S A C H S T A N D : Antrag vom 02.12.2021, OF 163/9 Betreff: Lachweg Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf zu prüfen und zu berichten, 1. wie hoch die Frequenz der Kraftfahrzeuge über den Bahnübergang Lachweg ist und wie die Streckenführung nach der Schließung für motorisierte Verkehrsteilnehmer sein könnte. 2. zu prüfen, dass das Wohngebiet "Im Mellsig" / Bonameser Straße durch die Schließung nicht zusätzlich belastet wird, eventuelle Streckenführung durch eine Straße, parallel zur Bonameser Straße. 3. zu prüfen, dass der Schulweg noch sicher von Grundschülern bewältigt werden kann. 4. Gleichzeitig erbitten wir eine Angabe über der Frequenz der Kraftfahrzeuge der Alternativstrecken und welche zusätzlichen Kapazitäten auf diese Strecken zukommen werden. 5. Dem Ortsbeirat umgehend die Verkehrsplanung nach Schließung der Unterführung Lachweg vorzustellen. 6. Ebenfalls benötigt wird die Angabe, wie Passanten mit Doppelkinderwagen und Radfahrer mit Anhänger in Zukunft von westlichen in den östlichen Teil von Eschersheim kommen können und auch umgekehrt. 7. Wie die Nahversorgung verbessert werden kann, denn die Einwohner vom östlichen Teil Eschersheims (Zehnmorgenstraße und Seitenstraßen, Im Geeren, Anne-Frank-Straße) werden nur mit großem Umweg zum REWE in er Maybachstraße gelangen können. Sonst bleibt nur der Nahkauf in der Straße am Lindenbaum. Begründung: Eschersheim ist durch die Stadtbahnstrecke, die leider nie zur U-Bahn-Strecke wurde bereits zweigeteilt und kommt noch die verstärkte Trennung durch die Main-Weser-Strecke hinzu. Die Verkehrsbelastung insbesondere der Straßen Alt Eschersheim und Bonameser Straße wird erheblich zunehmen und die Querungen schwieriger werden. Antragsteller: CDU FDP BFF Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 18.11.2021, OF 149/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 9 am 02.12.2021, TO I, TOP 27 Unterbrechung der Sitzung von 20:55 Uhr bis 21:00 Uhr. Auf Wunsch der SPD und der FDP wird über die Vorlage OF 163/9 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1255 2021 1. Die Vorlage OF 149/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 163/9 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 163/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass a) die Ziffer 1. des Tenors wie folgt lautet: "wie hoch die Frequenz der Kraftfahrzeuge über den Bahnübergang Lachweg vor der aktuellen Sperrung war bzw. sich entwickelt hat und wie die Streckenführung nach der Schließung für motorisierte Verkehrsteilnehmer sein könnte."; b) unter Ziffer 5. des Tenors das Wort "Unterführung" durch das Wort "EÜ" ersetzt wird. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Ziffern 1., 2. und 5.: Einstimmige Annahme Ziffern 3. und 4.: Annahme bei Enthaltung SPD Ziffer 6.: CDU, FDP und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung); SPD (= Enthaltung) Ziffer 7.: CDU, FDP und BFF gegen GRÜNE und SPD (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.11.2021, OF 149/9 Betreff: Lachweg Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, dem Ortsbeirat mitzuteilen, 1. wie hoch die Frequenz der Kraftfahrzeuge über den Bahnübergang Lachweg ist und wie die Streckenführung nach der Schließung für motorisierte Verkehrsteilnehmer sein könnte. 2. Gleichzeitig erbitten wir eine Angabe über der Frequenz der Kraftfahrzeuge der Alternativstrecken und welche zusätzlichen Kapazitäten auf diese Strecken zukommen werden. 3. Ebenfalls benötigt wird die Angabe, wie Passanten mit Doppelkinderwagen und Radfahrer mit Anhänger in Zukunft von westlichen in den östlichen Teil von Eschersheim kommen können und auch umgekehrt. 4. Wie die Nahversorgung verbessert werden kann, denn die Einwohner vom östlichen Teil Eschersheims (Zehnmorgenstraße und Seitenstraßen, Im Geeren, Anne-Frank-Straße) werden nur mit großem Umweg zum REWE in er Maybachstraße gelangen können. Sonst bleibt nur der Nahkauf in der Straße am Lindenbaum. Begründung: Eschersheim ist durch die Stadtbahnstrecke, die leider nie zur U-Bahn-Strecke wurde bereits zweigeteilt und kommt noch die verstärkte Trennung durch die Main-Weser-Strecke hinzu. Die Verkehrsbelastung insbesondere der Straßen Alt Eschersheim und Bonameser Straße wird erheblich zunehmen und die Querungen schwieriger werden. Achtung: Hier ist auch Schulweg. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 02.12.2021, OF 163/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 9 am 02.12.2021, TO I, TOP 27 Unterbrechung der Sitzung von 20:55 Uhr bis 21:00 Uhr. Auf Wunsch der SPD und der FDP wird über die Vorlage OF 163/9 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1255 2021 1. Die Vorlage OF 149/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 163/9 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 163/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass a) die Ziffer 1. des Tenors wie folgt lautet: "wie hoch die Frequenz der Kraftfahrzeuge über den Bahnübergang Lachweg vor der aktuellen Sperrung war bzw. sich entwickelt hat und wie die Streckenführung nach der Schließung für motorisierte Verkehrsteilnehmer sein könnte."; b) unter Ziffer 5. des Tenors das Wort "Unterführung" durch das Wort "EÜ" ersetzt wird. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Ziffern 1., 2. und 5.: Einstimmige Annahme Ziffern 3. und 4.: Annahme bei Enthaltung SPD Ziffer 6.: CDU, FDP und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung); SPD (= Enthaltung) Ziffer 7.: CDU, FDP und BFF gegen GRÜNE und SPD (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.11.2021, OF 156/9 Betreff: Hinweis "Bitte Motor abschalten" wieder anbringen An der Bahnüberführung Lachweg ist derzeit der motorisierte Verkehr nur von der Seite Nußzeil herkommend zulässig. Just auf dieser Seite der Schranke befindet sich aber kein Hinweis mehr den Motor bei geschlossener Schranke abzuschalten. Bei geschlossener Schranke stehen die PKW dort teilweise mit laufendem Motor. Der Ortsbeirat möge daher beschließen, der Magistrat wird gebeten, ein entsprechendes Hinweisschild (wieder) anzubringen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 9 am 02.12.2021, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1258 2021 Die Vorlage OF 156/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, 1 FDP und BFF gegen 1 FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.03.2019, OF 612/9 Betreff: Pavillonanlage im Anne-Frank-Park Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Pavillonanlage in der Anne-Frank-Park, die bislang für die Auslagerung des Kinderzentrums Im Wörth genutzt wird und künftig für die Auslagerung des Kinderzentrums Hügelstraße vorgesehen ist, den Bedürfnissen des Kinderzentrums Hügelstraße entsprechend zurückzubauen. Dabei soll nicht wie ursprünglich geplant nur das obere Stockwerk entfernt werden, sondern die Grundfläche der Containeranlage sowie die eingezäunte Spielfläche sollen beide deutlich verkleinert werden. sich in Verbindung mit der Leitung der IGS Eschersheim und der Erweiterten Schulischen Betreuung der IGS sowie des KiZ Hügelstraße zu setzen, um eine gemeinsame bzw. zeitlich versetzte Nutzung der eingezäunten Spielfläche der Pavillonanlage abzustimmen. im Anschluss an der Auslagerung des KiZ Hügelstraße, die bis Ende 2021 andauern soll, die Pavillonanlage komplett zu entfernen und die Anne-Frank-Spielpark als vollwertige öffentliche Grünfläche für Spiel und Erholung wieder herzustellen. Begründung: Die IGS Eschersheim hat seit vielen Jahre eine Patenschaft für den Anne-Frank-Park und nutzt ihn als Erweiterung des Pausenhofs, da die Schule räumlich sehr eingeengt ist. Die Containeranlage in der Anne-Frank-Park belegt fast die gesamte ebene Fläche des Parks, der zum größten Teil in Hanglage ist. Damit schränkt die Pavillonanlage die Nutzung des Parks durch die IGS ein und erschwert die Aufsicht der Schüler/innen. Um das KiZ Hügelstraße während der Sanierung aufzunehmen, war ursprünglich geplant, nur das obere Stockwerk zu entfernen: die Grundfläche der Pavillonanlage bliebe gleich. Allerdings ist das KiZ Hügelstraße mit zwei Gruppen deutlich kleiner als das KiZ Im Wörth. Ein Teilrückbau der Anlage - auch in der Grundfläche - würde diesem verminderten Platzbedarf Rechnung tragen und mehr Raum für eine öffentliche oder schulische Nutzung freiwerden lassen. Antragsteller: SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 02.05.2019, OF 626/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 9 am 28.03.2019, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 612/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 9 am 16.05.2019, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4670 2019 1. Die Vorlage OF 612/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 626/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Annahme bei Enthaltung FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.10.2018, OF 537/9 Betreff: Verkehrskonzept "Alt-Eschersheim" planen Seid der Schließung der Zu- und Abfahrt der A 661 in Kalbach ist "Alt Eschersheim" von deutlich stärkerem Durchgangsverkehr betroffen. Mit dem geplanten Lachwegtunnel und dem Neuen Baugebiet "Nördlich Annne Frank Siedlung" werden die Belastungen durch den motorisierten Individualverkehr zunehmen. Auch Bauverkehrsstrecken des Main/Weser S-Bahn Ausbaus führen hier hindurch. Als Schulweg zur Fred Lübbecke Schule, sind die schmalen Fußwege neben der stark befahrenen Straße, eine ständige Gefahr für die Schulkinder. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, ein Verkehrskonzept zu erarbeiten, welches eine Entlastung vom motorisierten Individualverkehr durch die schmale Straße "Alt Eschersheim" zum Ziel hat. Dazu sollen z. B. geprüft werden: Einrichtungsverkehr in der Strasse Alt Escherheim ab Kreuzung Maybachstrasse/Alt Eschersheim bis an den zukünftigen Kreisel des Lachwegtunnels. Gegenrichtung aus Bonameser Strasse über zukünftigen Lachwegtunnel, Berkersheimer Straße, Zehnmorgenstraße, Nußzeil, Weißer Stein. Zweirichtungsverkehr an der Engstelle in der Straße Alt Eschersheim auf eine Spur reduzieren und durch eine Ampelanlage im Wechsel eine der Spuren für die Durchfahrt freigeben. (Könnte man jetzt schon mit einer Bauampel ausprobieren) Das böte die Möglichkeit, die viel zu schmalen Bürgersteige zu verbreitern und so einen sicheren Schulweg/Fußweg zu ermöglichen. Begründung: Die ehemalige Dorfstraße "Alt Eschersheim" ist nicht als Schnellstrasse für die Durchfahrt von vielen Autos geplant worden. Was man heute in Fußgängerzonen umbauen würde, um dem gesellschaftlichen Leben, mit Gaststätten und Geschäften zum verweilen, eine Plattform zu geben, ist hier zur reinen Verkehrsbelastung geworden. Darunter leiden die Anwohner*innen. Die Gefahrensituationen für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen steigen mit jedem weiteren Auto oder Lastwagen. Es macht Sinn neue Wege zu suchen, die zur Entlastung der Bürger*innen führen sollen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 9 am 25.10.2018, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 537/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 9 am 29.11.2018, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 537/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.09.2018, OF 506/9 Betreff: Ampelanlage Im Wörth Vorgang: ST 1500/18 Der Magistrat wird gebeten, die Ampel an der Kreuzung Im Wörth / Nußzeil auch am Wochenende und an Feiertagen von 8:00-20:00 Uhr in Betrieb zu lassen. Begründung: Die Kreuzung wird von vielen Kindern genutzt, die den nahegelegenen Spielplatz zwischen IGS-Eschersheim und Anne-Frank-Siedlung besuchen möchten. Dabei ist der Verkehr an der Straße auch wegen der parkenden Autos für Kinder unübersichtlich und schwer einsehbar. Ein Betreib auf Einschalten durch die Fußgänger bei dunkler Grundeinstellung ist nach Auskunft der ST 1500 (2018) leider nicht möglich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2018, ST 1500 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 9 am 20.09.2018, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3734 2018 Die Vorlage OF 506/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.09.2018, OF 505/9 Betreff: Kreuzung Nußzeil/Hinter den Ulmen Der Magistrat wird gebeten, an der Kreuzung der Straßen Nußzeil und Hinter den Ulmen: 1. Die Haltlinien zu erneuern. 2. Den angebrachten Verkehrsspiegel, so einzustellen, dass die Straße Hinter den Ulmen für Autofahrer die auf der Nußzeil nach Süden fahren korrekt einsehbar ist. Begründung: Die Fahrbahnmarkierung der Haltelinie ist auf der Straße nicht mehr sichtbar. Wer dort korrekt hält, blickt in dem angebrachten Verkehrsspiegel nur auf die parkenden Autos. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 9 am 20.09.2018, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3733 2018 Die Vorlage OF 505/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.08.2018, OF 497/9 Betreff: Enteignung eines potenziellen Erweiterungsgrundstücks für die IGS Eschersheim Der Ortsbeirat fragt den Magistrat: Ob es, nachdem das Grundstück in der Nußzeil 43 schon seit 1994 leer steht und als Erweiterungsfläche für die IGS Eschersheim vorgesehen ist, aber bis dato nie von der Stadt Frankfurt erfolgreich gekauft werden konnte, inzwischen Bemühungen gibt, ein Enteignungsverfahren einzuleiten oder ob der Magistrat alternative Möglichkeiten sieht, das dringend benötigte Grundstück für die IGS Eschersheim nutzbar zu machen? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 9 am 16.08.2018, TO I, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 972 2018 Die Vorlage OF 497/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass das Wort "Enteignung" im Betreff gestrichen wird. Abstimmung: SPD, GRÜNE und LINKE. gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2018, OF 487/9 Betreff: Lärmschutz an der A 661 Vorgang: ST 2290/17 Der Magistrat konnte die vom Ortsbeirat 9 gestellten Fragen seit August 2017 nicht beantworten. Im Augenblick wird der Lärmschutzaktionsplan aktualisiert und die Stadt hätte noch die Möglichkeit, ihre Vorschläge einzubringen. Aus diesem Grund wird der Magistrat aufgefordert, Überlegungen anzustellen, wie dem Lärmschutz an dieser vielbefahrenen Autobahn Rechnung getragen werden kann, insbesondere in Anbetracht der vorgesehenen Wohnbebauung im Bebauungsgebiet nord- östlich der Anne-Frank-Straße. Hierbei wären kreative Lösungen, die sich nicht nur an Vorschriften orientieren, wünschenswert. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.11.2017, ST 2290 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 9 am 14.06.2018, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3376 2018 Die Vorlage OF 487/9 wird in der vorgelegten Fassung als Eilanregung gemäß § 4 Absatz 10 Satz 4 GOOBR beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.05.2018, OF 458/9 Betreff: Ampeln an den Fußgängerüberwegen Im Wörth/Nußzeil als Bedarfsampeln am Wochenende Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Ampeln an der Einmündung Im Wörth/Nußzeil auch am Wochenende für Fußgänger/innen auf Anforderung einzuschalten. In der Grundstellung bleiben die Ampeln für den Verkehr am Wochenende dunkel. Begründung: Für Kinder, die zum Spielplatz in der Anne-Frank Park laufen, kann die Einmündung der Straße "Im Wörth" in die Nußzeil, an der die Nußzeil überquert wird, unübersichtlich sein. Die Ampeln an dieser Stelle sind seit einigen Jahren am Wochenende ausgeschaltet, um den Verkehrsfluss nicht zu hindern. Um die Sicherheit der Kinder auch am Wochenende zu gewährleisten, könnten diese Ampeln am Wochenende ohne große Nachteile für den Verkehrsfluss für Fußgänger/innen als reine Bedarfsampeln geschaltet werden. Antragsteller: SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 9 am 17.05.2018, TO I, TOP 13 Die Vorlage OF 458/9 wird zum gemeinsamen Antrag von SPD, CDU und GRÜNE erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3204 2018 Die Vorlage OF 458/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.05.2018, OF 459/9 Betreff: Lichtzeichenanlage Im Wörth Der Magistrat wird gebeten, die Lichtzeichenanlage an der Kreuzung Im Wörth / Nußzeil auch am Wochenende und an Feiertagen von 8-20 Uhr in Betrieb zu lassen. Begründung: Die Kreuzung wird regelmäßig von Kindern genutzt, die den nahegelegenen Spielplatz zwischen IGS Eschersheim und Anne-Frank-Siedlung besuchen möchten. Dabei ist der Verkehr an der Straße auch wegen der parkenden Autos für Kinder unübersichtlich und schwer einsehbar. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 9 am 17.05.2018, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 459/9 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.01.2018, OF 395/9 Betreff: Linksabbiegen muss weiter möglich sein! Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, sofort die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um auch während der Umsetzung des Bauabschnitts 7 zwischen den Straßen "Am Lindenbaum" und "Hinter den Ulmen", stadtauswärts, das Linksabbiegen und Wenden zu ermöglichen. Begründung: Die vom in Tübingen ansässigen Anwohner-Informationsmanagement empfohlene "kleinräumige Umfahrungsmöglichkeit" ignoriert die Bedürfnisse des stadtauswärts fahrenden Verkehrs, der das Stadtviertel links der Eschersheimer Landstraße erreichen oder wenden will. Entgegen der der Anwohner-Information beigefügten Skizze endet die Umfahrung nicht an der Kreuzung Nußzeil/Hinter den Ulmen. Ein Verkehrsteilnehmer, der das Viertel links der Eschersheimer Landstraße erreichen möchte, muss einen 2-3 km langen Umweg über Nußzeil, Zehnmorgenstraße, Am Weißen Stein und erneut Eschersheimer Landstraße (nun stadteinwärts) oder Kurhessenstraße nehmen. Für den stadtauswärts fließenden Verkehr bleiben als Alternativen nur eine 270°-Drehung über die ohnehin schon chronisch verstopfte Hügelstraße und die Kurhessenstraße oder - noch weiter - über Hansaallee und die - im Berufsverkehr ebenfalls bereits stark belastete - Raimundstraße. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 9 am 25.01.2018, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 395/9 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: SPD, GRÜNE und LINKE. gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.09.2017, OF 364/9 Betreff: Poller um den Verbindungsweg zwischen der Anne-Frank-Straße und der Straße Im Geeren freizuhalten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in der Anne-Frank-Straße vor der Hausnummer 23 zur Begrenzung der markierten Sperrfläche im Parkstreifen Poller aufzustellen, um den Zuweg zu den Wohnhäusern, der gleichzeitig der Verbindungsweg zwischen der Anne-Frank-Straße und Im Geeren ist, freizuhalten. Begründung: Trotz Markierung werden die Sperrflächen im Parkstreifen entlang der Anne-Frank-Straße häufig zugeparkt oder als Abstellfläche für Sperrmüll genutzt. Besonders problematisch ist dies vor der Hausnummer 23, da dadurch der Zugang zum Verbindungsweg für Fußgängerinnen und Fußgänger bzw. Radfahrerinnen und Radfahrer zur Straße "Im Geeren" versperrt wird. Das Zuparken dieses Weges stellt eine Gefahr und eine Behinderung, vor allem für Kinder auf dem Weg zu den umliegenden Kindergärten und Schulen, dar. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 9 am 09.11.2017, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2412 2017 Die Vorlage OF 364/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.08.2017, OF 325/9 Betreff: Ein Dialog-Display für die Zehnmorgenstraße in Höhe der IGS Eschersheim/Bushaltestelle "Anne-Frank-Straße" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, ein Dialog-Display, das Autofahrern Rückmeldung gibt, ob sie sich an das Tempolimit halten, beidseitig in der Zehnmorgenstraße in Höhe der IGS Eschersheim/Bushaltestelle Anne-Frank-Straße zu errichten. Begründung: Wiederholt entstehen für Fußgänger und Radfahrer gefährliche Situationen in Höhe der Querungshilfe über die Zehnmorgenstraße vor dem Eingang zum Anne-Frank-Spielpark: haltende Busse werden hier links überholt, oft mit überhöhter Geschwindigkeit, dabei ist die Sicht auf die querenden Fußgänger und Radfahrer verdeckt. Im März 2014 fand ein Ortstermin an der Bushaltestelle "Anne-Frank-Straße" mit Vertretern des Stadtschulamts, der VGF, der Polizei, des Straßenverkehrsamts und der IGS Eschersheim statt. Da weitere bauliche Maßnahmen nicht möglich sind, wurde als Lösung vorgeschlagen, dass die Busse an den Haltestellen ihre Warnblinkanlage einschalten. Es hat sich gezeigt, dass diese Maßnahme nicht effektiv ist. Dagegen kann, laut des hessischen Verkehrsministers Al-Wazir, "durch den Einsatz von Dialog-Displays die Zahl der Geschwindigkeitsüberschreitungen beispielsweise vor Schulen und Kindergärten dauerhaft um rund 50 Prozent gesenkt werden". Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 9 am 24.08.2017, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 325/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 9 am 21.09.2017, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2213 2017 Die Vorlage OF 325/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.06.2017, OF 286/9 Betreff: Kreuzung Nußzeil/Dehnhardtstraße/Am Lindenbaum für Fußgänger und Radfahrer verbessern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. Die Ampelschaltung an der Kreuzung Nußzeil/Dehnhardtstraße für Fußgänger zu optimieren, so dass keine lange Wartezeiten entstehen. 2. Eine Markierung für Radfahrer auf der Fahrbahn (in der Linksabbiegerspur) in der Einfahrt zur Dehnhardtstraße anbringen. Momentan fahren Radfahrer aufgrund des Platzmangels eher auf dem Bürgersteig. Hierbei sollte das zeitlich befristete und eingeschränkte Halteverbot überprüft werden, zumal die Warenanlieferung zum Nahkauf nicht möglich ist, wenn Autos in diesem Bereich halten (siehe Bild). 3. Die Ampel so zu schalten, dass Radfahrer, die von der Nußzeil geradeaus in die Dehnhardstraße einfahren wollen, nicht Fußgänger gefährden, die zeitgleich bei Grün die Dehnhardtstraße überqueren. Begründung: 1. Die ampelgeschützte Kreuzung wird von vielen Schulkindern auf dem Weg zur Ludwig-Richter-Schule benutzt. Die übermäßig langen Wartezeiten an der Ampel führen dazu, dass sie häufig mißachtet wird. 2. und 3. Das Radfahren gegen die Einbahnstraße ist hier seit 2010 (vgl. ST 1318/9) erlaubt, aber wird - hinsichtlich der Ampelschaltung, Fahrbahnmarkierungen und Haltemöglichkeiten - bei der tatsächlichen Verkehrsführung nicht berücksichtigt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 9 am 22.06.2017, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1836 2017 Die Vorlage OF 286/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor sowie in der Begründung Ziffer 1. ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.05.2017, OF 272/9 Betreff: Zwei Verkehrsinseln in der Zehnmorgenstraße zwischen dem Berkersheimer Weg und der Nußzeil Der Ortsbeirat möge beschließen: Wie selbst beobachtet und von Mitbürgern vielfach kritisiert, kurven Autofahrer häufig verkehrswidrig um haltende Linienbusse und die Verkehrsinseln auf der Gegenfahrbahn (sofern gerade kein Gegenverkehr herrscht), um so schneller voranzukommen. Der Magistrat wird in diesem Zusammenhang um Auskunft gebeten, wie er dieser gefährlichen Verhaltensweise zu begegnen beabsichtigt. Begründung: Gefährdet werden Fußgänger, die vor haltenden Bussen die Straße überqueren wollen und unter ihnen insbesondere Schulkinder, die an beiden Stellen queren.; im erweiterten Maße im Bereich der Haltestelle Anne-Frank-Siedlung, der schräg gegenüber des Haupteingangs der Schule IGS Eschersheim liegt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 9 am 18.05.2017, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 272/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 9 am 22.06.2017, TO I, TOP 9 Die Vorlage OF 272/9 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU und FDP erklärt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 500 2017 Die Vorlage OF 272/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.02.2017, OF 193/9 Betreff: Bushaltestelle "Im Wörth" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, diese Bushaltestelle, die sich z. Z. in der Straße "Nußzeil" befindet, kurzfristig an die vorgegebene Stelle "Im Wörth" zurückzuverlegen. Begründung: Eine Verlegung der Haltestelle war während des Abrisses des ehemals dortigen Luftschutz-Bunkers und der Errichtung eines größeren Wohnhauses aus bautechnischen Gründen erforderlich. Inzwischen, seit einiger Zeit, sind die Bauarbeiten abgeschlossen und ist die Bus-Haltestelle neu gestaltet. Deshalb besteht kein Anlass mehr, die Haltestelle an der verkehrsmäßig ungünstigeren Ausweichstelle zu belassen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 9 am 16.02.2017, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 193/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP 10. Sitzung des OBR 9 am 16.03.2017, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 193/9 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2017, OF 165/9 Betreff: Fahrradbügel am Eschersheimer Friedhof, Eingang Nußzeil Der Ortsbeirat möge beschließen, Der Magistrat wird gebeten, einige Fahrradbügel am Eingang zum Eschersheimer Friedhof in der Nußzeil aufzustellen. Ein Standort rechts neben dem Eingangstor im hinteren Bereich des Parkplatzes erscheint hierfür geeignet. Begründung: Es sind keine Radabstellmöglichkeiten für Friedhofsbesucher vorhanden. Zudem fehlen sichere Fahrradabstellmöglichkeiten für Anwohner in diesem Abschnitt der Nußzeil. Aufgrund des Zuschnitts des Parkplatzes könnten Fahrradbügel ohne den Verlust von einzelnen Parkplätzen aufgestellt werden. Antragsteller: SPD GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 9 am 19.01.2017, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1143 2017 Die Vorlage OF 165/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor hinter dem Wort "aufzustellen" die Worte "ohne dass Pkw-Stellplätze entfallen" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.05.2016, OF 23/9 Betreff: Verbesserung der Verkehrssituation im vorderen Bereich der Kurhessenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten, einen baldigen Ortstermin mit Vertretern der zuständigen Ämter, insbesondere dem Straßenverkehrsamt, dem Amt für Straßenbau und Erschließung und dem 12. Polizeirevier, im vorderen Teil der Kurhessenstraße zu veranlassen. Der Ortstermin soll dem Ziel dienen, die Verkehrs-Situation und vor allem die Lebens-Qualität der Anwohner zu verbessern. Von Autofahrern, die aus Richtung Dillenburger Straße kommen, wird massenweise im vorderen Bereich der Kurhessenstraße gewendet, um die Fahrt in Richtung Alt Eschersheim, Nußzeil, Frankfurter Berg, Berkersheim, Bonames usw. fortzusetzen. Ein Hinweisschild, wie Autofahrer ihre Zielrichtungen verkehrsgerecht ansteuern könnten, wird nahezu nicht beachtet. Unter dieser Situation leiden die Bewohner im vorderen Bereich der Kurhessenstraße sehr. Abgesehen davon wird durch das massenhafte Wenden der Verkehrsfluss gehemmt und es werden Unfallgefahren heraufbeschworen. Antragsteller: SPD FDP BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 9 am 09.06.2016, TO I, TOP 14 Beschluss: Der Ortsvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 23/9 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.05.2016, OF 34/9 Betreff: Eventuelle Begleit- beziehungsweise Folgeerscheinung des Abrisses eines Gebäudes im Endstück der Eschersheimer Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Abriss des letzten Gebäudes auf der östlichen Seite der Eschersheimer Landstraße, evtl. die bisherige Haus-Nr. 582, hat bereits begonnen. In diesem Zusammenhang wird der Magistrat gebeten zu prüfen und zu berichten, ob es - wie verschiedentlich behauptet, zutrifft, dass der Anfangsbereich der Straße Nußzeil bis etwa Haus-Nr.8, den Straßencharakter verlieren, als Straße aufgehoben werden soll; - sich nicht um ein altes Straßenstück, evtl. sogar um einen historischen Straßenbereich, handelt, der schon deshalb unter Schutz steht. Begründung: Bei einer entsprechenden Straßen-Schließung wäre ein Zuweg zum Eschersheimer Friedhof nur noch über die Anbindung der Nußzeil an die Zehnmorgenstraße möglich. Eine Verkehrs-Verbindung wäre ersatzlos gekappt, die Zufahrt zum Eschersheimer Friedhof eingeengt, der Verkehrsfluss behindert. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 9 am 09.06.2016, TO I, TOP 29 Beschluss: Auskunftsersuchen V 49 2016 Die Vorlage OF 34/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.02.2016, OF 1041/9 Betreff: Nahversorgung für den Bereich Weißer Stein und Alt Eschersheim/Bonameser Straße Vorgang: V 1565/16 OBR 9 Nach Schließung der Filiale in der Eschersheimer Landstraße 526 von Netto Marken-Discounter AG & Co. KG am 9. 1. 2016 hat sich die Nahversorgung im Bereich Weißer Stein erschwert, insbesondere für ältere Mitbürger/innen. Nach der noch für dieses Jahr für ca. 18 Monate vorgesehenen Schließung (Abriss, Neubau, Neueröffnung) der Filiale von Rewe Deutscher Supermarkt KG aA in der Maybachstraße wird sich die Nahversorgung in den Bereichen Weißer Stein und Alt Eschersheim/Bonameser Straße noch erheblich kritischer gestalten. Hilfe bei vorübergehenden Nahversorgungs-Engpässen ist in anderen Stadtteilen, in der Heinrich-Lübke-Siedlung (Praunheim) und im Riederwald, den Betroffenen durch zeitlich begrenzte Projekte zustatten gekommen. Der Caritasverband Frankfurt e. V. hatte jeweils einen Kleinbus (für 9 Personen) kostenlos zur Verfügung gestellt. Für die Kosten des Kraftstoffes war die Stadt aufgekommen. Die interessierten Bürger hatten sich zu einem bestimmten Zeitpunkt an einer vorgegebenen Stelle getroffen und wurden von dort mit dem Kleinbus zu einem Nahversorger gebracht. Vor Ort hatten sie 2 Stunden Zeit zum Einkaufen und wurden danach abgeholt und zum Ausgangs-/Treffpunkt zurück chauffiert. Als Anfahrstelle für Einkäufe kommt z. B. die Filiale von Rewe in der Straße Am Schwalbenschwanz in Betracht. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, eine entsprechende Möglichkeit zu prüfen. Für den Bereich Weißer Stein könnten ein oder zwei Treffpunkte (Nußzeil) eingerichtet werden, für den Bereich Alt Eschersheim/Bonameser Straße mindestens zwei. Der Caritasverband und die Diakonie Frankfurt gemeinnützige GmbH arbeiten in dieser Frage zusammen. Federführend ist der Caritasverband. Ein informelles Gespräch mit dem Caritasverband hat Interesse und Bereitschaft aufgezeigt. Auf Seiten der Stadt ist die Abteilung Aktive Nachbarschaften und Projekte innerhalb des Jugend- und Sozialamtes der Partner. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD FDP BFF Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 21.01.2016, V 1565 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 48. Sitzung des OBR 9 am 18.02.2016, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5066 2016 Die Vorlage OF 1041/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.01.2016, OF 1029/9 Betreff: U-Turns von Autofahrern in der vorderen Kurhessenstraße Trotz des auf Veranlassung des Straßenverkehrsamtes installierten Schildes, das den aus der Dillenburger Straße über die Straße Am Weißen Stein kommenden Autofahrern einen günstigen Weg für einen Wechsel der Fahrtrichtung via Nußzeil, Zehnmorgenstraße, Frankfurter Berg, Bonames aufzeigt, wenden Autofahrer massenweise im vorderen Bereich der Kurhessenstraße. Dies geschieht in der Regel durch mehrfaches Vor- und Zurücksetzen, bis das Wenden beendet ist. Dabei wird auch oft nicht davor zurückgeschreckt, in verkehrswidriger Weise den fließenden Verkehr zu behindern und Unfallgefahren heraufzu-beschwören. Für die Anwohner im vorderen Teil der Kurhessenstraße bedeutet das massenweise Wenden einen Herd von Unruhe und letztlich eine Zumutung, verbunden mit einer vermeidbaren Einbuße an Lebensqualität. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, auf beiden Seiten der Einmündung vom Am Weißen Stein in die Kurhessenstraße deutlich sichtbar je ein Straßenschild 272 - siehe Abbildung im Anhang - anbringen zu lassen. Anlage 1 (ca. 1,2 MB) Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 9 am 21.01.2016, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 1029/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU gegen FDP und BFF (= Annahme) bei Enthaltung GRÜNE, SPD, LINKE. und fraktionslos.

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.01.2016, OF 1027/9 Betreff: Fußwegsituation am Weißen Stein Der Fußweg am weißen Stein gegenüber dem TEDI Markt gelegen (neben der Grünfläche um das Herkulesdenkmal) ist extrem schmal, wird aber viel genutzt. Zusätzlich wird er durch breite Betonpoller verengt, die ein Zuparken verhindern sollen. Kinderwagen und mobiltätseingeschränkte Personen können diesen Gehweg deshalb nicht benutzen und müssen einen Umweg nehmen, um aus Richtung Nußzeil kommend zur U-Bahn zu gelangen. In Zeiten, wenn viele Menschen unterwegs sind, beispielsweise viel Schülerinnen und Schüler auf dem Weg zur Ziehenschule oder viele Berufstätige, entsteht dort regelmäßig großes Gedränge. Der Magistrat wird daher gebeten, eine Lösung zu erarbeiten, die den Fußverkehr dort erleichtert und gleichzeitig dass Parken auf dem Gehweg weiterhin verhindert. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 9 am 21.01.2016, TO I, TOP 19 Beschluss: Der Ortsvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 1027/9 beim Stadtschulamt einen Ortstermin bezüglich der Schulwegsicherung anzuregen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.11.2015, OF 1010/9 Betreff: Radroute 7 ausbauen IV: Befahrbarkeit verbessern Vorgang: Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der X. Wahlperiode) Der Magistrat wird gebeten, 1. den Fuß- und Radweg zwischen Zehnmorgenstraße und Victor-Gollancz-Weg (Bild13) zu sanieren, ohne die Fläche zu versiegeln, 2. die Fahrbahndecke der Mierendorffstraße zu erneuern, 3. zu veranlassen, dass das Abstellen von Mülltonnen (Bild7) in der Walter-Leiske-Straße (am Beginn des Weges zum Sinaipark) künftig unterlassen wird. Begründung: Unebenheiten, Schlaglöcher und im Weg stehende Mülltonnen erschweren derzeit das Radfahren auf den genannten Strecken, die doch Bestandteil der Radroute sind. Anlage RadrouteAusbauen4 (ca. 494 KB) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 9 am 03.12.2015, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 1010/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 9 am 21.01.2016, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 1010/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 48. Sitzung des OBR 9 am 18.02.2016, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 1010/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.11.2015, OF 1009/9 Betreff: Radroute 7 ausbauen III: Wegweisung verbessern Vorgang: Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der X. Wahlperiode) Der Magistrat wird gebeten, - den stadtauswärts zeigenden Wegweiser in der Walter-Leiske-Straße, der von einem Strauch verdeckt ist, (Bild8) an eine geeignete Stelle zu versetzen, - die beiden verschmierten Wegweiser im Victor-Gollancz-Weg (Bild19, Bild20) auszutauschen, - einen zusätzlichen Wegweiser an der Straßenlaterne vor dem Haus Dreihäusergasse 10 (Bild17) anzubringen, - das verbogene Schild am Beginn der Dreihäusergasse zu reparieren oder auszutauschen, - die verwirrende Wegweisung an der Kreuzung Alt-Eschersheim/Dreihäusergasse (Bild 14) zu korrigieren, - einen zusätzlichen Wegweiser an der Autobahnleitplanke (Bild 15) zu ergänzen, damit der ortsunkundige, aus dem Uhrig kommende Radfahrer nicht ins Nirgendwo geführt wird, - die beiden Enden der Radroute durch entsprechende Hinweisschilder zu markieren, - an der Kreuzung Marbachweg / Mierendorffstraße das verschmierte Zeichen 1020-12 Radfahrer und Anlieger frei (Bild3) zu ersetzen, - vor dem Haus Hinter den Ulmen 67 Zeichen 357 Sackgasse (Bild11) durch Zeichen 357.50 Durchgängige Sackgasse auszutauschen. Begründung: Die Radroute ist im Allgemeinen gut ausgeschildert. An den genannten Stellen besteht jedoch Verbesserungspotential. (Dem Ortsbeirat 9 schiene es überdies sinnvoll, die Wegeführung an der Kreuzung Fürstenbergerstraße/Hamannstraße zu verdeutlichen, wo Radfahrer derzeit scheinbar durch ein Schulgebäude geführt werden; dieser Bereich liegt jedoch nicht in seinem Zuständigkeitsbereich.) Anlage RadrouteAusbauen3 (ca. 627 KB) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 9 am 03.12.2015, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 1009/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 9 am 21.01.2016, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 1009/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 48. Sitzung des OBR 9 am 18.02.2016, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 1009/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.10.2015, OF 985/9 Betreff: Fahrradroute Ostparallele - Eschersheimer Landstraße Vorgang: M 92/03; B 743/04; M 165/07 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Fahrradroute, wie 2007 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen, schnellstmöglich komplett einzurichten. Die Route verläuft durch die Straße "Im Uhrig", die Dreihäusergasse, über die Zehnmorgenstraße, durch den Victor-Gollancz-Weg, die Grafenstraße über die Walter-Leiske-Straße zum Sinaipark und dann weiter in den Ortsbezirk 3. Diese alternative Route zu den Hauptverkehrsstraßen wird von vielen Bürgern favorisiert. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 27.06.2003, M 92 Bericht des Magistrats vom 22.11.2004, B 743 Vortrag des Magistrats vom 24.08.2007, M 165 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 9 am 05.11.2015, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 985/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 9 am 03.12.2015, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4793 2015 Die Vorlage OF 985/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE und fraktionslos

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2015, OF 972/9 Betreff: Baugenehmigung auf der Liegenschaft Eschersheimer Landstraße 578 Ein Teil des Innenbereichs, der von der Eschersheimer Landstraße, der Zehnmorgenstraße, der Nußzeil und Im Wörth umgrenzt ist, ist oder wurde jedenfalls zum Feuchtgebiet erklärt. Einem früheren Bauantrag wurde etwa im Jahre 2005 von der Bauaufsicht die Zustimmung mit Hinweis auf das fragliche Feuchtgebiet versagt. Jetzt jedoch wurde Baugenehmigung erteilt. Der zukünftige Bauherr hat einem Nachbarn dazu im Juli 2015 geschrieben. Aus diesem Schreiben wird hier auszugsweise wörtlich zitiert: "Ausweislich der geologischen Karte für das Gebiet Frankfurt West von 2009 und gemäß Grundwassergleichenplan vom Juni 1994 für das Gebiet liegt der Grundwasserspiegel bei 7,50 bis 15,00 m". Der Bauherr sieht damit Bedenken gegen sein Bauvorhaben als gegenstandslos an. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat um Auskunft gebeten, - welche Grundlage sich in welcher Form geändert hat, so dass gegenüber dem früheren Versagen einer Baugenehmigung jetzt Baugenehmigung erteilt wurde; - ob bzw. inwieweit die zitierten Aussagen zutreffend sind; - welche Anforderungen an die Höhe des Grundwasserspiegels vom Magistrat einerseits stadtweit und andererseits für das fragliche Gebiet gestellt werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 9 am 10.09.2015, TO II, TOP 3 Beschluss: Die Vorlage OF 972/9 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und fraktionslos gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.05.2015, OF 929/9 Betreff: Bank Fontane-Anlage Auf der hinteren Bank der Fontane-Anlage werden Drogen konsumiert, was der Polizei auch bekannt ist. In der Fontane-Anlage gibt es 4 Bänke am Spielplatz und 2 Bänke weiter hinten. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsvorsteher schreibt an das Amt für Straßenbau- und Erschließung und das Grünflächenamt und beauftragt den Abbau der hinteren Bank aus der Fontane-Anlage und Aufstellen der Bank auf der Straße Am Schwalbenschwanz gegenüber der Einfahrt zum 12. Polizeirevier. Falls dies wegen der Breite des Gehweges nicht möglich ist, auf der Straße Am Lindenbaum auf dem Teilstück zwischen Eschersheimer Landstraße und Nußzeil. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 9 am 28.05.2015, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 929/9 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und fraktionslos gegen CDU und BFF (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.04.2015, OF 918/9 Betreff: Ehemaliger Luftschutzbunker Im Wörth I. Der Ortsbeirat befürwortetet eine Gedenk- bzw. Hinweistafel an einem der zwei Nachfolgegebäude des früheren Luftschutzbunkers Im Wörth. Eine solche Tafel ist nach einem Textentwurf des Magistrats zwischen dem Grundstückseigentümer, der Firma Ten Brinke GmbH, und dem Ortsbeirat abzustimmen. An der Finanzierung beteiligen sich der Eigentümer und der Ortsbeirat aus seinem Budget. II. Der Magistrat wird gebeten, einen Textentwurf für eine Gedenk- bzw. Hinweistafel an einem der zwei Nachfolgegebäude des früheren Luftschutzbunkers Im Wörth zu erarbeiten, Präferenzen für das zu verwendende Material und die Tafelgröße anzugeben und den Entwurf anschließend dem Ortsbeirat zur Abstimmung mit Ten Brinke GmbH zur Verfügung zu stellen. Begründung: Zu I.: Ein Gespräch mit dem Geschäftsführer des Grundstückeigentümers Ten Brinke GmbH ergab, dass Interesse für eine Gedenk- und Hinweistafel vorhanden ist und auch anteilig finanziert würde. Da es sich bei dem Luftschutzbunker um ein öffentliches Gebäude gehandelt hatte, sollte der Ortsbeirat bei der Gestaltung mitwirken, was zur Folge hat, dass ein Teilbetrag der Kosten auch aus öffentlicher Hand, in diesem Fall aus dem Ortsbeiratsbudget, geleistet werden sollte. Nachdem ein Textentwurf des Magistrats vorliegt, ist der genaue Text zu einem späteren Zeitpunkt zwischen den drei Partnern abzustimmen. In Vorbereitung fand am 30.03.2015 ein Telefongespräch mit dem Geschäftsführer von Ten-Brinke-statt. Dabei wurden folgende Ergebnisse erzielt: - Ten Brinke ist mit der Anbringung einer Gedenk- bzw. Hinweistafel einverstanden. - Ten Brinke ist auch bereit, sich an den Kosten zu beteiligen. - Über die Anbringungsstelle wird sich gegenseitig abgestimmt. Zu II.: Bei dem ehemaligen Luftschutzbunker Im Wörth hatte es sich um den größten im Frankfurter Stadtgebiet gehandelt. Über den ästhetischen Reiz des massigen Gebäudes mögen unterschiedliche Ansichten bestehen; gleichwohl hatte der Bunker die Architektur und damit das Ortsbild von Eschersheim über Jahre hinweg mit geprägt. Er hatte in Tagen des Bombenkrieges der Bevölkerung im Umkreis Schutz geboten und für Schutzsuchende zumindest ein Gefühl von Sicherheit vermittelt. Mit einer entsprechenden Tafel trägt der Ortsbeirat dazu bei, Geschichtsbewusstsein aufrecht zu erhalten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 04.02.2015, OF 879/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 9 am 23.04.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4068 2015 1. Die Vorlage OF 879/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 918/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass eingefügt wird, dass sich der Ortsbeirat aus seinem Budget "mit einem den Möglichkeiten des Ortsbeirates angemessenen Betrag" beteiligt. Abstimmung: zu 2. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung), bei Enthaltung fraktionslos

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.09.2014, OF 830/9 Betreff: Etwa 80-jährige Platane auf dem Gelände des ehemaligen Luftschutzbunkers "Im Wörth" Bei diesem großen, gut gewachsenen Baum handelt es sich um den einzigen in der ersten Hälfte der Straße "Im Wörth" überhaupt. Eine Kastanie auf gleichem Grundstück wurde vor kurzem mit Genehmigung gefällt. Der Geschäftsführer des Investors, der das Grundstück neu bebauen will, hat in einem Gespräch im Herbst 2013 zugesichert, die Platane zu erhalten. Diese Zusage hat er auch bei einem Termin mit Anliegern des erworbenen Grundstücks wiederholt. In diesem Monat wurde der Baum einseitig stark eingekürzt und es wurden Bohrungen auch in unmittelbarer Nähe des Baumens eingebracht. Ob das Wurzelwerk des Baumes beschädigt wurde, ist noch nicht bekannt, erscheint aber als wahrscheinlich. Die Untere Naturschutz- behörde ist mit dem Vorgang bereits beaufschlagt und hat eine weitere Einkürzung auf der Gegenseite der bereits erfolgten Einkürzung beauftragt, um die Standsicherheit zu gewährleisten. Ob der Baum noch zu retten ist, ist vorläufig noch nicht bekannt. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat um Auskunft gebeten, - welche Auflagen mit der Baugenehmigung für den Bauherrn hinsichtlich des Baumbestandes festgelegt sind; - ob diese ggf. eingehalten wurden; - ob im Falle des Totalverlusts des Baumes die Anpflanzung eines neuen gleichartigen bzw. gleichwertigen Baumes auferlegt ist bzw. wird; - ob in diesem Falle eine Auferlegung einer Neuanpflanzung eines höheren Baumes als bei üblichen Nachpflanzungen beinhalten kann, damit der Verlust eines bedeutenden Solitärs wenigstens ansatzweise besser ausgeglichen werden kann; - welche weiteren Konsequenzen aus dem evtl. Fehlverhaltens des/der Verantwortlichen ggf. beabsichtigt sind. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 9 am 09.10.2014, TO II, TOP 2 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1134 2014 Die Vorlage OF 830/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen CDU und SPD (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2014, OF 790/9 Betreff: Situation in der Gagfah-Siedlung im Karree zwischen den Straßen Am Lindenbaum, Hinter den Ulmen und der Nußzeil Der Ortsbeirat 9 legt einen Ortstermin fest, um sich ein aktuelles Bild dieser Wohnsiedlung zu machen. Einer der Bewohner, der mit Namen und Adresse bekannt ist, stellt sich nach Terminvereinbarung zum Rundgang und zu (ergänzenden) Informationen zur Verfügung. Begründung: Der Erbbauberechtigte, um den es sich hier handelt, ist gemäß Vorgaben unserer Stadt verpflichtet, jede Verunstaltung und Verwahrlosung der Gebäude und Anlagen zu verhindern. Dieser Verpflichtung kommt der Erbbauberechtigte jedoch in verschiedenen Bereichen nicht nach. Auf Verlangen der Stadt hat er die Mängel unverzüglich zu beseitigen. Der Rundgang soll dem Zweck dienen, die Mängel zu erfassen. Antragsteller: FDP SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 9 am 05.06.2014, TO I, TOP 16 Beschluss: Der Ortsvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 789/9 zu einem Ortstermin mit den zuständigen Vertretern der Stadtverwaltung einzuladen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.05.2014, OF 783/9 Betreff: Baumbewuchs vor dem Wohnblock Nußzeil 85 - 97 Vorgang: ST 1137/12 Der Magistrat wird gebeten, sich mit dem Erbbauberechtigten, Gagfah Invest GmbH & Co. KG oder einem evtl. Rechtsnachfolger, erneut ins Benehmen zu setzen, um Baum-Beschneidungen und -Auslichtungen der auf dem Erbbaugrundstück zur Straße Nußzeil hin angepflanzten Bäume zu erwirken. Begründung: Am Straßenrand sind Bäume auf städtischem Gelände gepflanzt. Im Gegensatz zu diesen, die sich im ordentlichen Zustand befinden, stehen auf der Erbbaufläche hinter dem Bürgersteig ungepflegte Bäume. Diese sind weder beschnitten noch ausgelichtet, bergen teilweise auch abgestorbene Äste in ihren Kronen. Bürger beschweren sich über den Zustand. Wie in ST 1137 dargelegt, obliegt dem Erbbauberechtigten u. a. die Baumpflege in seinem Bereich. Auszugsweise lautet ein Satz aus der erwähnten ST 1137: "Jede Verunstaltung und Verwahrlosung der Gebäude und Anlagen hat die Erbbauberechtigte zu verhindern und auf Verlangen der Stadt unverzüglich zu beseitigen". Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.07.2012, ST 1137 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 9 am 05.06.2014, TO I, TOP 12 Beschluss: Der Ortsvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 783/9 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.05.2014, OF 779/9 Betreff: Neubaugebiet Nördlich Anne-Frank-Siedlung Vorgang: M 15/14 Von Anwohnern wurden einige Wünsche geäußert, die die Anwohner bei der Aufstellung eines Bebauungsplanes berücksichtigt wissen möchten. Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten die Umsetzungsmöglichkeit zu prüfen und zu berichten. 1. In der Straße Im Geeren ist es verkehrstechnisch oft sehr schwierig, es wurde gemeinsam überlegt, wie die Straßenführung verlaufen könnte. Die Zufahrt könnte durch eine neue Straße vom Berkersheimer Weg her erschlossen werden. Ob diese als Ringstraße oder Stichstraße laufen sollte, müsste die Planung ergeben. 2. Bei Vergrößerung der bebauten Fläche auf das doppelte, sollte es auch eine Anbindung an den ÖPNV geben. Überlegt wurde, dass die Buslinie 69 eventuell durch die künftig über die Eleonore-Sterling-Straße in die Anne-Frank-Straße und weiter in die Zehnmorgenstraße fahren könnte. Die Möglichkeit dieser Busverbindung sollte bei der Straßenplanung berücksichtigt werden. 3. Es wird eine aufgelockerte Bebauung mit max. 2 1/2 Geschossen gewünscht mit ausreichend Grünflächen und Erhalt der beiden Mammutbäume. 4. Im Osten fällt ein Streifen einer aufgegebenen "Baumschule" in die zu bebauende Fläche. Dieses "Wäldchen" wird heute von den Gruppen des Internationalen Familienzentrums für "Exkursionen" genutzt und sollte erhalten bleiben. Dieses Wäldchen sollte durch eine entsprechende planerische Ausweisung abgesichert werden. 5. Im Norden steht ein überwiegend von Birken bewachsenes "Wäldchen", das sich in den letzten 15 Jahren entwickelt hat. Es dient Kindern und Jugendlichen teilweise als Abenteuerspielplatz. Dort leben Kaninchen, der Fuchs und es brüten Vögel (sowohl Sing- als auch Rabenvögel). Auch dieses Wäldchen sollte ganz oder teilweise durch entsprechende Ausweisung planerisch abgesichert werden. 6. Momentan ist die Kinderbetreuung nicht ausreichend, insbesondere fehlen Betreuungsplätze für die Grundschulkinder. Es wurde angeregt, eine Kindertagesstätte mit einzuplanen. 7. Es gibt einen Kinderspielplatz für Kleinkinder. Für die größeren gibt es z.Z. nur einen kleinen Bolzplatz. Eine Ausweitung dieser Flächen sollte geplant werden. 8. Die einzige Nahversorgung ist z.Z. eine Bäckerei mit kleinem Café. Lebensmittel, Arzneien, Drogeriewaren sollten in Zukunft auch im Gebiet eingekauft werden können. Zusätzliche Flächen für Nahversorgung sollten eingeplant werden sowie eine Fläche mit Strom- und Wasseranschluß, die für einen Wochenmarkt vorgesehen wird. 9. Die Anwohner wünschen beim Fortgang der Pläne regelmäßig informiert zu werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 28.04.2014, OF 772/9 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 17.01.2014, M 15 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 9 am 08.05.2014, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3100 2014 1. Die Vorlage OF 772/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 779/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Annahme bei Enthaltung GRÜNE und fraktionslos

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.04.2014, OF 772/9 Betreff: Neubaugebiet Nördlich Anne-Frank-Siedlung Vorgang: M 15/14 Von Anwohnern wurden einige Wünsche geäußert, die die Anwohner bei der Aufstellung eines Bebauungsplanes berücksichtigt wissen möchten. Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten die Umsetzungsmöglichkeit zu prüfen und zu berichten. In der Straße Im Geeren ist es verkehrstechnisch oft sehr schwierig, es wurde gemeinsam überlegt, wie die Straßenführung verlaufen könnte. Die Zufahrt könnte durch eine neue Straße vom Berkersheimer Weg her erschlossen werden. Ob diese als Ringstraße oder Stichstraße laufen sollte, müsste die Planung ergeben. Bei Vergrößerung der bebauten Fläche auf das doppelte, sollte es auch eine Anbindung an den ÖPNV geben. Überlegt wurde, dass die Buslinie 69 eventuell durch die künftig über die Eleonore-Sterling-Straße in die Anne-Frank-Straße und weiter in die Zehnmorgenstraße fahren könnte. Es wird eine aufgelockerte Bebauung mit max. 2 1/2 Geschossen gewünscht mit ausreichend Grünflächen und Erhalt der beiden Mammutbäume. Im Osten fällt ein Streifen einer aufgegebenen "Baumschule" in die zu bebauende Fläche. Dieses "Wäldchen" wird heute von den Gruppen des Internationalen Familienzentrums für "Exkursionen" genutzt und sollte erhalten bleiben. Im Norden steht ein überwiegend von Birken bewachsenes "Wäldchen", das sich in den letzten 15 Jahren entwickelt hat. Es dient Kindern und Jugendlichen teilweise als Abenteuerspielplatz. Dort leben Kaninchen, der Fuchs und es brüten Vögel (sowohl Sing- als auch Rabenvögel). Dieses Wäldchen sollte ganz oder teilweise erhalten bleiben. Momentan ist die Kinderbetreuung nicht ausreichend, insbesondere fehlen Betreuungsplätze für die Grundschulkinder. Es wurde angeregt, eine Kindertagesstätte mit einzuplanen. Auch die nahgelegene IGS Eschersheim müsste vergrößert werden. Es gibt einen Kinderspielplatz für Kleinkinder. Für die größeren gibt es z.Z. nur einen kleinen Bolzplatz. Das Angebot für die Schulkinder und Heranwachsenden sollte erweitert werden. Z.B. mit Tischtennisplatten, Sportgeräte für die Größeren und einem Jugendclub. Die einzige Nahversorgung ist z.Z. eine Bäckerei mit kleinem Café. Lebensmittel, Arzneien, Drogeriewaren sollten in Zukunft auch im Gebiet eingekauft werden können. Es gibt einen Platz auf dem der Martinsumzug sich trifft, auf dem der nachbarschaftliche Weihnachtsmarkt regen Zuspruch findet und auch der Bücherbus hält hier regelmäßig. Gewünscht wird ein Wochenmarkt und vor allem auch ein Strom- und Wasseranschluss. Die Anwohner wünschen beim Fortgang der Pläne regelmäßig informiert zu werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 08.05.2014, OF 779/9 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 17.01.2014, M 15 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 9 am 08.05.2014, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3100 2014 1. Die Vorlage OF 772/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 779/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Annahme bei Enthaltung GRÜNE und fraktionslos

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.04.2014, OF 775/9 Betreff: Den Hin- und Rückweg zur Ludwig-Richter-Schule, sicherer gestalten Der Magistrat wird gebeten, die Möglichkeiten der Aufbringung eines Fußgänger-Überwegs (Zebrastreifen) an der Straße Nußzeil, etwa in Höhe der Haus-Nr. 88, einer Aufpflasterung zwecks Minderung der Geschwindigkeit der Straße Hinter den Ulmen unmittelbar bzw. kurz vor deren Einmündung in die Nußzeil, eines evtl. Hinweis auf den Fußgänger-Überweg kurz vor der Kreuzung Hinter den Ulmen/Nußzeil zu prüfen und anschließend zu berichten. Begründung: Der Bereich Anne-Frank-Siedlung , Kirchhainer Straße einschließlich des gesamten Umfelds ist dicht besiedelt. Entsprechend groß ist die Anzahl an Schulkindern, die täglich von hier zur und von der Ludwig-Richter-Schule streben. Der Schulweg zur und von der Ludwig-Richter-Schule findet über die Straße Hinter den Ulmen die direkte Verlängerung in der Querung der Nußzeil etwa in Höhe Haus Nr. 88. Autofahrer, ausbiegend aus Hinter den Ulmen, erreichen unmittelbar nach dem Einbiegen in die Nußzeil die erwähnte Querung. Deshalb sind besondere Vorsorgen erforderlich, um die Aufmerksamkeit zu erhöhen und Unfallgefahren vorzubeugen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 9 am 08.05.2014, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 775/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 9 am 05.06.2014, TO I, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3195 2014 Die Vorlage OF 775/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.03.2014, OF 758/9 Betreff: Genehmigung des Abrisses des Bunkers Im Wörth 2 - 6 Ausgehend vom derzeitigen Informationsstand hier vor Ort bestehen im Zusammenhang mit der Abriss-Genehmigung für den Bauherrn bzw. das Abbruch-Unternehmen keine Auflagen hinsichtlich der Entwicklung von Lärm und Staub bzw. deren Eindämmung. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten zu prüfen und zu berichten, - ob dies der Fall ist; - warum dies ggf. zutrifft. Begründung: Gemäß vorliegendem Lärm-Gutachten ist von einer erheblichen Überschreitung des zulässigen Grenzwertes von 55 dB(A) bei den Nachbarn bzw. von 45 dB(A) für ein naheliegendes Altenheim auszugehen. Gegenüber stehen prognostizierte, erhebliche Überschreitungen bis 72,5 dB(A), also um 17 dB(A) mehr. Sie bedeuten eine Nicht-Einhaltung des Grenzwertes um das Mehrfache. Zu berücksichtigen ist, dass die Zahlenwerte logarithmischen Gesetzmäßigkeiten unterliegen. Dafür, dass prognostizierte Überschreitungen nicht erreicht werden, bestehen keine erkennbaren Anhaltspunkte; zumal keine Erhöhung durch Impulszuschläge enthalten und die in einer Prognose aufgeführte Lärmschutzwand nicht errichtet wurde. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 9 am 13.03.2014, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 758/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen FDP (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.02.2014, OF 748/9 Betreff: Verlärmung bei Abriss des Bunkers Im Wörth Die vom Bauherrn in Auftrag gegebenen Lärmprognosen, die der Bauaufsicht vorliegen, zeigen u. a. auf, dass - OHNE Zuschläge für Impulshaltigkeit und Tonhaltigkeit, - jedoch MIT Zeitabschlägen agiert wird; - so dass das UNGÜNSTIGSTE (besonders lauter Lärm) nicht - berücksichtigt, das GÜNSTIGSTE (Zeitabschlag) jedoch in - Anspruch genommen wird. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat um Auskunft gebeten, wie er eine Verlärmung über die vorgegebenen Richtwerte (55 bzw. 45 dB(A) hinaus a) im Rahmen einer Genehmigung oder, sofern diese bereits erfolgt ist, b) im Rahmen seiner Fürsorgepflicht auch nach einer bereits erteilten Genehmigung wahrzunehmen beabsichtigt. Ergänzende Hinweise und Lärmwerte; Lärmwerte, logarithmisch erfasst, führen zu Lärmsteigerungen, wie an folgenden Beispielen dargestellt: - 10 Dezibel mehr bedeuten eine Ver-Zehnfachung; - wenn statt zulässigen 55 dB(A) - 65 dB(A) auftreten, bedeutet dies eine Ver-Zehnfachung; - es ist so laut, als wenn dort 10 Geräte mit 55 (dB(A) in Betrieb wären; - wenn statt zulässigen 55 dB(A) - 75 dB(A) auftreten, bedeutet dies eine Ver-Hundertfachung; - es i ast so laut, als wenn dort 100 Geräte mit 55 dB(A) in Betrieb seien. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 9 am 13.02.2014, TO I, TOP 11 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 743/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 748/9 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen FDP (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.02.2014, OF 747/9 Betreff: Vorgesehener Abriss des Bunkers "Im Wörth" 2 - 6 durch Abriss-Unternehmen Robert Zeller GmbH & Co. KG, Offenbach Der Ortsbeirat möge beschließen: Für Bau-und Abbruch-Unternehmen sind die Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Schutz vor Baulärm (AVV Baulärm) maßgebend. Gemäß vorliegender Lärmprognose des Bauherrn ist von folgenden Lärmemissionen (ohne Zuschläge für Impulshaltigkeit und Tonhaltigkeit) jeweils auszugehen: - für LKW-Fahrten - 103 dB(A), - für das Bestücken von Containern - 105 dB(A),. - für den Einsatz von Hydraulikwerkzeug - 105 dB(A), - für den Einsatz von Spitzmeißeln - 118 dB(A). Demgegenüber liegt der nach AVV Baulärm einzuhaltende Richtwert - mit den Zuschlägen für Impulshaltigkeit und Tonhaltigkeit - bei 55 dB(A), für Altenheime sogar bei nur 45 dB(A). Die vom Bauherrn rechnerisch ermittelten Lärmwerte (ohne Zuschläge für Impulshaltigkeit und Tonhaltigkeit) für einige der umliegenden Gebäude betragen während der Baumaß- nahmen (Arbeitsschritt 2) - nach Abzug von Zeitabschlägen - 63,3; 63.4; 63,9; 67,0; 67,3; 68,2; 68,3; 68,4; 71,2; 71,6; und 72,5 dB(A). Bei dem letzten Wert von 72,5 dB(A) würde der Grenzwert deutlich überschritten - um mehr als das 70-fache, da Lärm logarithmisch ist. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat um Auskunft gebeten, wie er sich zu diesen und folgenden Kriterien stellt, wie er die Situation zu handhaben beabsichtigt: - ob in Kenntnis dieser Lärmprognosen - mit der deutlich prognostizierten Über- schreitung der zulässigen Werte, eine Abbruchgenehmigung erteilt wird oder wurde; - ob er den rechnerischen Einsatz des Bohrmeißels von nur einer Stunde pro Arbeitstag für wahrscheinlich hält, insbesondere da eine Begrenzung der Stemmarbeiten auf 4 Stunden empfohlen wird (S. 14); - warum nicht der Einsatz von "Betonsägen" erwogen wird, welche leiser sind als "Stemmen" und dem Stand der Technik entsprächen; warum keine Schallschutzwand in Höhe des Bunkers vorgesehen, wie dies in anderen Städten üblich ist und als passiver Lärmschutz dem Stand der Technik entspräche. Begründung: Dem Mittelungspegel liegt ein mathematisches Rechenverfahren zugrunde. Tatsächlich sind jedoch keine Mittelungswerte, abstrakte Werte, hörbar, sondern je nach Situation nur sehr lauter oder weniger lauter Lärm. Unmittelbar und plötzlich auftretender Lärm führt für die Psyche und die Physis von Lebewesen, hier zunächst einmal nur Menschen und Tiere, zu schockartigen Reaktionen. Lang anhaltender lauter Lärm bewirkt kontinuierliche Belastungen. Es handelt sich um Beeinträchtigungen, die gesundheitliche Schäden zur Folge haben (können) und hier neben den Anwohnern Schüler und Lehrer einer Schule, eine Kindertagesstätte mit Kindern und dem Personal und ein Altenheim mit den Bewohnern und den Pflegekräften betreffen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 02.02.2014, OF 742/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 9 am 13.02.2014, TO I, TOP 10 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 742/9 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 747/9 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen FDP (= Annahme) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen FDP (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2014, OF 743/9 Betreff: Vorgesehener Abriss des Bunkers "Im Wörth 2 - 6 durch das Abrissunternehmen Robert Zeller GmbH & Co.KG, Offenbach Für Bau- und Abbruch-Unternehmen sind die Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Schutz vor Baulärm (AVV Baulärm) maßgebend. Gemäß vorliegenden Gutachten ist von folgenden Lärmbelastungen jeweils auszugehen: für LKW-Fahrten - 103 dB(A), für das Bestücken von Containern - 105 dB(A), für den Einsatz von Hydraulikwerkzeug - 105 dB(A), für den Einsatz von Spitzmeiseln - 115 dB(A). Demgegenüber liegt der zumutbare Grenzwert bei 55 dB(A), für Altenheime sogar nur bei 45 dB(A). Die rechnerisch ermittelten Werte für einige der umliegenden Wohngebäude betragen während der Baumaßnahmen dagegen 63,3; 63,4; 63.9; 67,0; 67,3; 68,2; 68,3; 68,4; 71,2; 71,6 und 72,5 dB(A). Bei dem letzten Wert von 72,5 dB(A) würde der Grenzwert immerhin um ca. 32 % überschritten. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat um Auskunft gebeten, wie er sich zu diesen und den folgenden Kriterien stellt, wie er die Situation zu handhaben beabsichtigt: für den Bauherren werden Zeitkorrekturen gewährt, die nicht nach Rechtslage sondern nach einem behaupteten "Stand der Technik" erfolgen; es werden Mittelungspegel zugestanden; die grundhafte Verteilung des Lärms auf die Fläche, was den unmittelbar Betroffenen wenig nützt; der behauptete Einsatz des Bohrmeisels nur für eine Stunde pro Arbeitstag, was völlig unrealistisch erscheint; der nicht vorgesehene Einsatz von "Sägen" des Betons (was wahrscheinlich der Kostenfrage gezollt ist). Begründung: Dem Mittelungspegel liegt ein mathematisches Rechenverfahren zugrunde. Tatsächlich sind jedoch keine Mittelungswerte, abstrakte Werte, hörbar sondern je nach Situation nur sehr lauter oder weniger lauter Lärm. Unmittelbar und plötzlich auftretender Lärm führt für die Psyche und die Physis von Lebewesen, hier zunächst einmal nur Menschen und Tiere, zu schockartigen Reaktionen. Lang anhaltender lauter Lärm bewirkt kontinuierliche Belastungen. Es handelt sich um Beeinträchtigungen, die gesundheitliche Schäden zur Folge haben (können). Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 9 am 13.02.2014, TO I, TOP 11 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 743/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 748/9 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen FDP (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.02.2014, OF 742/9 Betreff: Vorgesehener Abriss des Bunkers Im Wörth Der Magistrat wird gebeten, kurzfristig zu prüfen und zu berichten, ob es zutrifft, dass der Abriss in die Sommerferien 2014 verschoben ist oder welcher andere Termin (vorläufig) aktuell ist; ob es weiterhin Bestand hat, dass die östliche Giebelwand erst zuletzt abgerissen und außerdem eine Lärmschutzwand errichtet werden wird, beides zum Schutz der Ziehen-Schule (im begrenzt möglichen Umfang) und um die Ziehen-Schule möglichst lange abzuschotten; durch welche Maßnahmen die ebenfalls in der Straße Im Wörth befindliche KiTa und ein Altenpflegeheim vor Lärm geschützt werden sollen; ob inzwischen ein Informationsgespräch des Bauherrn, der Firma Ten Brinke, und des Abriss-Unternehmers Zeller mit der Schulleitung der Ziehen-Schule stattgefunden hat; welche Ergebnisse im Falle eines solchen Gesprächs erzielt wurden; ob mit dem Bau-Unternehmer die Errichtung einer Lärmschutzwand zu dessen Lasten im Grenzbereich zur Ziehen-Schule vor Beginn der Abriss-Arbeiten vereinbart wurde; um eine Angabe von Gründen für den Fall, dass dies nicht geschehen sein sollte. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 11.02.2014, OF 747/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 9 am 13.02.2014, TO I, TOP 10 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 742/9 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 747/9 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen FDP (= Annahme) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen FDP (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.01.2014, OF 719/9 Betreff: Abriss des Bunkers und Neubau in der Straße Im Wörth Der Ortsbeirat wolle beschließen: Während des bevorstehenden Abrisses des Bunkers Im Wörth und der daran anschließenden Bauphase ist ein starker LKW-Verkehr zu erwarten, der die schmale Straße zeitweise unpassierbar machen könnte. Aus diesem Grund wird die Stadt gebeten, eine Umleitungsstrecke für den Durchgangsverkehr und den Bus einzurichten, eventuell könnte diese so geführt werden, wie bei der vor einiger Zeit durchgeführten Sanierung dieser Straße. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 9 am 23.01.2014, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2818 2014 Die Vorlage OF 719/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.12.2013, OF 730/9 Betreff: Bisher in der Straße Im Wörth vor dem Bunker postierte Altglasbehälter Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, welcher neue Standort für die bisher vor dem Bunker abgestellten drei Altglasbehälter vorgesehen ist. Begründung: Im Zuge des in Bälde vorgesehenen Abrisses des alten Luftschutzbunkers wird zwangsläufig ein anderer Standort benötigt. Der neue Standort sollte sozialverträglich sein und wegen des mit dem Einwerfen von Flaschen verbundenen Lärms nicht unmittelbar vor einem Wohnhaus angeordnet werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 9 am 23.01.2014, TO II, TOP 3 Beschluss: Die Vorlage OF 730/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.11.2013, OF 701/9 Betreff: Altes Straßenbahndepot Weißer Stein für den Stadtteil nutzbar machen! Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und berichten, ob und wann das alte Straßenbahndepot am Weißen Stein dem Stadtteil und der Ziehenschule als Begegnungsort und Probenraum zur Verfügung gestellt werden kann. Insbesondere bittet der Ortsbeirat darum, zu berichten, in welchem Haushaltsjahr Mittel für die dafür erforderliche Sanierung des Depots in der Investitionsplanung der Stadt eingeplant sind. Außerdem soll geprüft werden, wie es ermöglicht werden kann, die erforderlichen Sanierungsarbeiten unabhängig und gegebenenfalls vor vom Umbau der Ziehenschule durchzuführen. Begründung: In Eschersheim besteht ein großer Bedarf nach einem Ort, wo sich Menschen aus dem Stadtteil treffen können. Gleichfalls gibt es auch Vereine, die Treffpunktmöglichkeiten suchen. Dies ist ein wichtiges Ergebnis aus dem Veranstaltung "Bürgerbeteiligung/L(i)ebenswerter Stadtteil", zu dem Anfang des Jahres Sozialrathaus Dornbusch, Netzwerk Neue Nachbarschaften, Frankfurter Verband, sowie Sozialbezirksvorsteher und Seniorenbeiräte nach Eschersheim eingeladen hatten. Durch den bevorstehenden Abriss des Bunkers Im Wörth hat sich die Lage noch verschärft. Der Ortsbeirat kann sich gut vorstellen, dass das Depot sowohl von der Ziehenschule für die Proben für Darstellendes Spiel tagsüber, als auch für andere Gruppen aus dem Stadtteil ab 17.00 Uhr genutzt wird, wie es auch bei der Nutzung der Schulturnhallen üblich ist. Antragsteller: FDP GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 16.10.2013, OF 696/9 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2012, ST 149 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 9 am 05.12.2013, TO I, TOP 6 Auf Wunsch der CDU-Fraktion wird über die letzten drei Zeilen des Tenors der Vorlage OF 701/9 getrennt abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2748 2013 1. Die Vorlage OF 696/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 701/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Zeile 1 bis 5: Annahme bei Enthaltung CDU Zeile 6 bis 8: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.09.2013, OF 668/9 Betreff: Zukünftige Bebauung des Geländes der bisherigen Kultureinrichtung Batschkapp in der Maybachstraße Der Magistrat wird aufgefordert, - dem Ortsbeirat so bald wie möglich Pläne für die Neubebauung dieses Areals vorzustellen. Begründung: - Wie bisher bekannt, soll die Neubebauung mit fünfgeschossigen Wohnhäusern erfolgen; - fünfgeschossige Gebäude wären in einem Umfeld, das durch vier- und dreigeschossige (und auch noch niedrigere) Häuser geprägt ist, städtebaulich unverträglich; - Gebäude mit fünf Geschossen würden hier als Fremdkörper wirken; - sie würden in den oberen Etagen - auch über vorgesehene Lärmschutzwände von bis zu 6 Meter Höhe - Bahnlärm reflektieren und zu einer Verlärmung der Thielenstraße, des Endstücks der Eschersheimer Landstraße und evtl. eines Teils der Straße Nußzeil führen; - das gilt insbesondere bei einer Realisierung des beabsichtigten viergleisigen Ausbaus der Main-Weser-Bahnstrecke. Die erwähnten 6 m hohen Lärmschutzwände stehen mit einem Ausbau in Verbindung; - bei einem viergleisigen Ausbau sind hier eigentlich 12 m hohe Lärmschutzwände notwendig. Diese lassen sich aber aus bautechnischen und finanziellen Gründen nicht darstellen, zeigen aber die Stärke der Lärmbelastung auf. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 9 am 26.09.2013, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 668/9 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 9 am 08.05.2014, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 668/9 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.09.2013, OF 679/9 Betreff: Verlegung der Bushaltestelle "Im Wörth" Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, in welchem Bereich der Straße "Im Wörth" die bestehende Bushaltestelle im Zuge der Abriss-A rbeiten an der Luftschutzbunker-Anlage vorübergehend verlegt werden soll. Begründung: Aufgrund der örtlichen Gegebenheiten wird eine Verlegung während der Abriss-Arbeiten unumgänglich sein. Gegen eine Verlegung vor das Haus Nr. 20 sprechen die Umstände, dass es sich um ein Eckhaus handelt und, dass es bei einer früheren, zeitweiligen Verlegung vor das Haus Nr. 20 erheblichen Ärger mit dem Hausbesitzer gab. Eine Widerholdung dieser Situation sollte tunlichst vermieden werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 9 am 26.09.2013, TO II, TOP 5 Beschluss: Auskunftsersuchen V 839 2013 Die Vorlage OF 679/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.08.2013, OF 642/9 Betreff: Abbrucharbeiten Bunker Im Wörth Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, das Abbruchunternehmen anzuweisen, während der Abbruchphase eine Schallschutzwand zwischen Bunker und Ziehenschule - wie bei den Bauarbeiten bei der Bettina-Schule - zu errichten. Der Magistrat wird gebeten, die Schulleitung und den Ortsbeirat über die einzelnen Abbruchmaßnahmen schriftlich zu unterrichten. Begründung: Diese Maßnahme wurde bei den Abbrucharbeiten in der Nähe der Bettinaschule bereits durch einen Richterspruch durchgesetzt, und sollte deshalb auch bei der Ziehenschule Anwendung finden. Antragsteller: CDU FREIE WÄHLER SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 9 am 29.08.2013, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2420 2013 Anregung an den Magistrat OM 2421 2013 1. Die Vorlage OF 642/9 wird mit der Maßgabe als Eilanregung beschlossen, dass im ersten Absatz nach den Worten ". .der Abbrucharbeiten eine" das Wort "geeignete" eingefügt und bei den Antragstellern der Name "Thomas" Budenz korrigiert wird. 2. Die Vorlage OF 643/9 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OF 644/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen FDP (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE, LINKE, FDP und fraktionslos (= Annahme) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und fraktionslos gegen CDU und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) bei Enthaltung LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.08.2013, OF 658/9 Betreff: Buslinie 69 Die Erwartungen, dass sich im Zeitablauf und zuletzt durch den Einsatz eines neuen Busmodells plus Ersatzbus wesentliche Verbesserungen einstellen würden, haben sich bisher leider nicht erfüllt. Immerhin befindet sich die Buslinie seit Dezember 2007 in Betrieb. Fahrgäste klagen u. a., dass bei den absenkbaren Ein- und Ausgängen oft behauptet wird, sie seien überhaupt nicht funktionsbereit und bei anderen Gelegenheiten, sie seien z. Z: defekt; was davon stimmt, bleibt offen; bei hohen Außentemperaturen springt oft nicht die Klimaanlage sondern der Heizlüfter an; um die Strecken-Kenntnisse und die über die Haltestellen scheint es bei verschiedenen Fahrern schlecht bestellt zu sein; Busfahrer sind an der Kreuzung "Im Wörth/Nußzeil" schon in die falsche Richtung abgebogen; am 31. 7. 2013 fuhr der Fahrer gegen 9.50 Uhr an der Haltestelle "Hinter den Ulmen" vorbei, obwohl dort ein Fahrgast wartend stand. Erst durch Zuruf von Fahrgästen hat der Fahrer dies korrigiert; an Haltestellen wird nicht gestoppt, obwohl Fahrgäste den Halteknopf gedrückt hatten; schwierig gestaltet sich oft der Verkauf von Fahrscheinen, wenn die Fahrt über das Tarifgebiet 50 hinausgehen soll; mehreren Fahrern mangelt es an Sprachkenntnissen. Es stellt sich die Frage, ob der Einsatz von Fahrern mit mangelnden Sprachkenntnissen überhaupt zulässig ist. Nachdem die Bemühungen des Magistrats bzw. der beauftragten TraffiQ GmbH über Jahre hin so wenig gefruchtet haben, wird der Magistrat gebeten, eine zeitnahe Beendigung der Zusammenarbeit mit Alpina Verkehrsbetrieb GmbH ernsthaft in Erwägung zu ziehen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 9 am 29.08.2013, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 658/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen LINKE. und FDP (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.08.2013, OF 644/9 Betreff: Lärmsituation während der Abbrucharbeiten bei dem vorgesehenen Abriss der Bunkeranlage Im Wörth Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat 9 frühzeitig vor Beginn der Arbeiten ein Lärmschutz-Gutachten bzw. eine Kopie davon zur Verfügung zu stellen. Begründung: Durch ein entsprechendes Gutachten - ist es dem Ortsbeirat möglich, seine (eigene) Informations-Pflicht zu erfüllen; - befindet er sich aber vor allem in der Lage, hiesigen Mitbürgern Auskünfte zu erteilen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 9 am 29.08.2013, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2420 2013 Anregung an den Magistrat OM 2421 2013 1. Die Vorlage OF 642/9 wird mit der Maßgabe als Eilanregung beschlossen, dass im ersten Absatz nach den Worten ". .der Abbrucharbeiten eine" das Wort "geeignete" eingefügt und bei den Antragstellern der Name "Thomas" Budenz korrigiert wird. 2. Die Vorlage OF 643/9 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OF 644/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen FDP (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE, LINKE, FDP und fraktionslos (= Annahme) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und fraktionslos gegen CDU und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) bei Enthaltung LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.08.2013, OF 661/9 Betreff: Arbeits-Bereiche bei dem vorgesehenen Abbruch der Bunkeranlage Im Wörth Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, - wo die Abbruch-Arbeiten haupt- und tatsächlich stattfinden sollen - im Inneren des Baukörpers oder im Außenbereich. Begründung: Anlässlich der Vorstellung des Projekts durch einen Vertreter des Bauherrn am 20. 6. 2013 im Ortsbeirat hat der Vertreter bzw. der beauftragte Abbruch-Unternehmer geäußert, dass der größere bzw. der größte Teil des Abbruches im Inneren erfolgen würde. Das kann aber aufgrund der Sachlage nicht der Fall sein. Im Inneren können die (Klein-) Sprengungen erfolgen. Der weitaus umfangreichere Teil des Abbruchs und das Zerkleinern der Bunkerteile mit Steinhammer, Meißel, Brecher und Abruch-Zange ist nur im Außenbereich möglich. Das Maß der Außenarbeiten korreliert aber auch mit Lärm-Höhe und -Dauer. Das Mindeste, was Bürger, die über einen längeren Zeitraum von lautem Lärm betroffen sind, erwarten dürfen, liegt darin, sie von vornherein über die Tatsachen zu informieren. Dann könnte die Nachbarschaft sich - wenigstens bedingt - auf den täglichen Lärm einstellen und , soweit möglich, den Tagesrhythmus entsprechend anpassen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 9 am 29.08.2013, TO II, TOP 3 Beschluss: Die Vorlage OF 661/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen FDP (= Annahme) bei Enthaltung LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.08.2013, OF 643/9 Betreff: Vorgesehener Abriss der Bunkeranlage Im Wörth Der Magistrat wird aufgefordert, rechtzeitig vor Beginn der Abbruch-Arbeiten eine Lärmschutzwand zum Schutze des Bereichs der Ziehen-Schule zu errichten bzw. diese vorzugsweise vom zukünftigen Bauherrn, der bereits öffentlich benannten Firma Ten Brinke, zu deren Lasten errichten zu lassen. Begründung: Abbruch-Arbeiten an einem so massiven Bauwerk wie einem Bunker erzeugen so hohen Lärm, dass ohne Schutzmaßnahmen konzentriertes Lernen unmöglich sein wird und auch die zulässigen Lärmrichtwerte (hier 55 dB(a) = Dezibel) aus der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift gegen Baulärm (AVV Baulärm) überschritten werden. Das vom Bauherrn beauftragte Abriss-Unternehmen war bei Abriss-Arbeiten an einem deutlich weniger massiven Bürogebäude im Westend im Jahre 2011 so laut, dass das Abitur an der benachbarten Bettina-Schule an einen anderen Ort verlegt werden musste. Die Bettina-Schule erhielt schließlich, als Nachwirkung eines Gerichtsverfahrens gegen den Baulärm von Herrn RA Stefan Plangger, eines ebenfalls betroffenen Nachbarn, ein vom Bauherrn bezahltes Schallschutzgerüst. Die von der beauftragten Firma üblicherweise eingesetzten Abbruchgeräte (Meißel, Steinhammer, Zange, Brecher) erzeugen Lärm, der ohne Lärmschutz in bis zu 500 m Entfernung noch sehr deutlich zu hören sein wird. Die Lärmrichtwerte aus der AVV Baulärm werden ohne Schallschutzmaßnahmen nicht eingehalten werden können. Auch Arbeiten mit Bohrmeißeln sind laut Aussage des Abriss-Unternehmens vorgesehen, da die Betonteile vor Ort zerkleinert werden sollen. Betonteile können mit geringerem Lärm vor Ort mit einer Betonsäge zerteilt und dann abtransportiert werden. Es ist zu vermuten, dass Betonsägen bisher nur aus Kostengründen nicht in Erwägung gezogen worden sind Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 9 am 29.08.2013, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2420 2013 Anregung an den Magistrat OM 2421 2013 1. Die Vorlage OF 642/9 wird mit der Maßgabe als Eilanregung beschlossen, dass im ersten Absatz nach den Worten ". .der Abbrucharbeiten eine" das Wort "geeignete" eingefügt und bei den Antragstellern der Name "Thomas" Budenz korrigiert wird. 2. Die Vorlage OF 643/9 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OF 644/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen FDP (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE, LINKE, FDP und fraktionslos (= Annahme) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und fraktionslos gegen CDU und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) bei Enthaltung LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.07.2013, OF 662/9 Betreff: Wirtschaftliche Situation des Schützenvereins Eschersheim 1903 e. V. Im Jahre 1945 wurde das damalige Vereinshaus der Schützen in der Nähe des Wasserturms durch den Magistrat enteignet. Ob auch weiteres Vereinsvermögen enteignet wurde, ist aus den unvollständigen Vereins-Unterlagen nicht zu ersehen. Eigentlich müsste eine Aussage aus den Unterlagen des Magistrats möglich sein. Die Enteignung erfolgte auf Basis einer Verordnung der Siegermächte des Zweiten Weltkriegs. Ihre Rechtmäßigkeit wird schon deshalb nicht angezweifelt. Schützenvereine wurden aufgrund der erwähnten Verordnung und darauf folgend durch das Besatzungsstatut von 1945 bis 1955 verboten. Unabhängig von der Rechtmäßigkeit der Enteignung stellt sich die Frage nach einer Entschädigung. Diese erfolgte 1945 und nachfolgend nicht. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, die Entschädigungsfrage zu prüfen und anschließend zu berichten; bei der Prüfung nicht nur rechtliche sondern auch moralische Maßstäbe anzulegen; und dabei auch das Fürsorge-Prinzip zu berücksichtigen. Ergänzender Hinweis: Der Schützenverein muss bekanntlich sein angemietetes Domizil in der Bunkeranlage Im Wörth wegen Versteigerung des Bunkers und dessen Abriss in Bälde verlassen. Die Suche nach Ersatz-Räumlichkeiten gestaltet sich durch einen ausgeprägten Mangel an entsprechenden Immobilien sehr schwierig. Daneben führt der durch Kündigung notwendige Auszug zu organisatorischen, logistischen Problemen und nicht zuletzt zur finanziellen Angespanntheit. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 9 am 29.08.2013, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 662/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen FDP (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.04.2013, OF 609/9 Betreff: Bunker Im Wörth, Eschersheim Der Magistrat wird gebeten, die Planung für die auf dem Gelände des von der Bundesanstalt für Immobilienmanagement für vier Mio. Euro versteigerten Bunkers für die vorgesehene Neubebauung dem Ortsbeirat 9 rechtzeitig, bevor Änderungen nicht mehr möglich sind, vorzustellen. Begründung: Laut Zeitungsbericht (FNP vom 27. 4. 2013) ist auf dem Gelände der Bau von 40 - 44 Eigentumswohnungen durch das niederländische Unternehmen Ten Brinke Wohnungsbau vorgesehen. Das bedeutet für eine Fläche von ca. 2.500 qm eine erhebliche Baumasse. Deshalb ist von vornherein die Frage zu stellen, wie sich solch massive Baukörper in die bauliche und soziale Umgebung einbetten sollen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 9 am 16.05.2013, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 609/9 wird bis zur Sitzung am 31.10.2013 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 9 am 31.10.2013, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 609/9 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.02.2013, OF 569/9 Betreff: Neubau Ziehenschule Für die Ziehenschule, ist ein umfassender Neubau anstelle des bisherigen Anbaus aus den 70er Jahren geplant. Sieben Varianten wurden im Hinblick auf die Frage untersucht, inwieweit optimale funktionale Verknüpfungen zwischen dem Altbau und einem Neubau herstellbar sind. Die Machbarkeitsstudie hatte zum Ergebnis, dass eine Erweiterung wünschenswert und möglich ist. Ursprünglich wurde mit einem Baubeginn in diesem Sommer gerechnet, was wohl mittlerweile nicht mehr als realistisch angesehen werden kann. Auch besteht die Möglichkeit, dass am nördlichen Rand des Schulgeländes eine weitere Großbaustelle eingerichtet wird, falls der Bunker im Wörth abgerissen werden sollte , um einem Wohnkomplex Platz zu machen . Zwischen den Straßen : - Im Wörth - Nußzeil und - Rhaban-Fröhlich-Straße werden für mehrere Jahre die Baufahrzeuge rollen, das erfordert eine sinnvoll geplante Logistik. Da weder die Schulgemeinde noch die Öffentlichkeit zumindest über das Bauvorhaben Ziehenschule informiert wurden, wird der Magistrat gebeten, dem Ortsbeirat 9, im Rahmen eines Ortstermins, die baulichen Möglichkeiten zumindest bei der Baustelle Ziehenschule vorzustellen. Der Ortsvorsteher wird gebeten einen solchen Ortstermin zu organisieren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 9 am 14.03.2013, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 569/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.02.2013, OF 577/9 Betreff: Bunker-Gebäude in der Straße "Im Wörth" Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, welchen Umfang an Bebauung er auf diesem 2.276 qm großen Grundstück, vor allem in der Höhe, zu genehmigen vorsieht. Begründung: Bekannt ist bisher, dass - der Bebauungsplan 282 aus 1984 maßgebend ist; - der Bereich als "besonderes Wohngebiet" mit 3- bis 4-geschossiger Bebauung ausgewiesen wird; - gewerbliche Nutzung einschließlich der Ansiedlung von Büros als nicht genehmigbar entfällt; - ab Höhe der ersten Etage nur Wohnbebauung zulässig ist. Die Festlegung einer maximal genehmigbaren Bauhöhe fehlt - eigenartigerweise - im Bebauungsplan jedoch. Antrag Laut Zeitungsbericht hat ein Investor den Bunker für 1,9 Mio. Euro käuflich erworben. Zu diesem hohen Preis kommen abschätzbar Abrisskosten in kaum niedrigerer Höhe. Diese bedeutende Finanzanlage lässt das Bemühen um eine besonders umfängliche Bebauung geradezu erwarten; insbesondere in Form eines Hochhauses. Ein solches würde im dortigen Umfeld einen Fremdkörper darstellen, der sich mit der umgebenden 3- bis 4- geschossigen Bebauung nicht in Einklang bringen ließe. Ein unmittelbarer Nachbar ist die Ziehenschule. Deren ca. 1.400 Schüler müssten ihre Schulzeit im Schatten eines Hochhauses - nicht nur im wörtlichen sondern auch im übertragenen Sinne - erleben. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 9 am 14.03.2013, TO I, TOP 24 Beschluss: Auskunftsersuchen V 671 2013 Die Vorlage OF 577/9 wird in der folgenden geänderten Fassung als Anfrage an den Magistrat beschlossen: " Der Ortsbeirat wendet sich gegen eine Hochhausbebauung in der Straße Im Wörth und bittet deshalb um Beantwortung folgender Fragen: 1. Welcher Umfang einer Bebauung ist auf diesem 2.276 m2 großen Bunkergelände genehmigungsfähig und 2. bis zu welcher Höhe darf dort ein Gebäude gebaut werden?" Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2013, OF 555/9 Betreff: Eschersheimer Bunker Im Wörth Vorgang: V 1349/10 OBR 9; ST 1271/10; ST 156/11; ST 1022/11; ST 349/12, ST 1441/12 Der Bunker im Wörth wurde für ca. 1,6 Mio. Euro verkauft, er soll abgerissen werden und Wohnungen Platz machen. Der Schützenverein Eschersheim ist dabei, eine Bogenschützenmannschaft aufzubauen. Die Trainingsmöglichkeiten im und hinter dem Bunker sind als ideal zu bezeichnen, auch deshalb, weil nach Aussage eines Vorstandsmitgliedes dieses Vereines in Frankfurt der Eschersheimer Verein fast allein diesen Sport pflegt. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat mitzuteilen, wo der Schützenverein in Zukunft seinen Sport ausführen kann. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 17.06.2010, V 1349 Stellungnahme des Magistrats vom 31.08.2010, ST 1271 Stellungnahme des Magistrats vom 20.01.2011, ST 156 Stellungnahme des Magistrats vom 05.09.2011, ST 1022 Stellungnahme des Magistrats vom 05.03.2012, ST 349 Stellungnahme des Magistrats vom 10.09.2012, ST 1441 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 9 am 14.02.2013, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1904 2013 Die Vorlage OF 555/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt geändert wird: "Der Magistrat wird aufgefordert, mit den im Eschersheimer Bunker ansässigen Vereinen und Gruppen Kontakt aufzunehmen und ihnen bei der Suche nach neuen Räumlichkeiten zu helfen. Dem Ortsbeirat ist das Ergebnis mitzuteilen." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.01.2013, OF 557/9 Betreff: Entwässerung eines Teils des Victor-Gollancz-Weges Der Magistrat wird gebeten, die bestehende Entwässerung des Teils des Victor-Gollancz-Weges zu prüfen und zu verbessern, der an der Kreuzung mit der Straße Nußzeil beginnt und bis zur Städtischen KiTa 88 verläuft. Begründung: Regenwasser läuft vor allem auf der linken Seite des leicht abschüssigen Victor-Gollancz-Weges bis zum nach rechts abknickenden Wegeteil und dann bis vor den Eingang der KiTa. Dort sammelt sich das Wasser oft zu einem kleinen See und fließt nicht in zwei dicht daneben befindliche Gullys. Offensichtlich hängt dies mit dem Straßenniveau und damit, dass die zwei Gullys leicht erhöht sitzen, zusammen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 9 am 14.02.2013, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 557/9 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.09.2012, OF 428/9 Betreff: Möglichkeiten sportlicher Betätigung für die Kinder der Johann-Hinrich-Wichern-Schule im Victor-Gollancz-Weg Vorgang: B 567/08 Der Magistrat wird gebeten, sich erneut mit der Frage einer Verbesserung der Sportanlage und damit der sportlichen Möglichkeiten für die Kinder mit Anspruch im Förderschwerpunkt Lernen (= offizielle Bezeichnung) zu befassen. Begründung: Vor einigen Jahren wurden schon einmal Bemühungen um eine Verbesserung eingeleitet. Damals hatte der Deutsche Fußball-Bund (DFB) angeboten, Spielfelder auf seine Kosten herzurichten. Es kam weder dieses Angebot zum Tragen noch wurden andere Verbesserungen durchgeführt. Eine Einschränkung für Verbesserungen besteht evtl. in den Containern, die auf einem Teil des Sportfeldes abgestellt sind. Diese werden von dem Kinder-Kulturtreff Eschersheim (KiKu) genutzt. KiKu bemüht sich schon seit Jahren - bisher vergeblich - um eine neue Bleibe. Als modifiziertes Provisorium könnten die Container innerhalb des Schulgeländes umgesetzt werden. Zu bedenken ist auch, dass es sich bei den Kindern in der Johann-Hinrich-Wichern-Schule um eine der schwächsten Gruppen in unserer Gesellschaft handelt Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 05.09.2008, B 567 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 9 am 27.09.2012, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1549 2012 Die Vorlage OF 428/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.03.2012, OF 304/9 Betreff: Bäume an den Häusern 87 - 97 der Straße "Nußzeil", Eschersheim Der Magistrat wird gebeten, sich mit der zuständigen Wohnungsbaugesellschaft wegen einer überfälligen Beschneidung von insgesamt zehn Bäumen, die sich auf dem Grundstück einer Wohnungsbaugesellschaft auf der der Straße zugewandten Seite befinden, ins Benehmen zu setzen. Begründung: Auf städtischem Gelände sind vor den erwähnten Bäumen ebenfalls Bäume angepflanzt; Weißdorn. Diese sind artgerecht ordentlich beschnitten. Um so stärker stören die verwilderten Bäume der Wohnungsbaugesellschaft das Straßenbild als Ganzes. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 9 am 22.03.2012, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 304/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 9 am 26.04.2012, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1134 2012 Die Vorlage OF 304/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE (= Ablehnung) bei Enthaltung SPD

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.10.2011, OF 188/9 Betreff: Fußgängerüberweg über die Eleonore-Sterling-Straße Anwohner haben darauf hingewiesen, dass an der Stelle, an welcher der Victor-Gollancz-Weg (bzw. seine Verlängerung) die Eleonore-Sterling-Straße kreuzt, erhebliche Gefahren für Fußgänger und Radfahrer auftreten: Regelmäßig führen die Fahrzeuge auf der Eleonore-Sterling-Straße zu schnell; gleichzeitig ist die Eleonore-Sterling-Straße gerade an dieser Stelle für die auf dem Victor-Gollancz-Weg befindlichen Fußgänger und Radfahrer sehr schlecht einzusehen. Es ist zwar eine Tempo-30-Zone, aber da es neben den parkenden Autos nur eine Fahrspur gibt, fahren die Autos wohl mit hoher Geschwindigkeit in ihre jeweilige Richtung, um schnell durchzukommen. Zudem würden regelmäßig sowohl Fußgänger als auch Radfahrer durch auf der Eleonore-Sterling-Straße abgestellte Fahrzeuge erheblich am Kreuzen der Eleonore-Sterling-Straße behindert (vor allem durch Zuparken der als Ab- bzw. Auffahrt gestalteten Bordsteine). Insbesondere für Menschen mit Kinderwagen oder mit Rollstuhl sowie für ältere Mitbürger mit einem Rollator ist das besonders unangenehm, da diese Gruppen auf die Ab- bzw. Auffahrt angewiesen sind. Der Victor-Gollancz-Weg und seine Verlängerung stellen eine wichtige Verkehrsachse für zahlreiche Schulkinder in beide Richtungen dar, was sich in Anbetracht der Vielzahl der im Umfeld befindlichen Schulen (Peter-Petersen-Schule, Ziehenschule, Wöhlerschule, Heinrich-Seeliger-Schule und Waldorfschule) einleuchtend erklärt. Vor diesem Hintergrund bittet der Ortsbeirat den Magistrat, an dieser Stelle einen Fußgängerüberweg über die Eleonore-Sterling-Straße anzulegen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 9 am 03.11.2011, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 581 2011 Die Vorlage OF 188/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass folgender Halsatz an den Tenor angefügt wird: "und zu prüfen, ob daneben auch ein Fahrradüberweg angelegt werden kann." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.10.2011, OF 192/9 Betreff: Eventuelle Fluglärm-Messstation in Eschersheim Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, - ob auch in Eschersheim eine solche Station errichtet werden kann, obwohl in dem nahen Stadtteil Frankfurter Berg auf dem Gebäude des dortigen Polizeireviers eine Station installiert wird bzw. schon eingerichtet wurde. Als denkbare Standorte kämen in Eschersheim z. B. in Betracht: - die Ziehen-Schule - die Peter-Petersen-Schule, - die Kita 88, - und wegen vorgesehener Sanierungs- und Erweiterungsmaßnahmen nur bedingt die Kinderkrippe Wirbelwind. Begründung: Durch die neu festgelegten Flugrouten ist gerade auch Eschersheim von verstärktem Fluglärm betroffen. Messdaten vor Ort können sowohl zur Suche nach Lösungen als auch zur Versachlichung der Diskussion beitragen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 9 am 03.11.2011, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OF 192/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 9 am 08.12.2011, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 733 2011 Die Vorlage OF 192/9 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob auch in Eschersheim dauerhaft eine Fluglärm-Messstation, als Ergänzung des bestehenden Fluglärmnetzes, errichtet werden kann, obwohl im benachbarten Stadtteil Frankfurter Berg auf dem Gebäude des dortige Polizeireviers, eine Station installiert wird beziehungsweise schon eingerichtet wurde. In Eschersheim kämen zum Beispiel nachfolgend aufgeführte Orte als denkbare Standorte in Betracht: 1. Ziehenschule; 2. Peter-Peterson-Schule; 3. Kita 88; 4. Johann-Hinrich-Wichern-Schule (die Schule liegt wunderbar leise im verkehrsarmen Victor-Gollancz-Weg) Begründung: Durch die neu festgelegten Flugrouten ist auch Eschersheim von verstärktem Fluglärm betroffen. Zusätzlich gilt, dass die vorgeschlagenen Standorte sowohl für die Starts in Richtung Norden entlang der Route 07N-kurz als auch für die Landeanflüge im Ost-West-Korridor repräsentativ sind. Messdaten vor Ort können sowohl zur Suche nach Lösungen als auch zur Versachlichung der der Diskussion beitragen." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.05.2011, OF 42/9 Betreff: Friedhof Eschersheim, Nußzeil Der Magistrat wird gebeten, im Rahmen der örtlichen Möglichkeiten, Bäume, evtl. Birken, im westlichen Bereich, hinter dem Haupteingang von Seiten der Nußzeile, an- bzw. nachzupflanzen. Begründung: Abgesehen von der seitlichen Schutzbepflanzung, auch mit Bäumen, gegen die Bahnstrecke bietet der vordere Friedhofsteil ein ziemliches nacktes Bild. Dem Anspruch auf Andacht und Stille ist hier nur wenig Rechnung getragen. Der mittlere und hintere Teil des Friedhofes heben sich dagegen positiv ab. Hauptsächlich prägen unter den Bäumen Birken das Bild. Deshalb sollte diese Baumart in Erwägung gezogen werden. Auf eine Angabe, um wie viele Bäume ergänzt werden soll, wird im Hinblick auf mangelnde Kenntnis des Untergrundes verzichtet. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 9 am 09.06.2011, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 42/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 9 am 18.08.2011, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 262 2011 Die Vorlage OF 42/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Initiative vom 03.09.2009, OI 81 entstanden aus Vorlage: OF 999/9 vom 15.08.2009 Betreff: Margarethe-Weber-Anlage Der Magistrat wird gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte aufgefordert, die Grünanlage mit Spielplatz zwischen der Straße "Am Gabelacker" und der Straße "Im Geeren" bis zum Durchgang zur Anne-Frank-Straße nach der früheren Stadtverordneten, Stadträtin und Stadtältesten Margarethe-Weber-Anlage zu benennen. Margarethe Weber (1926 bis 2005) trat als Stadtverordnete immer für die Belange von Eschersheim sowie für Familien mit Kindern ein. Die Benennung einer Anlage mit Spielplatz entspricht ihrem Wirken und setzt ihr ein würdiges Andenken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein Versandpaket: 16.09.2009 Aktenzeichen: 62 2

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.12.2021, OF 163/9 Betreff: Lachweg Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf zu prüfen und zu berichten, 1. wie hoch die Frequenz der Kraftfahrzeuge über den Bahnübergang Lachweg ist und wie die Streckenführung nach der Schließung für motorisierte Verkehrsteilnehmer sein könnte. 2. zu prüfen, dass das Wohngebiet "Im Mellsig" / Bonameser Straße durch die Schließung nicht zusätzlich belastet wird, eventuelle Streckenführung durch eine Straße, parallel zur Bonameser Straße. 3. zu prüfen, dass der Schulweg noch sicher von Grundschülern bewältigt werden kann. 4. Gleichzeitig erbitten wir eine Angabe über der Frequenz der Kraftfahrzeuge der Alternativstrecken und welche zusätzlichen Kapazitäten auf diese Strecken zukommen werden. 5. Dem Ortsbeirat umgehend die Verkehrsplanung nach Schließung der Unterführung Lachweg vorzustellen. 6. Ebenfalls benötigt wird die Angabe, wie Passanten mit Doppelkinderwagen und Radfahrer mit Anhänger in Zukunft von westlichen in den östlichen Teil von Eschersheim kommen können und auch umgekehrt. 7. Wie die Nahversorgung verbessert werden kann, denn die Einwohner vom östlichen Teil Eschersheims (Zehnmorgenstraße und Seitenstraßen, Im Geeren, Anne-Frank-Straße) werden nur mit großem Umweg zum REWE in er Maybachstraße gelangen können. Sonst bleibt nur der Nahkauf in der Straße am Lindenbaum. Begründung: Eschersheim ist durch die Stadtbahnstrecke, die leider nie zur U-Bahn-Strecke wurde bereits zweigeteilt und kommt noch die verstärkte Trennung durch die Main-Weser-Strecke hinzu. Die Verkehrsbelastung insbesondere der Straßen Alt Eschersheim und Bonameser Straße wird erheblich zunehmen und die Querungen schwieriger werden. Antragsteller: CDU FDP BFF Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 18.11.2021, OF 149/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 9 am 02.12.2021, TO I, TOP 27 Unterbrechung der Sitzung von 20:55 Uhr bis 21:00 Uhr. Auf Wunsch der SPD und der FDP wird über die Vorlage OF 163/9 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1255 2021 1. Die Vorlage OF 149/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 163/9 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 163/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass a) die Ziffer 1. des Tenors wie folgt lautet: "wie hoch die Frequenz der Kraftfahrzeuge über den Bahnübergang Lachweg vor der aktuellen Sperrung war bzw. sich entwickelt hat und wie die Streckenführung nach der Schließung für motorisierte Verkehrsteilnehmer sein könnte."; b) unter Ziffer 5. des Tenors das Wort "Unterführung" durch das Wort "EÜ" ersetzt wird. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Ziffern 1., 2. und 5.: Einstimmige Annahme Ziffern 3. und 4.: Annahme bei Enthaltung SPD Ziffer 6.: CDU, FDP und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung); SPD (= Enthaltung) Ziffer 7.: CDU, FDP und BFF gegen GRÜNE und SPD (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.11.2021, OF 149/9 Betreff: Lachweg Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, dem Ortsbeirat mitzuteilen, 1. wie hoch die Frequenz der Kraftfahrzeuge über den Bahnübergang Lachweg ist und wie die Streckenführung nach der Schließung für motorisierte Verkehrsteilnehmer sein könnte. 2. Gleichzeitig erbitten wir eine Angabe über der Frequenz der Kraftfahrzeuge der Alternativstrecken und welche zusätzlichen Kapazitäten auf diese Strecken zukommen werden. 3. Ebenfalls benötigt wird die Angabe, wie Passanten mit Doppelkinderwagen und Radfahrer mit Anhänger in Zukunft von westlichen in den östlichen Teil von Eschersheim kommen können und auch umgekehrt. 4. Wie die Nahversorgung verbessert werden kann, denn die Einwohner vom östlichen Teil Eschersheims (Zehnmorgenstraße und Seitenstraßen, Im Geeren, Anne-Frank-Straße) werden nur mit großem Umweg zum REWE in er Maybachstraße gelangen können. Sonst bleibt nur der Nahkauf in der Straße am Lindenbaum. Begründung: Eschersheim ist durch die Stadtbahnstrecke, die leider nie zur U-Bahn-Strecke wurde bereits zweigeteilt und kommt noch die verstärkte Trennung durch die Main-Weser-Strecke hinzu. Die Verkehrsbelastung insbesondere der Straßen Alt Eschersheim und Bonameser Straße wird erheblich zunehmen und die Querungen schwieriger werden. Achtung: Hier ist auch Schulweg. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 02.12.2021, OF 163/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 9 am 02.12.2021, TO I, TOP 27 Unterbrechung der Sitzung von 20:55 Uhr bis 21:00 Uhr. Auf Wunsch der SPD und der FDP wird über die Vorlage OF 163/9 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1255 2021 1. Die Vorlage OF 149/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 163/9 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 163/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass a) die Ziffer 1. des Tenors wie folgt lautet: "wie hoch die Frequenz der Kraftfahrzeuge über den Bahnübergang Lachweg vor der aktuellen Sperrung war bzw. sich entwickelt hat und wie die Streckenführung nach der Schließung für motorisierte Verkehrsteilnehmer sein könnte."; b) unter Ziffer 5. des Tenors das Wort "Unterführung" durch das Wort "EÜ" ersetzt wird. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Ziffern 1., 2. und 5.: Einstimmige Annahme Ziffern 3. und 4.: Annahme bei Enthaltung SPD Ziffer 6.: CDU, FDP und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung); SPD (= Enthaltung) Ziffer 7.: CDU, FDP und BFF gegen GRÜNE und SPD (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.11.2021, OF 156/9 Betreff: Hinweis "Bitte Motor abschalten" wieder anbringen An der Bahnüberführung Lachweg ist derzeit der motorisierte Verkehr nur von der Seite Nußzeil herkommend zulässig. Just auf dieser Seite der Schranke befindet sich aber kein Hinweis mehr den Motor bei geschlossener Schranke abzuschalten. Bei geschlossener Schranke stehen die PKW dort teilweise mit laufendem Motor. Der Ortsbeirat möge daher beschließen, der Magistrat wird gebeten, ein entsprechendes Hinweisschild (wieder) anzubringen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 9 am 02.12.2021, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1258 2021 Die Vorlage OF 156/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, 1 FDP und BFF gegen 1 FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.03.2019, OF 612/9 Betreff: Pavillonanlage im Anne-Frank-Park Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Pavillonanlage in der Anne-Frank-Park, die bislang für die Auslagerung des Kinderzentrums Im Wörth genutzt wird und künftig für die Auslagerung des Kinderzentrums Hügelstraße vorgesehen ist, den Bedürfnissen des Kinderzentrums Hügelstraße entsprechend zurückzubauen. Dabei soll nicht wie ursprünglich geplant nur das obere Stockwerk entfernt werden, sondern die Grundfläche der Containeranlage sowie die eingezäunte Spielfläche sollen beide deutlich verkleinert werden. sich in Verbindung mit der Leitung der IGS Eschersheim und der Erweiterten Schulischen Betreuung der IGS sowie des KiZ Hügelstraße zu setzen, um eine gemeinsame bzw. zeitlich versetzte Nutzung der eingezäunten Spielfläche der Pavillonanlage abzustimmen. im Anschluss an der Auslagerung des KiZ Hügelstraße, die bis Ende 2021 andauern soll, die Pavillonanlage komplett zu entfernen und die Anne-Frank-Spielpark als vollwertige öffentliche Grünfläche für Spiel und Erholung wieder herzustellen. Begründung: Die IGS Eschersheim hat seit vielen Jahre eine Patenschaft für den Anne-Frank-Park und nutzt ihn als Erweiterung des Pausenhofs, da die Schule räumlich sehr eingeengt ist. Die Containeranlage in der Anne-Frank-Park belegt fast die gesamte ebene Fläche des Parks, der zum größten Teil in Hanglage ist. Damit schränkt die Pavillonanlage die Nutzung des Parks durch die IGS ein und erschwert die Aufsicht der Schüler/innen. Um das KiZ Hügelstraße während der Sanierung aufzunehmen, war ursprünglich geplant, nur das obere Stockwerk zu entfernen: die Grundfläche der Pavillonanlage bliebe gleich. Allerdings ist das KiZ Hügelstraße mit zwei Gruppen deutlich kleiner als das KiZ Im Wörth. Ein Teilrückbau der Anlage - auch in der Grundfläche - würde diesem verminderten Platzbedarf Rechnung tragen und mehr Raum für eine öffentliche oder schulische Nutzung freiwerden lassen. Antragsteller: SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 02.05.2019, OF 626/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 9 am 28.03.2019, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 612/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 9 am 16.05.2019, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4670 2019 1. Die Vorlage OF 612/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 626/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Annahme bei Enthaltung FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.10.2018, OF 537/9 Betreff: Verkehrskonzept "Alt-Eschersheim" planen Seid der Schließung der Zu- und Abfahrt der A 661 in Kalbach ist "Alt Eschersheim" von deutlich stärkerem Durchgangsverkehr betroffen. Mit dem geplanten Lachwegtunnel und dem Neuen Baugebiet "Nördlich Annne Frank Siedlung" werden die Belastungen durch den motorisierten Individualverkehr zunehmen. Auch Bauverkehrsstrecken des Main/Weser S-Bahn Ausbaus führen hier hindurch. Als Schulweg zur Fred Lübbecke Schule, sind die schmalen Fußwege neben der stark befahrenen Straße, eine ständige Gefahr für die Schulkinder. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, ein Verkehrskonzept zu erarbeiten, welches eine Entlastung vom motorisierten Individualverkehr durch die schmale Straße "Alt Eschersheim" zum Ziel hat. Dazu sollen z. B. geprüft werden: Einrichtungsverkehr in der Strasse Alt Escherheim ab Kreuzung Maybachstrasse/Alt Eschersheim bis an den zukünftigen Kreisel des Lachwegtunnels. Gegenrichtung aus Bonameser Strasse über zukünftigen Lachwegtunnel, Berkersheimer Straße, Zehnmorgenstraße, Nußzeil, Weißer Stein. Zweirichtungsverkehr an der Engstelle in der Straße Alt Eschersheim auf eine Spur reduzieren und durch eine Ampelanlage im Wechsel eine der Spuren für die Durchfahrt freigeben. (Könnte man jetzt schon mit einer Bauampel ausprobieren) Das böte die Möglichkeit, die viel zu schmalen Bürgersteige zu verbreitern und so einen sicheren Schulweg/Fußweg zu ermöglichen. Begründung: Die ehemalige Dorfstraße "Alt Eschersheim" ist nicht als Schnellstrasse für die Durchfahrt von vielen Autos geplant worden. Was man heute in Fußgängerzonen umbauen würde, um dem gesellschaftlichen Leben, mit Gaststätten und Geschäften zum verweilen, eine Plattform zu geben, ist hier zur reinen Verkehrsbelastung geworden. Darunter leiden die Anwohner*innen. Die Gefahrensituationen für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen steigen mit jedem weiteren Auto oder Lastwagen. Es macht Sinn neue Wege zu suchen, die zur Entlastung der Bürger*innen führen sollen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 9 am 25.10.2018, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 537/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 9 am 29.11.2018, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 537/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.09.2018, OF 506/9 Betreff: Ampelanlage Im Wörth Vorgang: ST 1500/18 Der Magistrat wird gebeten, die Ampel an der Kreuzung Im Wörth / Nußzeil auch am Wochenende und an Feiertagen von 8:00-20:00 Uhr in Betrieb zu lassen. Begründung: Die Kreuzung wird von vielen Kindern genutzt, die den nahegelegenen Spielplatz zwischen IGS-Eschersheim und Anne-Frank-Siedlung besuchen möchten. Dabei ist der Verkehr an der Straße auch wegen der parkenden Autos für Kinder unübersichtlich und schwer einsehbar. Ein Betreib auf Einschalten durch die Fußgänger bei dunkler Grundeinstellung ist nach Auskunft der ST 1500 (2018) leider nicht möglich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2018, ST 1500 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 9 am 20.09.2018, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3734 2018 Die Vorlage OF 506/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.09.2018, OF 505/9 Betreff: Kreuzung Nußzeil/Hinter den Ulmen Der Magistrat wird gebeten, an der Kreuzung der Straßen Nußzeil und Hinter den Ulmen: 1. Die Haltlinien zu erneuern. 2. Den angebrachten Verkehrsspiegel, so einzustellen, dass die Straße Hinter den Ulmen für Autofahrer die auf der Nußzeil nach Süden fahren korrekt einsehbar ist. Begründung: Die Fahrbahnmarkierung der Haltelinie ist auf der Straße nicht mehr sichtbar. Wer dort korrekt hält, blickt in dem angebrachten Verkehrsspiegel nur auf die parkenden Autos. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 9 am 20.09.2018, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3733 2018 Die Vorlage OF 505/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.08.2018, OF 497/9 Betreff: Enteignung eines potenziellen Erweiterungsgrundstücks für die IGS Eschersheim Der Ortsbeirat fragt den Magistrat: Ob es, nachdem das Grundstück in der Nußzeil 43 schon seit 1994 leer steht und als Erweiterungsfläche für die IGS Eschersheim vorgesehen ist, aber bis dato nie von der Stadt Frankfurt erfolgreich gekauft werden konnte, inzwischen Bemühungen gibt, ein Enteignungsverfahren einzuleiten oder ob der Magistrat alternative Möglichkeiten sieht, das dringend benötigte Grundstück für die IGS Eschersheim nutzbar zu machen? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 9 am 16.08.2018, TO I, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 972 2018 Die Vorlage OF 497/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass das Wort "Enteignung" im Betreff gestrichen wird. Abstimmung: SPD, GRÜNE und LINKE. gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2018, OF 487/9 Betreff: Lärmschutz an der A 661 Vorgang: ST 2290/17 Der Magistrat konnte die vom Ortsbeirat 9 gestellten Fragen seit August 2017 nicht beantworten. Im Augenblick wird der Lärmschutzaktionsplan aktualisiert und die Stadt hätte noch die Möglichkeit, ihre Vorschläge einzubringen. Aus diesem Grund wird der Magistrat aufgefordert, Überlegungen anzustellen, wie dem Lärmschutz an dieser vielbefahrenen Autobahn Rechnung getragen werden kann, insbesondere in Anbetracht der vorgesehenen Wohnbebauung im Bebauungsgebiet nord- östlich der Anne-Frank-Straße. Hierbei wären kreative Lösungen, die sich nicht nur an Vorschriften orientieren, wünschenswert. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.11.2017, ST 2290 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 9 am 14.06.2018, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3376 2018 Die Vorlage OF 487/9 wird in der vorgelegten Fassung als Eilanregung gemäß § 4 Absatz 10 Satz 4 GOOBR beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.05.2018, OF 458/9 Betreff: Ampeln an den Fußgängerüberwegen Im Wörth/Nußzeil als Bedarfsampeln am Wochenende Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Ampeln an der Einmündung Im Wörth/Nußzeil auch am Wochenende für Fußgänger/innen auf Anforderung einzuschalten. In der Grundstellung bleiben die Ampeln für den Verkehr am Wochenende dunkel. Begründung: Für Kinder, die zum Spielplatz in der Anne-Frank Park laufen, kann die Einmündung der Straße "Im Wörth" in die Nußzeil, an der die Nußzeil überquert wird, unübersichtlich sein. Die Ampeln an dieser Stelle sind seit einigen Jahren am Wochenende ausgeschaltet, um den Verkehrsfluss nicht zu hindern. Um die Sicherheit der Kinder auch am Wochenende zu gewährleisten, könnten diese Ampeln am Wochenende ohne große Nachteile für den Verkehrsfluss für Fußgänger/innen als reine Bedarfsampeln geschaltet werden. Antragsteller: SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 9 am 17.05.2018, TO I, TOP 13 Die Vorlage OF 458/9 wird zum gemeinsamen Antrag von SPD, CDU und GRÜNE erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3204 2018 Die Vorlage OF 458/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.05.2018, OF 459/9 Betreff: Lichtzeichenanlage Im Wörth Der Magistrat wird gebeten, die Lichtzeichenanlage an der Kreuzung Im Wörth / Nußzeil auch am Wochenende und an Feiertagen von 8-20 Uhr in Betrieb zu lassen. Begründung: Die Kreuzung wird regelmäßig von Kindern genutzt, die den nahegelegenen Spielplatz zwischen IGS Eschersheim und Anne-Frank-Siedlung besuchen möchten. Dabei ist der Verkehr an der Straße auch wegen der parkenden Autos für Kinder unübersichtlich und schwer einsehbar. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 9 am 17.05.2018, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 459/9 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.01.2018, OF 395/9 Betreff: Linksabbiegen muss weiter möglich sein! Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, sofort die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um auch während der Umsetzung des Bauabschnitts 7 zwischen den Straßen "Am Lindenbaum" und "Hinter den Ulmen", stadtauswärts, das Linksabbiegen und Wenden zu ermöglichen. Begründung: Die vom in Tübingen ansässigen Anwohner-Informationsmanagement empfohlene "kleinräumige Umfahrungsmöglichkeit" ignoriert die Bedürfnisse des stadtauswärts fahrenden Verkehrs, der das Stadtviertel links der Eschersheimer Landstraße erreichen oder wenden will. Entgegen der der Anwohner-Information beigefügten Skizze endet die Umfahrung nicht an der Kreuzung Nußzeil/Hinter den Ulmen. Ein Verkehrsteilnehmer, der das Viertel links der Eschersheimer Landstraße erreichen möchte, muss einen 2-3 km langen Umweg über Nußzeil, Zehnmorgenstraße, Am Weißen Stein und erneut Eschersheimer Landstraße (nun stadteinwärts) oder Kurhessenstraße nehmen. Für den stadtauswärts fließenden Verkehr bleiben als Alternativen nur eine 270°-Drehung über die ohnehin schon chronisch verstopfte Hügelstraße und die Kurhessenstraße oder - noch weiter - über Hansaallee und die - im Berufsverkehr ebenfalls bereits stark belastete - Raimundstraße. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 9 am 25.01.2018, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 395/9 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: SPD, GRÜNE und LINKE. gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.09.2017, OF 364/9 Betreff: Poller um den Verbindungsweg zwischen der Anne-Frank-Straße und der Straße Im Geeren freizuhalten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in der Anne-Frank-Straße vor der Hausnummer 23 zur Begrenzung der markierten Sperrfläche im Parkstreifen Poller aufzustellen, um den Zuweg zu den Wohnhäusern, der gleichzeitig der Verbindungsweg zwischen der Anne-Frank-Straße und Im Geeren ist, freizuhalten. Begründung: Trotz Markierung werden die Sperrflächen im Parkstreifen entlang der Anne-Frank-Straße häufig zugeparkt oder als Abstellfläche für Sperrmüll genutzt. Besonders problematisch ist dies vor der Hausnummer 23, da dadurch der Zugang zum Verbindungsweg für Fußgängerinnen und Fußgänger bzw. Radfahrerinnen und Radfahrer zur Straße "Im Geeren" versperrt wird. Das Zuparken dieses Weges stellt eine Gefahr und eine Behinderung, vor allem für Kinder auf dem Weg zu den umliegenden Kindergärten und Schulen, dar. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 9 am 09.11.2017, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2412 2017 Die Vorlage OF 364/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.08.2017, OF 325/9 Betreff: Ein Dialog-Display für die Zehnmorgenstraße in Höhe der IGS Eschersheim/Bushaltestelle "Anne-Frank-Straße" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, ein Dialog-Display, das Autofahrern Rückmeldung gibt, ob sie sich an das Tempolimit halten, beidseitig in der Zehnmorgenstraße in Höhe der IGS Eschersheim/Bushaltestelle Anne-Frank-Straße zu errichten. Begründung: Wiederholt entstehen für Fußgänger und Radfahrer gefährliche Situationen in Höhe der Querungshilfe über die Zehnmorgenstraße vor dem Eingang zum Anne-Frank-Spielpark: haltende Busse werden hier links überholt, oft mit überhöhter Geschwindigkeit, dabei ist die Sicht auf die querenden Fußgänger und Radfahrer verdeckt. Im März 2014 fand ein Ortstermin an der Bushaltestelle "Anne-Frank-Straße" mit Vertretern des Stadtschulamts, der VGF, der Polizei, des Straßenverkehrsamts und der IGS Eschersheim statt. Da weitere bauliche Maßnahmen nicht möglich sind, wurde als Lösung vorgeschlagen, dass die Busse an den Haltestellen ihre Warnblinkanlage einschalten. Es hat sich gezeigt, dass diese Maßnahme nicht effektiv ist. Dagegen kann, laut des hessischen Verkehrsministers Al-Wazir, "durch den Einsatz von Dialog-Displays die Zahl der Geschwindigkeitsüberschreitungen beispielsweise vor Schulen und Kindergärten dauerhaft um rund 50 Prozent gesenkt werden". Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 9 am 24.08.2017, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 325/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 9 am 21.09.2017, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2213 2017 Die Vorlage OF 325/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.06.2017, OF 286/9 Betreff: Kreuzung Nußzeil/Dehnhardtstraße/Am Lindenbaum für Fußgänger und Radfahrer verbessern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. Die Ampelschaltung an der Kreuzung Nußzeil/Dehnhardtstraße für Fußgänger zu optimieren, so dass keine lange Wartezeiten entstehen. 2. Eine Markierung für Radfahrer auf der Fahrbahn (in der Linksabbiegerspur) in der Einfahrt zur Dehnhardtstraße anbringen. Momentan fahren Radfahrer aufgrund des Platzmangels eher auf dem Bürgersteig. Hierbei sollte das zeitlich befristete und eingeschränkte Halteverbot überprüft werden, zumal die Warenanlieferung zum Nahkauf nicht möglich ist, wenn Autos in diesem Bereich halten (siehe Bild). 3. Die Ampel so zu schalten, dass Radfahrer, die von der Nußzeil geradeaus in die Dehnhardstraße einfahren wollen, nicht Fußgänger gefährden, die zeitgleich bei Grün die Dehnhardtstraße überqueren. Begründung: 1. Die ampelgeschützte Kreuzung wird von vielen Schulkindern auf dem Weg zur Ludwig-Richter-Schule benutzt. Die übermäßig langen Wartezeiten an der Ampel führen dazu, dass sie häufig mißachtet wird. 2. und 3. Das Radfahren gegen die Einbahnstraße ist hier seit 2010 (vgl. ST 1318/9) erlaubt, aber wird - hinsichtlich der Ampelschaltung, Fahrbahnmarkierungen und Haltemöglichkeiten - bei der tatsächlichen Verkehrsführung nicht berücksichtigt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 9 am 22.06.2017, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1836 2017 Die Vorlage OF 286/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor sowie in der Begründung Ziffer 1. ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.05.2017, OF 272/9 Betreff: Zwei Verkehrsinseln in der Zehnmorgenstraße zwischen dem Berkersheimer Weg und der Nußzeil Der Ortsbeirat möge beschließen: Wie selbst beobachtet und von Mitbürgern vielfach kritisiert, kurven Autofahrer häufig verkehrswidrig um haltende Linienbusse und die Verkehrsinseln auf der Gegenfahrbahn (sofern gerade kein Gegenverkehr herrscht), um so schneller voranzukommen. Der Magistrat wird in diesem Zusammenhang um Auskunft gebeten, wie er dieser gefährlichen Verhaltensweise zu begegnen beabsichtigt. Begründung: Gefährdet werden Fußgänger, die vor haltenden Bussen die Straße überqueren wollen und unter ihnen insbesondere Schulkinder, die an beiden Stellen queren.; im erweiterten Maße im Bereich der Haltestelle Anne-Frank-Siedlung, der schräg gegenüber des Haupteingangs der Schule IGS Eschersheim liegt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 9 am 18.05.2017, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 272/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 9 am 22.06.2017, TO I, TOP 9 Die Vorlage OF 272/9 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU und FDP erklärt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 500 2017 Die Vorlage OF 272/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.02.2017, OF 193/9 Betreff: Bushaltestelle "Im Wörth" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, diese Bushaltestelle, die sich z. Z. in der Straße "Nußzeil" befindet, kurzfristig an die vorgegebene Stelle "Im Wörth" zurückzuverlegen. Begründung: Eine Verlegung der Haltestelle war während des Abrisses des ehemals dortigen Luftschutz-Bunkers und der Errichtung eines größeren Wohnhauses aus bautechnischen Gründen erforderlich. Inzwischen, seit einiger Zeit, sind die Bauarbeiten abgeschlossen und ist die Bus-Haltestelle neu gestaltet. Deshalb besteht kein Anlass mehr, die Haltestelle an der verkehrsmäßig ungünstigeren Ausweichstelle zu belassen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 9 am 16.02.2017, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 193/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP 10. Sitzung des OBR 9 am 16.03.2017, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 193/9 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2017, OF 165/9 Betreff: Fahrradbügel am Eschersheimer Friedhof, Eingang Nußzeil Der Ortsbeirat möge beschließen, Der Magistrat wird gebeten, einige Fahrradbügel am Eingang zum Eschersheimer Friedhof in der Nußzeil aufzustellen. Ein Standort rechts neben dem Eingangstor im hinteren Bereich des Parkplatzes erscheint hierfür geeignet. Begründung: Es sind keine Radabstellmöglichkeiten für Friedhofsbesucher vorhanden. Zudem fehlen sichere Fahrradabstellmöglichkeiten für Anwohner in diesem Abschnitt der Nußzeil. Aufgrund des Zuschnitts des Parkplatzes könnten Fahrradbügel ohne den Verlust von einzelnen Parkplätzen aufgestellt werden. Antragsteller: SPD GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 9 am 19.01.2017, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1143 2017 Die Vorlage OF 165/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor hinter dem Wort "aufzustellen" die Worte "ohne dass Pkw-Stellplätze entfallen" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.05.2016, OF 23/9 Betreff: Verbesserung der Verkehrssituation im vorderen Bereich der Kurhessenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten, einen baldigen Ortstermin mit Vertretern der zuständigen Ämter, insbesondere dem Straßenverkehrsamt, dem Amt für Straßenbau und Erschließung und dem 12. Polizeirevier, im vorderen Teil der Kurhessenstraße zu veranlassen. Der Ortstermin soll dem Ziel dienen, die Verkehrs-Situation und vor allem die Lebens-Qualität der Anwohner zu verbessern. Von Autofahrern, die aus Richtung Dillenburger Straße kommen, wird massenweise im vorderen Bereich der Kurhessenstraße gewendet, um die Fahrt in Richtung Alt Eschersheim, Nußzeil, Frankfurter Berg, Berkersheim, Bonames usw. fortzusetzen. Ein Hinweisschild, wie Autofahrer ihre Zielrichtungen verkehrsgerecht ansteuern könnten, wird nahezu nicht beachtet. Unter dieser Situation leiden die Bewohner im vorderen Bereich der Kurhessenstraße sehr. Abgesehen davon wird durch das massenhafte Wenden der Verkehrsfluss gehemmt und es werden Unfallgefahren heraufbeschworen. Antragsteller: SPD FDP BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 9 am 09.06.2016, TO I, TOP 14 Beschluss: Der Ortsvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 23/9 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.05.2016, OF 34/9 Betreff: Eventuelle Begleit- beziehungsweise Folgeerscheinung des Abrisses eines Gebäudes im Endstück der Eschersheimer Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Abriss des letzten Gebäudes auf der östlichen Seite der Eschersheimer Landstraße, evtl. die bisherige Haus-Nr. 582, hat bereits begonnen. In diesem Zusammenhang wird der Magistrat gebeten zu prüfen und zu berichten, ob es - wie verschiedentlich behauptet, zutrifft, dass der Anfangsbereich der Straße Nußzeil bis etwa Haus-Nr.8, den Straßencharakter verlieren, als Straße aufgehoben werden soll; - sich nicht um ein altes Straßenstück, evtl. sogar um einen historischen Straßenbereich, handelt, der schon deshalb unter Schutz steht. Begründung: Bei einer entsprechenden Straßen-Schließung wäre ein Zuweg zum Eschersheimer Friedhof nur noch über die Anbindung der Nußzeil an die Zehnmorgenstraße möglich. Eine Verkehrs-Verbindung wäre ersatzlos gekappt, die Zufahrt zum Eschersheimer Friedhof eingeengt, der Verkehrsfluss behindert. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 9 am 09.06.2016, TO I, TOP 29 Beschluss: Auskunftsersuchen V 49 2016 Die Vorlage OF 34/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.02.2016, OF 1041/9 Betreff: Nahversorgung für den Bereich Weißer Stein und Alt Eschersheim/Bonameser Straße Vorgang: V 1565/16 OBR 9 Nach Schließung der Filiale in der Eschersheimer Landstraße 526 von Netto Marken-Discounter AG & Co. KG am 9. 1. 2016 hat sich die Nahversorgung im Bereich Weißer Stein erschwert, insbesondere für ältere Mitbürger/innen. Nach der noch für dieses Jahr für ca. 18 Monate vorgesehenen Schließung (Abriss, Neubau, Neueröffnung) der Filiale von Rewe Deutscher Supermarkt KG aA in der Maybachstraße wird sich die Nahversorgung in den Bereichen Weißer Stein und Alt Eschersheim/Bonameser Straße noch erheblich kritischer gestalten. Hilfe bei vorübergehenden Nahversorgungs-Engpässen ist in anderen Stadtteilen, in der Heinrich-Lübke-Siedlung (Praunheim) und im Riederwald, den Betroffenen durch zeitlich begrenzte Projekte zustatten gekommen. Der Caritasverband Frankfurt e. V. hatte jeweils einen Kleinbus (für 9 Personen) kostenlos zur Verfügung gestellt. Für die Kosten des Kraftstoffes war die Stadt aufgekommen. Die interessierten Bürger hatten sich zu einem bestimmten Zeitpunkt an einer vorgegebenen Stelle getroffen und wurden von dort mit dem Kleinbus zu einem Nahversorger gebracht. Vor Ort hatten sie 2 Stunden Zeit zum Einkaufen und wurden danach abgeholt und zum Ausgangs-/Treffpunkt zurück chauffiert. Als Anfahrstelle für Einkäufe kommt z. B. die Filiale von Rewe in der Straße Am Schwalbenschwanz in Betracht. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, eine entsprechende Möglichkeit zu prüfen. Für den Bereich Weißer Stein könnten ein oder zwei Treffpunkte (Nußzeil) eingerichtet werden, für den Bereich Alt Eschersheim/Bonameser Straße mindestens zwei. Der Caritasverband und die Diakonie Frankfurt gemeinnützige GmbH arbeiten in dieser Frage zusammen. Federführend ist der Caritasverband. Ein informelles Gespräch mit dem Caritasverband hat Interesse und Bereitschaft aufgezeigt. Auf Seiten der Stadt ist die Abteilung Aktive Nachbarschaften und Projekte innerhalb des Jugend- und Sozialamtes der Partner. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD FDP BFF Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 21.01.2016, V 1565 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 48. Sitzung des OBR 9 am 18.02.2016, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5066 2016 Die Vorlage OF 1041/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.01.2016, OF 1029/9 Betreff: U-Turns von Autofahrern in der vorderen Kurhessenstraße Trotz des auf Veranlassung des Straßenverkehrsamtes installierten Schildes, das den aus der Dillenburger Straße über die Straße Am Weißen Stein kommenden Autofahrern einen günstigen Weg für einen Wechsel der Fahrtrichtung via Nußzeil, Zehnmorgenstraße, Frankfurter Berg, Bonames aufzeigt, wenden Autofahrer massenweise im vorderen Bereich der Kurhessenstraße. Dies geschieht in der Regel durch mehrfaches Vor- und Zurücksetzen, bis das Wenden beendet ist. Dabei wird auch oft nicht davor zurückgeschreckt, in verkehrswidriger Weise den fließenden Verkehr zu behindern und Unfallgefahren heraufzu-beschwören. Für die Anwohner im vorderen Teil der Kurhessenstraße bedeutet das massenweise Wenden einen Herd von Unruhe und letztlich eine Zumutung, verbunden mit einer vermeidbaren Einbuße an Lebensqualität. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, auf beiden Seiten der Einmündung vom Am Weißen Stein in die Kurhessenstraße deutlich sichtbar je ein Straßenschild 272 - siehe Abbildung im Anhang - anbringen zu lassen. Anlage 1 (ca. 1,2 MB) Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 9 am 21.01.2016, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 1029/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU gegen FDP und BFF (= Annahme) bei Enthaltung GRÜNE, SPD, LINKE. und fraktionslos.

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.01.2016, OF 1027/9 Betreff: Fußwegsituation am Weißen Stein Der Fußweg am weißen Stein gegenüber dem TEDI Markt gelegen (neben der Grünfläche um das Herkulesdenkmal) ist extrem schmal, wird aber viel genutzt. Zusätzlich wird er durch breite Betonpoller verengt, die ein Zuparken verhindern sollen. Kinderwagen und mobiltätseingeschränkte Personen können diesen Gehweg deshalb nicht benutzen und müssen einen Umweg nehmen, um aus Richtung Nußzeil kommend zur U-Bahn zu gelangen. In Zeiten, wenn viele Menschen unterwegs sind, beispielsweise viel Schülerinnen und Schüler auf dem Weg zur Ziehenschule oder viele Berufstätige, entsteht dort regelmäßig großes Gedränge. Der Magistrat wird daher gebeten, eine Lösung zu erarbeiten, die den Fußverkehr dort erleichtert und gleichzeitig dass Parken auf dem Gehweg weiterhin verhindert. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 9 am 21.01.2016, TO I, TOP 19 Beschluss: Der Ortsvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 1027/9 beim Stadtschulamt einen Ortstermin bezüglich der Schulwegsicherung anzuregen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.11.2015, OF 1010/9 Betreff: Radroute 7 ausbauen IV: Befahrbarkeit verbessern Vorgang: Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der X. Wahlperiode) Der Magistrat wird gebeten, 1. den Fuß- und Radweg zwischen Zehnmorgenstraße und Victor-Gollancz-Weg (Bild13) zu sanieren, ohne die Fläche zu versiegeln, 2. die Fahrbahndecke der Mierendorffstraße zu erneuern, 3. zu veranlassen, dass das Abstellen von Mülltonnen (Bild7) in der Walter-Leiske-Straße (am Beginn des Weges zum Sinaipark) künftig unterlassen wird. Begründung: Unebenheiten, Schlaglöcher und im Weg stehende Mülltonnen erschweren derzeit das Radfahren auf den genannten Strecken, die doch Bestandteil der Radroute sind. Anlage RadrouteAusbauen4 (ca. 494 KB) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 9 am 03.12.2015, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 1010/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 9 am 21.01.2016, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 1010/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 48. Sitzung des OBR 9 am 18.02.2016, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 1010/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.11.2015, OF 1009/9 Betreff: Radroute 7 ausbauen III: Wegweisung verbessern Vorgang: Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der X. Wahlperiode) Der Magistrat wird gebeten, - den stadtauswärts zeigenden Wegweiser in der Walter-Leiske-Straße, der von einem Strauch verdeckt ist, (Bild8) an eine geeignete Stelle zu versetzen, - die beiden verschmierten Wegweiser im Victor-Gollancz-Weg (Bild19, Bild20) auszutauschen, - einen zusätzlichen Wegweiser an der Straßenlaterne vor dem Haus Dreihäusergasse 10 (Bild17) anzubringen, - das verbogene Schild am Beginn der Dreihäusergasse zu reparieren oder auszutauschen, - die verwirrende Wegweisung an der Kreuzung Alt-Eschersheim/Dreihäusergasse (Bild 14) zu korrigieren, - einen zusätzlichen Wegweiser an der Autobahnleitplanke (Bild 15) zu ergänzen, damit der ortsunkundige, aus dem Uhrig kommende Radfahrer nicht ins Nirgendwo geführt wird, - die beiden Enden der Radroute durch entsprechende Hinweisschilder zu markieren, - an der Kreuzung Marbachweg / Mierendorffstraße das verschmierte Zeichen 1020-12 Radfahrer und Anlieger frei (Bild3) zu ersetzen, - vor dem Haus Hinter den Ulmen 67 Zeichen 357 Sackgasse (Bild11) durch Zeichen 357.50 Durchgängige Sackgasse auszutauschen. Begründung: Die Radroute ist im Allgemeinen gut ausgeschildert. An den genannten Stellen besteht jedoch Verbesserungspotential. (Dem Ortsbeirat 9 schiene es überdies sinnvoll, die Wegeführung an der Kreuzung Fürstenbergerstraße/Hamannstraße zu verdeutlichen, wo Radfahrer derzeit scheinbar durch ein Schulgebäude geführt werden; dieser Bereich liegt jedoch nicht in seinem Zuständigkeitsbereich.) Anlage RadrouteAusbauen3 (ca. 627 KB) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 9 am 03.12.2015, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 1009/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 9 am 21.01.2016, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 1009/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 48. Sitzung des OBR 9 am 18.02.2016, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 1009/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.10.2015, OF 985/9 Betreff: Fahrradroute Ostparallele - Eschersheimer Landstraße Vorgang: M 92/03; B 743/04; M 165/07 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Fahrradroute, wie 2007 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen, schnellstmöglich komplett einzurichten. Die Route verläuft durch die Straße "Im Uhrig", die Dreihäusergasse, über die Zehnmorgenstraße, durch den Victor-Gollancz-Weg, die Grafenstraße über die Walter-Leiske-Straße zum Sinaipark und dann weiter in den Ortsbezirk 3. Diese alternative Route zu den Hauptverkehrsstraßen wird von vielen Bürgern favorisiert. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 27.06.2003, M 92 Bericht des Magistrats vom 22.11.2004, B 743 Vortrag des Magistrats vom 24.08.2007, M 165 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 9 am 05.11.2015, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 985/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 9 am 03.12.2015, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4793 2015 Die Vorlage OF 985/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE und fraktionslos

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2015, OF 972/9 Betreff: Baugenehmigung auf der Liegenschaft Eschersheimer Landstraße 578 Ein Teil des Innenbereichs, der von der Eschersheimer Landstraße, der Zehnmorgenstraße, der Nußzeil und Im Wörth umgrenzt ist, ist oder wurde jedenfalls zum Feuchtgebiet erklärt. Einem früheren Bauantrag wurde etwa im Jahre 2005 von der Bauaufsicht die Zustimmung mit Hinweis auf das fragliche Feuchtgebiet versagt. Jetzt jedoch wurde Baugenehmigung erteilt. Der zukünftige Bauherr hat einem Nachbarn dazu im Juli 2015 geschrieben. Aus diesem Schreiben wird hier auszugsweise wörtlich zitiert: "Ausweislich der geologischen Karte für das Gebiet Frankfurt West von 2009 und gemäß Grundwassergleichenplan vom Juni 1994 für das Gebiet liegt der Grundwasserspiegel bei 7,50 bis 15,00 m". Der Bauherr sieht damit Bedenken gegen sein Bauvorhaben als gegenstandslos an. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat um Auskunft gebeten, - welche Grundlage sich in welcher Form geändert hat, so dass gegenüber dem früheren Versagen einer Baugenehmigung jetzt Baugenehmigung erteilt wurde; - ob bzw. inwieweit die zitierten Aussagen zutreffend sind; - welche Anforderungen an die Höhe des Grundwasserspiegels vom Magistrat einerseits stadtweit und andererseits für das fragliche Gebiet gestellt werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 9 am 10.09.2015, TO II, TOP 3 Beschluss: Die Vorlage OF 972/9 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und fraktionslos gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.05.2015, OF 929/9 Betreff: Bank Fontane-Anlage Auf der hinteren Bank der Fontane-Anlage werden Drogen konsumiert, was der Polizei auch bekannt ist. In der Fontane-Anlage gibt es 4 Bänke am Spielplatz und 2 Bänke weiter hinten. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsvorsteher schreibt an das Amt für Straßenbau- und Erschließung und das Grünflächenamt und beauftragt den Abbau der hinteren Bank aus der Fontane-Anlage und Aufstellen der Bank auf der Straße Am Schwalbenschwanz gegenüber der Einfahrt zum 12. Polizeirevier. Falls dies wegen der Breite des Gehweges nicht möglich ist, auf der Straße Am Lindenbaum auf dem Teilstück zwischen Eschersheimer Landstraße und Nußzeil. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 9 am 28.05.2015, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 929/9 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und fraktionslos gegen CDU und BFF (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.04.2015, OF 918/9 Betreff: Ehemaliger Luftschutzbunker Im Wörth I. Der Ortsbeirat befürwortetet eine Gedenk- bzw. Hinweistafel an einem der zwei Nachfolgegebäude des früheren Luftschutzbunkers Im Wörth. Eine solche Tafel ist nach einem Textentwurf des Magistrats zwischen dem Grundstückseigentümer, der Firma Ten Brinke GmbH, und dem Ortsbeirat abzustimmen. An der Finanzierung beteiligen sich der Eigentümer und der Ortsbeirat aus seinem Budget. II. Der Magistrat wird gebeten, einen Textentwurf für eine Gedenk- bzw. Hinweistafel an einem der zwei Nachfolgegebäude des früheren Luftschutzbunkers Im Wörth zu erarbeiten, Präferenzen für das zu verwendende Material und die Tafelgröße anzugeben und den Entwurf anschließend dem Ortsbeirat zur Abstimmung mit Ten Brinke GmbH zur Verfügung zu stellen. Begründung: Zu I.: Ein Gespräch mit dem Geschäftsführer des Grundstückeigentümers Ten Brinke GmbH ergab, dass Interesse für eine Gedenk- und Hinweistafel vorhanden ist und auch anteilig finanziert würde. Da es sich bei dem Luftschutzbunker um ein öffentliches Gebäude gehandelt hatte, sollte der Ortsbeirat bei der Gestaltung mitwirken, was zur Folge hat, dass ein Teilbetrag der Kosten auch aus öffentlicher Hand, in diesem Fall aus dem Ortsbeiratsbudget, geleistet werden sollte. Nachdem ein Textentwurf des Magistrats vorliegt, ist der genaue Text zu einem späteren Zeitpunkt zwischen den drei Partnern abzustimmen. In Vorbereitung fand am 30.03.2015 ein Telefongespräch mit dem Geschäftsführer von Ten-Brinke-statt. Dabei wurden folgende Ergebnisse erzielt: - Ten Brinke ist mit der Anbringung einer Gedenk- bzw. Hinweistafel einverstanden. - Ten Brinke ist auch bereit, sich an den Kosten zu beteiligen. - Über die Anbringungsstelle wird sich gegenseitig abgestimmt. Zu II.: Bei dem ehemaligen Luftschutzbunker Im Wörth hatte es sich um den größten im Frankfurter Stadtgebiet gehandelt. Über den ästhetischen Reiz des massigen Gebäudes mögen unterschiedliche Ansichten bestehen; gleichwohl hatte der Bunker die Architektur und damit das Ortsbild von Eschersheim über Jahre hinweg mit geprägt. Er hatte in Tagen des Bombenkrieges der Bevölkerung im Umkreis Schutz geboten und für Schutzsuchende zumindest ein Gefühl von Sicherheit vermittelt. Mit einer entsprechenden Tafel trägt der Ortsbeirat dazu bei, Geschichtsbewusstsein aufrecht zu erhalten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 04.02.2015, OF 879/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 9 am 23.04.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4068 2015 1. Die Vorlage OF 879/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 918/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass eingefügt wird, dass sich der Ortsbeirat aus seinem Budget "mit einem den Möglichkeiten des Ortsbeirates angemessenen Betrag" beteiligt. Abstimmung: zu 2. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung), bei Enthaltung fraktionslos

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.09.2014, OF 830/9 Betreff: Etwa 80-jährige Platane auf dem Gelände des ehemaligen Luftschutzbunkers "Im Wörth" Bei diesem großen, gut gewachsenen Baum handelt es sich um den einzigen in der ersten Hälfte der Straße "Im Wörth" überhaupt. Eine Kastanie auf gleichem Grundstück wurde vor kurzem mit Genehmigung gefällt. Der Geschäftsführer des Investors, der das Grundstück neu bebauen will, hat in einem Gespräch im Herbst 2013 zugesichert, die Platane zu erhalten. Diese Zusage hat er auch bei einem Termin mit Anliegern des erworbenen Grundstücks wiederholt. In diesem Monat wurde der Baum einseitig stark eingekürzt und es wurden Bohrungen auch in unmittelbarer Nähe des Baumens eingebracht. Ob das Wurzelwerk des Baumes beschädigt wurde, ist noch nicht bekannt, erscheint aber als wahrscheinlich. Die Untere Naturschutz- behörde ist mit dem Vorgang bereits beaufschlagt und hat eine weitere Einkürzung auf der Gegenseite der bereits erfolgten Einkürzung beauftragt, um die Standsicherheit zu gewährleisten. Ob der Baum noch zu retten ist, ist vorläufig noch nicht bekannt. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat um Auskunft gebeten, - welche Auflagen mit der Baugenehmigung für den Bauherrn hinsichtlich des Baumbestandes festgelegt sind; - ob diese ggf. eingehalten wurden; - ob im Falle des Totalverlusts des Baumes die Anpflanzung eines neuen gleichartigen bzw. gleichwertigen Baumes auferlegt ist bzw. wird; - ob in diesem Falle eine Auferlegung einer Neuanpflanzung eines höheren Baumes als bei üblichen Nachpflanzungen beinhalten kann, damit der Verlust eines bedeutenden Solitärs wenigstens ansatzweise besser ausgeglichen werden kann; - welche weiteren Konsequenzen aus dem evtl. Fehlverhaltens des/der Verantwortlichen ggf. beabsichtigt sind. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 9 am 09.10.2014, TO II, TOP 2 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1134 2014 Die Vorlage OF 830/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen CDU und SPD (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2014, OF 790/9 Betreff: Situation in der Gagfah-Siedlung im Karree zwischen den Straßen Am Lindenbaum, Hinter den Ulmen und der Nußzeil Der Ortsbeirat 9 legt einen Ortstermin fest, um sich ein aktuelles Bild dieser Wohnsiedlung zu machen. Einer der Bewohner, der mit Namen und Adresse bekannt ist, stellt sich nach Terminvereinbarung zum Rundgang und zu (ergänzenden) Informationen zur Verfügung. Begründung: Der Erbbauberechtigte, um den es sich hier handelt, ist gemäß Vorgaben unserer Stadt verpflichtet, jede Verunstaltung und Verwahrlosung der Gebäude und Anlagen zu verhindern. Dieser Verpflichtung kommt der Erbbauberechtigte jedoch in verschiedenen Bereichen nicht nach. Auf Verlangen der Stadt hat er die Mängel unverzüglich zu beseitigen. Der Rundgang soll dem Zweck dienen, die Mängel zu erfassen. Antragsteller: FDP SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 9 am 05.06.2014, TO I, TOP 16 Beschluss: Der Ortsvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 789/9 zu einem Ortstermin mit den zuständigen Vertretern der Stadtverwaltung einzuladen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.05.2014, OF 783/9 Betreff: Baumbewuchs vor dem Wohnblock Nußzeil 85 - 97 Vorgang: ST 1137/12 Der Magistrat wird gebeten, sich mit dem Erbbauberechtigten, Gagfah Invest GmbH & Co. KG oder einem evtl. Rechtsnachfolger, erneut ins Benehmen zu setzen, um Baum-Beschneidungen und -Auslichtungen der auf dem Erbbaugrundstück zur Straße Nußzeil hin angepflanzten Bäume zu erwirken. Begründung: Am Straßenrand sind Bäume auf städtischem Gelände gepflanzt. Im Gegensatz zu diesen, die sich im ordentlichen Zustand befinden, stehen auf der Erbbaufläche hinter dem Bürgersteig ungepflegte Bäume. Diese sind weder beschnitten noch ausgelichtet, bergen teilweise auch abgestorbene Äste in ihren Kronen. Bürger beschweren sich über den Zustand. Wie in ST 1137 dargelegt, obliegt dem Erbbauberechtigten u. a. die Baumpflege in seinem Bereich. Auszugsweise lautet ein Satz aus der erwähnten ST 1137: "Jede Verunstaltung und Verwahrlosung der Gebäude und Anlagen hat die Erbbauberechtigte zu verhindern und auf Verlangen der Stadt unverzüglich zu beseitigen". Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.07.2012, ST 1137 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 9 am 05.06.2014, TO I, TOP 12 Beschluss: Der Ortsvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 783/9 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.05.2014, OF 779/9 Betreff: Neubaugebiet Nördlich Anne-Frank-Siedlung Vorgang: M 15/14 Von Anwohnern wurden einige Wünsche geäußert, die die Anwohner bei der Aufstellung eines Bebauungsplanes berücksichtigt wissen möchten. Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten die Umsetzungsmöglichkeit zu prüfen und zu berichten. 1. In der Straße Im Geeren ist es verkehrstechnisch oft sehr schwierig, es wurde gemeinsam überlegt, wie die Straßenführung verlaufen könnte. Die Zufahrt könnte durch eine neue Straße vom Berkersheimer Weg her erschlossen werden. Ob diese als Ringstraße oder Stichstraße laufen sollte, müsste die Planung ergeben. 2. Bei Vergrößerung der bebauten Fläche auf das doppelte, sollte es auch eine Anbindung an den ÖPNV geben. Überlegt wurde, dass die Buslinie 69 eventuell durch die künftig über die Eleonore-Sterling-Straße in die Anne-Frank-Straße und weiter in die Zehnmorgenstraße fahren könnte. Die Möglichkeit dieser Busverbindung sollte bei der Straßenplanung berücksichtigt werden. 3. Es wird eine aufgelockerte Bebauung mit max. 2 1/2 Geschossen gewünscht mit ausreichend Grünflächen und Erhalt der beiden Mammutbäume. 4. Im Osten fällt ein Streifen einer aufgegebenen "Baumschule" in die zu bebauende Fläche. Dieses "Wäldchen" wird heute von den Gruppen des Internationalen Familienzentrums für "Exkursionen" genutzt und sollte erhalten bleiben. Dieses Wäldchen sollte durch eine entsprechende planerische Ausweisung abgesichert werden. 5. Im Norden steht ein überwiegend von Birken bewachsenes "Wäldchen", das sich in den letzten 15 Jahren entwickelt hat. Es dient Kindern und Jugendlichen teilweise als Abenteuerspielplatz. Dort leben Kaninchen, der Fuchs und es brüten Vögel (sowohl Sing- als auch Rabenvögel). Auch dieses Wäldchen sollte ganz oder teilweise durch entsprechende Ausweisung planerisch abgesichert werden. 6. Momentan ist die Kinderbetreuung nicht ausreichend, insbesondere fehlen Betreuungsplätze für die Grundschulkinder. Es wurde angeregt, eine Kindertagesstätte mit einzuplanen. 7. Es gibt einen Kinderspielplatz für Kleinkinder. Für die größeren gibt es z.Z. nur einen kleinen Bolzplatz. Eine Ausweitung dieser Flächen sollte geplant werden. 8. Die einzige Nahversorgung ist z.Z. eine Bäckerei mit kleinem Café. Lebensmittel, Arzneien, Drogeriewaren sollten in Zukunft auch im Gebiet eingekauft werden können. Zusätzliche Flächen für Nahversorgung sollten eingeplant werden sowie eine Fläche mit Strom- und Wasseranschluß, die für einen Wochenmarkt vorgesehen wird. 9. Die Anwohner wünschen beim Fortgang der Pläne regelmäßig informiert zu werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 28.04.2014, OF 772/9 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 17.01.2014, M 15 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 9 am 08.05.2014, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3100 2014 1. Die Vorlage OF 772/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 779/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Annahme bei Enthaltung GRÜNE und fraktionslos

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.04.2014, OF 772/9 Betreff: Neubaugebiet Nördlich Anne-Frank-Siedlung Vorgang: M 15/14 Von Anwohnern wurden einige Wünsche geäußert, die die Anwohner bei der Aufstellung eines Bebauungsplanes berücksichtigt wissen möchten. Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten die Umsetzungsmöglichkeit zu prüfen und zu berichten. In der Straße Im Geeren ist es verkehrstechnisch oft sehr schwierig, es wurde gemeinsam überlegt, wie die Straßenführung verlaufen könnte. Die Zufahrt könnte durch eine neue Straße vom Berkersheimer Weg her erschlossen werden. Ob diese als Ringstraße oder Stichstraße laufen sollte, müsste die Planung ergeben. Bei Vergrößerung der bebauten Fläche auf das doppelte, sollte es auch eine Anbindung an den ÖPNV geben. Überlegt wurde, dass die Buslinie 69 eventuell durch die künftig über die Eleonore-Sterling-Straße in die Anne-Frank-Straße und weiter in die Zehnmorgenstraße fahren könnte. Es wird eine aufgelockerte Bebauung mit max. 2 1/2 Geschossen gewünscht mit ausreichend Grünflächen und Erhalt der beiden Mammutbäume. Im Osten fällt ein Streifen einer aufgegebenen "Baumschule" in die zu bebauende Fläche. Dieses "Wäldchen" wird heute von den Gruppen des Internationalen Familienzentrums für "Exkursionen" genutzt und sollte erhalten bleiben. Im Norden steht ein überwiegend von Birken bewachsenes "Wäldchen", das sich in den letzten 15 Jahren entwickelt hat. Es dient Kindern und Jugendlichen teilweise als Abenteuerspielplatz. Dort leben Kaninchen, der Fuchs und es brüten Vögel (sowohl Sing- als auch Rabenvögel). Dieses Wäldchen sollte ganz oder teilweise erhalten bleiben. Momentan ist die Kinderbetreuung nicht ausreichend, insbesondere fehlen Betreuungsplätze für die Grundschulkinder. Es wurde angeregt, eine Kindertagesstätte mit einzuplanen. Auch die nahgelegene IGS Eschersheim müsste vergrößert werden. Es gibt einen Kinderspielplatz für Kleinkinder. Für die größeren gibt es z.Z. nur einen kleinen Bolzplatz. Das Angebot für die Schulkinder und Heranwachsenden sollte erweitert werden. Z.B. mit Tischtennisplatten, Sportgeräte für die Größeren und einem Jugendclub. Die einzige Nahversorgung ist z.Z. eine Bäckerei mit kleinem Café. Lebensmittel, Arzneien, Drogeriewaren sollten in Zukunft auch im Gebiet eingekauft werden können. Es gibt einen Platz auf dem der Martinsumzug sich trifft, auf dem der nachbarschaftliche Weihnachtsmarkt regen Zuspruch findet und auch der Bücherbus hält hier regelmäßig. Gewünscht wird ein Wochenmarkt und vor allem auch ein Strom- und Wasseranschluss. Die Anwohner wünschen beim Fortgang der Pläne regelmäßig informiert zu werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 08.05.2014, OF 779/9 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 17.01.2014, M 15 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 9 am 08.05.2014, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3100 2014 1. Die Vorlage OF 772/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 779/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Annahme bei Enthaltung GRÜNE und fraktionslos

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.04.2014, OF 775/9 Betreff: Den Hin- und Rückweg zur Ludwig-Richter-Schule, sicherer gestalten Der Magistrat wird gebeten, die Möglichkeiten der Aufbringung eines Fußgänger-Überwegs (Zebrastreifen) an der Straße Nußzeil, etwa in Höhe der Haus-Nr. 88, einer Aufpflasterung zwecks Minderung der Geschwindigkeit der Straße Hinter den Ulmen unmittelbar bzw. kurz vor deren Einmündung in die Nußzeil, eines evtl. Hinweis auf den Fußgänger-Überweg kurz vor der Kreuzung Hinter den Ulmen/Nußzeil zu prüfen und anschließend zu berichten. Begründung: Der Bereich Anne-Frank-Siedlung , Kirchhainer Straße einschließlich des gesamten Umfelds ist dicht besiedelt. Entsprechend groß ist die Anzahl an Schulkindern, die täglich von hier zur und von der Ludwig-Richter-Schule streben. Der Schulweg zur und von der Ludwig-Richter-Schule findet über die Straße Hinter den Ulmen die direkte Verlängerung in der Querung der Nußzeil etwa in Höhe Haus Nr. 88. Autofahrer, ausbiegend aus Hinter den Ulmen, erreichen unmittelbar nach dem Einbiegen in die Nußzeil die erwähnte Querung. Deshalb sind besondere Vorsorgen erforderlich, um die Aufmerksamkeit zu erhöhen und Unfallgefahren vorzubeugen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 9 am 08.05.2014, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 775/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 9 am 05.06.2014, TO I, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3195 2014 Die Vorlage OF 775/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.03.2014, OF 758/9 Betreff: Genehmigung des Abrisses des Bunkers Im Wörth 2 - 6 Ausgehend vom derzeitigen Informationsstand hier vor Ort bestehen im Zusammenhang mit der Abriss-Genehmigung für den Bauherrn bzw. das Abbruch-Unternehmen keine Auflagen hinsichtlich der Entwicklung von Lärm und Staub bzw. deren Eindämmung. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten zu prüfen und zu berichten, - ob dies der Fall ist; - warum dies ggf. zutrifft. Begründung: Gemäß vorliegendem Lärm-Gutachten ist von einer erheblichen Überschreitung des zulässigen Grenzwertes von 55 dB(A) bei den Nachbarn bzw. von 45 dB(A) für ein naheliegendes Altenheim auszugehen. Gegenüber stehen prognostizierte, erhebliche Überschreitungen bis 72,5 dB(A), also um 17 dB(A) mehr. Sie bedeuten eine Nicht-Einhaltung des Grenzwertes um das Mehrfache. Zu berücksichtigen ist, dass die Zahlenwerte logarithmischen Gesetzmäßigkeiten unterliegen. Dafür, dass prognostizierte Überschreitungen nicht erreicht werden, bestehen keine erkennbaren Anhaltspunkte; zumal keine Erhöhung durch Impulszuschläge enthalten und die in einer Prognose aufgeführte Lärmschutzwand nicht errichtet wurde. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 9 am 13.03.2014, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 758/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen FDP (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.02.2014, OF 748/9 Betreff: Verlärmung bei Abriss des Bunkers Im Wörth Die vom Bauherrn in Auftrag gegebenen Lärmprognosen, die der Bauaufsicht vorliegen, zeigen u. a. auf, dass - OHNE Zuschläge für Impulshaltigkeit und Tonhaltigkeit, - jedoch MIT Zeitabschlägen agiert wird; - so dass das UNGÜNSTIGSTE (besonders lauter Lärm) nicht - berücksichtigt, das GÜNSTIGSTE (Zeitabschlag) jedoch in - Anspruch genommen wird. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat um Auskunft gebeten, wie er eine Verlärmung über die vorgegebenen Richtwerte (55 bzw. 45 dB(A) hinaus a) im Rahmen einer Genehmigung oder, sofern diese bereits erfolgt ist, b) im Rahmen seiner Fürsorgepflicht auch nach einer bereits erteilten Genehmigung wahrzunehmen beabsichtigt. Ergänzende Hinweise und Lärmwerte; Lärmwerte, logarithmisch erfasst, führen zu Lärmsteigerungen, wie an folgenden Beispielen dargestellt: - 10 Dezibel mehr bedeuten eine Ver-Zehnfachung; - wenn statt zulässigen 55 dB(A) - 65 dB(A) auftreten, bedeutet dies eine Ver-Zehnfachung; - es ist so laut, als wenn dort 10 Geräte mit 55 (dB(A) in Betrieb wären; - wenn statt zulässigen 55 dB(A) - 75 dB(A) auftreten, bedeutet dies eine Ver-Hundertfachung; - es i ast so laut, als wenn dort 100 Geräte mit 55 dB(A) in Betrieb seien. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 9 am 13.02.2014, TO I, TOP 11 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 743/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 748/9 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen FDP (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.02.2014, OF 747/9 Betreff: Vorgesehener Abriss des Bunkers "Im Wörth" 2 - 6 durch Abriss-Unternehmen Robert Zeller GmbH & Co. KG, Offenbach Der Ortsbeirat möge beschließen: Für Bau-und Abbruch-Unternehmen sind die Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Schutz vor Baulärm (AVV Baulärm) maßgebend. Gemäß vorliegender Lärmprognose des Bauherrn ist von folgenden Lärmemissionen (ohne Zuschläge für Impulshaltigkeit und Tonhaltigkeit) jeweils auszugehen: - für LKW-Fahrten - 103 dB(A), - für das Bestücken von Containern - 105 dB(A),. - für den Einsatz von Hydraulikwerkzeug - 105 dB(A), - für den Einsatz von Spitzmeißeln - 118 dB(A). Demgegenüber liegt der nach AVV Baulärm einzuhaltende Richtwert - mit den Zuschlägen für Impulshaltigkeit und Tonhaltigkeit - bei 55 dB(A), für Altenheime sogar bei nur 45 dB(A). Die vom Bauherrn rechnerisch ermittelten Lärmwerte (ohne Zuschläge für Impulshaltigkeit und Tonhaltigkeit) für einige der umliegenden Gebäude betragen während der Baumaß- nahmen (Arbeitsschritt 2) - nach Abzug von Zeitabschlägen - 63,3; 63.4; 63,9; 67,0; 67,3; 68,2; 68,3; 68,4; 71,2; 71,6; und 72,5 dB(A). Bei dem letzten Wert von 72,5 dB(A) würde der Grenzwert deutlich überschritten - um mehr als das 70-fache, da Lärm logarithmisch ist. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat um Auskunft gebeten, wie er sich zu diesen und folgenden Kriterien stellt, wie er die Situation zu handhaben beabsichtigt: - ob in Kenntnis dieser Lärmprognosen - mit der deutlich prognostizierten Über- schreitung der zulässigen Werte, eine Abbruchgenehmigung erteilt wird oder wurde; - ob er den rechnerischen Einsatz des Bohrmeißels von nur einer Stunde pro Arbeitstag für wahrscheinlich hält, insbesondere da eine Begrenzung der Stemmarbeiten auf 4 Stunden empfohlen wird (S. 14); - warum nicht der Einsatz von "Betonsägen" erwogen wird, welche leiser sind als "Stemmen" und dem Stand der Technik entsprächen; warum keine Schallschutzwand in Höhe des Bunkers vorgesehen, wie dies in anderen Städten üblich ist und als passiver Lärmschutz dem Stand der Technik entspräche. Begründung: Dem Mittelungspegel liegt ein mathematisches Rechenverfahren zugrunde. Tatsächlich sind jedoch keine Mittelungswerte, abstrakte Werte, hörbar, sondern je nach Situation nur sehr lauter oder weniger lauter Lärm. Unmittelbar und plötzlich auftretender Lärm führt für die Psyche und die Physis von Lebewesen, hier zunächst einmal nur Menschen und Tiere, zu schockartigen Reaktionen. Lang anhaltender lauter Lärm bewirkt kontinuierliche Belastungen. Es handelt sich um Beeinträchtigungen, die gesundheitliche Schäden zur Folge haben (können) und hier neben den Anwohnern Schüler und Lehrer einer Schule, eine Kindertagesstätte mit Kindern und dem Personal und ein Altenheim mit den Bewohnern und den Pflegekräften betreffen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 02.02.2014, OF 742/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 9 am 13.02.2014, TO I, TOP 10 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 742/9 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 747/9 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen FDP (= Annahme) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen FDP (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2014, OF 743/9 Betreff: Vorgesehener Abriss des Bunkers "Im Wörth 2 - 6 durch das Abrissunternehmen Robert Zeller GmbH & Co.KG, Offenbach Für Bau- und Abbruch-Unternehmen sind die Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Schutz vor Baulärm (AVV Baulärm) maßgebend. Gemäß vorliegenden Gutachten ist von folgenden Lärmbelastungen jeweils auszugehen: für LKW-Fahrten - 103 dB(A), für das Bestücken von Containern - 105 dB(A), für den Einsatz von Hydraulikwerkzeug - 105 dB(A), für den Einsatz von Spitzmeiseln - 115 dB(A). Demgegenüber liegt der zumutbare Grenzwert bei 55 dB(A), für Altenheime sogar nur bei 45 dB(A). Die rechnerisch ermittelten Werte für einige der umliegenden Wohngebäude betragen während der Baumaßnahmen dagegen 63,3; 63,4; 63.9; 67,0; 67,3; 68,2; 68,3; 68,4; 71,2; 71,6 und 72,5 dB(A). Bei dem letzten Wert von 72,5 dB(A) würde der Grenzwert immerhin um ca. 32 % überschritten. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat um Auskunft gebeten, wie er sich zu diesen und den folgenden Kriterien stellt, wie er die Situation zu handhaben beabsichtigt: für den Bauherren werden Zeitkorrekturen gewährt, die nicht nach Rechtslage sondern nach einem behaupteten "Stand der Technik" erfolgen; es werden Mittelungspegel zugestanden; die grundhafte Verteilung des Lärms auf die Fläche, was den unmittelbar Betroffenen wenig nützt; der behauptete Einsatz des Bohrmeisels nur für eine Stunde pro Arbeitstag, was völlig unrealistisch erscheint; der nicht vorgesehene Einsatz von "Sägen" des Betons (was wahrscheinlich der Kostenfrage gezollt ist). Begründung: Dem Mittelungspegel liegt ein mathematisches Rechenverfahren zugrunde. Tatsächlich sind jedoch keine Mittelungswerte, abstrakte Werte, hörbar sondern je nach Situation nur sehr lauter oder weniger lauter Lärm. Unmittelbar und plötzlich auftretender Lärm führt für die Psyche und die Physis von Lebewesen, hier zunächst einmal nur Menschen und Tiere, zu schockartigen Reaktionen. Lang anhaltender lauter Lärm bewirkt kontinuierliche Belastungen. Es handelt sich um Beeinträchtigungen, die gesundheitliche Schäden zur Folge haben (können). Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 9 am 13.02.2014, TO I, TOP 11 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 743/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 748/9 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen FDP (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.02.2014, OF 742/9 Betreff: Vorgesehener Abriss des Bunkers Im Wörth Der Magistrat wird gebeten, kurzfristig zu prüfen und zu berichten, ob es zutrifft, dass der Abriss in die Sommerferien 2014 verschoben ist oder welcher andere Termin (vorläufig) aktuell ist; ob es weiterhin Bestand hat, dass die östliche Giebelwand erst zuletzt abgerissen und außerdem eine Lärmschutzwand errichtet werden wird, beides zum Schutz der Ziehen-Schule (im begrenzt möglichen Umfang) und um die Ziehen-Schule möglichst lange abzuschotten; durch welche Maßnahmen die ebenfalls in der Straße Im Wörth befindliche KiTa und ein Altenpflegeheim vor Lärm geschützt werden sollen; ob inzwischen ein Informationsgespräch des Bauherrn, der Firma Ten Brinke, und des Abriss-Unternehmers Zeller mit der Schulleitung der Ziehen-Schule stattgefunden hat; welche Ergebnisse im Falle eines solchen Gesprächs erzielt wurden; ob mit dem Bau-Unternehmer die Errichtung einer Lärmschutzwand zu dessen Lasten im Grenzbereich zur Ziehen-Schule vor Beginn der Abriss-Arbeiten vereinbart wurde; um eine Angabe von Gründen für den Fall, dass dies nicht geschehen sein sollte. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 11.02.2014, OF 747/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 9 am 13.02.2014, TO I, TOP 10 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 742/9 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 747/9 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen FDP (= Annahme) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen FDP (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.01.2014, OF 719/9 Betreff: Abriss des Bunkers und Neubau in der Straße Im Wörth Der Ortsbeirat wolle beschließen: Während des bevorstehenden Abrisses des Bunkers Im Wörth und der daran anschließenden Bauphase ist ein starker LKW-Verkehr zu erwarten, der die schmale Straße zeitweise unpassierbar machen könnte. Aus diesem Grund wird die Stadt gebeten, eine Umleitungsstrecke für den Durchgangsverkehr und den Bus einzurichten, eventuell könnte diese so geführt werden, wie bei der vor einiger Zeit durchgeführten Sanierung dieser Straße. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 9 am 23.01.2014, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2818 2014 Die Vorlage OF 719/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.12.2013, OF 730/9 Betreff: Bisher in der Straße Im Wörth vor dem Bunker postierte Altglasbehälter Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, welcher neue Standort für die bisher vor dem Bunker abgestellten drei Altglasbehälter vorgesehen ist. Begründung: Im Zuge des in Bälde vorgesehenen Abrisses des alten Luftschutzbunkers wird zwangsläufig ein anderer Standort benötigt. Der neue Standort sollte sozialverträglich sein und wegen des mit dem Einwerfen von Flaschen verbundenen Lärms nicht unmittelbar vor einem Wohnhaus angeordnet werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 9 am 23.01.2014, TO II, TOP 3 Beschluss: Die Vorlage OF 730/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.11.2013, OF 701/9 Betreff: Altes Straßenbahndepot Weißer Stein für den Stadtteil nutzbar machen! Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und berichten, ob und wann das alte Straßenbahndepot am Weißen Stein dem Stadtteil und der Ziehenschule als Begegnungsort und Probenraum zur Verfügung gestellt werden kann. Insbesondere bittet der Ortsbeirat darum, zu berichten, in welchem Haushaltsjahr Mittel für die dafür erforderliche Sanierung des Depots in der Investitionsplanung der Stadt eingeplant sind. Außerdem soll geprüft werden, wie es ermöglicht werden kann, die erforderlichen Sanierungsarbeiten unabhängig und gegebenenfalls vor vom Umbau der Ziehenschule durchzuführen. Begründung: In Eschersheim besteht ein großer Bedarf nach einem Ort, wo sich Menschen aus dem Stadtteil treffen können. Gleichfalls gibt es auch Vereine, die Treffpunktmöglichkeiten suchen. Dies ist ein wichtiges Ergebnis aus dem Veranstaltung "Bürgerbeteiligung/L(i)ebenswerter Stadtteil", zu dem Anfang des Jahres Sozialrathaus Dornbusch, Netzwerk Neue Nachbarschaften, Frankfurter Verband, sowie Sozialbezirksvorsteher und Seniorenbeiräte nach Eschersheim eingeladen hatten. Durch den bevorstehenden Abriss des Bunkers Im Wörth hat sich die Lage noch verschärft. Der Ortsbeirat kann sich gut vorstellen, dass das Depot sowohl von der Ziehenschule für die Proben für Darstellendes Spiel tagsüber, als auch für andere Gruppen aus dem Stadtteil ab 17.00 Uhr genutzt wird, wie es auch bei der Nutzung der Schulturnhallen üblich ist. Antragsteller: FDP GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 16.10.2013, OF 696/9 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2012, ST 149 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 9 am 05.12.2013, TO I, TOP 6 Auf Wunsch der CDU-Fraktion wird über die letzten drei Zeilen des Tenors der Vorlage OF 701/9 getrennt abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2748 2013 1. Die Vorlage OF 696/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 701/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Zeile 1 bis 5: Annahme bei Enthaltung CDU Zeile 6 bis 8: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.09.2013, OF 668/9 Betreff: Zukünftige Bebauung des Geländes der bisherigen Kultureinrichtung Batschkapp in der Maybachstraße Der Magistrat wird aufgefordert, - dem Ortsbeirat so bald wie möglich Pläne für die Neubebauung dieses Areals vorzustellen. Begründung: - Wie bisher bekannt, soll die Neubebauung mit fünfgeschossigen Wohnhäusern erfolgen; - fünfgeschossige Gebäude wären in einem Umfeld, das durch vier- und dreigeschossige (und auch noch niedrigere) Häuser geprägt ist, städtebaulich unverträglich; - Gebäude mit fünf Geschossen würden hier als Fremdkörper wirken; - sie würden in den oberen Etagen - auch über vorgesehene Lärmschutzwände von bis zu 6 Meter Höhe - Bahnlärm reflektieren und zu einer Verlärmung der Thielenstraße, des Endstücks der Eschersheimer Landstraße und evtl. eines Teils der Straße Nußzeil führen; - das gilt insbesondere bei einer Realisierung des beabsichtigten viergleisigen Ausbaus der Main-Weser-Bahnstrecke. Die erwähnten 6 m hohen Lärmschutzwände stehen mit einem Ausbau in Verbindung; - bei einem viergleisigen Ausbau sind hier eigentlich 12 m hohe Lärmschutzwände notwendig. Diese lassen sich aber aus bautechnischen und finanziellen Gründen nicht darstellen, zeigen aber die Stärke der Lärmbelastung auf. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 9 am 26.09.2013, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 668/9 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 9 am 08.05.2014, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 668/9 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.09.2013, OF 679/9 Betreff: Verlegung der Bushaltestelle "Im Wörth" Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, in welchem Bereich der Straße "Im Wörth" die bestehende Bushaltestelle im Zuge der Abriss-A rbeiten an der Luftschutzbunker-Anlage vorübergehend verlegt werden soll. Begründung: Aufgrund der örtlichen Gegebenheiten wird eine Verlegung während der Abriss-Arbeiten unumgänglich sein. Gegen eine Verlegung vor das Haus Nr. 20 sprechen die Umstände, dass es sich um ein Eckhaus handelt und, dass es bei einer früheren, zeitweiligen Verlegung vor das Haus Nr. 20 erheblichen Ärger mit dem Hausbesitzer gab. Eine Widerholdung dieser Situation sollte tunlichst vermieden werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 9 am 26.09.2013, TO II, TOP 5 Beschluss: Auskunftsersuchen V 839 2013 Die Vorlage OF 679/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.08.2013, OF 642/9 Betreff: Abbrucharbeiten Bunker Im Wörth Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, das Abbruchunternehmen anzuweisen, während der Abbruchphase eine Schallschutzwand zwischen Bunker und Ziehenschule - wie bei den Bauarbeiten bei der Bettina-Schule - zu errichten. Der Magistrat wird gebeten, die Schulleitung und den Ortsbeirat über die einzelnen Abbruchmaßnahmen schriftlich zu unterrichten. Begründung: Diese Maßnahme wurde bei den Abbrucharbeiten in der Nähe der Bettinaschule bereits durch einen Richterspruch durchgesetzt, und sollte deshalb auch bei der Ziehenschule Anwendung finden. Antragsteller: CDU FREIE WÄHLER SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 9 am 29.08.2013, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2420 2013 Anregung an den Magistrat OM 2421 2013 1. Die Vorlage OF 642/9 wird mit der Maßgabe als Eilanregung beschlossen, dass im ersten Absatz nach den Worten ". .der Abbrucharbeiten eine" das Wort "geeignete" eingefügt und bei den Antragstellern der Name "Thomas" Budenz korrigiert wird. 2. Die Vorlage OF 643/9 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OF 644/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen FDP (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE, LINKE, FDP und fraktionslos (= Annahme) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und fraktionslos gegen CDU und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) bei Enthaltung LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.08.2013, OF 658/9 Betreff: Buslinie 69 Die Erwartungen, dass sich im Zeitablauf und zuletzt durch den Einsatz eines neuen Busmodells plus Ersatzbus wesentliche Verbesserungen einstellen würden, haben sich bisher leider nicht erfüllt. Immerhin befindet sich die Buslinie seit Dezember 2007 in Betrieb. Fahrgäste klagen u. a., dass bei den absenkbaren Ein- und Ausgängen oft behauptet wird, sie seien überhaupt nicht funktionsbereit und bei anderen Gelegenheiten, sie seien z. Z: defekt; was davon stimmt, bleibt offen; bei hohen Außentemperaturen springt oft nicht die Klimaanlage sondern der Heizlüfter an; um die Strecken-Kenntnisse und die über die Haltestellen scheint es bei verschiedenen Fahrern schlecht bestellt zu sein; Busfahrer sind an der Kreuzung "Im Wörth/Nußzeil" schon in die falsche Richtung abgebogen; am 31. 7. 2013 fuhr der Fahrer gegen 9.50 Uhr an der Haltestelle "Hinter den Ulmen" vorbei, obwohl dort ein Fahrgast wartend stand. Erst durch Zuruf von Fahrgästen hat der Fahrer dies korrigiert; an Haltestellen wird nicht gestoppt, obwohl Fahrgäste den Halteknopf gedrückt hatten; schwierig gestaltet sich oft der Verkauf von Fahrscheinen, wenn die Fahrt über das Tarifgebiet 50 hinausgehen soll; mehreren Fahrern mangelt es an Sprachkenntnissen. Es stellt sich die Frage, ob der Einsatz von Fahrern mit mangelnden Sprachkenntnissen überhaupt zulässig ist. Nachdem die Bemühungen des Magistrats bzw. der beauftragten TraffiQ GmbH über Jahre hin so wenig gefruchtet haben, wird der Magistrat gebeten, eine zeitnahe Beendigung der Zusammenarbeit mit Alpina Verkehrsbetrieb GmbH ernsthaft in Erwägung zu ziehen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 9 am 29.08.2013, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 658/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen LINKE. und FDP (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.08.2013, OF 644/9 Betreff: Lärmsituation während der Abbrucharbeiten bei dem vorgesehenen Abriss der Bunkeranlage Im Wörth Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat 9 frühzeitig vor Beginn der Arbeiten ein Lärmschutz-Gutachten bzw. eine Kopie davon zur Verfügung zu stellen. Begründung: Durch ein entsprechendes Gutachten - ist es dem Ortsbeirat möglich, seine (eigene) Informations-Pflicht zu erfüllen; - befindet er sich aber vor allem in der Lage, hiesigen Mitbürgern Auskünfte zu erteilen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 9 am 29.08.2013, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2420 2013 Anregung an den Magistrat OM 2421 2013 1. Die Vorlage OF 642/9 wird mit der Maßgabe als Eilanregung beschlossen, dass im ersten Absatz nach den Worten ". .der Abbrucharbeiten eine" das Wort "geeignete" eingefügt und bei den Antragstellern der Name "Thomas" Budenz korrigiert wird. 2. Die Vorlage OF 643/9 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OF 644/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen FDP (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE, LINKE, FDP und fraktionslos (= Annahme) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und fraktionslos gegen CDU und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) bei Enthaltung LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.08.2013, OF 661/9 Betreff: Arbeits-Bereiche bei dem vorgesehenen Abbruch der Bunkeranlage Im Wörth Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, - wo die Abbruch-Arbeiten haupt- und tatsächlich stattfinden sollen - im Inneren des Baukörpers oder im Außenbereich. Begründung: Anlässlich der Vorstellung des Projekts durch einen Vertreter des Bauherrn am 20. 6. 2013 im Ortsbeirat hat der Vertreter bzw. der beauftragte Abbruch-Unternehmer geäußert, dass der größere bzw. der größte Teil des Abbruches im Inneren erfolgen würde. Das kann aber aufgrund der Sachlage nicht der Fall sein. Im Inneren können die (Klein-) Sprengungen erfolgen. Der weitaus umfangreichere Teil des Abbruchs und das Zerkleinern der Bunkerteile mit Steinhammer, Meißel, Brecher und Abruch-Zange ist nur im Außenbereich möglich. Das Maß der Außenarbeiten korreliert aber auch mit Lärm-Höhe und -Dauer. Das Mindeste, was Bürger, die über einen längeren Zeitraum von lautem Lärm betroffen sind, erwarten dürfen, liegt darin, sie von vornherein über die Tatsachen zu informieren. Dann könnte die Nachbarschaft sich - wenigstens bedingt - auf den täglichen Lärm einstellen und , soweit möglich, den Tagesrhythmus entsprechend anpassen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 9 am 29.08.2013, TO II, TOP 3 Beschluss: Die Vorlage OF 661/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen FDP (= Annahme) bei Enthaltung LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.08.2013, OF 643/9 Betreff: Vorgesehener Abriss der Bunkeranlage Im Wörth Der Magistrat wird aufgefordert, rechtzeitig vor Beginn der Abbruch-Arbeiten eine Lärmschutzwand zum Schutze des Bereichs der Ziehen-Schule zu errichten bzw. diese vorzugsweise vom zukünftigen Bauherrn, der bereits öffentlich benannten Firma Ten Brinke, zu deren Lasten errichten zu lassen. Begründung: Abbruch-Arbeiten an einem so massiven Bauwerk wie einem Bunker erzeugen so hohen Lärm, dass ohne Schutzmaßnahmen konzentriertes Lernen unmöglich sein wird und auch die zulässigen Lärmrichtwerte (hier 55 dB(a) = Dezibel) aus der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift gegen Baulärm (AVV Baulärm) überschritten werden. Das vom Bauherrn beauftragte Abriss-Unternehmen war bei Abriss-Arbeiten an einem deutlich weniger massiven Bürogebäude im Westend im Jahre 2011 so laut, dass das Abitur an der benachbarten Bettina-Schule an einen anderen Ort verlegt werden musste. Die Bettina-Schule erhielt schließlich, als Nachwirkung eines Gerichtsverfahrens gegen den Baulärm von Herrn RA Stefan Plangger, eines ebenfalls betroffenen Nachbarn, ein vom Bauherrn bezahltes Schallschutzgerüst. Die von der beauftragten Firma üblicherweise eingesetzten Abbruchgeräte (Meißel, Steinhammer, Zange, Brecher) erzeugen Lärm, der ohne Lärmschutz in bis zu 500 m Entfernung noch sehr deutlich zu hören sein wird. Die Lärmrichtwerte aus der AVV Baulärm werden ohne Schallschutzmaßnahmen nicht eingehalten werden können. Auch Arbeiten mit Bohrmeißeln sind laut Aussage des Abriss-Unternehmens vorgesehen, da die Betonteile vor Ort zerkleinert werden sollen. Betonteile können mit geringerem Lärm vor Ort mit einer Betonsäge zerteilt und dann abtransportiert werden. Es ist zu vermuten, dass Betonsägen bisher nur aus Kostengründen nicht in Erwägung gezogen worden sind Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 9 am 29.08.2013, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2420 2013 Anregung an den Magistrat OM 2421 2013 1. Die Vorlage OF 642/9 wird mit der Maßgabe als Eilanregung beschlossen, dass im ersten Absatz nach den Worten ". .der Abbrucharbeiten eine" das Wort "geeignete" eingefügt und bei den Antragstellern der Name "Thomas" Budenz korrigiert wird. 2. Die Vorlage OF 643/9 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OF 644/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen FDP (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE, LINKE, FDP und fraktionslos (= Annahme) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und fraktionslos gegen CDU und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) bei Enthaltung LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.07.2013, OF 662/9 Betreff: Wirtschaftliche Situation des Schützenvereins Eschersheim 1903 e. V. Im Jahre 1945 wurde das damalige Vereinshaus der Schützen in der Nähe des Wasserturms durch den Magistrat enteignet. Ob auch weiteres Vereinsvermögen enteignet wurde, ist aus den unvollständigen Vereins-Unterlagen nicht zu ersehen. Eigentlich müsste eine Aussage aus den Unterlagen des Magistrats möglich sein. Die Enteignung erfolgte auf Basis einer Verordnung der Siegermächte des Zweiten Weltkriegs. Ihre Rechtmäßigkeit wird schon deshalb nicht angezweifelt. Schützenvereine wurden aufgrund der erwähnten Verordnung und darauf folgend durch das Besatzungsstatut von 1945 bis 1955 verboten. Unabhängig von der Rechtmäßigkeit der Enteignung stellt sich die Frage nach einer Entschädigung. Diese erfolgte 1945 und nachfolgend nicht. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, die Entschädigungsfrage zu prüfen und anschließend zu berichten; bei der Prüfung nicht nur rechtliche sondern auch moralische Maßstäbe anzulegen; und dabei auch das Fürsorge-Prinzip zu berücksichtigen. Ergänzender Hinweis: Der Schützenverein muss bekanntlich sein angemietetes Domizil in der Bunkeranlage Im Wörth wegen Versteigerung des Bunkers und dessen Abriss in Bälde verlassen. Die Suche nach Ersatz-Räumlichkeiten gestaltet sich durch einen ausgeprägten Mangel an entsprechenden Immobilien sehr schwierig. Daneben führt der durch Kündigung notwendige Auszug zu organisatorischen, logistischen Problemen und nicht zuletzt zur finanziellen Angespanntheit. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 9 am 29.08.2013, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 662/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen FDP (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.04.2013, OF 609/9 Betreff: Bunker Im Wörth, Eschersheim Der Magistrat wird gebeten, die Planung für die auf dem Gelände des von der Bundesanstalt für Immobilienmanagement für vier Mio. Euro versteigerten Bunkers für die vorgesehene Neubebauung dem Ortsbeirat 9 rechtzeitig, bevor Änderungen nicht mehr möglich sind, vorzustellen. Begründung: Laut Zeitungsbericht (FNP vom 27. 4. 2013) ist auf dem Gelände der Bau von 40 - 44 Eigentumswohnungen durch das niederländische Unternehmen Ten Brinke Wohnungsbau vorgesehen. Das bedeutet für eine Fläche von ca. 2.500 qm eine erhebliche Baumasse. Deshalb ist von vornherein die Frage zu stellen, wie sich solch massive Baukörper in die bauliche und soziale Umgebung einbetten sollen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 9 am 16.05.2013, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 609/9 wird bis zur Sitzung am 31.10.2013 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 9 am 31.10.2013, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 609/9 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.02.2013, OF 569/9 Betreff: Neubau Ziehenschule Für die Ziehenschule, ist ein umfassender Neubau anstelle des bisherigen Anbaus aus den 70er Jahren geplant. Sieben Varianten wurden im Hinblick auf die Frage untersucht, inwieweit optimale funktionale Verknüpfungen zwischen dem Altbau und einem Neubau herstellbar sind. Die Machbarkeitsstudie hatte zum Ergebnis, dass eine Erweiterung wünschenswert und möglich ist. Ursprünglich wurde mit einem Baubeginn in diesem Sommer gerechnet, was wohl mittlerweile nicht mehr als realistisch angesehen werden kann. Auch besteht die Möglichkeit, dass am nördlichen Rand des Schulgeländes eine weitere Großbaustelle eingerichtet wird, falls der Bunker im Wörth abgerissen werden sollte , um einem Wohnkomplex Platz zu machen . Zwischen den Straßen : - Im Wörth - Nußzeil und - Rhaban-Fröhlich-Straße werden für mehrere Jahre die Baufahrzeuge rollen, das erfordert eine sinnvoll geplante Logistik. Da weder die Schulgemeinde noch die Öffentlichkeit zumindest über das Bauvorhaben Ziehenschule informiert wurden, wird der Magistrat gebeten, dem Ortsbeirat 9, im Rahmen eines Ortstermins, die baulichen Möglichkeiten zumindest bei der Baustelle Ziehenschule vorzustellen. Der Ortsvorsteher wird gebeten einen solchen Ortstermin zu organisieren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 9 am 14.03.2013, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 569/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.02.2013, OF 577/9 Betreff: Bunker-Gebäude in der Straße "Im Wörth" Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, welchen Umfang an Bebauung er auf diesem 2.276 qm großen Grundstück, vor allem in der Höhe, zu genehmigen vorsieht. Begründung: Bekannt ist bisher, dass - der Bebauungsplan 282 aus 1984 maßgebend ist; - der Bereich als "besonderes Wohngebiet" mit 3- bis 4-geschossiger Bebauung ausgewiesen wird; - gewerbliche Nutzung einschließlich der Ansiedlung von Büros als nicht genehmigbar entfällt; - ab Höhe der ersten Etage nur Wohnbebauung zulässig ist. Die Festlegung einer maximal genehmigbaren Bauhöhe fehlt - eigenartigerweise - im Bebauungsplan jedoch. Antrag Laut Zeitungsbericht hat ein Investor den Bunker für 1,9 Mio. Euro käuflich erworben. Zu diesem hohen Preis kommen abschätzbar Abrisskosten in kaum niedrigerer Höhe. Diese bedeutende Finanzanlage lässt das Bemühen um eine besonders umfängliche Bebauung geradezu erwarten; insbesondere in Form eines Hochhauses. Ein solches würde im dortigen Umfeld einen Fremdkörper darstellen, der sich mit der umgebenden 3- bis 4- geschossigen Bebauung nicht in Einklang bringen ließe. Ein unmittelbarer Nachbar ist die Ziehenschule. Deren ca. 1.400 Schüler müssten ihre Schulzeit im Schatten eines Hochhauses - nicht nur im wörtlichen sondern auch im übertragenen Sinne - erleben. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 9 am 14.03.2013, TO I, TOP 24 Beschluss: Auskunftsersuchen V 671 2013 Die Vorlage OF 577/9 wird in der folgenden geänderten Fassung als Anfrage an den Magistrat beschlossen: " Der Ortsbeirat wendet sich gegen eine Hochhausbebauung in der Straße Im Wörth und bittet deshalb um Beantwortung folgender Fragen: 1. Welcher Umfang einer Bebauung ist auf diesem 2.276 m2 großen Bunkergelände genehmigungsfähig und 2. bis zu welcher Höhe darf dort ein Gebäude gebaut werden?" Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2013, OF 555/9 Betreff: Eschersheimer Bunker Im Wörth Vorgang: V 1349/10 OBR 9; ST 1271/10; ST 156/11; ST 1022/11; ST 349/12, ST 1441/12 Der Bunker im Wörth wurde für ca. 1,6 Mio. Euro verkauft, er soll abgerissen werden und Wohnungen Platz machen. Der Schützenverein Eschersheim ist dabei, eine Bogenschützenmannschaft aufzubauen. Die Trainingsmöglichkeiten im und hinter dem Bunker sind als ideal zu bezeichnen, auch deshalb, weil nach Aussage eines Vorstandsmitgliedes dieses Vereines in Frankfurt der Eschersheimer Verein fast allein diesen Sport pflegt. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat mitzuteilen, wo der Schützenverein in Zukunft seinen Sport ausführen kann. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 17.06.2010, V 1349 Stellungnahme des Magistrats vom 31.08.2010, ST 1271 Stellungnahme des Magistrats vom 20.01.2011, ST 156 Stellungnahme des Magistrats vom 05.09.2011, ST 1022 Stellungnahme des Magistrats vom 05.03.2012, ST 349 Stellungnahme des Magistrats vom 10.09.2012, ST 1441 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 9 am 14.02.2013, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1904 2013 Die Vorlage OF 555/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt geändert wird: "Der Magistrat wird aufgefordert, mit den im Eschersheimer Bunker ansässigen Vereinen und Gruppen Kontakt aufzunehmen und ihnen bei der Suche nach neuen Räumlichkeiten zu helfen. Dem Ortsbeirat ist das Ergebnis mitzuteilen." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.01.2013, OF 557/9 Betreff: Entwässerung eines Teils des Victor-Gollancz-Weges Der Magistrat wird gebeten, die bestehende Entwässerung des Teils des Victor-Gollancz-Weges zu prüfen und zu verbessern, der an der Kreuzung mit der Straße Nußzeil beginnt und bis zur Städtischen KiTa 88 verläuft. Begründung: Regenwasser läuft vor allem auf der linken Seite des leicht abschüssigen Victor-Gollancz-Weges bis zum nach rechts abknickenden Wegeteil und dann bis vor den Eingang der KiTa. Dort sammelt sich das Wasser oft zu einem kleinen See und fließt nicht in zwei dicht daneben befindliche Gullys. Offensichtlich hängt dies mit dem Straßenniveau und damit, dass die zwei Gullys leicht erhöht sitzen, zusammen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 9 am 14.02.2013, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 557/9 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.09.2012, OF 428/9 Betreff: Möglichkeiten sportlicher Betätigung für die Kinder der Johann-Hinrich-Wichern-Schule im Victor-Gollancz-Weg Vorgang: B 567/08 Der Magistrat wird gebeten, sich erneut mit der Frage einer Verbesserung der Sportanlage und damit der sportlichen Möglichkeiten für die Kinder mit Anspruch im Förderschwerpunkt Lernen (= offizielle Bezeichnung) zu befassen. Begründung: Vor einigen Jahren wurden schon einmal Bemühungen um eine Verbesserung eingeleitet. Damals hatte der Deutsche Fußball-Bund (DFB) angeboten, Spielfelder auf seine Kosten herzurichten. Es kam weder dieses Angebot zum Tragen noch wurden andere Verbesserungen durchgeführt. Eine Einschränkung für Verbesserungen besteht evtl. in den Containern, die auf einem Teil des Sportfeldes abgestellt sind. Diese werden von dem Kinder-Kulturtreff Eschersheim (KiKu) genutzt. KiKu bemüht sich schon seit Jahren - bisher vergeblich - um eine neue Bleibe. Als modifiziertes Provisorium könnten die Container innerhalb des Schulgeländes umgesetzt werden. Zu bedenken ist auch, dass es sich bei den Kindern in der Johann-Hinrich-Wichern-Schule um eine der schwächsten Gruppen in unserer Gesellschaft handelt Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 05.09.2008, B 567 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 9 am 27.09.2012, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1549 2012 Die Vorlage OF 428/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.03.2012, OF 304/9 Betreff: Bäume an den Häusern 87 - 97 der Straße "Nußzeil", Eschersheim Der Magistrat wird gebeten, sich mit der zuständigen Wohnungsbaugesellschaft wegen einer überfälligen Beschneidung von insgesamt zehn Bäumen, die sich auf dem Grundstück einer Wohnungsbaugesellschaft auf der der Straße zugewandten Seite befinden, ins Benehmen zu setzen. Begründung: Auf städtischem Gelände sind vor den erwähnten Bäumen ebenfalls Bäume angepflanzt; Weißdorn. Diese sind artgerecht ordentlich beschnitten. Um so stärker stören die verwilderten Bäume der Wohnungsbaugesellschaft das Straßenbild als Ganzes. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 9 am 22.03.2012, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 304/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 9 am 26.04.2012, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1134 2012 Die Vorlage OF 304/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE (= Ablehnung) bei Enthaltung SPD

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.10.2011, OF 188/9 Betreff: Fußgängerüberweg über die Eleonore-Sterling-Straße Anwohner haben darauf hingewiesen, dass an der Stelle, an welcher der Victor-Gollancz-Weg (bzw. seine Verlängerung) die Eleonore-Sterling-Straße kreuzt, erhebliche Gefahren für Fußgänger und Radfahrer auftreten: Regelmäßig führen die Fahrzeuge auf der Eleonore-Sterling-Straße zu schnell; gleichzeitig ist die Eleonore-Sterling-Straße gerade an dieser Stelle für die auf dem Victor-Gollancz-Weg befindlichen Fußgänger und Radfahrer sehr schlecht einzusehen. Es ist zwar eine Tempo-30-Zone, aber da es neben den parkenden Autos nur eine Fahrspur gibt, fahren die Autos wohl mit hoher Geschwindigkeit in ihre jeweilige Richtung, um schnell durchzukommen. Zudem würden regelmäßig sowohl Fußgänger als auch Radfahrer durch auf der Eleonore-Sterling-Straße abgestellte Fahrzeuge erheblich am Kreuzen der Eleonore-Sterling-Straße behindert (vor allem durch Zuparken der als Ab- bzw. Auffahrt gestalteten Bordsteine). Insbesondere für Menschen mit Kinderwagen oder mit Rollstuhl sowie für ältere Mitbürger mit einem Rollator ist das besonders unangenehm, da diese Gruppen auf die Ab- bzw. Auffahrt angewiesen sind. Der Victor-Gollancz-Weg und seine Verlängerung stellen eine wichtige Verkehrsachse für zahlreiche Schulkinder in beide Richtungen dar, was sich in Anbetracht der Vielzahl der im Umfeld befindlichen Schulen (Peter-Petersen-Schule, Ziehenschule, Wöhlerschule, Heinrich-Seeliger-Schule und Waldorfschule) einleuchtend erklärt. Vor diesem Hintergrund bittet der Ortsbeirat den Magistrat, an dieser Stelle einen Fußgängerüberweg über die Eleonore-Sterling-Straße anzulegen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 9 am 03.11.2011, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 581 2011 Die Vorlage OF 188/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass folgender Halsatz an den Tenor angefügt wird: "und zu prüfen, ob daneben auch ein Fahrradüberweg angelegt werden kann." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.10.2011, OF 192/9 Betreff: Eventuelle Fluglärm-Messstation in Eschersheim Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, - ob auch in Eschersheim eine solche Station errichtet werden kann, obwohl in dem nahen Stadtteil Frankfurter Berg auf dem Gebäude des dortigen Polizeireviers eine Station installiert wird bzw. schon eingerichtet wurde. Als denkbare Standorte kämen in Eschersheim z. B. in Betracht: - die Ziehen-Schule - die Peter-Petersen-Schule, - die Kita 88, - und wegen vorgesehener Sanierungs- und Erweiterungsmaßnahmen nur bedingt die Kinderkrippe Wirbelwind. Begründung: Durch die neu festgelegten Flugrouten ist gerade auch Eschersheim von verstärktem Fluglärm betroffen. Messdaten vor Ort können sowohl zur Suche nach Lösungen als auch zur Versachlichung der Diskussion beitragen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 9 am 03.11.2011, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OF 192/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 9 am 08.12.2011, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 733 2011 Die Vorlage OF 192/9 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob auch in Eschersheim dauerhaft eine Fluglärm-Messstation, als Ergänzung des bestehenden Fluglärmnetzes, errichtet werden kann, obwohl im benachbarten Stadtteil Frankfurter Berg auf dem Gebäude des dortige Polizeireviers, eine Station installiert wird beziehungsweise schon eingerichtet wurde. In Eschersheim kämen zum Beispiel nachfolgend aufgeführte Orte als denkbare Standorte in Betracht: 1. Ziehenschule; 2. Peter-Peterson-Schule; 3. Kita 88; 4. Johann-Hinrich-Wichern-Schule (die Schule liegt wunderbar leise im verkehrsarmen Victor-Gollancz-Weg) Begründung: Durch die neu festgelegten Flugrouten ist auch Eschersheim von verstärktem Fluglärm betroffen. Zusätzlich gilt, dass die vorgeschlagenen Standorte sowohl für die Starts in Richtung Norden entlang der Route 07N-kurz als auch für die Landeanflüge im Ost-West-Korridor repräsentativ sind. Messdaten vor Ort können sowohl zur Suche nach Lösungen als auch zur Versachlichung der der Diskussion beitragen." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.05.2011, OF 42/9 Betreff: Friedhof Eschersheim, Nußzeil Der Magistrat wird gebeten, im Rahmen der örtlichen Möglichkeiten, Bäume, evtl. Birken, im westlichen Bereich, hinter dem Haupteingang von Seiten der Nußzeile, an- bzw. nachzupflanzen. Begründung: Abgesehen von der seitlichen Schutzbepflanzung, auch mit Bäumen, gegen die Bahnstrecke bietet der vordere Friedhofsteil ein ziemliches nacktes Bild. Dem Anspruch auf Andacht und Stille ist hier nur wenig Rechnung getragen. Der mittlere und hintere Teil des Friedhofes heben sich dagegen positiv ab. Hauptsächlich prägen unter den Bäumen Birken das Bild. Deshalb sollte diese Baumart in Erwägung gezogen werden. Auf eine Angabe, um wie viele Bäume ergänzt werden soll, wird im Hinblick auf mangelnde Kenntnis des Untergrundes verzichtet. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 9 am 09.06.2011, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 42/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 9 am 18.08.2011, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 262 2011 Die Vorlage OF 42/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Initiative vom 03.09.2009, OI 81 entstanden aus Vorlage: OF 999/9 vom 15.08.2009 Betreff: Margarethe-Weber-Anlage Der Magistrat wird gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte aufgefordert, die Grünanlage mit Spielplatz zwischen der Straße "Am Gabelacker" und der Straße "Im Geeren" bis zum Durchgang zur Anne-Frank-Straße nach der früheren Stadtverordneten, Stadträtin und Stadtältesten Margarethe-Weber-Anlage zu benennen. Margarethe Weber (1926 bis 2005) trat als Stadtverordnete immer für die Belange von Eschersheim sowie für Familien mit Kindern ein. Die Benennung einer Anlage mit Spielplatz entspricht ihrem Wirken und setzt ihr ein würdiges Andenken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein Versandpaket: 16.09.2009 Aktenzeichen: 62 2