S A C H S T A N D : Antrag vom 13.05.2024, OF 719/3 Betreff: Verbesserung der Situation für Fußgänger*innen und Fahrradfahrer*innen in der Dortelweiler Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, Der Magistrat wird gebeten, weitere Vorschläge zur Verbesserung der Situation der Fußgänger*innen und Fahrradfahrer*innen zu erarbeiten und den betroffenen Ortsbeiräten vorzulegen. Der Ortsbeirat bittet bei der Beantwortung um Beteiligung der Fußgänger- und Radfahrbeauftragten. Begründung: Der Ortsbeirat ist mit den Antworten aus den Stellungsnahmen zur Dortelweiler Straße noch nicht zufrieden (Beispiel ST 1684 von 2022) und erhält hierzu weiterhin Anfragen aus der Öffentlichkeit. In der schmalen Dortelweiler Straße herrscht reger Verkehr und es wird zu schnell gefahren. Im Wesentlichen geht es um den Abschnitt ab Kreisel Valentin-Senger-Straße, entlang des Wasserparks und des Bornheimer Friedhofs bis zu den Gärtnereien. Die Bürgersteige sind oft schmal, es fehlen Querungsmöglichkeiten für Fußgänger und es sind keine Radfahrstreifen vorhanden. Zusammenfassend wird die dortige Situation für Fußgänger und Radfahrer als unsicher und unbequem bezeichnet. Dies gilt in einem Bereich, der gerade zwischen Wasserpark, Friedhof, Gärten und als Verbindung zwischen Günthersburgpark und Lohrberg intensiv fußläufig und radfahrend genutzt wird. Die eine vorhandene Fußgängerampel sollte da nicht das Maß aller Dinge sein. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 3 am 06.06.2024, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 719/3 wird auf Wunsch der SPD bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 3 am 04.07.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5720 2024 Die Vorlage OF 719/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass nach dem ersten Satz des Tenors der folgende Satz eingefügt wird: "Diese sollten auch die Situation am Kreisel Dortelweiler Straße/Valentin-Senger-Straße einbeziehen." Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 SPD

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.10.2021, OF 106/4 Betreff: Dog-Station am Bodenweg Der Magistrat wird gebeten, am Bodenweg / Ecke Wasserleitungsweg eine sogenannte Dog-Station (Hundekotbeutel-Spender und Abfallbehälter) einzurichten. Begründung: Im Bereich Bodenweg sind viele Hundebesitzer:innen unterwegs und der Ortsbeirat wurde darauf aufmerksam gemacht, dass in diesem Bereich keinerlei Bereitstellung und Entsorgungsmöglichkeiten für Hundekotbeutel zu finden sind. Die im Bild dargestellte Ecke zum Schulgarten würde sich für die Aufstellung einer Dog-Station eignen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 4 am 22.11.2021, TO II, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1078 2021 Die Vorlage OF 106/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.10.2021, OF 107/4 Betreff: Zustand Wasserleitungsweg Der Magistrat wird gebeten, den Wasserleitungsweg entlang des Friedhofs an der Einmündung zum Bodenweg "witterungs-/wasserfest" zu erneuern. Begründung: Der Wasserleitungsweg ist ein beliebter Weg für Radfahrer:innen und Spaziergänger:innen aus dem nördlichen Bornheim und Nordend. Nach Regengüssen ist er am Friedhof kurz vor der Einmündung zum Bodenweg jedoch so aufgeweicht, dass man den Bodenweg nicht trockenen Fußes erreicht. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 4 am 22.11.2021, TO II, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1079 2021 Die Vorlage OF 107/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.06.2021, OF 64/3 Betreff: Überweg Dortelweiler Straße/Wasserleitungsweg Der Ortsbeirat möge beschließen, die Ortsvorsteherin wird gebeten, zu einem Ortstermin in der Dortelweiler Straße einzuladen. Es soll geprüft werden, ob ein Überweg am Wasserleitungsweg möglich ist. Zum Ortstermin sollen auch Vertreterinnen und Vertreter des OBR 4 eingeladen werden. Begründung: Der Wasserleitungsweg ist eine wichtige Fußgängerverbindung aus dem Wasserpark nördlich am Bornheimer Friedhof vorbei. Die nächsten gesicherten Querungen der Dortelweiler Straße am Kreisel bzw. am Friedhofseingang sind für Fußgänger zu weit entfernt und unattraktiv. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 3 am 08.07.2021, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 64/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.11.2020, OF 1020/3 Betreff: Offenlegung der Planungsänderung zur A 661 (Ostumgehung Frankfurt am Main) Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, der Magistrat wird gebeten sicherzustellen, dass die aktuelle Planungsänderung der A661 Ostumgehung die aktuellen Planungen der Einhausung nicht verzögern oder verhindern. Dies gilt insbesondere für den Teil "Lärmschutz". Geplant war, dass die erforderlichen Lärmschutzmaßnahmen des Bundes als Teilfinanzierung in die Gesamtfinanzierung "Einhausung" eingebracht werden, dass im Rahmen des Umbaus des Anschlusses Friedberger Landstraße die überlange Ausfahrtsspur Richtung Bad Vilbel zurückgebaut wird auf das erforderliche Mindestmaß, dass die erforderliche Ökomaßnahme als Ausgleich innerhalb des Frankfurter Stadtgebietes erfolgt, dass im Rahmen des Fahrspurausbaus auf der A661 eine "grüne Brücke" über die A661 als Verlängerung des Wasserleitungswegs geschaffen wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 3 am 30.11.2020, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6979 2020 Die Vorlage OF 1020/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.10.2020, OF 516/4 Betreff: Zeitnahe Sanierung des Bodenwegs Der Magistrat wird gebeten, schnellstmöglich für die Sanierung des Bodenwegs auf der ganzen Länge (oder zumindest zwischen An den Röthen und Wasserleitungsweg) zu sorgen und gleichzeitig die unerlaubte Nutzung durch PKW wirksam zu unterbinden. Begründung: Die Qualität der Asphaltdecke lässt auf weiter Strecke des originär von Fahrradfahrern und Fußgängern zu nutzenden Bodenweges zu wünschen übrig, Schlaglöcher und holprige Randbereiche gehören leider zum Alltag, was besonders bei der Begegnung von Radfahrern und Fußgängern zu gefährlichen Situationen führt. Darüber hinaus ist seit geraumer Zeit leider zu beobachten, dass PKW den Weg nutzen und an mancher Ecke illegal abgestellt werden, was scheinbar auch mit dem Bewohnerparken An den Röthen und auf der Dortelweiler Straße zu tun hat. Hier sollte durch geeignete Maßnahmen Einhalt geboten werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 4 am 27.10.2020, TO II, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6805 2020 Die Vorlage OF 516/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.10.2019, OF 837/10 Betreff: Anbringen von Verkehrsleitzeichen zum Leiten der Autofahrer in die Gießener Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Anbringung von Leitschildern in Höhe Endstation Preungesheim dazu führen könnte, dass die Autofahrer*innen, die aus Richtung Norden kommend auf die B 521 bzw. A 661 wollen, nicht durch die Homburger Landstraße fahren, sondern über die Gießener Straße. Dadurch könnte die Linksabbiegerspur aus der Homburger Landstraße kommend auf die Friedberger Landstraße in Richtung Dortelweiler Straße entlastet werden, was dazu führen könnte, dass die Schüler*innen, die die Valentin-Senger-Straße besuchen, sicherer in die Schule kommen. Begründung: Die Fahrt aus Richtung Norden könnte über die Gießener Straße erfolgen, so dass die Autofahrer*innen gleich an der Kreuzung Gießener Ecke Friedberger in Richtung Bad Vilbel fahren könnten ohne langen Rückstau aus der Homburger oder auch aus Richtung Bad Vilbel auf der Friedberger Landstraße erleiden zu müssen. Ein Nebenerfolg könnte sein, dass die Autofahrer*innen, soweit sie nicht in Preungesheim wohnen, die Homburger Landstraße weitgehend meiden, da sie gleich auf die Gießener fahren würden. Dies könnte dazu führen, dass die Anwohner*innen der Homburger Landstraße wieder ruhiger schlafen könnten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 10 am 22.10.2019, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5222 2019 Die Vorlage OF 837/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.05.2019, OF 350/4 Betreff: Verlegung der Fahrbibliothek-Haltestelle Vorgang: OM 2599/18 OBR 4 Der Magistrat wird gebeten, endlich die neue Haltestelle der Fahrbibliothek in "New Atterberry" auf den neu gestalteten Platz an der Friedberger Warte zu verlegen. Außerdem bittet der Ortsbeirat den Magistrat zur dazugehörigen OM 2599 vom 16.01.2018 Stellung zu nehmen. Begründung: Der Ortsbeirat begrüßt, dass die Fahrbibliothek jetzt auch in Bornheim in "New Atterberry" hält. Die Parkfläche für den Bus ist jedoch aus mehreren Gründen unpassend. Zum einen steht der Bus vor dem Eingang der Schule und der Ganztagsbetreuung, was dazu führt, dass Kinder die aus der Schule kommen und die Valentin-Senger-Straße überqueren wollen den Verkehr nicht sehen können ohne mitten auf der Straße zu stehen. Die Schule versucht seit Jahren die Eltern anzuhalten nicht vor der Schule zu halten und die Elterntaxis zu verringern, die durch einen parkenden Bus und Parkschilder (trotz Deklarierung "nur Fahrbibliothek) es als Parkeinladung verstehen. Zum anderen ist es den Anwohnern unmöglich aus ihrem Parkplatz auszuparken, wenn der Bus da steht. Der neu gestaltete Platz an der Friedberger Warte wäre prädestiniert für eine solche Haltestelle, da er der zentrale Punkt des Viertels ist. Außerdem ist der Platz von zwei Seiten befahrbar, was dazu führt, dass der Bus nicht wenden muss (Vom Parkplatz des Supermarktes und hinter der Friedberger Warte stadtauswärts) Dies ist bei der derzeitigen Lösung der Fall, da er an der ersten Kreuzung umständlich Wenden muss. Der Bus steht nun des Öfteren auch zum Teil auf dem Gehweg, dadurch kommen nun die Autos aus ihren Parkplätzen, aber auf dem Gehweg ist nun kaum Platz. In der 18-monatigen Probephase wurde die Situation nicht besser. Der Einzige positive Effekt ist die Verlangsamung des Verkehrs vor der Schule. Außerdem zeugt es von wenig Respekt dem Ortsbeirat gegenüber, wenn der Magistrat trotz mehrmaliger Erinnerung (am 5.6.2018, 11.09.2018 und 19.3.2019) nicht auf einen Antrag des Ortsbeirates antwortet oder zumindest eine Zwischeninformation gibt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.01.2018, OM 2599 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 4 am 18.06.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4838 2019 Die Vorlage OF 350/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.08.2018, OF 265/4 Betreff: Strom für Weihnachtsbaum Friedberger Warte Vorgang: OM 3258/18 OBR 4 Nachdem der in der o.g. OM angeregte Standort sich als unzweckmäßig herausgestellt hat, wird für einen anderen Standort in der Nähe einer Laterne an der Auffahrt zum Platz, etwa in Höhe Valentin-Senger-Straße 140, ein Betrag von 300 Euro aus dem Budget bereitgestellt, damit die SRM an dieser Laterne in angemessener Höhe eine Steckdose installieren kann, über die der Strom für die Illumination des Weihnachtsbaums entnommen werden kann. Antragsteller: SPD GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.06.2018, OM 3258 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 4 am 11.09.2018, TO I, TOP 10 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 243 2018 Die Vorlage OF 265/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.05.2018, OF 246/4 Betreff: Zustand Wasserleitungsweg Der Magistrat wird gebeten, die Oberfläche des Wasserleitungsweges nördlich des asphaltierten Teiles so herzurichten, dass die Drainage nach Regengüssen besser funktioniert. Begründung: Regenwasser fließt in Teilen des Wasserleitungsweges nicht ab, sodass er dann für den fußläufigen Verkehr kaum mehr nutzbar ist. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 4 am 05.06.2018, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3257 2018 Die Vorlage OF 246/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.01.2018, OF 198/4 Betreff: Verlegung der Fahrbibliothek-Haltestelle Der Magistrat wird gebeten, die neue Haltestelle der Fahrbibliothek in "New Atterberry" auf den neu gestalteten Platz an der Friedberger Warte zu verlegen Begründung: Der Ortsbeirat begrüßt, dass die Fahrbibliothek jetzt auch in Bornheim in "New Atterberry" hält. Die Parkfläche für den Bus ist jedoch aus mehreren Gründen unpassend. Zum Einen steht der Bus vor dem Eingang der Schule und der Ganztagsbetreuung, was dazu führt, dass Kinder die aus der Schule kommen und die Valentin-Senger-Straße überqueren wollen den Verkehr nicht sehen können ohne mitten auf der Straße zu stehen. Die Schule versucht seit Jahren die Eltern anzuhalten nicht vor der Schule zu halten und die Elterntaxis zu verringern, die durch einen parkenden Bus und Parkschilder (trotz Deklarierung "nur Fahrbibliothek) es als Parkeinladung verstehen. Zum Anderen ist es den Anwohnern unmöglich aus ihrem Parkplatz auszuparken, wenn der Bus da steht. Der neu gestaltete Platz an der Friedberger Warte wäre prädestiniert für eine solche Haltestelle, da er der zentrale Punkt des Viertels ist. Außerdem ist der Platz von zwei Seiten befahrbar, was dazu führt, dass der Bus nicht wenden muss (Vom Parkplatz des Supermarktes und hinter der Friedberger Warte stadtauswärts) Dies ist bei der derzeitigen Lösung der Fall, da er an der ersten Kreuzung umständlich Wenden muss. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 4 am 16.01.2018, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2599 2018 Die Vorlage OF 198/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der vierte Satz in der Begründung wie folgt lautet: "Die Schule versucht seit Jahren, die Eltern anzuhalten, nicht vor der Schule zu halten und die Elterntaxen zu verringern, die durch parkenden Bus und Parkschilder (trotz Deklarierung "nur Fahrbibliothek") dies als Parkeinladung verstehen." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.02.2017, OF 87/4 Betreff: Ernst-May Viertel und angrenzende Stadtquartiere Vorgang: M 81/16; M 82/16; OA 82/16 OBR 4; OA 83/16 OBR 4; OA 84/16 OBR 4; OA 85/16 OBR 4 Der NR 235 wird zugestimmt, jedoch unter Hinweis auf die Beschlüsse des Ortsbeirates vom 1. November 2016 zu den Magistratsvorlagen M 81 und M 82. Bezüglich der geplanten Bebauung zwischen New Atterberry und der A 661 hat der Ortsbeirat am 1. November 2016 beschlossen, die Stadtverordneten zu bitten: 1. Es wird eine Jugendeinhchtung mitgeplant und integriert. 2. Die Bebauung wird mindestens 30% geförderten Wohnraum beinhalten. 3. Der Magistrat wird gebeten, bei der Verkehrsplanung die besondere Situation der Valentin-Senger-Straße zu berücksichtigen und eine andere Möglichkeit zu prüfen, als die Anbindung des Neubaus über die Valentin-Senger-Straße, da aufgrund fehlender Fußgängerüberwege, parkender Autos, Schule und Kindergarten es durch die zusätzlichen Autos zu einer Spannungssituation kommen kann. 4. Es wird ein Planungsbeirat eingerichtet mit Architekturwettbewerb. 5. Die neue Bebauung orientiert sich in der Höhe an der geplanten Lärmschutzwand. Bezüglich der geplanten Einhausung der A 661 hat der Ortsbeirat am 1. November 2016 beschlossen, die Stadtverordneten zu bitten: Entweder eine Volleinhausung der A 661 von der Friedberger Landstraße bis zur Seckbacher Landstraße vorzusehen, oder wenigstens eine Einhausung von der Seckbacher Landstraße bis zum New Atterberry/Blumengroßmarkthalle vorzusehen, wie in der Lösung L3 der M 82 vorgeschlagen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 01.02.2017, NR 235 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 22.04.2016, M 81 Vortrag des Magistrats vom 22.04.2016, M 82 Anregung vom 01.11.2016, OA 82 Anregung vom 01.11.2016, OA 83 Anregung vom 01.11.2016, OA 84 Anregung vom 01.11.2016, OA 85 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 4 am 07.02.2017, TO I, TOP 12 Beschluss: 1. Der Vorlage NR 235 wird unter Hinweis auf die OA 82 bis OA 85 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 87/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE, CDU, FDP, BFF und dFfm gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. SPD, GRÜNE, CDU, FDP, BFF und dFfm gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Anregung vom 01.11.2016, OA 83 entstanden aus Vorlage: OF 65/4 vom 01.11.2016 Betreff: Bebauungsplan Nr. 914 Vortrag des Magistrats vom 22.04.2016, M 81 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1.dafür zu sorgen, dass die Bebauung mindestens 30 Prozent geförderten Wohnraum beinhaltet; 2. bei der Verkehrsplanung die besondere Situation der Valentin-Senger-Straße zu berücksichtigen und eine andere Möglichkeit zu prüfen, als die Anbindung des Neubaus über die Valentin-Senger-Straße, da aufgrund fehlender Fußgängerüberwege, parkender Autos, Schule und Kindergarten es durch die zusätzlichen Autos zu einer Spannungssituation kommen kann; 3. dafür zu sorgen, dass ein Planungsbeirat mit Architekturwettbewerb eingerichtet wird; 4. dafür zu sorgen, dass sich die neue Bebauung in der Höhe an der geplanten Lärmschutzwand orientiert. Begründung: Die verkehrliche Anbindung ist von entscheidender Bedeutung für die Wohnqualität im gesamten Viertel New Atterberry. Ein Durchgangsverkehr durch die Valentin-Senger-Straße wäre nicht hinnehmbar, es liegen dort neben Familienhäusern auch Kindergarten und Schule. Der neu zu konzipierende Wohnblock muss neben einer sozialen Durchmischung in seinem Baukörper wenigstens annähernd zur vorhandenen Siedlung passen. Auch ein Jugendtreff fehlt seit Jahren im Geviert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 22.04.2016, M 81 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 07.02.2017, OF 87/4 Stellungnahme des Magistrats vom 19.05.2017, ST 920 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Verkehrsausschuss Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 09.11.2016 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 28.11.2016, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OA 83 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 6. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 01.12.2016, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage M 81 auf den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage NR 86 auf den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage NR 114 auf den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau delegiert hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage OA 82 auf den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau delegiert hat. 5. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage OA 83 auf den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FDP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FDP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FDP zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FDP zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FDP 6. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 05.12.2016, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 81 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 86 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 114 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 82 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 83 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER 6. Sitzung des Verkehrsausschusses am 06.12.2016, TO I, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 81 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 86 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 114 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 82 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 83 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF und FRANKFURTER zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF und FRANKFURTER zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF und FRANKFURTER 7. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.12.2016, TO II, TOP 2 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 81 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 86 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 114 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 82 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 83 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER 7. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 16.01.2017, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 81 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 86 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 114 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 82 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 83 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER 7. Sitzung des Verkehrsausschusses am 17.01.2017, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 81 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 86 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 114 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 82 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 83 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 8. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 24.01.2017, TO II, TOP 2 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 81 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 86 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 114 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 82 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 83 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FRANKFURTER zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FRANKFURTER zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FRANKFURTER 8. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 13.02.2017, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 81 wird im Rahmen der Vorlage NR 235 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 86 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 114 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OA 82 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 5. Die Vorlage OA 83 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE., BFF und FRANKFURTER (= Ablehnung) sowie FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER gegen BFF (= Annahme) zu 3. CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 4. CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 5. CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE. (= Ablehnung) sowie BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: AfD (M 81 = Ablehnung, NR 86, NR 114, OA 82 und OA 83 = Annahme) FDP (M 81 = Annahme im Rahme NR 114, NR 86 = Ablehnung, NR 114 = Annahme, OA 82 und OA 83 = Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ARL (M 81, NR 86, OA 82 und OA 83 = Ablehnung, NR 114 = Annahme) 8. Sitzung des Verkehrsausschusses am 14.02.2017, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 81 wird im Rahmen der Vorlage NR 235 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 86 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 114 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OA 82 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 5. Die Vorlage OA 83 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Annahme im Rahmen NR 86, NR 114, OA 82 und OA 83), LINKE., BFF und FRANKFURTER (= Ablehnung), FDP (= Annahme im Rahmen NR 114) sowie FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und BFF (= Annahme) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und FRANKFURTER gegen AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION (= Annahme) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD, LINKE., BFF und FRAKTION (= Annahme) sowie FRANKFURTER (= Ablehnung) zu 5. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, BFF und FRAKTION (= Annahme), LINKE. und FRANKFURTER (= Ablehnung) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) 9. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.02.2017, TO II, TOP 1 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 81 wird im Rahmen der Vorlage NR 235 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 86 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 114 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OA 82 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 5. Die Vorlage OA 83 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Annahme im Rahmen NR 86) LINKE., BFF und FRANKFURTER (= Ablehnung), FDP (= Annahme im Rahmen NR 114) sowie FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und BFF (= Annahme) zu 3. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 5. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie LINKE. (= Ablehnung) und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.02.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Der Vorlage NR 235 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 240 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 251 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OA 120 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage OA 126 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 6. a) Die Vorlage OA 128 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Pawlik, Tafel-Stein, Yilmaz, Zieran, Baier, Förster und Wehnemann sowie von Stadtrat Josef dienen zur Kenntnis. 7. a) Die Vorlage NR 247 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Pawlik, Tafel-Stein, Yilmaz, Zieran, Baier, Förster und Wehnemann sowie von Stadtrat Josef dienen zur Kenntnis. 8. Der Vorlage M 80 wird im Rahmen der Vorlage NR 235 zugestimmt. 9. Die Vorlage NR 186 wird abgelehnt. 10. a) Die Vorlage OA 125 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Pawlik, Tafel-Stein, Yilmaz, Zieran, Baier, Förster und Wehnemann sowie von Stadtrat Josef dienen zur Kenntnis. 11. Der Vorlage M 81 wird im Rahmen der Vorlage NR 235 zugestimmt. 12. Die Vorlage NR 86 wird abgelehnt. 13. Die Vorlage NR 114 wird abgelehnt. 14. Die Vorlage OA 82 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 15. a) Die Vorlage OA 83 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Pawlik, Tafel-Stein, Yilmaz, Zieran, Baier, Förster und Wehnemann sowie von Stadtrat Josef dienen zur Kenntnis. 16. Der Vorlage M 82 wird im Rahmen der Vorlage NR 235 zugestimmt. 17. Die Vorlage NR 87 wird abgelehnt. 18. Die Vorlage NR 115 wird abgelehnt. 19. Die Vorlage NR 146 wird abgelehnt. 20. Die Vorlage OA 57 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage NR 235 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 21. Die Vorlage OA 58 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage NR 235 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 22. Die Vorlage OA 84 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage NR 235 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 23. a) Die Vorlage OA 85 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Pawlik, Tafel-Stein, Yilmaz, Zieran, Baier, Förster und Wehnemann sowie von Stadtrat Josef dienen zur Kenntnis. 24. Der Vorlage M 83 wird im Rahmen der Vorlage NR 235 zugestimmt. 25. Die Vorlage NR 88 wird abgelehnt. 26. Die Vorlage NR 120 wird abgelehnt. 27. a) Die Vorlage NR 141 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Pawlik, Tafel-Stein, Yilmaz, Zieran, Baier, Förster und Wehnemann sowie von Stadtrat Josef dienen zur Kenntnis. 28. a) Der Vorlage NR 102 wird im Rahmen der Vorlage NR 235 zugestimmt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Pawlik, Tafel-Stein, Yilmaz, Zieran, Baier, Förster und Wehnemann sowie von Stadtrat Josef dienen zur Kenntnis. c) Es dient zur Kenntnis, dass die FRAKTION fünf Minuten und die FRANKFURTER zehn Minuten Redezeit an die LINKE. übertragen haben. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FRAKTION gegen AfD, LINKE., FDP, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD (= Annahme) zu 3. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD, LINKE. und BFF (= Annahme) zu 5. Ziffer 1.: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Annahme), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 251) sowie FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD (= Annahme), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 251) sowie BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 6. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE. und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP, BFF, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 7. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FRAKTION gegen AfD, LINKE., BFF, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 8. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 186) sowie BFF, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, BFF, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. und FRANKFURTER (= Annahme) zu 10. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und FRANKFURTER (= Annahme), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 186), FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 11. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung), FDP (= Annahme im Rahmen NR 114) sowie FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) zu 12. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD und BFF (= Annahme) zu 13. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 14. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 15. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme), LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 16. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung), FDP (= Annahme im Rahmen NR 115) sowie FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) zu 17. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD und BFF (= Annahme) zu 18. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 19. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE. und FRANKFURTER (= Annahme) zu 20. zu Ziffern 1. und 7.: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FRANKFURTER (= Ablehnung) zu Ziffern 2. bis 6.: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION (= Annahme), FRANKFURTER (= Ablehnung) sowie ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) zu 21. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER (= Annahme), FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 22. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und FRAKTION (= Annahme), LINKE., FDP, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren) zu 23. zu a) CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FRANKFURTER (= Ablehnung) zu 24. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung), FDP (= Annahme im Rahmen NR 141) sowie FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) zu 25. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD und BFF (= Annahme) zu 26. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL gegen AfD, LINKE. und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 27. zu a) CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 28. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme ohne Zusatz) sowie FDP und FRAKTION (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 1053, 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23.02.2017

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.11.2016, OF 65/4 Betreff: Bebauungsplan Nr. 914 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Die Bebauung wird mindestens 30% geförderten Wohnraum beinhalten. 2. Der Magistrat wird gebeten, bei der Verkehrsplanung die besondere Situation der Valentin-Senger-Straße zu berücksichtigen und eine andere Möglichkeit zu prüfen, als die Anbindung des Neubaus über die Valentin-Senger-Straße, da aufgrund fehlender Fußgängerüberwege, parkender Autos, Schule und Kindergarten es durch die zusätzlichen Autos zu einer Spannungssituation kommen kann. 3. Es wird ein Planungsbeirat eingerichtet mit Architekturwettbewerb. 4. Die neue Bebauung orientiert sich in der Höhe an der geplanten Lärmschutzwand. Begründung: Die verkehrliche Anbindung ist von entscheidender Bedeutung für die Wohnqualität im gesamten Viertel New Atterberry. Ein Durchgangsverkehr durch die Valentin-Senger-Straße wäre nicht hinnehmbar, es liegen dort nebenan Familienhäusern auch Kindergarten und Schule. Der neu zu konzipierende Wohnblock muss neben einer sozialen Durchmischung in seinem Baukörper wenigstens annähernd zur vorhandenen Siedlung passen. Auch ein Jugendtreff fehlt seit Jahren im Geviert. Antragsteller: SPD GRÜNE CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 22.04.2016, M 81 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 4 am 01.11.2016, TO I, TOP 10 Unterbrechung der Sitzung von 22.26 Uhr bis 22.30 Uhr. Zu dem Themenkomplex stellen die Fraktionen von SPD, GRÜNE und CDU den mündlichen Antrag OF 65/4. Der mündliche Antrag OF 65/4 lautet: "Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Die Bebauung wird mindestens 30% geförderten Wohnraum beinhalten. 2. Der Magistrat wird gebeten, bei der Verkehrsplanung die besondere Situation der Valentin-Senger-Straße zu berücksichtigen und eine andere Möglichkeit zu prüfen, als die Anbindung des Neubaus über die Valentin-Senger-Straße, da aufgrund fehlender Fußgängerüberwege, parkender Autos, Schule und Kindergarten es durch die zusätzlichen Autos zu einer Spannungssituation kommen kann. 3. Es wird ein Planungsbeirat eingerichtet mit Architekturwettbewerb. 4. Die neue Bebauung orientiert sich in der Höhe an der geplanten Lärmschutzwand. Begründung: Die verkehrliche Anbindung ist von entscheidender Bedeutung für die Wohnqualität im gesamten Viertel New Atterberry. Ein Durchgangsverkehr durch die Valentin-Senger-Straße wäre nicht hinnehmbar, es liegen dort nebenan Familienhäusern auch Kindergarten und Schule. Der neu zu konzipierende Wohnblock muss neben einer sozialen Durchmischung in seinem Baukörper wenigstens annähernd zur vorhandenen Siedlung passen. Auch ein Jugendtreff fehlt seit Jahren im Geviert." Vor der Abstimmung über den mündlichen Antrag OF 65/4 stellt die LINKE.-Fraktion den Geschäftsordnungsantrag, zu diesem Themenkomplex weder diesen noch weitere Anträge zuzulassen. Beschluss: Anregung OA 82 2016 Anregung OA 83 2016 1. Der Vorlage M 81 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 31/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 48/4 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OF 64/4 wird abgelehnt. 5. a) Der Geschäftsordnungsantrag wird abgelehnt. b) Der mündliche Antrag OF 65/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE, CDU und BFF gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. SPD, GRÜNE, CDU, 1 LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen 1 LINKE. (= Ablehnung) zu 3. SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE, CDU und BFF (= Annahme) zu 4. GRÜNE, CDU und BFF gegen SPD (= Annahme); LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) zu 5. a) SPD, GRÜNE, CDU und BFF gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) b) SPD, GRÜNE, CDU und BFF gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2016, OF 64/4 Betreff: Bebauungsplan Nr. 914 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Bebauung wird mindestens 30% geförderten Wohnraum beinhalten. Der Magistrat wird gebeten, bei der Verkehrsplanung die besondere Situation der Valentin-Senger-Straße zu berücksichtigen und eine andere Möglichkeit zu prüfen, als die Anbindung des Neubaus über die Valentin-Senger-Straße, da aufgrund fehlender Fußgängerüberwege, parkender Autos, Schule und Kindergarten es durch die zusätzlichen Autos zu einer Spannungssituation kommen kann. Es wird ein Planungsbeirat eingerichtet mit Architekturwettbewerb. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 22.04.2016, M 81 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 4 am 01.11.2016, TO I, TOP 10 Unterbrechung der Sitzung von 22.26 Uhr bis 22.30 Uhr. Zu dem Themenkomplex stellen die Fraktionen von SPD, GRÜNE und CDU den mündlichen Antrag OF 65/4. Der mündliche Antrag OF 65/4 lautet: "Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Die Bebauung wird mindestens 30% geförderten Wohnraum beinhalten. 2. Der Magistrat wird gebeten, bei der Verkehrsplanung die besondere Situation der Valentin-Senger-Straße zu berücksichtigen und eine andere Möglichkeit zu prüfen, als die Anbindung des Neubaus über die Valentin-Senger-Straße, da aufgrund fehlender Fußgängerüberwege, parkender Autos, Schule und Kindergarten es durch die zusätzlichen Autos zu einer Spannungssituation kommen kann. 3. Es wird ein Planungsbeirat eingerichtet mit Architekturwettbewerb. 4. Die neue Bebauung orientiert sich in der Höhe an der geplanten Lärmschutzwand. Begründung: Die verkehrliche Anbindung ist von entscheidender Bedeutung für die Wohnqualität im gesamten Viertel New Atterberry. Ein Durchgangsverkehr durch die Valentin-Senger-Straße wäre nicht hinnehmbar, es liegen dort nebenan Familienhäusern auch Kindergarten und Schule. Der neu zu konzipierende Wohnblock muss neben einer sozialen Durchmischung in seinem Baukörper wenigstens annähernd zur vorhandenen Siedlung passen. Auch ein Jugendtreff fehlt seit Jahren im Geviert." Vor der Abstimmung über den mündlichen Antrag OF 65/4 stellt die LINKE.-Fraktion den Geschäftsordnungsantrag, zu diesem Themenkomplex weder diesen noch weitere Anträge zuzulassen. Beschluss: Anregung OA 82 2016 Anregung OA 83 2016 1. Der Vorlage M 81 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 31/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 48/4 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OF 64/4 wird abgelehnt. 5. a) Der Geschäftsordnungsantrag wird abgelehnt. b) Der mündliche Antrag OF 65/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE, CDU und BFF gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. SPD, GRÜNE, CDU, 1 LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen 1 LINKE. (= Ablehnung) zu 3. SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE, CDU und BFF (= Annahme) zu 4. GRÜNE, CDU und BFF gegen SPD (= Annahme); LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) zu 5. a) SPD, GRÜNE, CDU und BFF gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) b) SPD, GRÜNE, CDU und BFF gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.09.2016, OF 48/4 Betreff: Bebauungsplan Nr. 914 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Die Valentin-Senger-Straße wird nicht zu einer Durchgangsstraße mit stadtteilverbindendem Charakter. Anzustreben ist eine separate Zu- und Abfahrt zum neuen Wohnblock. 2. Der geplante Lärmschutz-Wohnblock wird in seiner Höhe auf Erdgeschoss plus drei Obergeschosse begrenzt. 3. Eine Jugendeinrichtung wird integriert. 4. Eine soziale Mischung der zukünftigen Bewohnerschaft wird sichergestellt. 5. Ein Architektur-Wettbewerb wird ausgelobt. Begründung: Die verkehrliche Anbindung ist von entscheidender Bedeutung für die Wohnqualität im gesamten Viertel New Atterberry. Ein Durchgangsverkehr durch die Valentin-Senger-Straße wäre nicht hinnehmbar, es liegen dort neben Familienhäusern auch Kindergarten und Schule. Der neu zu konzipierende Wohnblock muss neben einer sozialen Durchmischung in seinem Baukörper wenigstens annähernd zur vorhandenen Siedlung passen. Eine sechs oder gar siebenstöckige Bauausführung würde stadtplanerisch an den überwunden geglaubten Betonbrutalismus der 70er Jahre anknüpfen. Auch ein Jugendtreff fehlt seit Jahren im Geviert. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 22.04.2016, M 81 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 4 am 04.10.2016, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. a) Die Vorlage M 81 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 31/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 48/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL, BFF und dFfm gegen GRÜNE, CDU und FDP (= Ablehnung) zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 4 am 01.11.2016, TO I, TOP 10 Unterbrechung der Sitzung von 22.26 Uhr bis 22.30 Uhr. Zu dem Themenkomplex stellen die Fraktionen von SPD, GRÜNE und CDU den mündlichen Antrag OF 65/4. Der mündliche Antrag OF 65/4 lautet: "Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Die Bebauung wird mindestens 30% geförderten Wohnraum beinhalten. 2. Der Magistrat wird gebeten, bei der Verkehrsplanung die besondere Situation der Valentin-Senger-Straße zu berücksichtigen und eine andere Möglichkeit zu prüfen, als die Anbindung des Neubaus über die Valentin-Senger-Straße, da aufgrund fehlender Fußgängerüberwege, parkender Autos, Schule und Kindergarten es durch die zusätzlichen Autos zu einer Spannungssituation kommen kann. 3. Es wird ein Planungsbeirat eingerichtet mit Architekturwettbewerb. 4. Die neue Bebauung orientiert sich in der Höhe an der geplanten Lärmschutzwand. Begründung: Die verkehrliche Anbindung ist von entscheidender Bedeutung für die Wohnqualität im gesamten Viertel New Atterberry. Ein Durchgangsverkehr durch die Valentin-Senger-Straße wäre nicht hinnehmbar, es liegen dort nebenan Familienhäusern auch Kindergarten und Schule. Der neu zu konzipierende Wohnblock muss neben einer sozialen Durchmischung in seinem Baukörper wenigstens annähernd zur vorhandenen Siedlung passen. Auch ein Jugendtreff fehlt seit Jahren im Geviert." Vor der Abstimmung über den mündlichen Antrag OF 65/4 stellt die LINKE.-Fraktion den Geschäftsordnungsantrag, zu diesem Themenkomplex weder diesen noch weitere Anträge zuzulassen. Beschluss: Anregung OA 82 2016 Anregung OA 83 2016 1. Der Vorlage M 81 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 31/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 48/4 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OF 64/4 wird abgelehnt. 5. a) Der Geschäftsordnungsantrag wird abgelehnt. b) Der mündliche Antrag OF 65/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE, CDU und BFF gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. SPD, GRÜNE, CDU, 1 LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen 1 LINKE. (= Ablehnung) zu 3. SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE, CDU und BFF (= Annahme) zu 4. GRÜNE, CDU und BFF gegen SPD (= Annahme); LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) zu 5. a) SPD, GRÜNE, CDU und BFF gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) b) SPD, GRÜNE, CDU und BFF gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2016, OF 31/4 Betreff: Bebauungsplan östlich Bodenweg, Fläche für Jugendeinrichtung Der Magistrat wird gebeten, im Laufe des Bebauungsplanverfahrens geeignete Flächen für "Gemeinbedarf/Jugendhaus" einzuplanen. Begründung: Bei der Entwicklung des Baugebietes New Atterberry war im Prinzip unstrittig, dass für dieses und die benachbarten Gebiete eine Jugendeinrichtung zur Verfügung gestellt werden sollte. Die Kosten für die Errichtung wurden dem Projektträger aufgegeben, unter der Voraussetzung, dass städtischerseits ein geeignetes Grundstück zur Verfügung gestellt werden kann. Die Verpflichtung des Projektträgers lief 2015 aus. Allein, es gebrach an einer geeigneten städtischen Fläche. Mit Aufstellung des Bebauungsplans wird Fläche verfügbar gemacht. Mit der Errichtung der Wohnungen wächst auch noch einmal die Zahl der möglichen Nutzer. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 22.04.2016, M 81 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 4 am 05.07.2016, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. a) Die Vorlage M 81 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 31/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 4 am 30.08.2016, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. a) Die Vorlage M 81 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 31/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 4 am 04.10.2016, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. a) Die Vorlage M 81 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 31/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 48/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL, BFF und dFfm gegen GRÜNE, CDU und FDP (= Ablehnung) zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 4 am 01.11.2016, TO I, TOP 10 Unterbrechung der Sitzung von 22.26 Uhr bis 22.30 Uhr. Zu dem Themenkomplex stellen die Fraktionen von SPD, GRÜNE und CDU den mündlichen Antrag OF 65/4. Der mündliche Antrag OF 65/4 lautet: "Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Die Bebauung wird mindestens 30% geförderten Wohnraum beinhalten. 2. Der Magistrat wird gebeten, bei der Verkehrsplanung die besondere Situation der Valentin-Senger-Straße zu berücksichtigen und eine andere Möglichkeit zu prüfen, als die Anbindung des Neubaus über die Valentin-Senger-Straße, da aufgrund fehlender Fußgängerüberwege, parkender Autos, Schule und Kindergarten es durch die zusätzlichen Autos zu einer Spannungssituation kommen kann. 3. Es wird ein Planungsbeirat eingerichtet mit Architekturwettbewerb. 4. Die neue Bebauung orientiert sich in der Höhe an der geplanten Lärmschutzwand. Begründung: Die verkehrliche Anbindung ist von entscheidender Bedeutung für die Wohnqualität im gesamten Viertel New Atterberry. Ein Durchgangsverkehr durch die Valentin-Senger-Straße wäre nicht hinnehmbar, es liegen dort nebenan Familienhäusern auch Kindergarten und Schule. Der neu zu konzipierende Wohnblock muss neben einer sozialen Durchmischung in seinem Baukörper wenigstens annähernd zur vorhandenen Siedlung passen. Auch ein Jugendtreff fehlt seit Jahren im Geviert." Vor der Abstimmung über den mündlichen Antrag OF 65/4 stellt die LINKE.-Fraktion den Geschäftsordnungsantrag, zu diesem Themenkomplex weder diesen noch weitere Anträge zuzulassen. Beschluss: Anregung OA 82 2016 Anregung OA 83 2016 1. Der Vorlage M 81 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 31/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 48/4 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OF 64/4 wird abgelehnt. 5. a) Der Geschäftsordnungsantrag wird abgelehnt. b) Der mündliche Antrag OF 65/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE, CDU und BFF gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. SPD, GRÜNE, CDU, 1 LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen 1 LINKE. (= Ablehnung) zu 3. SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE, CDU und BFF (= Annahme) zu 4. GRÜNE, CDU und BFF gegen SPD (= Annahme); LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) zu 5. a) SPD, GRÜNE, CDU und BFF gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) b) SPD, GRÜNE, CDU und BFF gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.06.2016, OF 20/4 Betreff: Verkehrsberuhigung in der Valentin-Senger-Straße Der Magistrat wird gebeten, die auf der Valentin-Senger-Straße vorhandene Bepflanzung zu erweitern, sodass den Autofahrern nur eine Fahrbahnseite zur Verfügung steht (siehe Bild). Eine ähnliche Schikane wurde in der Comeniusstraße mit parkenden Autos eingerichtet. Begründung: Die Verkehrssituation rund um die Valentin-Senger-Schule wird trotz Aufklärung der Eltern und der Anwohner nicht besser. Es wird sogar mehr Verkehr, weil das Wohngebiet nun verstärkt durch Pendler genutzt wird, die aufgrund von Überwachungsmaßnahmen auf dem Parkplatz des Tegut Marktes nicht mehr dort parken können, um mit dem ÖPNV in die Innenstadt zu fahren. Außerdem soll ein neuer Wohnblock am östlichen Rand entstehen, wodurch noch mehr Verkehr im Gebiet zu erwarten sein wird. Die Schikanen wäre ein Versuch die Autofahrer auf die spielenden Kinder aufmerksam zu machen und den Verkehr weiter zu verlangsamen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 4 am 05.07.2016, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 358 2016 Die Vorlage OF 20/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, auf der Valentin-Senger-Straße wechselseitig grüne Inseln einzurichten, sodass den Autofahrern nur eine Fahrbahnseite zur Verfügung steht (siehe Bilder)." Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.10.2015, OF 518/4 Betreff: Verkehrsberuhigung in der Valentin-Senger-Straße Der Magistrat wird gebeten, die Valentin-Senger-Straße von einer Tempo 30 - Zone in einen verkehrsberuhigten Bereich auszuweisen. Begründung: Die Verkehrssituation rund um die Valentin-Senger-Schule wird trotz Aufklärung der Eltern und der Anwohner nicht besser. Es wird sogar mehr Verkehr, weil das Wohngebiet nun verstärkt durch Pendler genutzt wird, die aufgrund von Überwachungsmaßnahmen auf dem Parkplatz des Tegut Marktes nicht mehr dort parken können, um mit dem ÖPNV in die Innenstadt zu fahren. Die Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereiches wäre ein Versuch die Autofahrer auf die spielenden Kinder aufmerksam zu machen und den Verkehr weiter zu verlangsamen. In der Nebenstraße der Valentin-Senger-Straße, im Dietrich-Bonhöffer-Weg, und im Wohngebiet am Wasserpark, der Bernhard-Becker-Straße, funktioniert der verkehrsberuhigte Bereich. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 4 am 03.11.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4687 2015 Die Vorlage OF 518/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD und LINKE. gegen 1 CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung GRÜNE, 3 CDU, FDP und fraktionslos

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.08.2015, OF 504/4 Betreff: Treppensicherung an der Friedberger Warte Der Magistrat wird gebeten, an der Treppe vor dem Paulinum (Valentin-Senger-Straße 136a) ein Geländer anzubringen. Begründung: Die Treppe befindet sich vor den Altenwohnanlagen und wird viel von den Senioren benutzt. Vor kurzem ist ein älterer Herr gestürzt und ist immer noch in Behandlung deswegen. Seit Jahren wird man auf die sich verzögernde Platzgestaltung verwiesen, jedoch muss eine kurzfristigere Lösung gefunden werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 4 am 08.09.2015, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4482 2015 Die Vorlage OF 504/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.05.2015, OF 811/3 Betreff: Reparatur Kanaldeckel Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, den Kanaldeckel im Kreisel Dortelweiler Straße/Valentin-Senger-Straße zu reparieren und die Lärmbelästigung für die Anwohner zu beenden. Begründung: Der Kanaldeckel ist seit geraumer Zeit locker und verursacht insbesondere bei schweren Fahrzeugen unnötigen Lärm. Hier sollte schnell und unbürokratisch geholfen werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 3 am 28.05.2015, TO II, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4208 2015 Die Vorlage OF 811/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2014, OF 406/4 Betreff: Durchgang Valentin-Senger-Straße zum Bodenweg Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob und welche Möglichkeiten er sieht, aus dem bereits mit einem Gitter gegen Fahrzeuge geschützten Trampelpfad zwischen Valentin-Senger-Straße und Bodenweg eine befestigte Verbindung für Fußgänger zu errichten. Begründung: Viele Anwohner aus der Valentin-Senger-Straße und dem Dietrich-Bonhoeffer-Weg nutzen die Verbindung über den Bodenweg, um zu Fuß zur U-Bahnstation zu gelangen. Zurzeit steht dafür nur ein unbefestigter Trampelpfad zur Verfügung, der je nach Witterung besser bis sehr schlecht begehbar ist. Ein gepflasterter Weg, der nur Zugang für Fußgänger und Radfahrer zulässt, könnte hier Abhilfe schaffen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 4 am 09.09.2014, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3384 2014 Die Vorlage OF 406/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.04.2013, OF 284/4 Betreff: Beleuchtung am Kreisel Dortelweiler Straße Der Magistrat wird gebeten, die Intensität der Beleuchtung am Kreisel Dortelweiler Straße / Valentin-Senger-Straße / Bernhard-Becker-Straße zu reduzieren. Begründung: Nachdem die Baumaßnahmen in der Bernhard-Becker-Straße abgeschlossen wurden, konnte die restliche Kreiselbeleuchtung angebracht werden. Dies hat nun dazu geführt, dass der Kreisel nachts taghell beleuchtet wird. Durch die intensive Ausleuchtung des Kreiselbereiches und den damit verbundene Lichteinfall in die Wohnungen fühlen sich viele Anwohner gestört. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 4 am 14.05.2013, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2198 2013 Die Vorlage OF 284/4 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: Der Magistrat wird gebeten, die Beleuchtung am Kreisel Dortelweiler Straße/Valentin-Senger-Straße/Bernhard-Becker-Straße stärker auf die Bürgersteige und Übergänge zu fokussieren und die Blendwirkung auf die anliegenden Häuser, die für die Anwohnerinnen und Anwohner störend ist, zu reduzieren. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.04.2013, OF 283/4 Betreff: Parken auf dem Gehweg in der Valentin-Senger-Straße verhindern Der Magistrat wird gebeten, an folgenden Stellen das Befahren der Gehwege durch geeignete Maßnahmen zu verhindern: - in der Kurve zum Eingangsbereich der Kita am Eulenberg (auf der gegenüberliegenden Seite sind bereits Poller) - in der Kurve gegenüber der Hausnummer Valentin-Senger-Str. 70 (am Gartenende der Kita) - in der Kurve gegenüber der Hausnummer Valentin-Senger-Str. 72 (Müllabstellplatz) Begründung: An diesen drei Stellen kommt es wiederholt dazu, dass Autos auf dem Gehweg parken. Das führt leider dazu, dass weder die Schulkinder, noch die Kindergartenkinder einen Überblick über die Kreuzung haben und es immer wieder zu gefährlichen Situationen kommt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 4 am 14.05.2013, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2197 2013 Die Vorlage OF 283/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.08.2012, OF 171/4 Betreff: Bodenwellen im Wasserleitungsweg, Beschilderung Der Magistrat wird geben, die an den Gefahrstellen im Wasserleitungsweg aufgestellten mobilen Warnschilder ("Bodenwellen") durch fest montierte am Anfang und Ende des Wegabschnitts (d.h. an der Einengung aus Richtung Dortelweiler Straße und am Bodenweg) zu ersetzen. Das Zusatzschild "Radfahrer absteigen" ist in Frankfurt eigentlich nicht mehr erwünscht. Begründung: Der betroffene Wegabschnitt weist starke Bodenwellen auf, die für Fußgänger und insbesondere Radfahrer zu Stolperfallen werden können. Nach Erwerb des Eigentums an dem Wegabschnitt sollen dort Reparaturmaßnahmen durchgeführt werden. Der Zeitpunkt steht noch aus. Die dort nun provisorisch aufgestellten Warnschilder wirken ihrerseits behindernd und könnten bei Starkwind gar zur Gefahr werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 4 am 21.08.2012, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1410 2012 Die Vorlage OF 171/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.08.2012, OF 170/4 Betreff: Klare Verkehrsregeln in der Valentin-Senger-Straße Der Magistrat wird gebeten, in der Valentin-Senger-Straße an jeder Kreuzung Wartelinien (Zeichen 341) anzubringen, um die Rechts-vor-Links Regelung deutlicher zu machen. Begründung: Durch die Versetzung der Schilder für den verkehrsberuhigten Bereich hat man versucht die Rechts-vor-Links Regel in der Valentin-Senger-Straße einzuführen. Das führt jedoch zu Verwirrung, weil die Autofahrer davon ausgehen, dass sie auf der Valentin-Senger-Straße Vorfahrt haben, da die Autos aus dem Dietrich-Bonhöffer-Weg scheinbar aus dem verkehrsberuhigtem Bereich kommen und somit Vorfahrt gewähren müssen. Als es im Juli 2012 zum Unfall an besagter Kreuzung kam, war sich sogar die Polizei unsicher, ob das Auto aus einem verkehrsberuhigtem Bereich kommt oder nicht und die Schuldfrage beim Unfall nun wahrscheinlich vor Gericht geklärt wird. Durch die Wartelinien könnte man die Autofahrer darauf hinweisen, dass sie keine Vorfahrt haben und auch den Verkehr verlangsamen im Gebiet um eine höhere Sicherheit für die Schulkinder zu erreichen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 4 am 21.08.2012, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1409 2012 Die Vorlage OF 170/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.05.2012, OF 151/4 Betreff: Kreisel Dortelweiler Straße/Valentin-Senger-Straße/Bernhard-Becker-Straße Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten: 1. Wieso musste der Kreisel umgebaut werden? 2. Woran lagen die Fehlplanungen? 3. Haben die neuen, niedrigeren Schwellen den gleichen verkehrsverlangsamenden Effekt? 4. Wie viel sollte der Kreisel laut Planungen kosten? 5. Wie viel hat er insgesamt gekostet? 6. Wie viel haben nur die Umbauten gekostet und wer hat die Kosten getragen? 7. Bis wann sind alle Arbeiten am Kreisel und der Bepflanzung abgeschlossen? Begründung: Die Sicherheit der Kinder, die über die Dortelweiler Straße zur Schule müssen, wird durch diesen Kreisel mit seinen ursprünglichen höheren Schwellen gesichert. Die ständigen Baumaßnahmen und die damit verbunden Sperrungen der Überwege am Kreisel verwirren die Kinder, die dadurch keinen geregelten Schulweg haben. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 4 am 12.06.2012, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1282 2012 Die Vorlage OF 151/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen GRÜNE und FREIE WÄHLER (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.05.2012, OF 150/4 Betreff: Tempo 30 in der Valentin-Senger-Straße einhalten Der Magistrat wird gebeten, in der Valentin-Senger-Straße auf Höhe der Valentin-Senger-Schule eine Geschwindigkeitsanzeigeanlage einzurichten. Diese soll möglichst stationär installiert werden. Gegebenenfalls ist auch der Einsatz einer mobilen Variante vorstellbar. Begründung: Es gibt immer wieder Beschwerden seitens der Eltern und der Anwohner, dass sich die AutofahrerInnen nicht an die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h halten. Die Aufstellung vor der Schule wurde vor einem halben Jahr bei einer Schulwegsbegehung angeboten, jedoch ist dies nicht erfolgt. Die Aufstellung von Geschwindigkeitsanzeigeanlagen in diesem Bereich bietet, wie andernorts immer wieder festzustellen ist, umfangreiche Vorteile. Von den hinlänglich bekannten sei hiermit herausgehoben: 1. Ein solche Anlage erwirkt bei vielen VerkehrsteilnehmerInnen einen positiven "erzieherischen Effekt". Bei Fahrlässigkeit genügt oftmals ein optischer Zusatzhinweis. Dieser wird auch dadurch gefördert, da ein Vergehen nicht behördlich verfolgt wird. 2. Die "öffentliche" Geschwindigkeitsanzeige bietet insbesondere für die betroffenen Anwohner oder Passanten eine Vergleichsmöglichkeit mit ihrer "gefühlten" Wahrnehmung. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 4 am 12.06.2012, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1281 2012 Die Vorlage OF 150/4 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: Der Magistrat wird gebeten, in der Valentin-Senger-Straße auf Höhe der Valentin-Senger-Schule eine Geschwindigkeitsanzeigeanlage einzurichten. Gegebenenfalls ist der Einsatz einer mobilen Variante vorstellbar. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.04.2012, OF 173/3 Betreff: Fertigstellung Kreisel Dortelweiler Straße/Valentin-Senger-Straße - wann!? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu berichten, wann der neue Kreisverkehr Dortelweiler Straße/Valentin-Senger-Straße endlich fertiggestellt wird. Begründung: Seit ca. 5 Monaten ruhen die Bauarbeiten an obigem Kreisel. Um eine weitere Belästigung von Anwohnern und Verkehrsteilnehmern durch eine Endlosbaustelle zu vermeiden, wäre eine baldige Fertigstellung des Kreisels wünschenswert. Dies umso mehr, da die vorgesehene Begrünung des Kreisels aus ökologischen Gründen zeitnah erfolgen muss, d.h. in diesem Frühjahr oder erst wieder im Herbst! Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 3 am 26.04.2012, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 173/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 3 am 24.05.2012, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 173/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 3 am 21.06.2012, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 437 2012 1. Die Vorlage OF 173/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Ortsvorsteherin wird gebeten, Anfang September zu einem Ortstermin mit dem Straßenverkehrsamt einzuladen, um die Verkehrsbeziehungen im Bereich Friedberger Warte/Dortelweiler Straße zu überprüfen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.01.2012, OF 99/4 Betreff: Sanierung des Wasserleitungswegs Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, den Wasserleitungsweg in einen ordentlichen und gefahrenlos begehbaren Zustand zu versetzen. Hierbei ist besonders zu prüfen, wie der durch Baumwurzeln besonders geschädigte Asphalt langfristig nutzbar gestaltet werden kann. Begründung: Der Wasserleitungsweg auf der nördlichen Seite des Bornheimer Friedhofs befindet sich in einem schlechten Zustand. Tiefe Löcher, eine unzureichende Seitenbefestigung und viele Risse kennzeichnen den Weg. Viele Bürger benutzen diesen Weg. um zum Friedhof zu gelangen. Jedoch hat er auch einen hohen Freizeitwert: Jogger, Fahrradfahrer und Spaziergänger suchen hier am Wochenende Erholung. Momentan stellt der Weg eher eine Verletzungsquelle als ein Vergnügen dar. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 4 am 07.02.2012, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 856 2012 Die Vorlage OF 99/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Begründung um folgenden ersten Satz ergänzt wird: "Der Ortsbeirat begrüßt es ausdrücklich, dass der Wasserleitungsweg endlich in den Besitz der Stadt Frankfurt übergegangen ist." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.12.2011, OF 88/4 Betreff: Parkplatzvermarktung in New Atterberry Der Magistrat möge prüfen und berichten: 1. Ist es rechtlich zulässig, dass die in der Valentin-Senger-Straße bestehenden Parkplätze an Anwohner vermietet und damit der öffentlichen Nutzung entzogen werden? 2. Wenn dies rechtens sein sollte, wie beurteilt der Magistrat einen solchen Gebrauch des öffentlichen Raumes? Begründung: Anwohner aus der Siedlung berichten, dass Ihnen Verträge zur Pacht von Parkplätzen auf der Valentin-Senger-Straße zum Preis von 25,- € pro Monat vom Bauträger angeboten werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 4 am 17.01.2012, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 798 2012 Die Vorlage OF 88/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 22.11.2010, OA 1223 entstanden aus Vorlage: OF 501/11 vom 03.11.2010 Betreff: Albert Speer & Partner (AS&P) - Gutachten zur Einhausung der A 661 Städtebauliche und stadträumliche Verflechtung der Stadtteile Bornheim und Seckbach Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, ein vom Ortsbeirat 11 vorgelegtes Szenario 4 in die Gesamtabwägung einzubeziehen und für die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung heranzuziehen, das einen städtebaulichen Testentwurf unter Berücksichtigung der Baustruktur der Szenarien 1, 2 und 3 darstellt (siehe Entwurf Anlage 4). Dieses sieht wie folgt aus: In einem Szenario 4 würde aus Szenario 1 (Siedlungsentwicklung Nord A1) statt der Teileinhausung die Kompletteinhausung des untersuchten Bereichs der A 661 bevorzugt werden. Aus Szenario 1 würde weiterhin die Siedlungserweiterung westlich der A 661 an das bestehende Quartier "New Atterberry" mit der Erschließung über die Valentin-Senger-Straße und über Stichstraßen unverändert übernommen werden. Östlich der A 661 würde die Siedlungserweiterung des Quartiers "An der Festeburg" mit der Bebauung um die Ringerschließung in geschlossener Bauweise übertragen werden, die sich aber nicht nur an den Rändern zum Kleingartengebiet, sondern auch zum "Grünen Deckel" durch die versetzte Anordnung von Stadthäusern öffnen würde. Aus Szenario 2 würde die Siedlungserweiterung des bestehenden Quartiers "Seckbach -West" (B) in einer reduzierten Form mit der Erschließung über die Seckbacher Landstraße und die Arolser Straße übernommen werden. Die Bebauung schlösse zwar auch in Zeilen an den Bestand an, um eine städtebauliche Fassung der bestehenden Baustruktur zu erhalten, aber statt der Wohncluster aus Reihenhäusern und Stadtvillen würde sich durch die aufgelockerte Aufstellung von Stadthäusern, analog zur Erweiterung des "Festeburgquartiers", die Siedlungserweiterung zur "Grünspange" und zum "Gründeckel" öffnen und den Kaltlufttransport der Freiflächen mit hoher Kaltluftproduktion nach Süden begünstigen. Aus Szenario 3 würde für den Siedlungsbereich nördlich des Quartiers "An den Röthen" (C) die bestehende Struktur der sich auffächernden Zeilen aufgenommen und diese durch Geschosswohnungsbauten mit der Erschließung über die Dortelweiler Straße ergänzt werden. Auf die Wohnhöfe mit Winkelbebauung und die Kette von Stadtvillen würde aber verzichtet werden, um die im Landschaftsplan als "freizuhaltende Flächen aus Klimaschutzgründen" bezeichneten Flächen nicht zu überbauen. Der für die Siedlungsentwicklung erforderliche Eingriff in das Landschaftsschutzgebiet Zone 1 auf Bereichen der Kleingartenflächen mit zum Teil sehr hoher ökologischer Wertigkeit im Szenario 4 fiele gegenüber Szenario 2 und 3 deutlich geringer aus und käme damit auch dem Schutzziel der Erhaltung und Entwicklung der vielfältigen Nutzungsstrukturen von Flora und Fauna näher. Die Regionalwinde könnten vom Nordosten über das Plangebiet Richtung Innenstadt (Huthpark, Bornheimer Friedhof, Wasserpark) ungehinderter strömen. Durch die aufgelockerte Baukubatur an den Randbereichen zum anschließenden Grünraum würde neben den Wechselwirkungen durch Ein- und Ausblicke auch aus klimatologischen Gründen der bestmögliche städtebauliche Benefit erzielt. Daher ist mit der Kompletteinhausung und mit dem vom Ortsbeirat vorgeschlagenen Szenario 4 ein ganzheitlicher Ansatz der stadträumlichen Verflechtung der Stadtteile und der Landschaftsräume Bornheim und Seckbach bestmöglich umsetzbar. Das Szenario 4 ermöglicht eine zusätzliche Durchwegung des bisher mangelhaft fußläufig erschlossenen Bereichs östlich der A 661 zwischen Huthpark und westlichem Seckbach über die eingehauste und begrünte Autobahn hinweg und verhilft zu einer Vernetzung mit hoher Qualität und stadtteilübergreifender Bedeutung zum bestehenden Günthersburgpark über die vorgehaltene, aber nicht überbaute Trasse der Alleenspange südlich des Bornheimer Friedhofs. Begründung: Der Ortsbeirat 11 sieht sich in der Reihe der Gründerväter der Einhausung im Frankfurter Osten an erster Stelle. Schon im Januar 2007 hat der Ortsbeirat auf Vorschlag des Aktionsbündnisses Unmenschliche Autobahn als erstes parlamentarisches Gremium die vollständige Einhausung der A 661 im Planbereich angeregt. Obwohl die Entscheidung zur Zeit noch aussteht, ob die A 661 einen Deckel bekommt, der eine ungeordnete Ausbreitung von Lärm, Abgas und Feinstaub verhindern kann, begrüßt der Ortsbeirat ausdrücklich den bei Verkehrsminister Peter Ramsauer erzielten Teilerfolg der Oberbürgermeisterin Petra Roth und des Planungsdezernenten Edwin Schwarz. Es ist ermutigend, dass eine finanzielle Beteiligung des Bundes eingehend geprüft wird und er sich je nach dem Untersuchungsergebnis möglicherweise angemessen engagieren wird, wenn sich das Land Hessen und die Stadt Frankfurt ebenfalls adäquat beteiligen werden. Erfreulicherweise ist mit einer diesbezüglichen Stellungnahme zeitnah zu rechnen. Daher legt auch der Ortsbeirat frühzeitig ein, nach seiner Einschätzung, konsensfähiges Konzept mit einem verkleinerten und ausgewogenen Angebot an Geschosswohnungsbau in Form von freistehenden Einzelhäusern und in Form von Zeilen oder Blockrändern vor. Eine überfällige Gesamtbelastungsstudie, die die Bedrohung der Gesundheit und Lebensqualität der Menschen durch Flug- und Kraftfahrzeugbewegungen nicht nur im Frankfurter Osten aufzeigen würde, könnte auch Hinweise auf den volkswirtschaftlichen Nutzen einer Einhausung liefern, die bisher noch keinen Eingang in die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung gefunden hat. Der Ortsbeirat strebt daher keine maximale Ausnutzung der Flächenpotentiale zu Ungunsten der Grün- und Freiräume sowie der Klimafunktion an. Vielmehr sieht sich der Ortsbeirat in erster Linie dem Primat der Politik verpflichtet und erst in zweiter Linie der Wirtschaftlichkeit. Dass dies andernorts bereits praktiziert wurde, zeigt das Beispiel des Petueltunnels in München, der 2002 freigegeben wurde. Mit einer Länge von ca. 1.500 m, einem Aufkommen von ca. 120 000 Kfz/24 h und Baukosten von ca. 200 Mio. Euro entstand auf dem Tunnel und in den Randbereichen der Petuelpark mit Themengärten, einem Kanal, Brücken und anderen Elementen für Grün- und Freiflächen. Im Vordergrund standen weder die Möglichkeiten einer Refinanzierung der Baukosten, noch die Wertsteigerung der Grundstücke, noch die Möglichkeiten einer maximalen Entwicklungschance durch Neuansiedlung von Geschosswohnungsbauten. Im Vordergrund stand ausschließlich die Möglichkeit, neue Grünräume für das belastete Stadtklima zu schaffen. Anlage 1 (ca. 243 KB) Anlage 2 (ca. 252 KB) Anlage 3 (ca. 250 KB) Anlage 4 (ca. 232 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 08.04.2011, B 191 Bericht des Magistrats vom 10.02.2012, B 85 Anregung vom 18.06.2012, OA 223 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 3, 4 Versandpaket: 01.12.2010 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 17.01.2011, TO I, TOP 40 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 1223 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE., FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) 48. Sitzung des OBR 4 am 18.01.2011, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OA 1223 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, 3 SPD, 3 GRÜNE und FDP gegen LINKE. (= Annahme) bei Enthaltung 1 SPD und 2 GRÜNE 47. Sitzung des Verkehrsausschusses am 18.01.2011, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 1223 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) 50. Sitzung des OBR 3 am 20.01.2011, TO II, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OA 1223 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 51. Sitzung des OBR 3 am 10.02.2011, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OA 1223 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Annahme); SPD, LINKE. und FDP (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 9252, 47. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 17.01.2011 Aktenzeichen: 61 12