S A C H S T A N D : Antrag vom 20.12.2021, OF 188/3 Betreff: Baustelle Eckenheimer Landstraße 24 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert den Sachstand zum Bauvorhaben Eckenheimer Landstraße 24 zu prüfen und darüber im Detail zu berichten. Dabei sollen vor allem folgende Fragen Berücksichtigung finden: 1. In der Eckenheimer Landstraße 24 ist seit geraumer Zeit keine Bautätigkeit mehr zu beobachten - was sind die Gründe, gibt es einen Baustopp und bis wann wird dieser Zustand dauern? 2. Wann wird vor allem auch das kleine Plätzchen seitlich des Hauses von Baugegenständen freigeräumt? Es ist im Moment mit Baumaterialien zugestellt, Gehweg und Fahrradweg sind seit Monaten gesperrt. Wann ist mit einem Rückbau der Absperrung zu rechnen? 3. Am Haus wurden die Gründerzeitverzierungen um die Fenster abgeschlagen. Wie konnte das genehmigt werden und mit welcher Begründung? Begründung: Es ist in einem Stadtteil, in es kaum Platz gibt, nicht nachvollziehbar, dass für ein Bauvorhaben vier Wohnungen so lange leer stehen und ein Platz einschließlich Fahrrad- und Gehweg auf unbestimmte Zeit gesperrt wird. Im Nordend gilt außerdem eine Erhaltungssatzung, die verbietet, willkürlich historische Verzierungen von Gründerzeithäusern zu zerstören. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2022, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1477 2022 Die Vorlage OF 188/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.11.2021, OF 149/3 Betreff: Fahrradbügel Eckenheimer Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, auf zwei Autoparkplätzen vor dem REWE auf der Eckenheimer Landstraße Nr. 97 Fahrradbügel als auch Stellplätze für Lastenräder in ausreichender Zahl zu installieren. Begründung: Die Fahrradständer neben der Rewe Filiale sind zumeist überfüllt was dazu führt, dass Fahrräder kreuz und quer abgestellt werden. Die meisten Menschen besuchen den Supermarkt zur Nahversorgung zu Fuß oder mit dem Rad und nicht mit dem Auto. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 3 am 02.12.2021, TO I, TOP 43 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1286 2021 Die Vorlage OF 149/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.11.2021, OF 147/9 Betreff: Blumenwiese Hügelstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat nach dem Ergebnis des Tests einer Wildblumenwiese auf dem Mittelstreifen der Hügelstraße auf Höhe der Einmündung der Fontanestraße Richtung Westen. Sollte das Ergebnis derzeit noch nicht vorliegen, wann ist damit zu rechnen? Hier wurde vor zwei Jahren der Versuch gestartet, eine Wildblumenwiese anzusiedeln. Bei entsprechend positiven Ergebnissen sollte das Konzept auf weitere Bereiche des grünen Mittelstreifens entlang der Hügelstraße ausgedehnt werden. Begründung: Bei positivem Ergebnis begrüßt der Ortsbeirat die Aussaat weiterer Wildblumenwiesen in dem genannten Bereich. Bereits mit der OF 699/9 vom 17.10.2019 war das Thema vom Ortsbeirat aufgegriffen worden, der Antrag aber aufgrund der Zusage einer Testphase seinerzeit zurückgezogen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 9 am 02.12.2021, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1253 2021 Die Vorlage OF 147/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, FDP und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung); SPD (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.11.2021, OF 151/10 Betreff: Absicherung der Einmündung des Radweges an der Kreuzung Eckenheimer Landstraße/Gummersbergstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten wie die Einmündung des Radweges an der Kreuzung Eckenheimer Landstraße/Gummersbergstraße abgesichert werden kann, insbesondere ob hier Fahrradbügel so gesetzt werden können, dass auf dieser Einmündungsfläche nicht auch noch geparkt wird. Begründung: Der stadtauswärtsführende Radweg mündet an der Kreuzung Eckenheimer Landstraße/Gummersbergstraße ohnehin in einer recht unübersichtlichen Situation für alle Verkehrsteilnehmer in die folgende 30-Zone auf der Eckenheimer Landstraße. Diese Situation wird vollends gefährlich, wenn in diesem Einmündungsbereich auf dem Fußgänger bzw. Radweg auch noch unzulässig geparkt wird. Deshalb ist hier etwa durch Fahrradbügel Abhilfe zu schaffen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 10 am 30.11.2021, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1218 2021 Die Vorlage OF 151/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor folgenden Wortlaut erhält: "Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie die Einmündung des Radweges an der Kreuzung Eckenheimer Landstraße/Ecke Gummersbergstraße abgesichert werden kann, dass auf der Einmündungsfläche nicht auch geparkt wird und Fahrradfahrer nicht bedrängt werden." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2021, OF 150/10 Betreff: Verlängerung des Halteverbots in der Niederbornstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass das Halteverbotszeichen (Verkehrszeichen 283.10) in der Niederbornstraße bis an die Einmündung der Eckenheimer Landstraße vorgezogen wird. Hierdurch soll das Abbiegen der LKW gefahrlos und der Leichtigkeit des Verkehrs unterstützend möglich werden. Begründung: In der Eckenheimer Landstraße kommt es im Einmündungsbereich in die Niederbornstraße häufig zu einem Verkehrschaos. Die Einmündung aus der Eckenheimer Landstraße wird häufig von parkenden Fahrzeugen in der Niederbornstraße verstellt, sodass LKW-mit Anhänger oder Sattelzug-LKW nicht einbiegen können. Das absolute Halteverbotszeichen befindet sich zurzeit in der Niederbornstraße, südseitig ca. 30 Meter hinter der Einmündung. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 10 am 30.11.2021, TO II, TOP 1 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1217 2021 Die Vorlage OF 150/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.10.2021, OF 116/9 Betreff: Es ist an der Zeit: Zwischen Dornbusch und Hügelstraße fehlt der Fahrradweg - den Lückenschluss zeitnah vornehmen! Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, auf der Eschersheimer Landstraße auf dem Abschnitt zwischen Hügelstraße und Marbachweg/Dornbusch sichere und breite Radfahrstreifen in beiden Richtungen anzulegen und diese Lücke im Radverkehrsnetz endlich zu schließen Begründung: Der einspurige Ausbau der Eschersheimer Landstraße war mit vielen Befürchtungen verbunden und KritikerInnen befürchteten Verkehrschaos mit Staus auf Einfall- und Ausfallstraßen, mehr Belastung durch Abgase und die schwierigere Belieferung von HändlerInnen. Die Bedenken scheinen sich nicht zu bewahrheiten. Die EinzelhändlerInnen an der Eschersheimer Landstraße sind, entgegen ihren ursprünglichen Befürchtungen, zufrieden. Auch im Berufsverkehr läuft der Verkehr flüssig und die Parkplatzsuche ist nicht schwieriger geworden, da der Parkraum schon immer knapp war. Der Autoverkehr rollt sehr geordnet auf der linken Fahrspur und RadfahrerInnen können wesentlich sicherer und angenehmer, mit weniger Angst besetzt, den rechten Fahrstreifen für sich nutzen. Im Gegensatz zum südlichen Teil der Eschersheimer Landstraße, wo sich RadfahrerInnen am Fahrbahnrand, eingequetscht zwischen parkenden und sich überholenden Autos, durchkämpfen müssen. Der mit einer Linie abgetrennte Fahrstreifen für RadfahrerInnen, im besten Fall rot markiert, der bei Bedarf von Autos überfahren werden darf, bietet mehr Platz. RadfahrerInnen, die langsamere RadlerInnen überholen wollen, können das, ohne die Spur verlassen zu müssen. Der offensichtlich gelungene Umbau der Eschersheimer Landstraße kann als Beleg dafür gesehen werden, dass sich die Verkehrssituation auf den Ein- und Ausfallstraßen durchaus verbessern lässt. Antragsteller: GRÜNE LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 9 am 04.11.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 116/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 9 am 02.12.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 116/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 9 am 20.01.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 116/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 9 am 17.02.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 116/9 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.10.2021, OF 104/3 Betreff: Ein Verkehrskonzept für das westliche Nordend Der Ortsbeirat möge beschließen Der Magistrat wird aufgefordert, dem Ortsbeirat 3 ein Konzept vorzuschlagen, wie der Verkehr im Dreieck Eschersheimer Landstraße, Holzhausenstraße, Eckenheimer Landstraße neu geregelt werden kann, wenn die derzeit provisorische Umwandlung des Oeder Wegs zur fahrradfreundlichen Nebenstraße dauerhaft bestehen bleiben soll. Dabei sollen die Interessen der Anwohner, der Gewerbetreibenden sowie aller Verkehrsteilnehmer ausreichend berücksichtigt und miteinander abgewogen werden. Insbesondere ist zu klären: wie der PKW- und Lieferverkehr mit Ziel Oeder Weg künftig sinnvoll geführt werden kann, um Ausweichverkehr wie über die Finkenhofstraße oder durch das Holzhausenviertel zu vermeiden. wie der Fuß- und der Radverkehr sowie das Car-Sharing im Viertel gestärkt werden können, um Anreize zu setzen, auf ein eigenes Auto zu verzichten - ist beispielsweise eine Fahrradstraße in West-Ost-Richtung möglich, die den Oeder Weg kreuzt? wo Anwohner und Gewerbetreibende, die auf ein Auto angewiesen sind, ausreichend Parkmöglichkeiten vorfinden können. Ist bspw. eine Quartiersgarage denkbar, die sich über Kunden auf dem Oeder Weg und/oder über Unternehmen entlang der Eschersheimer Landstraße gegenfinanzieren lässt und die idealerweise von einer der Hauptstraßen erreichbar wäre? Könnten weitere Parkflächen damit kompensiert und oberirdisch weiterer Raum für andere Verkehrsteilnehmer zur Verfügung gestellt werden? Ein solches Gesamtverkehrskonzept muss vorliegen, bevor die Testphase des Oeder Wegs als fahrradfreundliche Nebenstraße abgeschlossen ist. Begründung: Die Umwandlung des Oeder Wegs zu einer fahrradfreundlichen Nebenstraße führt schon jetzt zu Ausweichbewegungen des von Süden kommenden Verkehrs, der nun vor allem über die Finkenhofstraße fließt, die erste Abzweigung von der Eschersheimer Landstraße. Die enge Straße ist dem Verkehrsaufkommen nicht gewachsen ebenso wie der sich anschließende Bornwiesenweg, sodass sich der Verkehr zum Ärger der Anwohner zurückstaut. Es ist anzunehmen, dass sich diese Situation bei der jetzigen Verkehrsführung noch verschlimmert, wenn die Heinestraße, wie von einigen Anwohnern und Teilen des Ortsbeirats gewünscht, zum Bornwiesenweg hin in eine Sackgasse umgewandelt wird. Mit der Diagonalsperre im Norden sind weitere Ausweichbewegungen ähnlich zur Finkenhofstraße zu befürchten. Eingriffe in den Straßenverkehr führen immer zu Verkehrsverlagerungen. Um zu vermeiden, dass sich der Ortsbeirat permanent mit den Konsequenzen weiterer kleinteiliger Änderungen befassen muss, welche die Komplikationen, die sie bekämpfen wollen, nur verlagern und verstärken, ist ein Gesamtverkehrskonzept für den gesamten genannten Bereich notwendig. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 3 am 04.11.2021, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1034 2021 Die Vorlage OF 104/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in der Begründung der letzte Absatz ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen GRÜNE und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.10.2021, OF 126/3 Betreff: Sicherheit der Kreuzung Eckenheimer Landstraße/Scheffelstraße/Eschenheimer Anlage Vorgang: OM 4735/19 OBR 3; ST 1818/19; OM 6986/20 OBR 3 Erneut wird der Magistrat aufgefordert, unverzüglich für mehr Sicherheit für Fußgänger/innen und Radfahrer/innen bei der Überquerung der Kreuzung Eckenheimer Landstraße mit Scheffelstraße und Eschenheimer Anlage zu sorgen. Begründung: Durch die Verkehrsberuhigung des Oederwegs kommt es erwartungsgemäß zu größerem Verkehrsaufkommen in anderen Strassen, so auch in der Eckenheimer Landstraße und dem Anlagenring. Die Kreuzung am Ende der Eckenheimer Landstraße mit der Scheffelstraße und der Eschenheimer Anlage ist schon lange eine Gefahrenquelle. Mit dem erhöhten Verkehrsaufkommen sind die Gefahren noch gestiegen, es ist besonders brisant, dass die gestiegene Zahl der Autos mit dem Schulbeginn in Hessen zusammengefallen ist. Viele Grundschülerinnen und Grundschüler aus dem Nordend müssen diese Kreuzung überqueren, um in die Liebfrauenschule zu kommen. Dieser Ortsbeirat hat nun schon zweimal den Magistrat gebeten, eine für Fußgängerinnen und Fußgänger sichere Überquerung zu ermöglichen sowie die vollkommen unübersichtliche Situation für Radfahrerinnen und Radfahrer deutlich zu verbessern. Beide Anregungen sind bisher entweder unbeantwortet geblieben oder unbefriedigend beantwortet worden, was angesichts der Tatsache, dass es sich bei der Kreuzung um einen Schulweg handelt, bei dem von Grundschülerinnen und Grundschülern eine vierspurige Straße zu überqueren ist, erstaunt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.06.2019, OM 4735 Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2019, ST 1818 Anregung an den Magistrat vom 30.11.2020, OM 6986 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 3 am 04.11.2021, TO I, TOP 45 Beschluss: Die Vorlage OF 126/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 3 am 02.12.2021, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1280 2021 Die Vorlage OF 126/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2021, OF 90/9 Betreff: Kreuzung Felix-Dahn-Straße/Ricarda-Huch-Straße entschärfen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, inwieweit der Kreuzungsbereich Felix-Dahnstraße ./. Ricarda-Huch-Straße durch Straßenmarkierung entschärft werden kann. Begründung: Zwischen den beiden Fahrbahnen der Hügelstraße ist der Kreuzungsbereich unmarkiert. Sowohl von der Felix-Dahn-Straße darf links und rechts abgebogen werden, als auch aus der Ricarda-Huch-Straße heraus. Hierbei ist nicht ersichtlich, ob tangential oder nicht tangential abgebogen werden muss. Da hier jeder Autofahrer seiner eigenen Interpretation folgt, kommt es hier immer wieder zu gefährlichen Situationen, insbesondere wenn aus beiden Seitenstraßen zeitgleich ein Auto eilig, von querendem Verkehr getrieben, auf den Kreuzungsbereich schießt. Eine Markierung auf der Kreuzung und eine klare Fahrstreifenbegrenzung mit Zeichen 295 könnte Abhilfe schaffen. Vorschlagszeichnung siehe Seite 2 (gelbe Linie). Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 9 am 09.09.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 90/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, FDP und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme); SPD (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2021, OF 94/9 Betreff: Fußgängerüberwege in der Hügelstraße sicherer machen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Situation für Fußgänger*innen an den Fußgängerüberwegen entlang der Hügelstraße zu verbessern Begründung: An den Fußgängerüberwegen entlang der Hügelstraße kommt es häufig zu gefährlichen Situationen. Dies liegt zum einen an der Unsicherheit der Autofahrenden, welche Geschwindigkeiten in den entsprechenden Bereichen der Hügelstraße erlaubt bzw. einzuhalten sind, zum anderen an der geringen Bereitschaft § 26 (1) StVO zu beachten. Es scheint mittlerweile zum Kavaliersdelikt zu verkommen sein, auch bei querenden Fußgänger*innen noch schnell mit seinem Pkw über den Überweg zu huschen. In den Seitenstraßen wohnen viele ältere Damen und Herren, die einen entsprechenden Schutz beim Queren benötigen. Selbst flinke Fußgänger werden hier häufig gefährlich von Kraftfahrzeugen geschnitten. Die Perspektive der Autofahrenden einnehmend zeigt, dass beim Anfahren an die Überwege der Einblick auf Herannahende zumindest auf der Seite der beiden Parkstreifen oft unübersichtlich ist. Fußgänger können erst spät erkannt werden - gerade zu dunkleren Tageszeiten. Die Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 sowie eine andere Ausschilderung der entsprechenden Furten könnte hilfreich sein. Kontrollmaßnahmen, bei der das Verhalten von Autofahrern an einem Zebrastreifen überwacht und ggf. kontrolliert wird, könnte zu einem neuen Bewusstsein für die Gefährlichkeit der Situation an den Fußgängerüberwegen beitragen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 9 am 09.09.2021, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 94/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU und SPD gegen FDP und BFF (= keine Zurückstellung); LINKE. (= Enthaltung) 5. Sitzung des OBR 9 am 04.11.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1059 2021 Die Vorlage OF 94/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2021, OF 84/3 Betreff: Kreuzung Holzhausenstraße/Oeder Weg, geänderte Lösung Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Zuge der Umgestaltung des Oeder Wegs als fahrradfreundliche Nebenstraße die Kreuzung Holzhausenstraße / Oeder Weg wie folgt zu gestalten: Von der Holzhausenstraße westlich des Kreuzungsbereichs bis in den Oeder Weg südlich des Kreuzungsbereichs wird zwischen den beiden gegenläufigen Fahrspuren eine trennende Barriere installiert (siehe Skizze). Diese Barriere verhindert, dass der Durchgangsverkehr von Norden in den Oeder Weg einfahren kann. Sie ermöglicht jedoch folgende Fahrbeziehungen: - Durchgängige Befahrbarkeit der gesamten Holzhausenstraße in Ost-West-Richtung zwischen Eckenheimer Landstraße und Eschersheimer Landstraße - Weiterfahrt für alle Fahrzeuge von Süden aus dem Oeder Weg in alle Richtungen - Weiterfahrt für alle Fahrzeuge auf dem Oeder Weg von Norden nur in westlicher Richtung in die Holzhausenstraße - Weiterfahrt für alle Fahrzeuge auf der Holzhausenstraße von Westen nur in südlicher Richtung in den Oeder Weg. Begründung: Die vorgeschlagene Verkehrsführung bietet verschiedene Vorteile: Da sich die durchgängige Befahrbarkeit der Holzhausenstraße in beiden Richtungen nicht darstellen lässt, ist es wichtig, dass aber auf jeden Fall die Durchgängigkeit in Ost-West-Richtung zwischen Eckenheimer Landstraße und Eschersheimer Landstraße erhalten bleibt. Zwischen Anlagenring und Hauptportal des Hauptfriedhofs ist dies die einzige legale Linksabbiegemöglichkeit aus der Eckenheimer Landstraße, die ohne Umwege durch Wohngebiete direkt nach Westen führt. Diese direkte Verbindung bis zur Eschersheimer Landstraße und darüber hinaus ist auch für viele Fahrzeuge aus der Nordendstraße und den östlich davon gelegenen Quartieren wichtig. Die vorgeschlagene Verkehrsführung hat außerdem den Vorteil, dass alle Fahrzeuge aus Richtung Norden, die nach Westen zur Eschersheimer Landstraße wollen, dies ohne Umwege direkt über den Oeder Weg und den Rechtsabbieger in die Holzhausenstraße tun können. Sie belasten damit nicht die Eckenheimer Landstraße mit dem engen Zugang an der Einmündung des Oeder Wegs und die folgenden Seitenstraßen wie Schwarzburgstraße, Glauburgstraße und Keplerstraße. Die von Süden den Oeder Weg heraufkommenden Fahrzeuge können an der Kreuzung mit der Holzhausenstraße in alle Richtungen weiterfahren. Die Einschränkungen für den von Westen kommenden Verkehr, der an der Kreuzung mit der Holzhausenstraße nach rechts in den Oeder Weg abbiegen muss, sind hinnehmbar, da es für diese Fahrzeuge alternative West-Ost-Routen gibt und diese Richtung nicht die Bedeutung der entgegengesetzten Fahrtrichtung hat. Für den Busverkehr ergeben sich keine Änderungen zur jetzigen Wegeführung, die Abbiegeradien entsprechen den jetzigen Maßen. Schließlich ist die vorgeschlagene Lösung sehr preiswert, kann also auch ohne große Kosten im Betrieb erprobt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 06.07.2021, OF 77/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 3 am 09.09.2021, TO I, TOP 24 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 77/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 84/3 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 84/3 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, CDU, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen SPD (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2021, OF 89/3 Betreff: Keine Diagonalsperre im nördlichen Oeder Weg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, auf die Einrichtung einer Diagonalsperre am nördlichen Oeder Weg zwischen Eckenheimer Landstraße und Holzhausenstraße zu verzichten. Stattdessen soll der Magistrat prüfen und berichten, inwiefern sich das Projekt fahrradfreundliche Nebenstraße auch mit der Installation von Bodenschwellen und Fahrbahnverschwenkungen umsetzen lässt, die den motorisierten Verkehr auf Fahrradgeschwindigkeit herunterbremsen. Begründung: Der Oeder Weg ist eine von wenigen verbliebenen Einkaufsstraßen in Frankfurt, noch dazu eine mit sehr wenig Leerstand, trotz Coronapandemie und einem zunehmenden Trend zum Onlineshopping. Das ist der Arbeit der ansässigen Gewerbetreibenden zu verdanken, die sich über Jahre einen treuen Kundenstamm aufgebaut haben, der weit über das Nordend hinausreicht. Mit der Diagonalsperre fürchten die Gewerbetreibenden von diesen Kunden abgeschnitten zu werden. Ein entsprechender Brief, gezeichnet von 22 Gewerbetreibenden des Oeder Wegs, mit der Bitte, auf die Diagonalsperre im Norden ebenso zu verzichten wie auf die Schranke im Süden und den Wegfall von 79 Parkplätzen, ging der Stadtverordnetenversammlung und dem Magistrat Mitte Juli zu. Schranke und Parkplatzrückbau sind inzwischen umgesetzt. Die Gewerbetreibenden fürchten, sich nicht mehr auf dem Oeder Weg halten zu können. Ein Verlust an Attraktivität dieser Stadtteil-Einkaufsstraße steht ebenso zu befürchten wie ein Verlust an Arbeitsplätzen. Der Wegfall von Geschäften - und damit auch von Kunden - kann zudem einen Dominoeffekt auslösen und die Existenznot anderer Gewerbetreibender, insbesondere der Gastronomie, verschärfen. Im Gegensatz zur kritisierten Diagonalsperre sind Bodenschwellen und Verschwenkungen einfach und provisorisch einzurichten. Sie erlauben es, Fahrzeugen von Norden weiterhin in den Oeder Weg ein- und die Geschäfte anzufahren und machen den Oeder Weg durch die Drosselung auf Fahrradgeschwindigkeit sowohl fahrradfreundlich als auch unattraktiv für den Durchfahrtsverkehr. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 3 am 09.09.2021, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 89/3 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.08.2021, OF 97/10 Betreff: Fahrradbügel zur Absicherung der Fahrradspur in der Eckenheimer Landstraße an der Kreuzung Hügelstraße stadteinwärts Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge veranlassen, dass durch Setzen des im Rahmen der Begehung von Fahrradbüro und OBR verabredeten Fahrradbügels sichergestellt wird, dass die in der Eckenheimer Landstraße an der Kreuzung Hügelstraße stadteinwärts eingerichtete Fahrradspur von parkenden Autos freigehalten wird. Begründung: Die kleine Fahrradspur an dieser Kreuzung in der Eckenheimer Landstraße soll den Fahrradfahrern, die dort gegen die Fahrtrichtung der für sie nicht geltenden Einbahnstraße unterwegs sind, ein möglichst sicheres Kreuzen ermöglichen. Leider ist sie ständig zugeparkt. Deshalb war im Rahmen der Begehung verabredet worden, den Beginn dieser Spur mit einem Fahrradbügel abzusichern, um so das Parken dort zu verhindern. Nachdem nun die anderen Bügel, die besprochen worden waren, installiert sind, dieser aber nicht erstellt wurde, muss hier an dieser besonders gefährlichen Stelle auch noch dringend ein Bügel erstellt werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 10 am 07.09.2021, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 629 2021 Die Vorlage OF 97/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU und 1 SPD

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.08.2021, OF 100/3 Betreff: Ladezone für die Eckenheimer Landstraße 267 bis 275 Der Magistrat wird gebeten, im Bereich Eckenheimer Landstraße 267 - 275 eine Ladezone für gewerblichen Lieferverkehr einzurichten. Begründung: In genanntem Bereich befinden sich mehrere Geschäfte, die regelmäßig beliefert werden. Des Weiteren wird Platz für Paketlieferdienste benötigt. Die derzeitige Situation ohne Ladezone bewirkt, dass genannte Dienste auf dem Fahrradstreifen halten und so den Radverkehr gefährden. Regelmäßig entsteht auch die Situation, dass Rettungsfahrzeuge nicht an den seitlich haltenden Lieferdiensten vorbeikommen und hierdurch aufgehalten werden. Da die Strecke durch Einsatzfahrzeuge der Wache 1 im Einsatz ständig genutzt wird, kommt es häufig zu solchen Situationen. Quelle: www.google.com/search?q=ladezone+tag+und+nacht&client=firefox-b-d&source =lnms&tbm=isch&sa=X&ved=2ahUKEwjLlJPH5sbyAhWPMBQKHTPuCjUQ_AUoAXoECAE QAw&biw=1920&bih=899#imgrc=yFbu7qxTvcI2KM Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 3 am 09.09.2021, TO I, TOP 41 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 728 2021 Die Vorlage OF 100/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.08.2021, OF 88/3 Betreff: Umgestaltung Oeder Weg zügig vorantreiben Vorgang: M 47/19; NR 895/19 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert die provisorische Umgestaltung des Oeder Wegs gemäß der Beschlussvorlage M47 "Bürgerbegehren Radentscheid Frankfurt am Main" und des Antrags Nr. 895 "Fahrradstadt Frankfurt am Main" zügig voran zu treiben und den nördlichen provisorischen Modalfilter mit einem Diagonalfilter Ecke Holzhausenstraße/Oeder Weg wie vom Amt für Straßenbau & Erschließung vorgeschlagen umzusetzen. Begründung: Der Erfolg des fahrrad- und flanierfreundlichen Oeder Wegs hängt im hohen Maße davon ab, wie viel motorisierter Durchgangsverkehr dort weiterhin fährt. Das heißt, Autoverkehr, der nicht direkt den Oeder Weg oder angrenzende Straßen ansteuert, sondern auf dem Weg in die Innenstadt ist, sollte nicht über eine Quartiersstraße fahren. Diese sollte für die dort einkaufenden, essenden, radfahrenden oder dem gezielt dort hinfahrenden Autoverkehr vorbehalten sein. Wenn der Durchgangsverkehr nicht mehr über den Oeder Weg fährt, erhöht sich die Aufenthaltsqualität, sowie die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer*innen. Dennoch bleiben alle Geschäfte mit dem Auto erreichbar. Der Diagonalfilter ist die ideale Lösung um den motorisierten Durchgangsverkehr aus dem Oeder Weg zu nehmen. Die Variante "Schranke am nördlichen Beginn des Oeder Wegs" würde verkehrlich vermutlich nicht den gewünschten Effekt herbeiführen. Vielmehr würde der Durchgangsverkehr über kurz oder lang, durch einen kurzen Schlenker über die Eckenheimer Landstraße, diese Schranke umfahren, wodurch der Nutzen der Gesamtmaßnahme sich deutlich reduzieren würde. Der Diagonalfilter wäre ein grünes Tor in den fahrradfreundlichen Oeder Weg, eine Schranke würde bildlich eine andere Sprache sprechen. Die Mehrwerte des Diagonalfilters sind neben dem Effekt, den motorisierten Durchgangsverkehr aus dem Oeder Weg zu nehmen, folgende: Erhöhung der Aufenthaltsqualität, weniger Lärm- und Schadstoffemissionen, neues Grün und neue sichere und bequemere Querung der Kreuzung für zu Fußgehende. Antragsteller: GRÜNE LINKE. Volt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 08.04.2019, M 47 Antrag vom 18.06.2019, NR 895 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 3 am 09.09.2021, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 724 2021 Die Vorlage OF 88/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD und FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.07.2021, OF 77/3 Betreff: Kreuzung Holzhausenstraße/Oeder Weg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Zuge der Umgestaltung des Oeder Wegs als fahrradfreundliche Nebenstraße die Kreuzung Holzhausenstraße / Oeder Weg so zu gestalten, dass - die Holzhausenstraße in beiden Fahrtrichtungen zwischen Eckenheimer Landstraße und Eschersheimer Landstraße durchgehend befahrbar bleibt, - der Oeder Weg zwischen Eckenheimer Landstraße und Holzhausenstraße in beiden Richtungen befahrbar bleibt, - an der Kreuzung Holzhausenstraße / Oeder Weg, von Norden kommend, ausschließlich nach rechts in Richtung Westen abgebogen werden kann. Die Geradeausfahrt aus Norden in den Oeder Weg wird durch eine quergestellte Pollerreihe (oder ein anderes bauliches Element) verhindert, die schmal zwischen den beiden Fahrtrichtungen der Holzhausenstraße steht. Diese ist in der Breite so bemessen, dass der von Norden kommende Verkehr zwar an der Durchfahrt in den unteren Oeder Weg gehindert wird, aber der von Süden den Oeder Weg hinaufkommende Bus sie beim Linksabbiegen in die Holzhausenstraße ohne Probleme passieren kann. - durch die genannte Pollerreihe (oder ein anderes Element) auch das Linksabbiegen aus der östlichen Holzhausenstraße in den Oeder Weg verhindert wird, - das Rechtsabbiegen aus der westlichen Holzhausenstraße in den Oeder Weg, insbesondere für den Bus, problemlos möglich ist. Für diese Verkehrsführung wird eine Pilotphase von einem halben Jahr anberaumt. Erst wenn sich diese Verkehrsführung nicht bewähren sollte, werden andere Lösungen für die Reduzierung des Durchgangsverkehrs im Oeder Weg aus Richtung Norden erprobt. Begründung: Gegenüber einer Einbahnstraßenregelung Richtung Norden im Oeder Weg zwischen Holzhausenstraße und Eckenheimer Landstraße ist die oben vorgeschlagene Lösung wirksamer und anwohnerfreundlicher, dabei ebenfalls einfach, auch zur Probe, durchführbar. Bei der Einbahnstraßenregelung müsste der gesamte Verkehr von Norden um den engen Bereich am oberen Ende des Oeder Wegs auf die Eckenheimer Landstraße herumgeführt werden, was zur erhöhten Belastung der Anwohner in diesem Bereich sowie zur vermehrten Staubildung führt. Nach dieser Umfahrung würde dann der Verkehrsanteil, der nach Westen will, in die Holzhausenstraße einbiegen - ein unnötiger Umweg gegenüber der Lösung im Antrag. Auf dem gleichen Wege würde aber auch der Durchgangsverkehr aus Richtung Norden in den Oeder Weg gelangen, da man von der Holzhausenstraße problemlos nach links in den Oeder Weg abbiegen könnte. Auch ein Linksabbiegeverbot würde da nur wenig helfen. Damit wäre das eigentliche Ziel, den von Norden kommenden Durchgangsverkehr aus dem Oeder Weg herauszuhalten, konterkariert. Das Argument, dass es bei der im Antrag vorgeschlagenen Lösung für den Bus zu schwierig sei, von Süden nach links in die Holzhausenstraße abzubiegen, kann im Übrigen nicht nachzogen werden, da es nachweislich in Frankfurt für Busse wesentlich schwierigere Abbiege- und Wendesituationen gibt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 24.06.2021, OF 62/3 Nebenvorlage: Antrag vom 27.08.2021, OF 84/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 3 am 08.07.2021, TO I, TOP 28 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 62/3 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 77/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Annahme) zu 2. Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 3 am 09.09.2021, TO I, TOP 24 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 77/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 84/3 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 84/3 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, CDU, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen SPD (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.06.2021, OF 61/3 Betreff: Nachfrage zur Datengrundlage der Umgestaltungsmaßnahmen auf dem Oeder Weg Vorgang: OM 7205/21 OBR 3; ST 1153/21 In der Stellungnahme ST 1153 vom 25.5.2021 sichert der Magistrat dem Ortsbeirat 3 zu, die zunächst provisorischen Umgestaltungsmaßnahmen des Oeder Wegs zur fahrradfreundlichen Nebenstraße mit Verkehrsuntersuchungen zu begleiten. Die Verkehrsuntersuchungen sollen dem Zweck dienen, mögliche Verlagerungen des Kfz-Verkehrs zu erkennen, sodass das Umsetzungskonzept gegebenenfalls korrigiert werden könne. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu berichten: 1. ob bereits Verkehrsdaten für den Oeder Weg und die angrenzenden Wohngebiete zwischen Eschersheimer und Eckenheimer Landstraße vorliegen, welche als "Status- Quo-Daten" dienen können, um sie nach der Umgestaltung mit den neuen Verkehrsdaten abgleichen zu können. 2. falls diese Daten noch nicht vorliegen: Ob und wann der Magistrat diese Verkehrsdaten erheben wird. 3. Welche Parameter der Magistrat in die Untersuchung einbeziehen wird. 4. Welche Veränderungen dieser Parameter er im Zuge der Umgestaltung erwartet und wie er die erwarteten Veränderungen bewertet. Begründung: Die Umgestaltungsmaßnahmen entlang des Oeder Wegs geschehen zunächst provisorisch, um auf Veränderungen und Verlagerungen des Kfz-Verkehrs reagieren zu können. Erwartbare Veränderungen des Kfz-Verkehrs können ein erhöhtes Verkehrsaufkommen sein - beispielsweise im Holzhausenviertel, insbesondere in der Holzhausenstraße, die im Norden zur Hauptzufahrtsstraße in den Oeder Weg werden wird, aber auch auf der Eckenheimer Landstraße, auf die der von Norden kommende Verkehr umgeleitet wird - sowie eine Zunahme des Parksuchverkehrs. Um den hiervon Betroffenen die Sorge vor den Veränderungen zu nehmen und möglichst viele von den positiven Seiten der angestrebten Umgestaltung zu überzeugen, ist eine offene Kommunikation darüber, welche Auswirkungen die Umgestaltung mit sich bringen wird, ebenso wichtig, wie eine Festlegung, welche Nebeneffekte seitens der Stadt unerwünscht wären. Antragsteller: CDU FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.02.2021, OM 7205 Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2021, ST 1153 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 3 am 08.07.2021, TO I, TOP 27 Beschluss: Auskunftsersuchen V 119 2021 Die Vorlage OF 61/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); GRÜNE (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.06.2021, OF 67/3 Betreff: Insektenwiese und Fahrradbügel auf Grünstreifen vor Hauptfriedhof - Eckenheimer Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten den Grünstreifen zwischen Hauptfriedhof und der gleichnamigen U-Bahn-Haltstelle als Blühwiese für Insekten anzulegen. Wünschenswert wäre auch, in diesem Bereich ein Sandarium für bodennistende Wildbienen einzurichten. Gleichzeitig wäre es angebracht, auf der östlichen Seite des Grünstreifens Fahrradbügel anzubringen. Begründung: Der Nutzen von Insektenwiesen erklärt sich von selbst; jede weitere ist ein wichtiger Trittstein im Biotopverbund. Fast analog lässt sich das auch auf Fahrradbügel übertragen. Für Besucher des Hauptfriedhofs fehlen an dieser Stelle Abstellmöglichkeiten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 3 am 08.07.2021, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OF 67/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 3 am 09.09.2021, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 723 2021 Die Vorlage OF 67/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.06.2021, OF 66/3 Betreff: Fahrradbügel vor der Eschersheimer Landstraße 14 und Eckenheimer Landstraße 74 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird darum gebeten und dazu aufgefordert, weitere Fahrradbügel aufzustellen, und zwar: vor Eschersheimer Landstraße 14: Um den Platzbedarf der Fußgänger nicht unverhältnismäßig einzuschränken, werden die Fahrradbügel bevorzugt anstelle von Parkplatzflächen aufgestellt, die sich dort unmittelbar vor der Hausnummer 14 befinden. Bei Eckenheimer Landstraße 74 / Ecke Wielandstraße: Fahrradbügel sollten auf beiden Seiten der Einmündung direkt an den Straßenecken aufgestellt werden, um so auch unerlaubtem Halten und Parken von Autos direkt im Einmündungsbereich zu unterbinden. Zusätzlich sollten vor dem Blumengeschäft "Blumenbar" (Hausnummer 74) Fahrradbügel aufgestellt werden. Der Gehweg ist dort sehr breit. Begründung: Der Bedarf an Fahrradbügel ist weiterhin hoch. An beiden Stellen ist ausreichend Platz vorhanden. Vor Eschersheimer Landstraße 14 könnte ein Autostellplatz für die Fahrradbügel genutzt werden. Es bleiben dann immer noch genügend Parkplätze an dieser Stelle übrig. Vor Eckenheimer Landstraße 74 bzw. an der Einmündung Wielandstraße ist der Platzbedarf für Fahrräder sehr hoch. Zudem parken dort insbesondere im Sommer stets Autofahrer*innen (widerrechtlich), die das Eiscafé Christina besuchen. Dies kann mit den Fahrradbügeln unterbunden werden. Eine zusätzliche Fläche für Fahrradbügel ist vor dem Eingang des Blumengeschäfts "Blumenbar" denkbar. Dort stehen Autos vollumfänglich auf dem Gehweg. Stattdessen würden dort auch Fahrradbügel gut passen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 3 am 08.07.2021, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage OF 66/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 3 am 09.09.2021, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 66/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 3 am 04.11.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1031 2021 Die Vorlage OF 66/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor im ersten Absatz der Wortlaut "von Parkplatzflächen" durch den Wortlaut "eines Autoabstellplatzes" ersetzt sowie im zweiten Absatz der Wortlaut "(Hausnummer 74) Fahrradbügel" um den Wortlaut "anstelle eines Autoabstellplatzes" ergänzt wird. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2021, OF 57/10 Betreff: Zweiter Zebrastreifen Alkmenestraße zur Bezirksportanlage Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, am südlichen Ende der Haltestelle Alkmenestrasse, in Verlängerung dieses Gleisübergangs, einen zweiten Zebrastreifen anzubringen. Begründung: Alle Nutzer, insbesondere die Kinder und Jugendlichen die mit der Linie 18 zu der Bezirks-sportanlage Frankfurter Bogen fahren um am Fußballtraining (Mo-Fr 16-20 Uhr) teilzunehmen benutzen immer den hinteren Teil der Straßenbahn um auszusteigen und überqueren dort die Straße. Beim Ausgang am vorderen Teil der Straßenbahn gibt es zwar einen Zebrastreifen aber dieser ist zu umständlich und ist mit Umweg verbunden. Die Situation ist vergleichbar mit der Haltestelle Sigmund-Freud-Straße. Bei seiner Vorstellung der neuen U 5-Haltestellen wurde der damalige Verkehrsdezernent bereits frühzeitig vom OBR 10 darauf hingewiesen, dass dort die Nutzer immer die kürzeren Wege in Anspruch nehmen, ohne auf die Gefahren zu achten, auch ohne Ampel. Das Verkehrsdezernat gab später die ablehnende Haltung auf. Eine 2. Ampel wurde zum Schutz der Nutzer doch nachinstalliert. Genauso verhält es sich an der Haltestelle Alkmenestraße. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 10 am 06.07.2021, TO II, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 513 2021 Die Vorlage OF 57/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2021, OF 73/10 Betreff: Fußgängerüberweg an der Gummersbergstraße Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ob und wenn ja wann ein Fußgängerüberweg in der Gummersbergstraße an der Kreuzung zur Eckenheimer Landstraße eingerichtet werden kann. Begründung: Es kam bereits zu Beinaheunfällen, daher ist rasches Handeln angezeigt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 10 am 06.07.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 73/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 10 am 07.09.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 616 2021 Die Vorlage OF 73/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., AfD und fraktionslos gegen GRÜNE und FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2021, OF 71/10 Betreff: Brücke zwischen Eckenheim und Eschersheim nicht als Schleichweg nutzen Der Ortsbeirat möge beschließen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob durch sinnvolle Absperrungen der Auf- und Abfahrten diese Querung nur noch von Fahrradfahren und Fußgänger*innen genutzt werden kann Begründung: Die Brücke - Verlängerung Sigmund-Freud-Straße auf Ziegenhainer Straße - wird häufig als Schleichweg von Autofahrer*innen genutzt, um verschiedene Kreuzungen und Ampelphasen nahe und auf der Hügelstraße zu umfahren. Dabei kommt es zu gefährlichen Begegnungssituationen mit Radfahrer*innen und Fußgänger*innen. Quelle: google.de/maps Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 10 am 06.07.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 71/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 10 am 07.09.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 71/10 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2021, OF 39/9 Betreff: Fußgängerquerung Hügelstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, die im Rahmen des Städtebaulichen Entwicklungskonzepts ISEK, Grünes Ypsilon Ginnheim/Dornbusch vorgesehene Querung der Hügelstraße zwischen dem süd-östlichen und dem nord-westlichen Teil der Marie-Bittorf-Anlage in der Ausführung vorzuziehen. Gleichzeitig sollte geprüft werden, ob die angebotenen Querungen der Hügelstraße sich an den richtigen Stellen befinden. Begründung: Die Mobilität der Bewohner innerhalb des Stadtteils hat in der Corona-Pandemie deutlich zugenommen. Gerade Eltern mit Kindern nutzen nicht nur einen Teil der Marie-Bittorf-Anlage, sondern wollen sich auch in dem anderen Teil aufhalten bzw. durch die Anlage und den Höhenblick hindurch beispielsweise den dortigen Spielplatz oder die Niddawiesen und den Grüngürtel erreichen. Zu diesem Zweck sollte in diesem Bereich daher eine sichere Querung der Hügelstraße möglich sein. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 9 am 10.06.2021, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 266 2021 Die Vorlage OF 39/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor die Ortsangabe "Marie-Bittorf-Anlage" durch "Fritz-von-Unruh-Anlage" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.05.2021, OF 32/9 Betreff: Brücke zwischen Eckenheim und Eschersheim nicht als Schleichweg nutzen Vorgang: OM 2212/17 OBR 9; ST 516/19 Der Ortsbeirat möge beschließen, dass durch sinnvolle Absperrungen der Auf- und Abfahrten diese Querung nur noch von Fahrradfahren und Fußgängern genutzt werden kann. Begründung: Die Brücke - Verlängerung Sigmund-Freud-Straße auf Ziegenhainer Straße - wird häufig als Schleichweg von Autofahrern genutzt, um verschiedene Kreuzungen und Ampelphasen nahe und auf der Hügelstraße zu umfahren. Dabei kommt es zu gefährlichen Begegnungssituationen mit Radfahrern und Fußgängern. Auch OM 6256 und ST 809 zeigen, dass die Kreuzung der beiden Straßen nicht unproblematisch ist. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.09.2017, OM 2212 Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2019, ST 516 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 9 am 10.06.2021, TO I, TOP 20 Der Ortsvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage einen Ortstermin zu organisieren. Beschluss: Die Vorlage OF 32/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 9 am 08.07.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 32/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 9 am 09.09.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 32/9 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.05.2021, OF 38/3 Betreff: Musterschulhof endlich umgestalten Die Musterschule fanden bis Anfang des Jahres 3 Jahre dauernde Sanierungsmaßnahmen statt. Ein kompletter Schultrakt war ausgelagert in eine Containeranlage auf dem Schulhof. Diese wurde Im Januar abgebaut. Seitdem wartet die Schulgemeinde auf die bereits seit 2 Jahren fertig geplante Neugestaltung des Schulhofes, die finanziellen Mittel sind vorhanden. Das für die Umgestaltung zuständige Grünflächenamt macht den Start der Umgestaltung von der Vorlage der Baugenehmigung für die erforderliche Sanierung einer Grenzmauer abhängig. Warum allerdings in den anderen Teilen des Schulhofes nicht schon mit den Arbeiten begonnen werden kann, ist unverständlich. Besonders ärgerlich ist, dass der Schulhof im Lockdown monatelang nicht oder nur teilweise genutzt wurde und eine Umgestaltung wesentlich weniger Einschränkungen mit sich gebracht hätte. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 3 - Nordend beschließen, der Magistrat wird gebeten zu berichten, a) Wann mit den Baumaßnahmen zu Umgestaltung des Schulhofes der Musterschule gestartet werden kann? b) Ob die Maßnahme bereits vor Genehmigung der Sanierung der Grenzmauer in den Teilen die nicht an die Mauer grenzen starten kann? c) Wann mit der Genehmigung der Sanierung der Grenzmauer gerechnet wird? Woran die Verzögerung gelegen hat? d) Wie lange die Bauzeit für die Schulhofneugestaltung geplant ist? e) Ob bei der geplanten Maßnahme auch die Fläche vor der Schule an der Eckenheimer Landstraße im Bereich des früheren Haltestellenbereiches neugestaltet wird? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 3 am 10.06.2021, TO I, TOP 29 Beschluss: Auskunftsersuchen V 55 2021 Die Vorlage OF 38/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.05.2021, OF 48/3 Betreff: Fragen zur Neuplanung des Clementinen Kinderkrankenhauses Im Spätsommer 2020 wurden Anwohnern und den Mitgliedern des Ortsbeirats 3 die Pläne für den Neubau des Clementine Kinderkrankenhaus entlang der Richard-Wagner-Straße vorgestellt. Die Baumaßnahme sollte im Frühjahr 2021 beginnen. Das Bauprojekt umfasst die Errichtung eines Neubaus sowie den Umbau des Bestandsgebäudes an der Ecke Weberstraße/ Richard-Wagner-Straße (ehemalige Palliativstation Marienkrankenhaus). Im Rahmen der Entwurfsplanung und den damit einhergehenden Prüfungen wurden nun Baumängel in besagtem Eckgebäude Richard-Wagner-Straße/ Weberstraße entdeckt. Diese fallen so schwerwiegend aus, dass eine Sanierung nicht möglich ist. Es besteht die Notwendigkeit, das Gebäude abzureißen. Dies wurde den Anwohnern und dem Ortsbeirat vor einigen Wochen mitgeteilt. Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge vor diesem Hintergrund beschließen, der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten, a) Wird seitens der Stadtplanung nach Abriss des Bestandsgebäudes inkl. dort vorhandener Parkplätze auf die ausreichende, mindestens im bestehenden Umfang stattfindende Schaffung von unterirdischen Parkmöglichkeiten für Mitarbeiter, Patienten und Besucher geachtet? b) Wird bei der nun vergrößerten Baustelle nochmals das Thema "Baustellenlogistik" überprüft? Es gab und gibt berechtigte Zweifel an der geplante Führung des abfließenden Baustellenverkehrs über die Weberstraße und oder die Richard-Wagner-Straße in die Eckenheimer Landstraße. c) Verfolgt die Stadtplanung bzw. das Amt für Straßenbau und Erschließung mit Bezug auf das Ziel "Fahrradstadt Frankfurt" einen wünschenswerten Umgestaltungsplan des Straßenraums für die Richard-Wagner-Straße? d) Plant das Amt für Straßenbau und Erschließung bereits die nach den jahrzehntelangen Baumaßnahmen notwendige Grundsanierung von Straßen und Bürgersteigen der Richard-Wagner-Straße im Abschnitt Nibelungenallee bis Eckenheimer Landstraße? e) Plant das das Amt für Straßenbau und Erschließung im Abschnitt Nibelungenallee bis Weberstraße der Richard-Wagner-Straße die Einrichtung von Gehwegnasen, Fahrradständern sowie eine Fortführung der für das Mikroklima im dicht bebautem Nordend wichtigen Baumreihen aus dem unteren Abschnitt der Richard-Wagner-Straße sowie geeignete Maßnahmen den mit dem Krankenhausstandort verbundenen Autoverkehr zu verlangsamen? f) Wird seitens der baugenehmigenden Stadtplanung darauf geachtet, dass die Planung des Neubaus des Clementine Kinderhospitals klimafreundliche Dach- und Fassadenbegrünungen berücksichtigt. Begründung: Die Richard-Wagner-Straße gleicht im Abschnitt zwischen den Kreuzungsbereichen mit der Brahmsstraße im Nordosten und der Eckenheimer Landstraße im Südwesten einer Dauerbaustelle. Bürgersteige wurden auf der nördlichen Straßenseite teilweise nur notdürftig wieder hergestellt und sind durch die Baustelleneinrichtung von der Einmündung der Brahmsstraße bis zur Einmündung der Weberstraße auf der südlichen Seite komplett gesperrt. Es ist zum Einen erforderlich für die sicherlich nun länger andauernde Baustellenphase eine vernünftige Zwischenlösung zu finden und anschließend die Richard-Wagner-Straße weiterzuentwickeln auch im Sinne einer Verbindung des Radverkehrs an die Eckenheimer Landstraße und den Oeder Weg als Verbindung in die Innenstadt. Gleichzeitig sollte die erforderliche Umplanung dazu genutzt werden, um nun das Gesamtgebäude auch vor dem Hintergrund von Klimaaspekten neu zu überdenken. Dach- und Fassadenbegrünungen kühlen Gebäude im Sommer und tragen zu einem angenehmen Mikroklima in der Umgebung bei. Da sich die bebaute Städte bzw. Stadtquartiere schneller aufheizen, sollte dies bei großen privaten wie öffentlichen Bauprojekten beachtet werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 3 am 10.06.2021, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 281 2021 Die Vorlage OF 48/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2021, OF 42/10 Betreff: Fehlende Sitzbänke in der Grünanlage (814) Gebrüder-Hommel-Anlage Die Gebrüder-Hommel-Anlage wird gerne als Naherholungsgebiet genutzt. Bürgerinnen und Bürger, insbesondere ältere und/oder mit Bewegungseinschränkungen, vermissen seit geraumer Zeit Sitzbänke als Ruhemöglichkeit. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: 1. Der Magistrat wird gebeten, mindestens 3 Sitzbänke an dem Fußweg entlang der Sportanlage Hügelstr. sowie am südlichen Freizeitsportbereich nebst Abfallbehälter inkl. Deckel aufzustellen. 2. Weiter wird der Magistrat gebeten zu prüfen und zu berichten, ob der Fußweg vom Freizeitsport-bereich, westlich, entlang des Festplatzes, bis an die Hügelstraße verlängert werden kann. Dieses Teilstück könnte dann auch als deutlich ansprechendere Verbindung dem Hölderlin-Pfad zugeordnet werden. . Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 10 am 01.06.2021, TO II, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 42/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 10 am 06.07.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 506 2021 Die Vorlage OF 42/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.04.2021, OF 1/10 Betreff: Parkverbot für Lkw auf der Gießener Straße stadtauswärts Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob das Parken von LKW auf dem Parkstreifen der Gießener Straße zwischen Ronneburgstraße und Siegmund-Freud-Straße verboten werden kann. Begründung: Da vermehrt LKW auf diesem Parkstreifen stehen, bei jeder Witterung den Motor warm laufen lassen (Schadstoffemission) und Anwohnern sowie Pendlern den Platz wegnehmen, sollen die Schilder Parkverbot für LKW = VZ 253/283 der Straßenverkehrsordnung dies in Zukunft verhindern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 10 am 04.05.2021, TO II, TOP 1 Beschluss: Die Vorlage OF 1/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 10 am 01.06.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 169 2021 Die Vorlage OF 1/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP gegen AfD (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.02.2021, OF 1059/3 Betreff: Lastenfahrradparkplätze Vorgang: OM 6668/20 OBR 3; ST 350/21 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten im Mittelweg zwischen der Eckenheimer Landstraße und der Humboldtstraße einen Lastenfahrradparkplatz einzurichten. Diese Maßnahme soll möglichst mit der Umsetzung der Anregungen aus der Vorlage OM 6668 erfolgen. Begründung: Mit einem Schreiben zum Pilotprojekt "Parkplätze für Lastenräder" bittet der Magistrat die Ortsbeiräte um Mithilfe, mögliche Standorte identifizieren zu können. Im angesprochenen Abschnitt des Mittelweges sind zwei bis 3 Lastenfahrräder bekannt, die auf dem Bürgersteig abgestellt werden. Es wird gebeten, hierfür einen Platz für drei solcher Räder, wie vorgeschlagen, einzurichten und dafür einen PKW-Stellplatz umzubauen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.09.2020, OM 6668 Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 350 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 3 am 18.02.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7207 2021 Die Vorlage OF 1059/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.02.2021, OF 1049/3 Betreff: Ablaufplan für das Parkraumkonzept im ganzen Nordend! Vorgang: B 299/19 In der B 299 aus 2019 wird ausgeführt, dass die beschlossene Parkraumbewirtschaftung zunächst nur innerhalb des Alleenrings eingeführt wird. Der zeitliche Ablauf soll sich an der NOx-Belastung und dem Parkdruck in den unterschiedlichen Ortsbezirken orientieren. Einige Quartiere im Nordend, die an die bereits eingerichteten Parkraumbewirtschaftungsgebiete in Bornheim angrenzen, sind aktuell durch Parkausweichverkehr einem hohen zusätzlichen Parkdruck ausgesetzt. Vor diesem Hintergrund möge der OBR 3 beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten: a) Wann wird das Parkraumbewirtschaftungskonzept im Nordend umgesetzt? b) Ob die Umsetzung im gesamten Nordend erfolgen kann, zumindest in den Gebieten, die an das Bornheimer Parkbewirtschaftungskonzept direkt angrenzen. D.h. Quartiere oberhalb des Alleenrings von Burgstraße/Commeniusstraße/Dortelweiter Str. bis zur Eckenheimer Landstraße Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 16.08.2019, B 299 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 3 am 18.02.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7210 2021 Die Vorlage OF 1049/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.01.2021, OF 1043/3 Betreff: Erhalt des kleinen Anbaus im Mittelweg 1 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, trotz anderslautender Anordnung im Sinne der Vorgartensatzung, dem Erhalt des kleinen Anbaus am Haus des Mittelwegs 1 zuzustimmen. Er wird im Moment von einem Hausmeisterservice genutzt. Der vorläufige Erhalt wird auf fünf Jahre begrenzt. Begründung: Der kleine Anbau am Haus des Mittelwegs 1 soll im Sinne der Vorgartensatzung zurückgebaut werden, um die Fläche dort zu entsiegeln. Im Moment wird der Anbau, der früher ein Obst- und Gemüseladen war, von einem Hausmeisterservice als Büro genutzt. Der Hausmeisterservice befindet sich gerade im Umbruch, ein Generationenwechsel soll erfolgen. Daher wäre es wichtig für den Erhalt des kleinen Betriebes, dass durch den Erhalt des zentralen Büros eine gewisse Kontinuität entsteht. Der Abriss und die folgende Entsiegelung der Fläche hätte zur Folge, dass an dieser Stelle der einzige Vorgarten auf der linken Seite der Eckenheimer Landstraße (stadtauswärts) gegenüber der Haltestelle Musterschule entsteht. Die Bewohner und Bewohnerinnen des Hauses sind nicht davon überzeugt, dass ein Vorgarten an dieser Stelle wirklich zielführend ist, wie man schon an anderen kleinen Grünflächen entlang der Eckenheimer Landstraße beobachten kann - sie werden zugemüllt, sind beliebte Anlaufstationen für Wildpinkler, gerade in unmittelbarer Nähe der U-Bahn Haltestelle. Ein zeitlich befristeter Erhalt des kleinen Anbaus würde einem kleinen, im Nordend verwurzelten Betrieb eine mittelfristige Planungssicherheit ermöglichen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 08.01.2021, OF 1028/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7145 2021 1. Die Vorlage OF 1028/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1043/3 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1043/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im letzten Satz des Antragstenors vor den Worten "fünf Jahre" das Wort "maximal" eingefügt wird. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.01.2021, OF 1473/6 Betreff: Softwareprobleme bei den Bussen im Ortsbezirk 6 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten, Warum gab es nach dem Fahrplanwechsel am 13.12.2020 Probleme mit der Software bzw. den Zielanzeigen bei den Bussen (Bündel B), die im Ortsbezirk 6 eingesetzt werden? Warum wurde die Software nicht rechtzeitig vor dem Fahrplanwechsel auf ihre richtige Zielanzeige überprüft? Wann wird die Software aktualisiert, so dass die Zielanzeigen an den Bussen wieder korrekt sind? Begründung: Seit dem Fahrplanwechsel fahren die Busse im Ortsbezirk 6, welche dem Bündel B zugeteilt sind, mit Zielanzeigen durch die Gegend die zum Teil haarsträubend sind. Beispiele für Zielanzeigen nach dem Fahrplanwechsel: 59 Bornheim Mitte via Seckbacher Landstraße statt Cheruskerweg 54 Konstablerwache statt Griesheim Bf M55 Enkheim Victor Slotosch Straße statt Rödelheim 58 Zeilsheim Bf via Höchst Bf statt Eschborn 53 Nieder Erlenbach im Fuchsloch 58 Hauptbahnhof via Dornbusch 53 Kalbach via Zeilweg 58 Gateway Gardens Mitte 55 Nordwestzentrum via Industriehof 53 Dornbusch Hügelstraße 54 Konstablerwache Hier ist es geboten, dass schnellstens Abhilfe geschaffen wird und die Software entsprechend aktualisiert wird, damit die Zielanzeigen wieder korrekt dargestellt werden. Beispielfotos: Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2021, TO I, TOP 70 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1917 2021 Die Vorlage OF 1473/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.01.2021, OF 926/9 Betreff: Gefahrenstelle Kreuzung Hügelstraße/Ginnheimer Hohl/Raimundstraße langfristig entschärfen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Idee eines Kreisels (Kreuzung Hügelstr.- Ginnheimer Hohl-Platenstraße) zur Gefahrenabwehr und Verbesserung des Verkehrs angelehnt an das unten beschriebene Modell zu prüfen. Begründung: Im Dezember ereignete sich dort ein tödlicher Unfall, wobei ein LKW beim Rechtsabbiegen einen Radfahrer überfuhr. Schon lange wird die genannte Kreuzung als gefährlich eingeschätzt. Von engagierten Bürger*innen wurde daraufhin an den Ortsbeirat die Idee eines Kreisels herangetragen, der der Broschüre : "Nahmobil Hessen Qualitätsstandards u. Musterlösungen, Musterblatt RSV-15" aus dem hessischen Verkehrsministerium entstammt. Der vorgeschlagene niederländische Schutzkreisel verhindert ein solches Ereignis und führt dazu, dass durch Aufhebung der Signalanlagen der Verkehr flüssiger wird. Durch Vorrang von Radfahrer*innen und Fußgänger*innen wird dem politischen Ziel nach Verbesserung von Umweltbedingungennachgekommen. Antragsteller: GRÜNE SPD LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 9 am 21.01.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 926/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 9 am 18.02.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 926/9 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.01.2021, OF 924/9 Betreff: Kreuzung Hügelstraße/Raimundstraße/Ginnheimer Hohl sicherer gestalten Der Ortsbeirat möge beschließen: Im Dezember letzten Jahres ereignete sich an der Kreuzung Hügelstrasse / Raimundstrasse / Ginnheimer Hohl ein tödlicher Unfall, wobei ein LKW beim Rechtsabbiegen einen Radfahrer im toten Winkel übersah und überfuhr. Schon lange wird die genannte Kreuzung als äußerst unübersichtlich und folglich gefährlich eingeschätzt. Ein letzter Antrag zur Einrichtung eines Verkehrskreisels erfolgte im Jahr 2017. Der Magistrat wird gebeten die Einrichtung eines Kreisverkehrs im Kreuzungsbereich Raimundstraße/ Hügelstraße / Ginnheimer Hohl erneut prüfen zu lassen. Diese Prüfung sollte von einem externen Fachinstitut mit Erfahrung bei der Planung von Verkehrskreiseln vorgenommen werden. Ziel dieser Maßnahme ist die Erhöhung der Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer ,aber insbesondere für Fußgänger und Radfahrer. Für letztere ließe sich dies durch ein Verschwenken der Fahrradstreifen in die Zufahrten der in den Kreisel mündenden Straßen erreichen, dies mit dem Ziel die Querung mit dem Autoverkehr im 90° Winkel erfolgen zu lassen um den Sichtkontakt zwischen Autofahrer und Radfahrer sicherzustellen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 9 am 21.01.2021, TO I, TOP 8 Die Vorlage OF 924/9 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7135 2021 Die Vorlage OF 924/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.01.2021, OF 929/9 Betreff: Sofortmaßnahmen an der Kreuzung Hügelstraße/Ginnheimer Hohl/Raimundstraße/Kurhessenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, den Kreuzungsbereich Ginnheimer Hohl - Hügelstraße - Raimundstraße - Kurhessenstraße unverzüglich folgendermaßen umzugestalten: 1. Die Lichtsignalanlage (LSA) für die KFZ am oberen Ende der Ginnheimer Hohl wird auf die Höhe versetzt, wo aktuell das Schild "Bei Rot hier halten" angebracht ist, also vor die Hofeinfahrt. Die letzten drei Parkplätze vor der Hofeinfahrt entfallen. Dort wird ein Fahrradweg bis hinauf zur Aufstellfläche der Fahrräder rot markiert. Der weitere Verlauf des Radweges über die Kreuzung und bis zur Raimundstraße wird nach rechts verschwenkt und parallel zum über die Fußgängerampeln führenden Fußgängerweg geführt. Für den Radverkehr wird wenn nötig eine eigene LSA angebracht, welche mit der LSA für die KFZ gleich getaktet ist. Der Radverkehr hat durch diese Maßnahme mehrere Meter vor den KFZ eine Sicherheitszone, die es ermöglicht, gut wahrgenommen zu. 2. Die Fahrspur für links abbiegende KFZ am unteren Ende der Raimundstraße wird entfernt. Der Haltepunkt für die KFZ wird um circa fünf Meter nach hinten versetzt. Der Radweg wird ab dort und über die Kreuzung bis zur Einmündung in die Ginnheimer Hohl rot markiert. Der Haltepunkt auf dem Radweg bleibt, wo er aktuell ist, erhält jedoch eine eigene LSA, die mit jener der KFZ gleich getaktet ist. Für den hier in östlicher Richtung fahrenden Radverkehr auf der Raimundstraße wird bis kurz vor der Einmündung in die Pfeiferstraße ein eigener Radweg in roter Farbe neben dem Gehweg markiert. Dieser Radweg soll sich später an den Schutzstreifen, der nach der Pfeiferstraße beginnt, anschließen. 3. Der auf der Hügelstraße Richtung Eschersheimer Landstraße führende Radweg wird im Kreuzungsbereich mit der Raimundstraße rot eingefärbt. Der Radverkehr erhält eine eigene LSA. 4. Im unteren Bereich der Kurhessenstraße wird die rechte Fahrspur der KFZ entfernt und durch einen rot markierten Radweg ersetzt, der im weiteren Verlauf auf den der Hügelstraße folgenden, rechts abbiegenden, aktuellen Radweg zuführt. 5. Für den Radverkehr, der aus der Ginnheimer Hohl kommend, nach links auf die Hügelstraße abbiegen möchte, wird auf der Ecke Raimundstraße - Am Hochwehr - Hügelstraße eine Abbiegemöglichkeit mit entsprechender Aufstellfläche geschaffen. Der Radweg, der dort entlang der Hügelstraße die Raimundstraße quert, wird - wie schon in Punkt 3. dargelegt - mit roter Farbe markiert. Die beigefügte Skizze (Quelle: Google Maps) soll helfen, diesen Antrag zu veranschaulichen. Begründung: Schon länger befasst sich der Ortsbeirat mit den Problemen an dieser Kreuzung und hat in den vergangenen Jahren immer wieder Anträge gestellt, um die Situation dort zu verbessern. Der Ortsbeirat favorisiert nach wie vor den Bau eines Kreisverkehrs an dieser Kreuzung als sicherste und vor allem abschließende Lösung all der bestehenden Probleme vor Ort. Bis dieser gebaut wird, müssen jedoch wenigstens die oben genannten Sofortmaßnahmen ergriffen werden, um Schaden der Verkehrsteilnehmer zu verhindern. Über diese Kreuzung verlaufen zahlreiche Schulwege in verschiedene Richtungen. Gerade auch die Schülerinnen und Schüler, die mit Rad unterwegs sind, müssen die Kreuzung sicher durchfahren können und für die übrigen Verkehrsteilnehmer optisch gut wahrnehmbar sein. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 9 am 21.01.2021, TO I, TOP 13 Vor Abstimmung ändert die antragstellende Fraktion die Vorlage OF 929/9 dahingehend ab, dass im Tenor unter Ziffer 2. die Worte "in östlicher Richtung" durch die Worte "in Richtung Dornbusch" ersetzt werden. Auf Wunsch der FDP-Fraktion wird über die Vorlage OF 929/9 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7138 2021 Die Vorlage OF 929/9 wird als Eilanregung an den Magistrat gemäß § 4 Absatz 10 Satz 4 GOOBR in der geänderten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffer 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen FDP (= Ablehnung) Ziffer 2. CDU und FDP gegen SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF (= Annahme) Ziffer 3. Einstimmige Annahme Ziffer 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen FDP (= Ablehnung) Ziffer 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2021, OF 1028/3 Betreff: Erhalt des kleinen Anbaus im Mittelweg 1 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, trotz anderslautender Anordnung im Sinne der Vorgartensatzung, dem Erhalt des kleinen Anbaus am Haus des Mittelwegs 1 zuzustimmen. Er wird im Moment von einem Hausmeisterservice genutzt. Begründung: Der kleine Anbau am Haus des Mittelwegs 1 soll im Sinne der Vorgartensatzung zurückgebaut werden, um die Fläche dort zu entsiegeln. Im Moment wird der Anbau, der früher ein Obst- und Gemüseladen war, von einem Hausmeisterservice als Büro genutzt. Der Hausmeisterservice befindet sich gerade im Umbruch, ein Generationenwechsel soll erfolgen. Daher wäre es wichtig für den Erhalt des kleinen Betriebes, dass durch den Erhalt des zentralen Büros eine gewisse Kontinuität entsteht. Der Abriss und die folgende Entsiegelung der Fläche hätte zur Folge, dass an dieser Stelle der einzige Vorgarten auf der linken Seite der Eckenheimer Landstraße (stadtauswärts) gegenüber der Haltestelle Musterschule entsteht. Die Bewohner und Bewohnerinnen des Hauses sind nicht davon überzeugt, dass ein Vorgarten an dieser Stelle wirklich zielführend ist, wie man schon an anderen kleinen Grünflächen entlang der Eckenheimer Landstraße beobachten kann - sie werden zugemüllt, sind beliebte Anlaufstationen für Wildpinkler, gerade in unmittelbarer Nähe der U-Bahn Haltestelle. Der neue Besitzer des Hauses Mittelweg 1 hat angeboten, als Ausgleich für die wegfallende Entsiegelung einige Maßnahmen zu ergreifen wie z.B. die Begrünung des Daches, Bepflanzung mit Rosenranken, Pflanzen zweier neuer Bäume und eine substantielle Erweiterung der Entsieglung des angrenzenden Garagenhofes durch Erweiterung des vorhandenen Beetes in beide Richtungen. Die Pläne liegen bereits vor. Außerdem bietet er an, den Raum des Anbaus mittelfristig gemeinnützigen Einrichtungen als Treffpunkt zur Verfügung zu stellen, nachdem der Hausmeisterservice einen anderen geeigneten Raum gefunden hat. Der Erhalt des kleinen Anbaus wäre also in jeder Hinsicht ein Gewinn für das Viertel, zum einen ermöglicht er einem kleinen, im Nordend verwurzelten Betrieb kurzfristige Planungssicherheit, zum anderen könnte so mittelfristig ein dringend benötigter Raum für kleine gemeinnützige Initiativen und Vereine gewonnen werden. Zudem wird der Idee der Entsiegelung und Begrünung mit den angebotenen Ausgleichsmaßnahmen mehr entsprochen als mit der Schaffung einer zugemüllten Rasenfläche. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 20.01.2021, OF 1043/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7145 2021 1. Die Vorlage OF 1028/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1043/3 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1043/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im letzten Satz des Antragstenors vor den Worten "fünf Jahre" das Wort "maximal" eingefügt wird. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.01.2021, OF 927/9 Betreff: Einrichtung einer Radfahrerampel am Ausgang Ginnheimer Hohl/Ecke Hügelstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, kurzfristig am Ausgang der Straße Ginnheimer Hohl/Hügelstraße eine Radfahrerampel einzurichten und diese so zu schalten, dass geradeaus fahrende Radfahrer zeitlichen Vorrang vor dem nach rechts abbiegenden Kfz-Verkehr haben. Begründung: Der tödliche Unfall eines Radfahrers, der sich an dieser Stelle vor kurzem ereignet hat, hätte vermutlich verhindert werden können, wenn der Radfahrer zeitlich vor dem abbiegenden Kraftfahrzeug in den Kreuzungsbereich hätte einfahren können. Die Maßnahme ist geeignet, ähnlichen Unfällen vorzubeugen, bis es zu einem späteren Zeitpunkt möglicherweise zu einer Umgestaltung des gesamten Bereichs zu einem Kreisverkehr kommt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 9 am 21.01.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7136 2021 Die Vorlage OF 927/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.01.2021, OF 1033/3 Betreff: Planungen für den Neubau im Karree Marschnerstraße/Weberstraße Vorgang: OM 6082/20 OBR 3; ST 1457/20 Am 28. 5. 2020 war der Magistrat gebeten worden, dem Ortsbeirat "baldmöglichst die gegenwärtigen Planungen für den Neubau und den Bestand im Karee Marschnerstraße/Weberstraße/Neuhofstraße/Eckenheimer Landstraße zusammen mit dem Bauherrn vorzustellen." In seiner Stellungnahme vom 21. 8. 2020 (ST 1457) teilte der Magistrat dem Ortsbeirat mit, dass ihm "die gegenwärtigen Planungen für eine Bebauung noch nicht bekannt" seien. Dies vorausgeschickt, fordert der Ortsbeirat den Magistrat auf zu prüfen und zu berichten, ob "die Abstimmungen mit der Bauherrschaft" nunmehr "einen konkreten Stand erreicht haben", und wenn nein, was für Gründe es dafür gibt. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.05.2020, OM 6082 Stellungnahme des Magistrats vom 21.08.2020, ST 1457 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2021, TO II, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7167 2021 Die Vorlage OF 1033/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen FDP (= Ablehnung) bei Enthaltung CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.12.2020, OF 1119/10 Betreff: Zufahrt/Abfahrt zum ehemaligen "Caspari"-Gelände in Eckenheim erneut prüfen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu Prüfen und zu Berichten, ob eine Prüfung für eine Zu-bzw. Abfahrt aus der geplanten Neubebauung des Caspari-Geländes in Eckenheim über die Eckenheimer Landstraße erfolgt ist. Nach uns vorliegenden Informationen kann die Randbebauung mit einer Wohneinheit auf Grund einer nicht erteilten Zustimmung eines Nachbarn nicht erfolgen. Somit ist diese Möglichkeit zu prüfen. Begründung: In der seinerzeit erfolgten Präsentation des Architekten Terschauer im OB 10 wurde diese Möglichkeit nicht Betracht gezogen, da die vorgelegte Planung an dieser Stelle die Bebauung mit drei Wohneinheiten vorsah. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 10 am 12.01.2021, TO II, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7015 2021 Die Vorlage OF 1119/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.11.2020, OF 1004/3 Betreff: Schnelleres Fußgänger-Grün Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, bei der Fußgängerampel über die Eckenheimer Landstraße an der Einmündung Nordendstraße/Holzhausenstraße die Umschaltung auf Grün nach Anforderung durch Fußgänger genauso schnell zu schalten, wie dies bei der völlig analogen Ampel über die Eckenheimer Landstraße an der Einmündung Koselstraße/Hermannstraße der Fall ist. Begründung: Die Fußgängerampel über die Eckenheimer Landstraße auf Höhe der Einmündung Nordendstraße/Holzhausenstraße ist dafür bekannt, dass es sehr lange dauert, bis sie für die Fußgänger auf Grün umschaltet. Und das, obwohl sie eine reine Fußgänger-Anforderungsampel ist. Das hat zur Folge, dass viele Passanten die Eckenheimer Landstraße dort überqueren, ohne die Ampel zu drücken, oder dass sie sie bei Rot überqueren, insbesondere wenn sie die U-Bahn an der Haltestelle noch erreichen wollen. Das ist angesichts der ohnehin komplizierten Fahrbeziehungen an dieser Kreuzung sehr gefährlich. Die Situation bei der Ampel über die Eckenheimer Landstraße auf Höhe der Einmündung Koselstraße/Hermannstraße ist bezüglich Fahrbeziehungen und Ampelstandort völlig analog, inklusive der angrenzenden U-Bahn-Haltestelle und der auch dort bestehenden Vorrangschaltung für ankommende U-Bahnen. Diese Ampel schaltet bei Fußgänger-Anforderung sehr schnell um, was dazu führt, dass sie von allen querenden Fußgängern genutzt wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 3 am 30.11.2020, TO II, TOP 46 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6987 2020 Die Vorlage OF 1004/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.11.2020, OF 1003/3 Betreff: Sicherheit für querenden Radverkehr Eckenheimer Landstraße/Anlagenring (Scheffeleck) Vorgang: OM 4735/19 OBR 3; ST 1818/19 Im Januar 2019 wurde bereits eine Umgestaltung des Fahrradweges in der Eckenheimer Landstraße beantragt: Für den aus der Eckenheimer Landstraße stadteinwärts fahrenden Radverkehr, der die Eschenheimer Anlage überquert, um in den Anlagenring zu fahren soll die vorgesehene Querung der Eckenheimer Landstraße farblich gekennzeichnet werden. Die Antwort des Magistrates war, dass eine farbliche Markierung des Fahrradweges quer über die Eckenheimer Landstraße zum Geleit auf die Verkehrsinsel den Fahrradverkehr "von der weiterhin notwendigen Aufmerksamkeit". Zugleich sei "nicht sichergestellt, dass der in unmittelbar räumlicher Nähe befindliche Kfz-Verkehr mit dieser Richtungsänderung rechnet". Deshalb wurde der Antrag abgelehnt. Es ist nicht nachvollziehbar, warum davon ausgegangen wird, dass ein roter Fahrradweg Fahrradfahrer/innen dazu verleitet, nicht aufmerksam zu sein, vor allem, da sie mit der aktuellen Planung des Fahrradweges dazu gezwungen sind, in den laufenden Verkehr zu fahren und diesen zu durchqueren. Diese unerwartete Richtungsänderung ist in "unmittelbar räumlicher Nähe befindlichen Kfz-Verkehr" häufig sehr überraschend, weil Autofahrer/innen oft nicht wissen und auch nicht darauf aufmerksam gemacht werden, dass der offizielle Radweg quer durch den fließenden Verkehr läuft. Häufig folgen - so auch "Fahrradweg Option 2" in der Antwort des Magistrats - unsichere oder ortunkundige Fahrradfahrer/innen dem Straßenverlauf, um so dann von der Eckenheimer Landstraße über die Eschenheimer Anlage in den Anlagenring zu kommen. Allerdings kann die Eschenheimer Anlage nur gequert werden, wenn die Ampel grün wird, was aber für die Autofahrer/innen heißt, dass sie rechts abbiegen in die Eschenheimer Anlage. Es kommt also täglich zu Situationen, in denen Fahrradfahrer/innen in den fließenden Verkehr fahren, ohne dass die Autofahrer/innen damit rechnen. Dies vorausgestellt wird der Magistrat erneut gebeten, den Radweg auf der Eckenheimer Landstraße und da insbesondere die Querung durch den fließenden Verkehr auf die in der Mitte der Straße liegende Verkehrsinsel rot zu markieren. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.06.2019, OM 4735 Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2019, ST 1818 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 3 am 30.11.2020, TO II, TOP 45 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6986 2020 Die Vorlage OF 1003/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2020, OF 892/9 Betreff: Taktung der Buslinie 69 mit der S 6 verbessern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Fahrplan der Buslinie 69 so anzupassen, dass Fahrgäste ohne lange Wartezeit von der S6 aus Friedberg kommend in Eschersheim am Weißen Stein in Busse der Linie 69 einsteigen können. Begründung: Momentan ist die Taktung wie folgt: - Ankunft S6 aus Friedberg in Eschersheim Bhf um :14 und :44 - Abfahrt Bus 69 am Weißen Stein in Richtung Dornbusch Hügelstraße :15 und :45. So müssen Fahrgäste durch die Umsteigezeit vom Bhf Escherseim bis zum Weißen Stein regelmäßig fast eine halbe Stunde auf Weiterfahrt mit der 69er Bus warten. Alle andere Zubringer- und Anschlußbahnen - und busse fahren wesentlich häufiger, so dass eine Änderung des Fahrplans der 69 keine negativen Auswirkungen hätte. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 9 am 29.10.2020, TO II, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6827 2020 Die Vorlage OF 892/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.10.2020, OF 978/3 Betreff: Störende Fahrräder an der U 5-Haltestelle "Glauburgstraße" stadtauswärts Vor der Gaststätte Omonia in der Eckenheimer Landstraße 126/128 auf Höhe der U5-Haltestelle Glauburgstraße stadtauswärts stehen häufig zahllose Fahrräder in ungeordneter Weise herum, am Zaun, auf dem Gehweg und vor allem in den Blumenrabatten der U5-Haltestelle. Dies wird dadurch verschärft, dass Rad- und Fußweg an dieser Stelle relativ schmal sind. Für Passanten und durchfahrende Radfahrer wird es so teilweise gefährlich. Die Blumenrabatten existieren inzwischen auch schon nicht mehr, sondern sind völlig heruntergetrampelt. Außerdem werden auch Bäume dort durch befestigte Fahrräder in Mitleideschaft gezogen. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, folgende Maßnahmen zu ergreifen: 1. Alle Blumenrabatten an der U5-Haltestelle Glauburgstraße stadtauswärts werden durch durchgehende niedrige Stahlgitter (gebogene Stahlrohre) gegen das Befahren und Drüberheben von Fahrrädern geschützt. 2. Die beiden letzten Parkplätze in der Schwarzburgstraße vor der Einmündung in die Eckenheimer Landstraße werden auf der der vorgesehenen Ladezone gegenüberliegenden Seite entfernt und durch Fahrradbügel ersetzt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 3 am 29.10.2020, TO II, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6866 2020 Die Vorlage OF 978/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.10.2020, OF 984/3 Betreff: Tempo 30 auf dem Teilabschnitt der Eckenheimer Landstraße zwischen Scheffeleck und Holzhausenstraße/Nordendstraße Vorgang: OA 407/19 OBR 3; Beschl. d. StV.-V., § 4270/19; V 1591/20 OBR 3; ST 986/20 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den vom Ortsbeirat vor eineinhalb Jahren gestellten Antrag, dem die Stadtverordnetenversammlung im Juni 2019 vollumfänglich zugestimmt hat, endlich umzusetzen. Am 15.05.20 erklärte der Magistrat, er arbeite mit Hochdruck an dem Verkehrszeichenplan zur Geschwindigkeitsreduzierung in der Eckenheimer Landstraße. Die verkehrsrechtliche Anordnung werde noch im selben Monat auf den Weg gebracht. Mittlerweile sind weitere fünf Monate ins Land gegangen, ohne dass erkennbar etwas passiert wäre. Deshalb erwartet der Ortsbeirat vom Magistrat eine verbindliche Aussage darüber, bis wann die Geschwindigkeitsreduzierung endlich umgesetzt wird. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 16.05.2019, OA 407 Auskunftsersuchen vom 20.02.2020, V 1591 Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2020, ST 986 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 3 am 29.10.2020, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OF 984/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 3 am 30.11.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 984/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2021, TO II, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7155 2021 Die Vorlage OF 984/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.10.2020, OF 967/3 Betreff: Verkehrsgefährdung durch Falschparker verhindern (XV) Kreuzungsbereich Eckenheimer Landstraße/Neuhofstraße Der Einmündungsbereich Eckenheimer Landstraße / Neuhofstraße ist tagsüber häufig und ab abends regelmäßig verbotswidrig zugeparkt. Das führt zu Sichtbehinderung und gefährdet dadurch Radfahrende und kreuzende FußgängerInnen. Der Magistrat wird aufgefordert, die Gefahrensituation dadurch zu entschärfen, dass verkehrsgefährdendes Falschparken im Kreuzungsbereich durch Abpollern oder Radbügel verhindert wird. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 3 am 29.10.2020, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 967/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 3 am 30.11.2020, TO II, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 967/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1015/3 (siehe TOP 6./TO I) für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2020, OF 982/3 Betreff: Was passiert mit der Häuserzeile in der Eckenheimer Landstraße? Bewohner*innen der Eckenheimer Landstraße sind verunsichert über die Situation der Häuserzeile 18-24.Unklare Informationen vom Hörensagen lassen vermuten , dass die Häuser als Paket verkauft wurden und dass das älteste Haus einem Neubau weichen soll. Da sie eine Entmietung der alteingesessenen Bewohner*innen auch in den anderen Häusern befürchten, sind gesicherte Informationen für sie sehr wichtig. Dies vorausgesetzt , bittet der Ortsbeirat den Magistrat zu prüfen und zu berichten, welche gesichertenFakten zu der Häuserzeile bisher bestehen und wie diese für die Mieter einzuschätzen sind. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 3 am 29.10.2020, TO II, TOP 40 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1838 2020 Die Vorlage OF 982/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU und FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.10.2020, OF 1079/10 Betreff: Abbiegespiegel zum Schutz von Radfahrern an besonders gefährlichen Kreuzungen im Ortsbezirk 10 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge die zuständigen Ämter anweisen, die Kreuzungen im Ortsbezirk 10 darauf überprüfen, welche wegen der besonderen Gefährlichkeit mit Abbiegespiegeln zum Schutz von Radfahrern versehen werden sollten, um zu vermeiden, dass Radfahrer im toten Winkel übersehen und angefahren werden. Begründung: Städte wie Hannover, Oldenburg und Göttingen sind dazu übergegangen an Ampelkreuzungen mit besonderem Gefährdungspotential anzubringen, wo für Rechtsabbieger keine separate Abbiegespur und eigener Ampel zur Verfügung stehen, so dass Radfahrer auf dem Radweg besonders leicht im toten Winkel übersehen werden können. Diese Spiegel haben sich als einfaches, kostengünstiges und effizientes Mittel erwiesen, um Radfahrer zu schützen. Solche Ampeln gibt es im Ortsbezirk 10 etwa an der Kreuzung Marbachweg/Eckenheimer Landstraße, Gießener/Ronneburgstraße, Homburger Landstraße/Ronneburgstraße, an denen es zum Teil schon zu tötlichen Unfällen gekommen ist. Eine Verbesserung ist frühestens durch die Ausrüstung von Lastkraftwagen und Bussen durch Abbiegeassistenten zu erwarten, die aber erst ab 2022 für Neufahrzeuge Pflicht wird. Insofern ist durch die Spiegel schneller Abhilfe zu schaffen und so für den zunehmenden Fahrradverkehr mehr Sicherheit zu erreichen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 10 am 27.10.2020, TO II, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6780 2020 Die Vorlage OF 1079/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.10.2020, OF 1069/10 Betreff: Bauvorhaben in der Peter-Henlein-Straße in Eckenheim Vorgang: OM 6033/20 OBR 10; ST 1653/20 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Verbindung mit den zuständigen Stellen gebeten, genauere Angaben zum Genehmigungsverfahren zum Bauvorhaben in der Peter-Henlein-Straße zu liefern. Hierbei sind insbesondere die folgenden Fragen von Belang: Welche weiteren Alternativen zur Andienung über die Peter-Henlein-Straße wurden geprüft? Mit welchem Verkehrsaufkommen wurde gerechnet, dies insbesondere vor dem negativen Ergebnis der Prüfung einer Andienung über die Hügelstraße? Welche Ämter waren in die Prüfung in welchem Maße eingebunden? Begründung: Mit Stellungnahme vom 21.09.2020 (ST 1653) lehnte der Magistrat die vom Ortsbeirat 10 angeregte Erschließung über die Hügelstraße ab. Dies stieß unter anderem in der in der ST ebenfalls erwähnten Vorstellung des Projektes am 15.09.2020 auf Kritik. Der Ortsbeirat 10 regt weiter dringend an, seinem Vorschlag einer Andienung über die Hügelstraße zu folgen. Er erbittet daher genaueren Angaben zur Sichtweise des Magistrats. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.05.2020, OM 6033 Stellungnahme des Magistrats vom 21.09.2020, ST 1653 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 10 am 27.10.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1805 2020 Die Vorlage OF 1069/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt ergänzt wird: "4. Warum wurden trotz erkennbarer Bedenken des Ortsbeirats durch weitgehende Erteilungen der Baugenehmigungen vollendete Tatsachen geschaffen, bevor das Projekt dem Ortsbeirat erläutert wurde?" Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.09.2020, OF 872/9 Betreff: Rot markierte Fahrradspuren an Kreuzungen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, neben den in Antrag OF 866/9 auch an folgenden Kreuzungen die Radspuren rot zu markieren: - Raimundstraße Ecke Dornbusch - Eschersheimer Landstraße Ecke Dornbusch - Eschersheimer Landstraße Ecke Marbachweg - Marbachweg Ecke Mierendorffstraße - Auf der Kreuzung der Hügelstraße mit der Kurhessenstraße und der Raimundstraße - Auf der Ginnheimer Landstraße zwischen Platenstraße und August-Scheidel-Straße B zw. Wilhelm-Epstein-Straße Begründung: Die genannten Stellen sind häufig genutzte Wegeverbindungen zu Schulen und Einkaufsmöglichkeiten. Je sicherer diese Wege mit dem Fahrrad zu bewältigen sind, desto größer ist eine Zunahme der Fahrradnutzung auf diesen Strecken. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 10.09.2020, OF 866/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 9 am 24.09.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6656 2020 1. Die Vorlage OF 866/9 wird unter Hinweis auf die Vorlage OF 872/9 in der geänderten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 872/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung FDP zu 2. SPD, LINKE. und BFF gegen CDU (= Ablehnung); GRÜNE und FDP (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.09.2020, OF 866/9 Betreff: Rote Radspuren für Kreuzungen mit der Eschersheimer Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Radschutzstreifen und Aufstellflächen im Bereich folgender Kreuzungen mit der Eschersheimer Landstraße rot einzufärben: Kurhessenstraße bzw. Am Weißen Stein; Am Lindenbaum bzw. Kleinschmidtstraße; Hügelstraße. Begründung: In den genannten Kreuzungsbereichen sind bereits schwere Unfälle passiert oder Beinaheunfälle beobachtet wurden, dort wo der motorisierte Verkehr die Radstreifen kreuzt. Der Verlauf der Radschutzstreifen ist häufig nicht sofort für alle Verkehrsteilnehmer erkennbar. Ebenso werden die vorgesetzten Fahrradaufstellstreifen vor den Ampeln häufig von wartenden Fahrzeugen zugestellt. Die Roteinfärbung erhöht die Sichtbarkeit der Verkehrsregelung und damit auch die Sicherheit für Radfahrende. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 14.09.2020, OF 872/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 9 am 24.09.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6656 2020 1. Die Vorlage OF 866/9 wird unter Hinweis auf die Vorlage OF 872/9 in der geänderten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 872/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung FDP zu 2. SPD, LINKE. und BFF gegen CDU (= Ablehnung); GRÜNE und FDP (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.09.2020, OF 867/9 Betreff: Kurhessenstraße weiter verkehrsberuhigen Anwohner*innen klagen über eine starke Belastung durch motorisierten Verkehr insbesondere in den Zeiten des Berufsverkehrs. Insbesondere in der Höhe Kurhessenstr. /Am Schwalbenschwanz scheinen einige PKWS die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit von 30km/h nicht einzuhalten. Das Straßenstück zwischen Weißer Stein und Hügelstraße scheinen einige Verkehrsteilnehmer*innen auch als "Schleichweg zu nutzen. Der Ortsbeirat möge daher beschließen: Der Magistrat wird gebeten: 1. Zu prüfen, ob der Abschnitt zwischen Weißer Stein und Schwalbenschwanz der Kurhessenstr. zur Anlieger*innen/Anwohner*innen- Straße erklärt und für den Durchgangsverkehr gesperrt werden kann. 2. Übergangsweise weitere Markierungen oder Beschilderungen anzubringen, um auf die Tempo-30-Zone hinzuweisen. 3. Alternativ zu prüfen, ob der genannte Bereich statt der Tempo-30-Zone in eine Spielstraße umgewidmet werden kann. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 19.10.2020, OF 876/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 9 am 24.09.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 867/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 9 am 29.10.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6812 2020 1. Die Vorlage OF 867/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 876/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. CDU, GRÜNE und LINKE. gegen FDP und BFF (= Ablehnung); SPD (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.09.2020, OF 938/3 Betreff: Roteinfärbung der Radstreifen auf der Eckenheimer Landstraße zwischen Scheffeleck und Glauburgstraße (stadtein- und stadtauswärts) Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Radstreifen auf der Eckenheimer Landstraße zwischen Scheffeleck und Glauburgstraße in beide Fahrtrichtungen rot einzufärben. Begründung: Die auf der Eckenheimer Landstraße zwischen U-Bahn-Gleisen und Fußwegen entlanggeführten Radstreifen sind teilweise sehr schmal mit stellenweise sehr geringen Abständen zur U-Bahn auf der linken Seite und zu den häufig als Parkplätze ausgewiesenen Fußwegen auf der rechten Seite. Hinzu kommen diverse Wechsel der Radstreifen vom Fußweg auf die Straße und umgekehrt (u. a. an den Hochbahnsteigen). Die Eckenheimer Landstr. ist ähnlich wie der Oeder Weg von Radfahrenden sehr stark frequentiert (Nord-Süd-Achse in die und aus der Innenstadt). Unter dem Blickwinkel der Verkehrssicherheit sind die enggeführten Radstreifen ohnehin nicht unproblematisch. Die Roteinfärbung dürfte das Sicherheitsgefühl und auch die Sicherheit der Radfahrenden etwas verbessern. Umso wichtiger ist auch die baldige Umsetzung der beschlossenen Tempo-30-Regelung in beide Fahrtrichtungen zwischen Scheffeleck und Nordendstr. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 3 am 24.09.2020, TO II, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6669 2020 Die Vorlage OF 938/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.08.2020, OF 1031/10 Betreff: Parken im Bereich der Straße Am Eckenheimer Friedhof Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, das Parken in den Straßen 1. "Am Eckenheimer Friedhof", vor den Hausnummern 1, 2 und 3, 2. "Eckenheimer Schulstraße", vor der Hausnummer 2 jeweils im nicht störenden Bereich halb auf dem Bürgersteig und halb auf der Straße mit entsprechenden Markierungen/Schildern zu regeln. Begründung: Das Parken ist dort nur eingeschränkt beziehungsweise schwer möglich und sollte besser geregelt werden. Eine entsprechende Unterschriftensammlung kann nachgereicht werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 10 am 15.09.2020, TO II, TOP 1 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6498 2020 Die Vorlage OF 1031/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.08.2020, OF 919/3 Betreff: Einrichtung einer Ladezone in der Schwarzburgstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, in der Schwarzburgstraße, im Abschnitt zwischen der Eckenheimer Landstraße und der Webersraße eine elf Meter lange Ladezone auf der Seite der freien Parkplätze einzurichten. Begründung: Zur verkehrssicheren Anlieferung für die Gastronomiebetriebe, die bisher auf der Ecke Weber/Schwarzburgstraße erfolgte, ist eine Ladezone eine geeignete Lösung. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 3 am 27.08.2020, TO II, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6433 2020 Die Vorlage OF 919/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU und FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.08.2020, OF 930/3 Betreff: Mittelweg fußgänger- und fahrradfreundlich gestalten Vorgang: OM 1388/17; ST 1046/17 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, den Mittelweg fußgänger- und fahrradfreundlich zu gestalten. Folgende erste Maßnahmen werden vorgeschlagen: Auf der Sperrfläche Ecke Mittelweg/Klitscherstraße werden Fahrradständer installiert, auch um Autos daran zu hindern, im Fußgängerüberweg zu parken. Zur Verkehrsberuhigung wird außerdem die Parkanordnung geändert, indem zwei Autoparkplätze im Mittelweg nach der Einfahrt auf die rechte Straßenseite verlegt und in Fahrradparkplätze umgewandelt werden. Desweiteren wird geprüft, ob nicht ein Autoparkplatz auf dem kleinen Plätzchen, das den Mittelweg trennt, mit Fahrradständern ersetzt werden kann. Begründung: Der Mittelweg als wichtige Verbindung zwischen Eckenheimer Landstraße und Oederweg ist eine enge Straße, in der es trotz hohen Bedarfes keine Fahrradständer gibt, und die zudem noch aufgrund der Innenstadtnähe von Schleichverkehr "Fremdparkern" stark belastet ist. Die Folge ist, dass Fahrräder kaum sicher abgestellt werden können und jeder verfügbare Platz (Straßenschilder, Drängelgitter) genutzt wird, um Fahrräder abzuschließen. Der sehr enge Bürgersteig wird damit für Fußgänger noch weiter zugestellt, was zusätzlich zu den zugeparkten Kreuzungen den Mittelweg für Fußgänger und gerade auch für Kinder sehr unübersichtlich macht. Die kleine Straße muß dringend umgestaltet werden, um dem Bedarf an Fahrradparkplätzen zu entsprechen und auch der Straße als Verbindung für Fußgänger von der Eckenheimer Landstraße zum Oederweg gerecht zu werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.03.2017, OM 1388 Stellungnahme des Magistrats vom 09.06.2017, ST 1046 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 3 am 27.08.2020, TO II, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage OF 930/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 3 am 24.09.2020, TO II, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6668 2020 Die Vorlage OF 930/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.06.2020, OF 1005/10 Betreff: Ampelschaltung im Marbachweg (Fahrtrichtung Westen, Ecke Eckenheimer Landstraße) optimieren Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, die geänderte und leider extrem verlängerte "Rotphase" der Ampelschaltung im Marbachweg (Fahrtrichtung Osten, Ecke Eckenheimer Landstraße) zu überprüfen. Dabei soll nach Möglichkeit der Kreuzungsbereich künftig wieder deutlich durchlässiger gestaltet werden, zumal dort seit kurzem ein Fahrstreifen entfallen ist. Begründung: Der Marbachweg gehört zu den sehr wichtigen, da seltenen Ost-West-Straßenverbindungen in Frankfurt. Dies gilt umso mehr, als insbesondere die A66 mit je einem Teil im Frankfurter Osten und im Frankfurter Westen ohne Alternativen in Frankfurt endet. Der Durchgangssverkehr sucht sich daher seine Wege leider auch durch eigentlich ruhige Wohnstraßen. Derzeit hat so zum Beispiel in Eckenheim der Durchgangsverkehr unter anderem in der Sigmund-Freud-Straße Aufgrund der vermeidbaren Staus auf dem Marbachweg stark zugenommen. Abhilfe ist dringend angezeigt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 10 am 17.06.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6173 2020 Die Vorlage OF 1005/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Richtungsangabe "Osten" in Betreff und Tenor "Westen" lautet. Abstimmung: SPD, CDU, LINKE., BFF und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.06.2020, OF 989/10 Betreff: Zukünftige Nutzung der Liegenschaft der Postbank, Marbachweg/Eckenheimer Landstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um Auskunft, ob ihm bekannt ist, dass die Deutsche Bank die Liegenschaft der Postbank, Marbachweg / Eckenheimer Landstraße in Zukunft nicht mehr nutzen wird, und um die Beantwortung der Frage, ob die Möglichkeit besteht, das Areal für innerstädtische Entwicklung zu sichern. Begründung: Erfolgt ggf. mündlich Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 10 am 17.06.2020, TO II, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 989/10 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.05.2020, OF 876/3 Betreff: Verkehrsgefährdung durch Falschparker verhindern (III) Kreuzungsbereich Eckenheimer Landstraße/Wielandstraße Der östliche Kreuzungsbereich der Eckenheimer Landstraße/Wielandstraße gehört bei schönem Wetter zwischen März und Oktober zu den gefährlichsten Ecken im Nordend. Die beliebte Eisdiele Eis Christina zieht Eisliebhaber aus nah und fern an. Zu viele kommen per Auto und stellen ihr Gefährt in aller Regel verkehrsgefährdend im Kreuzungsbereich, vorwiegend auf der Ostseite der Eckenheimer Landstraße zwischen Wieland- und Neuhofstraße, sowie auf der Wielandstraße und hier i. d. R. gegen die Fahrtrichtung ab. An der Eckenheimer Landstraße ist die Situation für Radfahrende besonders brisant, weil der stark frequentierte Radweg zwischen U-Bahn-Schienen und querparkenden PKWs auf dem Bürgersteig verläuft und sich dazwischen die verkehrswidrig abgestellten Autos breitmachen. Die Ortsvorsteherin wird gebeten, mit den zuständigen Ämtern zeitnah einen Ortstermin zu vereinbaren, um zu sehen, welche Maßnahmen geeignet sind, um die Gefahrensituation zu entschärfen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 3 am 28.05.2020, TO II, TOP 57 Beschluss: Die Vorlage OF 876/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.05.2020, OF 799/9 Betreff: Temporäre Radstreifen auf der Eschersheimer Landstraße einrichten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf dem Abschnitt der Eschersheimer Landstraße zwischen Hügelstraße und Am Grünhof bzw. Humserstraße jeweils eine Fahrspur vorübergehend für die Dauer der Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus als Radschutzstreifen zu kennzeichnen. Begründung: Seitdem strenge Abstandsregeln im Rahmen der Coronaprävention gelten, ist in Frankfurt eine starke Zunahme des Radverkehrs zu beobachten. Gleichzeitig ist die Beförderungskapazität der wichtigen A-Linie (U1, U2, U3, U8) de facto eingeschränkt. Um in den Sommermonaten für Radfahrende eine sichere Alternative zur U-Bahn zu bieten, sollte im Abschnitt entlang der U-Bahnstrecke, an dem bislang keine Radstreifen existiert, einen provisorischen Radschutzstreifen abmarkiert werden. Solche temporären Radstreifen sind zuletzt sehr kostengünstig in Berlin entstanden und werden gut angenommen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 9 am 28.05.2020, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OF 799/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, FDP und BFF gegen SPD, GRÜNE und LINKE. (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.05.2020, OF 801/9 Betreff: Einen Verkehrsspiegel für die Kreuzung Ziegenhainer Straße/Sigmund-Freud-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, einen Verkehrsspiegel aufzustellen und weiteren erforderlichen Maßnahmen zu unternehmen (z.B. Hinweisschilder, Fahrbahnmarkierungen), um die besonders für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen gefährliche Kreuzung der Ziegenhainer mit der Sigmund-Freud-Straße zu entschärfen. Begründung: Fahrzeuge, die die Brücke aus Eckenheim in Richtung Ziegenhainer Straße herunterkommen und Nutzer*innen des kreuzenden Fuß-, Rad- und Zufahrtswegs können sich gegenseitig erst spät erkennen. Außerdem ist hier die Vorfahrtsregelung unklar. Dadurch entstehen immer wieder gefährliche Situationen. Quelle: Google Maps Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 9 am 28.05.2020, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage OF 801/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 9 am 25.06.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6256 2020 Die Vorlage OF 801/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.05.2020, OF 862/3 Betreff: Sollen die Mieterinnen und Mieter des Hauses Spohrstraße 62 aus ihren Wohnungen vertrieben werden, um Luxussanierungen zu ermöglichen? Wie der Frankfurter Tagespresse zu entnehmen ist, plant der neue Eigentümer der Liegenschaft Spohrstraße 62 ,die Westend Projekt- und Steuerungsmanagement GmbH (WPS) ,umfangreich zu sanieren (Frankfurter Rundschau vom 13.05.2020). Obwohl die Liegenschaft nicht im Milieuschutz ist, sollte der Magistrat gegen die geplante Gentrifizierung im Nordend vorgehen. Dies voraus geschickt, wird der Magistrat gebeten zu prüfen und zu berichten ist dem Magistrat bekannt, dass der neue Eigentümer der Liegenschaft Spohrstraße 62, die WPS, plant, diese umfangreich zu modernisieren und seit wann? hat der Magistrat erwogen, die Liegenschaft zu erwerben, um die Bewohner*innen zu schützen, die von einer Gentrifizierung bedroht werden? Schließlich war dem Magistrat bekannt, wie den Äußerungen des Leiters der Stabsstelle Mieterschutz zu entnehmen ist, dass der Investor bereits eine Immobilie in der Eckenheimer Landstraße erworben hat und die Mieter*innen mit horrenden Mieterhöhungen als Folge von massiven Modernisierungen mit einer "Angst machenden Sprache"in mehreren Briefen eingeschüchtert hat? ist dem Magistrat bekannt, dass seit August 2019 vor dem Haus ein Gerüst errichtet wurde, aber Arbeiten noch nicht begonnen wurden, wodurch sich die Bewohner*innen bedrängt fühlen? Wie beurteilt der Magistrat die Äußerungen der WPS , Leitungen auszutauschen, was zur Folge hätte, dass die Bewohner*innen ein dreiviertel Jahr die Toilette auf dem Hof benutzen müssten? Teilt der Magistrat die Meinung des Leiters der Stabsstele Mieterschutz, der die von WPS angekündigten Modernisierungen "für nicht haltbar" hält? Begründung: Der Fall Spohrstraße 62 zeigt, dass die Meinung des Gutachters zum Milieuschutz, dass in einigen Quartieren, wie z. B. dem nördlichen Teil der Spohrstraße, Milieuschutz nicht notwendig sei, weil sich dort nichts mehr in Richtung Gentrifzierung verändere, falsch ist. Mieterinitiativen und einige Ortsbeiräte haben dies schon früher festgestellt. Der Magistrat sollte darum Forderungen von Ortsbeiräten und Mieterinitiativen nachkommen, bestehende Milieuschutzsatzungen zu ergänzen bzw. neue zu erlassen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 3 am 28.05.2020, TO II, TOP 43 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1648 2020 Die Vorlage OF 862/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.05.2020, OF 965/10 Betreff: Radspur Marbachweg in der Nähe der Eckenheimer Landstraße Vorgang: OM 5560/20 OBR 10; ST 582/20 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, warum die in der ST 582 vom 20.03.2020 vorgeschlagene Maßnahme zum Schutz von Radfahrenden, außer Radfahrschutzstreifen den Bereich, auch baulich mit Leitschwellen und Leitbaken zu sichern, nicht umgesetzt bzw. schnell wieder rückgängig gemacht wurde und wann welche Maßnahme nun stattdessen durchgeführt werden soll. Begründung: Zur Sicherheit der Radfahrenden ist eine weitere Schutzmaßnahme unabdinglich. Der Marbachweg ist stark befahren, so dass Rettungsfahrzeuge und Feuerwehr oftmals die seinerzeit dafür tauglich gebauten Schienengleise der U5 nutzen, um möglichst schnell an die Einsatzorte zu gelangen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.01.2020, OM 5560 Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2020, ST 582 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 10 am 19.05.2020, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6028 2020 Die Vorlage OF 965/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.05.2020, OF 964/10 Betreff: Bauvorhaben in der Peter-Henlein-Straße in Eckenheim Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, 1. die Verkehrserschließung des aktuell in der öffentlichen Diskussion stehenden Bauvorhabens in der Peter-Henlein-Straße in Eckenheim über die Hügelstraße zu ermöglichen, 2. sollte wider Erwarten nicht möglich sein: die unverändert ausstehende öffentliche Vorstellung de s Bauvorhabens nunmehr umgehend zu veranlassen. Begründung: Das Thema ist seit Monaten in der Diskussion, es liegen keine ausreichenden Informationen hierzu vor. Sinnvoll wäre die Vorlage eines akzeptablen Verkehrserschließungskonzeptes. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 10 am 19.05.2020, TO II, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6033 2020 Die Vorlage OF 964/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.03.2020, OF 789/9 Betreff: Trixi-Spiegel an für Fahrradfahrer potentiell gefährlichen Kreuzungen anbringen In Frankfurt und im Ortsbezirk 9 passieren immer wieder schwere Unfälle durch rechts abbiegende Lastwagen, bei einigen wurden Radfahrer, die sich im toten Winkel des Lastwagenfahrers befanden, getötet. Ähnliche Unfälle geschehen auch in anderen deutschen Großstädten. Wie die Süddeutsche Zeitung im November 2019 berichtete, wird die Stadt München nun 100 so genannte Trixi Spiegel an ausgesuchten, potentiell gefährlichen Kreuzungen , anbringen . Die Spiegel sollen den Lastwagenfahrer ermöglichen, auch ohne eingebautes Assistenzsystem mit Hilfe des Spiegels Menschen im toten Winkel zu sehen. Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert an potentiell gefährlichen Kreuzung wie: Marbachweg / Eckenheimer Landstraße Eschersheimer Landstraße / Am Dornbusch und Hügelstraße / Eschersheimer Landstraße solche Trixi Spiegel in einer ersten Probephase anzubringen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 9 am 28.05.2020, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6103 2020 Die Vorlage OF 789/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.03.2020, OF 787/9 Betreff: Mindestabstand beim Überholen an der neugestalteten Eschersheimer Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und berichten, welche Maßnahmen geeignet und erforderlich sind, um den mit der Novelle der Straßenverkehrsordnung eingeführten Mindestabstand von 1,5m innerorts beim Überholen von Radfahrer*innen an der neugestalteten Eschersheimer Landstraße nördlich der Hügelstraße sicherzustellen. Begründung: Der Umbau der Eschersheimer Landstraße diente u.a. der Sicherheit im Radverkehr. An einigen Stellen wurde jedoch bei der Neuplanung aufgrund der beengten Platzverhältnisse in Verbindung mit dem Wunsch, möglichst viele Stellplätze zu erhalten, der - damals nur empfohlene - Mindestabstand von 1,5m beim Überholen von Radfahrenden unterschritten. Mit der Novelle der StVO wird die Sicherheit des Radverkehrs Priorität eingeräumt und ein Mindestabstand von 1,5m innerorts beim Überholen von Radfahrer*innen durch Kraftfahrzeuge wird nun festgeschrieben. Damit entsteht de facto ein Überholverbot von Radfahrenden an der Eschersheimer Landstraße nördlich der Hügelstraße, das die Leistungsfähigkeit der Straße einschränken könnte. Es sollte daher geprüft werden, welche Maßnahmen geeignet wären, um die Einhaltung des Mindestabstands beim Überholen sicherzustellen und möglichst ein solches Verbot zu verhindern, wie etwa Tempo 30, die Verbreiterung des Radschutzstreifens an Engstellen notfalls zu Lasten von Stellplätzen oder eine bauliche Trennung des Radschutzstreifens. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 9 am 28.05.2020, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 787/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, FDP, 1 LINKE. und BFF gegen SPD, GRÜNE und 1 LINKE. (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.03.2020, OF 785/9 Betreff: Fahrradbügel in der Eckenheimer Landstraße in Höhe der Hausnummer 281 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, vor dem Haus Eckenheimer Landstraße 281 Links und Rechts des Hauses Fahrradbügel aufzustellen. Eckenheimer Ldstr. 281 Links Eckenheimer Ldstr. 281 Rechts (Bilder privat) Begründung: Zu Schulzeiten der nahen Berufsschule werden die Fußwege links und rechts des Hauses regelmäßig bis zur Kreuzung zugeparkt, so dass der Kreuzungsbereich nicht mehr einsehbar ist. Zudem fehlen Fahrradabstellmöglichkeiten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 9 am 28.05.2020, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 785/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, FDP und BFF gegen SPD, GRÜNE und LINKE. (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.03.2020, OF 781/9 Betreff: Linksabbiegender Radverkehr an der Kreuzung Hügelstraße/Raimundstraße Vorgang: OM 4977/19 OBR 9; ST 122/20 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Fahrbahnmarkierungen der Fahrradwegeführung beim Linksabbiegen von der Ginnheimer Hohl kommenden auf die Hügelstraße in Richtung Eschersheimer Landstraße folgendermaßen zu verändern: 1. Der Fahrradweg über die Kreuzung in Fahrtrichtung Dornbusch schwenkt für das Abbiegen nach links auf die Hügelstraße im Bereich der östlichen Fahrspuren der Hügelstraße nach rechts aus und führt dann nach links auf die Hügelstraße. 2. Auf der Hügelstraße wird rechts ein Radschutzstreifen neu markiert, welcher ab dem Haltestreifen der östlichen Fahrspuren vor der Einmündung Raimundstraße die von der Ginnheimer Hohl kommenden Linksabbieger aufnimmt, über die Einmündung der Raimundstraße führt und schließlich auf den Radweg führt, welcher zwischen Gehweg und Straße bereits vorhanden ist. 3. An der Haltelinie auf der Hügelstraße soll eine Fahrrad-Lichtsignalanlage installiert werden, welche eine vergleichbare Taktung wie diejenige für die KfZ hat. 4. Der bisherige Überweg des Radweges über die Raimundstraße entfällt. Dieser verläuft derzeit östlich des Fußgängerüberweges. Durch den Radschutzstreifen auf der Hügelstraße kann der Radverkehr künftig hier die Raimundstraße überqueren. 5. Der bestehende Radweg, welcher derzeit entlang der Hügelstraße nach Norden verläuft, wird ab der Querung "Am Hochwehr" nach links auf die Straße auf einen zu markierenden Schutzstreifen statt nach rechts auf den Gehweg geleitet. Begründung: Aus der vom Magistrat in der ST 122 vom 24.01.2020 genannten Querungsmöglichkeit hat sich der oben beschriebene Vorschlag entwickelt. Dieser orientiert sich an den Wegeführungen der Radwege, wie sie im Bereich der Kreuzungen Eschersheimer Landstraße/Adickesallee und Hansaallee/Miquelallee realisiert wurden. Gerade an der viel befahrenen Kreuzung Hügelstraße/Raimundstraße/Ginnheimer Hohl ist eine Verbesserung der Sicherheit für den Radverkehr bei einem ansonsten zügigen Verkehrsfluss wünschenswert und im Rahmen des obigen Vorschlages auch mit vertretbarem Aufwand umsetzbar. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.08.2019, OM 4977 Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2020, ST 122 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 9 am 28.05.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6098 2020 Die Vorlage OF 781/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE und LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.03.2020, OF 780/9 Betreff: Verkehrsberuhigung in der Schönbornstraße Der Ortsbeirat möge beschließen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und berichten inwieweit eine Verkehrsberuhigung in der Schönbornstraße aus Richtung Hügelstraße kommend möglich wäre: Zwei Varianten bitten wir zu überprüfen: 1. Bei der Einfahrt in die Schönbornstraße von der Hügelstraße ist ein Schild anzubringen (Verkehrszeichen 250) "Verbot für Fahrzeuge aller Art" mit dem Zusatz "Frei bis Hausnummer 47" und "Radfahrer frei". Ab Haus Nummer 47 ein Durchfahrtsverbotsschild mit dem Zusatz "ausgenommen Schönborn-/ Pflugstr." und "Radfahrer frei" 2. Durch gehende Verkehrsführung Platenstraße Richtung Wilhelm-Epstein-Straße (Am Dornbusch/Hansaallee) für die Kraftfahrzeuge durchgehend freizugeben, OM 2822 vom 23.01.2014 (Wiederaufnahme) Begründung: Durch den zunehmenden Kraftfahrzeugverkehr (gerade während der Berufsverkehrszeiten) ergibt sich von der Abfahrt der Rosa-Luxemburg-Strasse, aus der Stadtmitte kommend, sowie dem Individualverkehr der Platenstraße von der Ginnheimer Landstraße kommend in den angrenzenden Straßen (Schönborn- und Pflugstr.) und eine damit verbundene Belastung für die Anwohner, da durch die enge Straßenführung kaum Ausweichmöglichkeiten gegeben sind. Durch den in 1.) genannten Vorschlag würde bei kontinuierlicher Kontrolle der Durchgangsverkehr reduziert werden. Durch den in 2.) genannten Vorschlag würde es eine Entzerrung und Verkehrsentlastung der Straßen Hügelstraße/Raimundstraße/Schönbornstraße/Pflugstraße und Stefan-Zweig-Straße geben. Die damalige Antwort des Magistrats OM 2822 hierzu ist den jetzigen Gegebenheiten (Nachverdichtung, höheres Verkehrsaufkommen) anzupassen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 9 am 28.05.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 780/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und LINKE. gegen FDP und BFF (= Annahme); SPD (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.03.2020, OF 846/3 Betreff: Klare Haltelinie auf der Eckenheimer Landstraße Höhe Haltestelle "Musterschule" Die Rappstraße ist eine wichtige Ost-West-Verbindung. Insbesondere im morgendlichen Berufsverkehr drängen sich hier die Autos in langer Schlange und dazwischen fahren die Fahrräder der SuS der benachbarten Musterschule. Die Ausfahrt an der Rappstraße stadteinwärts auf den Radweg und in den Oberweg ist oftmals nicht möglich, PKWs die an der Ampel Höhe Musterschule halten blockieren die Einfahrt in den Oberweg. Gleichzeitig ist die Ausfahrt aus dem Oberweg in die Eckenheimer Landstraße nicht möglich. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 3 - Nordend beschließen, der Magistrat wird gebeten durch geeignete Maßnahmen die vorgezogene Haltelinie vor der Ampel für PKWs deutlicher zu machen. Z.B. durch eine klare Haltelinie und/oder ein Hinweisschild "Bei Rot hier halten". Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 3 am 28.05.2020, TO II, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6093 2020 Die Vorlage OF 846/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.02.2020, OF 765/9 Betreff: Sicheres Abbiegen von der Eckenheimer Landstraße in die Kaiser-Sigmund-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten bestehen, die Abbiegesituation für Autos die von der Eckenheimer Landstraße in nördlicher Richtung kommen und nach der U-Bahn Station Hauptfriedhof in die Kaiser-Sigmund-Straße einbiegen wollen, sicherer zu gestalten. Quelle: Google Maps Begründung: In der Eckenheimer Landstraße ist an dieser Stelle die U 5 ebenerdig in die Mitte der Straße integriert. Um nach links in die Kaiser-Sigmund Straße einbiegen zu können, müssen die Schienen überquert werden. Vor der Einmündung auf die Gleise gibt es eine Ampel, die auf Rot schaltet, wenn sich eine U-Bahn nähert, so dass die Autofahrer*innen nicht einfahren können. Es kommt allerdings insbesondere im Berufsverkehr häufig vor, dass Autos wegen des Verkehrs oder dem Fußgängerüberweg sehr lange auf den Schienen warten, und sich in der Zwischenzeit eine Bahn nähert. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 9 am 20.02.2020, TO II, TOP 1 Beschluss: Die Vorlage OF 765/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und BFF gegen SPD, FDP und LINKE. (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2020, OF 820/3 Betreff: Tempo 30 auf dem Teilabschnitt der Eckenheimer Landstraße zwischen Scheffeleck und Holzhausenstraße/Nordendstraße endlich umsetzen! Vorgang: OA 407/19 OBR 3 Der Ortsbeirat hat am 16.05.2019 in einem Antrag an die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, diese möge den Magistrat bitten, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass auf der Eckenheimer Landstraße im Streckenabschnitt zwischen Scheffeleck und Holzhausen-/Nordendstr. stadtaus- und -einwärts Tempo 30 umgesetzt werden kann (OA 407). Die Stadtverordnetenversammlung hat am 27.06.2019 der Vorlage in der vom Ortsbeirats 3 vorgelegten Fassung mit den Stimmen von CDU, SPD, GRÜNE, LINKE, FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL zugestimmt. Bis heute ist nichts Erkennbares passiert. Vor diesem Hintergrund möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zeitnah die folgenden Fragen zu beantworten: 1. Welchen Stand hat die Umsetzung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung? 2. Gibt es Probleme, die einer zügigen Umsetzung im Wege stehen? Falls ja: um welche Probleme handelt es sich? 3. Bis wann kann die Umsetzung erfolgen? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 16.05.2019, OA 407 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 3 am 20.02.2020, TO II, TOP 38 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1591 2020 Die Vorlage OF 820/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.01.2020, OF 911/10 Betreff: Anwohnerparken in der Sigmund-Freud-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Aufgrund von Hinweisen betroffener Bürger, die über zunehmende Beanspruchung von Parkplätzen in der Sigmund-Freud-Str. durch angrenzendes Gewerbe und Pendlerverkehr klagen, wird der Magistrat gebeten zu prüfen und zu berichten: 1. Können Parkplätze auf beiden Seiten der Sigmund-Freud-Str. von der Hügelstr. bis etwa zur Hausnummer 52 als Anwohnerparkplätze ausgewiesen werden? 2. Welche Kosten würden für die Anwohner für welchen Zeitraum entstehen? 3. Sieht sich der Magistrat in der Lage, dies kontinuierlich zu überwachen und ggf. zu sa nktionieren Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 10 am 11.02.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5712 2020 Die Vorlage OF 911/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE und LINKE. gegen BFF und FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.01.2020, OF 910/10 Betreff: Zweckentfremdung des öffentlichen Bürgersteigs durch Überbauung mit einer privaten Treppe - Niedergärtenstraße 21 - Folgeantrag Vorgang: OM 5080/19; ST 2273/19 Der Ortsbeirat möge beschließen: Wegen der erforderlichen künftigen Änderungen der Verkehrspolitik sollte es sich verbieten, Verkehrsräume die für Fußgänger, Personen mit Kinderwagen, Rolli- und Rollstuhlfahrer reserviert sind zu reduzieren, zu verengen oder diese Gefährdungen auszusetzen. Der Ortsbeirat 10 ist mit der Stellungnahme des Magistrats ST 2273 nicht einverstanden und bittet um Einsicht in die Vermessungsprotokolle. Ferner bitten wir den Magistrat um Prüfung und Berichterstattung: Bitte bestätigen sie dem Ortsbeirat 10, wenn es so wäre wie in der Stellungnahme beschrieben, dass sich der öffentliche Bürgersteig jahrzehntelang auf privatem Grund befand. 2. Wurde nach dem Teilrückbau der Treppe von der Verwaltung eine Duldung des veränderten Zustands ausgesprochen? 3. Wer ist die Verkehrssicherungspflicht bzw. für die Reparatur des Bürgersteigs (derzeit besteht dort eine Stolperfalle) zuständig? 4. Ferner gibt es schon länger bestehende Sicherheitsprobleme mit der Dämmung des Gebäudes. Diese ist mit Metall verkleidet. An den Gebäudeenden Niederbornstr. befinden sich überstehende, scharfe Ecken/Kanten die zu Verletzungen führen können. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.09.2019, OM 5080 Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2019, ST 2273 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 10 am 11.02.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 910/10 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, 2 GRÜNE, BFF und FDP gegen SPD, 1 GRÜNE und LINKE. (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.01.2020, OF 914/10 Betreff: Kreuzung Marbachweg/Eckenheimer Landstraße - abbiegen mit Fahrrad ist gefährlich Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu veranlassen, sichere Abbiegemöglichkeiten für radelnde Rechtsabbieger*innen an der Kreuzung Marbachweg/ Eckenheimer Landstraße an der östlichen Seite stadtauswärts zu gewährleisten. An der Ecke des Radwegs auf der östlichen Eckenheimer Landstraße, an dem sich am 03.12.2019 der tödliche Unfall ereignete, befinden sich Radabstellplätze und der Radweg führt dort auf dem Gehweg weiter. Außerdem sind direkt dort zwei Papierkörbe installiert und das Hinweisschild der Nutzung als gemeinsamer Fahrradweg/ Gehweg. (siehe Fotos). Begründung: Der Radweg an dieser Ecke ist fast Tag blockiert: entweder durch irgendein Fahrrad, dass am Verkehrsschild abgestellt wurde und in den Radweg hineinragt, durch Müll, der bis in den Radweg hinein abgestellt wurde und/ oder durch ein oder mehrere E-Bikes, die dort hingestellt oder gelegt wurden (siehe Fotos). Die dort befindlichen Radparkplätze sind in der Regel voll belegt, da sie wohl eine Art Park & Ride-Abstellplatz darstellen oder auch von Anwohner*innen genutzt werden. Vom Marbachweg auf der abgestrichelten Radspur auf der Fahrbahn kommend, kann man als Rad fahrender beim Abbiegen die Gefahrensituation auf diesem Teil der Eckenheimer Landstraße nicht sofort erkennen. . . Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 10 am 11.02.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5713 2020 Die Vorlage OF 914/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.01.2020, OF 915/10 Betreff: Eckenheimer Landstraße/Kreuzung Marbachweg in Richtung Dornbusch abbiegen - mit Fahrrad ist gefährlich Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu veranlassen, sichere Abbiegemöglichkeiten für radelnde Rechtsabbieger*innen an der Kreuzung Marbachweg/ Eckenheimer Landstraße an der westlichen Seite in Richtung Dornbusch zu gewährleisten. Begründung: Der Radweg für Fahrradfahrende, welche von der nördlichen Eckenheimer Landstraße kommen und in den Marbachweg Richtung Dornbusch abbiegen wollen, ist im Bereich des Sportlokals und Friseurgeschäft, meistens zugeparkt und Radfahrer*innen müssen "Ad hoc" noch vor dem Verlauf auf die Straße, bereits an der Fußgängerampel auf diese ausweichen. Hier ergeben sich häufig gefährliche Situationen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 10 am 11.02.2020, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5714 2020 Die Vorlage OF 915/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.01.2020, OF 743/9 Betreff: Parkraumbewirtschaftung an der Eschersheimer Landstraße Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die mit dem Ortsbeirat eingeführte Parkraumbewirtschaftung an der Eschersheimer Landstraße nördlich der Hügelstraße sollte die Dauerparker, hauptsächlich Pendler aus dem Umland abschrecken, was auch gelungen ist. Allerdings hat dies dazu geführt, dass die Pendler nun in die angrenzenden Straßen, die bereits unter dem hausgemachten Parkdruck leiden, ausweichen und hier die Parkplätze blockieren. Sinnvoll wäre es über die Einführung von Anwohnerparken nachzudenken, da die Umsetzung einer solchen Regelung in der nächsten Zeit mehr als unrealistisch ist, müsste zu einer anderen Lösung gegriffen werden. Der Ortsbeirat fordert deshalb das Straßenverkehrsamt die Zeiten des Parkverbots so zu verändern, dass einerseits die Pendler abgeschreckt werden, die Anwohner aber die Möglichkeit erhalten tagsüber ihr Fahrzeug legal abzustellen. Im Bereich der Parkautomaten ist bei diesen Überlegungen unter anderem die Einführung einer Brötchentaste mit einzubeziehen Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 9 am 23.01.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5675 2020 Die Vorlage OF 743/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD und LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.01.2020, OF 789/3 Betreff: Fahrradstraße Humboldtstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, baldmöglichst die Humboldtstraße als Fahrradstraße analog der Elkenbachstraße einzurichten und auszuweisen. Begründung: Die Humboldtstraße stellt eine relativ verkehrsarme Nord-Süd-Verbindung zusätzlich zur parallel verlaufenden Eckenheimer Landstraße dar, die wegen ihres wesentlich stärkeren Hauptstraßenverkehrs inklusive U-Bahn (-Haltestellen) von einem Teil der Radfahrenden gemieden wird. Die Humboldtstraße könnte sich dagegen gerade für vorsichtige und ungeübte Radfahrende als angenehme Route erweisen und könnte zusätzlich mit einer guten Anbindung an die Eschersheimer Anlage versehen werden. Sie wäre damit ein Pendant in Nordend-West zur Elkenbachstraße in Nordend-Ost, die sich seit ihrer Einrichtung als sichere Fahrradstraße bewährt hat. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 3 am 23.01.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 789/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 3 am 20.02.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5846 2020 Die Vorlage OF 789/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.01.2020, OF 788/3 Betreff: Verkehrsberuhigung Nordendstraße/Kinder Spielplatz Die Nordendstraße, eine Verbindung zwischen Nibelungenallee und Eckenheimer Landstraße, führt am Nordendspielplatz nördlich um diesen herum. Der Nordendspielplatz ist zu jeder Tageszeit sehr gut besucht. Viele Kinder spielen nicht nur auf dem Spielplatz, sondern auch auf dem Gehweg außerhalb des Spielplatzes. In unmittelbarer Nähe befinden sich die Schwarzburgschule, Kinderkrippen, Kitas und Schüler*innenhorte. Die Nordendstraße ist im gesamten den Spielplatz umgebenden Verlauf zwischen Lenau- und Gluckstraße als verkehrsberuhigter Bereich (Verkehrszeichen 325.1, StVO) ausgewiesen. Vor der Kreuzung Nordendstraße/ Lenaustraße und in der Zufahrt aus der Brahmsstraße sind entsprechende Verkehrszeichen angebracht. Die meisten Autos fahren jedoch mit überhöhter Geschwindigkeit um den Nordendspielplatz herum. Dies stellt ein erhöhtes Risiko für die spielenden Kinder dar. Dies vorausgeschickt, wird der Ortsbeirat gebeten den Magistrat aufzufordem, den bestehenden verkehrsberuhigten Bereich (Verkehrszeichen 325.1, StVO) durch Schwellen und/oder andere Geschwindigkeiten drosselnde Maßnahmen sicherzustellen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 20.02.2020, OF 833/3 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.02.2020, OM 5845 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 3 am 23.01.2020, TO II, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage OF 788/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 3 am 20.02.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5844 2020 Anregung an den Magistrat OM 5845 2020 1. Die Vorlage OF 788/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im letzten Satz des Tenors die Worte "Schwellen und/oder andere" ersatzlos entfallen. 2. Die Vorlage OF 833/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.01.2020, OF 787/3 Betreff: Verletzung der Vorgartensatzung und Erhaltungssatzung Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob in den beiden folgenden Fällen eine Verletzung der Vorgartensatzung und im ersten Fall zusätzlich eine Verletzung der Erhaltungssatzung Nordend-West vorliegt und wie er dagegen vorzugehen gedenkt: - Eckenheimer Landstraße 122: keine Bepflanzung des Vorgartens, sondern nur eine kahle Mulchfläche. Seit vielen Monaten kein Zaun zur Eckenheimer Landstraße. - Spohrstraße 1: Nutzung der Vorgartenfläche als Parkplatz für 2-3 Autos. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 3 am 23.01.2020, TO II, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5658 2020 Die Vorlage OF 787/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.12.2019, OF 898/10 Betreff: Bebauungsplan für das Brachgelände zwischen Hügelstraße und Peter-Henlein-Straße sowie das Gelände zwischen dem Gewerbegebiet Karl-von-Drais-Straße und Jean-Monnet-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Für das Brachgelände zwischen Hügelstraße und Peter-Henlein-Straße sowie das Gelände zwischen dem Gewerbegebiet Carl -von-Drais-Straße und Jean-Monnet-Straße wird ein Bebauungsplan aufgestellt, der für das erstere Gebiet eine Wohnbebauung mit 3 Vollgeschossen plus Staffelgeschoss und das letztere eine Gewerbenutzung unter Ausgleich für den Grüngürtel vorsieht. Begründung: Der Magistrat hat mitgeteilt, dass für dieses Gebiet kein Bebauungsplan vorsieht. Insbesondere für das Brachgelände zwischen Hügelstraße und Peter-Henlein-Straße ist eine Baugenehmigung im Rahmen des Einfügens aber sehr schwierig, weil es rund um das Gelände die unterschiedlichsten Bauformen gibt: Einfamilien-Reihenhäuser, hohe klassische Vorstadthäuser aus dem späten 19. Jahrhundert, Hofreiten, ein Hochhaus, sowie Wohnungshäuser mit 3-4 Vollgeschossen. Vor diesem Hintergrund ist eine Beplanung dieses Geländes dringend geboten, um sein Potential für den Wohnungsbau an dieser bestens erschlossenen Stelle optimal zu erschließen. In diesem Zusammenhang könnte auch das Gebiet zwischen Carl -von-Drais-Straße und Jean-Monnet-Straße für die Gewerbenutzung überplant werden, um dem Gewerbegebiet dringend erforderliche Erweiterungsflächen zu schaffen, um Gewerbebetriebe dort zu halten. Ein Ausgleich für die dafür erforderlichen Grüngürtelflächen, die an dieser Stelle mangels Vernetzung nicht optimal wirken, ist zu schaffen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 10 am 14.01.2020, TO II, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 898/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 10 am 11.02.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 898/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 10 am 10.03.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 898/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 10 am 19.05.2020, TO II, TOP 44 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6045 2020 Die Vorlage OF 898/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.12.2019, OF 895/10 Betreff: Sichere Lösung für die Radfahrer im Marbachweg Richtung Westen an der Kreuzung Eckenheimer Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge baldmöglichst eine sichere Lösung für die Radfahrer im Marbachweg Richtung Westen an der Kreuzung Eckenheimer Landstraße vorstellen, die zwei Fahrstreifen erhält und gleichzeitig eine sichere Führung der Radfahrer außerhalb des übrigen Fahrzeugverkehrs ermöglicht. Begründung: Seit Vorstellung der Planungen der Hochbahnsteige der U 5 an der Station Sozialzentrum Sozialzentrum/Marbachweg hat der Ortsbeirat 10 immer wieder darauf hingewiesen, dass die Führung der Radfahrer im Marbachweg in westlicher Richtung nicht funktioniert. Dass es dort nun zu einem tödlichen Unfall gekommen ist, ist dringende Mahnung hierfür endlich eine funktionierende Lösung zu präsentieren. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 10 am 14.01.2020, TO II, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 895/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 10 am 11.02.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 895/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 10 am 10.03.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 895/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 10 am 19.05.2020, TO II, TOP 43 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6044 2020 Die Vorlage OF 895/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.12.2019, OF 773/3 Betreff: AWO Nordendzentrum und SPD Nordend Der Ortsbeirat möge beschließen: im Zusammenhang mit den bekanntgewordenen Erkenntnissen über fragwürdige Beziehungen zwischen dem Frankfurter AWO Kreisverband und SPD Mandantsträgern in Frankfurt wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten: a) wer Mieter und wer Vermieter (eventuell auch Untermieter) der Räumlichkeiten AWO/SPD in der Eckenheimer Landstraße 93h im Nordend ist b) ob das AWO Nordendzentrum Zuschüsse der Stadt Frankfurt für die Miete bzw. Aktivitäten erhält? Wenn ja, welche Complianceregeln gelten für Kommunale Mandatsträger und Beschäftigte der Stadt Frankfurt, die gleichzeitig für das AWO Nordendzentrum tätig sind. c) Verstößt ein gleichzeitiges Kommunalmandat und eine gleichzeitige Beschäftigung beim Zuschussempfänger derselben Kommune gegen Complianceregeln der Stadt Frankfurt? d) Wie teilen sich AWO und SPD die Kosten ihrer Zentrale im Nordend? e) Welche weiteren Organisationen nutzen diese Zentrale? Wie sieht jeweils die Kostenbeteiligung aus? Begründung: Laut Internetseite betreibt das "AWO Nordendzentrum" im Haus Eckenheimer Landstr. 93h einen Seniorenclub, Sozialberatung, Schuldner- und Rechtsberatung und weitere Aktivitäten. Unter der gleichen Adresse residiert auch der SPD Ortsverband Nordend 1. Beide, sowohl AWO Nordend als auch SPD Nordend, werden von der gleichen SPD-Stadtverordneten geleitet. Befinden sich politische Amts- und Mandatsträger der Stadt Frankfurt in einem Verhältnis zu einem Zuschussempfänger der Stadt, wie AWO und SPD im Nordend, ist Transparenz zwingend notwendig. Der Eindruck, dass politische Amts- und Mandatsträger ihre Position zu ihren Gunsten ausnutzen, wäre politisch fatal. Der oftmals monierte Vertrauensverlust in Politik würde dadurch gefördert. Auch lokale Gliederungen von politischen Parteien wie die SPD im Nordend müssen im Interesse der politischen Glaubwürdigkeit Einfluss bzw. Vermischung mit Zuschussempfängern vermeiden. Über eintausend AWO Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten täglich einen exzellenten Job und wollen frei von Verstößen und Unregelmäßigkeiten ungestört ihrer Aufgabe nachkommen. Dafür brauchen wir Transparenz und Aufklärung. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 3 am 23.01.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1545 2020 Die Vorlage OF 773/3 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: 1. Die Punkte a) und b) werden in der Reihenfolge getauscht. Der Punkt d) lautet "Wieviel Kosten des Zentrums trägt die AWO und wieviel die SPD? Beim Punkt e) wird das Wort "Zentrale" durch das Wort "AWO-Zentrum" ersetzt. 2. Die Begründung der Vorlage OF 773/3 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU, FDP, ÖkoLinX-ARL und BFF (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.11.2019, OF 748/3 Betreff: VGF-Gebäude in der Eckenheimer Landstraße, Station "Musterschule" Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert seine Einflussmöglichkeiten bei der VGF zu nutzen um das Erscheinungsbild des Gebäudes an der Eckenheimer Landstraße direkt an der Musterschule zu verbessern. Die Gestaltung sollte Bezug nehmen auf die direkte Nachbarschaft zu einer Schule. Eventuell durch eine äußere farbliche Gestaltung durch die Schulgemeinde, falls dort gewünscht. Begründung: Die Gebäude machen teilweise einen verwahrlosten Eindruck und beeinträchtigen damit das gesamte Erscheinungsbild dieser Ecke und der Wahrnehmung des Schulgebäudes. Dieser Eindruck könnte mit einigen wenigen Maßnahmen entscheidend verbessert werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 3 am 05.12.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 748/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 3 am 23.01.2020, TO II, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5648 2020 Die Vorlage OF 748/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2019, OF 873/10 Betreff: Stadtpolizei soll die Gesamtsituation an der Karl-von-Drais-Straße überwachen Vorgang: OM 4783/19; ST 1852/19 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat begrüßt es sehr, dass der Magistrat die Städtische Verkehrspolizei nach ST 1852 vom 16.09. 2019 ausdrücklich aufgefordert hat, sich der Situation in der Karl-von-Drais-Straße anzunehmen. Die Polizei möge dort aber nicht nur Radfahrer kontrollieren, sondern die Gesamtgefahrensituation, insbesondere im morgendlichen Berufsverkehr, durch den Anfahrtverkehr der Eltern für Kita Tatütata und Walldorfschule und das ständige Zuparken der Fahrradschutzzone in der Sigmund-Freud-Straße und die Nichtbeachtung der geradeausfahrenden Radfahrer in die Karl-von-Drais-Straße dort durch den Kfz-Verkehr sowie das Zuparken der Halteverbotszone auf der Brücke über die Jean-Monnet-Straße in Angriff nehmen. So möge sie auch die Gefahrensituation dort insbesondere für die jugendlichen Fahrradfahrer entschärfen. Begründung: Die Karl-von-Drais-Straße ist zusammen mit der Sigmund-Freud-Straße eine extrem wichtige Radroute für Frankfurt Nord-Ost. Auf dieser sind gerade im morgendlichen Berufsverkehr insbesondere die Schüler, die dort zur Wöhlerschule, Walldorfschule, den Schulen an der Fritz-Tarnow-Straße und zu den anderen Schulen in der Innenstadt auf dem Rad unterwegs sind, sehr gefährdet. Das liegt daran, dass der Fahrradschutzstreifen in der Sigmund-Freud-Straße und die Hinführung dahin im Berufsverkehr ständig zugeparkt sind, ohne dass sich die städtische Verkehrspolizei trotz Hinweisen aus dem Ortsbeirat jemals darum gekümmert hätte, und außerdem die ihre Kinder mit dem Auto zur Walldorfschule bringenden Eltern in der Karl-von-Drais und Kirschwaldstraße leider wenig Rücksicht auf die Schüler auf dem Rad nehmen. Dabei wird in der Kischwaldstraße die Halteverbotszone auf der Brücke über die Jean-Monnet-Straße ständig zugeparkt, so dass die sich dort begegnenden Kfz die Fahrradfahrer regelrecht wegdrängen. Insofern erfordert die Gesamtsituation im morgendlichen Berufsverkehr dringend einen ordnenden Eingriff durch die städtische Verkehrspolizei. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.06.2019, OM 4783 Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2019, ST 1852 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 10 am 26.11.2019, TO II, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5483 2019 Die Vorlage OF 873/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2019, OF 867/10 Betreff: "Caspari"-Gelände", Peter-Henlein-Straße 10 und Flurstücke 787 - 804 zu: Anregung an den Magistrat vom 13.08.2019, OM 4903 Vorgang: OM 4903/19 Dem Ortsbeirat liegen nunmehr weitere Schreiben einer Reihe von Bürgern vor, die sich unter anderem mit dem künftigen Zugang des neuen Baugebiets beschäftigen. Dazu gehören Informationswünsche der benachbarten Bürger an die Behörden (Bau- und Grundbuchamt). Unter diesen befanden sich Bürger, deren Grundstücke nur durch einen Fußweg vom Caspari Gelände getrennt sind. Neben den Schreiben von Bürgern an den Ortsbeirat, haben einige selbst Kontakt zu den o.a. Behörden gesucht, um den Namen des Eigentümers zu erfahren. Sie wollten Ihre Fragen direkt mit ihm klären. Die Standardantwort der Behörden lautete nach Angaben der betroffenen Bürger: "Diese Frage kann nicht beantwortet werden, da sie unter den Datenschutz fällt, oder das Grundstück befindet sich im Besitz einer Gesellschaft im EU-Ausland." Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Wir bitten den Magistrat um Prüfung und Berichterstattung: Falls Bauanträge vorliegen, wo und wie verlaufen künftig die Zugangswege zum Baugrundstück? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.08.2019, OM 4903 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 10 am 26.11.2019, TO II, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 867/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 10 am 14.01.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 867/10 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2019, OF 869/10 Betreff: Eckenheimer Landstraße im Bereich zwischen Marbachweg und Porthstraße Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, den stadtauswärts fließenden Verkehr auf der Eckenheimer Landstraße im derzeit nur einspurigen Bereich zwischen Marbachweg und Porthstraße deutlich flüssiger planen zu lasse. Dies soll durch zwei über das nur selten genutzte Gleisbett verschwenkte Fahrbahnen so geschehen, so dass der "ruhende Verkehr" auf der östlichen Straßenseite nicht stört. Entsprechende verkehrsrechtliche Verfügungen sollen dafür ausgestellt werden. Begründung: Erfolgt gegebenenfalls mündlich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 10 am 26.11.2019, TO II, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5482 2019 Die Vorlage OF 869/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2019, OF 864/10 Betreff: Ampelschaltung an der Gießener Straße Ecke Sigmund-Freud-Straße Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, die oben genannte Ampelschaltung zu Gunsten des Verkehrs auf der Gießener Straße zu überprüfen und nach Möglichkeit deutlich günstiger zu schalten. Begründung: Die Gießener Straße soll unter anderem auch vermeidbaren Verkehr der - auch durch das Neubaugebiet Frankfurter Bogen völlig überlasteten - Homburger Landstraße aufnehmen. Dies wird leider durch die seit einiger Zeit merkwürdige Ampelschaltung im Bereich der Sigmund-Freud-Straße konterkariert. Abhilfe ist hier angezeigt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 10 am 26.11.2019, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5472 2019 Die Vorlage OF 864/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Betreff "Ampelschaltungen an der Gießener Straße" lautet und im Tenor nach dem Wort "überprüfen" die Worte "insbesondere an der Ecke Sigmund-Freud-Straße" ergänzt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 31.10.2019, OA 498 entstanden aus Vorlage: OF 544/3 vom 10.10.2018 Betreff: 500 unterirdische Parkplätze - Parkchaos eindämmen Vorgang: Zwischenbescheide des Magistrats vom 20.04.2020, 30.07.2020, 23.11.2020, 10.05.2021, 02.12.2021, 08.04.2022 und 05.09.2022 Die Parksituation ist in weiten Teilen des Nordends katastrophal. Autos fahren im Zuge der Parkplatzsuche unnötig lange durch die Wohnquartiere. Die Straßen sind in den Abendstunden komplett, auch an nicht zulässigen Stellen, zugeparkt. Der Ortsbeirat 3 begrüßt deshalb Maßnahmen im Sinne einer Parkraumbewirtschaftung, die den Anwohnern im Rahmen des Bewohnerparkens für Parkplätze im öffentlichen Straßenraum Vorrang einräumt und auswärtige Nutzer über Parkgebühren auch in Wohngebieten stärker an den Kosten beteiligt. Weitere Entlastung ist jedoch zwingend erforderlich, deshalb muss unabhängig davon die Standortsuche für mögliche Anwohnerquartiersgaragen in öffentlicher oder privater Hand weiter vorangehen. Hierbei sollten stets auch Fahrradabstell- und Carsharing-Plätze sowie Ladestationen für alternative Antriebstechnologien (Strom, Wasserstoff) in das Betreiberkonzept mit eingebunden werden. Die Kombination mit anderer oberirdischer Nutzung wie Wohnen oder Gewerbe sollte im Gespräch mit möglichen Investoren angesprochen werden. Vor diesem Hintergrund möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. mit dem Ziel der Schaffung von 500 zusätzlichen unterirdischen Parkplätzen nochmals als mögliche Standorte für Anwohnerquartiersgaragen im Nordend ergebnisoffen zu prüfen: a) Ehemaliger Löschteich im Bereich Günthersburgallee/Rothschildallee; b) Parkplatz Maingau-Krankenhaus; c) Freies Grundstück Friedberger Landstraße/Bethmannpark; d) Richard-Wagner-Straße zwischen Brahmsstraße und Eckenheimer Landstraße; e) Erweiterungsfläche der Deutschen Nationalbibliothek; 2. weitere mögliche Standorte zu suchen und hier auch auf die Erfahrungen aus anderen Städten zurückzugreifen; 3. auf jeden Fall 50 Prozent der unterirdisch geschaffenen Parkplätze für eine oberirdische Entlastung zu nutzen, d. h. die entsprechende Zahl von Stellplätzen entfällt oberirdisch zugunsten des Fuß- und Radverkehrs und der allgemeinen Aufenthaltsqualität. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 09.12.2022, B 486 Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 06.11.2019 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 02.12.2019, TO I, TOP 48 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 498 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 35. Sitzung des Verkehrsausschusses am 03.12.2019, TO I, TOP 36 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 498 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER 36. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.12.2019, TO I, TOP 45 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 498 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 36. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 20.01.2020, TO I, TOP 45 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 498 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 37. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.01.2020, TO I, TOP 23 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 498 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FRAKTION gegen LINKE. (= Ablehnung) sowie FDP, BFF und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.01.2020, TO II, TOP 58 Beschluss: Die Vorlage OA 498 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FRAKTION gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie FDP, BFF und FRANKFURTER (= Annahme) 38. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 25.05.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 498 spätestens in zwei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 40. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 24.08.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 498 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 44. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 22.02.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 498 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 1. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 14.09.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 498 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION 4. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 18.01.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 498 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 8. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 31.05.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 498 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 11. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 11.10.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 498 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung der Fristverlängerung um drei Monate) Beschlussausfertigung(en): § 5221, 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.01.2020 § 5832, 38. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 25.05.2020 § 6169, 40. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 24.08.2020 § 7232, 44. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 22.02.2021 § 572, 1. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 14.09.2021 § 1122, 4. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 18.01.2022 § 1819, 8. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 31.05.2022 § 2351, 11. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 11.10.2022 Aktenzeichen: 61 00

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.12.2021, OF 188/3 Betreff: Baustelle Eckenheimer Landstraße 24 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert den Sachstand zum Bauvorhaben Eckenheimer Landstraße 24 zu prüfen und darüber im Detail zu berichten. Dabei sollen vor allem folgende Fragen Berücksichtigung finden: 1. In der Eckenheimer Landstraße 24 ist seit geraumer Zeit keine Bautätigkeit mehr zu beobachten - was sind die Gründe, gibt es einen Baustopp und bis wann wird dieser Zustand dauern? 2. Wann wird vor allem auch das kleine Plätzchen seitlich des Hauses von Baugegenständen freigeräumt? Es ist im Moment mit Baumaterialien zugestellt, Gehweg und Fahrradweg sind seit Monaten gesperrt. Wann ist mit einem Rückbau der Absperrung zu rechnen? 3. Am Haus wurden die Gründerzeitverzierungen um die Fenster abgeschlagen. Wie konnte das genehmigt werden und mit welcher Begründung? Begründung: Es ist in einem Stadtteil, in es kaum Platz gibt, nicht nachvollziehbar, dass für ein Bauvorhaben vier Wohnungen so lange leer stehen und ein Platz einschließlich Fahrrad- und Gehweg auf unbestimmte Zeit gesperrt wird. Im Nordend gilt außerdem eine Erhaltungssatzung, die verbietet, willkürlich historische Verzierungen von Gründerzeithäusern zu zerstören. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2022, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1477 2022 Die Vorlage OF 188/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.11.2021, OF 149/3 Betreff: Fahrradbügel Eckenheimer Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, auf zwei Autoparkplätzen vor dem REWE auf der Eckenheimer Landstraße Nr. 97 Fahrradbügel als auch Stellplätze für Lastenräder in ausreichender Zahl zu installieren. Begründung: Die Fahrradständer neben der Rewe Filiale sind zumeist überfüllt was dazu führt, dass Fahrräder kreuz und quer abgestellt werden. Die meisten Menschen besuchen den Supermarkt zur Nahversorgung zu Fuß oder mit dem Rad und nicht mit dem Auto. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 3 am 02.12.2021, TO I, TOP 43 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1286 2021 Die Vorlage OF 149/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.11.2021, OF 147/9 Betreff: Blumenwiese Hügelstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat nach dem Ergebnis des Tests einer Wildblumenwiese auf dem Mittelstreifen der Hügelstraße auf Höhe der Einmündung der Fontanestraße Richtung Westen. Sollte das Ergebnis derzeit noch nicht vorliegen, wann ist damit zu rechnen? Hier wurde vor zwei Jahren der Versuch gestartet, eine Wildblumenwiese anzusiedeln. Bei entsprechend positiven Ergebnissen sollte das Konzept auf weitere Bereiche des grünen Mittelstreifens entlang der Hügelstraße ausgedehnt werden. Begründung: Bei positivem Ergebnis begrüßt der Ortsbeirat die Aussaat weiterer Wildblumenwiesen in dem genannten Bereich. Bereits mit der OF 699/9 vom 17.10.2019 war das Thema vom Ortsbeirat aufgegriffen worden, der Antrag aber aufgrund der Zusage einer Testphase seinerzeit zurückgezogen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 9 am 02.12.2021, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1253 2021 Die Vorlage OF 147/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, FDP und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung); SPD (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.11.2021, OF 151/10 Betreff: Absicherung der Einmündung des Radweges an der Kreuzung Eckenheimer Landstraße/Gummersbergstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten wie die Einmündung des Radweges an der Kreuzung Eckenheimer Landstraße/Gummersbergstraße abgesichert werden kann, insbesondere ob hier Fahrradbügel so gesetzt werden können, dass auf dieser Einmündungsfläche nicht auch noch geparkt wird. Begründung: Der stadtauswärtsführende Radweg mündet an der Kreuzung Eckenheimer Landstraße/Gummersbergstraße ohnehin in einer recht unübersichtlichen Situation für alle Verkehrsteilnehmer in die folgende 30-Zone auf der Eckenheimer Landstraße. Diese Situation wird vollends gefährlich, wenn in diesem Einmündungsbereich auf dem Fußgänger bzw. Radweg auch noch unzulässig geparkt wird. Deshalb ist hier etwa durch Fahrradbügel Abhilfe zu schaffen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 10 am 30.11.2021, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1218 2021 Die Vorlage OF 151/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor folgenden Wortlaut erhält: "Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie die Einmündung des Radweges an der Kreuzung Eckenheimer Landstraße/Ecke Gummersbergstraße abgesichert werden kann, dass auf der Einmündungsfläche nicht auch geparkt wird und Fahrradfahrer nicht bedrängt werden." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2021, OF 150/10 Betreff: Verlängerung des Halteverbots in der Niederbornstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass das Halteverbotszeichen (Verkehrszeichen 283.10) in der Niederbornstraße bis an die Einmündung der Eckenheimer Landstraße vorgezogen wird. Hierdurch soll das Abbiegen der LKW gefahrlos und der Leichtigkeit des Verkehrs unterstützend möglich werden. Begründung: In der Eckenheimer Landstraße kommt es im Einmündungsbereich in die Niederbornstraße häufig zu einem Verkehrschaos. Die Einmündung aus der Eckenheimer Landstraße wird häufig von parkenden Fahrzeugen in der Niederbornstraße verstellt, sodass LKW-mit Anhänger oder Sattelzug-LKW nicht einbiegen können. Das absolute Halteverbotszeichen befindet sich zurzeit in der Niederbornstraße, südseitig ca. 30 Meter hinter der Einmündung. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 10 am 30.11.2021, TO II, TOP 1 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1217 2021 Die Vorlage OF 150/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.10.2021, OF 116/9 Betreff: Es ist an der Zeit: Zwischen Dornbusch und Hügelstraße fehlt der Fahrradweg - den Lückenschluss zeitnah vornehmen! Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, auf der Eschersheimer Landstraße auf dem Abschnitt zwischen Hügelstraße und Marbachweg/Dornbusch sichere und breite Radfahrstreifen in beiden Richtungen anzulegen und diese Lücke im Radverkehrsnetz endlich zu schließen Begründung: Der einspurige Ausbau der Eschersheimer Landstraße war mit vielen Befürchtungen verbunden und KritikerInnen befürchteten Verkehrschaos mit Staus auf Einfall- und Ausfallstraßen, mehr Belastung durch Abgase und die schwierigere Belieferung von HändlerInnen. Die Bedenken scheinen sich nicht zu bewahrheiten. Die EinzelhändlerInnen an der Eschersheimer Landstraße sind, entgegen ihren ursprünglichen Befürchtungen, zufrieden. Auch im Berufsverkehr läuft der Verkehr flüssig und die Parkplatzsuche ist nicht schwieriger geworden, da der Parkraum schon immer knapp war. Der Autoverkehr rollt sehr geordnet auf der linken Fahrspur und RadfahrerInnen können wesentlich sicherer und angenehmer, mit weniger Angst besetzt, den rechten Fahrstreifen für sich nutzen. Im Gegensatz zum südlichen Teil der Eschersheimer Landstraße, wo sich RadfahrerInnen am Fahrbahnrand, eingequetscht zwischen parkenden und sich überholenden Autos, durchkämpfen müssen. Der mit einer Linie abgetrennte Fahrstreifen für RadfahrerInnen, im besten Fall rot markiert, der bei Bedarf von Autos überfahren werden darf, bietet mehr Platz. RadfahrerInnen, die langsamere RadlerInnen überholen wollen, können das, ohne die Spur verlassen zu müssen. Der offensichtlich gelungene Umbau der Eschersheimer Landstraße kann als Beleg dafür gesehen werden, dass sich die Verkehrssituation auf den Ein- und Ausfallstraßen durchaus verbessern lässt. Antragsteller: GRÜNE LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 9 am 04.11.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 116/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 9 am 02.12.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 116/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 9 am 20.01.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 116/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 9 am 17.02.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 116/9 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.10.2021, OF 104/3 Betreff: Ein Verkehrskonzept für das westliche Nordend Der Ortsbeirat möge beschließen Der Magistrat wird aufgefordert, dem Ortsbeirat 3 ein Konzept vorzuschlagen, wie der Verkehr im Dreieck Eschersheimer Landstraße, Holzhausenstraße, Eckenheimer Landstraße neu geregelt werden kann, wenn die derzeit provisorische Umwandlung des Oeder Wegs zur fahrradfreundlichen Nebenstraße dauerhaft bestehen bleiben soll. Dabei sollen die Interessen der Anwohner, der Gewerbetreibenden sowie aller Verkehrsteilnehmer ausreichend berücksichtigt und miteinander abgewogen werden. Insbesondere ist zu klären: wie der PKW- und Lieferverkehr mit Ziel Oeder Weg künftig sinnvoll geführt werden kann, um Ausweichverkehr wie über die Finkenhofstraße oder durch das Holzhausenviertel zu vermeiden. wie der Fuß- und der Radverkehr sowie das Car-Sharing im Viertel gestärkt werden können, um Anreize zu setzen, auf ein eigenes Auto zu verzichten - ist beispielsweise eine Fahrradstraße in West-Ost-Richtung möglich, die den Oeder Weg kreuzt? wo Anwohner und Gewerbetreibende, die auf ein Auto angewiesen sind, ausreichend Parkmöglichkeiten vorfinden können. Ist bspw. eine Quartiersgarage denkbar, die sich über Kunden auf dem Oeder Weg und/oder über Unternehmen entlang der Eschersheimer Landstraße gegenfinanzieren lässt und die idealerweise von einer der Hauptstraßen erreichbar wäre? Könnten weitere Parkflächen damit kompensiert und oberirdisch weiterer Raum für andere Verkehrsteilnehmer zur Verfügung gestellt werden? Ein solches Gesamtverkehrskonzept muss vorliegen, bevor die Testphase des Oeder Wegs als fahrradfreundliche Nebenstraße abgeschlossen ist. Begründung: Die Umwandlung des Oeder Wegs zu einer fahrradfreundlichen Nebenstraße führt schon jetzt zu Ausweichbewegungen des von Süden kommenden Verkehrs, der nun vor allem über die Finkenhofstraße fließt, die erste Abzweigung von der Eschersheimer Landstraße. Die enge Straße ist dem Verkehrsaufkommen nicht gewachsen ebenso wie der sich anschließende Bornwiesenweg, sodass sich der Verkehr zum Ärger der Anwohner zurückstaut. Es ist anzunehmen, dass sich diese Situation bei der jetzigen Verkehrsführung noch verschlimmert, wenn die Heinestraße, wie von einigen Anwohnern und Teilen des Ortsbeirats gewünscht, zum Bornwiesenweg hin in eine Sackgasse umgewandelt wird. Mit der Diagonalsperre im Norden sind weitere Ausweichbewegungen ähnlich zur Finkenhofstraße zu befürchten. Eingriffe in den Straßenverkehr führen immer zu Verkehrsverlagerungen. Um zu vermeiden, dass sich der Ortsbeirat permanent mit den Konsequenzen weiterer kleinteiliger Änderungen befassen muss, welche die Komplikationen, die sie bekämpfen wollen, nur verlagern und verstärken, ist ein Gesamtverkehrskonzept für den gesamten genannten Bereich notwendig. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 3 am 04.11.2021, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1034 2021 Die Vorlage OF 104/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in der Begründung der letzte Absatz ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen GRÜNE und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.10.2021, OF 126/3 Betreff: Sicherheit der Kreuzung Eckenheimer Landstraße/Scheffelstraße/Eschenheimer Anlage Vorgang: OM 4735/19 OBR 3; ST 1818/19; OM 6986/20 OBR 3 Erneut wird der Magistrat aufgefordert, unverzüglich für mehr Sicherheit für Fußgänger/innen und Radfahrer/innen bei der Überquerung der Kreuzung Eckenheimer Landstraße mit Scheffelstraße und Eschenheimer Anlage zu sorgen. Begründung: Durch die Verkehrsberuhigung des Oederwegs kommt es erwartungsgemäß zu größerem Verkehrsaufkommen in anderen Strassen, so auch in der Eckenheimer Landstraße und dem Anlagenring. Die Kreuzung am Ende der Eckenheimer Landstraße mit der Scheffelstraße und der Eschenheimer Anlage ist schon lange eine Gefahrenquelle. Mit dem erhöhten Verkehrsaufkommen sind die Gefahren noch gestiegen, es ist besonders brisant, dass die gestiegene Zahl der Autos mit dem Schulbeginn in Hessen zusammengefallen ist. Viele Grundschülerinnen und Grundschüler aus dem Nordend müssen diese Kreuzung überqueren, um in die Liebfrauenschule zu kommen. Dieser Ortsbeirat hat nun schon zweimal den Magistrat gebeten, eine für Fußgängerinnen und Fußgänger sichere Überquerung zu ermöglichen sowie die vollkommen unübersichtliche Situation für Radfahrerinnen und Radfahrer deutlich zu verbessern. Beide Anregungen sind bisher entweder unbeantwortet geblieben oder unbefriedigend beantwortet worden, was angesichts der Tatsache, dass es sich bei der Kreuzung um einen Schulweg handelt, bei dem von Grundschülerinnen und Grundschülern eine vierspurige Straße zu überqueren ist, erstaunt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.06.2019, OM 4735 Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2019, ST 1818 Anregung an den Magistrat vom 30.11.2020, OM 6986 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 3 am 04.11.2021, TO I, TOP 45 Beschluss: Die Vorlage OF 126/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 3 am 02.12.2021, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1280 2021 Die Vorlage OF 126/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2021, OF 90/9 Betreff: Kreuzung Felix-Dahn-Straße/Ricarda-Huch-Straße entschärfen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, inwieweit der Kreuzungsbereich Felix-Dahnstraße ./. Ricarda-Huch-Straße durch Straßenmarkierung entschärft werden kann. Begründung: Zwischen den beiden Fahrbahnen der Hügelstraße ist der Kreuzungsbereich unmarkiert. Sowohl von der Felix-Dahn-Straße darf links und rechts abgebogen werden, als auch aus der Ricarda-Huch-Straße heraus. Hierbei ist nicht ersichtlich, ob tangential oder nicht tangential abgebogen werden muss. Da hier jeder Autofahrer seiner eigenen Interpretation folgt, kommt es hier immer wieder zu gefährlichen Situationen, insbesondere wenn aus beiden Seitenstraßen zeitgleich ein Auto eilig, von querendem Verkehr getrieben, auf den Kreuzungsbereich schießt. Eine Markierung auf der Kreuzung und eine klare Fahrstreifenbegrenzung mit Zeichen 295 könnte Abhilfe schaffen. Vorschlagszeichnung siehe Seite 2 (gelbe Linie). Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 9 am 09.09.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 90/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, FDP und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme); SPD (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2021, OF 94/9 Betreff: Fußgängerüberwege in der Hügelstraße sicherer machen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Situation für Fußgänger*innen an den Fußgängerüberwegen entlang der Hügelstraße zu verbessern Begründung: An den Fußgängerüberwegen entlang der Hügelstraße kommt es häufig zu gefährlichen Situationen. Dies liegt zum einen an der Unsicherheit der Autofahrenden, welche Geschwindigkeiten in den entsprechenden Bereichen der Hügelstraße erlaubt bzw. einzuhalten sind, zum anderen an der geringen Bereitschaft § 26 (1) StVO zu beachten. Es scheint mittlerweile zum Kavaliersdelikt zu verkommen sein, auch bei querenden Fußgänger*innen noch schnell mit seinem Pkw über den Überweg zu huschen. In den Seitenstraßen wohnen viele ältere Damen und Herren, die einen entsprechenden Schutz beim Queren benötigen. Selbst flinke Fußgänger werden hier häufig gefährlich von Kraftfahrzeugen geschnitten. Die Perspektive der Autofahrenden einnehmend zeigt, dass beim Anfahren an die Überwege der Einblick auf Herannahende zumindest auf der Seite der beiden Parkstreifen oft unübersichtlich ist. Fußgänger können erst spät erkannt werden - gerade zu dunkleren Tageszeiten. Die Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 sowie eine andere Ausschilderung der entsprechenden Furten könnte hilfreich sein. Kontrollmaßnahmen, bei der das Verhalten von Autofahrern an einem Zebrastreifen überwacht und ggf. kontrolliert wird, könnte zu einem neuen Bewusstsein für die Gefährlichkeit der Situation an den Fußgängerüberwegen beitragen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 9 am 09.09.2021, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 94/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU und SPD gegen FDP und BFF (= keine Zurückstellung); LINKE. (= Enthaltung) 5. Sitzung des OBR 9 am 04.11.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1059 2021 Die Vorlage OF 94/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2021, OF 84/3 Betreff: Kreuzung Holzhausenstraße/Oeder Weg, geänderte Lösung Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Zuge der Umgestaltung des Oeder Wegs als fahrradfreundliche Nebenstraße die Kreuzung Holzhausenstraße / Oeder Weg wie folgt zu gestalten: Von der Holzhausenstraße westlich des Kreuzungsbereichs bis in den Oeder Weg südlich des Kreuzungsbereichs wird zwischen den beiden gegenläufigen Fahrspuren eine trennende Barriere installiert (siehe Skizze). Diese Barriere verhindert, dass der Durchgangsverkehr von Norden in den Oeder Weg einfahren kann. Sie ermöglicht jedoch folgende Fahrbeziehungen: - Durchgängige Befahrbarkeit der gesamten Holzhausenstraße in Ost-West-Richtung zwischen Eckenheimer Landstraße und Eschersheimer Landstraße - Weiterfahrt für alle Fahrzeuge von Süden aus dem Oeder Weg in alle Richtungen - Weiterfahrt für alle Fahrzeuge auf dem Oeder Weg von Norden nur in westlicher Richtung in die Holzhausenstraße - Weiterfahrt für alle Fahrzeuge auf der Holzhausenstraße von Westen nur in südlicher Richtung in den Oeder Weg. Begründung: Die vorgeschlagene Verkehrsführung bietet verschiedene Vorteile: Da sich die durchgängige Befahrbarkeit der Holzhausenstraße in beiden Richtungen nicht darstellen lässt, ist es wichtig, dass aber auf jeden Fall die Durchgängigkeit in Ost-West-Richtung zwischen Eckenheimer Landstraße und Eschersheimer Landstraße erhalten bleibt. Zwischen Anlagenring und Hauptportal des Hauptfriedhofs ist dies die einzige legale Linksabbiegemöglichkeit aus der Eckenheimer Landstraße, die ohne Umwege durch Wohngebiete direkt nach Westen führt. Diese direkte Verbindung bis zur Eschersheimer Landstraße und darüber hinaus ist auch für viele Fahrzeuge aus der Nordendstraße und den östlich davon gelegenen Quartieren wichtig. Die vorgeschlagene Verkehrsführung hat außerdem den Vorteil, dass alle Fahrzeuge aus Richtung Norden, die nach Westen zur Eschersheimer Landstraße wollen, dies ohne Umwege direkt über den Oeder Weg und den Rechtsabbieger in die Holzhausenstraße tun können. Sie belasten damit nicht die Eckenheimer Landstraße mit dem engen Zugang an der Einmündung des Oeder Wegs und die folgenden Seitenstraßen wie Schwarzburgstraße, Glauburgstraße und Keplerstraße. Die von Süden den Oeder Weg heraufkommenden Fahrzeuge können an der Kreuzung mit der Holzhausenstraße in alle Richtungen weiterfahren. Die Einschränkungen für den von Westen kommenden Verkehr, der an der Kreuzung mit der Holzhausenstraße nach rechts in den Oeder Weg abbiegen muss, sind hinnehmbar, da es für diese Fahrzeuge alternative West-Ost-Routen gibt und diese Richtung nicht die Bedeutung der entgegengesetzten Fahrtrichtung hat. Für den Busverkehr ergeben sich keine Änderungen zur jetzigen Wegeführung, die Abbiegeradien entsprechen den jetzigen Maßen. Schließlich ist die vorgeschlagene Lösung sehr preiswert, kann also auch ohne große Kosten im Betrieb erprobt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 06.07.2021, OF 77/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 3 am 09.09.2021, TO I, TOP 24 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 77/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 84/3 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 84/3 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, CDU, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen SPD (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2021, OF 89/3 Betreff: Keine Diagonalsperre im nördlichen Oeder Weg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, auf die Einrichtung einer Diagonalsperre am nördlichen Oeder Weg zwischen Eckenheimer Landstraße und Holzhausenstraße zu verzichten. Stattdessen soll der Magistrat prüfen und berichten, inwiefern sich das Projekt fahrradfreundliche Nebenstraße auch mit der Installation von Bodenschwellen und Fahrbahnverschwenkungen umsetzen lässt, die den motorisierten Verkehr auf Fahrradgeschwindigkeit herunterbremsen. Begründung: Der Oeder Weg ist eine von wenigen verbliebenen Einkaufsstraßen in Frankfurt, noch dazu eine mit sehr wenig Leerstand, trotz Coronapandemie und einem zunehmenden Trend zum Onlineshopping. Das ist der Arbeit der ansässigen Gewerbetreibenden zu verdanken, die sich über Jahre einen treuen Kundenstamm aufgebaut haben, der weit über das Nordend hinausreicht. Mit der Diagonalsperre fürchten die Gewerbetreibenden von diesen Kunden abgeschnitten zu werden. Ein entsprechender Brief, gezeichnet von 22 Gewerbetreibenden des Oeder Wegs, mit der Bitte, auf die Diagonalsperre im Norden ebenso zu verzichten wie auf die Schranke im Süden und den Wegfall von 79 Parkplätzen, ging der Stadtverordnetenversammlung und dem Magistrat Mitte Juli zu. Schranke und Parkplatzrückbau sind inzwischen umgesetzt. Die Gewerbetreibenden fürchten, sich nicht mehr auf dem Oeder Weg halten zu können. Ein Verlust an Attraktivität dieser Stadtteil-Einkaufsstraße steht ebenso zu befürchten wie ein Verlust an Arbeitsplätzen. Der Wegfall von Geschäften - und damit auch von Kunden - kann zudem einen Dominoeffekt auslösen und die Existenznot anderer Gewerbetreibender, insbesondere der Gastronomie, verschärfen. Im Gegensatz zur kritisierten Diagonalsperre sind Bodenschwellen und Verschwenkungen einfach und provisorisch einzurichten. Sie erlauben es, Fahrzeugen von Norden weiterhin in den Oeder Weg ein- und die Geschäfte anzufahren und machen den Oeder Weg durch die Drosselung auf Fahrradgeschwindigkeit sowohl fahrradfreundlich als auch unattraktiv für den Durchfahrtsverkehr. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 3 am 09.09.2021, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 89/3 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.08.2021, OF 97/10 Betreff: Fahrradbügel zur Absicherung der Fahrradspur in der Eckenheimer Landstraße an der Kreuzung Hügelstraße stadteinwärts Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge veranlassen, dass durch Setzen des im Rahmen der Begehung von Fahrradbüro und OBR verabredeten Fahrradbügels sichergestellt wird, dass die in der Eckenheimer Landstraße an der Kreuzung Hügelstraße stadteinwärts eingerichtete Fahrradspur von parkenden Autos freigehalten wird. Begründung: Die kleine Fahrradspur an dieser Kreuzung in der Eckenheimer Landstraße soll den Fahrradfahrern, die dort gegen die Fahrtrichtung der für sie nicht geltenden Einbahnstraße unterwegs sind, ein möglichst sicheres Kreuzen ermöglichen. Leider ist sie ständig zugeparkt. Deshalb war im Rahmen der Begehung verabredet worden, den Beginn dieser Spur mit einem Fahrradbügel abzusichern, um so das Parken dort zu verhindern. Nachdem nun die anderen Bügel, die besprochen worden waren, installiert sind, dieser aber nicht erstellt wurde, muss hier an dieser besonders gefährlichen Stelle auch noch dringend ein Bügel erstellt werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 10 am 07.09.2021, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 629 2021 Die Vorlage OF 97/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU und 1 SPD

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.08.2021, OF 100/3 Betreff: Ladezone für die Eckenheimer Landstraße 267 bis 275 Der Magistrat wird gebeten, im Bereich Eckenheimer Landstraße 267 - 275 eine Ladezone für gewerblichen Lieferverkehr einzurichten. Begründung: In genanntem Bereich befinden sich mehrere Geschäfte, die regelmäßig beliefert werden. Des Weiteren wird Platz für Paketlieferdienste benötigt. Die derzeitige Situation ohne Ladezone bewirkt, dass genannte Dienste auf dem Fahrradstreifen halten und so den Radverkehr gefährden. Regelmäßig entsteht auch die Situation, dass Rettungsfahrzeuge nicht an den seitlich haltenden Lieferdiensten vorbeikommen und hierdurch aufgehalten werden. Da die Strecke durch Einsatzfahrzeuge der Wache 1 im Einsatz ständig genutzt wird, kommt es häufig zu solchen Situationen. Quelle: www.google.com/search?q=ladezone+tag+und+nacht&client=firefox-b-d&source =lnms&tbm=isch&sa=X&ved=2ahUKEwjLlJPH5sbyAhWPMBQKHTPuCjUQ_AUoAXoECAE QAw&biw=1920&bih=899#imgrc=yFbu7qxTvcI2KM Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 3 am 09.09.2021, TO I, TOP 41 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 728 2021 Die Vorlage OF 100/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.08.2021, OF 88/3 Betreff: Umgestaltung Oeder Weg zügig vorantreiben Vorgang: M 47/19; NR 895/19 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert die provisorische Umgestaltung des Oeder Wegs gemäß der Beschlussvorlage M47 "Bürgerbegehren Radentscheid Frankfurt am Main" und des Antrags Nr. 895 "Fahrradstadt Frankfurt am Main" zügig voran zu treiben und den nördlichen provisorischen Modalfilter mit einem Diagonalfilter Ecke Holzhausenstraße/Oeder Weg wie vom Amt für Straßenbau & Erschließung vorgeschlagen umzusetzen. Begründung: Der Erfolg des fahrrad- und flanierfreundlichen Oeder Wegs hängt im hohen Maße davon ab, wie viel motorisierter Durchgangsverkehr dort weiterhin fährt. Das heißt, Autoverkehr, der nicht direkt den Oeder Weg oder angrenzende Straßen ansteuert, sondern auf dem Weg in die Innenstadt ist, sollte nicht über eine Quartiersstraße fahren. Diese sollte für die dort einkaufenden, essenden, radfahrenden oder dem gezielt dort hinfahrenden Autoverkehr vorbehalten sein. Wenn der Durchgangsverkehr nicht mehr über den Oeder Weg fährt, erhöht sich die Aufenthaltsqualität, sowie die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer*innen. Dennoch bleiben alle Geschäfte mit dem Auto erreichbar. Der Diagonalfilter ist die ideale Lösung um den motorisierten Durchgangsverkehr aus dem Oeder Weg zu nehmen. Die Variante "Schranke am nördlichen Beginn des Oeder Wegs" würde verkehrlich vermutlich nicht den gewünschten Effekt herbeiführen. Vielmehr würde der Durchgangsverkehr über kurz oder lang, durch einen kurzen Schlenker über die Eckenheimer Landstraße, diese Schranke umfahren, wodurch der Nutzen der Gesamtmaßnahme sich deutlich reduzieren würde. Der Diagonalfilter wäre ein grünes Tor in den fahrradfreundlichen Oeder Weg, eine Schranke würde bildlich eine andere Sprache sprechen. Die Mehrwerte des Diagonalfilters sind neben dem Effekt, den motorisierten Durchgangsverkehr aus dem Oeder Weg zu nehmen, folgende: Erhöhung der Aufenthaltsqualität, weniger Lärm- und Schadstoffemissionen, neues Grün und neue sichere und bequemere Querung der Kreuzung für zu Fußgehende. Antragsteller: GRÜNE LINKE. Volt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 08.04.2019, M 47 Antrag vom 18.06.2019, NR 895 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 3 am 09.09.2021, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 724 2021 Die Vorlage OF 88/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD und FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.07.2021, OF 77/3 Betreff: Kreuzung Holzhausenstraße/Oeder Weg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Zuge der Umgestaltung des Oeder Wegs als fahrradfreundliche Nebenstraße die Kreuzung Holzhausenstraße / Oeder Weg so zu gestalten, dass - die Holzhausenstraße in beiden Fahrtrichtungen zwischen Eckenheimer Landstraße und Eschersheimer Landstraße durchgehend befahrbar bleibt, - der Oeder Weg zwischen Eckenheimer Landstraße und Holzhausenstraße in beiden Richtungen befahrbar bleibt, - an der Kreuzung Holzhausenstraße / Oeder Weg, von Norden kommend, ausschließlich nach rechts in Richtung Westen abgebogen werden kann. Die Geradeausfahrt aus Norden in den Oeder Weg wird durch eine quergestellte Pollerreihe (oder ein anderes bauliches Element) verhindert, die schmal zwischen den beiden Fahrtrichtungen der Holzhausenstraße steht. Diese ist in der Breite so bemessen, dass der von Norden kommende Verkehr zwar an der Durchfahrt in den unteren Oeder Weg gehindert wird, aber der von Süden den Oeder Weg hinaufkommende Bus sie beim Linksabbiegen in die Holzhausenstraße ohne Probleme passieren kann. - durch die genannte Pollerreihe (oder ein anderes Element) auch das Linksabbiegen aus der östlichen Holzhausenstraße in den Oeder Weg verhindert wird, - das Rechtsabbiegen aus der westlichen Holzhausenstraße in den Oeder Weg, insbesondere für den Bus, problemlos möglich ist. Für diese Verkehrsführung wird eine Pilotphase von einem halben Jahr anberaumt. Erst wenn sich diese Verkehrsführung nicht bewähren sollte, werden andere Lösungen für die Reduzierung des Durchgangsverkehrs im Oeder Weg aus Richtung Norden erprobt. Begründung: Gegenüber einer Einbahnstraßenregelung Richtung Norden im Oeder Weg zwischen Holzhausenstraße und Eckenheimer Landstraße ist die oben vorgeschlagene Lösung wirksamer und anwohnerfreundlicher, dabei ebenfalls einfach, auch zur Probe, durchführbar. Bei der Einbahnstraßenregelung müsste der gesamte Verkehr von Norden um den engen Bereich am oberen Ende des Oeder Wegs auf die Eckenheimer Landstraße herumgeführt werden, was zur erhöhten Belastung der Anwohner in diesem Bereich sowie zur vermehrten Staubildung führt. Nach dieser Umfahrung würde dann der Verkehrsanteil, der nach Westen will, in die Holzhausenstraße einbiegen - ein unnötiger Umweg gegenüber der Lösung im Antrag. Auf dem gleichen Wege würde aber auch der Durchgangsverkehr aus Richtung Norden in den Oeder Weg gelangen, da man von der Holzhausenstraße problemlos nach links in den Oeder Weg abbiegen könnte. Auch ein Linksabbiegeverbot würde da nur wenig helfen. Damit wäre das eigentliche Ziel, den von Norden kommenden Durchgangsverkehr aus dem Oeder Weg herauszuhalten, konterkariert. Das Argument, dass es bei der im Antrag vorgeschlagenen Lösung für den Bus zu schwierig sei, von Süden nach links in die Holzhausenstraße abzubiegen, kann im Übrigen nicht nachzogen werden, da es nachweislich in Frankfurt für Busse wesentlich schwierigere Abbiege- und Wendesituationen gibt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 24.06.2021, OF 62/3 Nebenvorlage: Antrag vom 27.08.2021, OF 84/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 3 am 08.07.2021, TO I, TOP 28 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 62/3 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 77/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Annahme) zu 2. Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 3 am 09.09.2021, TO I, TOP 24 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 77/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 84/3 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 84/3 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, CDU, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen SPD (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.06.2021, OF 61/3 Betreff: Nachfrage zur Datengrundlage der Umgestaltungsmaßnahmen auf dem Oeder Weg Vorgang: OM 7205/21 OBR 3; ST 1153/21 In der Stellungnahme ST 1153 vom 25.5.2021 sichert der Magistrat dem Ortsbeirat 3 zu, die zunächst provisorischen Umgestaltungsmaßnahmen des Oeder Wegs zur fahrradfreundlichen Nebenstraße mit Verkehrsuntersuchungen zu begleiten. Die Verkehrsuntersuchungen sollen dem Zweck dienen, mögliche Verlagerungen des Kfz-Verkehrs zu erkennen, sodass das Umsetzungskonzept gegebenenfalls korrigiert werden könne. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu berichten: 1. ob bereits Verkehrsdaten für den Oeder Weg und die angrenzenden Wohngebiete zwischen Eschersheimer und Eckenheimer Landstraße vorliegen, welche als "Status- Quo-Daten" dienen können, um sie nach der Umgestaltung mit den neuen Verkehrsdaten abgleichen zu können. 2. falls diese Daten noch nicht vorliegen: Ob und wann der Magistrat diese Verkehrsdaten erheben wird. 3. Welche Parameter der Magistrat in die Untersuchung einbeziehen wird. 4. Welche Veränderungen dieser Parameter er im Zuge der Umgestaltung erwartet und wie er die erwarteten Veränderungen bewertet. Begründung: Die Umgestaltungsmaßnahmen entlang des Oeder Wegs geschehen zunächst provisorisch, um auf Veränderungen und Verlagerungen des Kfz-Verkehrs reagieren zu können. Erwartbare Veränderungen des Kfz-Verkehrs können ein erhöhtes Verkehrsaufkommen sein - beispielsweise im Holzhausenviertel, insbesondere in der Holzhausenstraße, die im Norden zur Hauptzufahrtsstraße in den Oeder Weg werden wird, aber auch auf der Eckenheimer Landstraße, auf die der von Norden kommende Verkehr umgeleitet wird - sowie eine Zunahme des Parksuchverkehrs. Um den hiervon Betroffenen die Sorge vor den Veränderungen zu nehmen und möglichst viele von den positiven Seiten der angestrebten Umgestaltung zu überzeugen, ist eine offene Kommunikation darüber, welche Auswirkungen die Umgestaltung mit sich bringen wird, ebenso wichtig, wie eine Festlegung, welche Nebeneffekte seitens der Stadt unerwünscht wären. Antragsteller: CDU FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.02.2021, OM 7205 Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2021, ST 1153 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 3 am 08.07.2021, TO I, TOP 27 Beschluss: Auskunftsersuchen V 119 2021 Die Vorlage OF 61/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); GRÜNE (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.06.2021, OF 67/3 Betreff: Insektenwiese und Fahrradbügel auf Grünstreifen vor Hauptfriedhof - Eckenheimer Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten den Grünstreifen zwischen Hauptfriedhof und der gleichnamigen U-Bahn-Haltstelle als Blühwiese für Insekten anzulegen. Wünschenswert wäre auch, in diesem Bereich ein Sandarium für bodennistende Wildbienen einzurichten. Gleichzeitig wäre es angebracht, auf der östlichen Seite des Grünstreifens Fahrradbügel anzubringen. Begründung: Der Nutzen von Insektenwiesen erklärt sich von selbst; jede weitere ist ein wichtiger Trittstein im Biotopverbund. Fast analog lässt sich das auch auf Fahrradbügel übertragen. Für Besucher des Hauptfriedhofs fehlen an dieser Stelle Abstellmöglichkeiten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 3 am 08.07.2021, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OF 67/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 3 am 09.09.2021, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 723 2021 Die Vorlage OF 67/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.06.2021, OF 66/3 Betreff: Fahrradbügel vor der Eschersheimer Landstraße 14 und Eckenheimer Landstraße 74 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird darum gebeten und dazu aufgefordert, weitere Fahrradbügel aufzustellen, und zwar: vor Eschersheimer Landstraße 14: Um den Platzbedarf der Fußgänger nicht unverhältnismäßig einzuschränken, werden die Fahrradbügel bevorzugt anstelle von Parkplatzflächen aufgestellt, die sich dort unmittelbar vor der Hausnummer 14 befinden. Bei Eckenheimer Landstraße 74 / Ecke Wielandstraße: Fahrradbügel sollten auf beiden Seiten der Einmündung direkt an den Straßenecken aufgestellt werden, um so auch unerlaubtem Halten und Parken von Autos direkt im Einmündungsbereich zu unterbinden. Zusätzlich sollten vor dem Blumengeschäft "Blumenbar" (Hausnummer 74) Fahrradbügel aufgestellt werden. Der Gehweg ist dort sehr breit. Begründung: Der Bedarf an Fahrradbügel ist weiterhin hoch. An beiden Stellen ist ausreichend Platz vorhanden. Vor Eschersheimer Landstraße 14 könnte ein Autostellplatz für die Fahrradbügel genutzt werden. Es bleiben dann immer noch genügend Parkplätze an dieser Stelle übrig. Vor Eckenheimer Landstraße 74 bzw. an der Einmündung Wielandstraße ist der Platzbedarf für Fahrräder sehr hoch. Zudem parken dort insbesondere im Sommer stets Autofahrer*innen (widerrechtlich), die das Eiscafé Christina besuchen. Dies kann mit den Fahrradbügeln unterbunden werden. Eine zusätzliche Fläche für Fahrradbügel ist vor dem Eingang des Blumengeschäfts "Blumenbar" denkbar. Dort stehen Autos vollumfänglich auf dem Gehweg. Stattdessen würden dort auch Fahrradbügel gut passen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 3 am 08.07.2021, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage OF 66/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 3 am 09.09.2021, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 66/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 3 am 04.11.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1031 2021 Die Vorlage OF 66/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor im ersten Absatz der Wortlaut "von Parkplatzflächen" durch den Wortlaut "eines Autoabstellplatzes" ersetzt sowie im zweiten Absatz der Wortlaut "(Hausnummer 74) Fahrradbügel" um den Wortlaut "anstelle eines Autoabstellplatzes" ergänzt wird. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2021, OF 57/10 Betreff: Zweiter Zebrastreifen Alkmenestraße zur Bezirksportanlage Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, am südlichen Ende der Haltestelle Alkmenestrasse, in Verlängerung dieses Gleisübergangs, einen zweiten Zebrastreifen anzubringen. Begründung: Alle Nutzer, insbesondere die Kinder und Jugendlichen die mit der Linie 18 zu der Bezirks-sportanlage Frankfurter Bogen fahren um am Fußballtraining (Mo-Fr 16-20 Uhr) teilzunehmen benutzen immer den hinteren Teil der Straßenbahn um auszusteigen und überqueren dort die Straße. Beim Ausgang am vorderen Teil der Straßenbahn gibt es zwar einen Zebrastreifen aber dieser ist zu umständlich und ist mit Umweg verbunden. Die Situation ist vergleichbar mit der Haltestelle Sigmund-Freud-Straße. Bei seiner Vorstellung der neuen U 5-Haltestellen wurde der damalige Verkehrsdezernent bereits frühzeitig vom OBR 10 darauf hingewiesen, dass dort die Nutzer immer die kürzeren Wege in Anspruch nehmen, ohne auf die Gefahren zu achten, auch ohne Ampel. Das Verkehrsdezernat gab später die ablehnende Haltung auf. Eine 2. Ampel wurde zum Schutz der Nutzer doch nachinstalliert. Genauso verhält es sich an der Haltestelle Alkmenestraße. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 10 am 06.07.2021, TO II, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 513 2021 Die Vorlage OF 57/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2021, OF 73/10 Betreff: Fußgängerüberweg an der Gummersbergstraße Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ob und wenn ja wann ein Fußgängerüberweg in der Gummersbergstraße an der Kreuzung zur Eckenheimer Landstraße eingerichtet werden kann. Begründung: Es kam bereits zu Beinaheunfällen, daher ist rasches Handeln angezeigt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 10 am 06.07.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 73/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 10 am 07.09.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 616 2021 Die Vorlage OF 73/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., AfD und fraktionslos gegen GRÜNE und FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2021, OF 71/10 Betreff: Brücke zwischen Eckenheim und Eschersheim nicht als Schleichweg nutzen Der Ortsbeirat möge beschließen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob durch sinnvolle Absperrungen der Auf- und Abfahrten diese Querung nur noch von Fahrradfahren und Fußgänger*innen genutzt werden kann Begründung: Die Brücke - Verlängerung Sigmund-Freud-Straße auf Ziegenhainer Straße - wird häufig als Schleichweg von Autofahrer*innen genutzt, um verschiedene Kreuzungen und Ampelphasen nahe und auf der Hügelstraße zu umfahren. Dabei kommt es zu gefährlichen Begegnungssituationen mit Radfahrer*innen und Fußgänger*innen. Quelle: google.de/maps Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 10 am 06.07.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 71/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 10 am 07.09.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 71/10 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2021, OF 39/9 Betreff: Fußgängerquerung Hügelstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, die im Rahmen des Städtebaulichen Entwicklungskonzepts ISEK, Grünes Ypsilon Ginnheim/Dornbusch vorgesehene Querung der Hügelstraße zwischen dem süd-östlichen und dem nord-westlichen Teil der Marie-Bittorf-Anlage in der Ausführung vorzuziehen. Gleichzeitig sollte geprüft werden, ob die angebotenen Querungen der Hügelstraße sich an den richtigen Stellen befinden. Begründung: Die Mobilität der Bewohner innerhalb des Stadtteils hat in der Corona-Pandemie deutlich zugenommen. Gerade Eltern mit Kindern nutzen nicht nur einen Teil der Marie-Bittorf-Anlage, sondern wollen sich auch in dem anderen Teil aufhalten bzw. durch die Anlage und den Höhenblick hindurch beispielsweise den dortigen Spielplatz oder die Niddawiesen und den Grüngürtel erreichen. Zu diesem Zweck sollte in diesem Bereich daher eine sichere Querung der Hügelstraße möglich sein. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 9 am 10.06.2021, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 266 2021 Die Vorlage OF 39/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor die Ortsangabe "Marie-Bittorf-Anlage" durch "Fritz-von-Unruh-Anlage" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.05.2021, OF 32/9 Betreff: Brücke zwischen Eckenheim und Eschersheim nicht als Schleichweg nutzen Vorgang: OM 2212/17 OBR 9; ST 516/19 Der Ortsbeirat möge beschließen, dass durch sinnvolle Absperrungen der Auf- und Abfahrten diese Querung nur noch von Fahrradfahren und Fußgängern genutzt werden kann. Begründung: Die Brücke - Verlängerung Sigmund-Freud-Straße auf Ziegenhainer Straße - wird häufig als Schleichweg von Autofahrern genutzt, um verschiedene Kreuzungen und Ampelphasen nahe und auf der Hügelstraße zu umfahren. Dabei kommt es zu gefährlichen Begegnungssituationen mit Radfahrern und Fußgängern. Auch OM 6256 und ST 809 zeigen, dass die Kreuzung der beiden Straßen nicht unproblematisch ist. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.09.2017, OM 2212 Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2019, ST 516 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 9 am 10.06.2021, TO I, TOP 20 Der Ortsvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage einen Ortstermin zu organisieren. Beschluss: Die Vorlage OF 32/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 9 am 08.07.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 32/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 9 am 09.09.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 32/9 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.05.2021, OF 38/3 Betreff: Musterschulhof endlich umgestalten Die Musterschule fanden bis Anfang des Jahres 3 Jahre dauernde Sanierungsmaßnahmen statt. Ein kompletter Schultrakt war ausgelagert in eine Containeranlage auf dem Schulhof. Diese wurde Im Januar abgebaut. Seitdem wartet die Schulgemeinde auf die bereits seit 2 Jahren fertig geplante Neugestaltung des Schulhofes, die finanziellen Mittel sind vorhanden. Das für die Umgestaltung zuständige Grünflächenamt macht den Start der Umgestaltung von der Vorlage der Baugenehmigung für die erforderliche Sanierung einer Grenzmauer abhängig. Warum allerdings in den anderen Teilen des Schulhofes nicht schon mit den Arbeiten begonnen werden kann, ist unverständlich. Besonders ärgerlich ist, dass der Schulhof im Lockdown monatelang nicht oder nur teilweise genutzt wurde und eine Umgestaltung wesentlich weniger Einschränkungen mit sich gebracht hätte. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 3 - Nordend beschließen, der Magistrat wird gebeten zu berichten, a) Wann mit den Baumaßnahmen zu Umgestaltung des Schulhofes der Musterschule gestartet werden kann? b) Ob die Maßnahme bereits vor Genehmigung der Sanierung der Grenzmauer in den Teilen die nicht an die Mauer grenzen starten kann? c) Wann mit der Genehmigung der Sanierung der Grenzmauer gerechnet wird? Woran die Verzögerung gelegen hat? d) Wie lange die Bauzeit für die Schulhofneugestaltung geplant ist? e) Ob bei der geplanten Maßnahme auch die Fläche vor der Schule an der Eckenheimer Landstraße im Bereich des früheren Haltestellenbereiches neugestaltet wird? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 3 am 10.06.2021, TO I, TOP 29 Beschluss: Auskunftsersuchen V 55 2021 Die Vorlage OF 38/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.05.2021, OF 48/3 Betreff: Fragen zur Neuplanung des Clementinen Kinderkrankenhauses Im Spätsommer 2020 wurden Anwohnern und den Mitgliedern des Ortsbeirats 3 die Pläne für den Neubau des Clementine Kinderkrankenhaus entlang der Richard-Wagner-Straße vorgestellt. Die Baumaßnahme sollte im Frühjahr 2021 beginnen. Das Bauprojekt umfasst die Errichtung eines Neubaus sowie den Umbau des Bestandsgebäudes an der Ecke Weberstraße/ Richard-Wagner-Straße (ehemalige Palliativstation Marienkrankenhaus). Im Rahmen der Entwurfsplanung und den damit einhergehenden Prüfungen wurden nun Baumängel in besagtem Eckgebäude Richard-Wagner-Straße/ Weberstraße entdeckt. Diese fallen so schwerwiegend aus, dass eine Sanierung nicht möglich ist. Es besteht die Notwendigkeit, das Gebäude abzureißen. Dies wurde den Anwohnern und dem Ortsbeirat vor einigen Wochen mitgeteilt. Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge vor diesem Hintergrund beschließen, der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten, a) Wird seitens der Stadtplanung nach Abriss des Bestandsgebäudes inkl. dort vorhandener Parkplätze auf die ausreichende, mindestens im bestehenden Umfang stattfindende Schaffung von unterirdischen Parkmöglichkeiten für Mitarbeiter, Patienten und Besucher geachtet? b) Wird bei der nun vergrößerten Baustelle nochmals das Thema "Baustellenlogistik" überprüft? Es gab und gibt berechtigte Zweifel an der geplante Führung des abfließenden Baustellenverkehrs über die Weberstraße und oder die Richard-Wagner-Straße in die Eckenheimer Landstraße. c) Verfolgt die Stadtplanung bzw. das Amt für Straßenbau und Erschließung mit Bezug auf das Ziel "Fahrradstadt Frankfurt" einen wünschenswerten Umgestaltungsplan des Straßenraums für die Richard-Wagner-Straße? d) Plant das Amt für Straßenbau und Erschließung bereits die nach den jahrzehntelangen Baumaßnahmen notwendige Grundsanierung von Straßen und Bürgersteigen der Richard-Wagner-Straße im Abschnitt Nibelungenallee bis Eckenheimer Landstraße? e) Plant das das Amt für Straßenbau und Erschließung im Abschnitt Nibelungenallee bis Weberstraße der Richard-Wagner-Straße die Einrichtung von Gehwegnasen, Fahrradständern sowie eine Fortführung der für das Mikroklima im dicht bebautem Nordend wichtigen Baumreihen aus dem unteren Abschnitt der Richard-Wagner-Straße sowie geeignete Maßnahmen den mit dem Krankenhausstandort verbundenen Autoverkehr zu verlangsamen? f) Wird seitens der baugenehmigenden Stadtplanung darauf geachtet, dass die Planung des Neubaus des Clementine Kinderhospitals klimafreundliche Dach- und Fassadenbegrünungen berücksichtigt. Begründung: Die Richard-Wagner-Straße gleicht im Abschnitt zwischen den Kreuzungsbereichen mit der Brahmsstraße im Nordosten und der Eckenheimer Landstraße im Südwesten einer Dauerbaustelle. Bürgersteige wurden auf der nördlichen Straßenseite teilweise nur notdürftig wieder hergestellt und sind durch die Baustelleneinrichtung von der Einmündung der Brahmsstraße bis zur Einmündung der Weberstraße auf der südlichen Seite komplett gesperrt. Es ist zum Einen erforderlich für die sicherlich nun länger andauernde Baustellenphase eine vernünftige Zwischenlösung zu finden und anschließend die Richard-Wagner-Straße weiterzuentwickeln auch im Sinne einer Verbindung des Radverkehrs an die Eckenheimer Landstraße und den Oeder Weg als Verbindung in die Innenstadt. Gleichzeitig sollte die erforderliche Umplanung dazu genutzt werden, um nun das Gesamtgebäude auch vor dem Hintergrund von Klimaaspekten neu zu überdenken. Dach- und Fassadenbegrünungen kühlen Gebäude im Sommer und tragen zu einem angenehmen Mikroklima in der Umgebung bei. Da sich die bebaute Städte bzw. Stadtquartiere schneller aufheizen, sollte dies bei großen privaten wie öffentlichen Bauprojekten beachtet werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 3 am 10.06.2021, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 281 2021 Die Vorlage OF 48/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2021, OF 42/10 Betreff: Fehlende Sitzbänke in der Grünanlage (814) Gebrüder-Hommel-Anlage Die Gebrüder-Hommel-Anlage wird gerne als Naherholungsgebiet genutzt. Bürgerinnen und Bürger, insbesondere ältere und/oder mit Bewegungseinschränkungen, vermissen seit geraumer Zeit Sitzbänke als Ruhemöglichkeit. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: 1. Der Magistrat wird gebeten, mindestens 3 Sitzbänke an dem Fußweg entlang der Sportanlage Hügelstr. sowie am südlichen Freizeitsportbereich nebst Abfallbehälter inkl. Deckel aufzustellen. 2. Weiter wird der Magistrat gebeten zu prüfen und zu berichten, ob der Fußweg vom Freizeitsport-bereich, westlich, entlang des Festplatzes, bis an die Hügelstraße verlängert werden kann. Dieses Teilstück könnte dann auch als deutlich ansprechendere Verbindung dem Hölderlin-Pfad zugeordnet werden. . Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 10 am 01.06.2021, TO II, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 42/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 10 am 06.07.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 506 2021 Die Vorlage OF 42/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.04.2021, OF 1/10 Betreff: Parkverbot für Lkw auf der Gießener Straße stadtauswärts Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob das Parken von LKW auf dem Parkstreifen der Gießener Straße zwischen Ronneburgstraße und Siegmund-Freud-Straße verboten werden kann. Begründung: Da vermehrt LKW auf diesem Parkstreifen stehen, bei jeder Witterung den Motor warm laufen lassen (Schadstoffemission) und Anwohnern sowie Pendlern den Platz wegnehmen, sollen die Schilder Parkverbot für LKW = VZ 253/283 der Straßenverkehrsordnung dies in Zukunft verhindern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 10 am 04.05.2021, TO II, TOP 1 Beschluss: Die Vorlage OF 1/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 10 am 01.06.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 169 2021 Die Vorlage OF 1/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP gegen AfD (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.02.2021, OF 1059/3 Betreff: Lastenfahrradparkplätze Vorgang: OM 6668/20 OBR 3; ST 350/21 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten im Mittelweg zwischen der Eckenheimer Landstraße und der Humboldtstraße einen Lastenfahrradparkplatz einzurichten. Diese Maßnahme soll möglichst mit der Umsetzung der Anregungen aus der Vorlage OM 6668 erfolgen. Begründung: Mit einem Schreiben zum Pilotprojekt "Parkplätze für Lastenräder" bittet der Magistrat die Ortsbeiräte um Mithilfe, mögliche Standorte identifizieren zu können. Im angesprochenen Abschnitt des Mittelweges sind zwei bis 3 Lastenfahrräder bekannt, die auf dem Bürgersteig abgestellt werden. Es wird gebeten, hierfür einen Platz für drei solcher Räder, wie vorgeschlagen, einzurichten und dafür einen PKW-Stellplatz umzubauen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.09.2020, OM 6668 Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 350 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 3 am 18.02.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7207 2021 Die Vorlage OF 1059/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.02.2021, OF 1049/3 Betreff: Ablaufplan für das Parkraumkonzept im ganzen Nordend! Vorgang: B 299/19 In der B 299 aus 2019 wird ausgeführt, dass die beschlossene Parkraumbewirtschaftung zunächst nur innerhalb des Alleenrings eingeführt wird. Der zeitliche Ablauf soll sich an der NOx-Belastung und dem Parkdruck in den unterschiedlichen Ortsbezirken orientieren. Einige Quartiere im Nordend, die an die bereits eingerichteten Parkraumbewirtschaftungsgebiete in Bornheim angrenzen, sind aktuell durch Parkausweichverkehr einem hohen zusätzlichen Parkdruck ausgesetzt. Vor diesem Hintergrund möge der OBR 3 beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten: a) Wann wird das Parkraumbewirtschaftungskonzept im Nordend umgesetzt? b) Ob die Umsetzung im gesamten Nordend erfolgen kann, zumindest in den Gebieten, die an das Bornheimer Parkbewirtschaftungskonzept direkt angrenzen. D.h. Quartiere oberhalb des Alleenrings von Burgstraße/Commeniusstraße/Dortelweiter Str. bis zur Eckenheimer Landstraße Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 16.08.2019, B 299 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 3 am 18.02.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7210 2021 Die Vorlage OF 1049/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.01.2021, OF 1043/3 Betreff: Erhalt des kleinen Anbaus im Mittelweg 1 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, trotz anderslautender Anordnung im Sinne der Vorgartensatzung, dem Erhalt des kleinen Anbaus am Haus des Mittelwegs 1 zuzustimmen. Er wird im Moment von einem Hausmeisterservice genutzt. Der vorläufige Erhalt wird auf fünf Jahre begrenzt. Begründung: Der kleine Anbau am Haus des Mittelwegs 1 soll im Sinne der Vorgartensatzung zurückgebaut werden, um die Fläche dort zu entsiegeln. Im Moment wird der Anbau, der früher ein Obst- und Gemüseladen war, von einem Hausmeisterservice als Büro genutzt. Der Hausmeisterservice befindet sich gerade im Umbruch, ein Generationenwechsel soll erfolgen. Daher wäre es wichtig für den Erhalt des kleinen Betriebes, dass durch den Erhalt des zentralen Büros eine gewisse Kontinuität entsteht. Der Abriss und die folgende Entsiegelung der Fläche hätte zur Folge, dass an dieser Stelle der einzige Vorgarten auf der linken Seite der Eckenheimer Landstraße (stadtauswärts) gegenüber der Haltestelle Musterschule entsteht. Die Bewohner und Bewohnerinnen des Hauses sind nicht davon überzeugt, dass ein Vorgarten an dieser Stelle wirklich zielführend ist, wie man schon an anderen kleinen Grünflächen entlang der Eckenheimer Landstraße beobachten kann - sie werden zugemüllt, sind beliebte Anlaufstationen für Wildpinkler, gerade in unmittelbarer Nähe der U-Bahn Haltestelle. Ein zeitlich befristeter Erhalt des kleinen Anbaus würde einem kleinen, im Nordend verwurzelten Betrieb eine mittelfristige Planungssicherheit ermöglichen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 08.01.2021, OF 1028/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7145 2021 1. Die Vorlage OF 1028/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1043/3 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1043/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im letzten Satz des Antragstenors vor den Worten "fünf Jahre" das Wort "maximal" eingefügt wird. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.01.2021, OF 1473/6 Betreff: Softwareprobleme bei den Bussen im Ortsbezirk 6 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten, Warum gab es nach dem Fahrplanwechsel am 13.12.2020 Probleme mit der Software bzw. den Zielanzeigen bei den Bussen (Bündel B), die im Ortsbezirk 6 eingesetzt werden? Warum wurde die Software nicht rechtzeitig vor dem Fahrplanwechsel auf ihre richtige Zielanzeige überprüft? Wann wird die Software aktualisiert, so dass die Zielanzeigen an den Bussen wieder korrekt sind? Begründung: Seit dem Fahrplanwechsel fahren die Busse im Ortsbezirk 6, welche dem Bündel B zugeteilt sind, mit Zielanzeigen durch die Gegend die zum Teil haarsträubend sind. Beispiele für Zielanzeigen nach dem Fahrplanwechsel: 59 Bornheim Mitte via Seckbacher Landstraße statt Cheruskerweg 54 Konstablerwache statt Griesheim Bf M55 Enkheim Victor Slotosch Straße statt Rödelheim 58 Zeilsheim Bf via Höchst Bf statt Eschborn 53 Nieder Erlenbach im Fuchsloch 58 Hauptbahnhof via Dornbusch 53 Kalbach via Zeilweg 58 Gateway Gardens Mitte 55 Nordwestzentrum via Industriehof 53 Dornbusch Hügelstraße 54 Konstablerwache Hier ist es geboten, dass schnellstens Abhilfe geschaffen wird und die Software entsprechend aktualisiert wird, damit die Zielanzeigen wieder korrekt dargestellt werden. Beispielfotos: Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2021, TO I, TOP 70 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1917 2021 Die Vorlage OF 1473/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.01.2021, OF 926/9 Betreff: Gefahrenstelle Kreuzung Hügelstraße/Ginnheimer Hohl/Raimundstraße langfristig entschärfen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Idee eines Kreisels (Kreuzung Hügelstr.- Ginnheimer Hohl-Platenstraße) zur Gefahrenabwehr und Verbesserung des Verkehrs angelehnt an das unten beschriebene Modell zu prüfen. Begründung: Im Dezember ereignete sich dort ein tödlicher Unfall, wobei ein LKW beim Rechtsabbiegen einen Radfahrer überfuhr. Schon lange wird die genannte Kreuzung als gefährlich eingeschätzt. Von engagierten Bürger*innen wurde daraufhin an den Ortsbeirat die Idee eines Kreisels herangetragen, der der Broschüre : "Nahmobil Hessen Qualitätsstandards u. Musterlösungen, Musterblatt RSV-15" aus dem hessischen Verkehrsministerium entstammt. Der vorgeschlagene niederländische Schutzkreisel verhindert ein solches Ereignis und führt dazu, dass durch Aufhebung der Signalanlagen der Verkehr flüssiger wird. Durch Vorrang von Radfahrer*innen und Fußgänger*innen wird dem politischen Ziel nach Verbesserung von Umweltbedingungennachgekommen. Antragsteller: GRÜNE SPD LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 9 am 21.01.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 926/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 9 am 18.02.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 926/9 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.01.2021, OF 924/9 Betreff: Kreuzung Hügelstraße/Raimundstraße/Ginnheimer Hohl sicherer gestalten Der Ortsbeirat möge beschließen: Im Dezember letzten Jahres ereignete sich an der Kreuzung Hügelstrasse / Raimundstrasse / Ginnheimer Hohl ein tödlicher Unfall, wobei ein LKW beim Rechtsabbiegen einen Radfahrer im toten Winkel übersah und überfuhr. Schon lange wird die genannte Kreuzung als äußerst unübersichtlich und folglich gefährlich eingeschätzt. Ein letzter Antrag zur Einrichtung eines Verkehrskreisels erfolgte im Jahr 2017. Der Magistrat wird gebeten die Einrichtung eines Kreisverkehrs im Kreuzungsbereich Raimundstraße/ Hügelstraße / Ginnheimer Hohl erneut prüfen zu lassen. Diese Prüfung sollte von einem externen Fachinstitut mit Erfahrung bei der Planung von Verkehrskreiseln vorgenommen werden. Ziel dieser Maßnahme ist die Erhöhung der Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer ,aber insbesondere für Fußgänger und Radfahrer. Für letztere ließe sich dies durch ein Verschwenken der Fahrradstreifen in die Zufahrten der in den Kreisel mündenden Straßen erreichen, dies mit dem Ziel die Querung mit dem Autoverkehr im 90° Winkel erfolgen zu lassen um den Sichtkontakt zwischen Autofahrer und Radfahrer sicherzustellen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 9 am 21.01.2021, TO I, TOP 8 Die Vorlage OF 924/9 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7135 2021 Die Vorlage OF 924/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.01.2021, OF 929/9 Betreff: Sofortmaßnahmen an der Kreuzung Hügelstraße/Ginnheimer Hohl/Raimundstraße/Kurhessenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, den Kreuzungsbereich Ginnheimer Hohl - Hügelstraße - Raimundstraße - Kurhessenstraße unverzüglich folgendermaßen umzugestalten: 1. Die Lichtsignalanlage (LSA) für die KFZ am oberen Ende der Ginnheimer Hohl wird auf die Höhe versetzt, wo aktuell das Schild "Bei Rot hier halten" angebracht ist, also vor die Hofeinfahrt. Die letzten drei Parkplätze vor der Hofeinfahrt entfallen. Dort wird ein Fahrradweg bis hinauf zur Aufstellfläche der Fahrräder rot markiert. Der weitere Verlauf des Radweges über die Kreuzung und bis zur Raimundstraße wird nach rechts verschwenkt und parallel zum über die Fußgängerampeln führenden Fußgängerweg geführt. Für den Radverkehr wird wenn nötig eine eigene LSA angebracht, welche mit der LSA für die KFZ gleich getaktet ist. Der Radverkehr hat durch diese Maßnahme mehrere Meter vor den KFZ eine Sicherheitszone, die es ermöglicht, gut wahrgenommen zu. 2. Die Fahrspur für links abbiegende KFZ am unteren Ende der Raimundstraße wird entfernt. Der Haltepunkt für die KFZ wird um circa fünf Meter nach hinten versetzt. Der Radweg wird ab dort und über die Kreuzung bis zur Einmündung in die Ginnheimer Hohl rot markiert. Der Haltepunkt auf dem Radweg bleibt, wo er aktuell ist, erhält jedoch eine eigene LSA, die mit jener der KFZ gleich getaktet ist. Für den hier in östlicher Richtung fahrenden Radverkehr auf der Raimundstraße wird bis kurz vor der Einmündung in die Pfeiferstraße ein eigener Radweg in roter Farbe neben dem Gehweg markiert. Dieser Radweg soll sich später an den Schutzstreifen, der nach der Pfeiferstraße beginnt, anschließen. 3. Der auf der Hügelstraße Richtung Eschersheimer Landstraße führende Radweg wird im Kreuzungsbereich mit der Raimundstraße rot eingefärbt. Der Radverkehr erhält eine eigene LSA. 4. Im unteren Bereich der Kurhessenstraße wird die rechte Fahrspur der KFZ entfernt und durch einen rot markierten Radweg ersetzt, der im weiteren Verlauf auf den der Hügelstraße folgenden, rechts abbiegenden, aktuellen Radweg zuführt. 5. Für den Radverkehr, der aus der Ginnheimer Hohl kommend, nach links auf die Hügelstraße abbiegen möchte, wird auf der Ecke Raimundstraße - Am Hochwehr - Hügelstraße eine Abbiegemöglichkeit mit entsprechender Aufstellfläche geschaffen. Der Radweg, der dort entlang der Hügelstraße die Raimundstraße quert, wird - wie schon in Punkt 3. dargelegt - mit roter Farbe markiert. Die beigefügte Skizze (Quelle: Google Maps) soll helfen, diesen Antrag zu veranschaulichen. Begründung: Schon länger befasst sich der Ortsbeirat mit den Problemen an dieser Kreuzung und hat in den vergangenen Jahren immer wieder Anträge gestellt, um die Situation dort zu verbessern. Der Ortsbeirat favorisiert nach wie vor den Bau eines Kreisverkehrs an dieser Kreuzung als sicherste und vor allem abschließende Lösung all der bestehenden Probleme vor Ort. Bis dieser gebaut wird, müssen jedoch wenigstens die oben genannten Sofortmaßnahmen ergriffen werden, um Schaden der Verkehrsteilnehmer zu verhindern. Über diese Kreuzung verlaufen zahlreiche Schulwege in verschiedene Richtungen. Gerade auch die Schülerinnen und Schüler, die mit Rad unterwegs sind, müssen die Kreuzung sicher durchfahren können und für die übrigen Verkehrsteilnehmer optisch gut wahrnehmbar sein. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 9 am 21.01.2021, TO I, TOP 13 Vor Abstimmung ändert die antragstellende Fraktion die Vorlage OF 929/9 dahingehend ab, dass im Tenor unter Ziffer 2. die Worte "in östlicher Richtung" durch die Worte "in Richtung Dornbusch" ersetzt werden. Auf Wunsch der FDP-Fraktion wird über die Vorlage OF 929/9 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7138 2021 Die Vorlage OF 929/9 wird als Eilanregung an den Magistrat gemäß § 4 Absatz 10 Satz 4 GOOBR in der geänderten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffer 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen FDP (= Ablehnung) Ziffer 2. CDU und FDP gegen SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF (= Annahme) Ziffer 3. Einstimmige Annahme Ziffer 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen FDP (= Ablehnung) Ziffer 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2021, OF 1028/3 Betreff: Erhalt des kleinen Anbaus im Mittelweg 1 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, trotz anderslautender Anordnung im Sinne der Vorgartensatzung, dem Erhalt des kleinen Anbaus am Haus des Mittelwegs 1 zuzustimmen. Er wird im Moment von einem Hausmeisterservice genutzt. Begründung: Der kleine Anbau am Haus des Mittelwegs 1 soll im Sinne der Vorgartensatzung zurückgebaut werden, um die Fläche dort zu entsiegeln. Im Moment wird der Anbau, der früher ein Obst- und Gemüseladen war, von einem Hausmeisterservice als Büro genutzt. Der Hausmeisterservice befindet sich gerade im Umbruch, ein Generationenwechsel soll erfolgen. Daher wäre es wichtig für den Erhalt des kleinen Betriebes, dass durch den Erhalt des zentralen Büros eine gewisse Kontinuität entsteht. Der Abriss und die folgende Entsiegelung der Fläche hätte zur Folge, dass an dieser Stelle der einzige Vorgarten auf der linken Seite der Eckenheimer Landstraße (stadtauswärts) gegenüber der Haltestelle Musterschule entsteht. Die Bewohner und Bewohnerinnen des Hauses sind nicht davon überzeugt, dass ein Vorgarten an dieser Stelle wirklich zielführend ist, wie man schon an anderen kleinen Grünflächen entlang der Eckenheimer Landstraße beobachten kann - sie werden zugemüllt, sind beliebte Anlaufstationen für Wildpinkler, gerade in unmittelbarer Nähe der U-Bahn Haltestelle. Der neue Besitzer des Hauses Mittelweg 1 hat angeboten, als Ausgleich für die wegfallende Entsiegelung einige Maßnahmen zu ergreifen wie z.B. die Begrünung des Daches, Bepflanzung mit Rosenranken, Pflanzen zweier neuer Bäume und eine substantielle Erweiterung der Entsieglung des angrenzenden Garagenhofes durch Erweiterung des vorhandenen Beetes in beide Richtungen. Die Pläne liegen bereits vor. Außerdem bietet er an, den Raum des Anbaus mittelfristig gemeinnützigen Einrichtungen als Treffpunkt zur Verfügung zu stellen, nachdem der Hausmeisterservice einen anderen geeigneten Raum gefunden hat. Der Erhalt des kleinen Anbaus wäre also in jeder Hinsicht ein Gewinn für das Viertel, zum einen ermöglicht er einem kleinen, im Nordend verwurzelten Betrieb kurzfristige Planungssicherheit, zum anderen könnte so mittelfristig ein dringend benötigter Raum für kleine gemeinnützige Initiativen und Vereine gewonnen werden. Zudem wird der Idee der Entsiegelung und Begrünung mit den angebotenen Ausgleichsmaßnahmen mehr entsprochen als mit der Schaffung einer zugemüllten Rasenfläche. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 20.01.2021, OF 1043/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7145 2021 1. Die Vorlage OF 1028/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1043/3 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1043/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im letzten Satz des Antragstenors vor den Worten "fünf Jahre" das Wort "maximal" eingefügt wird. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.01.2021, OF 927/9 Betreff: Einrichtung einer Radfahrerampel am Ausgang Ginnheimer Hohl/Ecke Hügelstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, kurzfristig am Ausgang der Straße Ginnheimer Hohl/Hügelstraße eine Radfahrerampel einzurichten und diese so zu schalten, dass geradeaus fahrende Radfahrer zeitlichen Vorrang vor dem nach rechts abbiegenden Kfz-Verkehr haben. Begründung: Der tödliche Unfall eines Radfahrers, der sich an dieser Stelle vor kurzem ereignet hat, hätte vermutlich verhindert werden können, wenn der Radfahrer zeitlich vor dem abbiegenden Kraftfahrzeug in den Kreuzungsbereich hätte einfahren können. Die Maßnahme ist geeignet, ähnlichen Unfällen vorzubeugen, bis es zu einem späteren Zeitpunkt möglicherweise zu einer Umgestaltung des gesamten Bereichs zu einem Kreisverkehr kommt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 9 am 21.01.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7136 2021 Die Vorlage OF 927/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.01.2021, OF 1033/3 Betreff: Planungen für den Neubau im Karree Marschnerstraße/Weberstraße Vorgang: OM 6082/20 OBR 3; ST 1457/20 Am 28. 5. 2020 war der Magistrat gebeten worden, dem Ortsbeirat "baldmöglichst die gegenwärtigen Planungen für den Neubau und den Bestand im Karee Marschnerstraße/Weberstraße/Neuhofstraße/Eckenheimer Landstraße zusammen mit dem Bauherrn vorzustellen." In seiner Stellungnahme vom 21. 8. 2020 (ST 1457) teilte der Magistrat dem Ortsbeirat mit, dass ihm "die gegenwärtigen Planungen für eine Bebauung noch nicht bekannt" seien. Dies vorausgeschickt, fordert der Ortsbeirat den Magistrat auf zu prüfen und zu berichten, ob "die Abstimmungen mit der Bauherrschaft" nunmehr "einen konkreten Stand erreicht haben", und wenn nein, was für Gründe es dafür gibt. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.05.2020, OM 6082 Stellungnahme des Magistrats vom 21.08.2020, ST 1457 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2021, TO II, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7167 2021 Die Vorlage OF 1033/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen FDP (= Ablehnung) bei Enthaltung CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.12.2020, OF 1119/10 Betreff: Zufahrt/Abfahrt zum ehemaligen "Caspari"-Gelände in Eckenheim erneut prüfen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu Prüfen und zu Berichten, ob eine Prüfung für eine Zu-bzw. Abfahrt aus der geplanten Neubebauung des Caspari-Geländes in Eckenheim über die Eckenheimer Landstraße erfolgt ist. Nach uns vorliegenden Informationen kann die Randbebauung mit einer Wohneinheit auf Grund einer nicht erteilten Zustimmung eines Nachbarn nicht erfolgen. Somit ist diese Möglichkeit zu prüfen. Begründung: In der seinerzeit erfolgten Präsentation des Architekten Terschauer im OB 10 wurde diese Möglichkeit nicht Betracht gezogen, da die vorgelegte Planung an dieser Stelle die Bebauung mit drei Wohneinheiten vorsah. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 10 am 12.01.2021, TO II, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7015 2021 Die Vorlage OF 1119/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.11.2020, OF 1004/3 Betreff: Schnelleres Fußgänger-Grün Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, bei der Fußgängerampel über die Eckenheimer Landstraße an der Einmündung Nordendstraße/Holzhausenstraße die Umschaltung auf Grün nach Anforderung durch Fußgänger genauso schnell zu schalten, wie dies bei der völlig analogen Ampel über die Eckenheimer Landstraße an der Einmündung Koselstraße/Hermannstraße der Fall ist. Begründung: Die Fußgängerampel über die Eckenheimer Landstraße auf Höhe der Einmündung Nordendstraße/Holzhausenstraße ist dafür bekannt, dass es sehr lange dauert, bis sie für die Fußgänger auf Grün umschaltet. Und das, obwohl sie eine reine Fußgänger-Anforderungsampel ist. Das hat zur Folge, dass viele Passanten die Eckenheimer Landstraße dort überqueren, ohne die Ampel zu drücken, oder dass sie sie bei Rot überqueren, insbesondere wenn sie die U-Bahn an der Haltestelle noch erreichen wollen. Das ist angesichts der ohnehin komplizierten Fahrbeziehungen an dieser Kreuzung sehr gefährlich. Die Situation bei der Ampel über die Eckenheimer Landstraße auf Höhe der Einmündung Koselstraße/Hermannstraße ist bezüglich Fahrbeziehungen und Ampelstandort völlig analog, inklusive der angrenzenden U-Bahn-Haltestelle und der auch dort bestehenden Vorrangschaltung für ankommende U-Bahnen. Diese Ampel schaltet bei Fußgänger-Anforderung sehr schnell um, was dazu führt, dass sie von allen querenden Fußgängern genutzt wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 3 am 30.11.2020, TO II, TOP 46 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6987 2020 Die Vorlage OF 1004/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.11.2020, OF 1003/3 Betreff: Sicherheit für querenden Radverkehr Eckenheimer Landstraße/Anlagenring (Scheffeleck) Vorgang: OM 4735/19 OBR 3; ST 1818/19 Im Januar 2019 wurde bereits eine Umgestaltung des Fahrradweges in der Eckenheimer Landstraße beantragt: Für den aus der Eckenheimer Landstraße stadteinwärts fahrenden Radverkehr, der die Eschenheimer Anlage überquert, um in den Anlagenring zu fahren soll die vorgesehene Querung der Eckenheimer Landstraße farblich gekennzeichnet werden. Die Antwort des Magistrates war, dass eine farbliche Markierung des Fahrradweges quer über die Eckenheimer Landstraße zum Geleit auf die Verkehrsinsel den Fahrradverkehr "von der weiterhin notwendigen Aufmerksamkeit". Zugleich sei "nicht sichergestellt, dass der in unmittelbar räumlicher Nähe befindliche Kfz-Verkehr mit dieser Richtungsänderung rechnet". Deshalb wurde der Antrag abgelehnt. Es ist nicht nachvollziehbar, warum davon ausgegangen wird, dass ein roter Fahrradweg Fahrradfahrer/innen dazu verleitet, nicht aufmerksam zu sein, vor allem, da sie mit der aktuellen Planung des Fahrradweges dazu gezwungen sind, in den laufenden Verkehr zu fahren und diesen zu durchqueren. Diese unerwartete Richtungsänderung ist in "unmittelbar räumlicher Nähe befindlichen Kfz-Verkehr" häufig sehr überraschend, weil Autofahrer/innen oft nicht wissen und auch nicht darauf aufmerksam gemacht werden, dass der offizielle Radweg quer durch den fließenden Verkehr läuft. Häufig folgen - so auch "Fahrradweg Option 2" in der Antwort des Magistrats - unsichere oder ortunkundige Fahrradfahrer/innen dem Straßenverlauf, um so dann von der Eckenheimer Landstraße über die Eschenheimer Anlage in den Anlagenring zu kommen. Allerdings kann die Eschenheimer Anlage nur gequert werden, wenn die Ampel grün wird, was aber für die Autofahrer/innen heißt, dass sie rechts abbiegen in die Eschenheimer Anlage. Es kommt also täglich zu Situationen, in denen Fahrradfahrer/innen in den fließenden Verkehr fahren, ohne dass die Autofahrer/innen damit rechnen. Dies vorausgestellt wird der Magistrat erneut gebeten, den Radweg auf der Eckenheimer Landstraße und da insbesondere die Querung durch den fließenden Verkehr auf die in der Mitte der Straße liegende Verkehrsinsel rot zu markieren. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.06.2019, OM 4735 Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2019, ST 1818 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 3 am 30.11.2020, TO II, TOP 45 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6986 2020 Die Vorlage OF 1003/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2020, OF 892/9 Betreff: Taktung der Buslinie 69 mit der S 6 verbessern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Fahrplan der Buslinie 69 so anzupassen, dass Fahrgäste ohne lange Wartezeit von der S6 aus Friedberg kommend in Eschersheim am Weißen Stein in Busse der Linie 69 einsteigen können. Begründung: Momentan ist die Taktung wie folgt: - Ankunft S6 aus Friedberg in Eschersheim Bhf um :14 und :44 - Abfahrt Bus 69 am Weißen Stein in Richtung Dornbusch Hügelstraße :15 und :45. So müssen Fahrgäste durch die Umsteigezeit vom Bhf Escherseim bis zum Weißen Stein regelmäßig fast eine halbe Stunde auf Weiterfahrt mit der 69er Bus warten. Alle andere Zubringer- und Anschlußbahnen - und busse fahren wesentlich häufiger, so dass eine Änderung des Fahrplans der 69 keine negativen Auswirkungen hätte. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 9 am 29.10.2020, TO II, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6827 2020 Die Vorlage OF 892/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.10.2020, OF 978/3 Betreff: Störende Fahrräder an der U 5-Haltestelle "Glauburgstraße" stadtauswärts Vor der Gaststätte Omonia in der Eckenheimer Landstraße 126/128 auf Höhe der U5-Haltestelle Glauburgstraße stadtauswärts stehen häufig zahllose Fahrräder in ungeordneter Weise herum, am Zaun, auf dem Gehweg und vor allem in den Blumenrabatten der U5-Haltestelle. Dies wird dadurch verschärft, dass Rad- und Fußweg an dieser Stelle relativ schmal sind. Für Passanten und durchfahrende Radfahrer wird es so teilweise gefährlich. Die Blumenrabatten existieren inzwischen auch schon nicht mehr, sondern sind völlig heruntergetrampelt. Außerdem werden auch Bäume dort durch befestigte Fahrräder in Mitleideschaft gezogen. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, folgende Maßnahmen zu ergreifen: 1. Alle Blumenrabatten an der U5-Haltestelle Glauburgstraße stadtauswärts werden durch durchgehende niedrige Stahlgitter (gebogene Stahlrohre) gegen das Befahren und Drüberheben von Fahrrädern geschützt. 2. Die beiden letzten Parkplätze in der Schwarzburgstraße vor der Einmündung in die Eckenheimer Landstraße werden auf der der vorgesehenen Ladezone gegenüberliegenden Seite entfernt und durch Fahrradbügel ersetzt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 3 am 29.10.2020, TO II, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6866 2020 Die Vorlage OF 978/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.10.2020, OF 984/3 Betreff: Tempo 30 auf dem Teilabschnitt der Eckenheimer Landstraße zwischen Scheffeleck und Holzhausenstraße/Nordendstraße Vorgang: OA 407/19 OBR 3; Beschl. d. StV.-V., § 4270/19; V 1591/20 OBR 3; ST 986/20 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den vom Ortsbeirat vor eineinhalb Jahren gestellten Antrag, dem die Stadtverordnetenversammlung im Juni 2019 vollumfänglich zugestimmt hat, endlich umzusetzen. Am 15.05.20 erklärte der Magistrat, er arbeite mit Hochdruck an dem Verkehrszeichenplan zur Geschwindigkeitsreduzierung in der Eckenheimer Landstraße. Die verkehrsrechtliche Anordnung werde noch im selben Monat auf den Weg gebracht. Mittlerweile sind weitere fünf Monate ins Land gegangen, ohne dass erkennbar etwas passiert wäre. Deshalb erwartet der Ortsbeirat vom Magistrat eine verbindliche Aussage darüber, bis wann die Geschwindigkeitsreduzierung endlich umgesetzt wird. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 16.05.2019, OA 407 Auskunftsersuchen vom 20.02.2020, V 1591 Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2020, ST 986 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 3 am 29.10.2020, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OF 984/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 3 am 30.11.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 984/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2021, TO II, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7155 2021 Die Vorlage OF 984/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.10.2020, OF 967/3 Betreff: Verkehrsgefährdung durch Falschparker verhindern (XV) Kreuzungsbereich Eckenheimer Landstraße/Neuhofstraße Der Einmündungsbereich Eckenheimer Landstraße / Neuhofstraße ist tagsüber häufig und ab abends regelmäßig verbotswidrig zugeparkt. Das führt zu Sichtbehinderung und gefährdet dadurch Radfahrende und kreuzende FußgängerInnen. Der Magistrat wird aufgefordert, die Gefahrensituation dadurch zu entschärfen, dass verkehrsgefährdendes Falschparken im Kreuzungsbereich durch Abpollern oder Radbügel verhindert wird. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 3 am 29.10.2020, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 967/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 3 am 30.11.2020, TO II, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 967/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1015/3 (siehe TOP 6./TO I) für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2020, OF 982/3 Betreff: Was passiert mit der Häuserzeile in der Eckenheimer Landstraße? Bewohner*innen der Eckenheimer Landstraße sind verunsichert über die Situation der Häuserzeile 18-24.Unklare Informationen vom Hörensagen lassen vermuten , dass die Häuser als Paket verkauft wurden und dass das älteste Haus einem Neubau weichen soll. Da sie eine Entmietung der alteingesessenen Bewohner*innen auch in den anderen Häusern befürchten, sind gesicherte Informationen für sie sehr wichtig. Dies vorausgesetzt , bittet der Ortsbeirat den Magistrat zu prüfen und zu berichten, welche gesichertenFakten zu der Häuserzeile bisher bestehen und wie diese für die Mieter einzuschätzen sind. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 3 am 29.10.2020, TO II, TOP 40 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1838 2020 Die Vorlage OF 982/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU und FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.10.2020, OF 1079/10 Betreff: Abbiegespiegel zum Schutz von Radfahrern an besonders gefährlichen Kreuzungen im Ortsbezirk 10 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge die zuständigen Ämter anweisen, die Kreuzungen im Ortsbezirk 10 darauf überprüfen, welche wegen der besonderen Gefährlichkeit mit Abbiegespiegeln zum Schutz von Radfahrern versehen werden sollten, um zu vermeiden, dass Radfahrer im toten Winkel übersehen und angefahren werden. Begründung: Städte wie Hannover, Oldenburg und Göttingen sind dazu übergegangen an Ampelkreuzungen mit besonderem Gefährdungspotential anzubringen, wo für Rechtsabbieger keine separate Abbiegespur und eigener Ampel zur Verfügung stehen, so dass Radfahrer auf dem Radweg besonders leicht im toten Winkel übersehen werden können. Diese Spiegel haben sich als einfaches, kostengünstiges und effizientes Mittel erwiesen, um Radfahrer zu schützen. Solche Ampeln gibt es im Ortsbezirk 10 etwa an der Kreuzung Marbachweg/Eckenheimer Landstraße, Gießener/Ronneburgstraße, Homburger Landstraße/Ronneburgstraße, an denen es zum Teil schon zu tötlichen Unfällen gekommen ist. Eine Verbesserung ist frühestens durch die Ausrüstung von Lastkraftwagen und Bussen durch Abbiegeassistenten zu erwarten, die aber erst ab 2022 für Neufahrzeuge Pflicht wird. Insofern ist durch die Spiegel schneller Abhilfe zu schaffen und so für den zunehmenden Fahrradverkehr mehr Sicherheit zu erreichen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 10 am 27.10.2020, TO II, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6780 2020 Die Vorlage OF 1079/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.10.2020, OF 1069/10 Betreff: Bauvorhaben in der Peter-Henlein-Straße in Eckenheim Vorgang: OM 6033/20 OBR 10; ST 1653/20 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Verbindung mit den zuständigen Stellen gebeten, genauere Angaben zum Genehmigungsverfahren zum Bauvorhaben in der Peter-Henlein-Straße zu liefern. Hierbei sind insbesondere die folgenden Fragen von Belang: Welche weiteren Alternativen zur Andienung über die Peter-Henlein-Straße wurden geprüft? Mit welchem Verkehrsaufkommen wurde gerechnet, dies insbesondere vor dem negativen Ergebnis der Prüfung einer Andienung über die Hügelstraße? Welche Ämter waren in die Prüfung in welchem Maße eingebunden? Begründung: Mit Stellungnahme vom 21.09.2020 (ST 1653) lehnte der Magistrat die vom Ortsbeirat 10 angeregte Erschließung über die Hügelstraße ab. Dies stieß unter anderem in der in der ST ebenfalls erwähnten Vorstellung des Projektes am 15.09.2020 auf Kritik. Der Ortsbeirat 10 regt weiter dringend an, seinem Vorschlag einer Andienung über die Hügelstraße zu folgen. Er erbittet daher genaueren Angaben zur Sichtweise des Magistrats. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.05.2020, OM 6033 Stellungnahme des Magistrats vom 21.09.2020, ST 1653 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 10 am 27.10.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1805 2020 Die Vorlage OF 1069/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt ergänzt wird: "4. Warum wurden trotz erkennbarer Bedenken des Ortsbeirats durch weitgehende Erteilungen der Baugenehmigungen vollendete Tatsachen geschaffen, bevor das Projekt dem Ortsbeirat erläutert wurde?" Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.09.2020, OF 872/9 Betreff: Rot markierte Fahrradspuren an Kreuzungen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, neben den in Antrag OF 866/9 auch an folgenden Kreuzungen die Radspuren rot zu markieren: - Raimundstraße Ecke Dornbusch - Eschersheimer Landstraße Ecke Dornbusch - Eschersheimer Landstraße Ecke Marbachweg - Marbachweg Ecke Mierendorffstraße - Auf der Kreuzung der Hügelstraße mit der Kurhessenstraße und der Raimundstraße - Auf der Ginnheimer Landstraße zwischen Platenstraße und August-Scheidel-Straße B zw. Wilhelm-Epstein-Straße Begründung: Die genannten Stellen sind häufig genutzte Wegeverbindungen zu Schulen und Einkaufsmöglichkeiten. Je sicherer diese Wege mit dem Fahrrad zu bewältigen sind, desto größer ist eine Zunahme der Fahrradnutzung auf diesen Strecken. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 10.09.2020, OF 866/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 9 am 24.09.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6656 2020 1. Die Vorlage OF 866/9 wird unter Hinweis auf die Vorlage OF 872/9 in der geänderten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 872/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung FDP zu 2. SPD, LINKE. und BFF gegen CDU (= Ablehnung); GRÜNE und FDP (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.09.2020, OF 866/9 Betreff: Rote Radspuren für Kreuzungen mit der Eschersheimer Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Radschutzstreifen und Aufstellflächen im Bereich folgender Kreuzungen mit der Eschersheimer Landstraße rot einzufärben: Kurhessenstraße bzw. Am Weißen Stein; Am Lindenbaum bzw. Kleinschmidtstraße; Hügelstraße. Begründung: In den genannten Kreuzungsbereichen sind bereits schwere Unfälle passiert oder Beinaheunfälle beobachtet wurden, dort wo der motorisierte Verkehr die Radstreifen kreuzt. Der Verlauf der Radschutzstreifen ist häufig nicht sofort für alle Verkehrsteilnehmer erkennbar. Ebenso werden die vorgesetzten Fahrradaufstellstreifen vor den Ampeln häufig von wartenden Fahrzeugen zugestellt. Die Roteinfärbung erhöht die Sichtbarkeit der Verkehrsregelung und damit auch die Sicherheit für Radfahrende. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 14.09.2020, OF 872/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 9 am 24.09.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6656 2020 1. Die Vorlage OF 866/9 wird unter Hinweis auf die Vorlage OF 872/9 in der geänderten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 872/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung FDP zu 2. SPD, LINKE. und BFF gegen CDU (= Ablehnung); GRÜNE und FDP (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.09.2020, OF 867/9 Betreff: Kurhessenstraße weiter verkehrsberuhigen Anwohner*innen klagen über eine starke Belastung durch motorisierten Verkehr insbesondere in den Zeiten des Berufsverkehrs. Insbesondere in der Höhe Kurhessenstr. /Am Schwalbenschwanz scheinen einige PKWS die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit von 30km/h nicht einzuhalten. Das Straßenstück zwischen Weißer Stein und Hügelstraße scheinen einige Verkehrsteilnehmer*innen auch als "Schleichweg zu nutzen. Der Ortsbeirat möge daher beschließen: Der Magistrat wird gebeten: 1. Zu prüfen, ob der Abschnitt zwischen Weißer Stein und Schwalbenschwanz der Kurhessenstr. zur Anlieger*innen/Anwohner*innen- Straße erklärt und für den Durchgangsverkehr gesperrt werden kann. 2. Übergangsweise weitere Markierungen oder Beschilderungen anzubringen, um auf die Tempo-30-Zone hinzuweisen. 3. Alternativ zu prüfen, ob der genannte Bereich statt der Tempo-30-Zone in eine Spielstraße umgewidmet werden kann. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 19.10.2020, OF 876/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 9 am 24.09.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 867/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 9 am 29.10.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6812 2020 1. Die Vorlage OF 867/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 876/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. CDU, GRÜNE und LINKE. gegen FDP und BFF (= Ablehnung); SPD (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.09.2020, OF 938/3 Betreff: Roteinfärbung der Radstreifen auf der Eckenheimer Landstraße zwischen Scheffeleck und Glauburgstraße (stadtein- und stadtauswärts) Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Radstreifen auf der Eckenheimer Landstraße zwischen Scheffeleck und Glauburgstraße in beide Fahrtrichtungen rot einzufärben. Begründung: Die auf der Eckenheimer Landstraße zwischen U-Bahn-Gleisen und Fußwegen entlanggeführten Radstreifen sind teilweise sehr schmal mit stellenweise sehr geringen Abständen zur U-Bahn auf der linken Seite und zu den häufig als Parkplätze ausgewiesenen Fußwegen auf der rechten Seite. Hinzu kommen diverse Wechsel der Radstreifen vom Fußweg auf die Straße und umgekehrt (u. a. an den Hochbahnsteigen). Die Eckenheimer Landstr. ist ähnlich wie der Oeder Weg von Radfahrenden sehr stark frequentiert (Nord-Süd-Achse in die und aus der Innenstadt). Unter dem Blickwinkel der Verkehrssicherheit sind die enggeführten Radstreifen ohnehin nicht unproblematisch. Die Roteinfärbung dürfte das Sicherheitsgefühl und auch die Sicherheit der Radfahrenden etwas verbessern. Umso wichtiger ist auch die baldige Umsetzung der beschlossenen Tempo-30-Regelung in beide Fahrtrichtungen zwischen Scheffeleck und Nordendstr. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 3 am 24.09.2020, TO II, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6669 2020 Die Vorlage OF 938/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.08.2020, OF 1031/10 Betreff: Parken im Bereich der Straße Am Eckenheimer Friedhof Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, das Parken in den Straßen 1. "Am Eckenheimer Friedhof", vor den Hausnummern 1, 2 und 3, 2. "Eckenheimer Schulstraße", vor der Hausnummer 2 jeweils im nicht störenden Bereich halb auf dem Bürgersteig und halb auf der Straße mit entsprechenden Markierungen/Schildern zu regeln. Begründung: Das Parken ist dort nur eingeschränkt beziehungsweise schwer möglich und sollte besser geregelt werden. Eine entsprechende Unterschriftensammlung kann nachgereicht werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 10 am 15.09.2020, TO II, TOP 1 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6498 2020 Die Vorlage OF 1031/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.08.2020, OF 919/3 Betreff: Einrichtung einer Ladezone in der Schwarzburgstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, in der Schwarzburgstraße, im Abschnitt zwischen der Eckenheimer Landstraße und der Webersraße eine elf Meter lange Ladezone auf der Seite der freien Parkplätze einzurichten. Begründung: Zur verkehrssicheren Anlieferung für die Gastronomiebetriebe, die bisher auf der Ecke Weber/Schwarzburgstraße erfolgte, ist eine Ladezone eine geeignete Lösung. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 3 am 27.08.2020, TO II, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6433 2020 Die Vorlage OF 919/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU und FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.08.2020, OF 930/3 Betreff: Mittelweg fußgänger- und fahrradfreundlich gestalten Vorgang: OM 1388/17; ST 1046/17 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, den Mittelweg fußgänger- und fahrradfreundlich zu gestalten. Folgende erste Maßnahmen werden vorgeschlagen: Auf der Sperrfläche Ecke Mittelweg/Klitscherstraße werden Fahrradständer installiert, auch um Autos daran zu hindern, im Fußgängerüberweg zu parken. Zur Verkehrsberuhigung wird außerdem die Parkanordnung geändert, indem zwei Autoparkplätze im Mittelweg nach der Einfahrt auf die rechte Straßenseite verlegt und in Fahrradparkplätze umgewandelt werden. Desweiteren wird geprüft, ob nicht ein Autoparkplatz auf dem kleinen Plätzchen, das den Mittelweg trennt, mit Fahrradständern ersetzt werden kann. Begründung: Der Mittelweg als wichtige Verbindung zwischen Eckenheimer Landstraße und Oederweg ist eine enge Straße, in der es trotz hohen Bedarfes keine Fahrradständer gibt, und die zudem noch aufgrund der Innenstadtnähe von Schleichverkehr "Fremdparkern" stark belastet ist. Die Folge ist, dass Fahrräder kaum sicher abgestellt werden können und jeder verfügbare Platz (Straßenschilder, Drängelgitter) genutzt wird, um Fahrräder abzuschließen. Der sehr enge Bürgersteig wird damit für Fußgänger noch weiter zugestellt, was zusätzlich zu den zugeparkten Kreuzungen den Mittelweg für Fußgänger und gerade auch für Kinder sehr unübersichtlich macht. Die kleine Straße muß dringend umgestaltet werden, um dem Bedarf an Fahrradparkplätzen zu entsprechen und auch der Straße als Verbindung für Fußgänger von der Eckenheimer Landstraße zum Oederweg gerecht zu werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.03.2017, OM 1388 Stellungnahme des Magistrats vom 09.06.2017, ST 1046 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 3 am 27.08.2020, TO II, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage OF 930/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 3 am 24.09.2020, TO II, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6668 2020 Die Vorlage OF 930/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.06.2020, OF 1005/10 Betreff: Ampelschaltung im Marbachweg (Fahrtrichtung Westen, Ecke Eckenheimer Landstraße) optimieren Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, die geänderte und leider extrem verlängerte "Rotphase" der Ampelschaltung im Marbachweg (Fahrtrichtung Osten, Ecke Eckenheimer Landstraße) zu überprüfen. Dabei soll nach Möglichkeit der Kreuzungsbereich künftig wieder deutlich durchlässiger gestaltet werden, zumal dort seit kurzem ein Fahrstreifen entfallen ist. Begründung: Der Marbachweg gehört zu den sehr wichtigen, da seltenen Ost-West-Straßenverbindungen in Frankfurt. Dies gilt umso mehr, als insbesondere die A66 mit je einem Teil im Frankfurter Osten und im Frankfurter Westen ohne Alternativen in Frankfurt endet. Der Durchgangssverkehr sucht sich daher seine Wege leider auch durch eigentlich ruhige Wohnstraßen. Derzeit hat so zum Beispiel in Eckenheim der Durchgangsverkehr unter anderem in der Sigmund-Freud-Straße Aufgrund der vermeidbaren Staus auf dem Marbachweg stark zugenommen. Abhilfe ist dringend angezeigt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 10 am 17.06.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6173 2020 Die Vorlage OF 1005/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Richtungsangabe "Osten" in Betreff und Tenor "Westen" lautet. Abstimmung: SPD, CDU, LINKE., BFF und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.06.2020, OF 989/10 Betreff: Zukünftige Nutzung der Liegenschaft der Postbank, Marbachweg/Eckenheimer Landstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um Auskunft, ob ihm bekannt ist, dass die Deutsche Bank die Liegenschaft der Postbank, Marbachweg / Eckenheimer Landstraße in Zukunft nicht mehr nutzen wird, und um die Beantwortung der Frage, ob die Möglichkeit besteht, das Areal für innerstädtische Entwicklung zu sichern. Begründung: Erfolgt ggf. mündlich Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 10 am 17.06.2020, TO II, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 989/10 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.05.2020, OF 876/3 Betreff: Verkehrsgefährdung durch Falschparker verhindern (III) Kreuzungsbereich Eckenheimer Landstraße/Wielandstraße Der östliche Kreuzungsbereich der Eckenheimer Landstraße/Wielandstraße gehört bei schönem Wetter zwischen März und Oktober zu den gefährlichsten Ecken im Nordend. Die beliebte Eisdiele Eis Christina zieht Eisliebhaber aus nah und fern an. Zu viele kommen per Auto und stellen ihr Gefährt in aller Regel verkehrsgefährdend im Kreuzungsbereich, vorwiegend auf der Ostseite der Eckenheimer Landstraße zwischen Wieland- und Neuhofstraße, sowie auf der Wielandstraße und hier i. d. R. gegen die Fahrtrichtung ab. An der Eckenheimer Landstraße ist die Situation für Radfahrende besonders brisant, weil der stark frequentierte Radweg zwischen U-Bahn-Schienen und querparkenden PKWs auf dem Bürgersteig verläuft und sich dazwischen die verkehrswidrig abgestellten Autos breitmachen. Die Ortsvorsteherin wird gebeten, mit den zuständigen Ämtern zeitnah einen Ortstermin zu vereinbaren, um zu sehen, welche Maßnahmen geeignet sind, um die Gefahrensituation zu entschärfen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 3 am 28.05.2020, TO II, TOP 57 Beschluss: Die Vorlage OF 876/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.05.2020, OF 799/9 Betreff: Temporäre Radstreifen auf der Eschersheimer Landstraße einrichten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf dem Abschnitt der Eschersheimer Landstraße zwischen Hügelstraße und Am Grünhof bzw. Humserstraße jeweils eine Fahrspur vorübergehend für die Dauer der Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus als Radschutzstreifen zu kennzeichnen. Begründung: Seitdem strenge Abstandsregeln im Rahmen der Coronaprävention gelten, ist in Frankfurt eine starke Zunahme des Radverkehrs zu beobachten. Gleichzeitig ist die Beförderungskapazität der wichtigen A-Linie (U1, U2, U3, U8) de facto eingeschränkt. Um in den Sommermonaten für Radfahrende eine sichere Alternative zur U-Bahn zu bieten, sollte im Abschnitt entlang der U-Bahnstrecke, an dem bislang keine Radstreifen existiert, einen provisorischen Radschutzstreifen abmarkiert werden. Solche temporären Radstreifen sind zuletzt sehr kostengünstig in Berlin entstanden und werden gut angenommen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 9 am 28.05.2020, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OF 799/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, FDP und BFF gegen SPD, GRÜNE und LINKE. (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.05.2020, OF 801/9 Betreff: Einen Verkehrsspiegel für die Kreuzung Ziegenhainer Straße/Sigmund-Freud-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, einen Verkehrsspiegel aufzustellen und weiteren erforderlichen Maßnahmen zu unternehmen (z.B. Hinweisschilder, Fahrbahnmarkierungen), um die besonders für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen gefährliche Kreuzung der Ziegenhainer mit der Sigmund-Freud-Straße zu entschärfen. Begründung: Fahrzeuge, die die Brücke aus Eckenheim in Richtung Ziegenhainer Straße herunterkommen und Nutzer*innen des kreuzenden Fuß-, Rad- und Zufahrtswegs können sich gegenseitig erst spät erkennen. Außerdem ist hier die Vorfahrtsregelung unklar. Dadurch entstehen immer wieder gefährliche Situationen. Quelle: Google Maps Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 9 am 28.05.2020, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage OF 801/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 9 am 25.06.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6256 2020 Die Vorlage OF 801/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.05.2020, OF 862/3 Betreff: Sollen die Mieterinnen und Mieter des Hauses Spohrstraße 62 aus ihren Wohnungen vertrieben werden, um Luxussanierungen zu ermöglichen? Wie der Frankfurter Tagespresse zu entnehmen ist, plant der neue Eigentümer der Liegenschaft Spohrstraße 62 ,die Westend Projekt- und Steuerungsmanagement GmbH (WPS) ,umfangreich zu sanieren (Frankfurter Rundschau vom 13.05.2020). Obwohl die Liegenschaft nicht im Milieuschutz ist, sollte der Magistrat gegen die geplante Gentrifizierung im Nordend vorgehen. Dies voraus geschickt, wird der Magistrat gebeten zu prüfen und zu berichten ist dem Magistrat bekannt, dass der neue Eigentümer der Liegenschaft Spohrstraße 62, die WPS, plant, diese umfangreich zu modernisieren und seit wann? hat der Magistrat erwogen, die Liegenschaft zu erwerben, um die Bewohner*innen zu schützen, die von einer Gentrifizierung bedroht werden? Schließlich war dem Magistrat bekannt, wie den Äußerungen des Leiters der Stabsstelle Mieterschutz zu entnehmen ist, dass der Investor bereits eine Immobilie in der Eckenheimer Landstraße erworben hat und die Mieter*innen mit horrenden Mieterhöhungen als Folge von massiven Modernisierungen mit einer "Angst machenden Sprache"in mehreren Briefen eingeschüchtert hat? ist dem Magistrat bekannt, dass seit August 2019 vor dem Haus ein Gerüst errichtet wurde, aber Arbeiten noch nicht begonnen wurden, wodurch sich die Bewohner*innen bedrängt fühlen? Wie beurteilt der Magistrat die Äußerungen der WPS , Leitungen auszutauschen, was zur Folge hätte, dass die Bewohner*innen ein dreiviertel Jahr die Toilette auf dem Hof benutzen müssten? Teilt der Magistrat die Meinung des Leiters der Stabsstele Mieterschutz, der die von WPS angekündigten Modernisierungen "für nicht haltbar" hält? Begründung: Der Fall Spohrstraße 62 zeigt, dass die Meinung des Gutachters zum Milieuschutz, dass in einigen Quartieren, wie z. B. dem nördlichen Teil der Spohrstraße, Milieuschutz nicht notwendig sei, weil sich dort nichts mehr in Richtung Gentrifzierung verändere, falsch ist. Mieterinitiativen und einige Ortsbeiräte haben dies schon früher festgestellt. Der Magistrat sollte darum Forderungen von Ortsbeiräten und Mieterinitiativen nachkommen, bestehende Milieuschutzsatzungen zu ergänzen bzw. neue zu erlassen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 3 am 28.05.2020, TO II, TOP 43 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1648 2020 Die Vorlage OF 862/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.05.2020, OF 965/10 Betreff: Radspur Marbachweg in der Nähe der Eckenheimer Landstraße Vorgang: OM 5560/20 OBR 10; ST 582/20 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, warum die in der ST 582 vom 20.03.2020 vorgeschlagene Maßnahme zum Schutz von Radfahrenden, außer Radfahrschutzstreifen den Bereich, auch baulich mit Leitschwellen und Leitbaken zu sichern, nicht umgesetzt bzw. schnell wieder rückgängig gemacht wurde und wann welche Maßnahme nun stattdessen durchgeführt werden soll. Begründung: Zur Sicherheit der Radfahrenden ist eine weitere Schutzmaßnahme unabdinglich. Der Marbachweg ist stark befahren, so dass Rettungsfahrzeuge und Feuerwehr oftmals die seinerzeit dafür tauglich gebauten Schienengleise der U5 nutzen, um möglichst schnell an die Einsatzorte zu gelangen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.01.2020, OM 5560 Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2020, ST 582 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 10 am 19.05.2020, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6028 2020 Die Vorlage OF 965/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.05.2020, OF 964/10 Betreff: Bauvorhaben in der Peter-Henlein-Straße in Eckenheim Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, 1. die Verkehrserschließung des aktuell in der öffentlichen Diskussion stehenden Bauvorhabens in der Peter-Henlein-Straße in Eckenheim über die Hügelstraße zu ermöglichen, 2. sollte wider Erwarten nicht möglich sein: die unverändert ausstehende öffentliche Vorstellung de s Bauvorhabens nunmehr umgehend zu veranlassen. Begründung: Das Thema ist seit Monaten in der Diskussion, es liegen keine ausreichenden Informationen hierzu vor. Sinnvoll wäre die Vorlage eines akzeptablen Verkehrserschließungskonzeptes. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 10 am 19.05.2020, TO II, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6033 2020 Die Vorlage OF 964/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.03.2020, OF 789/9 Betreff: Trixi-Spiegel an für Fahrradfahrer potentiell gefährlichen Kreuzungen anbringen In Frankfurt und im Ortsbezirk 9 passieren immer wieder schwere Unfälle durch rechts abbiegende Lastwagen, bei einigen wurden Radfahrer, die sich im toten Winkel des Lastwagenfahrers befanden, getötet. Ähnliche Unfälle geschehen auch in anderen deutschen Großstädten. Wie die Süddeutsche Zeitung im November 2019 berichtete, wird die Stadt München nun 100 so genannte Trixi Spiegel an ausgesuchten, potentiell gefährlichen Kreuzungen , anbringen . Die Spiegel sollen den Lastwagenfahrer ermöglichen, auch ohne eingebautes Assistenzsystem mit Hilfe des Spiegels Menschen im toten Winkel zu sehen. Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert an potentiell gefährlichen Kreuzung wie: Marbachweg / Eckenheimer Landstraße Eschersheimer Landstraße / Am Dornbusch und Hügelstraße / Eschersheimer Landstraße solche Trixi Spiegel in einer ersten Probephase anzubringen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 9 am 28.05.2020, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6103 2020 Die Vorlage OF 789/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.03.2020, OF 787/9 Betreff: Mindestabstand beim Überholen an der neugestalteten Eschersheimer Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und berichten, welche Maßnahmen geeignet und erforderlich sind, um den mit der Novelle der Straßenverkehrsordnung eingeführten Mindestabstand von 1,5m innerorts beim Überholen von Radfahrer*innen an der neugestalteten Eschersheimer Landstraße nördlich der Hügelstraße sicherzustellen. Begründung: Der Umbau der Eschersheimer Landstraße diente u.a. der Sicherheit im Radverkehr. An einigen Stellen wurde jedoch bei der Neuplanung aufgrund der beengten Platzverhältnisse in Verbindung mit dem Wunsch, möglichst viele Stellplätze zu erhalten, der - damals nur empfohlene - Mindestabstand von 1,5m beim Überholen von Radfahrenden unterschritten. Mit der Novelle der StVO wird die Sicherheit des Radverkehrs Priorität eingeräumt und ein Mindestabstand von 1,5m innerorts beim Überholen von Radfahrer*innen durch Kraftfahrzeuge wird nun festgeschrieben. Damit entsteht de facto ein Überholverbot von Radfahrenden an der Eschersheimer Landstraße nördlich der Hügelstraße, das die Leistungsfähigkeit der Straße einschränken könnte. Es sollte daher geprüft werden, welche Maßnahmen geeignet wären, um die Einhaltung des Mindestabstands beim Überholen sicherzustellen und möglichst ein solches Verbot zu verhindern, wie etwa Tempo 30, die Verbreiterung des Radschutzstreifens an Engstellen notfalls zu Lasten von Stellplätzen oder eine bauliche Trennung des Radschutzstreifens. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 9 am 28.05.2020, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 787/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, FDP, 1 LINKE. und BFF gegen SPD, GRÜNE und 1 LINKE. (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.03.2020, OF 785/9 Betreff: Fahrradbügel in der Eckenheimer Landstraße in Höhe der Hausnummer 281 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, vor dem Haus Eckenheimer Landstraße 281 Links und Rechts des Hauses Fahrradbügel aufzustellen. Eckenheimer Ldstr. 281 Links Eckenheimer Ldstr. 281 Rechts (Bilder privat) Begründung: Zu Schulzeiten der nahen Berufsschule werden die Fußwege links und rechts des Hauses regelmäßig bis zur Kreuzung zugeparkt, so dass der Kreuzungsbereich nicht mehr einsehbar ist. Zudem fehlen Fahrradabstellmöglichkeiten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 9 am 28.05.2020, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 785/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, FDP und BFF gegen SPD, GRÜNE und LINKE. (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.03.2020, OF 781/9 Betreff: Linksabbiegender Radverkehr an der Kreuzung Hügelstraße/Raimundstraße Vorgang: OM 4977/19 OBR 9; ST 122/20 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Fahrbahnmarkierungen der Fahrradwegeführung beim Linksabbiegen von der Ginnheimer Hohl kommenden auf die Hügelstraße in Richtung Eschersheimer Landstraße folgendermaßen zu verändern: 1. Der Fahrradweg über die Kreuzung in Fahrtrichtung Dornbusch schwenkt für das Abbiegen nach links auf die Hügelstraße im Bereich der östlichen Fahrspuren der Hügelstraße nach rechts aus und führt dann nach links auf die Hügelstraße. 2. Auf der Hügelstraße wird rechts ein Radschutzstreifen neu markiert, welcher ab dem Haltestreifen der östlichen Fahrspuren vor der Einmündung Raimundstraße die von der Ginnheimer Hohl kommenden Linksabbieger aufnimmt, über die Einmündung der Raimundstraße führt und schließlich auf den Radweg führt, welcher zwischen Gehweg und Straße bereits vorhanden ist. 3. An der Haltelinie auf der Hügelstraße soll eine Fahrrad-Lichtsignalanlage installiert werden, welche eine vergleichbare Taktung wie diejenige für die KfZ hat. 4. Der bisherige Überweg des Radweges über die Raimundstraße entfällt. Dieser verläuft derzeit östlich des Fußgängerüberweges. Durch den Radschutzstreifen auf der Hügelstraße kann der Radverkehr künftig hier die Raimundstraße überqueren. 5. Der bestehende Radweg, welcher derzeit entlang der Hügelstraße nach Norden verläuft, wird ab der Querung "Am Hochwehr" nach links auf die Straße auf einen zu markierenden Schutzstreifen statt nach rechts auf den Gehweg geleitet. Begründung: Aus der vom Magistrat in der ST 122 vom 24.01.2020 genannten Querungsmöglichkeit hat sich der oben beschriebene Vorschlag entwickelt. Dieser orientiert sich an den Wegeführungen der Radwege, wie sie im Bereich der Kreuzungen Eschersheimer Landstraße/Adickesallee und Hansaallee/Miquelallee realisiert wurden. Gerade an der viel befahrenen Kreuzung Hügelstraße/Raimundstraße/Ginnheimer Hohl ist eine Verbesserung der Sicherheit für den Radverkehr bei einem ansonsten zügigen Verkehrsfluss wünschenswert und im Rahmen des obigen Vorschlages auch mit vertretbarem Aufwand umsetzbar. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.08.2019, OM 4977 Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2020, ST 122 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 9 am 28.05.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6098 2020 Die Vorlage OF 781/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE und LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.03.2020, OF 780/9 Betreff: Verkehrsberuhigung in der Schönbornstraße Der Ortsbeirat möge beschließen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und berichten inwieweit eine Verkehrsberuhigung in der Schönbornstraße aus Richtung Hügelstraße kommend möglich wäre: Zwei Varianten bitten wir zu überprüfen: 1. Bei der Einfahrt in die Schönbornstraße von der Hügelstraße ist ein Schild anzubringen (Verkehrszeichen 250) "Verbot für Fahrzeuge aller Art" mit dem Zusatz "Frei bis Hausnummer 47" und "Radfahrer frei". Ab Haus Nummer 47 ein Durchfahrtsverbotsschild mit dem Zusatz "ausgenommen Schönborn-/ Pflugstr." und "Radfahrer frei" 2. Durch gehende Verkehrsführung Platenstraße Richtung Wilhelm-Epstein-Straße (Am Dornbusch/Hansaallee) für die Kraftfahrzeuge durchgehend freizugeben, OM 2822 vom 23.01.2014 (Wiederaufnahme) Begründung: Durch den zunehmenden Kraftfahrzeugverkehr (gerade während der Berufsverkehrszeiten) ergibt sich von der Abfahrt der Rosa-Luxemburg-Strasse, aus der Stadtmitte kommend, sowie dem Individualverkehr der Platenstraße von der Ginnheimer Landstraße kommend in den angrenzenden Straßen (Schönborn- und Pflugstr.) und eine damit verbundene Belastung für die Anwohner, da durch die enge Straßenführung kaum Ausweichmöglichkeiten gegeben sind. Durch den in 1.) genannten Vorschlag würde bei kontinuierlicher Kontrolle der Durchgangsverkehr reduziert werden. Durch den in 2.) genannten Vorschlag würde es eine Entzerrung und Verkehrsentlastung der Straßen Hügelstraße/Raimundstraße/Schönbornstraße/Pflugstraße und Stefan-Zweig-Straße geben. Die damalige Antwort des Magistrats OM 2822 hierzu ist den jetzigen Gegebenheiten (Nachverdichtung, höheres Verkehrsaufkommen) anzupassen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 9 am 28.05.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 780/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und LINKE. gegen FDP und BFF (= Annahme); SPD (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.03.2020, OF 846/3 Betreff: Klare Haltelinie auf der Eckenheimer Landstraße Höhe Haltestelle "Musterschule" Die Rappstraße ist eine wichtige Ost-West-Verbindung. Insbesondere im morgendlichen Berufsverkehr drängen sich hier die Autos in langer Schlange und dazwischen fahren die Fahrräder der SuS der benachbarten Musterschule. Die Ausfahrt an der Rappstraße stadteinwärts auf den Radweg und in den Oberweg ist oftmals nicht möglich, PKWs die an der Ampel Höhe Musterschule halten blockieren die Einfahrt in den Oberweg. Gleichzeitig ist die Ausfahrt aus dem Oberweg in die Eckenheimer Landstraße nicht möglich. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 3 - Nordend beschließen, der Magistrat wird gebeten durch geeignete Maßnahmen die vorgezogene Haltelinie vor der Ampel für PKWs deutlicher zu machen. Z.B. durch eine klare Haltelinie und/oder ein Hinweisschild "Bei Rot hier halten". Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 3 am 28.05.2020, TO II, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6093 2020 Die Vorlage OF 846/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.02.2020, OF 765/9 Betreff: Sicheres Abbiegen von der Eckenheimer Landstraße in die Kaiser-Sigmund-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten bestehen, die Abbiegesituation für Autos die von der Eckenheimer Landstraße in nördlicher Richtung kommen und nach der U-Bahn Station Hauptfriedhof in die Kaiser-Sigmund-Straße einbiegen wollen, sicherer zu gestalten. Quelle: Google Maps Begründung: In der Eckenheimer Landstraße ist an dieser Stelle die U 5 ebenerdig in die Mitte der Straße integriert. Um nach links in die Kaiser-Sigmund Straße einbiegen zu können, müssen die Schienen überquert werden. Vor der Einmündung auf die Gleise gibt es eine Ampel, die auf Rot schaltet, wenn sich eine U-Bahn nähert, so dass die Autofahrer*innen nicht einfahren können. Es kommt allerdings insbesondere im Berufsverkehr häufig vor, dass Autos wegen des Verkehrs oder dem Fußgängerüberweg sehr lange auf den Schienen warten, und sich in der Zwischenzeit eine Bahn nähert. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 9 am 20.02.2020, TO II, TOP 1 Beschluss: Die Vorlage OF 765/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und BFF gegen SPD, FDP und LINKE. (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2020, OF 820/3 Betreff: Tempo 30 auf dem Teilabschnitt der Eckenheimer Landstraße zwischen Scheffeleck und Holzhausenstraße/Nordendstraße endlich umsetzen! Vorgang: OA 407/19 OBR 3 Der Ortsbeirat hat am 16.05.2019 in einem Antrag an die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, diese möge den Magistrat bitten, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass auf der Eckenheimer Landstraße im Streckenabschnitt zwischen Scheffeleck und Holzhausen-/Nordendstr. stadtaus- und -einwärts Tempo 30 umgesetzt werden kann (OA 407). Die Stadtverordnetenversammlung hat am 27.06.2019 der Vorlage in der vom Ortsbeirats 3 vorgelegten Fassung mit den Stimmen von CDU, SPD, GRÜNE, LINKE, FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL zugestimmt. Bis heute ist nichts Erkennbares passiert. Vor diesem Hintergrund möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zeitnah die folgenden Fragen zu beantworten: 1. Welchen Stand hat die Umsetzung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung? 2. Gibt es Probleme, die einer zügigen Umsetzung im Wege stehen? Falls ja: um welche Probleme handelt es sich? 3. Bis wann kann die Umsetzung erfolgen? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 16.05.2019, OA 407 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 3 am 20.02.2020, TO II, TOP 38 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1591 2020 Die Vorlage OF 820/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.01.2020, OF 911/10 Betreff: Anwohnerparken in der Sigmund-Freud-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Aufgrund von Hinweisen betroffener Bürger, die über zunehmende Beanspruchung von Parkplätzen in der Sigmund-Freud-Str. durch angrenzendes Gewerbe und Pendlerverkehr klagen, wird der Magistrat gebeten zu prüfen und zu berichten: 1. Können Parkplätze auf beiden Seiten der Sigmund-Freud-Str. von der Hügelstr. bis etwa zur Hausnummer 52 als Anwohnerparkplätze ausgewiesen werden? 2. Welche Kosten würden für die Anwohner für welchen Zeitraum entstehen? 3. Sieht sich der Magistrat in der Lage, dies kontinuierlich zu überwachen und ggf. zu sa nktionieren Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 10 am 11.02.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5712 2020 Die Vorlage OF 911/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE und LINKE. gegen BFF und FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.01.2020, OF 910/10 Betreff: Zweckentfremdung des öffentlichen Bürgersteigs durch Überbauung mit einer privaten Treppe - Niedergärtenstraße 21 - Folgeantrag Vorgang: OM 5080/19; ST 2273/19 Der Ortsbeirat möge beschließen: Wegen der erforderlichen künftigen Änderungen der Verkehrspolitik sollte es sich verbieten, Verkehrsräume die für Fußgänger, Personen mit Kinderwagen, Rolli- und Rollstuhlfahrer reserviert sind zu reduzieren, zu verengen oder diese Gefährdungen auszusetzen. Der Ortsbeirat 10 ist mit der Stellungnahme des Magistrats ST 2273 nicht einverstanden und bittet um Einsicht in die Vermessungsprotokolle. Ferner bitten wir den Magistrat um Prüfung und Berichterstattung: Bitte bestätigen sie dem Ortsbeirat 10, wenn es so wäre wie in der Stellungnahme beschrieben, dass sich der öffentliche Bürgersteig jahrzehntelang auf privatem Grund befand. 2. Wurde nach dem Teilrückbau der Treppe von der Verwaltung eine Duldung des veränderten Zustands ausgesprochen? 3. Wer ist die Verkehrssicherungspflicht bzw. für die Reparatur des Bürgersteigs (derzeit besteht dort eine Stolperfalle) zuständig? 4. Ferner gibt es schon länger bestehende Sicherheitsprobleme mit der Dämmung des Gebäudes. Diese ist mit Metall verkleidet. An den Gebäudeenden Niederbornstr. befinden sich überstehende, scharfe Ecken/Kanten die zu Verletzungen führen können. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.09.2019, OM 5080 Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2019, ST 2273 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 10 am 11.02.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 910/10 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, 2 GRÜNE, BFF und FDP gegen SPD, 1 GRÜNE und LINKE. (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.01.2020, OF 914/10 Betreff: Kreuzung Marbachweg/Eckenheimer Landstraße - abbiegen mit Fahrrad ist gefährlich Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu veranlassen, sichere Abbiegemöglichkeiten für radelnde Rechtsabbieger*innen an der Kreuzung Marbachweg/ Eckenheimer Landstraße an der östlichen Seite stadtauswärts zu gewährleisten. An der Ecke des Radwegs auf der östlichen Eckenheimer Landstraße, an dem sich am 03.12.2019 der tödliche Unfall ereignete, befinden sich Radabstellplätze und der Radweg führt dort auf dem Gehweg weiter. Außerdem sind direkt dort zwei Papierkörbe installiert und das Hinweisschild der Nutzung als gemeinsamer Fahrradweg/ Gehweg. (siehe Fotos). Begründung: Der Radweg an dieser Ecke ist fast Tag blockiert: entweder durch irgendein Fahrrad, dass am Verkehrsschild abgestellt wurde und in den Radweg hineinragt, durch Müll, der bis in den Radweg hinein abgestellt wurde und/ oder durch ein oder mehrere E-Bikes, die dort hingestellt oder gelegt wurden (siehe Fotos). Die dort befindlichen Radparkplätze sind in der Regel voll belegt, da sie wohl eine Art Park & Ride-Abstellplatz darstellen oder auch von Anwohner*innen genutzt werden. Vom Marbachweg auf der abgestrichelten Radspur auf der Fahrbahn kommend, kann man als Rad fahrender beim Abbiegen die Gefahrensituation auf diesem Teil der Eckenheimer Landstraße nicht sofort erkennen. . . Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 10 am 11.02.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5713 2020 Die Vorlage OF 914/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.01.2020, OF 915/10 Betreff: Eckenheimer Landstraße/Kreuzung Marbachweg in Richtung Dornbusch abbiegen - mit Fahrrad ist gefährlich Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu veranlassen, sichere Abbiegemöglichkeiten für radelnde Rechtsabbieger*innen an der Kreuzung Marbachweg/ Eckenheimer Landstraße an der westlichen Seite in Richtung Dornbusch zu gewährleisten. Begründung: Der Radweg für Fahrradfahrende, welche von der nördlichen Eckenheimer Landstraße kommen und in den Marbachweg Richtung Dornbusch abbiegen wollen, ist im Bereich des Sportlokals und Friseurgeschäft, meistens zugeparkt und Radfahrer*innen müssen "Ad hoc" noch vor dem Verlauf auf die Straße, bereits an der Fußgängerampel auf diese ausweichen. Hier ergeben sich häufig gefährliche Situationen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 10 am 11.02.2020, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5714 2020 Die Vorlage OF 915/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.01.2020, OF 743/9 Betreff: Parkraumbewirtschaftung an der Eschersheimer Landstraße Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die mit dem Ortsbeirat eingeführte Parkraumbewirtschaftung an der Eschersheimer Landstraße nördlich der Hügelstraße sollte die Dauerparker, hauptsächlich Pendler aus dem Umland abschrecken, was auch gelungen ist. Allerdings hat dies dazu geführt, dass die Pendler nun in die angrenzenden Straßen, die bereits unter dem hausgemachten Parkdruck leiden, ausweichen und hier die Parkplätze blockieren. Sinnvoll wäre es über die Einführung von Anwohnerparken nachzudenken, da die Umsetzung einer solchen Regelung in der nächsten Zeit mehr als unrealistisch ist, müsste zu einer anderen Lösung gegriffen werden. Der Ortsbeirat fordert deshalb das Straßenverkehrsamt die Zeiten des Parkverbots so zu verändern, dass einerseits die Pendler abgeschreckt werden, die Anwohner aber die Möglichkeit erhalten tagsüber ihr Fahrzeug legal abzustellen. Im Bereich der Parkautomaten ist bei diesen Überlegungen unter anderem die Einführung einer Brötchentaste mit einzubeziehen Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 9 am 23.01.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5675 2020 Die Vorlage OF 743/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD und LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.01.2020, OF 789/3 Betreff: Fahrradstraße Humboldtstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, baldmöglichst die Humboldtstraße als Fahrradstraße analog der Elkenbachstraße einzurichten und auszuweisen. Begründung: Die Humboldtstraße stellt eine relativ verkehrsarme Nord-Süd-Verbindung zusätzlich zur parallel verlaufenden Eckenheimer Landstraße dar, die wegen ihres wesentlich stärkeren Hauptstraßenverkehrs inklusive U-Bahn (-Haltestellen) von einem Teil der Radfahrenden gemieden wird. Die Humboldtstraße könnte sich dagegen gerade für vorsichtige und ungeübte Radfahrende als angenehme Route erweisen und könnte zusätzlich mit einer guten Anbindung an die Eschersheimer Anlage versehen werden. Sie wäre damit ein Pendant in Nordend-West zur Elkenbachstraße in Nordend-Ost, die sich seit ihrer Einrichtung als sichere Fahrradstraße bewährt hat. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 3 am 23.01.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 789/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 3 am 20.02.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5846 2020 Die Vorlage OF 789/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.01.2020, OF 788/3 Betreff: Verkehrsberuhigung Nordendstraße/Kinder Spielplatz Die Nordendstraße, eine Verbindung zwischen Nibelungenallee und Eckenheimer Landstraße, führt am Nordendspielplatz nördlich um diesen herum. Der Nordendspielplatz ist zu jeder Tageszeit sehr gut besucht. Viele Kinder spielen nicht nur auf dem Spielplatz, sondern auch auf dem Gehweg außerhalb des Spielplatzes. In unmittelbarer Nähe befinden sich die Schwarzburgschule, Kinderkrippen, Kitas und Schüler*innenhorte. Die Nordendstraße ist im gesamten den Spielplatz umgebenden Verlauf zwischen Lenau- und Gluckstraße als verkehrsberuhigter Bereich (Verkehrszeichen 325.1, StVO) ausgewiesen. Vor der Kreuzung Nordendstraße/ Lenaustraße und in der Zufahrt aus der Brahmsstraße sind entsprechende Verkehrszeichen angebracht. Die meisten Autos fahren jedoch mit überhöhter Geschwindigkeit um den Nordendspielplatz herum. Dies stellt ein erhöhtes Risiko für die spielenden Kinder dar. Dies vorausgeschickt, wird der Ortsbeirat gebeten den Magistrat aufzufordem, den bestehenden verkehrsberuhigten Bereich (Verkehrszeichen 325.1, StVO) durch Schwellen und/oder andere Geschwindigkeiten drosselnde Maßnahmen sicherzustellen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 20.02.2020, OF 833/3 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.02.2020, OM 5845 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 3 am 23.01.2020, TO II, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage OF 788/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 3 am 20.02.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5844 2020 Anregung an den Magistrat OM 5845 2020 1. Die Vorlage OF 788/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im letzten Satz des Tenors die Worte "Schwellen und/oder andere" ersatzlos entfallen. 2. Die Vorlage OF 833/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.01.2020, OF 787/3 Betreff: Verletzung der Vorgartensatzung und Erhaltungssatzung Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob in den beiden folgenden Fällen eine Verletzung der Vorgartensatzung und im ersten Fall zusätzlich eine Verletzung der Erhaltungssatzung Nordend-West vorliegt und wie er dagegen vorzugehen gedenkt: - Eckenheimer Landstraße 122: keine Bepflanzung des Vorgartens, sondern nur eine kahle Mulchfläche. Seit vielen Monaten kein Zaun zur Eckenheimer Landstraße. - Spohrstraße 1: Nutzung der Vorgartenfläche als Parkplatz für 2-3 Autos. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 3 am 23.01.2020, TO II, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5658 2020 Die Vorlage OF 787/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.12.2019, OF 898/10 Betreff: Bebauungsplan für das Brachgelände zwischen Hügelstraße und Peter-Henlein-Straße sowie das Gelände zwischen dem Gewerbegebiet Karl-von-Drais-Straße und Jean-Monnet-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Für das Brachgelände zwischen Hügelstraße und Peter-Henlein-Straße sowie das Gelände zwischen dem Gewerbegebiet Carl -von-Drais-Straße und Jean-Monnet-Straße wird ein Bebauungsplan aufgestellt, der für das erstere Gebiet eine Wohnbebauung mit 3 Vollgeschossen plus Staffelgeschoss und das letztere eine Gewerbenutzung unter Ausgleich für den Grüngürtel vorsieht. Begründung: Der Magistrat hat mitgeteilt, dass für dieses Gebiet kein Bebauungsplan vorsieht. Insbesondere für das Brachgelände zwischen Hügelstraße und Peter-Henlein-Straße ist eine Baugenehmigung im Rahmen des Einfügens aber sehr schwierig, weil es rund um das Gelände die unterschiedlichsten Bauformen gibt: Einfamilien-Reihenhäuser, hohe klassische Vorstadthäuser aus dem späten 19. Jahrhundert, Hofreiten, ein Hochhaus, sowie Wohnungshäuser mit 3-4 Vollgeschossen. Vor diesem Hintergrund ist eine Beplanung dieses Geländes dringend geboten, um sein Potential für den Wohnungsbau an dieser bestens erschlossenen Stelle optimal zu erschließen. In diesem Zusammenhang könnte auch das Gebiet zwischen Carl -von-Drais-Straße und Jean-Monnet-Straße für die Gewerbenutzung überplant werden, um dem Gewerbegebiet dringend erforderliche Erweiterungsflächen zu schaffen, um Gewerbebetriebe dort zu halten. Ein Ausgleich für die dafür erforderlichen Grüngürtelflächen, die an dieser Stelle mangels Vernetzung nicht optimal wirken, ist zu schaffen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 10 am 14.01.2020, TO II, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 898/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 10 am 11.02.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 898/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 10 am 10.03.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 898/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 10 am 19.05.2020, TO II, TOP 44 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6045 2020 Die Vorlage OF 898/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.12.2019, OF 895/10 Betreff: Sichere Lösung für die Radfahrer im Marbachweg Richtung Westen an der Kreuzung Eckenheimer Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge baldmöglichst eine sichere Lösung für die Radfahrer im Marbachweg Richtung Westen an der Kreuzung Eckenheimer Landstraße vorstellen, die zwei Fahrstreifen erhält und gleichzeitig eine sichere Führung der Radfahrer außerhalb des übrigen Fahrzeugverkehrs ermöglicht. Begründung: Seit Vorstellung der Planungen der Hochbahnsteige der U 5 an der Station Sozialzentrum Sozialzentrum/Marbachweg hat der Ortsbeirat 10 immer wieder darauf hingewiesen, dass die Führung der Radfahrer im Marbachweg in westlicher Richtung nicht funktioniert. Dass es dort nun zu einem tödlichen Unfall gekommen ist, ist dringende Mahnung hierfür endlich eine funktionierende Lösung zu präsentieren. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 10 am 14.01.2020, TO II, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 895/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 10 am 11.02.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 895/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 10 am 10.03.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 895/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 10 am 19.05.2020, TO II, TOP 43 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6044 2020 Die Vorlage OF 895/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.12.2019, OF 773/3 Betreff: AWO Nordendzentrum und SPD Nordend Der Ortsbeirat möge beschließen: im Zusammenhang mit den bekanntgewordenen Erkenntnissen über fragwürdige Beziehungen zwischen dem Frankfurter AWO Kreisverband und SPD Mandantsträgern in Frankfurt wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten: a) wer Mieter und wer Vermieter (eventuell auch Untermieter) der Räumlichkeiten AWO/SPD in der Eckenheimer Landstraße 93h im Nordend ist b) ob das AWO Nordendzentrum Zuschüsse der Stadt Frankfurt für die Miete bzw. Aktivitäten erhält? Wenn ja, welche Complianceregeln gelten für Kommunale Mandatsträger und Beschäftigte der Stadt Frankfurt, die gleichzeitig für das AWO Nordendzentrum tätig sind. c) Verstößt ein gleichzeitiges Kommunalmandat und eine gleichzeitige Beschäftigung beim Zuschussempfänger derselben Kommune gegen Complianceregeln der Stadt Frankfurt? d) Wie teilen sich AWO und SPD die Kosten ihrer Zentrale im Nordend? e) Welche weiteren Organisationen nutzen diese Zentrale? Wie sieht jeweils die Kostenbeteiligung aus? Begründung: Laut Internetseite betreibt das "AWO Nordendzentrum" im Haus Eckenheimer Landstr. 93h einen Seniorenclub, Sozialberatung, Schuldner- und Rechtsberatung und weitere Aktivitäten. Unter der gleichen Adresse residiert auch der SPD Ortsverband Nordend 1. Beide, sowohl AWO Nordend als auch SPD Nordend, werden von der gleichen SPD-Stadtverordneten geleitet. Befinden sich politische Amts- und Mandatsträger der Stadt Frankfurt in einem Verhältnis zu einem Zuschussempfänger der Stadt, wie AWO und SPD im Nordend, ist Transparenz zwingend notwendig. Der Eindruck, dass politische Amts- und Mandatsträger ihre Position zu ihren Gunsten ausnutzen, wäre politisch fatal. Der oftmals monierte Vertrauensverlust in Politik würde dadurch gefördert. Auch lokale Gliederungen von politischen Parteien wie die SPD im Nordend müssen im Interesse der politischen Glaubwürdigkeit Einfluss bzw. Vermischung mit Zuschussempfängern vermeiden. Über eintausend AWO Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten täglich einen exzellenten Job und wollen frei von Verstößen und Unregelmäßigkeiten ungestört ihrer Aufgabe nachkommen. Dafür brauchen wir Transparenz und Aufklärung. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 3 am 23.01.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1545 2020 Die Vorlage OF 773/3 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: 1. Die Punkte a) und b) werden in der Reihenfolge getauscht. Der Punkt d) lautet "Wieviel Kosten des Zentrums trägt die AWO und wieviel die SPD? Beim Punkt e) wird das Wort "Zentrale" durch das Wort "AWO-Zentrum" ersetzt. 2. Die Begründung der Vorlage OF 773/3 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU, FDP, ÖkoLinX-ARL und BFF (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.11.2019, OF 748/3 Betreff: VGF-Gebäude in der Eckenheimer Landstraße, Station "Musterschule" Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert seine Einflussmöglichkeiten bei der VGF zu nutzen um das Erscheinungsbild des Gebäudes an der Eckenheimer Landstraße direkt an der Musterschule zu verbessern. Die Gestaltung sollte Bezug nehmen auf die direkte Nachbarschaft zu einer Schule. Eventuell durch eine äußere farbliche Gestaltung durch die Schulgemeinde, falls dort gewünscht. Begründung: Die Gebäude machen teilweise einen verwahrlosten Eindruck und beeinträchtigen damit das gesamte Erscheinungsbild dieser Ecke und der Wahrnehmung des Schulgebäudes. Dieser Eindruck könnte mit einigen wenigen Maßnahmen entscheidend verbessert werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 3 am 05.12.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 748/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 3 am 23.01.2020, TO II, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5648 2020 Die Vorlage OF 748/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2019, OF 873/10 Betreff: Stadtpolizei soll die Gesamtsituation an der Karl-von-Drais-Straße überwachen Vorgang: OM 4783/19; ST 1852/19 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat begrüßt es sehr, dass der Magistrat die Städtische Verkehrspolizei nach ST 1852 vom 16.09. 2019 ausdrücklich aufgefordert hat, sich der Situation in der Karl-von-Drais-Straße anzunehmen. Die Polizei möge dort aber nicht nur Radfahrer kontrollieren, sondern die Gesamtgefahrensituation, insbesondere im morgendlichen Berufsverkehr, durch den Anfahrtverkehr der Eltern für Kita Tatütata und Walldorfschule und das ständige Zuparken der Fahrradschutzzone in der Sigmund-Freud-Straße und die Nichtbeachtung der geradeausfahrenden Radfahrer in die Karl-von-Drais-Straße dort durch den Kfz-Verkehr sowie das Zuparken der Halteverbotszone auf der Brücke über die Jean-Monnet-Straße in Angriff nehmen. So möge sie auch die Gefahrensituation dort insbesondere für die jugendlichen Fahrradfahrer entschärfen. Begründung: Die Karl-von-Drais-Straße ist zusammen mit der Sigmund-Freud-Straße eine extrem wichtige Radroute für Frankfurt Nord-Ost. Auf dieser sind gerade im morgendlichen Berufsverkehr insbesondere die Schüler, die dort zur Wöhlerschule, Walldorfschule, den Schulen an der Fritz-Tarnow-Straße und zu den anderen Schulen in der Innenstadt auf dem Rad unterwegs sind, sehr gefährdet. Das liegt daran, dass der Fahrradschutzstreifen in der Sigmund-Freud-Straße und die Hinführung dahin im Berufsverkehr ständig zugeparkt sind, ohne dass sich die städtische Verkehrspolizei trotz Hinweisen aus dem Ortsbeirat jemals darum gekümmert hätte, und außerdem die ihre Kinder mit dem Auto zur Walldorfschule bringenden Eltern in der Karl-von-Drais und Kirschwaldstraße leider wenig Rücksicht auf die Schüler auf dem Rad nehmen. Dabei wird in der Kischwaldstraße die Halteverbotszone auf der Brücke über die Jean-Monnet-Straße ständig zugeparkt, so dass die sich dort begegnenden Kfz die Fahrradfahrer regelrecht wegdrängen. Insofern erfordert die Gesamtsituation im morgendlichen Berufsverkehr dringend einen ordnenden Eingriff durch die städtische Verkehrspolizei. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.06.2019, OM 4783 Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2019, ST 1852 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 10 am 26.11.2019, TO II, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5483 2019 Die Vorlage OF 873/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2019, OF 867/10 Betreff: "Caspari"-Gelände", Peter-Henlein-Straße 10 und Flurstücke 787 - 804 zu: Anregung an den Magistrat vom 13.08.2019, OM 4903 Vorgang: OM 4903/19 Dem Ortsbeirat liegen nunmehr weitere Schreiben einer Reihe von Bürgern vor, die sich unter anderem mit dem künftigen Zugang des neuen Baugebiets beschäftigen. Dazu gehören Informationswünsche der benachbarten Bürger an die Behörden (Bau- und Grundbuchamt). Unter diesen befanden sich Bürger, deren Grundstücke nur durch einen Fußweg vom Caspari Gelände getrennt sind. Neben den Schreiben von Bürgern an den Ortsbeirat, haben einige selbst Kontakt zu den o.a. Behörden gesucht, um den Namen des Eigentümers zu erfahren. Sie wollten Ihre Fragen direkt mit ihm klären. Die Standardantwort der Behörden lautete nach Angaben der betroffenen Bürger: "Diese Frage kann nicht beantwortet werden, da sie unter den Datenschutz fällt, oder das Grundstück befindet sich im Besitz einer Gesellschaft im EU-Ausland." Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Wir bitten den Magistrat um Prüfung und Berichterstattung: Falls Bauanträge vorliegen, wo und wie verlaufen künftig die Zugangswege zum Baugrundstück? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.08.2019, OM 4903 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 10 am 26.11.2019, TO II, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 867/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 10 am 14.01.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 867/10 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2019, OF 869/10 Betreff: Eckenheimer Landstraße im Bereich zwischen Marbachweg und Porthstraße Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, den stadtauswärts fließenden Verkehr auf der Eckenheimer Landstraße im derzeit nur einspurigen Bereich zwischen Marbachweg und Porthstraße deutlich flüssiger planen zu lasse. Dies soll durch zwei über das nur selten genutzte Gleisbett verschwenkte Fahrbahnen so geschehen, so dass der "ruhende Verkehr" auf der östlichen Straßenseite nicht stört. Entsprechende verkehrsrechtliche Verfügungen sollen dafür ausgestellt werden. Begründung: Erfolgt gegebenenfalls mündlich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 10 am 26.11.2019, TO II, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5482 2019 Die Vorlage OF 869/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2019, OF 864/10 Betreff: Ampelschaltung an der Gießener Straße Ecke Sigmund-Freud-Straße Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, die oben genannte Ampelschaltung zu Gunsten des Verkehrs auf der Gießener Straße zu überprüfen und nach Möglichkeit deutlich günstiger zu schalten. Begründung: Die Gießener Straße soll unter anderem auch vermeidbaren Verkehr der - auch durch das Neubaugebiet Frankfurter Bogen völlig überlasteten - Homburger Landstraße aufnehmen. Dies wird leider durch die seit einiger Zeit merkwürdige Ampelschaltung im Bereich der Sigmund-Freud-Straße konterkariert. Abhilfe ist hier angezeigt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 10 am 26.11.2019, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5472 2019 Die Vorlage OF 864/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Betreff "Ampelschaltungen an der Gießener Straße" lautet und im Tenor nach dem Wort "überprüfen" die Worte "insbesondere an der Ecke Sigmund-Freud-Straße" ergänzt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 31.10.2019, OA 498 entstanden aus Vorlage: OF 544/3 vom 10.10.2018 Betreff: 500 unterirdische Parkplätze - Parkchaos eindämmen Vorgang: Zwischenbescheide des Magistrats vom 20.04.2020, 30.07.2020, 23.11.2020, 10.05.2021, 02.12.2021, 08.04.2022 und 05.09.2022 Die Parksituation ist in weiten Teilen des Nordends katastrophal. Autos fahren im Zuge der Parkplatzsuche unnötig lange durch die Wohnquartiere. Die Straßen sind in den Abendstunden komplett, auch an nicht zulässigen Stellen, zugeparkt. Der Ortsbeirat 3 begrüßt deshalb Maßnahmen im Sinne einer Parkraumbewirtschaftung, die den Anwohnern im Rahmen des Bewohnerparkens für Parkplätze im öffentlichen Straßenraum Vorrang einräumt und auswärtige Nutzer über Parkgebühren auch in Wohngebieten stärker an den Kosten beteiligt. Weitere Entlastung ist jedoch zwingend erforderlich, deshalb muss unabhängig davon die Standortsuche für mögliche Anwohnerquartiersgaragen in öffentlicher oder privater Hand weiter vorangehen. Hierbei sollten stets auch Fahrradabstell- und Carsharing-Plätze sowie Ladestationen für alternative Antriebstechnologien (Strom, Wasserstoff) in das Betreiberkonzept mit eingebunden werden. Die Kombination mit anderer oberirdischer Nutzung wie Wohnen oder Gewerbe sollte im Gespräch mit möglichen Investoren angesprochen werden. Vor diesem Hintergrund möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. mit dem Ziel der Schaffung von 500 zusätzlichen unterirdischen Parkplätzen nochmals als mögliche Standorte für Anwohnerquartiersgaragen im Nordend ergebnisoffen zu prüfen: a) Ehemaliger Löschteich im Bereich Günthersburgallee/Rothschildallee; b) Parkplatz Maingau-Krankenhaus; c) Freies Grundstück Friedberger Landstraße/Bethmannpark; d) Richard-Wagner-Straße zwischen Brahmsstraße und Eckenheimer Landstraße; e) Erweiterungsfläche der Deutschen Nationalbibliothek; 2. weitere mögliche Standorte zu suchen und hier auch auf die Erfahrungen aus anderen Städten zurückzugreifen; 3. auf jeden Fall 50 Prozent der unterirdisch geschaffenen Parkplätze für eine oberirdische Entlastung zu nutzen, d. h. die entsprechende Zahl von Stellplätzen entfällt oberirdisch zugunsten des Fuß- und Radverkehrs und der allgemeinen Aufenthaltsqualität. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 09.12.2022, B 486 Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 06.11.2019 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 02.12.2019, TO I, TOP 48 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 498 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 35. Sitzung des Verkehrsausschusses am 03.12.2019, TO I, TOP 36 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 498 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER 36. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.12.2019, TO I, TOP 45 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 498 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 36. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 20.01.2020, TO I, TOP 45 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 498 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 37. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.01.2020, TO I, TOP 23 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 498 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FRAKTION gegen LINKE. (= Ablehnung) sowie FDP, BFF und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.01.2020, TO II, TOP 58 Beschluss: Die Vorlage OA 498 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FRAKTION gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie FDP, BFF und FRANKFURTER (= Annahme) 38. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 25.05.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 498 spätestens in zwei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 40. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 24.08.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 498 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 44. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 22.02.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 498 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 1. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 14.09.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 498 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION 4. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 18.01.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 498 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 8. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 31.05.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 498 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 11. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 11.10.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 498 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung der Fristverlängerung um drei Monate) Beschlussausfertigung(en): § 5221, 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.01.2020 § 5832, 38. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 25.05.2020 § 6169, 40. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 24.08.2020 § 7232, 44. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 22.02.2021 § 572, 1. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 14.09.2021 § 1122, 4. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 18.01.2022 § 1819, 8. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 31.05.2022 § 2351, 11. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 11.10.2022 Aktenzeichen: 61 00