Entfernung der Schranke in der Franz-Werfel-Straße
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Bisheriger Verlauf
30.05.2016
09.06.2016
01.09.2016
Ortsbeirat Magistratsvorlage
Entfernung der Schranke in der Franz-Werfel-Straße
Details im PARLIS OM_498_201630.05.2016
09.06.2016
01.09.2016
Partei(en): CDU • SPD • FDP • BFF
S A C H S T A N D :
Antrag vom 30.05.2016, OF 19/9
Betreff: Entfernung der Schranke in der Franz-Werfel-Straße
Der Magistrat wird gebeten, die Schranke in der Franz-Werfel-Straße (auf Höhe der Unterführung der Rosa-Luxemburg-Straße) ersatzlos zu entfernen. Begründung:
Die Feuerwehr Ginnheim hat mehrfach darauf hingewiesen, dass die Schranke Einsätze der Feuerwehr behindert und ihre Öffnung im Brandfall zu einer Verzögerung führen kann, deren Folgen unabsehbar sind. Im Übrigen handelt es sich bei der Schranke um ein Überbleibsel aus alten Zeiten, dessen Sinn heute nicht mehr zu erkennen ist. Es besteht kein Grund mehr, die Franz-Werfel-Straße für den Verkehr zu sperren und den Zugang zu Teilen Ginnheims auf diese Weise künstlich zu erschweren. Während der mehrmonatigen Öffnung der Schranke im Zuge der Straßenbauarbeiten in der Ginnheimer Landstraße hat sich gezeigt, dass eine Beseitigung der Schranke keine ungewollten Verkehrsströme durch die Franz-Werfel-Straße auslösen würde.Nebenvorlage: Antrag vom 09.06.2016, OF 50/9
Beratung im Ortsbeirat: 9
Beratungsergebnisse:
2. Sitzung des OBR 9 am 09.06.2016, TO I, TOP 10 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 19/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 50/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 9 am 07.07.2016, TO I, TOP 3 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 19/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 50/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 9 am 01.09.2016, TO I, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 498 2016 1. Die Vorlage OF 19/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor die Worte "ersatzlos zu entfernen" durch die Worte "probeweise für zunächst sechs Monate zu öffnen" ersetzt werden. 2. Die Vorlage OF 50/9 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE und 1 LINKE. (= Ablehnung); 1 LINKE. (= Enthaltung) zu 2. CDU, 1 SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme); 3 SPD (= Enthaltung)