S A C H S T A N D : Antrag vom 27.12.2021, OF 87/8 Betreff: Radwege markieren an den Kreuzungen der Dillenburger Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Radweg entlang der Dillenburger Straße auf beiden Seiten im Bereich der Kreuzungen Hessestraße, Nassauer Straße sowie Dillgasse farbig zu markieren. Begründung: Die Dillenburger Straße wird an den drei genannten Kreuzungen täglich von sehr vielen Fußgänger:innen überquert. Die Kreuzung Nassauer Straße/ Dillenburger Straße ist zudem Teil der Schulwegstrecke Robert-Schumann-Schule - Mertonviertel. Die beiden anderen Kreuzungen sind unter anderem die direkte Verbindung zum U- Bahnhof Heddernheim. Der Radweg, der überquert werden muss wie auch längeres Warten vor den jeweiligen Ampeln führt häufig dazu, den Fahrradweg entlang der Dillenburger Straße nicht zu beachten. Um die Verkehrssicherheit hier für Fußgänger:innen und Radfahrende zu erhöhen, ist die übliche rote Markierung im Kreuzungsbereich nötig. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 8 am 20.01.2022, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1465 2022 Die Vorlage OF 87/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor vor dem Wort "Radweg" das Wort "vorhandenen" eingefügt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.10.2021, OF 65/8 Betreff: Dillenburger Straße: Verkehrsraum zukunftsgerecht neu aufteilen Die Dillenburger Straße ist eine breite vierspurige, den Stadtteil trennende Verkehrsmagistrale mit Radverkehrsstreifen in geringer Breite, neben dem obligatorischen Gehweg und jungem Baumbestand in einigen Bereichen - im Frankfurter Nordwesten. gelegen. Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen: 1. Die Dillenburger Straße wird zwischen den Kreuzungen Hessestraße/Heddernheimer Landstraße von vier auf zwei Fahrspuren verringert. 2. Auf den freiwerdenden Fahrspuren werden baulich getrennte Fahrwege für Radfahrende angelegt. 3. Noch übrig gebliebener Raum der umgebauten Fahrspur wird zusammen mit dem jetzigen Gehweg und dem alten Radstreifen dazu genutzt, Bäume ( als Paar) und anderes Straßengrün standortgerecht anzulegen. Der neue Gehweg ist entsprechend der aktuellen Anforderungen anzulegen. 4. Nachrangig ist die Anlage von Parkplatzflächen für die AnwohnerInnenschaft auszuloten. 5. Abstellplätzeplätze für Carsharing/E-scooter sind zu prüfen. 6. Helle Asphaltauflage ist zur Milderung der Überhitzung zu verwenden. 7. Es wird ein vorgelagertes Verkehrskonzept für die angrenzenden Stadtteile erstellt und das zu erwartende Verkehrsaufkommen (zum Beispiel für die Römerstadt) ermittelt. Begründung: Mittelfristig sollte es ein sicheres, durchgehendes Radwegeangebot von der Innenstadt bis in den Nordwesten und darüber hinaus in die Region geben. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 8 am 04.11.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 65/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 8 am 02.12.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung OA 111 2021 Die Vorlage OF 65/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU, FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.06.2021, OF 42/8 Betreff: Bordsteinkante an der Ecke Heddernheimer Landstraße/Dillgasse barrierefrei gestalten Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Bordsteinkanten an der Ecke Heddernheimer Landstraße / Dillgasse (von der Nidda kommend auf der rechten Seite, nord-westliche Ausrichtung) abzusenken, sodass dieser Bereich für mobilitätseingeschränkte Personen, aber auch Kinderwagen und Kinderfahrräder barrierefrei wird. Begründung: Die in der Abbildung gezeigte und im Text genannte Bordsteinkante stellt eine Hürde in der Nutzung des Gehwegs für mobilitätseingeschränkte Personen, aber auch Kinderwagen und Kinderfahrräder bzw. Laufräder dar, weil jeweils angehalten werden muss, um auf den oder vom Bordstein herunter zu gelangen. Zwar ist es ohnehin eine Kunst für die genannten Gruppen sich auf dem später noch schmaler werdenden Bürgersteig überhaupt fortzubewegen, aber weil es keine Alternative sein kann, ausschließlich den Gehweg auf der anderen Straßenseite zu benutzen, sollte hier pragmatisch zumindest an dieser kleinen Stelle Abhilfe geschaffen werden. . Abbildung 1 Betreffende Bordsteinkante Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 8 am 08.07.2021, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 547 2021 Die Vorlage OF 42/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.05.2021, OF 13/8 Betreff: E-Scootern im Ortsbezirk feste Stellplätze zuweisen Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Ortsbezirk feste Ausleih- und Rückgabestationen für sogenannte E-Scooter zu planen und wildes Abstellen dieser Fahrzeuge außerhalb dieser Anlagen durch Festschreibung des GPS-gesteuerten Blockierens der Abstellfunktion an den Rollern durchzusetzen. Denkbare Standorte für Abstellanlagen sind Oberurseler Weg, Hadrianstraße/Höhe U-Bahn-Station, Wendehammer an der U-Bahn-Station Heddernheimer Landstraße, Walter-Möller Platz. Begründung: Seitdem ein neuer Anbieter von E-Scootern auch Niederursel und Heddernheim mit seinem Angebot regelrecht überschwemmt hat, spitzt sich das Fehlverhalten bei der Nutzung von E-Scootern weiter zu: Die Geräte werden nach Nutzung wild abgestellt und blockieren die Bürgersteige, werden in Wiesen (etwa im Niddapark) geworfen oder versperren Spazierwege und Einfahrten. Durch feste Ausleih- und Rückgabestationen könnte im Wege einer ohnehin erforderlichen Sondernutzungssatzung mehr breite Akzeptanz für solche Elektrokleinstfahrzeuge geschaffen werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 8 am 10.06.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 255 2021 Die Vorlage OF 13/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach den Worten "Abstellanlagen sind" die Worte "zum Beispiel" und nach "Walter-Möller-Platz" die Worte "und im Bereich der Nordweststadt" eingefügt werden. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER bei Enthaltung fraktionslos

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.05.2021, OF 15/8 Betreff: Schnellere Ampelschaltung für Fußgängerinnen und Fußgänger auf dem Weg zur U-Bahn-Station Heddernheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Wartezeit an der Fußgängerampel Dillenburger Straße/ Dillgasse am U- Bahnhof Heddernheim mit einer schnelleren Umschaltung auf Grün bei Knopfdruck zu verkürzen. Begründung: Die Querung der belebten 2- spurigen Dillenburger Straße ist für Fußgänger:innen aus dem Viertel Alt Heddernheim nötig, um zum U- Bahnhof Heddernheim, der als A- Strecke mit seinen 4 U- Bahn- Linien hoch frequentiert ist, zu gelangen. Hier steht eine Fußgängerampel, die auf Knopfdruck reagiert. Sie wird von einer großen Vielzahl Fußgänger:innen, darunter auch sehr vielen Schüler:innen regelmäßig genutzt. Die Ampelschaltung ist seit Jahren so, dass eine gefühlte Unendlichkeit gewartet werden muss, bis sie nach Knopfdruck auf Grün umschaltet. Es kommt phasenweise kein oder vereinzelt ein Auto, dann wieder ein ganzer Schwung, teils mit Vollgas. Deshalb kreuzen etliche Fußgänger:innen, die beispielsweise ihren Anschluss erwischen möchten, die Dillenburger Straße sehr oft bei rot, was mitunter gefährlich ist. Gerade da auch viele Schulkinder unterwegs sind, ist es extrem ungünstig. Die Sicherheit lässt sich hier verbessern, indem die Fußgängerampel schneller auf Grün umschaltet. Gerade auch Menschen, die den ÖPNV in Frankfurt nutzen, sollte auf ihrem Fußweg zur U- Bahn Vorrang auch vor grüner Welle gewährt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 8 am 10.06.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 256 2021 Die Vorlage OF 15/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos. gegen 2 CDU (= Ablehnung) 2 CDU (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.02.2021, OF 632/8 Betreff: Bebauungsplan Nr. 889 "An der Sandelmühle" Der Ortsbeirat wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat dem Entwurf des Bebauungsplanes kein Konzept zur Verbesserung der bestehenden Verkehrssituation vorangestellt hat. Vielmehr verweist er darauf, dass die "bestehenden allgemeinen Verkehrsprobleme im Umfeld . . im Rahmen des Bebauungsplanes nicht zu lösen" sind (S. 19). Die Stadtverordnetenversammlung hält diese Feststellung für unbefriedigend, denn im besten Fall erhalten neue Wohngebiete auch eine ausreichende Infrastruktur. Das gilt auch für die Verkehrsanbindung dieses neuen Wohngebietes, die ausschließlich über den überlasteten Bahnübergang Kupferhammer/Sandelmühle erfolgen soll. In Spitzenzeiten gibt es hier an der Schranke heute schon Wartezeiten von bis zu 20 Minuten. Um aus der Not eine Tugend zu machen, wird das Entwicklungsgebiet vom Magistrat kurzerhand zum "autoarmen" Wohngebiet erklärt, auch wenn geplante Tiefgaragen und Stellplätze zeigen, dass die Stadtplanung hier realitätsbezogen von normalem Autoverkehr ausgeht. In Kombination mit den bereits heute auf der Straße An der Sandelmühle bestehenden Kraftfahrzeugbewegungen (Siedlung Brühlfeld, Anwohner Sandelmühle, Gewerbebetrieb Diehl-Aerospace, Camping-Platz mit Hotel/Restaurant, Kleingartenverein Brühlwiese, P+R-Nutzungen am U-Bahnhof Heddernheim, Fußballplatz SV 07 Heddernheim, Freibad Eschersheim usw.) wird dies trotz optimaler ÖPNV-Erschließung zu einem verkehrlichen Desaster führen. Zudem wird es den Schleichverkehr über den Alexander-Riese-Weg erhöhen. Damit das geplante Wohngebiet auf dieser Brachfläche jetzt dennoch zügig verwirklicht werden kann, soll der Bebauungsplan mit Maßgaben beschlossen werden. Dies vorausgeschickt, wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, die Vorlage M 14 / 21 mit folgenden Maßgaben zu beschließen: 1. Der Magistrat stellt eine Erweiterung der Erschließungskapazität für Kraftfahrzeuge sicher. Er wird beauftragt, den folgenden Lösungsansatz zur Vermeidung eines absehbaren Verkehrskollaps am Bahnübergang Hessestraße/Kupferhammer/Olof-Palme-Straße/Sandelmühle umzusetzen: Zweite Erschließung im Bereich "Kaltmühle" (nördlich Urselbach) oder in Höhe "An den Mühlwegen" (südlich Urselbach) mit Lenkung der zu- und abfließenden Verkehrsströme innerhalb des Plangebietes und dadurch Verteilung auf zwei Engpunkte (z.B. als Ein- und Ausfahrt) an den Bahnübergängen anstelle der geplanten Ringerschließung allein über die Zufahrt "An der Sandelmühle". Das in dem Bebauungsplan ausgewiesene Baufeld wird nicht weiter verfolgt, da es einer einer späteren Neubewertung der Situation entgegen steht; der geringfügige Bauflächenverlust durch die zweite nördliche Zufahrt ist durch eine höhere Baudichte im Zentrum des Plangebiets auszugleichen. 2. Der Magistrat stellt Stadtverordnetenversammlung und Ortsbeirat alle Zahlen und Berichte zu der Verkehrszählung vom März 2012 offen zur Verfügung. Er stellt zudem die Fahrgastzahlen der im Kreuzungsbereich Sandelmühle/Kupferhammer oftmals im Stau stehenden Buslinie 29 Nieder-Erlenbach-Hohe Brück / Nordwestzentrum zur Verfügung, gegliedert nach Gesamtzahlen und Fahrgastzahlen aus dem Einzugsbereich der Bushaltestellen Emil-v.-Behring-Straße, Sebastian-Kneipp-Straße, Sandelmühle, Zeilweg, Oberschelder Weg. 3. Der Magistrat prüft zur Entlastung der Fahrtzeiten auf der Olof-Palme-Straße im Zuge der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 922 Lurgigelände eine Verbreiterung der Olof-Palme-Straße zwischen Lurgiallee und Marie-Curie-Straße/A661. 4. Der Magistrat stellt sicher, dass die Interessen des nichtstörenden Gewerbebetriebs An der Sandelmühle 13 (Betriebszeiten tagsüber und nachts, verkehrliche Erreichbarkeit usw.) gewahrt werden. 5. Der Magistrat realisiert die geplante Fahrradstraße auf der Straße "An der Sandelmühle" zwischen Bahnübergang und Alexander-Riese-Weg (ST 1998 v. 23.11.2020) vorerst nicht. Stattdessen ist zunächst eine aktuelle Radverkehrszählung sowie eine Radverkehrsprognose inklusive der voraussichtlichen Zweirad-Mobilität im Zusammenhang mit dem neuen Wohngebiet durchzuführen, um den Bedarf für eine derartige Priorisierung des Radverkehrs auf diesem Straßenabschnitt zu belegen, der eine Erschließungsfunktion u.a. für einen wichtigen Gewerbebetrieb besitzt. 6. Der Magistrat plant für die Gemeinbedarfsfläche "Kita", die sich in unmittelbarer Nähe zum Bahnübergang befindet, separate Hol- und Bringflächen ein, damit der Verkehrsfluss auf der Straße "An der Sandelmühle" in den jeweiligen Hol- und Bringzeiten nicht gänzlich zum Erliegen kommt. 7. Der Magistrat prüft auf den Baufeldern für Mehrfamilienhäuser die Realisierung einer Seniorenwohnanlage, die speziell älteren Menschen aus Heddernheim, die gerne im Stadtteil bleiben wollen, wohnortnahes altersgerechtes Wohnen ermöglicht. 8. Der Magistrat sorgt für eine ausreichende Anzahl von Ladestationen für E-Mobilität in den Tiefgaragen der geplanten Blockbebauung. 9. Der Magistrat stellt im Plangebiet eine ausreichende Zahl oberirdisch angelegter abschließbarer Abstellplätze für E-Bikes und Lastenfahrräder zur Verfügung. 10. Der Magistrat legt dar, warum er neben den Erfahrungswerten der Anwohner und dort befindlichen Firmen selbst den dringenden Appell der Verkehrsexperten des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main "Eine zweite Zufahrt in das Planungsgebiet ist aus verkehrspolizeilicher Sicht unbedingt erforderlich." (Stellungahme 17) nicht berücksichtigt. Antragsteller: CDU FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 15.01.2021, M 14 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 8 am 25.02.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: 1. Die Vorlage M 14 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 632/8 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. 3 SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen CDU, FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme); 1 SPD (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2020, OF 602/8 Betreff: Wendeverbote in der Dillenburger Straße an der Ampelanlage Heddernheimer Landstraße und der Zu- und Abfahrt zur Rosa-Luxemburg-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat zu bitten, zu prüfen und berichten, wie das Wenden von Fahrzeugen an der Ampelanlage der Kreuzung Dillenburger Straße / Heddernheimer Landstraße und im Bereich Ende Ausfahrt von der Rosa-Luxemburg-Straße zur Dillenburger Straße / Abfahrt von der Dillenburger Straße zur Rosa-Luxemburg-Straße verhindert werden kann. Gibt es neben dem Verkehrszeichen 272 "Verbot des Wendens" noch weitere Möglichkeiten zur Verhinderung des Wendens? Begründung: Bei erhöhtem Verkehrsaufkommen auf der Strecke von der Rosa-Luxemburg-Straße zum Erich-Ollenhauer-Ring aus Richtung Oberursel versuchen Kraftfahrzeugführer den Rückstau dadurch zu umgehen, in dem sie die Spur zum Abbiegen in die Dillenburger Straße benutzen und bis zum Bereich Ende der Ausfahrt von der Rosa-Luxemburg-Straße / Abfahrt von der Dillenburger Straße zur Rosa-Luxemburg-Straße oder zur Ampelanlage der Kreuzung Dillenburger Straße / Heddernheimer Landstraße fahren. Dort wenden sie und fahren auf der Dillenburger Straße in Richtung Erich-Ollenhauer-Ring und nutzen die Vorfahrtsregelung. Im Bereich Ende der Ausfahrt von der Rosa-Luxemburg-Straße / Abfahrt von den Dillenburger Straße zur Rosa-Luxemburg-Straße kommt es immer wieder zu Gefahren mit den Fahrzeugen auf der Dillenburger Straße in Richtung Rosa-Luxemburg-Straße bzw. NordWestZentrum. An der Ampelanlage Dillenburger Straße / Heddernheimer Landstraße kommt es beim Wenden immer wieder zu gefährlichen Situation (insbesondere mit den FußgängInnen). Mit dem Aufstellen des Verkehrszeichens 272 "Verbot des Wendens" an den Gefahrstellen wäre eine rechtliche Voraussetzung zum verhindern des Wendens gegeben. Gibt es weitere Möglichkeiten zum Unterbinden des Wendens an den oben genannten Stellen? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 8 am 26.11.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1860 2020 Die Vorlage OF 602/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE und LINKE. gegen FDP, BFF und FREIE WÄHLER (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2020, OF 599/8 Betreff: Mitteilung an die Stadtbezirksvorsteherin/den Stadtbezirksvorsteher Tempo 80-Schild auf der Rosa-Luxemburg-Straße Der / die zuständige Stadtbezirksvorsteher / Stadtbezirksvorsteherin wird gebeten, die zuständige Straßenverkehrsbehörde zu informieren, dass das verdrehte Tempo 80-Schild an der Rosa-Luxemburg-Straße in Fahrtrichtung Innenstadt in Höhe Heddernheimer Steg / Römische Töpferöfen kurz nach der Auffahrt aus Richtung Dillenburger Straße wieder richtig und sichtbar aufgestellt wird. Begründung: Das Verkehrsschild steht "umgedreht" da und kann nicht erkannt werden, so dass Auffahrende aus Richtung Dillenburger Straße die Geschwindigkeitsbeschränkung nicht wahrnehmen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 8 am 26.11.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 599/8 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2020, OF 605/8 Betreff: Papierkörbe Dillenburger Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, entlang der Dillenburger Straße, dort, wo sie fehlen, Papierkörbe aufzustellen, zum Beispiel Ecke Kaltmühlstraße. Begründung: Entlang der Dillenburger Straße fehlen Mülleimer, die von Passanten genutzt werden können. In letzter Zeit nimmt der achtlos weggeworfene Abfall auf den Gehwegen und in den Kreuzungsbereichen entlang dieser Hauptstraße zu. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 8 am 26.11.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 605/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 8 am 21.01.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 605/8 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2020, OF 606/8 Betreff: Reinigung des Neumühlenweges Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, entlang des Neumühlenweges die Grünflächen zu säubern und in Richtung Bahnübergang Mertonviertel an geeigneter Stelle einen Papierkorb anzubringen. Begründung: Die Hecken und Sträucher sind immer wieder von achtlos weggeworfenem Müll verunreinigt. Ein Papierkorb könnte auf diesem Fußweg, der u.a. von der U-Bahn-Station Heddernheimer Landstraße zur Dependance der Agentur für Arbeit in der Emil-von-Behring-Straße führt und gut frequentiert wird, Abhilfe schaffen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 8 am 26.11.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass a) der Antragsteller die Vorlage zurückgezogen hat und b) sich der zuständige Stadtbezirksvorsteher bereit erklärt hat, im Sinne der Vorlage tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.10.2020, OF 596/8 Betreff: Linksabbiegersymbol an der Ampel Dillenburger Straße/Hessestraße ergänzen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in Ergänzung der OF 579/8 auch auf der Fahrspur stadtauswärts an der Kreuzung Dillenburger Straße / Hessestraße auf der linken und mittleren Ampel das Zeichen "Geradeaus und Links" aufzubringen. Begründung: Ergibt sich aus OF 579/8 Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 8 am 22.10.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 596/8 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2020, OF 579/8 Betreff: Linksabbiegersymbol an der Ampel Dillenburger Straße/Hessestraße ergänzen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, an der Kreuzung Dillenburger Straße / Hessestraße in Fahrtrichtung stadteinwärts auf der linken und mittleren Ampel das Zeichen "Geradeaus und Links" aufzubringen. Begründung: Die seit Jahren gültige Ampelschaltung an dieser Kreuzung sieht vor, dass Fahrzeuge die aus Richtung Innenstadt in Richtung Nordweststadt fahren an dieser Ampelanlage stets "rot" haben, wenn stadteinwärts fahrende Fahrzeuge freie Fahrt erhalten. Entsprechend können linksabbiegende Fahrzeuge ohne Gegenverkehr in die Hessestraße abbiegen. Ortsunkundige und vorsichtige Verkehrsteilnehmer bleiben jedoch zunächst beim Linksabbiegen stehen, um dem Gegenverkehr den theoretischen Vorrang zu gewähren. Da die parallel verlaufende rechte Fahrspur stets aufgrund verkehrswidrig parkender Fahrzeuge nicht befahrbar ist, bilden sich insbesondere im Berufsverkehr unnötige Rückstaus, sodass die Leistungsfähigkeit dieser Kreuzung erheblich gemindert ist. Die Ergänzung auf der Ampel um einen "Geradeaus- und Linkspfeil" erscheint geeignet, diesen Mangel zu beheben und die Anwohner von unnötigem Lärm und Schadstoffen zu entlasten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 8 am 17.09.2020, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6564 2020 Die Vorlage OF 579/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach den Worten "in Fahrtrichtung stadteinwärts" die Worte "und stadtauswärts" eingefügt werden. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.02.2020, OF 538/8 Betreff: Alte Verkehrsmasten den aktuellen Anforderungen anpassen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Verkehrsmasten den aktuellen Anforderungen anzupassen. a) Der Verkehrsmast in der Heddernheimer Landstraße HNr. 40 ist für den aktuellen Zweck (Montage eines Haltverbotsschildes) überdimensioniert und beeinträchtigt den in diesem Bereich ohnehin schmalen Gehweg. Der Mast stammt augenscheinlich noch aus der Zeit, als der Heddernheimer Landstraße noch eine herausragende verkehrliche Nutzung zukam. Es wird gebeten diesen gegen einen zweckmäßigen Mast zu ersetzen und ggf. auch den Standort zu überdenken b) Der Ampelmast an der Kreuzung Niederurseler Landstraße/Roßkopfstraße (Verkehrsinsel) diente bis Ende der 1990er Jahre einem großen überregionalen Wegweiser und wurde bereits dankenswerterweise etwas eingekürzt. Zwischenzeitlich wurden sämtliche noch vorhandenen Wegweiser demontiert. Der Magistrat wird daher gebeten die Masthöhe weiter zu reduzieren. (Foto: Antragsteller). Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 8 am 28.05.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6080 2020 Die Vorlage OF 538/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.11.2019, OF 502/8 Betreff: Maybachbrücke/Dillenburger Straße: Aus Vier mach' Zwei+Zwei Vorangestellt folgende Situationsbeschreibung: Die Maybachbrücke wird in mittelfristiger Zeit wahrscheinlich grundhaft erneuert werden müssen, der Betriebshof der VGF in Heddernheim in der Nähe der Dillenburger Str. wird wahrscheinlich auch in naher Zukunft umziehen und ein Gebiet zur Neubebauung und Neugestaltung freigeben. Die Eschersheimer Landstrasse in Weiterführung der Maybachbrücke Richtung Innenstadt ist schon zu einem erheblichen Teil nur noch zweispurig für den motorisierten Kraftverkehr nutzbar. Gleichzeitig ist es verkehrs- wie auch klimapolitisches Ziel der Stadt Frankfurt, den Fahrradverkehr umfassend zu fördern. Vor diesem Hintergrund wolle der Ortsbeirat beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und zu berichten: 1. Bei der Dillenburger Straße (bis zur Kreuzung Heddernheimer Landstr.) wird geprüft, die 4 Autospuren auf zwei zu verringern. Die freiwerdenden Spuren werden dem Radverkehr zugeschlagen, in einer baulich von Autoverkehr getrennten Bauweise. Bei den jetzigen Radwegen gibt es die Option der Pflanzung von Bäumen und Begleitgrün. 2. Maybachbrücke: Auch als eine Art Stadtreparatur ist der Rückbau/Teilrückbau dieser sehr hochstehenden Brücke (Fahrtrichtung stadtauswärts) in Betracht zu ziehen. Begründung: Die vielen möglichen positiven Wirkungen dieser grundlegenden Umgestaltung (Verminderung der Trennwirkung der Dillenburger Strasse, Förderung des Radverkehrs mit breiten Radwegen, die ältere Wohnbebauung steht wieder im architektonischen Vordergrund - und nicht die autogerechte "Riesenbrücke" Maybachbrücke sowie das Momentum angrenzender Veränderungen in der Stadtteilbebauung sind Argumente, diese Umgestaltung ernsthaft zu prüfen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 8 am 04.12.2019, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 502/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 8 am 23.01.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 502/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 8 am 28.05.2020, TO I, TOP 63 Beschluss: Die Vorlage OF 502/8 wird abgelehnt. Abstimmung: 2 SPD, CDU, BFF und FREIE WÄHLER gegen 1 SPD, GRÜNE und LINKE. (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.10.2019, OF 491/8 Betreff: Teilsanierung der Heddernheimer Landstraße Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, in dem Haushalt 2020/21 auskömmliche Mittel für die grundhafte Sanierung der Straße "Heddernheimer Landstraße" im Bereich der gleichnamigen U-Bahn-Station bis zur Kreuzung "Dillenburger Landstraße" einzustellen. Begründung: Die Heddernheimer Landstraße befindet sich im genannten ca. 400m langen Abschnitt weitläufig in einem sehr schlechten Zustand. Insbesondere im Rahmen der zwischen April 2013 und Frühjahr 2014 erfolgten Tiefgaragen-Sanierung und der Erneuerung der Einfriedung des Geländes des MHKWs erfuhr sie eine noch intensivere Abnutzung durch die eingesetzten Baufahrzeuge. Inzwischen besteht sie in einigen Abschnitten fast ausschließlich aus übereinanderliegenden Flicken. Eine Sanierung der Straße wird - auch im Hinblick auf die überdurchschnittliche Nutzung durch LKW und Abfallsammelfahrzeugen - für dringend erforderlich erachtet. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 8 am 17.10.2019, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 491/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 8 am 04.12.2019, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 491/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 8 am 23.01.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: Etatanregung EA 112 2020 Die Vorlage OF 491/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2019, OF 472/8 Betreff: Was wird aus dem Gelände der Firma Vaupel - Chance zur Errichtung einer Quartiersgarage? Vorgang: OA 100/16 OBR 8; B 437/17; B 71/19 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten mitzuteilen, in welchem Eigentumsverhältnis / rechtlichen Status sich derzeit das Firmengelände der ehemaligen Firma Vaupel (Oberschelder Weg 22, 60439 Frankfurt am Main) befindet und zu prüfen ob sich dieses Areal für die seit langem benötigte Quartiersgarage "Riedwiese / das Gebiet am Oberschelder Weg" eignen würde und ob ein Erwerb durch die Stadt Frankfurt erfolgen könnte. Begründung: Seit einigen Jahren wird im o.a. Bereich dringend eine Quartiersgarage benötigt. Die Aussicht auf eine baldige Umsetzung war bisher aufgrund des geringen Flächenangebots im nahen Umfeld nicht günstig. Mitte des Jahres wurde die Firma Vaupel Kartoffelprodukte leider aufgrund der Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgelöst. Das Firmeneigentum wird derzeit liquidiert. Das Gelände befindet sich in einer für eine Quartiersgarage zentralen und örtlich günstigen Lage, sodass eine schnelle Prüfung und ggf. der Erwerb des Grundstücks erfolgen sollten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 01.12.2016, OA 100 Bericht des Magistrats vom 22.12.2017, B 437 Bericht des Magistrats vom 04.03.2019, B 71 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 8 am 12.09.2019, TO I, TOP 22 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1410 2019 Die Vorlage OF 472/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, FDP, BFF und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.07.2019, OF 381/7 Betreff: Tunnel für Ortsumfahrung Praunheim rechtzeitig vorbereiten Der Ortsbeirat bittet den Magistrat alle Vorbereitungen zu treffen (wie z. B. Planung, Grundstückserwerb, Baurecht), um nach dem Verlassen der Europäischen Schule des jetzigen Standortes am Praunheimer Weg die Untertunnelung der Liegenschaft durchzuführen, bevor das Gelände einer neuen Nutzung zugeführt wird. Begründung: Sämtliche Untersuchungen haben gezeigt, dass eine Entlastungsstraße von Praunheim bis zur Dillenburger Straße und Erich-Ollenhauer-Ring sinnvoll ist. Durch die Abwägung mit den Kosten des Tunnels unter dem Hauptgebäude und dem Schulbetrieb wurde das Vorhaben zurückgestellt. Das Wachstum der Stadt zeigt, dass die Notwendigkeit der Praunheimer Umfahrung wachsen wird. Aktuell wird über einen notwendigen Umzug der Europäischen Schule diskutiert. Es wird nach einem passenden Areal gesucht. Nach Ansicht des Ortsbeirates soll der Magistrat sich darauf vorbereiten, in dem Zeitfenster zwischen bisheriger Nutzung und künftiger Nutzung den Rohbau des Tunnels durchzuführen. Die weiteren Baumaßnahmen der Ortsumfahrung sollten entsprechend abgestimmt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 7 am 13.08.2019, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4872 2019 Die Vorlage OF 381/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, FDP, BFF und fraktionslos gegen GRÜNE und FARBECHTE (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2019, OF 456/8 Betreff: Beleuchtung der Rosa-Luxemburg-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat zu bitten zu prüfen und berichten, - ob die Beleuchtung der Rosa-Luxemburg-Straße stadtauswärts ab der Brücke der Titusstraße ab 22:00 Uhr abgeschaltet werden kann und - die Beleuchtung der Ab- und Zufahrten zur Rosa-Luxemburg hinsichtlich der Beleuchtung ab 22:00 Uhr einheitlich gestaltet werden. - ob die Aussagen der ST 607 vom 17.03.2017 zum Streckenabschnitt der Dillenburger Straße von der Kreuzung Heddernheimer Landstraße bis zur Rosa-Luxemburg auch für die Zu- und Abfahrten gelten müsste. Begründung: Ab 22:00 Uhr wird etwa ab der U-Bahnstation Ginnheimer Wäldchen bis zur Brücke der Titusstraße die Beleuchtung der Rosa-Luxemburg-Straße abgeschaltet. Ausnahme hiervon ist die Beleuchtung um die U-Bahnstation Römerstadt, mit der die angrenzenden Wege erhellt werden. Siehe hierzu ST 1838 vom 17.09.2018. Aus Sicht des Ortsbeirates 8 ist nicht nachvollziehbar, warum die Rosa-Luxemburg-Straße nach 22:00 Uhr unterschiedlich beleuchtet wird. Es stellt sich auch die Frage, warum die Idee der Energieeinsparung, mit der die Abschaltung der Beleuchtung begründet wurde, nicht konsequent verfolgt wird. Der Unterschied der Beleuchtung bei den Zu- und Abfahrten von der Rosa-Luxemburg könnte auch zu Unfallgefahren führen. Während die "einfachen und übersichtlichen" Zu- und Abfahrten im Bereich Ginnheimer Wäldchen (Gebiet Ortsbeirat 9) beleuchtet sind, die nach 22:00 Uhr selten benutzt werden, ist die Rosa-Luxemburg-Straße in diesem Bereich teilweise unbeleuchtet. Die Zufahrt vom Erich-Ollenhauer-Ring zur Rosa-Luxemburg-Straße stadteinwärts ist nachts beleuchtet. Dagegen ist die die mit Kurven versehene Abfahrt von der Rosa-Luxemburg-Straße (stadtauswärts) zum Erich-Ollenhauer-Ring zumindest teilweise unbeleuchtet; ebenso die Zufahrt vom Erich-Ollenhauer-Ring zur Rosa-Luxemburg-Straße (stadtauswärts). Dagegen sind die jeweils beiden Zu- und Abfahrten im Bereich der Dillenburger Straße, die hinsichtlich des Verlaufs und der Verkehrsführung einfach sind, wiederum die ganze Nacht beleuchtet. Wenn mit der Begründung der Verkehrssicherheit die Beleuchtung des Straßenabschnitts der Dillenburger Straße ab der Kreuzung Heddernheimer Landstraße stadtauswärts ab 22:00 Uhr nur auf 50 % Helligkeit reduziert werden darf und nicht abgeschaltet werden kann (siehe ST 607 vom 17.03.2017), dann müssten aus Sicht des Ortsbeirates 8 die Zu- und Abfahrten aus Gründen der Verkehrssicherheit ebenfalls entsprechend beleuchtet werden. Die nach ST 607 vom 17.03.2017 vorgesehene Reduzierung der Beleuchtung der Dillenburger Straße ab der Kreuzung Heddernheimer Landstraße bis zur Rosa-Luxemburg-Straße nach 22:00 Uhr wird nicht vorgenommen (mehrfache Beobachtung des Antragstellers). Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 8 am 15.08.2019, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4912 2019 Die Vorlage OF 456/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP, BFF und FREIE WÄHLER gegen CDU (= Abblehung); LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.04.2019, OF 424/8 Betreff: Wird der Max-Kirschner-Weg endlich zur Wohnadresse? Der o.a. Vortrag des Magistrats bittet u.a. um Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung zum Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages zwischen der Stadt und der ABG Frankfurt Holding über das in einem Mischgebiet befindliche, 1.850 qm große Grundstück Gemarkung Heddernheim, Bezirk 43, Flur 9, Flurstück 652, am Oberschelder Weg. Zielsetzung ist lt. Magistrat die Errichtung von Wohngebäuden bzw. Geschosswohnungsbau zur Verbesserung der Wohnsituation in den Stadtteilen. Die dem Magistratsvortrag beigefügte Karte deutet eine Erschließung der geplanten Wohngebäude über den Max-Kirschner-Weg an. Die im Bebauungsplan Nr. 537 Heddernheim-Nord nur als "Weg" bezeichnete Verkehrsfläche zwischen der Ludwig-Reinheimer-Straße und der Heddernheimer Landstraße wurde 2006 vom Ortsbeirat nach dem von den Nationalsozialisten 1938 vertriebenen Arzt und letztem Vorsteher der Jüdischen Gemeinde Heddernheim Dr. med. Max Kirschner (1886-1975) benannt mit der Zielsetzung, dass diese Adresse nach dem Umzug der Kleintierzuchtanlage einmal zur Wohnadresse für viele Bürgerinnen und Bürger wird. Eine Realisierung des letzten Abschnitt des Neubaugebietes Heddernheim-Nord im Bereich der Neumühle ("Im Damm") scheiterte bis lang daran, dass der Bebauungsplan durch den amtlich festgesetzten Überschwemmungsbereich des Urselbaches überlagert wird und somit wasserrechtliche Bedenken einer Wohnbebauung zwischen U-Bahn und Ludwig-Reinheimer-Straße im Wege stehen. Der Ortsbeirat bleibt bei seiner Auffassung, dass das beplante Gebiet sich aus Sicht des Ortsbeirates hervorragend als Wohnquartier eignet und den vernünftigen Schlussstein der Entwicklung des seit Schließung der VDM 1981 und dem Abriss des Luftschutz-Bunkers zur Verfügung stehenden Zeilweg-Gebietes südlich der Stadtbahntrasse bilden würden. Eine Wohnbebauung östlich des Max-Kirschners-Weges könnte dem Bauprojekt neuen Auftrieb verleihen. Dies vorausgeschickt, fragt der Ortsbeirat den Magistrat: 1. Welches Wohnbauprojekt in welcher Größenordnung plant die ABG am Oberschelder Weg bzw. Max-Kirschner-Weg? 2. Welche Gewerbeprojekte wurden zuvor für diese Fläche geprüft? 3. Wann wird die in der Anlage 3 dargestellte Straße (in blau dargestellte, direkte Verbindung vom Bereich Kleintierzuchtanlage zum Wendehammer Heddernheimer Landstraße - Hausnr. 150a) erstellt werden? 4. Wird der Max-Kirschner-Weg (bisherige Straße - in Anlage 3 in hellbraun dargestellt - oder die noch neu zu erstellende Straße) zur Erschließungsstraße für den Gebäudekomplex, den die ABG am Oberschelder Weg plant? 5. Werden die geplanten Wohnhäuser die Adresse "Max-Kirschner-Weg" haben? 6. Gibt es für das Gebiet nördlich des Max-Kirschner-Weges ("Im Damm") aktuelle Planungen für Wohnungsbau? 7. Das Gebiet westlich des Max-Kirschner-Weges ist als "Grünfläche-Dauerkleingärten" ausgewiesen: Sieht der Magistrat Möglichkeiten, das ungenutzte Grundstück zwischen Max-Kirschner-Weg und dem bestehenden Verbindungsweg vom Wendehammer zur Kleintierzuchtanlage ebenfalls für Wohnungsbau nutzbar zu machen? 8. Welche Nutzung ist für die Flächen beidseits des heute vorhandenen Max-Kirschner-Weges (in Anlage 3 Lageplan 1-2000 Oberschelder Weg zu M 14 2019 als hellbraune Fläche dargestellt), im Bereich beginnend vom Wendehammer Heddernheimer Landstraße bis zur Richtungsänderung des Weges, vorgesehen? 9. Welche Nutzung ist für die Fläche (heute als Bolzplatz genutzt) westlich neben der Kleintierzuchtanlage vorgesehen? Kann diese Fläche als Freizeit- und Sportfläche weiter ausgebaut werden? Antragsteller: SPD CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 05.02.2019, OF 404/8 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.01.2019, M 14 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 8 am 08.05.2019, TO I, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1256 2019 1. Die Vorlage OF 404/8 wird durch die Annahme der Vorlage OF424/8 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 424/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung BFF 32. Sitzung des OBR 8 am 13.06.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 404/8 wird für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 424/8 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.04.2019, OF 429/8 Betreff: Zusätzlichen Fußweg an der U-Bahn-Station "Heddernheimer Landstraße" errichten Der Ortsbeirat möge beschließen: Das Liegenschaftsamt wird gebeten, das Grünflächenamt zu beauftragen, den etablierten Trampelpfad auf der Grünfläche zwischen U-Bahn-Station "Heddernheimer Landstraße" und dem Damm der Rosa-Luxemburg-Straße als Fußweg zu befestigen. Begründung: Eine Vielzahl von Nutzern der U-Bahnstation läuft über die genannte Grünfläche und hat hierdurch in den letzten Jahren einen unansehnlichen Trampelpfad angelegt. Eine Neuanlage der Rasenfläche wird daran ebenfalls nichts ändern, da bekanntlich die kürzeste Entfernung zwischen zwei Punkten die Gerade darstellt. Um die Außendarstellung der ansonsten sehr ordentlich gestalteten U-Bahnstation wieder herzustellen, bietet sich die Anlage eines kleinen Fußweges an der Stelle des Trampelpfads an. Foto: Ralf Porsche Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 8 am 08.05.2019, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 429/8 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: CDU, FDP und LINKE. gegen SPD, GRÜNE und FREIE WÄHLER (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.02.2019, OF 198/15 Betreff: Vollsperrung der A-Strecke in den Sommerferien 2019: Schienenersatzverkehr zwischen U-Bahn-Station "Nieder-Eschbach" mit Direktexpressverbindung zu den S-Bahnhöfen "Frankfurter Berg" und "Bad Homburg" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, gemeinsam mit den Verkehrsunternehmen VGF und Traffic im Zeitraum der sanierungsbedingten Sperrung der Stadtbahn-A-Strecke vom 1. Juli 2019 bis 12. August 2019 mittels Förderung großräumiger Ausweichrouten über das S-Bahn-Netz zu Fahrten in die Frankfurter Innenstadt und zur Entlastung des geplanten Schienenersatzverkehres mittels zusätzlicher Bereitstellung von zwei Expressbussen als zusätzliche alternative Linie mit einer direkten Busverbindung (Zubringerdienst) zwischen 1. der U-Bahn Station Kalbach und der S-Bahnhaltestelle Frankfurter Berg und 2. der U-Bahn-Station Nieder-Eschbach und dem S-Bahnhof Bad Homburg v.d.Höhe als erweiterten Schienenersatzverkehr und somit als zusätzliche, unterstützende Maßnahme des geplanten Schienenersatzverkehrs zwischen Riedwiese/Heddernheim und der Innenstadt, einzurichten. Die Einrichtung des zusätzlichen Express-Busverkehres soll möglichst zu den Berufsverkehrszeiten montags bis freitags zwischen 06:00 - 09:00 Uhr sowie von 16:00 bis 19:00 Uhr in einem halbstündigen Takt erfolgen. Begründung: Fahrgäste aus dem Frankfurter Norden im Frankfurter Nahverkehr müssen sich im Sommer auf eine Großsperrung einstellen. Die sogenannte A-Strecke wird in weiten Teilen vom 1. Juli bis 12. August saniert. Die U1 und U8 stellen den Betrieb komplett ein. Die U2 wird verkürzt und verkehrt nur noch zwischen Nieder-Eschbach und Riedwiese/Mertonviertel. Die U3 fährt von Oberursel-Hohemark nach Ginnheim. Die U9 wird verlängert und geht von Ginnheim aus bis Gonzenheim. Die VGF bietet Ersatzverkehre mit Bussen an, die tagsüber auf der Strecke zwischen Heddernheimer Landstraße und der Konstablerwache verkehren sowie zwischen Riedwiese/Mertonviertel und Heddernheim pendeln. Die A-Strecke ist mit bis zu 125 000 Fahrgästen am Tag die meistbefahrene U-Bahn-Verbindung in der Stadt. Um das Fahrgastaufkommen im Schienenersatzverkehr zwischen dem Frankfurter Norden und der Innenstadt an der A-Strecke zu entlasten, wäre es sinnvoll, bereits vorab in den Knotenpunkten Kalbach sowie Nieder-Eschbach die Fahrgastströme hier bereits großräumig noch mehr zu verteilen und diesen Pendlern dabei leicht und schneller erreichbare alternative ÖPNV-Anbindungen (mit der S-Bahn) anzubieten. Die zwei Expressbus-Anbindungen sollen ohne Zwischenhalt zwischen der U-Bahn-Station Kalbach und der S-Bahn-Station Frankfurter Berg (Nr. 1) sowie zwischen der U-Bahn-Station Nieder-Eschbach ohne Zwischenhalt über den Südring hin zum S-Bahnhof Bad Homburg (Nr.2) verkehren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 15 am 15.03.2019, TO I, TOP 6 Die Vorlage OF 198/15 wird zu einem interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4353 2019 Die Vorlage OF 198/15 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor um Punkt 3. "höhere Taktung der Buslinie 27" und als letzten Satz vor der Begründung "Die Taktzeiten sollen mit den S-Bahn-Fahrtzeiten synchronisiert werden." ergänzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.02.2019, OF 395/12 Betreff: Vollsperrung der A-Strecke in den Sommerferien 2019: Schienenersatzverkehr zwischen U-Bahn-Station "Kalbach" und S-Bahnhof "Frankfurter Berg" Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob im Zeitraum der Sperrung der A-Strecke vom 1. Juli 2019 bis 12. August 2019 eine direkte Busverbindung zwischen der U-Bahn Station Kalbach und der S-Bahnhaltestelle Frankfurter Berg als Schienenersatzverkehr und somit als zusätzliche, unterstützende Maßnahme des geplanten Schienenersatzverkehrs zwischen Riedwiese/Heddernheim und der Innenstadt eingerichtet werden kann. Begründung: Fahrgäste im Frankfurter Nahverkehr müssen sich im Sommer auf eine Großsperrung einstellen. Die sogenannte A-Strecke wird in weiten Teilen vom 1. Juli bis 12. August saniert. Die U1 und U8 stellen den Betrieb komplett ein. Die U2 wird verkürzt und verkehrt nur noch zwischen Nieder-Eschbach und Riedwiese/Mertonviertel. Die U3 fährt von Oberursel-Hohemark nach Ginnheim. Die U9 wird verlängert und geht von Ginnheim aus bis Gonzenheim. Die VGF bietet Ersatzverkehre mit Bussen an, die tagsüber auf der Strecke zwischen Heddernheimer Landstraße und der Konstablerwache verkehren sowie zwischen Riedwiese/Mertonviertel und Heddernheim pendeln. Die A-Strecke ist mit bis zu 125 000 Fahrgästen am Tag die meistbefahrene U-Bahn-Verbindung in der Stadt. Um das Fahrgastaufkommen im Schienenersatzverkehr zwischen dem Frankfurter Norden und der Innenstadt mehr zu verteilen und alternative ÖPNV-Anbindungen anzubieten, ist eine direkte Verbindung vom von Pendlern stark genutzten P+R-Platz Kalbach an die S-Bahn hilfreich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 12 am 22.02.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4332 2019 Die Vorlage OF 395/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach den Worten "Frankfurter Berg" die Worte "gegebenenfalls erweitert bis zur U-Bahn-Haltestelle ‚Preungesheim' (U 5)" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2019, OF 403/8 Betreff: Den Schilder- und Mastenwald etwas lichten Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten den unansehnlichen und nicht mehr benötigen Verkehrszeichenmast auf dem Dreieck zwischen Alexander-Riese-Weg und Heddernheimer Landstraße zu beseitigen. Begründung: Eine Entfernung des verbliebenen Relikts vergangener Verkehrsführung hebt das Erscheinungsbild der Örtlichkeit und erhöht die Verkehrssicherheit. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 8 am 21.02.2019, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 403/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 8 am 21.03.2019, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 403/8 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2019, OF 404/8 Betreff: Wird der Max-Kirschner-Weg endlich zur Wohnadresse? Der o.a. Vortrag des Magistrats bittet u.a. um Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung zum Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages zwischen der Stadt und der ABG Frankfurt Holding über das in einem Mischgebiet befindliche, 1.850 qm große Grundstück Gemarkung Heddernheim, Bezirk 43, Flur 9, Flurstück 652, am Oberschelder Weg. Zielsetzung ist lt. Magistrat die Errichtung von Wohngebäuden bzw. Geschosswohnungsbau zur Verbesserung der Wohnsituation in den Stadtteilen. Die dem Magistratsvortrag beigefügte Karte deutet eine Erschließung der geplanten Wohngebäude über den Max-Kirschner-Weg an. Die im Bebauungsplan Nr. 537 Heddernheim-Nord nur als "Weg" bezeichnete Verkehrsfläche zwischen der Ludwig-Reinheimer-Straße und der Heddernheimer Landstraße wurde 2006 vom Ortsbeirat nach dem von den Nationalsozialisten 1938 vertriebenen Arzt und letztem Vorsteher der Jüdischen Gemeinde Heddernheim Dr. med. Max Kirschner (1886-1975) benannt mit der Zielsetzung, dass diese Adresse nach dem Umzug der Kleintierzuchtanlage einmal zur Wohnadresse für viele Bürgerinnen und Bürger wird. Eine Realisierung des letzten Abschnitt des Neubaugebietes Heddernheim-Nord im Bereich der Neumühle ("Im Damm") scheiterte bis lang daran, dass der Bebauungsplan durch den amtlich festgesetzten Überschwemmungsbereich des Urselbaches überlagert wird und somit wasserrechtliche Bedenken einer Wohnbebauung zwischen U-Bahn und Ludwig-Reinheimer-Straße im Wege stehen. Der Ortsbeirat bleibt bei seiner Auffassung, dass das beplante Gebiet sich aus Sicht des Ortsbeirates hervorragend als Wohnquartier für junge Familien eignet und den vernünftigen Schlussstein der Entwicklung des seit Schließung der VDM 1981 und dem Abriss des Luftschutz-Bunkers zur Verfügung stehenden Zeilweg-Gebietes südlich der Stadtbahntrasse bilden würden. Eine Wohnbebauung östlich des Max-Kirschners-Weges könnte dem Bauprojekt neuen Auftrieb verleihen. Dies vorausgeschickt, fragt der Ortsbeirat den Magistrat: Welches Wohnbauprojekt in welcher Größenordnung plant die ABG am Oberschelder Weg bzw. Max-Kirschner-Weg? Welche Gewerbeprojekte wurden zuvor für diese Fläche geprüft? Wird der Max-Kirschner-Weg zur Erschließungsstraße für den Gebäudekomplex, den die ABG am Oberschelder Weg plant? Werden die geplanten Wohnhäuser die Adresse "Max-Kirschner-Weg" haben? Gibt es für das Gebiet nördlich des Max-Kirschner-Weges ("Im Damm") aktuelle Planungen für Wohnungsbau? Das Gebiet westlich des Max-Kirschner-Weges ist als "Grünfläche-Dauerkleingärten" ausgewiesen: Sieht der Magistrat Möglichkeiten, das untergenutzte Grundstück zwischen Max-Kirschner-Weg und dem bestehenden Verbindungsweg vom Wendehammer zur Kleintierzuchtanlage ebenfalls für Wohnungsbau nutzbar zu machen? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 24.04.2019, OF 424/8 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.01.2019, M 14 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 8 am 21.02.2019, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 404/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 8 am 21.03.2019, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 404/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 8 am 08.05.2019, TO I, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1256 2019 1. Die Vorlage OF 404/8 wird durch die Annahme der Vorlage OF424/8 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 424/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung BFF 32. Sitzung des OBR 8 am 13.06.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 404/8 wird für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 424/8 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.01.2019, OF 386/8 Betreff: Beleuchtung der Kreuzung Alexander-Riese-Weg/Heddernheimer Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, für eine bessere Straßenbeleuchtung in Höhe der Verkehrsinsel Heddernheimer Landstraße/Alexander-Riese-Weg zu sorgen und dabei zu prüfen, ob der auf der Verkehrsinsel bestehende und anscheinend funktionslose Mast dazu genutzt werden kann. Begründung: Der an der Verkehrsinsel bestehende Fußgängerüberweg wird in den Abend- und Nachtstunden nicht hinreichend ausgeleuchtet, da sich die Straßenlaternen auf der zur Nidda hin gelegenen Seite der Heddernheimer Landstraße oder zu weit entfernt in Richtung Dillenburger Straße befinden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 8 am 24.01.2019, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4185 2019 Die Vorlage OF 386/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, FDP, BFF und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2018, OF 368/8 Betreff: Fahrradweg in Heddernheimer Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat zu bitten zu prüfen und berichten, wie die Verkehrssicherheit für Radfahrer in der Heddernheimer Landstraße zwischen Dillenburger Straße und U-Bahnstation Heddernheimer Landstraße verbessert werden kann. Folgende Maßnahmen könnten zum Beispiel sein: 1. Verhinderung des Ausschwenkens der Lkw's bis an den gegenüberliegenden Bürgersteigs nach dem Kurvenbereich in Höhe der Heddernheimer Höfe durch: a) Verringerung der Geschwindigkeit für die Lkw's im Kurvenbereich in Höhe der Heddernheimer Höfe, b) Verhinderung des Parkens von Kraftfahrzeugen im Kurveninnenbereich und 2. Einrichtung eines Radweges auf dem Bürgersteig für die Fahrtrichtung von der Dillenburger Straße zum Wendehammer. Begründung: Die Fahrradverbindung von der Innenstadt über die Eschersheimer Landstraße und der Dillenburger Straße endet an der Kreuzung Dillenburger Straße Ecke Heddernheimer Landstraße bzw. hier beginnt die Verbindung für den Radverkehr in Richtung Innenstadt. Die Benutzung der Dillenburger Straße ab der oben genannten Kreuzung in die Nordweststadt (über die Brücke über die Rosa-Luxemburg-Straße) ist durch ein entsprechendes Verkehrszeichen (Zeichen Nr. 254 = Verbot für Radverkehr) untersagt. Daraus ergibt sich, dass der Fahrradverkehr aus Richtung Innenstadt und weiter in Richtung Nordweststadt, Niederursel und darüber hinaus in Richtung Riedberg, Regionalparkring und in den Taunus (bzw. in umgekehrter Richtung) zumindest den Bereich Heddernheimer Landstraße zwischen Dillenburger Straße und U-Bahnstation Heddernheimer Landstraße benutzen muss. Somit wird dieser Bereich auch vom regionalen Radverkehr benutzt. Im dem genannten Bereich ist kein Fahrradweg vorhanden. Die Fahrbahn ist durch parkende Fahrzeuge am Straßenrand auf der Seite der Müllverbrennungsanlage verengt. Der Streckenabschnitt wird durch große Lkw's (Abfuhr von der Müllverbrennungsanlage) und durch PKW von bzw. zum Verbrauchermarkt stark frequentiert. Oftmals benutzen die Lkw's die gesamte Fahrbahn und bleiben damit nicht auf der rechten Spur. Dabei kommt es immer wieder vor, dass Radfahrer wegen dem entgegenkommenden Lkw-Verkehr auf den Bürgersteig (in Richtung U-Bahnstation) ausweichen ("flüchten"). Der Wunsch des Ortsbeirats auf Reduzierung der Geschwindigkeit auf 30 km/h auf diesem Streckenabschnitt wurde abgelehnt (ST 46 vom 11.01.2016). Bei der Auffahrt der Lkw's von der Ausfahrt aus der Müllverbrennungsanlage auf die Heddernheimer Landstraße (Bereich der Heddernheimer Höfe) kommen diese Fahrzeuge oftmals sehr nahe an den gegenüber Bürgersteig, weil in diesem Kurvenbereich Fahrzeuge parken. Durch den leicht abschüssigen Streckenverlauf von der Müllverbrennungsausfahrt bis nach der Kurve haben die Fahrzeuge oftmals eine erhöhte Geschwindigkeit. Damit gefährden diese großen Fahrzeuge die entgegenkommenden Radfahrer. Es ist notwendig, dass die Lkw's diesen Kurvenbereich langsamer befahren und nicht bis auf die Gegenfahrbahn ausschwenken. Ferner sollte im Innenbereich der Kurve das Parken untersagt werden, damit dieser Bereich als Fahrbahn genutzt werden kann. Darüber hinaus sollte geprüft werden, mit welchen Maßnahmen die Fahrer dazu gebracht werden, dass diese das Ausschwenken bis zum gegenüberliegenden Bürgersteig unterlassen. Als weitere Maßnahme sollte geprüft werden, ob auf dem Bürgersteig ein Fahrradweg von der Kreuzung Dillenburger Straße bis zum Wendehammer für eine Fahrtrichtung eingerichtet werden kann. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 8 am 29.11.2018, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4033 2018 Die Vorlage OF 368/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER gegen CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2018, OF 376/8 Betreff: Mülleimer und Sitzbank für den Buswarteplatz im Erich-Ollenhauer-Ring (Linie 29) Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu veranlassen, dass die Wartehaltestelle der Buslinie 29 im ErichOllenhauer-Ring (zwischen Parkplatz und Zufahrt Dillenburger Straße) mit einem Papierkorb und einer kleinen Sitzbank ausgestattet wird. Begründung: Die Grünfläche zwischen der Fußgängerunterführung und der Pausenbucht der Linie 29 ist vollkommen mit Müll bedeckt, vor allem Reste von Lebensmittelverpackungen und achtlos weggeworfene Coffee-to-Go-Becher verschmutzen dieses Straßenbegleitgrün. Busfahrerinnen und Busfahrer haben keine Möglichkeit, solchen Müll in ihrer Pause zu entsorgen oder in ihrer Fahrerkabine zu transportieren. Eine Sitzbank an der genannten Stelle dient besonders in der warmen Jahreszeit der Pausen-Erholung, da man den Busfahrern ermöglichen sollte, ihre Pausen nicht immer nur in der Fahrerkabine ihres Busses verbringen zu müssen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 8 am 29.11.2018, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4035 2018 Die Vorlage OF 376/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2018, OF 374/8 Betreff: Überquerungshilfe in der Titusstraße (Ecke Heddernheimer Landstraße) Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob an der Ecke Titusstraße/Heddernheimer Landstraße 85-87 eine Überquerungshilfe (z.B. ein Zebrastreifen oder andere geeignete Mittel) auf der Straße eingerichtet werden kann, s. Skizze. Begründung: Die genannte Stelle wird sehr häufig zu der Querung der Titusstraße benutzt, obwohl die verkehrliche Situation durch die abknickende Vorfahrt (Heddernheimer Landstraße/Titusstraße) nicht optimal ist. Ein ampelgeregelter Übergang existiert nur an der Ecke Dillenburger/Heddernheimer Landstraße. Standort: Abbildung 1: Quelle Stadtplan Stadtvermessungsamt Frankfurt Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 8 am 29.11.2018, TO I, TOP 25 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1077 2018 Die Vorlage OF 374/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.07.2018, OF 315/8 Betreff: Leerstandsmanagement für den Ortsbezirk 8 Der Ortsbeirat möge beschließen: In Frankfurt am Main besteht hohe Nachfrage nach Wohnraum und Gewerbeflächen. Zugleich ist in den Stadtteilen zu beobachten, dass Wohngebäude nicht vermietet/nicht bewohnt sind und gewerbliche Flächen leer stehen. Einige Beispiele sind die Wohnhäuser Hessestraße / Ecke Dillenburger Straße (ehemalige Diskothek "Ebos"), Habelstraße 23 oder Weißkirchener Weg 34 sowie das Lurgi-Haus in der Lurgiallee 5, in dem nach Presseangaben rund 60.000 Quadratmeter Bürofläche leer stehen. Der Magistrat hat zu letzterem vorgeschlagen, dieses große Gebäude abzureißen und ein Wohnquartier zu errichten (Bebauungsplan Nr. 922 Nördlich Lurgiallee). Dies voraus geschickt, fragt der Ortsbeirat den Magistrat: 1. Verfügt der Magistrat über ein Leerstandskataster und - daraus abgeleitet - ein Leerstandsmanagement, um auf Eigentümer beratend zuzugehen mit dem Ziel, neuen Wohnraum oder nützliche Gewerbeflächen zu schaffen 2. Welche Initiativen hat der Magistrat in den vergangenen Jahren bei welchen einzelnen Liegenschaften im Ortsbezirk ergriffen und mit welchem Erfolg? 3. Welche Maßnahmen ergreift der Magistrat außerdem aktuell und mit welchem Erfolg, um Bestandsflächen im Ortsbezirk 8 für zusätzlichen und vor allem preiswerten Wohnraum zur Verfügung zu stellen? 4. Welchen aktuellen Sachstand zum Vorhaben gemäß M 263/2017 kann der Magistrat mitteilen, seitdem das Lurgi-Haus im vergangenen Dezember 2017 zwangsversteigert und dem Vernehmen nach von dem Immobilienunternehmen Aroundtown erworben wurde? Bleibt der Magistrat bei seiner Absicht, das Gelände zu einem Wohngebiet umzuwidmen oder wird das Areal weiterhin im Schwerpunkt für gewerbliche Zwecke zu nutzen sein? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 8 am 09.08.2018, TO I, TOP 18 Beschluss: Auskunftsersuchen V 940 2018 Die Vorlage OF 315/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.06.2018, OF 491/9 Betreff: Drohender Verkehrsinfarkt im Norden Eschersheims Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zusätzlich zu den in der OF 488/09 gestellten Fragen darzulegen, 1. wie das zu erwartende steigende Verkehrsaufkommen im weiteren Verlauf vor dem Hintergrund einer zur morgendlichen Hauptverkehrszeit bereits jetzt angespannten Verkehrssituation rund um den Platz Am Weißen Stein gesteuert werden soll? 2. wie unter Berücksichtigung der nur mit 30 km/h zu befahrenden Kurhessenstraße und der auf eine Fahrspur verengten Eschersheimer Landstraße der weiter in Richtung Innenstadt fließende Verkehr gesteuert werden soll? Begründung: Bereits jetzt staut sich der Verkehr am Platz Am Weißen Stein in den Morgenstunden ohne Ausweichmöglichkeit bis zurück in die Zehnmorgenstraße. Bisher fließt der Verkehr nördlich über die Maybachbrücke/Dillenburger Straße sowie südlich über die Eschersheimer Landstraße ab, wobei sich dieser Verkehrsstrom nochmals teilt und südwestlich über die Kurhessenstraße sowie südlich über die Eschersheimer Landstraße weiterfließt. Die Kurhessenstraße ist bis an ihre Einmündung in die Hügelstraße eine 30 km/h-Zone und nicht geeignet, größere Verkehrsmengen aufzunehmen. An ihrem südlichen Ende staut sich der morgendliche Berufsverkehr bereits jetzt manchmal bis zur Kreuzung Am Schwalbenschwanz zurück. Die Eschersheimer Landstraße wird gerade vollständig auf eine Fahrspur zurückgebaut, was schon jetzt zu einer - beabsichtigten - Kapazitätsreduzierung führt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 31.05.2018, OF 488/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 9 am 14.06.2018, TO I, TOP 23 Die GRÜNE-Fraktion stellt den Änderungsantrag, die Ziffer 2. des Tenors zu streichen. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3377 2018 1. Die Vorlage OF 488/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. 1. Dem Änderungsantrag wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 491/9 wird in der geänderten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. zu 1.: CDU und GRÜNE gegen FDP und BFF (= Ablehnung); SPD und LINKE. (= Enthaltung) zu 2.: GRÜNE, FDP und BFF gegen 1 CDU (= Ablehnung); 4 CDU, SPD und LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2018, OF 294/8 Betreff: Budget - Hundekottütenspender für die obere Heddernheimer Landstraße Der Ortsbeirat möge interfraktionell beschließen, aus dem Ortsbeiratsbudget einen Betrag von max. 700,00 Euro bereitzustellen, um in der Heddernheimer Landstraße, vor der Hausnummer 145 ("Heddernheimer Höfe"), auf der kleinen Grünfläche einen Hundekottütenspender aufstellen zu lassen. (s. Foto) Dieser Standort ist mit der Eigentümerin des Grundstücks abgestimmt und die Hausmeister der Liegenschaft würden die Patenschaft für diesen Spender übernehmen. Eine schriftliche Erklärung hierfür liegt vor. Begründung: Dieser Abschnitt der oberen Heddernheimer Landstraße wird häufig von Hundehaltern frequentiert, worauf auch die Spuren auf der kleinen Wiese hinweisen. Mit der dritten Hundekottütenspenderstation entlang der Heddernheimer Landstraße sind große Bereiche Heddernheims abgedeckt und ein weiterer Schritt zu mehr Sauberkeit getan. Geplante Hundekottütenspenderstation - Standort Heddernheimer Landstraße 145 Quelle: Heddernheimer Höfe Antragsteller: SPD CDU GRÜNE LINKE. FDP BFF REP FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 8 am 14.06.2018, TO I, TOP 6 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 226 2018 Die Vorlage OF 294/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.04.2018, OF 286/8 Betreff: Fahrradbügel vor dem Kinderladen Heddernheimer Haifischladen, Alt-Heddernheim 2 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, vor dem Kinderladen Heddernheimer Haifischladen in Alt-Heddernheim 2 zwei Fahrradbügel zu installieren. Begründung: Es parken immer wieder Fahrzeuge und speziell Lieferwagen zu dicht an der Ecke Alt-Heddernheim/Heddernheimer Landstraße, so dass die Einsehbarkeit der Kreuzung für Verkehrsteilnehmer aus allen dort möglichen Richtungen erschwert ist. Fahrradbügel können dafür sorgen, dass die Einmündung in die Heddernheimer Landstraße von parkenden Fahrzeugen weitgehend freigehalten wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 8 am 17.05.2018, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3180 2018 Die Vorlage OF 286/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass nach den Worten "Fahrradbügel können" das Wort "auch" eingefügt wird. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung REP

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.04.2018, OF 272/8 Betreff: Änderung der Beschilderung in der Dillenburger Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten auf der Straße "Dillenburger Straße" stadteinwärts im Bereich der Kreuzung Hessestraße die Beschilderung "absolutes Haltverbot" (Zeichen 283) verbunden mit dem Zusatzschild (Mo-Fr. 7-9 h / 16-19 h) dahingehend zu ändern, dass zwischen den Hausnummern 49 bis 35 keinerlei Parken/Halten mehr erlaubt ist. Darüber hinaus wird gebeten in der Dillenburger Straße das Haltverbot zu den gemäß Zusatzschild nicht erlaubten Zeiten durchzusetzen. Begründung: Die Dillenburger Straße ist auf der stadteinwärtigen Seite mit einem temporären Halteverbot auf einer der beiden Fahrstreifen versehen. Vom Parken/Halten ausgenommen sind die Zeiten des Berufsverkehrs. Leider wird diese Einschränkung nicht beachtet. Im Bereich der Kreuzung Dillenburger Straße / Hessestraße stadteinwärts gibt es eine Vielzahl von Linksabbiegern, welche in das Mertonviertel einfahren wollen. In Unkenntnis der Ampelschaltung halten die meisten Fahrzeugführer an, um den vermeintlich entgegenkommenden Verkehr passieren zu lassen. Aufgrund des beparkten rechten Fahrstreifens können diese nicht überholt werden. Die Leistungsfähigkeit der Kreuzung wird dadurch erheblich gemindert und es bilden sich unnötige Staus, welche die Anwohner belasten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 8 am 19.04.2018, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3053 2018 Die Vorlage OF 272/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, FDP, BFF, REP, FREIE WÄHLER gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2018, OF 256/8 Betreff: Ampelanlage Nassauer Straße/Dillenburger Straße Anpassung der Grünphase an das Verkehrsaufkommen Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat zu bitten zu berichten, wann bei der Ampelanlage Nassauer Straße / Dillenburger Straße die Anpassung der Grünphase an das Verkehrsaufkommen erfolgt. Begründung: In der Stellungnahme des Magistrats (St 816 vom 27.05.2009) wird unter Punkt 4. ausgeführt, dass bei der Ampelanlage Dillenburger Straße/Nassauer Straße die Anpassung der Grünphase an das Verkehrsaufkommen durch Tiefbauarbeiten und die Installation eines neuen Steuergerätes für das Jahr 2015 vorgesehen ist. Mit EA 89 vom 03.01.2010 (Etat-Anregung zum Haushalt 2010/2011) wurde der Magistrat gebeten, die notwendigen Mittel in den genannten Haushalt einzustellen, damit die gewünschten Veränderungen vor dem Jahr 2015 erfolgen. Mit der Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung zu den Etatanregungen (§ 7831 vom 25.03.2010) wurde der Magistrat um Kenntnisnahme und weitere Veranlassung hinsichtlich der sonstigen Beschlüsse gebeten (Nr. 7 - im Zusammenhang mit Anlage 8). Im Rahmen vorhandener Mittel sollte der Umbau der Ampelanlage erfolgen. An der oben genannten Ampelanlage mündet die Kreisstraße K 821 in die Dillenburger Straße. Insbesondere im morgendlichen Berufsverkehr gibt es erhebliche Verkehrsprobleme durch Rückstau. Die Anwohner leiden unter den Emissionen (Verkehrslärm und Abgase). Bis heute ist keine Veränderung hinsichtlich der Anpassung der Grünphase an das Verkehrsaufkommen feststellbar, mit der zumindest eine Verringerung der Belastungen erfolgen würde. Es erfolgte im Zusammenhang mit der EA 89 vom 03.01.2010 kein Hinweis darauf, ob die Maßnahme im Rahmen vorhandener Mittel vor dem Jahr 2015 erfolgen würde. Auch die für das Jahr 2015 zugesagte Veränderung (ST 816 vom 27.05.2009) wurde offensichtlich nicht umgesetzt. Aus diesem Grund stellt sich die Frage, wann die gewünschte und zugesagte Veränderung an der Ampelanlage erfolgen wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 8 am 15.02.2018, TO I, TOP 17 Beschluss: Auskunftsersuchen V 749 2018 Die Vorlage OF 256/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2018, OF 240/8 Betreff: Verkehrssicherheit erhöhen Baum- und Heckenschnitt in der Niederurseler Landstraße gegenüber Hausnummer 1 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten die Hecke, sowie den Baum derart zu beschneiden, dass ein frühzeitiger Einblick in und aus dem für Fußgänger und Fahrradfahrer gleichermaßen freigegeben Tunnel an der U-Bahn-Station "Heddernheimer Landstraße" wieder möglich ist. Ebenso wird um eine generelle Änderung der dortigen Begrünung und ggf. bauliche Maßnahmen gebeten, um eine nicht nur vorübergehende Verbesserung zu erzielen. Begründung: Der Tunnel ist gleichzeitig für Fußgänger und Fahrradfahrer ausgewiesen. Aufgrund der Wegeführung mit einer Kurve, in dessen Scheitelbereich sich ein inzwischen undurchsichtiges und überwachsendes Gehölz befindet, lässt insbesondere entgegenkommende Fahrradfahrer erst sehr spät erkennen. Durch verschiedene Verkehrsteilnehmer wurde an den Ortsbeirat herangetragen, dass es aufgrund der schlechten Sicht bereits zu Unfällen gekommen ist. Ggf. sind auch bauliche Maßnahmen erforderlich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 8 am 25.01.2018, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 240/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 8 am 15.02.2018, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 240/8 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.11.2017, OF 221/8 Betreff: Fahrradweg in Heddernheimer Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat zu bitten zu prüfen und berichten, wie 1. in der Heddernheimer Landstraße zwischen Dillenburger Straße und U-Bahnstation Heddernheimer Landstraße 2. am Übergang U-Bahnstation Heddernheimer Landstraße und 3. im Neumühlenweg nach den geltenden Planungsvorschriften (nach den Planungsempfehlungen) eine sichere und leistungsstarke Fahrradverbindung in beide Richtungen erstellt werden kann. Begründung: Die Fahrradverbindung von der Innenstadt über die Eschersheimer Landstraße und der Dillenburger Straße endet an der Kreuzung Dillenburger Straße Ecke Heddernheimer Landstraße bzw. hier beginnt die Verbindung für den Radverkehr in Richtung Innenstadt. Die Benutzung der Dillenburger Straße ab der oben genannten Kreuzung in die Nordweststadt (über die Brücke über die Rosa-Luxemburg-Straße) ist durch ein entsprechendes Verkehrszeichen (Zeichen Nr. 254 = Verbot für Radverkehr) untersagt. Daraus ergibt sich, dass der Fahrradverkehr aus Richtung Innenstadt und weiter in Richtung Nordweststadt, Niederursel und darüber hinaus in Richtung Riedberg, Regionalparkring und in den Taunus (bzw. in umgekehrter Richtung) zumindest den Bereich Heddernheimer Landstraße zwischen Dillenburger Straße und U-Bahnstation Heddernheimer Landstraße (Punkt 1.) sowie den Bahnübergang der U-Bahnstation Heddernheimer Landstraße (Punkt 2.) befahren muss. Der überwiegende Radverkehr in Richtung Mertonviertel und Riedberg wird dann auch den Neumühlenweg (Punkt 3.) benutzen. Zu Punkt 1. Im Bereich zu Punkt 1. ist kein Fahrradweg vorhanden. Die Fahrbahn ist durch parkende Fahrzeuge am Straßenrand (in Richtung Heddernheim / Eschersheim, auf der Seite der Müllverbrennungsanlage) verengt. Der Streckenabschnitt wird durch große LKW (Abfuhr von der Müllverbrennungsanlage) und durch PKW von bzw. zum Verbrauchermarkt stark frequentiert. Dabei kommt es immer wieder vor, dass Radfahrer wegen dem entgegenkommenden LKW-Verkehr auf den Bürgersteig (in Richtung U-Bahnstation) ausweichen ("flüchten"). Der Wunsch des Ortsbeirats auf Reduzierung der Geschwindigkeit auf 30 km/h auf diesem Streckenabschnitt wurde abgelehnt (ST 46 vom 11.01.2016). Der Streckenabschnitt zwischen Kreuzung Dillenburger Straße Ecke Heddernheimer Landstraße zur Nordweststadt (über die Brücke über die Rosa-Luxemburg-Straße zum Erich-Ollenhauer-Ring) wurde für den Radverkehr gesperrt, weil kein Radweg vorhanden ist und die Radfahrer dem LKW-Verkehr nicht ausgesetzt werden sollen. Es ist schwer nachvollziehbar, dass die Radfahrer auf der Dillenburger Straße (jeweils zwei Fahrspuren breit und der Verkehr jeweils nur in eine Richtung) vor dem LKW-Verkehr geschützt werden, während auf dem schmaleren Straßenabschnitt (Punkt 1.) mit eingeschränkter Fahrspur und Gegenverkehr dem Radverkehr kein Schutz (z.B. Radfahrspuren) geboten wird. Zu Punkt 2. Der Bahnübergang wird neben den Radfahrern auch von Fußgängern benutzt. Er ist der einzige Verbindungsweg zu den Bahnsteigen. Ferner ist er der Verbindungsweg von Niederursel und vom Mertonviertel nach Heddernheim (z.B. zum Verbrauchermarkt) und umgekehrt. Die jeweils nächsten Verbindungswege für Fußgänger und Radfahrer sind der Zeilweg und die Titusstraße. Vor dem Bahnübergang auf der Heddernheimer Seite ist der Bereich beengt und verwinkelt. Zu Punkt 3. Der Neumühlenweg wird von Fußgängern und Radfahrern in beide Richtungen benutzt. Er ist u.a. auch Schulweg. Nach den geltenden Planungsvorschriften sollte ein solcher Weg eine Mindestbreite von über 2 Metern aufweisen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 8 am 30.11.2017, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2472 2017 Die Vorlage OF 221/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FREIE WÄHLER gegen CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.08.2017, OF 197/8 Betreff: Zusätzlicher Abfallbehälter im Bereich Heddernheimer Landstraße/Ecke Kaltmühlstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten: im Bereich Heddernheimer Landstraße/Ecke Kaltmühlstraße einen Abfallbehälter zu installieren. Begründung: Der nächste Abfallbehälter in der Heddernheimer Landstraße Richtung Alt-Heddernheim befindet sich erst wieder am REWE-Markt und in entgegengesetzter Richtung nach Niederursel erst am Restaurant "Landgasthof zum Stöffche". Zwischendrin gibt es keine Möglichkeit den Abfall loszuwerden, was zu einer Verschmutzung des Gehweges führt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 8 am 14.09.2017, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 197/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 8 am 02.11.2017, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2291 2017 Die Vorlage OF 197/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.08.2017, OF 178/8 Betreff: Umbau/Verlegung Bushaltestelle Heddernheimer Kirchstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat um Auskunft zu folgenden Fragen zu bitten: a) Warum wird die Bushaltestelle entsprechend dem Wunsch der evangelischen Kirchengemeinde St. Thomas nicht verlegt? b) Müssen noch weiteren Bedingungen erfüllt werden, damit eine Verlegung erfolgen kann? c) Welche Hindernisse bestehen bzw. müssen beseitigt werden, damit die Haltestelle an den von der Kirchengemeinde gewünschten Ort verlegt und dann behindertengerecht errichtet werden kann? Der Ortsbeirat 8 unterstützt den Wunsch der evangelischen Kirchengemeinde St. Thomas Frankfurt am Main - Heddernheim hinsichtlich der Verlegung der Bushaltestelle vor das Gebäude der Thomas-Wohnanlage. Begründung: Beim Ortstermin am 02. Juni 2016 wurde von Seiten der Vertreter der Stadt Frankfurt am Main den Vertretern der Kirchengemeinde St. Thomas in Aussicht gestellt, die Bushaltestelle im Rahmen der Umbauarbeiten (Erhöhung der Einsteigkante - Barrierefreier Ausbau - Bushaltestellenprogramm E3/2017) um einige Meter in Richtung Kreuzung zur Heddernheimer Landstraße zu verlegen. Als Bedingung zur Verlegung wurde genannt, dass der angrenzende Grundstückseigentümer zum neuen Standort sein Einverständnis erteilt. Mit Schreiben der evangelischen St. Thomasgemeinde Frankfurt am Main -Heddernheim vom 30.12.2016 wurde mitgeteilt, dass die Gesellschafterversammlung der Thomas-Wohnanlage der Verlegung der Bushaltestelle vor ihr Gebäude zugestimmt hat. Der Ortsbeirat 8 wurde mit E-Mail vom 27.06.2017 darüber unterrichtet, dass keine Verlegung der Bushaltestelle vorgesehen ist und dass es mit dem Ausbau der Haltestelle am jetzigen Standort zu erheblichen Erschwernissen für die Kirchenbesucher kommt. Die Schwierigkeiten sind in der oben genannten E-Mail und im Schreiben ausführlich dargelegt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 8 am 17.08.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: Auskunftsersuchen V 528 2017 Die Vorlage OF 178/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.06.2017, OF 302/9 Betreff: Wendemöglichkeit Am Weißen Stein Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird darum gebeten, eine Wendemöglichkeit zu prüfen, indem die linke Fahrspur der Straße "Am Weißen Stein" zur Links-Abbiegespur im Kreuzungsbereich mit der Kurhessenstraße gestaltet würde. Im Zusammenhang mit der Frage nach dieser Möglichkeit wird der Magistrat auch gebeten, insbesondere - den erforderlichen Radius für ein Wenden, - die Auswirkung auf die Taktung des U-Bahn-Verkehrs auf der A-Strecke zu prüfen. Begründung: Eine große Zahl von Autofahrern, die aus Heddernheim über die Dillenburger Straße und die Maybachbrücke kommen, suchen nach einer Möglichkeit zum Abbiegen in Richtung Frankfurter Berg. Viele von diesen wenden in verkehrsgefährdender Weise im vorderen Teil der Kurhessenstraße. Dadurch werden die Anwohner in diesem Straßenteil über die Maßen belästigt und beeinträchtigt. Gegen diese Situation, die den Verantwortlichen bekannt ist, wird seit Jahren nichts ernsthaft unternommen. Ein Hinweisschild mit dem Vorschlag des Wendens am Weißen Stein ist zu undeutlich und erzielt nahezu keine Wirkung. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 23.08.2017, OF 343/9 Antrag vom 21.09.2017, OF 351/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 9 am 22.06.2017, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 302/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 9 am 24.08.2017, TO I, TOP 10 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 302/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 343/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 9 am 21.09.2017, TO I, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 594 2017 Auskunftsersuchen V 595 2017 1. Die Vorlage OF 302/9 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 343/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 351/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU gegen FDP und BFF (= Annahme) bei Enthaltung SPD, GRÜNE und LINKE. zu 2. SPD, FDP und BFF gegen CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung GRÜNE und LINKE. zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen 1 FDP (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.04.2017, OF 145/8 Betreff: Sanierung der Heddernheimer Landstraße zwischen U-Bahn-Station und der Kreuzung Dillenburger Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Die Heddernheimer Landstraße zwischen der gleichnamigen U-Bahn-Station und der Kreuzung mit der Dillenburger Straße, insbesondere im Bereich entlang des MHKW Heddernheim, zu sanieren. Hierbei soll auch die überdurchschnittliche Nutzung durch LKW Berücksichtigung finden. Aufgrund des insgesamt schlechten Allgemeinzustandes des betreffenden Straßenabschnitts dient diese Maßnahme die Verkehrssicherheit wieder zu erhöhen. Begründung: Die Heddernheimer Landstraße befindet sich im genannten Bereich weitläufig in einem sehr schlechten Zustand. Insbesondere im Rahmen der zwischen April 2013 und Frühjahr 2014 erfolgten Tiefgaragen-Sanierung und der Erneuerung der Einfriedung des Geländes des MHKWs erfuhr sie eine noch intensivere Abnutzung durch die eingesetzten Baufahrzeuge. Inzwischen besteht sie in einigen Abschnitten fast ausschließlich aus Flicken. Eine Sanierung der Straße wird - auch im Hinblick auf die überdurchschnittliche Nutzung durch LKW -für dringend erforderlich erachtet. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 8 am 20.04.2017, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 145/8 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen CDU, FDP, BFF und REP (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.04.2017, OF 132/8 Betreff: Kleinkinderschaukel auf dem Kinderspielplatz in der Cohausenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Aus dem Budget des Ortsbeirates 8 werden 1.900,00 Euro für die Anschaffung einer Kleinkinderschaukel (Minischaukel) für den Kinderspielplatz in der Cohausenstraße (Heddernheim) zur Verfügung gestellt. Begründung: Es wurde von vielen Eltern bemängelt, dass es in Heddernheim keinen Spielplatz mit einer Schaukel für Kleinkinder gibt. Der Spielplatz in der Cohausenstraße erfreut sich bei diesen Eltern einer großen Beliebtheit. Antragsteller: SPD CDU GRÜNE LINKE. FDP BFF REP FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 8 am 20.04.2017, TO I, TOP 6 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 84 2017 Die Vorlage OF 132/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.03.2017, OF 152/8 Betreff: Mehr Parkraum für Autos prüfen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob der Parkraum für Autos bei der U- Bahn-Station Heddernheim generell ausgeweitet werden kann. Hierzu wäre eine offizielle Kennzeichnung von legalen Parkflächen hilfreich. Begründung: Geparkt wird im genannten Gebiet inzwischen auf jedem freien Fleck, ob erlaubt oder nicht spielt keine Rolle mehr. Durch eine Umgestaltung des Anwohnerparkplatzes vor der Dillenburger Straße 1 und 1a könnten einige Autos mehr untergebracht werden. Das Parken könnte im rechten Winkel zur Straße gekennzeichnet werden. Derzeit sind die Parkplätze schräg zur Straße. Zwischen den Teilflächen könnten Bordsteine entfernt werden und eine zusammenhängende Fläche bis an die Einfahrt zum Kindergarten gestaltet werden. Dadurch entstünden mehrere Parkplatzflächen. Entsprechende Markierungen auf dem Boden wären hilfreich. Die Parkflächen hier sind inzwischen an normalen Arbeitstagen nicht mehr ausreichend. Illegales Parken entsteht dadurch, dass nicht ausreichend Parkplätze zur Verfügung stehen. Zum einen stehen der Kindertagesstätte nicht genügend Parkplätze für Ihre Angestellten zur Verfügung, ebenso auch den Anwohnern nicht mehr. Der Park-and-Ride-Verkehr der U-Bahn belastet den Parkraum so sehr, dass an normalen Werktagen keine Parkplätze mehr zu finden sind. Im Sommer, wenn das Freibad Eschersheim geöffnet ist, bricht der Verkehr vollständig zusammen. Hierzu gab es bereits zahlreiche Anträge des Ortsbeirats. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 8 am 20.04.2017, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 152/8 wird abgelehnt. Abstimmung: 1 SPD, 3 CDU, GRÜNE, LINKE., gegen 3 SPD, BFF, REP, FREIE WÄHLER (= Annahme) bei Enthaltung 1 CDU und FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.03.2017, OF 130/8 Betreff: Haushalt 2017 Produktgruppe: 36.01 Wirtschaftsförderung Planungsmittel für das Heddernheimer Medien- und Stadtteilbüro Der Ortsbeirat 8 möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, in o.a. Haushaltsposition 10.000,- € für die Modernisierung und den weiteren Ausbau des Medien-und Stadtteilbüros Heddernheim bereitzustellen. Besonders die Modernisierung der online Plattform im Hinblick auf die Digitalisierung 4.0, kann aus eigenen Mitteln nicht gestemmt werden. Begründung: Das Heddernheimer Medien-Stadtteilbüro hat sich zu einer zentralen Anlaufstelle für Bewohner, Besucher und Gewerbetreibende entwickelt und feiert in diesem Jahr sein 15 jähriges Bestehen. Die zentrale Lage auf der Heddernheimer Landstraße trägt viel dazu bei, dass sich dieses Büro einer großen Beliebtheit erfreut. Gerade in Zeiten in denen ein Geschäft nach dem anderen in den Stadtteilen schließen muss, ist ein solcher Treffpunkt als Plattform auch für Gewerbetreibende ausgesprochen wertvoll. Das Online Portal ist in diesem Maße mitgewachsen und existiert neben Heddernheim nun auch in Eschersheim, Niederursel und Praunheim. Die Nutzer profitieren davon, dass alle Informationen und Angebote ihres Stadtteils gebündelt auf einer Website zu finden sind. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 8 am 09.03.2017, TO I, TOP 21 Beschluss: Etatanregung EA 56 2017 Die Vorlage OF 130/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, a) dass der der erste Satz des Antragstextes folgende Fassung erhält: "Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, ob in der in der Produktgruppe 36.01 10.000 Euro für die Modernisierung und den weiteren Ausbau des Medien- und Stadtteilbüros Heddernheim bereitgestellt werden kann." b) der zweite Satz des Antragstextes als letzter Satz an die Begründung angefügt wird. Abstimmung: SPD, 2 CDU und BFF gegen 2 CDU und GRÜNE (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 CDU und LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.02.2017, OF 120/8 Betreff: Verbotswidriges Parken vor dem REWE-Markt Hessestraße 1-3 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, das verbotswidrige Parken auf der schraffierten Fläche vor dem REWE-Markt Ecke Heddernheimer Landstraße / Hessestraße 1-3 durch geeignete Maßnahmen (z.B. Poller) zu unterbinden und dem Eigentümer der Liegenschaft Hessestraße 1-3 vorzuschlagen, die beiden Parkplätze am Blumenbeet vor dem Markt (gegenüber Müllkäfig) zu drei waagerecht zur Heddernheimer Landstraße angeordneten Parkplätzen umzumarkieren. Begründung: Auf der genannten Sperrfläche parken immer wieder Kunden des Supermarktes und blockieren mit der Fahrzeugspitze teilweise den Fußgängerweg - speziell für Passanten mit Kinderwagen und Rollator ein echtes Hindernis. Durch Anbringen von bspw. zwei Pollern könnte die Fläche freigehalten werden. Die bisher zur Heddernheimer Landstraße senkrecht eingezeichneten zwei Parkflächen am Blumenbeet könnten zu drei waagerecht zur Straße befahrbare Parkflächen ummarkiert werden, so dass ein zusätzlicher Parkplatz entstünde. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 8 am 09.03.2017, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1335 2017 Die Vorlage OF 120/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der zweite Satz der Begründung entfällt und der Antrag folgende Fassung erhält: "Der Magistrat wird gebeten, das verbotswidrige Parken auf der schraffierten Fläche vor dem REWE-Markt Ecke Heddernheimer Landstraße/Hessestraße 1-3 durch geeignete Maßnahmen (z.B. Poller) zu unterbinden." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.01.2017, OF 106/8 Betreff: Verkehrsspiegel Alexander-Riese-Weg Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, daß an der Einmündung Alexander-Riese-Weg zur K810(Verlängerung der Heddernheimer Landstraße) ein Verkehrsspiegel installiert wird. Begründung: Aus dem A.-Riese-Weg/ Ecke K810 ist die Straßenführung von der Brücke kommend nicht einsehbar und somit entstehen gerade beim Linksabbiegen Richtung Eschersheim gefährliche Situationen. Mit einem Verkehrsspiegel wird das Einbiegen in die K 810 entschärft und die Unfallgefahr erheblich reduziert. Antragsteller: BFF REP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 8 am 09.02.2017, TO I, TOP 16 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass a) der Antragsteller die Vorlage zurückgezogen hat und b) die zuständige Stadtbezirksvorsteherin gebeten wird, im Sinne der Vorlage tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2017, OF 94/8 Betreff: Straßenbeleuchtung in einem Teilstück der Dillenburger Straße Hell erleuchtet ist zu tiefster Nachtzeit diese Straße. Und dass, obwohl sie zu dieser Zeit nur äußerst schwach genutzt wird. Vor diesem Hintergrund wolle der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten: 1. Inwieweit ist es möglich auf dem Teilstück der Dillenburger Str. zwischen der Kreuzung Heddernheimer Landstr. und der Rosa Luxemburg Str. die Straßenbeleuchtung in der verkehrsarmen Nachtzeit in ihrer Intensität einzuschränken? Dieses Teilstück ist dafür besonders geeignet, da es dort keinen Fußgängerweg gibt und der Radverkehr untersagt ist. Außerdem ist auch auf der nahen Rosa Luxemburg Str. die Straßenbeleuchtung in der Nacht schon stark eingeschränkt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 8 am 19.01.2017, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1154 2017 Die Vorlage OF 94/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass nach den Worten "Heddernheimer Landstraße" die Worte "Höhe Müllheizkraftwerk" eingefügt werden. Abstimmung: SPD und GRÜNE, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER gegen CDU und REP (= Ablehnung) bei Enthaltung BFF

S A C H S T A N D : Anregung vom 01.12.2016, OA 99 entstanden aus Vorlage: OF 83/8 vom 15.11.2016 Betreff: Gaslaternen-Umrüstung - Mut zur Revision! Vorgang: M 69/14; Beschl. d. Stv.-V., § 4832/14 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird gebeten zu berichten, welche Gaslaternen im Ortsbezirk 8 gemäß des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 24.07.2014, § 4832 (M 69), bislang entfernt oder umgerüstet wurden. 2. Der Magistrat wird gebeten zu berichten, gegliedert nach Straßen, wann die Gaslaternen im Ortsbezirk 8 zuletzt gewartet wurden. 3. Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 24.07.2014, § 4832 (M 69), wird einer Revision unterzogen mit dem Ziel, stadtweit historisch wertvolle "Gaslicht-Viertel" in Betrieb zu halten und damit das Lichtspektrum und die das Stadtbild prägende Originalität der Gaslaternen besonders in historischen und älteren Stadtvierteln dauerhaft als erhaltenswert für die Stadt Frankfurt am Main einzustufen. 4. Der Magistrat wird daraus folgend beauftragt, im Gebiet des Ortsbezirks 8 bestehende Gaslaternen in Betrieb zu halten: a) im Bereich innerhalb der Erhaltungssatzung Heddernheim, der den geschichtlich ältesten Teil der Gemeinde Heddernheim umfasst. Das sind die folgenden Straßen: Brühlstraße 6 bis Ende und 11 bis Ende, Heddernheimer Landstraße von Dillgasse bis Hessestraße, Bendelgasse, Gerningstraße, Cohausenstraße von Mark-Aurel-Straße bis Domitianstraße, Diezer Straße, Habelstraße von Oranienstraße bis Antoninusstraße, In der Römerstadt 1-48, Alt-Heddernheim 1-75 (Ost) bzw. 2-80 (West), Nistergasse, Oranienstraße, Wörbachstraße, Wenzelweg 24/29 bis Ende, Kastellstraße, Nassauer Straße Anfang bis Dillenburger Straße, Heddernheimer Kirchstraße, Severusstraße, Mark-Aurel-Straße, Antoninusstraße Anfang bis Habelstraße, Augustusstraße und Domitianstraße, Cohausenstraße bis Habelstraße. Als beispielhaft für den Siedlungsbau der frühen 30er- Jahre wird auch die Georg-Wolff-Straße als typisch für eine Wohnstraße mit Gaslicht bewertet. Der dortige Gaslaternen-Bestand bleibt ebenfalls in Betrieb. b) im denkmalgeschützten Teil von Niederursel, dem alten Ortskern. Das sind die folgenden Straßen: Kirchgartenstraße, Schüttgrabenstraße, Erbsengasse, Hennegasse und Alt-Niederursel. Begründung: Mit großem Aufwand hat der Magistrat 2014 ein Programm zum Austausch und zur Umrüstung von sämtlichen Gaslaternen im Gebiet der Stadt Frankfurt auf den Weg gebracht - gegen den Widerstand vieler Bürgerinnen und Bürger, die das besondere Licht sowie speziell die sehr schönen Aufsatzleuchten unter den Gaslaternen schätzen und für ihre Wohnviertel erhalten wollen. Bis 2025 soll das Programm zur Umrüstung von insgesamt 5.500 Gaslaternen abgeschlossen sein. Bislang ist in den Jahren 2015 und 2016 jedoch nur ein Bruchteil der Haushaltsmittel für das Umrüstprogramm ausgegeben worden, die Umsetzung geht Medienberichten zufolge nur schleppend voran. So sind nach Angaben des Straßenbauamts bisher nur 334 Leuchten in 33 Straßen ersetzt worden, darunter auch Leuchten im Zeilweg in Heddernheim. Die Bürgerinnen und Bürger fragen sich mittlerweile, ob die Maßnahme tatsächlich so dringlich ist, wie immer mitgeteilt wurde, stets begründet mit einer angeblich mangelhaften Standfestigkeit der Masten, zu hohem Wartungsaufwand und angeblich schlechter Verfügbarkeit thoriumfreier Glühstrümpfe. Da mittlerweile bekannt ist, dass auch thoriumfreie Glühstrümpfe lieferbar sind, unternimmt der Ortsbeirat noch einmal den Versuch, einen Bestandsschutz der im Ortsbezirk 8 vorhandenen historischen Gasbeleuchtung zu erreichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 28.03.2014, M 69 Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2017, ST 822 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 07.12.2016 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 16.01.2017, TO I, TOP 29 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Die Ziffern 1. und 2. der Vorlage OA 99 werden im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Ziffern 3. und 4. der Vorlage OA 99 werden abgelehnt. Abstimmung: zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und FRANKFURTER (= Annahme), LINKE. und FRAKTION (= Ablehnung) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu b) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FRAKTION gegen AfD und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF (= Annahme) 7. Sitzung des Verkehrsausschusses am 17.01.2017, TO I, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Die Ziffern 1. und 2. der Vorlage OA 99 werden im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Ziffern 3. und 4. der Vorlage OA 99 werden abgelehnt. Abstimmung: zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, BFF und FRANKFURTER (= Annahme), LINKE. und FRAKTION (= Ablehnung) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu b) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FRAKTION gegen AfD, BFF und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.01.2017, TO II, TOP 42 Beschluss: a) Die Ziffern 1. und 2. der Vorlage OA 99 werden im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Ziffern 3. und 4. der Vorlage OA 99 werden abgelehnt. Abstimmung: zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, BFF, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme), LINKE. und FRAKTION (= Ablehnung) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu b) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FRAKTION gegen AfD, BFF, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 981, 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.01.2017 Aktenzeichen: 91 52

S A C H S T A N D : Anregung vom 01.12.2016, OA 100 entstanden aus Vorlage: OF 85/8 vom 15.11.2016 Betreff: Quartiersgarage für die Riedwiese/das Gebiet am Oberschelder Weg Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, für die Riedwiese zwischen Buber-Neumann-Weg und Ludwig-Reinheimer-Straße sowie für das angrenzende Gebiet am Oberschelder Weg eine gemeinsame Quartiersgarage zu planen. Begründung: In dem genannten Wohngebiet fehlen Parkplätze für Anwohner und Besucher. Der Parkdruck ist sehr hoch. Das gilt ebenso für das Gewerbemischgebiet am Oberschelder Weg. Dort verstärkt sich das Problem durch ständigen Parkplatzsuchverkehr in Zusammenhang mit dem Gotteshaus der Zeugen Jehovas am Oberschelder Weg 14. Eine Quartiersgarage würde erheblich zur Lösung der Probleme beitragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 23.06.2017, B 203 Bericht des Magistrats vom 22.12.2017, B 437 Bericht des Magistrats vom 01.10.2018, B 330 Bericht des Magistrats vom 04.03.2019, B 71 Antrag vom 22.08.2019, OF 472/8 Auskunftsersuchen vom 12.09.2019, V 1410 Bericht des Magistrats vom 03.04.2020, B 145 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 07.12.2016 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 16.01.2017, TO I, TOP 30 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 100 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER 7. Sitzung des Verkehrsausschusses am 17.01.2017, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 100 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und FRAKTION gegen LINKE. (= Ablehnung) sowie BFF und FRANKFURTER (= Annahme) 8. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 24.01.2017, TO I, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 100 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FDP gegen LINKE. (= Ablehnung) sowie BFF und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) 11. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 22.05.2017, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 100 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 916, 8. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 24.01.2017 § 1417, 11. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 22.05.2017 Aktenzeichen: 61 0

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2016, OF 83/8 Betreff: Gaslaternen-Umrüstung - Mut zur Revision! Vorgang: M 69/14 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, 1. Der Magistrat berichtet, welche Gaslaternen im Ortsbezirk 8 gemäß Beschluss § 4832 (M 69 / 2014) bislang entfernt / umgerüstet wurden. 2. Der Magistrat berichtet, gegliedert nach Straßen, wann die Gaslaternen im Ortsbezirk 8 zuletzt gewartet wurden. 3. Der Beschluss § 4832 (M 69 / 2014) wird einer Revision unterzogen mit dem Ziel, stadtweit historisch wertvolle "Gaslicht-Viertel" in Betrieb zu halten und damit das Lichtspektrum und die das Stadtbild prägende Originalität der Gaslaternen besonders in historischen und älteren Stadtvierteln dauerhaft als erhaltenswert für die Stadt Frankfurt am Main einzustufen. 4. Der Magistrat wird daraus folgend beauftragt, im Gebiet des Ortsbezirks 8 bestehende Gaslaternen in Betrieb zu halten a) im Bereich innerhalb der Erhaltungssatzung Heddernheim, der den geschichtlich ältesten Teil der Gemeinde Heddernheim umfasst. Das sind die folgenden Straßen: Brühlstraße 6 bis Ende und 11 bis Ende, Heddernheimer Landstraße von Dillgasse bis Hessestraße, Bendelgasse, Gerningstraße, Cohausenstraße von Mark-Aurel-Straße bis Domitianstraße, Diezer Straße, Habelstraße von Oranienstraße bis Antoninusstraße, In der Römerstadt 1-48, Alt-Heddernheim 1-75 (Ost) bzw. 2-80 (West), Nistergasse, Oranienstraße, Wörbachstraße, Wenzelweg 24/29 bis Ende, Kastellstraße, Nassauer Straße Anfang bis Dillenburger Straße, Heddernheimer Kirchstraße, Severusstraße, Mark-Aurel-Straße, Antoninusstraße Anfang bis Habelstraße, Augustusstraße und Domitianstraße, Cohausenstraße bis Habelstraße. Als beispielhaft für den Siedlungsbau der frühen 30er Jahre wird auch die Georg-Wolff-Straße als typisch für eine Wohnstrasse mit Gaslicht bewertet. Der dortige Gaslaternen-Bestand bleibt ebenfalls in Betrieb. b) im denkmalgeschützten Teil von Niederursel, dem alten Ortskern. Das sind die folgenden Straßen: Kirchgartenstraße, Schüttgrabenstraße, Erbsengasse, Hennegasse und Alt-Niederursel. Begründung: Mit großem Aufwand hat der Magistrat 2014 ein Programm zum Austausch und zur Umrüstung von sämtlichen Gaslaternen im Gebiet der Stadt Frankfurt auf den Weg gebracht - gegen den Widerstand vieler Bürgerinnen und Bürger, die das besondere Licht sowie speziell die sehr schönen Aufsatzleuchten unter den Gaslaternen schätzen und für ihre Wohnviertel erhalten wollen. Bis 2025 soll das Programm zur Umrüstung von insgesamt 5500 Gaslaternen abgeschlossen sein. Bislang ist in den Jahren 2015 und 2016 jedoch nur ein Bruchteil der Haushaltsmittel für das Umrüstprogramm ausgegeben worden, die Umsetzung geht Medienberichten zufolge nur schleppend voran. So sind nach Angaben des Straßenbauamts bisher nur 334 Leuchten in 33 Straßen ersetzt worden, darunter auch Leuchten im Zeilweg in Heddernheim. Die Bürgerinnen und Bürger fragen sich mittlerweile, ob die Maßnahme tatsächlich so dringlich ist, wie immer mitgeteilt wurde, stets begründet mit einer angeblich mangelhaften Standfestigkeit der Masten, zu hohem Wartungsaufwand und angeblich schlechter Verfügbarkeit thoriumfreier Glühstrümpfe. Da mittlerweile bekannt ist, dass auch thoriumfreie Glühstrümpfe lieferbar sind, unternimmt der Ortsbeirat noch einmal den Versuch, einen Bestandsschutz der im Ortsbezirk 8 vorhandenen historischen Gasbeleuchtung zu erreichen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 28.03.2014, M 69 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 8 am 01.12.2016, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung OA 99 2016 Die Vorlage OF 83/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU und FDP gegen GRÜNE und LINKE. (=Ablehnung) bei Enthaltung BFF, REP und FREIE WÄHLER

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2016, OF 85/8 Betreff: Quartiersgarage für die Riedwiese (südliches Mertonviertel)/das Gebiet am "Oberschelder Weg" Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den Magistrat zu beauftragen, für das südliche Mertonviertel zwischen Buber-Neumann-Weg und Ludwig-Reinheimer-Straße sowie für das angrenzende Gebiet "Oberschelder Weg" eine gemeinsame Quartiersgarage zu planen. Begründung: In dem genannten Wohngebiet fehlen Parkplätze für Anwohner und Besucher. Der Parkdruck ist sehr hoch. Das gilt ebenso für das Gewerbemischgebiet "Oberschelder Weg". Dort verstärkt sich das Problem durch ständigen Parkplatzsuchverkehr in Zusammenhang mit dem Gotteshaus der Zeugen Jehovas am Oberschelder Weg 14. Eine Quartiersgarage würde erheblich zur Lösung der Probleme beitragen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 8 am 01.12.2016, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung OA 100 2016 Die Vorlage OF 85/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Betreff die Worte "(südliches Mertonviertel) gestrichen und im Antragstext die Worte "das südliche Mertonviertel" durch die Worte "die Riedwiese" ersetzt werden. Abstimmung: SPD, CDU, FDP, BFF, REP, FREIE WÄHLER gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Anregung vom 01.09.2016, OA 56 entstanden aus Vorlage: OF 42/8 vom 16.08.2016 Betreff: Neuaufstellung eines Verkehrskonzeptes für die Wohn- und Gewerbegebiete Riedwiese/Mertonviertel/Sandelmühle Mit dem Zuzug des Sozialrathauses Nord, dem großen Polizeirevier Nord im Frühjahr 2017, der Eröffnung einer studentischen Wohnanlage mit 273 Apartments (Bed & Brains) in der Olof-Palme-Straße 31 im Dezember 2016 sowie insbesondere der Entwicklung des Wohngebietes "An der Sandelmühle" wird sich das Gesicht dieser Viertel nachhaltig verändern. Doch die unzulängliche, verkehrliche Infrastruktur soll so unverändert bestehen bleiben (siehe Begründung zum Bebauungsplan Nr. 889 - An der Sandelmühle -, Punkt 6.1 "Äußere und innere Erschließung"). Da aufgrund der beengten Verhältnisse kein zusätzlicher Verkehrsraum für den wahrscheinlich anwachsenden motorisierten Individualverkehr erschlossen werden kann, müssen Maßnahmen geprüft werden, die vorhandenen Flächen umzuwandeln und neu unter den verschiedenen Nutzungen aufzuteilen. Außerdem muss versucht werden, den überörtlichen Verkehr stärker auf die vorhandenen Hauptverkehrswege zu lenken (Dillenburger Straße, Rosa-Luxemburg-Straße, Marie-Curie-Straße), um den Durchgangsverkehr durch die Wohnviertel abzumildern. Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, nachfolgend dargestellte Lösungsmöglichkeiten umfassend zu prüfen, auch eigene Vorschläge zur Lösung der oben dargestellten Problematik zu entwickeln, und dann dem Ortsbeirat vorzustellen: 1. Mittels einer Reihe von regelmäßig angebrachten Hinweisschildern ab der Maybachbrücke wird der motorisierte Verkehrsteilnehmer darauf hingewiesen, in Richtung Mertonviertel/Riedwiese/Autobahnzufahrt Heddernheim die vorhandenen großen und breiten Straßen (Dillenburger Straße/Rosa-Luxemburg-Straße/Marie-Curie-Straße) zu nutzen. 2. Es wird nochmals geprüft, inwieweit es möglich ist, die U-Bahn-Schranken am Knotenpunkt Olof-Palme-Straße/An der Sandelmühle zügiger zu schließen und zu öffnen. Zurzeit dauern diese Vorgänge recht lange. Neben den wartenden Verkehrsteilnehmern muss auch die U 2 oft langsam fahren und stoppen, bis die Schranken endlich unten sind. Mit der geplanten Verlängerung der U 2 bis Bad Homburg Bahnhof und einer kürzeren Taktung der Fahrten sind sonst noch mehr Schließungszeiten zu befürchten. 3. Die beiden öffentliche Einrichtungen Sozialrathaus Nord und Polizeirevier Nord erhalten dem Publikumsverkehr entsprechend ausreichend dimensionierte Abstellanlagen für Fahrräder. Begründung: Nur durch die Verlagerung und die Wegnahme von Verkehrsflächen für den individuellen Kfz-Verkehr kann es gelingen, dass diese Stadtteile auch in Zukunft lebenswert bleiben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2017, ST 1 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 07.09.2016 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des Verkehrsausschusses am 04.10.2016, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 56 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 569, 4. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 04.10.2016 Aktenzeichen: 61 1

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.08.2016, OF 43/8 Betreff: Installation einer "gelb blinkenden Ampel" an der Kreuzung Dillenburger Straße/Heddernheimer Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat zu bitten, zu veranlassen, daß an der Kreuzung Dillenburgerstr. /Heddernheimer Landstr. ( Höhe ATU /Müllverbrennungsanlage ) ein gelb blinkendes Warnlicht zum Schutz der Fußgänger installiert wird. Begründung: Die Fahrzeuge, die aus Niederursel auf der Heddernheimer Landstr. in Richtung Nordweststadt abbiegen, sowie Fahrzeuge die von der Heddernheimer Landstr. links abbiegen in Richtung Nordweststadt übersehen häufig die Fußgänger, die bei Grün die Fahrbahn der Dillenburger Straße überqueren. Deshalb ist die Installation einer Warnblinkanlage unerläßlich. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 8 am 01.09.2016, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 514 2016 Die Vorlage OF 43/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, FDP, BFF und FREIE WÄHLER gegen LINKE. (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.05.2016, OF 25/9 Betreff: Nahversorgungssituation Eschersheim - Kurzstreckenfahrkarte zum nächsten Supermarkt Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, mit Traffiq bzw. der VGF über eine geringfügige Ausweitung des Geltungsbereichs einer Kurzstreckenfahrkarte für die Verbindung mit der Buslinie 60 von der Haltestelle "Im Uhrig" bis zum nächstgelegenen Supermarkt in der Cohausenstraße in Heddernheim zu verhandeln. Begründung: Mit der Schließung des Netto-Marktes am Weißen Stein im Januar und dem Abriss und Neubau des Rewe-Markts in der Maybachstraße ab Mitte Juni haben viele Tausend Bewohner im Norden Eschersheims keinen Supermarkt mehr, der fußläufig zu erreichen ist. Besonders ältere Menschen ohne Auto sind davon betroffen. Für die Bewohner nördlich der Bahnlinie, z. B. im Mellsig, ist die per Bus (Linie 60) nächstgelegene Einkaufsmöglichkeit in Heddernheim. Aufgrund der Streckenführung wird allerdings bei der Hinfahrt zur Cohausenstraße die 2km-Grenze für eine Kurzstrecke knapp überschritten - die Fahrkarte kostet damit 2,80€. Die Rückfahrt vom Rewe-Markt erfolgt von der Haltestelle "Heddernheim Kirche" und kostet nur 1,80€. Ein einheitlicher Kurzstreckentarif für diese Verbindung einzurichten wäre eine pragmatische und einfach umzusetzende Lösung, die Bewohnern des Wohngebiets im Mellsig das Einkaufen bis zur Wiedereröffnung eines Supermarktes in der Maybachstraße erleichtern würde. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 9 am 09.06.2016, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 202 2016 Die Vorlage OF 25/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 19.01.2016, OA 712 entstanden aus Vorlage: OF 605/7 vom 04.01.2016 Betreff: Chancen durch die Verlagerung der Europäische Schule nicht vergeben Vortrag des Magistrats vom 11.12.2015, M 218 Durch die Verlagerung der Europäischen Schule können die Planungen für die Regionaltangente West (RTW) und die Ortsumfahrung Praunheim endlich vernünftig angepackt werden. Eine Anbindung der RTW an das Nordwestzentrum sowie die Anbindung der Ortsumfahrung Praunheim an die Dillenburger Straße sind eine riesige Chance für den Frankfurter Nordwesten. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, von einer langfristigen Nutzung des Schulgebäudes Abstand zu nehmen, um die Trasse für die Ortsumfahrung und RTW frei zu machen. Die nicht betroffenen Sportanlagen und Gebäudeteile sollen der Ernst-Reuter-Schule zugeschlagen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 11.12.2015, M 218 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2016, ST 863 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 7 Versandpaket: 27.01.2016 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 15.02.2016, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 218 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 711 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 712 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD und BFF zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) und BFF (= Annahme) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: LINKE. (M 218 = Annahme im Rahmen OA 711 und unter Berücksichtigung OF 1575/6, OA 711 = Annahme, OA 712 = Prüfung und Berichterstattung) FDP (M 218, OA 711 und OA 712 = Annahme) 47. Sitzung des Verkehrsausschusses am 16.02.2016, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 218 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 711 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 712 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen OA 711 und unter Berücksichtigung OF 1575/6) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. und FDP (= Annahme) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD und LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF (M 218, OA 711 und OA 712 = Annahme) 48. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 23.02.2016, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 218 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 711 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 712 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 714 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP und BFF gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen OA 711 und OA 714) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP und BFF (= Annahme) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD und LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP und BFF (= Annahme) zu 4. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 218 = Ablehnung, OA 711, OA 712 und OA 714 = Annahme) Stv. Dr. Dr. Rahn (M 218 und OA 714 = Annahme, OA 711 und OA 712 = Prüfung und Berichterstattung) REP und Stv. Krebs (M 218, OA 711, OA 712 und OA 714 = Annahme) 49. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 25.02.2016, TO II, TOP 20 Beschluss: 1. Der Vorlage M 218 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 711 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 712 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 714 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, BFF, REP, Stv. Dr. Dr. Rahn und Stv. Krebs gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen OA 711 und OA 714) und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD und Stv. Dr. Dr. Rahn (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, BFF, ÖkoLinX-ARL, REP und Stv. Krebs (= Annahme) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und Stv. Dr. Dr. Rahn (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP, BFF, ÖkoLinX-ARL, REP und Stv. Krebs (= Annahme) zu 4. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., BFF, ÖkoLinX-ARL, REP, Stv. Dr. Dr. Rahn und Stv. Krebs (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 6860, 49. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 25.02.2016 Aktenzeichen: 61 1

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2016, OF 667/8 Betreff: Gehwegreinigung Hundekot Heddernheimer Landstraße Der Ortsbeirat 8 möge beschließen, den Magistrat zu bitten zu veranlassen, dass die Gehwege (Bürgersteige) in der Hedderheimer Landstraße hinsichtlich der Verunreinigung durch Hundekot geeignete Maßnahmen (z.B. Reinigung in kürzeren Abständen; Kontrolle der Reinigungsarbeiten und das Verhalten der Hundebesitzer) beseitigt wird. Ferner wird der Magistrat um Auskunft gebeten, mit welchen weiteren Maßnahmen der oben genannten Verunreinigung entgegen gewirkt werden kann. Begründung: Von den Bürgerinnen und Bürgern, die die Gehwege in der Heddernheimer Landstraße benutzen, wird über einen längeren Zeitraum immer wieder die Verunreinigung bemängelt. Insbesondere von Eltern, die ihre Kinder in entsprechende Kindereinrichtung bringen bzw. holen, wird die Beeinträchtigung angeprangert. Dankenswerterweise wurde von interessierten Einwohnern der Versuch unternommen, durch Schilder auf diesen Missstand durch Schilder hinzuweisen. Ferner waren sie durch die Bereitschaft der Betreuung des Beutelspenders für Hundekot etwas dagegen zu unternehmen. Da die Verwaltung mit Ablehnung der Aufstellung von Beutelspender für Hundekot und mit Beseitigung der Schilder reagierte, fordert der Ortsbeirat den Magistrat auf, dafür Sorge zu tragen, dass durch geeignete Maßnahmen (Reinigung in kürzeren Intervallen) und durch eigene Vorschläge auf die Verunreinigung zu reagieren. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 8 am 21.01.2016, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 667/8 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.10.2015, OF 980/9 Betreff: Einspurigkeit der Eschersheimer Landstraße - zwischen Hügelstraße und Weißer Stein in beiden Richtungen Vorgang: M 182/14 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Überprüfung der in der Ortsbeiratssitzung vom 01. Oktober 2015 vorgestellten Ergebnisse sind nicht allgemein relevant, da die Voraussetzungen für eine objektive Beurteilung nicht gegeben waren. (Verkehrsarmezeit durch Ferien und Feiertage/ Baustellen) Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf eine erneute Erhebung durchzuführen. Begründung: In der letzten Ortsbeiratssitzung wurde von Herrn Stadtrat Majer dargelegt, dass die Verkehrsströme auf der Eschersheimer Landstraße durch die Neuregelung in keinster Weise beeinträchtigt würden. Jedoch waren die die entsprechenden Grundvoraussetzungen nicht gegeben, da sich im besagten Zeitraum der Testphase (April-August 2015) im Bereich des Stadtteils Heddernheim (auf der Dillenburger Straße/Abzweig Zeilweg sowie Hessestraße) eine Großbaustelle befand, welche auf den Verkehrsfluss auf der Eschersheimer Landstraße Auswirkung gezeigt hat. Die sonst üblichen Verkehrsströme wurden durch die Baustelle schon dort stark beeinträchtigt. Aus diesem Grund sind die im Erfassungszeitraum gesammelten Daten irrelevant; sie bilden nicht die Tatsachen ab, welche ohne besagte Baustelle vorliegen. Dass diesem Wissen im Verkehrsdezernat zum Trotz diese Zahlen nun vorgestellt wurden, ist schlicht und ergreifend eine Vorspiegelung falscher Tatsachen. Die Fakten und Zahlen sind andere. Künftige Baugebiete und Nachverdichtungen, welche ebenfalls eine reibungslose Ver- und Entsorgung benötigen, sind hier noch nicht berücksichtigt worden. Spätestens nach deren Bau wird es zu einem Verkehrskollaps kommen. Die Erhebung erfolgte von April bis August, also einer Jahreszeit, in welches es warm und in diesem Jahr auch trocken war und viele Verkehrsteilnehmer, welche von Eschersheim und Umgebung täglich aus beruflichen Gründen stadteinwärts, bzw. stadtauswärts unterwegs waren, das Auto stehen ließen und auf das Fahrrad umgestiegen sind. In der kalten Herbst- und Winterzeit wird sich hier mit Sicherheit ein anderes Bild zeigen. Wenn eine Verlagerung des Autoverkehrs nicht festgestellt werden konnte und der Verkehr ruhiger floss, dann bleibt doch die Frage offen, wohin denn die Autos alle verschwunden sind, welche dort vorher unterwegs waren und die man auch heute wieder dort sieht. Die Testphase wurde doch offensichtlich bewusst so terminiert, dass die dabei erwarteten Ergebnisse den Umbau rechtfertigen würden. Natürlich sollte dem Bürgerwunsch vor Ort wenn möglich entsprochen werden, wenn es darum geht, verkehrsberuhigende Maßnahmen durchzuführen. Inwiefern dies auf Hauptverkehrsstraßen jedoch sinnvoll ist, bleibt jedoch unbeantwortet. Zu welchen unerwünschten "Nebenwirkungen" eine einspurige Verkehrsführung auf einer Haupt-Ein- und Ausfallstraße führen kann, darf seit zwanzig Jahren auf der Hügelstraße zwischen Ginnheimer Hohl und Eschersheimer Landstraße beobachtet werden. Dort stauen sich die Autos morgens und abends zum Teil hinauf bis zur Paquetstraße im Süden oder bis zur Chamissostraße, was immerhin jeweils einer Staulänge von rund 700 Metern entspricht. Erst wenn eine Alternative für den Autoverkehr auf der Eschersheimer Landstraße gefunden wurde, kann man dort die geplante Maßnahme durchführen. Jetzt einen mittleren einstelligen Millionenbetrag in die Hand zu nehmen und eine Maßnahme durchzuführen, die evtl. verfehlt wäre und am Ende auch noch einen ebenso kostenintensiven Rückbau nach sich zieht, ist aus heutiger Sicht nicht sinnvoll. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 27.10.2014, M 182 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 9 am 05.11.2015, TO I, TOP 7 Die FDP stellt den Geschäftsordnungsantrag, alle Vorlagen des Tagesordnungspunktes 7. bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Beschluss: 1. Der Geschäftsordnungsantrag wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 980/9 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1.: GRÜNE, SPD, LINKE. und fraktionslos gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme) zu 2.: 2 CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und fraktionslos gegen FDP und BFF (= Annahme) bei drei Enthaltungen CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2015, OF 648/8 Betreff: Erneuerung Stadtbahnquerung und Bürgersteigverlängerung in der Hessestraße Der ST 1110 vom 28.10.2011 ist zu entnehmen, dass die Stadtbahnquerung in der Hessestraße im Jahr 2012 erneuert werden soll. Ferner ist in der ST 1332 vom 07.10.2010 ausgeführt, dass das Grundstück für die Verlängerung des Bürgersteigs in der Hessestraße (stadtauswärts auf der linken Seite ab der Stadtbahnquerung) erworben wurde. Dies vorausgeschickt, möge der Ortsbeirat 8 beschließen, den Magistrat um Auskunft zu bitten, wann die Erneuerung der Stadtbahnquerung in der Hessestraße und die Verlängerung des Bürgersteigs in der Hessestraße (stadtauswärts auf der linken Seite ab der Stadtbahnquerung) erfolgt. Begründung: Wie den mündlichen Ausführungen von Stadtrat Markus Frank und Prof. Ries (Leiter der Branddirektion und Geschäftsführer BKRZ) in der Bürgersprechstunde des Ortsbeirats 8 am 08.10.2015 zu entnehmen war, soll in nächster Zeit mit dem Neubau des Gerätehauses für die Freiwillige Feuerwehr Heddernheim in der Hessestraße (unmittelbar nach der Stadtbahnquerung stadtauswärts auf der rechten Seite) begonnen werden. Vom Neubau des Gerätehauses aus gesehen, ist die kürzeste Straßenverbindung zum größten Teil von Heddernheim die Hessestraße mit der oben genannten Stadtbahnquerung. Würde die Stadtbahnquerung wegen Umbauarbeiten - möglicherweise für längere Zeit - gesperrt werden, dann müssten die Einsatzkräfte bei der Fahrt zum Gerätehaus und dann die Einsatzfahrzeuge über den engen Zeilweg oder als Alternative gar über die Marie-Curie-Straße und Olof-Palme-Straße fahren. Diese beiden Umwege wären mit erheblichem Zeitverlust verbunden. Deshalb sollte die Straßenbahnquerung vor der Fertigstellung des Feuerwehrgerätehauses erneuert werden. Im Zusammenhang mit der Bürgersteigverlängerung ist schwer zu verstehen, warum nach fünf Jahren das erworbene Grundstück als Bürgersteig den Fußgängern immer noch nicht zur Verfügung gestellt wird. Die Fußgänger in diesem Bereich (z.B. auf dem Weg zwischen Dillenburger Straße und der Haltestelle Sandelmühle oder einem Verbrauchermarkt in der Olof-Palme-Straße) müssen die Hessestraße mehrmals queren (zum Teil ohne Absicherung durch Ampelanlage oder Zebrastreifen). Der Bürgersteig vor dem Gelände, auf dem das neue Gerätehaus entstehen soll, ist nicht besonders breit. Durch die anstehenden Bauarbeiten wird vermutlich der Bürgersteig nicht immer in vollem Umfang zur Verfügung stehen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 8 am 05.11.2015, TO I, TOP 18 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1506 2015 Die Vorlage OF 648/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.09.2015, OF 635/8 Betreff: Sanierung des Weges an der Nidda zwischen den Brücken am Bubeloch und Eschersheim (BW10) Der Ortsbeirat 8 möge beschließen, den Magistrat um Auskunft zu bitten, wann die Sanierung des Weges an der Nidda zwischen den Brücken "am Bubeloch" und nach Eschersheim (BW 10 - zwischen Heddernheimer Landstraße und Alt-Eschersheim bzw. Niedwiesenstraße) erfolgt. Begründung: Mit ST 378 vom 04.03.2013 wurde die Sanierung des oben genannten Weges für die Zeit 2014/2015 angekündigt. Da der Weg im Herbst / Winter nicht so stark benutzt wird, wäre eine Sanierung in den nächsten Monaten sinnvoll. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 8 am 08.10.2015, TO I, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1471 2015 Die Vorlage OF 635/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2015, OF 966/9 Betreff: Verkehrssituation im Anfangsbereich der Kurhessenstraße, zwischen Am Weißen Stein und Lindenring Die Situation ist hier von Autofahrern in großer Anzahl geprägt, die von der Dillenburger Straße kommend in die Kurhessenstraße einbiegen und dort wenden, um die Kreuzung mit der Eschersheimer Landstraße zu überqueren und die Fahrt in Richtung Frankfurter Berg, Bonames fortsetzen. Das massenhafte Wenden bedeutet Störungen des Verkehrsflusses und beschwört Unfallgefahren herauf. Nicht zuletzt wird die Lebensqualität der Anwohner durch die Begleiterscheinungen der Wendemanöver, z. B. Hupen, Bremsen, erheblich beeinträchtigt. Das Straßenverkehrsamt hat zwar zur Vorbeugung und Abwendung Am Weißen Stein ein Verkehrsschild, das einen regelkonformen U-Turn (über den Lindenring) aufzeigt, anbringen lassen. Dieses Schild wird allerdings in aller Regel übersehen oder bewusst missachtet. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, - Maßnahmen zu ergreifen, um diesen unhaltbaren Zustand baldmöglichst zu beenden; - eine Möglichkeit besteht darin, vom Am Weißen Stein bis zum Lindenring in der Kurhessenstraße eine durchgehende weiße Markierung in der Straßenmitte aufzubringen; - dies mag dann von ambitioniert wendwilligen Autofahrern trotzdem missachtet werden; - es wäre jedoch eine juristische Basis geschaffen und den Anwohnern eine Handhabe gegeben, gegen das Wenden vorzugehen. Ein Verweis auf die StVO (§ 45/1c), die (weiße) Markierungen wie vorgeschlagen in 30 km-Zonen untersagt, hilft nicht weiter. Besondere Situationen verlangen auch besondere Maßnahmen; in diesem Falle eine Ausnahmeregelung. Dass die StVO bundesweit keine Ausnahmeregelungen zulässt und solche nicht auch bereits bestehen, ist völlig unwahrscheinlich. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 9 am 10.09.2015, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 966/9 wird bis zur Sitzung am 05.11.2015 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 9 am 05.11.2015, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 966/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 9 am 03.12.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 966/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 9 am 21.01.2016, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 966/9 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.08.2015, OF 629/8 Betreff: Grünschnitt und Verbreiterung Neumühlenweg Der Ortsbeirat 8 möge beschließen, den Magistrat zu bitten zu veranlassen, dass am Neumühlenweg 1. die Büsche und sonstige Pflanzen soweit zurückgeschnitten werden, dass der vorhandene Weg und die Beleuchtung des Weges nicht eingeschränkt wird, 2. die Grünschnittarbeiten (auch für die Grünfläche zwischen Weg und U-Bahnstrecke) dauerhaft in das Jahresprogramm aufgenommen werden und 3. der Weg zwischen Brücke über den Urselbach und U-Bahnstation Heddernheimer Landstraße verbreitert wird. Begründung: Der Weg ist insbesondere im Bereich der Brücke über den Urselbach durch Bewuchs sowohl in seiner Breite als auch hinsichtlich der Beleuchtung eingeschränkt. Darüber hinaus droht der Bereich zwischen Weg und U-Bahnstrecke zu verwildern. Dieser Bewuchs lässt den Weg für die Benutzer subjektiv zunehmend als bedrohlich erscheinen. Der Neumühlenweg wird von vielen Personen (zu Fuß, mit Kinderwagen, mit Gehilfen, mit Fahrrädern und teilweise mit Kleinkrafträdern) benutzt. Die Geschwindigkeit, mit der die Personen den Neumühlenweg benutzen, ist sehr unterschiedlich. Ferner ist festzuhalten, dass der Neumühlenweg auch Teil des Schulweges für Kinder aus dem Mertonviertel zur Heinrich-Kromer-Schule ist. Zukünftig wird dieser Weg auch noch von den Besuchern des Sozialrathauses Nord benutzt werden. Auch dieser Personenkreis ist zum Teil mit Gehilfen unterwegs. Die Breite des Neumühlenweges ist aus den oben genannten Gründen deshalb eindeutig zu gering. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 8 am 10.09.2015, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4498 2015 Die Vorlage OF 629/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.08.2015, OF 634/8 Betreff: Verlängerung der Grünphase Dillenburger Straße/Kaltmühlstraße Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Grünphase für Linksabbieger von der Dillenburger Straße in die Kaltmühlstraße zu verlängern, und zwar unter Berücksichtigung der bereits bestehenden "grünen Welle" auf der Dillenburger Straße. Begründung: Nachdem die Baumaßnahmen des Projekts "Staufreies Hessen" auf der Dillenburger Straße beendet sind, wurde auch die Ampelschaltung variiert. In diesem Zusammenhang erfolgte auch eine Änderung an der Ampel Dillenburger Str. / Kaltmühlstr. Derzeit es nicht mehr möglich im ersten Anlauf in die Kaltmühlstraße einzubiegen, da die Ampel bereits zuvor auf rot umschaltet. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 8 am 08.10.2015, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4614 2015 Die Vorlage OF 634/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, Herr Caspar und Herr Hofacker gegen 3 GRÜNE (= Ablehnung) bei einer Enthaltung GRÜNE

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.08.2015, OF 616/8 Betreff: Aufstellung von zwei Hundekottütenspender auf der Heddernheimer Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Für das Aufstellen von zwei Hundekottütenspendern stellt der Ortsbeirat 8 jeweils einen Betrag von maximal 800,00 € bereit. Die Standorte sollen an der Ecke Heddernheimer Landstraße / Hessestraße bei der Parkbank vor der Hausnummer 67 auf der Verkehrsinsel Heddernheimer Landstraße / Dillenburger Straße (s. Plan im Anhang) sein. Als Paten für diese Tütenspender haben sich der katholische Kindergarten von St. Peter und Paul sowie "Das fliegende Klassenzimmer" bereit erklärt. Begründung: Die Heddernheimer Landstraße ist, was den Hundkot anbelangt, einer der verschmutzesten Straßen in Heddernheim. Anwohner und Passanten ärgert dieses. In Folge von Unachtsamkeit tragen Kinder die Hinterlassenschaften auch gerne mal in Wohnungen, Kindergärten und Klassenzimmer. Aus diesem Grund konnten die beiden Kindergärten auch als Paten für die Ständer gewonnen werden. . Quelle: Google Maps Antragsteller: CDU SPD GRÜNE LINKE. BFF FDP fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 8 am 10.09.2015, TO I, TOP 6 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 373 2015 Die Vorlage OF 616/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.06.2015, OF 469/12 Betreff: U-Bahn-Anbindung des Riedbergs weiter verbessern Der Magistrat wird gebeten, die traffiQ aufzufordern, für das Fahrplanjahr 2015/2016 auch ohne den Einsatz zusätzlicher Züge für eine weitere Verbesserung der Anbindung des Riedbergs zu sorgen. Hierbei sollen insbesondere die Umsteigebeziehungen zwischen der U 9 und U 3 in Niederursel verbessert werden, z. B. durch eine leichte Zeitverschiebung der U 9 Richtung Ginnheim um wenige Minuten nach hinten. In der Gegenrichtung sollte durch dispositive Maßnahmen sichergestellt werden, dass es nicht mehr (wie heute häufig der Fall) am Gleisdreieck Heddernheimer Landstraße zu fahrplanwidrigen Überholungen der U 3 durch die U 9 kommt. Begründung: Auf dem Riedberg wohnen Jahr für Jahr mehr Menschen, die für den Weg zur Arbeit idealerweise die öffentlichen Verkehrsmittel - und hier vor allem die U-Bahn - nutzen sollen. Die Hauptlast trägt hierbei die Linie U 8, was sich auch gut an den Zuglängen ablesen lässt (U 9 in Einfachtraktion, U 8 in den Stoßzeiten stets in Dreifachtraktion). Nachdem im laufenden Fahrplan bereits die sehr unglücklich springenden Abfahrtszeiten der U8 in Richtung Südbahnhof zu Gunsten eines über den Großteil des Tages von Montag bis Samstag weitgehend einheitlichen Taktes angepasst werden konnten, hat sich dafür aber die Umsteigebeziehung von der U 9 in die U 3 in Niederursel verschlechtert. Lagen im vergangenen Jahr in Niederursel meist rund 3 Minuten zwischen der U 9 Richtung Ginnheim und der U 3 Richtung Südbahnhof, so hat sich dies mit dem Fahrplan 2014/2015 auf (je nach Uhrzeit) sechs bis acht Minuten erhöht. Eine Verschiebung der U 9 nach hinten um bis zu 5 Minuten würde den Umstieg beschleunigen und für den Riedberg praktisch einen 7,5-Minuten-Takt bedeuten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 12 am 10.07.2015, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4379 2015 Die Vorlage OF 469/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.06.2015, OF 610/8 Betreff: Fahrradständer am Karl-Perott-Platz Der Ortsbeirat 8 möge beschließen, den Magistrat zu bitten zu veranlassen, dass auf der Parkfläche in der Heddernheimer Landstraße / Ecke Mark-Aurel-Straße Fahrradständer (Bügelständer) eingerichtet wird. Begründung: Die Fahrradständer sollen so aufgestellt werden, dass der Wendekreis für das Schadstoffmobil zur "Rückwärtseinfahrt" aus der Heddernheimer Landstraße in die Mark-Aurel-Straße frei gehalten wird. Das Schadstoffmobil kann wegen seiner Länge den Karl-Perott-Platz nicht über die Cohausenstraße anfahren. Zum Anschließen der oftmals hochwertigen Fahrräder sollen Bügelständer verwendet werden. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE LINKE. BFF FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 8 am 02.07.2015, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4352 2015 Die Vorlage OF 610/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass folgender Satz an den Antragstext angefügt wird: "Dies soll im Rahmen eines Ortstermins zusammen mit Vertretern der beteiligten Ämter abgestimmt werden." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.05.2015, OF 599/8 Betreff: Bepflanzung des Mittelstreifens der Dillenburger Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Für die Bepflanzung des Mittelstreifens der Dillenburger Straße stellt der Ortsbeirat 8 aus seinem Budget 800 Euro zur Verfügung. Pflanzenart: Narzissen (als Zwiebel) Genauer Standort: der Mittel-Grünstreifen der Dillenburger Straße zwischen der Kreuzung Heddernheimer Landstraße und der Rosa-Luxemburg-Strasse; direkt gegenüber dem MHKW Heddernheim. Begründung: Die gewünschte Bepflanzung hübscht den Bereich jedes Frühjahr auf - ohne Folgekosten zu verursachen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 8 am 28.05.2015, TO I, TOP 6 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 350 2015 Die Vorlage OF 599/8 wird als interfraktioneller Antrag in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.05.2015, OF 597/8 Betreff: Sanierung der "Grüngürteltier-Figuren" am Zeilweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat 8 stellt aus seinem Budget max. € 1.000,00 zur Verfügung, um die beiden Figuren am Zeilweg/Ludwig-Reinheimer-Straße und Zeilweg/Kupferhammer auszubessern und mit einem neuen Farbanstrich zu versehen. Es wird darum gebeten, den Kinderbeauftragte für Heddernheim in die Planung und Ausführung einzubinden. Aus dem Budget des Ortsbeirats sollen die damit zusammenhängenden Kosten finanziert werden. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE LINKE. BFF FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 8 am 28.05.2015, TO I, TOP 6 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 348 2015 Die Vorlage OF 597/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass nach den Worten "Farbanstrich zu versehen" der Halbsatz "und sie ihrer eigentlichen Bestimmung, auf die Beschränkung der Geschwindigkeit auf 30 km/h hinzuweisen, zurückzuführen." eingefügt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.04.2015, OF 591/8 Betreff: Erweiterung Parkerlaubnis auf Bürgersteig vor Heddernheimer Landstraße 88 Der Ortsbeirat 8 möge beschließen, den Magistrat zu bitten, zu veranlassen, dass das Parken auf dem Bürgersteig vor der Haus Heddernheimer Landstraße 88 Richtung Kreuzung Kaltmühlstraße erweitert wird. Begründung: Bis zu einem Unfall, bei dem ein Fahrzeug vermutlich aus der Titusstraße kommend, einen Schildermast auf dem Bürgersteig niederlegte, war das Parken auf dem Bürgersteig vor Haus "Heddernheimer Landstraße 88" Richtung Kreuzung Kaltmühlstraße um zwei Parkplätze erweitert. Nach dem Unfall wurde das Parkerlaubnisschild an der alten Stelle nicht mehr errichtet, sondern Richtung Norden (Richtung Dillenburger Straße) an einem Straßenbeleuchtungsmast montiert. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 8 am 23.04.2015, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 591/8 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.02.2015, OF 571/8 Betreff: Tempo 30 im Bereich Niederschelder Weg, Oberschelder Weg und Sinner Weg In der Ortsbeiratssitzung am 22.01.2015 hat der Ortsbeirat 8 mit OM 3886 vom 12.02.2015 den Magistrat beauftragt, entsprechend des Vorschlags der Straßenverkehrsamts die Geschwindigkeit auf der Heddernheimer Landstraße zwischen Dillenburger Straße und der Wendeschleife an der U-Bahn-Station "Heddernheimer Landstraße" auf 30 km/h zu begrenzen. Der Ortsbeirat 8 möge beschließen, den Magistrat zu bitten, zu veranlassen, dass auch auf den Nebenstraßen (Niederschelder Weg, Oberschelder Weg und Sinner Weg) zur Heddernheimer Landstraße im oben genannten die Geschwindigkeit auf 30 km/h zu begrenzen. Begründung: An den Einmündungen der Straßen Niederschelder Weg, Oberschelder Weg und Sinner Weg in die Heddernheimer Landstraße müssten mit Verkehrschildern die unterschiedlichen zulässigen Höchstgeschwindigkeiten dargestellt werden. Auf der "eigentlichen" Hauptstraße (Heddernheimer Landstraße) wäre eine niedrigere Höchstgeschwindigkeit zulässig als auf den drei Nebenstraßen. Zumindest im Niederschelder Weg ist wegen der Straßenbreite und dem schmalen Bürgersteig vor den Wohnhäusern aus Verkehrssicherheitsgründen eine verminderte Höchstgeschwindigkeit angezeigt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 8 am 12.03.2015, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3965 2015 Die Vorlage OF 571/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei zwei Enthaltungen CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.01.2015, OF 561/8 Betreff: Tempo 30 auf der Heddernheimer Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Dem Vorschlag des Straßenverkehrsamtes entsprechend wird zugestimmt, dass die Geschwindigkeit auf der Heddernheimer Landstraße zwischen Dillenburger Straße und an der Wendeschleife an der U-Bahn-Station "Heddernheimer Landstraße" auf 30 km/h begrenzt wird. Begründung: Spätestens nach der Verlegung der Ausfahrt der Müllverbrennungsanlage in Richtung mainova hat die Heddernheimer Landstraße nur noch eine nachgeordnete Verbindungsfunktionalität. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE LINKE. FDP fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 8 am 12.02.2015, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3886 2015 Die Vorlage OF 561/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung fraktionslos

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.01.2015, OF 552/8 Betreff: Wiederherstellung der "Grünen Welle" auf der Dillenburger Straße Vorgang: Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der X. Wahlperiode) Der Ortsbeirat möge beschließen, Der Magistrat wird gebeten die Ampelschaltung auf der Dillenburger Straße im Bereich zwischen den Kreuzungen Zeilweg und Nassauer Straße so zu justieren, dass die bisher auf diesem Abschnitt vorgesehene "Grüne Welle" bei ca. 50 km/h wiederhergestellt wird. Begründung: Zum Jahreswechsel 2014/15 erfolgte offensichtlich die Änderung mindestens einer der Ampelanlagen im genannten Bereich. Hierdurch bedingt wurde die bis dahin bewährte und seit Jahren eingestellte "Grüne Welle" bei ca. 50 km/h abgeschafft. Hierdurch ergibt sich für den motorisierten Verkehr die Notwendigkeit mindestens eines weiteren Brems- und Anfahrvorgangs, mit all seinen negativen Begleiterscheinungen. Die Notwendigkeit für die Entfernung der grünen Welle auf diesem Streckenabschnitt ist weder ersichtlich noch wurden Gründe hierfür dem Ortsbeirat mitgeteilt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 8 am 22.01.2015, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 552/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 8 am 12.02.2015, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 552/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 8 am 12.03.2015, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 552/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 8 am 23.04.2015, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 552/8 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.11.2014, OF 543/8 Betreff: Ampelanlage Dillenburger Straße/Kaltmühlstraße Der Ortsbeirat 8 möge beschließen, den Magistrat zu bitten, zu veranlassen, dass an der Ampelanlage in der Dillenburger Straße / Kaltmühlstraße die Sicherheit für die Fußgänger erhöht wird. Hierzu gehört u.a., dass die Ampeln auf der Dillenburger Straße stadtauswärts besser sichtbar gemacht werden (z.B. durch Rückschnitt der Bäume) und Veränderung der Ampelschaltung. Ferner wird darum gebeten, zu prüfen und berichten, mit welchen Maßnahmen die Einhaltung der zulässigen Geschwindigkeit und die Beachtung der Lichtzeichen der Ampelanlage erreicht werden kann. Begründung: Der Fußgängerüberweg der oben genannten Ampelanlage ist Teil des Schulwegs zur Robert-Schumann-Schule. Ferner wird der Fußgängerüberweg auch von älteren Mitbürger/innen (zum Teil mit Gehhilfen) auf dem Weg zur Begegnungsstätte in der Aßlarer Straße benutzt. Von Eltern wurde schon mehrfach beobachtet, dass von stadtauswärts fahrenden Verkehrsteilnehmern auf der Dillenburger Straße das Rotlicht missachtet wurde. Das Fehlverhalten der Verkehrsteilnehmer ist einerseits darauf zurück zu führen, dass das Rotlicht durch Äste verdeckt ist. Andererseits ist die Ampel zum Teil so geschaltet, dass nur mit höherer Geschwindigkeit (über 50 km/h) die Grünphase zu erreichen ist. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 8 am 04.12.2014, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3722 2014 Die Vorlage OF 543/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.09.2014, OF 517/8 Betreff: Geschwindigkeitskontrolle auf der Olof-Palme-Straße Die Olof-Palme-Straße wird als direkte Verbindung zwischen der A661 und der Dillenburger Straße stark frequentiert. Da sie zwischen dem Discounter und der Lurgi-Allee schnurgerade verläuft, wird das dort vorgeschriebene Tempolimit von 30 kmh ständig missachtet. Der vor dem Discounter (Höhe Fußgängerüberweg), stadteinwärts, turnusmäßig angebrachte mobile Geschwindigkeitsmesser führt dazu, dass kurzfristig abgebremst, dann jedoch wieder deutlich schneller weitergefahren wird und hat keine Auswirkung auf die stadtauswärts führende Spur. Dies vorausgeschickt, möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu veranlassen, dass im Bereich zwischen der Bushaltestelle Sandelmühle und der Lurgi-Allee, sowohl stadtein-, wie stadtauswärts, die Frequenz der Geschwindigkeitskontrollen erhöht wird, um nachhaltig zu erreichen, dass die vorgeschriebene Geschwindigkeit eingehalten wird. Da auch viele Radfahrer auf der Olof-Palm-Straße unterwegs sind, dient diese Maßnahme auch deren Sicherheit. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 8 am 09.10.2014, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3542 2014 Die Vorlage OF 517/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass folgender Satz an den Antragtext angefügt wird: "Über das Ergebnis der Messungen ist nach einem Zeitraum von einem halben Jahr zu berichten." Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FREIE WÄHLER

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.09.2014, OF 521/8 Betreff: Zwei Sitzbänke an der Nidda in Heddernheim Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat zu bitten, am westlichen Ende des Radwegs unter dem Brückenbauwerk 10 hindurch, einen Ausruhepunkt mit etwa folgender Ausstattung herzurichten: 1 Zweisitzer-Bank mit Rückenlehne 1 Dreisitzer-Bank mit Rückenlehne 2 Abfallkörbe mit Ascher und Gluttöter Begründung: In der Heddernheimer Landstraße/Ecke-Kirchstraße befindet sich eine Altenwohnanlage mit 31 Wohneinheiten. Der Weg von dort zur Nidda ist 400 m lang. Auf dieser Strecke gibt es keine öffentliche Sitzgelegenheit: Eine solche kommt erst 200 m weiter flussabwärts. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 8 am 09.10.2014, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 521/8 wird abgelehnt. Abstimmung: 4 CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FREIE WÄHLER (= Annahme) bei einer Enthaltung CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2014, OF 503/8 Betreff: Behindertengerechter Weg am H.-P.-Müller-Platz Der Ortsbeirat 8 möge beschließen, den Magistrat zu bitten, zu veranlassen, dass der Weg von der Ampelanlage an der Dillenburger Straße über den H.P.-Müller-Platz (Mittelinsel) zur U-Bahnstation Heddernheim vollständig und durchgängig behindertengerecht gestaltet wird. Begründung: Während der Teil des Weges von der Ampelanlage bis zur Mittelinsel behindertengerecht (Bordsteinabsenkung und entsprechende Bodenplatten) gestaltet ist, fehlen für den Rest der Strecke (von Mittelinsel bis Bürgersteig in Höhe des Stellwerks) alle Merkmale für einen behindertengerechten Weg. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 8 am 11.09.2014, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3416 2014 Die Vorlage OF 503/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei drei Enthaltungen CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.12.2021, OF 87/8 Betreff: Radwege markieren an den Kreuzungen der Dillenburger Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Radweg entlang der Dillenburger Straße auf beiden Seiten im Bereich der Kreuzungen Hessestraße, Nassauer Straße sowie Dillgasse farbig zu markieren. Begründung: Die Dillenburger Straße wird an den drei genannten Kreuzungen täglich von sehr vielen Fußgänger:innen überquert. Die Kreuzung Nassauer Straße/ Dillenburger Straße ist zudem Teil der Schulwegstrecke Robert-Schumann-Schule - Mertonviertel. Die beiden anderen Kreuzungen sind unter anderem die direkte Verbindung zum U- Bahnhof Heddernheim. Der Radweg, der überquert werden muss wie auch längeres Warten vor den jeweiligen Ampeln führt häufig dazu, den Fahrradweg entlang der Dillenburger Straße nicht zu beachten. Um die Verkehrssicherheit hier für Fußgänger:innen und Radfahrende zu erhöhen, ist die übliche rote Markierung im Kreuzungsbereich nötig. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 8 am 20.01.2022, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1465 2022 Die Vorlage OF 87/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor vor dem Wort "Radweg" das Wort "vorhandenen" eingefügt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.10.2021, OF 65/8 Betreff: Dillenburger Straße: Verkehrsraum zukunftsgerecht neu aufteilen Die Dillenburger Straße ist eine breite vierspurige, den Stadtteil trennende Verkehrsmagistrale mit Radverkehrsstreifen in geringer Breite, neben dem obligatorischen Gehweg und jungem Baumbestand in einigen Bereichen - im Frankfurter Nordwesten. gelegen. Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen: 1. Die Dillenburger Straße wird zwischen den Kreuzungen Hessestraße/Heddernheimer Landstraße von vier auf zwei Fahrspuren verringert. 2. Auf den freiwerdenden Fahrspuren werden baulich getrennte Fahrwege für Radfahrende angelegt. 3. Noch übrig gebliebener Raum der umgebauten Fahrspur wird zusammen mit dem jetzigen Gehweg und dem alten Radstreifen dazu genutzt, Bäume ( als Paar) und anderes Straßengrün standortgerecht anzulegen. Der neue Gehweg ist entsprechend der aktuellen Anforderungen anzulegen. 4. Nachrangig ist die Anlage von Parkplatzflächen für die AnwohnerInnenschaft auszuloten. 5. Abstellplätzeplätze für Carsharing/E-scooter sind zu prüfen. 6. Helle Asphaltauflage ist zur Milderung der Überhitzung zu verwenden. 7. Es wird ein vorgelagertes Verkehrskonzept für die angrenzenden Stadtteile erstellt und das zu erwartende Verkehrsaufkommen (zum Beispiel für die Römerstadt) ermittelt. Begründung: Mittelfristig sollte es ein sicheres, durchgehendes Radwegeangebot von der Innenstadt bis in den Nordwesten und darüber hinaus in die Region geben. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 8 am 04.11.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 65/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 8 am 02.12.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung OA 111 2021 Die Vorlage OF 65/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU, FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.06.2021, OF 42/8 Betreff: Bordsteinkante an der Ecke Heddernheimer Landstraße/Dillgasse barrierefrei gestalten Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Bordsteinkanten an der Ecke Heddernheimer Landstraße / Dillgasse (von der Nidda kommend auf der rechten Seite, nord-westliche Ausrichtung) abzusenken, sodass dieser Bereich für mobilitätseingeschränkte Personen, aber auch Kinderwagen und Kinderfahrräder barrierefrei wird. Begründung: Die in der Abbildung gezeigte und im Text genannte Bordsteinkante stellt eine Hürde in der Nutzung des Gehwegs für mobilitätseingeschränkte Personen, aber auch Kinderwagen und Kinderfahrräder bzw. Laufräder dar, weil jeweils angehalten werden muss, um auf den oder vom Bordstein herunter zu gelangen. Zwar ist es ohnehin eine Kunst für die genannten Gruppen sich auf dem später noch schmaler werdenden Bürgersteig überhaupt fortzubewegen, aber weil es keine Alternative sein kann, ausschließlich den Gehweg auf der anderen Straßenseite zu benutzen, sollte hier pragmatisch zumindest an dieser kleinen Stelle Abhilfe geschaffen werden. . Abbildung 1 Betreffende Bordsteinkante Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 8 am 08.07.2021, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 547 2021 Die Vorlage OF 42/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.05.2021, OF 13/8 Betreff: E-Scootern im Ortsbezirk feste Stellplätze zuweisen Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Ortsbezirk feste Ausleih- und Rückgabestationen für sogenannte E-Scooter zu planen und wildes Abstellen dieser Fahrzeuge außerhalb dieser Anlagen durch Festschreibung des GPS-gesteuerten Blockierens der Abstellfunktion an den Rollern durchzusetzen. Denkbare Standorte für Abstellanlagen sind Oberurseler Weg, Hadrianstraße/Höhe U-Bahn-Station, Wendehammer an der U-Bahn-Station Heddernheimer Landstraße, Walter-Möller Platz. Begründung: Seitdem ein neuer Anbieter von E-Scootern auch Niederursel und Heddernheim mit seinem Angebot regelrecht überschwemmt hat, spitzt sich das Fehlverhalten bei der Nutzung von E-Scootern weiter zu: Die Geräte werden nach Nutzung wild abgestellt und blockieren die Bürgersteige, werden in Wiesen (etwa im Niddapark) geworfen oder versperren Spazierwege und Einfahrten. Durch feste Ausleih- und Rückgabestationen könnte im Wege einer ohnehin erforderlichen Sondernutzungssatzung mehr breite Akzeptanz für solche Elektrokleinstfahrzeuge geschaffen werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 8 am 10.06.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 255 2021 Die Vorlage OF 13/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach den Worten "Abstellanlagen sind" die Worte "zum Beispiel" und nach "Walter-Möller-Platz" die Worte "und im Bereich der Nordweststadt" eingefügt werden. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER bei Enthaltung fraktionslos

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.05.2021, OF 15/8 Betreff: Schnellere Ampelschaltung für Fußgängerinnen und Fußgänger auf dem Weg zur U-Bahn-Station Heddernheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Wartezeit an der Fußgängerampel Dillenburger Straße/ Dillgasse am U- Bahnhof Heddernheim mit einer schnelleren Umschaltung auf Grün bei Knopfdruck zu verkürzen. Begründung: Die Querung der belebten 2- spurigen Dillenburger Straße ist für Fußgänger:innen aus dem Viertel Alt Heddernheim nötig, um zum U- Bahnhof Heddernheim, der als A- Strecke mit seinen 4 U- Bahn- Linien hoch frequentiert ist, zu gelangen. Hier steht eine Fußgängerampel, die auf Knopfdruck reagiert. Sie wird von einer großen Vielzahl Fußgänger:innen, darunter auch sehr vielen Schüler:innen regelmäßig genutzt. Die Ampelschaltung ist seit Jahren so, dass eine gefühlte Unendlichkeit gewartet werden muss, bis sie nach Knopfdruck auf Grün umschaltet. Es kommt phasenweise kein oder vereinzelt ein Auto, dann wieder ein ganzer Schwung, teils mit Vollgas. Deshalb kreuzen etliche Fußgänger:innen, die beispielsweise ihren Anschluss erwischen möchten, die Dillenburger Straße sehr oft bei rot, was mitunter gefährlich ist. Gerade da auch viele Schulkinder unterwegs sind, ist es extrem ungünstig. Die Sicherheit lässt sich hier verbessern, indem die Fußgängerampel schneller auf Grün umschaltet. Gerade auch Menschen, die den ÖPNV in Frankfurt nutzen, sollte auf ihrem Fußweg zur U- Bahn Vorrang auch vor grüner Welle gewährt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 8 am 10.06.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 256 2021 Die Vorlage OF 15/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos. gegen 2 CDU (= Ablehnung) 2 CDU (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.02.2021, OF 632/8 Betreff: Bebauungsplan Nr. 889 "An der Sandelmühle" Der Ortsbeirat wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat dem Entwurf des Bebauungsplanes kein Konzept zur Verbesserung der bestehenden Verkehrssituation vorangestellt hat. Vielmehr verweist er darauf, dass die "bestehenden allgemeinen Verkehrsprobleme im Umfeld . . im Rahmen des Bebauungsplanes nicht zu lösen" sind (S. 19). Die Stadtverordnetenversammlung hält diese Feststellung für unbefriedigend, denn im besten Fall erhalten neue Wohngebiete auch eine ausreichende Infrastruktur. Das gilt auch für die Verkehrsanbindung dieses neuen Wohngebietes, die ausschließlich über den überlasteten Bahnübergang Kupferhammer/Sandelmühle erfolgen soll. In Spitzenzeiten gibt es hier an der Schranke heute schon Wartezeiten von bis zu 20 Minuten. Um aus der Not eine Tugend zu machen, wird das Entwicklungsgebiet vom Magistrat kurzerhand zum "autoarmen" Wohngebiet erklärt, auch wenn geplante Tiefgaragen und Stellplätze zeigen, dass die Stadtplanung hier realitätsbezogen von normalem Autoverkehr ausgeht. In Kombination mit den bereits heute auf der Straße An der Sandelmühle bestehenden Kraftfahrzeugbewegungen (Siedlung Brühlfeld, Anwohner Sandelmühle, Gewerbebetrieb Diehl-Aerospace, Camping-Platz mit Hotel/Restaurant, Kleingartenverein Brühlwiese, P+R-Nutzungen am U-Bahnhof Heddernheim, Fußballplatz SV 07 Heddernheim, Freibad Eschersheim usw.) wird dies trotz optimaler ÖPNV-Erschließung zu einem verkehrlichen Desaster führen. Zudem wird es den Schleichverkehr über den Alexander-Riese-Weg erhöhen. Damit das geplante Wohngebiet auf dieser Brachfläche jetzt dennoch zügig verwirklicht werden kann, soll der Bebauungsplan mit Maßgaben beschlossen werden. Dies vorausgeschickt, wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, die Vorlage M 14 / 21 mit folgenden Maßgaben zu beschließen: 1. Der Magistrat stellt eine Erweiterung der Erschließungskapazität für Kraftfahrzeuge sicher. Er wird beauftragt, den folgenden Lösungsansatz zur Vermeidung eines absehbaren Verkehrskollaps am Bahnübergang Hessestraße/Kupferhammer/Olof-Palme-Straße/Sandelmühle umzusetzen: Zweite Erschließung im Bereich "Kaltmühle" (nördlich Urselbach) oder in Höhe "An den Mühlwegen" (südlich Urselbach) mit Lenkung der zu- und abfließenden Verkehrsströme innerhalb des Plangebietes und dadurch Verteilung auf zwei Engpunkte (z.B. als Ein- und Ausfahrt) an den Bahnübergängen anstelle der geplanten Ringerschließung allein über die Zufahrt "An der Sandelmühle". Das in dem Bebauungsplan ausgewiesene Baufeld wird nicht weiter verfolgt, da es einer einer späteren Neubewertung der Situation entgegen steht; der geringfügige Bauflächenverlust durch die zweite nördliche Zufahrt ist durch eine höhere Baudichte im Zentrum des Plangebiets auszugleichen. 2. Der Magistrat stellt Stadtverordnetenversammlung und Ortsbeirat alle Zahlen und Berichte zu der Verkehrszählung vom März 2012 offen zur Verfügung. Er stellt zudem die Fahrgastzahlen der im Kreuzungsbereich Sandelmühle/Kupferhammer oftmals im Stau stehenden Buslinie 29 Nieder-Erlenbach-Hohe Brück / Nordwestzentrum zur Verfügung, gegliedert nach Gesamtzahlen und Fahrgastzahlen aus dem Einzugsbereich der Bushaltestellen Emil-v.-Behring-Straße, Sebastian-Kneipp-Straße, Sandelmühle, Zeilweg, Oberschelder Weg. 3. Der Magistrat prüft zur Entlastung der Fahrtzeiten auf der Olof-Palme-Straße im Zuge der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 922 Lurgigelände eine Verbreiterung der Olof-Palme-Straße zwischen Lurgiallee und Marie-Curie-Straße/A661. 4. Der Magistrat stellt sicher, dass die Interessen des nichtstörenden Gewerbebetriebs An der Sandelmühle 13 (Betriebszeiten tagsüber und nachts, verkehrliche Erreichbarkeit usw.) gewahrt werden. 5. Der Magistrat realisiert die geplante Fahrradstraße auf der Straße "An der Sandelmühle" zwischen Bahnübergang und Alexander-Riese-Weg (ST 1998 v. 23.11.2020) vorerst nicht. Stattdessen ist zunächst eine aktuelle Radverkehrszählung sowie eine Radverkehrsprognose inklusive der voraussichtlichen Zweirad-Mobilität im Zusammenhang mit dem neuen Wohngebiet durchzuführen, um den Bedarf für eine derartige Priorisierung des Radverkehrs auf diesem Straßenabschnitt zu belegen, der eine Erschließungsfunktion u.a. für einen wichtigen Gewerbebetrieb besitzt. 6. Der Magistrat plant für die Gemeinbedarfsfläche "Kita", die sich in unmittelbarer Nähe zum Bahnübergang befindet, separate Hol- und Bringflächen ein, damit der Verkehrsfluss auf der Straße "An der Sandelmühle" in den jeweiligen Hol- und Bringzeiten nicht gänzlich zum Erliegen kommt. 7. Der Magistrat prüft auf den Baufeldern für Mehrfamilienhäuser die Realisierung einer Seniorenwohnanlage, die speziell älteren Menschen aus Heddernheim, die gerne im Stadtteil bleiben wollen, wohnortnahes altersgerechtes Wohnen ermöglicht. 8. Der Magistrat sorgt für eine ausreichende Anzahl von Ladestationen für E-Mobilität in den Tiefgaragen der geplanten Blockbebauung. 9. Der Magistrat stellt im Plangebiet eine ausreichende Zahl oberirdisch angelegter abschließbarer Abstellplätze für E-Bikes und Lastenfahrräder zur Verfügung. 10. Der Magistrat legt dar, warum er neben den Erfahrungswerten der Anwohner und dort befindlichen Firmen selbst den dringenden Appell der Verkehrsexperten des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main "Eine zweite Zufahrt in das Planungsgebiet ist aus verkehrspolizeilicher Sicht unbedingt erforderlich." (Stellungahme 17) nicht berücksichtigt. Antragsteller: CDU FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 15.01.2021, M 14 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 8 am 25.02.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: 1. Die Vorlage M 14 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 632/8 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. 3 SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen CDU, FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme); 1 SPD (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2020, OF 602/8 Betreff: Wendeverbote in der Dillenburger Straße an der Ampelanlage Heddernheimer Landstraße und der Zu- und Abfahrt zur Rosa-Luxemburg-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat zu bitten, zu prüfen und berichten, wie das Wenden von Fahrzeugen an der Ampelanlage der Kreuzung Dillenburger Straße / Heddernheimer Landstraße und im Bereich Ende Ausfahrt von der Rosa-Luxemburg-Straße zur Dillenburger Straße / Abfahrt von der Dillenburger Straße zur Rosa-Luxemburg-Straße verhindert werden kann. Gibt es neben dem Verkehrszeichen 272 "Verbot des Wendens" noch weitere Möglichkeiten zur Verhinderung des Wendens? Begründung: Bei erhöhtem Verkehrsaufkommen auf der Strecke von der Rosa-Luxemburg-Straße zum Erich-Ollenhauer-Ring aus Richtung Oberursel versuchen Kraftfahrzeugführer den Rückstau dadurch zu umgehen, in dem sie die Spur zum Abbiegen in die Dillenburger Straße benutzen und bis zum Bereich Ende der Ausfahrt von der Rosa-Luxemburg-Straße / Abfahrt von der Dillenburger Straße zur Rosa-Luxemburg-Straße oder zur Ampelanlage der Kreuzung Dillenburger Straße / Heddernheimer Landstraße fahren. Dort wenden sie und fahren auf der Dillenburger Straße in Richtung Erich-Ollenhauer-Ring und nutzen die Vorfahrtsregelung. Im Bereich Ende der Ausfahrt von der Rosa-Luxemburg-Straße / Abfahrt von den Dillenburger Straße zur Rosa-Luxemburg-Straße kommt es immer wieder zu Gefahren mit den Fahrzeugen auf der Dillenburger Straße in Richtung Rosa-Luxemburg-Straße bzw. NordWestZentrum. An der Ampelanlage Dillenburger Straße / Heddernheimer Landstraße kommt es beim Wenden immer wieder zu gefährlichen Situation (insbesondere mit den FußgängInnen). Mit dem Aufstellen des Verkehrszeichens 272 "Verbot des Wendens" an den Gefahrstellen wäre eine rechtliche Voraussetzung zum verhindern des Wendens gegeben. Gibt es weitere Möglichkeiten zum Unterbinden des Wendens an den oben genannten Stellen? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 8 am 26.11.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1860 2020 Die Vorlage OF 602/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE und LINKE. gegen FDP, BFF und FREIE WÄHLER (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2020, OF 599/8 Betreff: Mitteilung an die Stadtbezirksvorsteherin/den Stadtbezirksvorsteher Tempo 80-Schild auf der Rosa-Luxemburg-Straße Der / die zuständige Stadtbezirksvorsteher / Stadtbezirksvorsteherin wird gebeten, die zuständige Straßenverkehrsbehörde zu informieren, dass das verdrehte Tempo 80-Schild an der Rosa-Luxemburg-Straße in Fahrtrichtung Innenstadt in Höhe Heddernheimer Steg / Römische Töpferöfen kurz nach der Auffahrt aus Richtung Dillenburger Straße wieder richtig und sichtbar aufgestellt wird. Begründung: Das Verkehrsschild steht "umgedreht" da und kann nicht erkannt werden, so dass Auffahrende aus Richtung Dillenburger Straße die Geschwindigkeitsbeschränkung nicht wahrnehmen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 8 am 26.11.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 599/8 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2020, OF 605/8 Betreff: Papierkörbe Dillenburger Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, entlang der Dillenburger Straße, dort, wo sie fehlen, Papierkörbe aufzustellen, zum Beispiel Ecke Kaltmühlstraße. Begründung: Entlang der Dillenburger Straße fehlen Mülleimer, die von Passanten genutzt werden können. In letzter Zeit nimmt der achtlos weggeworfene Abfall auf den Gehwegen und in den Kreuzungsbereichen entlang dieser Hauptstraße zu. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 8 am 26.11.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 605/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 8 am 21.01.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 605/8 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2020, OF 606/8 Betreff: Reinigung des Neumühlenweges Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, entlang des Neumühlenweges die Grünflächen zu säubern und in Richtung Bahnübergang Mertonviertel an geeigneter Stelle einen Papierkorb anzubringen. Begründung: Die Hecken und Sträucher sind immer wieder von achtlos weggeworfenem Müll verunreinigt. Ein Papierkorb könnte auf diesem Fußweg, der u.a. von der U-Bahn-Station Heddernheimer Landstraße zur Dependance der Agentur für Arbeit in der Emil-von-Behring-Straße führt und gut frequentiert wird, Abhilfe schaffen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 8 am 26.11.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass a) der Antragsteller die Vorlage zurückgezogen hat und b) sich der zuständige Stadtbezirksvorsteher bereit erklärt hat, im Sinne der Vorlage tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.10.2020, OF 596/8 Betreff: Linksabbiegersymbol an der Ampel Dillenburger Straße/Hessestraße ergänzen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in Ergänzung der OF 579/8 auch auf der Fahrspur stadtauswärts an der Kreuzung Dillenburger Straße / Hessestraße auf der linken und mittleren Ampel das Zeichen "Geradeaus und Links" aufzubringen. Begründung: Ergibt sich aus OF 579/8 Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 8 am 22.10.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 596/8 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2020, OF 579/8 Betreff: Linksabbiegersymbol an der Ampel Dillenburger Straße/Hessestraße ergänzen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, an der Kreuzung Dillenburger Straße / Hessestraße in Fahrtrichtung stadteinwärts auf der linken und mittleren Ampel das Zeichen "Geradeaus und Links" aufzubringen. Begründung: Die seit Jahren gültige Ampelschaltung an dieser Kreuzung sieht vor, dass Fahrzeuge die aus Richtung Innenstadt in Richtung Nordweststadt fahren an dieser Ampelanlage stets "rot" haben, wenn stadteinwärts fahrende Fahrzeuge freie Fahrt erhalten. Entsprechend können linksabbiegende Fahrzeuge ohne Gegenverkehr in die Hessestraße abbiegen. Ortsunkundige und vorsichtige Verkehrsteilnehmer bleiben jedoch zunächst beim Linksabbiegen stehen, um dem Gegenverkehr den theoretischen Vorrang zu gewähren. Da die parallel verlaufende rechte Fahrspur stets aufgrund verkehrswidrig parkender Fahrzeuge nicht befahrbar ist, bilden sich insbesondere im Berufsverkehr unnötige Rückstaus, sodass die Leistungsfähigkeit dieser Kreuzung erheblich gemindert ist. Die Ergänzung auf der Ampel um einen "Geradeaus- und Linkspfeil" erscheint geeignet, diesen Mangel zu beheben und die Anwohner von unnötigem Lärm und Schadstoffen zu entlasten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 8 am 17.09.2020, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6564 2020 Die Vorlage OF 579/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach den Worten "in Fahrtrichtung stadteinwärts" die Worte "und stadtauswärts" eingefügt werden. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.02.2020, OF 538/8 Betreff: Alte Verkehrsmasten den aktuellen Anforderungen anpassen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Verkehrsmasten den aktuellen Anforderungen anzupassen. a) Der Verkehrsmast in der Heddernheimer Landstraße HNr. 40 ist für den aktuellen Zweck (Montage eines Haltverbotsschildes) überdimensioniert und beeinträchtigt den in diesem Bereich ohnehin schmalen Gehweg. Der Mast stammt augenscheinlich noch aus der Zeit, als der Heddernheimer Landstraße noch eine herausragende verkehrliche Nutzung zukam. Es wird gebeten diesen gegen einen zweckmäßigen Mast zu ersetzen und ggf. auch den Standort zu überdenken b) Der Ampelmast an der Kreuzung Niederurseler Landstraße/Roßkopfstraße (Verkehrsinsel) diente bis Ende der 1990er Jahre einem großen überregionalen Wegweiser und wurde bereits dankenswerterweise etwas eingekürzt. Zwischenzeitlich wurden sämtliche noch vorhandenen Wegweiser demontiert. Der Magistrat wird daher gebeten die Masthöhe weiter zu reduzieren. (Foto: Antragsteller). Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 8 am 28.05.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6080 2020 Die Vorlage OF 538/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.11.2019, OF 502/8 Betreff: Maybachbrücke/Dillenburger Straße: Aus Vier mach' Zwei+Zwei Vorangestellt folgende Situationsbeschreibung: Die Maybachbrücke wird in mittelfristiger Zeit wahrscheinlich grundhaft erneuert werden müssen, der Betriebshof der VGF in Heddernheim in der Nähe der Dillenburger Str. wird wahrscheinlich auch in naher Zukunft umziehen und ein Gebiet zur Neubebauung und Neugestaltung freigeben. Die Eschersheimer Landstrasse in Weiterführung der Maybachbrücke Richtung Innenstadt ist schon zu einem erheblichen Teil nur noch zweispurig für den motorisierten Kraftverkehr nutzbar. Gleichzeitig ist es verkehrs- wie auch klimapolitisches Ziel der Stadt Frankfurt, den Fahrradverkehr umfassend zu fördern. Vor diesem Hintergrund wolle der Ortsbeirat beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und zu berichten: 1. Bei der Dillenburger Straße (bis zur Kreuzung Heddernheimer Landstr.) wird geprüft, die 4 Autospuren auf zwei zu verringern. Die freiwerdenden Spuren werden dem Radverkehr zugeschlagen, in einer baulich von Autoverkehr getrennten Bauweise. Bei den jetzigen Radwegen gibt es die Option der Pflanzung von Bäumen und Begleitgrün. 2. Maybachbrücke: Auch als eine Art Stadtreparatur ist der Rückbau/Teilrückbau dieser sehr hochstehenden Brücke (Fahrtrichtung stadtauswärts) in Betracht zu ziehen. Begründung: Die vielen möglichen positiven Wirkungen dieser grundlegenden Umgestaltung (Verminderung der Trennwirkung der Dillenburger Strasse, Förderung des Radverkehrs mit breiten Radwegen, die ältere Wohnbebauung steht wieder im architektonischen Vordergrund - und nicht die autogerechte "Riesenbrücke" Maybachbrücke sowie das Momentum angrenzender Veränderungen in der Stadtteilbebauung sind Argumente, diese Umgestaltung ernsthaft zu prüfen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 8 am 04.12.2019, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 502/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 8 am 23.01.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 502/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 8 am 28.05.2020, TO I, TOP 63 Beschluss: Die Vorlage OF 502/8 wird abgelehnt. Abstimmung: 2 SPD, CDU, BFF und FREIE WÄHLER gegen 1 SPD, GRÜNE und LINKE. (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.10.2019, OF 491/8 Betreff: Teilsanierung der Heddernheimer Landstraße Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, in dem Haushalt 2020/21 auskömmliche Mittel für die grundhafte Sanierung der Straße "Heddernheimer Landstraße" im Bereich der gleichnamigen U-Bahn-Station bis zur Kreuzung "Dillenburger Landstraße" einzustellen. Begründung: Die Heddernheimer Landstraße befindet sich im genannten ca. 400m langen Abschnitt weitläufig in einem sehr schlechten Zustand. Insbesondere im Rahmen der zwischen April 2013 und Frühjahr 2014 erfolgten Tiefgaragen-Sanierung und der Erneuerung der Einfriedung des Geländes des MHKWs erfuhr sie eine noch intensivere Abnutzung durch die eingesetzten Baufahrzeuge. Inzwischen besteht sie in einigen Abschnitten fast ausschließlich aus übereinanderliegenden Flicken. Eine Sanierung der Straße wird - auch im Hinblick auf die überdurchschnittliche Nutzung durch LKW und Abfallsammelfahrzeugen - für dringend erforderlich erachtet. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 8 am 17.10.2019, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 491/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 8 am 04.12.2019, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 491/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 8 am 23.01.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: Etatanregung EA 112 2020 Die Vorlage OF 491/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2019, OF 472/8 Betreff: Was wird aus dem Gelände der Firma Vaupel - Chance zur Errichtung einer Quartiersgarage? Vorgang: OA 100/16 OBR 8; B 437/17; B 71/19 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten mitzuteilen, in welchem Eigentumsverhältnis / rechtlichen Status sich derzeit das Firmengelände der ehemaligen Firma Vaupel (Oberschelder Weg 22, 60439 Frankfurt am Main) befindet und zu prüfen ob sich dieses Areal für die seit langem benötigte Quartiersgarage "Riedwiese / das Gebiet am Oberschelder Weg" eignen würde und ob ein Erwerb durch die Stadt Frankfurt erfolgen könnte. Begründung: Seit einigen Jahren wird im o.a. Bereich dringend eine Quartiersgarage benötigt. Die Aussicht auf eine baldige Umsetzung war bisher aufgrund des geringen Flächenangebots im nahen Umfeld nicht günstig. Mitte des Jahres wurde die Firma Vaupel Kartoffelprodukte leider aufgrund der Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgelöst. Das Firmeneigentum wird derzeit liquidiert. Das Gelände befindet sich in einer für eine Quartiersgarage zentralen und örtlich günstigen Lage, sodass eine schnelle Prüfung und ggf. der Erwerb des Grundstücks erfolgen sollten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 01.12.2016, OA 100 Bericht des Magistrats vom 22.12.2017, B 437 Bericht des Magistrats vom 04.03.2019, B 71 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 8 am 12.09.2019, TO I, TOP 22 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1410 2019 Die Vorlage OF 472/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, FDP, BFF und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.07.2019, OF 381/7 Betreff: Tunnel für Ortsumfahrung Praunheim rechtzeitig vorbereiten Der Ortsbeirat bittet den Magistrat alle Vorbereitungen zu treffen (wie z. B. Planung, Grundstückserwerb, Baurecht), um nach dem Verlassen der Europäischen Schule des jetzigen Standortes am Praunheimer Weg die Untertunnelung der Liegenschaft durchzuführen, bevor das Gelände einer neuen Nutzung zugeführt wird. Begründung: Sämtliche Untersuchungen haben gezeigt, dass eine Entlastungsstraße von Praunheim bis zur Dillenburger Straße und Erich-Ollenhauer-Ring sinnvoll ist. Durch die Abwägung mit den Kosten des Tunnels unter dem Hauptgebäude und dem Schulbetrieb wurde das Vorhaben zurückgestellt. Das Wachstum der Stadt zeigt, dass die Notwendigkeit der Praunheimer Umfahrung wachsen wird. Aktuell wird über einen notwendigen Umzug der Europäischen Schule diskutiert. Es wird nach einem passenden Areal gesucht. Nach Ansicht des Ortsbeirates soll der Magistrat sich darauf vorbereiten, in dem Zeitfenster zwischen bisheriger Nutzung und künftiger Nutzung den Rohbau des Tunnels durchzuführen. Die weiteren Baumaßnahmen der Ortsumfahrung sollten entsprechend abgestimmt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 7 am 13.08.2019, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4872 2019 Die Vorlage OF 381/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, FDP, BFF und fraktionslos gegen GRÜNE und FARBECHTE (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2019, OF 456/8 Betreff: Beleuchtung der Rosa-Luxemburg-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat zu bitten zu prüfen und berichten, - ob die Beleuchtung der Rosa-Luxemburg-Straße stadtauswärts ab der Brücke der Titusstraße ab 22:00 Uhr abgeschaltet werden kann und - die Beleuchtung der Ab- und Zufahrten zur Rosa-Luxemburg hinsichtlich der Beleuchtung ab 22:00 Uhr einheitlich gestaltet werden. - ob die Aussagen der ST 607 vom 17.03.2017 zum Streckenabschnitt der Dillenburger Straße von der Kreuzung Heddernheimer Landstraße bis zur Rosa-Luxemburg auch für die Zu- und Abfahrten gelten müsste. Begründung: Ab 22:00 Uhr wird etwa ab der U-Bahnstation Ginnheimer Wäldchen bis zur Brücke der Titusstraße die Beleuchtung der Rosa-Luxemburg-Straße abgeschaltet. Ausnahme hiervon ist die Beleuchtung um die U-Bahnstation Römerstadt, mit der die angrenzenden Wege erhellt werden. Siehe hierzu ST 1838 vom 17.09.2018. Aus Sicht des Ortsbeirates 8 ist nicht nachvollziehbar, warum die Rosa-Luxemburg-Straße nach 22:00 Uhr unterschiedlich beleuchtet wird. Es stellt sich auch die Frage, warum die Idee der Energieeinsparung, mit der die Abschaltung der Beleuchtung begründet wurde, nicht konsequent verfolgt wird. Der Unterschied der Beleuchtung bei den Zu- und Abfahrten von der Rosa-Luxemburg könnte auch zu Unfallgefahren führen. Während die "einfachen und übersichtlichen" Zu- und Abfahrten im Bereich Ginnheimer Wäldchen (Gebiet Ortsbeirat 9) beleuchtet sind, die nach 22:00 Uhr selten benutzt werden, ist die Rosa-Luxemburg-Straße in diesem Bereich teilweise unbeleuchtet. Die Zufahrt vom Erich-Ollenhauer-Ring zur Rosa-Luxemburg-Straße stadteinwärts ist nachts beleuchtet. Dagegen ist die die mit Kurven versehene Abfahrt von der Rosa-Luxemburg-Straße (stadtauswärts) zum Erich-Ollenhauer-Ring zumindest teilweise unbeleuchtet; ebenso die Zufahrt vom Erich-Ollenhauer-Ring zur Rosa-Luxemburg-Straße (stadtauswärts). Dagegen sind die jeweils beiden Zu- und Abfahrten im Bereich der Dillenburger Straße, die hinsichtlich des Verlaufs und der Verkehrsführung einfach sind, wiederum die ganze Nacht beleuchtet. Wenn mit der Begründung der Verkehrssicherheit die Beleuchtung des Straßenabschnitts der Dillenburger Straße ab der Kreuzung Heddernheimer Landstraße stadtauswärts ab 22:00 Uhr nur auf 50 % Helligkeit reduziert werden darf und nicht abgeschaltet werden kann (siehe ST 607 vom 17.03.2017), dann müssten aus Sicht des Ortsbeirates 8 die Zu- und Abfahrten aus Gründen der Verkehrssicherheit ebenfalls entsprechend beleuchtet werden. Die nach ST 607 vom 17.03.2017 vorgesehene Reduzierung der Beleuchtung der Dillenburger Straße ab der Kreuzung Heddernheimer Landstraße bis zur Rosa-Luxemburg-Straße nach 22:00 Uhr wird nicht vorgenommen (mehrfache Beobachtung des Antragstellers). Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 8 am 15.08.2019, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4912 2019 Die Vorlage OF 456/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP, BFF und FREIE WÄHLER gegen CDU (= Abblehung); LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.04.2019, OF 424/8 Betreff: Wird der Max-Kirschner-Weg endlich zur Wohnadresse? Der o.a. Vortrag des Magistrats bittet u.a. um Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung zum Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages zwischen der Stadt und der ABG Frankfurt Holding über das in einem Mischgebiet befindliche, 1.850 qm große Grundstück Gemarkung Heddernheim, Bezirk 43, Flur 9, Flurstück 652, am Oberschelder Weg. Zielsetzung ist lt. Magistrat die Errichtung von Wohngebäuden bzw. Geschosswohnungsbau zur Verbesserung der Wohnsituation in den Stadtteilen. Die dem Magistratsvortrag beigefügte Karte deutet eine Erschließung der geplanten Wohngebäude über den Max-Kirschner-Weg an. Die im Bebauungsplan Nr. 537 Heddernheim-Nord nur als "Weg" bezeichnete Verkehrsfläche zwischen der Ludwig-Reinheimer-Straße und der Heddernheimer Landstraße wurde 2006 vom Ortsbeirat nach dem von den Nationalsozialisten 1938 vertriebenen Arzt und letztem Vorsteher der Jüdischen Gemeinde Heddernheim Dr. med. Max Kirschner (1886-1975) benannt mit der Zielsetzung, dass diese Adresse nach dem Umzug der Kleintierzuchtanlage einmal zur Wohnadresse für viele Bürgerinnen und Bürger wird. Eine Realisierung des letzten Abschnitt des Neubaugebietes Heddernheim-Nord im Bereich der Neumühle ("Im Damm") scheiterte bis lang daran, dass der Bebauungsplan durch den amtlich festgesetzten Überschwemmungsbereich des Urselbaches überlagert wird und somit wasserrechtliche Bedenken einer Wohnbebauung zwischen U-Bahn und Ludwig-Reinheimer-Straße im Wege stehen. Der Ortsbeirat bleibt bei seiner Auffassung, dass das beplante Gebiet sich aus Sicht des Ortsbeirates hervorragend als Wohnquartier eignet und den vernünftigen Schlussstein der Entwicklung des seit Schließung der VDM 1981 und dem Abriss des Luftschutz-Bunkers zur Verfügung stehenden Zeilweg-Gebietes südlich der Stadtbahntrasse bilden würden. Eine Wohnbebauung östlich des Max-Kirschners-Weges könnte dem Bauprojekt neuen Auftrieb verleihen. Dies vorausgeschickt, fragt der Ortsbeirat den Magistrat: 1. Welches Wohnbauprojekt in welcher Größenordnung plant die ABG am Oberschelder Weg bzw. Max-Kirschner-Weg? 2. Welche Gewerbeprojekte wurden zuvor für diese Fläche geprüft? 3. Wann wird die in der Anlage 3 dargestellte Straße (in blau dargestellte, direkte Verbindung vom Bereich Kleintierzuchtanlage zum Wendehammer Heddernheimer Landstraße - Hausnr. 150a) erstellt werden? 4. Wird der Max-Kirschner-Weg (bisherige Straße - in Anlage 3 in hellbraun dargestellt - oder die noch neu zu erstellende Straße) zur Erschließungsstraße für den Gebäudekomplex, den die ABG am Oberschelder Weg plant? 5. Werden die geplanten Wohnhäuser die Adresse "Max-Kirschner-Weg" haben? 6. Gibt es für das Gebiet nördlich des Max-Kirschner-Weges ("Im Damm") aktuelle Planungen für Wohnungsbau? 7. Das Gebiet westlich des Max-Kirschner-Weges ist als "Grünfläche-Dauerkleingärten" ausgewiesen: Sieht der Magistrat Möglichkeiten, das ungenutzte Grundstück zwischen Max-Kirschner-Weg und dem bestehenden Verbindungsweg vom Wendehammer zur Kleintierzuchtanlage ebenfalls für Wohnungsbau nutzbar zu machen? 8. Welche Nutzung ist für die Flächen beidseits des heute vorhandenen Max-Kirschner-Weges (in Anlage 3 Lageplan 1-2000 Oberschelder Weg zu M 14 2019 als hellbraune Fläche dargestellt), im Bereich beginnend vom Wendehammer Heddernheimer Landstraße bis zur Richtungsänderung des Weges, vorgesehen? 9. Welche Nutzung ist für die Fläche (heute als Bolzplatz genutzt) westlich neben der Kleintierzuchtanlage vorgesehen? Kann diese Fläche als Freizeit- und Sportfläche weiter ausgebaut werden? Antragsteller: SPD CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 05.02.2019, OF 404/8 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.01.2019, M 14 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 8 am 08.05.2019, TO I, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1256 2019 1. Die Vorlage OF 404/8 wird durch die Annahme der Vorlage OF424/8 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 424/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung BFF 32. Sitzung des OBR 8 am 13.06.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 404/8 wird für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 424/8 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.04.2019, OF 429/8 Betreff: Zusätzlichen Fußweg an der U-Bahn-Station "Heddernheimer Landstraße" errichten Der Ortsbeirat möge beschließen: Das Liegenschaftsamt wird gebeten, das Grünflächenamt zu beauftragen, den etablierten Trampelpfad auf der Grünfläche zwischen U-Bahn-Station "Heddernheimer Landstraße" und dem Damm der Rosa-Luxemburg-Straße als Fußweg zu befestigen. Begründung: Eine Vielzahl von Nutzern der U-Bahnstation läuft über die genannte Grünfläche und hat hierdurch in den letzten Jahren einen unansehnlichen Trampelpfad angelegt. Eine Neuanlage der Rasenfläche wird daran ebenfalls nichts ändern, da bekanntlich die kürzeste Entfernung zwischen zwei Punkten die Gerade darstellt. Um die Außendarstellung der ansonsten sehr ordentlich gestalteten U-Bahnstation wieder herzustellen, bietet sich die Anlage eines kleinen Fußweges an der Stelle des Trampelpfads an. Foto: Ralf Porsche Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 8 am 08.05.2019, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 429/8 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: CDU, FDP und LINKE. gegen SPD, GRÜNE und FREIE WÄHLER (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.02.2019, OF 198/15 Betreff: Vollsperrung der A-Strecke in den Sommerferien 2019: Schienenersatzverkehr zwischen U-Bahn-Station "Nieder-Eschbach" mit Direktexpressverbindung zu den S-Bahnhöfen "Frankfurter Berg" und "Bad Homburg" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, gemeinsam mit den Verkehrsunternehmen VGF und Traffic im Zeitraum der sanierungsbedingten Sperrung der Stadtbahn-A-Strecke vom 1. Juli 2019 bis 12. August 2019 mittels Förderung großräumiger Ausweichrouten über das S-Bahn-Netz zu Fahrten in die Frankfurter Innenstadt und zur Entlastung des geplanten Schienenersatzverkehres mittels zusätzlicher Bereitstellung von zwei Expressbussen als zusätzliche alternative Linie mit einer direkten Busverbindung (Zubringerdienst) zwischen 1. der U-Bahn Station Kalbach und der S-Bahnhaltestelle Frankfurter Berg und 2. der U-Bahn-Station Nieder-Eschbach und dem S-Bahnhof Bad Homburg v.d.Höhe als erweiterten Schienenersatzverkehr und somit als zusätzliche, unterstützende Maßnahme des geplanten Schienenersatzverkehrs zwischen Riedwiese/Heddernheim und der Innenstadt, einzurichten. Die Einrichtung des zusätzlichen Express-Busverkehres soll möglichst zu den Berufsverkehrszeiten montags bis freitags zwischen 06:00 - 09:00 Uhr sowie von 16:00 bis 19:00 Uhr in einem halbstündigen Takt erfolgen. Begründung: Fahrgäste aus dem Frankfurter Norden im Frankfurter Nahverkehr müssen sich im Sommer auf eine Großsperrung einstellen. Die sogenannte A-Strecke wird in weiten Teilen vom 1. Juli bis 12. August saniert. Die U1 und U8 stellen den Betrieb komplett ein. Die U2 wird verkürzt und verkehrt nur noch zwischen Nieder-Eschbach und Riedwiese/Mertonviertel. Die U3 fährt von Oberursel-Hohemark nach Ginnheim. Die U9 wird verlängert und geht von Ginnheim aus bis Gonzenheim. Die VGF bietet Ersatzverkehre mit Bussen an, die tagsüber auf der Strecke zwischen Heddernheimer Landstraße und der Konstablerwache verkehren sowie zwischen Riedwiese/Mertonviertel und Heddernheim pendeln. Die A-Strecke ist mit bis zu 125 000 Fahrgästen am Tag die meistbefahrene U-Bahn-Verbindung in der Stadt. Um das Fahrgastaufkommen im Schienenersatzverkehr zwischen dem Frankfurter Norden und der Innenstadt an der A-Strecke zu entlasten, wäre es sinnvoll, bereits vorab in den Knotenpunkten Kalbach sowie Nieder-Eschbach die Fahrgastströme hier bereits großräumig noch mehr zu verteilen und diesen Pendlern dabei leicht und schneller erreichbare alternative ÖPNV-Anbindungen (mit der S-Bahn) anzubieten. Die zwei Expressbus-Anbindungen sollen ohne Zwischenhalt zwischen der U-Bahn-Station Kalbach und der S-Bahn-Station Frankfurter Berg (Nr. 1) sowie zwischen der U-Bahn-Station Nieder-Eschbach ohne Zwischenhalt über den Südring hin zum S-Bahnhof Bad Homburg (Nr.2) verkehren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 15 am 15.03.2019, TO I, TOP 6 Die Vorlage OF 198/15 wird zu einem interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4353 2019 Die Vorlage OF 198/15 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor um Punkt 3. "höhere Taktung der Buslinie 27" und als letzten Satz vor der Begründung "Die Taktzeiten sollen mit den S-Bahn-Fahrtzeiten synchronisiert werden." ergänzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.02.2019, OF 395/12 Betreff: Vollsperrung der A-Strecke in den Sommerferien 2019: Schienenersatzverkehr zwischen U-Bahn-Station "Kalbach" und S-Bahnhof "Frankfurter Berg" Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob im Zeitraum der Sperrung der A-Strecke vom 1. Juli 2019 bis 12. August 2019 eine direkte Busverbindung zwischen der U-Bahn Station Kalbach und der S-Bahnhaltestelle Frankfurter Berg als Schienenersatzverkehr und somit als zusätzliche, unterstützende Maßnahme des geplanten Schienenersatzverkehrs zwischen Riedwiese/Heddernheim und der Innenstadt eingerichtet werden kann. Begründung: Fahrgäste im Frankfurter Nahverkehr müssen sich im Sommer auf eine Großsperrung einstellen. Die sogenannte A-Strecke wird in weiten Teilen vom 1. Juli bis 12. August saniert. Die U1 und U8 stellen den Betrieb komplett ein. Die U2 wird verkürzt und verkehrt nur noch zwischen Nieder-Eschbach und Riedwiese/Mertonviertel. Die U3 fährt von Oberursel-Hohemark nach Ginnheim. Die U9 wird verlängert und geht von Ginnheim aus bis Gonzenheim. Die VGF bietet Ersatzverkehre mit Bussen an, die tagsüber auf der Strecke zwischen Heddernheimer Landstraße und der Konstablerwache verkehren sowie zwischen Riedwiese/Mertonviertel und Heddernheim pendeln. Die A-Strecke ist mit bis zu 125 000 Fahrgästen am Tag die meistbefahrene U-Bahn-Verbindung in der Stadt. Um das Fahrgastaufkommen im Schienenersatzverkehr zwischen dem Frankfurter Norden und der Innenstadt mehr zu verteilen und alternative ÖPNV-Anbindungen anzubieten, ist eine direkte Verbindung vom von Pendlern stark genutzten P+R-Platz Kalbach an die S-Bahn hilfreich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 12 am 22.02.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4332 2019 Die Vorlage OF 395/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach den Worten "Frankfurter Berg" die Worte "gegebenenfalls erweitert bis zur U-Bahn-Haltestelle ‚Preungesheim' (U 5)" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2019, OF 403/8 Betreff: Den Schilder- und Mastenwald etwas lichten Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten den unansehnlichen und nicht mehr benötigen Verkehrszeichenmast auf dem Dreieck zwischen Alexander-Riese-Weg und Heddernheimer Landstraße zu beseitigen. Begründung: Eine Entfernung des verbliebenen Relikts vergangener Verkehrsführung hebt das Erscheinungsbild der Örtlichkeit und erhöht die Verkehrssicherheit. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 8 am 21.02.2019, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 403/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 8 am 21.03.2019, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 403/8 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2019, OF 404/8 Betreff: Wird der Max-Kirschner-Weg endlich zur Wohnadresse? Der o.a. Vortrag des Magistrats bittet u.a. um Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung zum Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages zwischen der Stadt und der ABG Frankfurt Holding über das in einem Mischgebiet befindliche, 1.850 qm große Grundstück Gemarkung Heddernheim, Bezirk 43, Flur 9, Flurstück 652, am Oberschelder Weg. Zielsetzung ist lt. Magistrat die Errichtung von Wohngebäuden bzw. Geschosswohnungsbau zur Verbesserung der Wohnsituation in den Stadtteilen. Die dem Magistratsvortrag beigefügte Karte deutet eine Erschließung der geplanten Wohngebäude über den Max-Kirschner-Weg an. Die im Bebauungsplan Nr. 537 Heddernheim-Nord nur als "Weg" bezeichnete Verkehrsfläche zwischen der Ludwig-Reinheimer-Straße und der Heddernheimer Landstraße wurde 2006 vom Ortsbeirat nach dem von den Nationalsozialisten 1938 vertriebenen Arzt und letztem Vorsteher der Jüdischen Gemeinde Heddernheim Dr. med. Max Kirschner (1886-1975) benannt mit der Zielsetzung, dass diese Adresse nach dem Umzug der Kleintierzuchtanlage einmal zur Wohnadresse für viele Bürgerinnen und Bürger wird. Eine Realisierung des letzten Abschnitt des Neubaugebietes Heddernheim-Nord im Bereich der Neumühle ("Im Damm") scheiterte bis lang daran, dass der Bebauungsplan durch den amtlich festgesetzten Überschwemmungsbereich des Urselbaches überlagert wird und somit wasserrechtliche Bedenken einer Wohnbebauung zwischen U-Bahn und Ludwig-Reinheimer-Straße im Wege stehen. Der Ortsbeirat bleibt bei seiner Auffassung, dass das beplante Gebiet sich aus Sicht des Ortsbeirates hervorragend als Wohnquartier für junge Familien eignet und den vernünftigen Schlussstein der Entwicklung des seit Schließung der VDM 1981 und dem Abriss des Luftschutz-Bunkers zur Verfügung stehenden Zeilweg-Gebietes südlich der Stadtbahntrasse bilden würden. Eine Wohnbebauung östlich des Max-Kirschners-Weges könnte dem Bauprojekt neuen Auftrieb verleihen. Dies vorausgeschickt, fragt der Ortsbeirat den Magistrat: Welches Wohnbauprojekt in welcher Größenordnung plant die ABG am Oberschelder Weg bzw. Max-Kirschner-Weg? Welche Gewerbeprojekte wurden zuvor für diese Fläche geprüft? Wird der Max-Kirschner-Weg zur Erschließungsstraße für den Gebäudekomplex, den die ABG am Oberschelder Weg plant? Werden die geplanten Wohnhäuser die Adresse "Max-Kirschner-Weg" haben? Gibt es für das Gebiet nördlich des Max-Kirschner-Weges ("Im Damm") aktuelle Planungen für Wohnungsbau? Das Gebiet westlich des Max-Kirschner-Weges ist als "Grünfläche-Dauerkleingärten" ausgewiesen: Sieht der Magistrat Möglichkeiten, das untergenutzte Grundstück zwischen Max-Kirschner-Weg und dem bestehenden Verbindungsweg vom Wendehammer zur Kleintierzuchtanlage ebenfalls für Wohnungsbau nutzbar zu machen? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 24.04.2019, OF 424/8 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.01.2019, M 14 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 8 am 21.02.2019, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 404/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 8 am 21.03.2019, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 404/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 8 am 08.05.2019, TO I, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1256 2019 1. Die Vorlage OF 404/8 wird durch die Annahme der Vorlage OF424/8 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 424/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung BFF 32. Sitzung des OBR 8 am 13.06.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 404/8 wird für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 424/8 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.01.2019, OF 386/8 Betreff: Beleuchtung der Kreuzung Alexander-Riese-Weg/Heddernheimer Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, für eine bessere Straßenbeleuchtung in Höhe der Verkehrsinsel Heddernheimer Landstraße/Alexander-Riese-Weg zu sorgen und dabei zu prüfen, ob der auf der Verkehrsinsel bestehende und anscheinend funktionslose Mast dazu genutzt werden kann. Begründung: Der an der Verkehrsinsel bestehende Fußgängerüberweg wird in den Abend- und Nachtstunden nicht hinreichend ausgeleuchtet, da sich die Straßenlaternen auf der zur Nidda hin gelegenen Seite der Heddernheimer Landstraße oder zu weit entfernt in Richtung Dillenburger Straße befinden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 8 am 24.01.2019, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4185 2019 Die Vorlage OF 386/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, FDP, BFF und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2018, OF 368/8 Betreff: Fahrradweg in Heddernheimer Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat zu bitten zu prüfen und berichten, wie die Verkehrssicherheit für Radfahrer in der Heddernheimer Landstraße zwischen Dillenburger Straße und U-Bahnstation Heddernheimer Landstraße verbessert werden kann. Folgende Maßnahmen könnten zum Beispiel sein: 1. Verhinderung des Ausschwenkens der Lkw's bis an den gegenüberliegenden Bürgersteigs nach dem Kurvenbereich in Höhe der Heddernheimer Höfe durch: a) Verringerung der Geschwindigkeit für die Lkw's im Kurvenbereich in Höhe der Heddernheimer Höfe, b) Verhinderung des Parkens von Kraftfahrzeugen im Kurveninnenbereich und 2. Einrichtung eines Radweges auf dem Bürgersteig für die Fahrtrichtung von der Dillenburger Straße zum Wendehammer. Begründung: Die Fahrradverbindung von der Innenstadt über die Eschersheimer Landstraße und der Dillenburger Straße endet an der Kreuzung Dillenburger Straße Ecke Heddernheimer Landstraße bzw. hier beginnt die Verbindung für den Radverkehr in Richtung Innenstadt. Die Benutzung der Dillenburger Straße ab der oben genannten Kreuzung in die Nordweststadt (über die Brücke über die Rosa-Luxemburg-Straße) ist durch ein entsprechendes Verkehrszeichen (Zeichen Nr. 254 = Verbot für Radverkehr) untersagt. Daraus ergibt sich, dass der Fahrradverkehr aus Richtung Innenstadt und weiter in Richtung Nordweststadt, Niederursel und darüber hinaus in Richtung Riedberg, Regionalparkring und in den Taunus (bzw. in umgekehrter Richtung) zumindest den Bereich Heddernheimer Landstraße zwischen Dillenburger Straße und U-Bahnstation Heddernheimer Landstraße benutzen muss. Somit wird dieser Bereich auch vom regionalen Radverkehr benutzt. Im dem genannten Bereich ist kein Fahrradweg vorhanden. Die Fahrbahn ist durch parkende Fahrzeuge am Straßenrand auf der Seite der Müllverbrennungsanlage verengt. Der Streckenabschnitt wird durch große Lkw's (Abfuhr von der Müllverbrennungsanlage) und durch PKW von bzw. zum Verbrauchermarkt stark frequentiert. Oftmals benutzen die Lkw's die gesamte Fahrbahn und bleiben damit nicht auf der rechten Spur. Dabei kommt es immer wieder vor, dass Radfahrer wegen dem entgegenkommenden Lkw-Verkehr auf den Bürgersteig (in Richtung U-Bahnstation) ausweichen ("flüchten"). Der Wunsch des Ortsbeirats auf Reduzierung der Geschwindigkeit auf 30 km/h auf diesem Streckenabschnitt wurde abgelehnt (ST 46 vom 11.01.2016). Bei der Auffahrt der Lkw's von der Ausfahrt aus der Müllverbrennungsanlage auf die Heddernheimer Landstraße (Bereich der Heddernheimer Höfe) kommen diese Fahrzeuge oftmals sehr nahe an den gegenüber Bürgersteig, weil in diesem Kurvenbereich Fahrzeuge parken. Durch den leicht abschüssigen Streckenverlauf von der Müllverbrennungsausfahrt bis nach der Kurve haben die Fahrzeuge oftmals eine erhöhte Geschwindigkeit. Damit gefährden diese großen Fahrzeuge die entgegenkommenden Radfahrer. Es ist notwendig, dass die Lkw's diesen Kurvenbereich langsamer befahren und nicht bis auf die Gegenfahrbahn ausschwenken. Ferner sollte im Innenbereich der Kurve das Parken untersagt werden, damit dieser Bereich als Fahrbahn genutzt werden kann. Darüber hinaus sollte geprüft werden, mit welchen Maßnahmen die Fahrer dazu gebracht werden, dass diese das Ausschwenken bis zum gegenüberliegenden Bürgersteig unterlassen. Als weitere Maßnahme sollte geprüft werden, ob auf dem Bürgersteig ein Fahrradweg von der Kreuzung Dillenburger Straße bis zum Wendehammer für eine Fahrtrichtung eingerichtet werden kann. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 8 am 29.11.2018, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4033 2018 Die Vorlage OF 368/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER gegen CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2018, OF 376/8 Betreff: Mülleimer und Sitzbank für den Buswarteplatz im Erich-Ollenhauer-Ring (Linie 29) Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu veranlassen, dass die Wartehaltestelle der Buslinie 29 im ErichOllenhauer-Ring (zwischen Parkplatz und Zufahrt Dillenburger Straße) mit einem Papierkorb und einer kleinen Sitzbank ausgestattet wird. Begründung: Die Grünfläche zwischen der Fußgängerunterführung und der Pausenbucht der Linie 29 ist vollkommen mit Müll bedeckt, vor allem Reste von Lebensmittelverpackungen und achtlos weggeworfene Coffee-to-Go-Becher verschmutzen dieses Straßenbegleitgrün. Busfahrerinnen und Busfahrer haben keine Möglichkeit, solchen Müll in ihrer Pause zu entsorgen oder in ihrer Fahrerkabine zu transportieren. Eine Sitzbank an der genannten Stelle dient besonders in der warmen Jahreszeit der Pausen-Erholung, da man den Busfahrern ermöglichen sollte, ihre Pausen nicht immer nur in der Fahrerkabine ihres Busses verbringen zu müssen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 8 am 29.11.2018, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4035 2018 Die Vorlage OF 376/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2018, OF 374/8 Betreff: Überquerungshilfe in der Titusstraße (Ecke Heddernheimer Landstraße) Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob an der Ecke Titusstraße/Heddernheimer Landstraße 85-87 eine Überquerungshilfe (z.B. ein Zebrastreifen oder andere geeignete Mittel) auf der Straße eingerichtet werden kann, s. Skizze. Begründung: Die genannte Stelle wird sehr häufig zu der Querung der Titusstraße benutzt, obwohl die verkehrliche Situation durch die abknickende Vorfahrt (Heddernheimer Landstraße/Titusstraße) nicht optimal ist. Ein ampelgeregelter Übergang existiert nur an der Ecke Dillenburger/Heddernheimer Landstraße. Standort: Abbildung 1: Quelle Stadtplan Stadtvermessungsamt Frankfurt Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 8 am 29.11.2018, TO I, TOP 25 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1077 2018 Die Vorlage OF 374/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.07.2018, OF 315/8 Betreff: Leerstandsmanagement für den Ortsbezirk 8 Der Ortsbeirat möge beschließen: In Frankfurt am Main besteht hohe Nachfrage nach Wohnraum und Gewerbeflächen. Zugleich ist in den Stadtteilen zu beobachten, dass Wohngebäude nicht vermietet/nicht bewohnt sind und gewerbliche Flächen leer stehen. Einige Beispiele sind die Wohnhäuser Hessestraße / Ecke Dillenburger Straße (ehemalige Diskothek "Ebos"), Habelstraße 23 oder Weißkirchener Weg 34 sowie das Lurgi-Haus in der Lurgiallee 5, in dem nach Presseangaben rund 60.000 Quadratmeter Bürofläche leer stehen. Der Magistrat hat zu letzterem vorgeschlagen, dieses große Gebäude abzureißen und ein Wohnquartier zu errichten (Bebauungsplan Nr. 922 Nördlich Lurgiallee). Dies voraus geschickt, fragt der Ortsbeirat den Magistrat: 1. Verfügt der Magistrat über ein Leerstandskataster und - daraus abgeleitet - ein Leerstandsmanagement, um auf Eigentümer beratend zuzugehen mit dem Ziel, neuen Wohnraum oder nützliche Gewerbeflächen zu schaffen 2. Welche Initiativen hat der Magistrat in den vergangenen Jahren bei welchen einzelnen Liegenschaften im Ortsbezirk ergriffen und mit welchem Erfolg? 3. Welche Maßnahmen ergreift der Magistrat außerdem aktuell und mit welchem Erfolg, um Bestandsflächen im Ortsbezirk 8 für zusätzlichen und vor allem preiswerten Wohnraum zur Verfügung zu stellen? 4. Welchen aktuellen Sachstand zum Vorhaben gemäß M 263/2017 kann der Magistrat mitteilen, seitdem das Lurgi-Haus im vergangenen Dezember 2017 zwangsversteigert und dem Vernehmen nach von dem Immobilienunternehmen Aroundtown erworben wurde? Bleibt der Magistrat bei seiner Absicht, das Gelände zu einem Wohngebiet umzuwidmen oder wird das Areal weiterhin im Schwerpunkt für gewerbliche Zwecke zu nutzen sein? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 8 am 09.08.2018, TO I, TOP 18 Beschluss: Auskunftsersuchen V 940 2018 Die Vorlage OF 315/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.06.2018, OF 491/9 Betreff: Drohender Verkehrsinfarkt im Norden Eschersheims Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zusätzlich zu den in der OF 488/09 gestellten Fragen darzulegen, 1. wie das zu erwartende steigende Verkehrsaufkommen im weiteren Verlauf vor dem Hintergrund einer zur morgendlichen Hauptverkehrszeit bereits jetzt angespannten Verkehrssituation rund um den Platz Am Weißen Stein gesteuert werden soll? 2. wie unter Berücksichtigung der nur mit 30 km/h zu befahrenden Kurhessenstraße und der auf eine Fahrspur verengten Eschersheimer Landstraße der weiter in Richtung Innenstadt fließende Verkehr gesteuert werden soll? Begründung: Bereits jetzt staut sich der Verkehr am Platz Am Weißen Stein in den Morgenstunden ohne Ausweichmöglichkeit bis zurück in die Zehnmorgenstraße. Bisher fließt der Verkehr nördlich über die Maybachbrücke/Dillenburger Straße sowie südlich über die Eschersheimer Landstraße ab, wobei sich dieser Verkehrsstrom nochmals teilt und südwestlich über die Kurhessenstraße sowie südlich über die Eschersheimer Landstraße weiterfließt. Die Kurhessenstraße ist bis an ihre Einmündung in die Hügelstraße eine 30 km/h-Zone und nicht geeignet, größere Verkehrsmengen aufzunehmen. An ihrem südlichen Ende staut sich der morgendliche Berufsverkehr bereits jetzt manchmal bis zur Kreuzung Am Schwalbenschwanz zurück. Die Eschersheimer Landstraße wird gerade vollständig auf eine Fahrspur zurückgebaut, was schon jetzt zu einer - beabsichtigten - Kapazitätsreduzierung führt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 31.05.2018, OF 488/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 9 am 14.06.2018, TO I, TOP 23 Die GRÜNE-Fraktion stellt den Änderungsantrag, die Ziffer 2. des Tenors zu streichen. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3377 2018 1. Die Vorlage OF 488/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. 1. Dem Änderungsantrag wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 491/9 wird in der geänderten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. zu 1.: CDU und GRÜNE gegen FDP und BFF (= Ablehnung); SPD und LINKE. (= Enthaltung) zu 2.: GRÜNE, FDP und BFF gegen 1 CDU (= Ablehnung); 4 CDU, SPD und LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2018, OF 294/8 Betreff: Budget - Hundekottütenspender für die obere Heddernheimer Landstraße Der Ortsbeirat möge interfraktionell beschließen, aus dem Ortsbeiratsbudget einen Betrag von max. 700,00 Euro bereitzustellen, um in der Heddernheimer Landstraße, vor der Hausnummer 145 ("Heddernheimer Höfe"), auf der kleinen Grünfläche einen Hundekottütenspender aufstellen zu lassen. (s. Foto) Dieser Standort ist mit der Eigentümerin des Grundstücks abgestimmt und die Hausmeister der Liegenschaft würden die Patenschaft für diesen Spender übernehmen. Eine schriftliche Erklärung hierfür liegt vor. Begründung: Dieser Abschnitt der oberen Heddernheimer Landstraße wird häufig von Hundehaltern frequentiert, worauf auch die Spuren auf der kleinen Wiese hinweisen. Mit der dritten Hundekottütenspenderstation entlang der Heddernheimer Landstraße sind große Bereiche Heddernheims abgedeckt und ein weiterer Schritt zu mehr Sauberkeit getan. Geplante Hundekottütenspenderstation - Standort Heddernheimer Landstraße 145 Quelle: Heddernheimer Höfe Antragsteller: SPD CDU GRÜNE LINKE. FDP BFF REP FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 8 am 14.06.2018, TO I, TOP 6 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 226 2018 Die Vorlage OF 294/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.04.2018, OF 286/8 Betreff: Fahrradbügel vor dem Kinderladen Heddernheimer Haifischladen, Alt-Heddernheim 2 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, vor dem Kinderladen Heddernheimer Haifischladen in Alt-Heddernheim 2 zwei Fahrradbügel zu installieren. Begründung: Es parken immer wieder Fahrzeuge und speziell Lieferwagen zu dicht an der Ecke Alt-Heddernheim/Heddernheimer Landstraße, so dass die Einsehbarkeit der Kreuzung für Verkehrsteilnehmer aus allen dort möglichen Richtungen erschwert ist. Fahrradbügel können dafür sorgen, dass die Einmündung in die Heddernheimer Landstraße von parkenden Fahrzeugen weitgehend freigehalten wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 8 am 17.05.2018, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3180 2018 Die Vorlage OF 286/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass nach den Worten "Fahrradbügel können" das Wort "auch" eingefügt wird. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung REP

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.04.2018, OF 272/8 Betreff: Änderung der Beschilderung in der Dillenburger Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten auf der Straße "Dillenburger Straße" stadteinwärts im Bereich der Kreuzung Hessestraße die Beschilderung "absolutes Haltverbot" (Zeichen 283) verbunden mit dem Zusatzschild (Mo-Fr. 7-9 h / 16-19 h) dahingehend zu ändern, dass zwischen den Hausnummern 49 bis 35 keinerlei Parken/Halten mehr erlaubt ist. Darüber hinaus wird gebeten in der Dillenburger Straße das Haltverbot zu den gemäß Zusatzschild nicht erlaubten Zeiten durchzusetzen. Begründung: Die Dillenburger Straße ist auf der stadteinwärtigen Seite mit einem temporären Halteverbot auf einer der beiden Fahrstreifen versehen. Vom Parken/Halten ausgenommen sind die Zeiten des Berufsverkehrs. Leider wird diese Einschränkung nicht beachtet. Im Bereich der Kreuzung Dillenburger Straße / Hessestraße stadteinwärts gibt es eine Vielzahl von Linksabbiegern, welche in das Mertonviertel einfahren wollen. In Unkenntnis der Ampelschaltung halten die meisten Fahrzeugführer an, um den vermeintlich entgegenkommenden Verkehr passieren zu lassen. Aufgrund des beparkten rechten Fahrstreifens können diese nicht überholt werden. Die Leistungsfähigkeit der Kreuzung wird dadurch erheblich gemindert und es bilden sich unnötige Staus, welche die Anwohner belasten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 8 am 19.04.2018, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3053 2018 Die Vorlage OF 272/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, FDP, BFF, REP, FREIE WÄHLER gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2018, OF 256/8 Betreff: Ampelanlage Nassauer Straße/Dillenburger Straße Anpassung der Grünphase an das Verkehrsaufkommen Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat zu bitten zu berichten, wann bei der Ampelanlage Nassauer Straße / Dillenburger Straße die Anpassung der Grünphase an das Verkehrsaufkommen erfolgt. Begründung: In der Stellungnahme des Magistrats (St 816 vom 27.05.2009) wird unter Punkt 4. ausgeführt, dass bei der Ampelanlage Dillenburger Straße/Nassauer Straße die Anpassung der Grünphase an das Verkehrsaufkommen durch Tiefbauarbeiten und die Installation eines neuen Steuergerätes für das Jahr 2015 vorgesehen ist. Mit EA 89 vom 03.01.2010 (Etat-Anregung zum Haushalt 2010/2011) wurde der Magistrat gebeten, die notwendigen Mittel in den genannten Haushalt einzustellen, damit die gewünschten Veränderungen vor dem Jahr 2015 erfolgen. Mit der Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung zu den Etatanregungen (§ 7831 vom 25.03.2010) wurde der Magistrat um Kenntnisnahme und weitere Veranlassung hinsichtlich der sonstigen Beschlüsse gebeten (Nr. 7 - im Zusammenhang mit Anlage 8). Im Rahmen vorhandener Mittel sollte der Umbau der Ampelanlage erfolgen. An der oben genannten Ampelanlage mündet die Kreisstraße K 821 in die Dillenburger Straße. Insbesondere im morgendlichen Berufsverkehr gibt es erhebliche Verkehrsprobleme durch Rückstau. Die Anwohner leiden unter den Emissionen (Verkehrslärm und Abgase). Bis heute ist keine Veränderung hinsichtlich der Anpassung der Grünphase an das Verkehrsaufkommen feststellbar, mit der zumindest eine Verringerung der Belastungen erfolgen würde. Es erfolgte im Zusammenhang mit der EA 89 vom 03.01.2010 kein Hinweis darauf, ob die Maßnahme im Rahmen vorhandener Mittel vor dem Jahr 2015 erfolgen würde. Auch die für das Jahr 2015 zugesagte Veränderung (ST 816 vom 27.05.2009) wurde offensichtlich nicht umgesetzt. Aus diesem Grund stellt sich die Frage, wann die gewünschte und zugesagte Veränderung an der Ampelanlage erfolgen wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 8 am 15.02.2018, TO I, TOP 17 Beschluss: Auskunftsersuchen V 749 2018 Die Vorlage OF 256/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2018, OF 240/8 Betreff: Verkehrssicherheit erhöhen Baum- und Heckenschnitt in der Niederurseler Landstraße gegenüber Hausnummer 1 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten die Hecke, sowie den Baum derart zu beschneiden, dass ein frühzeitiger Einblick in und aus dem für Fußgänger und Fahrradfahrer gleichermaßen freigegeben Tunnel an der U-Bahn-Station "Heddernheimer Landstraße" wieder möglich ist. Ebenso wird um eine generelle Änderung der dortigen Begrünung und ggf. bauliche Maßnahmen gebeten, um eine nicht nur vorübergehende Verbesserung zu erzielen. Begründung: Der Tunnel ist gleichzeitig für Fußgänger und Fahrradfahrer ausgewiesen. Aufgrund der Wegeführung mit einer Kurve, in dessen Scheitelbereich sich ein inzwischen undurchsichtiges und überwachsendes Gehölz befindet, lässt insbesondere entgegenkommende Fahrradfahrer erst sehr spät erkennen. Durch verschiedene Verkehrsteilnehmer wurde an den Ortsbeirat herangetragen, dass es aufgrund der schlechten Sicht bereits zu Unfällen gekommen ist. Ggf. sind auch bauliche Maßnahmen erforderlich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 8 am 25.01.2018, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 240/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 8 am 15.02.2018, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 240/8 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.11.2017, OF 221/8 Betreff: Fahrradweg in Heddernheimer Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat zu bitten zu prüfen und berichten, wie 1. in der Heddernheimer Landstraße zwischen Dillenburger Straße und U-Bahnstation Heddernheimer Landstraße 2. am Übergang U-Bahnstation Heddernheimer Landstraße und 3. im Neumühlenweg nach den geltenden Planungsvorschriften (nach den Planungsempfehlungen) eine sichere und leistungsstarke Fahrradverbindung in beide Richtungen erstellt werden kann. Begründung: Die Fahrradverbindung von der Innenstadt über die Eschersheimer Landstraße und der Dillenburger Straße endet an der Kreuzung Dillenburger Straße Ecke Heddernheimer Landstraße bzw. hier beginnt die Verbindung für den Radverkehr in Richtung Innenstadt. Die Benutzung der Dillenburger Straße ab der oben genannten Kreuzung in die Nordweststadt (über die Brücke über die Rosa-Luxemburg-Straße) ist durch ein entsprechendes Verkehrszeichen (Zeichen Nr. 254 = Verbot für Radverkehr) untersagt. Daraus ergibt sich, dass der Fahrradverkehr aus Richtung Innenstadt und weiter in Richtung Nordweststadt, Niederursel und darüber hinaus in Richtung Riedberg, Regionalparkring und in den Taunus (bzw. in umgekehrter Richtung) zumindest den Bereich Heddernheimer Landstraße zwischen Dillenburger Straße und U-Bahnstation Heddernheimer Landstraße (Punkt 1.) sowie den Bahnübergang der U-Bahnstation Heddernheimer Landstraße (Punkt 2.) befahren muss. Der überwiegende Radverkehr in Richtung Mertonviertel und Riedberg wird dann auch den Neumühlenweg (Punkt 3.) benutzen. Zu Punkt 1. Im Bereich zu Punkt 1. ist kein Fahrradweg vorhanden. Die Fahrbahn ist durch parkende Fahrzeuge am Straßenrand (in Richtung Heddernheim / Eschersheim, auf der Seite der Müllverbrennungsanlage) verengt. Der Streckenabschnitt wird durch große LKW (Abfuhr von der Müllverbrennungsanlage) und durch PKW von bzw. zum Verbrauchermarkt stark frequentiert. Dabei kommt es immer wieder vor, dass Radfahrer wegen dem entgegenkommenden LKW-Verkehr auf den Bürgersteig (in Richtung U-Bahnstation) ausweichen ("flüchten"). Der Wunsch des Ortsbeirats auf Reduzierung der Geschwindigkeit auf 30 km/h auf diesem Streckenabschnitt wurde abgelehnt (ST 46 vom 11.01.2016). Der Streckenabschnitt zwischen Kreuzung Dillenburger Straße Ecke Heddernheimer Landstraße zur Nordweststadt (über die Brücke über die Rosa-Luxemburg-Straße zum Erich-Ollenhauer-Ring) wurde für den Radverkehr gesperrt, weil kein Radweg vorhanden ist und die Radfahrer dem LKW-Verkehr nicht ausgesetzt werden sollen. Es ist schwer nachvollziehbar, dass die Radfahrer auf der Dillenburger Straße (jeweils zwei Fahrspuren breit und der Verkehr jeweils nur in eine Richtung) vor dem LKW-Verkehr geschützt werden, während auf dem schmaleren Straßenabschnitt (Punkt 1.) mit eingeschränkter Fahrspur und Gegenverkehr dem Radverkehr kein Schutz (z.B. Radfahrspuren) geboten wird. Zu Punkt 2. Der Bahnübergang wird neben den Radfahrern auch von Fußgängern benutzt. Er ist der einzige Verbindungsweg zu den Bahnsteigen. Ferner ist er der Verbindungsweg von Niederursel und vom Mertonviertel nach Heddernheim (z.B. zum Verbrauchermarkt) und umgekehrt. Die jeweils nächsten Verbindungswege für Fußgänger und Radfahrer sind der Zeilweg und die Titusstraße. Vor dem Bahnübergang auf der Heddernheimer Seite ist der Bereich beengt und verwinkelt. Zu Punkt 3. Der Neumühlenweg wird von Fußgängern und Radfahrern in beide Richtungen benutzt. Er ist u.a. auch Schulweg. Nach den geltenden Planungsvorschriften sollte ein solcher Weg eine Mindestbreite von über 2 Metern aufweisen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 8 am 30.11.2017, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2472 2017 Die Vorlage OF 221/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FREIE WÄHLER gegen CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.08.2017, OF 197/8 Betreff: Zusätzlicher Abfallbehälter im Bereich Heddernheimer Landstraße/Ecke Kaltmühlstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten: im Bereich Heddernheimer Landstraße/Ecke Kaltmühlstraße einen Abfallbehälter zu installieren. Begründung: Der nächste Abfallbehälter in der Heddernheimer Landstraße Richtung Alt-Heddernheim befindet sich erst wieder am REWE-Markt und in entgegengesetzter Richtung nach Niederursel erst am Restaurant "Landgasthof zum Stöffche". Zwischendrin gibt es keine Möglichkeit den Abfall loszuwerden, was zu einer Verschmutzung des Gehweges führt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 8 am 14.09.2017, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 197/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 8 am 02.11.2017, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2291 2017 Die Vorlage OF 197/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.08.2017, OF 178/8 Betreff: Umbau/Verlegung Bushaltestelle Heddernheimer Kirchstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat um Auskunft zu folgenden Fragen zu bitten: a) Warum wird die Bushaltestelle entsprechend dem Wunsch der evangelischen Kirchengemeinde St. Thomas nicht verlegt? b) Müssen noch weiteren Bedingungen erfüllt werden, damit eine Verlegung erfolgen kann? c) Welche Hindernisse bestehen bzw. müssen beseitigt werden, damit die Haltestelle an den von der Kirchengemeinde gewünschten Ort verlegt und dann behindertengerecht errichtet werden kann? Der Ortsbeirat 8 unterstützt den Wunsch der evangelischen Kirchengemeinde St. Thomas Frankfurt am Main - Heddernheim hinsichtlich der Verlegung der Bushaltestelle vor das Gebäude der Thomas-Wohnanlage. Begründung: Beim Ortstermin am 02. Juni 2016 wurde von Seiten der Vertreter der Stadt Frankfurt am Main den Vertretern der Kirchengemeinde St. Thomas in Aussicht gestellt, die Bushaltestelle im Rahmen der Umbauarbeiten (Erhöhung der Einsteigkante - Barrierefreier Ausbau - Bushaltestellenprogramm E3/2017) um einige Meter in Richtung Kreuzung zur Heddernheimer Landstraße zu verlegen. Als Bedingung zur Verlegung wurde genannt, dass der angrenzende Grundstückseigentümer zum neuen Standort sein Einverständnis erteilt. Mit Schreiben der evangelischen St. Thomasgemeinde Frankfurt am Main -Heddernheim vom 30.12.2016 wurde mitgeteilt, dass die Gesellschafterversammlung der Thomas-Wohnanlage der Verlegung der Bushaltestelle vor ihr Gebäude zugestimmt hat. Der Ortsbeirat 8 wurde mit E-Mail vom 27.06.2017 darüber unterrichtet, dass keine Verlegung der Bushaltestelle vorgesehen ist und dass es mit dem Ausbau der Haltestelle am jetzigen Standort zu erheblichen Erschwernissen für die Kirchenbesucher kommt. Die Schwierigkeiten sind in der oben genannten E-Mail und im Schreiben ausführlich dargelegt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 8 am 17.08.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: Auskunftsersuchen V 528 2017 Die Vorlage OF 178/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.06.2017, OF 302/9 Betreff: Wendemöglichkeit Am Weißen Stein Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird darum gebeten, eine Wendemöglichkeit zu prüfen, indem die linke Fahrspur der Straße "Am Weißen Stein" zur Links-Abbiegespur im Kreuzungsbereich mit der Kurhessenstraße gestaltet würde. Im Zusammenhang mit der Frage nach dieser Möglichkeit wird der Magistrat auch gebeten, insbesondere - den erforderlichen Radius für ein Wenden, - die Auswirkung auf die Taktung des U-Bahn-Verkehrs auf der A-Strecke zu prüfen. Begründung: Eine große Zahl von Autofahrern, die aus Heddernheim über die Dillenburger Straße und die Maybachbrücke kommen, suchen nach einer Möglichkeit zum Abbiegen in Richtung Frankfurter Berg. Viele von diesen wenden in verkehrsgefährdender Weise im vorderen Teil der Kurhessenstraße. Dadurch werden die Anwohner in diesem Straßenteil über die Maßen belästigt und beeinträchtigt. Gegen diese Situation, die den Verantwortlichen bekannt ist, wird seit Jahren nichts ernsthaft unternommen. Ein Hinweisschild mit dem Vorschlag des Wendens am Weißen Stein ist zu undeutlich und erzielt nahezu keine Wirkung. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 23.08.2017, OF 343/9 Antrag vom 21.09.2017, OF 351/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 9 am 22.06.2017, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 302/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 9 am 24.08.2017, TO I, TOP 10 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 302/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 343/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 9 am 21.09.2017, TO I, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 594 2017 Auskunftsersuchen V 595 2017 1. Die Vorlage OF 302/9 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 343/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 351/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU gegen FDP und BFF (= Annahme) bei Enthaltung SPD, GRÜNE und LINKE. zu 2. SPD, FDP und BFF gegen CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung GRÜNE und LINKE. zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen 1 FDP (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.04.2017, OF 145/8 Betreff: Sanierung der Heddernheimer Landstraße zwischen U-Bahn-Station und der Kreuzung Dillenburger Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Die Heddernheimer Landstraße zwischen der gleichnamigen U-Bahn-Station und der Kreuzung mit der Dillenburger Straße, insbesondere im Bereich entlang des MHKW Heddernheim, zu sanieren. Hierbei soll auch die überdurchschnittliche Nutzung durch LKW Berücksichtigung finden. Aufgrund des insgesamt schlechten Allgemeinzustandes des betreffenden Straßenabschnitts dient diese Maßnahme die Verkehrssicherheit wieder zu erhöhen. Begründung: Die Heddernheimer Landstraße befindet sich im genannten Bereich weitläufig in einem sehr schlechten Zustand. Insbesondere im Rahmen der zwischen April 2013 und Frühjahr 2014 erfolgten Tiefgaragen-Sanierung und der Erneuerung der Einfriedung des Geländes des MHKWs erfuhr sie eine noch intensivere Abnutzung durch die eingesetzten Baufahrzeuge. Inzwischen besteht sie in einigen Abschnitten fast ausschließlich aus Flicken. Eine Sanierung der Straße wird - auch im Hinblick auf die überdurchschnittliche Nutzung durch LKW -für dringend erforderlich erachtet. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 8 am 20.04.2017, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 145/8 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen CDU, FDP, BFF und REP (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.04.2017, OF 132/8 Betreff: Kleinkinderschaukel auf dem Kinderspielplatz in der Cohausenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Aus dem Budget des Ortsbeirates 8 werden 1.900,00 Euro für die Anschaffung einer Kleinkinderschaukel (Minischaukel) für den Kinderspielplatz in der Cohausenstraße (Heddernheim) zur Verfügung gestellt. Begründung: Es wurde von vielen Eltern bemängelt, dass es in Heddernheim keinen Spielplatz mit einer Schaukel für Kleinkinder gibt. Der Spielplatz in der Cohausenstraße erfreut sich bei diesen Eltern einer großen Beliebtheit. Antragsteller: SPD CDU GRÜNE LINKE. FDP BFF REP FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 8 am 20.04.2017, TO I, TOP 6 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 84 2017 Die Vorlage OF 132/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.03.2017, OF 152/8 Betreff: Mehr Parkraum für Autos prüfen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob der Parkraum für Autos bei der U- Bahn-Station Heddernheim generell ausgeweitet werden kann. Hierzu wäre eine offizielle Kennzeichnung von legalen Parkflächen hilfreich. Begründung: Geparkt wird im genannten Gebiet inzwischen auf jedem freien Fleck, ob erlaubt oder nicht spielt keine Rolle mehr. Durch eine Umgestaltung des Anwohnerparkplatzes vor der Dillenburger Straße 1 und 1a könnten einige Autos mehr untergebracht werden. Das Parken könnte im rechten Winkel zur Straße gekennzeichnet werden. Derzeit sind die Parkplätze schräg zur Straße. Zwischen den Teilflächen könnten Bordsteine entfernt werden und eine zusammenhängende Fläche bis an die Einfahrt zum Kindergarten gestaltet werden. Dadurch entstünden mehrere Parkplatzflächen. Entsprechende Markierungen auf dem Boden wären hilfreich. Die Parkflächen hier sind inzwischen an normalen Arbeitstagen nicht mehr ausreichend. Illegales Parken entsteht dadurch, dass nicht ausreichend Parkplätze zur Verfügung stehen. Zum einen stehen der Kindertagesstätte nicht genügend Parkplätze für Ihre Angestellten zur Verfügung, ebenso auch den Anwohnern nicht mehr. Der Park-and-Ride-Verkehr der U-Bahn belastet den Parkraum so sehr, dass an normalen Werktagen keine Parkplätze mehr zu finden sind. Im Sommer, wenn das Freibad Eschersheim geöffnet ist, bricht der Verkehr vollständig zusammen. Hierzu gab es bereits zahlreiche Anträge des Ortsbeirats. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 8 am 20.04.2017, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 152/8 wird abgelehnt. Abstimmung: 1 SPD, 3 CDU, GRÜNE, LINKE., gegen 3 SPD, BFF, REP, FREIE WÄHLER (= Annahme) bei Enthaltung 1 CDU und FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.03.2017, OF 130/8 Betreff: Haushalt 2017 Produktgruppe: 36.01 Wirtschaftsförderung Planungsmittel für das Heddernheimer Medien- und Stadtteilbüro Der Ortsbeirat 8 möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, in o.a. Haushaltsposition 10.000,- € für die Modernisierung und den weiteren Ausbau des Medien-und Stadtteilbüros Heddernheim bereitzustellen. Besonders die Modernisierung der online Plattform im Hinblick auf die Digitalisierung 4.0, kann aus eigenen Mitteln nicht gestemmt werden. Begründung: Das Heddernheimer Medien-Stadtteilbüro hat sich zu einer zentralen Anlaufstelle für Bewohner, Besucher und Gewerbetreibende entwickelt und feiert in diesem Jahr sein 15 jähriges Bestehen. Die zentrale Lage auf der Heddernheimer Landstraße trägt viel dazu bei, dass sich dieses Büro einer großen Beliebtheit erfreut. Gerade in Zeiten in denen ein Geschäft nach dem anderen in den Stadtteilen schließen muss, ist ein solcher Treffpunkt als Plattform auch für Gewerbetreibende ausgesprochen wertvoll. Das Online Portal ist in diesem Maße mitgewachsen und existiert neben Heddernheim nun auch in Eschersheim, Niederursel und Praunheim. Die Nutzer profitieren davon, dass alle Informationen und Angebote ihres Stadtteils gebündelt auf einer Website zu finden sind. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 8 am 09.03.2017, TO I, TOP 21 Beschluss: Etatanregung EA 56 2017 Die Vorlage OF 130/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, a) dass der der erste Satz des Antragstextes folgende Fassung erhält: "Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, ob in der in der Produktgruppe 36.01 10.000 Euro für die Modernisierung und den weiteren Ausbau des Medien- und Stadtteilbüros Heddernheim bereitgestellt werden kann." b) der zweite Satz des Antragstextes als letzter Satz an die Begründung angefügt wird. Abstimmung: SPD, 2 CDU und BFF gegen 2 CDU und GRÜNE (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 CDU und LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.02.2017, OF 120/8 Betreff: Verbotswidriges Parken vor dem REWE-Markt Hessestraße 1-3 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, das verbotswidrige Parken auf der schraffierten Fläche vor dem REWE-Markt Ecke Heddernheimer Landstraße / Hessestraße 1-3 durch geeignete Maßnahmen (z.B. Poller) zu unterbinden und dem Eigentümer der Liegenschaft Hessestraße 1-3 vorzuschlagen, die beiden Parkplätze am Blumenbeet vor dem Markt (gegenüber Müllkäfig) zu drei waagerecht zur Heddernheimer Landstraße angeordneten Parkplätzen umzumarkieren. Begründung: Auf der genannten Sperrfläche parken immer wieder Kunden des Supermarktes und blockieren mit der Fahrzeugspitze teilweise den Fußgängerweg - speziell für Passanten mit Kinderwagen und Rollator ein echtes Hindernis. Durch Anbringen von bspw. zwei Pollern könnte die Fläche freigehalten werden. Die bisher zur Heddernheimer Landstraße senkrecht eingezeichneten zwei Parkflächen am Blumenbeet könnten zu drei waagerecht zur Straße befahrbare Parkflächen ummarkiert werden, so dass ein zusätzlicher Parkplatz entstünde. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 8 am 09.03.2017, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1335 2017 Die Vorlage OF 120/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der zweite Satz der Begründung entfällt und der Antrag folgende Fassung erhält: "Der Magistrat wird gebeten, das verbotswidrige Parken auf der schraffierten Fläche vor dem REWE-Markt Ecke Heddernheimer Landstraße/Hessestraße 1-3 durch geeignete Maßnahmen (z.B. Poller) zu unterbinden." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.01.2017, OF 106/8 Betreff: Verkehrsspiegel Alexander-Riese-Weg Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, daß an der Einmündung Alexander-Riese-Weg zur K810(Verlängerung der Heddernheimer Landstraße) ein Verkehrsspiegel installiert wird. Begründung: Aus dem A.-Riese-Weg/ Ecke K810 ist die Straßenführung von der Brücke kommend nicht einsehbar und somit entstehen gerade beim Linksabbiegen Richtung Eschersheim gefährliche Situationen. Mit einem Verkehrsspiegel wird das Einbiegen in die K 810 entschärft und die Unfallgefahr erheblich reduziert. Antragsteller: BFF REP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 8 am 09.02.2017, TO I, TOP 16 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass a) der Antragsteller die Vorlage zurückgezogen hat und b) die zuständige Stadtbezirksvorsteherin gebeten wird, im Sinne der Vorlage tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2017, OF 94/8 Betreff: Straßenbeleuchtung in einem Teilstück der Dillenburger Straße Hell erleuchtet ist zu tiefster Nachtzeit diese Straße. Und dass, obwohl sie zu dieser Zeit nur äußerst schwach genutzt wird. Vor diesem Hintergrund wolle der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten: 1. Inwieweit ist es möglich auf dem Teilstück der Dillenburger Str. zwischen der Kreuzung Heddernheimer Landstr. und der Rosa Luxemburg Str. die Straßenbeleuchtung in der verkehrsarmen Nachtzeit in ihrer Intensität einzuschränken? Dieses Teilstück ist dafür besonders geeignet, da es dort keinen Fußgängerweg gibt und der Radverkehr untersagt ist. Außerdem ist auch auf der nahen Rosa Luxemburg Str. die Straßenbeleuchtung in der Nacht schon stark eingeschränkt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 8 am 19.01.2017, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1154 2017 Die Vorlage OF 94/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass nach den Worten "Heddernheimer Landstraße" die Worte "Höhe Müllheizkraftwerk" eingefügt werden. Abstimmung: SPD und GRÜNE, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER gegen CDU und REP (= Ablehnung) bei Enthaltung BFF

S A C H S T A N D : Anregung vom 01.12.2016, OA 99 entstanden aus Vorlage: OF 83/8 vom 15.11.2016 Betreff: Gaslaternen-Umrüstung - Mut zur Revision! Vorgang: M 69/14; Beschl. d. Stv.-V., § 4832/14 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird gebeten zu berichten, welche Gaslaternen im Ortsbezirk 8 gemäß des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 24.07.2014, § 4832 (M 69), bislang entfernt oder umgerüstet wurden. 2. Der Magistrat wird gebeten zu berichten, gegliedert nach Straßen, wann die Gaslaternen im Ortsbezirk 8 zuletzt gewartet wurden. 3. Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 24.07.2014, § 4832 (M 69), wird einer Revision unterzogen mit dem Ziel, stadtweit historisch wertvolle "Gaslicht-Viertel" in Betrieb zu halten und damit das Lichtspektrum und die das Stadtbild prägende Originalität der Gaslaternen besonders in historischen und älteren Stadtvierteln dauerhaft als erhaltenswert für die Stadt Frankfurt am Main einzustufen. 4. Der Magistrat wird daraus folgend beauftragt, im Gebiet des Ortsbezirks 8 bestehende Gaslaternen in Betrieb zu halten: a) im Bereich innerhalb der Erhaltungssatzung Heddernheim, der den geschichtlich ältesten Teil der Gemeinde Heddernheim umfasst. Das sind die folgenden Straßen: Brühlstraße 6 bis Ende und 11 bis Ende, Heddernheimer Landstraße von Dillgasse bis Hessestraße, Bendelgasse, Gerningstraße, Cohausenstraße von Mark-Aurel-Straße bis Domitianstraße, Diezer Straße, Habelstraße von Oranienstraße bis Antoninusstraße, In der Römerstadt 1-48, Alt-Heddernheim 1-75 (Ost) bzw. 2-80 (West), Nistergasse, Oranienstraße, Wörbachstraße, Wenzelweg 24/29 bis Ende, Kastellstraße, Nassauer Straße Anfang bis Dillenburger Straße, Heddernheimer Kirchstraße, Severusstraße, Mark-Aurel-Straße, Antoninusstraße Anfang bis Habelstraße, Augustusstraße und Domitianstraße, Cohausenstraße bis Habelstraße. Als beispielhaft für den Siedlungsbau der frühen 30er- Jahre wird auch die Georg-Wolff-Straße als typisch für eine Wohnstraße mit Gaslicht bewertet. Der dortige Gaslaternen-Bestand bleibt ebenfalls in Betrieb. b) im denkmalgeschützten Teil von Niederursel, dem alten Ortskern. Das sind die folgenden Straßen: Kirchgartenstraße, Schüttgrabenstraße, Erbsengasse, Hennegasse und Alt-Niederursel. Begründung: Mit großem Aufwand hat der Magistrat 2014 ein Programm zum Austausch und zur Umrüstung von sämtlichen Gaslaternen im Gebiet der Stadt Frankfurt auf den Weg gebracht - gegen den Widerstand vieler Bürgerinnen und Bürger, die das besondere Licht sowie speziell die sehr schönen Aufsatzleuchten unter den Gaslaternen schätzen und für ihre Wohnviertel erhalten wollen. Bis 2025 soll das Programm zur Umrüstung von insgesamt 5.500 Gaslaternen abgeschlossen sein. Bislang ist in den Jahren 2015 und 2016 jedoch nur ein Bruchteil der Haushaltsmittel für das Umrüstprogramm ausgegeben worden, die Umsetzung geht Medienberichten zufolge nur schleppend voran. So sind nach Angaben des Straßenbauamts bisher nur 334 Leuchten in 33 Straßen ersetzt worden, darunter auch Leuchten im Zeilweg in Heddernheim. Die Bürgerinnen und Bürger fragen sich mittlerweile, ob die Maßnahme tatsächlich so dringlich ist, wie immer mitgeteilt wurde, stets begründet mit einer angeblich mangelhaften Standfestigkeit der Masten, zu hohem Wartungsaufwand und angeblich schlechter Verfügbarkeit thoriumfreier Glühstrümpfe. Da mittlerweile bekannt ist, dass auch thoriumfreie Glühstrümpfe lieferbar sind, unternimmt der Ortsbeirat noch einmal den Versuch, einen Bestandsschutz der im Ortsbezirk 8 vorhandenen historischen Gasbeleuchtung zu erreichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 28.03.2014, M 69 Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2017, ST 822 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 07.12.2016 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 16.01.2017, TO I, TOP 29 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Die Ziffern 1. und 2. der Vorlage OA 99 werden im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Ziffern 3. und 4. der Vorlage OA 99 werden abgelehnt. Abstimmung: zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und FRANKFURTER (= Annahme), LINKE. und FRAKTION (= Ablehnung) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu b) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FRAKTION gegen AfD und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF (= Annahme) 7. Sitzung des Verkehrsausschusses am 17.01.2017, TO I, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Die Ziffern 1. und 2. der Vorlage OA 99 werden im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Ziffern 3. und 4. der Vorlage OA 99 werden abgelehnt. Abstimmung: zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, BFF und FRANKFURTER (= Annahme), LINKE. und FRAKTION (= Ablehnung) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu b) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FRAKTION gegen AfD, BFF und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.01.2017, TO II, TOP 42 Beschluss: a) Die Ziffern 1. und 2. der Vorlage OA 99 werden im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Ziffern 3. und 4. der Vorlage OA 99 werden abgelehnt. Abstimmung: zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, BFF, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme), LINKE. und FRAKTION (= Ablehnung) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu b) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FRAKTION gegen AfD, BFF, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 981, 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.01.2017 Aktenzeichen: 91 52

S A C H S T A N D : Anregung vom 01.12.2016, OA 100 entstanden aus Vorlage: OF 85/8 vom 15.11.2016 Betreff: Quartiersgarage für die Riedwiese/das Gebiet am Oberschelder Weg Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, für die Riedwiese zwischen Buber-Neumann-Weg und Ludwig-Reinheimer-Straße sowie für das angrenzende Gebiet am Oberschelder Weg eine gemeinsame Quartiersgarage zu planen. Begründung: In dem genannten Wohngebiet fehlen Parkplätze für Anwohner und Besucher. Der Parkdruck ist sehr hoch. Das gilt ebenso für das Gewerbemischgebiet am Oberschelder Weg. Dort verstärkt sich das Problem durch ständigen Parkplatzsuchverkehr in Zusammenhang mit dem Gotteshaus der Zeugen Jehovas am Oberschelder Weg 14. Eine Quartiersgarage würde erheblich zur Lösung der Probleme beitragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 23.06.2017, B 203 Bericht des Magistrats vom 22.12.2017, B 437 Bericht des Magistrats vom 01.10.2018, B 330 Bericht des Magistrats vom 04.03.2019, B 71 Antrag vom 22.08.2019, OF 472/8 Auskunftsersuchen vom 12.09.2019, V 1410 Bericht des Magistrats vom 03.04.2020, B 145 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 07.12.2016 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 16.01.2017, TO I, TOP 30 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 100 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER 7. Sitzung des Verkehrsausschusses am 17.01.2017, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 100 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und FRAKTION gegen LINKE. (= Ablehnung) sowie BFF und FRANKFURTER (= Annahme) 8. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 24.01.2017, TO I, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 100 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FDP gegen LINKE. (= Ablehnung) sowie BFF und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) 11. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 22.05.2017, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 100 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 916, 8. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 24.01.2017 § 1417, 11. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 22.05.2017 Aktenzeichen: 61 0

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2016, OF 83/8 Betreff: Gaslaternen-Umrüstung - Mut zur Revision! Vorgang: M 69/14 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, 1. Der Magistrat berichtet, welche Gaslaternen im Ortsbezirk 8 gemäß Beschluss § 4832 (M 69 / 2014) bislang entfernt / umgerüstet wurden. 2. Der Magistrat berichtet, gegliedert nach Straßen, wann die Gaslaternen im Ortsbezirk 8 zuletzt gewartet wurden. 3. Der Beschluss § 4832 (M 69 / 2014) wird einer Revision unterzogen mit dem Ziel, stadtweit historisch wertvolle "Gaslicht-Viertel" in Betrieb zu halten und damit das Lichtspektrum und die das Stadtbild prägende Originalität der Gaslaternen besonders in historischen und älteren Stadtvierteln dauerhaft als erhaltenswert für die Stadt Frankfurt am Main einzustufen. 4. Der Magistrat wird daraus folgend beauftragt, im Gebiet des Ortsbezirks 8 bestehende Gaslaternen in Betrieb zu halten a) im Bereich innerhalb der Erhaltungssatzung Heddernheim, der den geschichtlich ältesten Teil der Gemeinde Heddernheim umfasst. Das sind die folgenden Straßen: Brühlstraße 6 bis Ende und 11 bis Ende, Heddernheimer Landstraße von Dillgasse bis Hessestraße, Bendelgasse, Gerningstraße, Cohausenstraße von Mark-Aurel-Straße bis Domitianstraße, Diezer Straße, Habelstraße von Oranienstraße bis Antoninusstraße, In der Römerstadt 1-48, Alt-Heddernheim 1-75 (Ost) bzw. 2-80 (West), Nistergasse, Oranienstraße, Wörbachstraße, Wenzelweg 24/29 bis Ende, Kastellstraße, Nassauer Straße Anfang bis Dillenburger Straße, Heddernheimer Kirchstraße, Severusstraße, Mark-Aurel-Straße, Antoninusstraße Anfang bis Habelstraße, Augustusstraße und Domitianstraße, Cohausenstraße bis Habelstraße. Als beispielhaft für den Siedlungsbau der frühen 30er Jahre wird auch die Georg-Wolff-Straße als typisch für eine Wohnstrasse mit Gaslicht bewertet. Der dortige Gaslaternen-Bestand bleibt ebenfalls in Betrieb. b) im denkmalgeschützten Teil von Niederursel, dem alten Ortskern. Das sind die folgenden Straßen: Kirchgartenstraße, Schüttgrabenstraße, Erbsengasse, Hennegasse und Alt-Niederursel. Begründung: Mit großem Aufwand hat der Magistrat 2014 ein Programm zum Austausch und zur Umrüstung von sämtlichen Gaslaternen im Gebiet der Stadt Frankfurt auf den Weg gebracht - gegen den Widerstand vieler Bürgerinnen und Bürger, die das besondere Licht sowie speziell die sehr schönen Aufsatzleuchten unter den Gaslaternen schätzen und für ihre Wohnviertel erhalten wollen. Bis 2025 soll das Programm zur Umrüstung von insgesamt 5500 Gaslaternen abgeschlossen sein. Bislang ist in den Jahren 2015 und 2016 jedoch nur ein Bruchteil der Haushaltsmittel für das Umrüstprogramm ausgegeben worden, die Umsetzung geht Medienberichten zufolge nur schleppend voran. So sind nach Angaben des Straßenbauamts bisher nur 334 Leuchten in 33 Straßen ersetzt worden, darunter auch Leuchten im Zeilweg in Heddernheim. Die Bürgerinnen und Bürger fragen sich mittlerweile, ob die Maßnahme tatsächlich so dringlich ist, wie immer mitgeteilt wurde, stets begründet mit einer angeblich mangelhaften Standfestigkeit der Masten, zu hohem Wartungsaufwand und angeblich schlechter Verfügbarkeit thoriumfreier Glühstrümpfe. Da mittlerweile bekannt ist, dass auch thoriumfreie Glühstrümpfe lieferbar sind, unternimmt der Ortsbeirat noch einmal den Versuch, einen Bestandsschutz der im Ortsbezirk 8 vorhandenen historischen Gasbeleuchtung zu erreichen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 28.03.2014, M 69 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 8 am 01.12.2016, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung OA 99 2016 Die Vorlage OF 83/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU und FDP gegen GRÜNE und LINKE. (=Ablehnung) bei Enthaltung BFF, REP und FREIE WÄHLER

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2016, OF 85/8 Betreff: Quartiersgarage für die Riedwiese (südliches Mertonviertel)/das Gebiet am "Oberschelder Weg" Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den Magistrat zu beauftragen, für das südliche Mertonviertel zwischen Buber-Neumann-Weg und Ludwig-Reinheimer-Straße sowie für das angrenzende Gebiet "Oberschelder Weg" eine gemeinsame Quartiersgarage zu planen. Begründung: In dem genannten Wohngebiet fehlen Parkplätze für Anwohner und Besucher. Der Parkdruck ist sehr hoch. Das gilt ebenso für das Gewerbemischgebiet "Oberschelder Weg". Dort verstärkt sich das Problem durch ständigen Parkplatzsuchverkehr in Zusammenhang mit dem Gotteshaus der Zeugen Jehovas am Oberschelder Weg 14. Eine Quartiersgarage würde erheblich zur Lösung der Probleme beitragen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 8 am 01.12.2016, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung OA 100 2016 Die Vorlage OF 85/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Betreff die Worte "(südliches Mertonviertel) gestrichen und im Antragstext die Worte "das südliche Mertonviertel" durch die Worte "die Riedwiese" ersetzt werden. Abstimmung: SPD, CDU, FDP, BFF, REP, FREIE WÄHLER gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Anregung vom 01.09.2016, OA 56 entstanden aus Vorlage: OF 42/8 vom 16.08.2016 Betreff: Neuaufstellung eines Verkehrskonzeptes für die Wohn- und Gewerbegebiete Riedwiese/Mertonviertel/Sandelmühle Mit dem Zuzug des Sozialrathauses Nord, dem großen Polizeirevier Nord im Frühjahr 2017, der Eröffnung einer studentischen Wohnanlage mit 273 Apartments (Bed & Brains) in der Olof-Palme-Straße 31 im Dezember 2016 sowie insbesondere der Entwicklung des Wohngebietes "An der Sandelmühle" wird sich das Gesicht dieser Viertel nachhaltig verändern. Doch die unzulängliche, verkehrliche Infrastruktur soll so unverändert bestehen bleiben (siehe Begründung zum Bebauungsplan Nr. 889 - An der Sandelmühle -, Punkt 6.1 "Äußere und innere Erschließung"). Da aufgrund der beengten Verhältnisse kein zusätzlicher Verkehrsraum für den wahrscheinlich anwachsenden motorisierten Individualverkehr erschlossen werden kann, müssen Maßnahmen geprüft werden, die vorhandenen Flächen umzuwandeln und neu unter den verschiedenen Nutzungen aufzuteilen. Außerdem muss versucht werden, den überörtlichen Verkehr stärker auf die vorhandenen Hauptverkehrswege zu lenken (Dillenburger Straße, Rosa-Luxemburg-Straße, Marie-Curie-Straße), um den Durchgangsverkehr durch die Wohnviertel abzumildern. Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, nachfolgend dargestellte Lösungsmöglichkeiten umfassend zu prüfen, auch eigene Vorschläge zur Lösung der oben dargestellten Problematik zu entwickeln, und dann dem Ortsbeirat vorzustellen: 1. Mittels einer Reihe von regelmäßig angebrachten Hinweisschildern ab der Maybachbrücke wird der motorisierte Verkehrsteilnehmer darauf hingewiesen, in Richtung Mertonviertel/Riedwiese/Autobahnzufahrt Heddernheim die vorhandenen großen und breiten Straßen (Dillenburger Straße/Rosa-Luxemburg-Straße/Marie-Curie-Straße) zu nutzen. 2. Es wird nochmals geprüft, inwieweit es möglich ist, die U-Bahn-Schranken am Knotenpunkt Olof-Palme-Straße/An der Sandelmühle zügiger zu schließen und zu öffnen. Zurzeit dauern diese Vorgänge recht lange. Neben den wartenden Verkehrsteilnehmern muss auch die U 2 oft langsam fahren und stoppen, bis die Schranken endlich unten sind. Mit der geplanten Verlängerung der U 2 bis Bad Homburg Bahnhof und einer kürzeren Taktung der Fahrten sind sonst noch mehr Schließungszeiten zu befürchten. 3. Die beiden öffentliche Einrichtungen Sozialrathaus Nord und Polizeirevier Nord erhalten dem Publikumsverkehr entsprechend ausreichend dimensionierte Abstellanlagen für Fahrräder. Begründung: Nur durch die Verlagerung und die Wegnahme von Verkehrsflächen für den individuellen Kfz-Verkehr kann es gelingen, dass diese Stadtteile auch in Zukunft lebenswert bleiben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2017, ST 1 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 07.09.2016 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des Verkehrsausschusses am 04.10.2016, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 56 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 569, 4. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 04.10.2016 Aktenzeichen: 61 1

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.08.2016, OF 43/8 Betreff: Installation einer "gelb blinkenden Ampel" an der Kreuzung Dillenburger Straße/Heddernheimer Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat zu bitten, zu veranlassen, daß an der Kreuzung Dillenburgerstr. /Heddernheimer Landstr. ( Höhe ATU /Müllverbrennungsanlage ) ein gelb blinkendes Warnlicht zum Schutz der Fußgänger installiert wird. Begründung: Die Fahrzeuge, die aus Niederursel auf der Heddernheimer Landstr. in Richtung Nordweststadt abbiegen, sowie Fahrzeuge die von der Heddernheimer Landstr. links abbiegen in Richtung Nordweststadt übersehen häufig die Fußgänger, die bei Grün die Fahrbahn der Dillenburger Straße überqueren. Deshalb ist die Installation einer Warnblinkanlage unerläßlich. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 8 am 01.09.2016, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 514 2016 Die Vorlage OF 43/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, FDP, BFF und FREIE WÄHLER gegen LINKE. (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.05.2016, OF 25/9 Betreff: Nahversorgungssituation Eschersheim - Kurzstreckenfahrkarte zum nächsten Supermarkt Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, mit Traffiq bzw. der VGF über eine geringfügige Ausweitung des Geltungsbereichs einer Kurzstreckenfahrkarte für die Verbindung mit der Buslinie 60 von der Haltestelle "Im Uhrig" bis zum nächstgelegenen Supermarkt in der Cohausenstraße in Heddernheim zu verhandeln. Begründung: Mit der Schließung des Netto-Marktes am Weißen Stein im Januar und dem Abriss und Neubau des Rewe-Markts in der Maybachstraße ab Mitte Juni haben viele Tausend Bewohner im Norden Eschersheims keinen Supermarkt mehr, der fußläufig zu erreichen ist. Besonders ältere Menschen ohne Auto sind davon betroffen. Für die Bewohner nördlich der Bahnlinie, z. B. im Mellsig, ist die per Bus (Linie 60) nächstgelegene Einkaufsmöglichkeit in Heddernheim. Aufgrund der Streckenführung wird allerdings bei der Hinfahrt zur Cohausenstraße die 2km-Grenze für eine Kurzstrecke knapp überschritten - die Fahrkarte kostet damit 2,80€. Die Rückfahrt vom Rewe-Markt erfolgt von der Haltestelle "Heddernheim Kirche" und kostet nur 1,80€. Ein einheitlicher Kurzstreckentarif für diese Verbindung einzurichten wäre eine pragmatische und einfach umzusetzende Lösung, die Bewohnern des Wohngebiets im Mellsig das Einkaufen bis zur Wiedereröffnung eines Supermarktes in der Maybachstraße erleichtern würde. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 9 am 09.06.2016, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 202 2016 Die Vorlage OF 25/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 19.01.2016, OA 712 entstanden aus Vorlage: OF 605/7 vom 04.01.2016 Betreff: Chancen durch die Verlagerung der Europäische Schule nicht vergeben Vortrag des Magistrats vom 11.12.2015, M 218 Durch die Verlagerung der Europäischen Schule können die Planungen für die Regionaltangente West (RTW) und die Ortsumfahrung Praunheim endlich vernünftig angepackt werden. Eine Anbindung der RTW an das Nordwestzentrum sowie die Anbindung der Ortsumfahrung Praunheim an die Dillenburger Straße sind eine riesige Chance für den Frankfurter Nordwesten. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, von einer langfristigen Nutzung des Schulgebäudes Abstand zu nehmen, um die Trasse für die Ortsumfahrung und RTW frei zu machen. Die nicht betroffenen Sportanlagen und Gebäudeteile sollen der Ernst-Reuter-Schule zugeschlagen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 11.12.2015, M 218 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2016, ST 863 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 7 Versandpaket: 27.01.2016 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 15.02.2016, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 218 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 711 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 712 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD und BFF zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) und BFF (= Annahme) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: LINKE. (M 218 = Annahme im Rahmen OA 711 und unter Berücksichtigung OF 1575/6, OA 711 = Annahme, OA 712 = Prüfung und Berichterstattung) FDP (M 218, OA 711 und OA 712 = Annahme) 47. Sitzung des Verkehrsausschusses am 16.02.2016, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 218 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 711 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 712 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen OA 711 und unter Berücksichtigung OF 1575/6) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. und FDP (= Annahme) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD und LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF (M 218, OA 711 und OA 712 = Annahme) 48. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 23.02.2016, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 218 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 711 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 712 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 714 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP und BFF gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen OA 711 und OA 714) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP und BFF (= Annahme) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD und LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP und BFF (= Annahme) zu 4. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 218 = Ablehnung, OA 711, OA 712 und OA 714 = Annahme) Stv. Dr. Dr. Rahn (M 218 und OA 714 = Annahme, OA 711 und OA 712 = Prüfung und Berichterstattung) REP und Stv. Krebs (M 218, OA 711, OA 712 und OA 714 = Annahme) 49. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 25.02.2016, TO II, TOP 20 Beschluss: 1. Der Vorlage M 218 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 711 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 712 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 714 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, BFF, REP, Stv. Dr. Dr. Rahn und Stv. Krebs gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen OA 711 und OA 714) und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD und Stv. Dr. Dr. Rahn (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, BFF, ÖkoLinX-ARL, REP und Stv. Krebs (= Annahme) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und Stv. Dr. Dr. Rahn (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP, BFF, ÖkoLinX-ARL, REP und Stv. Krebs (= Annahme) zu 4. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., BFF, ÖkoLinX-ARL, REP, Stv. Dr. Dr. Rahn und Stv. Krebs (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 6860, 49. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 25.02.2016 Aktenzeichen: 61 1

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2016, OF 667/8 Betreff: Gehwegreinigung Hundekot Heddernheimer Landstraße Der Ortsbeirat 8 möge beschließen, den Magistrat zu bitten zu veranlassen, dass die Gehwege (Bürgersteige) in der Hedderheimer Landstraße hinsichtlich der Verunreinigung durch Hundekot geeignete Maßnahmen (z.B. Reinigung in kürzeren Abständen; Kontrolle der Reinigungsarbeiten und das Verhalten der Hundebesitzer) beseitigt wird. Ferner wird der Magistrat um Auskunft gebeten, mit welchen weiteren Maßnahmen der oben genannten Verunreinigung entgegen gewirkt werden kann. Begründung: Von den Bürgerinnen und Bürgern, die die Gehwege in der Heddernheimer Landstraße benutzen, wird über einen längeren Zeitraum immer wieder die Verunreinigung bemängelt. Insbesondere von Eltern, die ihre Kinder in entsprechende Kindereinrichtung bringen bzw. holen, wird die Beeinträchtigung angeprangert. Dankenswerterweise wurde von interessierten Einwohnern der Versuch unternommen, durch Schilder auf diesen Missstand durch Schilder hinzuweisen. Ferner waren sie durch die Bereitschaft der Betreuung des Beutelspenders für Hundekot etwas dagegen zu unternehmen. Da die Verwaltung mit Ablehnung der Aufstellung von Beutelspender für Hundekot und mit Beseitigung der Schilder reagierte, fordert der Ortsbeirat den Magistrat auf, dafür Sorge zu tragen, dass durch geeignete Maßnahmen (Reinigung in kürzeren Intervallen) und durch eigene Vorschläge auf die Verunreinigung zu reagieren. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 8 am 21.01.2016, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 667/8 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.10.2015, OF 980/9 Betreff: Einspurigkeit der Eschersheimer Landstraße - zwischen Hügelstraße und Weißer Stein in beiden Richtungen Vorgang: M 182/14 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Überprüfung der in der Ortsbeiratssitzung vom 01. Oktober 2015 vorgestellten Ergebnisse sind nicht allgemein relevant, da die Voraussetzungen für eine objektive Beurteilung nicht gegeben waren. (Verkehrsarmezeit durch Ferien und Feiertage/ Baustellen) Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf eine erneute Erhebung durchzuführen. Begründung: In der letzten Ortsbeiratssitzung wurde von Herrn Stadtrat Majer dargelegt, dass die Verkehrsströme auf der Eschersheimer Landstraße durch die Neuregelung in keinster Weise beeinträchtigt würden. Jedoch waren die die entsprechenden Grundvoraussetzungen nicht gegeben, da sich im besagten Zeitraum der Testphase (April-August 2015) im Bereich des Stadtteils Heddernheim (auf der Dillenburger Straße/Abzweig Zeilweg sowie Hessestraße) eine Großbaustelle befand, welche auf den Verkehrsfluss auf der Eschersheimer Landstraße Auswirkung gezeigt hat. Die sonst üblichen Verkehrsströme wurden durch die Baustelle schon dort stark beeinträchtigt. Aus diesem Grund sind die im Erfassungszeitraum gesammelten Daten irrelevant; sie bilden nicht die Tatsachen ab, welche ohne besagte Baustelle vorliegen. Dass diesem Wissen im Verkehrsdezernat zum Trotz diese Zahlen nun vorgestellt wurden, ist schlicht und ergreifend eine Vorspiegelung falscher Tatsachen. Die Fakten und Zahlen sind andere. Künftige Baugebiete und Nachverdichtungen, welche ebenfalls eine reibungslose Ver- und Entsorgung benötigen, sind hier noch nicht berücksichtigt worden. Spätestens nach deren Bau wird es zu einem Verkehrskollaps kommen. Die Erhebung erfolgte von April bis August, also einer Jahreszeit, in welches es warm und in diesem Jahr auch trocken war und viele Verkehrsteilnehmer, welche von Eschersheim und Umgebung täglich aus beruflichen Gründen stadteinwärts, bzw. stadtauswärts unterwegs waren, das Auto stehen ließen und auf das Fahrrad umgestiegen sind. In der kalten Herbst- und Winterzeit wird sich hier mit Sicherheit ein anderes Bild zeigen. Wenn eine Verlagerung des Autoverkehrs nicht festgestellt werden konnte und der Verkehr ruhiger floss, dann bleibt doch die Frage offen, wohin denn die Autos alle verschwunden sind, welche dort vorher unterwegs waren und die man auch heute wieder dort sieht. Die Testphase wurde doch offensichtlich bewusst so terminiert, dass die dabei erwarteten Ergebnisse den Umbau rechtfertigen würden. Natürlich sollte dem Bürgerwunsch vor Ort wenn möglich entsprochen werden, wenn es darum geht, verkehrsberuhigende Maßnahmen durchzuführen. Inwiefern dies auf Hauptverkehrsstraßen jedoch sinnvoll ist, bleibt jedoch unbeantwortet. Zu welchen unerwünschten "Nebenwirkungen" eine einspurige Verkehrsführung auf einer Haupt-Ein- und Ausfallstraße führen kann, darf seit zwanzig Jahren auf der Hügelstraße zwischen Ginnheimer Hohl und Eschersheimer Landstraße beobachtet werden. Dort stauen sich die Autos morgens und abends zum Teil hinauf bis zur Paquetstraße im Süden oder bis zur Chamissostraße, was immerhin jeweils einer Staulänge von rund 700 Metern entspricht. Erst wenn eine Alternative für den Autoverkehr auf der Eschersheimer Landstraße gefunden wurde, kann man dort die geplante Maßnahme durchführen. Jetzt einen mittleren einstelligen Millionenbetrag in die Hand zu nehmen und eine Maßnahme durchzuführen, die evtl. verfehlt wäre und am Ende auch noch einen ebenso kostenintensiven Rückbau nach sich zieht, ist aus heutiger Sicht nicht sinnvoll. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 27.10.2014, M 182 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 9 am 05.11.2015, TO I, TOP 7 Die FDP stellt den Geschäftsordnungsantrag, alle Vorlagen des Tagesordnungspunktes 7. bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Beschluss: 1. Der Geschäftsordnungsantrag wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 980/9 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1.: GRÜNE, SPD, LINKE. und fraktionslos gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme) zu 2.: 2 CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und fraktionslos gegen FDP und BFF (= Annahme) bei drei Enthaltungen CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2015, OF 648/8 Betreff: Erneuerung Stadtbahnquerung und Bürgersteigverlängerung in der Hessestraße Der ST 1110 vom 28.10.2011 ist zu entnehmen, dass die Stadtbahnquerung in der Hessestraße im Jahr 2012 erneuert werden soll. Ferner ist in der ST 1332 vom 07.10.2010 ausgeführt, dass das Grundstück für die Verlängerung des Bürgersteigs in der Hessestraße (stadtauswärts auf der linken Seite ab der Stadtbahnquerung) erworben wurde. Dies vorausgeschickt, möge der Ortsbeirat 8 beschließen, den Magistrat um Auskunft zu bitten, wann die Erneuerung der Stadtbahnquerung in der Hessestraße und die Verlängerung des Bürgersteigs in der Hessestraße (stadtauswärts auf der linken Seite ab der Stadtbahnquerung) erfolgt. Begründung: Wie den mündlichen Ausführungen von Stadtrat Markus Frank und Prof. Ries (Leiter der Branddirektion und Geschäftsführer BKRZ) in der Bürgersprechstunde des Ortsbeirats 8 am 08.10.2015 zu entnehmen war, soll in nächster Zeit mit dem Neubau des Gerätehauses für die Freiwillige Feuerwehr Heddernheim in der Hessestraße (unmittelbar nach der Stadtbahnquerung stadtauswärts auf der rechten Seite) begonnen werden. Vom Neubau des Gerätehauses aus gesehen, ist die kürzeste Straßenverbindung zum größten Teil von Heddernheim die Hessestraße mit der oben genannten Stadtbahnquerung. Würde die Stadtbahnquerung wegen Umbauarbeiten - möglicherweise für längere Zeit - gesperrt werden, dann müssten die Einsatzkräfte bei der Fahrt zum Gerätehaus und dann die Einsatzfahrzeuge über den engen Zeilweg oder als Alternative gar über die Marie-Curie-Straße und Olof-Palme-Straße fahren. Diese beiden Umwege wären mit erheblichem Zeitverlust verbunden. Deshalb sollte die Straßenbahnquerung vor der Fertigstellung des Feuerwehrgerätehauses erneuert werden. Im Zusammenhang mit der Bürgersteigverlängerung ist schwer zu verstehen, warum nach fünf Jahren das erworbene Grundstück als Bürgersteig den Fußgängern immer noch nicht zur Verfügung gestellt wird. Die Fußgänger in diesem Bereich (z.B. auf dem Weg zwischen Dillenburger Straße und der Haltestelle Sandelmühle oder einem Verbrauchermarkt in der Olof-Palme-Straße) müssen die Hessestraße mehrmals queren (zum Teil ohne Absicherung durch Ampelanlage oder Zebrastreifen). Der Bürgersteig vor dem Gelände, auf dem das neue Gerätehaus entstehen soll, ist nicht besonders breit. Durch die anstehenden Bauarbeiten wird vermutlich der Bürgersteig nicht immer in vollem Umfang zur Verfügung stehen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 8 am 05.11.2015, TO I, TOP 18 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1506 2015 Die Vorlage OF 648/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.09.2015, OF 635/8 Betreff: Sanierung des Weges an der Nidda zwischen den Brücken am Bubeloch und Eschersheim (BW10) Der Ortsbeirat 8 möge beschließen, den Magistrat um Auskunft zu bitten, wann die Sanierung des Weges an der Nidda zwischen den Brücken "am Bubeloch" und nach Eschersheim (BW 10 - zwischen Heddernheimer Landstraße und Alt-Eschersheim bzw. Niedwiesenstraße) erfolgt. Begründung: Mit ST 378 vom 04.03.2013 wurde die Sanierung des oben genannten Weges für die Zeit 2014/2015 angekündigt. Da der Weg im Herbst / Winter nicht so stark benutzt wird, wäre eine Sanierung in den nächsten Monaten sinnvoll. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 8 am 08.10.2015, TO I, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1471 2015 Die Vorlage OF 635/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2015, OF 966/9 Betreff: Verkehrssituation im Anfangsbereich der Kurhessenstraße, zwischen Am Weißen Stein und Lindenring Die Situation ist hier von Autofahrern in großer Anzahl geprägt, die von der Dillenburger Straße kommend in die Kurhessenstraße einbiegen und dort wenden, um die Kreuzung mit der Eschersheimer Landstraße zu überqueren und die Fahrt in Richtung Frankfurter Berg, Bonames fortsetzen. Das massenhafte Wenden bedeutet Störungen des Verkehrsflusses und beschwört Unfallgefahren herauf. Nicht zuletzt wird die Lebensqualität der Anwohner durch die Begleiterscheinungen der Wendemanöver, z. B. Hupen, Bremsen, erheblich beeinträchtigt. Das Straßenverkehrsamt hat zwar zur Vorbeugung und Abwendung Am Weißen Stein ein Verkehrsschild, das einen regelkonformen U-Turn (über den Lindenring) aufzeigt, anbringen lassen. Dieses Schild wird allerdings in aller Regel übersehen oder bewusst missachtet. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, - Maßnahmen zu ergreifen, um diesen unhaltbaren Zustand baldmöglichst zu beenden; - eine Möglichkeit besteht darin, vom Am Weißen Stein bis zum Lindenring in der Kurhessenstraße eine durchgehende weiße Markierung in der Straßenmitte aufzubringen; - dies mag dann von ambitioniert wendwilligen Autofahrern trotzdem missachtet werden; - es wäre jedoch eine juristische Basis geschaffen und den Anwohnern eine Handhabe gegeben, gegen das Wenden vorzugehen. Ein Verweis auf die StVO (§ 45/1c), die (weiße) Markierungen wie vorgeschlagen in 30 km-Zonen untersagt, hilft nicht weiter. Besondere Situationen verlangen auch besondere Maßnahmen; in diesem Falle eine Ausnahmeregelung. Dass die StVO bundesweit keine Ausnahmeregelungen zulässt und solche nicht auch bereits bestehen, ist völlig unwahrscheinlich. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 9 am 10.09.2015, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 966/9 wird bis zur Sitzung am 05.11.2015 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 9 am 05.11.2015, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 966/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 9 am 03.12.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 966/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 9 am 21.01.2016, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 966/9 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.08.2015, OF 629/8 Betreff: Grünschnitt und Verbreiterung Neumühlenweg Der Ortsbeirat 8 möge beschließen, den Magistrat zu bitten zu veranlassen, dass am Neumühlenweg 1. die Büsche und sonstige Pflanzen soweit zurückgeschnitten werden, dass der vorhandene Weg und die Beleuchtung des Weges nicht eingeschränkt wird, 2. die Grünschnittarbeiten (auch für die Grünfläche zwischen Weg und U-Bahnstrecke) dauerhaft in das Jahresprogramm aufgenommen werden und 3. der Weg zwischen Brücke über den Urselbach und U-Bahnstation Heddernheimer Landstraße verbreitert wird. Begründung: Der Weg ist insbesondere im Bereich der Brücke über den Urselbach durch Bewuchs sowohl in seiner Breite als auch hinsichtlich der Beleuchtung eingeschränkt. Darüber hinaus droht der Bereich zwischen Weg und U-Bahnstrecke zu verwildern. Dieser Bewuchs lässt den Weg für die Benutzer subjektiv zunehmend als bedrohlich erscheinen. Der Neumühlenweg wird von vielen Personen (zu Fuß, mit Kinderwagen, mit Gehilfen, mit Fahrrädern und teilweise mit Kleinkrafträdern) benutzt. Die Geschwindigkeit, mit der die Personen den Neumühlenweg benutzen, ist sehr unterschiedlich. Ferner ist festzuhalten, dass der Neumühlenweg auch Teil des Schulweges für Kinder aus dem Mertonviertel zur Heinrich-Kromer-Schule ist. Zukünftig wird dieser Weg auch noch von den Besuchern des Sozialrathauses Nord benutzt werden. Auch dieser Personenkreis ist zum Teil mit Gehilfen unterwegs. Die Breite des Neumühlenweges ist aus den oben genannten Gründen deshalb eindeutig zu gering. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 8 am 10.09.2015, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4498 2015 Die Vorlage OF 629/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.08.2015, OF 634/8 Betreff: Verlängerung der Grünphase Dillenburger Straße/Kaltmühlstraße Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Grünphase für Linksabbieger von der Dillenburger Straße in die Kaltmühlstraße zu verlängern, und zwar unter Berücksichtigung der bereits bestehenden "grünen Welle" auf der Dillenburger Straße. Begründung: Nachdem die Baumaßnahmen des Projekts "Staufreies Hessen" auf der Dillenburger Straße beendet sind, wurde auch die Ampelschaltung variiert. In diesem Zusammenhang erfolgte auch eine Änderung an der Ampel Dillenburger Str. / Kaltmühlstr. Derzeit es nicht mehr möglich im ersten Anlauf in die Kaltmühlstraße einzubiegen, da die Ampel bereits zuvor auf rot umschaltet. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 8 am 08.10.2015, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4614 2015 Die Vorlage OF 634/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, Herr Caspar und Herr Hofacker gegen 3 GRÜNE (= Ablehnung) bei einer Enthaltung GRÜNE

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.08.2015, OF 616/8 Betreff: Aufstellung von zwei Hundekottütenspender auf der Heddernheimer Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Für das Aufstellen von zwei Hundekottütenspendern stellt der Ortsbeirat 8 jeweils einen Betrag von maximal 800,00 € bereit. Die Standorte sollen an der Ecke Heddernheimer Landstraße / Hessestraße bei der Parkbank vor der Hausnummer 67 auf der Verkehrsinsel Heddernheimer Landstraße / Dillenburger Straße (s. Plan im Anhang) sein. Als Paten für diese Tütenspender haben sich der katholische Kindergarten von St. Peter und Paul sowie "Das fliegende Klassenzimmer" bereit erklärt. Begründung: Die Heddernheimer Landstraße ist, was den Hundkot anbelangt, einer der verschmutzesten Straßen in Heddernheim. Anwohner und Passanten ärgert dieses. In Folge von Unachtsamkeit tragen Kinder die Hinterlassenschaften auch gerne mal in Wohnungen, Kindergärten und Klassenzimmer. Aus diesem Grund konnten die beiden Kindergärten auch als Paten für die Ständer gewonnen werden. . Quelle: Google Maps Antragsteller: CDU SPD GRÜNE LINKE. BFF FDP fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 8 am 10.09.2015, TO I, TOP 6 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 373 2015 Die Vorlage OF 616/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.06.2015, OF 469/12 Betreff: U-Bahn-Anbindung des Riedbergs weiter verbessern Der Magistrat wird gebeten, die traffiQ aufzufordern, für das Fahrplanjahr 2015/2016 auch ohne den Einsatz zusätzlicher Züge für eine weitere Verbesserung der Anbindung des Riedbergs zu sorgen. Hierbei sollen insbesondere die Umsteigebeziehungen zwischen der U 9 und U 3 in Niederursel verbessert werden, z. B. durch eine leichte Zeitverschiebung der U 9 Richtung Ginnheim um wenige Minuten nach hinten. In der Gegenrichtung sollte durch dispositive Maßnahmen sichergestellt werden, dass es nicht mehr (wie heute häufig der Fall) am Gleisdreieck Heddernheimer Landstraße zu fahrplanwidrigen Überholungen der U 3 durch die U 9 kommt. Begründung: Auf dem Riedberg wohnen Jahr für Jahr mehr Menschen, die für den Weg zur Arbeit idealerweise die öffentlichen Verkehrsmittel - und hier vor allem die U-Bahn - nutzen sollen. Die Hauptlast trägt hierbei die Linie U 8, was sich auch gut an den Zuglängen ablesen lässt (U 9 in Einfachtraktion, U 8 in den Stoßzeiten stets in Dreifachtraktion). Nachdem im laufenden Fahrplan bereits die sehr unglücklich springenden Abfahrtszeiten der U8 in Richtung Südbahnhof zu Gunsten eines über den Großteil des Tages von Montag bis Samstag weitgehend einheitlichen Taktes angepasst werden konnten, hat sich dafür aber die Umsteigebeziehung von der U 9 in die U 3 in Niederursel verschlechtert. Lagen im vergangenen Jahr in Niederursel meist rund 3 Minuten zwischen der U 9 Richtung Ginnheim und der U 3 Richtung Südbahnhof, so hat sich dies mit dem Fahrplan 2014/2015 auf (je nach Uhrzeit) sechs bis acht Minuten erhöht. Eine Verschiebung der U 9 nach hinten um bis zu 5 Minuten würde den Umstieg beschleunigen und für den Riedberg praktisch einen 7,5-Minuten-Takt bedeuten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 12 am 10.07.2015, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4379 2015 Die Vorlage OF 469/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.06.2015, OF 610/8 Betreff: Fahrradständer am Karl-Perott-Platz Der Ortsbeirat 8 möge beschließen, den Magistrat zu bitten zu veranlassen, dass auf der Parkfläche in der Heddernheimer Landstraße / Ecke Mark-Aurel-Straße Fahrradständer (Bügelständer) eingerichtet wird. Begründung: Die Fahrradständer sollen so aufgestellt werden, dass der Wendekreis für das Schadstoffmobil zur "Rückwärtseinfahrt" aus der Heddernheimer Landstraße in die Mark-Aurel-Straße frei gehalten wird. Das Schadstoffmobil kann wegen seiner Länge den Karl-Perott-Platz nicht über die Cohausenstraße anfahren. Zum Anschließen der oftmals hochwertigen Fahrräder sollen Bügelständer verwendet werden. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE LINKE. BFF FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 8 am 02.07.2015, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4352 2015 Die Vorlage OF 610/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass folgender Satz an den Antragstext angefügt wird: "Dies soll im Rahmen eines Ortstermins zusammen mit Vertretern der beteiligten Ämter abgestimmt werden." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.05.2015, OF 599/8 Betreff: Bepflanzung des Mittelstreifens der Dillenburger Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Für die Bepflanzung des Mittelstreifens der Dillenburger Straße stellt der Ortsbeirat 8 aus seinem Budget 800 Euro zur Verfügung. Pflanzenart: Narzissen (als Zwiebel) Genauer Standort: der Mittel-Grünstreifen der Dillenburger Straße zwischen der Kreuzung Heddernheimer Landstraße und der Rosa-Luxemburg-Strasse; direkt gegenüber dem MHKW Heddernheim. Begründung: Die gewünschte Bepflanzung hübscht den Bereich jedes Frühjahr auf - ohne Folgekosten zu verursachen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 8 am 28.05.2015, TO I, TOP 6 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 350 2015 Die Vorlage OF 599/8 wird als interfraktioneller Antrag in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.05.2015, OF 597/8 Betreff: Sanierung der "Grüngürteltier-Figuren" am Zeilweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat 8 stellt aus seinem Budget max. € 1.000,00 zur Verfügung, um die beiden Figuren am Zeilweg/Ludwig-Reinheimer-Straße und Zeilweg/Kupferhammer auszubessern und mit einem neuen Farbanstrich zu versehen. Es wird darum gebeten, den Kinderbeauftragte für Heddernheim in die Planung und Ausführung einzubinden. Aus dem Budget des Ortsbeirats sollen die damit zusammenhängenden Kosten finanziert werden. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE LINKE. BFF FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 8 am 28.05.2015, TO I, TOP 6 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 348 2015 Die Vorlage OF 597/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass nach den Worten "Farbanstrich zu versehen" der Halbsatz "und sie ihrer eigentlichen Bestimmung, auf die Beschränkung der Geschwindigkeit auf 30 km/h hinzuweisen, zurückzuführen." eingefügt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.04.2015, OF 591/8 Betreff: Erweiterung Parkerlaubnis auf Bürgersteig vor Heddernheimer Landstraße 88 Der Ortsbeirat 8 möge beschließen, den Magistrat zu bitten, zu veranlassen, dass das Parken auf dem Bürgersteig vor der Haus Heddernheimer Landstraße 88 Richtung Kreuzung Kaltmühlstraße erweitert wird. Begründung: Bis zu einem Unfall, bei dem ein Fahrzeug vermutlich aus der Titusstraße kommend, einen Schildermast auf dem Bürgersteig niederlegte, war das Parken auf dem Bürgersteig vor Haus "Heddernheimer Landstraße 88" Richtung Kreuzung Kaltmühlstraße um zwei Parkplätze erweitert. Nach dem Unfall wurde das Parkerlaubnisschild an der alten Stelle nicht mehr errichtet, sondern Richtung Norden (Richtung Dillenburger Straße) an einem Straßenbeleuchtungsmast montiert. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 8 am 23.04.2015, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 591/8 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.02.2015, OF 571/8 Betreff: Tempo 30 im Bereich Niederschelder Weg, Oberschelder Weg und Sinner Weg In der Ortsbeiratssitzung am 22.01.2015 hat der Ortsbeirat 8 mit OM 3886 vom 12.02.2015 den Magistrat beauftragt, entsprechend des Vorschlags der Straßenverkehrsamts die Geschwindigkeit auf der Heddernheimer Landstraße zwischen Dillenburger Straße und der Wendeschleife an der U-Bahn-Station "Heddernheimer Landstraße" auf 30 km/h zu begrenzen. Der Ortsbeirat 8 möge beschließen, den Magistrat zu bitten, zu veranlassen, dass auch auf den Nebenstraßen (Niederschelder Weg, Oberschelder Weg und Sinner Weg) zur Heddernheimer Landstraße im oben genannten die Geschwindigkeit auf 30 km/h zu begrenzen. Begründung: An den Einmündungen der Straßen Niederschelder Weg, Oberschelder Weg und Sinner Weg in die Heddernheimer Landstraße müssten mit Verkehrschildern die unterschiedlichen zulässigen Höchstgeschwindigkeiten dargestellt werden. Auf der "eigentlichen" Hauptstraße (Heddernheimer Landstraße) wäre eine niedrigere Höchstgeschwindigkeit zulässig als auf den drei Nebenstraßen. Zumindest im Niederschelder Weg ist wegen der Straßenbreite und dem schmalen Bürgersteig vor den Wohnhäusern aus Verkehrssicherheitsgründen eine verminderte Höchstgeschwindigkeit angezeigt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 8 am 12.03.2015, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3965 2015 Die Vorlage OF 571/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei zwei Enthaltungen CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.01.2015, OF 561/8 Betreff: Tempo 30 auf der Heddernheimer Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Dem Vorschlag des Straßenverkehrsamtes entsprechend wird zugestimmt, dass die Geschwindigkeit auf der Heddernheimer Landstraße zwischen Dillenburger Straße und an der Wendeschleife an der U-Bahn-Station "Heddernheimer Landstraße" auf 30 km/h begrenzt wird. Begründung: Spätestens nach der Verlegung der Ausfahrt der Müllverbrennungsanlage in Richtung mainova hat die Heddernheimer Landstraße nur noch eine nachgeordnete Verbindungsfunktionalität. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE LINKE. FDP fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 8 am 12.02.2015, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3886 2015 Die Vorlage OF 561/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung fraktionslos

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.01.2015, OF 552/8 Betreff: Wiederherstellung der "Grünen Welle" auf der Dillenburger Straße Vorgang: Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der X. Wahlperiode) Der Ortsbeirat möge beschließen, Der Magistrat wird gebeten die Ampelschaltung auf der Dillenburger Straße im Bereich zwischen den Kreuzungen Zeilweg und Nassauer Straße so zu justieren, dass die bisher auf diesem Abschnitt vorgesehene "Grüne Welle" bei ca. 50 km/h wiederhergestellt wird. Begründung: Zum Jahreswechsel 2014/15 erfolgte offensichtlich die Änderung mindestens einer der Ampelanlagen im genannten Bereich. Hierdurch bedingt wurde die bis dahin bewährte und seit Jahren eingestellte "Grüne Welle" bei ca. 50 km/h abgeschafft. Hierdurch ergibt sich für den motorisierten Verkehr die Notwendigkeit mindestens eines weiteren Brems- und Anfahrvorgangs, mit all seinen negativen Begleiterscheinungen. Die Notwendigkeit für die Entfernung der grünen Welle auf diesem Streckenabschnitt ist weder ersichtlich noch wurden Gründe hierfür dem Ortsbeirat mitgeteilt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 8 am 22.01.2015, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 552/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 8 am 12.02.2015, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 552/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 8 am 12.03.2015, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 552/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 8 am 23.04.2015, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 552/8 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.11.2014, OF 543/8 Betreff: Ampelanlage Dillenburger Straße/Kaltmühlstraße Der Ortsbeirat 8 möge beschließen, den Magistrat zu bitten, zu veranlassen, dass an der Ampelanlage in der Dillenburger Straße / Kaltmühlstraße die Sicherheit für die Fußgänger erhöht wird. Hierzu gehört u.a., dass die Ampeln auf der Dillenburger Straße stadtauswärts besser sichtbar gemacht werden (z.B. durch Rückschnitt der Bäume) und Veränderung der Ampelschaltung. Ferner wird darum gebeten, zu prüfen und berichten, mit welchen Maßnahmen die Einhaltung der zulässigen Geschwindigkeit und die Beachtung der Lichtzeichen der Ampelanlage erreicht werden kann. Begründung: Der Fußgängerüberweg der oben genannten Ampelanlage ist Teil des Schulwegs zur Robert-Schumann-Schule. Ferner wird der Fußgängerüberweg auch von älteren Mitbürger/innen (zum Teil mit Gehhilfen) auf dem Weg zur Begegnungsstätte in der Aßlarer Straße benutzt. Von Eltern wurde schon mehrfach beobachtet, dass von stadtauswärts fahrenden Verkehrsteilnehmern auf der Dillenburger Straße das Rotlicht missachtet wurde. Das Fehlverhalten der Verkehrsteilnehmer ist einerseits darauf zurück zu führen, dass das Rotlicht durch Äste verdeckt ist. Andererseits ist die Ampel zum Teil so geschaltet, dass nur mit höherer Geschwindigkeit (über 50 km/h) die Grünphase zu erreichen ist. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 8 am 04.12.2014, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3722 2014 Die Vorlage OF 543/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.09.2014, OF 517/8 Betreff: Geschwindigkeitskontrolle auf der Olof-Palme-Straße Die Olof-Palme-Straße wird als direkte Verbindung zwischen der A661 und der Dillenburger Straße stark frequentiert. Da sie zwischen dem Discounter und der Lurgi-Allee schnurgerade verläuft, wird das dort vorgeschriebene Tempolimit von 30 kmh ständig missachtet. Der vor dem Discounter (Höhe Fußgängerüberweg), stadteinwärts, turnusmäßig angebrachte mobile Geschwindigkeitsmesser führt dazu, dass kurzfristig abgebremst, dann jedoch wieder deutlich schneller weitergefahren wird und hat keine Auswirkung auf die stadtauswärts führende Spur. Dies vorausgeschickt, möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu veranlassen, dass im Bereich zwischen der Bushaltestelle Sandelmühle und der Lurgi-Allee, sowohl stadtein-, wie stadtauswärts, die Frequenz der Geschwindigkeitskontrollen erhöht wird, um nachhaltig zu erreichen, dass die vorgeschriebene Geschwindigkeit eingehalten wird. Da auch viele Radfahrer auf der Olof-Palm-Straße unterwegs sind, dient diese Maßnahme auch deren Sicherheit. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 8 am 09.10.2014, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3542 2014 Die Vorlage OF 517/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass folgender Satz an den Antragtext angefügt wird: "Über das Ergebnis der Messungen ist nach einem Zeitraum von einem halben Jahr zu berichten." Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FREIE WÄHLER

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.09.2014, OF 521/8 Betreff: Zwei Sitzbänke an der Nidda in Heddernheim Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat zu bitten, am westlichen Ende des Radwegs unter dem Brückenbauwerk 10 hindurch, einen Ausruhepunkt mit etwa folgender Ausstattung herzurichten: 1 Zweisitzer-Bank mit Rückenlehne 1 Dreisitzer-Bank mit Rückenlehne 2 Abfallkörbe mit Ascher und Gluttöter Begründung: In der Heddernheimer Landstraße/Ecke-Kirchstraße befindet sich eine Altenwohnanlage mit 31 Wohneinheiten. Der Weg von dort zur Nidda ist 400 m lang. Auf dieser Strecke gibt es keine öffentliche Sitzgelegenheit: Eine solche kommt erst 200 m weiter flussabwärts. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 8 am 09.10.2014, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 521/8 wird abgelehnt. Abstimmung: 4 CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FREIE WÄHLER (= Annahme) bei einer Enthaltung CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2014, OF 503/8 Betreff: Behindertengerechter Weg am H.-P.-Müller-Platz Der Ortsbeirat 8 möge beschließen, den Magistrat zu bitten, zu veranlassen, dass der Weg von der Ampelanlage an der Dillenburger Straße über den H.P.-Müller-Platz (Mittelinsel) zur U-Bahnstation Heddernheim vollständig und durchgängig behindertengerecht gestaltet wird. Begründung: Während der Teil des Weges von der Ampelanlage bis zur Mittelinsel behindertengerecht (Bordsteinabsenkung und entsprechende Bodenplatten) gestaltet ist, fehlen für den Rest der Strecke (von Mittelinsel bis Bürgersteig in Höhe des Stellwerks) alle Merkmale für einen behindertengerechten Weg. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 8 am 11.09.2014, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3416 2014 Die Vorlage OF 503/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei drei Enthaltungen CDU