Schließung der Verbindung Victor-Gollancz-Weg/Anne-Frank-Straße
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Partei(en):FDP
S A C H S T A N D :
Antrag vom 01.09.2023, OF 578/9 Betreff: Schließung der Verbindung Victor-Gollancz-Weg/Anne-Frank-Straße Vorgang: OM 1498/22 OBR 9; ST 1009/22; OM 3988/23 OBR 9; ST 1789/23 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die auf Anregung des Ortsbeirats vom 20.01.2022 (OM 1498) hin erfolgte Öffnung des Victor-Gollancz-Wegs wieder aufzuheben.
Begründung:
Die Öffnung sollte versuchsweise erfolgen, um den Taxi-Verkehr zur Johann-Hinrich-Wichern-Schule (JHW-S) besser abfließen zu lassen und so Gefährdungen von Schulkindern auf dem Schulhof der JHW-S zu vermeiden. Wie sich herausgestellt hat, führt die Öffnung zur Gefährdung der Anwohner, die den rückwärtigen Ausgang ihrer Grundstücke nicht mehr gefahrlos nutzen können. Da der Magistrat unter weder bereit ist, einen verkehrsberuhigten Bereich auszuweisen (s. ST 1789) noch mutmaßlich dafür erforderliche Umbauarbeiten vorzunehmen, bleibt keine andere Möglichkeit, als den Versuch zu beenden und den Durchgang wieder zu verschließen. Die Gefährdung der Schulkinder auf dem Schulhof der JHW-S ist deshalb auf anderem Weg zu lösen, z.B. durch Rückkehr zur Andienung mit Bussen.dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.01.2022, OM 1498 Stellungnahme des Magistrats vom 25.04.2022, ST 1009 Anregung an den Magistrat vom 01.06.2023, OM 3988 Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2023, ST 1789 Beratung im Ortsbeirat: 9
Beratungsergebnisse:
23. Sitzung des OBR 9 am 14.09.2023, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4420 2023 Die Vorlage OF 578/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor den folgenden Wortlaut erhält: "Der Magistrat wird gebeten, die auf Anregung des Ortsbeirates vom 20.01.2022, OM 1498, hin erfolgte Öffnung des Victor-Gollancz-Wegs auf den Zeitraum von 7:00 Uhr bis 10:00 Uhr zu beschränken." Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., FDP, BFF und fraktionslos gegen GRÜNE (= Ablehnung)