Der Magistrat sollte Stellungnahmen des Magistrats selbst befolgen
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Bisheriger Verlauf
06.12.2024
20.01.2025
Antrag Ortsbeirat
Der Magistrat sollte Stellungnahmen des Magistrats selbst befolgen
Details im PARLIS OF_1067-2_202520.01.2025
Antrag Ortsbeirat
Der Magistrat sollte Stellungnahmen des Magistrats selbst befolgen
Details im PARLIS OF_1067-2_2025 Partei: BFF
S A C H S T A N D :
Antrag vom 20.01.2025, OF 1067/2
Betreff: Der Magistrat sollte Stellungnahmen des Magistrats selbst befolgen
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht B 448 zurückzuziehen und durch einen korrigierten Bericht entsprechend der Magistrats-Stellungnahme ST 1558 vom 24.07.2023 zu ersetzen. Begründung:
Mit Datum vom 12.06.2023 forderte der Ortsbeirat 2 mit der OM 4072 den Magistrat auf, seinen damaligen Bericht B 177 (den Vorläufer des heutigen B 448) zu korrigieren, weil die dort verwendete Abkürzung AED nicht allgemein bekannt ist. Der Magistrat antwortete darauf in seiner Stellungnahme ST 1558: "Dem Magistrat ist bewusst, dass solche fachspezifischen Abkürzungen nicht im Allgemeinen bekannt sind und wird darauf achten, solche Irritationen zu vermeiden." Weiß der Magistrat, was der Magistrat zusagt ?
Zudem wurde seinerzeit der Bericht B 177 nicht in korrigierter Version neu erstellt, wie die OM 4072 gefordert hatte.Hauptvorlage:
Zudem wurde seinerzeit der Bericht B 177 nicht in korrigierter Version neu erstellt, wie die OM 4072 gefordert hatte.Hauptvorlage:
Bericht des Magistrats vom 06.12.2024, B 448
Beratung im Ortsbeirat: 2
Beratungsergebnisse:
36. Sitzung des OBR 2 am 20.01.2025, TO I, TOP 29 Beschluss: 1. Die Vorlage B 448 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 1067/2 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, 2 SPD, FDP, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen Linke (= Zurückweisung) bei Abwesenheit 1 SPD zu 2. GRÜNE, 3 CDU, 2 SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen FDP und BFF (= Annahme); 1 CDU (= Enthaltung) bei Abwesenheit 1 SPD