S A C H S T A N D : Antrag vom 04.02.2025, OF 947/9 Betreff: Kinder- und Jugendbeteiligung im Ortsbezirk 9 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat spricht sich dafür aus, dass alle Kinder und Jugendlichen des Ortsbezirks im Laufe ihrer Jugend die Möglichkeit erhalten sollten, sich an der Gestaltung ihres Umfelds in angemessenen Verfahren einbringen zu können, um so Erfahrungen von Beteiligung und Selbstwirksamkeit zu sammeln. Der Magistrat wird vor diesem Hintergrund gebeten zu berichten, welche geeigneten Verfahren zur Kinder- und Jugendbeteiligung gemäß §4c HGO bei Planungsvorhaben im Ortsbezirk 9 in der laufenden Wahlperiode entwickelt und angewendet wurden bzw. werden. Dies betrifft nicht nur klassische Kinder- und Jugendprojekte wie Spielplätze, sondern ausdrücklich auch Verkehrsplanung, Infrastrukturprojekte und Bauleitplanung. Der Bericht soll insbesondere folgende Aspekte umfassen: 1. Welche abgeschlossenen und laufenden Planungsvorhaben im Ortsbezirk 9 wurden bzw. werden als "die Interessen von Kindern und Jugendlichen berührend" eingestuft? 2. Welche Verfahren wurden bzw. werden zur Beteiligung gemäß HGO §4c bei diesen Vorhaben entwickelt und angewendet? 3. Welche Schulen und Jugendeinrichtungen wurden bzw. werden dabei einbezogen? 4. Wie wurden bzw. werden die Ergebnisse der Beteiligung dokumentiert und in die Planungen eingearbeitet? Begründung: "Ihr habt ein Recht darauf, dass Eure Meinungen und Interessen ernst genommen werden. Das steht in der Kinderrechtskonvention. Dort stehen alle Eure Rechte - und es sind viele!", erklärte Oberbürgermeister Mike Josef beim Neujahrsempfang für Kinder am 31.1.2025. Konkret umgesetzt wird die UN-Kinderrechtskonvention durch nationales Recht. So ist die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an der Gestaltung ihres Lebensumfelds ist durch die Hessische Gemeindeordnung (§4c HGO) vorgeschrieben. Die Gemeinde ist demnach verpflichtet, geeignete Verfahren zu ihrer Beteiligung zu entwickeln. Als positives Beispiel aus dem Ortsbezirk 9 sei hier etwa die Umgestaltung des Spielplatzes an der Fritz-Tarnow-Straße genannt, bei der 61 Kinder zwischen fünf und zwölf Jahren befragt wurden und Jugendliche der Anne-Frank-Schule als Interviewer eingebunden waren. Dies zeigt, dass auch vor einer Beschlusslage für ein stadtweites Kinder- und Jugendparlament bereits eine wirksame lokale Beteiligung möglich ist. Außerdem kann ein Kinder- und Jugendparlament andere Beteiligungsformate nicht völlig ersetzen, in denen eine große Zahl von Kindern und Jugendlichen Beteiligungs-Erfahrungen sammeln können. Der Ortsbeirat möchte vor diesem Hintergrund erfahren, bei welchen weiteren Planungen im Ortsbezirk eine solche Beteiligung stattgefunden hat bzw. vorgesehen ist und falls dies nicht stattgefunden hat oder vorgesehen ist, welche Gründe der Magistrat dafür vorbringt. Dabei sind sowohl Verkehrsinfrastrukturprojekte als auch Projekte der Stadtplanung oder (Um)gestaltungen von Grünflächen und Spielplätzen zu betrachten. Eine aktuelle, groß angelegte Studie unterstreicht die zentrale Bedeutung der Jugendbeteiligung für die Stadtentwicklung: Sie führt nicht nur zu besser passenden Maßnahmen durch den Einbezug der eigentlichen Zielgruppe, sondern stärkt auch das Gemeinschaftsgefühl und die soziale Integration der jungen Menschen. Voraussetzung ist allerdings, dass es sich um echte Mitbestimmung statt nur symbolischer Beteiligung handelt. (Collins, P.Y., Sinha, M., Concepcion, T. et al. Making cities mental health friendly for adolescents and young adults. Nature 627, 137-148 (2024). https://doi.org/10.1038/s41586-023-07005-4) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2024, OF 862/9 Betreff: Verbesserung der Schulwegsicherheit auf dem Schulweg im Bereich der Wöhlerschule und der Heinrich-Seliger-Schule Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit auf dem Schulweg am Dornbusch, insbesondere im Bereich unmittelbar vor der Wöhler- & der Heinrich-Seeliger-Schule, zu ergreifen, um die Sicherheit der Schulkinder - sowohl zu Fuß als auch mit dem Fahrrad - zu gewährleisten. 1. Auffrischung und Erneuerung der Zebrastreifen: Die Zebrastreifen in der Nähe der Schule sind stark verblasst und teilweise beschädigt. Diese sollten dringend erneuert werden, um eine klare und deutliche Sichtbarkeit für Autofahrer zu gewährleisten und die Sicherheit der Fußgänger zu erhöhen. 2. Verbesserung des Straßenbelages: Der Zustand des Straßenbelages ist in einigen Bereichen mangelhaft und weist Unebenheiten sowie Risse auf, die insbesondere für Radfahrer gefährlich sind. Eine zeitnahe Ausbesserung oder Erneuerung der betroffenen Straßenzone (Mierendorffstraße) ist erforderlich, um einen reibungslosen Verkehrsfluss zu ermöglichen und Unfälle zu vermeiden. 3. Erneuerung der vorhanden "Autobremsstellen" (z. B. Bodenschwellen): Die bereits vorhandenen Bremsschwellen in der Nähe der Schule sind durch den jahrelangen Verkehr stark abgenutzt und erfüllen ihre Funktion zur Verkehrsberuhigung nicht mehr ausreichend. Eine Erneuerung dieser Schwellen ist erforderlich, um sicherzustellen, dass Autofahrer ihre Geschwindigkeit verringern und die Schulwegsicherheit somit erhöht wird. 4. Anbringung eines Warndreiecks mit dem Hinweis "Achtung, Schule": Um die Aufmerksamkeit der Autofahrer auf die Nähe zweier Schulen zu lenken, sollte eine Anbringung am besten zweier - gut sichtbarer - Warndreiecke vor den beiden Schulhofeingängen mit dem Hinweis "Achtung, Schule" auf der Fahrbahn umgesetzt werden. Diese Maßnahme dient sowohl der Schulwegsicherung als auch der allgemeinen Erhöhung der Aufmerksamkeit der Verkehrsteilnehmer. Begründung: Die Maßnahmen sind notwendig, um die Sicherheit der Schüler, die diese Straßen täglich nutzen, erheblich zu verbessern. Insbesondere für die Schüler, die täglich mit dem Fahrrad zur Schule fahren, ist es wichtig, dass die Fahrbahn gut befahrbar und sicher gestaltet ist. Eine Erneuerung und Verstärkung der Sicherheitsmaßnahmen würden dazu beitragen, Unfälle zu verhindern und die elterliche Sorge über den Schulweg zu mindern. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 26.10.2024, OF 835/9 Antrag vom 28.10.2024, OF 836/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 9 am 07.11.2024, TO I, TOP 21 Die Vorlage OF 862/9 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU, SPD und fraktionslos erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6136 2024 1. Die Vorlage OF 835/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 862/9 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 862/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 9 am 07.11.2024, TO I, TOP 22 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 836/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 862/9 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 862/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.10.2024, OF 828/9 Betreff: Radweg auf der Eschersheimer Landstraße rückbauen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, unverzüglich den in den Herbstferien eingerichteten Radweg auf der Eschersheimer Landstraße zwischen Humserstraße und Hügelstraße in Teilen rückzubauen und insbesondere die baulichen Elemente (Sperren Poller, Omega-Bügel) zu entfernen und die weggefallenen KFZ-Parkplätze wiederherzustellen. Trotz Ferienzeit zeigt sich schon jetzt, dass der Verkehrsfluss massiv behindert wird und es vermehrt zu Staus kommt. Nach Ende der Ferien ist somit eine nicht hinnehmbare Fahrtzeitverlängerung vorprogrammiert. Die Positionierung der Sperrelemente erschwert zudem das Rechtsabbiegen. Die bereits eingetretenen negativen wirtschaftlichen Folgen für die ansässigen Gewerbetreibenden tun insoweit ihr Übriges. Idealerweise wird der Radweg, wie auf der anderen Seite der Eschersheimer Landstraße, auch im oben bezeichneten Abschnitt durch parallel verlaufende Straßen (Bertramstraße, Mierendorffstraße, etc) geführt. Sollte der Magistrat den Radweg auf der Eschersheimer Landstraße belassen wollen, so ist der Radweg in der Breite und sonstigen Ausgestaltung an den Radweg im nördlichen Abschnitt der Eschersheimer Landstraße (ab der Kreuzung Hügelstraße) anzugleichen und entsprechend schmaler und ohne bauliche Trennelemente umzusetzen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.10.2024, OF 836/9 Betreff: Verbesserung der Schulwegsituation der Heinrich-Seliger-Schule Der Ortsbeirat möge beschließen. Der Magistrat wird gebeten, folgende Verbesserungen zur Schulwegsicherheit zu prüfen und ggf. zu veranlassen. 1. Erneuerung der stark verblassten Markierung der Zebrastreifen in der Mierendorfstraße und Max-Bock-Straße. 2. Erneuerung der Bremsschwellen (Aufpflasterungen) in der Mierendorfstraße um die Fahrgeschwindigkeit der Autos zu reduzieren. 3. Installation eines Druckknopfes zur Signalbeschleunigung für FußgängerInnen der Ampelanlage Marbachweg/Mierendorfstraße. Begründung: Im Rahmen eines Schulprojektes haben SchülerInnen gemeinsam mit Lehrkräften Maßnahmen erarbeitet, die die Sicherheit des Schulweges rund um die Heinrich-Seeliger-Schule verbessern können. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.10.2024, OF 835/9 Betreff: Verbesserung der Schulwegsicherheit auf dem Schulweg im Bereich der Wöhlerschule und der Heinrich-Seliger-Schule Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit auf dem Schulweg am Dornbusch, insbesondere im Bereich unmittelbar vor der Wöhler- & der Heinrich-Seeliger-Schule, zu ergreifen, um die Sicherheit der Schulkinder - sowohl zu Fuß als auch mit dem Fahrrad - zu gewährleisten. 1. Auffrischung und Erneuerung der Zebrastreifen: Die Zebrastreifen in der Nähe der Schule sind stark verblasst und teilweise beschädigt. Diese sollten dringend erneuert werden, um eine klare und deutliche Sichtbarkeit für Autofahrer zu gewährleisten und die Sicherheit der Fußgänger zu erhöhen. 2. Verbesserung des Straßenbelages: Der Zustand des Straßenbelages ist in einigen Bereichen mangelhaft und weist Unebenheiten sowie Risse auf, die insbesondere für Radfahrer gefährlich sind. Eine zeitnahe Ausbesserung oder Erneuerung der betroffenen Straßenzone (Mierendorffstraße) ist erforderlich, um einen reibungslosen Verkehrsfluss zu ermöglichen und Unfälle zu vermeiden. 3. Erneuerung der vorhanden "Autobremsstellen" (z. B. Bodenschwellen): Die bereits vorhandenen Bremsschwellen in der Nähe der Schule sind durch den jahrelangen Verkehr stark abgenutzt und erfüllen ihre Funktion zur Verkehrsberuhigung nicht mehr ausreichend. Eine Erneuerung dieser Schwellen ist erforderlich, um sicherzustellen, dass Autofahrer ihre Geschwindigkeit verringern und die Schulwegsicherheit somit erhöht wird. 4. Anbringung eines Warndreiecks mit dem Hinweis "Achtung, Schule": Um die Aufmerksamkeit der Autofahrer auf die Nähe zweier Schulen zu lenken, sollte eine Anbringung am besten zweier - gut sichtbarer - Warndreiecke vor den beiden Schulhofeingängen mit dem Hinweis "Achtung, Schule" auf der Fahrbahn umgesetzt werden. Diese Maßnahme dient sowohl der Schulwegsicherung als auch der allgemeinen Erhöhung der Aufmerksamkeit der Verkehrsteilnehmer. Begründung: Die Maßnahmen sind notwendig, um die Sicherheit der Schüler, die diese Straßen täglich nutzen, erheblich zu verbessern. Insbesondere für die Schüler, die täglich mit dem Fahrrad zur Schule fahren, ist es wichtig, dass die Fahrbahn gut befahrbar und sicher gestaltet ist. Eine Erneuerung und Verstärkung der Sicherheitsmaßnahmen würden dazu beitragen, Unfälle zu verhindern und die elterliche Sorge über den Schulweg zu mindern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.10.2024, OF 833/9 Betreff: Installation eines Druckknopfes für Passanten an der Ampelanlage am Übergang Marbachweg/Mierendorffstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, an der Ampelanlage am Übergang Marbachweg/Mierendorffstraße, direkt vor "Brot und Freunde", einen Druckknopf für Passanten zu installieren. Begründung: Der Marbachweg wird insbesondere in den Morgen- und Mittagsstunden von vielen Fußgängern frequentiert, da er einen wichtigen Schulweg für die Schülerinnen und Schüler der Wöhlerschule und der Heinrich-Seeliger-Schule, aber auch der Anne-Frank-Schule darstellt. Aktuell fehlt an dieser Stelle der notwendige Druckknopf, um die Ampel für Fußgänger zu betätigen, was die Sicherheit der Kinder und anderen Passanten erheblich gefährdet. Die Installation eines Druckknopfes an der Fußgängerampel ermöglicht es Fußgängern, die Ampel gezielt für die Überquerung der Straße zu aktivieren. Dies erhöht nicht nur die Sicherheit, sondern fördert auch die Zugänglichkeit der Ampelanlage für alle Nutzergruppen, einschließlich älterer Menschen und Personen mit Behinderungen. Moderne Druckknöpfe sind zudem oft mit akustischen Signalen ausgestattet, die blinden oder sehbehinderten Menschen helfen, den richtigen Zeitpunkt zum Überqueren der Straße zu erkennen. Angesichts der hohen Frequentierung und der damit verbundenen Sicherheitsrisiken ist eine zeitnahe Umsetzung erforderlich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.04.2024, OF 734/9 Betreff: Entsiegelung weiterer Flächen zwischen Wöhlerschule und Dornbuschkirche In der letzten Ortsbeiratssitzung wurden die Unterhaltsmaßnahmen 2024 des ASE vorgestellt und in diesem Zusammenhang die Teilentsiegelung des Parkplatzes vor der Dornbuschkirche angekündigt. Der Ortsbeirat möge beschließen: Dies vorausgeschickt wird der Magistrat gebeten, zu überprüfen, ob der nördlich der Kirche befindliche Parkplatz entlang der Carl-Goerdeler-Straße ebenso wie in der Mierendorff Straße teilentsiegelt werden kann. Auch der im Augenblick mit Glascontainern und Kleidercontainern belegte Straßenbereich an der Einmündung der Mierendorff Straße ist daraufhin zu überprüfen. Bei positivem Untersuchungsergebnis sind diese Entsiegelungen durchzuführen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 9 am 25.04.2024, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5441 2024 Die Vorlage OF 734/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.09.2023, OF 618/9 Betreff: Untertunnelung der U-Bahn-Strecke der A-Linie Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat die Verkehrsführung der U-Bahnen der A-Linie von der Station "Dornbusch" bis zur Station "Weißer Stein" zu untertunneln. Folgende Vorteile würde es mit sich bringen: - Keinerlei Lärmbelästigung der Anwohner durch quietschen, fahrende Geräusche, - Nachtruhe der Anwohner ist gegeben, - Unfallgefahr ist im Gegensatz zur oberirdischen Führung minimal (keine Kollision mit dem Kfz-Verkehr, keine tödlichen Unfälle - jeder Tote Mensch ist einer zu viel!), - Geringere Instandhaltungskosten der VGF, - Keine Wartezeiten, (Ampeln entfallen), - Schnellere Taktung, Einhaltung der Zeiten der Fahrpläne (Pünktlichkeit), - Mehr Lebensqualität oberhalb der Straße (durch zum Beispiel eine Durchgehende Baumallee zwischen der Station "Dornbusch" und "Weißer Stein", - Mehr Möglichkeiten bei der Umgestaltung des Platzes "Am weißen Stein", - Oberirdische und somit kostensparende Bauweise ist möglich, - Untertunnelung an den Stationen Dornbusch, Fritz-Tarnow-Straße, Hügelstraße und Station Weißer Stein bereits gegeben, Es ist nie zu spät Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 9 am 12.10.2023, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage OF 618/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 9 am 30.11.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 618/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 9 am 25.01.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 618/9 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme); fraktionslos (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2023, OF 581/9 Betreff: Drei Kinderbücherschränke: jeweils einen für Dornbusch, Eschersheim und Ginnheim; Standorte und Patinnen/Paten Vorgang: OM 3402/23 OBR 9; ST 1112/23 Bezugnehmend auf ST 1112 möge der Ortsbeirat beschließen: Den Bau von 3 Kinder-Bücherschränken mit Kosten von jeweils 8.000 € aus dem Ortsbeirats-Budget zu unterstützen. Die Standorte der drei Kinder-Bücherschränke in Dornbusch, Eschersheim und Ginnheim sollen sein: in Eschersheim im öffentlich zugänglichen Parkbereich am Wasserturm im Dornbusch in der Mierendorffstraße im Bereich der Heinrich-Seliger- bzw. Wöhlerschule in Ginnheim Kreuzungsbereich Platenstraße/Franz-Werfel/Sudermannstraße Die Patenschaften übernehmen die jeweiligen Kinderbeauftragten. Dies sind aktuell: für Eschersheim: Heidi Bachmayer für Dornbusch: Evangelia Georgalis für Ginnheim: Rachid Rawas Bei den Bücherschränken sollte eine Verwechslung mit denen für Erwachsene ausgeschlossen sein. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.01.2023, OM 3402 Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1112 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 9 am 14.09.2023, TO I, TOP 23 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 251 2023 Die Vorlage OF 581/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, 3 CDU, SPD, LINKE., FDP und fraktionslos gegen BFF (= Ablehnung); 1 CDU (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.04.2023, OF 515/9 Betreff: Bücherschrank für den Platz vor der Dornbuschkirche Vorgang: OIB 183/22 OBR 9 Mit Antrag OF 367/9 vom 10.9.22 hat der Ortsbeirat 9 den Magistrat gebeten, einen Bücherschrank auf dem Platz vor der Dornbuschkirche (Mierendorffstraße) zu installieren. Dafür stellt der Ortsbeirat einen Betrag von bis zu 8.000 € aus seinem Budget bereit. Der genaue Standort sollte mit den Plänen für eine Umgestaltung und Begrünung des Platzes abgestimmt und unter Einbezug der dort engagierten Bürgerinitiative festgelegt werden. Dies vorausgeschickt wolle der Ortsbeirat beschließen: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf zu prüfen und zu berichten, wann der Antrag vom 10.11.22 des OBR 9 vom Magistrat bearbeitet wird. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD LINKE. FDP BFF Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 10.11.2022, OIB 183 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 9 am 27.04.2023, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3871 2023 Die Vorlage OF 515/9 wird als Eilanregung gemäß § 4 Absatz 10 Satz 4 GOOBR in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.03.2023, OF 493/9 Betreff: Spielstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, 1. die Bewerbung des "Projektes Dornbusch" in das Auswahlverfahren zur Einrichtung einer bespielbaren Straße in der Mierendorffstraße aufzunehmen. 2. Der Ortsvorsteher wird gebeten, die Bewerbung beim Magistrat einzureichen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 9 am 16.03.2023, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage OF 493/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass Ziffer 2. des Tenors den folgenden Wortlaut erhält: "Der Ortsvorsteher wird gebeten, die Bewerbung inklusive des Konzeptes an den Magistrat einzureichen." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2023, OF 476/9 Betreff: Zusätzliche Mülleimer für den Stadtteil Dornbusch Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten im Bereich Carl-Goerdeler-Straße (im Bereich zwischen Eschersheimer Landstraße und Mierendorffstraße) sowie auf der Eschersheimer Landstraße im Bereich zwischen Hausnummer 252 und 322 zusätzliche Mülleimer aufzustellen. Begründung: Durch die Ansiedlung verschiedener gastronomischer Betriebe, die einen hohen Anteil an Take-Away-Verkäufen haben, kommt es im genannten Bereich zu einem Mehraufkommen von Müll (z.B. Verpackungen und Essensreste). Deren Entsorgung, sowie des Mülls rund um den Wochenmarkt in der Carl-Goerdeler-Str., soll durch weitere Mülleimer in diesem Bereich gewährleistet werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 9 am 16.03.2023, TO I, TOP 22 Die Vorlage OF 476/9 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE und CDU erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3691 2023 Die Vorlage OF 476/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor nach dem Wort "zusätzliche" den folgenden Wortlaut erhält: "größere und krähensichere Mülleimer aufzustellen und diese häufiger zu leeren." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.02.2023, OF 471/9 Betreff: Dornbusch: Lieferparkplätze in der Carl-Goerdeler-Straße einrichten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in der Carl-Goerdeler-Straße in Höhe der Hausnummern 6 sowie 102 jeweils eine Liefer-/Ladezone als Kurzzeitparkplatz einzurichten, damit Paketzusteller und Logistikdienstleister nicht mehr den Verkehr blockieren. Durch diese Maßnahmen werden schwächere Verkehrsteilnehmer wie Radfahrende und Fußgehende vor gefährlichen Situationen geschützt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 9 am 16.03.2023, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3688 2023 Die Vorlage OF 471/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und 1 FDP gegen CDU und BFF (= Ablehnung); 1 FDP (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.02.2023, OF 475/9 Betreff: Pilotprojekt für Komposttoilette im Ortsbezirk 9 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, ein wie bei der Vorstellung des Toilettenkonzepts durch Stadträtin Weber und Vertreter*innen des ABI in Aussicht gestelltes Pilotprojekt für eine Kompost-Toilette im Ortsbezirk 9 durchzuführen. Als geeigneter Standort wird der sogenannte Pilz-Park vorgeschlagen (zwischen dem Ende der Fritz-Tarnow-Straße und dem Marbachweg), der von Menschen vieler Altersgruppen frequentiert wird und in dem eine hohe soziale Kontrolle und ein gemeinsames Verantwortungsbewusstsein durch seine Nutzer*innen besteht. Im Umfeld des Parks befinden sich keine alternativen Toiletten-Standorte, wie auch der Untersuchung des ABI im Rahmen der Erstellung des Toilettenkonzepts zu entnehmen ist. Begründung: Es handelt sich um eine nachhaltigere und durch die Verwendung natürlicher Materialien besser zu integrierende Lösung für eine mobile Toilette in einer Grünfläche. Der Bedarf ist am Standort - nachweislich durch die Untersuchungen für das Toilettenkonzept - vorhanden. Der Ortsbeirat möchte den Magistrat in seinem Ansinnen, mehr und nachhaltigere mobile Toiletten einzusetzen, unterstützen und schlägt daher einen aus seiner Sicht besonders geeigneten Standort vor. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 9 am 16.03.2023, TO I, TOP 21 Die Vorlage OF 475/9 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE und SPD erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3690 2023 Die Vorlage OF 475/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass dem Tenor der folgende Wortlaut angefügt wird: "Weitere Standorte in Grünflächen insbesondere in der Nähe von Spielplätzen wären wünschenswert. Der Ortsbeirat unterstützt gerne bei der Identifizierung passender Standorte." Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU und BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.02.2023, OF 451/9 Betreff: Glascontainerstandorte im Umfeld des Haus Dornbusch Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten, einen Ortstermin mit dem Glascontainerstandortberater und einem Mitarbeiter des ASE zu organisieren. Begründung: Im Umfeld des Haus Dornbusch gibt es drei störende Glascontainerstandorte mit insgesamt vier Glascontainern und einem Altkleidercontainer. Bezüglich des Glasbehälters am Blumengeschäft in der Ladenzeile an der Eschersheimer Landstraße gab es die Zusage für eine Umsetzung, die bis dato noch nicht erfolgt ist. Vor der Dornbuschkirche stehen drei Container im Einmündungsbereich der Carl-Goerdeler-Straße die die Sicht versperren, was aus Gründen der Verkehrssicherheit gerade vor einer Schule bedenklich ist. Außerdem behindern sie die angestrebte Umgestaltung des Platzes. Auch beim dritten Standort auf dem Grünstreifen der Bertramstraße im Einmündungsbereich zum Marbachweg wurde um Umsetzung gebeten. Idealerweise wäre eine unterirdische Lösung anzustreben, wofür der Ortsbeirat bereits Finanzmittel beschlossen hat. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 9 am 16.02.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 451/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im ersten Satz der Begründung das Wort "drei" durch das Wort "vier" und das Wort "vier" durch das Wort "fünf" ersetzt und im fünften Satz nach dem Wort "Marbachweg" die Worte "sowie der Eduard-Rüppell-Straße" ergänzt werden. Abstimmung: CDU, 1 SPD, LINKE., FDP und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung); 1 SPD (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.01.2023, OF 439/9 Betreff: Verkehrssicherheit für Schülerinnen und Schüler im Bereich der Fahrradeinfahrt und vor dem Haupteingang der Wöhlerschule Der Ortsbeirat möge beschließen: Um die Verkehrssicherheit für Radfahrer, insbesondere der Schülerinnen und Schüler im Bereich der Fahrradeinfahrt und vor dem Haupteingang der Wöhlerschule zu erhöhen, wird der Magistrat gebeten: 1. Straßenmarkierungen mit Symbolen bzw. Piktogrammen (mit verschiedenen Farben) im Bereich der Fahrradeinfahrt und vor dem Haupteingang der Wöhlerschule anzubringen. 2. Eine plateauartige Aufpflasterung der Straße im Bereich der Fahrradeinfahrt der Wöhlerschule einzubauen. 3. Die Möglichkeit zu prüfen, die Mierendorffstraße, in eine Einbahnstraße für Kraftfahrzeuge in Nord Richtung, zeitlich begrenzt: zwischen 7:30 und 9:00 Uhr und auch in der Mittagszeit zwischen 12:00 und 14:00 Uhr, umzuwandeln. Begründung: Zu Stoßzeiten bei Unterrichtsbeginn und -ende kommt es zu erhöhtem Verkehrsaufkommen bzw. -stau, vor allem auch durch Elterntaxis, die ihre Kinder zur Schule bringen und abholen. In dieser Zeit kommt es dadurch zu einer Gefährdung der Schüler, die zu Fuß oder mit dem Fahrrad zur Schule kommen. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 09.01.2023, OF 417/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 9 am 19.01.2023, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3384 2023 1. Die Vorlage OF 417/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 439/9 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 439/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass Ziffer 3. des Tenors den folgenden Wortlaut erhält: "3. die Möglichkeit zu prüfen und zu berichten, ob die Mierendorffstraße in Nord Richtung zeitlich begrenzt zwischen 7:30 Uhr und 9:00 Uhr sowie in der Mittagszeit zwischen 12:00 Uhr und 14:00 Uhr in eine Einbahnstraße für Kraftfahrzeuge umgewandelt werden kann." Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.01.2023, OF 417/9 Betreff: Mierendorffstraße zeitlich begrenzt in eine Einbahnstraße umwandeln Der Ortsbeirat möge beschließen: Um die Verkehrssicherheit für Radfahrer*innen, insbesondre der Schüler*innen im Bereich der Wöhlerschule zu erhöhen, wird der Magistrat gebeten: - Straßenmarkierungen mit Symbolen bzw. Piktogramme im Bereich der Fahrradeinfahrt und vor dem Haupteingang der Wöhlerschule anzubringen. - Die Prüfung der Möglichkeit, die Mierendorffstraße in eine Einbahnstraße für Kraftfahrzeuge in Nord Richtung, optional zeitlich begrenzt: zwischen 7.30 und 8.30 Uhr und auch in der Mittagszeit zwischen 13.00 und 14.00 Uhr, umzuwandeln. - Und eine Verengung der Straße mit Baumbepflanzungen, um die Geschwindigkeit von Fahrzeugen herabzusetzen. Begründung: Erfolgt mündlich Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 19.01.2023, OF 439/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 9 am 19.01.2023, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3384 2023 1. Die Vorlage OF 417/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 439/9 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 439/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass Ziffer 3. des Tenors den folgenden Wortlaut erhält: "3. die Möglichkeit zu prüfen und zu berichten, ob die Mierendorffstraße in Nord Richtung zeitlich begrenzt zwischen 7:30 Uhr und 9:00 Uhr sowie in der Mittagszeit zwischen 12:00 Uhr und 14:00 Uhr in eine Einbahnstraße für Kraftfahrzeuge umgewandelt werden kann." Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.01.2023, OF 416/9 Betreff: Parklets für den Platz vor der Dornbuschkirche Vorgang: OM 713/21 OBR 9; ST 1717/22 Der Ortsbeirat verfolgt seit einiger Zeit, zusammen mit einer Bürgerinitiative vor Ort, das Projekt, die Aufenthaltsqualität auf dem Platz vor der Dornbuschkirche in der Mierendorffstraße zu verbessern. Dazu gab es bereits verschiedene Anregungen und einen Ortstermin. Den Vorschlag des Magistrats, auf dem Gehweg eine kleine Grünfläche zu schaffen, halten wir für einen guten Ansatz. Allerdings ist es das erklärte Ziel der Initiative, die Aufenthaltsfläche nicht nur aufzuwerten, sondern auch zu vergrößern. Der Magistrat hat in der ST 1717 selbst angeregt, dazu eine Teilfläche, der sehr langen Parkflächen vor Ort zu reduzieren, um Platz für Sitzgelegenheiten zu schaffen. Dies vorausgestellt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob an dieser Stelle Parklets und Baumkübel, analog zur Möblierung de Oederwegs (siehe Bilder anbei) platziert werden können, welche Kosten dafür entstehen würden und ob diese Kosten aus dem Investitionsbudget gedeckt werden können. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 09.09.2021, OM 713 Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2022, ST 1717 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 9 am 19.01.2023, TO I, TOP 22 Die Vorlage OF 416/9 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE und SPD erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3383 2023 Die Vorlage OF 416/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.01.2023, OF 430/9 Betreff: Drei Kinderbücherschränke - jeweils einen für Dornbusch, Eschersheim und Ginnheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, jeweils einen Kinder-Bücherschrank in Dornbusch, Eschersheim und Ginnheim zu installieren. Nach dem erfolgreichen Aufbau des Prototypes in Ortsbezirk 10 freuen sich auch die Kinder im Dornbusch, in Eschersheim und Ginnheim über diese Möglichkeit, näher an Bücher und das Lesen herangeführt zu werden. Sinnvolle Standorte könnten sein: in Eschersheim Nähe Wasserturm, im Dornbusch: Mierendorffstraße, in Ginnheim - noch offen (im Gespräch mit dem Quartiersmanagement). Gespräche über Patenschaften wurden geführt mit folgenden Institutionen: Jugendbüro Eschersheim, Kinderkulturtreff Eschersheim, Wöhlerschule, Heinrich-Seliger-Schule, Quartiermanagement Ginnheim. Begründung: Bei Bedarf mündlich Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 9 am 19.01.2023, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3402 2023 Die Vorlage OF 430/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Satz des Tenors den folgenden Wortlaut erhält: "Die jeweiligen Kinderbeauftragten übernehmen die Patenschaften." Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2022, OF 381/9 Betreff: Baumpflanzungen an der Mierendorfstraße/Ecke Carl-Goerdeler-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen Der Magistrat möge bei der Umsetzung der Baumpflanzungen an der Ecken Mierendorffstraße/Carl Goerdeler Straße vor der evangelischen Dornbuschgemeinde prüfen, ob die Baumpflanzungen nicht in der eingezeichneten Fläche auf dem Gehweg, sondern seitlich 1-1,5 Meter versetzt auf der überlangen Parkfläche eingerichtet werden können. Die Parkplätze bleiben erhalten, werden lediglich in der Länge ein Stück verkürzt. Quelle: Google Maps Begründung: Die Parkplätze sind an dieser Stelle deutlich länger, als für einen normalen PKW benötigt. Durch ein Versetzen der Baumpflanzung weg vom heutigen Gehweg auf die Parkfläche könnte auf dem Gehweg Platz gewonnen werden mit dem der Platz z.B. durch eine zweite Bankreihe aufgewertet werden könnte. Parkraum geht durch die Maßnahme nicht verloren. Alle Parkplätze bleiben in verkürzter Form erhalten. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 9 am 10.11.2022, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3154 2022 Die Vorlage OF 381/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.09.2022, OF 367/9 Betreff: Bücherschrank für den Platz vor der Dornbuschkirche Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, einen Bücherschrank auf dem Platz vor der Dornbuschkirche (Mierendorffstraße) zu installieren. Dafür stellt der Ortsbeirat einen Betrag von bis zu 8.000 € aus seinem Budget bereit. Der genaue Standort sollte mit den Plänen für eine Umgestaltung und Begrünung des Platzes abgestimmt und unter Einbezug der dort engagierten Bürgerinitiative festgelegt werden. Begründung: Der Ortsbeirat unterstützt die Initiative zu einer Umgestaltung des Platzes vor der Dornbuschkirche und greift hier einen Wunsch der Anwohnerinnen und Anwohner auf. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD LINKE. FDP BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 9 am 10.11.2022, TO I, TOP 26 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 183 2022 Die Vorlage OF 367/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.09.2022, OF 305/9 Betreff: Nord-Süd-Radwegeverbindung Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, - die Mierendorffstraße sowie die Bertramstraße zwischen Marbachweg und der südlichen Ortsbezirksgrenze als Fahrradstraße umzuwidmen, - sich mit den südlich angrenzenden Ortsbeiräten 2 und 3 ins Benehmen zu setzen, um eine Fortsetzung der Ausgestaltung der Bertramstraße als Fahrradstraße bis zum Alleenring zu erreichen. Dabei sollte die Möglichkeit einer weiteren Radwegeverbindung südlich des Alleenrings in das östliche Westend/Nordend hinein betrachtet werden, - eine Anbindung an in nördlicher Richtung durch den Sinaipark zu prüfen. Begründung: Fahrradstraßen sind geeignet, sowohl eine Bündelung des Radverkehrs als auch einen besseren Fluss desselben zu erreichen. Mierendorffstraße und Bertramstraße sind für den Kfz-Verkehr Nebenstraßen, erschließen aber auf direktem Wege wichtige Stätten der sozialen Infrastruktur (Schulen, Sportstätten) und große Arbeitgeber jenseits der Ortsbezirksgrenzen (Polizeipräsidium, HR), die bereits jetzt von vielen Radlern angefahren werden. Dagegen bildet die Eschersheimer Landstraße auf der Höhe der Haltestelle Dornbusch verkehrstechnisch ein Nadelöhr, das baulich nicht befriedigend so gelöst werden kann, dass sowohl Autoverkehr als auch Radverkehr sicher und zügig hindurchgeleitet werden können, als auch den wirtschaftlichen Interessen der dort ansässigen Gewerbetreibenden, die für ihren Fortbestand auf Parkplätze angewiesen sind, angemessen Rechnung getragen werden kann. Eine Umwidmung von Mierendorff- und Bertramstraße zur Fahrradstraße böte eine hervorragende Möglichkeit, den Radverkehr sicher und zügig durch den Stadtteil hindurchzuleiten. Darüber hinaus besteht Potential für einen Anschluss sowohl in nördlicher Richtung als auch an die südlicher gelegenen Stadtteile. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 9 am 15.09.2022, TO I, TOP 13 Der Ortsvorsteher wird einvernehmlich gebeten, im Sinne der Vorlage einen gemeinsamen Ortstermin mit Vertreterinnen und Vertretern des Ortsbeirates und des Fahrradbüros zu organisieren. Beschluss: Die Vorlage OF 305/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 9 am 13.10.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 305/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 9 am 10.11.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 305/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 9 am 08.12.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 305/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 9 am 19.01.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 305/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 9 am 16.02.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 305/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 9 am 16.03.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 305/9 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.06.2022, OF 281/9 Betreff: Platz vor dem Haus Dornbusch Die Stadt wird gebeten die bereits vorhandene Planung für den Platz vor dem Haus Dornbusch wieder in Angriff zu nehmen und nach Möglichkeiten einer zeitnahen Umsetzung zu suchen. Der vorhandene Plan sollte vorher allerdings in Absprache mit dem zuständigen Ortsbeirat neu überarbeitet werden und im Anschluss diesem auch vorgestellt werden. Begründung: Bis dato weist die angedachte Planung große Lücken in der Begrünung auf, es ist auf jeden Fall eine durchgehende Baumreihe bis zur Einmündung der Carl-Goerdeler-Straße vorzusehen. Ein unterirdischer Glascontainer würde nach älterer Beschlusslage vom Ortsbeirat finanziert. Auch wäre eine Aufpflasterung der Einmündung der Carl Goerdeler Straße / Dornbuschmarkt einzuplanen um dem ganzen einen großzügigeren Rahmen zu geben. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 9 am 07.07.2022, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2507 2022 Die Vorlage OF 281/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.01.2022, OF 171/9 Betreff: Rolli-Karussell für den Spielplatz an der Viktor-Frankl-Anlage Der Ortsbeirat wolle beschließen: Zur anteiligen Co-Finanzierung eines "Rolli-Karussells" im Dornbusch stellt der OBR 9 dem Grünflächenamt einen Zuschuss aus seinem Budget i.H.v. bis zu EUR 20.000,- zur Verfügung. In Abstimmung mit dem Verein KIAN e.V. soll das Rolli-Karussell so bald wie möglich am Spielplatz hinter der Viktor-Frankl-Schule aufgebaut werden. Begründung: Die Kinderbeauftragte für den Dornbusch des Ortsbeirats 9, Evangelia Georgalis, möchte den Spielplatz an der Fritz-Tarnow-Straße zu einem inklusiven Spielplatz umgestalten. Auch die Schulen in der Umgebung könnten diese Spielfläche im Rahmen ihres Bewegungs- oder Schulprogramms nutzen. Es ist beabsichtigt, dieses Projekt in Zusammenarbeit mit dem gemeinnützigen Verein KIAN e.V. und der Viktor-Frankl-Schule umzusetzen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 9 am 20.01.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 171/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 9 am 17.02.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 171/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 9 am 24.03.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1902 2022 1. Die Vorlage OF 171/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 190/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 9 am 05.05.2022, TO I, TOP 9 Die Vorlage OF 171/9 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und FDP erklärt. Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 121 2022 Die Vorlage OF 171/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der im Tenor genannte Betrag von "20.000 Euro" auf "10.000 Euro" geändert wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.10.2021, OF 115/9 Betreff: Platz vor der Dornbuschkirche zeitnah aufwerten Der Ortsbeirat möge beschließen: Angela Rühle angela@grueneeschersheim.de 0176/43506410 Wendel J. Burkhardt wendelburkhardt@tonline.de 0151/611131964 Silke Horns Silkehorns@web.de 01575/4790537 Dr. Sabine Theadora Ruh mail@struh.de 069/53098640 Marcel Peters peters.marcel@yahoo.com 0178/2848685 Franziska Schneider fpm.schneider@yahoo.com 0162/8328550 In der Bevölkerung besteht der Wunsch, den Platz an der Dornbuschkirche aufzuwerten, sowohl was die Hitzeresilienz als auch die Aufenthaltsqualität angeht. Am Platz vor der Dornbuschkirche in der Mierendorffstraße befinden sich derzeit Parkplätze. Diese sind so lang, dass dort hinter den parkenden Autos noch rund 2 Meter Platz ist (siehe Foto). Dieser Platz könnte für eine Aufwertung genutzt werden, ohne auf die Parkplätze verzichten zu müssen. Der Magistrat wird deshalb gebeten, den vorderen Abschnitt der Parkplätze etwas nach hinten zu versetzen und zwischen den Bürgersteig und die Parkplätze ein paar Pflanzkübel mit Pflanzen sowie ein paar Sitzgelegenheiten auf oder am Gehweg zu platzieren. Begründung: Für die langfristige Gestaltung des Platzes wurde bereits eine Planungswerkstatt beantragt. Kurzfristig könnte aber mit den vorgeschlagenen Maßnahmen eine erhebliche Aufwertung des Platzes ohne aufwendige Eingriffe erreicht werden. Quelle: Google Maps Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 9 am 04.11.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 115/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 9 am 02.12.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 115/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 9 am 20.01.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 115/9 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.06.2021, OF 55/9 Betreff: Baumscheiben an der Eschersheimer Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, Der Magistrat wird gebeten, die vorhandenen kleinen Baumscheiben auf der östlichen Seite an der Eschersheimer Landstraße im Bereich zwischen der Carl-Goerdeler-Straße und der Fritz-Tarnow-Straße zu vergrößern und zu bepflanzen. Begründung: In diesem Bereich ist der Bürgersteig sehr breit. Größere Baumscheiben würden nicht stören, sondern aufwerten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 9 am 08.07.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 559 2021 Die Vorlage OF 55/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2020, OF 901/9 Betreff: Radfahrstreifen in der Mierendorffstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten ob und in welcher Form in der Mierendorfstraße in Dornbusch eine Radspur markiert werden kann. Quelle: Google maps Begründung: In der Mierendorfstraße ist wegen der angrenzenden Schulen viel Radverkehr, so dass es wünschenswert wäre, Fahrradwege übersichtlicher zu gestalten. Die Situation ist jedoch aufgrund der geringen Straßenbreite und der Parkplätze am Straßenrand unübersichtlich. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 9 am 29.10.2020, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6823 2020 Die Vorlage OF 901/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP, LINKE. und BFF gegen CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.09.2020, OF 872/9 Betreff: Rot markierte Fahrradspuren an Kreuzungen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, neben den in Antrag OF 866/9 auch an folgenden Kreuzungen die Radspuren rot zu markieren: - Raimundstraße Ecke Dornbusch - Eschersheimer Landstraße Ecke Dornbusch - Eschersheimer Landstraße Ecke Marbachweg - Marbachweg Ecke Mierendorffstraße - Auf der Kreuzung der Hügelstraße mit der Kurhessenstraße und der Raimundstraße - Auf der Ginnheimer Landstraße zwischen Platenstraße und August-Scheidel-Straße B zw. Wilhelm-Epstein-Straße Begründung: Die genannten Stellen sind häufig genutzte Wegeverbindungen zu Schulen und Einkaufsmöglichkeiten. Je sicherer diese Wege mit dem Fahrrad zu bewältigen sind, desto größer ist eine Zunahme der Fahrradnutzung auf diesen Strecken. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 10.09.2020, OF 866/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 9 am 24.09.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6656 2020 1. Die Vorlage OF 866/9 wird unter Hinweis auf die Vorlage OF 872/9 in der geänderten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 872/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung FDP zu 2. SPD, LINKE. und BFF gegen CDU (= Ablehnung); GRÜNE und FDP (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2019, OF 873/10 Betreff: Stadtpolizei soll die Gesamtsituation an der Karl-von-Drais-Straße überwachen Vorgang: OM 4783/19; ST 1852/19 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat begrüßt es sehr, dass der Magistrat die Städtische Verkehrspolizei nach ST 1852 vom 16.09. 2019 ausdrücklich aufgefordert hat, sich der Situation in der Karl-von-Drais-Straße anzunehmen. Die Polizei möge dort aber nicht nur Radfahrer kontrollieren, sondern die Gesamtgefahrensituation, insbesondere im morgendlichen Berufsverkehr, durch den Anfahrtverkehr der Eltern für Kita Tatütata und Walldorfschule und das ständige Zuparken der Fahrradschutzzone in der Sigmund-Freud-Straße und die Nichtbeachtung der geradeausfahrenden Radfahrer in die Karl-von-Drais-Straße dort durch den Kfz-Verkehr sowie das Zuparken der Halteverbotszone auf der Brücke über die Jean-Monnet-Straße in Angriff nehmen. So möge sie auch die Gefahrensituation dort insbesondere für die jugendlichen Fahrradfahrer entschärfen. Begründung: Die Karl-von-Drais-Straße ist zusammen mit der Sigmund-Freud-Straße eine extrem wichtige Radroute für Frankfurt Nord-Ost. Auf dieser sind gerade im morgendlichen Berufsverkehr insbesondere die Schüler, die dort zur Wöhlerschule, Walldorfschule, den Schulen an der Fritz-Tarnow-Straße und zu den anderen Schulen in der Innenstadt auf dem Rad unterwegs sind, sehr gefährdet. Das liegt daran, dass der Fahrradschutzstreifen in der Sigmund-Freud-Straße und die Hinführung dahin im Berufsverkehr ständig zugeparkt sind, ohne dass sich die städtische Verkehrspolizei trotz Hinweisen aus dem Ortsbeirat jemals darum gekümmert hätte, und außerdem die ihre Kinder mit dem Auto zur Walldorfschule bringenden Eltern in der Karl-von-Drais und Kirschwaldstraße leider wenig Rücksicht auf die Schüler auf dem Rad nehmen. Dabei wird in der Kischwaldstraße die Halteverbotszone auf der Brücke über die Jean-Monnet-Straße ständig zugeparkt, so dass die sich dort begegnenden Kfz die Fahrradfahrer regelrecht wegdrängen. Insofern erfordert die Gesamtsituation im morgendlichen Berufsverkehr dringend einen ordnenden Eingriff durch die städtische Verkehrspolizei. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.06.2019, OM 4783 Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2019, ST 1852 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 10 am 26.11.2019, TO II, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5483 2019 Die Vorlage OF 873/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.10.2019, OF 712/9 Betreff: Öffentliche Information über Schulbaustellen im OBR 9 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, kompetente Vertreter sowohl des Bau- als auch des Bildungsdezernats in die nächste Sitzung des Ortsbeirats zu entsenden, um zu berichten über a) alle Schulbaustellen im Ortsbezirk, zu denen der Ortsbeirat Anfragen gestellt hat, sowie b) über die in Planung befindlichen Maßnahmen, die dazu dienen, kurz- und mittelfristig den Bedarf an Schulplätzen im Ortsbezirk zu decken. Dies gilt insbesondere für folgende Themen: - Auslagerung Diesterwegschule - Schulstandort Astrid-Lindgren-Schule (Platensiedlung) - Schulstandort IGS Eschersheim - Schulstandort Heinrich-Seliger-Schule - Schulstandort Wöhlerschule - Zukunft des Schulcampus an der Fritz-Tarnow-Straße nach dem Wegzug der Hermann-Herzog-Schule - Erweiterung Fried-Lübbecke-Schule - Neubau Ziehenschule Begründung: Das Amt für Bauen und Immobilien hat zwar für Ende November Vertreter des OBR an den Standort des ABI eingeladen, um über die derzeitigen Baumaßnahmen und Planungen zu berichten. Das wird der Bedeutung der Anfragen aber nicht gerecht. Die Informationen sind vor allem für die Eltern und Kinder im Ortsbezirk von Interesse, weshalb sie auch öffentlich präsentiert werden sollten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 9 am 31.10.2019, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5385 2019 Die Vorlage OF 712/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP, LINKE. und BFF gegen CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.10.2019, OF 701/9 Betreff: Querung Eschersheimer Landstraße Der OBR möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, umgehend eine Querungsmöglichkeit für Radfahrer über die Eschersheimer Landstraße zwischen Roseggerstraße und Fritz-Tarnow-Straße zu schaffen, um eine sicheres und zügiges Queren für Radfahrer zu gewährleisten und zeitgleich den bisherigen Fußgängerüberweg zu entlasten. Dies soll - soweit möglich - durch eine eigene Spurführung für Radfahrer inklusive Ampelanlage über den aktuellen U-Turn-Bereich erfolgen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 9 am 31.10.2019, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5379 2019 Die Vorlage OF 701/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Halbsatz des Tenors folgenden "Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie umgehend eine Querungsmöglichkeit für Radfahrer über die Eschersheimer Landstraße zwischen Roseggerstraße und Fritz-Tarnow-Straße geschaffen werden kann,. ." lautet. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.08.2019, OF 681/9 Betreff: Schulcampus Fritz-Tarnow-Straße Vorgang: V 1235/19 OBR 9 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat hat sich zu der Anfrage des Ortsbeirats vom 28.03.2019 bislang nicht geäußert. Er wird gebeten, dies nunmehr umgehend nachzuholen. Begründung: s. Anfrage vom 13.03.2019 (OF 615/9) Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 28.03.2019, V 1235 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 9 am 22.08.2019, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4985 2019 Die Vorlage OF 681/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.03.2019, OF 615/9 Betreff: Schulcampus Fritz-Tarnow-Straße Vorgang: OM 4217/15 OBR 9; ST 1066/15 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft zu folgenden Punkten gebeten: 1. Welche Absichten bestehen hinsichtlich der weiteren Nutzung des Areals der Hermann-Herzog-Schule, sobald diese an ihren neuen Standort am Sommerhoff-Park umgezogen ist? 2. Ausweislich der ST 1066 vom 24.07.2015 lagen zu diesem Zeitpunkt bereits Planungen zur Sanierung der Viktor-Frankl-Schule und der Anne-Frank-Schule vor. a) Wie aktuell sind diese? b) Müssen diese möglicherweise an veränderte Bedarfe angepasst werden? Begründung: Der Presse war zu entnehmen, dass die Schulgemeinde der neben der Hermann-Herzog-Schule gelegenen Viktor-Frankl-Schule Sanierungs- und Erweiterungsbedarf angemeldet hat. Aus der Vergangenheit ist bekannt, dass auch die Anne-Frank-Schule weitere Räumlichkeiten benötigt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.05.2015, OM 4217 Stellungnahme des Magistrats vom 24.07.2015, ST 1066 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 9 am 28.03.2019, TO II, TOP 1 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1235 2019 Die Vorlage OF 615/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.05.2018, OF 454/9 Betreff: Gefährliche Rotlichtverstöße an der Stadtbahnstation "Fritz-Tarnow-Straße" Bereits im Jahr 2016 gab es Klagen über häufige Rotlichtverstöße durch zu schnelle Autofahrer an der Fußgängerampel zum westlichen, stadteinwärtsführenden Bahnsteig. Die Problematik besteht noch immer, weiterhin passieren Autofahrer wegen unangepasster Geschwindigkeit die Ampel, wenn die Fußgängerampel schon Grün zeigt. Ganz besonders wegen der vielen Schulkinder, die diesen Überweg benutzen müssen, ist die gefährliche Situation nicht mehr hinnehmbar. Der Magistrat wird deshalb aufgefordert, versuchsweise für eine längere Zeit, mindestens eine Woche, Geschwindigkeitskontrollen mit einem mobilen Blitzgerät, dem sogenannten "Enforcementtrailer", durchzuführen, um das Fahrverhalten der Autofahrer an dieser Stelle zu verbessern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 9 am 17.05.2018, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3201 2018 Die Vorlage OF 454/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD (= Ablehnung) bei Enthaltung LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.04.2018, OF 447/9 Betreff: Mehr Licht am Dornbusch Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, wie in der Eschersheimer Landstraße 248 C bis G eine ausreichende Gehwegbeleuchtung erreicht werden kann. Derzeit ist lediglich die parallel verlaufende Fahrbahn der Carl-Goerdeler-Straße teilweise beleuchtet. Der Gehweg vor den besagten Häusern liegt völlig im Dunkeln. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 9 am 19.04.2018, TO II, TOP 3 Beschluss: Auskunftsersuchen V 840 2018 Die Vorlage OF 447/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.02.2018, OF 411/9 Betreff: Fehlerhaftes Blindenleitsystem an den Stadtbahnhaltestellen "Fritz-Tarnow-Straße" und "Dornbusch" Nach Aussagen der Interessensvertreter der Blinden und Sehbehinderten weisen die Markierungen an den beiden Stationen erhebliche Mängel auf. Besonders fällt auf, daß an beiden Stationen keine Aufmerksamkeitsfelder vor den Treppenabgängen markiert wurden, auch können aufgrund der Oberflächenrauhigkeit des Bahnsteigs die Leitstreifen entlang der Bahnsteigkante kaum mit dem Blindenstock ertastet werden. Generell fehlen die Markierung von Einstiegsfeldern vor den Türen der U-Bahn, was wohl auch damit zusammenhängt, daß die Züge nicht immer an der selben Stelle zum Stehen kommen. Die Station Dornbusch ist eine stark frequentierte Verknüpfungsstation zwischen den Buslinien 34 und 64 und der U-Bahn. Hier fehlen sämtliche Markierungen zwischen den Bushaltestellen und den Treppen- abgängen sowie den beiden Treppenanlagen zu den Bahnsteigen. Dies vorausgeschickt, fordert der Ortsbeirat 9 den Magistrat auf, so schnell wie möglich diese Mängel zu beseitigen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 9 am 22.02.2018, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2810 2018 Die Vorlage OF 411/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im letzten Absatz das Wort "diese" durch das Wort "vorhandene" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.09.2017, OF 345/9 Betreff: Überweg über die Eschersheimer Landstraße am Sinaipark Es ist Wunsch der Mehrheit des Ortsbeirats, daß auf Höhe des Sinaiparkes ein Fußgängerüberweg über die Eschersheimer Landstraße eingerichtet wird. Es wird aber nicht gewünscht, daß gerade vor den einzigen Einzelhandelsgeschäften an dieser Stelle (Rossegerapotheke, Fußpflegestudio und Stempelgeschäft) die Kurzzeitparkplätze entfallen. Der Magistrat wird deshalb gebeten, die Planung zu überarbeiten und den Übergang um 50 bis 100 Meter nach Norden zu verschieben. Dieser minimale Umweg ist den Fußgängern zuzumuten, zumal sich dadurch der äußerst kurze Abstand zwischen dem nördlichen Abgang der Stadtbahn-Station Fritz-Tarnow-Straße (wo sich bereits ein Übergang befindet) und dem neuen Übergang vergrößert. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 9 am 21.09.2017, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2215 2017 Die Vorlage OF 345/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor nachfolgenden Wortlaut hat: "Der Magistrat wird deshalb gebeten, die Planung zu überarbeiten und die Möglichkeit, den Übergang nach Norden zu verschieben, zu prüfen. Ein minimaler Umweg ist den Fußgängern zuzumuten, zumal sich dadurch der äußert kurze Abstand zwischen dem nördlichen Abgang der Stadtbahn-Station `Fritz-Tarnow-Straße ́, bei dem sich bereits ein Übergang befindet, und dem neuen Übergang vergrößert." Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.08.2017, OF 341/9 Betreff: Kleinkinderschaukel Da es auf den Spielplätzen im Dornbusch derzeit kaum Angebote für Kleinkinder gibt, wird der Magistrat aufgefordert, auf dem Spielplatz Am Pilz (Fritz-Tarnow-Straße) in Abstimmung mit der Kinderbeauftragten eine Kleinkinderschaukel zu errichten. Die Maßnahme ist aus dem Ortsbeirats-Budget zu finanzieren; der Auftrag an den Magistrat gilt bis einem Höchstbetrag von 2.500 €. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP LINKE. BFF Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 12.04.2017, OF 239/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 9 am 24.08.2017, TO I, TOP 4 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 121 2017 Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 122 2017 Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 123 2017 Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 124 2017 Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 125 2017 1. Die Vorlage OF 239/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 338/9 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 338/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 339/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 4. Die Vorlage OF 340/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 5. Die Vorlage OF 341/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 6. Die Vorlage OF 342/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung 1 FDP und BFF zu 3. Annahme bei Enthaltung 1 FDP und BFF zu 4. Annahme bei Enthaltung 1 FDP und BFF zu 5. Annahme bei Enthaltung 1 FDP und BFF zu 6. Annahme bei Enthaltung 1 FDP und BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.04.2017, OF 243/9 Betreff: Situation Fußgängerüberweg Eschersheimer Landstraße/Fritz-Tarnow-Straße Vorgang: OF 1042/9 2016 Im Nachgang zum Schulwegtermin vom 15.1.2016 wurden relativ kurzfristig zwei Anregungen umgesetzt, der sichtbehindernde Glascontainer wurde beseitigt und verstärkt Rotlichtüberwachungen an dieser Stelle durchgeführt. Ein bauliches Problem, welches ebenfalls angesprochen wurde wartet immer noch auf seine Umsetzung. Bei einem vorausgegangenen Ortstermin während der letzten Wahlperiode hat man festgestellt, dass die Aufstellflächen in südlicher Verlängerung der Bahnsteige in Spitzenverkehrszeiten die Menge der wartenden Schüler nicht aufnehmen können. Dies führt zu gefährlichen Situationen, bei den diese dann bei Rot der Ampel teilweise mit den Füßen bereits auf Fahrbahn und Gleiskörper stehen. Die Vertreter der städtischen Ämter schlugen vor, die Aufstellflächen weiter in die Wendeschleife hinein zu verlängern. Dies sei möglich, da der Wendekreis an dieser Stelle sehr großzügig bemessen ist. Dies vorausgeschickt fragt der Ortsbeirat den Magistrat, ob diese Planung weiterverfolgt wird und wann mit einer Umsetzung zu rechnen ist? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 18.02.2016, OF 1042/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 9 am 27.04.2017, TO II, TOP 2 Beschluss: Auskunftsersuchen V 438 2017 Die Vorlage OF 243/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.06.2016, OF 55/9 Betreff: Verbindungsweg zwischen Fritz-Tarnow-Straße und Carl-Goerdeler-Straße für Radfahrer nutzbar machen Zwischen der Fritz-Tarnow-Straße im Norden und der Carl-Goerdeler-Straße im Süden verläuft entlang einer Parkanlage ein lokaler Erschließungsweg, der die einzelnen Stichwege zu den Häusern der Carl-Goerdeler-Straße verbindet. Laut Aussagen von Anwohnern kommt es wohl ab und zu zu Nutzungskonflikten zwischen Fußgängern und Radfahrern. Da der Weg nur der lokalen Erschließung dient (weder im Süden noch im Norden führt der Weg weiter) könnte die Situation durch die Aufstellung eines Schildes entschärft werden. Der Magistrat wird deshalb aufgefordert, ein Schild, das die Nutzung für Fußgänger und Radfahrer legalisiert, aufzustellen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 9 am 07.07.2016, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 369 2016 Die Vorlage OF 55/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen SPD und BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.02.2016, OF 1042/9 Betreff: Situation Fußgängerüberweg Eschersheimer Landsstraße/Fritz-Tarnow-Straße Täglich fahren mehrere dutzend Autos über die rote Ampel von der Eschersheimer Landstr. in die Fritz-Tarnow-Straße (siehe punktuelle Aufnahmen der Anwohner). Hier ist dringender Handlungsbedarf, da es sich hierbei um ein hohes Gefahrenpotential für Fußgänger und insbesondere der Schüler handelt. Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der OV wird gebeten, das Amt aufzufordern, die Ampelphase für Kraftfahrzeuge geringfügig länger zu schalten und den Verkehrsfluss auf der Abbiegespur mit einer Induktionsschleife zu überwachen. Anlage 1 (ca. 282 KB) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 13.04.2017, OF 243/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 48. Sitzung des OBR 9 am 18.02.2016, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 1042/9 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: Der Ortsvorsteher wird gebeten, das zuständige Amt aufzufordern, im Bereich des Fußgängerüberwegs Eschersheimer Landstraße/Fritz-Tarnow-Straße die Einhaltung der Ampelphasen für Kraftfahrzeuge und den Verkehrsfluss auf der Abbiegespur mit geeigneten Mitteln, vorzugsweise mit einer Rotlichtüberwachungsanlage, zu überwachen. Abstimmung: 4 CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und fraktionslos gegen 1 CDU und FDP (= Ablehnung) bei Enthaltung BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.11.2015, OF 1009/9 Betreff: Radroute 7 ausbauen III: Wegweisung verbessern Vorgang: Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der X. Wahlperiode) Der Magistrat wird gebeten, - den stadtauswärts zeigenden Wegweiser in der Walter-Leiske-Straße, der von einem Strauch verdeckt ist, (Bild8) an eine geeignete Stelle zu versetzen, - die beiden verschmierten Wegweiser im Victor-Gollancz-Weg (Bild19, Bild20) auszutauschen, - einen zusätzlichen Wegweiser an der Straßenlaterne vor dem Haus Dreihäusergasse 10 (Bild17) anzubringen, - das verbogene Schild am Beginn der Dreihäusergasse zu reparieren oder auszutauschen, - die verwirrende Wegweisung an der Kreuzung Alt-Eschersheim/Dreihäusergasse (Bild 14) zu korrigieren, - einen zusätzlichen Wegweiser an der Autobahnleitplanke (Bild 15) zu ergänzen, damit der ortsunkundige, aus dem Uhrig kommende Radfahrer nicht ins Nirgendwo geführt wird, - die beiden Enden der Radroute durch entsprechende Hinweisschilder zu markieren, - an der Kreuzung Marbachweg / Mierendorffstraße das verschmierte Zeichen 1020-12 Radfahrer und Anlieger frei (Bild3) zu ersetzen, - vor dem Haus Hinter den Ulmen 67 Zeichen 357 Sackgasse (Bild11) durch Zeichen 357.50 Durchgängige Sackgasse auszutauschen. Begründung: Die Radroute ist im Allgemeinen gut ausgeschildert. An den genannten Stellen besteht jedoch Verbesserungspotential. (Dem Ortsbeirat 9 schiene es überdies sinnvoll, die Wegeführung an der Kreuzung Fürstenbergerstraße/Hamannstraße zu verdeutlichen, wo Radfahrer derzeit scheinbar durch ein Schulgebäude geführt werden; dieser Bereich liegt jedoch nicht in seinem Zuständigkeitsbereich.) Anlage RadrouteAusbauen3 (ca. 627 KB) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 9 am 03.12.2015, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 1009/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 9 am 21.01.2016, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 1009/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 48. Sitzung des OBR 9 am 18.02.2016, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 1009/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.11.2015, OF 1007/9 Betreff: Radroute 7 ausbauen I: Einfahrt zum Sinaipark Radfahrer, die vom Sinaipark kommend in die Fritz-Tarnow-Straße (oder umgekehrt) fahren, werden durch die dort angebrachte Schranke und einen Metallpfosten behindert. Die Sicht ist eingeschränkt, so dass die Gefahr besteht, dass einander entgegenkommende Radfahrer miteinander kollidieren. In der Einfahrt parkende Autos verschärfen das Problem zusätzlich; untersagt wird dieses Parken derzeit nur durch ein mit "Einfahrt freihalten" beschriebenes Schild, dessen Rechtsverbindlichkeit zweifelhaft ist. (Vgl. Bild 4a, Bild 5a) Der Magistrat wird daher gebeten, - Schranke und Pfosten zu entfernen, - das Parken in einem ausreichend großen Bereich um die Einfahrt durch Zeichen 283 Absolutes Halteverbot eindeutig zu verbieten, - an dieser Stelle einen etwa 5-10 m langen Streifen für stadteinwärts fahrende, einen ebenso langen Streifen für stadtauswärts fahrende Radfahrer zu markieren, also den gemeinsamen Rad- und Fußweg auf einer kurzen Strecke durch zwei Radwege und einen dazwischenliegenden Fußweg zu ersetzen, - falls erforderlich, dazu die Durchfahrt unter Entfernung von Strauchwerk zu verbreitern. Anlage RadrouteAusbauen1 (ca. 721 KB) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 9 am 03.12.2015, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4797 2015 Die Vorlage OF 1007/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.11.2015, OF 1010/9 Betreff: Radroute 7 ausbauen IV: Befahrbarkeit verbessern Vorgang: Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der X. Wahlperiode) Der Magistrat wird gebeten, 1. den Fuß- und Radweg zwischen Zehnmorgenstraße und Victor-Gollancz-Weg (Bild13) zu sanieren, ohne die Fläche zu versiegeln, 2. die Fahrbahndecke der Mierendorffstraße zu erneuern, 3. zu veranlassen, dass das Abstellen von Mülltonnen (Bild7) in der Walter-Leiske-Straße (am Beginn des Weges zum Sinaipark) künftig unterlassen wird. Begründung: Unebenheiten, Schlaglöcher und im Weg stehende Mülltonnen erschweren derzeit das Radfahren auf den genannten Strecken, die doch Bestandteil der Radroute sind. Anlage RadrouteAusbauen4 (ca. 494 KB) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 9 am 03.12.2015, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 1010/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 9 am 21.01.2016, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 1010/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 48. Sitzung des OBR 9 am 18.02.2016, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 1010/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.11.2015, OF 1006/9 Betreff: Alternativstrecke innerhalb der Radroute 7 Vorgang: B 108/14 Die Mehrzahl der radfahrenden Bevölkerung fährt nicht entlang der Radroute 7 sondern in einem Teilstück eine andere Strecke. Die Wahl der Strecke hängst immer vom Start- und Zielpunkt ab. Es scheint jedoch sinnvoll, diese Alternativstrecke mit in die Radroute 7, z.B. als 7a aufzunehmen. Im Anhang zur B108 scheint diese Route auch vorhanden zu sein. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat die Radroute 7a wie folgt festzulegen: Im Verlauf der Radroute auf dem Landwehrweg biegt die Route nicht auf die Kirchhainer Straße ab, sondern verläuft weiterhin auf dem Landwehrweg. Von dort durch die Elisabeth-Schwarzhaupt-Anlage, quert die Hügelstraße an der vorhandenen Ampel, führt parallel zur Jean-Monnet-Straße bis zur Abbiegung rechts in die Kirschwaldstraße und weiter in die Fritz-Tarnow-Straße wo die beiden Teilwege wieder zusammenfließen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 07.04.2014, B 108 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 9 am 03.12.2015, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4796 2015 Die Vorlage OF 1006/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE und fraktionslos

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.05.2015, OF 927/9 Betreff: Einzäunung des Spielplatzes Fritz-Tarnow-Straße am Pilz Viele Eltern beklagen sich über die unzähligen Hundehaufen auf dem Spielplatzgelände. Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird daher gebeten, den Spielplatz umzäunen zu lassen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 9 am 28.05.2015, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 927/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 9 am 02.07.2015, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 927/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 9 am 10.09.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 927/9 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.05.2015, OF 933/9 Betreff: Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes Die letzten Wochen waren geprägt von der Diskussion um die fehlenden Gymnasialplätze speziell im Frankfurter Norden. Um eine Wiederholung dieses Missstandes zu vermeiden muss jetzt für die nächsten Jahre Vorsorge getroffen werden. Besonderes Augenmerk sollte dabei dem großen Schulcluster an der Stadtbahnstation Fritz-Tarnow-Straße gelten. Kern dieser Schullandschaft sind die Heinrich-Seliger-Schule und das Wöhler-Gymnasium, die sich sogar ein Gebäude teilen. In dieser gemeinsamen Nutzung liegt auch ein großes Problem. Es ist zu erwarten, dass die Heinrich-Seliger-Grundschule aufgrund hoher Nachfrage in den nächsten Schuljahren 2 weitere zusätzliche 1. Klassen eröffnen muss, was natürlich zu zusätzlichem Raumbedarf führen wird. Klassenräume auf dem Gelände der Heinrich-Seliger-Schule, die im Augenblick von der Wöhlerschule genutzt werden, stehen dann nicht mehr dem Wöhlergymnasium zur Verfügung, was wiederum hier zu weiterem Raummangel führen wird. Auch im Bereich der Anne-Frank-Schule wird es Veränderungen geben, da eine der benachbarten Sonderschulen in einen anderen Stadtteil verlagert wird. Der Ortsbeirat möge beschließen: Vor diesem Hintergrund sollten folgende Punkte im Schulentwicklungplan berücksichtigt werden: · Schaffung von Ersatzraum für die Wöhlerschule z.B. durch Errichtung des Ersatzklassencontainers als Doppelstockanlage wie bei der Ziehenschule · Einrichtung einer zusätzlichen 5. Klasse an der Wöhlerschule · Stärkung des Realschulstandorts Anne-Frank-Schule bei der Neubeordnung des Schulgeländes an der Fritz-Tarnow-Straße · Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Anne-Frank-Schule und Wöhlerschule zur Aufnahme von Anne-Frank-Schule Schülern, die das Abitur anstreben Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 9 am 28.05.2015, TO I, TOP 22 Die Vorlage wird zum gemeinsamen Antrag von CDU und BFF erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4217 2015 Die Vorlage OF 933/9 wird mit der Maßgabe als Eilanregung an den Magistrat beschlossen, dass im zweiten Absatz des Vorspanns für das Wort "Sonderschulen" das Wort "Förderschulen" eingefügt wird." Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2015, OF 928/9 Betreff: Wetterpilz im Dornbusch Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, ob die vor einigen Jahren entfernten Bänke unterhalb des Wetterpilzes an der Verlängerung der Fritz-Tarnow-Straße/Ecke Adolf Reichweinstraße (Südzugang Sinaipark) wieder aufgestellt werden können. Begründung: Nachdem die Bänke vor einigen Jahren an dieser Stelle entfernt wurden, ist der Pilz als Naherholungsobjekt de facto ungenutzt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 9 am 28.05.2015, TO I, TOP 17 Die Vorlage wird zum gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, FDP und BFF erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4216 2015 Die Vorlage OF 928/9 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Der Magistrat wird gebeten, die vor einigen Jahren entfernten Bänke unterhalb des Wetterpilzes an der Verlängerung der Fritz-Tarnow-Straße/Ecke Adolf Reichweinstraße (Südzugang Sinaipark) wieder aufzustellen oder andere Sitzgelegenheiten zu installieren. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.03.2015, OF 897/9 Betreff: Wöhler-Schule, Mierendorffstraße Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, - wann der jetzige Container-Trakt, bei dem z. B. ein Wasseranschluss fehlt, durch einen neuen Container ersetzt wird; - wann die Leitungen, die für den neuen Container erforderlich sind, verlegt werden; - von welcher Beschaffenheit der Ersatz-Container ist und welche Materialien für den Bau und die Anschlüsse vorgesehen sind; - welche Bedeutung der vom Magistrat an das Regierungspräsidium Darmstadt vorgesehene Antrag über das von der Wöhler-Schule in Anspruch genommene Naturschutzgebiet zukommt; - wann die Verhandlung zwischen Stadt und RP stattfinden wird; - wie der Magistrat die Erfolgsaussichten bewertet; - ob gewährleistet ist, dass in dem Gespräch, in dem es u. a. um den weitaus größeren Eingriff durch Umwandlung der Pferderennbahn geht, die Frage zur Wöhler-Schule nicht in die Ecke gedrängt oder gar vertagt wird; - ob und ggf. mit welcher Verzögerung der Magistrat für die Wöhler-Schule rechnet; - ob es nicht angebracht ist, den einen jährlich vorgesehenen Gesprächstermin mit dem RP dann aufzuspalten, wenn mehrere naturschutzrechtliche Fragen gleichzeitig anstehen. Begründung: Ganz allgemein bekannt ist bisher nur, dass die Arbeiten im Mai 2015 ausgeführt werden sollen. Genaueres ist dem Ortsbeirat nicht bekannt und der Schule auch nicht. Deshalb wird um möglichst genaue Angaben gebeten. Was die Einbindung des RP betrifft, wird auch auf den Artikel "Herber Rückschlag für die Wöhlerschule" der FNP vom 2. 3. 2015 verwiesen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 9 am 19.03.2015, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 897/9 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.01.2015, OF 870/9 Betreff: Gymnasium in Frankfurts Norden Vorgang: ST 1289/13 Die Hermann-Herzog-Schule soll verlegt werden. Somit wird die Schule neben der Anne-Frank-Realschule frei. Die Fritz-Tarnow-Straße ist durch die A-Linie sehr gut mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen und wäre ein guter Standort für ein Gymnasium. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, dem Ortsbeirat mitzuteilen, wie der Stand des Umzuges der Hermann-Herzog-Schule ist und zu prüfen, ob die Anne-Frank-Realschule um eine gymnasiale Oberstufe erweitert werden kann. Antragsteller: CDU FDP FREIE WÄHLER SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 03.11.2014, M 187 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.08.2013, ST 1289 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 9 am 22.01.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3810 2015 1. Die Vorlage M 187 dient zur Kenntnis. 2. a) Die Vorlage OF 870/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. b) Der Ortsvorsteher wird gebeten, Vertreter des Magistrats in eine Ortsbeiratssitzung einzuladen, die zum Thema Gymnasium im Frankfurter Norden berichten sollen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung GRÜNE und fraktionslos

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.08.2014, OF 817/9 Betreff: Parkmarkierung in der Carl-Goerdeler-Straße Der Magistrat wird gebeten, eine Ergänzung der Parkmarkierung jeweils als hinteren Abschluss im Bereich der platzartigen Erweiterung der Straße zu prüfen und anschließend zu berichten. Begründung: Im platzartig erweiterten Bereich der Carl-Goerdeler-Straße sind durch Markierungen Schrägparkplätze eingerichtet. Das Fehlen von hinteren Begrenzungen durch weitere Markierungen (jeweils eine weiße Linie) animiert relativ viele Autofahrer, ihre Fahrzeuge so tief in die Fahrbahn hinein zu parken, dass ein geregeltes Durchkommen im fließenden Verkehr oft kaum noch möglich ist und die Verursachung von Lack- und Blechschäden geradezu provoziert wird. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 9 am 11.09.2014, TO II, TOP 3 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3433 2014 Die Vorlage OF 817/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.10.2012, OF 469/9 Betreff: Sicherheit für Radfahrer auf der Eschersheimer Landstraße Der Magistrat wird gebeten, folgende Maßnahme umzusetzen: Zwischen der Haltestelle Fritz-Tarnow-Straße und der Hügelstraße werden in beide Fahrtrichtungen Schutzstreifen für Radfahrer angelegt. Begründung: Auf diesem Abschnitt ist das Fahrradfahren sehr gefährlich, da die Autos mit zum Teil hohen Geschwindigkeiten sehr dicht an den Radfahrern vorbeifahren. Nach Vorbild anderer Städte soll ein Schutzstreifen angelegt werden, der durch eine unterbrochen markierte Linie vom rechten Fahrstreifen abgetrennt wird, so dass überbreite Fahrzeuge die Möglichkeit haben, den Streifen mit zu benutzen. Entsprechende Beispiele finden sich in vielen Orten, z.B. Kassel. Dem Augenschein nach, sind die rechten Fahrstreifen jeweils so viel breiter als die linken Fahrstreifen, dass dies möglich sein müsste, d.h. Radfahrer können von Autos überholt werden, ohne die Fahrspur zu wechseln. Antragsteller: GRÜNE LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 9 am 08.11.2012, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 469/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und FDP gegen GRÜNE (= Annahme); SPD und FREIE WÄHLER (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.04.2012, OF 244/10 Betreff: Verlegung des Wahllokals für den Wahlbezirk 461-07 Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten, zu überprüfen, ob eine Verlegung des Wahllokals von der Anne-Frank-Schule im Ortsbezirk 9 in die Kita 67 in der Eckernförder Straße - also auch mehr in die Nähe der Wählerinnen und Wähler - in den Ortsbezirk 10 möglich ist. Begründung: Die Wählerinnen und Wähler der Eckernförder Str., der Flensburger Straße, der Schwabstr., Schleswiger Str. sowie von Teilen der Eckenheimer Landstr. und des Marbachwegs, müssen i. d. R. eine erhebliche Wegstrecke durch den Park oder den Marbachweg entlang zurücklegen, um in das zuständige Wahllokal in der Anne-Frank-Schule zu gelangen. Der Großteil der Wahlberechtigten der o. g. Straßen wurde im Rahmen des barrierefreien Zugangs dem Wahllokal in der Fritz-Tarnow-Straße seinerzeit neu zugeordnet. Für viele - z. B. ältere und gehbeeinträchtigte Anwohner/innen stellt die Entfernung allerdings eine neue Barriere dar, da nicht jeder der Betroffenen über einen PKW verfügt bzw. mit dem Rad oder zu Fuß ins Wahllokal gelangen kann. Für eine weitere Anzahl der Wähler/innen aus dem OBZ 10 ist selbst die Wöhlerschule näher gelegen, in der die Bürger/innen des Ortsbezirks 9 wählen gehen. Die Briefwahl stellt zwar grundsätzlich eine Alternative dar, sollte aber nicht die Norm sein. Die Identifikation mit dem Ortsbezirk geht zudem vollends verloren, zumal die Wahlbeteiligung der letzten OB-Wahl hier lag unter 20% und damit unter dem städtischen Durchschnitt. Die Kita 67 in der Eckernförder Straße wäre für sämtliche Wähler/innen näher gelegen und zudem auch barrierefrei. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 10 am 08.05.2012, TO II, TOP 15 Beschluss: Auskunftsersuchen V 378 2012 Die Vorlage OF 244/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2012, OF 245/9 Betreff: Verlängerung der Bahnsteige an der Station Fritz-Tarnow-Straße Nach mehreren Ortsterminen an der Stadtbahnstation Fritz-Tarnow-Straße hat sich zwar die morgendliche Situation an den Fußgängerüberwegen am südlichen Ende der Bahnsteige verbessert, dennoch sind die Aufstellflächen in der morgendlichen Verkehrsspitze nicht immer ausreichend für den Menschenandrang. Da es wohl schon Pläne für eine mögliche Verlängerung der Aufstellfläche gibt, die ohne große Eingriffe in die Bausubstanz zu realisieren wäre, fordert der Ortsbeirat den Magistrat auf, diese Pläne nach einer Vorstellung im Ortsbeirat so schnell wie möglich umzusetzen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 9 am 19.01.2012, TO I, TOP 6 Die Vorlage wird zum gemeinsamen Antrag von CDU und GRÜNE erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 813 2012 Die Vorlage OF 245/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.12.2011, OF 239/9 Betreff: Fahrradständer vor den Häusern 361-363 an der Eschersheimer Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, gegenüber der Haltestelle Fritz-Tarnow-Straße vor den Häusern 361-363 zusätzliche Fahrradabstellplätze zu Verfügung zu stellen. Begründung: Viele U-Bahn Passagiere fahren bis dahin mit den Fahrrädern, bevor sie dann mit der U-Bahn zur Arbeit oder in die Stadt weiter zu fahren. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 23.11.2011, OF 223/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 9 am 08.12.2011, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 737 2011 1. Die Vorlage OF 223/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 239/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.11.2011, OF 223/9 Betreff: Fahrradständer gegenüber der Haltestelle Fritz-Tarnow-Straße erweitern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob auf dem Bürgersteig der Eschersheimer Landstraße, gegenüber der Haltestelle Fritz Tarnow Straße zusätzliche Fahrradabstellplätze, wie sie zurzeit in nicht ausreichender Menge vorhandenen sind, aufzustellen. Begründung: Viele U-Bahn-Passagiere fahren bis dahin mit den Fahrrädern, bevor sie dann mit der U-Bahn zur Arbeit oder in die Stadt weiterfahren. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 08.12.2011, OF 239/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 9 am 08.12.2011, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 737 2011 1. Die Vorlage OF 223/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 239/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2011, OF 49/15 Betreff: Mehr Sicherheit beim Überqueren von U-Bahn-Trasse und Straßen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat der Stadt Frankfurt wird gebeten, bei der VGF das Anbringen von gelben Markierungen mit aufgemalten "Bahnübergangsschildern" im Bereich der Fußgängerwege über die U-Bahn-Trasse zu erwirken. Ebenso sollen diese Markierungen (mit anderer Beschilderung) in den Bereichen der Bushaltestellen in der Nähe der Schulen angebracht werden. Begründung: Die Markierungen, die z. B. am Riedberg oder der Fritz-Tarnow-Straße zu beobachten sind, stellen einen Beitrag zur erhöhten Verkehrssicherheit dar und sind aus diesem Grund auch für Nieder-Eschbach wichtig. (s. Bild) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 15 am 25.11.2011, TO I, TOP 14 Über das Anbringen von Markierungen a) "im Bereich der Fußgängerüberwege über die U-Bahn-Trasse" und b) "in den Bereichen der Bushaltestellen" wird getrennt abgestimmt. Beschluss: Die Vorlage OF 49/15 wird abgelehnt. Abstimmung: zu a) CDU, SPD,1 FREIE WÄHLER, FDP und NPD gegen GRÜNE und 1 FREIE WÄHLER (= Annahme) zu b) CDU, 1 FREIE WÄHLER, FDP, NPD gegen GRÜNE, 3 SPD (= Annahme) bei Enthaltung 1 SPD und 1 FREIE WÄHLER

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.10.2011, OF 178/9 Betreff: Mehr Sitzgelegenheiten und Fahrradständer am Dornbusch schaffen Der Magistrat wird aufgefordert im Bereich der Eschersheimer Landstraße 252 - 320 (zwischen Carl-Goerdeler - und Fritz-Tarnow-Straße) zusätzliche Sitzmöglichkeiten sowie Fahrradabstellmöglichkeiten (Bügel) zu schaffen. Begründung: In diesem Abschnitt der Eschersheimer Landstraße befinden sich zahlreiche Geschäfte sowie kleine Restaurants/ Imbissbuden. Derzeit gibt es in diesem Bereich keine Möglichkeit, ein Fahrrad sicher zu parken und anschließen zu können. Der Bedarf hiernach ist aber durch die zahlreichen Einkaufsmöglichkeiten gegeben. In den Winkeln der Parkbuchten wäre ausreichend Platz für Fahrradständer vorhanden. Zusätzliche Bänke, könnten diesen Bereich zusätzlich aufwerten. Sie sind nicht nur für die zahlreichen Seniorinnen und Senioren der Dornbusch-Siedlung wichtig, um ihren Einkaufsweg zu bewältigen, sondern könnten dem Abschnitt zusätzliche Attraktivität und Lebensqualität durch die Möglichkeit zu verweilen oder sich auf ein Gespräch niederzulassen, verleihen. Ausreichend Platz steht zur Verfügung, z.B. vor den Häusern 280 - 290 oder im Umfeld der vorhandenen Bäume. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 9 am 03.11.2011, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 576 2011 Die Vorlage OF 178/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der dritte Satz im zweiten Absatz der Begründung gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.09.2011, OF 154/9 Betreff: Überwege über die Eschersheimer Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, über den aktuellen Sachstand der geplanten Überwege über die Eschersheimer Landstraße in den Kreuzungsbereichen zur Hügelstraße und zum Marbach/Am Dornbusch zu berichten und diese sobald als möglich einzurichten. einen weiteren Überweg über die Eschersheimer Landstraße zwischen der Klimsch-Anlage und dem Sinaipark einzurichten. Begründung: Zur Minderung der Trennwirkung der Eschersheimer Landstraße sollten in den Bereichen der Eschersheimer Landstraße, die bisher über keine barrierefreien Querungsmöglichkeiten verfügen, ebenerdige Überwege eingerichtet werden. Dies betrifft vor allem die oben genannten Kreuzungsbereiche zur Hügelstraße und zum Marbachweg/Am Dornbusch. Im Rahmen der Planungswerkstatt zum "Grünen Y" wurden Ideen zur Schaffung einer durchgehenden Grünverbindung von der Bundesbank bis zum Sinai-Park vorgestellt. Für diese Verbindung müsste ein weiterer Überweg über die Eschersheimer Landstraße in Höhe der Klimsch-Anlage geschaffen werden, zumal von dieser Stelle aus die nächstgelegenen Überwege an der Wilhelm-Busch-Straße etwa 230 Meter und an der Haltestelle Fritz-Tarnow-Straße ca. 130 Meter entfernt sind. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 9 am 22.09.2011, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 427 2011 1. Die Vorlage OF 134/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 154/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung LINKE. und FREIE WÄHLER

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.09.2011, OF 165/9 Betreff: Linksabbieger aus dem Marbachweg Vorgang: OM 2904/09 OBR 9; ST 468/09 Der Ortsbeirat möge beschließen: Wir fragen den Magistrat: Wie bewertet der Magistrat die probeweise eingerichteten Linksabbiegebeziehungen vom Marbachweg in die Bertramstraße und die Mierendorffstraße nach fast zweijähriger Testphase insgesamt und in Bezug auf die Sicherheit von RadfahrerInnen, insbesondere von Schülerinnen und Schülern zur morgendlichen Hauptverkehrszeit? Begründung: Auf Wunsch des Ortsbeirats wurde das Linksabbiegen vom Marbachweg in die Bertramstraße und die Mierendorffstraße probeweise eingerichtet (ST 468 2009). Anwohner haben vor allem in den Hauptverkehrszeiten Behinderungen im Kreuzungsbereich durch Rückstau, und für Radfahrer gefährliche Situationen, die durch an den Linksabbiegern in den Radschutzstreifen ausweichende Fahrzeuge entstehen, beobachtet. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 9 am 22.09.2011, TO II, TOP 2 Beschluss: Auskunftsersuchen V 140 2011 Die Vorlage OF 165/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.08.2011, OF 121/9 Betreff: Barrierefreie U-Bahn-Station Fritz-Tarnow-Straße? Vor einigen Jahren wurde der Bahnsteig der U-Bahn-Station Fritz-Tarnow-Straße neu gestaltet und ein weiterer oberirdischer Zugang zur Station geschaffen. Zugleich wurde die Verbindung zur Fußgänger-Unterführung unter der Eschersheimer Landstraße ohne die Zustimmung des Ortsbeirats geschlossen. Obwohl diese Maßnahmen gerade den Fußgängern dienen sollten, wurden die neuen Aufgänge zu den Bahnsteigen an dem zur Fritz-Tarnow-Straße hin gelegenen Ende mit Stufen und damit nicht barrierefrei angelegt. Der Ortsbeirat fragt den Magistrat: Warum sind die neuen Aufgänge zu den Bahnsteigen an diesem Ende nicht barrierefrei? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 9 am 18.08.2011, TO II, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 82 2011 Die Vorlage OF 121/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.08.2011, OF 120/9 Betreff: U-Bahntunnel unter der Eschersheimer Landstraße Vorgang: OM 631/06 OBR 9; ST 383/07 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Beantwortung folgender Frage gebeten: Stimmt es, dass sich unter der Eschersheimer Landstraße bis zur Fritz-Tarnow-Straße ein nicht genutzter U-Bahntunnel befindet? Begründung: Mit der Stellungnahme ST 383 antwortete der Magistrat im Jahr 2007 unter anderen auf die Anregung OM 63 aus dem Jahr 2006. In der Stellungnahme heißt es: "Trotz intensiver Recherche und Suche der VGF in den Archiven des ehemaligen Stadtbahnbauamt konnten keine Unterlagen über eine frühere Planung für eine Untertunnelung der Eschersheimer Landstraße im Abschnitt zwischen Dornbusch und Heddernheim vorgefunden werden." Diese Aussage impliziert, dass sich unter der nördlichen Rampe der A-Linie am Dornbusch ein Tunnelstück befinden könnte, das bis zur Haltestelle Fritz-Tarnow-Straße reicht. Würde es diese Chance der Untertunnelung der Eschersheimer Landstraße bis kurz vor der Haltestelle Fritz-Tarnow geben, würde der Stadtteil Dornbusch attraktiver für die Menschen und wirtschaftlich stärker, weil Dornbusch ein Knotenpunkt zwischen den nördlichen Stadtteilen und dem Stadtzentrum ist. Ein attraktiver Wirtschaftsraum Dornbusch ist auch ein attraktiver Wohnraum. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 07.08.2011, OF 135/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 9 am 18.08.2011, TO I, TOP 52 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 120/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 135/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.08.2011, OF 134/9 Betreff: Fußgängerübergänge an der Eschersheimer Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob im Bereich der Eschersheimer Landstraße, zwischen den Haltestellen Dornbusch und der Fritz-Tarnow-Straße, mehr Fußgängerübergänge eingerichtet werden können. Begründung: Zwischen beiden Haltestellen gibt es einige Fußgängerübergänge, die die Stadtteile Dornbusch und Ginnheim miteinander verbinden. Es sind aber nicht genug, um die Mobilität der Bevölkerung zu erleichtern. Durch diese fehlende Mobilität ist die Wirtschaft im negativ betroffen, der wirtschaftliche Raum leidet darunter. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 07.08.2011, OF 111/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 9 am 18.08.2011, TO I, TOP 50 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 111/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 134/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 9 am 22.09.2011, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 427 2011 1. Die Vorlage OF 134/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 154/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung LINKE. und FREIE WÄHLER

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.08.2011, OF 135/9 Betreff: U-Bahntunnel unter der Eschersheimer Landstraße Vorgang: OM 631/06 OBR 9; ST 383/07 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Beantwortung folgender Frage gebeten: Stimmt es, dass sich unter der Eschersheimer Landstraße bis zum Dornbusch ein nicht genutzter U-Bahntunnel befindet? Begründung: Mit der Stellungnahme ST 383 antwortete der Magistrat im Jahr 2007 unter anderen auf die Anregung OM 63 aus dem Jahr 2006. In der Stellungnahme heißt es: "Trotz intensiver Recherche und Suche der VGF in den Archiven des ehemaligen Stadtbahnbauamt konnten keine Unterlagen über eine frühere Planung für eine Untertunnelung der Eschersheimer Landstraße im Abschnitt zwischen Dornbusch und Heddernheim vorgefunden werden." Diese Aussage impliziert, dass sich unter der nördlichen Rampe der A-Linie am Dornbusch ein Tunnelstück befinden könnte, das bis zur Haltestelle Fritz-Tarnow-Straße reicht. Würde es diese Chance der Untertunnelung der Eschersheimer Landstraße bis einschließlich der Dornbusch-Haltestelle geben, würde der Stadtteil Dornbusch attraktiver für die Menschen und wirtschaftlich stärker, weil Dornbusch ein Knotenpunkt zwischen den nördlichen Stadtteilen und dem Stadtzentrum ist. Ein attraktiver Wirtschaftsraum Dornbusch ist auch ein attraktiver Wohnraum. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 07.08.2011, OF 120/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 9 am 18.08.2011, TO I, TOP 52 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 120/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 135/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 9 am 22.09.2011, TO I, TOP 9 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 135/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 166/9 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.05.2011, OF 33/9 Betreff: Parken in der Max-Bock-Straße Die Max-Bock-Straße ist eine Sackgasse, in der derzeit das Parken auf der südlichen Straßenseite senkrecht zur Fahrtrichtung gestattet ist. Auf der nördlichen Straßenseite gilt ein eingeschränktes Halteverbot. Dieses eingeschränkte Halteverbot ist jedoch erst am hinteren Ende der Sackgasse durch ein Schild gekennzeichnet, so dass es für einfahrende Autos zunächst nicht zu erkennen ist. Es kommt immer wieder dazu, dass Autos trotz des eingeschränkten Halteverbots auf der an der nördlichen Straßenseite so parken, dass legal auf der gegenüberliegenden Straßenseite parkende Autos nicht mehr ausparken können. Der Magistrat wird daher darum gebeten, 1. am westlichen Ende der Max-Bock-Straße ein Schild anzubringen, welches das eingeschränkte Halteverbot kennzeichnet, 2. in der Max-Bock-Straße die Einhaltung des eingeschränkten Halteverbotes zu kontrollieren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 9 am 09.06.2011, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 156 2011 Die Vorlage OF 33/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Anregung vom 19.04.2005, OA 1925 entstanden aus Vorlage: OF 737/10 vom 05.04.2005 Betreff: Gesamtverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main Vortrag des Magistrats vom 18.02.2005, M 32 Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 32 vom 18.02.2005, Gesamtverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 15.12.2005, § 10477, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistratsvortrag M 32 wird abgelehnt, da wesentliche Zahlen und Prognosen bei der Anhörung der Ortsbeiräte nicht ausreichend erklärt werden konnten. Der Magistrat wird gebeten, die Magistratsvorlage den aktuellen Daten anzupassen und folgende Fragen zu beantworten: 1. Wieso werden Luftreinhaltepläne, Lärmminderungspläne, regionale Flächennutzungspläne und der Frankfurter Nahverkehrsplan nicht mit dem GVP-Plan koordiniert? Jede der einzelnen Planungen hat Schnittmengen mit den anderen Plänen. 2. Warum wurde die EU-Richtlinie zu Staub- und Partikelbelastungen im GVP nicht entsprechend berücksichtigt, obwohl dies seit drei Jahren schon gesetzlich bindend ist? Die aktuellen Messungen der Lärm- und Luftschadstoffbelastungen im Frankfurter Norden haben sich in diesem Zeitraum stark erhöht. 3. Warum sind Erhebungsdaten erst nach der Vorstellung des GVPs veröffentlicht worden? 4. Es wurden 48 Projekte geprüft. Welche sind dies konkret? Warum wurden die nicht erwähnten Projekte abgelehnt? Wie viele Anregungen kamen direkt aus der Bürgerschaft beziehungsweise von den Ortsbeiräten? 5. Warum wurde nicht berücksichtigt, dass der Frankfurter Norden mit den Neubaugebieten eine komplett neue Stadt an Wohnungen und Einwohner dazubekommen hat, deren Mobilität doch auch langfristig geplant und berücksichtigt werden muss? Wo bleibt die überfällige Nordkonferenz mit dem Schwerpunkt Verkehr? 6. Die zwei weiteren Fahrspuren der A 661, die Friedberger Landstraße und die Autobahn-Tunnelspange, die direkt an der Signalanlage Eckenheimer Landstraße/Nibelungenallee einfließt, verdoppeln das Fahrzeugaufkommen. Zusätzlich wird mit der Ostumgehung Bergen weiterer Kfz-Druck auf die Friedberger Landstraße verlagert. Das bedeutet direkte Schadstoffe an den Auf- und Abfahrten sowie in den Ortsteilen. Die Entlastung durch die Spange im Bereich Friedberger Landstraße/Rat-Beil-Straße/Gießener Straße ist mit minus 18.200 Kfz pro Tag aufgeführt, aber 59.200 kommen durch die Spange dazu. Das macht dann insgesamt 82.400 Kfz pro Tag im Bereich Friedberger Landstraße/A 661, also mehr als das Offenbacher Kreuz derzeitig täglich hat. Fatale Folge ist, dass die Autobahn-Hintergrundbelastung der Schadstoffe erheblich steigen wird und der Lärm auf Grund von physikalischen Gesetzen sogar noch mehrfach potenziert wird. Diese Belastung ist im GVP-Plan nicht ausgewiesen. Warum nicht? 7. Wer zahlt die MIV (motorisierter Individualverkehr)-Ausbauten? Ist eine gesicherte Finanzierung auch Teil des GVPs? 8. Im GVP steht der Grundsatz, den MIV zu Gunsten des ÖPNV zu reduzieren, damit die Umwelt entlastet wird. Wie ist dann zu verstehen, dass durch den Tunnel der Riederwaldautobahn der Verkehr der A 3 zwischen Offenbacher Kreuz und Hanauer Kreuz nach Norden verlagert werden soll, was für LKWs in Ost-West-Richtung deshalb sehr lukrativ sein wird, da 20 km Umweg über die A 3 entsprechend weniger Maut-Gebühren kosten? 9. Der soziale Aspekt wird im GVP zwar erwähnt, aber wie sozial ist es denn, dass durch die neuen EU-Schadstoffrichtwerte die demnächst gebauten Schulen und Kitas an den Autobahnen unter Umständen durch Klagen der betroffenen Bürger gleich wieder schließen müssen? Ist dieser Standortnachteil berücksichtigt? 10. Die wichtige Bedeutung von Tempo 30 wurde zwar grundsätzlich angesprochen, aber warum wird nicht die Empfehlung ausgesprochen, dass generell Tempo 30 in der Stadt festgelegt wird und nur die Hauptstraßen eine Sonderbeschilderung bekommen? 11. Der MIV aus dem Umland soll mit P & R gar nicht erst in die Stadt rollen. Wie konkret, wo und welche Kapazitäten sind in welchem Zeitraum zu welchen Kosten empfehlenswert? Gibt es hier ein Konzept? Was konkret heißt Wohnortnähe? Innenstadt, Gründerviertel? Außenbereiche? Nachbarstädte? Dieser Punkt auf Seite 61 des Ausdrucks ist nicht genügend ausformuliert. 12. Im GVP steht, dass Zersiedlung zu vermeiden ist. Aber die Großmärkte auf der grünen Wiese erzeugen mehr MIV und die Existenznot kleinerer Geschäfte und Händler in den Ortsteilen wird immer größer. Der GVP muss diese Aspekte berücksichtigen und entsprechende Empfehlungen einplanen. Warum wird dieser gravierende Aspekt des MIV nicht angemessen berücksichtigt? 13. Die Autobahnzubringer am Nordwestkreuz in Richtung Eschborn ziehen neuen Verkehr auf die A 5 und A 66 an. Wird die A 5 durch die geplanten zwei neuen Spuren diesen zusätzlichen Verkehr verkraften können? 14. Lärm und schlechte Luft erzeugen Stadtflucht. Die Vorstädter müssen aber i. d. R. auch täglich als Pendler wieder zurück in die Stadt. Wo sind die Ansätze einer lebenswerten Stadt mit bezahlbarem Wohnraum? 15. Der Modalsplit besagt, dass für Kraftfahrzeuge ein Reduzierungsziel von <30 % angestrebt wird. In den Prognosezahlen ist aber ein deutliches Plus vom Kfz-Verkehr im Nordosten ausgewiesen. Ist dieses Ziel mit den aufgeführten Maßnahmen wirklich zu erreichen? Ist die Zielvorgabe ernsthaft mit den großen Projekten für den MIV erzielbar? 16. Der GVP fordert konsequente Überwachung des ruhenden Verkehrs. Wird mehr Personal dafür bereitgestellt? Was ist mit dem fließenden, zu schnell fahrenden Verkehr? Gibt es Verkehrsbeeinflussungs-Signalanlagen, die dann auf Rot schalten, wenn ein Fahrzeug zu schnell unterwegs ist? 17. Ist bekannt, dass die stationären Geschwindigkeitskontrollen einen sehr hohen Beitrag zur Schadstoffreduzierung und Lärmminderung leisten, da alle nachfolgenden Fahrzeuge auch langsamer fahren müssen? 18. Parkhäuser Innenstadt: Diese ziehen Verkehr an. Sind die kostenlosen Parkuhren - Stichwort Brötchentaste - noch zu rechtfertigen? Sind die freien Plätze nicht abzuschaffen, und sollten die wenigen Parkplätze nicht dem tatsächlichen Wert der "Ware Parkplatz" in der Innenstadt angepasst werden? 19. Warum wird das uralte Konzept der autogerechten Stadt noch fortgeschrieben? Sind nicht grundsätzliche Neuplanungen nötig, wie z. B. ÖPNV mit Zweistromfahrzeugen in Kassel oder Karlsruhe. Dort hat die Neuplanung neue Perspektiven aufgezeigt. Warum blockt der Magistrat hier? 20. Woher will die Stadt das Geld für U-Bahntunnel nehmen, wenn schon die Finanzierung der U-Bahnwagen offensichtlich nicht klappt? 21. Ist folgender Vorschlag realisierbar? Die U 5-Bahnsteige der Haltestelle Musterschule werden rechts und links an den Rand gelegt und höher gebaut - auf dem Bürgersteig. Die Mitte bleibt dem MIV, allerdings mit einer Einbahnstraßenregelung, Radverkehr frei. Die restlichen Haltestellen bleiben, da dort jede zweite Straßenbahn als Niederflurwagen eingesetzt wird, die als Straßenbahn über Glauburgstraße und Friedberger Landstraße zur Konstablerwache fährt. Warum sollen teure Umbauten erfolgen, wie z. B. die U-Bahnstationen an der Eschersheimer Landstraße? 22. Bisher gab es keinen durchgehenden Ringverkehr einer Straßenbahn. Warum wird dies aber nur als eine Verkettung von Tangentenstrecken bezeichnet? Die Westtangente ist ein guter Ansatz von einer Abkehr der schienenfreien Stadt, dem Leitbild der 60er und 70er Jahre, und muss nicht noch mehr ÖPNV geplant werden, damit die Zielvorgabe von <30 % Kfz-Aufkommen in erreichbare Nähe kommt? 23. Warum gibt es wieder keine ÖPNV-Direktverbindung Bonames/Preungesheim Richtung Bornheim/Seckbach/Riederwald mit dem ÖPNV im Norden? Der Weg mit viermaligem Umsteigen oder aber über die City zu fahren, ist mehr als nervig für die Bürgerinnen und Bürger. 24. Nur den ÖPNV fördern ist zu wenig; regionale Verbindungen sind zwar aufgeführt, müssten aber, um einen spürbaren Effekt zu erzielen, wesentlich mehr ausgebaut werden. So darf z. B. der ICE-Zuschlag aus dem Semesterticket für Studenten nicht ersatzlos herausgenommen werden und mehr Firmen und Unternehmen müssten sich am Job-Ticket beteiligen. Welche Maßnahmen hätten hier einen positiven Effekt auf den Modalsplit? 25. Sind Zwei-Strom-Schienenfahrzeuge wie in Karlsruhe und Kassel geplant? Der Magistrat sagt in einer M-Vorlage nur, dass dies nicht vergessen und weiter verfolgt wird. Wie ist hier jetzt konkret der Planungsstand? 26. Kann bei den ÖPNV - Maßnahmen der Zwei-Strom-Schienenverkehr in der Priorität so aufgewertet werden, dass im nächsten GVP bereits diese effektive Verknüpfung Bahn-Stadtbahn-Straßenbahn zu finden ist, möglichst ohne Umsteigezwang in der Innenstadt? 27. Die Straßenbahnlinie 16 soll eingestellt werden. Dafür soll eine U-Bahn unterirdisch Ginnheim durchfahren. Die ca. acht Jahre andauernde Bauzeit wird viele Geschäfte in Ginnheim finanziell ruinieren. Die U-Bahn allein kostet mindestens 150 Millionen Euro und beruht auf Planungsdaten von vor 40 Jahren, da die Frankfurter Studenten damals noch größtenteils in Bockenheim studierten. Diese Fehlplanungen gehen zu Lasten der Steuerzahler und der Anbindung der U-Bahnen im Frankfurter Norden. Die Haltestellenabstände liegen viel zu weit auseinander, der Bau und die Unterhaltung des Tunnels sind vor dem Steuerzahler nicht zu rechtfertigen. Kann die Linie 16 nicht weiterfahren, um hierbei noch einige 100 Millionen Euro einzusparen? 28. Im GVP steht: Der weitere Ausbau der Straßenbahn stößt auf Schwierigkeiten, und vorgeschlagen wird ein unterirdischer Ausbau. Die gleiche Straßenfläche reichte vor 30 Jahren aber für die Straßenbahnen. Warum ist hier der Eingriff in den Straßenraum so abwegig? Warum wird noch nicht einmal in Erwägung gezogen, überdimensionierte Flächen für den MIV umzuwidmen, zumal wegen der Schadstoffproblematik der MIV sowieso drastisch reduziert werden muss. Hat der Eingriff in den Straßenraum keinen Effekt auf die Umsteiger MIV=>ÖPNV? Der MIV kann ja die Straßen weiter benutzen, nur eben nicht mehr in Alleinnutzung. 29. Was passiert bei der Riedberganbindung der Linie 4/8 mit der heutigen U 2? Wird jede zweite Bahn über Riedwiese und Sandelmühle wie bisher weiterfahren oder stillgelegt? 30. Ist die Ringlinie im Bereich Marbachweg dann weiterhin auf einem Teilstück eingleisig? 31. Warum gibt es keine Zugverbindung von Rödelheim zum Flughafen? Bei einer Tunnelstörung sind auch die Fahrgäste der S 6 betroffen. Zwischen Galluswarte und Niederrad liegen die Schienen seit 40 Jahren und sind überholungsbedürftig. 32. Das Fahrrad als Verkehrsmittel soll mit Ziel + 15 % gefördert werden. Ein Zusammenhang zum Zeitpunkt dieses Erreichens des Ziels fehlt. Glauben denn die Planer selbst an das Ziel? Die Szenarien sind doch auch sonst sehr genau mit Zeit und Umfang der Zielsetzung beschrieben. 33. Radfahrer, ÖPNV und Fußgänger werden kaum befragt, was sie eigentlich wollen. Der Ortsbeirat soll sich wohl auf "Polleranträge" beschränken? Warum werden die Bürger und Politiker vor Ort beim GVP nicht angemessen einbezogen? 34. Mobilität im ÖPNV: In der S-Bahnstation Frankfurt-Berkersheim haben schon Fahrgäste ohne Behinderungen beim Einsteigen Schwierigkeiten. Fahrgäste mit Fahrrad und Gehbehinderte haben kaum eine Chance an der S-Bahnbeförderung teilzuhaben. Wie sieht die Umsetzung der Planungen für die U 5-Strecke ab Hauptfriedhof bis zum Frankfurter Nordosten aus? Sind z. B. die Haltestellen Versorgungsamt oder Sozialzentrum Marbachweg - die bekanntermaßen von behinderten Menschen stark frequentiert werden - hierbei hinreichend berücksichtigt? 35. Warum gibt es keinen richtigen Umweltverbund, wie z. B. eine vernünftige Umsteigeplanung? Beispiele: Ostbahnhof oder Westbahnhof zur Straßenbahn? 36. Für die Fußgänger soll mehr Platz und Raum geschaffen werden, und der MIV soll verlangsamen. Mögliche Maßnahmen sind: Stationäre Radarmessung. Heißt das, dass hier auch ein Umdenken in der Stadtverwaltung eingesetzt hat? 37. Wann werden die Fußgängerampelschaltungen z. B. vor Schulen an den Hauptverkehrsstraßen, wie an der Albert-Schweitzer-Schule am Frankfurter Berg oder an der U-Bahnstation Fritz-Tarnow-Straße mit vier Schulen, endlich fußgängergerecht geschaltet? Der Berkersheimer Weg und die Eschersheimer Landstraße führen durch Wohngebiete, Handlungsbedarf ist also vorhanden. 38. Radfahren gegen die Einbahnstraße soll laut GVP generell erlaubt werden. Werden dann bei sehr kleinen und engen Straßen Verbote eingeführt, also umgekehrt der jetzigen Praxis und wann wird dies erfolgen? 39. Fahrradabstellplätze an Bahnhöfen sind zu begrüßen, besonders am Hauptbahnhof oder an den S-Bahnstationen fehlen aber ausreichende Kapazitäten. Wie und wann werden diese fertig gestellt? 40. Wenn auf unbezahlbare Großprojekte wie den Tunnel der Riederwaldautobahn und Spange verzichtet wird, bleibt genug Geld übrig, die Ursachen des hohen Verkehrsaufkommens zu bekämpfen, und Nachteile für den Norden werden vermieden. Der MIV trifft jetzt auf EU-Schadstoffgrenzen, die eine grundsätzliche Abkehr der bisherigen autogerechten Stadtplanung erfordert, z. B. Wohnquartiere ohne Autos. Andere Städte haben sehr lange Wartelisten für solche Quartiere, nachdem sie diese Projekte gewagt haben. Solche Planungsansätze gehören genauso wie die Siedlungspolitik (Arbeit und Wohnen im gleichen Quartier) in einen GVP. Wird der nächste GVP mit diesem Hauptaspekt für verstärkten motorisierten Individualverkehr geplant? 41. Wird im Rahmenplan auch die Möglichkeit eingearbeitet, dass neben einer Satzung über die Stellplatzabgabe auch Haltestellen im Plan festgelegt werden müssen, z. B. bei überregionalen Bahnverbindungen? 42. Die Hanauer Landstraße soll eine zusätzliche MIV-Strecke bekommen. Warum nur für den MIV? Die attraktive Hanauer Landstraße wird immer mehr von Angestellten und vom Freizeitverkehr genutzt. Wo sind die Konzepte für ÖPNV in diesem Gebiet? Wird hier der MIV nur aus EZB-Sicht betrachtet? 43. Die Fachbegriffe push - und pull sind nicht erklärt. Was sind hierfür die Grundlagen, welches Szenario und welche Basisannahmen sind hier konkret zu Grunde gelegt worden? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 18.02.2005, M 32 Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2006, ST 296 Stellungnahme des Magistrats vom 21.08.2006, ST 815 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Ausschuss für Planen und Bauen Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 27.04.2005 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 02.05.2005, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 32 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1851 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 1925 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP 40. Sitzung des Verkehrsausschusses am 03.05.2005, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 32 wird bis zur Sitzung des Ausschusses am 13.09.2005 zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1851 wird bis zur Sitzung des Ausschusses am 13.09.2005 zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 1925 wird bis zur Sitzung des Ausschusses am 13.09.2005 zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG 42. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.05.2005, TO II, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 32 wird bis zur Sitzung des Ausschusses am 20.09.2005 zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1851 wird bis zur Sitzung des Ausschusses am 20.09.2005 zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 1925 wird bis zur Sitzung des Ausschusses am 20.09.2005 zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG 42. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 06.06.2005, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 32 wird bis zur Sitzung des Ausschusses am 12.09.2005 zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1851 wird bis zur Sitzung des Ausschusses am 12.09.2005 zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 1925 wird bis zur Sitzung des Ausschusses am 12.09.2005 zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 1957 wird bis zur Sitzung des Ausschusses am 12.09.2005 zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 1967 wird bis zur Sitzung des Ausschusses am 12.09.2005 zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 1969 wird bis zur Sitzung des Ausschusses am 12.09.2005 zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 1970 wird bis zur Sitzung des Ausschusses am 12.09.2005 zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP 44. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 12.09.2005, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen und Bauen die Beratung der Vorlage OA 1925 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP 43. Sitzung des Verkehrsausschusses am 13.09.2005, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 1925 wird bis zur Sitzung des Ausschusses am 08.11.2005 zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP 45. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.09.2005, TO II, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 1925 wird bis zur Sitzung des Ausschusses am 15.11.2005 zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG 45. Sitzung des Verkehrsausschusses am 08.11.2005, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 1925 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP 47. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15.11.2005, TO II, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 1925 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG 46. Sitzung des Verkehrsausschusses am 06.12.2005, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 1925 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und FDP (= Ablehnung) SPD und GRÜNE (= vereinfachtes Verfahren) FAG und REP (= Annahme) Der Ausschussvorsitzende stellt fest, dass die Vorlage OA 1925 nicht die erforderliche Mehrheit erhalten hat und somit abgelehnt ist. Sonstige Voten/Protokollerklärung: Die Linke., ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) BFF (= Ablehnung) 48. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.12.2005, TO II, TOP 1 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 1925 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und FDP (= Ablehnung) SPD und GRÜNE (= vereinfachtes Verfahren) FAG und REP (= Annahme) 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.12.2005, TO II, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OA 1925 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP und BFF (= Ablehnung) sowie FAG, REP, Die Linke., ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) Aktenzeichen: 61 1

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.02.2025, OF 947/9 Betreff: Kinder- und Jugendbeteiligung im Ortsbezirk 9 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat spricht sich dafür aus, dass alle Kinder und Jugendlichen des Ortsbezirks im Laufe ihrer Jugend die Möglichkeit erhalten sollten, sich an der Gestaltung ihres Umfelds in angemessenen Verfahren einbringen zu können, um so Erfahrungen von Beteiligung und Selbstwirksamkeit zu sammeln. Der Magistrat wird vor diesem Hintergrund gebeten zu berichten, welche geeigneten Verfahren zur Kinder- und Jugendbeteiligung gemäß §4c HGO bei Planungsvorhaben im Ortsbezirk 9 in der laufenden Wahlperiode entwickelt und angewendet wurden bzw. werden. Dies betrifft nicht nur klassische Kinder- und Jugendprojekte wie Spielplätze, sondern ausdrücklich auch Verkehrsplanung, Infrastrukturprojekte und Bauleitplanung. Der Bericht soll insbesondere folgende Aspekte umfassen: 1. Welche abgeschlossenen und laufenden Planungsvorhaben im Ortsbezirk 9 wurden bzw. werden als "die Interessen von Kindern und Jugendlichen berührend" eingestuft? 2. Welche Verfahren wurden bzw. werden zur Beteiligung gemäß HGO §4c bei diesen Vorhaben entwickelt und angewendet? 3. Welche Schulen und Jugendeinrichtungen wurden bzw. werden dabei einbezogen? 4. Wie wurden bzw. werden die Ergebnisse der Beteiligung dokumentiert und in die Planungen eingearbeitet? Begründung: "Ihr habt ein Recht darauf, dass Eure Meinungen und Interessen ernst genommen werden. Das steht in der Kinderrechtskonvention. Dort stehen alle Eure Rechte - und es sind viele!", erklärte Oberbürgermeister Mike Josef beim Neujahrsempfang für Kinder am 31.1.2025. Konkret umgesetzt wird die UN-Kinderrechtskonvention durch nationales Recht. So ist die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an der Gestaltung ihres Lebensumfelds ist durch die Hessische Gemeindeordnung (§4c HGO) vorgeschrieben. Die Gemeinde ist demnach verpflichtet, geeignete Verfahren zu ihrer Beteiligung zu entwickeln. Als positives Beispiel aus dem Ortsbezirk 9 sei hier etwa die Umgestaltung des Spielplatzes an der Fritz-Tarnow-Straße genannt, bei der 61 Kinder zwischen fünf und zwölf Jahren befragt wurden und Jugendliche der Anne-Frank-Schule als Interviewer eingebunden waren. Dies zeigt, dass auch vor einer Beschlusslage für ein stadtweites Kinder- und Jugendparlament bereits eine wirksame lokale Beteiligung möglich ist. Außerdem kann ein Kinder- und Jugendparlament andere Beteiligungsformate nicht völlig ersetzen, in denen eine große Zahl von Kindern und Jugendlichen Beteiligungs-Erfahrungen sammeln können. Der Ortsbeirat möchte vor diesem Hintergrund erfahren, bei welchen weiteren Planungen im Ortsbezirk eine solche Beteiligung stattgefunden hat bzw. vorgesehen ist und falls dies nicht stattgefunden hat oder vorgesehen ist, welche Gründe der Magistrat dafür vorbringt. Dabei sind sowohl Verkehrsinfrastrukturprojekte als auch Projekte der Stadtplanung oder (Um)gestaltungen von Grünflächen und Spielplätzen zu betrachten. Eine aktuelle, groß angelegte Studie unterstreicht die zentrale Bedeutung der Jugendbeteiligung für die Stadtentwicklung: Sie führt nicht nur zu besser passenden Maßnahmen durch den Einbezug der eigentlichen Zielgruppe, sondern stärkt auch das Gemeinschaftsgefühl und die soziale Integration der jungen Menschen. Voraussetzung ist allerdings, dass es sich um echte Mitbestimmung statt nur symbolischer Beteiligung handelt. (Collins, P.Y., Sinha, M., Concepcion, T. et al. Making cities mental health friendly for adolescents and young adults. Nature 627, 137-148 (2024). https://doi.org/10.1038/s41586-023-07005-4) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2024, OF 862/9 Betreff: Verbesserung der Schulwegsicherheit auf dem Schulweg im Bereich der Wöhlerschule und der Heinrich-Seliger-Schule Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit auf dem Schulweg am Dornbusch, insbesondere im Bereich unmittelbar vor der Wöhler- & der Heinrich-Seeliger-Schule, zu ergreifen, um die Sicherheit der Schulkinder - sowohl zu Fuß als auch mit dem Fahrrad - zu gewährleisten. 1. Auffrischung und Erneuerung der Zebrastreifen: Die Zebrastreifen in der Nähe der Schule sind stark verblasst und teilweise beschädigt. Diese sollten dringend erneuert werden, um eine klare und deutliche Sichtbarkeit für Autofahrer zu gewährleisten und die Sicherheit der Fußgänger zu erhöhen. 2. Verbesserung des Straßenbelages: Der Zustand des Straßenbelages ist in einigen Bereichen mangelhaft und weist Unebenheiten sowie Risse auf, die insbesondere für Radfahrer gefährlich sind. Eine zeitnahe Ausbesserung oder Erneuerung der betroffenen Straßenzone (Mierendorffstraße) ist erforderlich, um einen reibungslosen Verkehrsfluss zu ermöglichen und Unfälle zu vermeiden. 3. Erneuerung der vorhanden "Autobremsstellen" (z. B. Bodenschwellen): Die bereits vorhandenen Bremsschwellen in der Nähe der Schule sind durch den jahrelangen Verkehr stark abgenutzt und erfüllen ihre Funktion zur Verkehrsberuhigung nicht mehr ausreichend. Eine Erneuerung dieser Schwellen ist erforderlich, um sicherzustellen, dass Autofahrer ihre Geschwindigkeit verringern und die Schulwegsicherheit somit erhöht wird. 4. Anbringung eines Warndreiecks mit dem Hinweis "Achtung, Schule": Um die Aufmerksamkeit der Autofahrer auf die Nähe zweier Schulen zu lenken, sollte eine Anbringung am besten zweier - gut sichtbarer - Warndreiecke vor den beiden Schulhofeingängen mit dem Hinweis "Achtung, Schule" auf der Fahrbahn umgesetzt werden. Diese Maßnahme dient sowohl der Schulwegsicherung als auch der allgemeinen Erhöhung der Aufmerksamkeit der Verkehrsteilnehmer. Begründung: Die Maßnahmen sind notwendig, um die Sicherheit der Schüler, die diese Straßen täglich nutzen, erheblich zu verbessern. Insbesondere für die Schüler, die täglich mit dem Fahrrad zur Schule fahren, ist es wichtig, dass die Fahrbahn gut befahrbar und sicher gestaltet ist. Eine Erneuerung und Verstärkung der Sicherheitsmaßnahmen würden dazu beitragen, Unfälle zu verhindern und die elterliche Sorge über den Schulweg zu mindern. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 26.10.2024, OF 835/9 Antrag vom 28.10.2024, OF 836/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 9 am 07.11.2024, TO I, TOP 21 Die Vorlage OF 862/9 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU, SPD und fraktionslos erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6136 2024 1. Die Vorlage OF 835/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 862/9 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 862/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 9 am 07.11.2024, TO I, TOP 22 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 836/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 862/9 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 862/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.10.2024, OF 828/9 Betreff: Radweg auf der Eschersheimer Landstraße rückbauen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, unverzüglich den in den Herbstferien eingerichteten Radweg auf der Eschersheimer Landstraße zwischen Humserstraße und Hügelstraße in Teilen rückzubauen und insbesondere die baulichen Elemente (Sperren Poller, Omega-Bügel) zu entfernen und die weggefallenen KFZ-Parkplätze wiederherzustellen. Trotz Ferienzeit zeigt sich schon jetzt, dass der Verkehrsfluss massiv behindert wird und es vermehrt zu Staus kommt. Nach Ende der Ferien ist somit eine nicht hinnehmbare Fahrtzeitverlängerung vorprogrammiert. Die Positionierung der Sperrelemente erschwert zudem das Rechtsabbiegen. Die bereits eingetretenen negativen wirtschaftlichen Folgen für die ansässigen Gewerbetreibenden tun insoweit ihr Übriges. Idealerweise wird der Radweg, wie auf der anderen Seite der Eschersheimer Landstraße, auch im oben bezeichneten Abschnitt durch parallel verlaufende Straßen (Bertramstraße, Mierendorffstraße, etc) geführt. Sollte der Magistrat den Radweg auf der Eschersheimer Landstraße belassen wollen, so ist der Radweg in der Breite und sonstigen Ausgestaltung an den Radweg im nördlichen Abschnitt der Eschersheimer Landstraße (ab der Kreuzung Hügelstraße) anzugleichen und entsprechend schmaler und ohne bauliche Trennelemente umzusetzen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.10.2024, OF 836/9 Betreff: Verbesserung der Schulwegsituation der Heinrich-Seliger-Schule Der Ortsbeirat möge beschließen. Der Magistrat wird gebeten, folgende Verbesserungen zur Schulwegsicherheit zu prüfen und ggf. zu veranlassen. 1. Erneuerung der stark verblassten Markierung der Zebrastreifen in der Mierendorfstraße und Max-Bock-Straße. 2. Erneuerung der Bremsschwellen (Aufpflasterungen) in der Mierendorfstraße um die Fahrgeschwindigkeit der Autos zu reduzieren. 3. Installation eines Druckknopfes zur Signalbeschleunigung für FußgängerInnen der Ampelanlage Marbachweg/Mierendorfstraße. Begründung: Im Rahmen eines Schulprojektes haben SchülerInnen gemeinsam mit Lehrkräften Maßnahmen erarbeitet, die die Sicherheit des Schulweges rund um die Heinrich-Seeliger-Schule verbessern können. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.10.2024, OF 835/9 Betreff: Verbesserung der Schulwegsicherheit auf dem Schulweg im Bereich der Wöhlerschule und der Heinrich-Seliger-Schule Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit auf dem Schulweg am Dornbusch, insbesondere im Bereich unmittelbar vor der Wöhler- & der Heinrich-Seeliger-Schule, zu ergreifen, um die Sicherheit der Schulkinder - sowohl zu Fuß als auch mit dem Fahrrad - zu gewährleisten. 1. Auffrischung und Erneuerung der Zebrastreifen: Die Zebrastreifen in der Nähe der Schule sind stark verblasst und teilweise beschädigt. Diese sollten dringend erneuert werden, um eine klare und deutliche Sichtbarkeit für Autofahrer zu gewährleisten und die Sicherheit der Fußgänger zu erhöhen. 2. Verbesserung des Straßenbelages: Der Zustand des Straßenbelages ist in einigen Bereichen mangelhaft und weist Unebenheiten sowie Risse auf, die insbesondere für Radfahrer gefährlich sind. Eine zeitnahe Ausbesserung oder Erneuerung der betroffenen Straßenzone (Mierendorffstraße) ist erforderlich, um einen reibungslosen Verkehrsfluss zu ermöglichen und Unfälle zu vermeiden. 3. Erneuerung der vorhanden "Autobremsstellen" (z. B. Bodenschwellen): Die bereits vorhandenen Bremsschwellen in der Nähe der Schule sind durch den jahrelangen Verkehr stark abgenutzt und erfüllen ihre Funktion zur Verkehrsberuhigung nicht mehr ausreichend. Eine Erneuerung dieser Schwellen ist erforderlich, um sicherzustellen, dass Autofahrer ihre Geschwindigkeit verringern und die Schulwegsicherheit somit erhöht wird. 4. Anbringung eines Warndreiecks mit dem Hinweis "Achtung, Schule": Um die Aufmerksamkeit der Autofahrer auf die Nähe zweier Schulen zu lenken, sollte eine Anbringung am besten zweier - gut sichtbarer - Warndreiecke vor den beiden Schulhofeingängen mit dem Hinweis "Achtung, Schule" auf der Fahrbahn umgesetzt werden. Diese Maßnahme dient sowohl der Schulwegsicherung als auch der allgemeinen Erhöhung der Aufmerksamkeit der Verkehrsteilnehmer. Begründung: Die Maßnahmen sind notwendig, um die Sicherheit der Schüler, die diese Straßen täglich nutzen, erheblich zu verbessern. Insbesondere für die Schüler, die täglich mit dem Fahrrad zur Schule fahren, ist es wichtig, dass die Fahrbahn gut befahrbar und sicher gestaltet ist. Eine Erneuerung und Verstärkung der Sicherheitsmaßnahmen würden dazu beitragen, Unfälle zu verhindern und die elterliche Sorge über den Schulweg zu mindern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.10.2024, OF 833/9 Betreff: Installation eines Druckknopfes für Passanten an der Ampelanlage am Übergang Marbachweg/Mierendorffstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, an der Ampelanlage am Übergang Marbachweg/Mierendorffstraße, direkt vor "Brot und Freunde", einen Druckknopf für Passanten zu installieren. Begründung: Der Marbachweg wird insbesondere in den Morgen- und Mittagsstunden von vielen Fußgängern frequentiert, da er einen wichtigen Schulweg für die Schülerinnen und Schüler der Wöhlerschule und der Heinrich-Seeliger-Schule, aber auch der Anne-Frank-Schule darstellt. Aktuell fehlt an dieser Stelle der notwendige Druckknopf, um die Ampel für Fußgänger zu betätigen, was die Sicherheit der Kinder und anderen Passanten erheblich gefährdet. Die Installation eines Druckknopfes an der Fußgängerampel ermöglicht es Fußgängern, die Ampel gezielt für die Überquerung der Straße zu aktivieren. Dies erhöht nicht nur die Sicherheit, sondern fördert auch die Zugänglichkeit der Ampelanlage für alle Nutzergruppen, einschließlich älterer Menschen und Personen mit Behinderungen. Moderne Druckknöpfe sind zudem oft mit akustischen Signalen ausgestattet, die blinden oder sehbehinderten Menschen helfen, den richtigen Zeitpunkt zum Überqueren der Straße zu erkennen. Angesichts der hohen Frequentierung und der damit verbundenen Sicherheitsrisiken ist eine zeitnahe Umsetzung erforderlich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.04.2024, OF 734/9 Betreff: Entsiegelung weiterer Flächen zwischen Wöhlerschule und Dornbuschkirche In der letzten Ortsbeiratssitzung wurden die Unterhaltsmaßnahmen 2024 des ASE vorgestellt und in diesem Zusammenhang die Teilentsiegelung des Parkplatzes vor der Dornbuschkirche angekündigt. Der Ortsbeirat möge beschließen: Dies vorausgeschickt wird der Magistrat gebeten, zu überprüfen, ob der nördlich der Kirche befindliche Parkplatz entlang der Carl-Goerdeler-Straße ebenso wie in der Mierendorff Straße teilentsiegelt werden kann. Auch der im Augenblick mit Glascontainern und Kleidercontainern belegte Straßenbereich an der Einmündung der Mierendorff Straße ist daraufhin zu überprüfen. Bei positivem Untersuchungsergebnis sind diese Entsiegelungen durchzuführen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 9 am 25.04.2024, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5441 2024 Die Vorlage OF 734/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.09.2023, OF 618/9 Betreff: Untertunnelung der U-Bahn-Strecke der A-Linie Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat die Verkehrsführung der U-Bahnen der A-Linie von der Station "Dornbusch" bis zur Station "Weißer Stein" zu untertunneln. Folgende Vorteile würde es mit sich bringen: - Keinerlei Lärmbelästigung der Anwohner durch quietschen, fahrende Geräusche, - Nachtruhe der Anwohner ist gegeben, - Unfallgefahr ist im Gegensatz zur oberirdischen Führung minimal (keine Kollision mit dem Kfz-Verkehr, keine tödlichen Unfälle - jeder Tote Mensch ist einer zu viel!), - Geringere Instandhaltungskosten der VGF, - Keine Wartezeiten, (Ampeln entfallen), - Schnellere Taktung, Einhaltung der Zeiten der Fahrpläne (Pünktlichkeit), - Mehr Lebensqualität oberhalb der Straße (durch zum Beispiel eine Durchgehende Baumallee zwischen der Station "Dornbusch" und "Weißer Stein", - Mehr Möglichkeiten bei der Umgestaltung des Platzes "Am weißen Stein", - Oberirdische und somit kostensparende Bauweise ist möglich, - Untertunnelung an den Stationen Dornbusch, Fritz-Tarnow-Straße, Hügelstraße und Station Weißer Stein bereits gegeben, Es ist nie zu spät Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 9 am 12.10.2023, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage OF 618/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 9 am 30.11.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 618/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 9 am 25.01.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 618/9 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme); fraktionslos (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2023, OF 581/9 Betreff: Drei Kinderbücherschränke: jeweils einen für Dornbusch, Eschersheim und Ginnheim; Standorte und Patinnen/Paten Vorgang: OM 3402/23 OBR 9; ST 1112/23 Bezugnehmend auf ST 1112 möge der Ortsbeirat beschließen: Den Bau von 3 Kinder-Bücherschränken mit Kosten von jeweils 8.000 € aus dem Ortsbeirats-Budget zu unterstützen. Die Standorte der drei Kinder-Bücherschränke in Dornbusch, Eschersheim und Ginnheim sollen sein: in Eschersheim im öffentlich zugänglichen Parkbereich am Wasserturm im Dornbusch in der Mierendorffstraße im Bereich der Heinrich-Seliger- bzw. Wöhlerschule in Ginnheim Kreuzungsbereich Platenstraße/Franz-Werfel/Sudermannstraße Die Patenschaften übernehmen die jeweiligen Kinderbeauftragten. Dies sind aktuell: für Eschersheim: Heidi Bachmayer für Dornbusch: Evangelia Georgalis für Ginnheim: Rachid Rawas Bei den Bücherschränken sollte eine Verwechslung mit denen für Erwachsene ausgeschlossen sein. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.01.2023, OM 3402 Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1112 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 9 am 14.09.2023, TO I, TOP 23 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 251 2023 Die Vorlage OF 581/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, 3 CDU, SPD, LINKE., FDP und fraktionslos gegen BFF (= Ablehnung); 1 CDU (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.04.2023, OF 515/9 Betreff: Bücherschrank für den Platz vor der Dornbuschkirche Vorgang: OIB 183/22 OBR 9 Mit Antrag OF 367/9 vom 10.9.22 hat der Ortsbeirat 9 den Magistrat gebeten, einen Bücherschrank auf dem Platz vor der Dornbuschkirche (Mierendorffstraße) zu installieren. Dafür stellt der Ortsbeirat einen Betrag von bis zu 8.000 € aus seinem Budget bereit. Der genaue Standort sollte mit den Plänen für eine Umgestaltung und Begrünung des Platzes abgestimmt und unter Einbezug der dort engagierten Bürgerinitiative festgelegt werden. Dies vorausgeschickt wolle der Ortsbeirat beschließen: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf zu prüfen und zu berichten, wann der Antrag vom 10.11.22 des OBR 9 vom Magistrat bearbeitet wird. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD LINKE. FDP BFF Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 10.11.2022, OIB 183 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 9 am 27.04.2023, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3871 2023 Die Vorlage OF 515/9 wird als Eilanregung gemäß § 4 Absatz 10 Satz 4 GOOBR in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.03.2023, OF 493/9 Betreff: Spielstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, 1. die Bewerbung des "Projektes Dornbusch" in das Auswahlverfahren zur Einrichtung einer bespielbaren Straße in der Mierendorffstraße aufzunehmen. 2. Der Ortsvorsteher wird gebeten, die Bewerbung beim Magistrat einzureichen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 9 am 16.03.2023, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage OF 493/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass Ziffer 2. des Tenors den folgenden Wortlaut erhält: "Der Ortsvorsteher wird gebeten, die Bewerbung inklusive des Konzeptes an den Magistrat einzureichen." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2023, OF 476/9 Betreff: Zusätzliche Mülleimer für den Stadtteil Dornbusch Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten im Bereich Carl-Goerdeler-Straße (im Bereich zwischen Eschersheimer Landstraße und Mierendorffstraße) sowie auf der Eschersheimer Landstraße im Bereich zwischen Hausnummer 252 und 322 zusätzliche Mülleimer aufzustellen. Begründung: Durch die Ansiedlung verschiedener gastronomischer Betriebe, die einen hohen Anteil an Take-Away-Verkäufen haben, kommt es im genannten Bereich zu einem Mehraufkommen von Müll (z.B. Verpackungen und Essensreste). Deren Entsorgung, sowie des Mülls rund um den Wochenmarkt in der Carl-Goerdeler-Str., soll durch weitere Mülleimer in diesem Bereich gewährleistet werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 9 am 16.03.2023, TO I, TOP 22 Die Vorlage OF 476/9 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE und CDU erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3691 2023 Die Vorlage OF 476/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor nach dem Wort "zusätzliche" den folgenden Wortlaut erhält: "größere und krähensichere Mülleimer aufzustellen und diese häufiger zu leeren." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.02.2023, OF 471/9 Betreff: Dornbusch: Lieferparkplätze in der Carl-Goerdeler-Straße einrichten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in der Carl-Goerdeler-Straße in Höhe der Hausnummern 6 sowie 102 jeweils eine Liefer-/Ladezone als Kurzzeitparkplatz einzurichten, damit Paketzusteller und Logistikdienstleister nicht mehr den Verkehr blockieren. Durch diese Maßnahmen werden schwächere Verkehrsteilnehmer wie Radfahrende und Fußgehende vor gefährlichen Situationen geschützt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 9 am 16.03.2023, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3688 2023 Die Vorlage OF 471/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und 1 FDP gegen CDU und BFF (= Ablehnung); 1 FDP (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.02.2023, OF 475/9 Betreff: Pilotprojekt für Komposttoilette im Ortsbezirk 9 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, ein wie bei der Vorstellung des Toilettenkonzepts durch Stadträtin Weber und Vertreter*innen des ABI in Aussicht gestelltes Pilotprojekt für eine Kompost-Toilette im Ortsbezirk 9 durchzuführen. Als geeigneter Standort wird der sogenannte Pilz-Park vorgeschlagen (zwischen dem Ende der Fritz-Tarnow-Straße und dem Marbachweg), der von Menschen vieler Altersgruppen frequentiert wird und in dem eine hohe soziale Kontrolle und ein gemeinsames Verantwortungsbewusstsein durch seine Nutzer*innen besteht. Im Umfeld des Parks befinden sich keine alternativen Toiletten-Standorte, wie auch der Untersuchung des ABI im Rahmen der Erstellung des Toilettenkonzepts zu entnehmen ist. Begründung: Es handelt sich um eine nachhaltigere und durch die Verwendung natürlicher Materialien besser zu integrierende Lösung für eine mobile Toilette in einer Grünfläche. Der Bedarf ist am Standort - nachweislich durch die Untersuchungen für das Toilettenkonzept - vorhanden. Der Ortsbeirat möchte den Magistrat in seinem Ansinnen, mehr und nachhaltigere mobile Toiletten einzusetzen, unterstützen und schlägt daher einen aus seiner Sicht besonders geeigneten Standort vor. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 9 am 16.03.2023, TO I, TOP 21 Die Vorlage OF 475/9 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE und SPD erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3690 2023 Die Vorlage OF 475/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass dem Tenor der folgende Wortlaut angefügt wird: "Weitere Standorte in Grünflächen insbesondere in der Nähe von Spielplätzen wären wünschenswert. Der Ortsbeirat unterstützt gerne bei der Identifizierung passender Standorte." Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU und BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.02.2023, OF 451/9 Betreff: Glascontainerstandorte im Umfeld des Haus Dornbusch Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten, einen Ortstermin mit dem Glascontainerstandortberater und einem Mitarbeiter des ASE zu organisieren. Begründung: Im Umfeld des Haus Dornbusch gibt es drei störende Glascontainerstandorte mit insgesamt vier Glascontainern und einem Altkleidercontainer. Bezüglich des Glasbehälters am Blumengeschäft in der Ladenzeile an der Eschersheimer Landstraße gab es die Zusage für eine Umsetzung, die bis dato noch nicht erfolgt ist. Vor der Dornbuschkirche stehen drei Container im Einmündungsbereich der Carl-Goerdeler-Straße die die Sicht versperren, was aus Gründen der Verkehrssicherheit gerade vor einer Schule bedenklich ist. Außerdem behindern sie die angestrebte Umgestaltung des Platzes. Auch beim dritten Standort auf dem Grünstreifen der Bertramstraße im Einmündungsbereich zum Marbachweg wurde um Umsetzung gebeten. Idealerweise wäre eine unterirdische Lösung anzustreben, wofür der Ortsbeirat bereits Finanzmittel beschlossen hat. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 9 am 16.02.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 451/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im ersten Satz der Begründung das Wort "drei" durch das Wort "vier" und das Wort "vier" durch das Wort "fünf" ersetzt und im fünften Satz nach dem Wort "Marbachweg" die Worte "sowie der Eduard-Rüppell-Straße" ergänzt werden. Abstimmung: CDU, 1 SPD, LINKE., FDP und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung); 1 SPD (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.01.2023, OF 439/9 Betreff: Verkehrssicherheit für Schülerinnen und Schüler im Bereich der Fahrradeinfahrt und vor dem Haupteingang der Wöhlerschule Der Ortsbeirat möge beschließen: Um die Verkehrssicherheit für Radfahrer, insbesondere der Schülerinnen und Schüler im Bereich der Fahrradeinfahrt und vor dem Haupteingang der Wöhlerschule zu erhöhen, wird der Magistrat gebeten: 1. Straßenmarkierungen mit Symbolen bzw. Piktogrammen (mit verschiedenen Farben) im Bereich der Fahrradeinfahrt und vor dem Haupteingang der Wöhlerschule anzubringen. 2. Eine plateauartige Aufpflasterung der Straße im Bereich der Fahrradeinfahrt der Wöhlerschule einzubauen. 3. Die Möglichkeit zu prüfen, die Mierendorffstraße, in eine Einbahnstraße für Kraftfahrzeuge in Nord Richtung, zeitlich begrenzt: zwischen 7:30 und 9:00 Uhr und auch in der Mittagszeit zwischen 12:00 und 14:00 Uhr, umzuwandeln. Begründung: Zu Stoßzeiten bei Unterrichtsbeginn und -ende kommt es zu erhöhtem Verkehrsaufkommen bzw. -stau, vor allem auch durch Elterntaxis, die ihre Kinder zur Schule bringen und abholen. In dieser Zeit kommt es dadurch zu einer Gefährdung der Schüler, die zu Fuß oder mit dem Fahrrad zur Schule kommen. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 09.01.2023, OF 417/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 9 am 19.01.2023, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3384 2023 1. Die Vorlage OF 417/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 439/9 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 439/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass Ziffer 3. des Tenors den folgenden Wortlaut erhält: "3. die Möglichkeit zu prüfen und zu berichten, ob die Mierendorffstraße in Nord Richtung zeitlich begrenzt zwischen 7:30 Uhr und 9:00 Uhr sowie in der Mittagszeit zwischen 12:00 Uhr und 14:00 Uhr in eine Einbahnstraße für Kraftfahrzeuge umgewandelt werden kann." Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.01.2023, OF 417/9 Betreff: Mierendorffstraße zeitlich begrenzt in eine Einbahnstraße umwandeln Der Ortsbeirat möge beschließen: Um die Verkehrssicherheit für Radfahrer*innen, insbesondre der Schüler*innen im Bereich der Wöhlerschule zu erhöhen, wird der Magistrat gebeten: - Straßenmarkierungen mit Symbolen bzw. Piktogramme im Bereich der Fahrradeinfahrt und vor dem Haupteingang der Wöhlerschule anzubringen. - Die Prüfung der Möglichkeit, die Mierendorffstraße in eine Einbahnstraße für Kraftfahrzeuge in Nord Richtung, optional zeitlich begrenzt: zwischen 7.30 und 8.30 Uhr und auch in der Mittagszeit zwischen 13.00 und 14.00 Uhr, umzuwandeln. - Und eine Verengung der Straße mit Baumbepflanzungen, um die Geschwindigkeit von Fahrzeugen herabzusetzen. Begründung: Erfolgt mündlich Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 19.01.2023, OF 439/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 9 am 19.01.2023, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3384 2023 1. Die Vorlage OF 417/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 439/9 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 439/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass Ziffer 3. des Tenors den folgenden Wortlaut erhält: "3. die Möglichkeit zu prüfen und zu berichten, ob die Mierendorffstraße in Nord Richtung zeitlich begrenzt zwischen 7:30 Uhr und 9:00 Uhr sowie in der Mittagszeit zwischen 12:00 Uhr und 14:00 Uhr in eine Einbahnstraße für Kraftfahrzeuge umgewandelt werden kann." Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.01.2023, OF 416/9 Betreff: Parklets für den Platz vor der Dornbuschkirche Vorgang: OM 713/21 OBR 9; ST 1717/22 Der Ortsbeirat verfolgt seit einiger Zeit, zusammen mit einer Bürgerinitiative vor Ort, das Projekt, die Aufenthaltsqualität auf dem Platz vor der Dornbuschkirche in der Mierendorffstraße zu verbessern. Dazu gab es bereits verschiedene Anregungen und einen Ortstermin. Den Vorschlag des Magistrats, auf dem Gehweg eine kleine Grünfläche zu schaffen, halten wir für einen guten Ansatz. Allerdings ist es das erklärte Ziel der Initiative, die Aufenthaltsfläche nicht nur aufzuwerten, sondern auch zu vergrößern. Der Magistrat hat in der ST 1717 selbst angeregt, dazu eine Teilfläche, der sehr langen Parkflächen vor Ort zu reduzieren, um Platz für Sitzgelegenheiten zu schaffen. Dies vorausgestellt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob an dieser Stelle Parklets und Baumkübel, analog zur Möblierung de Oederwegs (siehe Bilder anbei) platziert werden können, welche Kosten dafür entstehen würden und ob diese Kosten aus dem Investitionsbudget gedeckt werden können. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 09.09.2021, OM 713 Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2022, ST 1717 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 9 am 19.01.2023, TO I, TOP 22 Die Vorlage OF 416/9 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE und SPD erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3383 2023 Die Vorlage OF 416/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.01.2023, OF 430/9 Betreff: Drei Kinderbücherschränke - jeweils einen für Dornbusch, Eschersheim und Ginnheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, jeweils einen Kinder-Bücherschrank in Dornbusch, Eschersheim und Ginnheim zu installieren. Nach dem erfolgreichen Aufbau des Prototypes in Ortsbezirk 10 freuen sich auch die Kinder im Dornbusch, in Eschersheim und Ginnheim über diese Möglichkeit, näher an Bücher und das Lesen herangeführt zu werden. Sinnvolle Standorte könnten sein: in Eschersheim Nähe Wasserturm, im Dornbusch: Mierendorffstraße, in Ginnheim - noch offen (im Gespräch mit dem Quartiersmanagement). Gespräche über Patenschaften wurden geführt mit folgenden Institutionen: Jugendbüro Eschersheim, Kinderkulturtreff Eschersheim, Wöhlerschule, Heinrich-Seliger-Schule, Quartiermanagement Ginnheim. Begründung: Bei Bedarf mündlich Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 9 am 19.01.2023, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3402 2023 Die Vorlage OF 430/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Satz des Tenors den folgenden Wortlaut erhält: "Die jeweiligen Kinderbeauftragten übernehmen die Patenschaften." Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2022, OF 381/9 Betreff: Baumpflanzungen an der Mierendorfstraße/Ecke Carl-Goerdeler-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen Der Magistrat möge bei der Umsetzung der Baumpflanzungen an der Ecken Mierendorffstraße/Carl Goerdeler Straße vor der evangelischen Dornbuschgemeinde prüfen, ob die Baumpflanzungen nicht in der eingezeichneten Fläche auf dem Gehweg, sondern seitlich 1-1,5 Meter versetzt auf der überlangen Parkfläche eingerichtet werden können. Die Parkplätze bleiben erhalten, werden lediglich in der Länge ein Stück verkürzt. Quelle: Google Maps Begründung: Die Parkplätze sind an dieser Stelle deutlich länger, als für einen normalen PKW benötigt. Durch ein Versetzen der Baumpflanzung weg vom heutigen Gehweg auf die Parkfläche könnte auf dem Gehweg Platz gewonnen werden mit dem der Platz z.B. durch eine zweite Bankreihe aufgewertet werden könnte. Parkraum geht durch die Maßnahme nicht verloren. Alle Parkplätze bleiben in verkürzter Form erhalten. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 9 am 10.11.2022, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3154 2022 Die Vorlage OF 381/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.09.2022, OF 367/9 Betreff: Bücherschrank für den Platz vor der Dornbuschkirche Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, einen Bücherschrank auf dem Platz vor der Dornbuschkirche (Mierendorffstraße) zu installieren. Dafür stellt der Ortsbeirat einen Betrag von bis zu 8.000 € aus seinem Budget bereit. Der genaue Standort sollte mit den Plänen für eine Umgestaltung und Begrünung des Platzes abgestimmt und unter Einbezug der dort engagierten Bürgerinitiative festgelegt werden. Begründung: Der Ortsbeirat unterstützt die Initiative zu einer Umgestaltung des Platzes vor der Dornbuschkirche und greift hier einen Wunsch der Anwohnerinnen und Anwohner auf. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD LINKE. FDP BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 9 am 10.11.2022, TO I, TOP 26 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 183 2022 Die Vorlage OF 367/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.09.2022, OF 305/9 Betreff: Nord-Süd-Radwegeverbindung Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, - die Mierendorffstraße sowie die Bertramstraße zwischen Marbachweg und der südlichen Ortsbezirksgrenze als Fahrradstraße umzuwidmen, - sich mit den südlich angrenzenden Ortsbeiräten 2 und 3 ins Benehmen zu setzen, um eine Fortsetzung der Ausgestaltung der Bertramstraße als Fahrradstraße bis zum Alleenring zu erreichen. Dabei sollte die Möglichkeit einer weiteren Radwegeverbindung südlich des Alleenrings in das östliche Westend/Nordend hinein betrachtet werden, - eine Anbindung an in nördlicher Richtung durch den Sinaipark zu prüfen. Begründung: Fahrradstraßen sind geeignet, sowohl eine Bündelung des Radverkehrs als auch einen besseren Fluss desselben zu erreichen. Mierendorffstraße und Bertramstraße sind für den Kfz-Verkehr Nebenstraßen, erschließen aber auf direktem Wege wichtige Stätten der sozialen Infrastruktur (Schulen, Sportstätten) und große Arbeitgeber jenseits der Ortsbezirksgrenzen (Polizeipräsidium, HR), die bereits jetzt von vielen Radlern angefahren werden. Dagegen bildet die Eschersheimer Landstraße auf der Höhe der Haltestelle Dornbusch verkehrstechnisch ein Nadelöhr, das baulich nicht befriedigend so gelöst werden kann, dass sowohl Autoverkehr als auch Radverkehr sicher und zügig hindurchgeleitet werden können, als auch den wirtschaftlichen Interessen der dort ansässigen Gewerbetreibenden, die für ihren Fortbestand auf Parkplätze angewiesen sind, angemessen Rechnung getragen werden kann. Eine Umwidmung von Mierendorff- und Bertramstraße zur Fahrradstraße böte eine hervorragende Möglichkeit, den Radverkehr sicher und zügig durch den Stadtteil hindurchzuleiten. Darüber hinaus besteht Potential für einen Anschluss sowohl in nördlicher Richtung als auch an die südlicher gelegenen Stadtteile. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 9 am 15.09.2022, TO I, TOP 13 Der Ortsvorsteher wird einvernehmlich gebeten, im Sinne der Vorlage einen gemeinsamen Ortstermin mit Vertreterinnen und Vertretern des Ortsbeirates und des Fahrradbüros zu organisieren. Beschluss: Die Vorlage OF 305/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 9 am 13.10.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 305/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 9 am 10.11.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 305/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 9 am 08.12.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 305/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 9 am 19.01.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 305/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 9 am 16.02.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 305/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 9 am 16.03.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 305/9 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.06.2022, OF 281/9 Betreff: Platz vor dem Haus Dornbusch Die Stadt wird gebeten die bereits vorhandene Planung für den Platz vor dem Haus Dornbusch wieder in Angriff zu nehmen und nach Möglichkeiten einer zeitnahen Umsetzung zu suchen. Der vorhandene Plan sollte vorher allerdings in Absprache mit dem zuständigen Ortsbeirat neu überarbeitet werden und im Anschluss diesem auch vorgestellt werden. Begründung: Bis dato weist die angedachte Planung große Lücken in der Begrünung auf, es ist auf jeden Fall eine durchgehende Baumreihe bis zur Einmündung der Carl-Goerdeler-Straße vorzusehen. Ein unterirdischer Glascontainer würde nach älterer Beschlusslage vom Ortsbeirat finanziert. Auch wäre eine Aufpflasterung der Einmündung der Carl Goerdeler Straße / Dornbuschmarkt einzuplanen um dem ganzen einen großzügigeren Rahmen zu geben. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 9 am 07.07.2022, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2507 2022 Die Vorlage OF 281/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.01.2022, OF 171/9 Betreff: Rolli-Karussell für den Spielplatz an der Viktor-Frankl-Anlage Der Ortsbeirat wolle beschließen: Zur anteiligen Co-Finanzierung eines "Rolli-Karussells" im Dornbusch stellt der OBR 9 dem Grünflächenamt einen Zuschuss aus seinem Budget i.H.v. bis zu EUR 20.000,- zur Verfügung. In Abstimmung mit dem Verein KIAN e.V. soll das Rolli-Karussell so bald wie möglich am Spielplatz hinter der Viktor-Frankl-Schule aufgebaut werden. Begründung: Die Kinderbeauftragte für den Dornbusch des Ortsbeirats 9, Evangelia Georgalis, möchte den Spielplatz an der Fritz-Tarnow-Straße zu einem inklusiven Spielplatz umgestalten. Auch die Schulen in der Umgebung könnten diese Spielfläche im Rahmen ihres Bewegungs- oder Schulprogramms nutzen. Es ist beabsichtigt, dieses Projekt in Zusammenarbeit mit dem gemeinnützigen Verein KIAN e.V. und der Viktor-Frankl-Schule umzusetzen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 9 am 20.01.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 171/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 9 am 17.02.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 171/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 9 am 24.03.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1902 2022 1. Die Vorlage OF 171/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 190/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 9 am 05.05.2022, TO I, TOP 9 Die Vorlage OF 171/9 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und FDP erklärt. Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 121 2022 Die Vorlage OF 171/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der im Tenor genannte Betrag von "20.000 Euro" auf "10.000 Euro" geändert wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.10.2021, OF 115/9 Betreff: Platz vor der Dornbuschkirche zeitnah aufwerten Der Ortsbeirat möge beschließen: Angela Rühle angela@grueneeschersheim.de 0176/43506410 Wendel J. Burkhardt wendelburkhardt@tonline.de 0151/611131964 Silke Horns Silkehorns@web.de 01575/4790537 Dr. Sabine Theadora Ruh mail@struh.de 069/53098640 Marcel Peters peters.marcel@yahoo.com 0178/2848685 Franziska Schneider fpm.schneider@yahoo.com 0162/8328550 In der Bevölkerung besteht der Wunsch, den Platz an der Dornbuschkirche aufzuwerten, sowohl was die Hitzeresilienz als auch die Aufenthaltsqualität angeht. Am Platz vor der Dornbuschkirche in der Mierendorffstraße befinden sich derzeit Parkplätze. Diese sind so lang, dass dort hinter den parkenden Autos noch rund 2 Meter Platz ist (siehe Foto). Dieser Platz könnte für eine Aufwertung genutzt werden, ohne auf die Parkplätze verzichten zu müssen. Der Magistrat wird deshalb gebeten, den vorderen Abschnitt der Parkplätze etwas nach hinten zu versetzen und zwischen den Bürgersteig und die Parkplätze ein paar Pflanzkübel mit Pflanzen sowie ein paar Sitzgelegenheiten auf oder am Gehweg zu platzieren. Begründung: Für die langfristige Gestaltung des Platzes wurde bereits eine Planungswerkstatt beantragt. Kurzfristig könnte aber mit den vorgeschlagenen Maßnahmen eine erhebliche Aufwertung des Platzes ohne aufwendige Eingriffe erreicht werden. Quelle: Google Maps Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 9 am 04.11.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 115/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 9 am 02.12.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 115/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 9 am 20.01.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 115/9 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.06.2021, OF 55/9 Betreff: Baumscheiben an der Eschersheimer Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, Der Magistrat wird gebeten, die vorhandenen kleinen Baumscheiben auf der östlichen Seite an der Eschersheimer Landstraße im Bereich zwischen der Carl-Goerdeler-Straße und der Fritz-Tarnow-Straße zu vergrößern und zu bepflanzen. Begründung: In diesem Bereich ist der Bürgersteig sehr breit. Größere Baumscheiben würden nicht stören, sondern aufwerten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 9 am 08.07.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 559 2021 Die Vorlage OF 55/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2020, OF 901/9 Betreff: Radfahrstreifen in der Mierendorffstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten ob und in welcher Form in der Mierendorfstraße in Dornbusch eine Radspur markiert werden kann. Quelle: Google maps Begründung: In der Mierendorfstraße ist wegen der angrenzenden Schulen viel Radverkehr, so dass es wünschenswert wäre, Fahrradwege übersichtlicher zu gestalten. Die Situation ist jedoch aufgrund der geringen Straßenbreite und der Parkplätze am Straßenrand unübersichtlich. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 9 am 29.10.2020, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6823 2020 Die Vorlage OF 901/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP, LINKE. und BFF gegen CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.09.2020, OF 872/9 Betreff: Rot markierte Fahrradspuren an Kreuzungen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, neben den in Antrag OF 866/9 auch an folgenden Kreuzungen die Radspuren rot zu markieren: - Raimundstraße Ecke Dornbusch - Eschersheimer Landstraße Ecke Dornbusch - Eschersheimer Landstraße Ecke Marbachweg - Marbachweg Ecke Mierendorffstraße - Auf der Kreuzung der Hügelstraße mit der Kurhessenstraße und der Raimundstraße - Auf der Ginnheimer Landstraße zwischen Platenstraße und August-Scheidel-Straße B zw. Wilhelm-Epstein-Straße Begründung: Die genannten Stellen sind häufig genutzte Wegeverbindungen zu Schulen und Einkaufsmöglichkeiten. Je sicherer diese Wege mit dem Fahrrad zu bewältigen sind, desto größer ist eine Zunahme der Fahrradnutzung auf diesen Strecken. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 10.09.2020, OF 866/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 9 am 24.09.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6656 2020 1. Die Vorlage OF 866/9 wird unter Hinweis auf die Vorlage OF 872/9 in der geänderten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 872/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung FDP zu 2. SPD, LINKE. und BFF gegen CDU (= Ablehnung); GRÜNE und FDP (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2019, OF 873/10 Betreff: Stadtpolizei soll die Gesamtsituation an der Karl-von-Drais-Straße überwachen Vorgang: OM 4783/19; ST 1852/19 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat begrüßt es sehr, dass der Magistrat die Städtische Verkehrspolizei nach ST 1852 vom 16.09. 2019 ausdrücklich aufgefordert hat, sich der Situation in der Karl-von-Drais-Straße anzunehmen. Die Polizei möge dort aber nicht nur Radfahrer kontrollieren, sondern die Gesamtgefahrensituation, insbesondere im morgendlichen Berufsverkehr, durch den Anfahrtverkehr der Eltern für Kita Tatütata und Walldorfschule und das ständige Zuparken der Fahrradschutzzone in der Sigmund-Freud-Straße und die Nichtbeachtung der geradeausfahrenden Radfahrer in die Karl-von-Drais-Straße dort durch den Kfz-Verkehr sowie das Zuparken der Halteverbotszone auf der Brücke über die Jean-Monnet-Straße in Angriff nehmen. So möge sie auch die Gefahrensituation dort insbesondere für die jugendlichen Fahrradfahrer entschärfen. Begründung: Die Karl-von-Drais-Straße ist zusammen mit der Sigmund-Freud-Straße eine extrem wichtige Radroute für Frankfurt Nord-Ost. Auf dieser sind gerade im morgendlichen Berufsverkehr insbesondere die Schüler, die dort zur Wöhlerschule, Walldorfschule, den Schulen an der Fritz-Tarnow-Straße und zu den anderen Schulen in der Innenstadt auf dem Rad unterwegs sind, sehr gefährdet. Das liegt daran, dass der Fahrradschutzstreifen in der Sigmund-Freud-Straße und die Hinführung dahin im Berufsverkehr ständig zugeparkt sind, ohne dass sich die städtische Verkehrspolizei trotz Hinweisen aus dem Ortsbeirat jemals darum gekümmert hätte, und außerdem die ihre Kinder mit dem Auto zur Walldorfschule bringenden Eltern in der Karl-von-Drais und Kirschwaldstraße leider wenig Rücksicht auf die Schüler auf dem Rad nehmen. Dabei wird in der Kischwaldstraße die Halteverbotszone auf der Brücke über die Jean-Monnet-Straße ständig zugeparkt, so dass die sich dort begegnenden Kfz die Fahrradfahrer regelrecht wegdrängen. Insofern erfordert die Gesamtsituation im morgendlichen Berufsverkehr dringend einen ordnenden Eingriff durch die städtische Verkehrspolizei. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.06.2019, OM 4783 Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2019, ST 1852 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 10 am 26.11.2019, TO II, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5483 2019 Die Vorlage OF 873/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.10.2019, OF 712/9 Betreff: Öffentliche Information über Schulbaustellen im OBR 9 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, kompetente Vertreter sowohl des Bau- als auch des Bildungsdezernats in die nächste Sitzung des Ortsbeirats zu entsenden, um zu berichten über a) alle Schulbaustellen im Ortsbezirk, zu denen der Ortsbeirat Anfragen gestellt hat, sowie b) über die in Planung befindlichen Maßnahmen, die dazu dienen, kurz- und mittelfristig den Bedarf an Schulplätzen im Ortsbezirk zu decken. Dies gilt insbesondere für folgende Themen: - Auslagerung Diesterwegschule - Schulstandort Astrid-Lindgren-Schule (Platensiedlung) - Schulstandort IGS Eschersheim - Schulstandort Heinrich-Seliger-Schule - Schulstandort Wöhlerschule - Zukunft des Schulcampus an der Fritz-Tarnow-Straße nach dem Wegzug der Hermann-Herzog-Schule - Erweiterung Fried-Lübbecke-Schule - Neubau Ziehenschule Begründung: Das Amt für Bauen und Immobilien hat zwar für Ende November Vertreter des OBR an den Standort des ABI eingeladen, um über die derzeitigen Baumaßnahmen und Planungen zu berichten. Das wird der Bedeutung der Anfragen aber nicht gerecht. Die Informationen sind vor allem für die Eltern und Kinder im Ortsbezirk von Interesse, weshalb sie auch öffentlich präsentiert werden sollten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 9 am 31.10.2019, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5385 2019 Die Vorlage OF 712/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP, LINKE. und BFF gegen CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.10.2019, OF 701/9 Betreff: Querung Eschersheimer Landstraße Der OBR möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, umgehend eine Querungsmöglichkeit für Radfahrer über die Eschersheimer Landstraße zwischen Roseggerstraße und Fritz-Tarnow-Straße zu schaffen, um eine sicheres und zügiges Queren für Radfahrer zu gewährleisten und zeitgleich den bisherigen Fußgängerüberweg zu entlasten. Dies soll - soweit möglich - durch eine eigene Spurführung für Radfahrer inklusive Ampelanlage über den aktuellen U-Turn-Bereich erfolgen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 9 am 31.10.2019, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5379 2019 Die Vorlage OF 701/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Halbsatz des Tenors folgenden "Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie umgehend eine Querungsmöglichkeit für Radfahrer über die Eschersheimer Landstraße zwischen Roseggerstraße und Fritz-Tarnow-Straße geschaffen werden kann,. ." lautet. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.08.2019, OF 681/9 Betreff: Schulcampus Fritz-Tarnow-Straße Vorgang: V 1235/19 OBR 9 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat hat sich zu der Anfrage des Ortsbeirats vom 28.03.2019 bislang nicht geäußert. Er wird gebeten, dies nunmehr umgehend nachzuholen. Begründung: s. Anfrage vom 13.03.2019 (OF 615/9) Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 28.03.2019, V 1235 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 9 am 22.08.2019, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4985 2019 Die Vorlage OF 681/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.03.2019, OF 615/9 Betreff: Schulcampus Fritz-Tarnow-Straße Vorgang: OM 4217/15 OBR 9; ST 1066/15 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft zu folgenden Punkten gebeten: 1. Welche Absichten bestehen hinsichtlich der weiteren Nutzung des Areals der Hermann-Herzog-Schule, sobald diese an ihren neuen Standort am Sommerhoff-Park umgezogen ist? 2. Ausweislich der ST 1066 vom 24.07.2015 lagen zu diesem Zeitpunkt bereits Planungen zur Sanierung der Viktor-Frankl-Schule und der Anne-Frank-Schule vor. a) Wie aktuell sind diese? b) Müssen diese möglicherweise an veränderte Bedarfe angepasst werden? Begründung: Der Presse war zu entnehmen, dass die Schulgemeinde der neben der Hermann-Herzog-Schule gelegenen Viktor-Frankl-Schule Sanierungs- und Erweiterungsbedarf angemeldet hat. Aus der Vergangenheit ist bekannt, dass auch die Anne-Frank-Schule weitere Räumlichkeiten benötigt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.05.2015, OM 4217 Stellungnahme des Magistrats vom 24.07.2015, ST 1066 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 9 am 28.03.2019, TO II, TOP 1 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1235 2019 Die Vorlage OF 615/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.05.2018, OF 454/9 Betreff: Gefährliche Rotlichtverstöße an der Stadtbahnstation "Fritz-Tarnow-Straße" Bereits im Jahr 2016 gab es Klagen über häufige Rotlichtverstöße durch zu schnelle Autofahrer an der Fußgängerampel zum westlichen, stadteinwärtsführenden Bahnsteig. Die Problematik besteht noch immer, weiterhin passieren Autofahrer wegen unangepasster Geschwindigkeit die Ampel, wenn die Fußgängerampel schon Grün zeigt. Ganz besonders wegen der vielen Schulkinder, die diesen Überweg benutzen müssen, ist die gefährliche Situation nicht mehr hinnehmbar. Der Magistrat wird deshalb aufgefordert, versuchsweise für eine längere Zeit, mindestens eine Woche, Geschwindigkeitskontrollen mit einem mobilen Blitzgerät, dem sogenannten "Enforcementtrailer", durchzuführen, um das Fahrverhalten der Autofahrer an dieser Stelle zu verbessern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 9 am 17.05.2018, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3201 2018 Die Vorlage OF 454/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD (= Ablehnung) bei Enthaltung LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.04.2018, OF 447/9 Betreff: Mehr Licht am Dornbusch Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, wie in der Eschersheimer Landstraße 248 C bis G eine ausreichende Gehwegbeleuchtung erreicht werden kann. Derzeit ist lediglich die parallel verlaufende Fahrbahn der Carl-Goerdeler-Straße teilweise beleuchtet. Der Gehweg vor den besagten Häusern liegt völlig im Dunkeln. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 9 am 19.04.2018, TO II, TOP 3 Beschluss: Auskunftsersuchen V 840 2018 Die Vorlage OF 447/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.02.2018, OF 411/9 Betreff: Fehlerhaftes Blindenleitsystem an den Stadtbahnhaltestellen "Fritz-Tarnow-Straße" und "Dornbusch" Nach Aussagen der Interessensvertreter der Blinden und Sehbehinderten weisen die Markierungen an den beiden Stationen erhebliche Mängel auf. Besonders fällt auf, daß an beiden Stationen keine Aufmerksamkeitsfelder vor den Treppenabgängen markiert wurden, auch können aufgrund der Oberflächenrauhigkeit des Bahnsteigs die Leitstreifen entlang der Bahnsteigkante kaum mit dem Blindenstock ertastet werden. Generell fehlen die Markierung von Einstiegsfeldern vor den Türen der U-Bahn, was wohl auch damit zusammenhängt, daß die Züge nicht immer an der selben Stelle zum Stehen kommen. Die Station Dornbusch ist eine stark frequentierte Verknüpfungsstation zwischen den Buslinien 34 und 64 und der U-Bahn. Hier fehlen sämtliche Markierungen zwischen den Bushaltestellen und den Treppen- abgängen sowie den beiden Treppenanlagen zu den Bahnsteigen. Dies vorausgeschickt, fordert der Ortsbeirat 9 den Magistrat auf, so schnell wie möglich diese Mängel zu beseitigen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 9 am 22.02.2018, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2810 2018 Die Vorlage OF 411/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im letzten Absatz das Wort "diese" durch das Wort "vorhandene" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.09.2017, OF 345/9 Betreff: Überweg über die Eschersheimer Landstraße am Sinaipark Es ist Wunsch der Mehrheit des Ortsbeirats, daß auf Höhe des Sinaiparkes ein Fußgängerüberweg über die Eschersheimer Landstraße eingerichtet wird. Es wird aber nicht gewünscht, daß gerade vor den einzigen Einzelhandelsgeschäften an dieser Stelle (Rossegerapotheke, Fußpflegestudio und Stempelgeschäft) die Kurzzeitparkplätze entfallen. Der Magistrat wird deshalb gebeten, die Planung zu überarbeiten und den Übergang um 50 bis 100 Meter nach Norden zu verschieben. Dieser minimale Umweg ist den Fußgängern zuzumuten, zumal sich dadurch der äußerst kurze Abstand zwischen dem nördlichen Abgang der Stadtbahn-Station Fritz-Tarnow-Straße (wo sich bereits ein Übergang befindet) und dem neuen Übergang vergrößert. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 9 am 21.09.2017, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2215 2017 Die Vorlage OF 345/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor nachfolgenden Wortlaut hat: "Der Magistrat wird deshalb gebeten, die Planung zu überarbeiten und die Möglichkeit, den Übergang nach Norden zu verschieben, zu prüfen. Ein minimaler Umweg ist den Fußgängern zuzumuten, zumal sich dadurch der äußert kurze Abstand zwischen dem nördlichen Abgang der Stadtbahn-Station `Fritz-Tarnow-Straße ́, bei dem sich bereits ein Übergang befindet, und dem neuen Übergang vergrößert." Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.08.2017, OF 341/9 Betreff: Kleinkinderschaukel Da es auf den Spielplätzen im Dornbusch derzeit kaum Angebote für Kleinkinder gibt, wird der Magistrat aufgefordert, auf dem Spielplatz Am Pilz (Fritz-Tarnow-Straße) in Abstimmung mit der Kinderbeauftragten eine Kleinkinderschaukel zu errichten. Die Maßnahme ist aus dem Ortsbeirats-Budget zu finanzieren; der Auftrag an den Magistrat gilt bis einem Höchstbetrag von 2.500 €. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP LINKE. BFF Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 12.04.2017, OF 239/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 9 am 24.08.2017, TO I, TOP 4 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 121 2017 Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 122 2017 Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 123 2017 Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 124 2017 Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 125 2017 1. Die Vorlage OF 239/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 338/9 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 338/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 339/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 4. Die Vorlage OF 340/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 5. Die Vorlage OF 341/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 6. Die Vorlage OF 342/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung 1 FDP und BFF zu 3. Annahme bei Enthaltung 1 FDP und BFF zu 4. Annahme bei Enthaltung 1 FDP und BFF zu 5. Annahme bei Enthaltung 1 FDP und BFF zu 6. Annahme bei Enthaltung 1 FDP und BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.04.2017, OF 243/9 Betreff: Situation Fußgängerüberweg Eschersheimer Landstraße/Fritz-Tarnow-Straße Vorgang: OF 1042/9 2016 Im Nachgang zum Schulwegtermin vom 15.1.2016 wurden relativ kurzfristig zwei Anregungen umgesetzt, der sichtbehindernde Glascontainer wurde beseitigt und verstärkt Rotlichtüberwachungen an dieser Stelle durchgeführt. Ein bauliches Problem, welches ebenfalls angesprochen wurde wartet immer noch auf seine Umsetzung. Bei einem vorausgegangenen Ortstermin während der letzten Wahlperiode hat man festgestellt, dass die Aufstellflächen in südlicher Verlängerung der Bahnsteige in Spitzenverkehrszeiten die Menge der wartenden Schüler nicht aufnehmen können. Dies führt zu gefährlichen Situationen, bei den diese dann bei Rot der Ampel teilweise mit den Füßen bereits auf Fahrbahn und Gleiskörper stehen. Die Vertreter der städtischen Ämter schlugen vor, die Aufstellflächen weiter in die Wendeschleife hinein zu verlängern. Dies sei möglich, da der Wendekreis an dieser Stelle sehr großzügig bemessen ist. Dies vorausgeschickt fragt der Ortsbeirat den Magistrat, ob diese Planung weiterverfolgt wird und wann mit einer Umsetzung zu rechnen ist? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 18.02.2016, OF 1042/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 9 am 27.04.2017, TO II, TOP 2 Beschluss: Auskunftsersuchen V 438 2017 Die Vorlage OF 243/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.06.2016, OF 55/9 Betreff: Verbindungsweg zwischen Fritz-Tarnow-Straße und Carl-Goerdeler-Straße für Radfahrer nutzbar machen Zwischen der Fritz-Tarnow-Straße im Norden und der Carl-Goerdeler-Straße im Süden verläuft entlang einer Parkanlage ein lokaler Erschließungsweg, der die einzelnen Stichwege zu den Häusern der Carl-Goerdeler-Straße verbindet. Laut Aussagen von Anwohnern kommt es wohl ab und zu zu Nutzungskonflikten zwischen Fußgängern und Radfahrern. Da der Weg nur der lokalen Erschließung dient (weder im Süden noch im Norden führt der Weg weiter) könnte die Situation durch die Aufstellung eines Schildes entschärft werden. Der Magistrat wird deshalb aufgefordert, ein Schild, das die Nutzung für Fußgänger und Radfahrer legalisiert, aufzustellen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 9 am 07.07.2016, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 369 2016 Die Vorlage OF 55/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen SPD und BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.02.2016, OF 1042/9 Betreff: Situation Fußgängerüberweg Eschersheimer Landsstraße/Fritz-Tarnow-Straße Täglich fahren mehrere dutzend Autos über die rote Ampel von der Eschersheimer Landstr. in die Fritz-Tarnow-Straße (siehe punktuelle Aufnahmen der Anwohner). Hier ist dringender Handlungsbedarf, da es sich hierbei um ein hohes Gefahrenpotential für Fußgänger und insbesondere der Schüler handelt. Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der OV wird gebeten, das Amt aufzufordern, die Ampelphase für Kraftfahrzeuge geringfügig länger zu schalten und den Verkehrsfluss auf der Abbiegespur mit einer Induktionsschleife zu überwachen. Anlage 1 (ca. 282 KB) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 13.04.2017, OF 243/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 48. Sitzung des OBR 9 am 18.02.2016, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 1042/9 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: Der Ortsvorsteher wird gebeten, das zuständige Amt aufzufordern, im Bereich des Fußgängerüberwegs Eschersheimer Landstraße/Fritz-Tarnow-Straße die Einhaltung der Ampelphasen für Kraftfahrzeuge und den Verkehrsfluss auf der Abbiegespur mit geeigneten Mitteln, vorzugsweise mit einer Rotlichtüberwachungsanlage, zu überwachen. Abstimmung: 4 CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und fraktionslos gegen 1 CDU und FDP (= Ablehnung) bei Enthaltung BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.11.2015, OF 1009/9 Betreff: Radroute 7 ausbauen III: Wegweisung verbessern Vorgang: Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der X. Wahlperiode) Der Magistrat wird gebeten, - den stadtauswärts zeigenden Wegweiser in der Walter-Leiske-Straße, der von einem Strauch verdeckt ist, (Bild8) an eine geeignete Stelle zu versetzen, - die beiden verschmierten Wegweiser im Victor-Gollancz-Weg (Bild19, Bild20) auszutauschen, - einen zusätzlichen Wegweiser an der Straßenlaterne vor dem Haus Dreihäusergasse 10 (Bild17) anzubringen, - das verbogene Schild am Beginn der Dreihäusergasse zu reparieren oder auszutauschen, - die verwirrende Wegweisung an der Kreuzung Alt-Eschersheim/Dreihäusergasse (Bild 14) zu korrigieren, - einen zusätzlichen Wegweiser an der Autobahnleitplanke (Bild 15) zu ergänzen, damit der ortsunkundige, aus dem Uhrig kommende Radfahrer nicht ins Nirgendwo geführt wird, - die beiden Enden der Radroute durch entsprechende Hinweisschilder zu markieren, - an der Kreuzung Marbachweg / Mierendorffstraße das verschmierte Zeichen 1020-12 Radfahrer und Anlieger frei (Bild3) zu ersetzen, - vor dem Haus Hinter den Ulmen 67 Zeichen 357 Sackgasse (Bild11) durch Zeichen 357.50 Durchgängige Sackgasse auszutauschen. Begründung: Die Radroute ist im Allgemeinen gut ausgeschildert. An den genannten Stellen besteht jedoch Verbesserungspotential. (Dem Ortsbeirat 9 schiene es überdies sinnvoll, die Wegeführung an der Kreuzung Fürstenbergerstraße/Hamannstraße zu verdeutlichen, wo Radfahrer derzeit scheinbar durch ein Schulgebäude geführt werden; dieser Bereich liegt jedoch nicht in seinem Zuständigkeitsbereich.) Anlage RadrouteAusbauen3 (ca. 627 KB) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 9 am 03.12.2015, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 1009/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 9 am 21.01.2016, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 1009/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 48. Sitzung des OBR 9 am 18.02.2016, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 1009/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.11.2015, OF 1007/9 Betreff: Radroute 7 ausbauen I: Einfahrt zum Sinaipark Radfahrer, die vom Sinaipark kommend in die Fritz-Tarnow-Straße (oder umgekehrt) fahren, werden durch die dort angebrachte Schranke und einen Metallpfosten behindert. Die Sicht ist eingeschränkt, so dass die Gefahr besteht, dass einander entgegenkommende Radfahrer miteinander kollidieren. In der Einfahrt parkende Autos verschärfen das Problem zusätzlich; untersagt wird dieses Parken derzeit nur durch ein mit "Einfahrt freihalten" beschriebenes Schild, dessen Rechtsverbindlichkeit zweifelhaft ist. (Vgl. Bild 4a, Bild 5a) Der Magistrat wird daher gebeten, - Schranke und Pfosten zu entfernen, - das Parken in einem ausreichend großen Bereich um die Einfahrt durch Zeichen 283 Absolutes Halteverbot eindeutig zu verbieten, - an dieser Stelle einen etwa 5-10 m langen Streifen für stadteinwärts fahrende, einen ebenso langen Streifen für stadtauswärts fahrende Radfahrer zu markieren, also den gemeinsamen Rad- und Fußweg auf einer kurzen Strecke durch zwei Radwege und einen dazwischenliegenden Fußweg zu ersetzen, - falls erforderlich, dazu die Durchfahrt unter Entfernung von Strauchwerk zu verbreitern. Anlage RadrouteAusbauen1 (ca. 721 KB) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 9 am 03.12.2015, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4797 2015 Die Vorlage OF 1007/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.11.2015, OF 1010/9 Betreff: Radroute 7 ausbauen IV: Befahrbarkeit verbessern Vorgang: Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der X. Wahlperiode) Der Magistrat wird gebeten, 1. den Fuß- und Radweg zwischen Zehnmorgenstraße und Victor-Gollancz-Weg (Bild13) zu sanieren, ohne die Fläche zu versiegeln, 2. die Fahrbahndecke der Mierendorffstraße zu erneuern, 3. zu veranlassen, dass das Abstellen von Mülltonnen (Bild7) in der Walter-Leiske-Straße (am Beginn des Weges zum Sinaipark) künftig unterlassen wird. Begründung: Unebenheiten, Schlaglöcher und im Weg stehende Mülltonnen erschweren derzeit das Radfahren auf den genannten Strecken, die doch Bestandteil der Radroute sind. Anlage RadrouteAusbauen4 (ca. 494 KB) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 9 am 03.12.2015, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 1010/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 9 am 21.01.2016, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 1010/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 48. Sitzung des OBR 9 am 18.02.2016, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 1010/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.11.2015, OF 1006/9 Betreff: Alternativstrecke innerhalb der Radroute 7 Vorgang: B 108/14 Die Mehrzahl der radfahrenden Bevölkerung fährt nicht entlang der Radroute 7 sondern in einem Teilstück eine andere Strecke. Die Wahl der Strecke hängst immer vom Start- und Zielpunkt ab. Es scheint jedoch sinnvoll, diese Alternativstrecke mit in die Radroute 7, z.B. als 7a aufzunehmen. Im Anhang zur B108 scheint diese Route auch vorhanden zu sein. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat die Radroute 7a wie folgt festzulegen: Im Verlauf der Radroute auf dem Landwehrweg biegt die Route nicht auf die Kirchhainer Straße ab, sondern verläuft weiterhin auf dem Landwehrweg. Von dort durch die Elisabeth-Schwarzhaupt-Anlage, quert die Hügelstraße an der vorhandenen Ampel, führt parallel zur Jean-Monnet-Straße bis zur Abbiegung rechts in die Kirschwaldstraße und weiter in die Fritz-Tarnow-Straße wo die beiden Teilwege wieder zusammenfließen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 07.04.2014, B 108 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 9 am 03.12.2015, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4796 2015 Die Vorlage OF 1006/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE und fraktionslos

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.05.2015, OF 927/9 Betreff: Einzäunung des Spielplatzes Fritz-Tarnow-Straße am Pilz Viele Eltern beklagen sich über die unzähligen Hundehaufen auf dem Spielplatzgelände. Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird daher gebeten, den Spielplatz umzäunen zu lassen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 9 am 28.05.2015, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 927/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 9 am 02.07.2015, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 927/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 9 am 10.09.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 927/9 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.05.2015, OF 933/9 Betreff: Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes Die letzten Wochen waren geprägt von der Diskussion um die fehlenden Gymnasialplätze speziell im Frankfurter Norden. Um eine Wiederholung dieses Missstandes zu vermeiden muss jetzt für die nächsten Jahre Vorsorge getroffen werden. Besonderes Augenmerk sollte dabei dem großen Schulcluster an der Stadtbahnstation Fritz-Tarnow-Straße gelten. Kern dieser Schullandschaft sind die Heinrich-Seliger-Schule und das Wöhler-Gymnasium, die sich sogar ein Gebäude teilen. In dieser gemeinsamen Nutzung liegt auch ein großes Problem. Es ist zu erwarten, dass die Heinrich-Seliger-Grundschule aufgrund hoher Nachfrage in den nächsten Schuljahren 2 weitere zusätzliche 1. Klassen eröffnen muss, was natürlich zu zusätzlichem Raumbedarf führen wird. Klassenräume auf dem Gelände der Heinrich-Seliger-Schule, die im Augenblick von der Wöhlerschule genutzt werden, stehen dann nicht mehr dem Wöhlergymnasium zur Verfügung, was wiederum hier zu weiterem Raummangel führen wird. Auch im Bereich der Anne-Frank-Schule wird es Veränderungen geben, da eine der benachbarten Sonderschulen in einen anderen Stadtteil verlagert wird. Der Ortsbeirat möge beschließen: Vor diesem Hintergrund sollten folgende Punkte im Schulentwicklungplan berücksichtigt werden: · Schaffung von Ersatzraum für die Wöhlerschule z.B. durch Errichtung des Ersatzklassencontainers als Doppelstockanlage wie bei der Ziehenschule · Einrichtung einer zusätzlichen 5. Klasse an der Wöhlerschule · Stärkung des Realschulstandorts Anne-Frank-Schule bei der Neubeordnung des Schulgeländes an der Fritz-Tarnow-Straße · Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Anne-Frank-Schule und Wöhlerschule zur Aufnahme von Anne-Frank-Schule Schülern, die das Abitur anstreben Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 9 am 28.05.2015, TO I, TOP 22 Die Vorlage wird zum gemeinsamen Antrag von CDU und BFF erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4217 2015 Die Vorlage OF 933/9 wird mit der Maßgabe als Eilanregung an den Magistrat beschlossen, dass im zweiten Absatz des Vorspanns für das Wort "Sonderschulen" das Wort "Förderschulen" eingefügt wird." Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2015, OF 928/9 Betreff: Wetterpilz im Dornbusch Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, ob die vor einigen Jahren entfernten Bänke unterhalb des Wetterpilzes an der Verlängerung der Fritz-Tarnow-Straße/Ecke Adolf Reichweinstraße (Südzugang Sinaipark) wieder aufgestellt werden können. Begründung: Nachdem die Bänke vor einigen Jahren an dieser Stelle entfernt wurden, ist der Pilz als Naherholungsobjekt de facto ungenutzt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 9 am 28.05.2015, TO I, TOP 17 Die Vorlage wird zum gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, FDP und BFF erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4216 2015 Die Vorlage OF 928/9 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Der Magistrat wird gebeten, die vor einigen Jahren entfernten Bänke unterhalb des Wetterpilzes an der Verlängerung der Fritz-Tarnow-Straße/Ecke Adolf Reichweinstraße (Südzugang Sinaipark) wieder aufzustellen oder andere Sitzgelegenheiten zu installieren. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.03.2015, OF 897/9 Betreff: Wöhler-Schule, Mierendorffstraße Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, - wann der jetzige Container-Trakt, bei dem z. B. ein Wasseranschluss fehlt, durch einen neuen Container ersetzt wird; - wann die Leitungen, die für den neuen Container erforderlich sind, verlegt werden; - von welcher Beschaffenheit der Ersatz-Container ist und welche Materialien für den Bau und die Anschlüsse vorgesehen sind; - welche Bedeutung der vom Magistrat an das Regierungspräsidium Darmstadt vorgesehene Antrag über das von der Wöhler-Schule in Anspruch genommene Naturschutzgebiet zukommt; - wann die Verhandlung zwischen Stadt und RP stattfinden wird; - wie der Magistrat die Erfolgsaussichten bewertet; - ob gewährleistet ist, dass in dem Gespräch, in dem es u. a. um den weitaus größeren Eingriff durch Umwandlung der Pferderennbahn geht, die Frage zur Wöhler-Schule nicht in die Ecke gedrängt oder gar vertagt wird; - ob und ggf. mit welcher Verzögerung der Magistrat für die Wöhler-Schule rechnet; - ob es nicht angebracht ist, den einen jährlich vorgesehenen Gesprächstermin mit dem RP dann aufzuspalten, wenn mehrere naturschutzrechtliche Fragen gleichzeitig anstehen. Begründung: Ganz allgemein bekannt ist bisher nur, dass die Arbeiten im Mai 2015 ausgeführt werden sollen. Genaueres ist dem Ortsbeirat nicht bekannt und der Schule auch nicht. Deshalb wird um möglichst genaue Angaben gebeten. Was die Einbindung des RP betrifft, wird auch auf den Artikel "Herber Rückschlag für die Wöhlerschule" der FNP vom 2. 3. 2015 verwiesen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 9 am 19.03.2015, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 897/9 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.01.2015, OF 870/9 Betreff: Gymnasium in Frankfurts Norden Vorgang: ST 1289/13 Die Hermann-Herzog-Schule soll verlegt werden. Somit wird die Schule neben der Anne-Frank-Realschule frei. Die Fritz-Tarnow-Straße ist durch die A-Linie sehr gut mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen und wäre ein guter Standort für ein Gymnasium. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, dem Ortsbeirat mitzuteilen, wie der Stand des Umzuges der Hermann-Herzog-Schule ist und zu prüfen, ob die Anne-Frank-Realschule um eine gymnasiale Oberstufe erweitert werden kann. Antragsteller: CDU FDP FREIE WÄHLER SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 03.11.2014, M 187 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.08.2013, ST 1289 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 9 am 22.01.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3810 2015 1. Die Vorlage M 187 dient zur Kenntnis. 2. a) Die Vorlage OF 870/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. b) Der Ortsvorsteher wird gebeten, Vertreter des Magistrats in eine Ortsbeiratssitzung einzuladen, die zum Thema Gymnasium im Frankfurter Norden berichten sollen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung GRÜNE und fraktionslos

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.08.2014, OF 817/9 Betreff: Parkmarkierung in der Carl-Goerdeler-Straße Der Magistrat wird gebeten, eine Ergänzung der Parkmarkierung jeweils als hinteren Abschluss im Bereich der platzartigen Erweiterung der Straße zu prüfen und anschließend zu berichten. Begründung: Im platzartig erweiterten Bereich der Carl-Goerdeler-Straße sind durch Markierungen Schrägparkplätze eingerichtet. Das Fehlen von hinteren Begrenzungen durch weitere Markierungen (jeweils eine weiße Linie) animiert relativ viele Autofahrer, ihre Fahrzeuge so tief in die Fahrbahn hinein zu parken, dass ein geregeltes Durchkommen im fließenden Verkehr oft kaum noch möglich ist und die Verursachung von Lack- und Blechschäden geradezu provoziert wird. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 9 am 11.09.2014, TO II, TOP 3 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3433 2014 Die Vorlage OF 817/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.10.2012, OF 469/9 Betreff: Sicherheit für Radfahrer auf der Eschersheimer Landstraße Der Magistrat wird gebeten, folgende Maßnahme umzusetzen: Zwischen der Haltestelle Fritz-Tarnow-Straße und der Hügelstraße werden in beide Fahrtrichtungen Schutzstreifen für Radfahrer angelegt. Begründung: Auf diesem Abschnitt ist das Fahrradfahren sehr gefährlich, da die Autos mit zum Teil hohen Geschwindigkeiten sehr dicht an den Radfahrern vorbeifahren. Nach Vorbild anderer Städte soll ein Schutzstreifen angelegt werden, der durch eine unterbrochen markierte Linie vom rechten Fahrstreifen abgetrennt wird, so dass überbreite Fahrzeuge die Möglichkeit haben, den Streifen mit zu benutzen. Entsprechende Beispiele finden sich in vielen Orten, z.B. Kassel. Dem Augenschein nach, sind die rechten Fahrstreifen jeweils so viel breiter als die linken Fahrstreifen, dass dies möglich sein müsste, d.h. Radfahrer können von Autos überholt werden, ohne die Fahrspur zu wechseln. Antragsteller: GRÜNE LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 9 am 08.11.2012, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 469/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und FDP gegen GRÜNE (= Annahme); SPD und FREIE WÄHLER (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.04.2012, OF 244/10 Betreff: Verlegung des Wahllokals für den Wahlbezirk 461-07 Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten, zu überprüfen, ob eine Verlegung des Wahllokals von der Anne-Frank-Schule im Ortsbezirk 9 in die Kita 67 in der Eckernförder Straße - also auch mehr in die Nähe der Wählerinnen und Wähler - in den Ortsbezirk 10 möglich ist. Begründung: Die Wählerinnen und Wähler der Eckernförder Str., der Flensburger Straße, der Schwabstr., Schleswiger Str. sowie von Teilen der Eckenheimer Landstr. und des Marbachwegs, müssen i. d. R. eine erhebliche Wegstrecke durch den Park oder den Marbachweg entlang zurücklegen, um in das zuständige Wahllokal in der Anne-Frank-Schule zu gelangen. Der Großteil der Wahlberechtigten der o. g. Straßen wurde im Rahmen des barrierefreien Zugangs dem Wahllokal in der Fritz-Tarnow-Straße seinerzeit neu zugeordnet. Für viele - z. B. ältere und gehbeeinträchtigte Anwohner/innen stellt die Entfernung allerdings eine neue Barriere dar, da nicht jeder der Betroffenen über einen PKW verfügt bzw. mit dem Rad oder zu Fuß ins Wahllokal gelangen kann. Für eine weitere Anzahl der Wähler/innen aus dem OBZ 10 ist selbst die Wöhlerschule näher gelegen, in der die Bürger/innen des Ortsbezirks 9 wählen gehen. Die Briefwahl stellt zwar grundsätzlich eine Alternative dar, sollte aber nicht die Norm sein. Die Identifikation mit dem Ortsbezirk geht zudem vollends verloren, zumal die Wahlbeteiligung der letzten OB-Wahl hier lag unter 20% und damit unter dem städtischen Durchschnitt. Die Kita 67 in der Eckernförder Straße wäre für sämtliche Wähler/innen näher gelegen und zudem auch barrierefrei. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 10 am 08.05.2012, TO II, TOP 15 Beschluss: Auskunftsersuchen V 378 2012 Die Vorlage OF 244/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2012, OF 245/9 Betreff: Verlängerung der Bahnsteige an der Station Fritz-Tarnow-Straße Nach mehreren Ortsterminen an der Stadtbahnstation Fritz-Tarnow-Straße hat sich zwar die morgendliche Situation an den Fußgängerüberwegen am südlichen Ende der Bahnsteige verbessert, dennoch sind die Aufstellflächen in der morgendlichen Verkehrsspitze nicht immer ausreichend für den Menschenandrang. Da es wohl schon Pläne für eine mögliche Verlängerung der Aufstellfläche gibt, die ohne große Eingriffe in die Bausubstanz zu realisieren wäre, fordert der Ortsbeirat den Magistrat auf, diese Pläne nach einer Vorstellung im Ortsbeirat so schnell wie möglich umzusetzen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 9 am 19.01.2012, TO I, TOP 6 Die Vorlage wird zum gemeinsamen Antrag von CDU und GRÜNE erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 813 2012 Die Vorlage OF 245/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.12.2011, OF 239/9 Betreff: Fahrradständer vor den Häusern 361-363 an der Eschersheimer Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, gegenüber der Haltestelle Fritz-Tarnow-Straße vor den Häusern 361-363 zusätzliche Fahrradabstellplätze zu Verfügung zu stellen. Begründung: Viele U-Bahn Passagiere fahren bis dahin mit den Fahrrädern, bevor sie dann mit der U-Bahn zur Arbeit oder in die Stadt weiter zu fahren. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 23.11.2011, OF 223/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 9 am 08.12.2011, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 737 2011 1. Die Vorlage OF 223/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 239/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.11.2011, OF 223/9 Betreff: Fahrradständer gegenüber der Haltestelle Fritz-Tarnow-Straße erweitern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob auf dem Bürgersteig der Eschersheimer Landstraße, gegenüber der Haltestelle Fritz Tarnow Straße zusätzliche Fahrradabstellplätze, wie sie zurzeit in nicht ausreichender Menge vorhandenen sind, aufzustellen. Begründung: Viele U-Bahn-Passagiere fahren bis dahin mit den Fahrrädern, bevor sie dann mit der U-Bahn zur Arbeit oder in die Stadt weiterfahren. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 08.12.2011, OF 239/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 9 am 08.12.2011, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 737 2011 1. Die Vorlage OF 223/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 239/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2011, OF 49/15 Betreff: Mehr Sicherheit beim Überqueren von U-Bahn-Trasse und Straßen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat der Stadt Frankfurt wird gebeten, bei der VGF das Anbringen von gelben Markierungen mit aufgemalten "Bahnübergangsschildern" im Bereich der Fußgängerwege über die U-Bahn-Trasse zu erwirken. Ebenso sollen diese Markierungen (mit anderer Beschilderung) in den Bereichen der Bushaltestellen in der Nähe der Schulen angebracht werden. Begründung: Die Markierungen, die z. B. am Riedberg oder der Fritz-Tarnow-Straße zu beobachten sind, stellen einen Beitrag zur erhöhten Verkehrssicherheit dar und sind aus diesem Grund auch für Nieder-Eschbach wichtig. (s. Bild) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 15 am 25.11.2011, TO I, TOP 14 Über das Anbringen von Markierungen a) "im Bereich der Fußgängerüberwege über die U-Bahn-Trasse" und b) "in den Bereichen der Bushaltestellen" wird getrennt abgestimmt. Beschluss: Die Vorlage OF 49/15 wird abgelehnt. Abstimmung: zu a) CDU, SPD,1 FREIE WÄHLER, FDP und NPD gegen GRÜNE und 1 FREIE WÄHLER (= Annahme) zu b) CDU, 1 FREIE WÄHLER, FDP, NPD gegen GRÜNE, 3 SPD (= Annahme) bei Enthaltung 1 SPD und 1 FREIE WÄHLER

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.10.2011, OF 178/9 Betreff: Mehr Sitzgelegenheiten und Fahrradständer am Dornbusch schaffen Der Magistrat wird aufgefordert im Bereich der Eschersheimer Landstraße 252 - 320 (zwischen Carl-Goerdeler - und Fritz-Tarnow-Straße) zusätzliche Sitzmöglichkeiten sowie Fahrradabstellmöglichkeiten (Bügel) zu schaffen. Begründung: In diesem Abschnitt der Eschersheimer Landstraße befinden sich zahlreiche Geschäfte sowie kleine Restaurants/ Imbissbuden. Derzeit gibt es in diesem Bereich keine Möglichkeit, ein Fahrrad sicher zu parken und anschließen zu können. Der Bedarf hiernach ist aber durch die zahlreichen Einkaufsmöglichkeiten gegeben. In den Winkeln der Parkbuchten wäre ausreichend Platz für Fahrradständer vorhanden. Zusätzliche Bänke, könnten diesen Bereich zusätzlich aufwerten. Sie sind nicht nur für die zahlreichen Seniorinnen und Senioren der Dornbusch-Siedlung wichtig, um ihren Einkaufsweg zu bewältigen, sondern könnten dem Abschnitt zusätzliche Attraktivität und Lebensqualität durch die Möglichkeit zu verweilen oder sich auf ein Gespräch niederzulassen, verleihen. Ausreichend Platz steht zur Verfügung, z.B. vor den Häusern 280 - 290 oder im Umfeld der vorhandenen Bäume. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 9 am 03.11.2011, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 576 2011 Die Vorlage OF 178/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der dritte Satz im zweiten Absatz der Begründung gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.09.2011, OF 154/9 Betreff: Überwege über die Eschersheimer Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, über den aktuellen Sachstand der geplanten Überwege über die Eschersheimer Landstraße in den Kreuzungsbereichen zur Hügelstraße und zum Marbach/Am Dornbusch zu berichten und diese sobald als möglich einzurichten. einen weiteren Überweg über die Eschersheimer Landstraße zwischen der Klimsch-Anlage und dem Sinaipark einzurichten. Begründung: Zur Minderung der Trennwirkung der Eschersheimer Landstraße sollten in den Bereichen der Eschersheimer Landstraße, die bisher über keine barrierefreien Querungsmöglichkeiten verfügen, ebenerdige Überwege eingerichtet werden. Dies betrifft vor allem die oben genannten Kreuzungsbereiche zur Hügelstraße und zum Marbachweg/Am Dornbusch. Im Rahmen der Planungswerkstatt zum "Grünen Y" wurden Ideen zur Schaffung einer durchgehenden Grünverbindung von der Bundesbank bis zum Sinai-Park vorgestellt. Für diese Verbindung müsste ein weiterer Überweg über die Eschersheimer Landstraße in Höhe der Klimsch-Anlage geschaffen werden, zumal von dieser Stelle aus die nächstgelegenen Überwege an der Wilhelm-Busch-Straße etwa 230 Meter und an der Haltestelle Fritz-Tarnow-Straße ca. 130 Meter entfernt sind. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 9 am 22.09.2011, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 427 2011 1. Die Vorlage OF 134/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 154/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung LINKE. und FREIE WÄHLER

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.09.2011, OF 165/9 Betreff: Linksabbieger aus dem Marbachweg Vorgang: OM 2904/09 OBR 9; ST 468/09 Der Ortsbeirat möge beschließen: Wir fragen den Magistrat: Wie bewertet der Magistrat die probeweise eingerichteten Linksabbiegebeziehungen vom Marbachweg in die Bertramstraße und die Mierendorffstraße nach fast zweijähriger Testphase insgesamt und in Bezug auf die Sicherheit von RadfahrerInnen, insbesondere von Schülerinnen und Schülern zur morgendlichen Hauptverkehrszeit? Begründung: Auf Wunsch des Ortsbeirats wurde das Linksabbiegen vom Marbachweg in die Bertramstraße und die Mierendorffstraße probeweise eingerichtet (ST 468 2009). Anwohner haben vor allem in den Hauptverkehrszeiten Behinderungen im Kreuzungsbereich durch Rückstau, und für Radfahrer gefährliche Situationen, die durch an den Linksabbiegern in den Radschutzstreifen ausweichende Fahrzeuge entstehen, beobachtet. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 9 am 22.09.2011, TO II, TOP 2 Beschluss: Auskunftsersuchen V 140 2011 Die Vorlage OF 165/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.08.2011, OF 121/9 Betreff: Barrierefreie U-Bahn-Station Fritz-Tarnow-Straße? Vor einigen Jahren wurde der Bahnsteig der U-Bahn-Station Fritz-Tarnow-Straße neu gestaltet und ein weiterer oberirdischer Zugang zur Station geschaffen. Zugleich wurde die Verbindung zur Fußgänger-Unterführung unter der Eschersheimer Landstraße ohne die Zustimmung des Ortsbeirats geschlossen. Obwohl diese Maßnahmen gerade den Fußgängern dienen sollten, wurden die neuen Aufgänge zu den Bahnsteigen an dem zur Fritz-Tarnow-Straße hin gelegenen Ende mit Stufen und damit nicht barrierefrei angelegt. Der Ortsbeirat fragt den Magistrat: Warum sind die neuen Aufgänge zu den Bahnsteigen an diesem Ende nicht barrierefrei? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 9 am 18.08.2011, TO II, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 82 2011 Die Vorlage OF 121/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.08.2011, OF 120/9 Betreff: U-Bahntunnel unter der Eschersheimer Landstraße Vorgang: OM 631/06 OBR 9; ST 383/07 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Beantwortung folgender Frage gebeten: Stimmt es, dass sich unter der Eschersheimer Landstraße bis zur Fritz-Tarnow-Straße ein nicht genutzter U-Bahntunnel befindet? Begründung: Mit der Stellungnahme ST 383 antwortete der Magistrat im Jahr 2007 unter anderen auf die Anregung OM 63 aus dem Jahr 2006. In der Stellungnahme heißt es: "Trotz intensiver Recherche und Suche der VGF in den Archiven des ehemaligen Stadtbahnbauamt konnten keine Unterlagen über eine frühere Planung für eine Untertunnelung der Eschersheimer Landstraße im Abschnitt zwischen Dornbusch und Heddernheim vorgefunden werden." Diese Aussage impliziert, dass sich unter der nördlichen Rampe der A-Linie am Dornbusch ein Tunnelstück befinden könnte, das bis zur Haltestelle Fritz-Tarnow-Straße reicht. Würde es diese Chance der Untertunnelung der Eschersheimer Landstraße bis kurz vor der Haltestelle Fritz-Tarnow geben, würde der Stadtteil Dornbusch attraktiver für die Menschen und wirtschaftlich stärker, weil Dornbusch ein Knotenpunkt zwischen den nördlichen Stadtteilen und dem Stadtzentrum ist. Ein attraktiver Wirtschaftsraum Dornbusch ist auch ein attraktiver Wohnraum. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 07.08.2011, OF 135/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 9 am 18.08.2011, TO I, TOP 52 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 120/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 135/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.08.2011, OF 134/9 Betreff: Fußgängerübergänge an der Eschersheimer Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob im Bereich der Eschersheimer Landstraße, zwischen den Haltestellen Dornbusch und der Fritz-Tarnow-Straße, mehr Fußgängerübergänge eingerichtet werden können. Begründung: Zwischen beiden Haltestellen gibt es einige Fußgängerübergänge, die die Stadtteile Dornbusch und Ginnheim miteinander verbinden. Es sind aber nicht genug, um die Mobilität der Bevölkerung zu erleichtern. Durch diese fehlende Mobilität ist die Wirtschaft im negativ betroffen, der wirtschaftliche Raum leidet darunter. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 07.08.2011, OF 111/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 9 am 18.08.2011, TO I, TOP 50 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 111/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 134/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 9 am 22.09.2011, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 427 2011 1. Die Vorlage OF 134/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 154/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung LINKE. und FREIE WÄHLER

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.08.2011, OF 135/9 Betreff: U-Bahntunnel unter der Eschersheimer Landstraße Vorgang: OM 631/06 OBR 9; ST 383/07 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Beantwortung folgender Frage gebeten: Stimmt es, dass sich unter der Eschersheimer Landstraße bis zum Dornbusch ein nicht genutzter U-Bahntunnel befindet? Begründung: Mit der Stellungnahme ST 383 antwortete der Magistrat im Jahr 2007 unter anderen auf die Anregung OM 63 aus dem Jahr 2006. In der Stellungnahme heißt es: "Trotz intensiver Recherche und Suche der VGF in den Archiven des ehemaligen Stadtbahnbauamt konnten keine Unterlagen über eine frühere Planung für eine Untertunnelung der Eschersheimer Landstraße im Abschnitt zwischen Dornbusch und Heddernheim vorgefunden werden." Diese Aussage impliziert, dass sich unter der nördlichen Rampe der A-Linie am Dornbusch ein Tunnelstück befinden könnte, das bis zur Haltestelle Fritz-Tarnow-Straße reicht. Würde es diese Chance der Untertunnelung der Eschersheimer Landstraße bis einschließlich der Dornbusch-Haltestelle geben, würde der Stadtteil Dornbusch attraktiver für die Menschen und wirtschaftlich stärker, weil Dornbusch ein Knotenpunkt zwischen den nördlichen Stadtteilen und dem Stadtzentrum ist. Ein attraktiver Wirtschaftsraum Dornbusch ist auch ein attraktiver Wohnraum. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 07.08.2011, OF 120/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 9 am 18.08.2011, TO I, TOP 52 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 120/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 135/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 9 am 22.09.2011, TO I, TOP 9 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 135/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 166/9 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.05.2011, OF 33/9 Betreff: Parken in der Max-Bock-Straße Die Max-Bock-Straße ist eine Sackgasse, in der derzeit das Parken auf der südlichen Straßenseite senkrecht zur Fahrtrichtung gestattet ist. Auf der nördlichen Straßenseite gilt ein eingeschränktes Halteverbot. Dieses eingeschränkte Halteverbot ist jedoch erst am hinteren Ende der Sackgasse durch ein Schild gekennzeichnet, so dass es für einfahrende Autos zunächst nicht zu erkennen ist. Es kommt immer wieder dazu, dass Autos trotz des eingeschränkten Halteverbots auf der an der nördlichen Straßenseite so parken, dass legal auf der gegenüberliegenden Straßenseite parkende Autos nicht mehr ausparken können. Der Magistrat wird daher darum gebeten, 1. am westlichen Ende der Max-Bock-Straße ein Schild anzubringen, welches das eingeschränkte Halteverbot kennzeichnet, 2. in der Max-Bock-Straße die Einhaltung des eingeschränkten Halteverbotes zu kontrollieren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 9 am 09.06.2011, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 156 2011 Die Vorlage OF 33/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Anregung vom 19.04.2005, OA 1925 entstanden aus Vorlage: OF 737/10 vom 05.04.2005 Betreff: Gesamtverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main Vortrag des Magistrats vom 18.02.2005, M 32 Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 32 vom 18.02.2005, Gesamtverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 15.12.2005, § 10477, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistratsvortrag M 32 wird abgelehnt, da wesentliche Zahlen und Prognosen bei der Anhörung der Ortsbeiräte nicht ausreichend erklärt werden konnten. Der Magistrat wird gebeten, die Magistratsvorlage den aktuellen Daten anzupassen und folgende Fragen zu beantworten: 1. Wieso werden Luftreinhaltepläne, Lärmminderungspläne, regionale Flächennutzungspläne und der Frankfurter Nahverkehrsplan nicht mit dem GVP-Plan koordiniert? Jede der einzelnen Planungen hat Schnittmengen mit den anderen Plänen. 2. Warum wurde die EU-Richtlinie zu Staub- und Partikelbelastungen im GVP nicht entsprechend berücksichtigt, obwohl dies seit drei Jahren schon gesetzlich bindend ist? Die aktuellen Messungen der Lärm- und Luftschadstoffbelastungen im Frankfurter Norden haben sich in diesem Zeitraum stark erhöht. 3. Warum sind Erhebungsdaten erst nach der Vorstellung des GVPs veröffentlicht worden? 4. Es wurden 48 Projekte geprüft. Welche sind dies konkret? Warum wurden die nicht erwähnten Projekte abgelehnt? Wie viele Anregungen kamen direkt aus der Bürgerschaft beziehungsweise von den Ortsbeiräten? 5. Warum wurde nicht berücksichtigt, dass der Frankfurter Norden mit den Neubaugebieten eine komplett neue Stadt an Wohnungen und Einwohner dazubekommen hat, deren Mobilität doch auch langfristig geplant und berücksichtigt werden muss? Wo bleibt die überfällige Nordkonferenz mit dem Schwerpunkt Verkehr? 6. Die zwei weiteren Fahrspuren der A 661, die Friedberger Landstraße und die Autobahn-Tunnelspange, die direkt an der Signalanlage Eckenheimer Landstraße/Nibelungenallee einfließt, verdoppeln das Fahrzeugaufkommen. Zusätzlich wird mit der Ostumgehung Bergen weiterer Kfz-Druck auf die Friedberger Landstraße verlagert. Das bedeutet direkte Schadstoffe an den Auf- und Abfahrten sowie in den Ortsteilen. Die Entlastung durch die Spange im Bereich Friedberger Landstraße/Rat-Beil-Straße/Gießener Straße ist mit minus 18.200 Kfz pro Tag aufgeführt, aber 59.200 kommen durch die Spange dazu. Das macht dann insgesamt 82.400 Kfz pro Tag im Bereich Friedberger Landstraße/A 661, also mehr als das Offenbacher Kreuz derzeitig täglich hat. Fatale Folge ist, dass die Autobahn-Hintergrundbelastung der Schadstoffe erheblich steigen wird und der Lärm auf Grund von physikalischen Gesetzen sogar noch mehrfach potenziert wird. Diese Belastung ist im GVP-Plan nicht ausgewiesen. Warum nicht? 7. Wer zahlt die MIV (motorisierter Individualverkehr)-Ausbauten? Ist eine gesicherte Finanzierung auch Teil des GVPs? 8. Im GVP steht der Grundsatz, den MIV zu Gunsten des ÖPNV zu reduzieren, damit die Umwelt entlastet wird. Wie ist dann zu verstehen, dass durch den Tunnel der Riederwaldautobahn der Verkehr der A 3 zwischen Offenbacher Kreuz und Hanauer Kreuz nach Norden verlagert werden soll, was für LKWs in Ost-West-Richtung deshalb sehr lukrativ sein wird, da 20 km Umweg über die A 3 entsprechend weniger Maut-Gebühren kosten? 9. Der soziale Aspekt wird im GVP zwar erwähnt, aber wie sozial ist es denn, dass durch die neuen EU-Schadstoffrichtwerte die demnächst gebauten Schulen und Kitas an den Autobahnen unter Umständen durch Klagen der betroffenen Bürger gleich wieder schließen müssen? Ist dieser Standortnachteil berücksichtigt? 10. Die wichtige Bedeutung von Tempo 30 wurde zwar grundsätzlich angesprochen, aber warum wird nicht die Empfehlung ausgesprochen, dass generell Tempo 30 in der Stadt festgelegt wird und nur die Hauptstraßen eine Sonderbeschilderung bekommen? 11. Der MIV aus dem Umland soll mit P & R gar nicht erst in die Stadt rollen. Wie konkret, wo und welche Kapazitäten sind in welchem Zeitraum zu welchen Kosten empfehlenswert? Gibt es hier ein Konzept? Was konkret heißt Wohnortnähe? Innenstadt, Gründerviertel? Außenbereiche? Nachbarstädte? Dieser Punkt auf Seite 61 des Ausdrucks ist nicht genügend ausformuliert. 12. Im GVP steht, dass Zersiedlung zu vermeiden ist. Aber die Großmärkte auf der grünen Wiese erzeugen mehr MIV und die Existenznot kleinerer Geschäfte und Händler in den Ortsteilen wird immer größer. Der GVP muss diese Aspekte berücksichtigen und entsprechende Empfehlungen einplanen. Warum wird dieser gravierende Aspekt des MIV nicht angemessen berücksichtigt? 13. Die Autobahnzubringer am Nordwestkreuz in Richtung Eschborn ziehen neuen Verkehr auf die A 5 und A 66 an. Wird die A 5 durch die geplanten zwei neuen Spuren diesen zusätzlichen Verkehr verkraften können? 14. Lärm und schlechte Luft erzeugen Stadtflucht. Die Vorstädter müssen aber i. d. R. auch täglich als Pendler wieder zurück in die Stadt. Wo sind die Ansätze einer lebenswerten Stadt mit bezahlbarem Wohnraum? 15. Der Modalsplit besagt, dass für Kraftfahrzeuge ein Reduzierungsziel von <30 % angestrebt wird. In den Prognosezahlen ist aber ein deutliches Plus vom Kfz-Verkehr im Nordosten ausgewiesen. Ist dieses Ziel mit den aufgeführten Maßnahmen wirklich zu erreichen? Ist die Zielvorgabe ernsthaft mit den großen Projekten für den MIV erzielbar? 16. Der GVP fordert konsequente Überwachung des ruhenden Verkehrs. Wird mehr Personal dafür bereitgestellt? Was ist mit dem fließenden, zu schnell fahrenden Verkehr? Gibt es Verkehrsbeeinflussungs-Signalanlagen, die dann auf Rot schalten, wenn ein Fahrzeug zu schnell unterwegs ist? 17. Ist bekannt, dass die stationären Geschwindigkeitskontrollen einen sehr hohen Beitrag zur Schadstoffreduzierung und Lärmminderung leisten, da alle nachfolgenden Fahrzeuge auch langsamer fahren müssen? 18. Parkhäuser Innenstadt: Diese ziehen Verkehr an. Sind die kostenlosen Parkuhren - Stichwort Brötchentaste - noch zu rechtfertigen? Sind die freien Plätze nicht abzuschaffen, und sollten die wenigen Parkplätze nicht dem tatsächlichen Wert der "Ware Parkplatz" in der Innenstadt angepasst werden? 19. Warum wird das uralte Konzept der autogerechten Stadt noch fortgeschrieben? Sind nicht grundsätzliche Neuplanungen nötig, wie z. B. ÖPNV mit Zweistromfahrzeugen in Kassel oder Karlsruhe. Dort hat die Neuplanung neue Perspektiven aufgezeigt. Warum blockt der Magistrat hier? 20. Woher will die Stadt das Geld für U-Bahntunnel nehmen, wenn schon die Finanzierung der U-Bahnwagen offensichtlich nicht klappt? 21. Ist folgender Vorschlag realisierbar? Die U 5-Bahnsteige der Haltestelle Musterschule werden rechts und links an den Rand gelegt und höher gebaut - auf dem Bürgersteig. Die Mitte bleibt dem MIV, allerdings mit einer Einbahnstraßenregelung, Radverkehr frei. Die restlichen Haltestellen bleiben, da dort jede zweite Straßenbahn als Niederflurwagen eingesetzt wird, die als Straßenbahn über Glauburgstraße und Friedberger Landstraße zur Konstablerwache fährt. Warum sollen teure Umbauten erfolgen, wie z. B. die U-Bahnstationen an der Eschersheimer Landstraße? 22. Bisher gab es keinen durchgehenden Ringverkehr einer Straßenbahn. Warum wird dies aber nur als eine Verkettung von Tangentenstrecken bezeichnet? Die Westtangente ist ein guter Ansatz von einer Abkehr der schienenfreien Stadt, dem Leitbild der 60er und 70er Jahre, und muss nicht noch mehr ÖPNV geplant werden, damit die Zielvorgabe von <30 % Kfz-Aufkommen in erreichbare Nähe kommt? 23. Warum gibt es wieder keine ÖPNV-Direktverbindung Bonames/Preungesheim Richtung Bornheim/Seckbach/Riederwald mit dem ÖPNV im Norden? Der Weg mit viermaligem Umsteigen oder aber über die City zu fahren, ist mehr als nervig für die Bürgerinnen und Bürger. 24. Nur den ÖPNV fördern ist zu wenig; regionale Verbindungen sind zwar aufgeführt, müssten aber, um einen spürbaren Effekt zu erzielen, wesentlich mehr ausgebaut werden. So darf z. B. der ICE-Zuschlag aus dem Semesterticket für Studenten nicht ersatzlos herausgenommen werden und mehr Firmen und Unternehmen müssten sich am Job-Ticket beteiligen. Welche Maßnahmen hätten hier einen positiven Effekt auf den Modalsplit? 25. Sind Zwei-Strom-Schienenfahrzeuge wie in Karlsruhe und Kassel geplant? Der Magistrat sagt in einer M-Vorlage nur, dass dies nicht vergessen und weiter verfolgt wird. Wie ist hier jetzt konkret der Planungsstand? 26. Kann bei den ÖPNV - Maßnahmen der Zwei-Strom-Schienenverkehr in der Priorität so aufgewertet werden, dass im nächsten GVP bereits diese effektive Verknüpfung Bahn-Stadtbahn-Straßenbahn zu finden ist, möglichst ohne Umsteigezwang in der Innenstadt? 27. Die Straßenbahnlinie 16 soll eingestellt werden. Dafür soll eine U-Bahn unterirdisch Ginnheim durchfahren. Die ca. acht Jahre andauernde Bauzeit wird viele Geschäfte in Ginnheim finanziell ruinieren. Die U-Bahn allein kostet mindestens 150 Millionen Euro und beruht auf Planungsdaten von vor 40 Jahren, da die Frankfurter Studenten damals noch größtenteils in Bockenheim studierten. Diese Fehlplanungen gehen zu Lasten der Steuerzahler und der Anbindung der U-Bahnen im Frankfurter Norden. Die Haltestellenabstände liegen viel zu weit auseinander, der Bau und die Unterhaltung des Tunnels sind vor dem Steuerzahler nicht zu rechtfertigen. Kann die Linie 16 nicht weiterfahren, um hierbei noch einige 100 Millionen Euro einzusparen? 28. Im GVP steht: Der weitere Ausbau der Straßenbahn stößt auf Schwierigkeiten, und vorgeschlagen wird ein unterirdischer Ausbau. Die gleiche Straßenfläche reichte vor 30 Jahren aber für die Straßenbahnen. Warum ist hier der Eingriff in den Straßenraum so abwegig? Warum wird noch nicht einmal in Erwägung gezogen, überdimensionierte Flächen für den MIV umzuwidmen, zumal wegen der Schadstoffproblematik der MIV sowieso drastisch reduziert werden muss. Hat der Eingriff in den Straßenraum keinen Effekt auf die Umsteiger MIV=>ÖPNV? Der MIV kann ja die Straßen weiter benutzen, nur eben nicht mehr in Alleinnutzung. 29. Was passiert bei der Riedberganbindung der Linie 4/8 mit der heutigen U 2? Wird jede zweite Bahn über Riedwiese und Sandelmühle wie bisher weiterfahren oder stillgelegt? 30. Ist die Ringlinie im Bereich Marbachweg dann weiterhin auf einem Teilstück eingleisig? 31. Warum gibt es keine Zugverbindung von Rödelheim zum Flughafen? Bei einer Tunnelstörung sind auch die Fahrgäste der S 6 betroffen. Zwischen Galluswarte und Niederrad liegen die Schienen seit 40 Jahren und sind überholungsbedürftig. 32. Das Fahrrad als Verkehrsmittel soll mit Ziel + 15 % gefördert werden. Ein Zusammenhang zum Zeitpunkt dieses Erreichens des Ziels fehlt. Glauben denn die Planer selbst an das Ziel? Die Szenarien sind doch auch sonst sehr genau mit Zeit und Umfang der Zielsetzung beschrieben. 33. Radfahrer, ÖPNV und Fußgänger werden kaum befragt, was sie eigentlich wollen. Der Ortsbeirat soll sich wohl auf "Polleranträge" beschränken? Warum werden die Bürger und Politiker vor Ort beim GVP nicht angemessen einbezogen? 34. Mobilität im ÖPNV: In der S-Bahnstation Frankfurt-Berkersheim haben schon Fahrgäste ohne Behinderungen beim Einsteigen Schwierigkeiten. Fahrgäste mit Fahrrad und Gehbehinderte haben kaum eine Chance an der S-Bahnbeförderung teilzuhaben. Wie sieht die Umsetzung der Planungen für die U 5-Strecke ab Hauptfriedhof bis zum Frankfurter Nordosten aus? Sind z. B. die Haltestellen Versorgungsamt oder Sozialzentrum Marbachweg - die bekanntermaßen von behinderten Menschen stark frequentiert werden - hierbei hinreichend berücksichtigt? 35. Warum gibt es keinen richtigen Umweltverbund, wie z. B. eine vernünftige Umsteigeplanung? Beispiele: Ostbahnhof oder Westbahnhof zur Straßenbahn? 36. Für die Fußgänger soll mehr Platz und Raum geschaffen werden, und der MIV soll verlangsamen. Mögliche Maßnahmen sind: Stationäre Radarmessung. Heißt das, dass hier auch ein Umdenken in der Stadtverwaltung eingesetzt hat? 37. Wann werden die Fußgängerampelschaltungen z. B. vor Schulen an den Hauptverkehrsstraßen, wie an der Albert-Schweitzer-Schule am Frankfurter Berg oder an der U-Bahnstation Fritz-Tarnow-Straße mit vier Schulen, endlich fußgängergerecht geschaltet? Der Berkersheimer Weg und die Eschersheimer Landstraße führen durch Wohngebiete, Handlungsbedarf ist also vorhanden. 38. Radfahren gegen die Einbahnstraße soll laut GVP generell erlaubt werden. Werden dann bei sehr kleinen und engen Straßen Verbote eingeführt, also umgekehrt der jetzigen Praxis und wann wird dies erfolgen? 39. Fahrradabstellplätze an Bahnhöfen sind zu begrüßen, besonders am Hauptbahnhof oder an den S-Bahnstationen fehlen aber ausreichende Kapazitäten. Wie und wann werden diese fertig gestellt? 40. Wenn auf unbezahlbare Großprojekte wie den Tunnel der Riederwaldautobahn und Spange verzichtet wird, bleibt genug Geld übrig, die Ursachen des hohen Verkehrsaufkommens zu bekämpfen, und Nachteile für den Norden werden vermieden. Der MIV trifft jetzt auf EU-Schadstoffgrenzen, die eine grundsätzliche Abkehr der bisherigen autogerechten Stadtplanung erfordert, z. B. Wohnquartiere ohne Autos. Andere Städte haben sehr lange Wartelisten für solche Quartiere, nachdem sie diese Projekte gewagt haben. Solche Planungsansätze gehören genauso wie die Siedlungspolitik (Arbeit und Wohnen im gleichen Quartier) in einen GVP. Wird der nächste GVP mit diesem Hauptaspekt für verstärkten motorisierten Individualverkehr geplant? 41. Wird im Rahmenplan auch die Möglichkeit eingearbeitet, dass neben einer Satzung über die Stellplatzabgabe auch Haltestellen im Plan festgelegt werden müssen, z. B. bei überregionalen Bahnverbindungen? 42. Die Hanauer Landstraße soll eine zusätzliche MIV-Strecke bekommen. Warum nur für den MIV? Die attraktive Hanauer Landstraße wird immer mehr von Angestellten und vom Freizeitverkehr genutzt. Wo sind die Konzepte für ÖPNV in diesem Gebiet? Wird hier der MIV nur aus EZB-Sicht betrachtet? 43. Die Fachbegriffe push - und pull sind nicht erklärt. Was sind hierfür die Grundlagen, welches Szenario und welche Basisannahmen sind hier konkret zu Grunde gelegt worden? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 18.02.2005, M 32 Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2006, ST 296 Stellungnahme des Magistrats vom 21.08.2006, ST 815 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Ausschuss für Planen und Bauen Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 27.04.2005 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 02.05.2005, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 32 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1851 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 1925 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP 40. Sitzung des Verkehrsausschusses am 03.05.2005, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 32 wird bis zur Sitzung des Ausschusses am 13.09.2005 zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1851 wird bis zur Sitzung des Ausschusses am 13.09.2005 zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 1925 wird bis zur Sitzung des Ausschusses am 13.09.2005 zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG 42. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.05.2005, TO II, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 32 wird bis zur Sitzung des Ausschusses am 20.09.2005 zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1851 wird bis zur Sitzung des Ausschusses am 20.09.2005 zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 1925 wird bis zur Sitzung des Ausschusses am 20.09.2005 zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG 42. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 06.06.2005, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 32 wird bis zur Sitzung des Ausschusses am 12.09.2005 zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1851 wird bis zur Sitzung des Ausschusses am 12.09.2005 zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 1925 wird bis zur Sitzung des Ausschusses am 12.09.2005 zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 1957 wird bis zur Sitzung des Ausschusses am 12.09.2005 zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 1967 wird bis zur Sitzung des Ausschusses am 12.09.2005 zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 1969 wird bis zur Sitzung des Ausschusses am 12.09.2005 zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 1970 wird bis zur Sitzung des Ausschusses am 12.09.2005 zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP 44. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 12.09.2005, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen und Bauen die Beratung der Vorlage OA 1925 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP 43. Sitzung des Verkehrsausschusses am 13.09.2005, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 1925 wird bis zur Sitzung des Ausschusses am 08.11.2005 zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP 45. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.09.2005, TO II, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 1925 wird bis zur Sitzung des Ausschusses am 15.11.2005 zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG 45. Sitzung des Verkehrsausschusses am 08.11.2005, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 1925 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP 47. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15.11.2005, TO II, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 1925 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG 46. Sitzung des Verkehrsausschusses am 06.12.2005, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 1925 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und FDP (= Ablehnung) SPD und GRÜNE (= vereinfachtes Verfahren) FAG und REP (= Annahme) Der Ausschussvorsitzende stellt fest, dass die Vorlage OA 1925 nicht die erforderliche Mehrheit erhalten hat und somit abgelehnt ist. Sonstige Voten/Protokollerklärung: Die Linke., ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) BFF (= Ablehnung) 48. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.12.2005, TO II, TOP 1 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 1925 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und FDP (= Ablehnung) SPD und GRÜNE (= vereinfachtes Verfahren) FAG und REP (= Annahme) 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.12.2005, TO II, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OA 1925 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP und BFF (= Ablehnung) sowie FAG, REP, Die Linke., ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) Aktenzeichen: 61 1