S A C H S T A N D : Antrag vom 10.10.2024, OF 1217/5 Betreff: Untersuchung zu den Auswirkungen der Mainkaisperrung Der Ortsbeirat weist die B314 zur verkehrlichen Untersuchung der Mainkaisperrung (MKS) wegen erheblicher Mängel zurück. Die vorliegende Untersuchung ist unvollständig und kann keine Entscheidungsgrundlage für die dauerhafte Sperrung des Mainkais sein. Der Ortsbeirat lehnt die Sperrung des Mainkais weiterhin ab und Fordert daher in diesem Zusammenhang den Magistrat auf, - die vorliegende Untersuchung zu den verkehrlichen Auswirkungen im Hinblick auf die Auswirkungen auf die Lebensrealität der Bewohner in Sachsenhausen zu ergänzen und nachzubessern. Dazu gehören u. a. das Unfallgeschehen, die Lärm- und Schadstoffbelastungen sowie eine Zählung des Verkehrs in den Spitzenstunden an stark von Fußgängern frequentierten Streckenzügen und Knoten, - von einer Umwidmung des Mainkais abzusehen und durch eine verbesserte Untersuchung überzeugend darzulegen, dass es keine negativen Auswirkungen auf Sachsenhausen geben wird und der Schwerlastverkehr nicht durch dichtbesiedeltes Stadtgebiet und über Schulwege geleitet wird, - den erhöhten CO2-Fußabdruck, welcher im Rahmen einer Sperrung des Mainkais durch längere Umfahrungswege und zu erwartende zusätzliche Staus entstehen würde, zu ermitteln. Jegliche Maßnahmen, die die Schadstoffbelastung in Frankfurt erhöhen, sind zu vermeiden. - die Dringlichkeit der Mainkaisperrung darzulegen. Bereits jetzt besteht der Mainkai nicht nur aus einer Straße mit breiten Fuß-und Radwegen, sondern auch aus Grünflächen und einer attraktiven Promenade direkt am Fluss. Das Nizza, eine große Parkanlage, die Fortsetzung der Wallanlagen am nördlichen Mainufer, ist nur wenige Meter entfernt. Begründung: Die Bewertung des Magistrats in der B314, dass "aus straßenverkehrsbehördlicher Sicht ... unverändert keine grundsätzlichen Bedenken gegen den perspektivischen Entfall des Netzbestandteils Mainkai (bestehen)" ist nicht nachvollziehbar, weil die Auswirkungen für die Sachsenhäuser Bevölkerung nicht geprüft worden sind. Dabei befinden sich auf der südlichen Seite direkt gegenüber dem Mainkai ein dicht besiedeltes Wohngebiet mit neun Schulen, einem Krankenhaus, zwei Alten- und Pflegeheimen, zahlreiche Kitas, Krippen und Horte, sowie das Museumsufer ("Kultur für alle"). Fast alle Straßen sind hier als Schulwege klassifiziert. Der Ergebnisbericht zur temporären Umnutzung des Mainkais 2023 macht deutlich, dass sich die Verantwortlichen der Stadt mehr für Events, Tanz- und sonstige Veranstaltung zu interessieren scheinen als für die Auswirkungen einer dauerhaften Sperrung für den Kfz-Verkehr auf die Wohnbevölkerung in Frankfurt. Unter Punkt "4. Bewertung und weiteres Vorgehen" nimmt die Bewertung der Freizeitveranstaltungen nahezu doppelt so viel Raum ein wie die der verkehrlichen Auswirkungen der Straßensperrung. Die Analysen dazu beziehen sich dabei ausschließlich auf den Blickwinkel der Autofahrer und ihrer Reisezeiten. Die Auswirkungen auf die Lebensrealität der Menschen vor Ort werden jedoch nicht untersucht. Die Betrachtung der verkehrlichen Auswirkungen ist verengt auf die Reisezeit der Fahrzeuge auf den genannten Streckenzügen. Zu den verkehrlichen Auswirkungen zählt hingegen auch in welchem Umfang sich die Verkehrsqualität für die übrigen Verkehrsteilnehmer verändert hat. Verschlechterungen können an einmündenden Anwohnerstraßen durch erhöhte Wartezeiten für nicht bevorrechtigte Verkehrsteilnehmer entstehen, Behinderungen z.B. für Straßenbahnen auf der Schweizer Straße/Gartenstraße und erschwerte Bedingungen für den Wirtschafts- und Entsorgungsverkehr im gesamten Sachsenhäuser Einzugsgebiet. Ausgerechnet für die Strecke Schweizer Straße in Richtung Süden fehlen geeignete Daten. Zu Spitzenzeiten staut sich der Verkehr hier teilweise vom Main bis zur Mörfelder Landstraße. Auch ist auf den Grafiken im Ergebnisbericht nicht ersichtlich, wo genau die Messungen durchgeführt worden sind. Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Stadt in der B314 die Mainkaisperrung für unbedenklich erklärt, ohne die Auswirkungen auf eine der meist belasteten Strecken im benachbarten Viertel überhaupt evaluiert zu haben. Unter den verkehrlichen Aspekten fehlt auch eine Betrachtung nach Spitzenstunden. Dies ist deshalb wichtig, weil sich in Sachsenhausen zahlreiche Schulen befinden, für die die Erreichbarkeit und Sicherheit zwischen 7 und 9 Uhr (Morgenspitze) eine hohe Bedeutung hat. Gerade dann ist der meiste Verkehr! Überschlägig beläuft sich das Aufkommen in der Spitzenstunde auf 10 % des Verkehrs an einem durchschnittlichen Werktag. Für die Schweizer Straße, Fahrtrichtung Nord, würde dies bedeuten, dass während der 2 stündigen Morgenspitze der Kfz-Verkehr um ca. 125 Kfz/Std. in diesem Zeitabschnitt zunehmen würde. Zeitgleich mit dem Unterrichtsbeginn in den umliegenden Schulen und dem hohen Fuß- und Radverkehrsaufkommen der Menschen auf dem Weg zur Arbeit ist das zweifelsfrei eine erhebliche zusätzliche Belastung. Kein Wunder, dass sich die Beschwerden im Viertel häufen. Es unterbleibt auch eine Analyse zur verfügbaren Restkapazität der betrachteten Straßen, auch im Hinblick auf die zu erwartende Verkehrsentwicklung der kommenden Jahre in Sachsenhausen (Umgestaltung Schweizer Straße/Platz). Gerade bei einer dauerhaften Sperrung des Mainkais sind die absehbaren Änderungen im angrenzenden Straßennetz in die Betrachtung einzubeziehen! Hauptkriterium ist, dass die Untersuchung es unterlässt, die nicht verkehrlichen Auswirkungen überhaupt zu analysieren. Hierzu zählen die erhöhten Behinderungen für den nicht-motorisierten Verkehr (sog. Trennwirkungen beim Überqueren von Straßen), das Unfallgeschehen und alle umweltbezogenen Aspekte wie Lärm, Schadstoffemissionen und Veränderungen der Umfeld- und Aufenthaltsqualität und schließlich der Energieverbrauch/Klima (Umwegverkehre). Diese Aspekte stehen für die Bewohnerschaft, Schüler, Einzelhandelskunden und die Beschäftigten im Vordergrund. Verschlechterungen bei diesen Aspekten bedeuten Verschlechterungen der Lebensqualität. Im Koalitionsvertrag heißt es zur Mainkaisperrung: "Die Stadtteile - vor allem Sachsenhausen - sollen durch den autofreien Mainkai nicht zusätzlich belastet werden." Sachsenhausen Nord ist ein Viertel der Nahmobilität. Der öffentliche Raum ist voller Menschen - auch ohne Veranstaltungen. Durch die Sperrung des Mainkais entstehen insbesondere zu Spitzenzeiten erhebliche zusätzliche Belastungen. Erhöhte Schadstoffwerte durch die Mainkaisperrung in dem dichtbesiedelten, kinderreichsten Stadtteil Frankfurts widersprechen dem Koalitionsvertrag und sind nicht akzeptabel. Die Römer-Koalition hat sich mit dem Koalitionsvertrag ehrgeizige Klimaziele gesetzt und zahlreiche Maßnahmen zur Emissionsminderung beschlossen. Dazu hat die Stadt Frankfurt gemäß Beschlussausfertigung aus der 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.05.2022, § 1650, beschlossen: "Der Erfolg der kommunalen Klimaschutzanstrengung misst sich einzig und allein an der Reduzierung von Treibhaus (THG)-Emissionen." Weiterhin heißt es: "Der Magistrat wird aufgefordert, den Klimaschutz in den Mittelpunkt zu rücken und das zur Zielerreichung Notwendige zu veranlassen." Das bedeutet auch, dass Maßnahmen, die zu einer Erhöhung der Emissionen führen, zu vermeiden sind. Dies ist aber durch die Schließung des Mainkais zu erwarten. Die Umleitungsrouten durch den gesperrten Mainkai erhöhen die gefahrenen Streckenlängen der KFZ um ein Vielfaches. "Traffic vaporisation" ist in einer Stadt mit täglich 500.000 Ein- und Auspendlern ohne angemessenes und funktionierendes ÖPNV Angebot nicht zu erwarten. Insgesamt erschließt sich die Dringlichkeit einer dauerhaften Mainkaisperrung, welche von Seite des Mobilitätsdezernates forciert wird, nicht: Der Mainkai besteht bereits jetzt aus gut ausgebauten, breiten Geh- und Radwegen, aus großzügigen Grünflächen, einem Spielplatz mit altem Baumbestand und der beliebten Promenade direkt am Main. Dort am Fluss ist der Aufenthalt für die Besucher wesentlich attraktiver als im Bereich der jetzigen Straße, überwiegend vor Gebäuden mit Privatwohnungen. Auf der anderen Seite sind und werden in den nächsten Jahren in Sachsenhausen wichtige Verkehrsachsen durch Baustellen blockiert oder nur eingeschränkt nutzbar sein. Die Grenze der Belastbarkeit ist längst erreicht. Im Koalitionsvertrag heißt es: "Der Mainkai wird im Rahmen eines Gesamtkonzepts zum motorisierten Individualverkehr in dieser Wahlperiode wieder autofrei....". Bislang wird nicht hinreichend dargelegt, mit welchen Maßnahmen der motorisierte Individualverkehr tatsächlich reduziert und eine neuerliche Belastung der südlichen Stadtteile verhindert werden soll. Ein Gesamtkonzept hat die Stadt noch immer nicht vorgelegt. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 12.08.2024, B 314 Beratung im Ortsbeirat: 5

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.10.2024, OF 1221/5 Betreff: Stolperschwelle zum Gedenken an das ehemalige jüdische Kinderheim in der Hans-Thoma-Straße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, für Herstellung und Verlegung einer Stolperschwelle vor der Hans-Thoma-Straße 24 zum Gedenken an das ehemalige jüdische Kinderheim an diesem Ort 2000 € zur Verfügung zu stellen. Begründung: Das 1911 eröffnete Kinderhaus geht auf den 1901 von Bertha Pappenheim und Henriette Fürth gegründeten Verein der Weiblichen Fürsorge zurück, ein "Israelitische[r] Frauenverein zur Förderung der gemeinnützigen Bestrebungen für die Gesamtinteressen der jüdischen Frauenwelt": Am 23. März 1919 wurde das Kinderhaus der Weiblichen Fürsorge in der Hans-Thoma-Straße eröffnet. Zweck des Kinderhauses war es, bedürftigen israelitischen Kindern unentgeltlich oder gegen mäßiges Entgelt Obhut, Verpflegung und Unterweisung zu gewähren. Aufgenommen wurden Waisenkinder, Kinder die durch missliche Wohnungsverhältnisse nicht im Elternhaus bleiben konnten, uneheliche Kinder und solche, die aus unterschiedlichen Gründen keine Menschen hatten, die sich um sie kümmern konnten. Das Haus verfügte über 50 Plätze für Kinder vom Säuglingsalter bis zum sechsten Lebensjahr. Am 15. September 1942 räumte die Gestapo das Kinderhaus in der Hans-Thoma-Straße 24 und deportierte die etwa 50 jüdischen Kinder mit ihren Betreuerinnen in das Konzentrationslager Theresienstadt. Einige der Kinder waren nicht einmal drei Jahre alt. Fast alle Deportierten wurden ermordet. Nur drei überlebten. Um 2002 wurde das Gebäude abgerissen; nun steht dort ein Ärztehaus, u.a. mit einer Kinderarztpraxis. Oft warten Menschen vor dem Gebäude. Bislang gibt es dort keinen Hinweis auf das Kinderheim an dieser Stelle. Gegenüber befindet sich auf einer Verkehrs-Restfläche der Platz der vergessenen Kinder, der mit einer Skulptur und einer Gedenktafel an dieses Verbrechen erinnert. Es wird jedoch nicht deutlich, wo genau das Kinderheim stand. Eine Stolperschwelle vor Ort würde diesen Bezug verdeutlichen und dazu beitragen, die Geschichte im Viertel besser verorten zu können. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.08.2024, OF 1204/5 Betreff: Messung von Luftschadstoffen im Stadtteil Sachsenhausen aufgrund gestiegener Verkehrsbelastung Vorgang: OM 5471/24 OBR 5, ST 1391/24 Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat darzulegen: 1.  wie die Messungen an mittlerweile verkehrsberuhigten Straßen, die in der ST 1391 genannten Modellrechnung, auf Straßen übertragen werden können, in die der Verkehr seither verdrängt wird? Inwiefern sind Werte von verkehrsberuhigten Straßen mit den Werten von Straßenbereichen vergleichbar, in die der Verkehr umgeleitet wird? 2. aus welchem Grund im Frankfurter Süden bislang keine Schadstoffmessungen im Sinne des Luftreinhalteplans stattgefunden haben? 3. aus welchem Grund am autofreien Römerberg und am verkehrsberuhigten Mainkai Schadstoffe gemessen werden - nicht aber an zunehmend hoch belasteten Straßen auf der gegenüberliegenden Mainseite: Am Schaumainkai, der Schweizer Straße, der Gartenstraße oder der Mörfelder Landstraße? Als Auftraggeber hat die Stadt Frankfurt durchaus Einfluss auf die Standorte von Schadstoffmessungen durch den HLNUG. Begründung: Im Rahmen der Maßnahmen zur Luftreinhaltung in Frankfurt wurden in verschiedenen Stadtteilen, insbesondere im nördlichen Bereich, Luftschadstoffmessungen durchgeführt. Diese Messungen führten u. a. zur Einführung von Tempolimits und zum Rückbau von Straßen, was zu einer deutlichen Verbesserung der Luftqualität in diesen Bereichen beigetragen hat. Die Verkehrsberuhigung im nördlichen Teil Frankfurts hat dazu geführt, dass der Autoverkehr in andere Stadtteile, insbesondere nach Sachsenhausen, verdrängt wurde. Trotz der gestiegenen Verkehrsbelastung in Sachsenhausen wurden hier jedoch bislang keine entsprechenden Messungen der Luftschadstoffe durchgeführt. Den Antrag des Ortsbeirats zu Schadstoffmessungen durch Autoverkehr an besonders belasteten Standorten in Sachsenhausen (OM5471) hat die Stadt mit der ST 1391 abgelehnt. In der ST 1391 heißt es: "...Im Zuge dieser Modellierung wurden NO2-Belastungsschwerpunkte in Höchst, im Riederwald, sowie an verschiedenen Stellen in der Innenstadt ermittelt - nicht jedoch im Frankfurter Süden bzw. in Sachsenhausen. Die Modellierungen ergaben damals in den Bereichen Schweizer Straße, Gartenstraße und am Schaumainkai NO2-Belastungen unterhalb des Grenzwertes in Höhe von 40 μg/m3 im Jahresmittel. Seit der Modellierung ist die Belastung durch Stickstoffdioxid so deutlich zurückgegangen, dass bis heute weder Fahrverbote notwendig geworden sind noch der Bedarf einer dichten Überwachung besteht. Selbst an den hochbelasteten Stellen werden sämtliche Grenzwerte inzwischen stadtweit deutlich und sicher eingehalten. So hat sich die NO2-Belastung beispielsweise an der Friedberger Landstraße seit 2016 (52 μg/m3) bis heute halbiert (2023: 25,8 μg/m3)". Diese Argumentation ist aus Sicht des Ortsbeirats nicht nachvollziehbar: Es ist schön, dass sich an der inzwischen verkehrsberuhigten, zweispurigen Friedberger Landstraße die Schadstoffbelastung halbiert hat. Dies aber nun auf Straßen im Süden zu übertragen, die weder zurückgebaut und verkehrsberuhigt wurden - sondern im Gegenteil einer zunehmenden Verkehrsbelastung ausgesetzt sind - ist zumindest klärungsbedürftig. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.04.2024, OM 5471 Stellungnahme des Magistrats vom 15.07.2024, ST 1391 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 5 am 13.09.2024, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5944 2024 Die Vorlage OF 1204/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2024, OF 1176/5 Betreff: Kurzfristige Umsetzung der ST 2410 - Schutz der Kinder im Bereich des Gymnasiums Süd in der Launitzstraße Vorgang: OM 4447/23 OBR 5; ST 2410/23 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, im Bereich des Gymnasium Süd in der Launitzstraße - wie von der Stadt in der ST 2410 im Dezember 2023 zugesagt - kurzfristig deutlich mit einem Piktogramm zu kennzeichnen. Dort befindet sich auch eine Kita und ein Hort. Zudem ist im Bereich Launitzstraße/Ecke Schwanthalerstraße mit Schildern auf Kinder hinzuweisen. Selbst wenn der Schulhof des Gymnasium Süd temporär erweitert wird und das Piktogramm dann für einen gewissen Zeitraum nicht seinen Zweck erfüllt, so sind im Bereich von Schule, Kita und Hort naturgemäß viele Kinder unterwegs. Die Sicherheit von Kindern sollte auch bei begrenzten Ressourcen auf keinen Fall zu Disposition stehen. Begründung: Im Eingangsbereich des Gymnasium Süd in der Launitzstraße wurde vor wenigen Tagen ein Kind angefahren und verletzt. Vor fast einem Jahr hatte der Ortsbeirat mit der OM 4447 die Kennzeichnung dieses Bereichs vor der Schule in der Launitzstraße zur Sicherheit der Kinder beantragt. Im Dezember letzten Jahres antwortete die Stadt in der ST 2410, dass der Anregung des Ortsbeirat entsprochen würde. Zumindest ein Piktogramm würde auf Höhe der Launitzstraße 25 aufgebracht werden. Seitdem ist nichts passiert. Noch dazu äußerte sich ein Vertreter der Stadt nach dem Unfall in geradezu zynischer Weise der Presse gegenüber. (FNP Mittwoch, 19.6.20224, Bericht über den Unfall: " ... die Stadtverwaltung muss schon ein wenig schauen, dass man mit den begrenzten Ressourcen angemessen umgeht"). Kein Wort des Bedauerns findet sich in diesem Bericht. Dabei geht es um eine sehr überschaubare, kostengünstige Maßnahme, die im Zweifel Leben retten kann. Verkehrssicherung auf Schulwegen gehört zur Grundversorgung der Stadt. Wofür sollten die knappen Ressourcen sonst verwendet werden? Es entsteht der Eindruck, dass die Stadt andere Prioritäten hat. So ist kaum nachvollziehbar, dass auf der gegenüberliegenden nördlichen Mainseite im Innenstadtbereich (ohne eine einzige Schule) mit großer Anstrengung und erheblichen finanziellen Mitteln verkehrsberuhigende Maßnahmen umgesetzt werden, und der Verkehr ausgerechnet in den kinderreichsten Stadtteil Sachsenhausen-Nord verdrängt wird. Neun Schulen befinden sich rund um den Schweizer Platz. Ganz in der Nähe, an der Ecke Schweizer Straße/ Schwanthalerstraße ist vor wenigen Wochen ein weiteres Schulkind von einem Auto angefahren und verletzt worden. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2023, OM 4447 Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2023, ST 2410 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 5 am 05.07.2024, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5780 2024 Die Vorlage OF 1176/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 26.04.2024, OA 461 entstanden aus Vorlage: OF 1056/5 vom 11.03.2024 Betreff: Umrüsten von Gasleuchten: Mangelhafte Beleuchtung berücksichtigen, Beleuchtung in der Schwanthalerstraße endlich verbessern Vorgang: B 73/24 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. bei der Umrüstung von Gasleuchten nicht nur die Standsicherheit der Gasleuchten, sondern auch die mangelhafte Beleuchtung einzelner Straßen zu berücksichtigen und die Umrüstung der Gaslaternen in der Schwanthalerstraße, insbesondere zwischen Oppenheimer Landstraße und Holbeinstraße, vorzuziehen. Die Verkehrssicherheit und Nutzbarkeit der Gehwege durch ausreichende Beleuchtung muss sichergestellt sein, da dieser Bereich auch ein Schulweg ist; 2. dem Ortsbeirat Auskunft zu den Ergebnissen der Standsicherheitsprüfung der Gasleuchten im Frankfurter Süden zu geben . Begründung: Die Straßenbeleuchtung in der Schwanthalerstraße ist insbesondere zwischen Oppenheimer Landstraße und Holbeinstraße völlig unzureichend. Dies betrifft vor allem die Gehwege. Der Boden ist bei der Beleuchtung kaum zu sehen, Hindernisse und eventuelle Stolperfallen können nicht wahrgenommen werden. Dies ist für ältere Menschen unzumutbar und gefährlich. Manche Anwohner sind mittlerweile mit Taschenlampen unterwegs. Es muss für Fußgänger möglich sein, sich auch bei Dunkelheit gefahrlos im öffentlichen Raum zu bewegen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 19.02.2024, B 73 Stellungnahme des Magistrats vom 26.08.2024, ST 1549 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 30.04.2024 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 03.06.2024, TO I, TOP 31 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 461 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) sowie FRAKTION (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 4783, 27. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 03.06.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.04.2024, OF 1129/5 Betreff: Einbahnstraßenregelung in der Tiroler Straße Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, die Tiroler Straße in eine Einbahnstraße von Ost (Oppenheimer Landstraße) Richtung West (Stresemannallee) für die Dauer der Baustelle an der Holbeinstraße umzuwandeln. Begründung: Wenn man an einer Seite der Schule "Elterntaxis" verhindert, wie das durch das neu eingeleitete Schulstraßenprojekt der Riedhofstraße sehr gut funktioniert, muss man auch die andere Seite sichern. Sonst werden "Elterntaxis" auf die andere Seite verlagert. Genau dies ist bei der Riedhofschule leider der Fall. Das Schulstraßen-Pilotprojekt im Riedhofweg ist absolut zu begrüßen, aber es wurde dadurch eben nur die Südseite der Riedhofschule bedacht. Leider fahren jedoch einige unbelehrbare Eltern stattdessen jetzt morgens durch die Tiroler Straße auf der Nordseite. Diese ist durch die Baustelle am Oppenheimer Kreisel ohnehin schon stärker belastet als sonst. Lückenloses Gehwegparken und halsbrecherisches aneinander Vorbeifahren in den viel zu engen Straßen verschärft die Gefahr für die Grundschulkinder noch erheblich. Wie der Schulelternbeirat der Riedhofschule auch in seiner Petition [1] erklärt, ist es eigentlich für die Eltern gar nicht erforderlich, in die Tiroler Straße einzufahren. Die Kinder können gerade jetzt mit vorhandener Schulstraße problemlos die letzten 150 Meter zu Fuß gehen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 5 am 07.06.2024, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 1129/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 5 am 05.07.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 1129/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 5 am 13.09.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 1129/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.04.2024, OF 1098/5 Betreff: Fahrradständer auf der ungenutzten Sperrfläche vor dem Städel Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, auf den ungenutzten Sperrflächen in der Holbeinstraße 1, Fahrradbügel anzubringen. Begründung: Fahrradbügel vor dem Städel werden für Museumsbesucher benötigt. Quelle: privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 5 am 26.04.2024, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 1098/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 5 am 07.06.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5605 2024 Die Vorlage OF 1098/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor folgenden Wortlaut enthält: "Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob auf den ungenutzten Sperrflächen in der Holbeinstraße 1, Fahrradbügel angebracht werden können." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.04.2024, OF 1108/5 Betreff: Einrichtung von Schadstoffmessstellen zur Erfassung der Luftschadstoffe des Autoverkehrs in Sachsenhausen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, möglichst vor der nächsten Mainkaisperrung an folgenden Stellen Schadstoffmessstellen zur Erfassung der Luftschadstoffe des Autoverkehrs einzurichten: In der Gartenstraße zwischen Cranachstraße und Schweizer Straße In der Schweizer Straße zwischen Schwanthalerstraße und Schweizer Platz In der Schweizer Straße zwischen Schaumainkai und Metzlerstraße Am Schaumainkai vor dem Eisernen Steg Begründung: Mit 500.000 Ein- und Auspendlern täglich ist Frankfurt Pendlerhauptstadt. Aufgrund der verkehrlichen Planungen für die Innenstadt wird der Autoverkehr zunehmend auf die südliche Mainseite verdrängt. Der Pendlerverkehr wird durch ein dichtbesiedeltes Wohngebiet geführt - in eine Innenstadt, die zunehmend autofrei sein soll. Durch die Mainkaisperrung wird Sachsenhausen zusätzlich mit Staus und Schadstoffen belastet. Bislang finden Luftschadstoffmessungen des Autoverkehrs lediglich auf der nördlichen Mainseite statt. Valide Daten zu der Schadstoffbelastung durch den motorisierten Verkehr und den Auswirkungen der Mainkaisperrung auf die Luftqualität in Sachsenhausen als kinderreichstem Stadtteil Frankfurts sind bislang nicht erhoben worden. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 5 am 26.04.2024, TO I, TOP 40 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5471 2024 Die Vorlage OF 1108/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.04.2024, OF 1088/5 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.12 Kommunale Abfallwirtschaft Altglascontainer im Bereich von Schule und Kita durch Unterflurcontainer für Altglas ersetzen Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung folgendes zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Haushalt 2024/25 ausreichend Mittel für Unterflurcontainer bereitzustellen, um die Altglascontainer an der Kreuzung Schwanthalerstraße/Diesterwegsstraße dort - oder an einem geeigneten Standort in der Nähe - zu ersetzen. Die Container sind ein Sicherheitsrisiko für Kinder, sie verstellen den Blick auf die Kreuzung mit dem Zebrastreifen direkt vor einer Schule. Begründung: Die Altglascontainer an der Ecke Schwanthalerstraße/Diesterwegsstraße am Eingang zum Hof des Gymnasium Süd, auch Zugang zur städtischen Kita, werden in hohem Maße von den umliegenden Apfelwein-Wirtschaften und Anwohnern genutzt. Häufig sind die Glascontainer überfüllt, sodass Altglas neben den Behältern abgestellt wird. Dabei kommen auch Flaschen zu Bruch. Zudem werden die Container nach Pfandflaschen untersucht. Auf dem Boden liegen oft zahlreiche Scherben zerbrochener Flaschen. Dies stellt eine Gefahr für Kinder dar, kleinere Kinder fahren dort mit Rädern oder Rollern auf dem Gehweg. Die Container verstellen die Sicht auf die Kreuzung. Abbiegende Autofahrer können nicht erkennen, wenn Kinder den Zebrastreifen überqueren, um zur Schule oder zur Kindertagesstätte zu kommen. Dies führt zu gefährlichen Situationen für die Kinder auf dem Schulweg. In der ST 287 schreibt die Stadt: "Aufgrund des sehr hohen finanziellen und baulichen Aufwands stehen für Einzelmaßnahmen derzeit keine Haushaltsmittel zur Verfügung." Angesichts der zahlreichen Ausgaben der Stadt für Verkehrsversuche und Umgestaltungen, ist diese Antwort für viele Bürgerinnen und Bürger kaum nachvollziehbar. Es geht hier um die Sicherheit der vulnerabelsten Verkehrsteilnehmer. Die Sicherheit der Schulkinder sollte bei den Städtischen Planungen nicht vernachlässigt werden. Es ist dringend geboten, hier tätig zu werden. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 5 am 26.04.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: Etatanregung EA 189 2024 Die Vorlage OF 1088/5 wird als gemeinsamer Antrag von SPD und der Fraktionslosen mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, im Haushalt 2024/2025 ausreichende Mittel für Unterflurcontainer bereitzustellen, um die Altglascontainer an der Kreuzung Schwanthalerstraße/Diesterwegstraße an einem geeigneten Standort in der Nähe im Rahmen der Neugestaltung der Schweizer Straße durch Unterflurcontainer für Altglas zu ersetzen. Die vorhandenen Container sind ein Sicherheitsrisiko für Kinder, sie verstellen den Blick auf die Kreuzung mit dem Zebrastreifen direkt vor einer Schule." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.04.2024, OF 1107/5 Betreff: Umgestaltung der Schweizer Straße und des Schweizer Platzes Vorgang: OM 4666/23 OBR 5; ST 543/24 Der Schweizer Platz, der zentrale Ort in Sachsenhausen, ist für viele Menschen von besonderer Bedeutung. Die Stadt wählte als Fachjury für den Wettbewerb zur Umgestaltung dieses Platzes zwei Verkehrsplaner und eine Landschaftsarchitektin aus anderen Städten, sowie eine Architektin/Stadtplanerin aus Frankfurt, einer ehemaligen Mitarbeiterin des Planungsbüros, dessen Entwurf als einer der Favoriten des Wettbewerbs gilt. Kein stimmberechtigtes Mitglied der Jury ist aus Sachsenhausen und vertraut mit dem Leben vor Ort. Dies vorrausgeschickt bittet der Ortsbeirat den Magistrat 1. an der Entscheidung zum Vergabeverfahren zur Umgestaltung des Schweizer Platzes beteiligt zu werden. 2. darzulegen, welche Ergebnisse der Bürgerbefragung konkret in die Entscheidung des Preisgerichts eingeflossen sind - und in welcher Form. Das gilt insbesondere für die in der Bürgerbeteiligung genannten Punkte "Vorrang für den Fußverkehr", "sichere Querungsmöglichkeiten für Kinder und Menschen mit Einschränkungen", sowie die Aufenthaltsqualität und die Nutzung des Platzes für den Fußverkehr, Barrierefreiheit und Sicherheit für Fußgänger. Diese Punkte wurden bei der Bürgerbeteiligung besonders häufig genannt. Die Bürgerbeteiligung zeigte, dass die meisten Menschen den Platz zu Fuß nutzen. Der Platz ist Schulweg für mehrere Schulen in der unmittelbaren Umgebung - inwiefern ist die Qualität des Ortes und die Sicherheit des Fußverkehrs insbesondere für Kinder und für mobilitätseingeschränkte Menschen berücksichtigt worden? Begründung: Der öffentliche Raum scheint zunehmend auf die Organisation von Verkehrswegen reduziert zu werden. Dies zeigt auch die Auswahl der Jury zum Wettbewerb Schweizer Platz - es wurden fast ausschließlich Verkehrsplaner ausgewählt. Der öffentliche Raum - insbesondere ein zentraler Platz, bedeutet jedoch viel mehr als die Planung von Verkehrswegen. Hier geht es um die Lebensqualität der Menschen im Viertel. Kaum jemand in der dicht bebauten Umgebung hat einen eigenen Garten. Daher ist dieser großzügige Platz als Aufenthaltsort für die Menschen von besonderer Bedeutung - ein Ort der Entschleunigung und zum Flanieren. Bei der Bürgerbeteiligung gab fast die Hälfte der Befragten an, den Schweizer Platz täglich zu nutzen. Viele wünschten Aufenthaltsqualität, Barrierefreiheit und Vorrang des Fußverkehrs. Verkehrsplanung sollte sich dem Charakter und der spezifischen Situation eines Ortes anpassen - und nicht umgekehrt. Der Schweizer Platz als Teil einer intakten gründerzeitlichen Struktur sollte, wie in der Bürgerbeteiligung oft genannt, als Ganzes erfahrbar bleiben. Auf keinen Fall sollte der Platz durch übermäßige Anordnung von Verkehrswegen fragmentiert werden und dadurch an Aufenthaltsqualität und Charme verlieren. Der Schweizer Platz ist Teil des Schulwege-Plans. Fünf Schulen und zahlreiche Kitas sind hier in unmittelbarer Nähe. Hunderte von Schülerinnen und Schüler queren den Platz in der Hauptverkehrszeit, um zur Schule oder zur Straßenbahnhaltestelle zu gelangen. Dabei wird es natürlich vorkommen, dass Kinder und Jugendliche ohne nach rechts und links zu schauen über die geplanten separaten Radwege mitten auf dem Platz zur Straßenbahn rennen. Zwei Seniorenwohnanlagen sind in der Nähe. Eilige Radfahrer achten oft nicht auf vulnerable Verkehrsteilnehmer. Die von der Stadt in der Visualisierung vorgegebene Radwege-Führung ist mit einer gefahrlosen Nutzung des Platzes für den Fußverkehr nicht kompatibel. In der ST wird dem Ortsbeirat mitgeteilt, dass in einem Vergabeverfahren anhand "vorgegebener Kriterien" einer der drei Entwürfe im Rahmen des Vergabeverfahrens ausgewählt und dann zur Grundlage für die Planung wird. Welche Kriterien dies sind, wird nicht bekanntgegeben. Inwieweit finden die Ergebnisse der Bürgerbefragung, die spezifischen Gegebenheiten vor Ort, die Lebensrealität der Menschen im Viertel Eingang in die Entscheidung? Es wäre wichtig, den Ortsbeirat als demokratisch gewähltes Gremium vor Ort an der Entscheidung des Vergabeverfahrens zur Umgestaltung des Schweizer Platzes zu beteiligen. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.10.2023, OM 4666 Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2024, ST 543 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 5 am 26.04.2024, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5470 2024 Die Vorlage OF 1107/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, Linke, BFF und fraktionslos gegen GRÜNE (= Ablehnung); AfD (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.03.2024, OF 1056/5 Betreff: Umrüsten von Gasleuchten: Mangelhafte Beleuchtung berücksichtigen, Beleuchtung in der Schwanthalerstraße endlich verbessern Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, bei der Umrüstung von Gasleuchten nicht nur die Standsicherheit der Gasleuchten, sondern auch die mangelhafte Beleuchtung einzelner Straßen zu berücksichtigen und die Umrüstung der Gaslaternen in der Schwanthalerstraße, insbesondere zwischen Oppenheimer Landstraße und Holbeinstraße, vorzuziehen. Die Verkehrssicherheit und Nutzbarkeit der Gehwege durch ausreichende Beleuchtung muss sichergestellt sein. Dieser Bereich ist ein Schulweg. Zudem bittet der Ortsbeirat den Magistrat um Auskunft zu den Ergebnissen der Standsicherheitsprüfung der Gasleuchten im Frankfurter Süden. Begründung: Die Straßenbeleuchtung in der Schwanthalerstraße ist insbesondere zwischen Oppenheimer Landstraße und Holbeinstraße völlig unzureichend. Dies betrifft vor allem die Gehwege. Der Bodenbelag ist bei der Beleuchtung kaum zu sehen, Hindernisse und eventuelle Stolperfallen können nicht wahrgenommen werden. Das ist auch für ältere Menschen unzumutbar und gefährlich. Manche Anwohner sind mittlerweile mit Taschenlampen unterwegs. Es muss für Fußgänger möglich sein, sich auch bei Dunkelheit gefahrlos im öffentlichen Raum zu bewegen. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 19.02.2024, B 73 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 5 am 15.03.2024, TO I, TOP 48 Beschluss: 1. Die Vorlage B 73 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 1056/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 5 am 26.04.2024, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung OA 460 2024 Anregung OA 461 2024 1. Die Vorlage B 73 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 1056/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 1091/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.02.2024, OF 1054/5 Betreff: Bereitstellung von Schienenersatzverkehr während der Umgestaltung der Straßenbahnhaltestelle "Lokalbahnhof/Textorstraße" Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, während der Umbaumaßnahmen für die barrierefreie Haltestelle im Bereich Textorstraße/Darmstädter Landstraße Schienenersatzverkehr bereitzustellen. Es ist zu prüfen, ob eine Busverbindung bereits von Oberrad via Lettigkautweg und Mühlberg eingerichtet werden könnte, um Umsteigeverbindungen zwischen Oberrad und Sachsenhausen-Südbahnhof zu vermeiden. Begründung: In den Bauphasen 01 und 02 (also für ca. zehn Monate, ab Mitte April 2024) wird wegen der Umbaumaßnahmen im Bereich Textorstraße/Lokalbahnhof der Straßenbahnverkehr zwischen Lokalbahnhof und Südbahnhof eingestellt. Kinder, die von Osten (Oberrad, Mühlberg, etc.) die Schulen in der Nähe des Schweizer Platzes erreichen müssen, sollen vom Lokalbahnhof aus für eine Station in die S-Bahn Richtung Südbahnhof umsteigen. Mangels praktikabler Mobilitätsangebote wird dies dazu führen, dass "Eltern-Taxis" zu den Schulen fahren und das ohnehin hohe Stauaufkommen noch vergrößert wird. Die Straßenbahnlinien 15 und 16 sind wichtige Verbindungen und gehören zur Grundversorgung in den südlichen Stadtteilen. Die von der Stadt vorgeschlagenen Umsteigeverbindung zu den S-Bahnen sind Schulkindern und älteren oder bewegungseingeschränkten Menschen nicht zuzumuten. Die öffentlichen Verkehrsmittel in diesem Streckenabschnitt, auch S-Bahnen, sind bereits jetzt überlastet, fallen aus, sind verspätet oder überfüllt. Daher ist Schienenersatzverkehr hier dringend nötig. Die Stadt möge bitte dafür sorgen, dass Mobilität ohne Auto für alle Menschen möglich ist. Auch im Frankfurter Süden. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.02.2024, OF 1045/5 Betreff: Haltsignal zum Schutz der Aussteigenden Ecke Gartenstraße/Schweizer Straße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, vor der Haltestelle Schweizer-/Gartenstraße eine große und deutliche Ampelanlage mit Rotlicht bzw. ein geeignetes großes Haltesignal anzubringen. Begründung: Die Haltestelle Schweizer-/Gartenstraße ist ein verkehrsrelevanter Ort, an dem regelmäßig Fahrgäste ein- und aussteigen. Um die Sicherheit und den Schutz der Passagiere zu erhöhen, ist es sinnvoll, ein sichtbares Haltesignal vor dieser Haltestelle anzubringen. Durch die Installation eines vorranggeschalteten Ampelsystems oder eines deutlich sichtbaren Haltesignals wird eine klare Regelung für den Verkehr geschaffen. Dies ermöglicht den Fahrgästen, in aller Ruhe und Sicherheit die öffentlichen Verkehrsmittel zu betreten oder zu verlassen. Insbesondere während stark frequentierter Zeiten kann ein solches Signal dazu beitragen, den Verkehrsfluss zu organisieren und Unfälle zu vermeiden. Darüber hinaus wird durch die visuelle Präsenz des Haltesignals die Aufmerksamkeit aller Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer auf die bevorstehende Haltestelle gelenkt. Dies trägt nicht nur zur Sicherheit der Fahrgäste bei, sondern fördert auch einen reibungslosen Ablauf des Straßenverkehrs an dieser Stelle. Vor der Haltestelle sind zwei Schilder "Achtung Fußgänger" installiert. Insgesamt trägt die Installation eines größeren und sichtbaren Haltesignals oder einer installierte Ampelschaltung vor der Haltestelle Schweizer-/Gartenstraße dazu bei, die Sicherheit und den Komfort der Passagiere zu verbessern und gleichzeitig den Verkehrsfluss zu optimieren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.01.2024, OF 988/5 Betreff: Sanierung des maroden Schulgebäudes der IGS Süd - Ersatzra ̈ume kurzfristig bereitstellen Einige Räume der lGS Süd in der ehemaligen Textorschule sind einsturzgefährdet und dürfen nicht genutzt werden. Eine Schule sollte ein sicherer Ort sein. Kein Kind sollte in einer zum Teil einsturzgefährdeten Schule lernen müssen. Die Stadt ist dringend gefordert, hier tätig zu werden. Dies vorrausgeschickt, bittet der Ortsbeirat den Magistrat kurzfristig - und nicht erst im Sommer 2026 - Ersatzräume für das marode Schulgebäude bereitzustellen und das Gebäude zu sanieren. Dazu ist insbesondere zu prüfen, wie auf den Schulhöfen der IGS Süd an der ehemaligen Textor- und der ehemaligen Holbeinschule provisorische Unterrichtsräume (Holzmodule/Container) eingerichtet werden können. Falls der verbliebene Raum als Schulhof nicht ausreichend groß sein sollte, ist zu prüfen, ob ein Bereich der Textorstraße zwischen den beiden Schulgebäuden als Schulhof der IGS genutzt werden könnte - entsprechend der provisorischen Erweiterung des Schulhofs auf der Morgensternstraße während der Neubauarbeiten für die Turnhalle der Schillerschule. Zudem soll geprüft werden, welche Bereiche des Gebäudes der ehemaligen Holbeinschule während der Sanierungsphase als Unterrichts- oder Verwaltungsräume genutzt werden können. Gleiches gilt die Nutzung der Mensa und der Turnhalle der IGS Süd. Um eine effektive Planung und einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten, ist die Schulleitung in die weitere Planung mit einzubeziehen. Begründung: Unterricht in einem zum Teil einsturzgefährdeten Schulgebäude ist eine Belastung für die Schülerinnen und Schüler und die gesamte Schulgemeinde. Diese Situation sollte baldmöglichst gelöst werden. Die IGS Süd leistet einen wertvollen Beitrag in der Bildungslandschaft in Frankfurt. Mit einem innovativen pädagogischen Konzept lernen Schülerinnen und Schüler unterschiedlicher Herkunft, mit und ohne Behinderung gemeinsam. Eine transparente Vorgehensweise seitens der Stadt Frankfurt ist hier von besonderer Bedeutung. Praktikable Lösungen der Situation sind nur unter Einbeziehung der Schulleitung zu finden. Provisorische Unterrichtsräume (Holzmodule/Container) auf dem Schulgelände der IGS haben den Vorteil, dass die Schülerinnen und Schüler weiterhin am gewohnten Standort unterrichtet werden können. Zudem wären die Betroffenen nicht der Lärmbelastung des bislang vorgesehen Ausweichstandorts am Länderweg ausgesetzt. Konzentriertes Arbeiten ist wegen des Lärms der dort fast im Minutentakt vorbeifahrenden Züge kaum möglich. Die Vorbereitungen für provisorischen Unterrichtsräume auf dem Gelände des IGS-Schulhofs und die Erweiterung des Schulhofs könnten bereits in diesem Schuljahr erfolgen. Je nach baulichem Zustand der ehemaligen Holbeinschule könnten dort weiterhin Räume für den Unterricht oder die Verwaltung genutzt werden. Die Statik-Probleme in dem Schulgebäude der IGS, der ehemaligen Textorschule sind bereits seit vielen Jahren bekannt. Es wäre wünschenswert, wenn die Stadt ihr Engagement stärker auf die Lösungen der bestehenden Probleme verlagern und die entsprechenden Maßnahmen auch zügig umzusetzen würde. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 5 am 26.01.2024, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5057 2024 Die Vorlage OF 988/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.01.2024, OF 821/2 Betreff: Attraktivität der Buslinie 64 erhöhen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge in Zusammenarbeit mit den städtischen Verkehrsbetrieben prüfen und berichten, ob es möglich ist, die Buslinie 64 über den Baseler Platz hinaus zu verlängern über Museumsufer - Schulstraße - Elisabethenstraße bis zum Lokalbahnhof, womit das Museumsufer ebenso wie das Krankenhaus Sachsenhausen endlich einen akzeptablen ÖPNV-Anschluß bekämen, der auch für alte und gehbehinderte Menschen außerordentlich vorteilhaft wäre. Begründung: Das Museumsufer und das Krankenhaus Sachsenhausen sind aus den Stadtteilen nördlich des Mains extrem schlecht mit dem ÖPNV erreichbar, insbesondere für Menschen, die gehbehindert sind oder sich auch altersbedingt mit weiten Fußwegen schwer tun. Die Wege von der U-Bahn-Station Schweizer Platz und den Tramhaltestellen Schweizer/Gartenstraße, Otto-Hahn-Platz und Stresemannallee sind von allen Museen am Schaumainkai nur über längere Fußwege zu erreichen. Dies gilt verstärkt bei schlechtem Wetter. Da der 64er auch den Hauptbahnhof anfährt, wäre er auch die Verbindung der Wahl für auswärtige Museumsbesucher, die dort mit der S-Bahn ankommen. Zusätzlicher Vorteil der verlängerten Linie wäre ein direkter Anschluß an den Universitätscampus Westend für Studenten, Lehr- und Hilfskräfte, die in Sachsenhausen wohnen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 2 am 22.01.2024, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage OF 821/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 2 am 19.02.2024, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 821/2 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.11.2023, OF 973/5 Betreff: Frankfurt endet nicht am Main - die Sperrung des Mainkais und die Folgen für den Frankfurter Süden Vorgang: OM 4109/23 OBR 5; ST 2054/23 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, vor einer Sperrung des Mainkais folgende Punkte zu berücksichtigen: Die Folgen einer Sperrung dieser Ost-West Verbindung auf der nördlichen Mainseite für die Infrastruktur auf der südlichen Seite sind zu minimieren: Ein dicht besiedeltes Wohngebiet mit neun Schulen, ein Krankenhaus, zwei Alten- und Pflegeheime, zahlreiche Kitas und das international bekannte Museumsufer befinden sich gegenüber dem Mainkai. Fast alle Straßen sind als Schulwege klassifiziert. Sachsenhausen ist der kinderreichste Stadtteil Frankfurts. Die Sicherheit der Schulkinder, wie auch des Fuß- und Radverkehrs muss auch in Sachsenhausen oberste Priorität haben. In der ST 2054 antwortet die Stadt Frankfurt auf die Bitte des Ortsbeirats um ein Verkehrskonzept (OM 4109), dass sich laut einer Studie der Verkehr bei einer Straßensperrung einfach vaporisiert. ("Traffic evaporation"). Das mag in manchen Städten so sein. In einer Stadt mit 500.000 Ein- und Auspendlern täglich löst sich der Verkehr nicht einfach in Luft auf, wenn man eine Straße sperrt. Es wird bezweifelt, dass diese Erklärung belastbar ist. Durch ein valides Verkehrskonzept, Verbesserung des ÖPNV Angebots und P&R Möglichkeiten ist dafür zu sorgen, den motorisierte Pendlerverkehr durch Sachsenhausen in die Innenstadt zu reduzieren. Es muss möglich sein, auch ohne Auto gut und sicher in die Stadt zu kommen. Der Punkt im Koalitionsvertrag :"Die Stadtteile - vor allem Sachsenhausen - sollen durch den autofreien Mainkai nicht zusätzlich belastet werden..." ist zu beachten. Dazu sollen in einem transparenten Verfahren valide Zahlen auf der Basis qualifizierter Verkehrszählungen zu Verkehrsaufkommen und Fahrzeugkategorie erhoben und veröffentlicht werden. Es geht vor allem um die Vergleichswerte in den Hauptverkehrszeiten morgens und nachmittags. Der Ortsbeirat ist in den Prozess einzubeziehen. Vor einer erneuten Sperrung des Mainkais ist darzulegen, wie sich der Kfz-Verkehr vor, während und nach der Versuchsphase der Mainkaisperrung im Umfeld und insbesondere in Sachsenhausen verteilt hat. Der diesbezügliche Bericht des Magistrates zu den Auswirkungen der Mainkaisperrung im Sommer 2022 ist im Hinblick auf die Auswirkungen auf Sachsenhausen unvollständig. Hier interessieren insbesondere entsprechende Verkehrsbelastungen (als DTV-Werte, differenziert nach Fahrzeugkategorien) an neuralgischen Streckenzügen und Knotenpunkten in Sachsenhausen, auch am Schweizer Platz. Begründung: Der Main ist die wichtigste Lebensader der Stadt. Er nimmt eine zentrale Bedeutung für die Stadt Frankfurt am Main ein - auf der nördlichen und auf der südlichen Seite. Die Stadt scheint völlig auf Planungen in der Innenstadt mit kaum 11.000 Einwohnern fixiert zu sein, vor allem darauf, den Mainkai zu sperren. Es stellt sich die Frage: gibt es keine dringenderen Probleme in der Stadt, als dies Paradebeispiel einer gerechten Straßenaufteilung mit breiten Fuß-und Radwegen zu sperren? Warum kümmert sich die Stadt nicht zunächst um die Grundversorgung in der Stadt, um die zahlreichen maroden Straßen und Brücken, um einen funktionierenden ÖPNV und um fehlende Rad- und Fußwege und um Schulwegsicherung? Die mehr als 100.000 Menschen in den südlichen Stadtteilen sind jedenfalls im besonderen Maße Lärm und Schadstoffen aus Pendler- und Flugverkehr ausgesetzt. Die Belastungsgrenze ist bereits erreicht. Das Verkehrschaos durch die Sperrung des Mainkais auf der südlichen Main Seite, wird von den Verantwortlichen in der Stadt ignoriert. In der ST 2054 soll diese verantwortungslose Haltung anscheinend legitimiert werden: "Traffic evaporation" besagt, dass das Verkehrsaufkommen nicht wie Flüssigkeit eins zu eins an anderer Stelle abfließt, sondern sich insgesamt - im Anschluss an die Intervention und Straßenumgestaltung - verringert. Für diesen englischsprachigen Terminus gibt es bisher im Deutschen keinen treffenden Fachbegriff. Jedoch liegen u.a. mit der oben genannten wissenschaftlichen Untersuchung des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) auch Forschungsergebnisse aus deutschen Städten vor, die das Phänomen bestätigen. Das mag in manchen Städten funktionieren. In einer Stadt mit 400.000 Ein- und 100.000 Auspendlern täglich vaporisiert der Verkehr nicht einfach. In der besagten Studie wurden hauptsächlich Straßen in Mittel und Kleinstädten und vor allem keine wichtigen Verkehrsachsen in Städten mit großem Pendleraufkommen gesperrt. Laut "Masterplan Mobilität" nutzen 70 % der Menschen, die von mehr als 10 km außerhalb kommen, das Auto - aber nur ca. 20% der Menschen, die in Frankfurt leben. In Ermangelung von Alternativen ist es Pendlern aufgrund unzureichender Versorgung mit ÖV oft überhaupt nicht möglich, auf andere Verkehrsmittel umzusteigen. Daher sollten substantielle Veränderungen im innerstädtischen Straßennetz wie die Sperrung des Mainkais für den Kfz-Verkehr in ein verkehrliches Gesamtkonzept eingebettet werden. Bislang wird nicht hinreichend dargelegt, mit welchen Maßnahmen eine neuerliche unverhältnismäßig hohe Belastung durch die Verkehrsverlagerung in die südlichen Stadtteile verhindert werden soll. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.06.2023, OM 4109 Stellungnahme des Magistrats vom 06.10.2023, ST 2054 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 5 am 24.11.2023, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4745 2023 Die Vorlage OF 973/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, BFF und fraktionslos gegen GRÜNE (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.10.2023, OF 964/5 Betreff: Verkehrsführung in der Schwanthalerstraße zwischen Diesterwegstraße und Schweizer Straße Der Ortbeirat bittet den Magistrat, die konfliktträchtige Situation in der Schwanthalerstraße zwischen Diesterwegstraße und Schweizer Straße für den Fußgänger, Rad- und Autoverkehr mit folgenden Maßnahmen zu verbessern: 1. Die Schwanthalerstraße wird in dem beschriebenen Abschnitt als Einbahnstraße ausgewiesen, Fahrtrichtung von der Schweizer Straße nach Osten 2. Der Kreuzungsbereich an der Einmündung Schwanthalerstraße/Diesterwegstraße wird, wie bereits an anderen Einmündungen der Schwanthalerstraße geschehen, mit Pollern oder Bepflanzung gegen unerlaubtes Parken gesichert, Begründung: Zu 1. Die Schwanthalerstraße zwischen Schweizer Straße und Diesterwegstraße ist als Anliegerstraße in beiden Richtungen für den Kfz-Verkehr befahrbar. Es ergeben sich hier folgende Probleme: Der Verkehrsknoten Schwanthalerstraße/Diesterwegstraße ist nicht vorfahrtgeregelt. Der Straßenquerschnitt ist für beidseitiges Parken und zwei Fahrtrichtungen zu eng. Faktisch steht in dem Abschnitt nur eine Fahrspur zur Verfügung (siehe Foto 1). Fahrzeuge, die gleichzeitig von beiden Seiten einfahren wollen, müssen an den Knotenpunkten Schweizer Straße bzw. Diesterwegstraße warten, bis der entgegenkommende Verkehr den Abschnitt verlassen hat. Dadurch ergeben sich Rückstaus an den Knotenpunkten, was wiederum den Fuß- und Radverkehr gefährden kann. Zu 2. Durch die im Kreuzungsbereich abgestellten Fahrzeuge ist die Sichtbeziehung (Rechts vor Links Regelung, siehe Foto 2) an der Kreuzung nicht mehr gegeben, so dass eine sichere Verkehrsabwicklung insbesondere auch für Fußverkehr nicht möglich ist. Die Kreuzung ist Teil des Schulwegs zum Gymnasium Süd. Dort befindet sich auch eine Kita. . Foto 1 Stephan Kritzinger Schwanthalerstraße Richtung Schweizer Straße Foto 2 Stephan Kritzinger Einmündung Schwanthalerstraße/Diesterwegstraße Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 5 am 24.11.2023, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 964/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 5 am 26.01.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 964/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 5 am 23.02.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 964/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.10.2023, OF 948/5 Betreff: Umgestaltung der Schweizer Straße und des Schweizer Platzes Der Magistrat wird gebeten: 1. bei der Erarbeitung der Vorplanung, die der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt werden soll, folgende Punkte zu berücksichtigen: a. Der Entwurf Nr. 07 (Schüßler-Plan) soll als Grundlage für die weitere verkehrliche Planung dienen. b. Die Seitenstraßen, die in den Platz münden, sind in keinem Fall als Sackgassen zu gestalten. c. Die verkehrlichen Auswirkungen der einzelnen Entwürfe auf das benachbarte Straßennetz sind zu überprüfen und darzustellen. Ebenso sind in diesem Zusammenhang die Folgen einer erneuten Sperrung des Mainkais zu überprüfen und darzustellen. d. Eine Veränderung der Verkehrsführung am Platz ist anpassbar zu gestalten (z.B. durch leicht versenk-/montierbare Poller), um Wegebeziehungen ggfls. auch kurzfristig z.B. für den Rettungsverkehr zu öffnen. e. Hinsichtlich der Ausgestaltung der "Kleinarchitektur" (Kiosk, Sitzgelegenheiten, Tramwartebereich, usw.) sollte den Preisträgern aufgegeben werden, die Elemente unter stärkerer Berücksichtigung des Platzareals, insbesondere der gründerzeitlichen Architektur und ihrer Formensprache zu überarbeiten. f. Den Preisträgern ist überdies aufzugeben, darzustellen, wie die Platzgestaltung aussehen wird, wenn die privaten Flächen im Bereich des Schweizer Platzes nicht zur Verfügung stehen. g. Im Zusammenhang mit den Planungen zur Umgestaltung der Schweizer Straße und des Schweizer Platzes ist unverzüglich mit der Planung von Quartiersgaragen zu beginnen. Für die Baumaßnahmen sind in den nächsten Haushalt Finanzmittel einzustellen. 2. die Beiträge zum Ideenwettbewerb zeitnah online zu veröffentlichen. Begründung: Zu Ziffer 1. a. Entwurf Nr. 07 (Schüßler-Plan) ist den anderen Wettbewerbsbeiträgen, die vom Preisgericht prämiert worden, insbesondere in Fragen der Verkehrsplanung überlegen und weist entscheidende Vorteile auf. Der Plan geht stärker als die anderen Entwürfe auf die Wegebeziehungen des Platzes zu den Nebenstraßen und die Einbettung des Platzes in das gesamte Viertel ein. Die geradlinige Führung des Fahrradweges entlang der Tramlinie anstatt um den Kreis herum, dürfte eher den Bedürfnissen der Fahrradfahrer entsprechen, die sich auf der Nord-Süd-Achse bewegen wollen. Folgende positive Aspekte des Entwurfs sollten unabhängig von seiner Auswahl durch die Stadtverordnetenversammlung berücksichtigt werden: 1. Die klar strukturierte Verkehrsführung, die einerseits den Radweg hinter der Tramhaltestelle vorbeiführt und andererseits Einfahrten von Seitenstraßen in die Schweizer Straße zulässt. 2. Die klare Raumaufteilung, die Konflikte zwischen Verkehrsteilnehmern vermeidet und verschiedene Nutzungsarten des Platzes deutlich erkennbar voneinander trennt. Zu Ziffer 1. b. und c. Entwurf Nr. 07 hat in der Bevölkerung unter anderem auch deshalb eine hohe Zustimmung erfahren, weil dieser Entwurf die Wegebeziehungen zwischen Schweizer Straße und Seitenstraßen am Schweizer Platz für den Autoverkehr nicht radikal abschneidet. Der Ortsbeirat hatte den Magistrat in der Vergangenheit bereit gebeten, eine dahingehende Alternativplanung vorzulegen. Es ist erfreulich, dass einige Planungsbüros, hierunter auch Schüßler-Plan, entsprechende Alternativen vorgelegt haben. Sollte es zur Unterbrechung bestehender Verkehrsbeziehungen kommen, so erwartet der Ortsbeirat, dass diese Änderung reversibel ausgestaltet wird, sodass sie sich wieder ohne eine erneute Umgestaltung des Platzes verändern lässt und ggfls. auch situationsbedingt anpassen lässt. Es muss insbesondere möglich sein, dass Rettungswagen im Einsatzfall die Schweizer Straße in Ost-West-Richtung ohne Umwege schnell überqueren können. Eine Umwandlung der Seitenstraßen in Sackgassen, wie sie einzelne Entwürfe vorgesehen haben, lehnt der Ortsbeirat strikt ab. Dies dürfte mit einem hohen Verlust an Parkplätzen verbunden sein. Die notwendigen Wendehammer würden ebenfalls wichtigen Platz für andere Nutzungen rauben. Zu Ziffer 1. e. Für die Ausgestaltung der "Kleinarchitektur" (Kiosk, Sitzgelegenheiten, Tram-Wartebereich, usw.) haben die prämierten Planungsbüros überwiegend sehr moderne Modelle vorgestellt. Es bestehen Zweifel daran, ob sich diese Elemente harmonisch in die Ästhetik des Platzes einfügen. Sofern ein "Stilbruch" beabsichtigt worden ist, haben die Planungsbüros diesen nicht hinreichend erklärt. Es ist nicht erkennbar gewesen, dass das "Platzpanorama", also auch die gründerzeitlichen Fassaden, ihre Ästhetik und Formensprache, die den Platz prägen, mit in die Überlegungen einbezogen worden wären. Ein harmonisches Platzbild dürfte sich ergeben, wenn hierauf Rücksicht genommen wird. Zu Ziffer 1. f. Die Entwurfsplaner sollen Ihre Entwürfe so überarbeiten, dass private Flächen nicht in Anspruch genommen werden. Diese überarbeiteten Entwürfe sind dem Ortsbeirat und der Bürgerschaft vorzustellen, damit nachvollzogen werden kann, wie die Platzgestaltung ohne Inanspruchnahme der Privatflächen aussieht. Zu Ziffer 1. g. Die Einzelhändler und Gastronomen der Schweizer Straße und der benachbarten Straßen sind auch auf Kunden angewiesen, die die Schweizer Straße nicht fußläufig erreichen können und benötigen daher weiter Parkplätze. Auch die Anwohner verlangen nach ausreichendem Parkraum. Zu Ziffer 2: Die Beiträge zum Ideenwettbewerb sind zeitnah online zu veröffentlichen, um sie für alle Bürger leicht zugänglich zu machen. Die Öffentlichkeit muss alle Ideen kennen, um sich eine Meinung über die anstehende Planung bilden zu können und sich an der Debatte zu beteiligen. Eine Umgestaltung des Platzes wird in der Bevölkerung nur dann die notwendige Zustimmung finden können, wenn der weitere Planungsprozess transparent und partizipativ ist. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 20.09.2023, OF 929/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 5 am 20.10.2023, TO I, TOP 34 Der Antrag OF 948/5 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, FDP und fraktionslos erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4666 2023 1. Die Vorlage OF 929/5 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 948/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD und fraktionslos gegen GRÜNE (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2023, OF 959/5 Betreff: Glascontainer und Kleidercontainer an der Kreuzung Schwanthalerstraße/Diesterwegstraße versetzen Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, zwei der Altglascontainer an der Kreuzung Schwanthalerstraße/Diesterwegstraße an die Ecke Laubestraße/Schwanthalerstraße zu versetzen. Die zwei verbleibenden Altglascontainer sollen - falls sich kein weiterer Abstellort findet - so nach hinten positioniert werden, dass die Sicht auf den dortigen Fußgängerüberweg gewahrt bleibt. Der gegenüberliegende Kleidercontainer soll ebenfalls weiter hinten platziert werden (ca. einen Meter), um ebenfalls die Sicht auf den Fußgängerüberweg zu ermöglichen. Begründung: In dem oben genannten Bereich befinden sich vier Altglascontainer zentriert an einem Ort direkt vor dem Eingang eines Kinderhortes. Auch aufgrund der großen Anzahl an Altglascontainern sind die Anwohner*innen dem ständigen Lärm durch das Einwerfen von Flaschen ausgesetzt. Dies geschieht regelmäßig auch außerhalb der geltenden Einwurfzeiten. Da die Errichtung eines Unterflurcontainers derzeit aus finanziellen Gründen nicht darstellbar ist, wird gebeten zwei Container an die Ecke Laubestraße/Schwanthalerstraße und im Übrigen am bisherigen Standort weiter nach hinten zu versetzen, um die Sicht auf den Fußgängerüberweg sicherzustellen. Gleiches gilt für den genannten Kleidercontainer. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 5 am 24.11.2023, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4734 2023 Die Vorlage OF 959/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.09.2023, OF 923/5 Betreff: Umgestaltung der Gedenkstätte "Platz der vergessenen Kinder" Der Ortsbeirat bittet den Magistrat den Platz der Gedenkstätte "Platz der vergessenen Kinder" in Frankfurt am Main, Hans-Thoma-Straße umzugestalten. Im Sinne einer angemessenen Würdigung der Gedenkstätte schlägt der Ortsbeirat folgende Maßnahmen zur Umgestaltung vor: Sitzgelegenheit: Es sollte eine Sitzgelegenheit, möglicherweise in Form einer langen Bank ähnlich der im Städelvorgarten, errichtet werden. Diese Bank sollte Platz für mehrere Personen bieten und ermöglicht es den Besuchern, eine angemessene Zeit zu verweilen, den Text auf der Hinweistafel zu lesen, das Kunstwerk zu betrachten und sich über die Bedeutung des Ortes auszutauschen. Entfernung des Asphalts: Der derzeitige Asphaltbelag sollte vollständig aufgebrochen und entfernt werden. An seiner Stelle sollte ein Kiesbelag eingebracht werden, vorzugsweise aus hellem Kies. Dieser Belag ist durchlässig und ermöglicht den Bäumen den Zugang zu Regenwasser, was für ihre Gesundheit und das Ökosystem von Vorteil ist. Bepflanzung: Um den Platz vor dem starken Verkehr abzuschirmen sollte eine Bepflanzung vorgenommen werden. Dies könnte in Form einer Hecke oder anderer pflegeleichter, klimaresistenter Pflanzen geschehen. Die Pflanzen könnten in weiß blühender Variante gewählt werden, um den Platz aufzuhellen, da er aufgrund des Baumschattens etwas dunkel wirkt. Um sicherzustellen, dass der Platz nicht wie bis jetzt, für E-Roller genutzt wird und gleichzeitig auf die Bedeutung dieses Ortes hinzuweisen, könnte ein Schild mit Schriftzug "Gedenkstätte" aufgestellt werden. Begründung: Diese Gedenkstätte für die 1942 deportierten und überwiegend ermordeten Kinder des ehemaligen jüdischen Waisenhauses ist von besonderer historischer Bedeutung und verdient eine Aufwertung, um als angemessener Gedenkort für die Öffentlichkeit zu dienen. Derzeit befindet sich auf dem Platz ein 2017 eingeweihtes Kunstwerk sowie eine Hinweistafel. Der Platz selbst ist vollständig mit Asphalt versiegelt, einschließlich des Wurzelbereichs der bestehenden Linde und Platane. Lediglich an den Rändern existieren Fußwege. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 5 am 20.10.2023, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4664 2023 Die Vorlage OF 923/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. und fraktionslos gegen AfD (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.09.2023, OF 929/5 Betreff: Auswahl der Preisträger Wettbewerb Schweizer Platz - Nutzbarkeit als zentraler Platz im Viertel beachten Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, bei der Entscheidung zum Verkehrskonzept im Rahmen des Wettbewerbs Schweizer Platz die Nutzbarkeit als zentraler Platz im Viertel und die Sicherheit für den Fußverkehr stärker zu gewichten und daher das Verkehrskonzept des Drittplatzierten Preisträgers umzusetzen. Zudem bittet der Ortsbeirat, zur Gestaltung des Platzes gehört zu werden. Begründung: Bei der Bürgerbeteiligung stellte sich heraus, dass der größte Teil der Menschen den Platz als Fußgänger nutzt. In der Nachbarschaft leben viele Kinder, Senioren und auch Menschen mit Einschränkungen. Der Platz sollte für den Fußverkehr entsprechend sicher und barrierefrei gestaltet werden. Als Ort zum Flanieren, mit hoher Aufenthaltsqualität, wie es wie es von zahlreichen Menschen bei der Bürgerbeteiligung gefordert wurde. Bei dem drittplatzierten Entwurf ist die Verkehrsfläche für den Durchgangsverkehr gebündelt und klar definiert. Der Radverkehr läuft parallel zu Straße und Straßenbahn. Das birgt weniger Konfliktpotential als die runden Radwege über den Platz. Es entstehen zwei Platzhälften, die bespielt werden können Die Entwürfe der zweitplatzierten Wettbewerbsteilnehmer entsprechen ziemlich genau den Vorgaben der Stadt: Ein kreisrunder Fahrradweg um Straße und Straßenbahn. Der Schweizer Platz ist als Ganzes nicht erfahrbar, mit den breiten Trassen für den Radverkehr, zusätzlich zu Straße und Straßenbahn ist er mehr versiegelt, als zuvor. Der Platz ist fragmentiert, besteht fast ausschließlich aus Verkehrsflächen. Wo bleibt da die Aufenthaltsqualität? Für den Fußgänger ist das keine Verbesserung. Im Gegenteil: Der kreisrunde Radweg, beim Konzept von ASP als Shared Space mit Auto- und Fußverkehr gedacht, birgt erhebliches Konfliktpotential. Wie soll die nötige gegenseitige Rücksicht eingefordert oder überwacht werden? Darauf wurde bereits im Beteiligungsverfahren hingewiesen. Der Schweizer Platz ist Teil des Schulwege-Plans. Fünf Schulen und zahlreiche Kitas sind hier in unmittelbarer Nähe. Hunderte von Schülerinnen und Schüler queren den Platz in der Hauptverkehrszeit, um zur Schule oder zur Straßenbahnhaltestelle zu gelangen. Dabei kommt es natürlich vor, dass Kinder und Jugendliche ohne nach rechts und links zu schauen über die separaten Radwege mitten auf dem Platz zur Straßenbahn rennen. Vor allem eilige Radfahrer auf Radwegen achten oft nicht auf vulnerable Verkehrsteilnehmer. Die von der Stadt vorgegebene Radwege-Führung ist mit einer gefahrlosen Nutzung für den Fußverkehr nicht kompatibel. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 20.10.2023, OF 948/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 5 am 20.10.2023, TO I, TOP 34 Der Antrag OF 948/5 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, FDP und fraktionslos erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4666 2023 1. Die Vorlage OF 929/5 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 948/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD und fraktionslos gegen GRÜNE (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2023, OF 579/9 Betreff: Beseitigung des Bahnübergangs BÜ 102 (Lachweg) hier: Vorschläge für Ersatzmaßnahmen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat spricht sich dezidiert gegen eine Umsetzung bzw. Weiterverfolgung des Vorschlags "Plan 1.4, Zusammenfassung zu einem Knotenpunkt" zur Umgestaltung des Platzes Am Weißen Stein aus. Der Ortsbeirat ruft den Magistrat auf, für die Neugestaltung des Platzes Am Weißen Stein einen städtebaulichen Wettbewerb nach dem Vorbild des Vorgehens für die Neugestaltung des Schweizer Platzes auszuloben. Begründung: Der Ortsbeirat stimmt dem Ausgangspunkt der Analyse zu, dass für die Schließung des BÜ 102 Ersatz zu schaffen ist. Der Ortsbeirat befürwortet auch eine deutliche Verbesserung der Radwegeführung am Platz Am Weißen Stein. Der vorgelegte Vorschlag genügt diesen Anforderungen jedoch nicht, sondern missachtet sowohl die Bedeutung der Platzes Am Weißen Stein als Treffpunkt für die ortsansässige Bevölkerung als auch dessen Potential. Statt dessen Qualität weiter auszubauen, wird der Platz durch den Vorschlag auf die Funktion einer reinen Verkehrsdrehscheibe reduziert. Auch sind die Prioritäten zu einseitig gesetzt: So ist z.B. vor dem Eiscafé Lido eine Radwegeführung vorgesehen, die Fußgänger zwingt, einen "ungebremsten" Radweg zu überqueren, um zur Aufstellfläche für die Fußgängerquerung zu gelangen. Der Platz Am Weißen Stein bietet bei einer Neugestaltung ebenso viel städtebauliches Potential wie der Schweizer Platz. Die Bürger Eschersheims sollten der Stadt daher ebenso viel Aufmerksamkeit und Aufwand wert sein. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 9 am 14.09.2023, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 579/9 wird so lange zurückgestellt, bis ein Ortstermin stattgefunden hat. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 9 am 12.10.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 579/9 wird zurückgestellt bis ein Ortstermin stattgefunden hat. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 9 am 25.01.2024, TO I, TOP 8 Vor der Beschlussfassung streicht die antragstellende Fraktion das Wort "Resolution". Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5023 2024 Die Vorlage OF 579/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Absatz des Tenors gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.08.2023, OF 963/5 Betreff: Ampeln am Schweizer Platz bedarfsgerecht anpassen Seit dem Umbau der Ampelanlagen an den Fußgängerüberwegen am Nord- und am Südende des Schweizer Platzes haben sich oftmals unverhältnismäßig lange Rotphasen für den Fußverkehr ergeben. Außerdem scheinen die Ampeln für den Auto- und für den Fußverkehr nicht ausreichend koordiniert zu sein. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Wartezeiten für den Fußverkehr an den Bedarfsampeln am Schweizer Platz zu verringern und die Koordination der Anlagen zu prüfen. Begründung: Der Schweizer Platz wird sehr stark von Fußgängern frequentiert, insbesondere auch von Schülern und Schülerinnen der umliegenden sechs Schulen. Die Wartezeiten an den Fußgänger-Ampeln mögen an anderen Stellen in dieser Form sinnvoll sein. Hier sammelt sich oft in kurzer Zeit eine große Menschenmenge an, so dass auf den Gehwegen kaum noch ein Durchkommen ist. Die Wartezeiten für den Fußverkehr sind zu lang, besonders wenn Straßenbahnen den Platz queren. Als Folge wird die Straße oft auch in der Rotphase überquert. Wegen der Distanz zwischen den Ampeln von Fuß- und Autoverkehr kommt es zudem vor, dass Autos über die Fußgängerüberwege fahren, wenn Fußgänger bereits bei Grün über die Straßen gehen. Daher stellt sich die Frage nach der Koordination der Anlage in dieser besonderen Situation. Der Bereich um den Schweizer Platz ist als Schulweg klassifiziert. Hier sollte für die nötige Sicherheit des Fußverkehrs gesorgt werden. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 5 am 24.11.2023, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4738 2023 Die Vorlage OF 963/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.07.2023, OF 899/5 Betreff: Zugang zu Kita und Schule in der Launitzstraße sicherer gestalten Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in der Launitzstraße zwischen Gutzkowstraße und Schwanthalerstraße mit Schildern und Piktogrammen den Bereich des Zugangs zu Schule und Kita für den Autoverkehr zu kennzeichnen. Begründung: Der Weg über die Schwanthalerstraße in die Launitzstraße zur Gartenstraße ist ein beliebter Schleichweg für Pendler. Einige Autofahrer vergessen, dass sie sich in einer Tempo 30 Zone befinden und gefährden Kinder auf dem Weg zu Kita und Schule. Daher sollte der Bereich für den Autoverkehr gut sichtbar entsprechend markiert werden. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2023, TO I, TOP 46 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4447 2023 Die Vorlage OF 899/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.06.2023, OF 852/5 Betreff: Verkehrsinsel Schneckenhofstraße - Morgensternstraße einen Pflanzenkübel aufstellen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat auf der Verkehrsinsel Schneckenhofstraße - Morgensternstraße einen Pflanzenkübel aufzustellen. Begründung: Derzeit ist die Verkehrsinsel komplett versiegelt und wird von Autofahrern gerne genutzt, um über die Insel zu fahren. Dadurch wird die Verkehrssicherheit reduziert und es kommt zu gefährlichen Situationen im Straßenverkehr. Um diesem Problem entgegenzuwirken, könnte auf der Verkehrsinsel ein Pflanzenkübel aufgestellt werden. Dieser würde nicht nur die Verkehrssicherheit erhöhen, sondern auch das Stadtbild verschönern und den Lebensraum von Insekten und anderen Tieren verbessern und das Überfahren der Verkehrsinsel erschweren. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 5 am 14.07.2023, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage OF 852/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, AfD und BFF gegen GRÜNE und fraktionslos (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.06.2023, OF 799/5 Betreff: Grünphase an der westlichen Fußgängerampel über die Gartenstraße der Kreuzung Schweizer Straße/Gartenstraße verlängern Der Ortsbeirat bittet den Magistrat die Grünphase an der westlichen Fußgängerampel über die Gartenstraße der Kreuzung Schweizer-/Gartenstraße zu verlängern. Begründung: Die Grünphase an der westlichen Fußgängerampel über die Gartenstraße der Kreuzung Schweizer-/Gartenstraße ist sehr kurz und muss verlängert werden, damit ältere Menschen die Möglichkeit haben, die Straße sicher überqueren zu können. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 5 am 16.06.2023, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4097 2023 Die Vorlage OF 799/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.05.2023, OF 849/5 Betreff: Rot eingefärbter Fahrradstreifen ab dem Otto-Hahn-Platz bis zur Schweizer Straße Der Magistrat wird gebeten, von der Kreuzung Otto-Hahn-Platz/Gartenstraße durch die Hans-Thoma-Straße bis zur Ecke Schweizer Straße einen rot eingefärbten Fahrradstreifen einzurichten. Begründung: An der Kreuzung Otto-Hahn-Platz / Gartenstraße endet abrupt der Fahrradweg. Ab dann wird es gefährlich für Radfahrende, denn sie werden hier unmittelbar in den fließenden Verkehr geleitet, was sowohl für diese als auch für die anderen Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer gefährlich ist. Hier würde ein rot eingefärbter Radstreifen von der Kreuzung Otto-Hahn-Platz / Gartenstraße durch die Hans-Thoma-Straße bis zur Ecke Schweizer Str. die Verkehrssicherheit für alle erhöhen, insbesondere aber für Radfahrerinnen und Radfahrer, die in diesem Bereich besonders gefährdet sind. In der ST 752/2022 steht, das Aufgrund des gegebenen Fahrbahnquerschnitts lediglich die Einrichtung eines Schutzstreifen in Frage kommt. Dieser könnte unabhängig vom Umbau der Radschnellverbindung Frankfurt-Darmstadt umgesetzt werden. Foto: Privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 5 am 14.07.2023, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4300 2023 Die Vorlage OF 849/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in Betreff, Tenor und Begründung die Worte "rot eingefärbter Fahrradstreifen" durch das Wort "Fahrradschutzstreifen" ersetzt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.05.2023, OF 808/5 Betreff: Trinkbrunnen im Ortsbezirk 5 Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, an geeigneten Orten im Ortsbeirat 5 Trinkbrunnen aufzustellen. Als geeignete Orte kämen hierfür Plätze und Grünanlagen in Betracht, wie etwa: - Schweizer Platz - Oppenheimer Platz - Otto-Hahn-Platz - Metzler Park - Ziegelhüttenplatz - Waldspielpark Louisa - Scherwald - Tannenwald - Bruchfeldplatz - Buchrainplatz Begründung: In Sachsenhausen gibt es bereits einige historische Trinkbrunnen.[1] Diese dienen bereits der Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser an öffentlichen Plätzen und erfreuen sich großer Beliebtheit. Die Installation weiterer Trinkbrunnen ist im Hinblick auf das veränderte Klima angezeigt. Trinkwasserspender in Gemünden/Main Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 5 am 16.06.2023, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4106 2023 Die Vorlage OF 808/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor um den Spiegelstrich "- Brückenspielplatz" ergänzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.04.2023, OF 753/5 Betreff: Haushalt 2023 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Begrünung des Carl-von-Noorden-Platzes - Besseres Klima und Abkühlung für die Anwohner Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, in den zu beschließenden Haushalt 2023 ausreichend Mittel für eine Begrünung des Carl-von-Noorden-Platzes, im Bereich südlich der Gartenstraße, in den Haushalt einzustellen. Damit wird der extremen Hitzeentwicklung in diesem Bereich von Sachsenhausen gezielt entgegengewirkt. Begründung: Zahlreiche Anwohner sind mit der Bitte an den Ortsbeirat herangetreten, den Carl-von-Noorden-Platz zu begrünen. Die jetzige Gestaltung mit Kies und Asphalt trägt zur extremen Erwärmung bei - die Oberflächen speichern die Hitze. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 5 am 05.05.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 753/5 wird durch die Annahme der Vorlage OF 758/5 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.04.2023, OF 748/5 Betreff: Haushalt 2023 Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Brunnen in Sachsenhausen erhalten und sanieren Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2023 der Stadt Frankfurt werden ausreichend Mittel für die Sanierung bzw. Wiederinbetriebnahme von Brunnen in Sachsenhausen eingestellt; konkret: Brunnen im Museumspark, Bockenheimer Brunnen, Dreikönigsbrunnen, Affenbrunnen, Brunnen am Diesterwegplatz. Begründung: Leider sind viele der in Sachsenhausen befindlichen Brunnen seit Jahren außerbetrieb und teilweise ungepflegt. Bürgerinnen und Bürger wünschen sich, dass Brunnen wieder reaktiviert werden. Sie sollen wieder Treffpunkte für Bürgerinnen und Bürger sein: Junge und Ältere, Eltern mit Kindern, Teenager, Lesende oder einfach nur Erholung Suchende. Gerade in heißen Sommern können diese kleine Oasen sein. Nach der Instandsetzung bzw. Wiederbelebung könnten zum Schutz der Brunnen und im Hinblick auf eine nachhaltige Pflege Patinnen und Paten benannt werden (nach Vorbild des Hirschbrunnens; https://www.kunst-im-oeffentlichen-raum-frankfurt.de/de/page151.html?id=206) . Auch könnte die Brunnen- und Kerbegesellschaft Sachsenhausen 1953 e.V. bei der Pflege einbezogen werden. Zu den obengenannten Brunnen im Einzelnen: Brunnen im Museumspark (https://www.kunst-im-oeffentlichen-raum-frankfurt.de/de/page215.html?id=220& ;stadtteil=16) Es gibt hier Wasserbecken und Wasserfontänen. Das Becken ist mit einer Stein-Sitzgelegenheit eingefasst. Die Wasserstelle ist außer Betrieb und leer. Bockenheimer Brunnen auf dem Oppenheimer Platz( https://www.kunst-im-oeffentlichen-raum-frankfurt.de/de/page215.html?id=213& stadtteil=16) In der Nähe des Eingangs von der Gartenstraße/Walter-Kolb-Str. befindet sich ein Wasserbecken mit einer Skulptur. Diese ist Dr. Bockenheimer gewidmet, der als Arzt in Sachsenhausen tätig war. Das Wasserbecken ist leer. Einige Platten der Beckeneinfassung sind beschädigt. Dreikönigsbrunnen (an der Dreikönigskirche; https://www.kunst-im-oeffentlichen-raum-frankfurt.de/de/page215.html?id=194& stadtteil=16) Der Brunnen steht an der Ecke Dreikönigsstr./Oppenheimer Str. von Parkplätzen umgeben. Das Wasser sollte aus einer wie ein Fischmaul geformten Metallöffnung in einen davorstehenden Trog fließen. Der Brunnen ist außer Betrieb. Affenbrunnen (Neuer Wall; https://www.kunst-im-oeffentlichen-raum-frankfurt.de/de/page215.html) Auch der Affenbrunnen ist seit Beginn der Corona-Pandemie außer betrieb. Um den Brunnen herum stehen Bänke und Tische der Lokale Struwwelpeter und Dauth-Schneider. Brunnen am Diesterwegplatz (Südbahnhof vor Fitness First) Der Wassertrog wird von einem Betonrand eingefasst, das Wasser sollte aus einer Öffnung an der Mauer über eine Rutsche fließen. Die Wasserstelle ist offenbar seit langem aufgegeben worden. Der Wassertrog ist zugewachsen. Der Bereich um den Brunnen wird derzeit als Fahrrad- und Scooterabstellfläche genutzt. Die Wasserstelle könnte mit Bänken an den Mauern nebenan aufgewertet werden. Der Brunnen dürfte sich nach der Berichterstattung in der Presse im Eigentum der Stadt Frankfurt befinden (https://www.fnp.de/frankfurt/sachsenhausen-steht-brunnen-keiner-haben-will-1044 4219.html). Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 5 am 05.05.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Etatanregung EA 164 2023 Die Vorlage OF 748/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 24.03.2023, OA 345 entstanden aus Vorlage: OF 692/5 vom 07.03.2023 Betreff: Umgestaltung der Gartenstraße zwischen Otto-Hahn-Platz und Schweizer Straße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, bei der geplanten Umgestaltung der Gartenstraße die folgenden Punkte umzusetzen und zu berücksichtigen: 1. Bevor ein abschließender Beschluss über die Verlegung der Straßenbahnhaltestelle aus der Schweizer Straße in die Gartenstraße erfolgt, soll der Magistrat öffentlich seine "Echtzeitsimulation zur verkehrstechnischen Leistungsfähigkeit" der Gartenstraße und der Kreuzung Schweizer Straße/Gartenstraße vorstellen. Dabei ist darzulegen, von welchen der drei Verkehrssituationen - Status quo, Zusatzverkehr durch Mainkaisperrung, Zusatzverkehr durch Mainkaisperrung und Wegfall der Kreisverkehrsfunktion des Schweizer Platzes - er ausgegangen ist, und wie sich, trotz Wegfalls einer Fahrspur im Kreuzungsbereich Schweizer Straße/Gartenstraße, die Verkehrsführung gegenüber dem Status quo verbessert haben soll. 2. Im Rahmen der Neugestaltung der Gartenstraße wird als Straßenbelag sogenannter Flüsterasphalt genutzt. 3. Der Magistrat soll offenlegen, welche Stellungnahme die zuständigen Behörden des Bundes und des Landes zu der vorgelegten Planung abgegeben haben. 4. Die Planung hat außerdem sicherzustellen, dass die vorhandene attraktive Außengastronomie erhalten bleibt. 5. Im Rahmen der Tiefbaumaßnahmen ist das Verlegen von Fernwärmeleitungen bzw. Leerrohren vorzusehen, auch wenn der Anschluss an das Fernwärmenetz erst zeitlich später erfolgen wird. Begründung: Die Gartenstraße ist eine wichtige Ost-West-Verbindung nicht nur für Sachsenhausen. Das Verkehrsaufkommen in dem Bereich ist entsprechend hoch und hat während der Sperrung des Mainkais neue Spitzenwerte erreicht. Es ist daher verwunderlich, dass bei der beabsichtigen Verringerung der Fahrspuren der Verkehrsabfluss sich im Bereich der Kreuzung Schweizer Straße/Gartenstraße zukünftig verbessern soll. Die Gartenstraße ist in diesem Abschnitt Teil der Bundesstraße 43. Daher ist es wichtig, zu erfahren, welche Stellungnahme die zuständigen Behörden zu der vorgelegten Planung abgegeben haben. Erst wenn die genannten Informationen der Öffentlichkeit vorliegen kann abschließend über den Inhalt der Vorlage qualifiziert entschieden werden. Ziel der Planung ist es nach Angeben des Magistrats auch, die Aufenthaltsqualität zu erhöhen. Deshalb muss unbedingt die vorhandene Außengastronomie erhalten bleiben und nicht - wie die Vorplanung es vorsieht - beseitigt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.10.2023, ST 2065 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 29.03.2023 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 24.04.2023, TO I, TOP 42 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 345 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen LINKE. und FRAKTION (= Ablehnung), AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme); CDU (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) 20. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.05.2023, TO I, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 345 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: Ziffern 1. und 4.: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme) sowie LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung), AfD (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffern 2., 3. und 5.: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) sowie LINKE. und FRAKTION (= Ablehnung), AfD (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 23. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 3207, 20. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 09.05.2023

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.03.2023, OF 692/5 Betreff: Umgestaltung der Gartenstraße zwischen Otto-Hahn-Platz und Schweizer Straße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, bei der geplanten Umgestaltung der Gartenstraße die folgenden Punkte umzusetzen und zu berücksichtigen: 1. Bevor ein abschließender Beschluss über die Verlegung der Straßenbahnhaltestelle aus der Schweizer Straße in die Gartenstraße erfolgt, soll der Magistrat öffentlich seine "Echtzeitsimulation zur verkehrstechnischen Leistungsfähigkeit" der Gartenstraße und der Kreuzung Schweizer Straße/Gartenstraße vorstellen. Dabei ist darzulegen, von welchen der drei Verkehrssituationen - Status quo, Zusatzverkehr durch Mainkaisperrung, Zusatzverkehr durch Mainkaisperrung und Wegfall der Kreisverkehrsfunktion des Schweizer Platzes - er ausgegangen ist und wie, trotz Wegfalls einer Fahrspur im Kreuzungsbereich Schweizer Straße/Gartenstraße, die Verkehrsführung gegenüber dem Status Quo verbessert haben soll. 2. Im Rahmen der Neugestaltung der Gartenstraße wird als Straßenbelag sog. Flüsterasphalt genutzt. 3. Der Magistrat soll offenlegen welche Stellungnahme die zuständigen Behörden des Bundes und des Landes zu der vorgelegten Planung abgegeben haben. 4. Die Planung hat außerdem sicherzustellen, dass die vorhandene attraktive Außengastronomie erhalten bleibt. 5. Im Rahmen der Tiefbaumaßnahmen ist das Verlegen von Fernwärmeleitungen bzw. Leerrohren vorzusehen, auch wenn der Anschluss an das Fernwärmenetz erst zeitlich später erfolgen wird. Begründung: Die Gartenstraße ist eine wichtige Ost-Westverbindung nicht nur für Sachsenhausen. Das Verkehrsaufkommen in dem Bereich ist entsprechend hoch und hat während der Sperrung des Mainkais neue Spitzenwerte erreicht. Es ist daher verwunderlich, dass bei der beabsichtigen Verringerung der Fahrspuren der Verkehrsabfluss sich im Bereich der Kreuzung Schweizer Straße/Gartenstraße zukünftig verbessern soll. Die Gartenstraße ist in diesem Abschnitt Teil der Bundesstraße 43. Daher ist es wichtig zu erfahren, welche Stellungnahme die zuständigen Behörden zu der vorgelegten Planung abgegeben haben. Erst wenn die genannten Informationen der Öffentlichkeit vorliegen kann abschließend über den Inhalt der Vorlage qualifiziert entschieden werden. Ziel der Planung ist es nach Angeben des Magistrats auch, die Aufenthaltsqualität zu erhöhen. Deshalb muss unbedingt die vorhandene Außengastronomie erhalten bleiben und nicht - wie die Vorplanung es vorsieht - beseitigt werden. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 5 am 24.03.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung OA 345 2023 Die Vorlage OF 692/5 wird als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.03.2023, OF 684/5 Betreff: Umgestaltung der Gartenstraße zwischen Otto-Hahn-Platz und Schweizer Straße Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung, den Magistrat aufzufordern, darzulegen, wie viele Parkplätze im zu planenden Bereich auch nach heutiger Rechtslage im Bestand, also ohne Umgestaltung der Straße, ausgewiesen werden können. Begründung: In der veröffentlichten Berichterstattung über die Umgestaltung von Straßen entsteht häufig der Eindruck, es würden Stellplätze weggeplant. Zum Teil handelt es sich um Parkplätze, die vor Jahrzehnten zu einer anderen Rechtslage ausgewiesen wurden, heute nicht mehr zulässig sind und längst hätten aufgehoben werden müssen. Der Ortsbeirat begrüßt die barrierefreie Umgestaltung der Straßenbahnhaltestellen, befürchtet aber Akzeptanzprobleme, wenn wegfallende Parkplätze mit der Straßenbahn anstatt mit der neuen Rechtslage assoziiert werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 27.01.2023, M 15 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 5 am 24.03.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: 1. Der Vorlage M 15 wird unter Hinweis auf OA 345 und OM 3782 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 684/5 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme); AfD (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.02.2023, OF 691/5 Betreff: Im Rahmen der Umgestaltung Gartenstraße Außengastronomie im Bereich Ecke Gartenstraße/Schweizer Straße ermöglichen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, bei der geplanten Umgestaltung vor der Bäckerei "Mein Platz" an der Ecke Schweizer Straße/Gartenstraße statt der vorgeschlagenen Fahrradabstellplätze Außengastronomie zu ermöglichen. Mit einem geeigneten Geländer ist zu verhindern, dass dort Autos abgestellt werden. Begründung: Im Bereich vor der Bäckerei "Mein Platz" ist bislang Außengastronomie möglich. Durch die neue Planung der Gartenstraße wird die Aufenthaltsqualität auf der Straße und die Sicherheit für den Fuß und Radverkehr erheblich erhöht. Allerdings bleibt durch die neue Haltestelle in der Gartenstraße weniger Raum für die Außengastronomie. Als Ausgleich würde sich der großzügige Gehwegbereich an der Ecke Schweizer Straße/Gartenstraße vor der Bäckerei anbieten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 5 am 24.03.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3782 2023 Die Vorlage OF 691/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2023, OF 714/1 Betreff: Verkehrssicherheit im Ortsbeirat 1: Zwischenstand kurzfristiger Maßnahmen Straßenbahnhaltestelle "Rebstöcker Straße" Vorgang: V 317/22 OBR 1; ST 1257/22; OM 2003/22 OBR 1; ST 1814/22 Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu berichten, ob und welche kurzfristigen Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit der ein- und aussteigenden Straßenbahnfahrgäste an der Haltestelle Rebstöcker Straße stadteinwärts nach dem Ortstermin am 08.03.2022 umgesetzt wurden. Des Weiteren soll die Funktionalität der LSA vor der Zeitinsel überprüft werden, da diese möglicherweise nicht dauerhaft beim Einfahren der Straßenbahnen auf Rot springt. Begründung: In der ST1257 vom 30.05.2022 wird auf den Ortstermin mit Vertretern des Magistrates am 08.03.2022 sowie auf den Wunsch des Ortsbeirates 1 hingewiesen, kurzfristige Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit zu prüfen und umzusetzen. Hierzu hat der Ortsbeirat 1 bisher keine qualifizierte Rückmeldung erhalten. Gemäß ST1814 vom 15.08.2022 wurden Radbügel im Bereich der ehemaligen PKW-Stellplätze entlang der Haltestelle gesetzt. Nach wie vor kommt es zu gefährlichen Situationen mit ein- und aussteigenden Straßenbahnfahrgästen, die beinahe von vorbeifahrenden PKW und LKW erfasst werden. Fahrgäste berichten, dass Autofahrende nach dem Öffnen der Türen ungehindert in den Haltestellenbereich eingefahren sind. Bis zum barrierefreien Umbau der Haltestelle werden laut Magistrat noch einige Jahre vergehen. Da nach Angaben des Magistrats Tempo 30 in diesem Abschnitt nicht möglich ist, hat der Ortsbeirat unter Anderem eine Markierung der Fahrbahn in VGF-Grün (wie z.B. an der Halstestelle Schweizer-/Gartenstraße) vorgeschlagen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 08.02.2022, V 317 Anregung an den Magistrat vom 26.04.2022, OM 2003 Stellungnahme des Magistrats vom 30.05.2022, ST 1257 Stellungnahme des Magistrats vom 15.08.2022, ST 1814 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 1 am 24.01.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3413 2023 Die Vorlage OF 714/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2022, OF 605/5 Betreff: Umgestaltung der Schweizer Straße und des Schweizer Platzes Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, 1. gezielt auf die Eigentümerinnen und Eigentümer der an den Schweizer Platz angrenzenden Grundstücke zuzugehen, um diese in die Planung aktiv mit einzubeziehen, 2. eine Alternativplanung vorzulegen, welche eine barrierefreie Straßenbahnhaltestelle zwischen der Schwanthalerstraße und dem Schweizer Platz vorsieht, 3. bei der Planung des Schweizer Platzes die Errichtung eines Tiny Forrest zu prüfen und ggf. zu berücksichtigen und 4. eine Alternativplanung vorzulegen, welche den Erhalt der derzeitigen Verkehrsbeziehungen am Schweizer Platz vorsieht; insbesondere zu prüfen, ob das erklärte Planungsziel (Verkehrssicherheit insbesondere für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer) ebenso gut durch andere Maßnahmen (Temporeduzierung auf dem Platz und/oder Aufpflasterungen an den Einmündungen zum Platz, Shared Space Konzept) bei Erhalt der Verkehrsbeziehungen erreicht werden kann. Begründung: Durch das Mitwirken der Eigentümerinnen und Eigentümer der angrenzenden Grundstücke kann der Schweizer Platz zukünftig noch attraktiver gestaltet werden. Durch die Vorlage alternativer Planungen erhalten Anwohnerinnen und Anwohner, Gewerbetreibende und der Ortsbeirat eine tatsächliche Auswahlmöglichkeit, wie die Schweizer Straße und der Schweizer Platz zukünftig gestaltet werden sollen. Mit einem Tiny Forest kann im urbanen Raum auf kleiner Fläche ein vielfältiges und sich selbst erhaltendes Habitat errichtet und dadurch eine Verbesserung der Umweltsituation erreicht werden. Hinsichtlich der der Verkehrsbeziehungen zwischen dem Platz und den Seitenstraßen schlagen wir vor, dass Alternativen geprüft werden, die geeignet sind, dass erklärte Planungsziel bei gleichzeitigem Erhalt der Verkehrsbeziehungen zu erreichen. Das gegenüber dem Ortsbeirat und der Öffentlichkeit erklärte Ziel der Planungen des Verkehrsdezernats ist, durch die Unterbrechung der Ein- und Ausfahrtmöglichkeiten für Autos, die im Einmündungsverkehr auftretenden Gefahren insbesondere für den kreuzenden Radverkehr zu unterbinden. Aus Sicht der Antragssteller drängt sich die Prüfung der im Antrag benannten Alternativen auf. Diese Alternativen sollten, weil es sich um offensichtlich mildere Eingriffe in den Verkehrsfluss handelt Vorrang vor einer Unterbrechung der Verkehrsbeziehungen haben, die nur Ultima Ratio sein kann. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 5 am 25.11.2022, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3168 2022 Die Vorlage OF 605/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und AfD gegen GRÜNE (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2022, OF 609/5 Betreff: Möglichst viele Parkplätze an der Schweizer Straße erhalten Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, 1. Offenzulegen, wo die 16 Parkplätze sich befinden sollen, die nach der derzeitigen Umgestaltungsplanung in der Schweizer Straße zukünftig noch verfügbar sein sollen 2. Zu prüfen, ob insbesondere im unteren Teil der Schweizer Straße südlich der Textorstraße sowie im oberen Teil nördlich der Hans-Thoma-Straße, wo die Straße breiter ist, weitere Parkplätze erhalten oder hierher versetzt werden können. 3. Mit den Gewerbetreibenden das direkte Gespräch zu suchen und dort wo Parkplätze essentiell für das Geschäft sind diese nach Möglichkeit zu erhalten. Begründung: Das Verkehrsdezernat hat im Rahmen der Vorstellung seiner Planungen zur Schweizer Straße angekündigt, dass statt derzeit 88 Parkplätzen auf der Schweizer zukünftig nur noch 16 Parkplätze erhalten bleiben sollen. Bislang hat die Stadt noch nicht dargelegt, wo diese Parkplätze wegfallen sollen bzw. wo die 16 übrigen Parkplätze überhaupt noch erhalten bleiben sollen. Die Antragsteller haben Verständnis dafür, dass durch die Umgestaltung nicht alle Parkplätze erhalten werden können. Allerdings stellt sich die Frage, ob insbesondere im nördlichen und südlichen Abschnitt, wo die Straße deutlich breiter ist, nicht noch mehr Parkplätze erhalten bleiben können. Gerade im südlichen Teil der Straße befinden sich südlich der Textorstraße einige Geschäfte, die darauf angewiesen sind mit dem Auto angefahren zu werden. Für diese Geschäfte ist der Erhalt der wenigen Parkplätze essentiell. Antragsteller: CDU FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 5 am 25.11.2022, TO I, TOP 27 Die Vorlage OF 609/5 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU, FDP und SPD erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3171 2022 Die Vorlage OF 609/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und AfD gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2022, OF 570/5 Betreff: Diverse Fahrradbügel in Sachsenhausen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, an folgenden Sperrflächen Fahrradbügel anzubringen, davon sollen einige auch lang genug für Lastenfahrräder sein: 1. Beuthener Straße 12/ Liegnitzer Straße Nr. 1 / Sperrfläche 2. Beuthener Straße 22 -24/ Ziegelhüttenweg 2 / vor dem Zebrastreifen 3. Bruchstraße Nr. 21/23/25/28 - Hinter den Baumscheiben 4. Danneckerstr.11/16/ Kreuzung Laubestr.11/15 5. Oppenheimer Str. 55 Freie Fläche 6. Ossietzkystraße Nr. 5 vor dem Zebrastreifen 7. Ossietzkystraße Nr. 2 vor dem Zebrastreifen 8. Passavantstraße Nr. 30/ Kreuzung Thorwaldstr. Nr. 28 /Sperrfläche 9. Paul Ehrlich Straße Nr.24 / Sperrfläche 10. Schwanthalerstraße Nr. 15/17/19/21/23/25/27/31/33 / Hinter den Baumscheiben je ein Bügel 11. Tucholskystr Nr. 41/43 Sperrfläche 12. Willemerstraße 17/19 vor dem Zebrastreifen 13. Willemerstraße 27/29; 23/25 / Hinter den Baumscheiben 14. Ziegelhüttenweg Nr. 74 / Sperrfläche 15. Zum Apothekerhof Nr. 1 / Nr.2 / Kreuzung Zum Laurenburger Hof /Gehwegnase 16. Zum Brommenhof Nr. 1 / Kreuzung Zum Laurenburger Hof/Gehwegnase 17. Zum Gipelhof Nr. 1 und Nr. 2 -Kreuzung Zum Laurenburger Hof/Gehwegnase 18. Zum Gottschalkhof 2 -Kreuzung Zum Laurenburger Hof/Gehwegnase 19. Zum Gottschalkhof 4 -Kreuzung Zum Laurenburger Hof/ Gehwegnase Begründung: Es werden in Sachsenhausen Fahrradabstellflächen benötigt. Die diversen Sperrflächen an Ecken und vor Kreuzungen sowie Zebrastreifen eignen sich hervorragend dafür und haben dann auch noch eine nützliche Funktion. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 5 am 04.11.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 570/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 5 am 25.11.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3158 2022 Die Vorlage OF 570/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.09.2022, OF 543/5 Betreff: Verkehrskonzept zur Entlastung des Stadtteils im Rahmen der Umge-staltung der Schweizer Straße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, im Rahmen der anstehenden Umgestaltung von Schweizer Straße und Schweizer Platz, Maßnahmen zur Reduzierung des Pendler- und Durchgangsverkehrs in Sachsenhausen Nord mit einzubeziehen und rechtzeitig ein entsprechendes Verkehrskonzept zur Entlastung des Stadtteils zu entwickeln. Begründung: Der Pendler- und Durchgangsverkehr ist ein großes Problem im Bereich Sachsenhausen Nord/Schweizer Straße. Staus, Lärm und Schadstoffe sind die Folge. Viele Menschen wünschen sich hier eine deutliche Verbesserung. Für die Erhöhung der Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum ist eine deutliche Verbesserung der Verkehrssituation unerlässlich - auch um Verdrängung in die umliegenden Straßen zu vermeiden. Im Bereich Sachsenhausen Nord/Schweizer Straße sind zahlreiche Schulen und Kitas; hier sind nahezu alle Straßen als Schulwege ausgewiesen. Dies sollte bei der Vorbereitung zur Planung der anstehenden Umgestaltung von Schweizer Straße und Schweizer Platz berücksichtigt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 5 am 07.10.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2855 2022 Die Vorlage OF 543/5 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Der Magistrat wird gebeten, im Rahmen der anstehenden Umgestaltung von Schweizer Straße und Schweizer Platz, Maßnahmen zur Reduzierung des Pendlerverkehrs in Sachsenhausen Nord mit einzubeziehen und rechtzeitig ein entsprechendes Verkehrskonzept zur Entlastung des Stadtteils zu entwickeln." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.09.2022, OF 559/5 Betreff: KNUT Busse im Süden Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, im Rahmen der anstehenden Umgestaltung von Schweizer Straße und Schweizer Platz, eine bedarfsgerechte Versorgung der Menschen im bergigen südlichen Sachsenhausen z. B. mit KNUT-Bussen in die Schweizer Straße zu gewährleisten. Begründung: Im Rahmen der anstehenden Umgestaltung der Schweizer Straße wird ein großer Teil der Parkplätze wegfallen. Wie kommen vor allem ältere Menschen aus dem bergigen Süden des Stadtteils in die Schweizer Straße, dorthin wo die Infrastruktur ist? Umsteigeverbindungen, auch in die U-Bahn, sind für einige Menschen sehr beschwerlich, Radfahren in den steilen Straßen kaum möglich. Eine bedarfsgerechte Versorgung im Süden mit KNUT-Bussen in die Schweizer Straße wäre daher sinnvoll. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 5 am 07.10.2022, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2867 2022 Die Vorlage OF 559/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.09.2022, OF 540/5 Betreff: Sperrung nördliches Mainufer hier: mangelhafter und unwissenschaftlicher Schlussbericht Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, 1. Warum wurde der Schlussbericht zur Sperrung des nördlichen Mainufers der Öffentlichkeit erst jetzt zugänglich gemacht, obwohl er bereits im Dezember 2020 fertiggestellt wurde? 2. Wann wird der Schlussbericht den Bürgerinnen und Bürgern sowie dem Ortsbeirat in einer Bürgerversammlung vorgestellt? 3. Warum hat der Magistrat die Verkehrsdaten nur an einem einzigen Tag erhoben (die Sperrung dauerte fast 400 Tage) und so ein objektives und wissenschaftlich fundiertes Ergebnis zu den Folgen der Mainkai-Sperrung verhindert? 4. Bereits im Jahr 2018 prognostizierte der Magistrat durch die Mainkai-Sperrung erhebliche Verkehrsverlagerungen nach Sachsenhausen, u.a. wurden für die Gartenstraße eine Zunahme des Verkehrs durch Verlagerungseffekte von bis zu 25 Prozent und für die Mörfelder Landstraße von bis zu 10 Prozent prognostiziert: Warum fanden trotz dieser Prognosen im Bereich der Gartenstraße und Mörfelder Landstraße keinerlei Messungen statt? 5. Die Ergebnisse des Schlussberichts werden ab Seite 39 in Prozentangaben dargestellt: Wie sehen die dazugehörigen absoluten Zahlen aus? 6. Der Schlussbericht bezeichnet seine eigenen Ergebnisse als "vage", misst ihnen folglich keine hohe Aussagekraft zu: Weshalb wurde die Begleituntersuchung nicht so ausgestaltet und durchgeführt, dass sie aussagekräftige und wissenschaftlich fundierte Ergebnisse liefert? 7. Was hat die Stadt die Erstellung des Abschlussberichts gekostet? Begründung: Die Sperrung des nördlichen Mainufers vom 30. Juli 2019 bis zum 31. August 2020 hat insbesondere Sachsenhausen und seinen Bürgerinnen und Bürgern erheblich geschadet. Der Verkehr drängte sich monatelang durch die Wohngebiete und sorgte für Staus, Lärm und Umweltbelastungen. Anders als behauptet, haben sich die Staus nicht in Wohlgefallen aufgelöst. Vielmehr standen Busse, Bahnen, LKW und PKW noch länger im Stau. Selbst Fahrradfahrer kamen durch die anhaltenden Staus deutlich schlechter voran. Der dazu nun vorgelegte Schlussbericht weist erhebliche Mängel auf und stellt keine fundierte und wissenschaftliche Grundlage dar, um die Auswirkungen der Sperrung des Mainkais objektiv zu bewerten. Der Bericht selbst bezeichnet seine eigenen Ergebnisse als "vage", misst ihm als keine hohe Aussagekraft zu. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 24.06.2022, B 256 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 5 am 09.09.2022, TO I, TOP 51 Der Antrag OF 540/5 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU, SPD und LINKE. erklärt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 487 2022 1. a) Die Vorlage B 256 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 540/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2022, OF 549/5 Betreff: Unterflur-Glascontainer an der Schwanthalerstraße/Ecke Diesterwegsstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Altglascontainer an der Kreuzung Schwanthalerstraße/Diesterwegsstraße durch Unterflurcontainer zu ersetzen. Bis zur Umsetzung ist ein Teil der vorhandenen Altglascontainer zum Diesterwegsplatz zu versetzen. Begründung: In dem oben genannten Bereich befinden sich zahlreiche Altglascontainer zentriert an einem Ort. Die Container werden im hohen Maße von Bürgerinnen und Bürgern und der örtlichen Gastronomie genutzt. Auch aufgrund der großen Anzahl an Altglascontainern sind die Anwohnerinnen und Anwohner dem ständigen Lärm durch das Einwerfen von Flaschen ausgesetzt. Dies geschieht regelmäßig auch außerhalb der geltenden Einwurfzeiten. Die Errichtung von Unterflurcontainer würde das Problem im Sinne der Anwohnerinnen und Anwohner lösen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 5 am 07.10.2022, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2859 2022 Die Vorlage OF 549/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2022, OF 519/5 Betreff: Kiosk am Schweizer Platz in Neugestaltung einbeziehen Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, 1. Im Rahmen des angekündigten Realisierungswettbewerb zur Umgestaltung des Schweizer Platzes auch die Zukunft der Verkaufsstände am Schweizer Platz, hierunter insbesondere des Kiosks, einzubeziehen 2. Im Einvernehmen mit dem Betreiber und Eigentümer des Kiosks, Herrn Oloumi, eine langfristige Vereinbarung über die Errichtung eines neuen Kioskpavillions anzustreben, der sich in das ästhetische Gesamtbild des neu zu gestaltenden Platzes harmonisch einfügt. Begründung: Der Kiosk am Schweizer Platz ist eine "Institution" mit langer "Tradition", die von den Anwohnern sehr geschätzt wird. Wie die Obst- und Gemüsestände gehört er zum gewohnten Bild des Platzes. Der Betreiber des Kiosks, Herr Oloumi, ist hier tief verwurzelt und betreibt den Kiosk bereits seit vielen Jahren. Herr Oloumi und die große Mehrheit der Anwohner wünschen sich, dass der Kiosk an diesem Standort auch in Zukunft erhalten bleibt. Der Realisierungswettbewerb, der für die Neugestaltung des Schweizer Platzes in Aussicht gestellt wurde (siehe Präsentation des Verkehrsdezernats vom 3.12.2021, Seite 30), sollte die Verkaufsstände, hierunter insbesondere den Kiosk, der auf städtischem Grund steht, integrativ in die Planung einbeziehen und konkrete Gestaltungsvorschläge einholen. Dies erscheint schon deshalb notwendig, weil der derzeitige Kioskpavillion nicht mehr den räumlichen Bedürnissen der gegenwärtigen Nutzung entspricht. Auch könnte der Stand ästhetisch aufgewertet werden. Herr Oloumi selbst hat sich bereits sehr darum bemüht, diesem Zustand abzuhelfen und deshalb in der Vergangenheit Planungen unternommen, um einen neuen Pavillion zu errichten. Nach Kenntnis des Antragsstellers besteht weiterhin die Bereitschaft von Seiten Herrn Oloumis, unter Aufwendung seiner eigenen finanziellen Mittel einen neuen Stand zu errichten. Der Ortsbeirat stellt es insoweit in das Ermessen der Stadt, mit Herrn Oloumi eine geeignete Lösung zu finden, die ihm ermöglicht, den Kiosk zu den bestehenden Konditionen langfristig weiter zu betreiben. Sofern die Realisierung eines ästhetisch hochwertigen Pavillions Herrn Oloumis finanzielle Mittel übersteigt, sollte die Stadt auch eine finanzielle Beteiligung (ggfls. auch eine Errichtung eines Pavillions aus städtischen Mitteln und Verpachtung an den Betreiber) in Erwägung ziehen, um eine langfristige Lösung zu finden, die den Erhalt der "Institution" über die nächsten Generationen sicherstellt. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 5 am 09.09.2022, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2675 2022 Die Vorlage OF 519/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2022, OF 511/5 Betreff: Reduzierung des Verkehrsaufkommens im Rahmen der anstehenden Umgestaltung von Schweizer Straße und Schweizer Platz Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, im Rahmen der anstehenden Umgestaltung von Schweizer Straße und Schweizer Platz, Maßnahmen zur Reduzierung des Pendler- und Durchgangsverkehrs mit einzubeziehen und rechtzeitig ein entsprechendes Konzept zu entwickeln. Begründung: Der Pendler- und Durchgangsverkehr ist ein großes Problem im Bereich Sachsenhausen Nord/Schweizer Straße. Staus, Lärm und Schadstoffe sind die Folge. Viele Menschen wünschen sich hier eine deutliche Verbesserung. Für die Erhöhung der Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum ist eine Verbesserung der Verkehrssituation unerlässlich, auch um Verdrängung in die umliegenden Straßen zu vermeiden. Im Bereich Sachsenhausen Nord/Schweizer Straße sind zahlreiche Schulen und Kitas, die meisten Straßen sind Schulwege. Dies sollte bei der Vorbereitung zur Planung der anstehenden Umgestaltung von Schweizer Straße und Schweizer Platz berücksichtigt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 23.08.2022, OF 538/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 5 am 09.09.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 511/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 538/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 5 am 07.10.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 511/5 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 538/5 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2022, OF 538/5 Betreff: Bedarfsgerechte ÖPNV-Versorgung im Süden im Rahmen der anstehenden Umgestaltung von Schweizer Straße und Schweizer Platz Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, im Rahmen der anstehenden Umgestaltung von Schweizer Straße und Schweizer Platz, Maßnahmen zur Reduzierung motorisierten Verkehrs mit einzubeziehen und rechtzeitig ein Konzept für zusätzliche ÖPNV-Verbindungen insbesondere für ältere Menschen zu entwickeln. Eine bedarfsgerechte Versorgung der Menschen im bergigen südlichen Sachsenhausen z. B. mit KNUT-Bussen in die Schweizer Straße und über die Untermainbrücke in die Innenstadt ist zu gewährleisten. Begründung: Das hohe KFZ-Verkehrsaufkommen im Bereich Sachsenhausen Nord/Schweizer Straße ist ein großes Problem. Viele Menschen wünschen sich hier eine deutliche Verbesserung. Für die Erhöhung der Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum ist eine Reduzierung des Autoverkehrs unerlässlich, auch um Verlagerungen in die umliegenden Straßen zu vermeiden. Im Bereich Sachsenhausen Nord/Schweizer Straße liegen zahlreiche Schulen und Kitas, die meisten Straßen sind Schulwege. Im Rahmen der anstehenden Umgestaltung von Schweizer Straße und Schweizer Platz wird zudem ein großer Teil der Parkplätze wegfallen. Mobilitätskonzepte müssen den steigenden Anteil älterer Menschen berücksichtigen. Für ältere und in der Mobilität eingeschränkte Menschen im bergigen Süden des Stadtteils ist Radfahren oft nicht möglich - erst recht nicht mit Einkaufstaschen. Umsteigeverbindungen, auch in die U-Bahn, sind für einige Menschen sehr beschwerlich. Daher ist die Versorgung vor allem tagsüber z. B. mit KNUT-Bussen in die Schweizer Straße und über die Untermainbrücke in die Innenstadt von besonderer Bedeutung. Mobilität ohne Auto muss allen Menschen möglich sein. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 23.08.2022, OF 511/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 5 am 09.09.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 511/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 538/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 5 am 07.10.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 511/5 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 538/5 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Anregung vom 01.07.2022, OA 211 entstanden aus Vorlage: OF 496/5 vom 25.06.2022 Betreff: Haltestellen als grüne Klimaoasen nutzen Vortrag des Magistrats vom 30.05.2022, M 76 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dass bei dem öffentlichen Dienstleistungsauftrag gem. VO (EG) 1370/2007 in der Leistungsbeschreibung die klimagerechte Planung von Haltestellen aufgenommen wird. Haltestellen sollten mit einem Solardach ausgerüstet werden. Mit Begrünung und Bäumen sowie Bänken an geeigneten Stellen könnten Haltestellen zu grünen Klimaoasen werden, die den Aufenthalt besonders in heißen Sommermonaten erträglicher machen. Besonders der Frankfurter Süden ist durch den Flughafen in erheblichem Maß von Luftschadstoffen betroffen. Daher sollte jede Möglichkeit zu einer Verbesserung des Stadtklimas genutzt werden. Begründung: Die Städte werden immer heißer. Haltestellen finden sich üblicherweise direkt an Straßen. Insbesondere die Gartenstraße zwischen Schweizer Straße und Otto-Hahn-Platz ist eine Steinwüste ohne jegliches Grün. Hier ist der Aufenthalt vor allem im Sommer kaum erträglich. Sitzgelegenheiten und kühlere Temperaturen durch Bäume und mehr Grün an den Haltestellen würden die Menschen entlasten und das Warten in heißen Sommermonaten erträglicher machen. Ein Konzept für Haltestellen als grüne Klimaoasen könnte zur dringend nötigen klimagerechten Umgestaltung des Stadtraums beitragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 30.05.2022, M 76 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 14.10.2022, B 403 Bericht des Magistrats vom 10.03.2023, B 119 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 06.07.2022 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 04.07.2022, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Mobilität und Smart-City die Beratung der Vorlage M 76 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Mobilität und Smart-City die Beratung der Vorlage OA 211 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION 12. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.07.2022, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 76 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 211 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und Volt gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF-BIG (M 76 = Enthaltung, OA 211 = vereinfachtes Verfahren) FRAKTION (M 76 und OA 211 = Annahme) Gartenpartei (M 76 = Ablehnung, OA 211 = Annahme) 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.07.2022, TO II, TOP 28 Beschluss: 1. Der Vorlage M 76 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 211 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Prüfung und Berichterstattung), ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) sowie BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 2005, 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.07.2022

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.06.2022, OF 499/5 Betreff: Sachsenhausen braucht eine Postfiliale - Post- und Postbank-Filiale am Südbahnhof erhalten oder für adäquaten Ersatz sorgen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, im Austausch mit der Deutschen Post AG und der Postbank (Deutsche Bank AG) dafür zu sorgen, dass die Postfiliale inklusive Postbank am Südbahnhof für die Bürgerinnen und Bürgern des Frankfurter Südens mit allen ihren Angeboten erhalten bleibt bzw. wieder geöffnet wird oder an anderer zentraler, öffentlich gut erreichbarer Stelle in Sachsenhausen mit allen Leistungen und Angeboten wie bisher ersatzweise zu eröffnen. Begründung: Alle Bevölkerungsgruppen sind Kundinnen und Kunden der Postfiliale, darunter auch viele Gewerbetreibende aus dem direkten fußläufigen Umfeld, sowie Pendlerinnen und Pendler, die im Südbahnhof ein-, aus- und umsteigen, und besonders die über 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner des Frankfurter Südens, darunter viele ältere Menschen, die eine fußnahe Postfiliale benötigen, denn Postdienste sind Teil der Daseinsfürsorge, mit der Schließung ist die Teilhabe für ältere und eingeschränkte Menschen nicht mehr gesichert. Kioske können den hohen Bedarf nicht auffangen. Sachsenhausen als größter Stadtteil Frankfurts und insgesamt der Süden benötigt eine eigene, ausreichend große Postfiliale. Die von der Post angekündigte sogenannte Lösung, dass der DHL Kiosk in der Gartenstraße 79 die Postdienstleistungen übernehmen soll, muss schon allein an der hohen Anzahl an Paketen und Sendungen scheitern, die am Diesterwegplatz täglich umgeschlagen und zwischengelagert wurde. Die Filiale war immer stark frequentiert, so dass sich regelmäßigen Warteschlangen bildeten. Hinzu kommt, dass dort keine Einschreiben mit Rückantwort (national und international) als auch keine Pakete mit internationalem Bezug angenommen werden. Zur Grundversorgung mit Bank- und Postdienstleistungen gehört nicht nur das formale Kriterium der geographischen Verteilung (PUDLV), sondern auch eine dem Alltag der Bürgerinnen und Bürger gerecht werdende, zentrale Lage - in diesem Fall nahe Südbahnhof bzw. Schweizer Straße. Hierfür bitten wir den Magistrat, sich einzusetzen. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD FDP LINKE. BFF Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 02.06.2022, OF 483/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 5 am 01.07.2022, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2395 2022 1. Die Vorlage OF 483/5 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 499/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.06.2022, OF 496/5 Betreff: Haltestellen als grüne Klimaoasen nutzen Die Stadtverordneten werden gebeten, zu beschließen, dass bei dem Öffentlichen Dienstleistungsauftrag gem. VO (EG) 1370/2007 in der Leistungsbeschreibung die klimagerechte Planung von Haltestellen aufzunehmen ist. Haltestellen sollten mit einem Solardach ausgerüstet werden. Mit Begrünung, Bäume und an geeigneten Stellen und Bänken könnten Haltestellen zu Grünen Klimaoasen werden, die den Aufenthalt besonders in heißen Sommermonaten erträglicher machen. Besonders der Frankfurter Süden ist durch den Flughafen im erheblichen Maß von Luftschadstoffen betroffen. Daher sollte jede Möglichkeit zu einer Verbesserung des Stadtklimas genutzt werden. Begründung: Die Städte werden immer heißer. Haltestellen finden sich üblicherweise direkt an Straßen. Insbesondere die Gartenstraße zwischen Schweizer Straße und Otto-Hahn-Platz ist eine Steinwüste ohne jegliches Grün. Hier ist der Aufenthalt vor allem im Sommer kaum erträglich. Sitzgelegenheiten und kühlere Temperaturen durch Bäume und mehr Grün an den Haltestellen würden die Menschen entlasten und das Warten in heißen Sommermonaten erträglicher machen. Ein Konzept für Haltestellen als Grüne Klimaoasen könnte zur dringend nötigen klimagerechten Umgestaltung des Stadtraums beitragen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 30.05.2022, M 76 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 5 am 01.07.2022, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung OA 211 2022 1. Der Vorlage M 76 wird unter Hinweis auf die Vorlage OA 211 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 496/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2022, OF 454/5 Betreff: Seitenstraßen der Schweizer Straße in die Neugestaltung einbeziehen Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, 1. Den Belangen der Anwohner und Gewerbetreibenden in den Seitenstraßen der Schweizer Straße bei der Neugestaltung ausreichend Rechnung zu tragen, indem Auswirkungen auf die Verkehrsbelastung und Zugangsmöglichkeiten in diesen Straßen möglichst genau (ggfls. durch Verkehrsversuche) überprüft werden, ehe eine Umgestaltung beginnt. 2. Zumindest ausgewählte Straßenabschnitte (z.B. die Schneckenhofstraße bis Ecke Morgensternstraße) mit in den Ideen- und Realisierungswettbewerb einzubeziehen und ggfls. auch neuzugestalten. Begründung: Die vom Verkehrsdezernat vorgelegte Machbarkeitsstudie zur Neugestaltung der Schweizer Straße legt ihr alleiniges Augenmerk auf den Schweizer Platz und die Schweizer Straße. Die Nebenstraßen kommen in der Planung bisher noch nicht vor. Anwohner und Geschäftsinhaber in diesen Straßen fühlen sich von der Stadt alleingelassen. Auf eine Nachfrage des Antragstellers im Rahmen der Informationsveranstaltung am 3. Dezember 2021 ist vom Verkehrsdezernat die knappe Auskunft gegeben worden, man beplane erst einmal nur die Schweizer Straße. Es ist selbstverständlich, dass nicht das gesamte Viertel auf einmal neugestaltet werden kann. Genauso selbstverständlich sollte es aber sein, diejenigen Straßenzüge, die in unmittelbarem und organischem Bezug zur Schweizer Straße stehen, mit in die Neugestaltung einzubeziehen. Dies trifft insbesondere solche Straßensabschnitte wie z.B. jenen der Schneckenhofstraße bis zur Ecke Morgensternstraße zu, wo sich gleich eine Reihe von Geschäften befindet. Das Ergebnis der Neugestaltung der Schweizer Straße darf nicht eine massive Abwertung solcher Seitenstraßen sein, die zum organischen Komplex der zentralen Einkaufsstraße gehören und sie mitprägen. Diese Straßenabschnitte müssen ebenfalls von der Aufwertung der Aufenthaltsqualität profitieren und dürfen nicht die großen Verlierer werden. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 5 am 03.06.2022, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2312 2022 Die Vorlage OF 454/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2022, OF 456/5 Betreff: Zentrale Packstationen Sachsenhausen-Nord Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, 1. Standorte für die Einrichtung einer oder mehrerer zentraler Packstationen in Sachsenhausen-Nord zu prüfen (ggfls. in der B-Ebene der U-Bahn-Station Schweizer Platz). 2. Aktiv auf Paketzusteller zuzugehen und geeignete Standorte anzubieten. Begründung: Der Paketzulieferverkehr in Sachsenhausen-Nord könnte verringert werden, wenn eine oder mehrere zentrale Packstationen zur Verfügung stünden, die alle Bürger schnell und einfach erreichen können. Derzeit befindet sich nur eine DHL-Packstation am Lokalbahnhof (südlicher Rand Sachsenhausen-Nord). Für Anwohner anderer Viertel, z.B. rund um den Schweizer Platz, ist diese Packstation viel zu weit entfernt. Es wäre deshalb dringend erforderlich Packstationen auch in nördlicheren Teilen Sachsenhausens einzurichten. Hierfür böte sich etwa die B-Ebene der U-Bahn-Station Schweizer Platz an. Zusätzliche Packstationen wären ein sinnvoller Beitrag zur Verkehrsentlastung im Stadtteil. Die Stadt sollte aktiv geeignete Standorte suchen und diese den Paketzustellern (DHL, Amazon, u.a.) anbieten. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 5 am 03.06.2022, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2314 2022 Die Vorlage OF 456/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.05.2022, OF 458/5 Betreff: Verkehrssicherheit an der Kreuzung Launitzstraße/Schwanthalerstraße gewährleisten Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, im Bereich der Kreuzung Launitzstraße/Schwanthalerstraße den Fußgängerüberweg vor Falschparker besser zu schützen. Begründung: In dem genannten Bereich wird der Fußgängerüberweg regelmäßig durch falsch parkende Fahrzeuge zugestellt. Dadurch kommt es zu Sichtbehinderungen. Durch entsprechende Absicherungen (z.B. Fahrradbügel) kann hier für mehr Verkehrssicherheit gesorgt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 5 am 03.06.2022, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2316 2022 Die Vorlage OF 458/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.04.2022, OF 426/5 Betreff: Fahrradbügel vor dem Schülercafé an der St. Bonifatiuskirche Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, Fahrradbügel auf dem Parkstreifen vor dem Schülercafé ORCA in der Holbeinstraße zu installieren. Aus Sicherheitsgründen sollten die Fahrradbügel direkt auf dem Parkplatz vor dem Schülercafé aufgestellt werden, um die Kinder und Jugendlichen vor rangierenden Autos zu schützen. Begründung: Die meisten Schülerinnen und Schüler kommen mit dem Rad zum Schülercafé ORCA an der Bonifatiuskirche. Außer an Straßenschildern gibt es kaum Möglichkeiten, Fahrräder anzuschließen. Zudem halten sich die Kinder und Jugendlichen auch im Bereich vor dem Schülercafé auf und werden durch rangierende Autos gefährdet. Daher würden hier Fahrradbügel anstelle des Parkplatzes direkt vor dem Eingang des Jugendcafés Ordnung bringen und zur Sicherheit der Kinder beitragen. Die Anregung stammt von dem Jugendbildungsreferenten der Jugendkirche Jona. Quelle: privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 5 am 06.05.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 426/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 5 am 03.06.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2303 2022 Die Vorlage OF 426/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.04.2022, OF 434/5 Betreff: Gestaltung des Zebrastreifens Otto-Hahn-Platz/Ecke Holbeinstraße/Ecke Gartenstraße Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, an dem Bereich des Zebrastreifens Ecke Otto-Hahn-Platz/Holbeinstraße/Gartenstraße folgende Maßnahmen umzusetzen: 1. Beim Zebrastreifen sind bauliche Ausbesserungen dahingehend vorzunehmen, dass im Falle von Regenfällen eine Pfützenbildung auf dem Zebrastreifen verhindert wird und Passanten die Möglichkeit haben, auch bei dieser Witterungslage den Zebrastreifen zu benutzen. 2. Auf dem davorliegenden Fahrradweg sind Abmarkierungen vorzunehmen, die die Fußgänger vor den Radfahrern schützen. Begründung: Der Zebrastreifen im obigen Bereich ist bei Regenfällen überschwemmt. Es kommt zu einer Pfützenbildung, die eine Benutzung durch die Fußgänger unmöglich macht. Diese müssen außen um den Zebrastreifen herumlaufen, was zu einer entsprechenden Gefährdung führt. Die Abmarkierungen auf dem Radweg dienen dem Schutz der Fußgänger vor den Fahrradfahrern, die regelmäßig dort durch unachtsame Radfahrer gefährdet sind. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 5 am 06.05.2022, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2145 2022 Die Vorlage OF 434/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 25.03.2022, OA 171 entstanden aus Vorlage: OF 392/5 vom 23.02.2022 Betreff: Klimagerechte Umgestaltung im Rahmen der Grunderneuerung der Gartenstraße zwischen Otto-Hahn-Platz und Schweizer Straße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, bei der geplanten Grunderneuerung der Gartenstraße zwischen Otto-Hahn-Platz und Schweizer Straße für eine klimagerechte Umgestaltung mit Bäumen, Straßenbegleitgrün, Entsiegelung und sicheren Fuß- und Radwegen zu sorgen. Begründung: Die Gartenstraße zwischen Schweizer Straße und Otto-Hahn-Platz ist in einem beklagenswerten Zustand: Straßenschäden, fehlende Radwege, eine Steinwüste ohne jegliches Grün. Hier ist der Aufenthalt vor allem im Sommer besonders für Fußgänger kaum erträglich, Radfahren ist lebensgefährlich. Die Fußwege sind schmal und oft zugeparkt. Dabei ist dieser Straßenabschnitt ein Schulweg und bietet einen direkten Zugang zu einer Schule, einem Kinderhort, einer Krippe und einer Kindertagesstätte. Es gibt eine Kirche, eine Gedenkstätte, Gastronomie und kleine Läden. Mit mehr Aufenthaltsqualität und einer sichtbaren Aufwertung des Straßenraumes durch eine klimagerechte Umgestaltung mit robusten Baumsorten könnte die Gartenstraße im Zusammenhang mit der Schweizer Straße zu einem lebendigen, urbanen Zentrum im Stadtteil werden. Auch als Ausgleich für die hohe Ultrafeinstaub-Belastung durch den Flughafen ist hier für mehr Grün im öffentlichen Raum zu sorgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2078 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 30.03.2022 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 28.04.2022, TO I, TOP 36 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 171 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= vereinfachtes Verfahren) FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 7. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 02.05.2022, TO I, TOP 44 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 171 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) 13. Sitzung des OBR 5 am 09.09.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 1605, 7. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 02.05.2022

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.03.2022, OF 402/5 Betreff: Umgestaltung Schweizer Straße und Schweizer Platz hier: Lichtkonzept Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, bei der Umgestaltung der Schweizer Straße und des Schweizer Platzes ein Lichtkonzept zu erarbeiten und umzusetzen, welches auf die Belange von Anwohnerinnen und Anwohner Rücksicht nimmt. Die Straßenbeleuchtung soll sich durch eine innovative Steuerungstechnologie an die örtlichen Gegebenheiten anpassen. Begründung: Im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Schweizer Straße und des Schweizer Platzes gilt es die vielfältigen Belange der Anwohnerinnen und Anwohner zu berücksichtigen. Gleichzeitig soll die Attraktivität der Straße und des Platzes gesteigert werden. Um dies zu erreichen, ist eine moderne und innovative Straßenbeleuchtung von großer Bedeutung. Die Anwohnerinnen und Anwohner dürfen dabei nicht durch die Straßenbeleuchtung in ihrem Schlaf gestört werden. Außerdem muss die Beleuchtung den Sicherheitsgedanken berücksichtigen, umweltschonend und energiesparend sein. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 5 am 25.03.2022, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1929 2022 Die Vorlage OF 402/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.03.2022, OF 401/5 Betreff: Toilettenanlage Schweizer Platz ausschildern und aufwerten Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in Abstimmung mit der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) die öffentliche Toilette in der B-Ebene der Haltstelle "Schweizer Platz" besser auszuschildern und aufzuwerten. Begründung: Der Mangel an öffentlichen Toiletten ist hinlänglich bekannt. Deshalb gilt es nicht nur, neue Toilettenanlagen zu schaffen, sondern auch auf die bereits bestehenden besser hinzuweisen und diese aufzuwerten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 5 am 25.03.2022, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1928 2022 Die Vorlage OF 401/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.03.2022, OF 404/5 Betreff: Umgestaltung Schweizer Straße und Schweizer Platz hier: Verdrängung von Autoverkehr in benachbarte Wohnstraßen Der Ortsbeirat 5 fragt den Magistrat, 1. Wie hoch ist in den Straßen - Gartenstraße, Morgensternstraße, Hans-Thoma-Straße, Schifferstraße, Oppenheimer Landstraße, Schwanthaler Straße, Textorstraße, Schadowstraße, Holbeinstraße, Schweizer Straße, Kaulbachstraße und Mörfelder Landstraße - die Verkehrsbelastung heute in absoluten Zahlen? 2. Wie wird sich die Verkehrsbelastung in diesen Straßen nach der Prognose des Magistrats absolut und prozentual bei Realisierung des Verkehrskonzepts am Schweizer Platz erhöhen? 3. Wie wird sich jeweils die Verkehrsbelastung in diesen Straßen zusätzlich erhöhen, wenn sich wegen der Schaffung neuer Radwege in der Walter-Kolb-Straße, Gartenstraße, Holbeinstraße, Gutzkowstraße und Mörfelder Landstraße deren Leistungsfähigkeit - insbesondere in Verkehrsspitzenzeiten - vermindert? 4. Wie wird sich zusätzlich in diesen Straßen die Verkehrsbelastung erhöhen, wenn der Mainkai für den Verkehr gesperrt werden sollte? 5. Wie hoch war - jeweils in absoluten Zahlen - die zusätzliche Verkehrsbelastung in den oben genannten Straßen, als vor zwei Jahren der Mainkai gesperrt war? 6. Wieso soll sich nach Angaben des Magistrats die Verkehrsbelastung in der Cranachstraße vermindern, obwohl diese nach Wegfall der Verkehrsbeziehungen am Schweizer Platz die natürliche Straßenverbindung zwischen der Schneckenhofstraße und der Gartenstraße bzw. umgekehrt darstellt? 7. Wie hoch ist zurzeit jeweils der Anteil - absolut und prozentual - der Fahrbewegungen auswärtiger Verkehrsteilnehmer, die die Schweizer Straße oder die Gartenstraße befahren, ohne ihren Abfahrts- oder Zielort in Sachsenhausen zu haben? 8. Wie viele Personen leben jeweils an den vorgenannten Straßen gemäß des aktuellen Melderegisters? Begründung: Der Magistrat hat den Auftrag, die Schweizer Straße und den Schweizer Platz umzugestalten. In diesem Zusammenhang will er am Schweizer Platz die bisherige Verkehrsführung ändern. Zukünftig soll die Schweizer Straße geradeaus mitten über die Innenfläche des Schweizer Platzes geführt werden. Aus den fünf auf den Schweizer Platz speichenartig führenden Straßen soll es nicht mehr möglich sein, in die Schweizer Straße einzufahren. Gleichzeitig ist in diese Straßen ein Abbiegen aus der Schweizer Straße nicht mehr möglich. Der Magistrat teilt mit, dass diese neue Verkehrsplanung auf zwölf Straßen - zumindest abschnittsweise - zu einer Erhöhung des Verkehrsaufkommens führen wird. In diesem Zusammenhang ergeben sich mehrere Fragen, welche insbesondere für die zukünftige Verkehrsbelastung wichtig sind. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 5 am 25.03.2022, TO I, TOP 37 Die Vorlage OF 404/5 wird zum gemeinsamen Antrag der CDU, SPD und FDP erklärt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 367 2022 Die Vorlage OF 404/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.02.2022, OF 392/5 Betreff: Klimagerechte Umgestaltung im Rahmen der Grunderneuerung der Gartenstraße zwischen Otto-Hahn-Platz und Schweizer Straße Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung: bei der geplanten Grunderneuerung der Gartenstraße zwischen Otto-Hahn-Platz und Schweizer Straße für eine klimagerechten Umgestaltung mit Bäumen, Straßenbegleitgrün, Entsiegelung und sicheren Fuß- und Radwegen zu sorgen. Begründung: Die Gartenstraße zwischen Schweizer Straße und Otto Hahn Platz ist in einem beklagenswerten Zustand: Straßenschäden, fehlende Radwege, eine Steinwüste ohne jegliches Grün. Hier ist der Aufenthalt vor allem im Sommer besonders für Fußgänger kaum erträglich, Radfahren ist lebensgefährlich. Die Fußwege sind schmal und oft zugeparkt. Dabei ist dieser Straßenabschnitt ein Schulweg und bietet einen direkten Zugang zu einer Schule, einem Kinderhort, einer Krippe und einer Kindertagesstätte. Es gibt eine Kirche, eine Gedenkstätte, Gastronomie und kleine Läden. Mit mehr Aufenthaltsqualität und einer sichtbaren Aufwertung des Straßenraumes durch eine klimagerechte Umgestaltung mit robusten Baumsorten könnte die Gartenstraße im Zusammenhang mit der Schweizer Straße zu einem lebendigen urbanen Zentrum im Stadtteil werden. Auch als Ausgleich für die hohe Ultrafeinstaub-Belastung durch den Flughafen ist hier für mehr Grün im öffentlichen Raum zu sorgen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 5 am 25.03.2022, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung OA 171 2022 Die Vorlage OF 392/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen AfD (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2022, OF 296/5 Betreff: Sichere Überquerungsmöglichkeiten für Fußgänger in der Grünanlage in der Hohlbeinstraße schaffen Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, 1. Zu prüfen, wie die Überquerung der Unterbrechung des Fußgängerwegs in der Holbeinanlage durch die Schneckenhofstraße/Passavantstraße für Fußgänger sicherer gestaltet und erleichtert werden kann. 2. Einen Fußgängerüberweg (StVO-Zeichen 293, 350) an der Kreuzung Holbeinstraße/Schwanthalerstraße/Nordheimstraße einzurichten. Begründung: Die Grünanlage in der Holbeinstraße bietet vielen Anwohnern aus dem Viertel eine Gelegenheit für Spaziergänge. Auch viele Familien mit Kindern sind hier unterwegs. Der Fußweg in der Mitte des Grünstreifens auf der Holbeinstraße wird durch mehrere Straßenkreuzungen unterbrochen. An der Kreuzung Holbeinstraße/Textorstraße/Thorwaldsenstraße befindet sich schon jetzt eine Ampelanlage, sodass Fußgänger hier die Straße sicher überqueren können und ihren Spaziergang fortsetzen können An den mit dem Antrag zu 1. und 2. bezeichneten Kreuzungen (siehe auch Anlage mit entsprechender Nummerierung) fehlen derartige Überquerungsmöglichkeiten. An der Kreuzung Holbeinstraße/Schneckenhofstraße/Passavantstraße existieren Fußgängerampeln, jedoch nur an den jeweiligen Straßeneinmündungen, nicht aber im Bereich der Überquerung in der Mitte der Hohlbeinstraße, wo der Weg in der Grünanlage unterbrochen wird. Das führt dazu, das Fußgänger Umwege nehmen müssen und auf drei (!) Ampelschaltungen warten müssen. Selbstverständlich kürzen viele Fußgänger den Weg ab, in dem sie die Straße auf direktem Wege überqueren. Eine mit der bestehenden Ampelanlage abgestimmte weiter Fußgängerampel könnte die Situation für Spaziergänger hier deutlich sicherer und komfortabler gestalten. Ggfls. genügt hier auch die kostenkünstigere Einrichtung eines Fußgängerüberwegs. An der Holbeinstraße/Schwanthalerstraße/Nordheimstraße fehlt ebenfalls eine sichere Überquerungsmöglichkeit für Fußgänger. Hier dürfte auch aufgrund des eher geringen Verkehrsaufkommens die Einrichtung eines Fußgängerüberwegs durch Aufstellen entsprechender Schilder (StVO, Zeichen 350) und Fahrbahnmarkierung (Zeichen 293) ausreichen, um auch hier eine sichere Überquerungsmöglichkeit zu schaffen. Anlage zum Antrag Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 5 am 21.01.2022, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1506 2022 Die Vorlage OF 296/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2022, OF 285/5 Betreff: Verbesserung der Straßenbeleuchtung in der Schwanthalerstraße Der Magistrat wird gebeten, die Umrüstung der Gaslaternen für die Straßenbeleuchtung in der Schwanthalerstraße, insbesondere zwischen Oppenheimer Landstraße und Holbeinstraße vorzuziehen, damit die Gehwege in diesem Bereich baldmöglichst ausreichend beleuchtet werden. Begründung: Die Straßenbeleuchtung in der in der Schwanthalerstraße ist insbesondere zwischen Oppenheimer Landstraße und Holbeinstraße völlig unzureichend. Dies betrifft vor allem die Gehwege. Der Bodenbelag ist bei der Beleuchtung kaum zu sehen, Hindernisse und eventuelle Stolperfallen können nicht wahrgenommen werden. Das ist besonders für ältere Menschen unzumutbar und gefährlich. Manche Anwohner sind mittlerweile mit Taschenlampen unterwegs. Es muss für Fußgänger möglich sein, sich nach Einbruch der Dunkelheit gefahrlos im öffentlichen Raum zu bewegen. Hier ist dringend Abhilfe zu schaffen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 5 am 21.01.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 285/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 5 am 18.02.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1701 2022 Die Vorlage OF 285/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme