S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2024, OF 435/4 Betreff: Reinigung der U-Bahn-Station "Habsburgerallee" Der Ortbeirat bittet den Magistrat, für die U-Bahnstation Habsburgerallee über die VGF eine Sonderreinigung der Deckenlamellen der Station sowie der Wandmosaike zu veranlassen, Begründung: Durch die verzögerte Fertigstellung der Brandschutzmaßnahme von 2017 bis 2022 und die zwischenzeitliche Zwischenlagerung in der B-Ebene wurden die ausgebauten Lamellen stark verdreckt und wieder schmutzig an die Decke montiert. Darüber hinaus sind die Wandmosaike der Station schon länger nicht mehr in der vollen Länge gereinigt worden. Durch beleidigende oder hetzerische Graffiti verunstaltete Stellen wurden zwar entsprechend gesäubert, doch diese Stellen weisen umso deutlicher auf die Verschmutzung der restlichen Mosaikbereiche hin. Bei einer außerordentlichen Reinigung der Station sollten somit auch diese Teile nicht vergessen werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.08.2024, OF 423/4 Betreff: Schild für halbseitiges Gehwegsparken in der Dahlmannstraße versetzen Der Ortbeirat bittet den Magistrat dafür zu sorgen, dass das für Schild für halbseitiges Parken auf dem Gehweg vor dem Haus Dahlmannstraße 38 kurz hinter den Kreuzungsbereich Rhönstraße/Dahlmannstraße vor die Hausnummer 36 versetzt wird. Damit würde die bereits entsprechend genutzte Fläche auch offiziell als Parkbereich ausgewiesen werde. Begründung: Bisher befindet sich das Schild an der ersten Straßenlaterne nach dem Kreuzungsbereich. Zum Parken wird jedoch bereits heute auch schon die Fläche zwischen den Pollern am Kreuzungsbereich bis zum Schild genutzt. Hier haben in der Regel fünf Pkw problemlos Platz und die Straßenbreite wird auch nicht zum Rangieren benötigt. Jüngst wurden jedoch Bußgelder für eine Ordnungswidrigkeit von der Stadtpolizei verteilt, weil die Beschilderung erst ab der Hausnummer 38 das entsprechende Abstellen erlaubt. Daher sollte diese unnötige Diskrepanz für die Zukunft beseitigt werden. (Quelle: google maps) Antragsteller: SPD CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 4 am 03.09.2024, TO II, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5813 2024 Die Vorlage OF 423/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, FDP, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos gegen Linke (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.08.2024, OF 424/4 Betreff: Hitzeschutz für die Helmholtzschule Der Ortbeirat bittet den Magistrat, mit der Schulkonferenz der Helmholtzschule (Schulleitung, Lehrerschaft, Schülerschaft, Elternvertretern) in Kontakt zu treten und benötigte bauliche Maßnahmen zum Schutz vor Hitze in den oberen Stockwerken in die Wege zu leiten. Hierzu könnten beispielsweise folgende Maßnahmen beitragen: - eine Klimatisierung der oberen Stockwerke, die zum Beispiel durch Photovoltaik auf dem Dach mit Energie versorgt werden könnte; - ein Weißanstrich der Dachfläche des Altbaus; - die Ausstattung der Fenster mit Lochblenden zur nächtlichen Lüftung; - das Anbringen von Sonnenschutzfolien. Begründung: Die Helmholtzschule mit rund 850 Schülern und ca. 80 Lehrern befindet sich in einem über einhundert Jahre altem Gebäude mit drei Stockwerken ohne ernsthafte Isolierung. Die Fenster schließen unzureichend und vor allem wird es in den Sommermonaten in den oberen beiden Stockwerken ab dem späten Vormittag und noch stärker am Nachmittag unerträglich heiß. Schülerinnen und Schüler, aber auch die Lehrerschaft leiden massiv unter diesen Umständen. Dies gilt sowohl für den Gebäudeteil an der Brüder-Grimm-Straße als auch an der Habsburgerallee. Eine Verlegung des Unterrichts in andere Räume ist nicht möglich, da alle verfügbaren Räume dauerhaft belegt sind. Genereller Unterrichtsausfall ("hitzefrei") ist aufgrund der einschlägigen Bestimmungen nicht vorgesehen, zumal die Helmholtzschule zu den Ganztagesschulen (Profil 2) zählt. Die vor einigen Jahren angebrachten Außenlamellen sind angesichts der Temperaturentwicklung der letzten Jahre vollkommen unzureichend. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 4 am 03.09.2024, TO II, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5814 2024 Die Vorlage OF 424/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2024, OF 415/4 Betreff: Ostpark in Flammen - wird der Ostpark der Freizeitpark für Süddeutschland? Der Magistrat wird gebeten zu berichten: - Wie wird sichergestellt, dass an sonnigen (Wochenend-)Tagen die Sicherheit und Ordnung im Ostpark und dem angrenzenden Ostend aufrechterhalten wird? - Wie wird die Einhaltung der ausgewiesenen Grillflächen kontrolliert? - Wie wird die Verkehrsregelung an solchen Tagen innerhalb und außerhalb des Ostparks sichergestellt? - Wie wird verhindert, dass die Gebüsche und Sträucher des Parks als Toilette missbraucht werden? - Wie wird der Ostpark von Fäkalien gereinigt? - Wie wird eine Gesundheitsgefährdung der regelmäßigen Parkbesucher ausgeschlossen? - Wieviel Budget wird für die Reinigung des Ostparks in der Grillsaison/Sommersaison aufgewendet? - Wie werden Zuwiderhandlungen gegen die Parkordnung kontrolliert und geahndet? - Erwägt der Magistrat ein Grillverbot für den Ostpark, so wie es auch in anderen Parks bereits besteht? - Kann der Magistrat sich vorstellen, die Ostparkstraße in der Sommersaison an den Wochenenden zu sperren, um die Parkmöglichkeiten für die massenhafte Anreise der im Ostpark grillenden Personen deutlich einzuschränken? Begründung: Am 1. Mai z.B. wurde der Ostpark richtiggehend belagert und zwar von Besuchern aus der gesamten Rhein/Main-Region und darüber hinaus, wie sich unschwer an den Kennzeichen der Fahrzeuge ersehen ließ. Grillzonen wurden nicht eingehalten, es wurde auf Rasenflächen gegrillt und damit der Rasen dauerhaft geschädigt. Der Park war total überlaufen, Rauchschwaden hüllten Röderbergweg und Ostparkstraße ein. Der gesamte Park wurde als Toilette missbraucht, was am nächsten Tag offensichtlich wurde. Ordnungsamt oder Landespolizei waren nicht zu sehen. Die Ostparkstraße war ein einziges Verkehrschaos, es wurde auf jeder sich bietenden Fläche (Zebrasteifen, Blindenführung, Gehwege) geparkt, in dem selbst ein Notarztwagen mit Sondersignal nicht weiterkam. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 4 am 25.06.2024, TO II, TOP 2 Beschluss: Die Vorlage OF 415/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 4 am 03.09.2024, TO II, TOP 1 Beschluss: Die Vorlage OF 415/4 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und fraktionslos (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.05.2024, OF 405/4 Betreff: Zebrastreifen anstelle einer Ampel der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, darüber Auskunft zu erteilen, ob anstelle der Ampel für die zu Fuß gehenden in der Philippsruher Straße Ecke Henschelstraße ein Zebrastreifen eingerichtet werden kann. Begründung: die Wartezeiten an der Ampel sind für die Fußgänger*innen sehr lang und es fahren sehr wenige Fahrzeuge in die Phillippsruher Straße. Anwohnende nehmen die Ampel als überflüssig war. Vielen Dank an die Person vor Ort, die auf den Sachverhalt hingewiesen hat. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 4 am 28.05.2024, TO II, TOP 4 Beschluss: Auskunftsersuchen V 951 2024 Die Vorlage OF 405/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE, FDP und ÖkoLinX-ARL

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.03.2024, OF 399/4 Betreff: Finanzierung der Hundeauslauffläche in der Habsburgerallee Vorgang: OM 4852/23 OBR 4; ST 458/24 Der Ortsbeirat 4 wird sich an den Kosten der neu zu errichtenden Hundeauslauffläche in der Habsburgerallee (OM 4852) beteiligen. Der Ortsbeirat stellt dazu für die Kosten des Zauns inkl. Installation ein Budget von 3.000 EUR zur Verfügung. Begründung: Der Magistrat hatte in seiner Stellungnahme ST 458 vom 23.2.2024 die vorgeschlagene Errichtung des Hundeauslaufs befürwortet und angeregt, dass sich der Ortsbeirat an den Kosten der Zaunsetzung beteiligt. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.11.2023, OM 4852 Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2024, ST 458 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 4 am 16.04.2024, TO II, TOP 6 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 307 2024 Die Vorlage OF 399/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, Linke, Volt, dFfm und fraktionslos gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2024, OF 385/4 Betreff: Superblock für Bornheim Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob in Bornheim ein Superblock eingerichtet werden kann. Denkbar hierfür wären die Quartiere, die von der Saalburgstraße, Wittelsbacher Allee, Habsburgerallee, Höhenstraße und Burgstraße begrenzt sind (s. Anlage). In diesen Quartieren gibt es seit Jahrzehnten eine Verkehrsführung über Einbahnstraßen. Allerdings hat sich der verkehrsentlastende Effekt in den letzten Jahren aufgrund eines höheren Nutzungsdrucks sämtlicher Verkehrsteilnehmenden stark abgeschwächt. Besonders das Herzstück dieses Gebiets, die Berger Straße im Abschnitt Höhenstraße bis Uhrtürmchen bzw. U-Bahn Halt Bornheim Mitte, nehmen viele Anwohnende und Besucher als völlig überlastet wahr - und dies ganz besonders an den Markttagen mittwochs und samstags. Trotz sehr guter Anbindung an den ÖPNV fahren (zu) viele mit dem PKW in Richtung Berger Straße und blockieren fahrend oder parkend den öffentlichen Raum, auch in den Nebenstraßen. Durch eine Vorrangstellung des Fuß- und Radverkehrs und einer Umgestaltung des öffentlichen Parkraums in diesem Bereich könnten die zahlreichen Parksuchverkehre stark reduziert werden. Dabei sollen die vorhandenen Parkhäuser in das Verkehrskonzept miteingebunden werden. Regelmäßige Verkehrskontrollen unter Einbeziehung der Radfahrenden sollten die neue Verkehrsordnung absichern helfen. Dies betrifft u.a. die Fußgängerzone zwischen Saalburgstraße und Uhrtürmchen, die bereits jetzt als Fahrradstrecke genutzt wird, und die daher auch auf die Verkehrsführung hin geprüft werden kann. Zusammen mit einer gestalterischen Aufwertung wäre das Ergebnis eine erhöhte Aufenthaltsqualität, die Anwohnenden, Besuchern, den Gaststätten und dem Einzelhandel zugutekäme. Wichtig im Rahmen einer möglichen Umgestaltung ist eine prinzipielle Erreichbarkeit der Straßen mit dem Auto. Ferner sollten temporäre Stellflächen für Anlieferung, Pflegedienste und Handwerker ausgewiesen werden. Das Bewohnerparken soll eine angemessene Berücksichtigung finden; das Konzept der Quartiersgarage kann auf Grundlage einer hinreichenden Analyse der Parkraumsituation und der Auswertung der Daten in das Verkehrskonzept eingebunden werden. Ziel ist, durch eine Umgestaltung den öffentlichen Raum allen Nutzenden in angemessener Weise zugänglich und nutzbar zu machen und dadurch eine erhöhte Aufenthalts- und Lebensqualität zu erreichen, ohne den Verkehr in die den Superblock angrenzenden Quartiere zu verdrängen. Eine Umgestaltung sollte unter Einbeziehung von Verkehrsfachleuten und in einem professionellen Partizipationsprozess aller Beteiligten einschließlich des Ortsbeirats erfolgen. Begründung: Anlage: [Quartiersausschnitt, Google Maps] Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.02.2024, OF 389/4 Betreff: Sachstand Schutz der Bordsteinabsenkungen Am Buchwald/Röderbergweg gegen Falschparken durch Poller Vorgang: OM 6364/20 OBR 4; ST 2062/20 Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, wann die im November 2020 in Aussicht gestellte Sicherung der Bordsteinabsenkung Am Buchwald/Röderbergweg gegen Falschparken mithilfe von Pollern erfolgen wird. Begründung: Durch Falschparken wird diese Bordsteinabsenkung weiterhin oft zugeparkt, was den Radverkehr zwischen Röderbergweg/Am Buchwald und Fuß- und Radweg Richtung Saalburgallee erheblich behindert. Die im November 2020 in Aussicht gestellten Poller (ST 2062 vom 27.11.2020 auf OF 473/4 vom 04.08.2020) würden das verhindern, passiert ist bisher allerdings nichts. Eine Umsetzung ist weiterhin nötig. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6364 Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2020, ST 2062 Beratung im Ortsbeirat: 4

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.02.2024, OF 390/4 Betreff: Sachstand Bewohnerparken nördliches Ostend/südöstliches Bornheim Vorgang: OM 7301/21 OBR 4; ST 958/21 Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, wann mit der Einrichtung der im April 2021 zugesagten Anwohnerparkzone zwischen Habsburgerallee, Wittelsbacherallee, Saalburgallee, Am Buchwald und Röderbergweg zu rechnen ist (ST 958 vom 30.4.2021 auf OM 7301 vom 23.02.2021). Begründung: Der Parkdruck im gesamten Stadtgebiet nimmt stetig zu. Der Bereich grenzt an mehreren Seiten an Anwohnerparkzonen an, was das Problem durch den Ausweichdruck zusätzlich verstärkt. Die Einrichtung einer Anwohnerparkzone in diesem Bereich ist weiterhin nötig. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.02.2021, OM 7301 Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2021, ST 958 Beratung im Ortsbeirat: 4

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.02.2024, OF 374/4 Betreff: Fußgängerüberweg an der Ecke Ostbahnhofstraße/Danziger Platz Vorgang: OM 1069/21 OBR 4; ST 611/21 Der Ortbeirat fordert den Magistrat auf, unverzüglich im Übergangsbereich von der Ostbahnhofstraße in den Danziger Platz wieder einen benutzbaren Fußgängerüberweg herzustellen. Für die ganze Bevölkerung nördlich der östlichen Ostbahnhofstraße und insbesondere rund um die Dörnigheimer Straße gibt es aktuell keine sichere Querungsmöglichkeit, um zu dem Abgang zur U-Bahnstation Ostbahnhof oder den Einkaufsmöglichkeiten der Louis-Appia-Passage zu kommen. Begründung: Bis vor wenigen Jahren gab es eine Ampelanlage, welche von der Adresse Danziger Platz 1 zur Platzmitte überleitete (wo sich über einige Jahre auch der Frankfurter Garten befand). Von der Mitte konnte über einen Zebrastreifen der südliche Bereich von Ostbahnhofstraße und Danziger Platz erreicht werden, wo sich auch der U-Bahn-Abgang befindet. Nachdem wegen einer Verschmälerung der Straße erst die Ampelanlage abgebaut wurde, ist Ende 2023 im Zuge der Kennzeichnung von Fahrradwegen in der Ostbahnhofstraße und einer Einrichtung von E-Auto-Ladestationen und eines E-Scooter-Abstellplatzes (vor der Adresse Danziger Platz 2) der bisherige Zebrastreifen (Bild, Googlemaps) komplett entfernt worden. Es ist für niemanden eine akzeptable Lösung, auf eine Ampelanlage in 170m Entfernung am Bärenstr./Ernst-Achilles-Platz verwiesen zu werden (ST 611 vom 04.03.2022), nur um von einem U-Bahnausgang sicher über eine angrenzende Straße zu kommen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.03.2021, ST 611 Anregung an den Magistrat vom 22.11.2021, OM 1069 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 4 am 20.02.2024, TO II, TOP 1 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5103 2024 Die Vorlage OF 374/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.01.2024, OF 376/4 Betreff: Grünanlage in der Arnsburger Straße vor dem SAALBAU Bornheim erneuern Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, inwiefern die Grünanlage in der Arnsburger Straße zwischen Habsburgerallee und Saalbau Bornheim über eine diversere und gepflegtere Bepflanzung erneuert und aufgewertet werden kann. Begründung: Über die Bepflanzung der genannten Grünfläche zumindest partiell mit Staudenbeeten oder einem Blühstreifen beispielsweise können die neu angelegten begrünten Verkehrsinseln auf der Habsburgerallee eine Fortsetzung finden. Da sich die Anlage in einem vernachlässigten, in die Jahre gekommenen Zustand befindet, ist eine Neubepflanzung zu wünschen, um an diesem zentralen Ort vor dem Saalbau - ergänzend zur Eindämmung des Müllproblems - eine höhere Aufenthaltsqualität zu erreichen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 4 am 20.02.2024, TO II, TOP 3 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5105 2024 Die Vorlage OF 376/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, LINKE., FDP, Volt, dFfm und fraktionslos gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.01.2024, OF 375/4 Betreff: Dem Müllproblem in der Grünanlage Arnsburger Straße vor dem SAALBAU Bornheim durch Aufstellung größerer Müllbehälter begegnen Der Magistrat wird gebeten, die Vermüllung der Grünanlage vor dem Saalbau Bornheim über das Aufstellen größerer Müllbehälter zu begegnen. Begründung: Die Grünanlage in der Arnsburger Straße zwischen Habsburgerallee und dem Saalbau Bornheim ist regelmäßig in einem ungepflegten Zustand anzutreffen. Besonders im Umfeld der Sitzbänke ist die Vermüllung unhaltbar. Die Bänke werden oft dazu genutzt, Take-aways zu konsumieren, deren Überreste vor Ort entsorgt werden. Die vorhandenen Mülleimer fassen die anfallende Müllmenge nicht, und müssen durch größere ersetzt werden bis eventuell mittelfristig für die durch Einwegverpackung entstehenden Müllmengen Lösungen greifen, die der Vermüllung des öffentlichen Raums vorbeugen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 4 am 20.02.2024, TO II, TOP 2 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5104 2024 Die Vorlage OF 375/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.12.2023, OF 367/4 Betreff: Geschwindigkeitsmessungen in der Saalburgallee Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Bereich der Saalburgallee zwischen Wittelsbacherallee und der Straße Am Buchwald (stadtauswärts) in die Liste der regelmäßig auf die Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu kontrollierenden Straßen im Ortsbezirk 4 aufzunehmen. Im Zuge der jährlichen Auswertung der Kontrollen sollte auch dieser Bereich dem Ortsbeirat berichtet werden. Begründung: Der angegebene Abschnitt der Saalburgallee weist ein deutliches Gefälle auf und Anwohner berichten, dass hier in der Wahrnehmung zahlreiche Autos die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h überschreiten. Zudem führt die Straße auf eine Ampelanlage, an der sich erst vor kurzem ein tödlicher Unfall mit einer Fußgängerin ereignete. Die Überprüfung der Geschwindigkeit in dem Abschnitt erscheint daher dringend geboten. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 4 am 16.01.2024, TO II, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4942 2024 Die Vorlage OF 367/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.11.2023, OF 363/4 Betreff: Fußgängerquerung an der Einmündung der Straße am Buchwald sichern Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Fußgängerbereiche an der Einmündung der Straße Am Buchwald in die Saalburgallee durch Poller vor dem asiatischen Schnellrestaurant (östliche Seite) bzw. Fahrradbügel vor dem neugebauten Eckhaus (westliche Seite) gegen Falschparker abzusichern. Begründung: Der Ortsbeirat wurde von Anwohnern unterrichtet, dass an der Straßenecke insbesondere Fußgänger von abbiegenden Autos teilweise sehr schlecht oder spät gesehen werden, da falsch abgestellte Fahrzeuge die Sicht an der Ecke beeinträchtigten. Mit Pollern bzw. Fahrradbügeln könnte diese unnötige Gefährdung verringert werden. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 07.11.2023, OF 359/4 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 4 am 28.11.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4853 2023 1. Die Vorlage OF 359/4 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 363/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2023, OF 359/4 Betreff: Nicht erlaubtes Gehwegparken Saalburgallee/Ecke Am Buchwald unterbinden Der Magistrat wird gebeten, das regelwidrige Parken auf dem Bürgersteig an der Einmündung von "Am Buchwald" in die Saalburgallee durch Anbringen von Fahrradbügeln (oder Pollern) zu verhindern. Begründung: Das Parken in dem Bereich ist laut Beschilderung nicht erlaubt, trotzdem stehen dort oft PKW, die die Einsicht auf den Bürgersteig beim Rechtsabbiegen von der Saalburgallee in "Am Buchwald" erschweren, siehe Abbildung. Dies ist besonders relevant, da auf der Saalburgallee bei erlaubten 50 bergab gerne etwas schneller gefahren wird, was potenziell zu gefährlichen weil sehr schnellen Abbiegevorgängen führt. Auf der Mittelinsel und gegenüber vor dem Restaurant ist das Parken durch Poller bzw. Schilder schon verhindert. In dem beschriebenen Bereich wären Fahrradbügel denkbar, da es dort ansonsten wenig Fahrradabstellmöglichkeiten gibt. Foto: Privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 27.11.2023, OF 363/4 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 4 am 28.11.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4853 2023 1. Die Vorlage OF 359/4 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 363/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.10.2023, OF 360/4 Betreff: Eine Gedenktafel oder Gedenkstele an der Villa Wertheim zur Erinnerung an den Industriellen und Stadtverordneten Joseph Wertheim anbringen Der Magistrat wird gebeten, eine Tafel oder eine Stele zum Gedenken an den für Frankfurt-Bornheim prägenden Unternehmer und Stadtverordneten Joseph Wertheim (1834-1899) anzubringen. Begründung: Die 1873 errichtete klassizistische Villa Wertheim an der Ecke Arnsburger Straße/Habsburgerallee war das Wohnhaus der Familie Wertheim. Der aus einer jüdischen Familie stammende Joseph Wertheim war als Industrieller und Stadtverordneter im Magistrat des 1877 in die Stadt Frankfurt eingemeindeten Bornheims wirtschaftlich und sozial prägend für die Stadt und den Stadtteil. 1867 hatte Wertheim in Bornheim ein Grundstück zwischen Burgstraße, Eichwaldstraße, Petterweilerstraße und Germaniastraße erworben, auf dem er eine Fabrik zur Produktion von Nähmaschinen errichten ließ. Diese wandelte er 1873 in die Aktiengesellschaft "Deutsche Nähmaschinen-Fabrik von Jos. Wertheim" um, deren Anteile nur an Mitarbeiter ausgegeben wurden. In diesem Punkt folgte Wertheim dem Verein für Socialpolitik (vgl. Carlos Guillard, Das verschollene Erbe der Wertheims, Köln 2018, S. 106). Vom 27. Juli 1877 bis Ende 1882 und vom 27. November 1884 bis 1890 war Joseph Wertheim als Mitglied der Deutschen Fortschrittspartei Stadtverordneter im Frankfurter Magistrat. Sein Biograph C. Guillard schreibt: "Seine streitfreudige linksliberal-demokratische Fraktion rang mit dem Magistrat um bessere Armenfürsorge und billigere Wohnungen" (Carlos Guillard, Das verschollene Erbe der Wertheims, S. 125). 1868 finanzierte Wertheim eine Betriebskrankenkasse. Durch die Schenkungsurkunde vom 2. Juli 1896 stellte Joseph Wertheim der "Aktienbaugesellschaft für kleine Wohnungen" Kapital zur Verfügung. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 4 am 28.11.2023, TO II, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4851 2023 Die Vorlage OF 360/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.10.2023, OF 361/4 Betreff: Hundeauslauf in der Habsburgerallee einrichten Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in der Habsburgerallee auf der Höhe von Hausnummer 18 bis 34 in der Grünfläche zwischen den Fahrbahnen eine Freilauffläche für Hunde bereitzustellen und diese einzuzäunen. Begründung: Die Grünanlage wird schon heute aufgrund des umgebenden starken Verkehrs fast nur von Hundebesitzern und ihren Tieren genutzt. Mit der Umzäunung und einer Gestaltung vergleichbar der Anlage in der Nibelungenallee könnte die Fläche noch mehr Hundehalter ansprechen und vielleicht andere Grünanlagen in der Umgebung (z.B. in der Arnsburger Straße) entlasten. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 4 am 28.11.2023, TO II, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4852 2023 Die Vorlage OF 361/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2023, OF 358/4 Betreff: Fußgängerquerung an der Einmündung der Straße Am Buchwald mit Pollern sichern Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Fußgängerbereiche an der Einmündung der Straße Am Buchwald in die Saalburgallee durch Poller gegen Falschparker abzusichern. Dabei sollen beide Seiten, d.h. vor dem neugebauten Eckhaus (westliche Seite) als auch vor dem asiatischen Schnellrestaurant (östliche Seite), berücksichtigt werden. Begründung: Der Ortsbeirat wurde von Anwohnern unterrichtet, dass an der Straßenecke insbesondere Fußgänger von abbiegenden Autos teilweise sehr schlecht oder spät gesehen werden, da falsch abgestellte Fahrzeuge die Sicht an der Ecke beeinträchtigten. Mit Pollern könnte diese unnötige Gefährdung verringert werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 4 am 28.11.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 358/4 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.08.2023, OF 330/4 Betreff: Aufstellung einer seniorengerechten Sitzbank im Bereich Am Tiergarten/Maulbeerstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Aufstellung einer seniorengerechten Sitzbank nebst Müllbehälter vor der Mauer des Zoologischen Gartens im Bereich Am Tiergarten / Maulbeerstraße zu veranlassen. Begründung: Der schattige Bereich (siehe Foto Antragsrückseite) vor der Mauer des Zoologischen Gartens sollte genutzt werden, um insbesondere älteren Menschen eine Sitzgelegenheit für eine Verschnaufpause anzubieten. Diese Maßnahme trägt zudem dazu bei, die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum zu erhöhen. Idealerweise ist zudem ein Müllbehälter neben der seniorengerechten Sitzbank aufzustellen, um einer unerwünschten Ver- müllung vorzubeugen. Foto: Standort für eine seniorengerechte Sitzbank vor der Mauer des Zoologischen Gartens, (c) Michael Roscher Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 4 am 19.09.2023, TO II, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4468 2023 Die Vorlage OF 330/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, dFfm und BFF gegen LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); SPD (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.02.2023, OF 278/4 Betreff: Markierungen Linksabbiegen Kreuzung Sandweg/Habsburgerallee Der Magistrat wird gebeten, die Kreuzung Sandweg/Habsburgerallee hinsichtlich des dort vorgesehenen mehrspurigen Abbiegens nach links klarer zu gestalten, zum Beispiel mit entsprechenden Richtungspfeilen schon vor der Kreuzung. Begründung: An der genannten Kreuzung von Sandweg und Habsburgerallee ist im Verlauf mehrspuriges Linksabbiegen vorgesehen, dies wird aber erst durch einen entsprechenden Pfeil auf der Kreuzung selbst ersichtlich. Vor der Kreuzung erwecken die Markierungen den Anschein, dass es eine Linksabbiegerspur und eine Spur für geradeaus/rechts gibt. Dadurch ergeben sich immer wieder gefährliche Situationen, wenn Linksabbieger von der linken Spur sich dann nach dem Abbiegen auf die rechte Spur orientieren und dabei nicht mit ebenfalls links abbiegenden Fahrzeugen von der ursprünglichen geradeaus /rechts Spur rechnen. Fotos: privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 4 am 14.03.2023, TO II, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3655 2023 Die Vorlage OF 278/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2023, OF 268/4 Betreff: Villa Wertheim, Sachstand Vorgang: OM 6148/20 OBR 4; ST 1646/20 Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, ob zu dem Gebäude an der Ecke Habsburgerallee und Arnsburger Straße neue Erkenntnisse vorliegen oder ob dort Veränderungen angestoßen werden können. Begründung: Das denkmalgeschützte Haus steht seit Jahren leer. Die Bausubstanz wird nicht besser. Der Vorgarten ist unaufgeräumt. All dies fällt an dieser stark frequentierten Stelle Beobachtenden auf. In der angeführten Stellungnahme hieß es, ein Eigentümerwechsel bliebe abzuwarten. Seither sind Jahre vergangen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.06.2020, OM 6148 Stellungnahme des Magistrats vom 21.09.2020, ST 1646 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 4 am 14.02.2023, TO II, TOP 5 Beschluss: Auskunftsersuchen V 606 2023 Die Vorlage OF 268/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.12.2022, OF 258/4 Betreff: Instandsetzung des Fahrbahnbelags auf der Wittelsbacherallee Der Magistrat wird gebeten, die schadhaften Stellen auf der Fahrbahn der Wittelsbacherallee ab Saalburgallee in Richtung Habsburgerallee zu beheben. Begründung: Der Fahrbahnbelag weist an mehreren Stellen (unmittelbar nach der Einmündung von der Saalburgallee auf dem Fußgängerüberweg, jeweils auf Höhe der Bornheimer Landwehr, der Einmündung in die Freiligrathstraße, der Straßenbahnhaltestelle Freiligrathstraße, der Linnéstraße und auf Höhe der Straßenbahnhaltestelle Habsburger-/Wittelsbacherallee) Löcher bzw. Risse auf. Bei nicht zeitnah erfolgender Sanierung wird dies zu größeren Schäden auf der Fahrbahn führen, die ein Sicherheitsrisiko darstellen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 4 am 17.01.2023, TO II, TOP 3 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3373 2023 Die Vorlage OF 258/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.09.2022, OF 236/4 Betreff: Bänke auf die Berger Straße Der Magistrat wird gebeten auf der Berger Straße zwischen Uhrtürmchen und Habsburgerallee wieder Sitzgelegenheiten zu installieren. Begründung: Durch Abbau sind viele Sitzgelegenheiten entlang der Berger Straße zwischen Uhrtürmchen und Habsburgerallee verschwunden. Die Bürger, gerade ältere, benötigen die Sitzgelegenheiten aber, um auf der Berger Straße ihre Einkäufe und Erledigungen zu tätigen. Dies wurde deutlich in der letzten Bürgerfragestunde gefordert. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 02.10.2022, OF 237/4 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 4 am 04.10.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2840 2022 1. Die Vorlage OF 236/4 wird durch die Annahme der Vorlage OF 237/4 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 237/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2022, OF 221/4 Betreff: Bouleplatz im Ostend Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob an der Grünanlage Luxemburger Allee zw. Brüder-Grimm-Straße und Rhönstraße ein Bouleplatz hergestellt werden kann. Begründung: Zahlreiche Anwohner aus dem oberen Ostend hatten die Anregung gegeben, dort einen Bouleplatz anzulegen, um die Aufenthaltsqualität und die soziale Gemeinschaft zu steigern. Die Anwohner würden sich auch um die Pflege du Wartung des Platzes kümmern. Es entstünde ein Treffpunkt für ältere Anwohnerinnen und Anwohner, der so im Ostend noch nicht existiert. Sehr gerne würden die Anwohnerinnen und Anwohner bei der Planung mitwirken. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 4 am 06.09.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 221/4 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.08.2022, OF 223/4 Betreff: Fahrradbügel Einmündung Dahlmannstraße/Röderbergweg Der Magistrat wird gebeten, an der Einmündung Dahlmannstraße/Röderbergweg (nordöstliche Ecke) Fahrradbügel aufzustellen. Begründung: Anwohner des Bereichs bemängeln fehlende Anschließmöglichkeiten für Fahrräder. An der Einmündung könnte zudem auf diese Weise auch dem Falschparken vorgebeugt werden, das die Überquerung der Straße durch Fußgänger regelmäßig behindert. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 4 am 06.09.2022, TO II, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2592 2022 Die Vorlage OF 223/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.08.2022, OF 222/4 Betreff: Zusätzliche Hinweise auf Halteverbot im Kreuzungsbereich Dahlmannstraße/Rhönstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie das Halteverbot im Kreuzungsbereich Dahlmannstraße/Rhönstraße noch klarer markiert werden kann, zum Beispiel mit zusätzlichen Schildern oder "Zickzacklinien" als Markierung auf der Straße. Begründung: Obwohl in dem genannten Bereich das Gehwegparken durch Poller verhindert werden soll, parken immer wieder Autos vor den Pollern zum Großteil auf der Straße (siehe zum Beispiel unten stehendes Bild). Eventuell könnte eine ganz klare Beschilderung und Markierung die Situation noch mal deutlich machen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 4 am 06.09.2022, TO II, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2591 2022 Die Vorlage OF 222/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, dFfm und BFF gegen CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.08.2022, OF 224/4 Betreff: Fahrradbügel im Sperrbereich Röderbergweg/Ecke Henschelstraße/Habsburgerallee Der Magistrat wird gebeten, auf dem Röderbergweg an der Ecke Henschelstraße/Habsburgerallee im Sperrbereich vor der Ampel Fahrradbügel anzubringen, um das Parken in diesem Bereich zu verhindern. Begründung: In dem genannten Bereich parken immer mal wieder Autos, was sich mit Fahrradbügeln verhindern ließe. Auch für den Kiosk und die Pizzeria an der Ecke gegenüber wären diese Abstellmöglichkeiten für Fahrräder hilfreich. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 4 am 06.09.2022, TO II, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2593 2022 Die Vorlage OF 224/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, LINKE., FDP, Volt und BFF gegen dFfm (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.07.2022, OF 225/4 Betreff: Parkbänke in der Grünfläche Habsburgerallee aufstellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Aufstellung von Parkbänken in der Grünfläche der Habsburgerallee Straßenabschnitt zwischen Wittelsbacher Allee und Arnsburger Straße (siehe Screenshot Google Maps) zu veranlassen, um Passanten und insbesondere älteren Menschen dort das Verweilen zu ermöglichen. Begründung: Die Grünfläche in der Habsburger Allee ist ein schattenreicher kleiner Park, der von Gehwegen durchzogen ist. Es ist verwunderlich, dass dort bislang keine Parkbänke vorhanden sind, da es sich geradezu anbietet, dort im Schatten zu verweilen. Daher sollte die Stadt Frankfurt in diesem Bereich eine angemessene Zahl von Parkbänken aufstellen, damit Passanten und insbesondere ältere Menschen diese Grünfläche zukünftig als kleine "Ruheoase" für sich nutzen können. Screenshot Google Maps, Quelle: https://www.google.de/maps Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 4 am 06.09.2022, TO II, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 225/4 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: SPD und LINKE. gegen CDU, dFfm und BFF (= Annahme); GRÜNE, FDP und Volt (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2022, OF 203/4 Betreff: Übergang Luxemburgerallee endlich sichern! Der Magistrat möge den Übergang über die Luxemburger Allee zur Brüder-Grimm-Str. nunmehr sichern und von Falschparkern freihalten (siehe Bild). Begründung: Dieser Übergang ist Schulweg und häufig genutzte Verbindung ins obere Ostend. Durch Falschparker, die den kompletten Überweg beparken, wird es gefährlich eng und die Fußgänger werden genötigt die Straße zu benutzen. Dies ist ein unhaltbarer Zustand. . Antragsteller: CDU dFfm Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 4 am 05.07.2022, TO II, TOP 3 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2496 2022 Die Vorlage OF 203/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.03.2022, OF 166/4 Betreff: Instandsetzung des Treppengeländers am Abgang Röderbergweg/Karl-Heicke-Weg Der Magistrat wird gebeten, dass Geländer am Abgang zur Ostparkstraße Höhe Röderbergweg/Karl-Heicke-Weg instandzusetzen (siehe Foto). Begründung: Durch einen abgerissenen großen Ast wurde das Geländer vor vielen Monaten beschädigt. Seit dem ist die Reparatur unterblieben. Da es sich um eine sicherheitsrelevante Einrichtung handelt, gerade bei Nässe, bittet der Ortsbeirat um Reparatur. . Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 4 am 15.03.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 166/4 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.02.2022, OF 168/4 Betreff: Beleuchtung Lili-Schönemann-Steige optimieren - Einsatz von insektenfreundlicher Beleuchtung Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die derzeitige, unzureichende Beleuchtung der Lili-Schönemann Steige durch Gaslaternen zu optimieren und in diesem Bereich stattdessen eine ausreichende Beleuchtung installieren zu lassen, bei der insektenfreundliche Leuchtmittel zum Einsatz kommen, gegebenenfalls in Verbindung mit Bewegungsmeldern. Begründung: Die Beleuchtung der Lili-Schönemann Steige durch die derzeit dort befindlichen Gaslaternen ist ungenügend. Eine bessere Ausleuchtung in diesem Bereich würde nicht nur die allgemeine Verkehrssicherheit auf der Treppenanlage erhöhen, sondern auch zu einem verbesserten subjektiven Sicherheitsgefühl der Passanten beitragen. Um dieses Ziel auf umweltfreundlichem Weg zu erreichen, ist der Einsatz von insektenfreundlichen Leuchtmitteln wünschenswert, gegebenenfalls in Verbindung mit Bewegungsmeldern. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 4 am 15.03.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 168/4 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und BFF (= Annahme); FDP (= Enthalung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.02.2022, OF 167/4 Betreff: Treppengeländer Carl-Heicke-Weg instand setzen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass das beschädigte Treppengeländer im Carl-Heicke-Weg, gegenüber Röderbergweg Hausnummer 195, (siehe Foto Antragsrückseite) möglichst zeitnah in Stand gesetzt wird. Begründung: Das Treppengeländer aus Metall ist an zwei Stellen aufgebrochen und möglichst zeitnah in Stand zu setzen, um damit der Verkehrssicherungspflicht Genüge zu tun. Fotos: Beschädigtes Treppengeländer im Carl-Heicke-Weg ((c) Michael Roscher) Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 4 am 15.03.2022, TO I, TOP 10 Die Vorlage OF 167/4 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU und BFF erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1782 2022 Die Vorlage OF 167/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, FDP, Volt und BFF gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2022, OF 163/4 Betreff: Insektenfreundliches Straßenbegleitgrün im Ortsbezirk Der Magistrat wird aufgefordert, die Rasenflächen entlang geeignetem Straßenbegleitgrün, wie z. B. in der Habsburgerallee, der Sonnemannstraße und der Obermainanlage, durch eine ökologisch wertvolle, insektenfreundliche Bepflanzung zu ersetzen. Begründung: Eine Vielzahl öffentlicher Flächen besteht überwiegend aus kurz gehaltenem Rasen, der für unsere einheimische Tierwelt nur wenig Lebensfläche bietet. Insekten, insbesondere Bienen und Hummeln, sind ein wesentlicher Teil unseres Ökosystems. Jedoch schrumpfen ihre Bestände seit Jahrzehnten in besorgniserregender Weise. Eine insektenfreundliche Bepflanzung öffentlicher Grünflächen kann auch auf kleinster Fläche dazu beitragen, dass Insekten ausreichend Nahrung und gute Lebensbedingungen vorfinden und damit einen bedeutenden Beitrag für den Erhalt der Biodiversität leisten. Insektenfreundliches Saatgut kann darüber hinaus auch in höherem Maße als einfacher Rasen Feinstaub binden und leistet somit auch auf dieser Ebene einen wichtigen Beitrag zum Umweltschutz. Neben Straßenbegleitgrün bergen zudem Parks und Friedhöfe, Verkehrsinseln, Straßenbegleitgrün und Straßenbahngleise sowie Straßenränder und Böschungen ein riesiges Potential zur Pflanzung insektenfreundlicher Begrünung. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 4 am 15.03.2022, TO II, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1780 2022 Die Vorlage OF 163/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, LINKE., Volt und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); GRÜNE und FDP (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.02.2022, OF 165/4 Betreff: Status barrierefreier Ausbau von Straßenbahnhaltestellen im Ortsbezirk Der Magistrat möge prüfen und berichten, wann mit einem barrierefreien Ausbau/Umbau der noch nicht barrierefreien Straßenbahnstationen in Bornheim-Ostend zu rechnen ist, speziell hinsichtlich der Stationen Habsburger-/Wittelsbacherallee und Bornheim Mitte. Begründung: In seiner sehr ausführlichen Stellungnahme zur Verkehrsplanung im Ortsbezirk (ST 327, 05.02.2022) listet der Magistrat unter anderem den barrierefreien Ausbau der Stationen Burgstraße, Saalburg-/Wittelsbacherallee, Ernst-May-Platz, Bornheim Mitte und Habsburger-/Wittelsbacherallee als "durch die VGF geplant". Aus dem Nahverkehrsplan 2025+ ergeben sich noch weitere umzubauende Stationen, namentlich Freiligrathstraße, Waldschmidtstraße, Osthafenplatz und Schwedlerstraße (vergleiche Nahverkehrsplan 2025+ Anlagenband Kartenteil Seite 12). Einige Termine in der Liste legen die Vermutung nahe, dass schon detailliertere Planungen vorliegen müssten: Besonders relevant wären Informationen zu den Stationen Habsburger-/Wittelsbacherallee und Bornheim Mitte, für die die Fertigstellung der Umbaumaßnahmen laut Nahverkehrsplan 2025+ im Jahr 2022 (Habsburger-/Wittelsbacherallee) bzw. 2023 (Bornheim Mitte) geplant war. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 4 am 15.03.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1781 2022 Die Vorlage OF 165/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, bis wann mit einem barrierefreien Ausbau/Umbau der noch nicht barrierefreien Straßenbahnstationen in Bornheim/Ostend zur rechnen ist. Hinsichtlich der Stationen ,Habsburgerallee/Wittelsbacherallee' und ,Bornheim Mitte' wird der Magistrat, die angekündigten Umsetzungen im Ortsbeirat vorzustellen, sobald die Planung vorstellungswürdig ist." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.02.2022, OF 138/4 Betreff: Übergang Luxemburgerallee sichern Der Magistrat wird gebeten den östlichen Teil des Überganges an der Kreuzung der Brüder-Grimm-Straße so zu sichern, wie den westlichen (siehe beigefügte Fotos). Begründung: Am östlichen Übergang befindet sich keinerlei Sicherung. Aus diesem Grunde wird der Übergang regelmäßig zugeparkt und so ein verkehrssicheres Überqueren der Straße unmöglich. In unmittelbarer Nähe befinden sich jedoch mehrere Schulen, Kindertages- und Senioreneinrichtungen deren Sicherheit so gefährdet wird. östliche Seite westliche Seite Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 4 am 15.02.2022, TO II, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1667 2022 Die Vorlage OF 138/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.01.2022, OF 137/4 Betreff: Fahrbahnsanierung Röderberweg zwischen Habsburgerallee und Philippsruher Straße Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, wann mit einer Sanierung des Röderbergwegs zwischen Habsburgerallee und Philippsruher Str. zu rechnen ist. Begründung: Die Fahrbahndecke in diesem Bereich besteht zu einem großen Teil aus Ausbesserungen und Schlaglöchern, teilweise bis zum damals überteerten Kopfsteinpflaster. Der Zustand fällt noch zusätzlich auf, weil der Röderbergweg davor und dahinter durch Sanierungen in den letzten Jahren in vergleichsweise gutem Zustand ist. Die vielen Rissen in der Fahrbahn machen eine deutliche Verschlechterung in den nächsten Wintermonaten noch mal wahrscheinlicher. (Fotos: privat) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 4 am 15.02.2022, TO II, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1666 2022 Die Vorlage OF 137/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.01.2022, OF 139/4 Betreff: Fahrradbügel Habsburgerallee/Ecke Arnsburger Straße Der Magistrat wird gebeten die an der Ecke Habsburgerallee/Arnsburger Straße vorhandenen Fahrradbügel zu erweitern bzw. die vorhandenen Fahrradbügel durch Entsorgung von Langzeitparkern wieder nutzbar zu machen. Begründung: Die in dem Bereich vorhandenen Fahrradbügel sind fast immer belegt, oft doppelt oder dreifach und teilweise von augenscheinlichen "Langzeitparkern"(zum Beispiel stark verrostete Fahrräder ohne Sattel oder Vorderrad). Die neben den Fahrradbügeln halb in den Büschen abgestellten Fahrräder zeigen, dass es hier einen zusätzlichen Bedarf an Abstellmöglichkeiten gibt. Am bestehenden Ort ist Platz für zusätzliche Bügel, darüber hinaus wäre auch im Mittelstreifen Platz für zusätzliche Bügel. (Foto: privat) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 4 am 15.02.2022, TO II, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1668 2022 Die Vorlage OF 139/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL