S A C H S T A N D : Antrag vom 22.05.2023, OF 801/5 Betreff: Weg am Theodor-Stern-Kai Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Weg zwischen Fahrbahn und Straßenbahngleisen auf der Deutschordenstraße und dem Theodor-Stern-Kai im Verlauf zwischen Heinrich-Hoffmann-Straße und der Main-Neckar-Brücke als nicht benutzungspflichtigen Radweg kenntlich zu machen. Im Bereich des Theodor-Stern-Kais ist der Weg durch Bordsteinaufsätze vor Falschparken zu schützen. Begründung: Der Weg war bis vor etwa zehn Jahren ein benutzungspflichtiger Radweg. Da der Weg nicht den Vorgaben für benutzungspflichtige Radwege entsprach, wurde die Benutzungspflicht aufgehoben. Seitdem ist nicht mehr klar, ob es sich um einen Fuß- oder Radweg handelt. Der Weg wird leider ständig als Parkfläche missbraucht. Fußgehende müssen auf die Fahrbahn der viel befahrenen Kreisstraße ausweichen und sind dadurch stark gefährdet. Ordnungsmaßnahmen bleiben wirkungslos, weil kein Lerneffekt eintritt. Offenbar handelt es sich bei den Falschparkenden um stets wechselnden Besuch des Klinikums, aus dessen weitem Einzugsbereich. Der Weg muss daher durch Einbauten gegen das Parken geschützt werden. Poller kommen nicht in Frage, weil sie in ausreichendem Abstand zur Fahrbahn installiert werden müssten und den Weg unbrauchbar machten. Die sehr wirksamen und platzsparenden Bordsteinaufsätze dürfen nicht auf Fußwegen, aber auf Radwegen installiert werden. Daher ist es sinnvoll, den Weg wieder klar als Radweg kenntlich zu machen und die Bordsteinabweiser zu installieren. Der Weg wies zu keiner Zeit die für Fuß- oder Radwege erforderlichen Standards auf, weil die erforderlichen Absenkungen und Überquerungsmöglichkeiten fehlen. Auf Grund der geringen Erschließungsfunktion des Weges ist es wenig sinnvoll, durch umfangreiche Baumaßnahmen, die erforderlichen Standards zu realisieren. Die Vorschläge des Ortsbeirats können durch Anpassungen im Bestand kostengünstig verwirklicht werden. In der Praxis haben sich Fußgehende weder durch die parkenden Kraftfahrzeuge noch durch die Ausweisung als Radweg von der Benutzung abschrecken lassen. Die Benutzung bei blockierenden Fahrzeugen ist aber viel gefährlicher, weil Fußgehende wie oben beschrieben auf die Fahrbahn ausweichen müssen. Dagegen sind Konflikte mit Radfahrenden wegen der geringen Attraktivität des Radwegs nicht zu erwarten. Theodor-Stern-Kai 2009. Quelle: Google Street View Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 5 am 16.06.2023, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4099 2023 Die Vorlage OF 801/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im letzten Satz des Tenors nach den Worten "des Theodor-Stern-Kais" die Worte "westlich der Brücke" ergänzt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.05.2022, OF 464/5 Betreff: Weitere Infotafel zum Gedenken an Arthur von Weinberg Vorgang: OA 92/21 OBR 5 Der Ortsbeirat beauftragt den Magistrat, in der Buchenrodestraße 24 eine weitere Infotafel zum Gedenken an Arthur von Weinberg aufzustellen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 2500 Euro. Begründung: Der Ortsbeirat hat sich in einem gemeinsamen Antrag einstimmig dafür ausgesprochen, eine weitere Infotafel zum Gedenken an Arthur von Weinberg aufzustellen. (siehe OF 213/5) Die bestehende Gedenktafel zum Wohnhaus Buchenrode von Arthur von Weinberg ist durch die niedrige Platzierung sehr schlecht zu erkennen. Auch sind die Informationen darauf sehr dürftig. Das wird dem Wirken und Ansehen Arthur von Weinberg nicht gerecht. Deshalb sollte eine weitere Infotafel neben der bestehenden Gedenktafel hinzugestellt werden. Die aktuelle kleine Grünfläche, auf der die Tafel steht, wäre hierfür hervorragend geeignet, sie sollte nur von der jetzigen Rückseite aus zugänglich gemacht werden. Dann wäre es auch möglich, unter Verwendung der erhaltenen Relikte der früheren Einfahrt und im Vergleich zu einem historischen Foto aus der gleichen Perspektive, eine Vorstellung davon zu bekommen, wo das Gebäude stand und welche Dimensionen das Grundstück hatte. Antragsteller: GRÜNE CDU FDP BFF Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 29.10.2021, OA 92 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 5 am 03.06.2022, TO I, TOP 30 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 135 2022 Die Vorlage OF 464/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.02.2022, OF 326/5 Betreff: Ampel an der Kreuzung Theodor-Stern-Kai/Niederräder Ufer/Deutschordenstraße - Fußgängerinnen und Fußgängern Vorrang gewähren Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, zu Fuß Gehenden an der Kreuzung Theodor-Stern-Kai/Niederräder Ufer/Deutschordenstraße vor dem rollenden Verkehr Vorrang zu gewähren und den Übergang über die Kreuzung nicht nur dann zu ermöglichen, wenn Linksabbiegende vom Theodor-Stern-Kai in die Deutschordenstraße grünes Signal haben. Die Ampelanlage soll künftig so geschaltet werden, dass nach jeder Grünphase für den rollenden Verkehr die Ampel für zu Fuß Gehende auf Grün springt, wenn der Anforderungstaster ("Drücker") getätigt wurde. Die Wartezeit für zu Fuß Gehende und Rad Fahrende soll dadurch verkürzt werden. Begründung: Derzeit können zu Fuß Gehende die oben genannte Kreuzung erst überqueren, wenn der rollende Verkehr aus dem Theodor-Stern-Kai links in die Deutschordenstraße abbiegt. Es kommt zudem vor, dass selbst in dieser Phase die Ampel nicht grün wird, obwohl der Anforderungstaster gedrückt wurde. Generell ergibt eine Überarbeitung der Ampelschaltung mit Vorrang für zu Fuß Gehende und Rad Fahrende Sinn, um die Wartezeiten zu verkürzen. Der Fokus liegt an dieser Kreuzung aktuell zu sehr auf dem rollenden Verkehr. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 5 am 18.02.2022, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1714 2022 Die Vorlage OF 326/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2021, OF 262/5 Betreff: Niederrad: Ausbau und Verbreiterung des Fuß- und Radweges entlang der Uniklinik von der Main-Neckar-Brücke bis zur Sandhofstraße Vorgang: OM 3967/18 OBR 5; ST 471/19 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, wie in der ST 471/2019 zugesagt, die Verbreiterung des Fuß- und Radweges entlang des Klinikgeländes zwischen Main-Neckar Brücke und Sandhofstraße bzw. Holzhecke umzusetzen. Begründung: In der ST 471/2019 wurde der Ausbau des Fuß- und Radweges im Zusammenhang mit dem Bau der Rampe an der Eisenbahnbrücke zugesagt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.11.2018, OM 3967 Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2019, ST 471 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 26.11.2021, TO I, TOP 46 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1201 2021 Die Vorlage OF 262/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2021, OF 231/5 Betreff: Hinweisschild zur Gedenktafel von Arthur von Weinberg Der Ortsbeirat bittet den Magistrat ein Hinweisschild zur Gedenktafel von Arthur von Weinberg in der Kennedyallee am Weg zur Buchenrodestraße für Fußgänger und Radfahrer aufzustellen. Begründung: Es gibt keinen Hinweis, wo sich die Grünfläche mit der Gedenktafel befindet. Ein Schild, das auf die Gedenktafel hinweist, wäre sehr hilfreich für Besucher der Gedenktafel. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 26.11.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1180 2021 Die Vorlage OF 231/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 29.10.2021, OA 92 entstanden aus Vorlage: OF 213/5 vom 03.10.2021 Betreff: Weitere Infotafel zum Gedenken an Arthur von Weinberg Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die bestehende Gedenktafel an Arthur von Weinberg in der Buchenrodestraße 24 (Niederrad) durch eine weitere Infotafel zu ergänzen und die Grünfläche von der Rückseite her zugänglich zu machen. Auf dieser Tafel sollte Folgendes beschrieben sein: 1. Kurzer Lebenslauf; 2. wo das Gebäude stand, wie es aussah und welche Grenzen das Grundstück hatte (die bestehende Tafel ist hier völlig unklar, da man vor dieser Tafel stehend mit dem Rücken zum früheren Wohnhaus steht); 3. welche Rolle die Stadt bei der Enteignung der Immobilie gespielt hat und welche Zwecke sie damit verfolgt hat (das Musische Gymnasium war ein Geschenk der Stadt Frankfurt zum Geburtstag Adolf Hitlers); 4. QR-Code zu weiterführenden Informationen. Begründung: Die bestehende Gedenktafel zum Wohnhaus Buchenrode von Arthur von Weinberg ist durch die niedrige Platzierung sehr schlecht zu erkennen (siehe Bild). Auch sind die Informationen darauf sehr dürftig. Das wird dem Wirken und Ansehen Arthur von Weinbergs nicht gerecht. Deshalb sollte eine weitere Infotafel neben der bestehenden Gedenktafel hinzugestellt werden. Die aktuelle kleine Grünfläche, auf der die Tafel steht, wäre hierfür hervorragend geeignet, sie sollte nur von der jetzigen Rückseite aus zugänglich gemacht werden. Dann wäre es auch möglich, unter Verwendung der erhaltenen Relikte der früheren Einfahrt und im Vergleich zu einem historischen Foto aus der gleichen Perspektive, eine Vorstellung davon zu bekommen, wo das Gebäude stand und welche Dimensionen das Grundstück hatte. Gedenktafel Arthur von Weinberg. Quelle: Antragsteller Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 21.03.2022, B 129 Antrag vom 15.05.2022, OF 464/5 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 03.06.2022, OIB 135 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 03.11.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 25.11.2021, TO I, TOP 33 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 92 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE. und FRAKTION (= Annahme); ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= vereinfachtes Verfahren) 3. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 02.12.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 92 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren), LINKE. und FRAKTION (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 961, 3. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport vom 02.12.2021

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.10.2021, OF 213/5 Betreff: Weitere Infotafel zum Gedenken an Arthur von Weinberg Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung, den Magistrat aufzufordern, die bestehende Gedenktafel an Arthur von Weinberg in der Buchenrodestraße 24 (Niederrad) durch eine weitere Infotafel zu ergänzen und die Grünfläche von der Rückseite her zugänglich zu machen. Auf dieser Tafel sollte beschrieben sein: 1. kurzer Lebenslauf, 2. wo das Gebäude stand, wie es aussah und welche Grenzen das Grundstück hatte (Die bestehende Tafel ist hier völlig unklar, da man vor dieser Tafel stehend mit dem Rücken zum früheren Wohnhaus steht.), 3. welche Rolle die Stadt bei der Enteignung der Immobilie gespielt hat und welche Zwecke sie damit verfolgt hat (Das Musische Gymnasium war ein Geschenk der Stadt Frankfurt zum Geburtstag Adolf Hitlers.), 4. QR-Code zu weiterführenden Informationen. Begründung: Die bestehende Gedenktafel zum Wohnhaus Buchenrode von Arthur von Weinberg ist durch die niedrige Platzierung sehr schlecht zu erkennen (siehe Bild). Auch sind die Informationen darauf sehr dürftig. Das wird dem Wirken und Ansehen Arthur von Weinbergs nicht gerecht. Deshalb sollte eine weitere Infotafel neben der bestehenden Gedenktafel hinzugestellt werden. Die aktuelle kleine Grünfläche, auf der die Tafel steht, wäre hierfür hervorragend geeignet, sie sollte nur von der jetzigen Rückseite aus zugänglich gemacht werden. Dann wäre es auch möglich, unter Verwendung der erhaltenen Relikte der früheren Einfahrt und im Vergleich zu einem historischen Foto aus der gleichen Perspektive, eine Vorstellung davon zu bekommen, wo das Gebäude stand und welche Dimensionen das Grundstück hatte. Gedenktafel Arthur von Weinberg. Quelle: Antragsteller Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 5 am 29.10.2021, TO I, TOP 47 Beschluss: Anregung OA 92 2021 Die Vorlage OF 213/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2020, OF 1854/5 Betreff: Absicherung Überweg in der Deutschordenstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat den signalgeregelten Überweg Deutschordenstraße, Höhe Holzhecke vor falsch abgestellten Fahrzeugen durch Poller oder Fahrradbügel zu schützen. Begründung: Der Überweg wird durch falsch abgestellte Fahrzeuge blockiert, sodass der Druckknopf der Bedarfsampel nicht frei zugänglich ist. Der Überweg gehört zum Schulweg. Kinder müssen auf die Fahrbahn treten, um das Grünsignal anzufordern. Das Foto von Google Street View ist leider kein Zufallsfund, sondern belegt einen Dauerzustand. Der Magistrat muss hier dringend für Abhilfe sorgen. Zugeparkt: Überweg Holzhecke. Quelle: Google Street View. Antragsteller: GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 5 am 27.11.2020, TO I, TOP 44 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6959 2020 Die Vorlage OF 1854/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.09.2020, OF 1769/5 Betreff: Taxistand an der Niederräder Landstraße in Niederrad Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten wie die Situation am beidseitigen Taxistand in der Niederräder Landstraße verbessert werden kann und ob hier Maßnahmen greifen könnten wie 1. dass der Taxistand ab 18 Uhr nur einseitig (Seite Frauenhofschule) genutzt werden kann. 2. dass der Taxistand spätestens im Zuge der Umgestaltung des Kreuzungsbereichs Niederräder Landstraße/Rennbahnstraße/Deutschordenstraße generell verlegt wird. Begründung: Direkte Anwohner*innen am Taxistand in der Niederräder Landstraße berichten von erheblichen Belästigungen durch diesen. Bei den abgestellten Taxis würden die Motoren nicht abgestellt werden, weiterhin würde von den Fahrer*innen geraucht und in Gruppen so laut geredet, dass es nicht möglich sei, Fenster zu öffnen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 5 am 18.09.2020, TO I, TOP 52 Beschluss: Die Vorlage OF 1769/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6833 2020 Die Vorlage OF 1769/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen BFF und fraktionslos (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.01.2020, OF 1558/5 Betreff: "Blumen Tugba" - Erhalt des Standortes Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, sich dafür einzusetzen und sicherzustellen, dass der seit 20 Jahren bestehende Standort von "Blumen Tugba" an der Kreuzung Niederräder Landstraße/Rennbahnstraße dauerhaft erhalten bleibt. Begründung: Für die Aufrechterhaltung dieses Standortes sprechen seine nachstehenden Vorteile: Direkt neben dem Verkaufsstand befinden sich im ehemaligen Stallgebäude der früheren Rennbahn - ein Lager- und Kühlraum für Blumen sowie - ein Arbeitsraum zur Erstellung von Sträußen und Gebinden, ausgestattet mit Wasser- und Stromanschluss (unabdingbar). Hier sind vielfältige und sehr umfangreiche Arbeiten möglich (z.B. für Hochzeiten und Traueranlässe, Advent und Weihnachten) Weiterhin sprechen für den außerordentlich und unvergleichlichen Vorteil dieses Standortes die Verkehrslage an der Kreuzung Niederräder Landstraße/Rennbahnstraße unter anderem: - an direkten Straßenbahn- und Bushaltestellen sowie Taxistand - der Durchgangsverkehr aus der ehemaligen Bürostadt (Lyoner Quartier) durch die Bruchfeldstraße zur Kennedyallee einerseits und - durch die Deutschordenstraße zu dem Krankenhauskomplex der Universitätskliniken und zum Mainufer mit Anbindung an die Autobahn andererseits. - um den Verkaufsstand herum können Kunden kurzfristig für stressfreien Einkauf parken. - die Anlieferung von Blumen und Pflanzen durch LKW aus den Niederlanden ist gewährleistet. Durch die günstige Lage des Betriebes entstand ein großer Kundenkreis, der eine ständige Erweiterung des Angebotes erfordert und damit zuverlässig die finanzielle Existenz sichert. "Blumen Tugba" ist für die Niederräder Bewohnerinnen und Bewohner eine Institution, schnell und problemlos für alle erreichbar und mittlerweile auch eine wichtige Kontakt- und Begegnungsstelle. Der Verbleib des Geschäftes an eben diesem Standort ist eminent wichtig - nicht nur für die Bevölkerung - sondern auch für die existentielle Sicherung der 5-köpfigen Familie. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP LINKE. BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 5 am 14.02.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5765 2020 Die Vorlage OF 1558/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.05.2019, OF 1280/5 Betreff: Radwege im Ortsbezirk 5 Vorgang: NR 829/19; NR 830/19; NR 831/19; NR 844/19; NR 845/19; NR 846/19; NR 847/19; NR 848/19; NR 849/19; NR 850/19 FRAKTION Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, inwieweit I. die kurzfristige Anlage eines Radweges mittels Abmarkierungen und II. die kurzfristige Anlage eines baulich getrennte Radweges und III. die mittel- oder langfristige Anlage eines baulich getrennte Radweges möglich ist: 1. Alte Brücke 2. Brückenstraße 3. Darmstädter Landstraße 4. Deutschordenstraße 5. Dreieichstraße 6. Elisabethenstraße 7. Ignatz-Bubis-Brücke 8. Mörfelder Landstraße 9. Schweizer Straße 10. Siemensstraße Begründung: Die Initiative "Radentscheid Frankfurt" hat einen umfassenden Maßnahmenkatalog zur Verbesserung des Radwegenetzes in der Stadt Frankfurt am Main erarbeitet. Einige der darin genannten Maßnahmen können kurzfristig umgesetzt werden, andere werden erst mittel- und langfristig umgesetzt werden können. Um sich ein Bild über die verschiedenen Möglichkeiten zu machen, die zur Verbesserung des Radwegenetzes in der Stadt Frankfurt am Main beitragen können, bittet der Ortsbeirat um die genannten Daten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 19.04.2019, NR 829 Antrag vom 19.04.2019, NR 830 Antrag vom 19.04.2019, NR 831 Antrag vom 19.04.2019, NR 844 Antrag vom 19.04.2019, NR 845 Antrag vom 19.04.2019, NR 846 Antrag vom 19.04.2019, NR 847 Antrag vom 19.04.2019, NR 848 Antrag vom 19.04.2019, NR 849 Antrag vom 19.04.2019, NR 850 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 5 am 07.06.2019, TO I, TOP 12 Die Vorlage OF 1280/5 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE. und BFF erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4700 2019 Die Vorlage OF 1280/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.11.2018, OF 1100/5 Betreff: Änderung Verkehrsführung durch Sperrung der Straße Mainfeld straße durch Provisorium der KGS Niederrad Die KGS Niederrad wird im Sommer 2019 beiderseits der Mainfeldstraße ein Provisorium beziehen. Diese Straße wird deshalb im Bereich der Schule bis zur Schnellstraße Niederräder Ufer für den Verkehr gesperrt. Wegen der Schule ist die Sperrung der Straße notwendig und richtig. Die Verkehrssituation im Bereich der Straßen Im Mainfeld und Mainfeldstraße am Mainufer ist verwirrend und schwierig und wird durch die Sperrung noch schwieriger. Der Ortsbeirat bittet daher den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob folgende Szenarien denkbar sind: 1. Von Osten auf der Schnellstraße kommend mit dem Ziel Mainufer: An der Ampel-Kreuzung Niederräder Ufer/ Mainfeldstraße das Rechtsabbiegen zulassen zur Mainfeldstraße am Mainufer. 2. Von der Mainfeldstraße am Mainufer kommend: Das Rechts- und Linksabbiegen an der Ampelkreuzung auf die Schnellstraße Niederräder Ufer zulassen. Die wegen des Provisoriums der KGS gesperrte Möglichkeit, geradeaus über die Kreuzung zu fahren, wird dadurch ersetzt. 3. Niederräder Bürgerinnen wollen zum Mainufer: Möglichkeit 4. mit Rechtsabbiegemöglich-keit. 4. Von Westen auf der Schnellstraße Niederräder Ufer kommend mit dem Ziel Mainufer: Bisher: an der Kreuzung an der Tankstelle in den Stadtteil Niederrad rechts abbiegen, über die Straßen Trifelsstraße, Bruchfeldstraße, Melibocusstraße und Im Mainfeld bis zur Alten-wohnanlage, dort nach links weiter die Mainfeldstraße und über die Ampel-Kreuzung der Schnellstraße "Niederräder Ufer" zum Main. Diese Möglichkeit ist zukünftig wegen der neuen Schule gesperrt. Man muss über die Trifelsstraße, Bruchfeldstraße, Deutschordenstraße, Niederräder Ufer über eine zu schaffende Rechtsabbiegemöglichkeit zur Mainfeldstraße"ans Mainufer (siehe Begründung: Durch das Einrichten des Provisoriums der KGS Niederrad und der damit verbundenen Sperrung der Mainfeldstraße in diesem Bereich ergeben sich einige verkehrliche Herausforderungen für den Stadtteil und der ohnehin verwirrenden Verkehrsführung zum Mainufer hinunter. Möglicherweise sind die oben aufgeführten Optionen geeignete Lösungen die ab dem Sommer 2019 verschärfte Situation zu entzerren. Quelle: Google Maps Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 5 am 23.11.2018, TO I, TOP 58 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3979 2018 Die Vorlage OF 1100/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.07.2018, OF 928/5 Betreff: Einführung einer Einbahnstraßenregelung in der Komturstraße von Deutschordenstraße in Richtung Schleusenweg Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in der Komturstraße von Deutschordenstraße in Richtung Schleusenweg eine Einbahnstraßenregelung einzuführen. Die Maßnahme ist ein dringender Wunsch von Anwohner*innen zum Zweck der Verkehrsberuhigung und einer damit verbundenen Lärmreduzierung sowie der Konfliktvermeidung zweier einander entgegenkommenden Fahrzeuge. Die Einbahnstraßenregelung wird nicht nur von den Anwohner*innen gewünscht sondern auch vom Straßenverkehrsamt 36.32 und dem Umweltamt 79.32 befürwortet. Begründung: Die Komturstraße ist eine Straße mit Anliegerregelung und derzeit in beiden Richtungen befahrbar. Anwohner*innen berichten davon, dass die Komturstraße auch in den frühen Morgenstunden von Zuliefererverkehr in die Uniklinik (Neurologie) genutzt wird. Dies führt immer wieder zu Konflikten mit entgegenkommenden Fahrzeugen was zu Lärmbelästigung führt, unter anderem durch Hupen. Die Einführung einer Einbahnstraßenregelung würde zu einer deutlichen Entlastung der Situation führen. Die oben genannten Ämter unterstützen die geforderte Maßnahme. Eine Unterschriftenliste der Anwohner*innen liegt ebenfalls vor. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 5 am 10.08.2018, TO I, TOP 42 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3485 2018 Die Vorlage OF 928/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 08.06.2018, OA 279 entstanden aus Vorlage: OF 893/5 vom 22.05.2018 Betreff: Frühzeitige Einrichtung eines Zweirichtungsradwegs im künftigen Bürgerpark Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 07.11.2018 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, möglichst frühzeitig auf dem ehemaligen Rennbahngelände im Bereich des künftigen Bürgerparks, also zwischen Niederräder Landstraße und Triftstraße, auf den dort bestehenden Wegen mit wassergebundener Decke das Radfahren im Zweirichtungsverkehr freizugeben. Dazu sind der Zaun zu öffnen und einige Büsche zu entfernen. Die Fahrbahn ist mit einfachen Maßnahmen in einen befahrbaren Zustand zu bringen. Fehlende kurze Wegestücke sind zu ergänzen. Zwischen Holzhecke und Niederräder Landstraße ist das Radfahren stadtauswärts auf dem linksseitigen Radweg der Deutschordenstraße zu erlauben. Begründung: Derzeit darf der gemeinsame Fuß- und Radweg in der östlichen Rennbahnstraße nur stadteinwärts befahren werden. Gleichwohl wird der Weg verbotswidrig auch stadtauswärts von fast ebenso vielen Radfahrern wie stadteinwärts befahren. Es hilft wenig, Klage über die Falschfahrer zu führen, solange die korrekte Fahrweise auf der Westseite aufgrund der zahlreichen Ampeln und der besonders für Radfahrer ungünstigen Schaltung so unattraktiv ist. Wenn die korrekte Fahrt drei Minuten länger dauert, bleiben alle Appelle fruchtlos. Da das südliche Rennbahngelände in einen Bürgerpark umgewandelt werden soll, bietet es sich an, auf der Fläche einen Zweirichtungsradweg zu installieren. Bis zur Eröffnung des Bürgerparks werden noch viele Jahre vergehen. Erfahrungsgemäß werden solche Flächen bis zur Freigabe komplett von der Öffentlichkeit abgeriegelt, weil das während der Plan- und Bauarbeiten für die beteiligten Verwaltungen und Betriebe am bequemsten ist. Das sollte hier vermieden werden. Stattdessen soll hier mit kostengünstigen Maßnahmen frühzeitig eine praktikable Alternative zur bisher geübten verbotenen Praxis geschaffen werden. Der Vorschlag erfolgt im Vorgriff auf den geplanten Zweirichtungsradweg entlang der gesamten Rennbahnstraße. Zusammen mit der Freigabe des Radwegs in der Deutschordenstraße könnte so kurzfristig die Strecke zwischen Main und Niederrad für den Fahrradverkehr besser erschlossen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 29.04.2019, B 139 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 13.06.2018 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 09.08.2018, TO I, TOP 32 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 279 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE. und FDP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) 23. Sitzung des Verkehrsausschusses am 14.08.2018, TO I, TOP 33 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 279 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) 27. Sitzung des Verkehrsausschusses am 22.01.2019, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 279 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 2948, 23. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 14.08.2018 § 3597, 27. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 22.01.2019 Aktenzeichen: 52 2

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.05.2018, OF 893/5 Betreff: Frühzeitige Einrichtung eines Zweirichtungsradwegs im künftigen Bürgerpark Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung, den Magistrat aufzufordern, möglichst frühzeitig auf dem ehemaligen Rennbahngelände im Bereich des künftigen Bürgerparks, also zwischen Niederräder Landstraße und Triftstraße auf den dort bestehenden Wegen mit wassergebundener Decke das Radfahren im Zweirichtungsverkehr freizugeben. Dazu sind der Zaun zu öffnen und einige Büsche zu entfernen. Die Fahrbahn ist mit einfachen Maßnahmen in einen befahrbaren Zustand zu bringen. Fehlende kurze Wegestücke sind zu ergänzen. Zwischen Holzhecke und Niederräder Landstraße ist das Radfahren stadtauswärts auf dem linksseitigen Radweg der Deutschordenstraße zu erlauben. Begründung: Derzeit darf der gemeinsame Fuß- und Radweg in der östlichen Rennbahnstraße nur stadteinwärts befahren werden. Gleichwohl wird der Weg verbotswidrig auch stadtauswärts von fast ebenso vielen Radlern wie stadteinwärts befahren. Es hilft wenig, Klage über die Falschfahrer zu führen, solange die korrekte Fahrweise auf der Westseite auf Grund der zahlreichen Ampeln und der besonders für Radler ungünstigen Schaltung so unattraktiv ist. Wenn die korrekte Fahrt drei Minuten länger dauert, bleiben alle Appelle fruchtlos. Da das südliche Rennbahngelände in einen Bürgerpark umgewandelt werden soll, bietet es sich an, auf der Fläche einen Zweirichtungsradweg zu installieren. Bis zur Eröffnung des Bürgerparks werden noch viele Jahre vergehen. Erfahrungsgemäß werden solche Flächen bis zur Freigabe komplett von der Öffentlichkeit abgeriegelt, weil das während der Plan- und Bauarbeiten für die beteiligten Verwaltungen und Betriebe am bequemsten ist. Das sollte hier vermieden werden. Stattdessen soll hier mit kostengünstigen Maßnahmen frühzeitig eine praktikable Alternative zur bisher geübten verbotenen Praxis geschaffen werden. Der Vorschlag erfolgt im Vorgriff auf den geplanten Zweirichtungsradweg entlang der gesamten Rennbahnstraße. Zusammen mit der Freigabe des Radwegs in der Deutschordenstraße könnte so kurzfristig die Strecke zwischen Main und Niederrad für den Fahrradverkehr besser erschlossen werden. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 5 am 08.06.2018, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung OA 279 2018 Die Vorlage OF 893/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.12.2017, OF 719/5 Betreff: Erhalt der KiZ Niederräder Landstraße (KiZ 64) Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, 1. das KiZ Niederräder Landstraße (KiZ 64) als Einrichtung zu erhalten und 2. die folgenden Liegenschaften auf Tauglichkeit zu überprüfen: 2.1 Bruchfeldstraße 66-68 2.2 Schleusenweg 22 2.3 Deutschordenstraße/Heinrich-Hoffmann-Straße Begründung: Das in der Frauenhofschule angesiedelte KiZ Niederräder Landstraße (KiZ 64) soll zum 31.07.2018 geschlossen werden. Die freiwerdenden Räumlichkeiten sollen dann durch eine Erweiterte schulische Betreuung (ESB) genutzt werden. Der bisherige Träger des KiZ 64, Kita Frankfurt, wird nicht Träger der ESB sein. Träger ist das Internationale Familienzentrum e.V. (IFZ). Im KiZ 64 stehen derzeit 60 Betreuungsplätze zur Verfügung. In der ESB werden es 80 Plätze sein. Somit werden 20 neue Betreuungsplätze geschaffen. Sowohl Eltern als auch Kinder sind mit der Arbeit des KiZ 64 sehr zufrieden. Vor diesem Hintergrund und der Tatsache, dass auf der Warteliste des KiZ 64 ~ 140 Kinder stehen, ist es für den Ortsbeirat nicht nachzuvollziehen, warum das KiZ 64 nicht in einer anderen Liegenschaft untergebracht werden soll und man somit dieses sehr gute Angebot zusätzlich zu der geplanten ESB weiterhin aufrecht erhält. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 5 am 19.01.2018, TO I, TOP 43 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2618 2018 Die Vorlage OF 719/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2017, OF 544/5 Betreff: Grünanlage (Nr. 832) Rennbahnstraße/Ecke Bruchfeldstraße: Neugestaltung, Neubepflanzung Der Magistrat wird gebeten die o. g. Anlage in attraktiven - und für die Bürger nutzbaren - Zustand zu versetzen. Der Ortsbeirat bittet um eine Neukonzeption der Anlage in ihrer Gesamtheit. Die beiden nebeneinander liegenden Beete sollten dabei zu einer Einheit zusammengeführt werden. Es wird Wert gelegt auf gemischte - vor allem aber blühende Bepflanzung. Es ist wichtig, dass diese Anlage wieder einen Erholungswert für seine Bürger erhält. Die drei Sitzbänke sind in der Art zu erneuern, dass sie auch für alte Menschen und Personen mit Behinderungen geeignet sind. Die Sitzecke sollte ein bis zwei kleine, fest montierte Tische erhalten, damit dort verweilende Bürger lesen oder etwas verzehren können. Die benötigten Ablageflächen dürfen sich deshalbnicht auf die Sitzbänke beschränken. Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat eine Gesamtkonzeption vorzulegen. Begründung: Die o.g. Grünanlage liegt direkt an der Kreuzung Niederräder Landstraße - Frauenhofstraße / Rennbahnstr.- Deutschordenstraße. Sie liegt zugleich gegenüber der Straßenbahnhaltestelle (Linie 15,21,12) und Bushaltestelle, direkt am Taxistand, gegenüber der Frauenhofschule und vor diversen Arztpraxen im direkten Umfeld, sowie fußläufig in einer 4 - Minuten-Entfernung vom Seniorenheim. Diese Anlage ist ein zentraler, stark frequentierter Ort, der als Einfahrt nach Niederrad ein ordentliches, gepflegtes und attraktives Bild abgeben sollte. Die Bürger beklagen sich immer wieder über den erbärmlichen Zustand dieser Anlage, die sie nicht nutzen können. Die Bänke sind heruntergekommen, niemand mag sich dort hinsetzen. Die Anlage bietet keine Gelegenheit für einen kurzen Aufenthalt um auf Verkehrsmittel, einen Arzttermin oder ein Taxi zu warten. Das Einlegen einer Ruhepause ist dort ist seit langem nicht mehr möglich. Die Erde ist hart wie Beton, viele Büsche sind eingegangen Auf die kahlen Flächen werden Hunde zum Urinieren geführt Auf dem Areal haben sich inzwischen Ratten eingenistet, die sich in dem - alle Pflanzen erstickenden - Efeugestrüpp sogar tagsüber ihre Kämpfe liefern. Wer mag sich dort aufhalten? Es ist eine Zumutung für die Bürger. Gespräche mit dem Grünflächenamt und Besichtigung vor Ort haben inzwischen stattgefunden - deren Fotos liegen dem Amt vor. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 08.06.2017, OF 483/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2017, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2136 2017 1. Die Vorlage OF 483/5 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 544/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.06.2017, OF 483/5 Betreff: Grünanlage (Nr. 832) Rennbahnstraße/Ecke Bruchfeldstraße: Neugestaltung, Neubepflanzung Der Magistrat wird gebeten die o. g. Anlage in attraktiven - für die Bürger nutzbaren - Zustand zu versetzen. Der Ortsbeirat bittet diesbezüglich um eine Neukonzeption der Anlage in ihrer Gesamtheit. Die beiden nebeneinander liegenden Beete sollten dabei zu einer Einheit zusammengeführt werden. Es wird Wert gelegt auf gemischte - vor allem aber blühende Bepflanzung. Es ist wichtig, dass diese Anlage wieder einen Erholungswert für seine Bürger erhält. Das zusätzliche Aufstellen einer sprudelnden Wasserstelle - ggf. einer Kaskade - wäre deshalb nicht nur wünschenswert, sondern auch sinnvoll. Die Sitzecke sollte ein bis zwei kleine, fest montierte Tische erhalten, damit dort verweilende Bürger lesen oder ihr Brot verzehren können. Die benötigten Ablageflächen dürfen sich deshalb nicht auf die Sitzbänke beschränken. Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat eine Gesamtkonzeption vorzulegen. Die Kosten für drei Bänke wird der Ortsbeirat aus seinem Budget übernehmen. Begründung: Die o.g. Grünanlage liegt direkt an der Kreuzung Niederräder Landstraße - Frauenhofstraße / Rennbahnstr.- Deutschordenstraße. Sie liegt zugleich gegenüber der Straßenbahnhaltestelle (Linie 15,21,12) und Bushaltestelle, direkt am Taxistand, gegenüber der Frauenhofschule und gleichzeitig vor diversen Arztpraxen auch im unmittelbaren Umfeld. Diese Anlage ist ein zentraler, stark frequentierter Ort, der als Einfahrt nach Niederrad ein ordentliches, gepflegtes und attraktives Bild abgeben sollte. Die Bürger beklagen sich immer wieder über den erbärmlichen Zustand dieser Anlage, die sie nicht nutzen können. Bänke die dort stehen sind heruntergekommen, niemand mag sich dort hinsetzen. Diese Anlage - obwohl an attraktivem Standort - bietet weder eine Gelegenheit für eine kurze Rast, geschweige denn einen Aufenthaltsort um auf Verkehrsmittel, einen Arzttermin oder ein Taxi zu warten - ganz zu schweigen von einer Ruhepause die unsere Bürger einlegen möchten. Auf dem Areal haben sich inzwischen Ratten eingenistet, die sich in dem - alle Pflanzen erstickenden - Efeugestrüpp wohl fühlen. Die Erde ist hart wie Beton, viele Büsche sind eingegangen. Auf die kahlen Flächen werden Hunde zum Urinieren geführt. Gespräche mit dem Grünflächenamt und Besichtigung vor Ort haben inzwischen stattgefunden - deren Fotos liegen dem Amt vor. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 30.08.2017, OF 544/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 5 am 23.06.2017, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 483/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 5 am 18.08.2017, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 483/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2017, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2136 2017 1. Die Vorlage OF 483/5 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 544/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2017, OF 497/5 Betreff: Durchgängiger asphaltierter Fahrradweg am Mainufer von Offenbach bis Schwanheim Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat den entlang des Mains von Offenbach nach Schwanheim verlaufenden Fahrradweg dergestalt um- bzw. auszubauen, dass er möglichst nicht auf einem gemeinsamen Weg mit den Fußgängern verläuft. Darüber hinaus ist der Radweg, soweit noch nicht geschehen, zu asphaltieren und damit besser befahrbar zu machen. Weiterhin ist der Radweg an der Kreuzung Stresemannallee unter der Friedensbrücke hindurchzuführen. Quelle: Googlemaps Begründung: Es ist sowohl verkehrspolitisch als auch ökologisch und ökonomisch sinnvoll und erwünscht, dass Frankfurts Bürgerinnen und Bürger als auch Pendlerinnen und Pendler vom Kraftfahrzeug auf das Fahrrad umsteigen. Um den Umstieg zu erleichtern, Konflikten mit Passanten und PKWs vorzubeugen und das Fahrradfahren, insbesondere zur Arbeitsstätte, auch aus zeitlichen Aspekten attraktiv zu machen, ist es notwendig Fahrradwege innerhalb Frankfurts zu schaffen, die ein schnelles und konfliktfreies Radeln von A nach B sicherstellen. Um dies zu gewährleisten ist darauf zu achten, dass Fahrradfahrer sich den Weg möglichst nicht mit Passantinnen und Passanten teilen. Eine gemeinsame Nutzung geht mit einem erheblich gesteigerten Gefahrenpotenzial einher und verärgert zudem Fahrradfahrer und Passanten gleichermaßen. Um auch bei getrennt verlaufenden Rad- und Gehwegen auf derselben Fläche Konflikten vorzubeugen, sollte nach Möglichkeit auch eine haptische Trennung geschaffen werden z.B. durch verschiedene Wegbeläge oder Abgrenzung mittels Gummikanten. Eine wichtige Fahrradverkehrsachse verläuft entlang des Mains. Der von Offenbach nach Schwanheim verlaufende Fahrradweg ist allerdings an vielen Stellen verbesserungsbedürftig. Da die Strecke zugleich Teil des hessischen Radfernweges R3 ist, könnten Mittel zur Sanierung des Weges auch vom Land angefordert werden. Beginnend an der Stadtgrenze zu Offenbach ist zunächst festzustellen, dass der Fahrradweg hier als gemeinsamer Rad- und Gehweg gestaltet ist und somit erhebliches Konfliktpotenzial aufweist. Hier sollte durch Markierung eines Mittelstreifens und Aufstellung der entsprechenden Verkehrszeichen eine Trennung von Rad- und Gehweg hergestellt werden. Soweit der Weg hierzu nicht die erforderliche Breite besitzt, ist dieser entsprechend zu verbreitern. Am Deutschherrnufer verlässt der Fahrradweg das Mainufer und verläuft nun auf dem Hochkai. Allerdings ist er nunmehr unbefestigt (siehe Foto). Hier ist ein asphaltierter Streifen zu schaffen. Dieser ist auch in dem mit Kopfsteinpflaster versehenem Bereich des Deutschherrnufers fortzuführen bis zur Einmündung auf den entlang des Wasserweges verlaufenden Fahrradweg. Entlang des Sachsenhäuser Mainufers verläuft der Radweg dann tadellos bis zur Friedensbrücke. Hier bricht er aber abrupt ab. Ein Weiterfahren Richtung Niederrad ist offenbar nicht vorgesehen. Da eine direkte Querung der Stresemannallee an dieser Stelle auf Grund des Straßenverlaufs nur mit erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen einhergehen würde und zudem eine weitere Ampelanlage installiert werden müsste, bietet sich an, den Fahrradweg unter der Friedensbrücke hindurch und danach auf den Hochkai zurückzuführen (siehe Abbildung). Quelle: Googlemaps Der am Theodor-Stern-Kai auf dem Hochkai verlaufende Fahrradweg wird nach ca. 200 Metern auf Höhe der Uniklinik für ca. 150 Meter zu einem gemeinsamen Rad- und Gehweg. Es ist ebenfalls zu überlegen, ob hier eine Trennung herbeigeführt werden kann. Der Ortsbeirat übersieht dabei nicht, dass dies auf Grund der Enge des dortigen Bürgersteiges nur begrenzt möglich ist. Kurz vor der Kreuzung des Theodor-Stern-Kais mit der Deutschordenstraße wird die Trennung zwischen Geh- und Radweg erneut aufgehoben, obwohl sich auf dem Weg bereits eine farbliche Trennung (grün/rot) befindet. (siehe Bild). Hier ist daher eine Trennung durch Installation des entsprechenden Verkehrszeichens wieder zu verfügen. . Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 01.08.2017, OF 507/5 Antrag vom 09.09.2017, OF 577/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 5 am 23.06.2017, TO I, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage OF 497/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 5 am 18.08.2017, TO I, TOP 15 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 497/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 507/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2017, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2137 2017 1. Die Vorlage OF 497/5 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 507/5 wurde zurückgezogen. 3. Die Vorlage OF 577/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 3. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.04.2017, OF 416/5 Betreff: Verkehrskonzept rund um das Areal der Rennbahn in Frankfurt - Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, ein Verkehrskonzept, dass sich mit dem gesamten Areal rund um die Rennbahn in Frankfurt-Niederrad befasst, zur Beratung vorzulegen. Einbezogen sein sollen hierbei auch alle vom Straßenverkehr betroffenen Seitenstraßen, unter anderem Triftstraße, Bruchfeldstraße, Deutschordenstraße, sowie ein Bus- und Straßenbahn-verkehrs-Konzept. Begründung: Die Parkplatzsituation entlang der Rennbahn und der Rennbahnstraße wird zunehmend problematischer: Täglich stellen von außerhalb kommende Personen ihre Autos früh morgens u. a. auf der Rennbahnstraße ab, um dann mit der Straßenbahn bequem in die Innenstadt oder zum Flughafen zu fahren. Wochenlang werden Fahrzeuge für die Urlaubsdauer dort geparkt. Anwohner müssen immer länger nach einem Parkplatz suchen, bis in die Nebenstrassen hinein ausweichen, sowie Plätze mit Parkverbot in Anspruch nehmen. Für Frauen stellt sich dabei zunehmend die Frage der Sicherheit. Die ohnehin schlechte Parkplatzsituation wird stark erschwert bei Veranstaltungen in der Commerzbankarena. Dann belasten zusätzlich Fahrzeuge von der Kasseler Autobahn über die Niederräder Zufahrten aus Süden und Norden kommend, die Straßen, während gleichzeitig Fahrzeuge aus der Stadt nach Niederrad hinein drängen. Anwohner sind ohne Chancen, einen Abstellplatz zu finden. Die Situation wird sich weiterhin erheblich verschlechtern durch den Neubau des Fußballbundes und die Fertigstellung des sogen. "chinesischen Hotels" in der Rennbahnstraße. Erfahrungsgemäß nutzen Besucher bzw. Gäste aus Bequemlichkeit nicht die Garagenplätze, sondern stellen ihre Fahrzeuge auf der Straße ab. Genügend Beispiele hierfür bietet u.a. Sachsenhausen. Zusätzliche Probleme entstehen durch den Bau des Bürgerparks nach dem Wegfallen der Rennbahn. Hierfür sind nicht einmal Parkplätze eingeplant worden, weil vermeintlich nur Niederräder Bürger diesen Park in Anspruch nehmen werde Für Zu- und Abfahrten sowohl zum "chinesischen Hotel" als auch dem DFB-Areal, stehen derzeit tragbare Lösungen noch aus. Es muss beklagt werden, dass in jedem Fall bereits heute "Park & Ride - Plätze" fehlen. Auch anderweitige Lösungen zur Problembewältigung - die es zweifelsohne gibt - liegen dem Ortsbeirat nicht vor. Mit einem "weiter so" - ist in absehbarer Zeit ein völliges Chaos und ein Verkehrs-Kollaps voraussehbar. Es ist nunmehr zeitlich dringend geboten, dem entgegen zu wirken. Erinnert sei daran, dass das "chinesische Hotel" - letztem Sachstand folgend - im Frühjahr 2018 seinen Betrieb aufnehmen wird. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 5 am 21.04.2017, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1479 2017 Die Vorlage OF 416/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Satz des zweiten Absatzes der Begründung wie folgt lautet: "Für Bürgerinnen und Bürger stellt sich dabei zunehmend die Frage der Sicherheit." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.02.2017, OF 368/5 Betreff: Einrichtung einer Planungswerkstatt "Bau- und Verkehrsproblematik rund um das Areal der Rennbahn in Frankfurt - Niederrad" Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, eine Planungswerkstatt einzurichten, die sich mit der gesamten Verkehrsproblematik des Areals rund um die Rennbahn befasst. Betroffen sind die obere Kennedyallee einschließlich des Gebietes um Aral-Tankstelle und Oberforsthaus, die Schwarzwaldstraße, Rennbahnstraße, Niederräder Landstraße, weiterhin alle Seitenstraßen rund um die Rennbahn, einschließlich Bruchfeldstraße und Deutschordenstraße. Begründung: Die Parkplatzsituation entlang der Rennbahn und der Rennbahnstraße wird zunehmend problematischer: Täglich stellen von außerhalb kommende Personen ihre Autos früh morgens z. B. auf der Rennbahnstraße ab, um dann mit der Straßenbahn bequem in die Innenstadt oder zum Flughafen zu fahren. Häufig werden Fahrzeuge für die Urlaubsdauer wochenlang dort geparkt. Anwohner müssen immer länger nach einem Parkplatz suchen, bis in die Nebenstraßen hinein ausweichen, sowie Plätze mit Parkverbot in Anspruch nehmen. Für Frauen stellt sich dabei oft die Frage der Sicherheit. Die schlechte Parkplatzsituation wird sehr stark erschwert bei Veranstaltungen in der Commerzbankarena. Dann drängen zusätzlich Fahrzeuge von der Autobahn und aus der Stadt nach Niederrad hinein. Anwohner sind ohne Chancen, einen Abstellplätze zu finden. Die Situation wird sich weiterhin erheblich verschlechtern durch den Neubau des Fußballbundes und die Fertigstellung des sogen. "chinesischen Hotels" in der Rennbahnstraße; denn erfahrungsgemäß nutzen Besucher bzw. Gäste aus Bequemlichkeit nicht die Garagenplätze, sondern stellen ihre Fahrzeuge auf der Straße ab. Beispiele hierfür bietet u.a. Sachsenhausen. Zusätzliche Probleme entstehen durch den Bau des Bürgerparks nach dem Wegfallen der Rennbahn. Hierfür sind nicht einmal Parkplätze eingeplant worden, weil vermeintlich nur Niederräder Bürger diesen Park in Anspruch nehmen und ohne Auto kommen werden. Es muss bereits heute beklagt werden, dass in jedem Fall "Park & Ride - Plätze" fehlen. Auch anderweitige Lösungen zur Problembewältigung - die es zweifelsohne gibt - liegen dem Ortsbeirat nicht vor. Mit einem "weiter so" - ist jedoch in absehbarer Zeit ein völliges Chaos und ein Verkehrs-Kollaps voraussehbar. Dem ist nunmehr entgegen zu wirken. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 5 am 10.03.2017, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 368/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 5 am 21.04.2017, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 368/5 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.01.2017, OF 315/5 Betreff: Einrichtung Planungswerkstatt Frankfurt Niederrad: Bau- und Verkehrsproblematik rund um das Areal der Rennbahn Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Verkauf des denkmalgeschützten Oberforsthauses vorerst zu stoppen und eine Planungswerkstatt einzurichten, die sich mit der gesamten Verkehrsproblematik des Areals rund um die Rennbahn befasst. Betroffen sind die obere Kennedyallee einschließlich des Areals um die Aral-Tankstelle, das Areal des Oberforsthauses, die Rennbahnstraße (bis in die Bruchfeldstraße hinein), Niederräder Landstraße, Deutschordenstraße, Begründung: Die Parkplatzsituation entlang der Rennbahn und der Rennbahnstraße wird zunehmend problematischer: Von außerhalb kommende Personen stellen ihre Fahrzeuge morgens auf der Rennbahnstraße ab, um dann mit der Straßenbahn bequem in die Innenstadt oder zum Flughafen zu fahren. Teilweise werden Fahrzeuge für die Urlaubsdauer dort geparkt. Anwohner müssen immer länger nach einem Parkplatz suchen, bis in die Nebenstraßen ausweichen oder Plätze mit Parkverbot aufsuchen. Für Frauen stellt sich oft die Frage der Sicherheit. Die schlechte Parkplatzsituation wird stark erschwert bei Veranstaltungen in der Commerzbankarena. An solchen Tagen drängen zusätzlich Fahrzeuge von der Autobahn und aus der Stadt nach Niederrad. Dann haben Anwohner keine Chancen Abstellplätze zu finden. Die Parkplatzsituation wird sich erheblich verschlechtern durch den Neubau des Fußballbundes und die Fertigstellung des sogen. "chinesischen Hotels" in der Rennbahnstraße, denn erfahrungsgemäß nutzen Besucher bzw. Gäste aus Bequemlichkeit nicht die Garagenplätze, sondern stellen ihre Fahrzeuge auf der Straße ab. Zusätzliche Probleme entstehen durch den Bau des Bürgerparks nach dem Wegfallen der Rennbahn. Hierfür sind nicht einmal Parkplätze eingeplant worden. Konnten Anwohner früher noch in der Deutschordenstraße parken, so ist dies nicht mehr möglich, da die Fahrzeuge von der Uni-Klinik und dem Friedrichsheim her diese Plätze einnehmen und immer weiter Richtung Rennbahnstraße drängen. Da die Uni-Kliniken Ihre zunehmenden Parkplatzprobleme nicht lösen, wird das Niederräder Gebiet mehr und mehr zum Auffangbecken derer fehlenden Park- und Verkehrsbewältigung. Sollte das Areal des Oberforsthauses verkauft und bebaut werden, verschlechtert sich die Abstellmöglichkeit für PKW weiter. Es wäre jedoch eine Entlastung, das Gelände des Oberforsthauses als Park & Ride - Platz nutzen zu können, denn von dort zur Straßenbahn hin ist lediglich die Straße zu überqueren. Es ist deshalb davon auszugehen, dass dieser Platz auch genutzt werden wird. Dort abgestellte Fahrzeuge würden die Rennbahnstraße entlasten. Die dargestellte Problematik verdeutlicht, dass die vorhandene Park- und Verkehrssituation dringend verbessert werden muss, um einen unweigerlich entstehenden Verkehrskollaps zu verhindern. Es sei darauf hingewiesen dass es eine ganze Reihe weiterer Problemlösungsmöglichkeiten gibt bei denen ebenfalls die Uni-Kliniken zu berücksichtigen wären. Diese verlagern ihr Parkplatz Problem übrigens auch in die Richard-Strauß-Allee, wie Beschwerden der Bürger belegen. Der Ortsbeirat hält es deshalb für dringend geboten, zur Bewältigung der Gesamtproblematik eine Planungswerkstatt einzurichten, die sich mit der Neuordnung, Gestaltung und problem-lösender Flächennutzung befasst. Mit dieser Einrichtung darf nicht gewartet werden, da die Park- und Verkehrsprobleme rapide anwachsen. Der Ortsbeirat bittet darum, einen evtl. Verkauf des unter Denkmalschutz stehenden Oberforsthauses samt Gelände aus besagten Gründen vorerst zu stoppen und damit flexibler und frei für die anstehenden Problemlösungen zu sein. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 5 am 20.01.2017, TO I, TOP 69 Beschluss: Die Vorlage OF 315/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 5 am 10.02.2017, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 315/5 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.09.2016, OF 163/5 Betreff: Vermüllung Niederrad: Rennbahnstraße/Ecke Bruchfeldstraße - Entfernung der Glascontainer wegen großflächig wilder Müllentsorgung Der Ortbeirat bittet den Magistrat, dringend dafür zu sorgen, dass die neben der Arztpraxis - zwischen zwei Grünbeeten - stehenden Glascontainer unverzüglich entfernt werden. Begründung: Vor den Wohnhäusern Rennbahnstraße und neben der dortigen Arztpraxis stehen Glascontainer. Seit Jahren dient der Platz hinter den Glascontainern und seitlich von ihnen als wilde Deponie für jegliche Art von Müll. Hieraus ist ein unerträglicher Dauerzustand geworden. Seit Monaten werden dort - vermehrt neben Essenresten, zerbrochenen Glasflaschen, leeren Bierkästen usw. große, offene Säcke von PET- Flaschen entsorgt, Alles ergießt sich großflächig hinter und neben den Glascontainern. Dieser Zustand ist für die Anwohner, die Patienten, Fußgänger und Radfahrer, für Taxigäste etc. nicht mehr hinnehmbar. Besonders unerträglich ist es, dass nach Entfernung des Unrats - worum sich auch Bewohner der Bruchfeldstraße ständig bemühen - umgehend wieder erneute Müllablagerungen erfolgen. Somit haben die Anwohner vor ihrer Tür nie einen müllfreien Raum. Auch Patienten und Gäste der Taxi-Unternehmen sind betroffen. Nicht nur unappetitlich, sondern der Gesundheit nicht dienlich - ist es, dass sich auf dem Glascontainerplatz bzw. dem Fußgängerweg vor den Häusern, ab und zu eine tote Ratte befindet. Hier ist dringend Abhilfe erforderlich und deshalb ist es nunmehr unabdingbar, die genannten Glascontainer zu entfernen. Die verbogenen Poller vor den Containern (zur Straßenseite hin) sind im Rahmen dessen zu richten bzw. zu erneuern. Sie bleiben gegen unbefugtes Parken weiterhin erforderlich. Wohin mit den Glascontainern? Als Aufstellort für die Glascontainer empfiehlt sich die andere Seite der Kreuzung Niederräder Landstraße (Deutschordenstraße) und zwar direkt neben der Straßenbahnhaltestelle "Niederräder Landstraße" Begründung: An dieser Stelle müssen und können die Container rundherum sichtbar stehen. Es gibt keine Versteck-Sicherheit um Müll wild zu entsorgen. Straßenbahnbenutzer sowie laufender Kfz-Verkehr und Radfahrer bilden hier ein Hindernis für illegale Müllentsorgung. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 5 am 09.09.2016, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 163/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 5 am 07.10.2016, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 163/5 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.06.2016, OF 120/5 Betreff: Beseitigung der Spurrillen an der Bushaltestelle "Triftstraße" in Niederrad Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, die vorhandenen tiefen Spurrillen an der Bushaltestelle "Triftstraße" zu beseitigen und so für mehr Sicherheit für Radfahrer*innen zu sorgen. Begründung: Für Radfahrer*innen, die von der Niederräder Landstraße links abbiegen bzw. von der Deutschordenstraße geradeaus auf die Rennbahnstraße fahren, endet der eingezeichnete Radweg nach der Kreuzung Rennbahn-/Bruchfeldstraße kurz vor der Bushaltestelle "Triftstraße". Da es nach der Bushaltestelle Autofahrern erlaubt ist, auf der rechten Spur zu parken, müssen Radfahrer den Bereich der Haltestelle nutzen, um sich links neben den parkenden Autos einzuordnen. Dort gibt es erhebliche Spurrillen, die für die Radfahrer*innen ein erhöhtes Sturzrisiko darstellen. Der Magistrat wird gebeten, diese schnellstmöglich zu entfernen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 5 am 09.09.2016, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 570 2016 Die Vorlage OF 120/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2016, OF 1200/5 Betreff: Mehr Sicherheit an der Sandhofstraße/Blutspendedienst (Fortsetzung) Vorgang: OM 4236/15; OM 4504/15 Der Magistrat wird gebeten, an der Fußgänger-Fahrradampel in der Sandhofstraße in Höhe des Blutspendedienstes zur Verbesserung der Sicherheit für den Radverkehr nachfolgende Maßnahmen umzusetzen: 1. Installation eines Blinklichtes zur Warnung der Autofahrer vor dem bevorrechtigten Rad- und Fußverkehr, 2. Anbringen von Piktogrammen vor der Radfahrerfurt, 3. deutliche Kennzeichnung der Furt selber ebenfalls mit Piktogrammen. Begründung: Die oben genannte Querung unterscheidet sich von anderen Einmündungen dadurch, dass der Rad-und Fußverkehr mehrere Meter abseits von der Kfz-Fahrbahn verläuft. Daher achten die Autofahrer, die hier zum großen Teil ortsfremd sind, nicht auf den vorfahrtsberechtigten Radverkehr. Der Ortsbeirat hatte in verschieden Anträgen unterschiedliche Maßnahmen gefordert, so in der OM 4504 Einfärbungen und in der OM 4236 eine Aufpflasterung, was aber der Magistrat verworfen hat. Bei einem Ortstermin wurden die oben beschriebenen Maßnahmen vereinbart. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.05.2015, OM 4236 Anregung an den Magistrat vom 11.09.2015, OM 4504 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2016, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4975 2016 Die Vorlage OF 1200/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2016, OF 1201/5 Betreff: Wildblumenwiesen in Niederrad Der OBR befürwortet die vom BUND auf zwei weiteren Flächen angedachten und geplanten weiteren zwei Blumenwiesen in Sachsenhausen und Niederrad und bittet den Magistrat auf, die Maßnahme zu unterstützen. Begründung: Der BUND würde gern in Niederrad an der Deutschordensstraße auf dem Grünstreifen zwischen Holzhecke und Sandhofstraße und in Sachsenhausen am Briandring.jeweils eine weitere Blumenwiese verwirklichen. Bereits in den vergangenen Jahren wurden in Niederrad und Sachsenhausen mehrere ähnliche Projekte, teilweise mit finanzieller und immer mit politischer Unterstützung des Stadtteilparlamentes angegangen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2016, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4976 2016 Die Vorlage OF 1201/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Satz der Begründung in den Tenor überstellt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2016, OF 1199/5 Betreff: Bürgerpark Süd Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, bei den weiteren Planungen zur Gestaltung des Bürgerparks Süd die folgenden Aspekte zu prüfen und ggf. zu berücksichtigen: I. Querung der Kenndyallee 1. Über die Kennedyallee ist in der Höhe des Welscher Wegs eine Querungsmöglichkeit mittels Lichtsignalanlage oder Brücke zu schaffen, die den Welscher Weg mit dem Bürgerpark Süd verbindet. II. Wegeverbindung im Bürgerpark Süd 2. Im Bürgerpark Süd in eine ost-westliche Wegeverbindung zu schaffen, die die Kennedyallee mit dem Verkehrsknotenpunkt Triftstraße/Rennbahnstraße verbindet. 3. Zu dieser ost-westlichen Wegeverbindung ist eine nord-südliche Wegeverbindung zu schaffen, die die ost-westliche Wegeverbindung mit dem Verkehrsknotenpunkt Niederräder Landstraße/Deutschordenstraße/Rennbahnstraße verbindet. 4. Die unter Ziffer 2. und 3. aufgeführten Wegeverbindungen sind als Hauptwegeverbindungen entsprechend zu dimensionieren, damit sie von Bürgerinnen und Bürgern mit Kinderwagen, Rollatoren und Rollstühlen sowie Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrern genutzt werden können. 5. Die übrigen sich im Bürgerpark Süd befindlichen Wegeverbindungen sind zu belassen. III. Gebäude 6. Die sich im Bürgerpark Süd befindlichen Gebäude sind auf deren Nutzbarkeit zu überprüfen. 7. Gebäude, die keiner Nutzung mehr zugeführt werden können, sind zurückzubauen. 8. Im Bürgerpark Süd ist ein Kiosk/Café mit entsprechenden sanitären Anlagen zu errichten. 9. Auf dem Gebäude für einen Kiosk/ein Café inklusive der sanitären Anlagen ist die Einrichtung einer Aussichtsplattform zu prüfen. IV. Natur 10. Die sich im Bürgerpark Süd befindliche Hügellandschaft ist weitestgehend zu erhalten. 11. Der Sandmagerrasen ist in seiner Flächengröße zu belassen. Teilflächen sind ggf. zu vernetzen. 12. Der Teich ist in seiner Größe zu erhalten. Sollte der Teich in seiner jetzigen Form nicht erhalten werden können, ist ein neuer Teich anzulegen. V. Freizeitgestaltung 13. Im Bürgerpark Süd ist ein Calesthenics-Park bzw. ein Street Workout-Park einzurichten. An den einzelnen Stationen sind Tafeln mit Erklärungen zu den einzelnen Übungen anzubringen. 14. Im Bürgerpark Süd ist ein Spielplatz für Kinder und Kleinkinder einzurichten. Der Spielplatz sollte auch integrative Spielgeräte berücksichtigen. 15. An den Wegen im Bürgerpark Süd sind Bänke und innerhalb des Bürgerparks Süd Bänke sowie Bank-Tisch-Systeme aufzustellen. 16. Teile der Bänke sind durch Pergolen vor Sonne zu schützen. 17. Auf dem Gelände sind in ausreichender Anzahl Mülleimer mit Abdeckungen zu installieren. VI. Hundeauslaufflächen 18. Die "Kleine Bürgerwiese" ist als Hundeauslauffläche auszuweisen. 19. Die Hundeauslauffläche ist ggf. einzuzäunen und ein Hundekottütenautomat ist aufzustellen. VII. Kinderfarm 20. Im nördlichen Bereich des Bürgerparks Süd ist eine Fläche von 1 Hektar für eine Verpachtung an eine Tierfarm freizuhalten. 21. Es ist zu prüfen, ob vorhandene Gebäude für eine entsprechende Nutzung herangezogen werden können. 22. Die Herrichtung der Fläche und der Gebäude geht zu Lasten der Stadt Frankfurt am Main. 23. Einfriedung des Geländes und Unterhaltung der Gebäude gehen zu Lasten des Vereins. Begründung: Der Ortsbeirat 5 begrüßt die Errichtung des Bürgerparks Süd und die konstruktiven Ideen, die in den Workshops erarbeitet worden sind. Von den vielen Ideen, die aufgrund der begrenzten Fläche und der Vorgaben nicht allesamt umgesetzt werden können, präferiert der Ortsbeirat die obengenannten. Antragsteller: CDU GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2016, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4974 2016 Die Vorlage OF 1199/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FAG

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.06.2015, OF 1106/5 Betreff: Tempo 50 am Niederräder Ufer 1. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat dafür Sorge zu tragen, dass von der Unterführung der A 5 bis zur Deutschordensstraße die Höchstgeschwindigkeit auf 50 Km/h festgesetzt wird. 2. Überdies bitten wir zu prüfen und zu berichten an welchen Einmündungen es sinnvoll ist, Ampelanlagen zu errichten. Begründung: Das Schwanheimer Ufer ist eine der am stärksten frequentierten Straßen Frankfurts. Das Unfallrisiko der Zu-und Abfahrten der Autobahn und der einmündenden Straßen ist hoch. Vor kurzem war ein Todesopfer auf der Höhe der A5 zu beklagen. Auffahrunfälle in diesem Bereich sind nicht selten. Eine Tempo 50-Zone wird das Sicherheitsrisiko entschärfen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 5 am 26.06.2015, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 1106/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und Herr Kehrmann gegen SPD und Frau Hofmann (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.06.2015, OF 1117/5 Betreff: Einfärbung von Fahrradstreifen im Ortsbezirk 5 Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, die im Ortsbezirk 5 befindlichen Fahrradstreifen an Einmündungen und in Kreuzungsbereichen rot einfärben zu lassen. Begründung: An den Fahrradstreifen kommt es im Bereich von Kreuzungen und Einmündungen immer wieder zu gefährlichen Verkehrssituationen für Fahrradfahrer. Dies resultiert daraus, dass Autofahrer oftmals den Fahrradstreifen nicht genügend wahrnehmen. Eine entsprechende Einfärbung würde die Signalwirkung und damit die Sicherheit für die Fahrradfahrer erhöhen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 5 am 26.06.2015, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OF 1117/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 5 am 11.09.2015, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4504 2015 Die Vorlage OF 1117/5 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Der Magistrat wird aufgefordert, an folgenden besonders gefährlichen Einmündungen und Kreuzungen die Radfahrstreifen rot einzufärben: - Deutschordenstraße/Sandhofstraße; - Kennedyallee/Sandhöfer Allee; - Untermainbrücke/Schaumainkai; - Friedensbrücke/Theodor-Stern-Kai. Beispielhaft sei die kürzlich erfolgte Einfärbung des Radfahrstreifens an der Osthafenbrücke genannt, nachdem es dort in der Vergangenheit leider zwei schwere Unfälle zwischen Lkws und Radfahrern gab." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.04.2015, OF 1065/5 Betreff: Mehr Sicherheit an der Einmündung Sandhofstraße/Deutschordenstraße Vorgang: OM 2735/08 OBR 5; ST 132/09 Der Magistrat wird gebeten, den Gefahrenpunkt an der Fuß- und Radwegquerung über die Sandhofstraße in Höhe des Blutspendedienstes zu entschärfen. Dies könnte durch eine Aufpflasterung gewährleistet werden, wie im Antrag OM 2735/2008 angeregt, alternativ durch eine Einfärbung der Querung oder durch das Verkehrszeichen 205 (Vorfahrt achten) Begründung: Der Fuß- und Radweg verläuft in dem Bereich weit entfernt von der Straße und zudem noch hinter den Trambahnschienen. Das unterscheidet ihn von Radwegen, die direkt neben der Straße verlaufen, sodass Radfahrende nicht unmittelbar im Blickbereich des Kraftfahrzeugverkehrs sind. Die Fahrzeugführer sind zudem häufig ortsfremde Besucher der Uniklinik. Dadurch kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen. Der Magistrat hat als Antwort auf einen ähnlichen Antrag des OBR (OM 2735/2008) argumentiert, dass der Radweg sich nicht von vergleichbaren Situationen in der Stadt unterscheidet (ST 132/2009). Die täglichen Beobachtungen vor Ort zeigen aber das Gegenteil. Der Magistrat führte weiter aus, dass es noch keine Unfälle gegeben habe. Dies ist jedoch nur der Tatsache geschuldet, dass die meisten Radfahrenden den Gefahrenpunkt kennen und dementsprechend defensiv fahren, abbremsen und trotz Vorfahrt dem Autoverkehr gegebenenfalls Vorrang gewähren. Darauf sollte sich die Verwaltung jedoch nicht verlassen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.10.2008, OM 2735 Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2009, ST 132 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 5 am 24.04.2015, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 1065/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 5 am 29.05.2015, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4236 2015 Die Vorlage OF 1065/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.03.2015, OF 1051/5 Betreff: Fahrradfreundliche Ampelschaltung Deutschordenstraße Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob die Lichtsignalanlage (LSA) an der Deutschordensstraße in Höhe Einmündung Sandhofstraße in Fahrtrichtung Süden durch eine Zusatzampel für Radfahrer am Ampelmast rechts ergänzt werden kann, die für den Radverkehr unabhängig vom Kfz-Verkehr geschaltet wird. So könnte der Radverkehr konfliktfrei "grün" erhalten, wenn der Kfz-Verkehr wegen der parallel verkehrenden Straßenbahn "rot" hat. Begründung: An der angesprochenen Einmündung wird der gesamte Individualverkehr gestoppt, wenn die Straßenbahn auf der Deutschordensstraße die Sandhofstraße überquert. Der Grund ist eine fehlende Abbiegespur bzw. Ampel für den abbiegenden Individualverkehr sowohl in Richtung Süden als auch in Richtung Norden. Den Radverkehr in Richtung Norden betrifft die Regelung nicht, da er einen eigenen Radweg neben den Gleisen hat und gleichzeitig mit der Straßenbahn fahren kann. Anders ist die Situation Richtung Süden. Hier müssten auf Grund der derzeitigen LSA auch geradeaus Radfahrende anhalten, wenn eine Trambahn parallel verkehrt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 5 am 20.03.2015, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4010 2015 Die Vorlage OF 1051/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.03.2015, OF 1050/5 Betreff: Fahrradfreundliche Ampelschaltung Rennbahnstraße/Bruchfeldstraße Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob die Lichtsignalanlage(LSA) an der Rennbahnstraße Ecke Bruchfeldstraße in Fahrtrichtung Westen durch eine Zusatzampel für den abbiegenden Radverkehr in die Bruchfeldstraße (Fahrtrichtung Westen) in der Weise ergänzt werden kann, dass der Radverkehr unabhängig vom Kraftfahrzeugverkehr "grün" erhält. Begründung: An der angesprochenen LSA wird der gesamte von Norden (Deutschordensstraße bzw. Niederräder Landstraße) kommende Verkehr angehalten, wenn der aus der Bruchfeldstraße kommenden Verkehr "grün" erhält. Der Radverkehr, der in die Bruchfeldstraße abbiegt, könnte aber konfliktfrei weiterfahren, wenn es die zusätzliche Ampel gäbe. Dies wird momentan leider schon von vielen Radfahrern praktiziert, da dies ohne Gefahr möglich ist. Eine Legalisierung dieser Praxis ist daher angebracht. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 5 am 20.03.2015, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4009 2015 Die Vorlage OF 1050/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.09.2014, OF 921/5 Betreff: Rattenpopulation Deutschordenstraße/Sandhofstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat im Umkreis der Deutschordenstraße/Sandhofstraße zu prüfen, ob ein außergewöhnlicher Anstieg der Rattenpopulation zu verzeichnen ist. Falls ja, möge der Magistrat mit geeigneten Maßnahmen dafür Sorge tragen, dass die Anzahl dieser Nagetiere nicht ausufert. Begründung: Niederräder Bürger haben im Ortsbeirat vorgesprochen und von häufigen Begegnungen mit Ratten in der o.g. Umgebung berichtet. Antragsteller: CDU GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 5 am 10.10.2014, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3554 2014 Die Vorlage OF 921/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme