S A C H S T A N D : Antrag vom 18.06.2024, OF 1159/5 Betreff: Zufahrten während Veranstaltungen im südlichen Niederrad kontrollieren Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Einfahrt im südlichen Niederrad - namentlich in die Straßen Heinrich-Seliger-Straße, Gerauer Straße und Waldstraße - während Fußballspielen und anderen Großveranstaltungen ausschließlich Anwohnerinnen und Anwohnern zu gestatten und dies entsprechend zu kontrollieren. Begründung: In vergangenen Jahren hat es im südlichen Niederrad die Regelung gegeben, Nichtanliegern, die mit dem PKW zu Fußballspielen und anderen Großveranstaltungen anreisen, die Zufahrt zu den benannten Straßen zu versagen. Um dies zukünftig wieder durchsetzen zu können, ist eine entsprechende Überwachung der Zufahrten erforderlich. Erfahrungsgemäß werden die Parkflächen, obwohl es sich ab 16:00 Uhr um Bewohnerparkplätze handelt, nicht überwacht. Regelmäßig werden Verkehrsverstöße begangen, so wird häufig die 5m-Zone an Kreuzungen und Einmündungen missachtet und Parkplätze, welche den Bewohnern vorbehalten sind, zugestellt. Aus den aufgezeigten Gründen wäre es begrüßenswert, die bewährte Regelung früherer Jahre wieder einzuführen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 5 am 05.07.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5769 2024 Die Vorlage OF 1159/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.04.2024, OF 1110/5 Betreff: Einrichtung einer Fußgängerschutzinsel am Kreisverkehr Waldfriedstraße/Waldstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, am Kreisverkehr Waldfriedstraße/Ecke Waldstraße, eine Fußgängerschutzinseln einzurichten. Begründung: Der o.g. Weg ist als offiziell festgelegter Schulweg ausgewiesen. Um die Verkehrssicherheit zu erhöhen und den Kindern und Fußgängerinnen und Fußgängern eine sichere Querung des Kreisels Waldfriedstraße / Ecke Waldstraße zu ermöglichen und Gefahren zu vermeiden, ist hier eine Fußgängerschutzinseln zu errichten. Foto: privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 5 am 26.04.2024, TO I, TOP 42 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5473 2024 Die Vorlage OF 1110/5 wird als gemeinsamer Antrag von CDU und SPD in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.02.2024, OF 1034/5 Betreff: Einfriedung einer Hundeauslauffläche im Bereich der Waldfriedstraße und Golfstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, auf welcher sich im Bereich Waldfried- und Golfstraße befindlichen städtischen Fläche eine eingefriedete Hundeauslauffläche eingerichtet werden kann. Begründung: Bürgerinnen und Bürger, die im südlichen Teil Niederrads bzw. im Bereich der Waldfried-, Reichsforst-, Hensel-, Flughafen-, Neuwiesen-, Wald-, Johanna-Klotz-Straße und dem Paul-Gerhard-Ring wohnen, haben vorgeschlagen, die alte Hundeauslauffläche zu reaktivieren. Aufgrund der fehlenden Einfriedung der Hundeauslauffläche in diesem Bereich kann diese nur eingeschränkt genutzt werden. Dies kann zu Konflikten mit anderen Nutzern wie Fußgängern, Spaziergängern und Radfahrern führen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2024, OF 1038/5 Betreff: Fußgängerüberweg (Zebrastreifen) Kreisel Waldstraße Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob ein Fußgängerüberweg in der Waldstraße, in Höhe des Kreisels Waldfriedstraße /Waldstraße eingerichtet werden kann. Begründung: Es ist ein offizieller Schulweg. Es sollte sichergestellt werden, dass die Straße gefahrlos überquert werden kann. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.02.2024, OF 1013/5 Betreff: Befestigung des Fuß- und Radweges zwischen Waldfriedstraße und Golfstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Weg zwischen der Waldfried- und Golfstraße als gesicherten, befestigten Fuß - und Radweg zu errichten. Begründung: Der Weg zwischen der Waldfried- und Golfstraße wird von Anwohnerinnen und Anwohnern, Stadionbesucherinnen und Stadionbesuchern und Radfahrerinnen und Radfahrern stark frequentiert. Bei nasser und feuchter Witterung verwandelt sich der Weg jedoch in eine Schlammpisste, welche tagelang kaum nutzbar ist. Insbesondere für Eltern mit Kinderwagen und Menschen mit Gehhilfen ist ein Durchkommen praktisch nicht möglich. Durch die Optimierung der Oberfläche soll erreicht werden, dass dieser Weg bei allen Wetterlagen genutzt werden kann. Foto: privat Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 5 am 23.02.2024, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5185 2024 Die Vorlage OF 1013/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2023, OF 951/5 Betreff: Falschparken auf dem Fußgängerüberweg Herbert-Boehm-Straße/Ecke Heinrich-Seliger-Straße unterbinden Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um das Falschparken auf dem Fußgängerüberweg und dem Leitsystem auf der Herbert-Böhm-Straße/Ecke Heinrich-Seliger-Straße zu unterbinden. Begründung: Der Zugang zu dem Fußgängerüberweg auf der Herbert-Böhm-Straße/Ecke Heinrich-Seliger-Straße wird oft verkehrswidrig zugeparkt. Der Fußgängerüberweg an der genannten Kreuzung wurde mit einem Leitsystem für blinde- und sehbehinderte Menschen ausgestattet, um diesen eine sichere und selbstständige Überquerung der Straße zu ermöglichen. Leider wird der Fußgängerüberweg wiederholt von Fahrzeugen zugeparkt, was nicht nur gefährlich ist, sondern auch die Nutzung des Leitsystems für blinde- und sehbehinderte Menschen erheblich erschwert oder sogar unmöglich macht. Deshalb wird eine zusätzliche bauliche Maßnahme oder geeigneter Markierungen benötigt, um das Parken an diesem Fußgängerüberweg zu unterbinden und die Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 5 am 24.11.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 951/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 5 am 26.01.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5049 2024 Die Vorlage OF 951/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor die Worte "geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um" ersetzt werden durch " durch intensive Kontrollen". Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2023, OF 903/5 Betreff: Geschwindigkeitskontrollen in der Heinrich-Seliger-Straße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in der Heinrich-Seliger Straße zukünftig regelmäßig Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen. Begründung: In der Heinrich-Seliger-Straße wird regelmäßig zu schnell gefahren. Das stellt nicht nur eine Gefahr für Anwohnerinnen und Anwohner da, sondern insbesondere für Schülerinnen und Schüler, die die Straße als Schulweg nutzen. Da es bereits zu Unfällen in der Straße gekommen ist, sollten hier regelmäßig Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2023, TO I, TOP 50 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4450 2023 Die Vorlage OF 903/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.06.2023, OF 834/5 Betreff: Leerung von Altkleidercontainer in Niederrad sicherstellen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in Absprache mit dem Betreiber des Altkleidercontainers in der Heinrich-Seliger-Straße 1-3/Ecke Gerauer Straße dafür zu sorgen, dass dieser regelmäßig und in kürzeren Intervallen geleert wird. Begründung: In der Heinrich-Seliger-Straße 1-3/Ecke Gerauer Straße wurde zum Ärger vieler Anwohnerinnen und Anwohner ein Altkleidercontainer aufgestellt. Leider ist der Container regelmäßig völlig überfüllt, sodass zahlreiche Tüten mit Kleidungsstücken daneben abgelegt werden. Diese Tüten werden aufgerissen, durchwühlt und die Kleidung auf der angrenzenden Wiese verstreut. All dies führt zu einem äußerst negativen Stadtbild. Dies gilt es durch regelmäßige Leerung des Containers zu vermeiden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 5 am 14.07.2023, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4287 2023 Die Vorlage OF 834/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2023, OF 813/5 Betreff: Erhalt der Parkplätze im Bereich der Heinrich-Seliger-Straße 69 bis 71 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, im Bereich der Heinrich-Seliger-Straße 69-71 das neu eingerichtete Halteverbot wieder zu entfernen und das Parken dort wieder zu ermöglichen. Begründung: In der Wohnsiedlung herrscht ein hoher Parkdruck. Die Anwohnerinnen und Anwohner konnten mit ihren Autos bisher halbseitig auf dem Gehweg parken. Dies geschah ohne Beeinträchtigung der Fußgängerinnen und Fußgänger und des fließenden Verkehrs. Durch das nun eingerichtete Halteverbot sind 13 Parkplätze weggefallen. Viele Anwohnerinnen und Anwohner sind jedoch im Rahmen ihrer Berufstätigkeit auf das Auto und somit auch auf die Parkplätze angewiesen. Die derzeit weggefallenen Parkplätze befinden sich in einer Sackgasse, die ausschließlich von den Anliegern befahren wird. Es existiert keinerlei Durchgangsverkehr. Bisher hat das Vorhandensein der Parkplätze zu keinen Problemen geführt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 5 am 16.06.2023, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4110 2023 Die Vorlage OF 813/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.10.2022, OF 583/5 Betreff: Fußgängerbereich in der Willemineallee regelmäßiger reinigen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Fußwege und Straße in der Willeminenallee, insbesondere im Bereich der Hausnummern 41-49, häufiger und regelmäßiger zu reinigen. Begründung: In letzter Zeit häufen sich die Beschwerden von Anwohnerinnen und Anwohner, da dieser Abschnitt der Willemineallee offensichtlich selten bzw. nie gesäubert wird. Herabfallendes Laub, hier insbesondere von Kastanien, hat den Fußweg derart verschmutzt, dass für die Anwohnerinnen und Anwohnern eine erhebliche Rutsch- bzw. Unfallgefahr entstanden ist. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 5 am 04.11.2022, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3053 2022 Die Vorlage OF 583/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.06.2022, OF 482/5 Betreff: Hundekottütenspender an weiteren Standorten in Niederrad Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat an folgenden Standorten in Niederrad Hundekottütenspender aufzustellen: 1. Willemineallee von der Heinrich-Seliger-Straße kommend oder an der kreuzenden Alois.Eckert-Straße 2. August-Belz-Anlage Entsprechende Pat:innen für die Spender sind vorhanden und dem Ortsbeirat bekannt. Begründung: An den genannten Stellen in Niederrad gibt es Bedarf für Hundekottütenspender. Die Anregung dafür kommt aus der Bürgerschaft. Daher gibt es für beide Stellen schon Patinnen, die das Befüllen der Spender übernehmen würden. Antragsteller: SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 5 am 01.07.2022, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2383 2022 Die Vorlage OF 482/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.03.2022, OF 414/5 Betreff: Optimierung der Konzeption der Buslinie 84 in Niederrad Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, die Konzeption der Buslinie 84 in Niederrad so zu ändern, dass 1. die Haltestelle Niederräder Landstraße nicht mehr als Endhaltestelle der Strecke genutzt wird. Als Endhaltestelle soll eine Haltestelle definiert werden, bei der die Beeinträchtigung für Anwohnende so gering wie möglich ist. 2. Die Waldfriedstraße mit den beiden Haltestellen nicht mehr Teil der Streckenführung ist. Der Bus soll künftig direkt in die Reichsforststraße einbiegen. Begründung: Die aktuelle Streckenführung der Buslinie 84 in Niederrad hat die Haltestelle "Niederräder Landstraße" als Endhaltestelle. Direkt an der Haltestelle ist ein Wohnhaus, dessen Bewohner:innen sehr belastet sind durch Lärm (laufender Motor am Bus, piepende Türsensoren am Bus) und Abgase. Die Belastung für die direkten Anwohner:innen, die zusätzlich durch den Taxistand belastet sind, hält der Ortsbeirat für so gravierend, dass eine Verbesserung und damit Optimierung der Linienführung nötig ist. Die Haltestellen in der Waldfriedstraße werden kaum genutzt. Die Anwohner:innen hier können bei Änderung auf Streckenführung in die Reichforststraße Haltestellen dort nutzen, ohne dass Wege zu weit wären. Bei Einführung der Buslinie war vereinbart, dass Optimierungen der Streckenführung jederzeit möglich sind. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 5 am 25.03.2022, TO I, TOP 47 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1938 2022 Die Vorlage OF 414/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.03.2022, OF 411/5 Betreff: Optimierung des Weges zwischen Waldfriedstraße und Golfstraße Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, den Weg zwischen Waldfried- und Golfstraße so durch wasserdurchlässige Bodenbeläge zu optimieren, dass er bei jeder Witterung nutzbar ist. Begründung: Der Weg zwischen Waldfried- und Golfstraße wird stark von Fußgänger:innen und Radfahrer:innen genutzt. Bei nasser und feuchter Witterung verwandelt sich der Weg in eine Schlammpiste, die tagelang kaum nutzbar ist. Durch Optimierung der Oberfläche mit wasserdurchlässigen Bodenbelägen soll erreicht werden, dass dieser Weg künftig bei allen Wetterlagen genutzt werden kann. Abbildung: Google Maps (01.03.2022) Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 5 am 25.03.2022, TO I, TOP 44 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1936 2022 Die Vorlage OF 411/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.05.2021, OF 51/5 Betreff: Erhöhung der Verkehrssicherheit durch regelmäßige Kontrollen in der Else-Alken-Straße und Heinrich-Seeliger-Straße Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, einen Dauerauftrag für Kontrollen des ruhenden Verkehrs in der Else-Alken- und Heinrich-Seliger-Straße in Niederrad einzurichten. Kontrolliert werden soll verstärkt vor Schulbeginn und -ende in der Friedrich-Fröbel-Schule. Begründung: Die Anwohnerschaft in den oben genannten Straßen berichtet von häufigen Verstößen gegen die Parkordnung. Auch Rettungswege seien häufig zugeparkt. Besonders häufig wird vor Schulbeginn und -ende in der Friedrich-Fröbel-Schule falsch geparkt. Ein Dauerauftrag für Kontrollen der Ordnungsbehörden soll für eine Verbesserung der Situation sorgen. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 11.06.2021, TO I, TOP 45 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 312 2021 Die Vorlage OF 51/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2020, OF 1851/5 Betreff: Bepflanzung des Kreisverkehrs an der Waldfriedstraße und der Waldstraße in Niederrad Vorgang: OM 1886/17 OBR 5; ST 378/18 Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat zu veranlassen, dass die geplanten Maßnahmen zur Bepflanzung des Kreisverkehrs an der Waldfried- und Waldstraße aus der ST 378 vom Februar 2018 zeitnah umgesetzt werden. Begründung: Im Februar 2018 hat der Magistrat dem Ortsbeirat 5 mitgeteilt, dass der oben genannte Kreisverkehr durch die Bepflanzung mit Präriestauden aufgewertet werden soll. Dies ist noch nicht umgesetzt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.06.2017, OM 1886 Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2018, ST 378 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 5 am 27.11.2020, TO I, TOP 41 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6957 2020 Die Vorlage OF 1851/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2020, OF 1850/5 Betreff: Anwohnerparken in der Waldfriedstraße in Niederrad ausweiten Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat zu veranlassen, dass das Anwohnerparken in der Waldfriedstraße in Niederrad ab der Henselstraße bis zur Waldstraße ausgeweitet wird. Die "50/50-Regelung" kann insofern aufrechterhalten werden, als dass die der Wohnbebauung gegenüberliegende Straßenseite als freies Parken ausgewiesen wird. Begründung: In der Waldfriedstraße in Niederrad werden viele Wohnmobile, Lieferfahrzeuge, Kleinlaster und Anhänger abgestellt. Dadurch erhöht sich, vor allem in den Abendstunden, der Parkdruck für Anwohner*innen. Ein Teilstück der Waldfriedstraße ist bereits als Anwohnerparken ausgewiesen. Dieses soll, wie oben beschrieben, ausgeweitet werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 5 am 27.11.2020, TO I, TOP 40 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6956 2020 Die Vorlage OF 1850/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2020, OF 1855/5 Betreff: Umsetzen von Glascontainern in Niederrad: Jetziger Standort Willemineallee zur Waldfriedstraße Vorgang: Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der XI. Wahlperiode) Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob die an obigem Platz befindlichen Glascontainer umgesetzt werden können. Nach eingehender Besichtigung sollte der neue Standort links ggf. auch rechts der Ausfahrt des Kreisels Waldfriedstraße Richtung Wohnhäuser/ Wilhelmineallee sein. Begründung: Die um den derzeitigen Standort der Glascontainer befindlichen Häuser sind Tag und Nacht erheblichem Lärm durch Glaseinwurf außerhalb der erlaubten Zeiten ausgesetzt. Insbesondere Kinder, aber auch Erwachsene - ihre Schlafzimmer befinden sich in Richtung bzw. vor den Glascontinern - sind gestörtem Schlaf ausgesetzt. Wie protokolliert wurde, erfolgen Glaseinwürfe rücksichtslos selbst inmitten der Nacht. Für Kinder wie Erwachsene ist das kein dauerhaft tragbarer Zustand, denn so unterbrochener Schlaf schädigt die Gesundheit, macht Kinder wie Erwachsene zu Nervenbündeln. Abgesehen davon befinden sich vor den Containern häufig Glasscherben, an denen Bürger sich schnell verletzen. Der Ersatz-Standort ist u.E. deshalb geeignet, da sich rundherum keine Häuser befinden, also Bürger nicht gestört werden können. Der Weg zu den Containern ist nicht so weit entfernt vom jetzigen Standort, also unbeschwerlich zu erreichen. Wer durch den Kreisel rechts in die Waldfriedstraße einfährt, kann seine Glaseinwürfe ungestört auf dem Weg zur oder von der Arbeit- wenn es sein muss auch nachts - tätigen. Der Ortsbeirat vertritt die Auffassung, dass es hier möglich sein muss Kinder und Erwachsene zu schützen. Sie haben übrigens unter dem Fluglärm schon genug zu leiden. Gerne stehen wir für eine Ortsbegehung zur Verfügung. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 5 am 27.11.2020, TO I, TOP 45 Beschluss: Die Vorlage OF 1855/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2021, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 1855/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 5 am 19.02.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 1855/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.06.2020, OF 1674/5 Betreff: Glascontainer in Niederrad versetzen Der Magistrat wird gebeten, die Glascontainer in der Willemineallee zur Waldfriedstraße in Frankfurt Niederrad entfernen und in der Nähe an einem geeigneteren Platz aufstellen zu lassen. Begründung: Anwohner beschreiben, dass speziell die genannten Container in besonderer Weise für unerträgliche Lärmbelästigung sorgen, da sie in einer ruhigen Gegend mit wenig Fußgängerverkehr nahe Waldrand so aufgestellt sind, dass es ein Leichtes ist, gerade auch außerhalb der Einwurfzeiten Flaschen lautstark und rücksichtslos zu entsorgen. Eine Lösungsmöglichkeit wäre die Aufstockung der Kapazitäten der nahegelegenen Container in der Waldfriedstr. Richtung Oberforsthaus. Als andere geeignetere Aufstellplätze käme eventuell die Umgebung der Straßenbahnhaltestelle Melibocusstr. oder die Kreuzung der Waldstr./Gerauer Str./Reichsforststr. in Frage. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 5 am 19.06.2020, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OF 1674/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 5 am 21.08.2020, TO I, TOP 9 Vor Beschlussfassung ändert die antragstellende Fraktion die Vorlage OF 1674/5 dahin gehend ab, dass der letzte Halbsatz des Tenors ("und in der Nähe . . lassen.") sowie die letzten zwei Sätze der Begründung gestrichen werden. Beschluss: Die Vorlage OF 1674/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, BFF und fraktionslos gegen LINKE. (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.05.2019, OF 1300/5 Betreff: Anwohnerparken in der Waldfriedstraße 16 bis 20 Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob das Bewohnerparken in der Waldfriedstraße 16 bis 20 zwischen Henselstraße und Waldstraße erweitert werden kann. Die gegenüberliegende Straßenseite kann als freie Parkzone genutzt werden. Begründung: Die Anwohner der Waldfriedstraße 16 bis 20 wünschen sich eine Verlängerung des Anwohnerparkens, da auswärtige Fahrzeuge, u.a. Wohnwagen, Lkw und Lkw-Anhänger langfristig in diesem Bereich abgestellt werden und für die Anwohner keine Parkmöglichkeit besteht. Freie Parkplätze sind auf der gegenüberliegenden Straßenseite vorhanden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 5 am 07.06.2019, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OF 1300/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 5 am 23.08.2019, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4988 2019 Die Vorlage OF 1300/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, BFF und fraktionslos gegen LINKE. (= Ablehnung); SPD (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.01.2019, OF 1130/5 Betreff: Messungen mittels ViaCount-Geräten hier: Paul-Gerhardt-Ring in Niederrad Der Magistrat wird gebeten, im Paul-Gerhardt-Ring in Niederrad am Spielplatz Messungen mittels ViaCount-Geräten durchzuführen. Begründung: Von Anwohner*innen wird von regelmäßigen Geschwindigkeitsüberschreitungen auf Höhe des Spielplatzes im Paul-Gerhardt-Ring berichtet und Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung gefordert. Um das weitere Vorgehen beurteilen zu können, bittet der Ortsbeirat um die oben genannten Messungen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 5 am 18.01.2019, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4102 2019 Die Vorlage OF 1130/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.11.2018, OF 1104/5 Betreff: Beantwortung von Fragen der Anwohner der Willemineallee Der Magistrat wird gebeten, die folgenden Fragen von Anwohnern der Willemineallee zu beantworten. Ist die Willemineallee dauerhaft als Straße geführt und zugelassen? Welchen Status hat die Willemineallee normalerweise, da hier ja kein Straßenverkehr möglich und erlaubt ist? Ist es ein verkehrsberuhigter Bereich? Eine Grünfläche? Wie ist die korrekte Klassifizierung dieser Allee? Jede Straße/Weg hat ja nur eine begrenzte Belastbarkeit. Welche Zulassung hat die unbefestigte Willemineallee bezüglich Gewicht und Verkehrsfrequenz? Wo kann ich als Bürger solche Informationen einsehen, wenn sich einmal die Frage einer möglichen Zufahrt stellt? Begründung: Die Willeminealle wird derzeit als öffebtliche Straße für Kraftfahrzeuge benutzt, da die Bauarbeiten in der Heinrich-Seliger-Str, eine Umleitung des Kraftfahrzeugverkehrs erforderlich machten. Die Organisation dieser Maßnahme sowie die Unterrichtung der betroffenen Anwohner war anfangs mehr als problematisch. Erst viele Initiativen der Anwohner im Nachhinein haben dazu beigetragen, dass zumindest die schwiegendsten Probleme einigermaßen ibewältigt wurden. Dennoch blieben die o. g. Fragen über Wochen bis heute unbeantwortet, Darum haben die Bürgerden OBR um Unterstützung gebeten. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 5 am 23.11.2018, TO I, TOP 61 Beschluss: Die Vorlage OF 1104/5 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.11.2018, OF 1103/5 Betreff: Auskunft über die Willemineallee Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, über folgendes Auskunft zu erteilen: 1. Ist die Willemineallee dauerhaft als Straße gewidmet? 2. Welchen Status hat die Willemineallee normalerweise? 3. Falls die Willemineallee als Verkehrsfläche gewidmet ist, für welches Fahrzeuggewicht und Verkehrsfrequenz ist diese nutzbar ohne Schäden zu verursachen? 4. Wie sind für Bürger solche Informationen einsehbar, wenn sich einmal die Frage einer möglichen Zufahrt stellt? Begründung: Grundsätzlich ist anscheindend an der Willemineallee kein motorisierter Verkehr möglich und erlaubt. Aufgrund von Bauauarbeiten an der Heinrich-Seliger-Straße wird jedoch derzeit der Verkehr - insbesondere auch Schwerlastverkehr - über die Willemineallee geführt. Dies hat zu einer erheblichen Verunsicherung der Anlieger geführt. Insbesondere herrscht auch darüber Unklarheit, ob die Willemineallee grundsätzlich als verkehrsberuhigter Bereich oder gar als Grünfläche anzusehen ist. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 5 am 23.11.2018, TO I, TOP 61 Die Vorlage OF 1103/5 wird zum gemeinsamen Antrag der FDP und der LINKEN. erklärt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 1062 2018 Die Vorlage OF 1103/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.07.2018, OF 908/5 Betreff: Einrichtung einer Kleinbuslinie in Nord-Süd-Richtung für Niederrad Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, in Niederrad eine Kleinbuslinie für die Nord-Süd-Richtung nach folgenden Maßgaben einzurichten: a) Für den Einsatz eines Kleinbusses wird die Fahrtstrecke Flüchtlingsheim Poloplatz-Golfstraße-Waldfriedstraße mit Exkurs in die Waldfriedsiedlung, Waldstraße, Gerauer Straße, Adolf-Miersch-Straße und Lyoner Straße festgelegt. Alternativ wäre die Streckenführung Hahnstraße-Bruchfeldstraße-Melibocusstraße-Mainfeld und zurück zur Bruchfeldstraße sowie die Lyoner Straße, das Lyoner Viertel umfahrend-Goldsteinstraße-Bruchfeldstraße als Fahrstrecke notwendig. b) Die Fahrzeiten und die Kapazität des Busses sollten vorher durch ein entsprechendes Arbeitsgremium erarbeitet werden. Begründung: Niederrad und auch das Lyoner Quartier sind in Ost-West-Richtung recht gut durch öffentliche Verkehrsmittel angebunden. Allerdings fehlt es an jeglichen Verkehrsverbindungen in Nord-Süd-Richtung zwischen Poloplatz, Waldfriedsiedlung und dem neu hinzugekommenen Lyoner Quartier unter Einbindung des Viertels von Alt-Niederrad. Bereits jetzt sind sämtliche Supermarktketten in die Hahnstraße umgezogen bzw. werden dorthin umziehen. Insbesondere ältere Menschen, die nicht mehr mit dem Auto oder dem Fahrrad fahren können, müssen, wenn sie dazu noch in der Lage sind, größere Strecken zu Fuß gehen, oder sind auf die Unterstützung durch Angehörige oder ehrenamtliche Helfer angewiesen, wenn sie das dortige Gebiet erreichen wollen. Gleiches gilt für die Bewohner des Flüchtlingsheims am Poloplatz oder in den vergleichbaren Wohnstätten. Es ist deshalb erforderlich, eine Kleinbuslinie einzurichten, die diese Defizite beseitigt. Auch sind viele kleine Einzelhändler in Alt-Niederrad über die Gesamtentwicklung zutiefst beunruhigt. Sie sehen sich mittelfristig gezwungen, ihre geschäftlichen Aktivitäten in das Lyoner Viertel zu verlagern, oder sie sogar aufzugeben. Gerade diese Einzelhändler erhalten das tägliche Leben für die Bevölkerung in Alt-Niederrad lebendig. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 04.04.2018, OF 844/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 5 am 10.08.2018, TO I, TOP 14 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 844/5 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 908/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 5 am 21.09.2018, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3745 2018 Die Vorlage OF 908/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.03.2018, OF 797/5 Betreff: Freigabe des Radfahrens gegen die Einbahnstraße in der Heinrich-Seliger-Straße in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um Auskunft, wann das Radfahren gegen die Fahrtrichtung der Einbahnstraße (gegenläufiger Radverkehr) in der Heinrich-Seliger-Straße in Niederrad vollständig freigegeben wird. Begründung: Die Sanierung der Heinrich-Seliger-Straße zwischen Adolf-Miersch- und Else-Alken-Straße ist im Dezember 2017 abgeschlossen worden. Auf dem Abschnitt zwischen der Kreuzung Adolf-Miersch-Straße und der Sackgasse Heinrich-Seliger-Straße sind zwar auf der Fahrbahndecke die Markierungen mit dem Fahrradsymbol angebracht und sowohl die entsprechenden Zusatzzeichen für den gegenläufigen Radverkehr (lfd. Nr. 2.1 und 9.1 der Anlage 2 zu § 41 Abs. 1 StVO) als auch eine Fahrradampel an der o. g. Kreuzung installiert worden. Allerdings sind die entsprechenden Symbole auf den Zusatzzeichen derzeit noch durchgestrichen und die Ampel ist abgedeckt, ohne dass hierfür ein sachlicher Grund erkennbar wäre. Der Widerspruch zwischen Fahrbahnmarkierung und durchgestrichenen Zusatzzeichen sollte baldmöglichst aufgehoben und der gegenläufige Radverkehr ausdrücklich zugelassen werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 5 am 16.03.2018, TO I, TOP 37 Beschluss: Auskunftsersuchen V 796 2018 Die Vorlage OF 797/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2018, OF 672/5 Betreff: Haushalt 2018 Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Einrichtung eines Fuß- und Radwegs zwischen Alois-Eckert-Straße und Gerauer Straße (sog. Fröbel-Gängelchen) Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2018 werden von der Stadt Mittel in Höhe von mindestens 100.000 EUR für die Einrichtung eines Fuß- und Radweges (sog. Fröbel-Gängelchen), der bereits Gegenstand der Stadtteilwerkstatt 2009 gewesen ist, eingestellt. Begründung: Durch die Einrichtung des sog. Fröbel-Gängelchens (siehe Bild im Anhang), das auf kürzestem Fußweg die Gerauer Straße mit der Alois-Eckert-Straße verbindet, würde eine neue Achse entstehen, die es Fußgängern, hier vor allem Schülern der Fröbel-Schule ermöglicht, auf schnellstem Wege aus dem südlichsten Niederrad zur Friedrich-Fröbel-Schule zu laufen, aber auch Erwachsenen aus der Waldfried-Siedlung durch diesen Weg zu den Geschäften in der Gerauer Straße zu gelangen. Quelle: Stadtplanungsamt Frankfurt am Main Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 5 am 19.01.2018, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 672/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.10.2017, OF 619/5 Betreff: Parkplatzsituation in der Adolf-Miersch-Straße in Niederrad verbessern Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob in der Adolf-Miersch-Straße in Niederrad beidseitig Querparken eingerichtet werden und dadurch die Parkplatzsituation verbessert werden kann. Begründung: Im Zuge der Baustelle in der Heinrich-Seliger-Straße in Niederrad wurde für die dortigen Anwohner*innen eine Ausweichmöglichkeit auf der Adolf-Miersch-Straße geschaffen. Es wurde eine Fläche bereitgestellt, auf der übergangsweise quer geparkt werden kann, was an dieser Stelle zur gegenwärtigen Zeit mehr Parkplätze bedeutet. Da die Parksituation in dieser Umgebung generell sehr angespannt ist, ist zu prüfen, ob in der gesamten Adolf-Miersch-Straße beidseitig die Möglichkeit des Querparkens geschaffen wird. Dies sollte selbstverständlich unter der Berücksichtigung des fließenden Verkehrs stattfinden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 5 am 03.11.2017, TO I, TOP 57 Beschluss: Die Vorlage OF 619/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 5 am 24.11.2017, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2417 2017 Die Vorlage OF 619/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor um den folgenden Satz ergänzt wird: "Der Parkraum darf nicht zulasten der Gehwege eingerichtet werden." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.08.2017, OF 530/5 Betreff: Änderung der Einbahnstraßenregelung in der Heinrich-Seliger-Straße in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob die Einbahnstraßenregelung in der Heinrich-Seliger-Straße so geändert werden kann, dass ab der Ausfahrt von der Herbert-Boehm-Straße die Einbahnstraße nach links Richtung Gerauer und nach rechts Richtung Adolf-Miersch-Straße geht. Begründung: Durch die Änderung der Einbahnstraßenregelung in der Heinrich-Seliger-Straße aus der Herbert-Boehm-Straße nach links Richtung Gerauer und nach rechts Richtung Adolf-Miersch-Straße könnte verhindert werden, dass die Heinrich-Seliger-Straße als Durchgangsstraße von Verkehrsteilnehmer*innen aus der Bürostadt als Abkürzung Richtung Autobahn A3 oder Neu-Isenburg genutzt wird. Zudem ist anzunehmen, dass der Verkehr insgesamt sinkt, da das Gebiet nur noch von Anwohner*innen genutzt wird was sich positiv auf die Sicherheit am Kindergarten und an der Friedrich-Fröbel-Schule auswirkt. Ein weiterer positiver Aspekt wäre die vollständige Öffnung der Heinrich-Seliger-Straße für den Radverkehr, die aktuell ab der Abzweigung Richtung Paul-Gerhardt-Ring für diesen gesperrt ist. Quelle: Google Maps Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 5 am 18.08.2017, TO I, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage OF 530/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD und LINKE. (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.08.2017, OF 529/5 Betreff: Erneuerung des Pfades von der Herbert-Boehm-Straße quer über die Rudolf-Menzer-Anlage zur Heinrich-Seliger-Straße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die wichtige fußläufige Verbindung von der Herbert-Boehm-Straße über die Rudolf-Menzer-Anlage zur Heinrich-Seliger-Straße zu erneuern. Begründung: Die oben genannte Verbindung über die Rudolf-Menzer-Anlage zwischen der Herbert-Boehm- und der Heinrich-Seliger-Straße ist sehr wichtig für die Bürger*innen und wird häufig genutzt. Der Pfad ist zum Teil von inzwischen verschobenen Kantensteinen begrenzt und hat in der Mitte einen zugeschlammten Abfluss. Er ist bei Regen matschig, was zu parallelen Trampelpfaden geführt hat. Der Pfad müsste komplett erneuert werden, aber so, dass Rasenmähmaschinen darüberfahren können. Quelle: Google Maps Quelle: Johst Oldenbourg, 24.07.2017 Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 5 am 18.08.2017, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1960 2017 Die Vorlage OF 529/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.06.2017, OF 484/5 Betreff: Bepflanzung des Verkehrskreisels in der Waldfriedstraße in Niederrad Der Magistrat wird gebeten, den kurzfristig erstellten Verkehrskreisel in der Waldfriedstraße optisch ansehnlich gestalten zu lassen. Vorstellbar ist eine Aufschüttung des inneren Kreiselraumes und eine Bepflanzung mit Büschen. Sie würden sich sehr gut in die Landschaft einfügen. Für andere Gestaltungsvorschläge ist der Ortsbeirat jedoch offen. Begründung: Die Bürger sind für die Verkehrsregelung durch einen großen Kreisel dankbar. Ihnen wurde schnell geholfen mittels aneinander gereihter Betonsperren, die ein Überfahren durch Verkehrsteilnehmer nicht zulassen. Da der Kreisel jedoch relativ provisorisch anmutet, mehren sich Anfragen mit der Bitte um Gestaltung und dem Ausfüllen seines Innenraumes. ( Foto ) . Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 5 am 23.06.2017, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1886 2017 Die Vorlage OF 484/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.06.2017, OF 481/5 Betreff: Bessere Wegeverbindung von der Adolf-Miersch-Siedlung zur S-Bahn-Station Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, auf die Wohnungsbaugesellschaften einzuwirken, damit der Verbindungsweg von der südlichen Heinrich-Seliger-Straße zwischen den Häusern und dem Bahndamm für Fußgänger geöffnet wird. Begründung: Zwischen den Wohnblöcken in der Heinrich-Seliger-Straße und dem Bahndamm gibt es eine mit Rasensteinen befestigte Feuerwehrzufahrt, die von Süden frei zugänglich ist. Leider wird der Durchgang für Fußgänger durch ein Tor an der Adolf-Miersch-Straße kurz vor der S-Bahnstation verhindert. Die Öffnung des Tors oder zumindest ein Durchlass für Fußgänger würde den Weg zum Bahnhof für die Bewohner der südlichen Häuser in der Heinrich-Seliger Straße, aber auch aus dem Paul-Kornfeld-Weg deutlich verkürzen. Ein Verlust an Sicherheit ist wegen der sonst offenen Gestaltung der Siedlung nicht zu erkennen. Lage des Tors: . Quelle: stadtplan.frankfurt.de Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 5 am 23.06.2017, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1885 2017 Die Vorlage OF 481/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.02.2017, OF 339/5 Betreff: Haushalt 2017 Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Einrichtung des Fröbel-Gängelchens als Fuß- und Radweg Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2017 werden von der Stadt Mittel in Höhe von mindestens 100.000 EUR für die Einrichtung des sog. Fröbel-Gängelchens als Fuß- und Radweg, das bereits Gegenstand der Stadtteilwerkstatt 2009 gewesen ist. Begründung: Durch die Einrichtung des sog. Fröbel-Gängelchens (siehe Bild im Anhang), das auf kürzestem Fußweg die Gerauer Str. mit der Alois-Eckert-Straße verbindet, würde eine neue Achse entstehen, die es Fußgängern, hier vor allem Schülern der Fröbel-Schule ermöglicht auf schnellstem Wege aus dem südlichsten Niederrad zur Fröbelschule zu laufen, aber auch Erwachsenen aus der Waldfried-Siedlung durch diesen Weg zu den Geschäften in der Gerauer Straße zu gelangen. Quelle: Stadtplanungsamt Frankfurt am Main Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 5 am 10.03.2017, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 339/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD und LINKE. (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2015, OF 1173/5 Betreff: Änderung der verkehrlichen Situation an der Waldstraße/Waldfriedstraße zur Siedlung Waldfried Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, Vorschläge für ein angemessenes "Entree" zur Siedlung Waldfried ausarbeiten zu lassen und dem Ortsbeirat vor der Umsetzung vorzustellen. Die städtebaulich gestaltete Siedlung "Waldfried" braucht eine angemessene Eingangssituation. Das enge "Portal" dieser Siedlung macht auch die Errichtung eines Hinweisschildes - z.B. im Rahmen der Ausbildung eines Kreisels und auch nach der Umgestaltung - erforderlich. Die Stellplätze, die an der Ecke Waldstraße/ Waldfriedstraße errichtet und darüber hinaus für die unnötig schmale, tubenartige Situation verantwortlich sind werden zurück gebaut. Lärmbelästigungen und Gefahrensituationen aus den Erfahrungen der Bürger aufgrund des vorhandenen Zustandes sind im Zuge der neuen Planung und Ausführung auszuschließen. Begründung: Im Rahmen der Ortsbesichtigung, die Herr Stadtrat Majer mit den betroffenen Bürgern durchgeführt hat, wurde die bemerkenswert wenig durchdachte verkehrliche Situation der Zufahrt über die Waldfriedstraße zu der gleichnamigen Siedlung deutlich. Die Breite - oder vielmehr die Enge - der Waldfriedstraße weist nicht auf die Bedeutung und Größe der Siedlung - die den Namen dieser Straße trägt - hin. Die Anzahl der Anlieger der erheblich breiteren Waldstraße ist deutlich geringer als die Zahl der Anlieger in der Siedlung Waldfried. Allein dieser Sachverhalt macht das Missverhältnis beider Straßen und der engen Zufahrt zur Waldfriedstraße zueinander deutlich. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 19.10.2015, OF 1166/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 5 am 27.11.2015, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4744 2015 1. Die Vorlage OF 1166/5 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1173/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Begründung ersatzlos entfällt. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2015, OF 1166/5 Betreff: Entscheidungsprozess der Sanierung der Waldfriedstraße Gab es Beschwerden der Anlieger mit Blick auf den erfolgten Umbau? Wenn ja wie viele und welchen Inhalts ? Gab es Lärmbeschwerden nach dem Umbau? Wenn ja, waren diese mit den Werten aus der TA-Lärm kompatibel? Warum gibt es keine Hinweisschilder auf die Siedlung Waldfried und/oder die dort ansässigen Betriebe? Warum wurden der Ortsbeirat oder die Anlieger nicht über die Umbaumaßnahme informiert? Wurden Radarmessungen in der Waldfriedstraße (Herbst 2012 - Juli 2015) mit Bußgeldfolge durchgeführt? Die Zahl der Anlieger an der Waldfriedstraße ist im Gegensatz zur Siedlung Waldfried gering. Warum hat der Magistrat über eine Planung entschieden, die die Anlieger der Siedlung Waldfried zwangsläufig durch dieses Nadelöhr leitet? Wieso wurde nicht vor dem Umbau erkannt, dass aufgrund der Breite der Waldfriedstraße zu schnell gefahren werden würde? Warum wurde nach alledem nicht ein Kreisel wie in der Rheinlandstraße in Schwanheim geplant und ausgeführt? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 11.11.2015, OF 1173/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 5 am 06.11.2015, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 1166/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 5 am 27.11.2015, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4744 2015 1. Die Vorlage OF 1166/5 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1173/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Begründung ersatzlos entfällt. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2015, OF 1127/5 Betreff: Lärmarme Lösung für Gefahrenzone Kreuzung Waldfriedstraße/Waldstraße Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, eine weniger Lärm erzeugende Lösung für die Kreuzung Waldfried-/Waldstraße zu finden. Dies kann z.B. ein Kreisel sein. Begründung: Vor einigen Wochen wurden die Bewohner rund um die Kreuzung Waldfried-/Wald-straße durch das Einrichten von Parkplätzen an dieser Stelle überrascht. Diese Parkplätze, so war später aus der Presse zu erfahren, dienen der Entschärfung der Gefahrenzone, die diese Kreuzung darstellt. Unglücklicherweise wird durch die Einrichtung dieser Parkplätze an dieser Stelle die durch Fluglärm ohnehin schon schwerstbelastete Gegend nun zusätzlich durch erhöhten Straßenlärm belastet. Die neu eingerichteten Parkplätze bedeuten einerseits an dieser Stelle, an der bisher Fahrzeuge flüssig durchfahren konnten, Brems- und Anfahrtsgeräusche, andererseits wird der aus der Waldfriedsiedlung kommende Verkehr nun durch die eng- und dichtbesiedelte Waldstraße in Richtung Rennbahnstraße und über die Reichsforststraße zum Oberforsthauskreisel abgeleitet. Vor der Einrichtung der Parkplätze wurde der Verkehr flüssig über die nur an einer Seite bebauten und weiten Waldfriedstraße abgeleitet. Es ist wünschenswert, wenn der Magistrat künftig darauf achtet, dass notwendige Maßnahmen zur Entschärfung von problematischen Zonen nicht nur kostengünstig sind, sondern ganz besonders auf eine möglichst geringe Lärmbelastung der Bürger achtet. Ein Kreisel ist hierfür sicher die bessere Lösung. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 5 am 11.09.2015, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 1127/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 5 am 09.10.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 1127/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 5 am 06.11.2015, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 1127/5 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2014, OF 777/5 Betreff: Anbringen von Papierkörben und Hundekotbeutelspendern Der Magistrat wird gebeten, zur Vermeidung von Verschmutzung zwei bis drei Papierkörbe sowie ein Hundekotbeutel-Spender entlang der Waldfriedstraße gegenüber der Tierklinik aufzustellen. Begründung: Bürger*innen berichten von Verunreinigungen auf der Waldfriedstraße selbst sowie auf dem parallel verlaufenden Grünstreifen. Die Klient*innen der dort ansässigen Tierklinik führen täglich zahlreiche Hunde mit entsprechenden Folgen aus. Die Papierkörbe werden auch für die zahlreichen Veranstaltungen wie z.B. Sport- und Konzertveranstaltungen etc. benötigt. Die Betreuung des Tütenspenders ist sichergestellt. Name und Adresse eines Paten sind dem Ortsbeirat bekannt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 5 am 21.02.2014, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2934 2014 Die Vorlage OF 777/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 24.01.2014, OA 461 entstanden aus Vorlage: OF 765/5 vom 10.01.2014 Betreff: Kleinspielfeld für den Sportplatz der Union Niederrad Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Sportanlage an der Heinrich-Seliger-Straße um ein Kleinspielfeld zu ergänzen, um das sportliche Angebot der Union Niederrad zu vervollständigen. Die brachliegende Fläche an der Heinrich-Seliger-Straße ist für die Einrichtung eines Kunstrasenplatzes geeignet. Entsprechende Pläne liegen dem Magistrat vor. Begründung: Seit über 100 Jahren leistet die Union Niederrad hervorragende Arbeit im Bereich des Jugendfußballs, die Mitgliederzahl ist in den letzten Jahren stark gewachsen. Schon jetzt ist ein geregelter Trainingsbetrieb in den Nachmittagsstunden (16:00 Uhr bis 19:30 Uhr) nicht mehr ohne massive Einschränkungen möglich. Es gibt aktuell keine Möglichkeit, neue Mannschaften zu gründen oder bestehende Mannschaften zu vergrößern, da die jetzige Platzsituation dies nicht zulässt. Es ist für den Verein und auch gegenüber der Niederräder Bevölkerung nicht zu vertreten, wenn sportinteressierte Kinder und Jugendliche mangels Kapazitäten der Spielfläche auf einen späteren Zeitpunkt vertröstet oder gar in Zukunft abgewiesen werden müssen. Frankfurt hat seine europaweit dominierende Position im Bereich des Frauenfußballs auch der Mädchenarbeit der Union Niederrad zu verdanken. Die Union Niederrad geht hier mit beispielhaftem Engagement voran, wurde hier bereits 1970 der Mädchenfußball eingeführt und etabliert. Die Anforderungen moderner Arbeitsplätze und Schulzeiten lassen immer weniger Spielräume für gemeinsames, effektives Training zu. An diesen Terminen reicht der vorhandene Platz nicht mehr aus, Erwachsenen-, Jugend- bzw. Kindertraining in erforderlichem Ausmaß zu ermöglichen. Die Lösung ist einfach und liegt glücklicherweise auf der Hand. Auf dem Gelände ist ausreichend Platz vorhanden, um ein Kleinspielfeld einrichten zu können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.06.2014, ST 791 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 29.01.2014 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 13.02.2014, TO I, TOP 30 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 461 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Piraten (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4254, 27. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 13.02.2014 Aktenzeichen: 52 2

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.01.2014, OF 765/5 Betreff: Kleinspielfeld für den Sportplatz der Union Niederrad Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat zu beauftragen, die Sportanlage Heinrich-Seliger-Straße um ein Kleinspielfeld zu ergänzen, um das sportliche Angebot der Union Niederrad zu vervollständigen. Die brach liegende Fläche an der Heinrich-Seliger Straße ist für die Einrichtung eines Kunstrasenplatzes geeignet. Entsprechende Pläne liegen dem Magistrat vor. Begründung: Seit über 100 Jahren leistet die Union Niederrad hervorragende Arbeit im Bereich des Jugendfußballs, die Mitgliederzahl ist in den letzten Jahren stark gewachsen. Schon jetzt ist ein geregelter Trainingsbetrieb in den Nachmittagsstunden (16:00 Uhr bis 19:30 Uhr) nicht mehr ohne massive Einschränkungen möglich. Es gibt aktuell keine Möglichkeit neue Mannschaften zu gründen oder bestehende Mannschaften zu vergrößern, da die jetzige Platzsituation dies nicht zulässt. Es ist für den Verein und auch gegenüber der Niederräder Bevölkerung nicht zu vertreten, wenn sportinteressierte Kinder und Jugendliche mangels Kapazitäten der Spielfläche auf einen späteren Zeitpunkt vertröstet oder gar in Zukunft abgewiesen werden müssen. - Frankfurt hat seine europaweit dominierende Position im Bereich des Frauenfußballs auch der Mädchenarbeit der Union Niederrad zu verdanken. Die Union geht hier mit beispielhaftem Engagement voran, wurde hier bereits 1970 der Mädchenfußball eingeführt und etabliert. - Die Anforderungen moderner Arbeitsplätze und Schulzeiten lassen immer weniger Spielräume für gemeinsames effektives Training zu. An diesen Terminen reicht der eine vorhandene Platz nicht mehr aus, Erwachsenen-, Jugend- bzw. Kindertraining in erforderlichem Ausmaß zu ermöglichen. Die Lösung ist einfach und liegt glücklicherweise auf der Hand. Auf dem Gelände ist ausreichend Platz vorhanden, um einen weiteren Kleinfeldplatz einrichten zu können. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD FAG FDP FREIE WÄHLER fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 5 am 24.01.2014, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung OA 461 2014 Die Vorlage OF 765/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.04.2013, OF 570/5 Betreff: Straßenschilder mit Zusatzschildern ergänzen Der Magistrat wird gebeten, die Schilder mit den Straßennamen durch die allgemein üblichen Zusatzbeschilderungen an den Stellen zu ergänzen, wo die Schilder fehlen. Beispielhaft seien hier folgende Örtlichkeiten genannt: Willemerstraße (Siemensstraße) Gutzkowstraße (Ecke Schifferstraße) Passavantstraße (Ecke Burnitzstraße) Oskar Sommer Straße (Ecke Burnitzstraße) Ossietzkystraße (Ecke Grethenweg) Max Reger Straße (Ecke Mörfelder) Textorstraße (2x) Schaubstraße (Schaumainkai) Rubensstraße (2x) Rembrandstraße (2X) Dürerstraße (2x) Melibocusstraße Heinrich-Seliger-Straße Herbert-Böhm-Straße Otzbergstraße Kniebisstraße Kandelstraße Frauenhofstraße Begründung: Die Zusatzschilder mit Erläuterungen zu den Straßennamen werden jeweils am Anfang und am Ende unter das Straßenschild montiert. In der letzten OBR Sitzung wies ein Bürger auf die fehlenden Schilder an der Textorstraße hin. Bei weiterer Recherche wurde bei oben genannten Straßen ebenfalls fehlende Zusatzschilder entdeckt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 5 am 19.04.2013, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2150 2013 Die Vorlage OF 570/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 30.11.2012, OA 300 entstanden aus Vorlage: OF 443/5 vom 12.11.2012 Betreff: Einrichtung eines Kleinspielfeldes für den FC Union Niederrad 07 Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 274 vom 07.12.2012, Haushalt 2013 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2013-2016. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 21.03.2013, § 2950, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dem Fußballverein FC Union Niederrad 07 ein zweites Spielfeld für die Bambinis und die F-Jugend auf dem kleinen Grundstück des FC Union Niederrad 07 zwischen dem Gebäude und der Heinrich-Seliger-Straße einzurichten. Begründung: Der Fußballverein FC Union Niederrad 07 leistet eine sehr gute Kinder- und Jugendarbeit, die ein wichtiger Baustein im Leben der Kinder und Jugendlichen ist. Dort trainieren 120 Kinder und Jugendliche aus Niederrad. Leider verfügt der Verein nur über ein einziges Spielfeld, das täglich von unterschiedlichen Gruppen belegt ist. Die sechs Kindermannschaften, die Bambinis und die 18 Spieler der F-Jugend müssten, um in ihrem fußballerischen Training voranzukommen, an mehreren Tagen trainieren können. Der FC Union Niederrad 07 hat ausreichende Trainer- und Betreuerkapazitäten, um zusätzliches Training anzubieten. Es fehlt nur leider der Platz. Dieser Mangel wäre mit einem Ausbau des kleinen Platzes (20 x 40 Meter) zwischen dem Sportgebäude und der Heinrich-Seliger-Straße als Sportfeld behoben. Häufig ist für die Kinder und Jugendlichen der Verein ein Zuhause, an welchem sie sich im Teenageralter oft eher orientieren als an ihren Eltern. Hier können sie sich mit Gleichaltrigen messen, sich und andere kennenlernen und soziale Kompetenz erwerben. All das bedarf eben auch viel Raum und viel Platz für Bewegung und Entwicklung. Die von der Stadt bereitgestellten Bolzplätze sind nicht ausreichend und bei den Anwohnerinnen und Anwohnern oft nicht beliebt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2013, ST 698 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 05.12.2012 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 17.01.2013, TO I, TOP 27 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 300 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Piraten und RÖMER 18. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 07.03.2013, TO I, TOP 36 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 300 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme) sowie Piraten (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= vereinfachtes Verfahren) RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ARL und REP (= Annahme) Aktenzeichen: 52 2

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2012, OF 443/5 Betreff: Einrichtung eines Kleinspielfeldes für die UNION Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordneten zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dem Fußballverein UNION in Niederrad ein zweites Spielfeld für die Bambinis und die F-Jugend auf dem kleinen Grundstück der UNION zwischen dem Gebäude und der Heinrich-Seeliger-Straße einzurichten. Begründung: Der Fußballverein UNION leistet eine sehr gute Kinder- und Jugendarbeit, die ein wichtiger Bausteine im Leben eines Kindes und Jugendlichen ist. Dort trainieren 120 Kinder und Jugendliche aus Niederrad. Leider verfügt der Verein nur über ein einziges Spielfeld, das täglich von den unterschiedlichen Gruppen belegt ist. Die 6 Kindermannschaften, die Bambinis und die 18 Spieler der F-Jugend müssten, um in ihrem fußballerischen Training voranzukommen, an mehreren Tagen trainieren können. Die UNION hat ausreichend Trainer- und Betreuerkapazitäten, um zusätzliches Training anzubieten. Es fehlt leider nur der Platz. Dieser Mangel wäre mit einem Ausbau des kleinen Platzes (20 x 40 m) zwischen dem Sportgebäude und der Heinrich-Seeliger-Straße als Sportfeld behoben. Häufig ist für die Kinder und Jugendlichen der Verein ein Zuhause, in welchem sie sich im Teenageralter oft eher orientieren als an ihren Eltern. Hier können sie sich mit Gleichaltrigen messen, sich und andere kennenlernen und soziale Kompetenz erwerben. All das bedarf eben auch viel Raum und viel Platz für Bewegung und Entwicklung. Die von der Stadt bereitgestellten Bolzplätze sind nicht ausreichend und bei den Anwohnerinnen und Anwohnern oft nicht beliebt. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 5 am 30.11.2012, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung OA 300 2012 Die Vorlage OF 443/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.04.2012, OF 283/5 Betreff: Öffnen der Heinrich-Seliger-Straße für das Radfahren gegen die Einbahnstraße Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob das 50 m lange Teilstück der Heinrich - Seliger Straße von der Stichstraße bis zur Einmündung in die Adolf-Miersch-Straße auch für den Radverkehr geöffnet werden kann. Das könnte in zwei Varianten geschehen: a) Erlauben des Rechtsabbiegens durch Aufstellung des Verkehrsschildes 205 (Vorfahrt achten) ohne Veränderung der LSA (Lichtsignalanlage) oder b) Erlauben des Querens der Kreuzung Richtung Norden durch Ergänzung der LSA. Begründung: Die Heinrich - Seliger Straße ist größtenteils bereits für den Radverkehr in beiden Richtungen geöffnet. Lediglich auf einem kurzen Teilstück von der letzten Stichstraße bis zur Einmündung Adolf-Miersch-Straße ist das Befahren Richtung Norden nicht erlaubt, weil man seinerzeit die Ampelanlage nicht ergänzen wollte. Es ist aber realitätsfern zu erwarten, dass Radfahrer, die die Heinrich-Seliger-Straße befahren, an der Stichstraße umkehren oder das Rad schieben, sondern sie ignorieren das Verbot für den kurzen Abschnitt und nutzen an der Kreuzung die Ampel gemeinsam mit den Fußgängern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 5 am 20.04.2012, TO I, TOP 16 Beschluss: Auskunftsersuchen V 357 2012 Die Vorlage OF 283/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FAG und FDP gegen FREIE WÄHLER (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.03.2012, OF 275/5 Betreff: Planungsmittel zur Platzgestaltung Gerauer Straße/Güntherstraße Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten ausreichend Haushaltsmittel zur Planung der Platzgestaltung Gerauer Straße/Güntherstraße bereitzustellen. Bei der Planung sollten die Interessen der Paul-Gerhardt-Gemeinde mit einbezogen werden Begründung: Die Paul-Gerhardt-Gemeinde hatte im letzten Jahr konstruktive Vorschläge zur Neugestaltung des Kreuzungsbereiches Gerauer Straße, Güntherstraße und Heinrich-Seliger-Straße gemacht. Die Umsetzung dieser Pläne würde eine erhebliche Aufwertung für das südliche Niederrad bedeuten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 5 am 16.03.2012, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 275/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD (= Annahme)