S A C H S T A N D : Antrag vom 11.03.2025, OF 483/4 Betreff: Fernwärmeversorgung des Zoos Vorgang: M 186/24 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat möge prüfen und berichten, 1. in wieweit an die 1,8 Km lange Trasse für die Fernwärmeversorgung des Zoos die an dieser Trasse liegenden Anlieger angeschlossen werden können und 2. welche Anschlussleistungen dafür vorzuhalten wären. 3. Ferner wird der Magistrat beauftragt, zu prüfen folgende städtische Liegenschaften mit anzuschließen: Bernhard-Grzimek-Allee 6 - 8, Heinrich-von-Gagern-Gymnasium Bernhard-Grzimek-Allee 10, Kita Frankfurt Bernhard-Grzimek-Allee 14, Liegenschaftsamt Stadt Frankfurt Wittelsbacherallee 6, Stadtschulamt der Stadt Frankfurt Habsburgerallee 57 - 59, Stadtschulamt der Stadt Frankfurt Luxemburgerallee 1 - 3, Stadtschulamt der Stadt Frankfurt Luxemburger Allee 24, Stadtschulamt der Stadt Frankfurt Linnèstr. 20 - 24, Stadtschulamt der Stadt Frankfurt Begründung: Mit der M 186/24 wurde beschlossen, den Zoo an die Fernwärme anzuschließen. Durch die Baumaßnahmen zum Anschluß des Zoo`s an das Fernwärmenetz werden umfangreiche und langandauernde Baumaßnahmen nötig. Daher ist es naheliegend, möglichst zahlreiche Anlieger der Trasse in den Anschluß an die Fernwärme miteinzubeziehen und diesen zu ermöglichen. So könnte nicht nur der Zoo, sondern auch weitere städtische Liegenschaften zukünftig mit CO 2-neutraler Energie und Wärme versorget werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 06.12.2024, M 186 Beratung im Ortsbeirat: 4

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.03.2025, OF 479/4 Betreff: Sicherer Weg über die Grusonstraße und den Danziger Platz zum Spielplatz in der Dörnigheimer Straße der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten, Auskunft darüber zu erteilen wie ein sicherer und direkter Fußweg vom Ausgang der Unterführung des Ostbahnhofes über die Grusonstraße und den Danziger Platz zum Spielplatz in der Dörnigheimer Straße gestaltet werden kann. Begründung: Eltern haben dankenswerterweise während einer Begehung auf potentielle Gefahren hingewiesen, die sich durch die aktuelle Wegführung ergeben. Zu dieser Wegführung wurden einige Anfragen und Anträge gestellt. Neu ist das Argument, dass viele anwohnende Eltern mit Kindern den Weg zum Spielplatz nutzen, weil in der Ferdinand-Happ-Straße und der Umgebung wenig Spielmöglichkeiten zu finden sind. Die Eltern und die Mehrheit der Mitglieder des Ortsbeirates können sich einen Zebrastreifen wie auch einen mobilen ampelgestützten Überweg an den Stellen vorstellen. Auch anderen Passierenden würden die Verbesserungen zugutekommen. Die Einrichtung eines sicheren und direkten Fußweges ist auch in Hinblick auf die Baustelle Nordmainische S-Bahn wichtig. Deshalb der Hinweis auf die "mobile" Ampel, um diese bei Bedarf versetzen zu können. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2024, OF 435/4 Betreff: Reinigung der U-Bahn-Station "Habsburgerallee" Der Ortbeirat bittet den Magistrat, für die U-Bahnstation Habsburgerallee über die VGF eine Sonderreinigung der Deckenlamellen der Station sowie der Wandmosaike zu veranlassen, Begründung: Durch die verzögerte Fertigstellung der Brandschutzmaßnahme von 2017 bis 2022 und die zwischenzeitliche Zwischenlagerung in der B-Ebene wurden die ausgebauten Lamellen stark verdreckt und wieder schmutzig an die Decke montiert. Darüber hinaus sind die Wandmosaike der Station schon länger nicht mehr in der vollen Länge gereinigt worden. Durch beleidigende oder hetzerische Graffiti verunstaltete Stellen wurden zwar entsprechend gesäubert, doch diese Stellen weisen umso deutlicher auf die Verschmutzung der restlichen Mosaikbereiche hin. Bei einer außerordentlichen Reinigung der Station sollten somit auch diese Teile nicht vergessen werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.08.2024, OF 423/4 Betreff: Schild für halbseitiges Gehwegsparken in der Dahlmannstraße versetzen Der Ortbeirat bittet den Magistrat dafür zu sorgen, dass das für Schild für halbseitiges Parken auf dem Gehweg vor dem Haus Dahlmannstraße 38 kurz hinter den Kreuzungsbereich Rhönstraße/Dahlmannstraße vor die Hausnummer 36 versetzt wird. Damit würde die bereits entsprechend genutzte Fläche auch offiziell als Parkbereich ausgewiesen werde. Begründung: Bisher befindet sich das Schild an der ersten Straßenlaterne nach dem Kreuzungsbereich. Zum Parken wird jedoch bereits heute auch schon die Fläche zwischen den Pollern am Kreuzungsbereich bis zum Schild genutzt. Hier haben in der Regel fünf Pkw problemlos Platz und die Straßenbreite wird auch nicht zum Rangieren benötigt. Jüngst wurden jedoch Bußgelder für eine Ordnungswidrigkeit von der Stadtpolizei verteilt, weil die Beschilderung erst ab der Hausnummer 38 das entsprechende Abstellen erlaubt. Daher sollte diese unnötige Diskrepanz für die Zukunft beseitigt werden. (Quelle: google maps) Antragsteller: SPD CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 4 am 03.09.2024, TO II, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5813 2024 Die Vorlage OF 423/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, FDP, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos gegen Linke (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.08.2024, OF 424/4 Betreff: Hitzeschutz für die Helmholtzschule Der Ortbeirat bittet den Magistrat, mit der Schulkonferenz der Helmholtzschule (Schulleitung, Lehrerschaft, Schülerschaft, Elternvertretern) in Kontakt zu treten und benötigte bauliche Maßnahmen zum Schutz vor Hitze in den oberen Stockwerken in die Wege zu leiten. Hierzu könnten beispielsweise folgende Maßnahmen beitragen: - eine Klimatisierung der oberen Stockwerke, die zum Beispiel durch Photovoltaik auf dem Dach mit Energie versorgt werden könnte; - ein Weißanstrich der Dachfläche des Altbaus; - die Ausstattung der Fenster mit Lochblenden zur nächtlichen Lüftung; - das Anbringen von Sonnenschutzfolien. Begründung: Die Helmholtzschule mit rund 850 Schülern und ca. 80 Lehrern befindet sich in einem über einhundert Jahre altem Gebäude mit drei Stockwerken ohne ernsthafte Isolierung. Die Fenster schließen unzureichend und vor allem wird es in den Sommermonaten in den oberen beiden Stockwerken ab dem späten Vormittag und noch stärker am Nachmittag unerträglich heiß. Schülerinnen und Schüler, aber auch die Lehrerschaft leiden massiv unter diesen Umständen. Dies gilt sowohl für den Gebäudeteil an der Brüder-Grimm-Straße als auch an der Habsburgerallee. Eine Verlegung des Unterrichts in andere Räume ist nicht möglich, da alle verfügbaren Räume dauerhaft belegt sind. Genereller Unterrichtsausfall ("hitzefrei") ist aufgrund der einschlägigen Bestimmungen nicht vorgesehen, zumal die Helmholtzschule zu den Ganztagesschulen (Profil 2) zählt. Die vor einigen Jahren angebrachten Außenlamellen sind angesichts der Temperaturentwicklung der letzten Jahre vollkommen unzureichend. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 4 am 03.09.2024, TO II, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5814 2024 Die Vorlage OF 424/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2024, OF 415/4 Betreff: Ostpark in Flammen - wird der Ostpark der Freizeitpark für Süddeutschland? Der Magistrat wird gebeten zu berichten: - Wie wird sichergestellt, dass an sonnigen (Wochenend-)Tagen die Sicherheit und Ordnung im Ostpark und dem angrenzenden Ostend aufrechterhalten wird? - Wie wird die Einhaltung der ausgewiesenen Grillflächen kontrolliert? - Wie wird die Verkehrsregelung an solchen Tagen innerhalb und außerhalb des Ostparks sichergestellt? - Wie wird verhindert, dass die Gebüsche und Sträucher des Parks als Toilette missbraucht werden? - Wie wird der Ostpark von Fäkalien gereinigt? - Wie wird eine Gesundheitsgefährdung der regelmäßigen Parkbesucher ausgeschlossen? - Wieviel Budget wird für die Reinigung des Ostparks in der Grillsaison/Sommersaison aufgewendet? - Wie werden Zuwiderhandlungen gegen die Parkordnung kontrolliert und geahndet? - Erwägt der Magistrat ein Grillverbot für den Ostpark, so wie es auch in anderen Parks bereits besteht? - Kann der Magistrat sich vorstellen, die Ostparkstraße in der Sommersaison an den Wochenenden zu sperren, um die Parkmöglichkeiten für die massenhafte Anreise der im Ostpark grillenden Personen deutlich einzuschränken? Begründung: Am 1. Mai z.B. wurde der Ostpark richtiggehend belagert und zwar von Besuchern aus der gesamten Rhein/Main-Region und darüber hinaus, wie sich unschwer an den Kennzeichen der Fahrzeuge ersehen ließ. Grillzonen wurden nicht eingehalten, es wurde auf Rasenflächen gegrillt und damit der Rasen dauerhaft geschädigt. Der Park war total überlaufen, Rauchschwaden hüllten Röderbergweg und Ostparkstraße ein. Der gesamte Park wurde als Toilette missbraucht, was am nächsten Tag offensichtlich wurde. Ordnungsamt oder Landespolizei waren nicht zu sehen. Die Ostparkstraße war ein einziges Verkehrschaos, es wurde auf jeder sich bietenden Fläche (Zebrasteifen, Blindenführung, Gehwege) geparkt, in dem selbst ein Notarztwagen mit Sondersignal nicht weiterkam. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 4 am 25.06.2024, TO II, TOP 2 Beschluss: Die Vorlage OF 415/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 4 am 03.09.2024, TO II, TOP 1 Beschluss: Die Vorlage OF 415/4 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und fraktionslos (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.05.2024, OF 405/4 Betreff: Zebrastreifen anstelle einer Ampel der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, darüber Auskunft zu erteilen, ob anstelle der Ampel für die zu Fuß gehenden in der Philippsruher Straße Ecke Henschelstraße ein Zebrastreifen eingerichtet werden kann. Begründung: die Wartezeiten an der Ampel sind für die Fußgänger*innen sehr lang und es fahren sehr wenige Fahrzeuge in die Phillippsruher Straße. Anwohnende nehmen die Ampel als überflüssig war. Vielen Dank an die Person vor Ort, die auf den Sachverhalt hingewiesen hat. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 4 am 28.05.2024, TO II, TOP 4 Beschluss: Auskunftsersuchen V 951 2024 Die Vorlage OF 405/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE, FDP und ÖkoLinX-ARL

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.03.2024, OF 399/4 Betreff: Finanzierung der Hundeauslauffläche in der Habsburgerallee Vorgang: OM 4852/23 OBR 4; ST 458/24 Der Ortsbeirat 4 wird sich an den Kosten der neu zu errichtenden Hundeauslauffläche in der Habsburgerallee (OM 4852) beteiligen. Der Ortsbeirat stellt dazu für die Kosten des Zauns inkl. Installation ein Budget von 3.000 EUR zur Verfügung. Begründung: Der Magistrat hatte in seiner Stellungnahme ST 458 vom 23.2.2024 die vorgeschlagene Errichtung des Hundeauslaufs befürwortet und angeregt, dass sich der Ortsbeirat an den Kosten der Zaunsetzung beteiligt. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.11.2023, OM 4852 Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2024, ST 458 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 4 am 16.04.2024, TO II, TOP 6 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 307 2024 Die Vorlage OF 399/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, Linke, Volt, dFfm und fraktionslos gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2024, OF 385/4 Betreff: Superblock für Bornheim Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob in Bornheim ein Superblock eingerichtet werden kann. Denkbar hierfür wären die Quartiere, die von der Saalburgstraße, Wittelsbacher Allee, Habsburgerallee, Höhenstraße und Burgstraße begrenzt sind (s. Anlage). In diesen Quartieren gibt es seit Jahrzehnten eine Verkehrsführung über Einbahnstraßen. Allerdings hat sich der verkehrsentlastende Effekt in den letzten Jahren aufgrund eines höheren Nutzungsdrucks sämtlicher Verkehrsteilnehmenden stark abgeschwächt. Besonders das Herzstück dieses Gebiets, die Berger Straße im Abschnitt Höhenstraße bis Uhrtürmchen bzw. U-Bahn Halt Bornheim Mitte, nehmen viele Anwohnende und Besucher als völlig überlastet wahr - und dies ganz besonders an den Markttagen mittwochs und samstags. Trotz sehr guter Anbindung an den ÖPNV fahren (zu) viele mit dem PKW in Richtung Berger Straße und blockieren fahrend oder parkend den öffentlichen Raum, auch in den Nebenstraßen. Durch eine Vorrangstellung des Fuß- und Radverkehrs und einer Umgestaltung des öffentlichen Parkraums in diesem Bereich könnten die zahlreichen Parksuchverkehre stark reduziert werden. Dabei sollen die vorhandenen Parkhäuser in das Verkehrskonzept miteingebunden werden. Regelmäßige Verkehrskontrollen unter Einbeziehung der Radfahrenden sollten die neue Verkehrsordnung absichern helfen. Dies betrifft u.a. die Fußgängerzone zwischen Saalburgstraße und Uhrtürmchen, die bereits jetzt als Fahrradstrecke genutzt wird, und die daher auch auf die Verkehrsführung hin geprüft werden kann. Zusammen mit einer gestalterischen Aufwertung wäre das Ergebnis eine erhöhte Aufenthaltsqualität, die Anwohnenden, Besuchern, den Gaststätten und dem Einzelhandel zugutekäme. Wichtig im Rahmen einer möglichen Umgestaltung ist eine prinzipielle Erreichbarkeit der Straßen mit dem Auto. Ferner sollten temporäre Stellflächen für Anlieferung, Pflegedienste und Handwerker ausgewiesen werden. Das Bewohnerparken soll eine angemessene Berücksichtigung finden; das Konzept der Quartiersgarage kann auf Grundlage einer hinreichenden Analyse der Parkraumsituation und der Auswertung der Daten in das Verkehrskonzept eingebunden werden. Ziel ist, durch eine Umgestaltung den öffentlichen Raum allen Nutzenden in angemessener Weise zugänglich und nutzbar zu machen und dadurch eine erhöhte Aufenthalts- und Lebensqualität zu erreichen, ohne den Verkehr in die den Superblock angrenzenden Quartiere zu verdrängen. Eine Umgestaltung sollte unter Einbeziehung von Verkehrsfachleuten und in einem professionellen Partizipationsprozess aller Beteiligten einschließlich des Ortsbeirats erfolgen. Begründung: Anlage: [Quartiersausschnitt, Google Maps] Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.02.2024, OF 389/4 Betreff: Sachstand Schutz der Bordsteinabsenkungen Am Buchwald/Röderbergweg gegen Falschparken durch Poller Vorgang: OM 6364/20 OBR 4; ST 2062/20 Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, wann die im November 2020 in Aussicht gestellte Sicherung der Bordsteinabsenkung Am Buchwald/Röderbergweg gegen Falschparken mithilfe von Pollern erfolgen wird. Begründung: Durch Falschparken wird diese Bordsteinabsenkung weiterhin oft zugeparkt, was den Radverkehr zwischen Röderbergweg/Am Buchwald und Fuß- und Radweg Richtung Saalburgallee erheblich behindert. Die im November 2020 in Aussicht gestellten Poller (ST 2062 vom 27.11.2020 auf OF 473/4 vom 04.08.2020) würden das verhindern, passiert ist bisher allerdings nichts. Eine Umsetzung ist weiterhin nötig. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6364 Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2020, ST 2062 Beratung im Ortsbeirat: 4

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.02.2024, OF 390/4 Betreff: Sachstand Bewohnerparken nördliches Ostend/südöstliches Bornheim Vorgang: OM 7301/21 OBR 4; ST 958/21 Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, wann mit der Einrichtung der im April 2021 zugesagten Anwohnerparkzone zwischen Habsburgerallee, Wittelsbacherallee, Saalburgallee, Am Buchwald und Röderbergweg zu rechnen ist (ST 958 vom 30.4.2021 auf OM 7301 vom 23.02.2021). Begründung: Der Parkdruck im gesamten Stadtgebiet nimmt stetig zu. Der Bereich grenzt an mehreren Seiten an Anwohnerparkzonen an, was das Problem durch den Ausweichdruck zusätzlich verstärkt. Die Einrichtung einer Anwohnerparkzone in diesem Bereich ist weiterhin nötig. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.02.2021, OM 7301 Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2021, ST 958 Beratung im Ortsbeirat: 4

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.02.2024, OF 374/4 Betreff: Fußgängerüberweg an der Ecke Ostbahnhofstraße/Danziger Platz Vorgang: OM 1069/21 OBR 4; ST 611/21 Der Ortbeirat fordert den Magistrat auf, unverzüglich im Übergangsbereich von der Ostbahnhofstraße in den Danziger Platz wieder einen benutzbaren Fußgängerüberweg herzustellen. Für die ganze Bevölkerung nördlich der östlichen Ostbahnhofstraße und insbesondere rund um die Dörnigheimer Straße gibt es aktuell keine sichere Querungsmöglichkeit, um zu dem Abgang zur U-Bahnstation Ostbahnhof oder den Einkaufsmöglichkeiten der Louis-Appia-Passage zu kommen. Begründung: Bis vor wenigen Jahren gab es eine Ampelanlage, welche von der Adresse Danziger Platz 1 zur Platzmitte überleitete (wo sich über einige Jahre auch der Frankfurter Garten befand). Von der Mitte konnte über einen Zebrastreifen der südliche Bereich von Ostbahnhofstraße und Danziger Platz erreicht werden, wo sich auch der U-Bahn-Abgang befindet. Nachdem wegen einer Verschmälerung der Straße erst die Ampelanlage abgebaut wurde, ist Ende 2023 im Zuge der Kennzeichnung von Fahrradwegen in der Ostbahnhofstraße und einer Einrichtung von E-Auto-Ladestationen und eines E-Scooter-Abstellplatzes (vor der Adresse Danziger Platz 2) der bisherige Zebrastreifen (Bild, Googlemaps) komplett entfernt worden. Es ist für niemanden eine akzeptable Lösung, auf eine Ampelanlage in 170m Entfernung am Bärenstr./Ernst-Achilles-Platz verwiesen zu werden (ST 611 vom 04.03.2022), nur um von einem U-Bahnausgang sicher über eine angrenzende Straße zu kommen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.03.2021, ST 611 Anregung an den Magistrat vom 22.11.2021, OM 1069 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 4 am 20.02.2024, TO II, TOP 1 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5103 2024 Die Vorlage OF 374/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.01.2024, OF 375/4 Betreff: Dem Müllproblem in der Grünanlage Arnsburger Straße vor dem SAALBAU Bornheim durch Aufstellung größerer Müllbehälter begegnen Der Magistrat wird gebeten, die Vermüllung der Grünanlage vor dem Saalbau Bornheim über das Aufstellen größerer Müllbehälter zu begegnen. Begründung: Die Grünanlage in der Arnsburger Straße zwischen Habsburgerallee und dem Saalbau Bornheim ist regelmäßig in einem ungepflegten Zustand anzutreffen. Besonders im Umfeld der Sitzbänke ist die Vermüllung unhaltbar. Die Bänke werden oft dazu genutzt, Take-aways zu konsumieren, deren Überreste vor Ort entsorgt werden. Die vorhandenen Mülleimer fassen die anfallende Müllmenge nicht, und müssen durch größere ersetzt werden bis eventuell mittelfristig für die durch Einwegverpackung entstehenden Müllmengen Lösungen greifen, die der Vermüllung des öffentlichen Raums vorbeugen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 4 am 20.02.2024, TO II, TOP 2 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5104 2024 Die Vorlage OF 375/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.01.2024, OF 376/4 Betreff: Grünanlage in der Arnsburger Straße vor dem SAALBAU Bornheim erneuern Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, inwiefern die Grünanlage in der Arnsburger Straße zwischen Habsburgerallee und Saalbau Bornheim über eine diversere und gepflegtere Bepflanzung erneuert und aufgewertet werden kann. Begründung: Über die Bepflanzung der genannten Grünfläche zumindest partiell mit Staudenbeeten oder einem Blühstreifen beispielsweise können die neu angelegten begrünten Verkehrsinseln auf der Habsburgerallee eine Fortsetzung finden. Da sich die Anlage in einem vernachlässigten, in die Jahre gekommenen Zustand befindet, ist eine Neubepflanzung zu wünschen, um an diesem zentralen Ort vor dem Saalbau - ergänzend zur Eindämmung des Müllproblems - eine höhere Aufenthaltsqualität zu erreichen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 4 am 20.02.2024, TO II, TOP 3 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5105 2024 Die Vorlage OF 376/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, LINKE., FDP, Volt, dFfm und fraktionslos gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.12.2023, OF 367/4 Betreff: Geschwindigkeitsmessungen in der Saalburgallee Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Bereich der Saalburgallee zwischen Wittelsbacherallee und der Straße Am Buchwald (stadtauswärts) in die Liste der regelmäßig auf die Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu kontrollierenden Straßen im Ortsbezirk 4 aufzunehmen. Im Zuge der jährlichen Auswertung der Kontrollen sollte auch dieser Bereich dem Ortsbeirat berichtet werden. Begründung: Der angegebene Abschnitt der Saalburgallee weist ein deutliches Gefälle auf und Anwohner berichten, dass hier in der Wahrnehmung zahlreiche Autos die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h überschreiten. Zudem führt die Straße auf eine Ampelanlage, an der sich erst vor kurzem ein tödlicher Unfall mit einer Fußgängerin ereignete. Die Überprüfung der Geschwindigkeit in dem Abschnitt erscheint daher dringend geboten. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 4 am 16.01.2024, TO II, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4942 2024 Die Vorlage OF 367/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.11.2023, OF 363/4 Betreff: Fußgängerquerung an der Einmündung der Straße am Buchwald sichern Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Fußgängerbereiche an der Einmündung der Straße Am Buchwald in die Saalburgallee durch Poller vor dem asiatischen Schnellrestaurant (östliche Seite) bzw. Fahrradbügel vor dem neugebauten Eckhaus (westliche Seite) gegen Falschparker abzusichern. Begründung: Der Ortsbeirat wurde von Anwohnern unterrichtet, dass an der Straßenecke insbesondere Fußgänger von abbiegenden Autos teilweise sehr schlecht oder spät gesehen werden, da falsch abgestellte Fahrzeuge die Sicht an der Ecke beeinträchtigten. Mit Pollern bzw. Fahrradbügeln könnte diese unnötige Gefährdung verringert werden. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 07.11.2023, OF 359/4 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 4 am 28.11.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4853 2023 1. Die Vorlage OF 359/4 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 363/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2023, OF 359/4 Betreff: Nicht erlaubtes Gehwegparken Saalburgallee/Ecke Am Buchwald unterbinden Der Magistrat wird gebeten, das regelwidrige Parken auf dem Bürgersteig an der Einmündung von "Am Buchwald" in die Saalburgallee durch Anbringen von Fahrradbügeln (oder Pollern) zu verhindern. Begründung: Das Parken in dem Bereich ist laut Beschilderung nicht erlaubt, trotzdem stehen dort oft PKW, die die Einsicht auf den Bürgersteig beim Rechtsabbiegen von der Saalburgallee in "Am Buchwald" erschweren, siehe Abbildung. Dies ist besonders relevant, da auf der Saalburgallee bei erlaubten 50 bergab gerne etwas schneller gefahren wird, was potenziell zu gefährlichen weil sehr schnellen Abbiegevorgängen führt. Auf der Mittelinsel und gegenüber vor dem Restaurant ist das Parken durch Poller bzw. Schilder schon verhindert. In dem beschriebenen Bereich wären Fahrradbügel denkbar, da es dort ansonsten wenig Fahrradabstellmöglichkeiten gibt. Foto: Privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 27.11.2023, OF 363/4 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 4 am 28.11.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4853 2023 1. Die Vorlage OF 359/4 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 363/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.10.2023, OF 360/4 Betreff: Eine Gedenktafel oder Gedenkstele an der Villa Wertheim zur Erinnerung an den Industriellen und Stadtverordneten Joseph Wertheim anbringen Der Magistrat wird gebeten, eine Tafel oder eine Stele zum Gedenken an den für Frankfurt-Bornheim prägenden Unternehmer und Stadtverordneten Joseph Wertheim (1834-1899) anzubringen. Begründung: Die 1873 errichtete klassizistische Villa Wertheim an der Ecke Arnsburger Straße/Habsburgerallee war das Wohnhaus der Familie Wertheim. Der aus einer jüdischen Familie stammende Joseph Wertheim war als Industrieller und Stadtverordneter im Magistrat des 1877 in die Stadt Frankfurt eingemeindeten Bornheims wirtschaftlich und sozial prägend für die Stadt und den Stadtteil. 1867 hatte Wertheim in Bornheim ein Grundstück zwischen Burgstraße, Eichwaldstraße, Petterweilerstraße und Germaniastraße erworben, auf dem er eine Fabrik zur Produktion von Nähmaschinen errichten ließ. Diese wandelte er 1873 in die Aktiengesellschaft "Deutsche Nähmaschinen-Fabrik von Jos. Wertheim" um, deren Anteile nur an Mitarbeiter ausgegeben wurden. In diesem Punkt folgte Wertheim dem Verein für Socialpolitik (vgl. Carlos Guillard, Das verschollene Erbe der Wertheims, Köln 2018, S. 106). Vom 27. Juli 1877 bis Ende 1882 und vom 27. November 1884 bis 1890 war Joseph Wertheim als Mitglied der Deutschen Fortschrittspartei Stadtverordneter im Frankfurter Magistrat. Sein Biograph C. Guillard schreibt: "Seine streitfreudige linksliberal-demokratische Fraktion rang mit dem Magistrat um bessere Armenfürsorge und billigere Wohnungen" (Carlos Guillard, Das verschollene Erbe der Wertheims, S. 125). 1868 finanzierte Wertheim eine Betriebskrankenkasse. Durch die Schenkungsurkunde vom 2. Juli 1896 stellte Joseph Wertheim der "Aktienbaugesellschaft für kleine Wohnungen" Kapital zur Verfügung. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 4 am 28.11.2023, TO II, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4851 2023 Die Vorlage OF 360/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.10.2023, OF 361/4 Betreff: Hundeauslauf in der Habsburgerallee einrichten Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in der Habsburgerallee auf der Höhe von Hausnummer 18 bis 34 in der Grünfläche zwischen den Fahrbahnen eine Freilauffläche für Hunde bereitzustellen und diese einzuzäunen. Begründung: Die Grünanlage wird schon heute aufgrund des umgebenden starken Verkehrs fast nur von Hundebesitzern und ihren Tieren genutzt. Mit der Umzäunung und einer Gestaltung vergleichbar der Anlage in der Nibelungenallee könnte die Fläche noch mehr Hundehalter ansprechen und vielleicht andere Grünanlagen in der Umgebung (z.B. in der Arnsburger Straße) entlasten. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 4 am 28.11.2023, TO II, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4852 2023 Die Vorlage OF 361/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2023, OF 358/4 Betreff: Fußgängerquerung an der Einmündung der Straße Am Buchwald mit Pollern sichern Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Fußgängerbereiche an der Einmündung der Straße Am Buchwald in die Saalburgallee durch Poller gegen Falschparker abzusichern. Dabei sollen beide Seiten, d.h. vor dem neugebauten Eckhaus (westliche Seite) als auch vor dem asiatischen Schnellrestaurant (östliche Seite), berücksichtigt werden. Begründung: Der Ortsbeirat wurde von Anwohnern unterrichtet, dass an der Straßenecke insbesondere Fußgänger von abbiegenden Autos teilweise sehr schlecht oder spät gesehen werden, da falsch abgestellte Fahrzeuge die Sicht an der Ecke beeinträchtigten. Mit Pollern könnte diese unnötige Gefährdung verringert werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 4 am 28.11.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 358/4 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.08.2023, OF 330/4 Betreff: Aufstellung einer seniorengerechten Sitzbank im Bereich Am Tiergarten/Maulbeerstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Aufstellung einer seniorengerechten Sitzbank nebst Müllbehälter vor der Mauer des Zoologischen Gartens im Bereich Am Tiergarten / Maulbeerstraße zu veranlassen. Begründung: Der schattige Bereich (siehe Foto Antragsrückseite) vor der Mauer des Zoologischen Gartens sollte genutzt werden, um insbesondere älteren Menschen eine Sitzgelegenheit für eine Verschnaufpause anzubieten. Diese Maßnahme trägt zudem dazu bei, die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum zu erhöhen. Idealerweise ist zudem ein Müllbehälter neben der seniorengerechten Sitzbank aufzustellen, um einer unerwünschten Ver- müllung vorzubeugen. Foto: Standort für eine seniorengerechte Sitzbank vor der Mauer des Zoologischen Gartens, (c) Michael Roscher Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 4 am 19.09.2023, TO II, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4468 2023 Die Vorlage OF 330/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, dFfm und BFF gegen LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); SPD (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.02.2023, OF 278/4 Betreff: Markierungen Linksabbiegen Kreuzung Sandweg/Habsburgerallee Der Magistrat wird gebeten, die Kreuzung Sandweg/Habsburgerallee hinsichtlich des dort vorgesehenen mehrspurigen Abbiegens nach links klarer zu gestalten, zum Beispiel mit entsprechenden Richtungspfeilen schon vor der Kreuzung. Begründung: An der genannten Kreuzung von Sandweg und Habsburgerallee ist im Verlauf mehrspuriges Linksabbiegen vorgesehen, dies wird aber erst durch einen entsprechenden Pfeil auf der Kreuzung selbst ersichtlich. Vor der Kreuzung erwecken die Markierungen den Anschein, dass es eine Linksabbiegerspur und eine Spur für geradeaus/rechts gibt. Dadurch ergeben sich immer wieder gefährliche Situationen, wenn Linksabbieger von der linken Spur sich dann nach dem Abbiegen auf die rechte Spur orientieren und dabei nicht mit ebenfalls links abbiegenden Fahrzeugen von der ursprünglichen geradeaus /rechts Spur rechnen. Fotos: privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 4 am 14.03.2023, TO II, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3655 2023 Die Vorlage OF 278/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2023, OF 268/4 Betreff: Villa Wertheim, Sachstand Vorgang: OM 6148/20 OBR 4; ST 1646/20 Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, ob zu dem Gebäude an der Ecke Habsburgerallee und Arnsburger Straße neue Erkenntnisse vorliegen oder ob dort Veränderungen angestoßen werden können. Begründung: Das denkmalgeschützte Haus steht seit Jahren leer. Die Bausubstanz wird nicht besser. Der Vorgarten ist unaufgeräumt. All dies fällt an dieser stark frequentierten Stelle Beobachtenden auf. In der angeführten Stellungnahme hieß es, ein Eigentümerwechsel bliebe abzuwarten. Seither sind Jahre vergangen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.06.2020, OM 6148 Stellungnahme des Magistrats vom 21.09.2020, ST 1646 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 4 am 14.02.2023, TO II, TOP 5 Beschluss: Auskunftsersuchen V 606 2023 Die Vorlage OF 268/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.12.2022, OF 258/4 Betreff: Instandsetzung des Fahrbahnbelags auf der Wittelsbacherallee Der Magistrat wird gebeten, die schadhaften Stellen auf der Fahrbahn der Wittelsbacherallee ab Saalburgallee in Richtung Habsburgerallee zu beheben. Begründung: Der Fahrbahnbelag weist an mehreren Stellen (unmittelbar nach der Einmündung von der Saalburgallee auf dem Fußgängerüberweg, jeweils auf Höhe der Bornheimer Landwehr, der Einmündung in die Freiligrathstraße, der Straßenbahnhaltestelle Freiligrathstraße, der Linnéstraße und auf Höhe der Straßenbahnhaltestelle Habsburger-/Wittelsbacherallee) Löcher bzw. Risse auf. Bei nicht zeitnah erfolgender Sanierung wird dies zu größeren Schäden auf der Fahrbahn führen, die ein Sicherheitsrisiko darstellen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 4 am 17.01.2023, TO II, TOP 3 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3373 2023 Die Vorlage OF 258/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.09.2022, OF 236/4 Betreff: Bänke auf die Berger Straße Der Magistrat wird gebeten auf der Berger Straße zwischen Uhrtürmchen und Habsburgerallee wieder Sitzgelegenheiten zu installieren. Begründung: Durch Abbau sind viele Sitzgelegenheiten entlang der Berger Straße zwischen Uhrtürmchen und Habsburgerallee verschwunden. Die Bürger, gerade ältere, benötigen die Sitzgelegenheiten aber, um auf der Berger Straße ihre Einkäufe und Erledigungen zu tätigen. Dies wurde deutlich in der letzten Bürgerfragestunde gefordert. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 02.10.2022, OF 237/4 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 4 am 04.10.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2840 2022 1. Die Vorlage OF 236/4 wird durch die Annahme der Vorlage OF 237/4 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 237/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2022, OF 221/4 Betreff: Bouleplatz im Ostend Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob an der Grünanlage Luxemburger Allee zw. Brüder-Grimm-Straße und Rhönstraße ein Bouleplatz hergestellt werden kann. Begründung: Zahlreiche Anwohner aus dem oberen Ostend hatten die Anregung gegeben, dort einen Bouleplatz anzulegen, um die Aufenthaltsqualität und die soziale Gemeinschaft zu steigern. Die Anwohner würden sich auch um die Pflege du Wartung des Platzes kümmern. Es entstünde ein Treffpunkt für ältere Anwohnerinnen und Anwohner, der so im Ostend noch nicht existiert. Sehr gerne würden die Anwohnerinnen und Anwohner bei der Planung mitwirken. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 4 am 06.09.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 221/4 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.08.2022, OF 223/4 Betreff: Fahrradbügel Einmündung Dahlmannstraße/Röderbergweg Der Magistrat wird gebeten, an der Einmündung Dahlmannstraße/Röderbergweg (nordöstliche Ecke) Fahrradbügel aufzustellen. Begründung: Anwohner des Bereichs bemängeln fehlende Anschließmöglichkeiten für Fahrräder. An der Einmündung könnte zudem auf diese Weise auch dem Falschparken vorgebeugt werden, das die Überquerung der Straße durch Fußgänger regelmäßig behindert. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 4 am 06.09.2022, TO II, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2592 2022 Die Vorlage OF 223/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.08.2022, OF 224/4 Betreff: Fahrradbügel im Sperrbereich Röderbergweg/Ecke Henschelstraße/Habsburgerallee Der Magistrat wird gebeten, auf dem Röderbergweg an der Ecke Henschelstraße/Habsburgerallee im Sperrbereich vor der Ampel Fahrradbügel anzubringen, um das Parken in diesem Bereich zu verhindern. Begründung: In dem genannten Bereich parken immer mal wieder Autos, was sich mit Fahrradbügeln verhindern ließe. Auch für den Kiosk und die Pizzeria an der Ecke gegenüber wären diese Abstellmöglichkeiten für Fahrräder hilfreich. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 4 am 06.09.2022, TO II, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2593 2022 Die Vorlage OF 224/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, LINKE., FDP, Volt und BFF gegen dFfm (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.08.2022, OF 222/4 Betreff: Zusätzliche Hinweise auf Halteverbot im Kreuzungsbereich Dahlmannstraße/Rhönstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie das Halteverbot im Kreuzungsbereich Dahlmannstraße/Rhönstraße noch klarer markiert werden kann, zum Beispiel mit zusätzlichen Schildern oder "Zickzacklinien" als Markierung auf der Straße. Begründung: Obwohl in dem genannten Bereich das Gehwegparken durch Poller verhindert werden soll, parken immer wieder Autos vor den Pollern zum Großteil auf der Straße (siehe zum Beispiel unten stehendes Bild). Eventuell könnte eine ganz klare Beschilderung und Markierung die Situation noch mal deutlich machen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 4 am 06.09.2022, TO II, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2591 2022 Die Vorlage OF 222/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, dFfm und BFF gegen CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.07.2022, OF 225/4 Betreff: Parkbänke in der Grünfläche Habsburgerallee aufstellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Aufstellung von Parkbänken in der Grünfläche der Habsburgerallee Straßenabschnitt zwischen Wittelsbacher Allee und Arnsburger Straße (siehe Screenshot Google Maps) zu veranlassen, um Passanten und insbesondere älteren Menschen dort das Verweilen zu ermöglichen. Begründung: Die Grünfläche in der Habsburger Allee ist ein schattenreicher kleiner Park, der von Gehwegen durchzogen ist. Es ist verwunderlich, dass dort bislang keine Parkbänke vorhanden sind, da es sich geradezu anbietet, dort im Schatten zu verweilen. Daher sollte die Stadt Frankfurt in diesem Bereich eine angemessene Zahl von Parkbänken aufstellen, damit Passanten und insbesondere ältere Menschen diese Grünfläche zukünftig als kleine "Ruheoase" für sich nutzen können. Screenshot Google Maps, Quelle: https://www.google.de/maps Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 4 am 06.09.2022, TO II, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 225/4 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: SPD und LINKE. gegen CDU, dFfm und BFF (= Annahme); GRÜNE, FDP und Volt (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2022, OF 203/4 Betreff: Übergang Luxemburgerallee endlich sichern! Der Magistrat möge den Übergang über die Luxemburger Allee zur Brüder-Grimm-Str. nunmehr sichern und von Falschparkern freihalten (siehe Bild). Begründung: Dieser Übergang ist Schulweg und häufig genutzte Verbindung ins obere Ostend. Durch Falschparker, die den kompletten Überweg beparken, wird es gefährlich eng und die Fußgänger werden genötigt die Straße zu benutzen. Dies ist ein unhaltbarer Zustand. . Antragsteller: CDU dFfm Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 4 am 05.07.2022, TO II, TOP 3 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2496 2022 Die Vorlage OF 203/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.03.2022, OF 166/4 Betreff: Instandsetzung des Treppengeländers am Abgang Röderbergweg/Karl-Heicke-Weg Der Magistrat wird gebeten, dass Geländer am Abgang zur Ostparkstraße Höhe Röderbergweg/Karl-Heicke-Weg instandzusetzen (siehe Foto). Begründung: Durch einen abgerissenen großen Ast wurde das Geländer vor vielen Monaten beschädigt. Seit dem ist die Reparatur unterblieben. Da es sich um eine sicherheitsrelevante Einrichtung handelt, gerade bei Nässe, bittet der Ortsbeirat um Reparatur. . Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 4 am 15.03.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 166/4 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.02.2022, OF 167/4 Betreff: Treppengeländer Carl-Heicke-Weg instand setzen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass das beschädigte Treppengeländer im Carl-Heicke-Weg, gegenüber Röderbergweg Hausnummer 195, (siehe Foto Antragsrückseite) möglichst zeitnah in Stand gesetzt wird. Begründung: Das Treppengeländer aus Metall ist an zwei Stellen aufgebrochen und möglichst zeitnah in Stand zu setzen, um damit der Verkehrssicherungspflicht Genüge zu tun. Fotos: Beschädigtes Treppengeländer im Carl-Heicke-Weg ((c) Michael Roscher) Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 4 am 15.03.2022, TO I, TOP 10 Die Vorlage OF 167/4 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU und BFF erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1782 2022 Die Vorlage OF 167/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, FDP, Volt und BFF gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.02.2022, OF 168/4 Betreff: Beleuchtung Lili-Schönemann-Steige optimieren - Einsatz von insektenfreundlicher Beleuchtung Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die derzeitige, unzureichende Beleuchtung der Lili-Schönemann Steige durch Gaslaternen zu optimieren und in diesem Bereich stattdessen eine ausreichende Beleuchtung installieren zu lassen, bei der insektenfreundliche Leuchtmittel zum Einsatz kommen, gegebenenfalls in Verbindung mit Bewegungsmeldern. Begründung: Die Beleuchtung der Lili-Schönemann Steige durch die derzeit dort befindlichen Gaslaternen ist ungenügend. Eine bessere Ausleuchtung in diesem Bereich würde nicht nur die allgemeine Verkehrssicherheit auf der Treppenanlage erhöhen, sondern auch zu einem verbesserten subjektiven Sicherheitsgefühl der Passanten beitragen. Um dieses Ziel auf umweltfreundlichem Weg zu erreichen, ist der Einsatz von insektenfreundlichen Leuchtmitteln wünschenswert, gegebenenfalls in Verbindung mit Bewegungsmeldern. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 4 am 15.03.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 168/4 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und BFF (= Annahme); FDP (= Enthalung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2022, OF 163/4 Betreff: Insektenfreundliches Straßenbegleitgrün im Ortsbezirk Der Magistrat wird aufgefordert, die Rasenflächen entlang geeignetem Straßenbegleitgrün, wie z. B. in der Habsburgerallee, der Sonnemannstraße und der Obermainanlage, durch eine ökologisch wertvolle, insektenfreundliche Bepflanzung zu ersetzen. Begründung: Eine Vielzahl öffentlicher Flächen besteht überwiegend aus kurz gehaltenem Rasen, der für unsere einheimische Tierwelt nur wenig Lebensfläche bietet. Insekten, insbesondere Bienen und Hummeln, sind ein wesentlicher Teil unseres Ökosystems. Jedoch schrumpfen ihre Bestände seit Jahrzehnten in besorgniserregender Weise. Eine insektenfreundliche Bepflanzung öffentlicher Grünflächen kann auch auf kleinster Fläche dazu beitragen, dass Insekten ausreichend Nahrung und gute Lebensbedingungen vorfinden und damit einen bedeutenden Beitrag für den Erhalt der Biodiversität leisten. Insektenfreundliches Saatgut kann darüber hinaus auch in höherem Maße als einfacher Rasen Feinstaub binden und leistet somit auch auf dieser Ebene einen wichtigen Beitrag zum Umweltschutz. Neben Straßenbegleitgrün bergen zudem Parks und Friedhöfe, Verkehrsinseln, Straßenbegleitgrün und Straßenbahngleise sowie Straßenränder und Böschungen ein riesiges Potential zur Pflanzung insektenfreundlicher Begrünung. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 4 am 15.03.2022, TO II, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1780 2022 Die Vorlage OF 163/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, LINKE., Volt und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); GRÜNE und FDP (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.02.2022, OF 165/4 Betreff: Status barrierefreier Ausbau von Straßenbahnhaltestellen im Ortsbezirk Der Magistrat möge prüfen und berichten, wann mit einem barrierefreien Ausbau/Umbau der noch nicht barrierefreien Straßenbahnstationen in Bornheim-Ostend zu rechnen ist, speziell hinsichtlich der Stationen Habsburger-/Wittelsbacherallee und Bornheim Mitte. Begründung: In seiner sehr ausführlichen Stellungnahme zur Verkehrsplanung im Ortsbezirk (ST 327, 05.02.2022) listet der Magistrat unter anderem den barrierefreien Ausbau der Stationen Burgstraße, Saalburg-/Wittelsbacherallee, Ernst-May-Platz, Bornheim Mitte und Habsburger-/Wittelsbacherallee als "durch die VGF geplant". Aus dem Nahverkehrsplan 2025+ ergeben sich noch weitere umzubauende Stationen, namentlich Freiligrathstraße, Waldschmidtstraße, Osthafenplatz und Schwedlerstraße (vergleiche Nahverkehrsplan 2025+ Anlagenband Kartenteil Seite 12). Einige Termine in der Liste legen die Vermutung nahe, dass schon detailliertere Planungen vorliegen müssten: Besonders relevant wären Informationen zu den Stationen Habsburger-/Wittelsbacherallee und Bornheim Mitte, für die die Fertigstellung der Umbaumaßnahmen laut Nahverkehrsplan 2025+ im Jahr 2022 (Habsburger-/Wittelsbacherallee) bzw. 2023 (Bornheim Mitte) geplant war. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 4 am 15.03.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1781 2022 Die Vorlage OF 165/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, bis wann mit einem barrierefreien Ausbau/Umbau der noch nicht barrierefreien Straßenbahnstationen in Bornheim/Ostend zur rechnen ist. Hinsichtlich der Stationen ,Habsburgerallee/Wittelsbacherallee' und ,Bornheim Mitte' wird der Magistrat, die angekündigten Umsetzungen im Ortsbeirat vorzustellen, sobald die Planung vorstellungswürdig ist." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.02.2022, OF 138/4 Betreff: Übergang Luxemburgerallee sichern Der Magistrat wird gebeten den östlichen Teil des Überganges an der Kreuzung der Brüder-Grimm-Straße so zu sichern, wie den westlichen (siehe beigefügte Fotos). Begründung: Am östlichen Übergang befindet sich keinerlei Sicherung. Aus diesem Grunde wird der Übergang regelmäßig zugeparkt und so ein verkehrssicheres Überqueren der Straße unmöglich. In unmittelbarer Nähe befinden sich jedoch mehrere Schulen, Kindertages- und Senioreneinrichtungen deren Sicherheit so gefährdet wird. östliche Seite westliche Seite Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 4 am 15.02.2022, TO II, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1667 2022 Die Vorlage OF 138/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.01.2022, OF 139/4 Betreff: Fahrradbügel Habsburgerallee/Ecke Arnsburger Straße Der Magistrat wird gebeten die an der Ecke Habsburgerallee/Arnsburger Straße vorhandenen Fahrradbügel zu erweitern bzw. die vorhandenen Fahrradbügel durch Entsorgung von Langzeitparkern wieder nutzbar zu machen. Begründung: Die in dem Bereich vorhandenen Fahrradbügel sind fast immer belegt, oft doppelt oder dreifach und teilweise von augenscheinlichen "Langzeitparkern"(zum Beispiel stark verrostete Fahrräder ohne Sattel oder Vorderrad). Die neben den Fahrradbügeln halb in den Büschen abgestellten Fahrräder zeigen, dass es hier einen zusätzlichen Bedarf an Abstellmöglichkeiten gibt. Am bestehenden Ort ist Platz für zusätzliche Bügel, darüber hinaus wäre auch im Mittelstreifen Platz für zusätzliche Bügel. (Foto: privat) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 4 am 15.02.2022, TO II, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1668 2022 Die Vorlage OF 139/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.01.2022, OF 137/4 Betreff: Fahrbahnsanierung Röderberweg zwischen Habsburgerallee und Philippsruher Straße Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, wann mit einer Sanierung des Röderbergwegs zwischen Habsburgerallee und Philippsruher Str. zu rechnen ist. Begründung: Die Fahrbahndecke in diesem Bereich besteht zu einem großen Teil aus Ausbesserungen und Schlaglöchern, teilweise bis zum damals überteerten Kopfsteinpflaster. Der Zustand fällt noch zusätzlich auf, weil der Röderbergweg davor und dahinter durch Sanierungen in den letzten Jahren in vergleichsweise gutem Zustand ist. Die vielen Rissen in der Fahrbahn machen eine deutliche Verschlechterung in den nächsten Wintermonaten noch mal wahrscheinlicher. (Fotos: privat) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 4 am 15.02.2022, TO II, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1666 2022 Die Vorlage OF 137/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.12.2021, OF 126/4 Betreff: Parkplätze in der Robert-Blum-Straße markieren Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in der Robert-Blum-Straße vor den Hausnummern 6 bis10 das hälftige Parken auf dem Gehweg zu erlauben und zu markieren sowie eine entsprechende Beschilderung (Verkehrszeichen 315) anzubringen. Begründung: Die Robert-Blum-Straße weist im Bereich zwischen Ravensteinstraße und Habsburgerallee auf beiden Seiten eine klare Parkregelung mit Beschilderung auf. Im Abschnitt zwischen Ravensteinstraße und Dahlmannstraße ist hingegen nur die nördliche Seite mit Parken auf dem Gehweg beschildert. Die südliche Seite vor den Hausnummern 6-10 ist hingegen ohne Markierung und Beschilderung. Um LKWs und Müllfahrzeugen das Abbiegen im Einmündungsbereich von der Ravensteinstraße in die Robert-Blum-Straße (in Richtung Dahlmannstraße) zu ermöglichen, parken die Anwohner hier regelmäßig zur Hälfte auf dem Gehweg, welcher auch breit genug erscheint. Bei Kontrollen des ruhenden Verkehrs durch die Stadtpolizei resultieren hieraus jedoch Bußgelder, da die entsprechende Beschilderung fehlt und somit die Autos mit allen vier Rädern auf der Straße platziert sein müssten. Die oben vorgeschlagene Beschilderung sollte daher ergänzt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 4 am 17.01.2022, TO II, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1429 2022 Die Vorlage OF 126/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2021, OF 125/4 Betreff: Radwegeverbindung Rhönstraße über Habsburgerallee: Verkehrswidriges Wenden bzw. Abbiegen von Kfz verhindern! Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, an der neu geschaffenen Radwegeverbindung zwischen der südlichen und nördlichen Rhönstraße über den Grünstreifen der Habsburgerallee hinweg das verkehrswidrige Wenden bzw. Abbiegen von Kraftfahrzeugen zu verhindern, z. B. durch die Aufstellung von Pollern. (siehe Foto) Begründung: Die erst kürzlich geschaffene Radwegeverbindung zwischen der südlichen und nördlichen Rhönstraße über den Grünstreifen der Habsburgerallee hinweg wird immer wieder von Autofahrern verkehrswidrig als Abkürzung zum Wenden oder zum Abbiegen in die Rhönstraße missbraucht. Dies ist aus Gründen der Verkehrssicherheit durch geeignete Maßnahmen zu unterbinden. Foto: Radwegeverbindung zwischen südlicher und nördlicher Rhönstraße ((c) Michael Roscher) Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 4 am 17.01.2022, TO II, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1428 2022 Die Vorlage OF 125/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, FDP, dFfm und BFF gegen SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); Volt (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2021, OF 117/4 Betreff: Kreuzung Habsburgerallee/Berger Straße: Gefahrenstelle für Fußgänger und Radfahrer entschär-fen! Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, an der Fußgängerquerung der Ampelanlage Habsburger Allee / Berger Straße die Aufteilung des Bürgersteigs zwischen Fahrradweg und Fußgängerbereich zu überprüfen und durch geeignete Maßnahmen dahingehend zu optimieren, dass die derzeit bestehende Gefahrenstelle für Fahrradfahrer und Fußgänger entschärft wird, da es dort immer wieder vorkommt, dass Fußgänger - insbesondere solche mit Kinderwagen, Rollatoren oder auch geschobenen Fahrrädern - beim Warten an der Ampelanlage den Fahrradweg blockieren, da das Stück Bürgersteig zwischen Bordsteinkante und Radweg viel zu schmal ist. (siehe Fotos 1 und 2) Begründung: Die bestehende Engstelle für Fußgänger, die die Habsburgerallee an der Ampelanlage Ecke Berger Straße überqueren wollen führt dazu, dass diese regelmäßig den dort entlangführenden Fahrradweg blockieren, insbesondere dann, wenn sie mit Kinderwagen, Rollatoren oder auch mit geschobenen Fahrrädern unterwegs sind. Aber auch bei einem plötzlichen Schritt zurück können an dieser Stelle sowohl für Fußgänger als auch Radfahrer gefährliche Situationen entstehen, die es durch eine Optimierung der Aufteilung des Bürgersteigs zwischen Fußgängern und Fahrradfahrern zu vermeiden gilt. . Foto 1 + 2: Fußgängerquerung der Ampelanlage Habsburgerallee/Berger Straße ((c) Michael Roscher) Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 4 am 17.01.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1424 2022 Die Vorlage OF 117/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass 1. der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, zur Entschärfung der Gefahrenstelle auf dem Bürgersteig Habsburgerallee/Berger Straße die mit seiner Stellungnahme ST 1423 bereits zugesagte Maßnahme zeitnah umzusetzen. Die in der damaligen Anregung geforderte Maßnahme war: ,Dabei sollte der Radverkehr vor der Einmündung Berger Straße auf die Fahrbahn geführt werden'."; 2. der letzte Halbsatz in der Begründung gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.11.2021, OF 93/4 Betreff: Fußgängerüberweg über die Ostbahnhofstraße zur Louis-Appia-Passage einrichten Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in der bzw. über die Ostbahnhofstraße einen Fußgängerüberweg zur Louis-Appia-Passage und dem nahe gelegenen Eingang der U-Bahnstation Ostbahnhof einzurichten. Begründung: Die Louis-Appia-Passage hat sich in den letzten Jahren zu einem wichtigen Einzelhandelszentrum für die Bevölkerung im Ostend entwickelt. Für die Überquerung der Ostbahnhofstraße steht den BürgerInnen jedoch aktuell zwischen Danziger Platz und der Ampelanlage im Bereich Ernst-Achilles-Platz/Bärenstraße keine geeignete Stelle zur Verfügung. Zudem wurde vor einiger Zeit die Fußgängerampel am Danziger Platz abgebaut und der von dort angrenzende Fußgängerüberweg vom Neuen Frankfurter Garten hin zum westlichen Ausgang der U-Bahnstation Ostbahnhof erscheint von der Wegeführung und Konzeption auch nicht als Dauerzustand geeignet. Vor diesem Hintergrund sollte möglichst schnell eine neue Querungsmöglichkeit geschaffen werden, auch wenn eine endgültige Gestaltung des Bereichs erst nach Verwirklichung der neuen S-Bahnstation Danziger Platz in Angriff genommen wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 4 am 22.11.2021, TO II, TOP 3 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1069 2021 Die Vorlage OF 93/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.10.2021, OF 88/4 Betreff: Fahrradbügel Röderbergweg/Ecke Droysenstraße Der Magistrat wird gebeten auf dem Röderbergweg / Ecke Droysenstraße (westliche Einmündung) Fahrradbügel aufzustellen. Zusätzlich ist eine Aufstellung von Fahrradbügeln auf der anderen Seite des Röderbergwegs (Richtung Park) zwischen den Bäumen möglich. Begründung: Bewohner:innen des Bereichs bemängeln fehlende Anschließmöglichkeiten für Fahrräder in dem Bereich. An der Einmündung kann auf diese Weise auch dem (auf dem Bild deutlich sichtbaren) Falschparken vorgebeugt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 4 am 26.10.2021, TO II, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 921 2021 Die Vorlage OF 88/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2021, OF 58/4 Betreff: Bordsteine an Fußgängerquerung Robert-Blum-Straße/Einmündung Habsburgerallee absenken Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, an der Fußgängerquerung der Robert-Blum-Straße an der Einmündung in die Habsburger Allee beidseitig die Bordsteine absenken zu lassen, damit Fußgänger mit Rollatoren und Kinderwagen sowie Rollstuhlfahrer diesen problemlos nutzen können, ohne auf den Fahrradweg ausweichen zu müssen. (siehe Fotos 1 und 2) Begründung: Da die Bordsteine an oben bezeichneter Fußgängerquerung nicht bzw. nur teilweise abgesenkt sind, nutzen Fußgänger mit Rollatoren und Kinderwagen sowie Rollstuhlfahr regelmäßig den Fahrradweg, um diese Barriere zu umgehen. Damit gefährden sie sowohl Fahrradfahrer wie auch sich selbst. Durch eine Absenkung der Bordsteine auch im Bereich der Fußgängerquerung lässt sich das Eintreten dieser Gefahrensituation vermeiden. Foto 1 + 2: Fußgängerquerung Robert-Blum-Straße/Einmündung Habsburgerallee ((c) Michael Roscher) Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 4 am 14.09.2021, TO II, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 755 2021 Die Vorlage OF 58/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, FDP und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); Volt (= Enthaltung); dFfm (= kein Votum)

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2021, OF 59/4 Betreff: Begrenzung am Hang der Lili-Schönemann-Steige wiederherstellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Begrenzung am Hang der Lili-Schönemann-Steige (am Ende der Treppe vom Röderbergweg kommend auf der linken Seite) wiederherzustellen und damit das Erdreich am Hang vor einem weiteren Abrutschen, z. B. bei erneuten heftigen Niederschlägen, zu sichern (siehe beigefügtes Foto). Begründung: Wie auf beigefügtem Foto zu sehen ist, hat das Erdreich an oben bezeichneter Stelle bereits die Begrenzungs-steine am Hang nach unten gedrückt. Um ein weiteres Abrutschen des Erdreiches in diesem Bereich, z. B. bei erneuten heftigen Niederschlägen, zu verhindern erscheint die Wiederherstellung der Begrenzung dringend geboten. . Foto: Abgerutschtes Erdreich und zerstörte Begrenzung am Hang der Lili-Schönemann-Steige ((c) Michael Roscher) Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 4 am 14.09.2021, TO II, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 756 2021 Die Vorlage OF 59/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, FDP und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); Volt (= Enthaltung); dFfm (= kein Votum)

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.06.2021, OF 51/4 Betreff: Ehemalige Sozialwohnungen Waldschmidtstraße 41 bis 45a/Wittelsbacherallee 16 bis 26/ Jakob-Carl-Junior-Straße 2 bis 8: Kann hier das neue Baulandmobilisierungsgesetz greifen? Vorgang: M 171/18 Der Ortsbeirat 4 bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob das neue Baulandmobilisierunggesetz in irgendeiner Form für die Ende 2020 aus der Sozialbindung gefallenen Wohnungen im Gebiet Waldschmidtstr. 41 - 45a/Wittelsbacherallee 16 - 26/Jakob-Carl-Junior-Str. 2 - 8 greift. Welche Möglichkeiten für den Schutz der MieterInnen ergeben sich durch dieses neue Gesetz im vorliegenden Fall? Begründung: Ein Antrag im November 2020 (OF 522/4 vom 08.11.2020) hinsichtlich der Anwendbarkeit der Milieuschutzsatzung in diesem Gebiet brachte keinen Erfolg; die rechtlichen Einflussmöglichkeiten der Stadt sind hier sehr begrenzt. Die Mieter fürchten neben steigenden Mieten auch eine Gentrifizierung durch Umwandlung von Miet- zu Eigentumswohnungen und späterer Kündigung. Vor diesem Hintergrund wäre es hilfreich zu erfahren, ob und wenn ja welche Schutzmöglichkeiten nun durch das neue Gesetz dort greifen können. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 01.10.2018, M 171 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 4 am 05.07.2021, TO II, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 526 2021 Die Vorlage OF 51/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, LINKE. und BFF gegen FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.06.2021, OF 49/4 Betreff: Zweiter Versuch für Fahrradbügel in der Ingolstädter Straße Vorgang: OM 6556/20 OBR 4; ST 375/21 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat erneut, in der Ingolstädter Straße vor den Hausnummern 7/9 sowie 27/29 jeweils mehrere Fahrradbügel anzubringen und es nicht mit der Stellungnahme ST 375 vom 12.02.2021 unter Verweis auf Probleme für das Öffnen von PKW-Türen abzulehnen. Der Ortsbeirat gibt für erneute Überlegungen das funktionierende Beispiel aus der Dahlmannstraße vor den Hausnummer 10 und 20 mit, welche erst vor zwei Jahren dort montiert wurden und wo das Zusammenspiel zwischen Fahrradnutzern und PKW-Besitzern funktioniert (- und so auch bitte beibehalten werden soll). Verstärkend kommt hinzu, dass es in der Ingolstädter Straße vor den genannten Hausnummern nur die PKW-Türen der Beifahrerseite beträfe, während es vor der Dahlmannstr. 10 wegen der Einbahnstraßensituation auch sogar mit der Fahrerseite funktioniert. In der Dahlmannstraße haben die Gehwege eine Breite von 3,50 m, während der Bürgersteig vor der Ingolstädter Straße 7 sogar knapp über 4 m breit ist. Dies spricht nach Auffassung des Ortsbeirats für die vorgeschlagene Maßnahme. Begründung: An den genannten Stellen befindet sich wie geschildert ein breiter Bürgersteig und die zahlreichen Fahrräder der Anwohner finden an den Gartenzäunen und Laternen kaum genau Platz, um mit Schlössern gesichert zu werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6556 Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 375 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 4 am 05.07.2021, TO II, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 525 2021 Die Vorlage OF 49/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und BFF gegen CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.05.2021, OF 23/4 Betreff: Dahlmannstraße: Defekte Straßenleuchten instand setzen! Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die defekten Straßenleuchten in der Dahlmannstraße, zwischen Gebrüder-Grimm-Straße und Wittelsbacherallee, instand setzen zu lassen. Begründung: Auf dem Straßenabschnitt der Dahlmannstraße zwischen Gebrüder-Grimm-Straße und Wittelsbacherallee sind mindestens drei Straßenleuchten defekt. Um die Verkehrssicherheit von Passanten bei Dunkelheit zu gewährleisten, aber auch um deren subjektives Sicherheitsempfinden zu erhöhen, erscheint die umgehende Instandsetzung der defekten Straßenleuchten angebracht. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 4 am 08.06.2021, TO II, TOP 3 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 239 2021 Die Vorlage OF 23/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, FDP, Volt und BFF gegen SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); dFfm (= kein Votum)

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.05.2021, OF 22/4 Betreff: Radfahrstreifen in Höhe Röderbergweg 118 bis 126 schützen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Radfahrstreifen in Höhe Röderbergweg 118 - 126 mittels Leitbaken oder Pollern zu schützen, da dieser dort regelmäßig durch parkende oder haltende KfZ blockiert wird (siehe Foto). Begründung: Zum besseren Schutz von Radfahrenden ist eine Abtrennung des Radfahrstreifens mittels Leitbaken oder Pollern in diesem Bereich wünschenswert, da dieser dort regelmäßig durch parkende bzw. haltende KfZ blockiert wird. Foto: Blockierter Radfahrstreifen in Höhe Röderbergweg 118 - 126 Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 4 am 08.06.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 238 2021 Die Vorlage OF 22/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, FDP, Volt und BFF gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); dFfm (= kein Votum)

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.04.2021, OF 8/4 Betreff: Jugendclub und Sprayer-Szene in der Waldschmidtstraße/Wingertstraße auf dem Naxos-Gelände dürfen die Anwohnenden nicht belästigen und historische Gebäude nicht beschädigen Der Ortsbeirat möge beschließen, Vor dem Hintergrund der uns vorliegenden Beschwerden von Anwohnern, die zum Teil von kriminellen Übergriffen berichten, fragt der Ortsbeirat 4 den Magistrat: 1. Gibt es feste Öffnungszeiten für den Jungendclub und das Naxos-Atelier? Wenn ja von wann bis wann und werden diese Zeiten kontrolliert und eingehalten? 2. Welche Flächen sind zum besprayen freigegeben? Werden diese regelmäßig übersprüht damit die Möglichkeit für andere Sprayer besteht die Flächen zu nutzen? 3. Ist dem Magistrat bekannt, dass private Wandflächen und die von städtischen Gebäuden wie der historischen Naxoshalle durch besprühen beschädigt wurden und welche ordnungspolitischen Maßnahmen sind geplant? 4. Ist dem Magistrat bekannt, dass es zu erheblichen Ruhestörungen ausgehend von diesem Jugendclub kommt und welche ordnungspolitischen Maßnahmen sind geplant? 5. Ist dem Magistrat bekannt, dass die historischen Naxoshalle durch Besucher des Jugendclubs vermüllt und beschädigt wurde und welche ordnungspolitischen Maßnahmen sind geplant? Begründung: Nach Berichten einer Bewohnergruppe, die sich an den Ortsberat gewendet hat, kommt es zu krimineller Sachbeschädigung und Ruhestörungen. Durch die Sprayer auch zu erheblicher Geruchsbelästigung des klimaschädlichen Treibgases in den Sprayflaschen. Ein Jugendclub darf die berechtigten Interessen der Anwohner nicht derartig einschränken, so dass eine Lösung des Konfliktes gefunden werden muss. Der Ortsbeirat 4 wendet sich nicht grundsätzlich gegen den Jugendclub, sondern würde eine Mediation mit den Beteiligten und den Vertretern des Magistrates begrüßen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 4 am 04.05.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 8/4 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme); dFfm (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.04.2021, OF 7/4 Betreff: Geschwindigkeitskontrolle auf der Habsburgerallee Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Bereich der Habsburgerallee zwischen Wittelsbacherallee und Röderbergweg in Richtung Danziger Platz in die Überwachung durch städtische Geschwindigkeitsmessungen mit aufzunehmen. Begründung: In dem beschriebenen Bereich kommt es nach Schilderungen von Anwohnern angesichts des langen, weitgehend geraden Straßenverlaufs immer wieder zu gefährlichen Situationen, da scheinbar einige Autofahrer nicht an die Geschwindigkeitsregeln halten. Der Ortsbeirat würde diese Situation gerne entschärfen. Neben der Kontroll- und ggf. Sanktionsfunktion der Messungen könnten der Bericht der Messungen auch dir Grundlage für weitergehende Überlegungen zu dem Straßenabschnitt liefern. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 4 am 04.05.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 85 2021 Die Vorlage OF 7/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.01.2021, OF 539/4 Betreff: Bewohnerparken im nördlichen Ostend/südöstlichen Bornheim Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, im nördlichen Ostend/südöstlichen Bornheim im Bereich zwischen Habsburgerallee, Wittelsbacherallee, Saalburgallee, Am Buchwald, Röderbergweg ebenfalls entsprechend des neuen Parkraumbewirtschaftungskonzepts eine (oder falls notwendig zwei) Zone(n) mit Anwohnerparken einzuführen. Begründung: Der Parkdruck in den beschriebenen Bereich hat mit dem Ausweis von neuen Parkzonen in Bornheim massiv zugenommen. Darüber hinaus befinden sich in den angrenzenden Bereichen jenseits der Wittelsbacherallee und Habsburgerallee schon länger Anwohnerparkzonen, die in absehbarer Zeit auf das neue Konzept umgestellt werden dürften. Durch eine striktere Regelung in den Anwohnerparkzonen ist mit einer teilweisen Verlagerung aus diesen Gebieten in nahe unreglementierte Bereiche zu rechnen. Das Gebiet sollte somit nicht dauerhaft in einer Sandwichposition verbleiben und unter dem Ausweichdruck der angrenzenden Gebiete leiden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 4 am 23.02.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7301 2021 Die Vorlage OF 539/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2021, OF 533/4 Betreff: Luxemburgerallee - Neuerrichtung des Labyrinths Der Ortsbeirat unterstützt die im Zuge der Neuordnung des Grünzugs Luxemburgerallee notwendige Neuerrichtung des Labyrinths mit 20.000 Euro aus seinem Budget. Begründung: Dem Ortsbeirat wurden Pläne und Kostenschätzungen zur Neuordnung des Grünzugs Luxemburgerallee vorgestellt. Im Zuge der Neuordnung soll ein Spielplatz für die Kinder unter drei Jahren an der Stelle dargestellt werden, wo sich heute das "Labyrinth" befindet. Für das Labyrinth ist ein neuer Standort vorgesehen, jedoch erscheinen die Kosten innerhalb des vorgesehenen Rahmens nicht darstellbar. Der Ortsbeirat ist bereit, die Finanzierung zu unterstützen. Antragsteller: SPD GRÜNE CDU dFfm FDP BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 4 am 19.01.2021, TO II, TOP 16 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 496 2021 Die Vorlage OF 533/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.11.2020, OF 1018/3 Betreff: Sanierung Spielplatz Günthersburgallee mit benachbartem Fußballplatz Der Magistrat wird gebeten, ausgehend vom Ortstermin am 25.11.2020 ein zeitgemäßes Konzept für die Erneuerung und verbesserte Ausgestaltung des Spielplatzes vorzulegen. Das Konzept sollte Überlegungen enthalten zu Gestaltungsmaßnahmen, Ersatzbeschaffung von Spielgeräten, Bepflanzung, Kosten, Priorisierungen und der Zeitschiene. Des Weiteren ergäbe sich die Möglichkeit auf dem Platz "Urban Gardening-Projekte" zu entwickeln. Insbesondere muss die Trennung von Weg- und Sandbereich auf dem Platz und die Befahrbarkeit des Weges mit Kinderwagen etc. wiederhergestellt werden. Im Vorgriff sollte geprüft werden, ob analog zu dem Spielplatz Luxemburgerallee, eine saisonale einfache Toilettenstellung (DIXI/TOITOI) möglich wäre. Des Weiteren besteht der Wunsch nach dem Aufbau einiger Tische. Zusätzlich soll das Fußballfeld baldmöglich mit einer geeigneten Decke/Belag versehen werden und dem Ortsbeirat dazu geeignete Vorschläge gemacht werden. Begründung: Seit der letzten Sanierung des Spielplatzes Günthersburgallee sind nunmehr 20 Jahre vergangen. Das Spielangebot ist vorhanden, die Gesamtfläche bietet jedoch einen trostlosen Anblick. Durch fehlende oder defekte Einfassungen der Sandspiel- und Fallschutzflächen, die nunmehr übergangslos ineinander übergehen, sind die Wege und befestigten Flächen nicht mehr von den Spielflächen zu unterscheiden. Der gesamte Spielplatz ist eine einzige Sandfläche, durchsetzt mit Erde und Laub, welche im Sommer stark staubt und in den Wintermonaten zu einer Schlammstrecke wird. In diesem Zustand ist der "Weg" kaum mit Kinderwagen oder Bollerwagen zu befahren. Diese Mängelbeschreibung eines häufig staubigen oder schlammigen Bodens gilt auch für das Fußballfeld, das daher ebenfalls dringend zu erneuern ist. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 3 am 30.11.2020, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6977 2020 Die Vorlage OF 1018/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2020, OF 522/4 Betreff: Milieuschutz für die 257 Wohnungen in dem Gebiet Waldschmidtstraße 41-45a/Wittelsbacherallee 16-26/ Jakob-Carl-Junior-Straße 2-8 Vorgang: M 171/18 Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, a) ob die derzeitigen Mietpreise der insgesamt 257 Wohnungen in dem Gebiet Waldschmidtstrasse 41-45a/ Wittelsbacherallee 16-26/ Jakob-Carl-Junior-Strasse 2-8 dauerhaft erhalten werden können. b) ob für das Gebiet eine Erhaltungssatzung zum Erhalt der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung nach § 172 (1) Satz 1 Nr. 2 BauGB (sogenannte Milieuschutzsatzung) aufgestellt werden kann. Hilfsweise durch die Erweiterung des Gebiets der bestehenden angrenzenden Erhaltungssatzung Nr. 51. c) ob und wie der Umstand des Wegfalls der Sozialbindung bei der Abwägung ob ein Gebiet in eine Milieuschutzsatzung mit aufgenommen wird gewichtet ist. Begründung: Die Mieter*innen dieser Häuser befürchten, dass mit Wegfall der Sozialbindung zum 31.12.2020 die Verdrängung einkommensschwacher Mieterinnen und Mieter beginnen wird. Der Hausbesitzer lässt die Anwohnenden im Ungewissen darüber, welche Pläne er mit der Anlage nach Wegfall der Sozialbindung längerfristig hat. In den letzten 30 Jahren wurde die Anlage mit öffentlichen Mitteln gefördert. Mit Blickrichtung z.B. auf das Vorkaufsrecht hätten die Anwohnenden bei einer Integration in eine Erhaltungssatzung einen Schutz vor Verdrängung. Mit der bestehenden Erhaltungssatzung Nr. 51 (M 171/2018), deren Gebiet an der Wittelsbacherallee abschließt, hat der Magistrat anerkannt, dass die Bevölkerung der Umgebung von Verdrängung durch Mietpreissteigerungen bedroht ist. Das trifft durch das Auslaufen der Sozialbindungen im Besonderen auch auf die Mieter*innen der Häuser Waldschmidtstrasse 41-45a/ Wittelsbacherallee 16-26/ Jakob-Carl-Junior-Strasse 2-8 zu. Viele der Anwohnenden wohnen schon seit Jahrzehnten hier und könnten gerade in dieser Zeit der explodierenden Mieten die aktuellen Frankfurter Mieten bei Neubezug nicht zahlen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 01.10.2018, M 171 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 4 am 23.11.2020, TO II, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6877 2020 Die Vorlage OF 522/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., ÖkoLinX-ARL, BFF und dFfm gegen CDU und FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.10.2020, OF 505/4 Betreff: Fehlende Parkdisziplin in der südlichen Arnsburger Straße Der Magistrat wird gebeten, den ruhenden Verkehr in der Arnsburger Straße zwischen Alleenring und Saalbau Bornheim insbesondere an den Wochenenden und in den Abendstunden zu überwachen. Begründung: Mit der vorübergehenden Baustelle an der Ecke Arnsburger Straße/Habsburgerallee hat sich auf der Westseite der Arnsburger Straße ein permanentes Missachten des dortigen Halteverbotes etabliert. Das Parkhaus der Saalbau zeigt gleichzeitig die Leuchtanzeige 'frei'. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 4 am 27.10.2020, TO II, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6802 2020 Die Vorlage OF 505/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.10.2020, OF 501/4 Betreff: Treppengeländer und Zaun an der Lili-Schönemann-Steige instand setzen Vorgang: OM 6145/20 OBR 4; ST 1628/20 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Instandsetzung des schadhaften Treppengeländers sowie des weggebrochenen Zauns an der Treppenanlage in der Lili-Schönemann-Steige zu veranlassen. Begründung: Nicht nur an der Treppenanlage der Lili-Schönemann-Steige selbst hat mittlerweile der Zahn der Zeit genagt, (siehe ST 1628 vom 11.09.2020), sondern auch das Treppengeländer ist defekt und der Holzzaun stellenweise weggebrochen (siehe Fotos Seite 2). Die Instandsetzung sollte - ebenso wie die Magistrat bereits zugesicherten Ausbesserung der Treppenstufen - möglichst zeitnah erfolgen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.06.2020, OM 6145 Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1628 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 4 am 27.10.2020, TO II, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6800 2020 Die Vorlage OF 501/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, CDU, BFF und dFfm gegen LINKE. (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.09.2020, OF 957/3 Betreff: Sandweg: Geschwindigkeitskontrollen und Änderung der Parkordnung Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, a) ob auf dem Sandweg zwischen Waldschmidtstraße und Ingolstädter Straße eine Geschwindigkeitskontrollmaßnahmen möglich? Wenn ja, wann diese durchgeführt werden können? b) ob auf dem Sandweg zwischen Waldschmidtstraße und Ingolstädter Straße die Parkanordnung dahin gehend geändert werden kann, dass die Schräg- und Längsparkplätze abwechselnd auf den Seiten angeordnet werden. Begründung: Der Sandweg lädt ab Waldschmidtstraße aufgrund seiner Struktur zu schnellerem Fahren ein. Eine Änderung der Parkanordnung könnte hier helfen. Ein gutes Beispiel dafür ist die vor ca. 2 Jahren ähnlich geänderte Parkanordnung in der Comeniusstraße. Antragsteller: GRÜNE CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 10.09.2020, OF 944/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 3 am 24.09.2020, TO I, TOP 22 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 944/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 957/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 958/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 3 am 29.10.2020, TO II, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6864 2020 Anregung an den Magistrat OM 6865 2020 1. Die Vorlage OF 944/3 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 957/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 958/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF (= Annahme) zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2020, OF 494/4 Betreff: Kreuzung Wittelsbacherallee/Waldschmidtstraße Vorgang: OM 1534/12 OBR 4; ST 1885/12 Der Magistrat wird gebeten, auf der östlichen Seite der Wittelsbacheralle unmittelbar oberhalb der Kreuzung Waldschmidtstraße einen Kfz-Parkplatz durch Fahrradbügel zu ersetzen. Begründung: seit Jahren fehlen im Umfeld des Rewe-Marktes auf der Wittelsbacherallee Möglichkeiten, Fahrräder sicher abzustellen. Die Versuche des Ortsbeirates, auf dem Gehweg Abstellmöglichkeiten zu realisieren, führten zu keinem Ergebnis (OM 1534 vom 25.9.12). Mit einer kleinen Parkmöglichkeit auf der Wittelsbacherallee unmittelbar oberhalb der Kreuzung würde dieses Problem gelöst und zudem die Sichtverhältnisse auf der Kreuzung verbessert, insbesondere für den abbiegenden Verkehr. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.09.2012, OM 1534 Stellungnahme des Magistrats vom 17.12.2012, ST 1885 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 4 am 15.09.2020, TO II, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6557 2020 Die Vorlage OF 494/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung dFfm

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2020, OF 487/4 Betreff: Ortsbeirat am neuen Hochhausentwicklungsplan in der Frühphase beteiligen Der Magistrat hat im Amtsblatt Nr. 34 vom 18.08.2020 zwei Lose für die Entwicklung eines Leitbilds über die mögliche künftige Hochhausentwicklung in den Untersuchungsbereichen "zentraler Hochhausbereich/Bankenviertel" sowie "Ostend" ausgeschrieben, die im Zeitraum Oktober 2020 bis April 2021 entstehen sollen. Mit diesen Planungen rückt das Ostend nun erstmals mit in den Fokus der Hochhausplanung, auch wenn hier "die Höhenentwicklung ... abgesehen von der Europäischen Zentralbank, deutlich unter der des Bankenviertels bleiben" soll. In dem dazu im Internet abrufbaren Anhang "Stadtteilanalyse Osthafen 200515" sind drei konkrete Bereiche (1. Gelände der EZB / 2. Danziger Platz mit Teilen Dörnigheimer Straße, Röderbergweg, Henschelstraße, Ostparkstraße und Ferdinand-Happ-Straße / 3. Osthafen-Entree mit Teilen Franziusstraße, Schmickstraße, Lindleystraße und Mayfahrtstraße) definiert. Mit besonderem Interesse hat der Ortsbeirat wahrgenommen, dass dabei am Danziger Platz, der Ostparkstraße sowie der Ferdinand-Happ-Straße schon drei Stellen als potenzielle Standorte für Gebäude mit Höhen von 75m, 70m und 52m aufgeführt sind. Mögliche Hochhausbauten in den vorgeschlagenen Bereichen hätten unter anderem spürbare Auswirkungen auf die Wohnbevölkerung rund um den Danziger Platz sowie im Bereich des unteren Osthafens einen signifikanten Einfluss auf die industriell-gewerbliche Nutzung dort, die bislang mit der Magistratsvorlage "Sicherung des Osthafens 2050+" aus 2013 unter einen langjährigen Schutz zu stehen schien. Vor diesem Hintergrund bittet der Ortsbeirat den Magistrat neben dem Austausch mit den Planungsbüros in einen Dialog mit dem Ortsbeirat einzutreten, damit die Ansichten und Einschätzungen der lokalen Bevölkerung mit in die Planung einfließen können. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 4 am 15.09.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6551 2020 Die Vorlage OF 487/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.08.2020, OF 473/4 Betreff: Bordsteinabsenkung Am Buchwald/Röderbergweg sichern Der Magistrat wird gebeten, die Bordsteinabsenkung, die in der Verlängerung des Röderbergwegs auf den kombinierten Rad- und Fußweg zur Saalburgallee führt, so zu sichern, dass sie nicht mehr zugeparkt werden kann. Begründung: Die genannte Bordsteinabsenkung dient eigentlich dazu, den Radverkehr von der Straße auf den Fuß-Radweg Richtung Saalburgallee zu führen. Gleichzeitig jedoch ist diese Absenkung so oft zugeparkt, dass der Radverkehr regelmäßig behindert wird. Sinnvoll wäre eine Kennzeichnung und eine Sicherung mittels Pollern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 4 am 18.08.2020, TO II, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6364 2020 Die Vorlage OF 473/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.07.2020, OF 471/4 Betreff: Station Habsburgerallee - eine Baumaßnahme ohne Ende Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um Auskunft, wie lange die Fertigstellung der Baumaßnahme in der Station Habsburgerallee noch auf sich warten lässt. Begründung: In der Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2019 (ST 543) wurden die Gründe dargelegt, weshalb die Bauarbeiten nicht wie vorgesehen von Mai bis Oktober 2017 erledigt werden konnten. Zudem wurde ein neuer Zeitplan mit Fertigstellung 30. Juni 2019 kundgetan. Mit großer Verwunderung muss der Ortsbeirat feststellen, dass auch noch im Sommer 2020 die Arbeiten nicht abgeschlossen sind und damit die Maßnahme statt einem halben Jahr nun schon über drei Jahre andauert. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 4 am 18.08.2020, TO II, TOP 6 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1723 2020 Die Vorlage OF 471/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.06.2020, OF 902/3 Betreff: Fußgängerbegehung mit Senioren und Seniorinnen im Bereich um das GDA-Wohnstift und der Seniorenwohnanlage in der Seumestraße Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert ähnlich der Schulwegbegehungen eine Begehung mit Senioren und Seniorinnen im Bereich Sandweg/Seumestraße/Musikantenweg/Bergerstraße/Merianstraße/Elkenbachstraße/Maue rweg/Anlagenring im Nahbereich der Seniorenwohnanlage in der Seumestraße und des GDA-Wohnstifts durchzuführen. Ziel sollte es sein Barrieren und für Senioren schwer zu meisternde Verkehrssituationen zu benennen und Lösungen dafür zu erarbeiten. Begründung: Fehlende Bordsteinabsenkungen und zugeparkte Ecken stellen für Senioren und Menschen mit Einschränkungen unnötige Probleme in der Bewältigung ihres Alltags dar. Gerade im Umfeld größerer Wohnanlagen wie des GDA-Wohnstifts in der Waldschmidtstraße macht es Sinn im direkten Umfeld Barrieren zu entfernen um den Bewohner*innen die Teilhabe am öffentlichen Leben zu erleichtern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 3 am 25.06.2020, TO II, TOP 43 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6285 2020 Die Vorlage OF 902/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.06.2020, OF 462/4 Betreff: Pflege der Wertheimschen Villa Vorgang: B 96/20 Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, was ihm bekannt ist, ob und wann die nunmehr denkmalgeschützte Wertheimsche Villa in der Arnsburger Straße 1 / Ecke Habsburgerallee restauriert wird. Begründung: Das Gebäude in gut sichtbarer Lage sieht aus, als würde ihm allerhand Pflege fehlen, während nebenan ein schicker Neubau entstanden ist. Seit kurzem steht es unter Denkmalschutz, und man würde sich wünschen, dass bald Anstrengungen unternommen werden, um die Bausubstanz angemessen zu erhalten und es wieder mit Leben zu erfüllen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 02.03.2020, B 96 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 4 am 16.06.2020, TO II, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6148 2020 Die Vorlage OF 462/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.05.2020, OF 461/4 Betreff: Abfallkörbe am Parlamentsplatz mit Abdeckung versehen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die beiden Abfallbehälter neben den Bänken am Parlamentsplatz durch neuere Exemplare mit Abdeckung auszutauschen, um die Vermüllung der Grünanlage insbesondere durch Futtersuchende Vögel zu vermeiden. Begründung: Anwohner berichten von Verschmutzungen am Parlamentsplatz durch verteilten Müll aus den Abfallbehältern neben den Bänken. Insbesondere durch Vögel soll dies dort wiederholt vorkommen. An anderen Stellen des Ostends wie am Alfred-Brehm-Platz und teilweise an der Luxemburgerallee befinden sich bereits entsprechende Exemplare. Der Ortsbeirat würde eine weitere Verbreitung dieser Modelle an entsprechenden Stellen sehr begrüßen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 4 am 16.06.2020, TO II, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6147 2020 Die Vorlage OF 461/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.05.2020, OF 460/4 Betreff: Treppenabgang am Röderberghang sanieren Vorgang: OM 5495/19 OBR 4; ST 364/20 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, möglichst rasch den Treppenabgang am Röderberghang auf Höhe der Simsonstraße vom Röderbergweg zur obersten Zwischenebene zu sanieren und dabei die Verankerung des Handlaufs wieder herzustellen. Begründung: Die Mauern auf der obersten Zwischeneben des Röderberghangs weisen an einigen Stellen in den letzten Jahren Beschädigungen auf. Das Grünflächenamt bereitet wie in der ST 364 vom 21.02.2020 berichtet die Weiterplanung und Grundsanierung der Hanganlagen am Röderberg vor, sobald es die Personalkapazitäten dies zulassen. Aktuell sind jedoch an dem o.g. Treppenabgang so deutliche Schäden aufgetreten (siehe Bilder), die einer umgehenden Reparatur bedürfen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5495 Stellungnahme des Magistrats vom 21.02.2020, ST 364 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 4 am 16.06.2020, TO II, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6146 2020 Die Vorlage OF 460/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2020, OF 458/4 Betreff: Altglascontainer auf der Ecke Habsburgerallee/Röderbergweg besser positionieren Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Versetzung des an der Ecke Habsburger Allee 96 / Röderbergweg 121 auf-gestellten Altglascontainers an eine neue, für die Nutzer sichereren, Position zu veranlassen. Begründung: Der Altglascontainer ist derzeit so positioniert, dass die Nutzer sich gezwungenermaßen auf dem direkt vor dem Container verlaufenden Fahrradweg aufhalten müssen, um das Leergut in den Container zu werfen. Dadurch kommt es nicht nur zur Gefährdung der Nutzer, die den Fahrradweg blockieren, sondern auch der Radfahrer und der Passanten auf dem Bürgersteig, auf den die Radfahrer dann unwillkürlich ausweichen (siehe Fotos). Um Unfälle an dieser Stelle zu vermeiden, erscheint die Versetzung des Altglascontainers an eine sicherere und damit besser geeignete Position angeraten. Fotos: Altglascontainer an der Ecke Habsburgerallee/Röderbergweg Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 4 am 16.06.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 458/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 4 am 18.08.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 458/4 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2020, OF 459/4 Betreff: Treppenstufen Lili-Schönemann-Steige instand setzen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Instandsetzung der schadhaften Treppenstufen an der Treppenanlage in der Lili-Schönemann-Steige zu veranlassen. Begründung: Der Zahn der Zeit hat sichtlich an der Treppenanlage in der Lili-Schönemann-Steige genagt, so dass mittlerweile mehrere Treppenstufen schadhaft sind (siehe Fotos Seite 2). Um eine Gefährdung insbesondere älterer und bewegungseingeschränkte Menschen bei der Nutzung der Treppenanlage auszuschließen sowie die Zu-nahme der bestehenden Schäden zu unterbinden, erscheint die Instandsetzung der Treppenstufen geboten. Fotos: Defekte Treppenstufen Lili-Schönemann-Steige Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 4 am 16.06.2020, TO II, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6145 2020 Die Vorlage OF 459/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, BFF und dFfm gegen SPD und LINKE. (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.02.2020, OF 440/4 Betreff: Installation von Geschwindigkeitsanzeigetafeln in Tempo-30-Zonen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob in 30er-Zonen in Bornheim und im Ostend die Installation von sogenannten Geschwindigkeitsanzeigetafeln möglich ist. Angedachte Standorte sind folgende: - Kettelerallee, gegenüber Einmündung Löwengasse, auf Seite des Kinderspielplatzes Am Nußberg - Rhönstraße, Höhe Hausnummer 80 sowie 131, ergänzend zu den bereits stehenden "Achtung Kinder"- und "30er-Zone"-Schildern - Wittelsbacherallee, Höhe Zebrastreifen Bushaltestelle Ernst-May-Platz/Endhaltestelle Straßenbahnlinie 14 Begründung: Besagte Abschnitte animieren AutofahrerInnen immer wieder diese aufgrund ihres langen, geraden Streckenverlaufs mit - zum Teil deutlich - überhöhter Geschwindigkeit zu passieren. Dadurch kommt es regelmäßig zu brenzligen Situationen für FußgängerInnen an den Überwegen. Vielen AutofahrerInnen ist anscheinend nicht bewusst, wie schnell sie fahren. Die überhöhte Geschwindigkeit stellt ein enormes Gefahrenpotenzial dar. Wir gehen davon aus, dass sich mit Geschwindigkeitsanzeigen präventiv die Verkehrssicherheit steigern lässt. Quelle: https://www.op-marburg.de Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 4 am 10.03.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5902 2020 Die Vorlage OF 440/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 17.02.2020, OA 533 entstanden aus Vorlage: OF 1023/2 vom 29.01.2020 Betreff: Prüfung der Variante 1a - Haltestellen Europaturm/Botanischer Garten - im Rahmen der Kosten-Nutzen-Analyse der Varianten des Lückenschlusses im Verlauf der U 4 Bockenheim/Ginnheim in Verbindung mit der Überführung der Buslinie 32 (Campusmeilen-Linie) und der Buslinie 64 (Uni-Linie) in zwei Straßenbahnlinien Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, im Rahmen der Kosten-Nutzen-Analyse der Varianten des U-Bahn-Lückenschlusses Ginnheim/Bockenheim als zusätzliche Möglichkeit die Variante Europaturm 1a mit Haltestelle Botanischer Garten in Verbindung mit dem Ersatz der Buslinie 32 (Campusmeilen-Linie) und der Buslinie 64 (Uni-Linie) durch den Bau zweier Straßenbahnlinien zu prüfen und durch die Verbindung der Linien den Anschluss der Universität an den schienengebundenen ÖPNV zu verbessern. Die beiden Straßenbahnlinien könnten folgenden Verlauf haben: 1. Ersatz der Buslinie 32: Vom Westbahnhof über Adalbertstraße, Gräfstraße, Ludolfusstraße, Zeppelinallee, Miquelallee über den Alleenring bis zur Habsburger Allee, Henschelstraße zur Ostbahnhofstraße und von dort zum Anschluss an die Hanauer Landstraße. 2. Ersatz der Buslinie 64: Vom Hauptbahnhof über Düsseldorfer Straße, Mainzer Landstraße, Taunusanlage, Bockenheimer Anlage, Reuterweg, Bremer Straße, Hansaallee, Platenstraße zum Dornbusch mit Anschluss an die geplante Ringstraßenbahn. Begründung: Ein gemeinsamer Ausbau der genannten Linien hätte den Vorteil, dass der Grüneburgpark nicht untertunnelt werden müsste und somit Nachteile für den alten Baumbestand im Grüneburgpark und den Universitätscampus Westend durch Grundwasserabsenkungen vermieden werden könnten. Zudem würde die Universität durch einen Ausbau der drei Linien sowohl von der Nordseite als auch von der Süd- und Westseite gut erschlossen. Die neue Straßenbahn auf dem Alleenring wäre an der Station Botanischer Garten mit der U-Bahn-Linie U 4 (Variante 1a - Europaturm) als Umsteigestation verknüpft. Eine Straßenbahn auf dem Alleenring hätte weiterhin den Vorteil, dass die in Planung befindliche Campusmeile (Verbindung der Universität, der Frankfurt School of Finance & Management, der Deutschen Nationalbibliothek und der University of Applied Sciences - ehemals Fachhochschule) durch entsprechende Verkehrsberuhigungsmaßnahmen attraktiver gemacht werden könnte. Die Umsetzung der Planungen zur Campusmeile erfordert eine wirksame Verkehrsberuhigung auf dem Alleenring. Die Alleenring-Linie zweigt im Osten von der Straßenbahnlinie 16 ab und führt den Alleenring entlang bis zum Ostbahnhof, wo der Anschluss zur Straßenbahnlinie 11 hergestellt wird. Die neue Straßenbahnlinie (Uni-Linie) stellt die Anbindung des dicht besiedelten Wohn- und Geschäftsbereiches am Reuterweg an die Universität (I.G. Farben-Gebäude) her und bietet eine attraktive, bisher fehlende Verbindung zwischen Hauptbahnhof, Opernplatz und Universität, die ein hohes Fahrgastpotenzial erschließen könnte. Eine unmittelbare Anbindung durch die Weiterführung der U-Bahn-Linie U 4 wäre dann nicht erforderlich. Im Bereich Dornbusch wäre der Übergang zur geplanten Ringstraßenbahn möglich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 220 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 2 Versandpaket: 26.02.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.03.2020, TO II, TOP 76 Beschluss: Die Beratung der Vorlage OA 533 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 39. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 05.05.2020, TO I, TOP 88 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Beratung der Vorlage OA 533 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 07.05.2020, TO II, TOP 57 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Beratung der Vorlage OA 533 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 38. Sitzung des Verkehrsausschusses am 26.05.2020, TO I, TOP 55 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 533 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 39. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.06.2020, TO I, TOP 41 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 533 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 40. Sitzung des Verkehrsausschusses am 25.08.2020, TO I, TOP 39 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 533 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 41. Sitzung des Verkehrsausschusses am 22.09.2020, TO I, TOP 40 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 533 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 42. Sitzung des Verkehrsausschusses am 27.10.2020, TO I, TOP 41 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 533 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE. und FRAKTION (= Annahme), FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und FRANKFURTER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5514, 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020 § 5618, 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 07.05.2020 § 6552, 42. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 27.10.2020 Aktenzeichen: 61 1

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.02.2020, OF 438/4 Betreff: Straßenbeleuchtung Röderbergweg zwischen Habsburgerallee und Waldschmidtstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die bestehende und derzeit nicht ausreichende Straßenbeleuchtung auf dem Abschnitt des Röderbergweges zwischen Habsburgerallee und Waldschmidtstraße dahingehend zu optimieren, dass auch in der Dunkelheit sowohl die Verkehrssicherheit als auch das subjektive Sicherheitsgefühl der Passanten gewährleistet sind. Ggf. sind auch auf der Straßenseite mit den geraden Hausnummern (August-Stunz-Zentrum) Straßenlaternen aufzustellen. Begründung: - siehe Antragstext - Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 4 am 10.03.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 438/4 wurde zurückgezogen.