S A C H S T A N D : Antrag vom 07.01.2025, OF 507/8 Betreff: Rechts vor links in der Titusstraße deutlicher markieren Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, die Fahrbahnmarkierungen an den Einmündungen aus der Tiberiusstraße bzw. der Habelstraße auf die Titusstraße deutlicher zu markieren oder durch Schilder zu unterstützen. Begründung: Es häufen sich gefährliche Verstöße durch Autofahrer*innen auf der Titusstraße, weil diese die Vorfahrtsregel missachten. Nicht zuletzt seit die Brücke über der Rosa-Luxemburg-Straße gesperrt ist und die Titusstraße für den Durchfahrtsverkehr noch wichtiger geworden ist, mehrt sich der Verkehr deutlich. Ein erschreckend großer Anteil der Nutzer*innen in PKW scheint die Rechts-vor-links-Regel an diesen Stellen nicht zu (er)kennen. Gefährliche Situationen durch trotzdem einmündenden Verkehrt sind das Ergebnis. Es wäre daher wünschenswert, die Verkehrszeichen würden noch einmal deutlicher Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.01.2025, OF 506/8 Betreff: Heddernheim erstickt im Stau - was tut der Magistrat? Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert, schnellstens folgende Maßnahmen zu prüfen und ggf. umzusetzen: - Eine schnellstmögliche Wiederfreigabe des Verkehrs auf der Zubringerbrücke zum NWZ nötigenfalls unter Nutzung einer sicheren Übergangskonstruktion für das Brückenbauwerk; - Tägliche Geschwindigkeitskontrollen in der Titusstraße; - Die amtliche Umleitung und alle weiteren wichtigen Verkehrsdaten direkt in Navigationssysteme wie Google Maps, TomTom u.a. zu integrieren und regelmäßig zu aktualisieren; - Verkehrsversuch mit Einrichtung einer Behelfsampel an der zweispurigen Abfahrt von der Rosa-Luxemburg-Straße auf die Dillenburger Straße aus Richtung Oberursel - Optimierung der Ampelschaltungen entlang der Dillenburger Straße zwischen U-Bahnhof Heddernheim und Müllverbrennungsanlage; - Umleitung der Buslinie 251 NWZ-Kronberg auf die amtliche Umleitung über die Rosa-Luxemburg-Straße/Ginnheimer Wäldchen; - Verstärkte Verkehrskontrollen an der Krebsmühle und am Dorfwiesenweg. Begründung: Seit November ist aus bekannten Gründen die Zubringerbrücke von der Rosa-Luxemburg-Straße zum Erich-Ollenhauer-Ring in Fahrtrichtung Norden gesperrt. Nachdem die amtliche Umleitung für den vom Nordwestzentrum (NWZ) abfließenden Verkehr anfangs über die Titusstraße geführt wurde, führt sie nach Intervention durch den Ortsbeirat jetzt über die Rosa-Luxemburg-Straße und die Straße Am Ginnheimer Wäldchen. Sie wird jedoch nicht angenommen, und die meisten Fahrzeuge quälen sich zu allen Tageszeiten weiterhin durch die Titusstraße Richtung Heddernheimer Landstraße und Hessestraße, nicht zuletzt, weil Navigationssysteme wie Google Maps auf die Titusstraße führen. Mittlerweise ist die in den 90er Jahren verkehrsberuhigte Titusstraße (Tempo 30-Zone) und auch der Abschnitt der Heddernheimer Landstraße nördlich und südlich der Kaltmühlstraße (Tempo 30-Zone) zu einer wahren Rennstrecke verkommen, mit allen Risiken für Fußgänger und Radfahrer. Die Anwohner der genannten Straßen leider sehr unter dem unerträglichen Zusatzverkehr und kommen mit ihren Fahrzeugen teilweise selbst nicht aus ihren Einfahrten und Straßen, um die übergeordneten Verkehrswege zu erreichen. Die Kreuzungen Heddernheimer Landstraße/Kaltmühlstraße, Heddernheimer Landstraße/Hessestraße und Hessestraße/Dillenburger Straße sind regelmäßig verstopft. Zu allem Überfluss fährt noch der Bus 251 Richtung Kronberg ohne erkennbaren Grund durch die Titusstraße, denn im Gegensatz zur Linie 29 hat dieser keinen Haltepunkt im Bereich "Zeilweg/Riedwiese" und könnte deshalb auch die amtliche Umleitung nutzen, um zur nächsten Haltestelle "Lurgiallee" an der unteren Altenhöferallee zu kommen. In weiterer Wirkung ist die Erreichbarkeit des NWZ massiv eingeschränkt, da sich der Verkehr dorthin aus Richtung Innenstadt jetzt über die Ausfahrt Dillenburger Straße einordnen muss. Dies führt auf der Ausfahrt von der Rosa-Luxemburg-Straße aus Richtung Oberursel auf die Dillenburger Straße häufig zu krassen Staus, die bis zur Ausfahrt Mertonviertel zurückgehen, weil die Stoppschildregelung dem Verkehr aus Richtung Innenstadt Vorrang geben muss. Aus Richtung Eschersheim kommen zusätzlich Fahrzeuge, die aus Richtung Oberursel kommend an der Müllverbrennungsanlage einen U-Turn machen, um den Ausfahrstau zum NWZ zu umgehen. Als Zusatzproblem tritt auf, dass immer mehr Ortskundige den Stau aus Richtung Oberursel umfahren und über die Krebsmühle die gesperrten landwirtschaftlichen Wege Richtung Dorfwiesenweg nutzen. Insgesamt müssen jetzt dringend Maßnahmen ergriffen werden, den unerträglichen Durchgangsverkehr maximal zu verringern. Zudem müssen die Prüfungen für eine schnellstmögliche Wiederöffnung der Zubringerbrücke zum NWZ vorangetrieben werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.01.2025, OF 517/8 Betreff: Reinigung der Graffiti im Tunnel der Haltestelle "Heddernheimer Landstraße" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Graffiti im Rosa-Luxemburg-Tunnel zwischen der U-Bahn-Haltestelle "Heddernheimer Landstraße" und Niederurseler Landstraße zu reinigen und ggf. vor zu schneller Übermalung/Verschmutzung vorsorglich zu schützen. Begründung: Insgesamt macht der Tunnel mit den beiden beschmierten Graffiti-Wänden, im Zusammenspiel mit temporären weiteren Begleiterscheinungen wie Ablagerung von Unrat, in Brand gesteckte oder abgetretene Mülleimer etc., einen zeitweise verwahrlosten und dauerhaft unangenehmen Eindruck. Dieses wird dem gepflegten umgebendem Wohnumfeld nicht gerecht. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.11.2024, OF 866/9 Betreff: Beleuchtung der Rosa-Luxemburg-Straße im Bereich des Ortsbezirks 9 temporär ausschalten Der Ortsbeirat möge beschließen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, - ob die Beleuchtung der Rosa-Luxemburg-Straße im Bereich des Ortsbezirks 9 in beiden Richtungen ab 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr abgeschaltet werden kann; - ob die Beleuchtung der Ab- und Zufahrten zur Rosa-Luxemburg-Straße hinsichtlich der Beleuchtung ab 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr ebenfalls abgeschaltet werden kann. Begründung: Ab 22:00 Uhr wird etwa ab der U-Bahn-Station "Niddapark" bis zur Brücke der Titusstraße (OBR8) die Beleuchtung der Rosa-Luxemburg-Straße abgeschaltet, während Sie im Bereich der Kurve (Ginnheimer Bogen) eingeschaltet ist. Aus Sicht des Ortsbeirates 9 ist nicht nachvollziehbar, warum die Rosa-Luxemburg-Straße nach 22:00 Uhr unterschiedlich beleuchtet wird. Es stellt sich die Frage, warum die Idee der Energieeinsparung, nicht konsequent verfolgt wird. Bis zum Fernsehturm könnte die Beleuchtung ausgeschaltet werden. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 9 am 05.12.2024, TO I, TOP 15 Die Vorlage OF 866/9 wird als interfraktioneller Antrag beschlossen. Beschluss: Auskunftsersuchen V 1089 2024 Die Vorlage OF 866/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.11.2024, OF 494/8 Betreff: Neu installierte elektrische Straßenlaternen dimmen Der Ortsbeirat beschließt: Der Magistrat wird aufgefordert, bei der Mainova und dem Straßenbauamt zu erreichen, dass die neue elektrische Straßenbeleuchtung in Heddernheim, Augustusstraße und die gerade im Neubau befindliche Straßenbeleuchtung in der Antoninusstraße vermindert bzw. so gedimmt wird, dass sie nachts der künstlichen Beleuchtung der Umgebung in Heddernheim entspricht, wie etwa in der Titusstraße. Begründung: Die Beleuchtung versetzt die Augustusstraße nachts in ein grelles weißes Licht, das Straße, Hauswände und Gärten stärker ausleuchtet als das normale Tageslicht. Da die Antoninusstraße jetzt ebenfalls umgerüstet wird und ein ähnlich enger Abstand der elektrischen Straßenlaternen mit gleicher Lampenstärke (5-polig, weißes Licht) geplant ist, ist zu erwarten, dass die Häuserzeile zwischen Augustusstraße und Antoninusstraße nachts in Zukunft in taghellem Licht steht. Dies ist weder für Menschen, noch Flora und Fauna ein gesunder Zustand. Möglicherweise würde die Ausschaltung von einer oder zwei Birnen pro Lampe oder die Dimmung der Stromstärke hier Abhilfe schaffen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 8 am 05.12.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 494/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.11.2024, OF 493/8 Betreff: Neue Brücke Titusstraße zum Nordwestzentrum Der Ortsbeirat beschließt: Der Magistrat wird aufgefordert, die zum Nordwestzentrum führende, neu gebaute Titusbrücke mit einer Schienenkonstruktion zu ergänzen, die auch für Kinderwagen und Rollator bzw. Rollstuhl geeignet ist. Begründung: Wie verlautet, soll die Brücke noch im Dezember geöffnet werden. Dies bedeutet, dass der bequeme Ampelübergang zurück gebaut wird und alle Besucher:innen von Heddernheim aus die Brücke benutzen müssen. Jahrzehntelange Erfahrungen haben gelehrt, dass der Fahrstuhl an diesem Bauwerk sehr häufig "außer Betrieb" war und als Alternative für Gehbehinderte ohne und mit Rollator, Eltern mit Kinderwagen und Radfahrer:innen ausfiel. Glücklicher weise gab es in der "alten Titusbrücke" noch Geländer und brauchbar abgeflachte Stufen. Trotz optimistischer Erwartungen an eine unfehlbare und unzerstörbare Technik des "neuen" Fahrstuhls ist es doch dringend geboten, die Treppengestaltung so auszustatten, dass alle Bürger:innen jederzeit das Einkaufszentrum erreichen können. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 8 am 05.12.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 493/8 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. 2. Es besteht Einvernehmen, dass die Ortsvorsteherin in dieser Angelegenheit ein Ortstermin organisiert. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.08.2024, OF 466/8 Betreff: Entfernen der verunglimpfenden Schmierereien Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird geben, die mittlerweile häufig vorkommende und beleidigende Schmiererei "A.C.A.B" zu beseitigen und zur Anzeige zur bringen. Folgende Orte sind bei der Reinigung besonders zu berücksichtigen: - Fassade des Heddernheimer Schlosses - Mahnmal "der Gestürzte" - Schranke zum Parkplatz am Eschersheimer Freibad - Hinweisschild zur Urselbachmündung am Eschersheimer Freibad Begründung: Mittlerweile ist in Heddernheim vermehrt die Beschmierungen zu sehen. Insbesondere das Mahnmal "der Gestürzte", an der Ecke Alexander-Riese-Weg / Heddernheimer Landstraße wurde schon mehrfach beschmiert. Die Schmierereien tauchen an immer mehr Stellen in Heddernheim auf. Bilder: Antragsteller Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 8 am 05.09.2024, TO I, TOP 21 Die Vorlage OF 466/8 wird als gemeinsamer Antrag von CDU, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos beschlossen. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5865 2024 Die Vorlage OF 466/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass an das Ende der Begründung folgender Satz angefügt wird: "Der Ortsbeirat geht auch angesichts der zunehmenden Gewalt gegen Sicherheitskräfte in Deutschland (Polizei, Bundeswehr, Feuerwehr, Rettungsdienst, THW usw.) davon aus, dass der Magistrat dieses beleidigende Kürzel gerade auf städtischen Gebäuden nicht akzeptiert und bereit ist, diese Formel schnellstmöglich zu entfernen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Linke

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.08.2024, OF 468/8 Betreff: Sitzbänke für Ersatzhaltestellen Der Ortsbeirat beschließt: Der Magistrat wird aufgefordert, an den Umsteige- und Ersatzhaltestellen im Ortsbeirat 8 mehrere Sitzbänke aufzustellen. Dies betrifft vor allem die Dillenburger Straße, die U-Bahn Haltestellen Frankfurt-Heddernheim, Heddernheimer Landstraße, auch die Konstantinstraße und die Straße In der Römerstadt. Begründung: Durch die Gleisbauarbeiten in diesem Jahr - aber auch durch Wartungsarbeiten im vergangenen Jahr - waren im Gebiet des Ortsbeirates viele "Ersatzhaltestellen" für die eingesetzten Busse notwendig. Besonders viele Personen mussten jeweils an den U-Bahn Haltestellen umsteigen und es kam zeitweise zu großen Ansammlungen wartender Personen. Dabei gab es viel zu wenig Sitzplätze, auf der Dillenburger Straße gar keine Sitzplätze für ältere und bedürftige Personen, was die Wartezeit bei zunehmender Temperatur und schlechten Wetterverhältnissen zur Belastung werden ließ. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 8 am 05.09.2024, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5867 2024 Die Vorlage OF 468/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.06.2024, OF 451/8 Betreff: Mehr Sauberkeit auf dem Vorplatz des REWE-Marktes in Heddernheim Der Ortsbeirat beschließt: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob und wie sich nachfolgende Vorschläge zur Erhöhung der Sauberkeit und Aufenthaltsqualität auf dem Platz vor dem Rewe-Markt in der Heddernheimer Landstraße / Ecke Hessestraße umsetzen lassen: 1. Die Parkbank wird an die Stelle der beiden Fahrradbügel gegenüber versetzt. 2. Die beiden Fahrradbügel werden auf die schraffierte Fläche dahinter gestellt. Gegebenenfalls soll die Fläche vergrößert werden, so dass für mehr als zwei Bügel Platz ist. Dazu könnten die Parkfläche als drei einzelne Parkplätze markiert werden und / oder die Schraffierung oberhalb verkleinert werden. 3. Nach dem Versetzen der Bank wird der Grünstreifen gesäubert und mit bienenfreundlichen Blumen, Büschen und idealerweise einem Baum bepflanzt. 4. Zusätzlich wird ein weiterer Baum auf dem Beet hinter dem Zebrastreifen gepflanzt. 5. Neben der neu positionierten Bank und dem Beet am Zebrastreifen werden krähensichere Abfalleimer installiert. Begründung: Zu 1): Das Beet hinter der Bank wird regelmäßig mit Kippen, Schnapsflaschen, Kronkorken oder ähnlichem vermüllt. Hauptsächlich durch Bürger:innen, die auf der Bank sitzend rauchen, trinken und essen. Eine der am stärksten frequentierten Orte in Heddernheim gleicht einer Müllkippe (siehe Fotos). Die Unmengen an Kippen kommen direkt mit dem Erdreich in Kontakt. Zigarettenkippen haben erhebliche negative Auswirkungen auf das Grundwasser. Kommt die Bank an die Stelle der beiden Fahrradbügel, gelangen fallengelassene Kippen und andere Abfälle nicht ins Erdreich und können einfacher aufgekehrt werden. Auch wirkt die Bank an dieser Stelle für längere Aufenthalte unattraktiver, da sie näher am Fußweg steht und die Verursacher:innen ihren Müll nicht einfach hinter sich ins Beet werfen können. Zu 2): Vor dem Rewe gibt es zu wenige Fahrradabstellplätze. Die beiden Bügel und die Rewe eigenen Fahrradbügel sind fast immer voll besetzt. Zu 3) und 4): Das Beet ist ungepflegt und verschmutzt. Es fehlen schattenspendende Bäume. Da die Wiese vor dem Rewe in Privatbesitz ist und leider frühere Ortsbeiratsanträge zur Pflanzung eines Baumes nicht umgesetzt werden konnten, sollte alles getan werden um wenigstens einen Baum zu pflanzen. Fotos: Karlheinz Platz Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 8 am 04.07.2024, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5702 2024 Die Vorlage OF 451/8 wird als interfraktioneller Antrag mit der Maßgabe beschlossen, dass die Ziffer 2. des Tenors wie folgt lautet: "2. Die beiden Fahrradbügel werden auf die schraffierte Fläche dahinter gestellt. Die Fläche soll um einen Pkw-Stellplatz vergrößert und mit Fahrradbügeln aufgefüllt werden. Dazu könnte die Parkfläche als drei einzelne Parkplätze markiert und/oder die Schraffierung oberhalb verkleinert werden." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.05.2024, OF 435/8 Betreff: Antrag auf Sicherung der Kreuzung Habelstraße/Antoninusstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wolle prüfen und berichten: ... wie die Kreuzung Antoninusstraße / Habelstraße sicherer gestaltet werden kann, um die Häufigkeit von Zusammenstößen durch die Missachtung von Geschwindigkeits- und Vorfahrtregeln in Zukunft zu verringern. Begründung: In den letzten Wochen (ca. Februar - Mai 2024) wurden mindestens drei Zusammenstöße zwischen PKW und einem Linienbus oder anderen PKW oder den Pollern auf dem Gehweg (nord-westliche Ausrichtung) beobachtet. Da häufig von PKW aus der Habelstraße (aus Süd-Osten kommend) die Vorfahrt missachtet wird, schwenken die PKW aus und treffen die Poller auf dem Gehweg. Die Kreuzung ist zudem im Schulwegplan eingezeichnet und daher besonders sensibel. Abb. 1 Kreuzungsbereich mit Unfallschwerpunkt. Quelle: Google Maps (22.05.2024) Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 8 am 06.06.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 435/8 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.05.2024, OF 430/8 Betreff: Kreuzung Habelstraße/Antoninusstraße sicherer machen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, aufgrund der Unfallzahlen die Anbringung eines Stoppschildes jeweils an den Einmündungen der Habelstraße in die Kreuzung mit der Antoninusstraße zu prüfen. Begründung: Nach Mitteilung von Anwohnern und durch bekannt gewordene Augenzeugenberichte kam es in den zurückliegenden Wochen zu einer Häufung von Verkehrsunfällen an der o.g. Kreuzung. Anscheinend sind Kraftfahrzeuge zu schnell und ungebremst von der Habelstraße kommend in den Kreuzungsbereich eingefahren. Auch ist zu beobachten, wie immer wieder Radfahrer auf der Habelstraße in beide Richtungen die Vorfahrt der Antoninusstraße missachten oder viel zu spät abbremsen; sie bringen sich damit in höchste Gefahr. Auf der Antoninusstraße als Grundnetzstraße verkehrt die Linie M 60 und der Bereich ist Schulweg der Robert-Schumann-Schule. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 8 am 06.06.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5600 2024 Die Vorlage OF 430/8 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob aufgrund der Unfallzahlen die Anbringung eines Stoppschildes jeweils an den Einmündungen der Habelstraße in die Kreuzung mit der Antoninusstraße möglich ist. Darüber hinaus soll geprüft werden, ob und wie die Kreuzung Antoninusstraße/Habelstraße sicherer gestaltet werden kann, um die Häufigkeit von Zusammenstößen durch die Missachtung von Geschwindigkeits- und Vorfahrtsregeln in Zukunft zu verringern." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.04.2024, OF 411/8 Betreff: Haushalt 2024/25 Produktbereich: 36 Wirtschaftsförderung Produktgruppe: 36.01 Wirtschaftsförderung Weihnachtsbeleuchtung Heddernheimer Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Haushaltsposition "Förderung der Wirtschaft" wieder so auszustatten, dass die jährlich wiederkehrenden Kosten für die traditionelle Weihnachtsbeleuchtung in der Heddernheimer Landstraße von der Stadt übernommen werden. Begründung: In Heddernheim ist der Vereinsring Eigentümer des Festschmucks. Die Aufhängung der Sterne hat früher zuverlässig die Freiwillige Feuerwehr erledigt. Durch neue Vorschriften müssen die Steckdosen jetzt von der Mainova freigeschaltet werden, und nur ein von der Mainova zertifiziertes Unternehmen darf die Sterne aufhängen. Die Kosten für den Anschluss und den Strom in einer Gesamthöhe von etwa 1.500 EUR werden aktuell durch den Vereinsring Heddernheim e. V. übernommen, der das aus Spenden der Gewerbetreibenden und der Bevölkerung finanziert. Dies gestaltet sich jedoch von Jahr zu Jahr immer schwieriger und es kommt nicht mehr genug Geld zusammen. Die Mittel aus dem Ortsbeiratsbudget werden im Ortsbezirk 8 bestimmungsgemäß für nachhaltige bauliche Verschönerungsprojekte oder sehr wichtige soziale Projekte verwendet und können nur in Ausnahmefällen für Kosten herangezogen werden, die eigentlich - das hat die Beleuchtung der Zeil zum Advent und der Fressgass zu Ramadan gezeigt - von der Stadt übernommen werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 8 am 18.04.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: Etatanregung EA 75 2024 Die Vorlage OF 411/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen Abstimmung: CDU, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE und Linke (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.04.2024, OF 419/8 Betreff: Situation von Wirtschaft und Gewerbe im Ortsbezirk 8 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Ortsvorsteherin wird gebeten, in einer der nächsten Sitzungen des Ortsbeirates die Wirtschaftsdezernentin und die Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH zum Thema "Situation von Wirtschaft und Gewerbe im Ortsbezirk 8" einzuladen. Die örtlich tätigen Gewerbevereine und Vereinsringe sind über die Sitzung zu informieren. Begründung: Seit dem Ende der Corona-Krise und dem Beginn der auch durch den Ukraine-Krieg und die Energietransformationsprozesse in Deutschland ausgelösten Preissteigerungen hat sich die Situation für Wirtschaft, Gewerbe und Einzelhandel nicht wieder normalisiert. Im Ortsbezirk 8 gibt es weiterhin sichtbare Leerstände oder lediglich Übergangsnutzungen von Gewerbeimmobilien. Immer mehr schließen inhabergeführte Lebensmittelgeschäfte oder müssen Gastronomiebetriebe um ihre Existenz bangen. Die Schließung der Metzgerei in der Mark-Aurel-Straße, der Verlust des Uhrmachergeschäftes in der Heddernheimer Landstraße und die ungesicherte Zukunft des für das soziale Treffen in Niederursel wichtigen italienischen Restaurants am Praunheimer Weg 1 machen den Menschen im Stadtteil sorgen. Gewerbetreibende beklagen zudem die zunehmend schlechtere Parkplatzsituation in den Ortskernen, so dass Laufkundschaft immer weniger zu erwarten ist. Unterdessen werden investitionswillige Unternehmen, wie am Beispiel des Lebensmitteldiscounters in der Heddernheimer Landstraße festzustellen ist, von der Verwaltung nicht hinreichend zielorientiert unterstützt. Der Ortsbeirat will seine Funktion als Verstärker der örtlichen Interessen wahrnehmen und beantragt im Rahmen seines Fragerechts eine ordentliche Ortsbeiratssitzung mit der im Magistrat für Wirtschaft zuständigen Stadträtin. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 8 am 18.04.2024, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 419/8 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.04.2024, OF 416/8 Betreff: Snack-Automat an der Heddernheimer Landstraße 67 Seit Anfang März stehen im Vorgarten des Hauses Heddernheimer Landstraße 67 zwei Automaten mit Süßwaren und Softdrinks. Diese sind vor allem nach den Öffnungszeiten des gegenüberliegenden Supermarktes, gerade bei Jugendlichen sehr beliebt, was zu einer Störung der Nachtruhe der Anwohner führen kann. Dies vorausgeschickt fragt der Ortsbeirat den Magistrat ob dieser Kenntnis von den aufgestellten Automaten hat und ob eine Baugenehmigung sowie Gewerbeanmeldung vorliegt. Ebenso wird angefragt ob das Aufstellen von solchen Automaten mit der Vorgartensatzung der Stadt vereinbar ist. Bild: privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 8 am 18.04.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: Auskunftsersuchen V 937 2024 Die Vorlage OF 416/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2024, OF 399/8 Betreff: Versetzung eines Vorfahrtschildes in der Heddernheimer Kirchstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, das Verkehrsschild "Vorfahrtstraße" (VZ 306) im Bereich der Kreuzung Heddernheimer Kirchstraße / Heddernheimer Landstraße näher an der Kreuzung anzubringen. Denkbar wäre dies bspw. am Mast mit dem Verkehrszeichen "Fußgängerüberweg". Begründung: Aktuell befindet sich das Verkehrsschild "Vorfahrtstraße" an einem Mast mit zwei weiteren Verkehrszeichen und ist durch eine Hecke teilweise verdeckt. Auch ist die dahinterliegende gelbe Gebäudefarbe für die Erkennung abträglich. Durch den Abstand zum Verkehrszeichen "Fußgängerüberweg" und die schlechte Sichtbe- ziehung dieses Verkehrszeichens kommt es an der Kreuzung oft zu fehlerhaften "rechts- vor-links"-Situationen, die den Verkehrsfluss immer wieder unnötig abbremsen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.12.2023, OF 384/8 Betreff: Kostenprüfung Radverkehrsanlage Maybachbrücke/Dillenburger Straße Der Ortsbeirat wolle beschließen: 1. Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, das Revisionsamt gemäß § 8 (5) der Revisionsordnung der Stadt Frankfurt zu beauftragen, die Realisierung der Verkehrsmaßnahme "Radverkehrsanlage Maybachbrücke/Dillenburger Straße - Nordstrang" einschließlich des Rückbaus der Radverkehrsanlage auf der May-bachbrücke auf Verhältnismäßigkeit und Wirtschaftlichkeit zu prüfen, und zwar einschließlich der Verwaltungskosten und Gebühren. Der Stadtverordnetenver sammlung ist über die Gesamtkosten und das Prüfungsergebnis öffentlich Bericht zu erstatten. 2. Die Ortsvorsteherin wird gebeten, das Revisionsamt über die Ortsbeiratsanregung gemäß Ziffer 1 in Kenntnis zu setzen. Begründung: Durch den Aufbau von Radverkehrsanlagen auf der Maybachbrücke und der Dillenburger Straße (sog. "Nordstrang") kommt es durch die jetzt in beide Fahrtrichtungen nur noch einspurige Verkehrsführung zu erheblichen Staus und zusätzlichen umweltschädlichen Emissionen, auch im Ortskern von Heddernheim, der jetzt wieder durch Ausweichfahrten stadtauswärts mehr Durchgangsverkehr hat. Auf der Maybachbrücke und entlang der Dillenburger Straße waren ausreichend breite Radwege in gute Zustand vorhanden, mit Ausnahme des kurzen Abschnitts Kaltmühlstraße-Hessestraße stadteinwärts. Da es in Frankfurt weit weniger sichere Straßen als die Dillenburger Straße für den Radverkehr gibt und viele Radwege und Straßen in schlechtem Zustand sind, steht die Frage im Raum, auf wessen Entscheidung hin und warum diese nicht verhältnismäßig erscheinende Maßnahme angeordnet wurde. Zu allem Überfluss müssen die erst im September des Jahres neu auf der Straße angelegten Radfahrspuren auf der Maybachbrücke jetzt wegen der Statik der Brücke wieder auf das Trottoir zurückverlegt werden, entsprechend großflächige Ummarkierungen sind erforderlich. In einer Pressemitteilung des Mobilitätsdezernates heißt es, die bauliche Situation der Brücke sei bei der verkehrsrechtlichen Anordnung "versehentlich" nicht berücksichtigt worden. Offenbar sind hier auf Seiten des federführend tätigen Amtes gravierende Fehler in der Vorbereitung des sehr eilig und unabgestimmt mit den Ortsbeiräten durchgeführten Projekts gemacht worden. Da es sich bei der gesamten Radverkehrsanlage Maybachbrücke / Dillenburger Straße um eine weitreichende Veränderung der Verkehrsführungn handelt, wirft der an sich schon unerhörte Vorgang erhebliche Fi-nanzierungsfragen auf. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 22.11.2023, OF 372/8 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 8 am 07.12.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 372/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 384/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 8 am 15.02.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 372/8 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 384/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE, SPD und LINKE. (= Annahme) zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.11.2023, OF 372/8 Betreff: Einspurigkeit der Dillenburger Straße hier: Fahrbahnabnutzungen, Lebenszeit der Maybachbrücke und Umweltauswirkungen Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Dillenburger Straße wird seit September 2023 zwischen Maybachbrücke und Heddernheimer Landstraße (Höhe Abfallverbrennungsanlage) einspurig geführt. Auch die Nassauer Straße zwischen Brühlstraße und Dillenburger Straße ist seitdem einspurig. Die entfernten Fahrspuren dienen als Radverkehrsanlagen. Auf der Maybachbrücke ist in beiden Fahrtrichtungen jeweils auf der bisher rechten Fahrspur ebenfalls ein abgetrennter Radweg eingerichtet worden, wobei der bisherige Radweg auf der Brücke jetzt zum Fußgängerbereich gehört. Auf den verbliebenen Fahrspuren für den Pkw- und Lkw-Verkehr staut sich zu vielen Tageszeiten der Verkehr oder dieser nimmt eine Umfahrung stadtauswärts über die in den 90er Jahren verkehrsberuhigte Heddernheimer Landstraße und die Hessestraße. Die Fahrbahnen der Dillenburger Straße sind bislang in einem guten Zustand. Die Straße ist viel befahren, auch durch Busse und schwere Lkw, so dass davon auszugehen ist, dass die Asphaltdecke jetzt eine kürzere Lebensdauer haben wird bzw. deutlich schneller mit Spurrillen, Schlaglöchern oder beschädigte Kanten zu rechnen ist. Zudem ist die Statik der Maybachbrücke und ihr Sanierungsbedarf kürzlich in den Frankfurter Tageszeitungen Thema gewesen. In Einmündungsbreichen der Radverkehrsanlagen ist rote Signalfarbe angebracht worden. Unklar ist, ob die hier konkret aufgetragene rote Signalfarbe Mikropartikel freisetzt, die Gewässer und Umwelt belasten. Deshalb fragt der Ortsbeirat den Magistrat: 1. Wie verkürzt sich durch die einspurige Verkehrsführung und die zusätzlichen Stehzeiten der Fahrzeuge vor den jeweiligen Lichtsignalanlagen (LSA) die Lebenszeit der Fahrbahndecke auf der Dillenburger Straße, der Heddernheimer Landstraße, der Hessestraße und der Nassauer Straße? 2. Mit welchen Kosten ist für die zusätzliche Abnutzung der Dillenburger Straße, der Heddernheimer Landstraße, der Hessestraße und der Nassauer Straße zu rechnen und sind dafür auskömmliche Mittel im Finanzplanungszeitraum vorgesehen? 3. Welche statischen Auswirkungen haben Stausituationen auf die Maybachbrücke, wenn die Fahrspuren wie jetzt angeordnet nicht gleichmäßig auf das Brückenbauwerk verteilt sind sondern wie wie im konkreten Fall der Pkw- und Lkw-Verkehr mit rechts- und linkslastigem Druck auf das Bauwerk geführt wird? 4. Beschleunigt die neue Spurregelung den kürzlich bekanntgegebenen, ohnehin angeblich akuten Handlungsdruck für eine grundhafte Erneuerung der Maybachbrücke? 5. Welche Auswirkungen auf die Luftqualität haben die Verkehrsverdichtungen auf der Dillenburger Straße jeweils in den Kreuzungsbereichen Nassauer Straße/Dillenburger Straße und Hessestraße/Dillenburger Straße, jeweils bezogen auf Messpunkte vor den dortigen LSA stadtauswärts und stadteinwärts? Welche NOx-Meßwerte liegen für die Zeit vor dem Umbau vor und welche NOx-Meßwerte kann der Magistrat aktuell mitteilen? 6. Mit welchem Verfahren wurden die Radverkehrsflächen auf der Dillenburger und der Nassauer Straße eingefärbt, durch Einbau von Asphaltmischgut, durch farbige Beschichtungen z.B. auf Kunstharzbasis oder mit roter Gesteinskörnung, durch Einfärbung mittels roter Heißplastik bzw. einen einfachen Farbanstrich oder durch sog. "Farbiges Schlämmen"? Besteht die Möglichkeit, dass von den Oberflächen schädliche Mikropartikel freigesetzt werden? 7. Zu welchen Kosten wurden die bisherigen Maßnahmen realisiert? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 04.12.2023, OF 384/8 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 8 am 07.12.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 372/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 384/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 8 am 15.02.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 372/8 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 384/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE, SPD und LINKE. (= Annahme) zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.11.2023, OF 379/8 Betreff: Fußgänger:innenübergang einrichten und markieren Im Frankfurter Wochenblatt, KW 44, wird die Leiterin des Amtes für Straßenbau und Erschließung mit der Ankündigung zitiert, dass 5 Übergangskonstruktionen der Brückenbauten auf der Rosa Luxemburg Straße zwischen Fernsehturm und Ginnheimer Landstraße repariert oder neu hergestellt werden müssen. In der Zeit werde nur jeweils eine Fahrspur zur Verfügung stehen. Diese Engstellen sowie zu erwartende nächtliche Vollsperrungen sollen weiträumig (über Bockenheim und Ginnheim) umfahren werden, die Bauarbeiten werden im nächsten Jahr fortgeführt. Der Ortsbeirat möge beschließen: Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat aufgefordert, schnellstmöglich in der Bernadottestraße mindestens eine weitere Fußweg-Überquerung einzurichten (z.B. bei Haus Nr. 78 bzw. 41) und zu markieren. Alle bestehenden Querungen sowohl in der Bernadottestraße als auch in der Titusstraße sollen deutlich sichtbar (möglichst mit neuem Farbauftrag) markiert werden. Begründung: Im Ortsbezirk 8 ist zu erwarten, dass die Kunden und Angestellten des NWZs die Rosa Luxemburg Straße sowie die weiträumigen Umfahrungen vermeiden und über die Straßen des Ortsbezirks auf andere Zubringer-/bzw. Ausfallstraßen ausweichen. Die Bernadottestraße und die Titusstraße werden schon deutlich mehr befahren, die winterliche Dunkelheit und die Wetterverhältnisse erschweren Fußgänger:innen die Überquerung der Straßen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 8 am 07.12.2023, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 379/8 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen GRÜNE (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.10.2023, OF 355/8 Betreff: Dillenburger Straße/Maybachbrücke - Analyse der Verkehrsströme Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge berichten, wie im Vorfeld der Umgestaltung der Dillenburger Straße und der Maybachbrücke die Auswirkungen auf die Verkehrsflüsse in Heddernheim und den angrenzenden Stadteilen analysiert wurden. Dabei ist auf die Anzahl der Verkehrsteilnehmer getrennt nach Autofahrenden, Fahrradfahrenden und Fußgängern in den folgenden, betroffenen Straßen einzugehen: - Maybachbrücke - Dillenburger Straße - Hessestr. - Nassauer Str. - Brühlstr. - Dillgasse - Heddernheimer Landstraße - Antoninus Str. Nach einem angemessenen Zeitraum von 6 Monaten möge der Magistrat berichten, wie sich die Umgestaltung der Dillenburger Straße und der Maybachbrücke auf die Verkehrsflüsse in Heddernheim und den angrenzenden Stadteilen verglichen mit den Analysen im Vorfeld der Baumaßnahme tatsächlich ausgewirkt hat. Hierbei ist ebenfalls auf die die konkrete Anzahl der Verkehrsteilnehmer getrennt nach Autofahrenden, Fahrrad- /Rollerfahrenden und Fußgängern in den oben genannten Straßen einzugehen. Begründung: Seit der Umgestaltung der Dillenburger Straße und der Maybachbrücke auf eine Fahrspur für Autos und eine für den Radverkehr sind auf der Dillenburger Str., der Maybachbrücke und auch der Eschersheimer Landstraße längere Staus zu beobachten. Darüber hinaus berichten Anwohner, dass seither die Seitenstraßen in Heddernheim als Schleichwege genutzt werden. Die Identifikation möglicher Veränderungserfordernisse im Interesse aller Verkehrsteilnehmer und der Anwohner erfordert eine genaue Analyse der Verkehrsströme vor und nach der Baumaßnahme. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 8 am 19.10.2023, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4699 2023 Die Vorlage OF 355/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach dem Wort "Autofahrenden" das Wort "Rollerfahrenden" eingefügt wird. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen GRÜNE (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.09.2023, OF 350/8 Betreff: Vernunft Vorfahrt geben - Radverkehrsanlagen auf der Dillenburger Straße und der Maybachbrücke mit Köpfchen zurückbauen! Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten: 1. Alle in Heddernheim auf der Maybachbrücke und auf der Dillenburger Straße neu angebrachten Radverkehrsanlagen sind - mit Ausnahme des Abschnitts Kaltmühlstraße bis Nassauer Straße in Fahrtrichtung stadteinwärts - unverzüglich wieder abzubauen, damit es auf der Brücke und der Dillenburger Straße stadtein- und stadtauswärts nicht zu den ursächlich von den neuen Verkehrseinrichtungen ausgelösten langen Staus kommt, die Mensch und Umwelt belasten. 2. Die bereits angefangene Bauausführung des Abschnittes zwischen Kaltmühlstrasse und der Heddernheimer Landstraße / Ecke Dillenburger Straße (Höhe Müllverbrennungsanlage) wird unverzüglich gestoppt. 3. Die Gesamtkosten der errichteten Radverkehrsanlagen sind offenzulegen, aufgeteilt nach Einzelposten, z.B. flexible Pfosten und Trennelemente ("Cycle Lane Separatoren"), Materialkosten rote Farbe, Aufbringen der roten Farbe und sonstigen Markierungen, Montage der Separatoren, Teildemontage der Anlage usw. 4. Die Ortsvorsteherin wird gebeten, den Vorgang dem Revisionsamt der Stadt Frankfurt am Main mitzuteilen. Es soll von unabhängiger Seite fachlich geprüft werden, ob bei der veranlassten Maßnahme "Nordstrang" gemäß § 131 der Hessischen Gemeindeordnung zweckmäßig und wirtschaftlich verfahren wurde. Begründung: Durch den Aufbau von enormen Radverkehrsanlagen auf der Maybachbrücke und der Dillenburger Straße (sog. "Nordstrang") kommt es durch die jetzt in beide Fahrtrichtungen nur noch einspurige Verkehrsführung zu erheblichen Staus und zusätzlichen umweltschädlichen Emissionen (Lärm und Abgase). Dies betrifft die Abschnitte ab Nassauer Straße stadteinwärts bis Eschersheim/Weißer Stein und die Abschnitte Eschersheim/S-Bahnhof bis zur Kreuzung Dillenburger Straße / Hessestraße stadtauswärts. Insgesamt ist den ganzen Tag über auf dem Abschnitt Dillenburger Straße/Maybachbrücke ein intensiveres Verkehrsaufkommen zu beobachten und zu hören. Krasse Staus, die sich z.B. von der Hessestraße bis zurück zur S-Bahnstation Eschersheim bilden, entstehen vor allem werktags zur jeweiligen Rush hour, aber auch samstags den ganzen Tag über. Regelmäßig steht die Buslinie M60 auf der Maybachbrücke und auf der Dillenburger Straße im Stau, die Müllfahrzeuge kommen nicht durch, Einsatzfahrzeuge werden durch die teilweise fehlende Möglichkeit, eine Rettungsgasse zu bilden, behindert und die für den Nahverkehr wichtige Kreuzung am U-Bahnhof Heddernheim steht voll, was zu Gefährdungen von querenden Personen und zu erheblichen Zeitverlusten führt. Aus einer geordnet fließenden und entspannten Verkehrssituation in einem typischen Frankfurter Außenbezirk ist eine Stressstrecke entstanden, unter der Anwohner genauso leiden wie Menschen, die auf das Autofahren angewiesen sind. Durch die Busverspätungen wird zudem der Umstieg der Menschen auf den ÖPNV nicht attraktiver gemacht. Da es auf der Maybachbrücke und entlang der Dillenburger Straße bereits gut ausgebaute Radwege gibt (Ausnahme ist der Abschnitt Kaltmühlstraße bis Hessestraße stadteinwärts), erscheint die Maßnahme im Sinne der Verkehrswende übereifrig und in finanzieller Hinsicht verschwenderisch, denn die Kosten für Separatoren, rote Farbe und andere Markierungen werden bei einer Gesamtlänge der Maßnahme von 1,6 km im sechsstelligen Bereich sein. Viele Bürgerinnen und Bürger in Heddernheim sprechen von einem schlimmen "Schildbürgerstreich". Die weitere Bauausführung der Maßnahme zwischen Kaltmühlstraße und Heddernheimer Landstraße ist daher zu stoppen. Der Ortsbeirat stellt in diesem Zusammenhang fest, dass diese dauerhafte Veränderung der Verkehrsführung im Übergangsbereich von Eschersheim nach Heddernheim nur auf verkehrsrechtliche Anordnung des Magistrats hin durchgeführt wurde. Die jetzt umgesetzte Planung ist den zuständigen Ortsbeiräten 8 und 9 nicht öffentlich vorgestellt und zur Mitentscheidung vorgelegt worden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 8 am 21.09.2023, TO I, TOP 50 Beschluss: Die Vorlage OF 350/8 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU, FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.09.2023, OF 349/8 Betreff: Fußgänger:innen-Querungen - 4 cm für die Sicherheit Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird dringend gebeten, die Heddernheimer Landstraße für Fußgänger:innen sicherer zu machen: 1. vor (südlich) der Kreuzung mit der Heddernheimer Kirchstraße/Nassauer Straße & 2. vor (südlich) der Kreuzung mit der Antoninusstraße/Hessestraße. Bei beiden Fußgänger:innen-Querungen über die Heddernheimer Landstraße soll der Straßenbelag auf 4-5 cm über Niveau erhöht und eine deutliche rote Linie aufgetragen werden. Begründung: Viele Grundschulkinder überqueren auf dem Weg zur Robert-Schumann-Schule oder auf ihrem Heimweg die Heddernheimer Landstraße. An den oben genannten Stellen ist die Überquerung stark frequentiert. Es kommt zu plötzlich spurtenden Kindern - auch mit Eltern - und quietschenden Reifen. Die Strecken bis zu den beiden Kreuzungen sind nur kurz, was von Autofahrern häufig falsch eingeschätzt wird. Eine leichte Erhöhung oder Aufpflasterung der Fußgänger:innen-Überwege mit einer deutlichen Markierung ist sowohl ein Warnhinweis für die Autofahrenden als auch ein deutlicherer Sicherheitsbereich für die querenden Kinder; ein Sicherheitsbereich, den auch Erwachsene und ältere Menschen z.B. mit Rollator gerne annehmen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 8 am 21.09.2023, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 349/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 8 am 19.10.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 349/8 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, 2 SPD, FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen GRÜNE (= Zustimmung); 1 SPD und LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.09.2023, OF 344/8 Betreff: Vervollständigung der Treppen des Heddernheimer Stegs Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den gerade neu fertig gestellten Heddernheimer Steg von der Titusstraße über den Erich Ollenhauer Ring mit folgenden Maßnahmen zu ergänzen: - auf einer Seite des Steges werden Gleitschienen aus Metall oder durch Betonguss hergestellt - es wird ein weiteres Handlauf-Geländer montiert, als Abgrenzung zu den Gleitschienen oder in der Mitte der breiten Treppen Begründung: Der neue Heddernheimer Steg ist sehr breit und angelegt für viele Nutzer:innen. In Anbetracht der vielen Ausfälle, die es in den Jahren zuvor durch Vandalismus oder technische Defekte mit dem alten Fahrstuhl gab, ist es geboten, auch Personen mit Kinderwagen oder Rollator oder Fahrrädern den Übergang über den Steg zu ermöglichen und dies durch Gleitschienen zu erleichtern. Da aller Voraussicht nach und im Falle eines Ausfalls des Fahrstuhls auch viele ältere oder gehbehinderte Personen die Treppenstufen benutzen müssen, ist es geboten, ein weiteres Handlauf-Geländer entlang der Stufen anzubringen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 8 am 21.09.2023, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 344/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 8 am 19.10.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 344/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 8 am 07.12.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 344/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 8 am 15.02.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 344/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.09.2023, OF 348/8 Betreff: Neuer Bücherschrank an der U-Bahn Heddernheimer Landstraße Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten im Bereich an der Niederurseler Landstraße 1 (siehe Fotos) nach der Unterführung an der U-Bahn-Station Heddernheimer Landstraße, einen Bücherschrank zu errichten. Die Maßnahme wird mit einer Obergrenze in Höhe von 8.000 Euro aus dem Ortsbeiratsbudget finanziert. Klaus Schulze und Mustapha Lamjahdi erklären sich bereit, den Bücherschrank als Paten zu unterstützen. Begründung: Die Einrichtung der Bücherschränke hat sich stadtweit bewährt. Die Bücherschränke werden gerne und gut angenommen. Die Platzierung stellt einen attraktiven Standort für einen Bücherschrank für die Bürger*innen dar. Dieser Bereich wird täglich von vielen Passant*innen, u.a. von Schülern und Berufstätigen frequentiert und befindet sich nahe der U-Bahn-Station Heddernheimer Landstraße. Dementsprechend wird durch die Platzierung eine breite Masse an Bürger*innen abgeholt. Foto 1. Quelle: Google Maps Foto 2. Quelle: Privat Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 8 am 21.09.2023, TO I, TOP 28 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 256 2023 Die Vorlage OF 348/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Graphik und das Foto nicht übernommen werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.09.2023, OF 333/8 Betreff: Platzbedarf besser decken - Lebensmitteldiscounter mit Kita in der Heddernheimer Landstraße 130 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, das Neubauprojekt des Lebensmitteldiscounters in der Heddernheimer Landstraße 130 zu unterstützen und insbesondere das Konzept einer Kindertagesstätte für 60 Kinder, möglichst von 0-6,5 Jahren, im 2. OG zusammen mit der Bauherrschaft zielorientiert zu verfolgen und für eine verbesserte Bedarfsdeckung in Niederursel und Heddernheim zu sorgen. Begründung: Nach Informationen des Ortsbeirates plant der seit vielen Jahren in der Heddernheimer Landstraße 130 ansässige Lebensmitteldiscounter, das Bestandsgebäude abzureißen und an dessen Stelle einen nach neuesten energetischen Standards modernisierten Supermarkt auf zwei Ebenen zu errichten. Wie bei dem Lebensmittelmarkt in Alt-Niederursel soll auch hier eine Kindertagesstätte im Dachgeschoß mitgebaut werden. Nach den zuletzt vorliegenden Magistratsberichten besteht für den Ortsbezirk 8 zum einen ein beständig deutlicher Bedarf an zusätzlichen Krippenplätzen. Im Bezirk der Heinrich-Kromer-Schule / Niederursel für den Standort Heddernheimer Landstraße 130 beträgt die Versorgungsquote lediglich 45% während der Magistrat für die Einlösung des Rechtsanspruchs eine Quote von 53% für erforderlich hält (vgl. ST 2306/22, B 172/23). Zum anderen gibt es weiterhin eine Bedarfslage für Kindergartenkinder. Der ideal zwischen den beiden Stadtteilen Niederursel und Heddernheim gelegene Standort kann auch Lücken im Bezirk der Robert-Schuhmann-Schule mit abdecken. Der Ortsbeirat unterstützt die Zielsetzung der Bauherrschaft und begrüßt, wenn an dieser Stelle weitere Plätze für die Betreuung von Kindern (0-6,5 Jahre) entstehen, zumal in der Heddernheimer Nachbarschaft einige Neubauprojekte mit zusätzlichen Einwohnern vorhanden bzw. zu erwarten sind (u.a. Sandelmühle mit 207 Wohnungen, ABG Oberschelder Weg mit 26 Wohneinheiten, "Gatehouse Appartments" Oberschelder Weg mit 69 Wohneinheiten). Antragsteller: CDU GRÜNE SPD LINKE. FDP FREIE WÄHLER fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 8 am 21.09.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4531 2023 Die Vorlage OF 333/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2023, OF 322/8 Betreff: Reinigung des Mahnmals "Stürzender" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten das Mahnmal "Stürzender" auf der Grünfläche an der Ecke Heddernheimer Landstraße / Alexander-Riese-Weg reinigen und aufarbeiten zu lassen. Des Weiteren wir der Magistrat gebeten, der ST 159 vom 22.01.2016 nachzukommen und den angekündigten QR-Code mit den Informationen über das Mahnmal endlich anzubringen. Begründung: Das Mahnmal wurde unteranderen mit dem einschlägigen Kürzel A.C.A.B beschmiert und ist zusätzlich stark verwittert. Foto: Antragsteller Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 8 am 13.07.2023, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4331 2023 Die Vorlage OF 322/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.04.2023, OF 275/8 Betreff: Haushalt 2023 Produktbereich 16: Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe 16.03: Verkehrsanlagen Sanierung des Gewerbestraßen-Abschnitts der Heddernheimer Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2023 sind auskömmliche Mittel für die Sanierung der Heddernheimer Landstraße zwischen U-Bahn-Station "Heddernheimer Landstraße" und Dillenburger Straße einzustellen. Priorität hat dabei die grundhafte Erneuerung des Kreuzungsbereiches Heddernheimer Landstraße/Dillenburger Straße in Höhe der Abfallverbrennungsanlage (AVA). Begründung: Die Heddernheimer Landstraße ist in ihrem Abschnitt zwischen Stadtbahnstation "Heddernheimer Landstraße" und Dillenburger Straße eine stark befahrene Gewerbestraße, insbesondere durch die Fahrzeuge der FES und den von der AVA abfahrenden Schwerlastverkehr Richtung Rosa-Luxemburg-Straße oder Eschersheimer Landstraße. Vor allem der Straßenbelag der Aufstellflächen im Kreuzungsbereich in Höhe der AVA ist in sehr schlechtem Zustand, was für die Verkehrssicherheit abträglich ist. Da die Straße auch eine bedeutende Radroute von Niederursel in Richtung Stadtmitte ist, ist sie in einem ansprechenden Zustand zu versetzen. Aufgrund der unmittelbar bevorstehenden Straßenarbeiten für die Erweiterung des Stromnetztes ist mit einer zusätzlichen Verschlechterung zu rechnen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 8 am 04.05.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Etatanregung EA 106 2023 Die Vorlage OF 275/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.04.2023, OF 278/8 Betreff: Haushalt 2023 Fernwärmeversorgung für Heddernheim Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Um das Fernwärmenetz auf den Stadtteil Heddernheim zu erweitern, werden die Ausgaben der Mainova AG für Sachanlagen für 2024 und 2025 um einen Betrag von 4 Mill Euro erhöht. Der Anschluss erfolgt vom Müllheizkraftwerk, gelegen an der Ecke Dillenburger Straße/Heddernheimer Landstraße, unter der etwa 30 Meter breiten Dillenburger Straße hindurch bis zur Antoninusstraße, d.h. 200 m in den Stadtteil Heddernheim. Die Verlegung soll so erfolgen, dass alle Hauseigentümer:innen in folgenden Straßen: Tacitusstr., Tiberiusstr., Trajanstr., Cohausenstr., Titusstr., Domitioanstr., Augustusstr., Kaltmühlstr., Georg-Wolff-Str., Hessestraße, Antoninusstr. die Möglichkeit erhalten, für neue Heizungen ab 2024 die Fernwärmeerzeugung des in direkter Nachbarschaft gelegenen MHKW in Anspruch zu nehmen. Begründung: Nach Beschluss des Bundes gibt es für die Erneuerung oder den Neueinbau von Heizungen ab 2024 nicht mehr die Möglichkeit, fossile Energie zu verwenden. Von daher ist es geboten, mindestens den Stadtteil, der unmittelbar neben dem Fernwärme-erzeugenden Müllheizkraftwerk liegt, schnellstmöglich mit der benötigten Infrastruktur (Rohrverlegung) zu versorgen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 27.04.2023, OF 298/8 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 8 am 04.05.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Etatanregung EA 109 2023 1. Die Vorlage OF 278/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass 1. der Tenor den folgenden Wortlaut erhält: "Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Um das Fernwärmenetz im Ortsbezirk 8 zu erweitern, werden die Ausgaben der Mainova AG für Sachanlagen für 2024 und 2025 um einen Betrag von 4 Mill Euro erhöht. Der Anschluss erfolgt vom Müllheizkraftwerk. Die Verlegung soll so erfolgen, dass alle Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer die Möglichkeit erhalten, für neue Heizungen ab 2024 die Fernwärmeerzeugung des in direkter Nachbarschaft gelegenen MHKW in Anspruch zu nehmen."; 2. die Begründung den folgenden Wortlaut erhält: "Nach Beschluss des Bundes gibt es für die Erneuerung oder den Neueinbau von Heizungen ab 2024 nicht mehr die Möglichkeit, fossile Energie zu verwenden. Von daher ist es geboten, mindestens den Ortsbezirk 8 schnellstmöglich mit der benötigten Infrastruktur (Rohrverlegung) zu versorgen." 2. Die Vorlage OF 298/8 wurde zurückgezogen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.04.2023, OF 274/8 Betreff: Das Neue Frankfurt sichtbar machen: Siedlung Hessestraße ("Reichsbund-Krieger-Siedlung", Georg-Wolff-Straße), hier: ST 426 v. 10.02.2023 Der Ortsbeirat möge beschließen: Aus Mitteln des Ortsbeiratsbudgets wird die Anbringung der Infotafel zu dieser kleinen Siedlung des Neuen Frankfurt mit bis zu 800 EUR mitfinanziert. Der Magistrat wird gebeten, den Tafeltext wie folgt zu ergänzen: "...zwei parallele Einfamilienhauszeilen entlang der Georg-Wolff-Straße und ein nördlicher Kopfbau ...". Begründung: Es handelt sich um eine Verschönerungsmaßnahme, die nach den Regularien des OBR-Budgets (mit)finanziert werden kann. Im vorgeschlagenen Text muss aus Orientierungsgründen und für die Identifikation der Anwohnerinnen und Anwohner mit der Hinweistafel erwähnt werden, dass die Zufahrtsstraße in die Siedlung Georg-Wolff-Straße heißt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 8 am 04.05.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 230 2023 Die Vorlage OF 274/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.03.2023, OF 269/8 Betreff: Klimabewusst umgestalten: Begrünte Gleise für den Ortsbezirk Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, die U-Bahn-Gleise im Ortsbezirk 8 in den folgenden Bereichen zu begrünen: - Haltestelle Sandelmühle bis Beginn Brückenbauwerk über A661 (1,3 km) - Bahnübergang Hessestraße bis Haltestelle Niederursel (2 km) - Bahnübergang Hessestraße bis Haltestelle Heddernheimer Landstraße (1 km) Begründung: Die Begrünung von Gleisen hat vielerlei positive Auswirkungen auf das Stadtklima und das Erscheinungsbild von Städten. Vor allem vor dem Hintergrund des stetig voranschreitenden Klimawandels und der Überhitzung von urbanen Stadtbereichen, stellt das Begrünen von Gleisanlagen ein wichtiges Werkzeug dar, Städte für den Klimawandel zu wappnen. Begrünte Gleise bringen viele positive Effekte für die Stadtökologie mit sich: Sie entlasten den Wasserhaushalt der Stadt und sind damit ökologisch (Verbesserung der Regenwasserrückhaltung im Grünen Gleis sowie Verbesserung des Stadtklimas durch Verdunstung) als auch ökonomisch sinnvoll. Durch den Verdunstungseffekt kann die Temperatur im Gleis deutlich reduziert werden, die Vegetationsschicht bindet und filtert Schadstoffe aus der Luft und der von U-Bahnen ausgehende Lärmpegel kann zudem stark gesenkt werden (insbes. das laute Quietschen in der Kurve zwischen den Stationen Zeilweg und Heddernheimer Landstraße), was zu gesünderen Wohn- und Arbeitsverhältnissen in den angrenzenden Stadtquartieren führt. Auch auf die Stadtgestaltung und das Erscheinungsbild der Gleise hat die Begrünung einen positiven Effekt. Durch die Begrünung von zwei Kilometern Doppelgleis könnte so im Ortsbezirk über ein Hektar Vegetationsfläche neu geschaffen werden. In vielen anderen deutschen Städten, wie z.B. in Berlin und Düsseldorf, gehört es bereits zur guten Praxis, die Gleisbetten von Stadtbahnen flächendeckend zu begrünen. Auch in anderen Stadtteilen Frankfurts, wie zum Beispiel am Riedberg (siehe Foto), wurden bereits begrünte Gleise realisiert. Begrünte Gleise am Riedberg (eigene Aufnahme) Antragsteller: GRÜNE LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 8 am 23.03.2023, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3815 2023 Die Vorlage OF 269/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.02.2023, OF 262/8 Betreff: Anwohnerparken rund um das Nordwestzentrum Der Ortsbeirat möge beschließen: den Magistrat aufzufordern, die Straßen, die an den Erich Ollenhauer Ring angrenzen (Hammarskjöldring, Bernadottestraße, Ernst-Kahn-Straße (alle drei inclusive der Wendehämmer), Titusstraße (mit den angrenzenden Nebenstraßen z.B. Konstantinstraße, Tacitusstraße) weiträumig mit Anwohnerparkplätzen zu versehen. Die Anwohner-Parkzeiten sollen Montag bis Samstag zwischen 08:00 Uhr und 11:00 Uhr, sowie 18:00 Uhr und 21:00 Uhr eingerichtet werden. Begründung: Die Anwohner der oben genannten Straßen haben wenig freie Parkflächen zur Verfügung, da sowohl Mitarbeiter des Nordwestzentrums als auch dessen Besucher die Parkgebühren für die großzügig vorhandenen günstigen Parkflächen in der Garage des Nordwestzentrums vermeiden wollen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 8 am 23.02.2023, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 262/8 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, 4 GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen 1 GRÜNE, SPD und fraktionslos (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.02.2023, OF 256/8 Betreff: Etwas langsamer fahren mit versetztem Parken Der Ortsbeirat möge beschließen: In der Heddernheimer Landstraße zwischen der Kreuzung mit der Nassauer Straße/ Heddernheimer Kirchstraße (östlich) und der Kreuzung mit der Hessestraße/Antoninusstraße (westlich) wird die Markierung so verändert, dass abwechselnd links und rechts am Straßenrand geparkt wird und somit die Verkehrsführung von der unteren Heddernheimer Landstraße - (vom Windigen Eck kommend) - fortgesetzt wird. So kann die Park-Markierung z.B. rechts bei Nr. 40-44, links von der Schutzschranke bei Nr. 47 bis Nr. 53, rechts vom Karl-Perotte-Platz (46) bis Ende Haus Nr. 56 erfolgen, links verbleiben 4 Plätze vor der Kreuzung Hessestraße/ Antoninusstraße. Der Ortsbeirat bittet das zuständige Amt (66) so schnell als möglich entsprechend tätig zu werden. Begründung: Leider kommt es auf diesem Teilstück der Heddernheimer Landstraße oft zu erheblichen Beschleunigungen der bis zur Kreuzung durchfahrenden Autos. Dies, obwohl hier der frequentierteste Gehweg im Ortskern ist: zu und von den Läden, Arztpraxen und Dienstleistungen, zur Grundschule und den Kinderbetreuungseinrichtungen, freitags zum Heddernheimer Wochenmarkt auf dem Karl-Perotte-Platz. Versetztes Parken kann zum langsameren und aufmerksameren Fahren beitragen, Fußgänger sind dann weniger gefährdet. An besonderen festlichen Anlässen (Faschingsumzug, Weihnachtsmarkt) kann die Straße wie bisher für alle parkenden Autos gesperrt sein. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 8 am 23.02.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 256/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 8 am 23.03.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3810 2023 Die Vorlage OF 256/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Magistrat um Prüfung und Berichterstattung gebeten wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.01.2023, OF 246/8 Betreff: Entsiegelung Wendehammer der Zufahrtsstraßen zum Nordwestzentrum Der Ortsbeirat möge beschließen Der Magistrat, insbesondere die Dezernate für Verkehr, Bauen und Umwelt werden aufgefordert, in den vier Stichstraßen zum Nordwestzentrum den Wendebereich zu entsiegeln, mit Erde aufzufüllen und mit wasserspeichernden Niedrigsträuchern zu bepflanzen. Dies betrifft die Titusstraße, die Bernadottestraße, die Ernst Kahn Straße und den Hammarskjöldring. Begründung: Der Wendebereich wird heute äußerst selten genutzt und entstand im Rahmen der Verkehrsplanung der 1960ger Jahre. Durch eine niedrige Grünbepflanzung wird den in den Erich Ollenhauer Ring einbiegenden Autofahrern und Autofahrerinnen die Sicht nicht genommen. Mit der Entsiegelung wird die Aufnahme des Regenwassers ermöglicht und die Auffüllung unterirdischer Wasservorräte. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 8 am 26.01.2023, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 246/8 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.01.2023, OF 240/8 Betreff: Alte Verkehrsmasten den aktuellen Anforderungen anpassen Vorgang: OM 6080/20 OBR 8; ST 1596/20 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Maßnahmen alsbald umzusetzen, oder einen erwarteten Zeitraum zu benennen. Begründung: In seiner Anfrage bat der Ortsbeirat um die Änderung eines Schildermasts in der Heddernheimer Landstraße und an der Kreuzung Roßkopfstr./Heddernheimer Landstr. Mit der o.a. Stellungnahme stimmte der Magistrat zu, die dort aufgeführten Masten zu (ver)ändern und stellte für einen Teil davon das 3. Quartal 2020 in Aussicht. Leider hat sich am Gesamtzustand bisher nichts geändert. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.05.2020, OM 6080 Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1596 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 8 am 26.01.2023, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 240/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 8 am 23.02.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 240/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 8 am 23.03.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3809 2023 Die Vorlage OF 240/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.11.2022, OF 224/8 Betreff: Monitoring zu (leider) prominenten Leerständen im Ortsbezirk 8 Vorgang: V 940/18 OBR 8; V 1306/19 OBR 8; ST 1800/19; ST 2046/19; V 1757/20 OBR 8; V 1758/20 OBR 8; ST 2111/20; V 1925/21 OBR 8; ST 877/21; V 171/21 OBR 8; V 256/21 OBR 8; ST 426/22; ST 434/22; ST 1937/22 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu folgenden Leerständen im Ortsbezirk 8 erneut einen aktuellen Sachstand mitzuteilen, was der Magistrat zwischenzeitlich unternommen hat, um momentane Absichten der Eigentümer in Erfahrung zu bringen und/oder diese Liegenschaften einer angemessenen Nutzung zuzuführen: - Bernadottestraße 57 (Bauruine, zuletzt ST 426-22) - Weißkirchener Weg 34 (Altgerätehandel, zuletzt ST 426-22) - Hessestraße/Ecke Dillenburger Straße (ehemalige Diskothek "Ebos", zuletzt ST 2046-19) - Habelstraße 23 (ehemalige Trinkhalle, zuletzt ST 2046-19) - Hadrianstraße 48 (ehemalige "Römerschänke", zuletzt ST 877-21) - Alt-Niederursel 18 (ehemalige Hofreite, zuletzt ST 1800-19) - An den Schießgärten (ehemaliger Parkplatz, zuletzt ST 1937-22) - In der Römerstadt 170a (ehemaliger Getränkemarkt, zuletzt ST 2111-21) - In der Römerstadt 225 (ehemaliges Blumenlädchen, zuletzt ST 434-22) Begründung: Einige Gebäude / Liegenschaften stehen seit Jahren leer oder verfallen. Der Ortsbeirat hat immer wieder Anfragen gestellt und bittet um aktuelle Informationen. Zugleich ist er der Auffassung, dass der Magistrat u.a. durch proaktive Bauberatungen eine Nutzung der fraglichen Liegenschaften herbeiführen sollte. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 09.08.2018, V 940 Auskunftsersuchen vom 13.06.2019, V 1306 Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2019, ST 1800 Stellungnahme des Magistrats vom 11.11.2019, ST 2046 Auskunftsersuchen vom 17.09.2020, V 1757 Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2020, ST 2111 Auskunftsersuchen vom 21.01.2021, V 1925 Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2021, ST 877 Auskunftsersuchen vom 16.09.2021, V 171 Auskunftsersuchen vom 02.12.2021, V 256 Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2022, ST 426 Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2022, ST 434 Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2022, ST 1937 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 8 am 08.12.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Auskunftsersuchen V 565 2022 Die Vorlage OF 224/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.11.2022, OF 230/8 Betreff: Verkehrssicherheit in der Antoninusstraße 103 bis 103e herstellen Vorgang: OM 2250/22 OBR 8; ST 2107/22; Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass die 1. Die Straßenschraffierung in der Antoninusstraße bis einschließlich vor die Ausfahrt 103-103e fortzuführen 2. Ein weiteres Feuerwehrzufahrtsschild neben dem Schlagbaum der Ausfahrt 103-103e aufzustellen Fotos: privat Begründung: Mit der ST 2107 wurde unser Wunsch nach einer Verbesserung der Verkehrssituation nicht entsprochen. Deshalb haben wir das Gespräch mit dem zuständigen Amt gesucht aber leider keine Antwort erhalten. Die Gemengelage für die Anwohner hat sich mit den im Jahr 2018 eingeleiteten Maßnahmen nicht normalisiert. Wie den angehängten Fotos entnommen werden kann, halten sich die Fahrzeuge nicht an die Markierungen. Dadurch entstehen immer wieder gefährliche Situationen beim Ein- und Ausfahren der Fahrzeuge aber auch für die querenden Fußgänger. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.06.2022, OM 2250 Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2107 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 8 am 08.12.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3273 2022 Die Vorlage OF 230/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.10.2022, OF 223/8 Betreff: Radwegmarkierung zwischen U-Bahn-Station Heddernheimer Landstraße und Spielplatz Erich-Ollenhauer-Ring Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Fahrradweg beginnend ab der Unterführung an der U-Bahn-Station Heddernheimer Landstraße und endend am Spielplatz Erich-Ollenhauer-Ring (siehe Abbildung 1) durch eine deutlichere Bodenmarkierung und Fahrrad-Piktogrammen besser zu kennzeichnen (wie in Abbildung 2). Begründung: Der Radweg unterscheidet sich nur durch seine grau gefärbten Pflastersteine vom Gehweg. Vielen Bürger*innen ist die Bedeutung der Farbkennzeichnung nicht bewusst, weswegen sie sich oft auf dem falschen Weg fortbewegen. Dies führte in der Vergangenheit vereinzelt zu Unfällen. Dementsprechend fordern wir eine genauere Trennung dieser Wege durch Bodenmarkierungen. Ein Beispiel wären die Markierungen auf der Niederurseler Landstraße (Abbildung 2). Abbildung 1 Quelle: Google Maps Abbildung 2 Quelle: Google Maps Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 8 am 10.11.2022, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 223/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 8 am 08.12.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 223/8 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.08.2022, OF 197/8 Betreff: Verkehrssicherheit in der Heddernheimer Landstraße erhöhen Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat zu bitten zu prüfen und zu berichten, wie die Verkehrssicherheit für Radfahrer in der Heddernheimer Landstraße zwischen Dillenburger Straße und U-Bahnstation Heddernheimer Landstraße verbessert werden kann. Folgende Maßnahmen werden beantragt (siehe u.a. Skizze): - Eingezeichnete Nummer 1: Anbringung von je 1 Fahrradpiktogramm in beiden Verkehrsrichtungen - Eingezeichnete Nummer 2: Aufbringung einer Fahrradspur auf der Fahrbahn in der Fahrtrichtung Dillenburger Straße, Einbiege Heddernheimer Landstraße Lidl bis Wendekreisel und zurück zu den Heddernheimer Höfen - Eingezeichnete Nummer 3: Haltelinie und Vorfahrt Achtung Schild beim Einschwenken von der Rosa-Luxemburg-Straße in die Heddernheimer Landstraße Quelle: Google maps Begründung: Der in 2019 in dieser Angelegenheit stattgefundene Ortstermin führte zu keinen Konsequenzen. Deshalb möchten wir erneut auf diese ausgesprochen gefährliche Situation hinweisen und bitten um möglichst zeitnahe Antwort. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 8 am 15.09.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2704 2022 Die Vorlage OF 197/8 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: Der Magistrat wird gebeten, nachfolgende Maßnahmen für die Verkehrssicherheit für Radfahrerinnen und Radfahrer in der Heddernheimer Landstraße zwischen Dillenburger Straße und U-Bahn-Station "Heddernheimer Landstraße" umzusetzen: 1. Eingezeichnete Nummer 1: Anbringung von je einem Fahrradpiktogramm in beiden Verkehrsrichtungen; 2. Eingezeichnete Nummer 2: Aufbringung einer Fahrradspur auf der Fahrbahn in der Fahrtrichtung Niederurseler Landstraße in Höhe Hausnummer 148, einbiegend in die Heddernheimer Landstraße, Lidl bis Wendekreisel und zurück zu den Heddernheimer Höfen (Hausnummer 155); 3. Eingezeichnete Nummer 3: Haltelinie und "Vorfahrt achten"- oder "STOP"-Schild beim Einschwenken von der Rosa-Luxemburg-Straße in die Heddernheimer Landstraße. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.08.2022, OF 195/8 Betreff: Benennung eines Weges in Erinnerung an den Erbauer des Heddernheimer Schlosses Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat zu bitten zu prüfen und zu berichten, inwieweit die Verlängerung der Herborner Straße, d.h. das Stück zwischen der Heddernheimer Landstraße. ("Windisches Eck") und dem ersten Haus in "Freiherr-Wilhelm-von-Riedt-Weg" umzubenennen. Quelle: Google maps Begründung: Philipp Wilhelm von Riedt war derjenige, der Heddernheim nach dem 30-jährigen Krieg wiederbelebte, für eine geordnete Weiterentwicklung sorgte und sich auch um Harmonie für ein friedliches Nebeneinander der Religionen einsetzte. Heddernheim war während des Dreißigjährigen Krieges von schwedischen Truppen zum Teil zerstört worden. Er und seine Erben waren die Nachfahren der Praunheimer Ritter. Als er 1764 starb, hinterließ er keinen männlichen Erben, eine seiner Töchter heiratete den Freiherren Carl-Franz-Kaspar von Breidbach-Bürresheim, die von da an die Heddernheimer Lehnsherren waren und das Erbe der von Riedt's antraten. Sie nannten sich später auch ". . von Breidbach-Bürresheim genannt von Riedt". Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 8 am 15.09.2022, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 195/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 8 am 13.10.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 195/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 8 am 10.11.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 195/8 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.08.2022, OF 189/8 Betreff: Spielplatz Tacitusstraße mit Beteiligungsprojekt aufwerten Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Spielflächen entlang der Grünanlage Tacitusstraße aufzuwerten und mit Schülerinnen und Schülern, Anwohnerinnen und Anwohnern, der zuständigen Kinderbeauftragten sowie einem Landschaftsarchitekturbüro eine Neuanlage als ökologisches Projekt durchzuführen. Dabei ist der Bolzplatz als solcher zu erhalten. Die Planung ist dem Ortsbeirat vorzustellen. Begründung: Auf dieser großzügigen Grünfläche, deren Spielareale vor allem für die Bewohnerinnen und Bewohner zwischen Heddernheimer Landstraße und Rosa-Luxemburg-Straße gedacht sind, gibt es einen Bolzplatz, Tischtennisplatten und einen Sandkasten. Die Fußballtore und die Tischtennisplatten sind in die Jahre gekommen, aber noch gebrauchsfähig, während der Sandkasten dringend erneuert werden muss. Die Anlage ist großzügig für kleine Spaziergänge und eignet sich im nördlichen Bereich als Erholungs- und Aktivfläche. Das gemeinsam und unter Federführung der Stadt erarbeitete Konzept soll Vorschläge für insektenfreundliche Anpflanzungen, Wegführungen und Spielgeräte enthalten und dem Ortsbeirat vorgestellt werden. Eine projektbezogene Zusammenarbeit etwa mit dem Hochhaus Tacitusstraße 90 und den anderen direkten Anliegern sowie mit jungen Menschen und den Kinderbeauftragten könnte den Bürgerrinnen und Bürgern deutlich machen, dass der Magistrat die zusätzlich bewilligten Haushaltsmittel für die Neuanlage von Spielplätzen auch in Heddernheim einsetzt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 8 am 15.09.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2705 2022 Die Vorlage OF 189/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.06.2022, OF 181/8 Betreff: Neuplanung der Diagonalsperre Titusstraße/Kaltmühlstraße/Heddernheimer Landstraße Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Diagonalsperre Titus-/Kaltmühl-/Heddernheimer Landstraße neu zu planen mit dem Ziel, die Kreuzung für Schulkinder, Fußgängerinnen und Fußgänger, Radfahrerinnen und Radfahrer, Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer sowie Autofahrerinnen und Autofahrer übersichtlicher und sicherer zu machen. Beabsichtigt ist eine langfristige bauliche Umgestaltung, wenn möglich, als Kreisverkehr oder Kreuzung mit aufgepflasterter Fahrbahn und engen Kurvenradien. Um den Straßenraum aufzuwerten, sind - soweit machbar - Grünpflanzungen am Straßenrand vorzunehmen und Sitzgelegenheiten anzubringen. Der Baum in der Mitte der Kreuzung ist nach Möglichkeit zu erhalten. Die Planungen sind dem Ortsbeirat in einer seiner Sitzungen vorzustellen. Begründung: Die zur Reduzierung der Geschwindigkeit in der Tempo 30-Zone 1994 eingerichtete Diagonalsperre hat die Erwartungen nur teilweise erfüllt. Oft biegen Pkw und Radfahrende zu schnell von der Titusstraße in die Heddernheimer Landstraße Richtung Hessestraße ab oder links Richtung Dillenburger Straße. Das gefährdet den Gegenverkehr und querende Fußgängerinnen und Fußgänger. Zugleich versteht kaum jemand die bestehende Verkehrsführung: Wer hier eigentlich Vorfahrt hat und dass es sich bei der Konstruktion nicht um einen Kreisverkehr handelt, ist auf den ersten Blick nicht zu erkennen. Sehr unklar ist, wo Fahrräder fahren müssen, um von der Titusstraße in die Kaltmühlstraße zu kommen. Zwei Ortstermine (2021 und 2022) des Ortsbeirates mit den zuständigen Ämtern haben zu keiner Lösung geführt. Alle anwesenden Ämter waren einhellig der Meinung, daß im baulichen Bestand keine Verbesserungen möglich sind. Daher hilft hier im Interesse der Verkehrsberuhigung und -sicherheit nur eine komplette Neuplanung. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.06.2022, OF 182/8 Betreff: Titusstraße - Verkehrssicherheit am Zebrastreifen und im Kreuzungsbereich Habelstraße erhöhen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten: 1. An der Kreuzung Titusstraße/ Habelstraße die Abbiegespur für die aus der Habelstraße links abbiegenden Radfahrenden farblich rot zu markieren. 2. Auf der Titusstraße in Höhe der Hausnummer 35 mittig eine Verkehrsinsel (s. Abb. 1) oder eine ähnliche geeignete Maßnahme einzurichten, um in diesem weiträumigen Straßenabschnitt riskante Überholmanöver zu unterbinden. Eine zusätzliche Leitbake würde zudem als räumliche Trennung der Fahrbahnen dienen und waghalsige Überholmanöver in diesem Bereich unterbinden (s.u.). 3. Am Zebrastreifen eine Fahrbahnerhöhung vorzunehmen, um die Querung auch für Schulkinder sicherer zu gestalten, da die Titusstraße zum Rasen und gar Überholen unter Nutzung der Gegenfahrbahn einlädt. Abbildung 1 Vorschlag neue Markierung auf dem Kreuzungsbereich. Quelle: Google Maps, Veränderung: VR Begründung: Die Titusstraße ist eine sehr breit angelegte, maßgebliche Verbindungsstraße zum Nordwestzentrum und in Abschnitten auch Schulweg zur Grundschule Heddernheim. Der o.g. weiträumige Kreuzungsbereich auf dieser stark frequentierten Strecke ist für abbiegende Radfahrende sowie für Autofahrende, die hier die Rechts-vor-Links-Regelung beachten müssen, sehr unübersichtlich und zu wenig strukturiert. Besonders für Radfahrende, die aus der Habelstraße links abbiegen, ist zudem unsicher, wo entlang sie genau fahren müssen. Durch Farbauftrag, der die Radspur auf der Fahrbahn sichtbar macht, wird die Verkehrsführung insgesamt verbessert und die Verkehrssicherheit erhöht. Besonders im Straßenabschnitt der Titusstraße auf Höhe der Hausnummer 35 weitet sich die Fahrbahn und lädt etliche Autofahrende ein, mit überhöhter Geschwindigkeit und sogar äußerst riskante Überholmanöver zu fahren. Hier ist eine geeignete Maßnahme, die dies unterbindet, dringend erforderlich. Überholt wird teilweise sogar am Zebrastreifen, indem trotz Verkehrsinsel auf die Gegenfahrbahn gewechselt wird. Auch hier ermöglicht der Straßenverlauf, dass häufig mit überhöhter Geschwindigkeit gefahren wird. Der einzige Zebrastreifen in der Titusstraße ist u.a. Schulweg. Nur eine Fahrbahnerhöhung kann die Problematik hier verhindern. (Wir schlagen eine Aufpolsterung der Fahrbahnquerung vor, wie sie bspw. in Ffm-Eschersheim/ Dornbusch, auf der Kirchhainer Str. 2 in Höhe der Kindertagesstätte vorhanden ist.) Antragsteller: GRÜNE LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 8 am 07.07.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2503 2022 Die Vorlage OF 182/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass unter Ziffer 2. vor dem Wort "Verkehrsinsel" das Wort "demontierbare" eingefügt und das Wort "Leitbake" durch die Worte "demontierbare Leitbake oder Ähnliches" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.06.2022, OF 179/8 Betreff: Update für Tempo 30-Zonen im Ortsbezirk 8 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Ortsvorsteherin wird gebeten, ab Herbst 2022 in regelmäßigen Abständen Begehungen von Tempo 30-Zonen in Wohngebieten mit Ämtern anzusetzen mit dem Ziel von Nachbesserungen für mehr Verkehrssicherheit, zum Beispiel: bessere Sicht an Kreuzungen und Überwegen, mehr Sicherheit für Fußgängerinnen und Fußgänger bei der Straßenüberquerung, Beseitigung von Straßenschäden, Möglichkeiten der Begrünung, Verbesserung der Aufenthaltsqualität und der Barrierefreiheit, Optimierung der Parkplatzsituation. Die Begehungen sollen insbesondere in diesen zusammenhängen Straßenzügen durchgeführt werden: - Zone Alt-Heddernheim - Zone Gerhart-Hauptmann-Ring - Zone Oberfeldstraße - Zone Alt-Niederursel - Zone Titusstraße - Zone Römerstadt/Hadrianstraße - Zone Mertonviertel/Riedwiese - Zone Niederurseler Landstraße Die Ergebnisse der Begehungen werden von den Fraktionen zu Anträgen verschriftlicht und als Ortsbeiratsinitiativen (OI) dem Magistrat zur Umsetzung aufgegeben. Begründung: Nach Einführung der Tempo-30-Zonen zu Beginn der 90er Jahre in der Zuständigkeit der Frankfurter Ortsbeiräte haben sich Wohnqualität und Verkehrsfluss in den betreffenden Straßenzügen verbessert. Aber viele Verkehrsführungen, Verkehrszeichen und Piktogramme sind in die Jahre gekommen. Auch unterscheiden sich die Zonen in ihrer baulichen Ausgestaltung. Im Bereich Gerhart-Hauptmann-Ring gibt es zum Beispiel so gut wie keine Elemente, die innerhalb dieses großflächigen verkehrsberuhigten Bereichs auf die bestehende Geschwindigkeitsregelung hinweisen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 8 am 07.07.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 179/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.05.2022, OF 173/8 Betreff: Zusätzlicher Mülleimer Heddernheimer Landstraße/Ecke Georg-Wolff-Straße Der Ortsbeirat wolle beschließen, den Magistrat zu beauftragen, einen weiteren Mülleimer an der Heddernheimer Landstraße / Ecke Georg-Wolff-Straße anzubringen, da der dort befindliche Mülleimer permanent von zu viel Müll überquillt und der Müll ständig auf der Straße liegt. Ein Mülleimer an dieser Kreuzung ist eindeutig zu wenig für diese häufig frequentierte Stelle. Begründung: Ergibt sich aus dem Antrag. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 8 am 02.06.2022, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2267 2022 Die Vorlage OF 173/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.05.2022, OF 170/8 Betreff: Grünflächen und Sitzgelegenheiten an der Titusstraße - Verbesserung des Mikroklimas, höhere Aufenthaltsqualität Der Ortsbeirat möge beschließen der Magistrat wird gebeten: 1. Sitzbänke beidseitig an der Kreuzung Titusstraße/ Cohausenstraße, beispielsweise auf den breiten "Nasen", aufzustellen. 2. Die Grünfläche am Heddernheimer Steg/ vor der Brücke aufzuwerten und die Sitzgelegenheiten zu erneuern oder auszutauschen. 3. Die Grünfläche an der Ecke Titusstraße/ Habelstraße aufzuwerten und Sitzgelegenheiten zu schaffen. 4. Zu prüfen und zu berichten, ob entlang der Titusstraße weitere neue Grünflächen, Baumpflanzungen und Sitzelemente integriert werden können, um zur Verbesserung des Mikroklimas und einer höheren Aufenthaltsqualität beizutragen. Begründung: Die Titusstraße ist eine sehr breit angelegte, maßgebliche Verbindungsstraße zum Nordwestzentrum. Erfreulicherweise gibt es hier auch viel Rad- und Fußverkehr. Selbstverständlich wünschen sich Verkehrsteilnehmer:innen ein sicheres und angenehmes Fortbewegen, zu dem auch Sitzgelegenheiten zum Pausieren gehören. Die Aufwertung der bestehenden Grünflächen sowie Integration neuer Grünflächen, Baumpflanzungen und Sitzelemente tragen zur Verbesserung des Mikroklimas, der Abkühlung und einer höheren Aufenthaltsqualität bei. Abbildungen google maps 02.03.2022 Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 07.03.2022, OF 148/8 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 8 am 02.06.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 148/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 170/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 8 am 07.07.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 148/8 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 170/8 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.04.2022, OF 159/8 Betreff: Das Neue Frankfurt sichtbar machen: Siedlung Hessestraße ("Reichsbund-Krieger-Siedlung", Georg-Wolff-Straße) Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. im Bereich der Einfahrt in die Georg-Wolff-Straße eine kleine Informationstafel anzubringen, die Wissenswertes über Bau und Architektur dieser kleinen Siedlung des Neuen Frankfurt vermittelt; 2. das Straßenschild um die sonst übliche blaue Hinweistafel mit kurzen Angaben zum Namensgeber der Erschließungsstraße, zu dem Archäologen und NIDA-Forscher Prof. Dr. Georg Wolff (1845-1929), zu ergänzen. Begründung: Die am damaligen Nordrand Heddernheims gebaute Siedlung an der Heddernheimer Landstraße und der Georg-Wolff-Straße wurde 1929 bis 1931 als Siedlung des "Reichsbundes der Kriegsbeschädigten und Kriegsteilnehmer-Hinterbliebenen" errichtet. Konzipiert als nach Süden offener Wohnhof, sind in zwei Bauabschnitten 38 Wohnungen mit Gartenparzellen und zwei Ladengeschäfte realisiert worden (Architekt: Georg Petry, Bauausführung: Nassauische Heimstätte). Über diese Siedlung des Neuen Frankfurt ist im Vergleich zu den weitaus größeren Anlagen "Römerstadt" oder "Höhenblick" fast nichts bekannt. Der Ortsbeirat würde es begrüßen, wenn das Institut für Stadtgeschichte zusammen mit dem Forum Neues Frankfurt ergänzende Informationen herausfindet und an Ort und Stelle eine kleine Infotafel angebracht würde. Zu dem bedeutenden Gelehrten und Begründer der Heddernheimer Lokalforschung Georg Wolff fehlen die sonst überall üblichen Angaben am blauen Straßenschild. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 8 am 05.05.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2102 2022 Die Vorlage OF 159/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.04.2022, OF 165/8 Betreff: Verkehrssicherheit in der Antoninusstraße 103-103e herstellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass die 1. Die Straßenschraffierung in der Antoninusstraße bis einschließlich vor die Ausfahrt 103-103e fortzuführen 2. Ein weiteres Feuerwehrzufahrtsschild neben dem Schlagbaum der Ausfahrt 103-103e aufzustellen Begründung: Die Ausfahrt 103-103e wird regelmäßig zugeparkt. Das liegt daran, dass die Bürger nur die Nachbarausfahrt aufgrund des Feuerwehrzufahrtsschildes wahrnehmen. Außerdem endet die Schraffierung auf der Straße exakt vor der Ausfahrt 103-103e. Da die Ausfahrt 103-103e vermeintlich ins Nichts führt, sehen die Bürger offensichtlich keinen Grund, dort nicht zu parken. Das ist angesichts der dahinter liegenden Häuserzeile, die nur über diese Zufahrt erreicht werden kann, sehr gefährlich. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 8 am 05.05.2022, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 165/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 8 am 02.06.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2250 2022 Die Vorlage OF 165/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass Ziffer 1. des Tenors gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.03.2022, OF 153/8 Betreff: Verkehrssicherheit erhöhen - Einrichtung eines Fahrradwegs auf der Heddernheimer Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat zu bitten zu prüfen und zu berichten, wie die Verkehrssicherheit für Radfahrer in der Heddernheimer Landstraße zwischen Dillenburger Straße und U-Bahnstation Heddernheimer Landstraße verbessert werden kann. Folgende Maßnahmen könnten zum Beispiel sein: 1. Verhinderung des Ausschwenkens der Lkw's bis an den gegenüberliegenden Bürgersteigs nach dem Kurvenbereich in Höhe der Heddernheimer Höfe durch: a) Verringerung der Geschwindigkeit für die Lkw's im Kurvenbereich in Höhe der Heddernheimer Höfe, b) Verhinderung des Parkens von Kraftfahrzeugen im Kurveninnenbereich 2. Einrichtung eines Radweges auf dem Bürgersteig für die Fahrtrichtung von der Dillenburger Straße zum Wendehammer. Begründung: Der in 2019 in dieser Angelegenheit stattgefundene Ortstermin führte zu keinen Konsequenzen. Deshalb möchten wir erneut auf diese ausgesprochen gefährliche Situation hinweisen und bitten um möglichst zeitnahe Antwort. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 8 am 24.03.2022, TO I, TOP 47 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 153/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Ortsvorsteherin wird beauftragt, zu einen Ortstermin zu diesem Thema einzuladen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 8 am 05.05.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 153/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 8 am 02.06.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 153/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 8 am 07.07.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 153/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 8 am 15.09.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 153/8 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.03.2022, OF 148/8 Betreff: Titusstraße - eine maßgebliche, weiträumige Verbindung zur Nordweststadt: Einbindung in das Radverkehrsnetz, mehr Sicherheit durch Fahrradwege, Verbesserung des Mikroklimas, höhere Aufenthaltsqualität Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. Fahrradwege oder Schutzstreifen in der Titusstraße zu realisieren und damit eine bessere Einbindung in das Radverkehrsnetz vorzunehmen, so dass sich alle Verkehrsteilnehmenden sicher und gleichberechtigt fortbewegen können, egal welche Mobilitätsform gewählt wird. Hierzu kann geprüft werden, ob die vorhandenen Radwege auf dem Bürgersteig teilweise wieder nutzbar gemacht werden können. 2. Fahrbahnmarkierungen in der üblichen roten Farbe auf der Titusstraße an der Ecke Habelstraße aufzutragen, um besonders auch die aus der Habelstraße links abbiegenden Radfahrenden besser zu sichern. 3. Sitzbänke beidseitig auf den breiten "Nasen" an der Kreuzung Titusstraße/ Cohausenstraße aufzustellen. 4. Die Grünflächen am Heddernheimer Steg/ vor der Brücke sowie an der Ecke Titusstraße/ Habelstraße aufzuwerten und Sitzgelegenheiten hier zu erneuern bzw. zu schaffen. 5. Zu prüfen und zu berichten, ob entlang der Titusstraße weitere neue Grünflächen, Baumpflanzungen und Sitzelemente integriert werden können, um zur Verbesserung des Mikroklimas und einer höheren Aufenthaltsqualität beizutragen. Begründung: Die Titusstraße ist eine sehr breit angelegte, maßgebliche Verbindungsstraße zum Nordwestzentrum. Erfreulicherweise gibt es hier auch viel Rad- und Fußverkehr. Selbstverständlich wünschen sich Verkehrsteilnehmer:innen ein sicheres und angenehmes Fortbewegen wie auch Sitzgelegenheiten. Um eine verbesserte Einbindung des Nordwestzentrums in das Radverkehrsnetz vorzunehmen (Zielsetzung ST 70, 09.01.2012) und die Verkehrssicherheit für Radfahrende zu erhöhen, sollten Schutzstreifen oder Fahrradwege auf dieser stark frequentierten Strecke zur Nordweststadt realisiert werden. Beidseitig bestehen auf dem Bürgersteig noch die ursprünglichen Radwege neben den Gehwegen. Sie sind mittlerweile durch Schrägparkplätze im Wechsel mit Längsparkplätzen nicht mehr benutzbar für den Radverkehr. Nachteil des Schrägparkens hier ist neben dem Wegfall der Fahrradwege auf beiden Seiten natürlich auch die dadurch resultierende Verengung der Fahrbahn. Dies stellt zusätzlich eine Gefährdung für Radfahrende dar und erhöht hier die Dringlichkeit. In den Abschnitten der Längsparkplätze sind auf beiden Seiten der Straße die bestehenden Radwege streckenweise durchaus noch frei und könnten wenigstens teilweise wieder nutzbar gemacht werden. Eventuell kann der Gehweg im letzten Abschnitt der Habelstraße als Ausgleich für wegfallende Parkplätze oder Sitzelemente dienen, da er kaum genutzt wird. Die Aufwertung der bestehenden Grünflächen sowie Integration neuer Grünflächen, Baumpflanzungen und Sitzelemente tragen zur Verbesserung des Mikroklimas und einer höheren Aufenthaltsqualität bei. Dies ist gut für alle Menschen. Abbildungen google maps 02.03.2022 Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 10.05.2022, OF 170/8 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 8 am 24.03.2022, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 148/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 8 am 05.05.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 148/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 8 am 02.06.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 148/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 170/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 8 am 07.07.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 148/8 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 170/8 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.03.2022, OF 142/8 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe 16.03 Verkehrsanlagen Investitionsprogramm 2022 bis 2025 Sanierung des Gewerbestraßen-Abschnitts der Heddernheimer Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In das Industriestraßenprogramm (IPG 5.007922) wird die Sanierung der Heddernheimer Landstraße zwischen U-Bahn-Station "Heddernheimer Landstraße" und Dillenburger Straße aufgenommen. Priorität hat dabei die grundhafte Erneuerung des Kreuzungsbereiches Heddernheimer Landstraße/Dillenburger Straße in Höhe der Abfallverbrennungsanlage (AVA). Begründung: Die Heddernheimer Landstraße ist in ihrem Abschnitt zwischen Stadtbahnstation "Heddernheimer Landstraße" und Dillenburger Straße eine stark befahrene Gewerbestraße, insbesondere durch die Fahrzeuge der FES und den von der AVA abfahrenden Schwerlastverkehr Richtung Rosa-Luxemburg-Straße oder Eschersheimer Landstraße. Vor allem der Straßenbelag der Aufstellflächen im Kreuzungsbereich in Höhe der AVA ist in sehr schlechtem Zustand, was für die Verkehrssicherheit abträglich ist. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 8 am 24.03.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: Etatanregung EA 171 2022 Die Vorlage OF 142/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen GRÜNE (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2022, OF 122/8 Betreff: Sichere Neugestaltung von Abschnitten der Heddernheimer Kirchstraße: Konzeptvorschlag Verkehrssicherheit erhöhen in der Heddernheimer Kirchstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, folgende Vorschläge zur verkehrssicheren Umgestaltung der Heddernheimer Kirchstraße zu prüfen [sowie eigene Vorschläge zu entwickeln] und dem Ortsbeirat über die Ergebnisse zu berichten: Abbildung 1 Die Heddernheimer Kirchstraße liegt mittig im Teilbereich Alt-Heddernheim. Sie ist enorm frequentiert und muss bei vielen Wegstrecken überquert werden. 1. Kreuzung Heddernheimer Kirchstraße / Habelstraße a )Einen neuen Zebrastreifen zwischen den Häusern Heddernheimer Kirchstraße 21 und Habelstraße 7 anzubringen. b) Ergänzend zum neuen und bestehenden Zebrastreifen bauliche Maßnahmen zu errichten, die Fußgänger*innen mehr Sicherheit beim Überqueren der Fahrbahn und mehr Sichtbarkeit durch den herannahenden Verkehr gewährleisten, unter anderem durch sogenannte "Nasen": 1. Vor dem Haus Habelstraße 23 die Bodenschraffierung durch eine sog. "Nase" zu ersetzen. 2. Eine neue sog. "Nase" zu errichten vor dem Haus Habelstraße 7. 3. Die Markierung für Radfahrer*innen vor den Häusern Habelstraße 14 bis Heddernheimer Kirchstraße 23 durch Poller zu sichern vor parkenden Autos. 4. Eine leichte Fahrbahnerhöhung im Bereich Heddernheimer Kirchstraße 25- 23 vor der ersten Kita (Dinos) zu errichten, um den Autoverkehr zu entschleunigen (Bus tauglich) (Abbildung 6 unten). 5. Eine Lösung dafür zu finden, dass die aus süd-östlicher Richtung kommenden Radfahrer*innen die Kreuzung sicher überqueren können. Bisher parken auf der dafür vorgesehenen Fahrradspur (auf der Fahrbahn markiert) regelmäßig Autos. Abbildung 2 Kreuzung Heddernheimer Kirchstraße / Habelstraße (Quelle alle Abbildungen: Geoportal; erweitert durch V.R.) 2. Fahrbahnquerung auf Höhe der Robert-Schumann-Grundschule a) Auf beiden Seiten der Fahrbahn den Gehweg jeweils so zu verbreitern, dass die Fahrbahn in Richtung Zebrastreifen von beiden Seiten etwas verengt wird und der fahrende Verkehr hin zur Straßenmitte gelenkt wird. b) Ob eine zusätzliche leichte Fahrbahnerhöhung in diesem Abschnitt möglich ist, wäre ebenfalls zu prüfen. Abbildung 3 Bereich vor der Robert-Schumann-Schule 3. Kreuzung Heddernheimer Kirchstraße / Gerningstraße a) Einen neuen Zebrastreifen zwischen den Häusern Heddernheimer Kirchstr. 7 und 9A (nord-östlicher Abschnitt der Kreuzung) einzurichten. b) Eine sog. "Nase" vor dem Haus Heddernheimer Kirchstr. 7 anzubringen. c) Einen weiteren neuen Zebrastreifen zwischen den Häusern Heddernheimer Kirchstraße 9 und 10 (süd-westlicher Abschnitt der Kreuzung) zu realisieren. d) Eine sog. "Nase" neben dem neu vorgeschlagenen Zebrastreifen vor dem Haus der Heddernheimer Kirchstr. 10 zu errichten. Abbildung 4 Kreuzung Heddernheimer Kirchstraße / Gerningstraße 4. Kreuzung Heddernheimer Kirchstraße / Heddernheimer Landstraße a) Diese Kreuzung ist bereits vorbildlich gelöst. Einzig am süd-westlichen Zebrastreifen (vor dem Haus Heddernheimer Landstraße 39) anstelle der Straßen-Schraffierung den Gehweg um eine sog. "Nase" zu verbreitern. Evtl. ergänzt um Radbügel. Abbildung 5 Kreuzung Heddernheimer Kirchstraße / Heddernheimer Landstraße 5. Alle Piktogramme auf dem Straßenbelag zu erneuern. Abbildung 6 Beispiel einer Fahrbahnerhöhung im Frankfurter Nordend (Quelle: G. Aden) Begründung: Die Heddernheimer Kirchstraße ist eine zentrale Passage durch den Stadtteil und wird täglich von unzähligen Schüler*innen, Hort- und Krippenkindern, anderen Fußgänger*innen genutzt und überquert. Die Heddernheimer Buslinie fährt durch die Straße, ebenso wie sie als Durchgangsstraße für den Autoverkehr Richtung Nord-Westen zentral ist. Leider stehen dieser enorm hohen Zahl an tagtäglichen Nutzer*innen, vielen von ihnen Kinder, nicht genügend verkehrssichere Querungsmöglichkeiten gegenüber. Antragsteller: GRÜNE SPD LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 8 am 17.02.2022, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1695 2022 Die Vorlage OF 122/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FREIE WÄHLER

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.01.2022, OF 115/8 Betreff: Übernahme der Kosten der Weihnachtsbeleuchtung Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Kosten der traditionellen Weihnachtsbeleuchtung im Stadtteil auf der Heddernheimer Landstraße von ca. 600,- € pro Jahr, die aus 15€ Anschlusskosten pro Laterne (insgesamt sind 16 Laternen beleuchtet) und ca. 350,- € Energiekosten bestehen, zukünftig zu übernehmen. Begründung: Die Kosten werden aktuell durch den Heddernheimer Gewerbeverein übernommen. Der Gewerbeverein finanziert die Beleuchtung durch einen Spendenaufruf bei den Heddernheimer Gewerbetreibenden und den ansässigen Unternehmen. Dies gestaltet sich jedoch von Jahr zu Jahr immer schwieriger und es kommt nicht mehr genug Geld zusammen um dies zu finanzieren. Es wäre ein großer Verlust für den Stadtteil wenn die Beleuchtung zukünftig nicht mehr betrieben werde könnte. Die Beleuchtung gehört in der Adventszeit, als fester Bestandteil, in den Stadtteil und wird von den Bürgern sehr geschätzt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 8 am 17.02.2022, TO I, TOP 19 OF 115/8 = Annahme mit Zusatz Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1692 2022 Die Vorlage OF 115/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor das Wort "Gewerbeverein" durch die Worte "Vereinsring Heddernheim e. V." ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.01.2022, OF 127/8 Betreff: Weiteren Fußgängerüberweg in der Antoninusstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, einen zusätzlichen Fußgängerüberweg in der Antoninusstraße ungefähr zwischen den Häusern Habelstraße 34 und 32 anzubringen (genaue Lage siehe Abb. 1). Begründung: Eine zusätzliche Fußgängerquerung wäre nicht nur hilfreich für alle Personen auf der süd-westlichen Gehwegen sein, sondern in besonderem Maße eine deutlich erhöhte Schulwegsicherheit bedeuten. Wie auf der nachfolgenden Abbildung eingezeichnet, würde die neue Fahrbahnquerung ganz erheblich dazu beitragen, dass Kinder möglichst wenig ungesichert Straßen überqueren müssen, besonders, da im Bereich der Einmündungen der Augustus- und Domitian- auf die Habelstraße in erheblichem Maße falsch geparkt wird. Von bisher vier Querungen würden auf diesem Schulwegabschnitt künftig zwei ganz wegfallen und eine verliefe lediglich über eine Stichstraße ("Sackgasse"), in der ein sehr geringes Verkehrsaufkommen anfällt. Abbildung 1 Straßenausschnitt (Geoportal) mit aktuellem und potentiellem Schulweg (Veränderung: V.R.) Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 8 am 17.02.2022, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1697 2022 Die Vorlage OF 127/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.01.2022, OF 125/8 Betreff: Beiträge zur Entsiegelung im Ortsbezirk: Neue Verkehrsführung Titusstraße, Erich-Ollenhauer-Ring und Zebrastreifen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, an der Ecke Titusstraße / Konstantinstraße eine Linksabbiege-Möglichkeit für den Auto- und Fahrradverkehr einzuführen, eine dann ungenutzte Wendespur zu entfernen und zu entsiegeln und Fußgängerquerungen einzurichten. Begründung: Erstens fahren zahlreiche Autos ohnehin schon an dieser Stelle in die Konstantinstraße ein, auch wenn die Verkehrsführung das nicht vorsieht. Es scheint aber durchaus sinnvoll zu sein. Zweitens könnte mit dieser Maßnahme im Zusammenhang mit der Fläche zum Wenden - an der Einmündung in den Erich-Ollenhauer-Ring - ein Bereich entsiegelt werden und so einen kleinen Beitrag zur sukzessiven Weiterentwicklung der Stadt Frankfurt zur sog. "Schwammstadt" leisten. [1] Drittens könnte dadurch die in Abb. 2 schraffierte Fläche entsiegelt werden. Viertens wäre es hilfreich an den eingezeichneten Flächen (Abb. 2) zwei neue Zebrastreifen anzubringen, da immer wieder Fußgänger*innen diese Straße queren, allerdings aufgrund der nicht vorhandenen Verkehrszeichen viel Irritation besteht. Abbildung 1 Foto der entsprechenden Kreuzung. (Quelle: GoogleMaps, verändert V.R.) Abbildung 2 Der schraffierte Bereich könnte somit in der Gänze als zusammenhängende Grünfläche funktionieren. (Quelle: GoogleMaps, verändert V.R.) Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 8 am 17.02.2022, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1696 2022 Die Vorlage OF 125/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2022, OF 96/8 Betreff: Hundekottütenspender in der Titusstraße/Ecke Habelstraße Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, an der kleinen Grünanlage Ecke Titusstraße/Habelstraße einen Hundekottütenspender aufzustellen. Eine Patin ist bereits gefunden. Begründung: Ergibt sich aus dem Antrag. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 8 am 20.01.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1462 2022 Die Vorlage OF 96/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.10.2021, OF 65/8 Betreff: Dillenburger Straße: Verkehrsraum zukunftsgerecht neu aufteilen Die Dillenburger Straße ist eine breite vierspurige, den Stadtteil trennende Verkehrsmagistrale mit Radverkehrsstreifen in geringer Breite, neben dem obligatorischen Gehweg und jungem Baumbestand in einigen Bereichen - im Frankfurter Nordwesten. gelegen. Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen: 1. Die Dillenburger Straße wird zwischen den Kreuzungen Hessestraße/Heddernheimer Landstraße von vier auf zwei Fahrspuren verringert. 2. Auf den freiwerdenden Fahrspuren werden baulich getrennte Fahrwege für Radfahrende angelegt. 3. Noch übrig gebliebener Raum der umgebauten Fahrspur wird zusammen mit dem jetzigen Gehweg und dem alten Radstreifen dazu genutzt, Bäume ( als Paar) und anderes Straßengrün standortgerecht anzulegen. Der neue Gehweg ist entsprechend der aktuellen Anforderungen anzulegen. 4. Nachrangig ist die Anlage von Parkplatzflächen für die AnwohnerInnenschaft auszuloten. 5. Abstellplätzeplätze für Carsharing/E-scooter sind zu prüfen. 6. Helle Asphaltauflage ist zur Milderung der Überhitzung zu verwenden. 7. Es wird ein vorgelagertes Verkehrskonzept für die angrenzenden Stadtteile erstellt und das zu erwartende Verkehrsaufkommen (zum Beispiel für die Römerstadt) ermittelt. Begründung: Mittelfristig sollte es ein sicheres, durchgehendes Radwegeangebot von der Innenstadt bis in den Nordwesten und darüber hinaus in die Region geben. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 8 am 04.11.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 65/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 8 am 02.12.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung OA 111 2021 Die Vorlage OF 65/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU, FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.10.2021, OF 67/8 Betreff: Parkverbotszonen konsequent umgestalten! Fahrradbügel für die Ecke Habelstraße/Severusstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, auf bestehende weiß schraffierte Flächen im Bereich der Einmündung Severusstraße auf die Habelstraße (=absolutes Parkverbot) Fahrradbügel anzubringen. Begründung: Die Ecke ist nicht nur wichtiger Teil des Schulwegs in Richtung Robert-Schumann-Grundschule, sondern für Passant*innen in Heddernheim überhaupt. Ständig parkende Autos auf der Markierung (s. Photos unten) erschweren leider täglich eine sichere Überquerung der Fahrbahn - insbesondere für Kinder, aber nicht nur. Die Autos parken erstens im absoluten Parkverbot und zweitens machen sie es unmöglich, den herannahenden Verkehr rechtzeitig zu erkennen. Da zudem Fahrradbügel (auch für Roller) im gesamten Stadtteil und besonders rund um zentrale Einrichtungen, wie sie die Grundschule ist, fehlen, schlage ich vor, den Bereich durch das Anbringen von Fahrradbügel (Vorschlags-Bild s.u.) nicht nur sicherer zu gestalten, sondern auch sinnvoller zu nutzen. Abbildung 1 Momentane Situation an der Straßenecke. Hier wird immer geparkt (Photos: V.R.) Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 8 am 04.11.2021, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1028 2021 Die Vorlage OF 67/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach dem Wort "Fahrradbügel" die Worte "bzw. Poller" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.09.2021, OF 66/8 Betreff: Kinder - Straßenverkehr - Sicherheit: Verkehrssicherheit in der Heddernheimer Kirchstraße (Abschnitt Habelstraße bis Gerningstraße) Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Gehwegsituation in der Heddernheimer Kirchstraße, nördlich gelegener Gehweg zu verbreitern und von Hindernissen zu erleichtern. Begründung: Wie auf den nachfolgenden Abbildungen illustriert, ist der wichtige Bürgersteig in der Heddernheimer Kirchstraße (auf dem Stück zwischen den Kreuzungen Habelstraße und Gerningstraße) von massiven Hindernissen für die Nutzer*innen gesäumt. Da es sich hierbei zu einem großen Anteil um (Schul-)Kinder handelt, müssen diese Hindernisse und Gefahrenzonen dringend beseitigt werden. Zusätzlich zählt diese Straße ein sehr hohes Verkehrsaufkommen, einschließlich einer Bus-Linie, die aufgrund der unten näher beschriebenen Gehwegsituation oft nur wenige Hand breit an den Kinderschultern vorbeifährt (nachvollziehbar aufgrund der Photos unten). Warum ist die jetzige Situation nicht zufriedenstellend? - Nicht nur stehen die (notwendigen) Verkehrsschildmasten auf dem schmalen Bürgersteig, es ist zudem ein Abfallbehälter so angebracht, dass in Kombination mit den Sicherheitsgittern wichtiger Platz auf dem Gehweg wegfällt (siehe Photo unten). - Zusätzlich werden an bestimmten Tagen die Müllgroßbehälter der Schule auf dem Gehweg platziert, was aus Sicht der Zugänglichkeit für die FES-Mitarbeiter*innen sinnvoll ist, für die Gehweg-Nutzer*innen allerdings risikoreich (siehe Photos unten). In KW 39/40 standen diese fast die ganze Woche über auf dem Gehweg! - Die Sicherheitsgitter sind im Grundsatz sinnvoll, allerdings nicht praktisch umgesetzt, weil es einerseits zu wenige sind, andererseits ragen auch sie in den Gehwegbereich hinein und verengen diesen zusätzlich. Hier ist eine andere Lösung zu prüfen. - Der Kinderladen "VillaSunshine", unmittelbar an die Schule angrenzend, würde es wiederum begrüßen, wenn unmittelbar vor seinem Eingangsbereich Sicherheitsgitter angebracht würden. Vorschlag an den Magistrat: 1. Der Gehweg zwischen der Ecke Habelstraße und Gerningstraße, nördliche Straßenseite wird verbreitert - mindestens in dem Bereich unmittelbar vor der Grundschule; andernfalls bitte ich zu überprüfen, ob weitere Schutzgitter aufgestellt werden können oder welche anderen Maßnahmen zu mehr Sicherheit auf diesem Abschnitt führen; 2. hängende Abfallbehälter werden versetzt; 3. die Schule parkt ihre Müllgroßbehälter zukünftig woanders (öffnet bspw. eines der auf dem Photo sichtbaren Tore und belässt die Mülltonnen somit an diesen Tagen - zwar zugänglich - auf dem Schulgelände; 4. es werden - in Absprache mit diesem - Sicherheitsbügel vor dem Kinderladen aufgestellt. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 8 am 04.11.2021, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 66/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 8 am 02.12.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 66/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 8 am 20.01.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 66/8 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.06.2021, OF 42/8 Betreff: Bordsteinkante an der Ecke Heddernheimer Landstraße/Dillgasse barrierefrei gestalten Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Bordsteinkanten an der Ecke Heddernheimer Landstraße / Dillgasse (von der Nidda kommend auf der rechten Seite, nord-westliche Ausrichtung) abzusenken, sodass dieser Bereich für mobilitätseingeschränkte Personen, aber auch Kinderwagen und Kinderfahrräder barrierefrei wird. Begründung: Die in der Abbildung gezeigte und im Text genannte Bordsteinkante stellt eine Hürde in der Nutzung des Gehwegs für mobilitätseingeschränkte Personen, aber auch Kinderwagen und Kinderfahrräder bzw. Laufräder dar, weil jeweils angehalten werden muss, um auf den oder vom Bordstein herunter zu gelangen. Zwar ist es ohnehin eine Kunst für die genannten Gruppen sich auf dem später noch schmaler werdenden Bürgersteig überhaupt fortzubewegen, aber weil es keine Alternative sein kann, ausschließlich den Gehweg auf der anderen Straßenseite zu benutzen, sollte hier pragmatisch zumindest an dieser kleinen Stelle Abhilfe geschaffen werden. . Abbildung 1 Betreffende Bordsteinkante Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 8 am 08.07.2021, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 547 2021 Die Vorlage OF 42/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.05.2021, OF 16/8 Betreff: Verkehrsraum, Beleuchtung und Bäume in Augustuststraße und Domitianstraße - jetzt in Heddernheim grundhaft neugestalten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wolle beschließen: 1. Bei der nächsten grundhaften Erneuerung des Straßenbelages sind folgende Punkte mit umzusetzen: a) heller Asphalt b) Prüfung des Pflanzen von Straßenbäumen auf beiden Straßenseiten c) gleichzeitiger Austausch der jetzigen Straßenlaternen in Laternen mit warmweißen LED-Lichtfarben - in der alten Gaslaternenoptik, d) ggf. Aufstellung von Fahrradbügeln e) ggf. Aufstellung von Sitzbänken 2. Vor der Planung und Umsetzung sind die unmittelbaren AnwohnerInnen mit einzubeziehen. Begründung: Die Breite des vorhandenen Verkehrsraumes lässt es anscheinend zu, dass entsprechend proportionierte Bäume für eine Verschattung in den immer heißer werdenden Sommern sorgen zu können. Dies ist auch im dicht besiedelten Heddernheim notwendig. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 8 am 10.06.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: a) Die Vorlage OF 16/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Zu diesem Thema wird ein Ortstermin mit Anwohnerinnen und Anwohner anberaumt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 8 am 08.07.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 16/8 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.05.2021, OF 13/8 Betreff: E-Scootern im Ortsbezirk feste Stellplätze zuweisen Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Ortsbezirk feste Ausleih- und Rückgabestationen für sogenannte E-Scooter zu planen und wildes Abstellen dieser Fahrzeuge außerhalb dieser Anlagen durch Festschreibung des GPS-gesteuerten Blockierens der Abstellfunktion an den Rollern durchzusetzen. Denkbare Standorte für Abstellanlagen sind Oberurseler Weg, Hadrianstraße/Höhe U-Bahn-Station, Wendehammer an der U-Bahn-Station Heddernheimer Landstraße, Walter-Möller Platz. Begründung: Seitdem ein neuer Anbieter von E-Scootern auch Niederursel und Heddernheim mit seinem Angebot regelrecht überschwemmt hat, spitzt sich das Fehlverhalten bei der Nutzung von E-Scootern weiter zu: Die Geräte werden nach Nutzung wild abgestellt und blockieren die Bürgersteige, werden in Wiesen (etwa im Niddapark) geworfen oder versperren Spazierwege und Einfahrten. Durch feste Ausleih- und Rückgabestationen könnte im Wege einer ohnehin erforderlichen Sondernutzungssatzung mehr breite Akzeptanz für solche Elektrokleinstfahrzeuge geschaffen werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 8 am 10.06.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 255 2021 Die Vorlage OF 13/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach den Worten "Abstellanlagen sind" die Worte "zum Beispiel" und nach "Walter-Möller-Platz" die Worte "und im Bereich der Nordweststadt" eingefügt werden. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER bei Enthaltung fraktionslos

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2020, OF 602/8 Betreff: Wendeverbote in der Dillenburger Straße an der Ampelanlage Heddernheimer Landstraße und der Zu- und Abfahrt zur Rosa-Luxemburg-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat zu bitten, zu prüfen und berichten, wie das Wenden von Fahrzeugen an der Ampelanlage der Kreuzung Dillenburger Straße / Heddernheimer Landstraße und im Bereich Ende Ausfahrt von der Rosa-Luxemburg-Straße zur Dillenburger Straße / Abfahrt von der Dillenburger Straße zur Rosa-Luxemburg-Straße verhindert werden kann. Gibt es neben dem Verkehrszeichen 272 "Verbot des Wendens" noch weitere Möglichkeiten zur Verhinderung des Wendens? Begründung: Bei erhöhtem Verkehrsaufkommen auf der Strecke von der Rosa-Luxemburg-Straße zum Erich-Ollenhauer-Ring aus Richtung Oberursel versuchen Kraftfahrzeugführer den Rückstau dadurch zu umgehen, in dem sie die Spur zum Abbiegen in die Dillenburger Straße benutzen und bis zum Bereich Ende der Ausfahrt von der Rosa-Luxemburg-Straße / Abfahrt von der Dillenburger Straße zur Rosa-Luxemburg-Straße oder zur Ampelanlage der Kreuzung Dillenburger Straße / Heddernheimer Landstraße fahren. Dort wenden sie und fahren auf der Dillenburger Straße in Richtung Erich-Ollenhauer-Ring und nutzen die Vorfahrtsregelung. Im Bereich Ende der Ausfahrt von der Rosa-Luxemburg-Straße / Abfahrt von den Dillenburger Straße zur Rosa-Luxemburg-Straße kommt es immer wieder zu Gefahren mit den Fahrzeugen auf der Dillenburger Straße in Richtung Rosa-Luxemburg-Straße bzw. NordWestZentrum. An der Ampelanlage Dillenburger Straße / Heddernheimer Landstraße kommt es beim Wenden immer wieder zu gefährlichen Situation (insbesondere mit den FußgängInnen). Mit dem Aufstellen des Verkehrszeichens 272 "Verbot des Wendens" an den Gefahrstellen wäre eine rechtliche Voraussetzung zum verhindern des Wendens gegeben. Gibt es weitere Möglichkeiten zum Unterbinden des Wendens an den oben genannten Stellen? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 8 am 26.11.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1860 2020 Die Vorlage OF 602/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE und LINKE. gegen FDP, BFF und FREIE WÄHLER (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2020, OF 606/8 Betreff: Reinigung des Neumühlenweges Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, entlang des Neumühlenweges die Grünflächen zu säubern und in Richtung Bahnübergang Mertonviertel an geeigneter Stelle einen Papierkorb anzubringen. Begründung: Die Hecken und Sträucher sind immer wieder von achtlos weggeworfenem Müll verunreinigt. Ein Papierkorb könnte auf diesem Fußweg, der u.a. von der U-Bahn-Station Heddernheimer Landstraße zur Dependance der Agentur für Arbeit in der Emil-von-Behring-Straße führt und gut frequentiert wird, Abhilfe schaffen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 8 am 26.11.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass a) der Antragsteller die Vorlage zurückgezogen hat und b) sich der zuständige Stadtbezirksvorsteher bereit erklärt hat, im Sinne der Vorlage tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2020, OF 605/8 Betreff: Papierkörbe Dillenburger Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, entlang der Dillenburger Straße, dort, wo sie fehlen, Papierkörbe aufzustellen, zum Beispiel Ecke Kaltmühlstraße. Begründung: Entlang der Dillenburger Straße fehlen Mülleimer, die von Passanten genutzt werden können. In letzter Zeit nimmt der achtlos weggeworfene Abfall auf den Gehwegen und in den Kreuzungsbereichen entlang dieser Hauptstraße zu. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 8 am 26.11.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 605/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 8 am 21.01.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 605/8 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.02.2020, OF 538/8 Betreff: Alte Verkehrsmasten den aktuellen Anforderungen anpassen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Verkehrsmasten den aktuellen Anforderungen anzupassen. a) Der Verkehrsmast in der Heddernheimer Landstraße HNr. 40 ist für den aktuellen Zweck (Montage eines Haltverbotsschildes) überdimensioniert und beeinträchtigt den in diesem Bereich ohnehin schmalen Gehweg. Der Mast stammt augenscheinlich noch aus der Zeit, als der Heddernheimer Landstraße noch eine herausragende verkehrliche Nutzung zukam. Es wird gebeten diesen gegen einen zweckmäßigen Mast zu ersetzen und ggf. auch den Standort zu überdenken b) Der Ampelmast an der Kreuzung Niederurseler Landstraße/Roßkopfstraße (Verkehrsinsel) diente bis Ende der 1990er Jahre einem großen überregionalen Wegweiser und wurde bereits dankenswerterweise etwas eingekürzt. Zwischenzeitlich wurden sämtliche noch vorhandenen Wegweiser demontiert. Der Magistrat wird daher gebeten die Masthöhe weiter zu reduzieren. (Foto: Antragsteller). Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 8 am 28.05.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6080 2020 Die Vorlage OF 538/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.10.2019, OF 491/8 Betreff: Teilsanierung der Heddernheimer Landstraße Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, in dem Haushalt 2020/21 auskömmliche Mittel für die grundhafte Sanierung der Straße "Heddernheimer Landstraße" im Bereich der gleichnamigen U-Bahn-Station bis zur Kreuzung "Dillenburger Landstraße" einzustellen. Begründung: Die Heddernheimer Landstraße befindet sich im genannten ca. 400m langen Abschnitt weitläufig in einem sehr schlechten Zustand. Insbesondere im Rahmen der zwischen April 2013 und Frühjahr 2014 erfolgten Tiefgaragen-Sanierung und der Erneuerung der Einfriedung des Geländes des MHKWs erfuhr sie eine noch intensivere Abnutzung durch die eingesetzten Baufahrzeuge. Inzwischen besteht sie in einigen Abschnitten fast ausschließlich aus übereinanderliegenden Flicken. Eine Sanierung der Straße wird - auch im Hinblick auf die überdurchschnittliche Nutzung durch LKW und Abfallsammelfahrzeugen - für dringend erforderlich erachtet. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 8 am 17.10.2019, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 491/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 8 am 04.12.2019, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 491/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 8 am 23.01.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: Etatanregung EA 112 2020 Die Vorlage OF 491/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2019, OF 471/8 Betreff: Verkehrssicherheit erhöhen: Änderung der Ampelanlage an der Kreuzung Dillenburger Landstraße/Kaltmühlstraße (stadteinwärts) Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Bereich der Kreuzung Dillenburger Landstraße / Kaltmühlstraße (stadteinwärts) eine zusätzliche Ampel auf der linken Seite (Fußgängerinsel) zu errichten. Dies kann ggf. auch durch eine Verlagerung einer der bereits angebrachten Ampeln erfolgen. Begründung: Die Ampelanlage verfügt derzeit über ein Lichtsignal auf der rechten Seite und eine, mittels Ausleger mittig angebrachte Verkehrsampel, für die linke Fahrspur. Im Bereich der Ampel verläuft die Straße in einer Rechtskurve und ist mit starker Baumvegetation vor der Ampel versehen. Dies führt dazu, dass die linksseitig angebrachte Ampel gar nicht und die mittig montierte Lichtsignalanlage spät, teilweise auch zu spät wahrgenommen wird. Dem Antragsteller sind mehrere Gelegenheiten bekannt, in denen Fahrzeugführer entweder kurzfristig vor der Ampel stark abbremsten, oder andere schlicht das Rotlicht übersahen und weiterfuhren. Dies dürfte auch der Grund gewesen sein, weshalb vor der Umgestaltung der Lichtzeichenanlagen diese Kreuzung auch mit einer linksseitigen Ampel ausgestattet war. (Bild: Ralf Porsche) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 8 am 12.09.2019, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5075 2019 Die Vorlage OF 471/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in der Begründung das Wort "linksseitig" durch das Wort "rechtsseitig" ersetzt wird. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2019, OF 456/8 Betreff: Beleuchtung der Rosa-Luxemburg-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat zu bitten zu prüfen und berichten, - ob die Beleuchtung der Rosa-Luxemburg-Straße stadtauswärts ab der Brücke der Titusstraße ab 22:00 Uhr abgeschaltet werden kann und - die Beleuchtung der Ab- und Zufahrten zur Rosa-Luxemburg hinsichtlich der Beleuchtung ab 22:00 Uhr einheitlich gestaltet werden. - ob die Aussagen der ST 607 vom 17.03.2017 zum Streckenabschnitt der Dillenburger Straße von der Kreuzung Heddernheimer Landstraße bis zur Rosa-Luxemburg auch für die Zu- und Abfahrten gelten müsste. Begründung: Ab 22:00 Uhr wird etwa ab der U-Bahnstation Ginnheimer Wäldchen bis zur Brücke der Titusstraße die Beleuchtung der Rosa-Luxemburg-Straße abgeschaltet. Ausnahme hiervon ist die Beleuchtung um die U-Bahnstation Römerstadt, mit der die angrenzenden Wege erhellt werden. Siehe hierzu ST 1838 vom 17.09.2018. Aus Sicht des Ortsbeirates 8 ist nicht nachvollziehbar, warum die Rosa-Luxemburg-Straße nach 22:00 Uhr unterschiedlich beleuchtet wird. Es stellt sich auch die Frage, warum die Idee der Energieeinsparung, mit der die Abschaltung der Beleuchtung begründet wurde, nicht konsequent verfolgt wird. Der Unterschied der Beleuchtung bei den Zu- und Abfahrten von der Rosa-Luxemburg könnte auch zu Unfallgefahren führen. Während die "einfachen und übersichtlichen" Zu- und Abfahrten im Bereich Ginnheimer Wäldchen (Gebiet Ortsbeirat 9) beleuchtet sind, die nach 22:00 Uhr selten benutzt werden, ist die Rosa-Luxemburg-Straße in diesem Bereich teilweise unbeleuchtet. Die Zufahrt vom Erich-Ollenhauer-Ring zur Rosa-Luxemburg-Straße stadteinwärts ist nachts beleuchtet. Dagegen ist die die mit Kurven versehene Abfahrt von der Rosa-Luxemburg-Straße (stadtauswärts) zum Erich-Ollenhauer-Ring zumindest teilweise unbeleuchtet; ebenso die Zufahrt vom Erich-Ollenhauer-Ring zur Rosa-Luxemburg-Straße (stadtauswärts). Dagegen sind die jeweils beiden Zu- und Abfahrten im Bereich der Dillenburger Straße, die hinsichtlich des Verlaufs und der Verkehrsführung einfach sind, wiederum die ganze Nacht beleuchtet. Wenn mit der Begründung der Verkehrssicherheit die Beleuchtung des Straßenabschnitts der Dillenburger Straße ab der Kreuzung Heddernheimer Landstraße stadtauswärts ab 22:00 Uhr nur auf 50 % Helligkeit reduziert werden darf und nicht abgeschaltet werden kann (siehe ST 607 vom 17.03.2017), dann müssten aus Sicht des Ortsbeirates 8 die Zu- und Abfahrten aus Gründen der Verkehrssicherheit ebenfalls entsprechend beleuchtet werden. Die nach ST 607 vom 17.03.2017 vorgesehene Reduzierung der Beleuchtung der Dillenburger Straße ab der Kreuzung Heddernheimer Landstraße bis zur Rosa-Luxemburg-Straße nach 22:00 Uhr wird nicht vorgenommen (mehrfache Beobachtung des Antragstellers). Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 8 am 15.08.2019, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4912 2019 Die Vorlage OF 456/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP, BFF und FREIE WÄHLER gegen CDU (= Abblehung); LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.04.2019, OF 424/8 Betreff: Wird der Max-Kirschner-Weg endlich zur Wohnadresse? Der o.a. Vortrag des Magistrats bittet u.a. um Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung zum Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages zwischen der Stadt und der ABG Frankfurt Holding über das in einem Mischgebiet befindliche, 1.850 qm große Grundstück Gemarkung Heddernheim, Bezirk 43, Flur 9, Flurstück 652, am Oberschelder Weg. Zielsetzung ist lt. Magistrat die Errichtung von Wohngebäuden bzw. Geschosswohnungsbau zur Verbesserung der Wohnsituation in den Stadtteilen. Die dem Magistratsvortrag beigefügte Karte deutet eine Erschließung der geplanten Wohngebäude über den Max-Kirschner-Weg an. Die im Bebauungsplan Nr. 537 Heddernheim-Nord nur als "Weg" bezeichnete Verkehrsfläche zwischen der Ludwig-Reinheimer-Straße und der Heddernheimer Landstraße wurde 2006 vom Ortsbeirat nach dem von den Nationalsozialisten 1938 vertriebenen Arzt und letztem Vorsteher der Jüdischen Gemeinde Heddernheim Dr. med. Max Kirschner (1886-1975) benannt mit der Zielsetzung, dass diese Adresse nach dem Umzug der Kleintierzuchtanlage einmal zur Wohnadresse für viele Bürgerinnen und Bürger wird. Eine Realisierung des letzten Abschnitt des Neubaugebietes Heddernheim-Nord im Bereich der Neumühle ("Im Damm") scheiterte bis lang daran, dass der Bebauungsplan durch den amtlich festgesetzten Überschwemmungsbereich des Urselbaches überlagert wird und somit wasserrechtliche Bedenken einer Wohnbebauung zwischen U-Bahn und Ludwig-Reinheimer-Straße im Wege stehen. Der Ortsbeirat bleibt bei seiner Auffassung, dass das beplante Gebiet sich aus Sicht des Ortsbeirates hervorragend als Wohnquartier eignet und den vernünftigen Schlussstein der Entwicklung des seit Schließung der VDM 1981 und dem Abriss des Luftschutz-Bunkers zur Verfügung stehenden Zeilweg-Gebietes südlich der Stadtbahntrasse bilden würden. Eine Wohnbebauung östlich des Max-Kirschners-Weges könnte dem Bauprojekt neuen Auftrieb verleihen. Dies vorausgeschickt, fragt der Ortsbeirat den Magistrat: 1. Welches Wohnbauprojekt in welcher Größenordnung plant die ABG am Oberschelder Weg bzw. Max-Kirschner-Weg? 2. Welche Gewerbeprojekte wurden zuvor für diese Fläche geprüft? 3. Wann wird die in der Anlage 3 dargestellte Straße (in blau dargestellte, direkte Verbindung vom Bereich Kleintierzuchtanlage zum Wendehammer Heddernheimer Landstraße - Hausnr. 150a) erstellt werden? 4. Wird der Max-Kirschner-Weg (bisherige Straße - in Anlage 3 in hellbraun dargestellt - oder die noch neu zu erstellende Straße) zur Erschließungsstraße für den Gebäudekomplex, den die ABG am Oberschelder Weg plant? 5. Werden die geplanten Wohnhäuser die Adresse "Max-Kirschner-Weg" haben? 6. Gibt es für das Gebiet nördlich des Max-Kirschner-Weges ("Im Damm") aktuelle Planungen für Wohnungsbau? 7. Das Gebiet westlich des Max-Kirschner-Weges ist als "Grünfläche-Dauerkleingärten" ausgewiesen: Sieht der Magistrat Möglichkeiten, das ungenutzte Grundstück zwischen Max-Kirschner-Weg und dem bestehenden Verbindungsweg vom Wendehammer zur Kleintierzuchtanlage ebenfalls für Wohnungsbau nutzbar zu machen? 8. Welche Nutzung ist für die Flächen beidseits des heute vorhandenen Max-Kirschner-Weges (in Anlage 3 Lageplan 1-2000 Oberschelder Weg zu M 14 2019 als hellbraune Fläche dargestellt), im Bereich beginnend vom Wendehammer Heddernheimer Landstraße bis zur Richtungsänderung des Weges, vorgesehen? 9. Welche Nutzung ist für die Fläche (heute als Bolzplatz genutzt) westlich neben der Kleintierzuchtanlage vorgesehen? Kann diese Fläche als Freizeit- und Sportfläche weiter ausgebaut werden? Antragsteller: SPD CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 05.02.2019, OF 404/8 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.01.2019, M 14 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 8 am 08.05.2019, TO I, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1256 2019 1. Die Vorlage OF 404/8 wird durch die Annahme der Vorlage OF424/8 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 424/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung BFF 32. Sitzung des OBR 8 am 13.06.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 404/8 wird für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 424/8 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.04.2019, OF 429/8 Betreff: Zusätzlichen Fußweg an der U-Bahn-Station "Heddernheimer Landstraße" errichten Der Ortsbeirat möge beschließen: Das Liegenschaftsamt wird gebeten, das Grünflächenamt zu beauftragen, den etablierten Trampelpfad auf der Grünfläche zwischen U-Bahn-Station "Heddernheimer Landstraße" und dem Damm der Rosa-Luxemburg-Straße als Fußweg zu befestigen. Begründung: Eine Vielzahl von Nutzern der U-Bahnstation läuft über die genannte Grünfläche und hat hierdurch in den letzten Jahren einen unansehnlichen Trampelpfad angelegt. Eine Neuanlage der Rasenfläche wird daran ebenfalls nichts ändern, da bekanntlich die kürzeste Entfernung zwischen zwei Punkten die Gerade darstellt. Um die Außendarstellung der ansonsten sehr ordentlich gestalteten U-Bahnstation wieder herzustellen, bietet sich die Anlage eines kleinen Fußweges an der Stelle des Trampelpfads an. Foto: Ralf Porsche Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 8 am 08.05.2019, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 429/8 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: CDU, FDP und LINKE. gegen SPD, GRÜNE und FREIE WÄHLER (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.02.2019, OF 198/15 Betreff: Vollsperrung der A-Strecke in den Sommerferien 2019: Schienenersatzverkehr zwischen U-Bahn-Station "Nieder-Eschbach" mit Direktexpressverbindung zu den S-Bahnhöfen "Frankfurter Berg" und "Bad Homburg" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, gemeinsam mit den Verkehrsunternehmen VGF und Traffic im Zeitraum der sanierungsbedingten Sperrung der Stadtbahn-A-Strecke vom 1. Juli 2019 bis 12. August 2019 mittels Förderung großräumiger Ausweichrouten über das S-Bahn-Netz zu Fahrten in die Frankfurter Innenstadt und zur Entlastung des geplanten Schienenersatzverkehres mittels zusätzlicher Bereitstellung von zwei Expressbussen als zusätzliche alternative Linie mit einer direkten Busverbindung (Zubringerdienst) zwischen 1. der U-Bahn Station Kalbach und der S-Bahnhaltestelle Frankfurter Berg und 2. der U-Bahn-Station Nieder-Eschbach und dem S-Bahnhof Bad Homburg v.d.Höhe als erweiterten Schienenersatzverkehr und somit als zusätzliche, unterstützende Maßnahme des geplanten Schienenersatzverkehrs zwischen Riedwiese/Heddernheim und der Innenstadt, einzurichten. Die Einrichtung des zusätzlichen Express-Busverkehres soll möglichst zu den Berufsverkehrszeiten montags bis freitags zwischen 06:00 - 09:00 Uhr sowie von 16:00 bis 19:00 Uhr in einem halbstündigen Takt erfolgen. Begründung: Fahrgäste aus dem Frankfurter Norden im Frankfurter Nahverkehr müssen sich im Sommer auf eine Großsperrung einstellen. Die sogenannte A-Strecke wird in weiten Teilen vom 1. Juli bis 12. August saniert. Die U1 und U8 stellen den Betrieb komplett ein. Die U2 wird verkürzt und verkehrt nur noch zwischen Nieder-Eschbach und Riedwiese/Mertonviertel. Die U3 fährt von Oberursel-Hohemark nach Ginnheim. Die U9 wird verlängert und geht von Ginnheim aus bis Gonzenheim. Die VGF bietet Ersatzverkehre mit Bussen an, die tagsüber auf der Strecke zwischen Heddernheimer Landstraße und der Konstablerwache verkehren sowie zwischen Riedwiese/Mertonviertel und Heddernheim pendeln. Die A-Strecke ist mit bis zu 125 000 Fahrgästen am Tag die meistbefahrene U-Bahn-Verbindung in der Stadt. Um das Fahrgastaufkommen im Schienenersatzverkehr zwischen dem Frankfurter Norden und der Innenstadt an der A-Strecke zu entlasten, wäre es sinnvoll, bereits vorab in den Knotenpunkten Kalbach sowie Nieder-Eschbach die Fahrgastströme hier bereits großräumig noch mehr zu verteilen und diesen Pendlern dabei leicht und schneller erreichbare alternative ÖPNV-Anbindungen (mit der S-Bahn) anzubieten. Die zwei Expressbus-Anbindungen sollen ohne Zwischenhalt zwischen der U-Bahn-Station Kalbach und der S-Bahn-Station Frankfurter Berg (Nr. 1) sowie zwischen der U-Bahn-Station Nieder-Eschbach ohne Zwischenhalt über den Südring hin zum S-Bahnhof Bad Homburg (Nr.2) verkehren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 15 am 15.03.2019, TO I, TOP 6 Die Vorlage OF 198/15 wird zu einem interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4353 2019 Die Vorlage OF 198/15 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor um Punkt 3. "höhere Taktung der Buslinie 27" und als letzten Satz vor der Begründung "Die Taktzeiten sollen mit den S-Bahn-Fahrtzeiten synchronisiert werden." ergänzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.02.2019, OF 395/12 Betreff: Vollsperrung der A-Strecke in den Sommerferien 2019: Schienenersatzverkehr zwischen U-Bahn-Station "Kalbach" und S-Bahnhof "Frankfurter Berg" Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob im Zeitraum der Sperrung der A-Strecke vom 1. Juli 2019 bis 12. August 2019 eine direkte Busverbindung zwischen der U-Bahn Station Kalbach und der S-Bahnhaltestelle Frankfurter Berg als Schienenersatzverkehr und somit als zusätzliche, unterstützende Maßnahme des geplanten Schienenersatzverkehrs zwischen Riedwiese/Heddernheim und der Innenstadt eingerichtet werden kann. Begründung: Fahrgäste im Frankfurter Nahverkehr müssen sich im Sommer auf eine Großsperrung einstellen. Die sogenannte A-Strecke wird in weiten Teilen vom 1. Juli bis 12. August saniert. Die U1 und U8 stellen den Betrieb komplett ein. Die U2 wird verkürzt und verkehrt nur noch zwischen Nieder-Eschbach und Riedwiese/Mertonviertel. Die U3 fährt von Oberursel-Hohemark nach Ginnheim. Die U9 wird verlängert und geht von Ginnheim aus bis Gonzenheim. Die VGF bietet Ersatzverkehre mit Bussen an, die tagsüber auf der Strecke zwischen Heddernheimer Landstraße und der Konstablerwache verkehren sowie zwischen Riedwiese/Mertonviertel und Heddernheim pendeln. Die A-Strecke ist mit bis zu 125 000 Fahrgästen am Tag die meistbefahrene U-Bahn-Verbindung in der Stadt. Um das Fahrgastaufkommen im Schienenersatzverkehr zwischen dem Frankfurter Norden und der Innenstadt mehr zu verteilen und alternative ÖPNV-Anbindungen anzubieten, ist eine direkte Verbindung vom von Pendlern stark genutzten P+R-Platz Kalbach an die S-Bahn hilfreich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 12 am 22.02.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4332 2019 Die Vorlage OF 395/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach den Worten "Frankfurter Berg" die Worte "gegebenenfalls erweitert bis zur U-Bahn-Haltestelle ‚Preungesheim' (U 5)" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2019, OF 403/8 Betreff: Den Schilder- und Mastenwald etwas lichten Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten den unansehnlichen und nicht mehr benötigen Verkehrszeichenmast auf dem Dreieck zwischen Alexander-Riese-Weg und Heddernheimer Landstraße zu beseitigen. Begründung: Eine Entfernung des verbliebenen Relikts vergangener Verkehrsführung hebt das Erscheinungsbild der Örtlichkeit und erhöht die Verkehrssicherheit. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 8 am 21.02.2019, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 403/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 8 am 21.03.2019, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 403/8 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2019, OF 404/8 Betreff: Wird der Max-Kirschner-Weg endlich zur Wohnadresse? Der o.a. Vortrag des Magistrats bittet u.a. um Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung zum Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages zwischen der Stadt und der ABG Frankfurt Holding über das in einem Mischgebiet befindliche, 1.850 qm große Grundstück Gemarkung Heddernheim, Bezirk 43, Flur 9, Flurstück 652, am Oberschelder Weg. Zielsetzung ist lt. Magistrat die Errichtung von Wohngebäuden bzw. Geschosswohnungsbau zur Verbesserung der Wohnsituation in den Stadtteilen. Die dem Magistratsvortrag beigefügte Karte deutet eine Erschließung der geplanten Wohngebäude über den Max-Kirschner-Weg an. Die im Bebauungsplan Nr. 537 Heddernheim-Nord nur als "Weg" bezeichnete Verkehrsfläche zwischen der Ludwig-Reinheimer-Straße und der Heddernheimer Landstraße wurde 2006 vom Ortsbeirat nach dem von den Nationalsozialisten 1938 vertriebenen Arzt und letztem Vorsteher der Jüdischen Gemeinde Heddernheim Dr. med. Max Kirschner (1886-1975) benannt mit der Zielsetzung, dass diese Adresse nach dem Umzug der Kleintierzuchtanlage einmal zur Wohnadresse für viele Bürgerinnen und Bürger wird. Eine Realisierung des letzten Abschnitt des Neubaugebietes Heddernheim-Nord im Bereich der Neumühle ("Im Damm") scheiterte bis lang daran, dass der Bebauungsplan durch den amtlich festgesetzten Überschwemmungsbereich des Urselbaches überlagert wird und somit wasserrechtliche Bedenken einer Wohnbebauung zwischen U-Bahn und Ludwig-Reinheimer-Straße im Wege stehen. Der Ortsbeirat bleibt bei seiner Auffassung, dass das beplante Gebiet sich aus Sicht des Ortsbeirates hervorragend als Wohnquartier für junge Familien eignet und den vernünftigen Schlussstein der Entwicklung des seit Schließung der VDM 1981 und dem Abriss des Luftschutz-Bunkers zur Verfügung stehenden Zeilweg-Gebietes südlich der Stadtbahntrasse bilden würden. Eine Wohnbebauung östlich des Max-Kirschners-Weges könnte dem Bauprojekt neuen Auftrieb verleihen. Dies vorausgeschickt, fragt der Ortsbeirat den Magistrat: Welches Wohnbauprojekt in welcher Größenordnung plant die ABG am Oberschelder Weg bzw. Max-Kirschner-Weg? Welche Gewerbeprojekte wurden zuvor für diese Fläche geprüft? Wird der Max-Kirschner-Weg zur Erschließungsstraße für den Gebäudekomplex, den die ABG am Oberschelder Weg plant? Werden die geplanten Wohnhäuser die Adresse "Max-Kirschner-Weg" haben? Gibt es für das Gebiet nördlich des Max-Kirschner-Weges ("Im Damm") aktuelle Planungen für Wohnungsbau? Das Gebiet westlich des Max-Kirschner-Weges ist als "Grünfläche-Dauerkleingärten" ausgewiesen: Sieht der Magistrat Möglichkeiten, das untergenutzte Grundstück zwischen Max-Kirschner-Weg und dem bestehenden Verbindungsweg vom Wendehammer zur Kleintierzuchtanlage ebenfalls für Wohnungsbau nutzbar zu machen? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 24.04.2019, OF 424/8 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.01.2019, M 14 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 8 am 21.02.2019, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 404/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 8 am 21.03.2019, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 404/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 8 am 08.05.2019, TO I, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1256 2019 1. Die Vorlage OF 404/8 wird durch die Annahme der Vorlage OF424/8 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 424/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung BFF 32. Sitzung des OBR 8 am 13.06.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 404/8 wird für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 424/8 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.01.2019, OF 386/8 Betreff: Beleuchtung der Kreuzung Alexander-Riese-Weg/Heddernheimer Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, für eine bessere Straßenbeleuchtung in Höhe der Verkehrsinsel Heddernheimer Landstraße/Alexander-Riese-Weg zu sorgen und dabei zu prüfen, ob der auf der Verkehrsinsel bestehende und anscheinend funktionslose Mast dazu genutzt werden kann. Begründung: Der an der Verkehrsinsel bestehende Fußgängerüberweg wird in den Abend- und Nachtstunden nicht hinreichend ausgeleuchtet, da sich die Straßenlaternen auf der zur Nidda hin gelegenen Seite der Heddernheimer Landstraße oder zu weit entfernt in Richtung Dillenburger Straße befinden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 8 am 24.01.2019, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4185 2019 Die Vorlage OF 386/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, FDP, BFF und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.01.2019, OF 390/8 Betreff: Verkehrsspiegel Ecke Kastellstraße/Habelstraße Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, an der Ecke Kastellstraße/Habelstraße einen Verkehrsspiegel anzubringen, der Verkehrsteilnehmern aus Richtung In der Römerstadt sowie aus Richtung Oranienstraße eine bessere Einsicht beim Abbiegen ermöglicht. Begründung: Verkehrsteilnehmer aus Richtung Oranienstraße/Habelstraße, die nach links in die Kastellstraße abbiegen, nehmen die Kurve aufgrund der dort herrschenden straßenräumlichen Situation in der Regel sehr scharf und können Radfahrer aus Richtung In der Römerstadt/Kastellstraße, die sich vorschriftsmäßig rechts halten und sich der Kreuzung Habelstraße/Kastellstraße nähern, nicht rechtzeitig wahrnehmen. Zwar gilt dort für Radfahrer "Rechts vor Links", das ändert jedoch nichts daran, dass Pkw und Lkw häufig zu schnell links in die Kastellstraße Richtung "Römerstadt" abbiegen. Durch einen Verkehrsspiegel können bessere Sichtverhältnisse geschaffen werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 8 am 24.01.2019, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4187 2019 Die Vorlage OF 390/8 wird in der folgenden Fassung beschlossen: "Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob an der Ecke Kastellstraße/Habelstraße einen Verkehrsspiegel angebracht werden kann, um den Verkehrsteilnehmern aus Richtung In der Römerstadt sowie aus Richtung Oranienstraße eine bessere Einsicht beim Abbiegen ermöglicht." Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, BFF und FREIE WÄHLER gegen 1 SPD und 1 LINKE. (= Ablehnung) Bei vier Enthaltungen SPD

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2018, OF 368/8 Betreff: Fahrradweg in Heddernheimer Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat zu bitten zu prüfen und berichten, wie die Verkehrssicherheit für Radfahrer in der Heddernheimer Landstraße zwischen Dillenburger Straße und U-Bahnstation Heddernheimer Landstraße verbessert werden kann. Folgende Maßnahmen könnten zum Beispiel sein: 1. Verhinderung des Ausschwenkens der Lkw's bis an den gegenüberliegenden Bürgersteigs nach dem Kurvenbereich in Höhe der Heddernheimer Höfe durch: a) Verringerung der Geschwindigkeit für die Lkw's im Kurvenbereich in Höhe der Heddernheimer Höfe, b) Verhinderung des Parkens von Kraftfahrzeugen im Kurveninnenbereich und 2. Einrichtung eines Radweges auf dem Bürgersteig für die Fahrtrichtung von der Dillenburger Straße zum Wendehammer. Begründung: Die Fahrradverbindung von der Innenstadt über die Eschersheimer Landstraße und der Dillenburger Straße endet an der Kreuzung Dillenburger Straße Ecke Heddernheimer Landstraße bzw. hier beginnt die Verbindung für den Radverkehr in Richtung Innenstadt. Die Benutzung der Dillenburger Straße ab der oben genannten Kreuzung in die Nordweststadt (über die Brücke über die Rosa-Luxemburg-Straße) ist durch ein entsprechendes Verkehrszeichen (Zeichen Nr. 254 = Verbot für Radverkehr) untersagt. Daraus ergibt sich, dass der Fahrradverkehr aus Richtung Innenstadt und weiter in Richtung Nordweststadt, Niederursel und darüber hinaus in Richtung Riedberg, Regionalparkring und in den Taunus (bzw. in umgekehrter Richtung) zumindest den Bereich Heddernheimer Landstraße zwischen Dillenburger Straße und U-Bahnstation Heddernheimer Landstraße benutzen muss. Somit wird dieser Bereich auch vom regionalen Radverkehr benutzt. Im dem genannten Bereich ist kein Fahrradweg vorhanden. Die Fahrbahn ist durch parkende Fahrzeuge am Straßenrand auf der Seite der Müllverbrennungsanlage verengt. Der Streckenabschnitt wird durch große Lkw's (Abfuhr von der Müllverbrennungsanlage) und durch PKW von bzw. zum Verbrauchermarkt stark frequentiert. Oftmals benutzen die Lkw's die gesamte Fahrbahn und bleiben damit nicht auf der rechten Spur. Dabei kommt es immer wieder vor, dass Radfahrer wegen dem entgegenkommenden Lkw-Verkehr auf den Bürgersteig (in Richtung U-Bahnstation) ausweichen ("flüchten"). Der Wunsch des Ortsbeirats auf Reduzierung der Geschwindigkeit auf 30 km/h auf diesem Streckenabschnitt wurde abgelehnt (ST 46 vom 11.01.2016). Bei der Auffahrt der Lkw's von der Ausfahrt aus der Müllverbrennungsanlage auf die Heddernheimer Landstraße (Bereich der Heddernheimer Höfe) kommen diese Fahrzeuge oftmals sehr nahe an den gegenüber Bürgersteig, weil in diesem Kurvenbereich Fahrzeuge parken. Durch den leicht abschüssigen Streckenverlauf von der Müllverbrennungsausfahrt bis nach der Kurve haben die Fahrzeuge oftmals eine erhöhte Geschwindigkeit. Damit gefährden diese großen Fahrzeuge die entgegenkommenden Radfahrer. Es ist notwendig, dass die Lkw's diesen Kurvenbereich langsamer befahren und nicht bis auf die Gegenfahrbahn ausschwenken. Ferner sollte im Innenbereich der Kurve das Parken untersagt werden, damit dieser Bereich als Fahrbahn genutzt werden kann. Darüber hinaus sollte geprüft werden, mit welchen Maßnahmen die Fahrer dazu gebracht werden, dass diese das Ausschwenken bis zum gegenüberliegenden Bürgersteig unterlassen. Als weitere Maßnahme sollte geprüft werden, ob auf dem Bürgersteig ein Fahrradweg von der Kreuzung Dillenburger Straße bis zum Wendehammer für eine Fahrtrichtung eingerichtet werden kann. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 8 am 29.11.2018, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4033 2018 Die Vorlage OF 368/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER gegen CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung BFF