S A C H S T A N D : Antrag vom 02.12.2021, OF 163/9 Betreff: Lachweg Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf zu prüfen und zu berichten, 1. wie hoch die Frequenz der Kraftfahrzeuge über den Bahnübergang Lachweg ist und wie die Streckenführung nach der Schließung für motorisierte Verkehrsteilnehmer sein könnte. 2. zu prüfen, dass das Wohngebiet "Im Mellsig" / Bonameser Straße durch die Schließung nicht zusätzlich belastet wird, eventuelle Streckenführung durch eine Straße, parallel zur Bonameser Straße. 3. zu prüfen, dass der Schulweg noch sicher von Grundschülern bewältigt werden kann. 4. Gleichzeitig erbitten wir eine Angabe über der Frequenz der Kraftfahrzeuge der Alternativstrecken und welche zusätzlichen Kapazitäten auf diese Strecken zukommen werden. 5. Dem Ortsbeirat umgehend die Verkehrsplanung nach Schließung der Unterführung Lachweg vorzustellen. 6. Ebenfalls benötigt wird die Angabe, wie Passanten mit Doppelkinderwagen und Radfahrer mit Anhänger in Zukunft von westlichen in den östlichen Teil von Eschersheim kommen können und auch umgekehrt. 7. Wie die Nahversorgung verbessert werden kann, denn die Einwohner vom östlichen Teil Eschersheims (Zehnmorgenstraße und Seitenstraßen, Im Geeren, Anne-Frank-Straße) werden nur mit großem Umweg zum REWE in er Maybachstraße gelangen können. Sonst bleibt nur der Nahkauf in der Straße am Lindenbaum. Begründung: Eschersheim ist durch die Stadtbahnstrecke, die leider nie zur U-Bahn-Strecke wurde bereits zweigeteilt und kommt noch die verstärkte Trennung durch die Main-Weser-Strecke hinzu. Die Verkehrsbelastung insbesondere der Straßen Alt Eschersheim und Bonameser Straße wird erheblich zunehmen und die Querungen schwieriger werden. Antragsteller: CDU FDP BFF Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 18.11.2021, OF 149/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 9 am 02.12.2021, TO I, TOP 27 Unterbrechung der Sitzung von 20:55 Uhr bis 21:00 Uhr. Auf Wunsch der SPD und der FDP wird über die Vorlage OF 163/9 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1255 2021 1. Die Vorlage OF 149/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 163/9 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 163/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass a) die Ziffer 1. des Tenors wie folgt lautet: "wie hoch die Frequenz der Kraftfahrzeuge über den Bahnübergang Lachweg vor der aktuellen Sperrung war bzw. sich entwickelt hat und wie die Streckenführung nach der Schließung für motorisierte Verkehrsteilnehmer sein könnte."; b) unter Ziffer 5. des Tenors das Wort "Unterführung" durch das Wort "EÜ" ersetzt wird. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Ziffern 1., 2. und 5.: Einstimmige Annahme Ziffern 3. und 4.: Annahme bei Enthaltung SPD Ziffer 6.: CDU, FDP und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung); SPD (= Enthaltung) Ziffer 7.: CDU, FDP und BFF gegen GRÜNE und SPD (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.11.2021, OF 149/9 Betreff: Lachweg Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, dem Ortsbeirat mitzuteilen, 1. wie hoch die Frequenz der Kraftfahrzeuge über den Bahnübergang Lachweg ist und wie die Streckenführung nach der Schließung für motorisierte Verkehrsteilnehmer sein könnte. 2. Gleichzeitig erbitten wir eine Angabe über der Frequenz der Kraftfahrzeuge der Alternativstrecken und welche zusätzlichen Kapazitäten auf diese Strecken zukommen werden. 3. Ebenfalls benötigt wird die Angabe, wie Passanten mit Doppelkinderwagen und Radfahrer mit Anhänger in Zukunft von westlichen in den östlichen Teil von Eschersheim kommen können und auch umgekehrt. 4. Wie die Nahversorgung verbessert werden kann, denn die Einwohner vom östlichen Teil Eschersheims (Zehnmorgenstraße und Seitenstraßen, Im Geeren, Anne-Frank-Straße) werden nur mit großem Umweg zum REWE in er Maybachstraße gelangen können. Sonst bleibt nur der Nahkauf in der Straße am Lindenbaum. Begründung: Eschersheim ist durch die Stadtbahnstrecke, die leider nie zur U-Bahn-Strecke wurde bereits zweigeteilt und kommt noch die verstärkte Trennung durch die Main-Weser-Strecke hinzu. Die Verkehrsbelastung insbesondere der Straßen Alt Eschersheim und Bonameser Straße wird erheblich zunehmen und die Querungen schwieriger werden. Achtung: Hier ist auch Schulweg. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 02.12.2021, OF 163/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 9 am 02.12.2021, TO I, TOP 27 Unterbrechung der Sitzung von 20:55 Uhr bis 21:00 Uhr. Auf Wunsch der SPD und der FDP wird über die Vorlage OF 163/9 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1255 2021 1. Die Vorlage OF 149/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 163/9 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 163/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass a) die Ziffer 1. des Tenors wie folgt lautet: "wie hoch die Frequenz der Kraftfahrzeuge über den Bahnübergang Lachweg vor der aktuellen Sperrung war bzw. sich entwickelt hat und wie die Streckenführung nach der Schließung für motorisierte Verkehrsteilnehmer sein könnte."; b) unter Ziffer 5. des Tenors das Wort "Unterführung" durch das Wort "EÜ" ersetzt wird. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Ziffern 1., 2. und 5.: Einstimmige Annahme Ziffern 3. und 4.: Annahme bei Enthaltung SPD Ziffer 6.: CDU, FDP und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung); SPD (= Enthaltung) Ziffer 7.: CDU, FDP und BFF gegen GRÜNE und SPD (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.06.2021, OF 67/9 Betreff: Einrichtung eines Zebrastreifens auf der Zehnmorgenstraße Der Ortsbeirat wolle beschließen: Auf der Zehnmorgenstraße vor der IGS-Eschersheim quert ein viel befahrener und -begangener Rad- und Fußweg die Straße. Insbesondere am Morgen vor Schulbeginn ist dort sehr viel los. Immer wieder kommt es dort zu gefährlichen Situationen, insbesondere dann, wenn der Bus an der dortigen Haltestelle stoppt. Dann kommt es immer wieder vor, dass Autos die Insel auf der Gegenfahrbahn umfahren, um den Bus zu überholen. Der Magistrat wird deshalb gebeten, zu prüfen, ob hier ein Zebrastreifen eingerichtet werden kann und falls ja, diesen während der Sommerferien einzurichten. Begründung: Als Fußgänger und Radfahrer ist es dort immer wieder gefährlich und diese Gefahrenstelle sollte für unsere Schulkinder und auch alle anderen Verkehrsteilnehmer reduziert werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 9 am 08.07.2021, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 567 2021 Die Vorlage OF 67/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.06.2021, OF 58/9 Betreff: "Grüne Zimmer" im Ortsbezirk 9 aufstellen Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten, ein sog. "Grünes Zimmer" jeweils am Platz vor dem Haus am Dornbusch und auf dem Platz Im Geeren / Eschersheim aufzustellen. Begründung: Erfolgt mündlich Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 9 am 08.07.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 561 2021 Die Vorlage OF 58/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.06.2021, OF 65/9 Betreff: Gefahrenträchtige Kreuzung Im Geeren/Im Nardholz Der Ortsbeirat wolle beschließen: In der Straße Im Geeren ist Gegenverkehr vorhanden und PKW's müssen sich ständig gegenseitig ausweichen, sobald der Weg frei ausschaut, wird beschleunigt ohne dass die vorfahrtsberechtigen Fahrzeuge aus der Straße Im Nardholz ausreichend berücksichtigt werden, zumal die Ecke mit immergrünen Pflanzen bewachsen ist und selbst im Winter die Sicht eingeschränkt ist. Der Magistrat wird gebeten, Bodenwellen auf der Straße Im Geeren vor Einmündung in die Kreuzung Nardholz / Platz Im Geeren einzurichten. Begründung: Bedingt durch die Bodenwellen müssen die Fahrer das Tempo reduzieren und achten dann besser auf die vorfahrtsberechtigten Radfahrer und Autofahrer aus der Straße Im Nardholz. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 9 am 08.07.2021, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 566 2021 Die Vorlage OF 65/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und LINKE. gegen FDP und BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2021, OF 37/9 Betreff: Kreuzungsecke Im Geeren 139 von parkenden Autos freihalten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Poller oder andere geeigneten Maßnahmen (Fahrradbügel) an der Ecke Im Geeren 139 aufstellen zu lassen, um dort das gefährliche und verbotene Parken zu verhindern. Begründung: Durch Autos, die an der Ecke kurzhalten, damit Einkäufe erledigt werden können, wird die Sicht und damit das sichere Queren der Kreuzung, besonders morgens im Berufsverkehr, stark beeinträchtigt. Vor allem sind Kinder auf ihrem Schulweg gefährdet. Das bestehende Parkverbot reicht nicht aus, um das wilde und rücksichtslose Parken an dieser Stelle zu verhindern. Quelle: Google.de Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 9 am 10.06.2021, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 265 2021 Die Vorlage OF 37/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor das Wort "Fahrradbügel" entfällt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2020, OF 891/9 Betreff: Eschersheimer Bolzplätze für Kinder und Jugendliche frei halten Spielplätze sind meist ausgewiesen als Spielflächen für Kinder bis 14 Jahren. Für Jugendliche bis 18 Jahren stehen darüber hinaus keine weiteren Spiel-/Sportflächen zur Verfügung. Aus diesem Grund ist es besonders wichtig, den Kindern und Jugendlichen "ihre" Freiflächen gegen die Übernahme durch rücksichtslose Erwachsene zu sichern. Auch in Eschersheim - Im Geeren wird der Bolzplatz an vielen Sonn- und Feiertagen und oft schon ab 10 h morgens bis nach Sonnenuntergang von Männern der Altersgruppe ca. 25 - 40 J. dauerhaft belegt. Kinder, die den Platz nutzen wollen, können sich gegen das Spiel der Männer nicht behaupten oder werden gar nicht auf den Platz gelassen. Wenn Eltern sich einschalten, werden sie ignoriert oder aggressiv angegangen. Die Aussage des Amtes war 2015: wer zuerst dort spielt, darf bleiben. Der Ortsbeirat wolle beschließen: Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert: 1. an Wochenenden regelmäßig die Situation zu überprüfen und die Erwachsenen zum Verlassen der Bolzplätze aufzufordern; 2. die Regeln zur Nutzung der Bolzplätze, d.h. die städtischen Regeln der Grünanlagensatzung durchzusetzen; 3. die Nutzung der Bolzplätze für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre auszuweisen. 4. einen Hinweis auf Bolzplätze in der Nähe zu geben, die nicht direkt in einem Wohngebiet liegen, z.B. auf den Bolzplatz Niddatal. Begründung: In Flyern stellt das Grünflächenamt klar: "Wer sich nicht an die Regeln hält, begeht eine Ordnungswidrigkeit und muss mit einer Geldbuße rechnen. In besonders schwerwiegenden oder wiederholten Fällen sogar mit einem Verweis aus der öffentlichen Grünanlage und einem Betretungsverbot." Was nützen Regeln, die nicht durchgesetzt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 9 am 29.10.2020, TO II, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6826 2020 Die Vorlage OF 891/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, FDP und BFF gegen SPD (= Ablehnung); GRÜNE und LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2019, OF 683/9 Betreff: Sichere fußläufige Verbindung zwischen Alt-Eschersheim und der Zehnmorgenstraße während des Bahnausbaus aufrechterhalten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, während des Ausbaus der Main-Weser-Bahn sicherzustellen, a)dass zu jedem Zeitpunkt mindestens entweder die Unterführung am Eschersheimer Friedhof oder der Übergang am Lachweg für Fußgänger/innen und Radfahrer/innen geöffnet sind und b) dass, in den Zeiten, in denen nur der Übergang am Lachweg offen ist, der Fußweg am Übergang so abgesichert wird, dass er auch als sicherer Schulweg genutzt werden kann, beispielsweise durch Absperrungen. Begründung: Vertreter der Deutschen Bahn haben in Gesprächen dem Ortsbeirat zugesichert, dass während des Bahnausbaus immer entweder die Unterführung am Friedhof oder der Übergang am Lachweg geöffnet bleiben, um eine fußläufige Verbindung zwischen Alt-Eschersheim und der Zehnmorgenstraße aufrecht zu erhalten. Das ist nötig, um längere Umwege von über 1km zu vermeiden, da die nächsten Überquerungsmöglichkeiten die Maybachbrücke oder die noch zu errichtende Fußbrücke am Grünen Graben sind. Zurzeit ist der Übergang am Lachweg nicht Bestandteil des Schulwegplans für die Fried-Lübbecke-Schule, obwohl der Schulbezirk sich bis zur Zehnmorgenstraße erstreckt und einige Schüler/innen den Hort Im Geeren besuchen. Ein sicherer Überweg für Grundschüler/innen ist dort nicht gegeben, weil ein schmaler Gehweg nur durch Markierungen von der Fahrbahn abgetrennt ist. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 11.08.2019, OF 678/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 9 am 22.08.2019, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4983 2019 1. Die Vorlage OF 678/9 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 683/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen FDP und BFF (= Annahme); SPD und LINKE. (= Enthaltung) zu 2. Annahme bei Enthaltung BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.08.2019, OF 678/9 Betreff: Schulweg zur Fried-Lübbecke-Schule bei Schließung der Bahnunterführung am Eschersheimer Friedhof Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat sicherzustellen, dass die Schüler der Fried-Lübbecke-Schule, welche östlich der Main-Weser-Bahnlinie wohnen, trotz der temporären Schließung der Bahnunterführung am Eschersheimer Friedhof, keine Verlängerung ihres Schulweges um 1.000 Meter in Kauf nehmen müssen. Begründung: Der Schulbezirk der Fried-Lübbecke-Schule endet im Osten auf der Westseite der Zehnmorgenstraße. Die Main-Weser-Bahnlinie führt somit durch den Schulbezirk. Bislang nutzen die Schulkinder die Unterführung am Eschersheimer Friedhof, da dieser mit einer Strecke von rund 500 Metern die direkte Verbindung zur Schule darstellt. Im Zuge des Bahnausbaus wird diese Unterführung jedoch temporär gesperrt. Da auch am Lachweg umfangreiche Arbeiten das sichere Passieren des Bahndammes für Grundschulkinder nicht zulassen, entfällt diese Querung als Alternative. Einzig die Maybachbrücke stellt noch einen Überweg dar. Doch dies würde für zahlreiche Kinder einen Umweg von mehr als 1 km bedeuten. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 22.08.2019, OF 683/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 9 am 22.08.2019, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4983 2019 1. Die Vorlage OF 678/9 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 683/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen FDP und BFF (= Annahme); SPD und LINKE. (= Enthaltung) zu 2. Annahme bei Enthaltung BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2018, OF 559/9 Betreff: Keine Massentransporte durch Alt-Eschersheim und die Zehnmorgenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Straßen Alt-Eschersheim und Zehnmorgenstraße für den massenhaften Schwerlastverkehr zu schließen und die Einhaltung des Verbots durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen. Begründung: Die Straße Alt-Eschersheim und die Zehnmorgenstraße bilden nach dem aktuellen Baulogistikkonzept der DB Netz AG zentrale Elemente für den erforderlichen Massentransport im Rahmen des Ausbaus der Main-Weser-Bahnstrecke. Bei dieser Konzeption wird nicht ausreichend berücksichtigt, dass es sich - im Fall der Straße Alt-Eschersheim im gesamten Verlauf, im Fall der Zehnmorgenstraße im unteren Teil, der zum Platz Am Weißen Stein führt - um schmale Straßen mit einem hohen Anteil an Wohnanliegern handelt, die durch die Baumaßnahmen an der BÜ Lachweg ohnehin stark belastet werden. Eine weitere Belastung durch den Massentransport ist nicht mehr hinnehmbar. Da die DB Netz AG nicht bereit zu sein scheint, sich aus eigenem Antrieb um Alternativen zu bemühen, bleibt keine andere Möglichkeit, als die Nutzung der genannten Straßen für den massenhaften Schwerlastverkehr zu untersagen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 9 am 29.11.2018, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 559/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen FDP und BFF (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.10.2018, OF 537/9 Betreff: Verkehrskonzept "Alt-Eschersheim" planen Seid der Schließung der Zu- und Abfahrt der A 661 in Kalbach ist "Alt Eschersheim" von deutlich stärkerem Durchgangsverkehr betroffen. Mit dem geplanten Lachwegtunnel und dem Neuen Baugebiet "Nördlich Annne Frank Siedlung" werden die Belastungen durch den motorisierten Individualverkehr zunehmen. Auch Bauverkehrsstrecken des Main/Weser S-Bahn Ausbaus führen hier hindurch. Als Schulweg zur Fred Lübbecke Schule, sind die schmalen Fußwege neben der stark befahrenen Straße, eine ständige Gefahr für die Schulkinder. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, ein Verkehrskonzept zu erarbeiten, welches eine Entlastung vom motorisierten Individualverkehr durch die schmale Straße "Alt Eschersheim" zum Ziel hat. Dazu sollen z. B. geprüft werden: Einrichtungsverkehr in der Strasse Alt Escherheim ab Kreuzung Maybachstrasse/Alt Eschersheim bis an den zukünftigen Kreisel des Lachwegtunnels. Gegenrichtung aus Bonameser Strasse über zukünftigen Lachwegtunnel, Berkersheimer Straße, Zehnmorgenstraße, Nußzeil, Weißer Stein. Zweirichtungsverkehr an der Engstelle in der Straße Alt Eschersheim auf eine Spur reduzieren und durch eine Ampelanlage im Wechsel eine der Spuren für die Durchfahrt freigeben. (Könnte man jetzt schon mit einer Bauampel ausprobieren) Das böte die Möglichkeit, die viel zu schmalen Bürgersteige zu verbreitern und so einen sicheren Schulweg/Fußweg zu ermöglichen. Begründung: Die ehemalige Dorfstraße "Alt Eschersheim" ist nicht als Schnellstrasse für die Durchfahrt von vielen Autos geplant worden. Was man heute in Fußgängerzonen umbauen würde, um dem gesellschaftlichen Leben, mit Gaststätten und Geschäften zum verweilen, eine Plattform zu geben, ist hier zur reinen Verkehrsbelastung geworden. Darunter leiden die Anwohner*innen. Die Gefahrensituationen für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen steigen mit jedem weiteren Auto oder Lastwagen. Es macht Sinn neue Wege zu suchen, die zur Entlastung der Bürger*innen führen sollen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 9 am 25.10.2018, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 537/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 9 am 29.11.2018, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 537/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.09.2018, OF 520/9 Betreff: Das Café "König" in Eschersheim erhalten Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, sich in einem Gespräch mit dem Vermieter der Bäckerei Café "König" in Eschersheim für den Fortbestand des Mietverhältnisses mit der jetzigen Inhaberin nachdrücklich einzusetzen. Begründung: Das Café "König" ist inzwischen in der Ladenzeile Im Geeren 90 die einzig verbleibende Gewerbeeinheit, die der Nahversorgung im Neubaugebiet Im Geeren dient. Sonst bestehen fußläufig keinerlei Einkaufsmöglichkeiten. Seinerseits wurde der Bau einer großen Anzahl an Wohneinheiten durch einen Immobiliengruppe unter der planungsrechtlichen Auflage genehmigt, mit den dazugehörigen Einzelhandelsflächen die Nahversorgung des Quartiers sicherzustellen. Mit der drohenden Räumung und damit Schließung der Bäckerei wäre diese Auflage nicht mehr erfüllt. Es steht dem Vermieter natürlich frei, den Laden anderweitig zu vermieten. Es ist aber im öffentlichen Interesse, dass die Bäckerei in seiner jetzigen Form weitergeführt wird. Das Café "König" in der Straße Im Geeren ist zu einem Treffpunkt für das Viertel und darüber hinaus geworden, der auch von Initiativen und andere Gruppen rege genutzt wird. Die Inhaberin ist sehr engagiert und setzt sich auf verschiedensten Weise für den sozialen Zusammenhalt im Quartier ein. Mit der Schließung der Bäckerei würde das Quartier Im Geeren nicht nur seine einzige Einkaufsmöglichkeit verlieren, sondern auch einen Ort, an dem Menschen miteinander ins Gespräch kommen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 9 am 20.09.2018, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 520/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, FDP und BFF gegen SPD und GRÜNE (= Annahme) bei Enthaltung LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.09.2018, OF 507/9 Betreff: Halteverbot vor der Einmündung Im Geeren in die Zehnmorgenstraße einrichten Der Magistrat wird gebeten, ein Halteverbot auf einer Länge von ca. 20 Metern von der Einmündung der Straße Im Geeren in die Zehnmorgenstraße bis zur Hofeinfahrt des Hauses Im Geeren 2 einzurichten. Begründung: Durch die unübersichtliche Situation an der versetzten Kreuzung Im Geeren/Berkersheimer Weg/Lachweg/Zehnmorgenstraße kommt es häufig zu gefährlichen Begegnungen an der Einmündung von der Straße "Im Geeren". Die Sichtverhältnisse sind hier schwierig, so dass der einfahrender Verkehr nicht einsehen kann, ob ausfahrende Autos entgegen kommen. Da aber an dieser Stelle meistens links geparkt wird, können keine zwei Fahrzeuge einander passieren und mangels Ausweichmöglichkeiten wird häufig der Gehweg rechts überfahren. Um ein gefahrloses Passieren und eine verbesserte Sicht an dieser Stelle zu ermöglichen, soll linksseitig ein Halteverbot vor dem Haus Im Geeren 2 eingerichtet werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 9 am 20.09.2018, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3735 2018 Die Vorlage OF 507/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.09.2018, OF 516/9 Betreff: Verkehrsanbindung des Planungsgebiets nördlich der Anne-Frank-Siedlung Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird im Anschluss an OM 3377 aufgefordert zu prüfen und zu berichten, ob eine direkte Straßenanbindung des Planungsgebiets "Nördlich Anne-Frank-Siedlung" an die Jean-Monnet-Straße geschaffen werden kann. Begründung: Wie bei der Präsentation der Ergebnisse des städtebaulichen Wettbewerbs zum Planungsgebiet "Nördlich Anne-Frank-Siedlung" deutlich wurde, sorgen sich die Bürger, die bereits in diesem Bereich bzw. entlang der sich anschließenden Erschließungsstraßen wohnen, vor allem darum, wie der zu erwartende zusätzliche Verkehr auf den vorhandenen Straßen bewältigt werden kann. Bislang ist eine Erschließung ausschließlich über den Berkersheimer Weg vorgesehen. Unabhängig davon, ob zwei oder drei Straßen aus diesem Gebiet auf den Berkersheimer Weg führen, bestehen Bedenken, ob die Kapazitäten des Berkersheimer Wegs, der Zehnmorgenstraße und der Eschersheimer Landstraße auf der Höhe des Platzes Am Weißen Stein ausreichen, um den zusätzlichen Verkehr aufzunehmen. Wegen des weiteren, aus den Baugebieten am Frankfurter Berg und Bonames zu erwartenden Verkehrs wird auf die OM 3377 ausdrücklich Bezug genommen. Eine direkte Anbindung an die Jean-Monnet-Straße, die nicht über die Amöneburger Straße führt, könnte auch von den Bewohnern des Gebiets Im Geeren genutzt werden und so zu einer weiteren Entlastung des Berkersheimer Wegs, der Zehnmorgenstraße und des Platzes Am Weißen Stein führen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 9 am 20.09.2018, TO II, TOP 8 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1008 2018 Die Vorlage OF 516/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, FDP und BFF gegen SPD, GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.06.2018, OF 491/9 Betreff: Drohender Verkehrsinfarkt im Norden Eschersheims Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zusätzlich zu den in der OF 488/09 gestellten Fragen darzulegen, 1. wie das zu erwartende steigende Verkehrsaufkommen im weiteren Verlauf vor dem Hintergrund einer zur morgendlichen Hauptverkehrszeit bereits jetzt angespannten Verkehrssituation rund um den Platz Am Weißen Stein gesteuert werden soll? 2. wie unter Berücksichtigung der nur mit 30 km/h zu befahrenden Kurhessenstraße und der auf eine Fahrspur verengten Eschersheimer Landstraße der weiter in Richtung Innenstadt fließende Verkehr gesteuert werden soll? Begründung: Bereits jetzt staut sich der Verkehr am Platz Am Weißen Stein in den Morgenstunden ohne Ausweichmöglichkeit bis zurück in die Zehnmorgenstraße. Bisher fließt der Verkehr nördlich über die Maybachbrücke/Dillenburger Straße sowie südlich über die Eschersheimer Landstraße ab, wobei sich dieser Verkehrsstrom nochmals teilt und südwestlich über die Kurhessenstraße sowie südlich über die Eschersheimer Landstraße weiterfließt. Die Kurhessenstraße ist bis an ihre Einmündung in die Hügelstraße eine 30 km/h-Zone und nicht geeignet, größere Verkehrsmengen aufzunehmen. An ihrem südlichen Ende staut sich der morgendliche Berufsverkehr bereits jetzt manchmal bis zur Kreuzung Am Schwalbenschwanz zurück. Die Eschersheimer Landstraße wird gerade vollständig auf eine Fahrspur zurückgebaut, was schon jetzt zu einer - beabsichtigten - Kapazitätsreduzierung führt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 31.05.2018, OF 488/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 9 am 14.06.2018, TO I, TOP 23 Die GRÜNE-Fraktion stellt den Änderungsantrag, die Ziffer 2. des Tenors zu streichen. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3377 2018 1. Die Vorlage OF 488/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. 1. Dem Änderungsantrag wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 491/9 wird in der geänderten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. zu 1.: CDU und GRÜNE gegen FDP und BFF (= Ablehnung); SPD und LINKE. (= Enthaltung) zu 2.: GRÜNE, FDP und BFF gegen 1 CDU (= Ablehnung); 4 CDU, SPD und LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2018, OF 487/9 Betreff: Lärmschutz an der A 661 Vorgang: ST 2290/17 Der Magistrat konnte die vom Ortsbeirat 9 gestellten Fragen seit August 2017 nicht beantworten. Im Augenblick wird der Lärmschutzaktionsplan aktualisiert und die Stadt hätte noch die Möglichkeit, ihre Vorschläge einzubringen. Aus diesem Grund wird der Magistrat aufgefordert, Überlegungen anzustellen, wie dem Lärmschutz an dieser vielbefahrenen Autobahn Rechnung getragen werden kann, insbesondere in Anbetracht der vorgesehenen Wohnbebauung im Bebauungsgebiet nord- östlich der Anne-Frank-Straße. Hierbei wären kreative Lösungen, die sich nicht nur an Vorschriften orientieren, wünschenswert. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.11.2017, ST 2290 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 9 am 14.06.2018, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3376 2018 Die Vorlage OF 487/9 wird in der vorgelegten Fassung als Eilanregung gemäß § 4 Absatz 10 Satz 4 GOOBR beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.05.2018, OF 488/9 Betreff: Drohender Verkehrsinfarkt im Norden Eschersheims Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat zu berichten, mit welcher Zunahme des Verkehrs in der Bonameser Straße/Alt-Eschersheim sowie dem Berkersheimer Weg/Zehnmorgenstraße aufgrund der geplanten Neubaugebiete im Hilgenfeld und Nordöstlich der Anne-Frank-Siedlung gerechnet wird und wie sie bewältigt werden soll, welche Auswirkungen die laut ST 698 angedachte Verlängerung der Buslinie 60 bis zum Hilgenfeld auf die Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in der Bonameser Straße (versetztes Parken zwischen Ortseinfahrt und der Straße Im Mellsig) haben wird, welche Auswirkungen die Fertigstellung der geplanten Bahnunterführung am Lachweg auf die Verkehrsströme in der Bonameser Straße/Alt-Eschersheim bzw. Berkersheimer Weg/Zehmorgenstraße haben wird, und in diesem Zusammenhang welche Lösung für die Vorfahrtsstraße Bonameser Straße an der Kreuzung mit dem Lachweg angedacht ist, sowie wie die schon heute schwierige Kreuzungssituation Lachweg/Berkersheimer Weg/ Zehnmorgenstraße/Im Geeren angesichts eines wahrscheinlich steigenden Verkehrsaufkommens nach der Fertigstellung der Bahnunterführung Lachweg sicher gestaltet werden soll. Begründung: Bei einem kürzlich erfolgten Schulwegsicherungstermin staunten die Teilnehmer über das Ausmaß des Verkehrs, der an einem Freitagmorgen durch den alten Eschersheimer Ortskern mit seinen engen Straßen und schmalen Gehwegen gefahren ist. Anwohnern zufolge besteht der Verkehr größtenteils aus Durchgangsverkehr, der die Strecke als Schleichweg nutzt. Geplante Maßnahmen wie die beiden Neubaugebiete Im Hilgenfeld und Nordöstlich der Anne-Frank-Siedlung werden zu mehr Verkehr in diesem Bereich in den nächsten Jahren führen. Zudem wird der Bau einer Bahnunterführung am Lachweg, mit dem lange Wartezeiten an der Bahnschranke entfallen werden, die Strecke über Alt-Eschersheim/ Lachweg/ Berkersheim Weg für den Durchgangsverkehr attraktiver machen. Daher soll erklärt werden, welche Veränderungen in den Verkehrsströmen in den nächsten Jahren erwartet werden und welche Lösungen vorgesehen sind, um sie - möglichst ohne zusätzliche Belastungen für Anwohner - abzuwickeln. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 14.06.2018, OF 491/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 9 am 14.06.2018, TO I, TOP 23 Die GRÜNE-Fraktion stellt den Änderungsantrag, die Ziffer 2. des Tenors zu streichen. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3377 2018 1. Die Vorlage OF 488/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. 1. Dem Änderungsantrag wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 491/9 wird in der geänderten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. zu 1.: CDU und GRÜNE gegen FDP und BFF (= Ablehnung); SPD und LINKE. (= Enthaltung) zu 2.: GRÜNE, FDP und BFF gegen 1 CDU (= Ablehnung); 4 CDU, SPD und LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.05.2018, OF 478/9 Betreff: Sichere Querung der Zehnmorgenstraße in Höhe des Eingangs zum Anne-Frank-Spielpark Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Betoninsel an der Querungshilfe in der Zehnmorgenstraße wieder so zu versetzen, dass sie auch für Radfahrende zu nutzen ist, d.h. dass sie auch den direkten Überweg zwischen dem Eingang zum Anne-Frank-Spielpark und den Weg zum Friedhof miteinschließt. Begründung: Der Querungsbereich an dieser Stelle ist letztes Jahr verkürzt worden, was zu Folge hat, dass Radfahrende die Straße an dieser Stelle VOR der Inselmarkierung queren müssen. Sie warten dann völlig schutzlos auf der Straße auf eine Lücke im Verkehr. Aufgrund fehlender Aufstellfläche bzw. abgesenkter Bordsteine können sie die Querungshilfe nicht mehr nutzen. Die in ST 695 getroffene Aussage "Die vorhandene Querungshilfe im Zuge der Radroute 7 bietet für Radfahrende den Vorteil, ohne Wartezeit die Zehnmorgenstraße queren zu können, sofern es der Verkehr auf selbiger zulässt" trifft daher nicht zu. Im Gegenteil, die Querung ist für Radfahrerende an dieser Stelle nicht sicher. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 9 am 14.06.2018, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3371 2018 Die Vorlage OF 478/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 08.05.2018, OA 259 entstanden aus Vorlage: OF 505/10 vom 23.04.2018 Betreff: Tempo 30 auf dem Berkersheimer Weg von der Homburger Landstraße bis zum Azaleenweg Vorgang: OM 2531/17 OBR 10; ST 430/18 Der Berkersheimer Weg liegt in diesem Bereich zwischen zwei Wohngebieten. Beidseitig befindet sich der ausgewiesene Schulweg unter anderem zur Albert-Schweitzer-Schule. Auch die Anwohner am Frankfurter Berg haben ein Anrecht auf die unzweifelhafte Abgas- und Lärmreduzierung sowie eine bessere Wohnqualität. Veröffentlichung des BMVI: "Änderung (StVO): Absenkung der Eingriffsschwelle. Damit wird die im geltenden Recht vorgesehene hohe Hürde (z. B. Nachweis eines Unfallschwerpunktes für den Nachweis der Erheblichkeit) für die streckenbezogene Anordnung von Tempo 30 auf innerörtlichen Hauptverkehrsstraßen abgesenkt werden." In der Zehnmorgenstraße, mit besserem, breiterem Zustand, wurde bereits vor Jahren Tempo 30 angeordnet und hat weiterhin bestand. Der Magistrat erläutert in seiner Stellungnahme nicht, welche Voraussetzungen dort erfüllt sind. Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf dem Berkersheimer Weg, von der Homburger Landstraße bis zum Azaleenweg, dauerhaft Tempo 30 einzurichten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.12.2017, OM 2531 Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2018, ST 430 Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2018, ST 1407 Auskunftsersuchen vom 23.10.2018, V 1032 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 16.05.2018 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des Verkehrsausschusses am 12.06.2018, TO I, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 259 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2785, 22. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 12.06.2018 Aktenzeichen: 32 1

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2018, OF 505/10 Betreff: Tempo 30 auf dem Berkersheimer Weg Vorgang: OM 2531/17 OBR 10; ST 430/18 Der Berkersheimer Weg liegt in diesem Bereich zwischen zwei Wohngebieten. Beidseitig befindet sich der ausgewiesene Schulweg u.a. zur Albert-Schweitzer-Schule. Auch die Anwohner am Frankfurter Berg haben ein Anrecht auf die unzweifelhafte Abgas- und Lärmreduzierung sowie eine bessere Wohnqualität. Veröffentlichung des BMVI: "Änderung (StVO): Absenkung der Eingriffsschwelle. Damit wird die im geltenden Recht vorgesehene hohe Hürde (z. B. Nachweis eines Unfallschwerpunktes für den Nachweis der Erheblichkeit) für die streckenbezogene Anordnung von Tempo 30 auf inner-örtlichen Hauptverkehrsstraßen abgesenkt werden." In der Zehnmorgenstraße, mit besserem, breiteren Zustand, wurde bereits vor Jahren Tempo 30 angeordnet und hat weiterhin bestand. Der Magistrat erläutert in seiner Stellungnahme nicht, welche Voraussetzungen dort erfüllt sind. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf dem Berkersheimer Weg, von der Homburger Landstraße bis zum Azaleenweg, dauerhaft Tempo 30 einzurichten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.12.2017, OM 2531 Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2018, ST 430 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 10 am 08.05.2018, TO II, TOP 2 Beschluss: Anregung OA 259 2018 Die Vorlage OF 505/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.01.2018, OF 396/9 Betreff: Linksabbiegen ist möglich! Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, folgende Änderungen in der Verkehrsführung vorzunehmen: Für die Dauer der Sperrung der Eschersheimer Landstraße im Zuge der Umsetzung des Bauabschnitts 7 zwischen den Straßen "Am Lindenbaum" und "Hinter den Ulmen" stadtauswärts, wird die Kleinschmidtstraße bis zur Landgraf-Philipp-Straße für beide Fahrtrichtungen geöffnet. Auf der stadtauswärts verlaufenden Eschersheimer Landstraße wird unmittelbar hinter der U-Bahn-Haltestelle "Am Lindenbaum" eine provisorische Linksabbiege- und Wendemöglichkeit eingerichtet. Der Magistrat möge sich zur Durchführung dieser Maßnahme ferner mit der VGF ins Benehmen setzen. Begründung: Mit Einrichtung der provisorischen Linksabbiege- und Wendemöglichkeit werden sowohl der Bereich rechts der Eschersheimer Landstraße zwischen Langheckenweg und Zehnmorgenstraße als auch die Anwohner der Kurhessenstraße vom Umfahrungsverkehr entlastet. Der Kreuzungsbereich Kleinschmidtstraße/Am Lindenbaum kann für die Dauer der Umbaumaßnahme ohnehin weder vom aus der Kleinschmidtstraße noch aus der Straße Am Lindenbau kommenden Linksabbiegerverkehr genutzt werden und wäre damit für den Linksabbiegerverkehr aus der Eschersheimer Landstraße frei. Der entstehende Aufwand erscheint im Zusammenhang mit der Gesamtmaßnahme vertretbar. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 9 am 25.01.2018, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 396/9 wird abgelehnt. Abstimmung: 3 CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen FDP und BFF (= Annahme); 1 CDU (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.01.2018, OF 395/9 Betreff: Linksabbiegen muss weiter möglich sein! Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, sofort die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um auch während der Umsetzung des Bauabschnitts 7 zwischen den Straßen "Am Lindenbaum" und "Hinter den Ulmen", stadtauswärts, das Linksabbiegen und Wenden zu ermöglichen. Begründung: Die vom in Tübingen ansässigen Anwohner-Informationsmanagement empfohlene "kleinräumige Umfahrungsmöglichkeit" ignoriert die Bedürfnisse des stadtauswärts fahrenden Verkehrs, der das Stadtviertel links der Eschersheimer Landstraße erreichen oder wenden will. Entgegen der der Anwohner-Information beigefügten Skizze endet die Umfahrung nicht an der Kreuzung Nußzeil/Hinter den Ulmen. Ein Verkehrsteilnehmer, der das Viertel links der Eschersheimer Landstraße erreichen möchte, muss einen 2-3 km langen Umweg über Nußzeil, Zehnmorgenstraße, Am Weißen Stein und erneut Eschersheimer Landstraße (nun stadteinwärts) oder Kurhessenstraße nehmen. Für den stadtauswärts fließenden Verkehr bleiben als Alternativen nur eine 270°-Drehung über die ohnehin schon chronisch verstopfte Hügelstraße und die Kurhessenstraße oder - noch weiter - über Hansaallee und die - im Berufsverkehr ebenfalls bereits stark belastete - Raimundstraße. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 9 am 25.01.2018, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 395/9 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: SPD, GRÜNE und LINKE. gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.11.2017, OF 382/9 Betreff: Für einen sicheren Schulweg: Ampel vor der IGS Eschersheim versetzen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Ampel in der Zehnmorgenstraße vor dem Haupteingang zur IGS Eschersheim um ca. 50 m nach Nordosten zu versetzen, so dass sie einen sicheren Übergang über die vielbefahrene Zehnmorgenstraße sowohl für die Schülerinnen und Schüler der IGS, die mit dem Bus ankommen, als auch für die Schülerinnen und Schüler von anderen weiterführenden Schulen, die auf der Radroute Nr. 7 Richtung Innenstadt fahren, ermöglicht. Der genaue Standort ist mit dem Ortsbeirat/dem Ortsvorsteher abzustimmen. Begründung: Nach einem Ortstermin am 27. Oktober 2017 mit Vertretern der Polizei, des Straßenverkehrsamts, des Amts für Straßenbau und Erschließung und der Schulleitung der IGS Eschersheim, um die gefährliche Verkehrssituation für Schülerinnen und Schüler an der Zehnmorgenstraße in Höhe der Bushaltestelle "Anne-Frank-Siedlung" zu erörtern, waren sich alle Anwesende einig, dass die Ampelanlage vor dem Haupteingang der IGS Eschersheim versetzt werden muss, um eine echte Sicherheit zu bieten. Die Verkehrssituation vor der Schule ist bekanntlich sehr unübersichtlich: Wartende Busse werden häufig regelwidrig von Autos links und mit hoher Geschwindigkeit an der Querungshilfe überholt. Schülerinnen und Schüler, die mit dem Bus ankommen, überqueren die Zehnmorgenstraße mehrheitlich an der Querungshilfe, dabei versperrt der Bus die Sicht auf den von links kommenden Verkehr, der aber im Regelfall nicht zu erwarten wäre. Hier droht große Gefahr! Die bestehende Fußgängerampel in Höhe des Haupteingangs wird von nur wenigen Schülerinnen und Schüler benutzt. Gleichzeitig überqueren an derselben Stelle direkt vor der Bushaltestelle viele Radfahrerinnen und Radfahrer, darunter viele Schülerinnen und Schüler, die auf der Radroute Nr. 7 Richtung Innenstadt unterwegs sind. Im Schulwegplan für Radfahrer/-innen Mitte/Nord wird dieser Übergang als gesicherter Straßenübergang gekennzeichnet. Nach dem Entfernen von einem der Inselköpfe vor der Ausfahrt des Lehrerparkplatzes der IGS Eschersheim trifft das allerdings nur bedingt zu. Eine Versetzung der Ampel bis vor die Bushaltestelle hätte drei Vorteile gegenüber der jetzigen Situation. 1. Ein sicherer Übergang für Schülerinnen und Schüler, die mit dem Bus ankommen, dort, wo sie tatsächlich die Straße überqueren. 2. Ein direkter und gesicherter Übergang zwischen den Fuß- und Radwegen am Friedhof und am Anne-Frank-Spielpark. 3. Ungehinderte Ausfahrt aus dem Lehrerparkplatz wieder möglich. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 9 am 07.12.2017, TO I, TOP 12 Die Vorlage OF 382/9 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2563 2017 Die Vorlage OF 382/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.10.2017, OF 353/9 Betreff: Bank hinter dem Eschersheimer Friedhof In der vor allem abends und nachts ziemlich vereinsamt liegenden Grünanlage hinter dem Friedhof Eschersheim befindet sich eine Parkbank mit Papierkorb. Diese Bank wird immer wieder von Jugendlichen und jungen Erwachsenen frequentiert, die dort ihren Müll hinterlassen und laut Berichten von Anwohnern nicht nur Alkohol und Tabak, sondern auch illegale Drogen konsumieren. Gerüchteweise würde die Bank sogar von Drogenhändlern als "Lieferort" genutzt. Zudem sammelt sich an dieser Stelle immer wieder illegaler Sperrmüll (Elektroschrott und Altmöbel). Zuletzt eskalierte die Situation, als zwei Jugendliche dort einen Passanten ausrauben wollten, ihn überfielen und schwer verletzten. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, 1. die Parkbank in Richtung Zehnmorgenstraße zu versetzen, 2. die Polizei zu bitten, an dieser Stelle vermehrt Präsenz zu zeigen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 05.05.2017, OF 257/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 9 am 09.11.2017, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 257/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 353/9 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 2. SPD, GRÜNE, FDP, 1 LINKE. und BFF gegen CDU (= Annahme); 1 LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.10.2017, OF 394/10 Betreff: Tempo 30 auf dem Berkersheimer Weg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf dem Berkersheimer Weg, von der Homburger Landstr. bis zum Azaleenweg dauerhaft Tempo 30 einzurichten. Aufgrund der Änderungen in der Straßenverkehrsordnung sollte diese Maßnahme mittlerweile einfacher umzusetzen sein. Begründung: Der Berkersheimer Weg liegt in diesem Bereich zwischen zwei Wohngebieten. Wie in der Zehnmorgenstraße kann so die Verkehrssicherheit erhöht werden. Auch die Anwohner am Frankfurter Berg haben ein Anrecht auf die unzweifelhafte Abgas- und Lärmreduzierung sowie eine bessere Wohnqualität. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 10 am 07.11.2017, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 394/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 10 am 05.12.2017, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2531 2017 Die Vorlage OF 394/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.09.2017, OF 364/9 Betreff: Poller um den Verbindungsweg zwischen der Anne-Frank-Straße und der Straße Im Geeren freizuhalten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in der Anne-Frank-Straße vor der Hausnummer 23 zur Begrenzung der markierten Sperrfläche im Parkstreifen Poller aufzustellen, um den Zuweg zu den Wohnhäusern, der gleichzeitig der Verbindungsweg zwischen der Anne-Frank-Straße und Im Geeren ist, freizuhalten. Begründung: Trotz Markierung werden die Sperrflächen im Parkstreifen entlang der Anne-Frank-Straße häufig zugeparkt oder als Abstellfläche für Sperrmüll genutzt. Besonders problematisch ist dies vor der Hausnummer 23, da dadurch der Zugang zum Verbindungsweg für Fußgängerinnen und Fußgänger bzw. Radfahrerinnen und Radfahrer zur Straße "Im Geeren" versperrt wird. Das Zuparken dieses Weges stellt eine Gefahr und eine Behinderung, vor allem für Kinder auf dem Weg zu den umliegenden Kindergärten und Schulen, dar. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 9 am 09.11.2017, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2412 2017 Die Vorlage OF 364/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.08.2017, OF 325/9 Betreff: Ein Dialog-Display für die Zehnmorgenstraße in Höhe der IGS Eschersheim/Bushaltestelle "Anne-Frank-Straße" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, ein Dialog-Display, das Autofahrern Rückmeldung gibt, ob sie sich an das Tempolimit halten, beidseitig in der Zehnmorgenstraße in Höhe der IGS Eschersheim/Bushaltestelle Anne-Frank-Straße zu errichten. Begründung: Wiederholt entstehen für Fußgänger und Radfahrer gefährliche Situationen in Höhe der Querungshilfe über die Zehnmorgenstraße vor dem Eingang zum Anne-Frank-Spielpark: haltende Busse werden hier links überholt, oft mit überhöhter Geschwindigkeit, dabei ist die Sicht auf die querenden Fußgänger und Radfahrer verdeckt. Im März 2014 fand ein Ortstermin an der Bushaltestelle "Anne-Frank-Straße" mit Vertretern des Stadtschulamts, der VGF, der Polizei, des Straßenverkehrsamts und der IGS Eschersheim statt. Da weitere bauliche Maßnahmen nicht möglich sind, wurde als Lösung vorgeschlagen, dass die Busse an den Haltestellen ihre Warnblinkanlage einschalten. Es hat sich gezeigt, dass diese Maßnahme nicht effektiv ist. Dagegen kann, laut des hessischen Verkehrsministers Al-Wazir, "durch den Einsatz von Dialog-Displays die Zahl der Geschwindigkeitsüberschreitungen beispielsweise vor Schulen und Kindergärten dauerhaft um rund 50 Prozent gesenkt werden". Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 9 am 24.08.2017, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 325/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 9 am 21.09.2017, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2213 2017 Die Vorlage OF 325/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.05.2017, OF 276/9 Betreff: Auslagerung Kita Wirbelwind in den Anne-Frank-Spielpark Runder Tisch für die IGS Eschersheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Seit kurzem ist der größte Teil der Spielwiese im Anne-Frank-Spielpark hinter der IGS Eschersheim eingezäunt, um die Containeranlage zu errichten, in die für die Dauer der Sanierung des eigenen Gebäudes die Kita Wirbelwind ausgelagert werden soll. Die Einzäunung erfolgte ohne vorherige Information der IGS Eschersheim, die seit längerem in Absprache mit dem Magistrat als Gegenleistung für Unterstützung bei der Pflege des Parks diesen in den Pausenzeiten als erweiterten Pausenhof nutzt. Die Einzäunung umfasst ein größeres Areal, als der Schulleitung der IGS Eschersheim bei einer Informationsveranstaltung vor über einem Jahr angezeigt wurde. Die weitere gemeinsame Nutzung des Spielparks bedarf daher einer Klärung. Zu klären ist auch, wie verhindert werden kann, dass auf dem Radweg mit unangemessener Geschwindigkeit gefahren wird. Die Containeranlage wird auf Betonfundamenten errichtet. Zu deren Herstellung sowie zur Aufstellung der Container selbst müssen größere Baufahrzeuge die Baustelle erreichen. Die Zufahrt erfolgt von der Zehnmorgenstraße über den Radweg, an dem sich aber auch die Lehrerparkplätze sowie ein Schultor befinden, das von vielen Schülern als Zugang zur Schule genutzt wird. Da die Bauarbeiten demnächst durchgeführt werden sollen, ist für die Lösung der sich daraus ergebenden Probleme Eile geboten. Ferner ist zu überlegen, ob angesichts des Sanierungsstaus in der IGS Eschersheim die jetzt erfolgende Investition für die Kita Wirbelwind nicht für eine Auslagerung der IGS Eschersheim genutzt werden kann. Der Magistrat wird daher aufgefordert, unverzüglich einen runden Tisch unter Beteiligung des Stadtschulamts, des Hochbauamts und des Grünflächenamts sowie der IGS Eschersheim, der Kita Wirbelwind und des Ortsbeirats einzurichten, bei dem a) die aktuellen, im Zusammenhang mit der Errichtung der Containeranlage sich ergebenden Fragen diskutiert und gelöst werden und die Bedürfnisse beider Einrichtungen aufeinander abgestimmt werden können, b) geklärt werden kann, ob - ggf. nach Erweiterung - die Containeranlage nach der Kita Wirbelwind für eine vollständige oder teilweise Auslagerung der IGS Eschersheim genutzt werden kann, c) geprüft wird, wie es ermöglicht werden kann, dass nicht nur eine größere Mensa eingebaut, sondern - aufbauend auf seit mehreren Jahren vorliegenden Planungen - eine vollständige Sanierung der Bestandsgebäude der IGS Eschersheim durchgeführt wird. Begründung: Die Notwendigkeit einer unverzüglichen Abstimmung unter allen Beteiligten für die aktuell anstehenden Fragen ergibt sich aus dem Antrag. Die Räumlichkeiten der IGS Eschersheim (außer Grundschule) sind dringend sanierungs- und erweiterungsbedürftig. Die Fachräume für Physik und Chemie befinden sich teilweise noch im ursprünglichen Zustand von 1960. In den Räumen, die derzeit als Mensa genutzt werden, tropft es bei starkem Regen von der Decke, das Heizungssystem fällt immer wieder aus, in manchen Klassenräumen gibt es Feuchtigkeitsschäden, nach dem Schulkonzept erforderliche Differenzierungsräume mussten in reguläre Klassenräume umgewidmet werden, Differenzierung kann nun nur noch in der Bücherei stattfinden, die Sammlungsräume reichen nicht aus, so dass in der naturwissenschaftlichen Sammlung auch Musikinstrumente gelagert werden müssen usw. Wenn die Fläche auf der Spielwiese ohnehin durch Betonfundamente für die Containeranlage beeinträchtigt wird, bietet es sich an, im Anschluss an die Nutzung durch die Kita Wirbelwind entweder in einem Durchgang mit Auslagerung der gesamten Sekundarstufe I und der Verwaltung oder in mehreren Phasen sofort die Sanierung der IGS Eschersheim durchzuführen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 9 am 18.05.2017, TO I, TOP 37 Die Fraktion der SPD stellt den Antrag zur Geschäftsordnung auf Zurückstellung der Vorlage OF 276/10 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung. Beschluss: 1. Dem Geschäftsordnungsantrag der SPD wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 276/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1.: CDU, SPD, GRÜNE und LINEK. gegen FDP (= Beratung und Beschlussfassung der Vorlage) 13. Sitzung des OBR 9 am 22.06.2017, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 276/9 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.05.2017, OF 272/9 Betreff: Zwei Verkehrsinseln in der Zehnmorgenstraße zwischen dem Berkersheimer Weg und der Nußzeil Der Ortsbeirat möge beschließen: Wie selbst beobachtet und von Mitbürgern vielfach kritisiert, kurven Autofahrer häufig verkehrswidrig um haltende Linienbusse und die Verkehrsinseln auf der Gegenfahrbahn (sofern gerade kein Gegenverkehr herrscht), um so schneller voranzukommen. Der Magistrat wird in diesem Zusammenhang um Auskunft gebeten, wie er dieser gefährlichen Verhaltensweise zu begegnen beabsichtigt. Begründung: Gefährdet werden Fußgänger, die vor haltenden Bussen die Straße überqueren wollen und unter ihnen insbesondere Schulkinder, die an beiden Stellen queren.; im erweiterten Maße im Bereich der Haltestelle Anne-Frank-Siedlung, der schräg gegenüber des Haupteingangs der Schule IGS Eschersheim liegt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 9 am 18.05.2017, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 272/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 9 am 22.06.2017, TO I, TOP 9 Die Vorlage OF 272/9 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU und FDP erklärt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 500 2017 Die Vorlage OF 272/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.03.2017, OF 211/9 Betreff: Entwicklung der Kinderzahlen im Ortsbezirk 9 Vorgang: B 310/16 Der Ortsbeirat möge beschließen: Mit Vorlage B 310 hat der Magistrat den Stand und die Perspektiven der Kindertagesstätten-Entwicklungsplanung für die Gesamtstadt sowie die Planung für die Betreuung der Kinder unter 3 Jahren fortgeschrieben. Ferner hat der Magistrat in diesem Bericht auch zur Entwicklung des Angebots der Kindertagesbetreuung Stellung genommen. Vor dem Hintergrund dieses Berichts wird der Magistrat um Auskunft zu folgenden Punkten gebeten: 1. Welche Kinderzahlen erwartet der Magistrat im OBR 9, unter Berücksichtigung des prognostizierten Bevölkerungswachstums, aufgeteilt nach seinen Stadtteilen bis 2021 in den Altersstufen a) 0-3Jahre b) 0-6 Jahre c) 6-10 Jahre 2. Wie viele Plätze stehen für die unter 1.a)-c) genannten Gruppen in den Stadtteilen bis 2021 zur Verfügung, aufgegliedert nach a) Ganztags-, b) Zwei-Drittel- und c) Halbtagsplätzen? 3. Aus welchen Programmen werden die aktuell vorhandenen Plätze finanziert, aufgeteilt nach Fördermitteln des Bundes, des Landes und der Stadt? Gibt es Programme, die im Bereich des Ortsbezirks unterdurchschnittlich zur Finanzierung von Plätzen herangezogen werden? 4. In welchem konkreten Umfang ist eine Mitversorgung der zum Ortsbezirk gehörenden Planungsbezirke durch angrenzende Planungsbezirke angedacht? 5. Sind bei den Prognosen die aus der Bebauung in den Gebieten Hilgenfeld, Im Geeren und Platensiedlung zu erwartenden Kinderzahlen berücksichtigt? Begründung: Bekanntermaßen unterliegt die Anzahl der Kinder in Frankfurt in allen Altersstufen weiterhin einer dynamischen Entwicklung. Die Bemühungen des Magistrats, den sich daraus ergebenden Anforderungen an die soziale Infrastruktur gerecht zu werden, hängen dieser Entwicklung - fast schon notwendigerweise - immer etwas hinterher. Auch fällt es der Stadt offenbar schwer, die Zahlen laufend zu aktualisieren. So klafft zwischen den Zahlen, die im Bereich 0-3 der letzten Fortschreibung als Prognose für die Jahre 2015 ff. zugrunde gelegt worden sind, und denen, die dem Bericht B 310 für diese Jahre zu entnehmen sind, stadtweit bereits eine Lücke, die von 187 Plätzen in 2015 auf 311 im Jahr 2020 steigt. Das bedeutet, dass der Grad der Versorgung sich mit den Jahren sukzessive immer weiter verschlechtert. Vor dem Hintergrund dieser schon wieder überholten Zahlen wurde in den Bereichen Dornbusch und Ginnheim für die Altersgruppe 0-3 ein bedarfsdeckendes Angebot errechnet, während Eschersheim schon mit diesen Zahlen als Planungsbezirk mit hohem Handlungsbedarf angesehen wird. Die Annahme einer Mitversorgung durch in angrenzenden Planungsbezirken geplante Projekte scheint vor diesem Hintergrund zweifelhaft, da diese mit ähnlichen Problemen zu kämpfen haben. Ähnliches gilt für die Bedarfsannahmen für die Altersgruppen 3-6 und 6-10. Auffällig ist, dass bei der Altersgruppe 6-10 die Unterscheidung in bereits bedarfsdeckend, nach Umsetzung von in Planung/im Bau befindlichen Projekten und Planungsbezirke mit hohem Handlungsbedarf, wie sie für die Altersgruppen 0-3 und 3-6 vorhanden ist, nicht fortgeführt wurde. Das deutet auf eine nicht in gleichem Maße vertiefte Analyse hin, die nachzuholen wäre. Die Zahlen und Prognosen für den Ortsbezirk müssen deshalb nochmals sorgfältig analysiert werden, damit die Planungen für weitere Projekte rechtzeitig angepasst werden können. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 25.11.2016, B 310 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 9 am 16.03.2017, TO I, TOP 31 Beschluss: Auskunftsersuchen V 387 2017 Die Vorlage OF 211/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor die Ziffern 1., 2. und 5. ersatzlos gestrichen werden. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.09.2016, OF 98/9 Betreff: Fläche für Lebensmittelmarkt im Neubaugebiet "Nordöstlich der Anne-Frank-Siedlung" ausweisen Vorgang: OM 3100/14 OBR 9; ST 1080/14 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, im aufzustellenden Bebauungsplan Nr. 902 eine Fläche für einen mittelgroßen Lebensmittelmarkt auszuweisen, um die kritische Nahversorgungslücke im Nordosten Eschersheims mittelfristig zu schließen, die auch nach dem Neubau eines Supermarktes in der Maybachstraße weiter bestehen wird. Eine Fläche am Anfang der Straße Am Gabelacker würde sich aufgrund der verkehrsgünstigen Lage und der Nähe zu den bestehenden kleinen Gewerbeeinheiten am Platz Im Geeren anbieten. Weitere geeignete Flächen bzw. Liegenschaften sind in der Umgebung nicht vorhanden. Begründung: Nach der Vorstellung des Entwurfs des "Weiterentwickelten Einzelhandels- und Zentrenkonzepts" wird deutlich, dass auch nach dem Neubau eines Supermarktes in der Maybachstraße für mehrere Tausend Menschen im nordöstlichen Eschersheim weiterhin kein Supermarkt fußläufig zu erreichen sein wird. Entgegen der Stellungnahme des Magistrats ST 1080 vom 18.08.2014 ist nicht zu erwarten, dass die kleinen Gewerbeeinheiten am Platz Im Geeren in erster Linie die Grundversorgung sicherstellen können: Mit Ausnahme einer Bäckerei wird die gesamte Ladenzeile am Platz Im Geeren zurzeit von Dienstleistungsbetrieben genutzt; Lebensmitteleinzelhändler konnten sich in der Vergangenheit nicht behaupten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.05.2014, OM 3100 Stellungnahme des Magistrats vom 18.08.2014, ST 1080 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 9 am 06.10.2016, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 98/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 9 am 03.11.2016, TO I, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 833 2016 Die Vorlage OF 98/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.08.2016, OF 91/9 Betreff: Baumfäll- und Rodungsarbeiten in den Bereichen Im Geeren, Am Gabelacker und einem Seitenast des Berkersheimer Weges ab Nr. 163 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft gebeten - über den Sachverhalt bei diesen Fällungs- und Rodungsarbeiten, die sich wohl über mehrere Tausend qm erstreckt haben; - über den An lass und den weiteren Hintergrund für die Fäll- und Rodungsarbeiten; - über das Ausmaß der bereits gerodeten Flächen; - wer für die Durchführung der Fäll- und Rodungsarbeiten außerhalb des rechtlich zulässigen Zeitraums verantwortlich ist; - ob es sich um städtische, verpachtete Grundstücke handelt; - welche Maßnahmen ergriffen werden, um eine zukünftige Wiederholung zu vermeiden und welcher Fortgang in dieser Frage zu erwarten ist. Begründung: Die Fällungs- und Rodungsarbeiten, die in den Außenbezirken erst nach dem 30.9. bzw. 1.10. eines Jahres erlaubt sind, erfolgten offenbar widerrechtlich. Schließlich wurden sie, wie inzwischen bekannt, zuständigkeitshalber vom Umweltamt gestoppt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 9 am 01.09.2016, TO I, TOP 32 Beschluss: Auskunftsersuchen V 131 2016 Die Vorlage OF 91/9 wird in der vorgelegten Fassung als Eilanfrage an den Magistrat gemäß § 4 Absatz 10 Satz 4 GOOBR beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.05.2016, OF 34/9 Betreff: Eventuelle Begleit- beziehungsweise Folgeerscheinung des Abrisses eines Gebäudes im Endstück der Eschersheimer Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Abriss des letzten Gebäudes auf der östlichen Seite der Eschersheimer Landstraße, evtl. die bisherige Haus-Nr. 582, hat bereits begonnen. In diesem Zusammenhang wird der Magistrat gebeten zu prüfen und zu berichten, ob es - wie verschiedentlich behauptet, zutrifft, dass der Anfangsbereich der Straße Nußzeil bis etwa Haus-Nr.8, den Straßencharakter verlieren, als Straße aufgehoben werden soll; - sich nicht um ein altes Straßenstück, evtl. sogar um einen historischen Straßenbereich, handelt, der schon deshalb unter Schutz steht. Begründung: Bei einer entsprechenden Straßen-Schließung wäre ein Zuweg zum Eschersheimer Friedhof nur noch über die Anbindung der Nußzeil an die Zehnmorgenstraße möglich. Eine Verkehrs-Verbindung wäre ersatzlos gekappt, die Zufahrt zum Eschersheimer Friedhof eingeengt, der Verkehrsfluss behindert. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 9 am 09.06.2016, TO I, TOP 29 Beschluss: Auskunftsersuchen V 49 2016 Die Vorlage OF 34/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.01.2016, OF 1029/9 Betreff: U-Turns von Autofahrern in der vorderen Kurhessenstraße Trotz des auf Veranlassung des Straßenverkehrsamtes installierten Schildes, das den aus der Dillenburger Straße über die Straße Am Weißen Stein kommenden Autofahrern einen günstigen Weg für einen Wechsel der Fahrtrichtung via Nußzeil, Zehnmorgenstraße, Frankfurter Berg, Bonames aufzeigt, wenden Autofahrer massenweise im vorderen Bereich der Kurhessenstraße. Dies geschieht in der Regel durch mehrfaches Vor- und Zurücksetzen, bis das Wenden beendet ist. Dabei wird auch oft nicht davor zurückgeschreckt, in verkehrswidriger Weise den fließenden Verkehr zu behindern und Unfallgefahren heraufzu-beschwören. Für die Anwohner im vorderen Teil der Kurhessenstraße bedeutet das massenweise Wenden einen Herd von Unruhe und letztlich eine Zumutung, verbunden mit einer vermeidbaren Einbuße an Lebensqualität. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, auf beiden Seiten der Einmündung vom Am Weißen Stein in die Kurhessenstraße deutlich sichtbar je ein Straßenschild 272 - siehe Abbildung im Anhang - anbringen zu lassen. Anlage 1 (ca. 1,2 MB) Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 9 am 21.01.2016, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 1029/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU gegen FDP und BFF (= Annahme) bei Enthaltung GRÜNE, SPD, LINKE. und fraktionslos.

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.11.2015, OF 1009/9 Betreff: Radroute 7 ausbauen III: Wegweisung verbessern Vorgang: Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der X. Wahlperiode) Der Magistrat wird gebeten, - den stadtauswärts zeigenden Wegweiser in der Walter-Leiske-Straße, der von einem Strauch verdeckt ist, (Bild8) an eine geeignete Stelle zu versetzen, - die beiden verschmierten Wegweiser im Victor-Gollancz-Weg (Bild19, Bild20) auszutauschen, - einen zusätzlichen Wegweiser an der Straßenlaterne vor dem Haus Dreihäusergasse 10 (Bild17) anzubringen, - das verbogene Schild am Beginn der Dreihäusergasse zu reparieren oder auszutauschen, - die verwirrende Wegweisung an der Kreuzung Alt-Eschersheim/Dreihäusergasse (Bild 14) zu korrigieren, - einen zusätzlichen Wegweiser an der Autobahnleitplanke (Bild 15) zu ergänzen, damit der ortsunkundige, aus dem Uhrig kommende Radfahrer nicht ins Nirgendwo geführt wird, - die beiden Enden der Radroute durch entsprechende Hinweisschilder zu markieren, - an der Kreuzung Marbachweg / Mierendorffstraße das verschmierte Zeichen 1020-12 Radfahrer und Anlieger frei (Bild3) zu ersetzen, - vor dem Haus Hinter den Ulmen 67 Zeichen 357 Sackgasse (Bild11) durch Zeichen 357.50 Durchgängige Sackgasse auszutauschen. Begründung: Die Radroute ist im Allgemeinen gut ausgeschildert. An den genannten Stellen besteht jedoch Verbesserungspotential. (Dem Ortsbeirat 9 schiene es überdies sinnvoll, die Wegeführung an der Kreuzung Fürstenbergerstraße/Hamannstraße zu verdeutlichen, wo Radfahrer derzeit scheinbar durch ein Schulgebäude geführt werden; dieser Bereich liegt jedoch nicht in seinem Zuständigkeitsbereich.) Anlage RadrouteAusbauen3 (ca. 627 KB) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 9 am 03.12.2015, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 1009/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 9 am 21.01.2016, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 1009/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 48. Sitzung des OBR 9 am 18.02.2016, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 1009/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.11.2015, OF 1010/9 Betreff: Radroute 7 ausbauen IV: Befahrbarkeit verbessern Vorgang: Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der X. Wahlperiode) Der Magistrat wird gebeten, 1. den Fuß- und Radweg zwischen Zehnmorgenstraße und Victor-Gollancz-Weg (Bild13) zu sanieren, ohne die Fläche zu versiegeln, 2. die Fahrbahndecke der Mierendorffstraße zu erneuern, 3. zu veranlassen, dass das Abstellen von Mülltonnen (Bild7) in der Walter-Leiske-Straße (am Beginn des Weges zum Sinaipark) künftig unterlassen wird. Begründung: Unebenheiten, Schlaglöcher und im Weg stehende Mülltonnen erschweren derzeit das Radfahren auf den genannten Strecken, die doch Bestandteil der Radroute sind. Anlage RadrouteAusbauen4 (ca. 494 KB) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 9 am 03.12.2015, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 1010/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 9 am 21.01.2016, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 1010/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 48. Sitzung des OBR 9 am 18.02.2016, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 1010/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.10.2015, OF 985/9 Betreff: Fahrradroute Ostparallele - Eschersheimer Landstraße Vorgang: M 92/03; B 743/04; M 165/07 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Fahrradroute, wie 2007 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen, schnellstmöglich komplett einzurichten. Die Route verläuft durch die Straße "Im Uhrig", die Dreihäusergasse, über die Zehnmorgenstraße, durch den Victor-Gollancz-Weg, die Grafenstraße über die Walter-Leiske-Straße zum Sinaipark und dann weiter in den Ortsbezirk 3. Diese alternative Route zu den Hauptverkehrsstraßen wird von vielen Bürgern favorisiert. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 27.06.2003, M 92 Bericht des Magistrats vom 22.11.2004, B 743 Vortrag des Magistrats vom 24.08.2007, M 165 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 9 am 05.11.2015, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 985/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 9 am 03.12.2015, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4793 2015 Die Vorlage OF 985/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE und fraktionslos

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.10.2015, OF 986/9 Betreff: Wasseranschluss Im Geeren Vorgang: OM 3898/15 OBR 9; ST 754/15 Der Ortsbeirat hat am 19.02.2015 den Magistrat mit der Anregung OM 3898 darum gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass auf dem Platz "Im Geeren" wenn möglich ein versenkbarer Stromanschluss und ein Wasseranschluss für Veranstaltungen installiert wird. Mit der Stellungnahme ST 754 vom 15.05.2015 teilte der Magistrat mit, dass noch keine endgültige Stellungnahme abgegeben werden konnte, da die Abstimmung der beteiligten Fachämter innerhalb der vorgegebenen Frist nicht abgeschlossen werden konnte. Die Beratungen mit den Fachämtern scheinen sich in diesem Fall als äußerst schwierig zu gestalten, denn inzwischen sind seit der Anregung neun Monate ins Land und noch liegt keine weitere Antwort des Magistrats vor. Allerdings rückt stetig die Zeit voran, die Weihnachtszeit und damit der 4. nachbarschaftliche Weihnachtsmarkt auf diesem Platz ist längst in Planung. Leider ist bisher nicht bekannt, woher die Veranstalter für den Weihnachtsbaum und den Weihnachtsmarkt in diesem Jahr Strom und Wasser beziehen können. Der Magistrat wird daher aufgefordert, nunmehr schnellstmöglich eine entsprechende Antwort vorzulegen. Falls der Wasseranschluss nicht erfolgen kann, erbittet der Ortsbeirat die Mitteilung, von welchem Hydrant mittels Standrohr Wasser entnommen werden kann. Antragsteller: CDU SPD BFF Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.02.2015, OM 3898 Stellungnahme des Magistrats vom 18.05.2015, ST 754 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 9 am 05.11.2015, TO I, TOP 8 Die Vorlage wird zum gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, FDP und BFF erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4697 2015 Die Vorlage OF 986/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE und fraktionslos

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2015, OF 972/9 Betreff: Baugenehmigung auf der Liegenschaft Eschersheimer Landstraße 578 Ein Teil des Innenbereichs, der von der Eschersheimer Landstraße, der Zehnmorgenstraße, der Nußzeil und Im Wörth umgrenzt ist, ist oder wurde jedenfalls zum Feuchtgebiet erklärt. Einem früheren Bauantrag wurde etwa im Jahre 2005 von der Bauaufsicht die Zustimmung mit Hinweis auf das fragliche Feuchtgebiet versagt. Jetzt jedoch wurde Baugenehmigung erteilt. Der zukünftige Bauherr hat einem Nachbarn dazu im Juli 2015 geschrieben. Aus diesem Schreiben wird hier auszugsweise wörtlich zitiert: "Ausweislich der geologischen Karte für das Gebiet Frankfurt West von 2009 und gemäß Grundwassergleichenplan vom Juni 1994 für das Gebiet liegt der Grundwasserspiegel bei 7,50 bis 15,00 m". Der Bauherr sieht damit Bedenken gegen sein Bauvorhaben als gegenstandslos an. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat um Auskunft gebeten, - welche Grundlage sich in welcher Form geändert hat, so dass gegenüber dem früheren Versagen einer Baugenehmigung jetzt Baugenehmigung erteilt wurde; - ob bzw. inwieweit die zitierten Aussagen zutreffend sind; - welche Anforderungen an die Höhe des Grundwasserspiegels vom Magistrat einerseits stadtweit und andererseits für das fragliche Gebiet gestellt werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 9 am 10.09.2015, TO II, TOP 3 Beschluss: Die Vorlage OF 972/9 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und fraktionslos gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2015, OF 970/9 Betreff: Beabsichtigte Bebauung des ehemaligen Geländes der Batschkapp in der Maybachstraße und der Auswirkungen davon Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, - in welcher Weise er die Bewohner des Endstücks der Eschersheimer Landstraße und eines Teilbereichs der Zehnmorgenstraße vor der Lärm-Reflektion des vorgesehenen Neubaus von ca. 15 m Höhe zu schützen beabsichtigt; Zu bedenken ist dabei, dass bei einem evtl. Ausbau der Main-Weser-Bahnstrecke zwar Lärmschutzwände von bis zu 6 m Höhe geplant sind. Der vorgesehene Neubau in der Maybachstraße jedoch vier Geschosse plus Staffelgeschoss, also fast fünf Geschosse, erhalten und dadurch ca. 15 m hoch werden soll, 15 m Höhe bedeuten 9 m Lärm-Reflektions-Fläche über einer möglichen Lärmschutzwand; es handelt sich also um ca. 9 m multipliziert mit der beträchtlichen Breite des Gebäudes als Reflektonsfläche. Begründung: Viele Kommunen wollen Neubaugebiete, die an Bahntrassen grenzen, durch mehrstöckige Riegelbebauungen vor Bahnlärm schützen. Dabei wird regelmäßig nicht bedacht, dass dadurch Lärm auf die andere Seite der Bahnlinie reflektiert wird. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 10. 3. 2014 - 1 MN 209/13 - einen Eilantrag gegen den Bebauungsplan Nr. 100 "An der Wittenberger Bahn" der Stadt Lüneburg stattgegeben. Der Plan ist Grundlage für die Errichtung des Wohnviertels "Ilmenau Garten", das südlich des Bahnhofs zwischen den Bahngleisen im Osten und der Ilmenau im Westen auf einem langgestreckten Brachgelände verwirklicht werden soll. Er sieht zur Bahn hin mehrere Riegel aus dreistöckigen Wohngebäuden vor, die den Rest des Planungsgebietes vom Bahnlärm abschirmen sollen. Dagegen haben sich die Antragsteller gewandt. Sie befürchten, dass die Bebauung den Bahnlärm reflektiert und der vom Baugebiet ausgehende Verkehr von zusätzlichen Fahrzeugen täglich auf der Friedrich-Ebert-Brücke zu weiteren Lärmbelastungen führt. Das Gericht ist dieser Argumentation gefolgt. Der Beschluss ist unanfechtbar. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 9 am 10.09.2015, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 970/9 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 48. Sitzung des OBR 9 am 18.02.2016, TO I, TOP 3 Beschluss: Die Vorlage OF 970/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und fraktionslos gegen FDP und BFF (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.06.2015, OF 957/9 Betreff: Situation der Ladengeschäfte auf beiden Seiten des Bahnübergangs Lachweg (in Alt-Eschersheim und Im Geeren) Der Bahnübergang Lachweg ermöglicht Kundenverkehr aus dem Bereich Im Geeren/ Zehnmorgenstraße nach Alt Eschersheim und umgekehrt zu den Ladengeschäften Im Geeren. Das vorübergehende Schließen des Bahnübergangs im Zuge von Vorbereitungsarbeiten für den Bahnausbau, mal für eine Woche, mal für einige Tage, in der jüngeren Vergangenheit hat zumindest für Ladenbetreiber in Alt Eschersheim zu erheblichen geschäftlichen Einbußen geführt. Der vorgesehene Bahnausbau und insbesondere das Schließen des Bahnübergangs bei dessen Ersatz durch eine Bahnunterführung werfen schon jetzt große existenzielle Befürchtungen auf. Dies gilt insbesondere für die Dauer der Bauarbeiten für die Unterführung. Beschwerden liegen vor und können zur Verfügung gestellt werden. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat um Auskunft gebeten, - in welcher Form er die Ladengeschäfte zu unterstützen gedenkt; - ob er z. B. Ausgleichzahlungen vorsieht. Eigentlich hätten die betroffenen Geschäftsinhaber schon bei den bisherigen mehrmaligen Schließungen des Bahnübergangs Anspruch auf Ausgleich für Verdienstausfall gehabt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 9 am 02.07.2015, TO II, TOP 5 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1412 2015 Die Vorlage OF 957/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Satz gestrichen wird. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., FDP und BFF gegen GRÜNE und fraktionslos (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.02.2015, OF 883/9 Betreff: Strom- und Wasseranschluss auf dem Platz "Im Geeren" Für Veranstaltungen auf öffentlichen Plätzen ist in den Stadtteilen in der Regel ein Stromanschluss vorhanden. Auf den Platz kommt regelmäßig der Bücherbus, zweimal jährlich das Spielmobil, es fand der 3. nachbarschaftliche Weihnachtsmarkt statt, die Hülse für den Weihnachtsbaum wurde gesetzt (der Strom kommt immer aus Privatwohnungen), weitere nachbarschaftliche Aktivitäten sollen folgen. Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass auf dem Platz "Im Geeren" ein versenkbaren Stromanschluss und falls mögliche ebenfalls ein Wasseranschluss für Veranstaltungen auf dem Platz "Im Geeren" installiert wird. Falls der Wasseranschluss nicht erfolgen kann, erbittet der Ortsbeirat die Mitteilung, von welchem Hydrant mittels Standrohr Wasser entnommen werden kann. Antragsteller: CDU SPD FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 9 am 19.02.2015, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3898 2015 Die Vorlage OF 883/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass vor den Worten "ein versenkbarer Stromanschluss" die Worte "wenn möglich" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.11.2014, OF 853/9 Betreff: Beleuchtung des Weihnachtsbaums auf dem Platz Im Geeren 2014 Die Hülse für den Baum wurde bereits gesetzt und der Weihnachtsbaum bestellt. Die jährlich Montage und Demontage der Lichterkette wird von der Freiwilligen Feuerwehr Eschersheim durchgeführt. Die Laternen stehen jenseits der Straße, so dass der Strom nicht von den Laternen genommen werden kann, wie dies bei den anderen Weihnachtsbaumbeleuchtungen der Fall ist. Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Ortsbeirat erstattet die Kosten für den Stromverbrauch für die Beleuchtung des Weihnachtsbaumes auf dem Platz Im Geeren an die Anwohner, die Ihren Strom zur Verfügung stellen und trägt die Leihgebühr für die Gummimatten zum Abdecken der Strom Zuleitung mit bis zu € 100,- insgesamt aus dem Ortsbeiratsbudget. Antragsteller: CDU FDP FREIE WÄHLER SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 9 am 04.12.2014, TO I, TOP 8 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 290 2014 Die Vorlage OF 853/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2014, OF 860/9 Betreff: IGS Eschersheim, Zehnmorgenstraße In den abgelaufenen Sommerferien 2014 sollten u. a. die undichten Fenster auf der Westseite des A-Gebäudes, durch die bei jedem Regen Wasser eindringt, durch neue Fenster ersetzt werden; die Feuchtigkeit im Keller und die Feuchtigkeit im A-Gebäude beseitigt werden. Vor diesem Hintergrund und vor allem wegen des Umstands, dass diese Arbeiten nicht erfolgt sind, wird der Magistrat um Auskunft gebeten, wann und wie schnell diese dringend erforderlichen Sanierungsmaßnahmen nachgeholt werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 9 am 04.12.2014, TO II, TOP 3 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1207 2014 Die Vorlage OF 860/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.08.2014, OF 815/9 Betreff: Sportplatz des Fußballvereins FV 09 Eschersheim e. V ., Berkersheimer Weg Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, wie sich die Aussichten für die Umwandlung eines Spielfelds in einen Kunstrasen-Platz aus sachlicher Sicht und im zeitlichen Ablauf aktuell darstellen. Begründung: Die Vorteile von Kunstrasen-Plätzen gegenüber "normalen" Rasen- und Tennen-Plätzen sind dem Magistrat und damit auch dem Sportamt hinlänglich bekannt und bedürfen deshalb hier keiner weiteren Erwähnung. Bei allen Bemühungen im Fußballverein FV 09 Eschersheim e. V. um wirkungsvolle und gedeihliche Jugendarbeit - und dessen sozialer Bedeutung für den Stadtteil - wird dieses Engagement durch Abwanderungen von Kindern und Jugendlichen zu Vereinen mit Kunstrasen-Plätzen gestört und konterkariert. Zu bedenken ist auch, dass in unmittelbarer Nachbarschaft des Vereins das Siedlungsgebiet "Im Geeren" entstanden ist und sich ein weiteres Neubaugebiet "Nordöstlich der Anne-Frank-Siedlung" (Bebauungsplan 902) in der Vorplanung bzw. Planung befindet. Neubau- gebiete bewirken u.a., dass weitere Kinder und Jugendliche das Ziel verfolgen, sich einem ortsnahen Sportverein anzuschließen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 9 am 11.09.2014, TO II, TOP 1 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1098 2014 Die Vorlage OF 815/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.05.2014, OF 779/9 Betreff: Neubaugebiet Nördlich Anne-Frank-Siedlung Vorgang: M 15/14 Von Anwohnern wurden einige Wünsche geäußert, die die Anwohner bei der Aufstellung eines Bebauungsplanes berücksichtigt wissen möchten. Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten die Umsetzungsmöglichkeit zu prüfen und zu berichten. 1. In der Straße Im Geeren ist es verkehrstechnisch oft sehr schwierig, es wurde gemeinsam überlegt, wie die Straßenführung verlaufen könnte. Die Zufahrt könnte durch eine neue Straße vom Berkersheimer Weg her erschlossen werden. Ob diese als Ringstraße oder Stichstraße laufen sollte, müsste die Planung ergeben. 2. Bei Vergrößerung der bebauten Fläche auf das doppelte, sollte es auch eine Anbindung an den ÖPNV geben. Überlegt wurde, dass die Buslinie 69 eventuell durch die künftig über die Eleonore-Sterling-Straße in die Anne-Frank-Straße und weiter in die Zehnmorgenstraße fahren könnte. Die Möglichkeit dieser Busverbindung sollte bei der Straßenplanung berücksichtigt werden. 3. Es wird eine aufgelockerte Bebauung mit max. 2 1/2 Geschossen gewünscht mit ausreichend Grünflächen und Erhalt der beiden Mammutbäume. 4. Im Osten fällt ein Streifen einer aufgegebenen "Baumschule" in die zu bebauende Fläche. Dieses "Wäldchen" wird heute von den Gruppen des Internationalen Familienzentrums für "Exkursionen" genutzt und sollte erhalten bleiben. Dieses Wäldchen sollte durch eine entsprechende planerische Ausweisung abgesichert werden. 5. Im Norden steht ein überwiegend von Birken bewachsenes "Wäldchen", das sich in den letzten 15 Jahren entwickelt hat. Es dient Kindern und Jugendlichen teilweise als Abenteuerspielplatz. Dort leben Kaninchen, der Fuchs und es brüten Vögel (sowohl Sing- als auch Rabenvögel). Auch dieses Wäldchen sollte ganz oder teilweise durch entsprechende Ausweisung planerisch abgesichert werden. 6. Momentan ist die Kinderbetreuung nicht ausreichend, insbesondere fehlen Betreuungsplätze für die Grundschulkinder. Es wurde angeregt, eine Kindertagesstätte mit einzuplanen. 7. Es gibt einen Kinderspielplatz für Kleinkinder. Für die größeren gibt es z.Z. nur einen kleinen Bolzplatz. Eine Ausweitung dieser Flächen sollte geplant werden. 8. Die einzige Nahversorgung ist z.Z. eine Bäckerei mit kleinem Café. Lebensmittel, Arzneien, Drogeriewaren sollten in Zukunft auch im Gebiet eingekauft werden können. Zusätzliche Flächen für Nahversorgung sollten eingeplant werden sowie eine Fläche mit Strom- und Wasseranschluß, die für einen Wochenmarkt vorgesehen wird. 9. Die Anwohner wünschen beim Fortgang der Pläne regelmäßig informiert zu werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 28.04.2014, OF 772/9 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 17.01.2014, M 15 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 9 am 08.05.2014, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3100 2014 1. Die Vorlage OF 772/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 779/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Annahme bei Enthaltung GRÜNE und fraktionslos

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.04.2014, OF 767/9 Betreff: Spielmobileinsatz im Ortsbezirk 9 Der Ortsbeirat wolle beschließen: In Zusammenarbeit mit der Aktiven Nachbarschaft möchte der Ortsbeirat in den 3 Stadtteilen insgesamt an 10 Tagen Spielmobile aufstellen lassen. Stellplätze: Dornbusch - Sinai-Park - 2x Eschersheim - Spielplatz zum Wasserturm - 2x Eschersheim - Platz Im Geeren - 2x Ginnheim - Gegenüber Wasserspielplatz (ehemals BUGA-Gelände) - 2x Ginnheim - Platensiedlung - 2x Der Ortsbeirat unterstützt diese Aktion mit 2.000,- € und erbittet von der Aktiven Nachbarschaft die Bereitstellung von weiteren 2.000,- €. Der mit der Stadt Frankfurt vereinbarte Tagessatz beträgt in 2014 400,- €. Begründung: Der Einsatz in 2014 auf dem Platz Im Geeren war so erfolgreich und gut besucht, dass vom Spielmobil ab dem 2. Tag weitere Spielgeräte angeboten wurden. Antragsteller: CDU FREIE WÄHLER SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 9 am 08.05.2014, TO I, TOP 20 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 239 2014 Die Vorlage OF 767/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass das Spielmobil nicht auf dem ehemaligen BUGA-Gelände sondern auf dem Spielplatz zwischen der Mahräckerstraße und der U-Bahn-Station Ginnheim aufgestellt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.04.2014, OF 772/9 Betreff: Neubaugebiet Nördlich Anne-Frank-Siedlung Vorgang: M 15/14 Von Anwohnern wurden einige Wünsche geäußert, die die Anwohner bei der Aufstellung eines Bebauungsplanes berücksichtigt wissen möchten. Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten die Umsetzungsmöglichkeit zu prüfen und zu berichten. In der Straße Im Geeren ist es verkehrstechnisch oft sehr schwierig, es wurde gemeinsam überlegt, wie die Straßenführung verlaufen könnte. Die Zufahrt könnte durch eine neue Straße vom Berkersheimer Weg her erschlossen werden. Ob diese als Ringstraße oder Stichstraße laufen sollte, müsste die Planung ergeben. Bei Vergrößerung der bebauten Fläche auf das doppelte, sollte es auch eine Anbindung an den ÖPNV geben. Überlegt wurde, dass die Buslinie 69 eventuell durch die künftig über die Eleonore-Sterling-Straße in die Anne-Frank-Straße und weiter in die Zehnmorgenstraße fahren könnte. Es wird eine aufgelockerte Bebauung mit max. 2 1/2 Geschossen gewünscht mit ausreichend Grünflächen und Erhalt der beiden Mammutbäume. Im Osten fällt ein Streifen einer aufgegebenen "Baumschule" in die zu bebauende Fläche. Dieses "Wäldchen" wird heute von den Gruppen des Internationalen Familienzentrums für "Exkursionen" genutzt und sollte erhalten bleiben. Im Norden steht ein überwiegend von Birken bewachsenes "Wäldchen", das sich in den letzten 15 Jahren entwickelt hat. Es dient Kindern und Jugendlichen teilweise als Abenteuerspielplatz. Dort leben Kaninchen, der Fuchs und es brüten Vögel (sowohl Sing- als auch Rabenvögel). Dieses Wäldchen sollte ganz oder teilweise erhalten bleiben. Momentan ist die Kinderbetreuung nicht ausreichend, insbesondere fehlen Betreuungsplätze für die Grundschulkinder. Es wurde angeregt, eine Kindertagesstätte mit einzuplanen. Auch die nahgelegene IGS Eschersheim müsste vergrößert werden. Es gibt einen Kinderspielplatz für Kleinkinder. Für die größeren gibt es z.Z. nur einen kleinen Bolzplatz. Das Angebot für die Schulkinder und Heranwachsenden sollte erweitert werden. Z.B. mit Tischtennisplatten, Sportgeräte für die Größeren und einem Jugendclub. Die einzige Nahversorgung ist z.Z. eine Bäckerei mit kleinem Café. Lebensmittel, Arzneien, Drogeriewaren sollten in Zukunft auch im Gebiet eingekauft werden können. Es gibt einen Platz auf dem der Martinsumzug sich trifft, auf dem der nachbarschaftliche Weihnachtsmarkt regen Zuspruch findet und auch der Bücherbus hält hier regelmäßig. Gewünscht wird ein Wochenmarkt und vor allem auch ein Strom- und Wasseranschluss. Die Anwohner wünschen beim Fortgang der Pläne regelmäßig informiert zu werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 08.05.2014, OF 779/9 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 17.01.2014, M 15 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 9 am 08.05.2014, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3100 2014 1. Die Vorlage OF 772/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 779/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Annahme bei Enthaltung GRÜNE und fraktionslos

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.04.2014, OF 778/9 Betreff: Beabsichtigte Bebauung der Maybachstraße 15 - 29 und deren Auswirkungen auf den Wohnbereich des Endstücks der Eschersheimer Landstraße Vorgang: ST 1750/13 Viele Kommunen wollen Neubaugebiete, die an Bahntrassen grenzen, durch eine mehrstöckige Riegelbebauung vor Bahnlärm schützen. Dabei wird regelmäßig nicht bedacht, dass dadurch Lärm auf die andere Seite der Bahnlinie reflektiert wird. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 10. März 2014 - 1 MN 209/13 - einem Eilantrag gegen den Bebauungsplan Nr. 100 "An der Wittenberger Bahn" der Stadt Lüneburg stattgegeben. Der Plan ist die Grundlage für die Errichtung des Wohnviertels "Ilmenau Garten" , das südlich des Bahnhofs zwischen den Bahngleisen im Osten und der Ilmenau im Westen auf einem langgestreckten Brachgelände verwirklicht werden soll. Er sieht zur Bahn hin mehrere Riegel aus dreistöckigen Wohngebäuden vor, die den Rest des Planungsgebietes vom Bahnlärm abschirmen sollen. Dagegen haben sich die Antragsteller gewandt. Sie befürchten, dass die Bebauung den Bahnlärm reflektiert und der vom Baugebiet ausgehende Verkehr von zusätzlichen Fahrzeugen täglich auf der Friedrich-Ebert-Brücke zu weiteren Lärmbelastungen führt. Das Gericht ist dieser Argumentation gefolgt. Der Beschluss ist unanfechtbar. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, seine Stellungnahme vom 20. 12. 2013 zu überdenken und anschließend zu berichten. Begründung: Auch wenn im hier betroffenen Bereich Lärmschutzwände von 6 Meter Höhe vorgesehen sind, würde es schon deshalb zu erheblicher Lärmabstrahlung zum Wohnbereich des Endstücks der Eschersheimer Landstraße und eines Teilbereichs der Zehnmorgenstraße kommen, weil vier Geschosse plus Staffelgeschoss, also fast fünf Geschosse, eine weitaus größere Höhe, ca. 15 Meter oder mehr, ergeben. Die weitere Begründung erschließt sich aus der obigen Einleitung; wobei zu bedenken ist, dass es sich in Lüneburg nur um drei Geschosse handeln soll. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.12.2013, ST 1750 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 9 am 08.05.2014, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 778/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 9 am 05.06.2014, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 778/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und fraktionslos gegen FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2014, OF 765/9 Betreff: Vermüllung am Verbindungsweg Zehnmorgenstraße - Dreihäusergasse Der Magistrat wird gebeten, sich mit der Deutsche Bahn AG ins Benehmen zu setzen, um zu bewirken, dass ein Bahngelände gegenüber der Ostseite des Eschersheimer Friedhofs und seitlich vor einer Bahnunterführung entmüllt und anschließend so verschlossen wird, dass es keine Einladung zur wilden Müll-Entsorgung mehr bildet. Begründung: Die bisherige Einzäunung wurde schon vor mehreren Wochen - evtl. im Zuge von Vorarbeiten zum beabsichtigten Bahnausbau - eingeschnitten oder eingerissen und nieder getrampelt. Seitdem wird das Gelände als wilde Müllkippe missbraucht. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 9 am 08.05.2014, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3098 2014 Die Vorlage OF 765/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.03.2014, OF 247/9 Betreff: Zukünftige Zufahrmöglichkeiten zu den Liegenschaften Berkersheimer Weg 201, 203, 205 und deren Garagen Der Ortsbeirat möge beschließen: Im Zuge des beabsichtigten Ausbaus der Main-Weser-Bahnstrecke auf vier Gleise ist bekanntlich auch eine Bahnunterführung am Lachweg vorgesehen. Um eine Sohle von ca. elf Metern unter den Gleisen zu erreichen, muss das Endstück des Berkersheimer Weges wohl etwa ab der Kreuzung mit der Zehnmorgenstraße in einem Winkel, der errechnet wird, fortschreitend abgesenkt werden. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat - evtl. nachdem er sich mit der DB AG bzw. der DB Netz AG ins Benehmen gesetzt hat - um Auskunft gebeten, wie die Zufahr-Möglichkeiten zu den drei erwähnten Grundstücken, Berkersheimer Weg 201, 203, 205 gewährleistet werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 9 am 27.04.2017, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 247/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 9 am 18.05.2017, TO I, TOP 15 Beschluss: Auskunftsersuchen V 451 2017 Die Vorlage OF 247/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen CDU (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.10.2013, OF 688/9 Betreff: Ausstattung des Weihnachtsbaums auf dem Stadtteilplatz Im Geeren mit Leuchtmitteln Vorgang: OM 1710/12 OBR 9; ST 463/13 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Rechnung der Elektro Eschersheim für die Ausstattung des "Ortschristbaumes" mit LED-Leuchtmitteln in Höhe von bis zu 1.000 Euro aus dem Ortsbeiratsbudget des Ortsbeirates 9 zu begleichen. Zahlungsempfänger ist die Firma Elektro Eschersheim. Begründung: Die Hülse für den Baum wurde gem. OIB gesetzt und der Weihnachtsbaum bereits bestellt. Die jährlich Montage und Demontage der Lichterkette wird von der Freiwilligen Feuerwehr Eschersheim durchgeführt. Antragsteller: CDU FREIE WÄHLER SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 21.11.2013, OF 700/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 9 am 31.10.2013, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 688/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 9 am 05.12.2013, TO I, TOP 5 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 203 2013 1. Die Vorlage OF 688/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 700/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor für die Worte "den Stromverbrauch für die Beleuchtung" die Worte "die Ausstattung" eingefügt und 150 Euro zur Verfügung gestellt werden. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.10.2013, OF 685/9 Betreff: Stadtteilplatz für Eschersheim Der Magistrat wird gebeten, zunächst die räumlichen Voraussetzungen für die Einrichtung und Gestaltung eines Stadtteilplatzes , evtl. unter Einschaltung des Liegenschaftsamtes, zu schaffen. Begründung: Bei Eschersheim handelt es sich von seiner Entstehung als früheres Dorf um einen der ältesten Stadtteile von Frankfurt am Main. Im Gegensatz zu einer ganzen Anzahl von Stadtteilen, insbesondere unter denen mit ähnlich früher Entstehungsgeschichte, besitzt Eschersheim keinen Platz für Begegnungen, für kleine Veranstaltungen und z. B. für einen Wochenmarkt. Ein Stadtteilplatz dient nicht zuletzt auch der Identitäts-Stiftung im Stadtteil. Ein Merkmal von Frankfurt am Main besteht gerade darin, dass sie als Stadt in ihrer Gliederung keine Monostruktur besitzt, sondern sich aus sehr unterschiedlichen Stadtteilen zusammensetzt. Das macht einen wesentlichen Teil ihres Charmes aus, dem aber auch angemessen Rechnung zu tragen ist. Der Platz Im Geeren wird wegen seiner Randlage innerhalb des Stadtteils und wegen seiner geringen Größe nicht als Stadtteilplatz im Sinne dieses Antrages angesehen. Es handelt sich vielmehr um einen typischen Siedlungs-Platz. Antragsteller: FDP SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 9 am 31.10.2013, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 685/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE. und FDP (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2013, OF 665/9 Betreff: Verbindungsweg Zehnmorgenstraße/Dreihäusergasse Vorgang: OM 1705/12 OBR 9; ST 199/13 Der Magistrat wird gebeten, die (nur noch unvollständig vorhandenen) Umlaufsperren auf beiden Seiten der Eisenbahn-Unterführung entweder durch neue, höhere Umlaufsperren, bei denen die Querrohre so hoch gesetzt sind, dass man Kinderwagen, Fahrräder (und notfalls) auch Motorräder bequem durchschieben, aber nicht auf den Rädern sitzend durchfahren kann. Dabei ist die Durchlaufbreite auf ca., 80 cm zu verringern; oder durch Dreier-Umlaufsperren (drei hintereinander angeordnete Sperren, seitlich versetzt), die in Form einer S-Kurve durchlaufen werden müssen und Durchlaufbreiten entsprechend denen der üblichen Zweier-Umlaufsperren besitzen, zu ersetzen. Begründung: Trotz Durchfahrverbot nutzen Moped- und Motorradfahrer den Verbindungsweg in großer Zahl (als Abkürzung) und behindern, bedrängen und gefährden Fußgänger stark. Die Eisenbahn-Unterführung ist nur 1,70 m breit. Die Beschilderung entspricht den Vorschriften. (Seltene) Polizeikontrollen haben kein Abstellen des Missstandes bewirkt. Deshalb erscheint eine bauliche Maßnahme unumgänglich. Bedrängte und belastete Anwohner der engen Dreihäusergasse haben schon an einem einzigen Tage dreißig widerrechtlich fahrende Moped- und Motorradfahrer gezählt. Antragsteller: CDU SPD FDP FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.11.2012, OM 1705 Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2013, ST 199 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 9 am 29.08.2013, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2428 2013 Die Vorlage OF 665/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE und fraktionslos (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.08.2013, OF 647/9 Betreff: Öffentlicher Bücherschrank auf dem Platz Im Geeren Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf dem Platz Im Geeren in Eschersheim einen öffentlichen Bücherschrank aufzustellen. Für diesen Bücherschrank stellt der Ortsbeirat aus seinem Budget einen Betrag von 6.000,- EUR zur Verfügung. Die erforderliche Patenschaft übernimmt Frau van den Speulhof, Im Geeren 62. Begründung: Die bisher im Ortsbezirk aufgestellten Bücherschränke haben eine hohe Akzeptanz gefunden. Es ist davon auszugehen, dass auch im Wohnumfeld "Im Geeren" ein entsprechender Bedarf besteht. Hinzu kommt, dass eine Förderung der Lesekultur im Hinblick auf die Struktur des Wohnumfeldes an diesem Standort in besonderem Maße auch Familien sowie Kinder und Jugendliche erreichen kann. Die Installation eines Bücherschrank ist ferner geeignet, die Attraktivität des Platzes zu steigern und zum Verweilen einzuladen. Eine Belebung des Platzes wird gefördert und die Bürgerschaftliche Kommunikation sowie das soziale Miteinander der Bewohnerrinnen und Bewohner gestärkt. Als Patin steht van den Speulhof bereit, die ehrenamtlich die Verantwortung für den Bücherschrank übernehmen möchte. Sie ist Kinderbuchautorin und wohnt in der Nachbarschaft des Standorts. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 9 am 29.08.2013, TO I, TOP 10 Die Vorlage wird zum gemeinsamen Antrag von CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und fraktionslos erklärt. Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 184 2013 Die Vorlage OF 647/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.06.2013, OF 635/9 Betreff: Wildwiese in der (verlängerten) Straße "Im Geeren" In einigem Abstand von der Haus-Nr. 91 von "Im Geeren" befindet sich in südlicher Richtung ein Areal, ein Karree von ca. 200 x 130 m, das mit einem Schild als "Wildwiese" dargestellt ist. - Es ist mit Bäumen, die eng, wohl zu eng, stehen, bestanden; - es handelt sich sichtbar um keinen wertvollen Baumbestand, offenbar um Wildwuchs mit einem hohen Anteil an Birken; die Baumhöhen liegen schätzungsweise um den Bereich 8 m; es führen einer oder mehrere Trampelpfade durch das kleine Wäldchen; die - wahrscheinlich vom Grünflächenamt - gepflanzten außenständige, frei stehenden Bäume sind vom Wildverbiss betroffen und dadurch in ihrer Entwicklung behindert. Schutzmanschetten fehlen; vermutlich wurde vor Jahren hier eine Wildwiese angelegt, die sich völlig selbst überlassen blieb und sich zu einem kleinen Wald entwickelte. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat. um Auskunft gebeten, ob und ggf. welche Absichten zukünftiger Bewirtschaftung bestehen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 9 am 20.06.2013, TO I, TOP 23 Beschluss: Der Ortsvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 635/9 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.05.2013, OF 612/9 Betreff: Fußgängerüberweg Berkersheimer Weg/Zehnmorgenstraße Der Magistrat wird gebeten, den Fußgängerüberweg in der Zehnmorgenstraße im Bereich Berkersheimer Weg/Zehnmorgenstraße in Höhe des Eingangsbereichs zum Sportplatz des FV 09 in Ordnung zu bringen. Begründung: Der Fußgängerüberweg in der Zehnmorgenstraße im Bereich Berkersheimer Weg/Zehnmorgenstraße in Höhe des Eingangsbereichs zum Sportplatz des FV 09 ist in einem miserablen Zustand. Da der Fußgängerüberweg häufig auch von Kindern und Jugendlichen genutzt wird, die zum Sportplatz wollen, sollte die Markierung im Interesse der Verkehrssicherheit schnellstmöglich erneuert werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 9 am 16.05.2013, TO I, TOP 20 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 611/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 612/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 9 am 20.06.2013, TO I, TOP 9 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 611/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 612/9 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.01.2013, OF 557/9 Betreff: Entwässerung eines Teils des Victor-Gollancz-Weges Der Magistrat wird gebeten, die bestehende Entwässerung des Teils des Victor-Gollancz-Weges zu prüfen und zu verbessern, der an der Kreuzung mit der Straße Nußzeil beginnt und bis zur Städtischen KiTa 88 verläuft. Begründung: Regenwasser läuft vor allem auf der linken Seite des leicht abschüssigen Victor-Gollancz-Weges bis zum nach rechts abknickenden Wegeteil und dann bis vor den Eingang der KiTa. Dort sammelt sich das Wasser oft zu einem kleinen See und fließt nicht in zwei dicht daneben befindliche Gullys. Offensichtlich hängt dies mit dem Straßenniveau und damit, dass die zwei Gullys leicht erhöht sitzen, zusammen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 9 am 14.02.2013, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 557/9 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.10.2012, OF 476/9 Betreff: Begrünung des Platzes Im Geeren Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen: Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, vom Grünflächenamt einen Gestaltungsvorschlag im Rahmen des Programmes "Straßenbegleitgrün" erstellen oder auf dem Platz mindestens einen Pflanzkübel aufstellen zu lassen. Begründung: Die Fläche ist sehr trist. Antragsteller: CDU SPD FDP FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 9 am 08.11.2012, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1707 2012 Die Vorlage OF 476/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.10.2012, OF 480/9 Betreff: Kippbare Absperrpfosten/versenkbarer Poller Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in der Einmündung der Straße Im Nardholz von der Straße Im Geeren kommend und in der Einmündung der Straße Am Höhstock von der Straße Am Gabelacker kommend je einen kippbaren Absperrpfosten oder einen versenkbaren Poller zu setzen. Begründung: Die beiden Spielstraßen Im Nardholz und Am Höhstock werden immer noch als Abkürzungen benutzt, um den langen Bogen entlang der Straße Im Geeren zu umgehen. Antragsteller: CDU FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 9 am 08.11.2012, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1711 2012 Die Vorlage OF 480/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.10.2012, OF 477/9 Betreff: Halteverbot in der Kurve der Straße Im Geeren Vorgang: ST 1349/09 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Kurvenbereich (1. Rechtskurve nach Einfahrt aus der Zehnmorgenstraße) ein Halteverbot auf einer Länge von ca. 10 - 12 m einzurichten, wie in ST 1349 aus 2009 zugesagt. Begründung: Nach Einfahrt aus der Zehnmorgenstraße wird die 1. Rechtskurve häufig zugeparkt und macht diese Kreuzung sehr unübersichtlich. Antragsteller: CDU FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2009, ST 1349 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 9 am 08.11.2012, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1708 2012 Die Vorlage OF 477/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.10.2012, OF 481/9 Betreff: Errichtung eines Schaukastens für den OBR 9 Im Geeren Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, der Aufstellung eines Schaukastens für den OBR 9 für den Bereich der neuen Siedlung "Im Geeren" zuzustimmen. Ein möglicher Standort für den Schaukasten wäre der Platz "Im Geeren" Begründung: Die Eschersheimer Bevölkerung im "Im Geeren" hat wenig Verbindung zum Standort des Eschersheimer Schaukasten am Platz "Am Weißer Stein" und somit auch wenig Möglichkeit, die Informationen des Ortsbeirat 9 zu bekommen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 9 am 08.11.2012, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage OF 481/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2012, OF 473/9 Betreff: Verbindungsweg Zehnmorgenstraße/Dreihäusergasse Der Magistrat wird gebeten, die (nur noch unvollständig vorhandenen) Umlaufsperren auf beiden Seiten der Eisenbahn-Unterführung entweder durch neue, höhere Umlaufsperren, bei denen die Querrohre so hoch gesetzt sind, dass man Kinderwagen, Fahrräder (und notfalls) auch Motorräder bequem durchschieben, aber nicht auf den Rädern sitzend durchfahren kann. Dabei ist die Durchlaufbreite auf ca., 80 cm zu verringern; oder durch Dreier-Umlaufsperren (drei hintereinander angeordnete Sperren, seitlich versetzt), die in Form einer S-Kurve durchlaufen werden müssen und Durchlauf- breiten entsprechend denen der üblichen Zweier-Umlaufsperren besitzen, zu ersetzen. Begründung: Trotz Durchfahrverbot nutzen Moped- und und Motorradfahrer den Verbindungsweg in großer Zahl (als Abkürzung) und behindern, bedrängen und gefährden Fußgänger stark. Die Eisenbahn-Unterführung ist nur 1,70 m breit. Die Beschilderung entspricht den Vorschriften. (Seltene) Polizeikontrollen haben kein Abstellen des Missstandes bewirkt. Deshalb erscheint eine bauliche Maßnahme unumgänglich. Bedrängte und belastete Anwohner der engen Dreihäusergasse haben schon an einem einzigen Tage dreißig widerrechtlich fahrende Moped- und Motorradfahrer gezählt. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 9 am 08.11.2012, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1705 2012 Die Vorlage OF 473/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.09.2012, OF 428/9 Betreff: Möglichkeiten sportlicher Betätigung für die Kinder der Johann-Hinrich-Wichern-Schule im Victor-Gollancz-Weg Vorgang: B 567/08 Der Magistrat wird gebeten, sich erneut mit der Frage einer Verbesserung der Sportanlage und damit der sportlichen Möglichkeiten für die Kinder mit Anspruch im Förderschwerpunkt Lernen (= offizielle Bezeichnung) zu befassen. Begründung: Vor einigen Jahren wurden schon einmal Bemühungen um eine Verbesserung eingeleitet. Damals hatte der Deutsche Fußball-Bund (DFB) angeboten, Spielfelder auf seine Kosten herzurichten. Es kam weder dieses Angebot zum Tragen noch wurden andere Verbesserungen durchgeführt. Eine Einschränkung für Verbesserungen besteht evtl. in den Containern, die auf einem Teil des Sportfeldes abgestellt sind. Diese werden von dem Kinder-Kulturtreff Eschersheim (KiKu) genutzt. KiKu bemüht sich schon seit Jahren - bisher vergeblich - um eine neue Bleibe. Als modifiziertes Provisorium könnten die Container innerhalb des Schulgeländes umgesetzt werden. Zu bedenken ist auch, dass es sich bei den Kindern in der Johann-Hinrich-Wichern-Schule um eine der schwächsten Gruppen in unserer Gesellschaft handelt Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 05.09.2008, B 567 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 9 am 27.09.2012, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1549 2012 Die Vorlage OF 428/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.06.2012, OF 394/9 Betreff: Nördliche Abfangmauer an der Bahnunterführung von der Zehnmorgenstraße zur Dreihäusergasse auf der westlichen Seite Der Magistrat wird gebeten, sich mit der Deutsche Bahn AG ins Benehmen zu setzen, um diese zu veranlassen, kurzfristig diese Mauer für die Passanten durch Ausbesserungsarbeiten in einen verkehrssicheren Zustand zurück zu versetzen. Begründung: Die verwendeten, zum Teil großen Sandsteine sind nicht mehr zu einem einheitlichen, stabilen Gefüge miteinander verbunden. Einzelne Steine ragen bis zu 7 cm aus der Wandfläche heraus. Querstände von Steinen aus dem Verband bestehen nicht nur in einer Richtung. Einsturzgefahr kann nicht mehr ausgeschlossen werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 9 am 21.06.2012, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1340 2012 Die Vorlage OF 394/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE (= Ablehnung) bei Enthaltung SPD und LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.05.2012, OF 363/9 Betreff: Fortgesetzt widerrechtliche Nutzung eines Verbindungsweges nur für Fußgänger und Radfahrer zwischen Zehnmorgenstraße und Dreihäusergasse Vorgang: V 237/12 OBR 9; ST 614/12 Das kontinuierliche Anwachsen der Missachtung des für Fußgänger und Radfahrer geschützten Bereichs am 1. Mai 2012 haben Anwohner insgesamt 40 Fahrer mit Mopeds und Motorrädern gezählt, die den verbotenen Weg genommen haben und durch die enge Dreihäusergasse, zum Teil gegen die Einbahnstraßen-Richtung, gefahren sind - veranlasst, den Magistrat zu bitten, (eine) Regelung(en) zu treffen, durch welche der jetzigen Situation ein Riegel vorgeschoben wird. Begründung: Dem Magistrat liegt bereits ein Antrag des Ortsbeirates 9 aus Januar 2012 zur Situation in diesem Bereich vor. Verschärfung und Expansion geben jedoch Anlass, nach durchgreifenderen Maßnahmen zu rufen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 19.01.2012, V 237 Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2012, ST 614 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 9 am 24.05.2012, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 363/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 9 am 21.06.2012, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 363/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 9 am 30.08.2012, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 363/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 9 am 27.09.2012, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 363/9 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.02.2012, OF 276/9 Betreff: Hortplatzversorgung im Bereich "Im Geeren" (Eschersheim) Bereits vor zwei Jahren kam in dem kinderreichen Wohngebiet "Im Geeren" die Thematik fehlender Hortplätze auf. Durch das kurzfristig geschaffene Angebot an zusätzlicher Betreuung direkt in der Peter-Petersen-Schule hatte sich dann die Lage zunächst etwas entspannt. Die ab Sommer 2012 vorzufindende Situation gestaltet sich aber für viele Eltern sehr schwierig, so dass hier entsprechender Handlungsbedarf entsteht: So werden etwa dreißig Familien z.B. in der "Kita Im Geeren des IFZ e.V." einen Betreuungsplatz für ihre Schulanfänger-Kinder benötigen. Davon werden maximal fünf Kinder einen Platz bekommen. Nach den üblichen Vergabekriterien gehen diese vorrangig an alleinerziehende Eltern (deren Bedarf trotz Bevorzugung auch noch nicht bedient werden kann), während die anderen Familien und damit mehr als 80% überhaupt keine Aussicht auf einen Hortplatz haben. Die Aussichten für das Jahr 2013 sowie 2014 sind sogar noch ungünstiger. Ein Ausweichen auf alternative Betreuungsangebote in der Umgebung kommt für die Betroffenen nicht in Betracht: In der Schulbetreuung der Peter-Petersen-Schulekommen auf 45 Anmeldungen 4 freie Plätze, was einer Unterdeckung von 90% entspricht. Und auch in der KT 88 gestaltet sich die Situation entsprechend. Der Ortsbeirat fragt deshalb den Magistrat: 1. Ist die zugespitzte Situation in diesem besonders kinderreichen Wohngebiet dem Magistrat bewusst? 2. Wie sieht eine kurzfristig realisierbare Lösung für den Schulstart 2012 sowie für die Jahre 2013 und 2014 aus? 3. Könnte das städtische Gebäude der "Kindertagesstätte Im Geeren 80 des IFZ e.V." kurzfristig erweitert bzw. ausgebaut werden - um damit zusätzliche Hortplätze für die kommenden Jahre zu schaffen? (Der Träger IFZ e.V. hat unter der Voraussetzung finanzieller Unterstützung seine Bereitschaft hierzu signalisiert.) 4. Sind in der näheren Umgebung - z.B. im Rahmen von weiterem Wohnungsbau - über ein Sofortprogramm zusätzliche Betreuungseinrichtungen für Hort-Kinder planbar? 5. Lassen sich in näherer Umgebung der Peter-Petersen-Schule Räumlichkeiten kurz- bis langfristig nutzen, z.B. der direkt angrenzende Anne-Frank-Park? 6. Lässt sich die schulische Betreuung direkt in/an der Peter-Petersen-Schule sinnvoll erweitern? 7. Wie ist der Sachstand bezüglich der Umwandlung der Peter-Petersen-Schule in eine echte Ganztagsschule? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 9 am 23.02.2012, TO I, TOP 22 Die Vorlage OF 276/9 wird zum gemeinsamen Antrag der CDU und der GRÜNEN erklärt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 285 2012 Die Vorlage OF 276/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die vom Elternbeirat vorgelegte Zahlenübersicht als Anlage angefügt und im Text angemerkt wird, dass dem Ortsbeirat hierzu 92 Unterschriften vorliegen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.02.2012, OF 280/9 Betreff: Bahnübergang Lachweg, Eschersheim Der Magistrat wird gebeten, die Möglichkeit der Aufstellung von je einer (provisorischen) Unterstellmöglichkeit auf beiden Seiten des Bahnübergangs zu prüfen. Begründung: Die hohe Zugfrequenz bedingt das häufige Schließen der Schranken und zum Teil relativ lange Wartezeiten. Eine Wartedauer von 14 Minuten bildet keine Seltenheit. Während der Wartezeiten sind die auf das Passieren Angewiesene ungeschützt Wind und Wetter ausgesetzt. Durch die vor wenigen Jahren neu entstandene Wohnsiedlung "Im Geeren" und zuletzt durch die Beseitigung einer Fußgängerbrücke einige hundert Meter östlich hat sich die Zahl der querenden Fußgänger erheblich vermehrt. Nicht zuletzt stellen Schulkinder einen größeren Anteil daran. Der Aufstellraum besitzt nur eine geringe Fläche; nach objektiver, nachprüfbarer Bewertung eine zu kleine. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 9 am 23.02.2012, TO II, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 940 2012 Die Vorlage OF 280/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2012, OF 248/9 Betreff: Überholverbot Zehnmorgenstraße Der Magistrat wird gebeten, südlich der Bushaltestelle Lachweg in der Zehnmorgenstraße ein Überholverbot für den von Süden nach Norden fließenden Verkehr auszuweisen, weil zur Zeit immer wieder gefährliche Situationen entstehen, wenn Autofahrer dort haltende Busse überholen, obwohl sie weder den aus der nördlich gelegenen Kurve kommenden Gegenverkehr erkennen, noch die Einmündung "Im Geeren" einsehen können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 9 am 19.01.2012, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 816 2012 Die Vorlage OF 248/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2012, OF 253/9 Betreff: Verkehrssituation im Bereich der Dreihäusergasse der sich anschließenden Eisenbahn-Unterführung; Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten er sieht, die Verkehrssituation zu verbessern und die Verkehrssicherheit für Fußgänger, insbesondere für Schulkinder, zu erhöhen. Begründung: - die Dreihäusergasse ist eine enge Einbahnstraße, die nach etwa einem Drittel ihres Verlaufs scharf abknickt; - dies beeinträchtigt die Übersichtlichkeit zusätzlich; - die Eisenbahn-Unterführung besitzt bei 12 m Länge nur eine Breite von 1,75 m; - trotz eines Sperrgitters auf einer Seite der Unterführung passieren immer wieder Fahrer von Mopeds und verschiedenen Arten von Motorrädern und gefährden dabei die Fußgänger (Schilderung von Anwohnern und eigenes Erleben); - insbesondere geschieht dies in den Morgenstunden und am frühen Abend; - betroffen sind auch die mehr als 80 Schulkinder aus dem Gebiet "Im Geeren", die hier den fußläufigen Weg zur Fried-Lübbecke- Schule nehmen; - ein großer Teil der Radfahrer hält es nicht für geboten, in der engen Unterführung abzusteigen und die wenigen Meter das Rad zu schieben, drängen stattdessen Fußgänger buchstäblich an die Wand. Laut Auskunft des Straßenverkehrsamtes entspricht die vorhandene Beschilderung den Vorschriften. Bemühungen von Anwohnern, das 12. Polizeirevier gerade wegen Motorradfahrern, die dortige Verkehrsverbote missachten und Fußgänger- und Fahrradwege benutzen, einzuschalten, sind bisher ergebnislos geblieben. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 9 am 19.01.2012, TO II, TOP 2 Beschluss: Auskunftsersuchen V 237 2012 Die Vorlage OF 253/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen LINKE. (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.12.2011, OF 242/9 Betreff: Schulweg Peter-Petersen-Schule Die verkehrsberuhigten Straßen Im Nardholz und Am Höhstock münden in die Straße Im Geeren. Dort wird leider bis zu den Ecken geparkt - §12 der StVO wird nicht beachtet. Die Kinder auf dem Schulweg können weder die Kraftfahrzeuge rechtzeitig sehen noch werden die Kinder von den Kraftfahrzeugführern rechtzeitig gesehen. Der Ortsvorsteher wird gebeten mit der Schulweg-Kommission einen Ortstermin zu vereinbaren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 9 am 08.12.2011, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 242/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.11.2011, OF 226/9 Betreff: Verkehrssituation im Bereich Dreihäusergasse und der sich anschließenden Eisenbahnunterführung Der Ortsvorsteher wird gebeten, einen baldigen Ortstermin in diesem Bereich mit den zuständigen Ämtern (zumindest städt. Schulamt, ASE und Straßenverkehrsamt) zu veranlassen. Ziel des Ortstermins soll es sein, Möglichkeiten zu finden, die Verkehrssicherheit, insbesondere für Fußgänger mit Schulkindern als einer bedeutenden Gruppe darunter, zu verbessern. Begründung: Die Situation stellt sich wie folgt dar: - die Dreihäusergasse ist eine enge Einbahnstraße, die etwa nach einem Drittel ihres Verlaufs scharf abknickt; - dies beeinträchtigt die Übersichtlichkeit zusätzlich; - die Eisenbahn-Unterführung besitzt bei 12 m Länge nur eine Breite von 1,75 m; - trotz eines Sperrgitters auf einer Seite vor der Unterführung passieren immer wieder Fahrer von Mopeds, Leichtmotorrädern und normalen Motorrädern und gefährden dabei die Fußgänger (Schilderung von Anwohnern und eigenes Erleben); - insbesondere geschieht dies in den Morgenstunden und am frühen Abend; - betroffen sind auch die mehr als 80 Schulkinder aus dem Gebiet "Im Geeren", die hier den fußläufigen Weg zur Fried-Lübbecke- Schule nehmen; - ein großer Teil der Radfahrer hält es nicht für geboten, in der engen Unterführung abzusteigen und die wenigen Meter das Rad zu schieben, drängen stattdessen Fußgänger buchstäblich an die Wand. Ein Anruf beim Straßenverkehrsamt hat ergeben, dass die Beschilderung den Erfordernissen vor Ort entspricht, so dass hier eine partielle Verbesserung auf dem "kleinen Dienstweg" nicht zum Tragen kommen konnte. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 9 am 08.12.2011, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 226/9 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.10.2011, OF 188/9 Betreff: Fußgängerüberweg über die Eleonore-Sterling-Straße Anwohner haben darauf hingewiesen, dass an der Stelle, an welcher der Victor-Gollancz-Weg (bzw. seine Verlängerung) die Eleonore-Sterling-Straße kreuzt, erhebliche Gefahren für Fußgänger und Radfahrer auftreten: Regelmäßig führen die Fahrzeuge auf der Eleonore-Sterling-Straße zu schnell; gleichzeitig ist die Eleonore-Sterling-Straße gerade an dieser Stelle für die auf dem Victor-Gollancz-Weg befindlichen Fußgänger und Radfahrer sehr schlecht einzusehen. Es ist zwar eine Tempo-30-Zone, aber da es neben den parkenden Autos nur eine Fahrspur gibt, fahren die Autos wohl mit hoher Geschwindigkeit in ihre jeweilige Richtung, um schnell durchzukommen. Zudem würden regelmäßig sowohl Fußgänger als auch Radfahrer durch auf der Eleonore-Sterling-Straße abgestellte Fahrzeuge erheblich am Kreuzen der Eleonore-Sterling-Straße behindert (vor allem durch Zuparken der als Ab- bzw. Auffahrt gestalteten Bordsteine). Insbesondere für Menschen mit Kinderwagen oder mit Rollstuhl sowie für ältere Mitbürger mit einem Rollator ist das besonders unangenehm, da diese Gruppen auf die Ab- bzw. Auffahrt angewiesen sind. Der Victor-Gollancz-Weg und seine Verlängerung stellen eine wichtige Verkehrsachse für zahlreiche Schulkinder in beide Richtungen dar, was sich in Anbetracht der Vielzahl der im Umfeld befindlichen Schulen (Peter-Petersen-Schule, Ziehenschule, Wöhlerschule, Heinrich-Seeliger-Schule und Waldorfschule) einleuchtend erklärt. Vor diesem Hintergrund bittet der Ortsbeirat den Magistrat, an dieser Stelle einen Fußgängerüberweg über die Eleonore-Sterling-Straße anzulegen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 9 am 03.11.2011, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 581 2011 Die Vorlage OF 188/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass folgender Halsatz an den Tenor angefügt wird: "und zu prüfen, ob daneben auch ein Fahrradüberweg angelegt werden kann." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.10.2011, OF 184/9 Betreff: Berkersheimer Weg/Zehnmorgenstraße Von Norden kommend wird Tempo 30 häufig nicht eingehalten, die Straße wird von vielen Kindern gequert zum Sportplatz und zu der Bushaltestelle Lachweg. Der Radweg liegt auf dem Berkersheimer Weg auf dem Gehweg, verläuft ab Zehnmorgenstraße auf der Straße, um dann nach der Bushaltestelle mit Zeichen 241 wieder auf den Gehweg geführt zu werden. Der Magistrat wird daher gebeten, 1. Geschwindigkeitskontrollen in der Straßen Berkersheimer Weg / Zehnmorgenstraße durchzuführen und dem Ortsbeirat 9 über die Ergebnisse zu berichten, 2. geeignete Maßnahmen zu ergreifen, damit das Tempolimit eingehalten wird und 3. zu prüfen, ob der Radweg durchgängig auf dem Gehweg verlaufen kann. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 9 am 03.11.2011, TO I, TOP 10 Auf Wunsch der GRÜNEN wird über den dritten Punkt getrennt abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 579 2011 Die Vorlage OF 184/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 1. und 2. Punkt: Einstimmige Annahme 3. Punkt: CDU, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE (= Ablehnung), bei Enthaltung LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.10.2011, OF 192/9 Betreff: Eventuelle Fluglärm-Messstation in Eschersheim Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, - ob auch in Eschersheim eine solche Station errichtet werden kann, obwohl in dem nahen Stadtteil Frankfurter Berg auf dem Gebäude des dortigen Polizeireviers eine Station installiert wird bzw. schon eingerichtet wurde. Als denkbare Standorte kämen in Eschersheim z. B. in Betracht: - die Ziehen-Schule - die Peter-Petersen-Schule, - die Kita 88, - und wegen vorgesehener Sanierungs- und Erweiterungsmaßnahmen nur bedingt die Kinderkrippe Wirbelwind. Begründung: Durch die neu festgelegten Flugrouten ist gerade auch Eschersheim von verstärktem Fluglärm betroffen. Messdaten vor Ort können sowohl zur Suche nach Lösungen als auch zur Versachlichung der Diskussion beitragen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 9 am 03.11.2011, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OF 192/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 9 am 08.12.2011, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 733 2011 Die Vorlage OF 192/9 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob auch in Eschersheim dauerhaft eine Fluglärm-Messstation, als Ergänzung des bestehenden Fluglärmnetzes, errichtet werden kann, obwohl im benachbarten Stadtteil Frankfurter Berg auf dem Gebäude des dortige Polizeireviers, eine Station installiert wird beziehungsweise schon eingerichtet wurde. In Eschersheim kämen zum Beispiel nachfolgend aufgeführte Orte als denkbare Standorte in Betracht: 1. Ziehenschule; 2. Peter-Peterson-Schule; 3. Kita 88; 4. Johann-Hinrich-Wichern-Schule (die Schule liegt wunderbar leise im verkehrsarmen Victor-Gollancz-Weg) Begründung: Durch die neu festgelegten Flugrouten ist auch Eschersheim von verstärktem Fluglärm betroffen. Zusätzlich gilt, dass die vorgeschlagenen Standorte sowohl für die Starts in Richtung Norden entlang der Route 07N-kurz als auch für die Landeanflüge im Ost-West-Korridor repräsentativ sind. Messdaten vor Ort können sowohl zur Suche nach Lösungen als auch zur Versachlichung der der Diskussion beitragen." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2011, OF 158/9 Betreff: Verbindungsweg Eschersheimer Friedhof - Dreihäusergasse Der Magistrat wird gebeten, sich mit der DB AG ins Benehmen zu setzen, um zu erreichen, dass dieser Verbindungsweg instandgesetzt und die Verkehrssicherheit wieder hergestellt wird. Begründung: Vor dem östlichen Ein- und Ausgang des Friedhofes befindet sich ein Weg mit einwandfreier Asphaltdecke. Es handelt sich um einen städtischen Weg. Einige Meter weiter in Richtung Bahndamm beginnt der bahneigene Teil des Weges. Bei diesem Teil ist die Asphaltdecke an mehreren Stellen aufgebrochen. Im Boden der Unterführung befindet sich ein großes Loch. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 9 am 22.09.2011, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 435 2011 Die Vorlage OF 158/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenortext wie folgt geändert wird: "Der Magistrat wird gebeten, sich mit der Deutschen Bahn AG oder der sonst zuständigen Stelle ins Benehmen zu setzen, um zu erreichen, dass der Verbindungsweg Eschersheimer Friedhof - Dreihäusergasse instandgesetzt und die Verkehrssicherheit wieder hergestellt wird. Die Verlängerung der Kobbachstraße in Richtung Friedhof ist ebenfalls in einem sehr schlechten Zustand und sollte auch instandgesetzt werden." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.08.2011, OF 80/9 Betreff: Blumenwiesen für Eschersheim und Ginnheim Blumenwiesen in der Stadt sind nicht nur ökologisch sinnvoll, sondern sehen auch noch schön aus. Da sie nur zweimal im Jahr geschnitten werden und auch nicht gedüngt werden, sind sie pflegeleicht, d.h. die Erhaltung ist kostengünstig. Es sind besonders solche Flächen geeignet, die sonnig und nicht sehr begangen von Menschen und Hunden sind, die in den letzten Jahren nicht gedüngt wurden und wo wenige hochwüchsige Gräser wachsen. Die Bodenvorbereitung für das Einsäen, das Saatgut und die Pflege im ersten Jahr kosten pro Quadratmeter etwa 6 €. In Eschersheim und Ginnheim kommen folgende Flächen in Betracht: - Wiese nordöstlich von der Obstwiese der Peter-Petersen-Schule (PPS): 6,5 m breiter Streifen bei den Obstbäumen neben dem Weg, ca. 1030 qm, entspricht ca. 6180 €. - Östlich des Lehrerparkplatzes der PPS, Zehnmorgenstraße ca. 170 qm, entspricht ca.1200 €. - Hügelstraße: Die Grünfläche auf dem Mittelstreifen rechts und links vom Zebrastreifen in Höhe der Hausnummern 137-141 ca. 444 qm, entspricht ca. 2664 €. - Die Verbindung zwischen Raimundstraße und Ginnheimer Hohl an der Kreuzung mit der Hügelstraße rechts und links ca. 130 qm, entspricht ca. 780 €. In Sachsenhausen hat der Ortsbeirat gute Erfahrungen damit gemacht, dass für die Flächen geeignetes Saatgut in Abstimmung mit dem Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) bezogen wurde. Der Magistrat wird gebeten, 1. Die oben genannten Flächen auf Eignung für die Anlage von Blumenwiesen zu prüfen und das Ergebnis dem Ortsbeirat mitzuteilen. 2. Die Ausschreibung für die Umwandlung der geeigneten Flächen in Blumenwiesen durchzuführen. 3. Für die Flächen geeignetes Saatgut in Abstimmung mit dem BUND zu beschaffen. Die Kosten für die Bodenbearbeitung, die Samen, die Einsaat und die Pflege im ersten Jahr sollen bis zu 10.000 € aus dem Ortsbeiratsbudget beglichen werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 9 am 18.08.2011, TO I, TOP 23 Auf Wunsch der FDP wird über den letzten Absatz getrennt abgestimmt. Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 25 2011 Die Vorlage OF 80/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Betreff der Stadtteil Dornbusch angefügt wird und im vierten Absatz für "in Eschersheim und Ginnheim" die Worte "im Ortsbezirk 9" eingefügt werden. Abstimmung: Antrag ohne letzten Absatz: Einstimmige Annahme Letzter Absatz: GRÜNE, CDU und SPD gegen FDP und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) bei Enthaltung LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.05.2011, OF 39/9 Betreff: Neubauvorhaben Im Geeren 44 - 46 1. Der Magistrat wird aufgefordert, den Ortsbeirat über die beabsichtigte bauliche Nutzung des o.g. Grundstücks zu unterrichten, insbesondere hinsichtlich Art und Maß der baulichen Nutzung und den Stand des Genehmigungsverfahrens. 2. Der Magistrat wird aufgefordert, sofort geeignete Maßnahmen zur Verhinderung der beabsichtigten Fällung eines schützenswerten Nussbaums auf dem Baugrundstück zu ergreifen und den Ortsbeirat zeitnah über diese Maßnahmen zu unterrichten. Begründung: Auf dem unbebauten Grundstück in Eschersheim Im Geeren, zwischen den Hausnummern 42 und 48, befindet sich seit einigen Tagen das Verkaufsschild einer Immobilienfirma, dem die Errichtung eines Neubauvorhabens zu entnehmen ist. Es ist unklar, ob die planungsrechtlichen Vorgaben eingehalten sind. In der Anwohnerschaft besteht erhebliche berechtigte Sorge, dass ein - für die lokale Ökologie und gesunde Lebensverhältnisse vor Ort unerlässlicher - Nussbaum in Kürze gefällt werden soll. Anwohner haben durch die Baufirma erfahren, dass der Baum mit "80% Sicherheit" gefällt werden wird. Es ist nicht hinzunehmen, dass die Stadt das Fällen des Baumes offenbar ins Belieben des Bauträgers stellt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 9 am 09.06.2011, TO I, TOP 16 Die Vorlage OF 39/9 wird zum gemeinsamen Antrag der SPD und der GRÜNEN erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 161 2011 1. Die Vorlage OF 39/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass Punkt 1. als Auftrag an den Ortsvorsteher beschlossen, der letzte Satz der Begründung gestrichen und Punkt 2. in folgender Fassung beschlossen wird: "Der Magistrat wird gebeten, die Anwohnerinnen und Anwohner und den Ortsbeirat darin zu unterstützen, den großen und gesunden Walnussbaum auf dem Grundstück Im Geeren 44 bei dem geplanten Neubau zu erhalten. 2. Die Vorlage OF 40/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 39/9 für erledigt erklärt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.05.2011, OF 40/9 Betreff: Im Geeren 44: Baum bei Bebauung erhalten! Auf dem Grundstück Nr. 44 steht ein großer, gesunder Walnussbaum. Dieses Grundstück soll nun bebaut werden. Eine Initiative von AnwohnerInnen setzt sich für den Erhalt des Baumes ein. Der Magistrat wird gebeten, das Umweltamt, die Bauaufsicht, die AnwohnerInnen und den Ortsbeirates darin zu unterstützen, den großen und gesunden Walnussbaum auf dem Grundstück Im Geeren 44 bei dem geplanten Neubau zu erhalten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 9 am 09.06.2011, TO I, TOP 16 Die Vorlage OF 39/9 wird zum gemeinsamen Antrag der SPD und der GRÜNEN erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 161 2011 1. Die Vorlage OF 39/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass Punkt 1. als Auftrag an den Ortsvorsteher beschlossen, der letzte Satz der Begründung gestrichen und Punkt 2. in folgender Fassung beschlossen wird: "Der Magistrat wird gebeten, die Anwohnerinnen und Anwohner und den Ortsbeirat darin zu unterstützen, den großen und gesunden Walnussbaum auf dem Grundstück Im Geeren 44 bei dem geplanten Neubau zu erhalten. 2. Die Vorlage OF 40/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 39/9 für erledigt erklärt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.05.2011, OF 38/9 Betreff: Halteverbot in der Straße Im Geeren auf einer Länge von 100m Vorgang: ST 1106/08; OM 2403/08 OBR 9 Die Straße Im Geeren ist eine Ringstraße mit Ein-/Ausfahrt über die Zehnmorgenstraße. Es gibt Parkbuchten, es wird jedoch auch wild und in Kurven geparkt. Die Einfahrt aus der Zehnmorgenstraße und die Ausfahrt in die Zehnmorgenstraße wird gefährlich, wenn in diesem Teilstück der Straße Im Geeren auf beiden Seiten geparkt wird. Der Magistrat wird deshalb aufgefordert, auf der rechten Straßenseite Im Geeren ab der Einfahrt von der Zehnmorgenstraße bis zur Rechtskurve (ca. 100m) Halteverbotsschilder aufstellen zu lassen und die Stadtpolizei aufzufordern, das Beachten des Halteverbots und das Parken in Kurven insbesondere an Wochenenden zu kontrollieren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 9 am 09.06.2011, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 160 2011 Die Vorlage OF 38/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.12.2021, OF 163/9 Betreff: Lachweg Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf zu prüfen und zu berichten, 1. wie hoch die Frequenz der Kraftfahrzeuge über den Bahnübergang Lachweg ist und wie die Streckenführung nach der Schließung für motorisierte Verkehrsteilnehmer sein könnte. 2. zu prüfen, dass das Wohngebiet "Im Mellsig" / Bonameser Straße durch die Schließung nicht zusätzlich belastet wird, eventuelle Streckenführung durch eine Straße, parallel zur Bonameser Straße. 3. zu prüfen, dass der Schulweg noch sicher von Grundschülern bewältigt werden kann. 4. Gleichzeitig erbitten wir eine Angabe über der Frequenz der Kraftfahrzeuge der Alternativstrecken und welche zusätzlichen Kapazitäten auf diese Strecken zukommen werden. 5. Dem Ortsbeirat umgehend die Verkehrsplanung nach Schließung der Unterführung Lachweg vorzustellen. 6. Ebenfalls benötigt wird die Angabe, wie Passanten mit Doppelkinderwagen und Radfahrer mit Anhänger in Zukunft von westlichen in den östlichen Teil von Eschersheim kommen können und auch umgekehrt. 7. Wie die Nahversorgung verbessert werden kann, denn die Einwohner vom östlichen Teil Eschersheims (Zehnmorgenstraße und Seitenstraßen, Im Geeren, Anne-Frank-Straße) werden nur mit großem Umweg zum REWE in er Maybachstraße gelangen können. Sonst bleibt nur der Nahkauf in der Straße am Lindenbaum. Begründung: Eschersheim ist durch die Stadtbahnstrecke, die leider nie zur U-Bahn-Strecke wurde bereits zweigeteilt und kommt noch die verstärkte Trennung durch die Main-Weser-Strecke hinzu. Die Verkehrsbelastung insbesondere der Straßen Alt Eschersheim und Bonameser Straße wird erheblich zunehmen und die Querungen schwieriger werden. Antragsteller: CDU FDP BFF Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 18.11.2021, OF 149/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 9 am 02.12.2021, TO I, TOP 27 Unterbrechung der Sitzung von 20:55 Uhr bis 21:00 Uhr. Auf Wunsch der SPD und der FDP wird über die Vorlage OF 163/9 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1255 2021 1. Die Vorlage OF 149/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 163/9 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 163/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass a) die Ziffer 1. des Tenors wie folgt lautet: "wie hoch die Frequenz der Kraftfahrzeuge über den Bahnübergang Lachweg vor der aktuellen Sperrung war bzw. sich entwickelt hat und wie die Streckenführung nach der Schließung für motorisierte Verkehrsteilnehmer sein könnte."; b) unter Ziffer 5. des Tenors das Wort "Unterführung" durch das Wort "EÜ" ersetzt wird. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Ziffern 1., 2. und 5.: Einstimmige Annahme Ziffern 3. und 4.: Annahme bei Enthaltung SPD Ziffer 6.: CDU, FDP und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung); SPD (= Enthaltung) Ziffer 7.: CDU, FDP und BFF gegen GRÜNE und SPD (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.11.2021, OF 149/9 Betreff: Lachweg Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, dem Ortsbeirat mitzuteilen, 1. wie hoch die Frequenz der Kraftfahrzeuge über den Bahnübergang Lachweg ist und wie die Streckenführung nach der Schließung für motorisierte Verkehrsteilnehmer sein könnte. 2. Gleichzeitig erbitten wir eine Angabe über der Frequenz der Kraftfahrzeuge der Alternativstrecken und welche zusätzlichen Kapazitäten auf diese Strecken zukommen werden. 3. Ebenfalls benötigt wird die Angabe, wie Passanten mit Doppelkinderwagen und Radfahrer mit Anhänger in Zukunft von westlichen in den östlichen Teil von Eschersheim kommen können und auch umgekehrt. 4. Wie die Nahversorgung verbessert werden kann, denn die Einwohner vom östlichen Teil Eschersheims (Zehnmorgenstraße und Seitenstraßen, Im Geeren, Anne-Frank-Straße) werden nur mit großem Umweg zum REWE in er Maybachstraße gelangen können. Sonst bleibt nur der Nahkauf in der Straße am Lindenbaum. Begründung: Eschersheim ist durch die Stadtbahnstrecke, die leider nie zur U-Bahn-Strecke wurde bereits zweigeteilt und kommt noch die verstärkte Trennung durch die Main-Weser-Strecke hinzu. Die Verkehrsbelastung insbesondere der Straßen Alt Eschersheim und Bonameser Straße wird erheblich zunehmen und die Querungen schwieriger werden. Achtung: Hier ist auch Schulweg. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 02.12.2021, OF 163/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 9 am 02.12.2021, TO I, TOP 27 Unterbrechung der Sitzung von 20:55 Uhr bis 21:00 Uhr. Auf Wunsch der SPD und der FDP wird über die Vorlage OF 163/9 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1255 2021 1. Die Vorlage OF 149/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 163/9 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 163/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass a) die Ziffer 1. des Tenors wie folgt lautet: "wie hoch die Frequenz der Kraftfahrzeuge über den Bahnübergang Lachweg vor der aktuellen Sperrung war bzw. sich entwickelt hat und wie die Streckenführung nach der Schließung für motorisierte Verkehrsteilnehmer sein könnte."; b) unter Ziffer 5. des Tenors das Wort "Unterführung" durch das Wort "EÜ" ersetzt wird. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Ziffern 1., 2. und 5.: Einstimmige Annahme Ziffern 3. und 4.: Annahme bei Enthaltung SPD Ziffer 6.: CDU, FDP und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung); SPD (= Enthaltung) Ziffer 7.: CDU, FDP und BFF gegen GRÜNE und SPD (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.06.2021, OF 67/9 Betreff: Einrichtung eines Zebrastreifens auf der Zehnmorgenstraße Der Ortsbeirat wolle beschließen: Auf der Zehnmorgenstraße vor der IGS-Eschersheim quert ein viel befahrener und -begangener Rad- und Fußweg die Straße. Insbesondere am Morgen vor Schulbeginn ist dort sehr viel los. Immer wieder kommt es dort zu gefährlichen Situationen, insbesondere dann, wenn der Bus an der dortigen Haltestelle stoppt. Dann kommt es immer wieder vor, dass Autos die Insel auf der Gegenfahrbahn umfahren, um den Bus zu überholen. Der Magistrat wird deshalb gebeten, zu prüfen, ob hier ein Zebrastreifen eingerichtet werden kann und falls ja, diesen während der Sommerferien einzurichten. Begründung: Als Fußgänger und Radfahrer ist es dort immer wieder gefährlich und diese Gefahrenstelle sollte für unsere Schulkinder und auch alle anderen Verkehrsteilnehmer reduziert werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 9 am 08.07.2021, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 567 2021 Die Vorlage OF 67/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.06.2021, OF 58/9 Betreff: "Grüne Zimmer" im Ortsbezirk 9 aufstellen Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten, ein sog. "Grünes Zimmer" jeweils am Platz vor dem Haus am Dornbusch und auf dem Platz Im Geeren / Eschersheim aufzustellen. Begründung: Erfolgt mündlich Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 9 am 08.07.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 561 2021 Die Vorlage OF 58/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.06.2021, OF 65/9 Betreff: Gefahrenträchtige Kreuzung Im Geeren/Im Nardholz Der Ortsbeirat wolle beschließen: In der Straße Im Geeren ist Gegenverkehr vorhanden und PKW's müssen sich ständig gegenseitig ausweichen, sobald der Weg frei ausschaut, wird beschleunigt ohne dass die vorfahrtsberechtigen Fahrzeuge aus der Straße Im Nardholz ausreichend berücksichtigt werden, zumal die Ecke mit immergrünen Pflanzen bewachsen ist und selbst im Winter die Sicht eingeschränkt ist. Der Magistrat wird gebeten, Bodenwellen auf der Straße Im Geeren vor Einmündung in die Kreuzung Nardholz / Platz Im Geeren einzurichten. Begründung: Bedingt durch die Bodenwellen müssen die Fahrer das Tempo reduzieren und achten dann besser auf die vorfahrtsberechtigten Radfahrer und Autofahrer aus der Straße Im Nardholz. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 9 am 08.07.2021, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 566 2021 Die Vorlage OF 65/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und LINKE. gegen FDP und BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2021, OF 37/9 Betreff: Kreuzungsecke Im Geeren 139 von parkenden Autos freihalten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Poller oder andere geeigneten Maßnahmen (Fahrradbügel) an der Ecke Im Geeren 139 aufstellen zu lassen, um dort das gefährliche und verbotene Parken zu verhindern. Begründung: Durch Autos, die an der Ecke kurzhalten, damit Einkäufe erledigt werden können, wird die Sicht und damit das sichere Queren der Kreuzung, besonders morgens im Berufsverkehr, stark beeinträchtigt. Vor allem sind Kinder auf ihrem Schulweg gefährdet. Das bestehende Parkverbot reicht nicht aus, um das wilde und rücksichtslose Parken an dieser Stelle zu verhindern. Quelle: Google.de Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 9 am 10.06.2021, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 265 2021 Die Vorlage OF 37/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor das Wort "Fahrradbügel" entfällt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2020, OF 891/9 Betreff: Eschersheimer Bolzplätze für Kinder und Jugendliche frei halten Spielplätze sind meist ausgewiesen als Spielflächen für Kinder bis 14 Jahren. Für Jugendliche bis 18 Jahren stehen darüber hinaus keine weiteren Spiel-/Sportflächen zur Verfügung. Aus diesem Grund ist es besonders wichtig, den Kindern und Jugendlichen "ihre" Freiflächen gegen die Übernahme durch rücksichtslose Erwachsene zu sichern. Auch in Eschersheim - Im Geeren wird der Bolzplatz an vielen Sonn- und Feiertagen und oft schon ab 10 h morgens bis nach Sonnenuntergang von Männern der Altersgruppe ca. 25 - 40 J. dauerhaft belegt. Kinder, die den Platz nutzen wollen, können sich gegen das Spiel der Männer nicht behaupten oder werden gar nicht auf den Platz gelassen. Wenn Eltern sich einschalten, werden sie ignoriert oder aggressiv angegangen. Die Aussage des Amtes war 2015: wer zuerst dort spielt, darf bleiben. Der Ortsbeirat wolle beschließen: Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert: 1. an Wochenenden regelmäßig die Situation zu überprüfen und die Erwachsenen zum Verlassen der Bolzplätze aufzufordern; 2. die Regeln zur Nutzung der Bolzplätze, d.h. die städtischen Regeln der Grünanlagensatzung durchzusetzen; 3. die Nutzung der Bolzplätze für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre auszuweisen. 4. einen Hinweis auf Bolzplätze in der Nähe zu geben, die nicht direkt in einem Wohngebiet liegen, z.B. auf den Bolzplatz Niddatal. Begründung: In Flyern stellt das Grünflächenamt klar: "Wer sich nicht an die Regeln hält, begeht eine Ordnungswidrigkeit und muss mit einer Geldbuße rechnen. In besonders schwerwiegenden oder wiederholten Fällen sogar mit einem Verweis aus der öffentlichen Grünanlage und einem Betretungsverbot." Was nützen Regeln, die nicht durchgesetzt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 9 am 29.10.2020, TO II, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6826 2020 Die Vorlage OF 891/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, FDP und BFF gegen SPD (= Ablehnung); GRÜNE und LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2019, OF 683/9 Betreff: Sichere fußläufige Verbindung zwischen Alt-Eschersheim und der Zehnmorgenstraße während des Bahnausbaus aufrechterhalten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, während des Ausbaus der Main-Weser-Bahn sicherzustellen, a)dass zu jedem Zeitpunkt mindestens entweder die Unterführung am Eschersheimer Friedhof oder der Übergang am Lachweg für Fußgänger/innen und Radfahrer/innen geöffnet sind und b) dass, in den Zeiten, in denen nur der Übergang am Lachweg offen ist, der Fußweg am Übergang so abgesichert wird, dass er auch als sicherer Schulweg genutzt werden kann, beispielsweise durch Absperrungen. Begründung: Vertreter der Deutschen Bahn haben in Gesprächen dem Ortsbeirat zugesichert, dass während des Bahnausbaus immer entweder die Unterführung am Friedhof oder der Übergang am Lachweg geöffnet bleiben, um eine fußläufige Verbindung zwischen Alt-Eschersheim und der Zehnmorgenstraße aufrecht zu erhalten. Das ist nötig, um längere Umwege von über 1km zu vermeiden, da die nächsten Überquerungsmöglichkeiten die Maybachbrücke oder die noch zu errichtende Fußbrücke am Grünen Graben sind. Zurzeit ist der Übergang am Lachweg nicht Bestandteil des Schulwegplans für die Fried-Lübbecke-Schule, obwohl der Schulbezirk sich bis zur Zehnmorgenstraße erstreckt und einige Schüler/innen den Hort Im Geeren besuchen. Ein sicherer Überweg für Grundschüler/innen ist dort nicht gegeben, weil ein schmaler Gehweg nur durch Markierungen von der Fahrbahn abgetrennt ist. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 11.08.2019, OF 678/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 9 am 22.08.2019, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4983 2019 1. Die Vorlage OF 678/9 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 683/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen FDP und BFF (= Annahme); SPD und LINKE. (= Enthaltung) zu 2. Annahme bei Enthaltung BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.08.2019, OF 678/9 Betreff: Schulweg zur Fried-Lübbecke-Schule bei Schließung der Bahnunterführung am Eschersheimer Friedhof Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat sicherzustellen, dass die Schüler der Fried-Lübbecke-Schule, welche östlich der Main-Weser-Bahnlinie wohnen, trotz der temporären Schließung der Bahnunterführung am Eschersheimer Friedhof, keine Verlängerung ihres Schulweges um 1.000 Meter in Kauf nehmen müssen. Begründung: Der Schulbezirk der Fried-Lübbecke-Schule endet im Osten auf der Westseite der Zehnmorgenstraße. Die Main-Weser-Bahnlinie führt somit durch den Schulbezirk. Bislang nutzen die Schulkinder die Unterführung am Eschersheimer Friedhof, da dieser mit einer Strecke von rund 500 Metern die direkte Verbindung zur Schule darstellt. Im Zuge des Bahnausbaus wird diese Unterführung jedoch temporär gesperrt. Da auch am Lachweg umfangreiche Arbeiten das sichere Passieren des Bahndammes für Grundschulkinder nicht zulassen, entfällt diese Querung als Alternative. Einzig die Maybachbrücke stellt noch einen Überweg dar. Doch dies würde für zahlreiche Kinder einen Umweg von mehr als 1 km bedeuten. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 22.08.2019, OF 683/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 9 am 22.08.2019, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4983 2019 1. Die Vorlage OF 678/9 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 683/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen FDP und BFF (= Annahme); SPD und LINKE. (= Enthaltung) zu 2. Annahme bei Enthaltung BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2018, OF 559/9 Betreff: Keine Massentransporte durch Alt-Eschersheim und die Zehnmorgenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Straßen Alt-Eschersheim und Zehnmorgenstraße für den massenhaften Schwerlastverkehr zu schließen und die Einhaltung des Verbots durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen. Begründung: Die Straße Alt-Eschersheim und die Zehnmorgenstraße bilden nach dem aktuellen Baulogistikkonzept der DB Netz AG zentrale Elemente für den erforderlichen Massentransport im Rahmen des Ausbaus der Main-Weser-Bahnstrecke. Bei dieser Konzeption wird nicht ausreichend berücksichtigt, dass es sich - im Fall der Straße Alt-Eschersheim im gesamten Verlauf, im Fall der Zehnmorgenstraße im unteren Teil, der zum Platz Am Weißen Stein führt - um schmale Straßen mit einem hohen Anteil an Wohnanliegern handelt, die durch die Baumaßnahmen an der BÜ Lachweg ohnehin stark belastet werden. Eine weitere Belastung durch den Massentransport ist nicht mehr hinnehmbar. Da die DB Netz AG nicht bereit zu sein scheint, sich aus eigenem Antrieb um Alternativen zu bemühen, bleibt keine andere Möglichkeit, als die Nutzung der genannten Straßen für den massenhaften Schwerlastverkehr zu untersagen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 9 am 29.11.2018, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 559/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen FDP und BFF (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.10.2018, OF 537/9 Betreff: Verkehrskonzept "Alt-Eschersheim" planen Seid der Schließung der Zu- und Abfahrt der A 661 in Kalbach ist "Alt Eschersheim" von deutlich stärkerem Durchgangsverkehr betroffen. Mit dem geplanten Lachwegtunnel und dem Neuen Baugebiet "Nördlich Annne Frank Siedlung" werden die Belastungen durch den motorisierten Individualverkehr zunehmen. Auch Bauverkehrsstrecken des Main/Weser S-Bahn Ausbaus führen hier hindurch. Als Schulweg zur Fred Lübbecke Schule, sind die schmalen Fußwege neben der stark befahrenen Straße, eine ständige Gefahr für die Schulkinder. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, ein Verkehrskonzept zu erarbeiten, welches eine Entlastung vom motorisierten Individualverkehr durch die schmale Straße "Alt Eschersheim" zum Ziel hat. Dazu sollen z. B. geprüft werden: Einrichtungsverkehr in der Strasse Alt Escherheim ab Kreuzung Maybachstrasse/Alt Eschersheim bis an den zukünftigen Kreisel des Lachwegtunnels. Gegenrichtung aus Bonameser Strasse über zukünftigen Lachwegtunnel, Berkersheimer Straße, Zehnmorgenstraße, Nußzeil, Weißer Stein. Zweirichtungsverkehr an der Engstelle in der Straße Alt Eschersheim auf eine Spur reduzieren und durch eine Ampelanlage im Wechsel eine der Spuren für die Durchfahrt freigeben. (Könnte man jetzt schon mit einer Bauampel ausprobieren) Das böte die Möglichkeit, die viel zu schmalen Bürgersteige zu verbreitern und so einen sicheren Schulweg/Fußweg zu ermöglichen. Begründung: Die ehemalige Dorfstraße "Alt Eschersheim" ist nicht als Schnellstrasse für die Durchfahrt von vielen Autos geplant worden. Was man heute in Fußgängerzonen umbauen würde, um dem gesellschaftlichen Leben, mit Gaststätten und Geschäften zum verweilen, eine Plattform zu geben, ist hier zur reinen Verkehrsbelastung geworden. Darunter leiden die Anwohner*innen. Die Gefahrensituationen für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen steigen mit jedem weiteren Auto oder Lastwagen. Es macht Sinn neue Wege zu suchen, die zur Entlastung der Bürger*innen führen sollen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 9 am 25.10.2018, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 537/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 9 am 29.11.2018, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 537/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.09.2018, OF 520/9 Betreff: Das Café "König" in Eschersheim erhalten Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, sich in einem Gespräch mit dem Vermieter der Bäckerei Café "König" in Eschersheim für den Fortbestand des Mietverhältnisses mit der jetzigen Inhaberin nachdrücklich einzusetzen. Begründung: Das Café "König" ist inzwischen in der Ladenzeile Im Geeren 90 die einzig verbleibende Gewerbeeinheit, die der Nahversorgung im Neubaugebiet Im Geeren dient. Sonst bestehen fußläufig keinerlei Einkaufsmöglichkeiten. Seinerseits wurde der Bau einer großen Anzahl an Wohneinheiten durch einen Immobiliengruppe unter der planungsrechtlichen Auflage genehmigt, mit den dazugehörigen Einzelhandelsflächen die Nahversorgung des Quartiers sicherzustellen. Mit der drohenden Räumung und damit Schließung der Bäckerei wäre diese Auflage nicht mehr erfüllt. Es steht dem Vermieter natürlich frei, den Laden anderweitig zu vermieten. Es ist aber im öffentlichen Interesse, dass die Bäckerei in seiner jetzigen Form weitergeführt wird. Das Café "König" in der Straße Im Geeren ist zu einem Treffpunkt für das Viertel und darüber hinaus geworden, der auch von Initiativen und andere Gruppen rege genutzt wird. Die Inhaberin ist sehr engagiert und setzt sich auf verschiedensten Weise für den sozialen Zusammenhalt im Quartier ein. Mit der Schließung der Bäckerei würde das Quartier Im Geeren nicht nur seine einzige Einkaufsmöglichkeit verlieren, sondern auch einen Ort, an dem Menschen miteinander ins Gespräch kommen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 9 am 20.09.2018, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 520/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, FDP und BFF gegen SPD und GRÜNE (= Annahme) bei Enthaltung LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.09.2018, OF 507/9 Betreff: Halteverbot vor der Einmündung Im Geeren in die Zehnmorgenstraße einrichten Der Magistrat wird gebeten, ein Halteverbot auf einer Länge von ca. 20 Metern von der Einmündung der Straße Im Geeren in die Zehnmorgenstraße bis zur Hofeinfahrt des Hauses Im Geeren 2 einzurichten. Begründung: Durch die unübersichtliche Situation an der versetzten Kreuzung Im Geeren/Berkersheimer Weg/Lachweg/Zehnmorgenstraße kommt es häufig zu gefährlichen Begegnungen an der Einmündung von der Straße "Im Geeren". Die Sichtverhältnisse sind hier schwierig, so dass der einfahrender Verkehr nicht einsehen kann, ob ausfahrende Autos entgegen kommen. Da aber an dieser Stelle meistens links geparkt wird, können keine zwei Fahrzeuge einander passieren und mangels Ausweichmöglichkeiten wird häufig der Gehweg rechts überfahren. Um ein gefahrloses Passieren und eine verbesserte Sicht an dieser Stelle zu ermöglichen, soll linksseitig ein Halteverbot vor dem Haus Im Geeren 2 eingerichtet werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 9 am 20.09.2018, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3735 2018 Die Vorlage OF 507/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.09.2018, OF 516/9 Betreff: Verkehrsanbindung des Planungsgebiets nördlich der Anne-Frank-Siedlung Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird im Anschluss an OM 3377 aufgefordert zu prüfen und zu berichten, ob eine direkte Straßenanbindung des Planungsgebiets "Nördlich Anne-Frank-Siedlung" an die Jean-Monnet-Straße geschaffen werden kann. Begründung: Wie bei der Präsentation der Ergebnisse des städtebaulichen Wettbewerbs zum Planungsgebiet "Nördlich Anne-Frank-Siedlung" deutlich wurde, sorgen sich die Bürger, die bereits in diesem Bereich bzw. entlang der sich anschließenden Erschließungsstraßen wohnen, vor allem darum, wie der zu erwartende zusätzliche Verkehr auf den vorhandenen Straßen bewältigt werden kann. Bislang ist eine Erschließung ausschließlich über den Berkersheimer Weg vorgesehen. Unabhängig davon, ob zwei oder drei Straßen aus diesem Gebiet auf den Berkersheimer Weg führen, bestehen Bedenken, ob die Kapazitäten des Berkersheimer Wegs, der Zehnmorgenstraße und der Eschersheimer Landstraße auf der Höhe des Platzes Am Weißen Stein ausreichen, um den zusätzlichen Verkehr aufzunehmen. Wegen des weiteren, aus den Baugebieten am Frankfurter Berg und Bonames zu erwartenden Verkehrs wird auf die OM 3377 ausdrücklich Bezug genommen. Eine direkte Anbindung an die Jean-Monnet-Straße, die nicht über die Amöneburger Straße führt, könnte auch von den Bewohnern des Gebiets Im Geeren genutzt werden und so zu einer weiteren Entlastung des Berkersheimer Wegs, der Zehnmorgenstraße und des Platzes Am Weißen Stein führen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 9 am 20.09.2018, TO II, TOP 8 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1008 2018 Die Vorlage OF 516/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, FDP und BFF gegen SPD, GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.06.2018, OF 491/9 Betreff: Drohender Verkehrsinfarkt im Norden Eschersheims Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zusätzlich zu den in der OF 488/09 gestellten Fragen darzulegen, 1. wie das zu erwartende steigende Verkehrsaufkommen im weiteren Verlauf vor dem Hintergrund einer zur morgendlichen Hauptverkehrszeit bereits jetzt angespannten Verkehrssituation rund um den Platz Am Weißen Stein gesteuert werden soll? 2. wie unter Berücksichtigung der nur mit 30 km/h zu befahrenden Kurhessenstraße und der auf eine Fahrspur verengten Eschersheimer Landstraße der weiter in Richtung Innenstadt fließende Verkehr gesteuert werden soll? Begründung: Bereits jetzt staut sich der Verkehr am Platz Am Weißen Stein in den Morgenstunden ohne Ausweichmöglichkeit bis zurück in die Zehnmorgenstraße. Bisher fließt der Verkehr nördlich über die Maybachbrücke/Dillenburger Straße sowie südlich über die Eschersheimer Landstraße ab, wobei sich dieser Verkehrsstrom nochmals teilt und südwestlich über die Kurhessenstraße sowie südlich über die Eschersheimer Landstraße weiterfließt. Die Kurhessenstraße ist bis an ihre Einmündung in die Hügelstraße eine 30 km/h-Zone und nicht geeignet, größere Verkehrsmengen aufzunehmen. An ihrem südlichen Ende staut sich der morgendliche Berufsverkehr bereits jetzt manchmal bis zur Kreuzung Am Schwalbenschwanz zurück. Die Eschersheimer Landstraße wird gerade vollständig auf eine Fahrspur zurückgebaut, was schon jetzt zu einer - beabsichtigten - Kapazitätsreduzierung führt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 31.05.2018, OF 488/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 9 am 14.06.2018, TO I, TOP 23 Die GRÜNE-Fraktion stellt den Änderungsantrag, die Ziffer 2. des Tenors zu streichen. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3377 2018 1. Die Vorlage OF 488/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. 1. Dem Änderungsantrag wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 491/9 wird in der geänderten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. zu 1.: CDU und GRÜNE gegen FDP und BFF (= Ablehnung); SPD und LINKE. (= Enthaltung) zu 2.: GRÜNE, FDP und BFF gegen 1 CDU (= Ablehnung); 4 CDU, SPD und LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2018, OF 487/9 Betreff: Lärmschutz an der A 661 Vorgang: ST 2290/17 Der Magistrat konnte die vom Ortsbeirat 9 gestellten Fragen seit August 2017 nicht beantworten. Im Augenblick wird der Lärmschutzaktionsplan aktualisiert und die Stadt hätte noch die Möglichkeit, ihre Vorschläge einzubringen. Aus diesem Grund wird der Magistrat aufgefordert, Überlegungen anzustellen, wie dem Lärmschutz an dieser vielbefahrenen Autobahn Rechnung getragen werden kann, insbesondere in Anbetracht der vorgesehenen Wohnbebauung im Bebauungsgebiet nord- östlich der Anne-Frank-Straße. Hierbei wären kreative Lösungen, die sich nicht nur an Vorschriften orientieren, wünschenswert. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.11.2017, ST 2290 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 9 am 14.06.2018, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3376 2018 Die Vorlage OF 487/9 wird in der vorgelegten Fassung als Eilanregung gemäß § 4 Absatz 10 Satz 4 GOOBR beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.05.2018, OF 488/9 Betreff: Drohender Verkehrsinfarkt im Norden Eschersheims Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat zu berichten, mit welcher Zunahme des Verkehrs in der Bonameser Straße/Alt-Eschersheim sowie dem Berkersheimer Weg/Zehnmorgenstraße aufgrund der geplanten Neubaugebiete im Hilgenfeld und Nordöstlich der Anne-Frank-Siedlung gerechnet wird und wie sie bewältigt werden soll, welche Auswirkungen die laut ST 698 angedachte Verlängerung der Buslinie 60 bis zum Hilgenfeld auf die Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in der Bonameser Straße (versetztes Parken zwischen Ortseinfahrt und der Straße Im Mellsig) haben wird, welche Auswirkungen die Fertigstellung der geplanten Bahnunterführung am Lachweg auf die Verkehrsströme in der Bonameser Straße/Alt-Eschersheim bzw. Berkersheimer Weg/Zehmorgenstraße haben wird, und in diesem Zusammenhang welche Lösung für die Vorfahrtsstraße Bonameser Straße an der Kreuzung mit dem Lachweg angedacht ist, sowie wie die schon heute schwierige Kreuzungssituation Lachweg/Berkersheimer Weg/ Zehnmorgenstraße/Im Geeren angesichts eines wahrscheinlich steigenden Verkehrsaufkommens nach der Fertigstellung der Bahnunterführung Lachweg sicher gestaltet werden soll. Begründung: Bei einem kürzlich erfolgten Schulwegsicherungstermin staunten die Teilnehmer über das Ausmaß des Verkehrs, der an einem Freitagmorgen durch den alten Eschersheimer Ortskern mit seinen engen Straßen und schmalen Gehwegen gefahren ist. Anwohnern zufolge besteht der Verkehr größtenteils aus Durchgangsverkehr, der die Strecke als Schleichweg nutzt. Geplante Maßnahmen wie die beiden Neubaugebiete Im Hilgenfeld und Nordöstlich der Anne-Frank-Siedlung werden zu mehr Verkehr in diesem Bereich in den nächsten Jahren führen. Zudem wird der Bau einer Bahnunterführung am Lachweg, mit dem lange Wartezeiten an der Bahnschranke entfallen werden, die Strecke über Alt-Eschersheim/ Lachweg/ Berkersheim Weg für den Durchgangsverkehr attraktiver machen. Daher soll erklärt werden, welche Veränderungen in den Verkehrsströmen in den nächsten Jahren erwartet werden und welche Lösungen vorgesehen sind, um sie - möglichst ohne zusätzliche Belastungen für Anwohner - abzuwickeln. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 14.06.2018, OF 491/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 9 am 14.06.2018, TO I, TOP 23 Die GRÜNE-Fraktion stellt den Änderungsantrag, die Ziffer 2. des Tenors zu streichen. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3377 2018 1. Die Vorlage OF 488/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. 1. Dem Änderungsantrag wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 491/9 wird in der geänderten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. zu 1.: CDU und GRÜNE gegen FDP und BFF (= Ablehnung); SPD und LINKE. (= Enthaltung) zu 2.: GRÜNE, FDP und BFF gegen 1 CDU (= Ablehnung); 4 CDU, SPD und LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.05.2018, OF 478/9 Betreff: Sichere Querung der Zehnmorgenstraße in Höhe des Eingangs zum Anne-Frank-Spielpark Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Betoninsel an der Querungshilfe in der Zehnmorgenstraße wieder so zu versetzen, dass sie auch für Radfahrende zu nutzen ist, d.h. dass sie auch den direkten Überweg zwischen dem Eingang zum Anne-Frank-Spielpark und den Weg zum Friedhof miteinschließt. Begründung: Der Querungsbereich an dieser Stelle ist letztes Jahr verkürzt worden, was zu Folge hat, dass Radfahrende die Straße an dieser Stelle VOR der Inselmarkierung queren müssen. Sie warten dann völlig schutzlos auf der Straße auf eine Lücke im Verkehr. Aufgrund fehlender Aufstellfläche bzw. abgesenkter Bordsteine können sie die Querungshilfe nicht mehr nutzen. Die in ST 695 getroffene Aussage "Die vorhandene Querungshilfe im Zuge der Radroute 7 bietet für Radfahrende den Vorteil, ohne Wartezeit die Zehnmorgenstraße queren zu können, sofern es der Verkehr auf selbiger zulässt" trifft daher nicht zu. Im Gegenteil, die Querung ist für Radfahrerende an dieser Stelle nicht sicher. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 9 am 14.06.2018, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3371 2018 Die Vorlage OF 478/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 08.05.2018, OA 259 entstanden aus Vorlage: OF 505/10 vom 23.04.2018 Betreff: Tempo 30 auf dem Berkersheimer Weg von der Homburger Landstraße bis zum Azaleenweg Vorgang: OM 2531/17 OBR 10; ST 430/18 Der Berkersheimer Weg liegt in diesem Bereich zwischen zwei Wohngebieten. Beidseitig befindet sich der ausgewiesene Schulweg unter anderem zur Albert-Schweitzer-Schule. Auch die Anwohner am Frankfurter Berg haben ein Anrecht auf die unzweifelhafte Abgas- und Lärmreduzierung sowie eine bessere Wohnqualität. Veröffentlichung des BMVI: "Änderung (StVO): Absenkung der Eingriffsschwelle. Damit wird die im geltenden Recht vorgesehene hohe Hürde (z. B. Nachweis eines Unfallschwerpunktes für den Nachweis der Erheblichkeit) für die streckenbezogene Anordnung von Tempo 30 auf innerörtlichen Hauptverkehrsstraßen abgesenkt werden." In der Zehnmorgenstraße, mit besserem, breiterem Zustand, wurde bereits vor Jahren Tempo 30 angeordnet und hat weiterhin bestand. Der Magistrat erläutert in seiner Stellungnahme nicht, welche Voraussetzungen dort erfüllt sind. Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf dem Berkersheimer Weg, von der Homburger Landstraße bis zum Azaleenweg, dauerhaft Tempo 30 einzurichten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.12.2017, OM 2531 Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2018, ST 430 Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2018, ST 1407 Auskunftsersuchen vom 23.10.2018, V 1032 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 16.05.2018 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des Verkehrsausschusses am 12.06.2018, TO I, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 259 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2785, 22. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 12.06.2018 Aktenzeichen: 32 1

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2018, OF 505/10 Betreff: Tempo 30 auf dem Berkersheimer Weg Vorgang: OM 2531/17 OBR 10; ST 430/18 Der Berkersheimer Weg liegt in diesem Bereich zwischen zwei Wohngebieten. Beidseitig befindet sich der ausgewiesene Schulweg u.a. zur Albert-Schweitzer-Schule. Auch die Anwohner am Frankfurter Berg haben ein Anrecht auf die unzweifelhafte Abgas- und Lärmreduzierung sowie eine bessere Wohnqualität. Veröffentlichung des BMVI: "Änderung (StVO): Absenkung der Eingriffsschwelle. Damit wird die im geltenden Recht vorgesehene hohe Hürde (z. B. Nachweis eines Unfallschwerpunktes für den Nachweis der Erheblichkeit) für die streckenbezogene Anordnung von Tempo 30 auf inner-örtlichen Hauptverkehrsstraßen abgesenkt werden." In der Zehnmorgenstraße, mit besserem, breiteren Zustand, wurde bereits vor Jahren Tempo 30 angeordnet und hat weiterhin bestand. Der Magistrat erläutert in seiner Stellungnahme nicht, welche Voraussetzungen dort erfüllt sind. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf dem Berkersheimer Weg, von der Homburger Landstraße bis zum Azaleenweg, dauerhaft Tempo 30 einzurichten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.12.2017, OM 2531 Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2018, ST 430 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 10 am 08.05.2018, TO II, TOP 2 Beschluss: Anregung OA 259 2018 Die Vorlage OF 505/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.01.2018, OF 396/9 Betreff: Linksabbiegen ist möglich! Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, folgende Änderungen in der Verkehrsführung vorzunehmen: Für die Dauer der Sperrung der Eschersheimer Landstraße im Zuge der Umsetzung des Bauabschnitts 7 zwischen den Straßen "Am Lindenbaum" und "Hinter den Ulmen" stadtauswärts, wird die Kleinschmidtstraße bis zur Landgraf-Philipp-Straße für beide Fahrtrichtungen geöffnet. Auf der stadtauswärts verlaufenden Eschersheimer Landstraße wird unmittelbar hinter der U-Bahn-Haltestelle "Am Lindenbaum" eine provisorische Linksabbiege- und Wendemöglichkeit eingerichtet. Der Magistrat möge sich zur Durchführung dieser Maßnahme ferner mit der VGF ins Benehmen setzen. Begründung: Mit Einrichtung der provisorischen Linksabbiege- und Wendemöglichkeit werden sowohl der Bereich rechts der Eschersheimer Landstraße zwischen Langheckenweg und Zehnmorgenstraße als auch die Anwohner der Kurhessenstraße vom Umfahrungsverkehr entlastet. Der Kreuzungsbereich Kleinschmidtstraße/Am Lindenbaum kann für die Dauer der Umbaumaßnahme ohnehin weder vom aus der Kleinschmidtstraße noch aus der Straße Am Lindenbau kommenden Linksabbiegerverkehr genutzt werden und wäre damit für den Linksabbiegerverkehr aus der Eschersheimer Landstraße frei. Der entstehende Aufwand erscheint im Zusammenhang mit der Gesamtmaßnahme vertretbar. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 9 am 25.01.2018, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 396/9 wird abgelehnt. Abstimmung: 3 CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen FDP und BFF (= Annahme); 1 CDU (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.01.2018, OF 395/9 Betreff: Linksabbiegen muss weiter möglich sein! Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, sofort die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um auch während der Umsetzung des Bauabschnitts 7 zwischen den Straßen "Am Lindenbaum" und "Hinter den Ulmen", stadtauswärts, das Linksabbiegen und Wenden zu ermöglichen. Begründung: Die vom in Tübingen ansässigen Anwohner-Informationsmanagement empfohlene "kleinräumige Umfahrungsmöglichkeit" ignoriert die Bedürfnisse des stadtauswärts fahrenden Verkehrs, der das Stadtviertel links der Eschersheimer Landstraße erreichen oder wenden will. Entgegen der der Anwohner-Information beigefügten Skizze endet die Umfahrung nicht an der Kreuzung Nußzeil/Hinter den Ulmen. Ein Verkehrsteilnehmer, der das Viertel links der Eschersheimer Landstraße erreichen möchte, muss einen 2-3 km langen Umweg über Nußzeil, Zehnmorgenstraße, Am Weißen Stein und erneut Eschersheimer Landstraße (nun stadteinwärts) oder Kurhessenstraße nehmen. Für den stadtauswärts fließenden Verkehr bleiben als Alternativen nur eine 270°-Drehung über die ohnehin schon chronisch verstopfte Hügelstraße und die Kurhessenstraße oder - noch weiter - über Hansaallee und die - im Berufsverkehr ebenfalls bereits stark belastete - Raimundstraße. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 9 am 25.01.2018, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 395/9 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: SPD, GRÜNE und LINKE. gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.11.2017, OF 382/9 Betreff: Für einen sicheren Schulweg: Ampel vor der IGS Eschersheim versetzen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Ampel in der Zehnmorgenstraße vor dem Haupteingang zur IGS Eschersheim um ca. 50 m nach Nordosten zu versetzen, so dass sie einen sicheren Übergang über die vielbefahrene Zehnmorgenstraße sowohl für die Schülerinnen und Schüler der IGS, die mit dem Bus ankommen, als auch für die Schülerinnen und Schüler von anderen weiterführenden Schulen, die auf der Radroute Nr. 7 Richtung Innenstadt fahren, ermöglicht. Der genaue Standort ist mit dem Ortsbeirat/dem Ortsvorsteher abzustimmen. Begründung: Nach einem Ortstermin am 27. Oktober 2017 mit Vertretern der Polizei, des Straßenverkehrsamts, des Amts für Straßenbau und Erschließung und der Schulleitung der IGS Eschersheim, um die gefährliche Verkehrssituation für Schülerinnen und Schüler an der Zehnmorgenstraße in Höhe der Bushaltestelle "Anne-Frank-Siedlung" zu erörtern, waren sich alle Anwesende einig, dass die Ampelanlage vor dem Haupteingang der IGS Eschersheim versetzt werden muss, um eine echte Sicherheit zu bieten. Die Verkehrssituation vor der Schule ist bekanntlich sehr unübersichtlich: Wartende Busse werden häufig regelwidrig von Autos links und mit hoher Geschwindigkeit an der Querungshilfe überholt. Schülerinnen und Schüler, die mit dem Bus ankommen, überqueren die Zehnmorgenstraße mehrheitlich an der Querungshilfe, dabei versperrt der Bus die Sicht auf den von links kommenden Verkehr, der aber im Regelfall nicht zu erwarten wäre. Hier droht große Gefahr! Die bestehende Fußgängerampel in Höhe des Haupteingangs wird von nur wenigen Schülerinnen und Schüler benutzt. Gleichzeitig überqueren an derselben Stelle direkt vor der Bushaltestelle viele Radfahrerinnen und Radfahrer, darunter viele Schülerinnen und Schüler, die auf der Radroute Nr. 7 Richtung Innenstadt unterwegs sind. Im Schulwegplan für Radfahrer/-innen Mitte/Nord wird dieser Übergang als gesicherter Straßenübergang gekennzeichnet. Nach dem Entfernen von einem der Inselköpfe vor der Ausfahrt des Lehrerparkplatzes der IGS Eschersheim trifft das allerdings nur bedingt zu. Eine Versetzung der Ampel bis vor die Bushaltestelle hätte drei Vorteile gegenüber der jetzigen Situation. 1. Ein sicherer Übergang für Schülerinnen und Schüler, die mit dem Bus ankommen, dort, wo sie tatsächlich die Straße überqueren. 2. Ein direkter und gesicherter Übergang zwischen den Fuß- und Radwegen am Friedhof und am Anne-Frank-Spielpark. 3. Ungehinderte Ausfahrt aus dem Lehrerparkplatz wieder möglich. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 9 am 07.12.2017, TO I, TOP 12 Die Vorlage OF 382/9 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2563 2017 Die Vorlage OF 382/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.10.2017, OF 353/9 Betreff: Bank hinter dem Eschersheimer Friedhof In der vor allem abends und nachts ziemlich vereinsamt liegenden Grünanlage hinter dem Friedhof Eschersheim befindet sich eine Parkbank mit Papierkorb. Diese Bank wird immer wieder von Jugendlichen und jungen Erwachsenen frequentiert, die dort ihren Müll hinterlassen und laut Berichten von Anwohnern nicht nur Alkohol und Tabak, sondern auch illegale Drogen konsumieren. Gerüchteweise würde die Bank sogar von Drogenhändlern als "Lieferort" genutzt. Zudem sammelt sich an dieser Stelle immer wieder illegaler Sperrmüll (Elektroschrott und Altmöbel). Zuletzt eskalierte die Situation, als zwei Jugendliche dort einen Passanten ausrauben wollten, ihn überfielen und schwer verletzten. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, 1. die Parkbank in Richtung Zehnmorgenstraße zu versetzen, 2. die Polizei zu bitten, an dieser Stelle vermehrt Präsenz zu zeigen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 05.05.2017, OF 257/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 9 am 09.11.2017, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 257/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 353/9 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 2. SPD, GRÜNE, FDP, 1 LINKE. und BFF gegen CDU (= Annahme); 1 LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.10.2017, OF 394/10 Betreff: Tempo 30 auf dem Berkersheimer Weg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf dem Berkersheimer Weg, von der Homburger Landstr. bis zum Azaleenweg dauerhaft Tempo 30 einzurichten. Aufgrund der Änderungen in der Straßenverkehrsordnung sollte diese Maßnahme mittlerweile einfacher umzusetzen sein. Begründung: Der Berkersheimer Weg liegt in diesem Bereich zwischen zwei Wohngebieten. Wie in der Zehnmorgenstraße kann so die Verkehrssicherheit erhöht werden. Auch die Anwohner am Frankfurter Berg haben ein Anrecht auf die unzweifelhafte Abgas- und Lärmreduzierung sowie eine bessere Wohnqualität. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 10 am 07.11.2017, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 394/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 10 am 05.12.2017, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2531 2017 Die Vorlage OF 394/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.09.2017, OF 364/9 Betreff: Poller um den Verbindungsweg zwischen der Anne-Frank-Straße und der Straße Im Geeren freizuhalten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in der Anne-Frank-Straße vor der Hausnummer 23 zur Begrenzung der markierten Sperrfläche im Parkstreifen Poller aufzustellen, um den Zuweg zu den Wohnhäusern, der gleichzeitig der Verbindungsweg zwischen der Anne-Frank-Straße und Im Geeren ist, freizuhalten. Begründung: Trotz Markierung werden die Sperrflächen im Parkstreifen entlang der Anne-Frank-Straße häufig zugeparkt oder als Abstellfläche für Sperrmüll genutzt. Besonders problematisch ist dies vor der Hausnummer 23, da dadurch der Zugang zum Verbindungsweg für Fußgängerinnen und Fußgänger bzw. Radfahrerinnen und Radfahrer zur Straße "Im Geeren" versperrt wird. Das Zuparken dieses Weges stellt eine Gefahr und eine Behinderung, vor allem für Kinder auf dem Weg zu den umliegenden Kindergärten und Schulen, dar. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 9 am 09.11.2017, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2412 2017 Die Vorlage OF 364/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.08.2017, OF 325/9 Betreff: Ein Dialog-Display für die Zehnmorgenstraße in Höhe der IGS Eschersheim/Bushaltestelle "Anne-Frank-Straße" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, ein Dialog-Display, das Autofahrern Rückmeldung gibt, ob sie sich an das Tempolimit halten, beidseitig in der Zehnmorgenstraße in Höhe der IGS Eschersheim/Bushaltestelle Anne-Frank-Straße zu errichten. Begründung: Wiederholt entstehen für Fußgänger und Radfahrer gefährliche Situationen in Höhe der Querungshilfe über die Zehnmorgenstraße vor dem Eingang zum Anne-Frank-Spielpark: haltende Busse werden hier links überholt, oft mit überhöhter Geschwindigkeit, dabei ist die Sicht auf die querenden Fußgänger und Radfahrer verdeckt. Im März 2014 fand ein Ortstermin an der Bushaltestelle "Anne-Frank-Straße" mit Vertretern des Stadtschulamts, der VGF, der Polizei, des Straßenverkehrsamts und der IGS Eschersheim statt. Da weitere bauliche Maßnahmen nicht möglich sind, wurde als Lösung vorgeschlagen, dass die Busse an den Haltestellen ihre Warnblinkanlage einschalten. Es hat sich gezeigt, dass diese Maßnahme nicht effektiv ist. Dagegen kann, laut des hessischen Verkehrsministers Al-Wazir, "durch den Einsatz von Dialog-Displays die Zahl der Geschwindigkeitsüberschreitungen beispielsweise vor Schulen und Kindergärten dauerhaft um rund 50 Prozent gesenkt werden". Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 9 am 24.08.2017, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 325/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 9 am 21.09.2017, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2213 2017 Die Vorlage OF 325/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.05.2017, OF 276/9 Betreff: Auslagerung Kita Wirbelwind in den Anne-Frank-Spielpark Runder Tisch für die IGS Eschersheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Seit kurzem ist der größte Teil der Spielwiese im Anne-Frank-Spielpark hinter der IGS Eschersheim eingezäunt, um die Containeranlage zu errichten, in die für die Dauer der Sanierung des eigenen Gebäudes die Kita Wirbelwind ausgelagert werden soll. Die Einzäunung erfolgte ohne vorherige Information der IGS Eschersheim, die seit längerem in Absprache mit dem Magistrat als Gegenleistung für Unterstützung bei der Pflege des Parks diesen in den Pausenzeiten als erweiterten Pausenhof nutzt. Die Einzäunung umfasst ein größeres Areal, als der Schulleitung der IGS Eschersheim bei einer Informationsveranstaltung vor über einem Jahr angezeigt wurde. Die weitere gemeinsame Nutzung des Spielparks bedarf daher einer Klärung. Zu klären ist auch, wie verhindert werden kann, dass auf dem Radweg mit unangemessener Geschwindigkeit gefahren wird. Die Containeranlage wird auf Betonfundamenten errichtet. Zu deren Herstellung sowie zur Aufstellung der Container selbst müssen größere Baufahrzeuge die Baustelle erreichen. Die Zufahrt erfolgt von der Zehnmorgenstraße über den Radweg, an dem sich aber auch die Lehrerparkplätze sowie ein Schultor befinden, das von vielen Schülern als Zugang zur Schule genutzt wird. Da die Bauarbeiten demnächst durchgeführt werden sollen, ist für die Lösung der sich daraus ergebenden Probleme Eile geboten. Ferner ist zu überlegen, ob angesichts des Sanierungsstaus in der IGS Eschersheim die jetzt erfolgende Investition für die Kita Wirbelwind nicht für eine Auslagerung der IGS Eschersheim genutzt werden kann. Der Magistrat wird daher aufgefordert, unverzüglich einen runden Tisch unter Beteiligung des Stadtschulamts, des Hochbauamts und des Grünflächenamts sowie der IGS Eschersheim, der Kita Wirbelwind und des Ortsbeirats einzurichten, bei dem a) die aktuellen, im Zusammenhang mit der Errichtung der Containeranlage sich ergebenden Fragen diskutiert und gelöst werden und die Bedürfnisse beider Einrichtungen aufeinander abgestimmt werden können, b) geklärt werden kann, ob - ggf. nach Erweiterung - die Containeranlage nach der Kita Wirbelwind für eine vollständige oder teilweise Auslagerung der IGS Eschersheim genutzt werden kann, c) geprüft wird, wie es ermöglicht werden kann, dass nicht nur eine größere Mensa eingebaut, sondern - aufbauend auf seit mehreren Jahren vorliegenden Planungen - eine vollständige Sanierung der Bestandsgebäude der IGS Eschersheim durchgeführt wird. Begründung: Die Notwendigkeit einer unverzüglichen Abstimmung unter allen Beteiligten für die aktuell anstehenden Fragen ergibt sich aus dem Antrag. Die Räumlichkeiten der IGS Eschersheim (außer Grundschule) sind dringend sanierungs- und erweiterungsbedürftig. Die Fachräume für Physik und Chemie befinden sich teilweise noch im ursprünglichen Zustand von 1960. In den Räumen, die derzeit als Mensa genutzt werden, tropft es bei starkem Regen von der Decke, das Heizungssystem fällt immer wieder aus, in manchen Klassenräumen gibt es Feuchtigkeitsschäden, nach dem Schulkonzept erforderliche Differenzierungsräume mussten in reguläre Klassenräume umgewidmet werden, Differenzierung kann nun nur noch in der Bücherei stattfinden, die Sammlungsräume reichen nicht aus, so dass in der naturwissenschaftlichen Sammlung auch Musikinstrumente gelagert werden müssen usw. Wenn die Fläche auf der Spielwiese ohnehin durch Betonfundamente für die Containeranlage beeinträchtigt wird, bietet es sich an, im Anschluss an die Nutzung durch die Kita Wirbelwind entweder in einem Durchgang mit Auslagerung der gesamten Sekundarstufe I und der Verwaltung oder in mehreren Phasen sofort die Sanierung der IGS Eschersheim durchzuführen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 9 am 18.05.2017, TO I, TOP 37 Die Fraktion der SPD stellt den Antrag zur Geschäftsordnung auf Zurückstellung der Vorlage OF 276/10 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung. Beschluss: 1. Dem Geschäftsordnungsantrag der SPD wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 276/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1.: CDU, SPD, GRÜNE und LINEK. gegen FDP (= Beratung und Beschlussfassung der Vorlage) 13. Sitzung des OBR 9 am 22.06.2017, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 276/9 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.05.2017, OF 272/9 Betreff: Zwei Verkehrsinseln in der Zehnmorgenstraße zwischen dem Berkersheimer Weg und der Nußzeil Der Ortsbeirat möge beschließen: Wie selbst beobachtet und von Mitbürgern vielfach kritisiert, kurven Autofahrer häufig verkehrswidrig um haltende Linienbusse und die Verkehrsinseln auf der Gegenfahrbahn (sofern gerade kein Gegenverkehr herrscht), um so schneller voranzukommen. Der Magistrat wird in diesem Zusammenhang um Auskunft gebeten, wie er dieser gefährlichen Verhaltensweise zu begegnen beabsichtigt. Begründung: Gefährdet werden Fußgänger, die vor haltenden Bussen die Straße überqueren wollen und unter ihnen insbesondere Schulkinder, die an beiden Stellen queren.; im erweiterten Maße im Bereich der Haltestelle Anne-Frank-Siedlung, der schräg gegenüber des Haupteingangs der Schule IGS Eschersheim liegt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 9 am 18.05.2017, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 272/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 9 am 22.06.2017, TO I, TOP 9 Die Vorlage OF 272/9 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU und FDP erklärt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 500 2017 Die Vorlage OF 272/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.03.2017, OF 211/9 Betreff: Entwicklung der Kinderzahlen im Ortsbezirk 9 Vorgang: B 310/16 Der Ortsbeirat möge beschließen: Mit Vorlage B 310 hat der Magistrat den Stand und die Perspektiven der Kindertagesstätten-Entwicklungsplanung für die Gesamtstadt sowie die Planung für die Betreuung der Kinder unter 3 Jahren fortgeschrieben. Ferner hat der Magistrat in diesem Bericht auch zur Entwicklung des Angebots der Kindertagesbetreuung Stellung genommen. Vor dem Hintergrund dieses Berichts wird der Magistrat um Auskunft zu folgenden Punkten gebeten: 1. Welche Kinderzahlen erwartet der Magistrat im OBR 9, unter Berücksichtigung des prognostizierten Bevölkerungswachstums, aufgeteilt nach seinen Stadtteilen bis 2021 in den Altersstufen a) 0-3Jahre b) 0-6 Jahre c) 6-10 Jahre 2. Wie viele Plätze stehen für die unter 1.a)-c) genannten Gruppen in den Stadtteilen bis 2021 zur Verfügung, aufgegliedert nach a) Ganztags-, b) Zwei-Drittel- und c) Halbtagsplätzen? 3. Aus welchen Programmen werden die aktuell vorhandenen Plätze finanziert, aufgeteilt nach Fördermitteln des Bundes, des Landes und der Stadt? Gibt es Programme, die im Bereich des Ortsbezirks unterdurchschnittlich zur Finanzierung von Plätzen herangezogen werden? 4. In welchem konkreten Umfang ist eine Mitversorgung der zum Ortsbezirk gehörenden Planungsbezirke durch angrenzende Planungsbezirke angedacht? 5. Sind bei den Prognosen die aus der Bebauung in den Gebieten Hilgenfeld, Im Geeren und Platensiedlung zu erwartenden Kinderzahlen berücksichtigt? Begründung: Bekanntermaßen unterliegt die Anzahl der Kinder in Frankfurt in allen Altersstufen weiterhin einer dynamischen Entwicklung. Die Bemühungen des Magistrats, den sich daraus ergebenden Anforderungen an die soziale Infrastruktur gerecht zu werden, hängen dieser Entwicklung - fast schon notwendigerweise - immer etwas hinterher. Auch fällt es der Stadt offenbar schwer, die Zahlen laufend zu aktualisieren. So klafft zwischen den Zahlen, die im Bereich 0-3 der letzten Fortschreibung als Prognose für die Jahre 2015 ff. zugrunde gelegt worden sind, und denen, die dem Bericht B 310 für diese Jahre zu entnehmen sind, stadtweit bereits eine Lücke, die von 187 Plätzen in 2015 auf 311 im Jahr 2020 steigt. Das bedeutet, dass der Grad der Versorgung sich mit den Jahren sukzessive immer weiter verschlechtert. Vor dem Hintergrund dieser schon wieder überholten Zahlen wurde in den Bereichen Dornbusch und Ginnheim für die Altersgruppe 0-3 ein bedarfsdeckendes Angebot errechnet, während Eschersheim schon mit diesen Zahlen als Planungsbezirk mit hohem Handlungsbedarf angesehen wird. Die Annahme einer Mitversorgung durch in angrenzenden Planungsbezirken geplante Projekte scheint vor diesem Hintergrund zweifelhaft, da diese mit ähnlichen Problemen zu kämpfen haben. Ähnliches gilt für die Bedarfsannahmen für die Altersgruppen 3-6 und 6-10. Auffällig ist, dass bei der Altersgruppe 6-10 die Unterscheidung in bereits bedarfsdeckend, nach Umsetzung von in Planung/im Bau befindlichen Projekten und Planungsbezirke mit hohem Handlungsbedarf, wie sie für die Altersgruppen 0-3 und 3-6 vorhanden ist, nicht fortgeführt wurde. Das deutet auf eine nicht in gleichem Maße vertiefte Analyse hin, die nachzuholen wäre. Die Zahlen und Prognosen für den Ortsbezirk müssen deshalb nochmals sorgfältig analysiert werden, damit die Planungen für weitere Projekte rechtzeitig angepasst werden können. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 25.11.2016, B 310 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 9 am 16.03.2017, TO I, TOP 31 Beschluss: Auskunftsersuchen V 387 2017 Die Vorlage OF 211/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor die Ziffern 1., 2. und 5. ersatzlos gestrichen werden. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.09.2016, OF 98/9 Betreff: Fläche für Lebensmittelmarkt im Neubaugebiet "Nordöstlich der Anne-Frank-Siedlung" ausweisen Vorgang: OM 3100/14 OBR 9; ST 1080/14 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, im aufzustellenden Bebauungsplan Nr. 902 eine Fläche für einen mittelgroßen Lebensmittelmarkt auszuweisen, um die kritische Nahversorgungslücke im Nordosten Eschersheims mittelfristig zu schließen, die auch nach dem Neubau eines Supermarktes in der Maybachstraße weiter bestehen wird. Eine Fläche am Anfang der Straße Am Gabelacker würde sich aufgrund der verkehrsgünstigen Lage und der Nähe zu den bestehenden kleinen Gewerbeeinheiten am Platz Im Geeren anbieten. Weitere geeignete Flächen bzw. Liegenschaften sind in der Umgebung nicht vorhanden. Begründung: Nach der Vorstellung des Entwurfs des "Weiterentwickelten Einzelhandels- und Zentrenkonzepts" wird deutlich, dass auch nach dem Neubau eines Supermarktes in der Maybachstraße für mehrere Tausend Menschen im nordöstlichen Eschersheim weiterhin kein Supermarkt fußläufig zu erreichen sein wird. Entgegen der Stellungnahme des Magistrats ST 1080 vom 18.08.2014 ist nicht zu erwarten, dass die kleinen Gewerbeeinheiten am Platz Im Geeren in erster Linie die Grundversorgung sicherstellen können: Mit Ausnahme einer Bäckerei wird die gesamte Ladenzeile am Platz Im Geeren zurzeit von Dienstleistungsbetrieben genutzt; Lebensmitteleinzelhändler konnten sich in der Vergangenheit nicht behaupten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.05.2014, OM 3100 Stellungnahme des Magistrats vom 18.08.2014, ST 1080 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 9 am 06.10.2016, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 98/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 9 am 03.11.2016, TO I, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 833 2016 Die Vorlage OF 98/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.08.2016, OF 91/9 Betreff: Baumfäll- und Rodungsarbeiten in den Bereichen Im Geeren, Am Gabelacker und einem Seitenast des Berkersheimer Weges ab Nr. 163 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft gebeten - über den Sachverhalt bei diesen Fällungs- und Rodungsarbeiten, die sich wohl über mehrere Tausend qm erstreckt haben; - über den An lass und den weiteren Hintergrund für die Fäll- und Rodungsarbeiten; - über das Ausmaß der bereits gerodeten Flächen; - wer für die Durchführung der Fäll- und Rodungsarbeiten außerhalb des rechtlich zulässigen Zeitraums verantwortlich ist; - ob es sich um städtische, verpachtete Grundstücke handelt; - welche Maßnahmen ergriffen werden, um eine zukünftige Wiederholung zu vermeiden und welcher Fortgang in dieser Frage zu erwarten ist. Begründung: Die Fällungs- und Rodungsarbeiten, die in den Außenbezirken erst nach dem 30.9. bzw. 1.10. eines Jahres erlaubt sind, erfolgten offenbar widerrechtlich. Schließlich wurden sie, wie inzwischen bekannt, zuständigkeitshalber vom Umweltamt gestoppt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 9 am 01.09.2016, TO I, TOP 32 Beschluss: Auskunftsersuchen V 131 2016 Die Vorlage OF 91/9 wird in der vorgelegten Fassung als Eilanfrage an den Magistrat gemäß § 4 Absatz 10 Satz 4 GOOBR beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.05.2016, OF 34/9 Betreff: Eventuelle Begleit- beziehungsweise Folgeerscheinung des Abrisses eines Gebäudes im Endstück der Eschersheimer Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Abriss des letzten Gebäudes auf der östlichen Seite der Eschersheimer Landstraße, evtl. die bisherige Haus-Nr. 582, hat bereits begonnen. In diesem Zusammenhang wird der Magistrat gebeten zu prüfen und zu berichten, ob es - wie verschiedentlich behauptet, zutrifft, dass der Anfangsbereich der Straße Nußzeil bis etwa Haus-Nr.8, den Straßencharakter verlieren, als Straße aufgehoben werden soll; - sich nicht um ein altes Straßenstück, evtl. sogar um einen historischen Straßenbereich, handelt, der schon deshalb unter Schutz steht. Begründung: Bei einer entsprechenden Straßen-Schließung wäre ein Zuweg zum Eschersheimer Friedhof nur noch über die Anbindung der Nußzeil an die Zehnmorgenstraße möglich. Eine Verkehrs-Verbindung wäre ersatzlos gekappt, die Zufahrt zum Eschersheimer Friedhof eingeengt, der Verkehrsfluss behindert. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 9 am 09.06.2016, TO I, TOP 29 Beschluss: Auskunftsersuchen V 49 2016 Die Vorlage OF 34/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.01.2016, OF 1029/9 Betreff: U-Turns von Autofahrern in der vorderen Kurhessenstraße Trotz des auf Veranlassung des Straßenverkehrsamtes installierten Schildes, das den aus der Dillenburger Straße über die Straße Am Weißen Stein kommenden Autofahrern einen günstigen Weg für einen Wechsel der Fahrtrichtung via Nußzeil, Zehnmorgenstraße, Frankfurter Berg, Bonames aufzeigt, wenden Autofahrer massenweise im vorderen Bereich der Kurhessenstraße. Dies geschieht in der Regel durch mehrfaches Vor- und Zurücksetzen, bis das Wenden beendet ist. Dabei wird auch oft nicht davor zurückgeschreckt, in verkehrswidriger Weise den fließenden Verkehr zu behindern und Unfallgefahren heraufzu-beschwören. Für die Anwohner im vorderen Teil der Kurhessenstraße bedeutet das massenweise Wenden einen Herd von Unruhe und letztlich eine Zumutung, verbunden mit einer vermeidbaren Einbuße an Lebensqualität. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, auf beiden Seiten der Einmündung vom Am Weißen Stein in die Kurhessenstraße deutlich sichtbar je ein Straßenschild 272 - siehe Abbildung im Anhang - anbringen zu lassen. Anlage 1 (ca. 1,2 MB) Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 9 am 21.01.2016, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 1029/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU gegen FDP und BFF (= Annahme) bei Enthaltung GRÜNE, SPD, LINKE. und fraktionslos.

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.11.2015, OF 1009/9 Betreff: Radroute 7 ausbauen III: Wegweisung verbessern Vorgang: Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der X. Wahlperiode) Der Magistrat wird gebeten, - den stadtauswärts zeigenden Wegweiser in der Walter-Leiske-Straße, der von einem Strauch verdeckt ist, (Bild8) an eine geeignete Stelle zu versetzen, - die beiden verschmierten Wegweiser im Victor-Gollancz-Weg (Bild19, Bild20) auszutauschen, - einen zusätzlichen Wegweiser an der Straßenlaterne vor dem Haus Dreihäusergasse 10 (Bild17) anzubringen, - das verbogene Schild am Beginn der Dreihäusergasse zu reparieren oder auszutauschen, - die verwirrende Wegweisung an der Kreuzung Alt-Eschersheim/Dreihäusergasse (Bild 14) zu korrigieren, - einen zusätzlichen Wegweiser an der Autobahnleitplanke (Bild 15) zu ergänzen, damit der ortsunkundige, aus dem Uhrig kommende Radfahrer nicht ins Nirgendwo geführt wird, - die beiden Enden der Radroute durch entsprechende Hinweisschilder zu markieren, - an der Kreuzung Marbachweg / Mierendorffstraße das verschmierte Zeichen 1020-12 Radfahrer und Anlieger frei (Bild3) zu ersetzen, - vor dem Haus Hinter den Ulmen 67 Zeichen 357 Sackgasse (Bild11) durch Zeichen 357.50 Durchgängige Sackgasse auszutauschen. Begründung: Die Radroute ist im Allgemeinen gut ausgeschildert. An den genannten Stellen besteht jedoch Verbesserungspotential. (Dem Ortsbeirat 9 schiene es überdies sinnvoll, die Wegeführung an der Kreuzung Fürstenbergerstraße/Hamannstraße zu verdeutlichen, wo Radfahrer derzeit scheinbar durch ein Schulgebäude geführt werden; dieser Bereich liegt jedoch nicht in seinem Zuständigkeitsbereich.) Anlage RadrouteAusbauen3 (ca. 627 KB) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 9 am 03.12.2015, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 1009/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 9 am 21.01.2016, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 1009/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 48. Sitzung des OBR 9 am 18.02.2016, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 1009/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.11.2015, OF 1010/9 Betreff: Radroute 7 ausbauen IV: Befahrbarkeit verbessern Vorgang: Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der X. Wahlperiode) Der Magistrat wird gebeten, 1. den Fuß- und Radweg zwischen Zehnmorgenstraße und Victor-Gollancz-Weg (Bild13) zu sanieren, ohne die Fläche zu versiegeln, 2. die Fahrbahndecke der Mierendorffstraße zu erneuern, 3. zu veranlassen, dass das Abstellen von Mülltonnen (Bild7) in der Walter-Leiske-Straße (am Beginn des Weges zum Sinaipark) künftig unterlassen wird. Begründung: Unebenheiten, Schlaglöcher und im Weg stehende Mülltonnen erschweren derzeit das Radfahren auf den genannten Strecken, die doch Bestandteil der Radroute sind. Anlage RadrouteAusbauen4 (ca. 494 KB) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 9 am 03.12.2015, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 1010/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 9 am 21.01.2016, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 1010/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 48. Sitzung des OBR 9 am 18.02.2016, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 1010/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.10.2015, OF 985/9 Betreff: Fahrradroute Ostparallele - Eschersheimer Landstraße Vorgang: M 92/03; B 743/04; M 165/07 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Fahrradroute, wie 2007 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen, schnellstmöglich komplett einzurichten. Die Route verläuft durch die Straße "Im Uhrig", die Dreihäusergasse, über die Zehnmorgenstraße, durch den Victor-Gollancz-Weg, die Grafenstraße über die Walter-Leiske-Straße zum Sinaipark und dann weiter in den Ortsbezirk 3. Diese alternative Route zu den Hauptverkehrsstraßen wird von vielen Bürgern favorisiert. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 27.06.2003, M 92 Bericht des Magistrats vom 22.11.2004, B 743 Vortrag des Magistrats vom 24.08.2007, M 165 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 9 am 05.11.2015, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 985/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 9 am 03.12.2015, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4793 2015 Die Vorlage OF 985/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE und fraktionslos

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.10.2015, OF 986/9 Betreff: Wasseranschluss Im Geeren Vorgang: OM 3898/15 OBR 9; ST 754/15 Der Ortsbeirat hat am 19.02.2015 den Magistrat mit der Anregung OM 3898 darum gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass auf dem Platz "Im Geeren" wenn möglich ein versenkbarer Stromanschluss und ein Wasseranschluss für Veranstaltungen installiert wird. Mit der Stellungnahme ST 754 vom 15.05.2015 teilte der Magistrat mit, dass noch keine endgültige Stellungnahme abgegeben werden konnte, da die Abstimmung der beteiligten Fachämter innerhalb der vorgegebenen Frist nicht abgeschlossen werden konnte. Die Beratungen mit den Fachämtern scheinen sich in diesem Fall als äußerst schwierig zu gestalten, denn inzwischen sind seit der Anregung neun Monate ins Land und noch liegt keine weitere Antwort des Magistrats vor. Allerdings rückt stetig die Zeit voran, die Weihnachtszeit und damit der 4. nachbarschaftliche Weihnachtsmarkt auf diesem Platz ist längst in Planung. Leider ist bisher nicht bekannt, woher die Veranstalter für den Weihnachtsbaum und den Weihnachtsmarkt in diesem Jahr Strom und Wasser beziehen können. Der Magistrat wird daher aufgefordert, nunmehr schnellstmöglich eine entsprechende Antwort vorzulegen. Falls der Wasseranschluss nicht erfolgen kann, erbittet der Ortsbeirat die Mitteilung, von welchem Hydrant mittels Standrohr Wasser entnommen werden kann. Antragsteller: CDU SPD BFF Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.02.2015, OM 3898 Stellungnahme des Magistrats vom 18.05.2015, ST 754 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 9 am 05.11.2015, TO I, TOP 8 Die Vorlage wird zum gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, FDP und BFF erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4697 2015 Die Vorlage OF 986/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE und fraktionslos

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2015, OF 972/9 Betreff: Baugenehmigung auf der Liegenschaft Eschersheimer Landstraße 578 Ein Teil des Innenbereichs, der von der Eschersheimer Landstraße, der Zehnmorgenstraße, der Nußzeil und Im Wörth umgrenzt ist, ist oder wurde jedenfalls zum Feuchtgebiet erklärt. Einem früheren Bauantrag wurde etwa im Jahre 2005 von der Bauaufsicht die Zustimmung mit Hinweis auf das fragliche Feuchtgebiet versagt. Jetzt jedoch wurde Baugenehmigung erteilt. Der zukünftige Bauherr hat einem Nachbarn dazu im Juli 2015 geschrieben. Aus diesem Schreiben wird hier auszugsweise wörtlich zitiert: "Ausweislich der geologischen Karte für das Gebiet Frankfurt West von 2009 und gemäß Grundwassergleichenplan vom Juni 1994 für das Gebiet liegt der Grundwasserspiegel bei 7,50 bis 15,00 m". Der Bauherr sieht damit Bedenken gegen sein Bauvorhaben als gegenstandslos an. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat um Auskunft gebeten, - welche Grundlage sich in welcher Form geändert hat, so dass gegenüber dem früheren Versagen einer Baugenehmigung jetzt Baugenehmigung erteilt wurde; - ob bzw. inwieweit die zitierten Aussagen zutreffend sind; - welche Anforderungen an die Höhe des Grundwasserspiegels vom Magistrat einerseits stadtweit und andererseits für das fragliche Gebiet gestellt werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 9 am 10.09.2015, TO II, TOP 3 Beschluss: Die Vorlage OF 972/9 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und fraktionslos gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2015, OF 970/9 Betreff: Beabsichtigte Bebauung des ehemaligen Geländes der Batschkapp in der Maybachstraße und der Auswirkungen davon Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, - in welcher Weise er die Bewohner des Endstücks der Eschersheimer Landstraße und eines Teilbereichs der Zehnmorgenstraße vor der Lärm-Reflektion des vorgesehenen Neubaus von ca. 15 m Höhe zu schützen beabsichtigt; Zu bedenken ist dabei, dass bei einem evtl. Ausbau der Main-Weser-Bahnstrecke zwar Lärmschutzwände von bis zu 6 m Höhe geplant sind. Der vorgesehene Neubau in der Maybachstraße jedoch vier Geschosse plus Staffelgeschoss, also fast fünf Geschosse, erhalten und dadurch ca. 15 m hoch werden soll, 15 m Höhe bedeuten 9 m Lärm-Reflektions-Fläche über einer möglichen Lärmschutzwand; es handelt sich also um ca. 9 m multipliziert mit der beträchtlichen Breite des Gebäudes als Reflektonsfläche. Begründung: Viele Kommunen wollen Neubaugebiete, die an Bahntrassen grenzen, durch mehrstöckige Riegelbebauungen vor Bahnlärm schützen. Dabei wird regelmäßig nicht bedacht, dass dadurch Lärm auf die andere Seite der Bahnlinie reflektiert wird. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 10. 3. 2014 - 1 MN 209/13 - einen Eilantrag gegen den Bebauungsplan Nr. 100 "An der Wittenberger Bahn" der Stadt Lüneburg stattgegeben. Der Plan ist Grundlage für die Errichtung des Wohnviertels "Ilmenau Garten", das südlich des Bahnhofs zwischen den Bahngleisen im Osten und der Ilmenau im Westen auf einem langgestreckten Brachgelände verwirklicht werden soll. Er sieht zur Bahn hin mehrere Riegel aus dreistöckigen Wohngebäuden vor, die den Rest des Planungsgebietes vom Bahnlärm abschirmen sollen. Dagegen haben sich die Antragsteller gewandt. Sie befürchten, dass die Bebauung den Bahnlärm reflektiert und der vom Baugebiet ausgehende Verkehr von zusätzlichen Fahrzeugen täglich auf der Friedrich-Ebert-Brücke zu weiteren Lärmbelastungen führt. Das Gericht ist dieser Argumentation gefolgt. Der Beschluss ist unanfechtbar. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 9 am 10.09.2015, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 970/9 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 48. Sitzung des OBR 9 am 18.02.2016, TO I, TOP 3 Beschluss: Die Vorlage OF 970/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und fraktionslos gegen FDP und BFF (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.06.2015, OF 957/9 Betreff: Situation der Ladengeschäfte auf beiden Seiten des Bahnübergangs Lachweg (in Alt-Eschersheim und Im Geeren) Der Bahnübergang Lachweg ermöglicht Kundenverkehr aus dem Bereich Im Geeren/ Zehnmorgenstraße nach Alt Eschersheim und umgekehrt zu den Ladengeschäften Im Geeren. Das vorübergehende Schließen des Bahnübergangs im Zuge von Vorbereitungsarbeiten für den Bahnausbau, mal für eine Woche, mal für einige Tage, in der jüngeren Vergangenheit hat zumindest für Ladenbetreiber in Alt Eschersheim zu erheblichen geschäftlichen Einbußen geführt. Der vorgesehene Bahnausbau und insbesondere das Schließen des Bahnübergangs bei dessen Ersatz durch eine Bahnunterführung werfen schon jetzt große existenzielle Befürchtungen auf. Dies gilt insbesondere für die Dauer der Bauarbeiten für die Unterführung. Beschwerden liegen vor und können zur Verfügung gestellt werden. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat um Auskunft gebeten, - in welcher Form er die Ladengeschäfte zu unterstützen gedenkt; - ob er z. B. Ausgleichzahlungen vorsieht. Eigentlich hätten die betroffenen Geschäftsinhaber schon bei den bisherigen mehrmaligen Schließungen des Bahnübergangs Anspruch auf Ausgleich für Verdienstausfall gehabt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 9 am 02.07.2015, TO II, TOP 5 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1412 2015 Die Vorlage OF 957/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Satz gestrichen wird. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., FDP und BFF gegen GRÜNE und fraktionslos (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.02.2015, OF 883/9 Betreff: Strom- und Wasseranschluss auf dem Platz "Im Geeren" Für Veranstaltungen auf öffentlichen Plätzen ist in den Stadtteilen in der Regel ein Stromanschluss vorhanden. Auf den Platz kommt regelmäßig der Bücherbus, zweimal jährlich das Spielmobil, es fand der 3. nachbarschaftliche Weihnachtsmarkt statt, die Hülse für den Weihnachtsbaum wurde gesetzt (der Strom kommt immer aus Privatwohnungen), weitere nachbarschaftliche Aktivitäten sollen folgen. Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass auf dem Platz "Im Geeren" ein versenkbaren Stromanschluss und falls mögliche ebenfalls ein Wasseranschluss für Veranstaltungen auf dem Platz "Im Geeren" installiert wird. Falls der Wasseranschluss nicht erfolgen kann, erbittet der Ortsbeirat die Mitteilung, von welchem Hydrant mittels Standrohr Wasser entnommen werden kann. Antragsteller: CDU SPD FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 9 am 19.02.2015, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3898 2015 Die Vorlage OF 883/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass vor den Worten "ein versenkbarer Stromanschluss" die Worte "wenn möglich" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.11.2014, OF 853/9 Betreff: Beleuchtung des Weihnachtsbaums auf dem Platz Im Geeren 2014 Die Hülse für den Baum wurde bereits gesetzt und der Weihnachtsbaum bestellt. Die jährlich Montage und Demontage der Lichterkette wird von der Freiwilligen Feuerwehr Eschersheim durchgeführt. Die Laternen stehen jenseits der Straße, so dass der Strom nicht von den Laternen genommen werden kann, wie dies bei den anderen Weihnachtsbaumbeleuchtungen der Fall ist. Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Ortsbeirat erstattet die Kosten für den Stromverbrauch für die Beleuchtung des Weihnachtsbaumes auf dem Platz Im Geeren an die Anwohner, die Ihren Strom zur Verfügung stellen und trägt die Leihgebühr für die Gummimatten zum Abdecken der Strom Zuleitung mit bis zu € 100,- insgesamt aus dem Ortsbeiratsbudget. Antragsteller: CDU FDP FREIE WÄHLER SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 9 am 04.12.2014, TO I, TOP 8 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 290 2014 Die Vorlage OF 853/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2014, OF 860/9 Betreff: IGS Eschersheim, Zehnmorgenstraße In den abgelaufenen Sommerferien 2014 sollten u. a. die undichten Fenster auf der Westseite des A-Gebäudes, durch die bei jedem Regen Wasser eindringt, durch neue Fenster ersetzt werden; die Feuchtigkeit im Keller und die Feuchtigkeit im A-Gebäude beseitigt werden. Vor diesem Hintergrund und vor allem wegen des Umstands, dass diese Arbeiten nicht erfolgt sind, wird der Magistrat um Auskunft gebeten, wann und wie schnell diese dringend erforderlichen Sanierungsmaßnahmen nachgeholt werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 9 am 04.12.2014, TO II, TOP 3 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1207 2014 Die Vorlage OF 860/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.08.2014, OF 815/9 Betreff: Sportplatz des Fußballvereins FV 09 Eschersheim e. V ., Berkersheimer Weg Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, wie sich die Aussichten für die Umwandlung eines Spielfelds in einen Kunstrasen-Platz aus sachlicher Sicht und im zeitlichen Ablauf aktuell darstellen. Begründung: Die Vorteile von Kunstrasen-Plätzen gegenüber "normalen" Rasen- und Tennen-Plätzen sind dem Magistrat und damit auch dem Sportamt hinlänglich bekannt und bedürfen deshalb hier keiner weiteren Erwähnung. Bei allen Bemühungen im Fußballverein FV 09 Eschersheim e. V. um wirkungsvolle und gedeihliche Jugendarbeit - und dessen sozialer Bedeutung für den Stadtteil - wird dieses Engagement durch Abwanderungen von Kindern und Jugendlichen zu Vereinen mit Kunstrasen-Plätzen gestört und konterkariert. Zu bedenken ist auch, dass in unmittelbarer Nachbarschaft des Vereins das Siedlungsgebiet "Im Geeren" entstanden ist und sich ein weiteres Neubaugebiet "Nordöstlich der Anne-Frank-Siedlung" (Bebauungsplan 902) in der Vorplanung bzw. Planung befindet. Neubau- gebiete bewirken u.a., dass weitere Kinder und Jugendliche das Ziel verfolgen, sich einem ortsnahen Sportverein anzuschließen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 9 am 11.09.2014, TO II, TOP 1 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1098 2014 Die Vorlage OF 815/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.05.2014, OF 779/9 Betreff: Neubaugebiet Nördlich Anne-Frank-Siedlung Vorgang: M 15/14 Von Anwohnern wurden einige Wünsche geäußert, die die Anwohner bei der Aufstellung eines Bebauungsplanes berücksichtigt wissen möchten. Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten die Umsetzungsmöglichkeit zu prüfen und zu berichten. 1. In der Straße Im Geeren ist es verkehrstechnisch oft sehr schwierig, es wurde gemeinsam überlegt, wie die Straßenführung verlaufen könnte. Die Zufahrt könnte durch eine neue Straße vom Berkersheimer Weg her erschlossen werden. Ob diese als Ringstraße oder Stichstraße laufen sollte, müsste die Planung ergeben. 2. Bei Vergrößerung der bebauten Fläche auf das doppelte, sollte es auch eine Anbindung an den ÖPNV geben. Überlegt wurde, dass die Buslinie 69 eventuell durch die künftig über die Eleonore-Sterling-Straße in die Anne-Frank-Straße und weiter in die Zehnmorgenstraße fahren könnte. Die Möglichkeit dieser Busverbindung sollte bei der Straßenplanung berücksichtigt werden. 3. Es wird eine aufgelockerte Bebauung mit max. 2 1/2 Geschossen gewünscht mit ausreichend Grünflächen und Erhalt der beiden Mammutbäume. 4. Im Osten fällt ein Streifen einer aufgegebenen "Baumschule" in die zu bebauende Fläche. Dieses "Wäldchen" wird heute von den Gruppen des Internationalen Familienzentrums für "Exkursionen" genutzt und sollte erhalten bleiben. Dieses Wäldchen sollte durch eine entsprechende planerische Ausweisung abgesichert werden. 5. Im Norden steht ein überwiegend von Birken bewachsenes "Wäldchen", das sich in den letzten 15 Jahren entwickelt hat. Es dient Kindern und Jugendlichen teilweise als Abenteuerspielplatz. Dort leben Kaninchen, der Fuchs und es brüten Vögel (sowohl Sing- als auch Rabenvögel). Auch dieses Wäldchen sollte ganz oder teilweise durch entsprechende Ausweisung planerisch abgesichert werden. 6. Momentan ist die Kinderbetreuung nicht ausreichend, insbesondere fehlen Betreuungsplätze für die Grundschulkinder. Es wurde angeregt, eine Kindertagesstätte mit einzuplanen. 7. Es gibt einen Kinderspielplatz für Kleinkinder. Für die größeren gibt es z.Z. nur einen kleinen Bolzplatz. Eine Ausweitung dieser Flächen sollte geplant werden. 8. Die einzige Nahversorgung ist z.Z. eine Bäckerei mit kleinem Café. Lebensmittel, Arzneien, Drogeriewaren sollten in Zukunft auch im Gebiet eingekauft werden können. Zusätzliche Flächen für Nahversorgung sollten eingeplant werden sowie eine Fläche mit Strom- und Wasseranschluß, die für einen Wochenmarkt vorgesehen wird. 9. Die Anwohner wünschen beim Fortgang der Pläne regelmäßig informiert zu werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 28.04.2014, OF 772/9 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 17.01.2014, M 15 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 9 am 08.05.2014, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3100 2014 1. Die Vorlage OF 772/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 779/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Annahme bei Enthaltung GRÜNE und fraktionslos

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.04.2014, OF 767/9 Betreff: Spielmobileinsatz im Ortsbezirk 9 Der Ortsbeirat wolle beschließen: In Zusammenarbeit mit der Aktiven Nachbarschaft möchte der Ortsbeirat in den 3 Stadtteilen insgesamt an 10 Tagen Spielmobile aufstellen lassen. Stellplätze: Dornbusch - Sinai-Park - 2x Eschersheim - Spielplatz zum Wasserturm - 2x Eschersheim - Platz Im Geeren - 2x Ginnheim - Gegenüber Wasserspielplatz (ehemals BUGA-Gelände) - 2x Ginnheim - Platensiedlung - 2x Der Ortsbeirat unterstützt diese Aktion mit 2.000,- € und erbittet von der Aktiven Nachbarschaft die Bereitstellung von weiteren 2.000,- €. Der mit der Stadt Frankfurt vereinbarte Tagessatz beträgt in 2014 400,- €. Begründung: Der Einsatz in 2014 auf dem Platz Im Geeren war so erfolgreich und gut besucht, dass vom Spielmobil ab dem 2. Tag weitere Spielgeräte angeboten wurden. Antragsteller: CDU FREIE WÄHLER SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 9 am 08.05.2014, TO I, TOP 20 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 239 2014 Die Vorlage OF 767/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass das Spielmobil nicht auf dem ehemaligen BUGA-Gelände sondern auf dem Spielplatz zwischen der Mahräckerstraße und der U-Bahn-Station Ginnheim aufgestellt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.04.2014, OF 772/9 Betreff: Neubaugebiet Nördlich Anne-Frank-Siedlung Vorgang: M 15/14 Von Anwohnern wurden einige Wünsche geäußert, die die Anwohner bei der Aufstellung eines Bebauungsplanes berücksichtigt wissen möchten. Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten die Umsetzungsmöglichkeit zu prüfen und zu berichten. In der Straße Im Geeren ist es verkehrstechnisch oft sehr schwierig, es wurde gemeinsam überlegt, wie die Straßenführung verlaufen könnte. Die Zufahrt könnte durch eine neue Straße vom Berkersheimer Weg her erschlossen werden. Ob diese als Ringstraße oder Stichstraße laufen sollte, müsste die Planung ergeben. Bei Vergrößerung der bebauten Fläche auf das doppelte, sollte es auch eine Anbindung an den ÖPNV geben. Überlegt wurde, dass die Buslinie 69 eventuell durch die künftig über die Eleonore-Sterling-Straße in die Anne-Frank-Straße und weiter in die Zehnmorgenstraße fahren könnte. Es wird eine aufgelockerte Bebauung mit max. 2 1/2 Geschossen gewünscht mit ausreichend Grünflächen und Erhalt der beiden Mammutbäume. Im Osten fällt ein Streifen einer aufgegebenen "Baumschule" in die zu bebauende Fläche. Dieses "Wäldchen" wird heute von den Gruppen des Internationalen Familienzentrums für "Exkursionen" genutzt und sollte erhalten bleiben. Im Norden steht ein überwiegend von Birken bewachsenes "Wäldchen", das sich in den letzten 15 Jahren entwickelt hat. Es dient Kindern und Jugendlichen teilweise als Abenteuerspielplatz. Dort leben Kaninchen, der Fuchs und es brüten Vögel (sowohl Sing- als auch Rabenvögel). Dieses Wäldchen sollte ganz oder teilweise erhalten bleiben. Momentan ist die Kinderbetreuung nicht ausreichend, insbesondere fehlen Betreuungsplätze für die Grundschulkinder. Es wurde angeregt, eine Kindertagesstätte mit einzuplanen. Auch die nahgelegene IGS Eschersheim müsste vergrößert werden. Es gibt einen Kinderspielplatz für Kleinkinder. Für die größeren gibt es z.Z. nur einen kleinen Bolzplatz. Das Angebot für die Schulkinder und Heranwachsenden sollte erweitert werden. Z.B. mit Tischtennisplatten, Sportgeräte für die Größeren und einem Jugendclub. Die einzige Nahversorgung ist z.Z. eine Bäckerei mit kleinem Café. Lebensmittel, Arzneien, Drogeriewaren sollten in Zukunft auch im Gebiet eingekauft werden können. Es gibt einen Platz auf dem der Martinsumzug sich trifft, auf dem der nachbarschaftliche Weihnachtsmarkt regen Zuspruch findet und auch der Bücherbus hält hier regelmäßig. Gewünscht wird ein Wochenmarkt und vor allem auch ein Strom- und Wasseranschluss. Die Anwohner wünschen beim Fortgang der Pläne regelmäßig informiert zu werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 08.05.2014, OF 779/9 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 17.01.2014, M 15 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 9 am 08.05.2014, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3100 2014 1. Die Vorlage OF 772/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 779/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Annahme bei Enthaltung GRÜNE und fraktionslos

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.04.2014, OF 778/9 Betreff: Beabsichtigte Bebauung der Maybachstraße 15 - 29 und deren Auswirkungen auf den Wohnbereich des Endstücks der Eschersheimer Landstraße Vorgang: ST 1750/13 Viele Kommunen wollen Neubaugebiete, die an Bahntrassen grenzen, durch eine mehrstöckige Riegelbebauung vor Bahnlärm schützen. Dabei wird regelmäßig nicht bedacht, dass dadurch Lärm auf die andere Seite der Bahnlinie reflektiert wird. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 10. März 2014 - 1 MN 209/13 - einem Eilantrag gegen den Bebauungsplan Nr. 100 "An der Wittenberger Bahn" der Stadt Lüneburg stattgegeben. Der Plan ist die Grundlage für die Errichtung des Wohnviertels "Ilmenau Garten" , das südlich des Bahnhofs zwischen den Bahngleisen im Osten und der Ilmenau im Westen auf einem langgestreckten Brachgelände verwirklicht werden soll. Er sieht zur Bahn hin mehrere Riegel aus dreistöckigen Wohngebäuden vor, die den Rest des Planungsgebietes vom Bahnlärm abschirmen sollen. Dagegen haben sich die Antragsteller gewandt. Sie befürchten, dass die Bebauung den Bahnlärm reflektiert und der vom Baugebiet ausgehende Verkehr von zusätzlichen Fahrzeugen täglich auf der Friedrich-Ebert-Brücke zu weiteren Lärmbelastungen führt. Das Gericht ist dieser Argumentation gefolgt. Der Beschluss ist unanfechtbar. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, seine Stellungnahme vom 20. 12. 2013 zu überdenken und anschließend zu berichten. Begründung: Auch wenn im hier betroffenen Bereich Lärmschutzwände von 6 Meter Höhe vorgesehen sind, würde es schon deshalb zu erheblicher Lärmabstrahlung zum Wohnbereich des Endstücks der Eschersheimer Landstraße und eines Teilbereichs der Zehnmorgenstraße kommen, weil vier Geschosse plus Staffelgeschoss, also fast fünf Geschosse, eine weitaus größere Höhe, ca. 15 Meter oder mehr, ergeben. Die weitere Begründung erschließt sich aus der obigen Einleitung; wobei zu bedenken ist, dass es sich in Lüneburg nur um drei Geschosse handeln soll. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.12.2013, ST 1750 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 9 am 08.05.2014, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 778/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 9 am 05.06.2014, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 778/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und fraktionslos gegen FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2014, OF 765/9 Betreff: Vermüllung am Verbindungsweg Zehnmorgenstraße - Dreihäusergasse Der Magistrat wird gebeten, sich mit der Deutsche Bahn AG ins Benehmen zu setzen, um zu bewirken, dass ein Bahngelände gegenüber der Ostseite des Eschersheimer Friedhofs und seitlich vor einer Bahnunterführung entmüllt und anschließend so verschlossen wird, dass es keine Einladung zur wilden Müll-Entsorgung mehr bildet. Begründung: Die bisherige Einzäunung wurde schon vor mehreren Wochen - evtl. im Zuge von Vorarbeiten zum beabsichtigten Bahnausbau - eingeschnitten oder eingerissen und nieder getrampelt. Seitdem wird das Gelände als wilde Müllkippe missbraucht. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 9 am 08.05.2014, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3098 2014 Die Vorlage OF 765/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.03.2014, OF 247/9 Betreff: Zukünftige Zufahrmöglichkeiten zu den Liegenschaften Berkersheimer Weg 201, 203, 205 und deren Garagen Der Ortsbeirat möge beschließen: Im Zuge des beabsichtigten Ausbaus der Main-Weser-Bahnstrecke auf vier Gleise ist bekanntlich auch eine Bahnunterführung am Lachweg vorgesehen. Um eine Sohle von ca. elf Metern unter den Gleisen zu erreichen, muss das Endstück des Berkersheimer Weges wohl etwa ab der Kreuzung mit der Zehnmorgenstraße in einem Winkel, der errechnet wird, fortschreitend abgesenkt werden. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat - evtl. nachdem er sich mit der DB AG bzw. der DB Netz AG ins Benehmen gesetzt hat - um Auskunft gebeten, wie die Zufahr-Möglichkeiten zu den drei erwähnten Grundstücken, Berkersheimer Weg 201, 203, 205 gewährleistet werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 9 am 27.04.2017, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 247/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 9 am 18.05.2017, TO I, TOP 15 Beschluss: Auskunftsersuchen V 451 2017 Die Vorlage OF 247/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen CDU (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.10.2013, OF 688/9 Betreff: Ausstattung des Weihnachtsbaums auf dem Stadtteilplatz Im Geeren mit Leuchtmitteln Vorgang: OM 1710/12 OBR 9; ST 463/13 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Rechnung der Elektro Eschersheim für die Ausstattung des "Ortschristbaumes" mit LED-Leuchtmitteln in Höhe von bis zu 1.000 Euro aus dem Ortsbeiratsbudget des Ortsbeirates 9 zu begleichen. Zahlungsempfänger ist die Firma Elektro Eschersheim. Begründung: Die Hülse für den Baum wurde gem. OIB gesetzt und der Weihnachtsbaum bereits bestellt. Die jährlich Montage und Demontage der Lichterkette wird von der Freiwilligen Feuerwehr Eschersheim durchgeführt. Antragsteller: CDU FREIE WÄHLER SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 21.11.2013, OF 700/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 9 am 31.10.2013, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 688/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 9 am 05.12.2013, TO I, TOP 5 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 203 2013 1. Die Vorlage OF 688/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 700/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor für die Worte "den Stromverbrauch für die Beleuchtung" die Worte "die Ausstattung" eingefügt und 150 Euro zur Verfügung gestellt werden. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.10.2013, OF 685/9 Betreff: Stadtteilplatz für Eschersheim Der Magistrat wird gebeten, zunächst die räumlichen Voraussetzungen für die Einrichtung und Gestaltung eines Stadtteilplatzes , evtl. unter Einschaltung des Liegenschaftsamtes, zu schaffen. Begründung: Bei Eschersheim handelt es sich von seiner Entstehung als früheres Dorf um einen der ältesten Stadtteile von Frankfurt am Main. Im Gegensatz zu einer ganzen Anzahl von Stadtteilen, insbesondere unter denen mit ähnlich früher Entstehungsgeschichte, besitzt Eschersheim keinen Platz für Begegnungen, für kleine Veranstaltungen und z. B. für einen Wochenmarkt. Ein Stadtteilplatz dient nicht zuletzt auch der Identitäts-Stiftung im Stadtteil. Ein Merkmal von Frankfurt am Main besteht gerade darin, dass sie als Stadt in ihrer Gliederung keine Monostruktur besitzt, sondern sich aus sehr unterschiedlichen Stadtteilen zusammensetzt. Das macht einen wesentlichen Teil ihres Charmes aus, dem aber auch angemessen Rechnung zu tragen ist. Der Platz Im Geeren wird wegen seiner Randlage innerhalb des Stadtteils und wegen seiner geringen Größe nicht als Stadtteilplatz im Sinne dieses Antrages angesehen. Es handelt sich vielmehr um einen typischen Siedlungs-Platz. Antragsteller: FDP SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 9 am 31.10.2013, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 685/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE. und FDP (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2013, OF 665/9 Betreff: Verbindungsweg Zehnmorgenstraße/Dreihäusergasse Vorgang: OM 1705/12 OBR 9; ST 199/13 Der Magistrat wird gebeten, die (nur noch unvollständig vorhandenen) Umlaufsperren auf beiden Seiten der Eisenbahn-Unterführung entweder durch neue, höhere Umlaufsperren, bei denen die Querrohre so hoch gesetzt sind, dass man Kinderwagen, Fahrräder (und notfalls) auch Motorräder bequem durchschieben, aber nicht auf den Rädern sitzend durchfahren kann. Dabei ist die Durchlaufbreite auf ca., 80 cm zu verringern; oder durch Dreier-Umlaufsperren (drei hintereinander angeordnete Sperren, seitlich versetzt), die in Form einer S-Kurve durchlaufen werden müssen und Durchlaufbreiten entsprechend denen der üblichen Zweier-Umlaufsperren besitzen, zu ersetzen. Begründung: Trotz Durchfahrverbot nutzen Moped- und Motorradfahrer den Verbindungsweg in großer Zahl (als Abkürzung) und behindern, bedrängen und gefährden Fußgänger stark. Die Eisenbahn-Unterführung ist nur 1,70 m breit. Die Beschilderung entspricht den Vorschriften. (Seltene) Polizeikontrollen haben kein Abstellen des Missstandes bewirkt. Deshalb erscheint eine bauliche Maßnahme unumgänglich. Bedrängte und belastete Anwohner der engen Dreihäusergasse haben schon an einem einzigen Tage dreißig widerrechtlich fahrende Moped- und Motorradfahrer gezählt. Antragsteller: CDU SPD FDP FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.11.2012, OM 1705 Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2013, ST 199 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 9 am 29.08.2013, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2428 2013 Die Vorlage OF 665/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE und fraktionslos (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.08.2013, OF 647/9 Betreff: Öffentlicher Bücherschrank auf dem Platz Im Geeren Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf dem Platz Im Geeren in Eschersheim einen öffentlichen Bücherschrank aufzustellen. Für diesen Bücherschrank stellt der Ortsbeirat aus seinem Budget einen Betrag von 6.000,- EUR zur Verfügung. Die erforderliche Patenschaft übernimmt Frau van den Speulhof, Im Geeren 62. Begründung: Die bisher im Ortsbezirk aufgestellten Bücherschränke haben eine hohe Akzeptanz gefunden. Es ist davon auszugehen, dass auch im Wohnumfeld "Im Geeren" ein entsprechender Bedarf besteht. Hinzu kommt, dass eine Förderung der Lesekultur im Hinblick auf die Struktur des Wohnumfeldes an diesem Standort in besonderem Maße auch Familien sowie Kinder und Jugendliche erreichen kann. Die Installation eines Bücherschrank ist ferner geeignet, die Attraktivität des Platzes zu steigern und zum Verweilen einzuladen. Eine Belebung des Platzes wird gefördert und die Bürgerschaftliche Kommunikation sowie das soziale Miteinander der Bewohnerrinnen und Bewohner gestärkt. Als Patin steht van den Speulhof bereit, die ehrenamtlich die Verantwortung für den Bücherschrank übernehmen möchte. Sie ist Kinderbuchautorin und wohnt in der Nachbarschaft des Standorts. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 9 am 29.08.2013, TO I, TOP 10 Die Vorlage wird zum gemeinsamen Antrag von CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und fraktionslos erklärt. Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 184 2013 Die Vorlage OF 647/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.06.2013, OF 635/9 Betreff: Wildwiese in der (verlängerten) Straße "Im Geeren" In einigem Abstand von der Haus-Nr. 91 von "Im Geeren" befindet sich in südlicher Richtung ein Areal, ein Karree von ca. 200 x 130 m, das mit einem Schild als "Wildwiese" dargestellt ist. - Es ist mit Bäumen, die eng, wohl zu eng, stehen, bestanden; - es handelt sich sichtbar um keinen wertvollen Baumbestand, offenbar um Wildwuchs mit einem hohen Anteil an Birken; die Baumhöhen liegen schätzungsweise um den Bereich 8 m; es führen einer oder mehrere Trampelpfade durch das kleine Wäldchen; die - wahrscheinlich vom Grünflächenamt - gepflanzten außenständige, frei stehenden Bäume sind vom Wildverbiss betroffen und dadurch in ihrer Entwicklung behindert. Schutzmanschetten fehlen; vermutlich wurde vor Jahren hier eine Wildwiese angelegt, die sich völlig selbst überlassen blieb und sich zu einem kleinen Wald entwickelte. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat. um Auskunft gebeten, ob und ggf. welche Absichten zukünftiger Bewirtschaftung bestehen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 9 am 20.06.2013, TO I, TOP 23 Beschluss: Der Ortsvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 635/9 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.05.2013, OF 612/9 Betreff: Fußgängerüberweg Berkersheimer Weg/Zehnmorgenstraße Der Magistrat wird gebeten, den Fußgängerüberweg in der Zehnmorgenstraße im Bereich Berkersheimer Weg/Zehnmorgenstraße in Höhe des Eingangsbereichs zum Sportplatz des FV 09 in Ordnung zu bringen. Begründung: Der Fußgängerüberweg in der Zehnmorgenstraße im Bereich Berkersheimer Weg/Zehnmorgenstraße in Höhe des Eingangsbereichs zum Sportplatz des FV 09 ist in einem miserablen Zustand. Da der Fußgängerüberweg häufig auch von Kindern und Jugendlichen genutzt wird, die zum Sportplatz wollen, sollte die Markierung im Interesse der Verkehrssicherheit schnellstmöglich erneuert werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 9 am 16.05.2013, TO I, TOP 20 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 611/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 612/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 9 am 20.06.2013, TO I, TOP 9 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 611/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 612/9 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.01.2013, OF 557/9 Betreff: Entwässerung eines Teils des Victor-Gollancz-Weges Der Magistrat wird gebeten, die bestehende Entwässerung des Teils des Victor-Gollancz-Weges zu prüfen und zu verbessern, der an der Kreuzung mit der Straße Nußzeil beginnt und bis zur Städtischen KiTa 88 verläuft. Begründung: Regenwasser läuft vor allem auf der linken Seite des leicht abschüssigen Victor-Gollancz-Weges bis zum nach rechts abknickenden Wegeteil und dann bis vor den Eingang der KiTa. Dort sammelt sich das Wasser oft zu einem kleinen See und fließt nicht in zwei dicht daneben befindliche Gullys. Offensichtlich hängt dies mit dem Straßenniveau und damit, dass die zwei Gullys leicht erhöht sitzen, zusammen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 9 am 14.02.2013, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 557/9 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.10.2012, OF 476/9 Betreff: Begrünung des Platzes Im Geeren Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen: Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, vom Grünflächenamt einen Gestaltungsvorschlag im Rahmen des Programmes "Straßenbegleitgrün" erstellen oder auf dem Platz mindestens einen Pflanzkübel aufstellen zu lassen. Begründung: Die Fläche ist sehr trist. Antragsteller: CDU SPD FDP FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 9 am 08.11.2012, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1707 2012 Die Vorlage OF 476/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.10.2012, OF 480/9 Betreff: Kippbare Absperrpfosten/versenkbarer Poller Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in der Einmündung der Straße Im Nardholz von der Straße Im Geeren kommend und in der Einmündung der Straße Am Höhstock von der Straße Am Gabelacker kommend je einen kippbaren Absperrpfosten oder einen versenkbaren Poller zu setzen. Begründung: Die beiden Spielstraßen Im Nardholz und Am Höhstock werden immer noch als Abkürzungen benutzt, um den langen Bogen entlang der Straße Im Geeren zu umgehen. Antragsteller: CDU FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 9 am 08.11.2012, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1711 2012 Die Vorlage OF 480/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.10.2012, OF 477/9 Betreff: Halteverbot in der Kurve der Straße Im Geeren Vorgang: ST 1349/09 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Kurvenbereich (1. Rechtskurve nach Einfahrt aus der Zehnmorgenstraße) ein Halteverbot auf einer Länge von ca. 10 - 12 m einzurichten, wie in ST 1349 aus 2009 zugesagt. Begründung: Nach Einfahrt aus der Zehnmorgenstraße wird die 1. Rechtskurve häufig zugeparkt und macht diese Kreuzung sehr unübersichtlich. Antragsteller: CDU FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2009, ST 1349 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 9 am 08.11.2012, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1708 2012 Die Vorlage OF 477/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.10.2012, OF 481/9 Betreff: Errichtung eines Schaukastens für den OBR 9 Im Geeren Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, der Aufstellung eines Schaukastens für den OBR 9 für den Bereich der neuen Siedlung "Im Geeren" zuzustimmen. Ein möglicher Standort für den Schaukasten wäre der Platz "Im Geeren" Begründung: Die Eschersheimer Bevölkerung im "Im Geeren" hat wenig Verbindung zum Standort des Eschersheimer Schaukasten am Platz "Am Weißer Stein" und somit auch wenig Möglichkeit, die Informationen des Ortsbeirat 9 zu bekommen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 9 am 08.11.2012, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage OF 481/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2012, OF 473/9 Betreff: Verbindungsweg Zehnmorgenstraße/Dreihäusergasse Der Magistrat wird gebeten, die (nur noch unvollständig vorhandenen) Umlaufsperren auf beiden Seiten der Eisenbahn-Unterführung entweder durch neue, höhere Umlaufsperren, bei denen die Querrohre so hoch gesetzt sind, dass man Kinderwagen, Fahrräder (und notfalls) auch Motorräder bequem durchschieben, aber nicht auf den Rädern sitzend durchfahren kann. Dabei ist die Durchlaufbreite auf ca., 80 cm zu verringern; oder durch Dreier-Umlaufsperren (drei hintereinander angeordnete Sperren, seitlich versetzt), die in Form einer S-Kurve durchlaufen werden müssen und Durchlauf- breiten entsprechend denen der üblichen Zweier-Umlaufsperren besitzen, zu ersetzen. Begründung: Trotz Durchfahrverbot nutzen Moped- und und Motorradfahrer den Verbindungsweg in großer Zahl (als Abkürzung) und behindern, bedrängen und gefährden Fußgänger stark. Die Eisenbahn-Unterführung ist nur 1,70 m breit. Die Beschilderung entspricht den Vorschriften. (Seltene) Polizeikontrollen haben kein Abstellen des Missstandes bewirkt. Deshalb erscheint eine bauliche Maßnahme unumgänglich. Bedrängte und belastete Anwohner der engen Dreihäusergasse haben schon an einem einzigen Tage dreißig widerrechtlich fahrende Moped- und Motorradfahrer gezählt. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 9 am 08.11.2012, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1705 2012 Die Vorlage OF 473/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.09.2012, OF 428/9 Betreff: Möglichkeiten sportlicher Betätigung für die Kinder der Johann-Hinrich-Wichern-Schule im Victor-Gollancz-Weg Vorgang: B 567/08 Der Magistrat wird gebeten, sich erneut mit der Frage einer Verbesserung der Sportanlage und damit der sportlichen Möglichkeiten für die Kinder mit Anspruch im Förderschwerpunkt Lernen (= offizielle Bezeichnung) zu befassen. Begründung: Vor einigen Jahren wurden schon einmal Bemühungen um eine Verbesserung eingeleitet. Damals hatte der Deutsche Fußball-Bund (DFB) angeboten, Spielfelder auf seine Kosten herzurichten. Es kam weder dieses Angebot zum Tragen noch wurden andere Verbesserungen durchgeführt. Eine Einschränkung für Verbesserungen besteht evtl. in den Containern, die auf einem Teil des Sportfeldes abgestellt sind. Diese werden von dem Kinder-Kulturtreff Eschersheim (KiKu) genutzt. KiKu bemüht sich schon seit Jahren - bisher vergeblich - um eine neue Bleibe. Als modifiziertes Provisorium könnten die Container innerhalb des Schulgeländes umgesetzt werden. Zu bedenken ist auch, dass es sich bei den Kindern in der Johann-Hinrich-Wichern-Schule um eine der schwächsten Gruppen in unserer Gesellschaft handelt Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 05.09.2008, B 567 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 9 am 27.09.2012, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1549 2012 Die Vorlage OF 428/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.06.2012, OF 394/9 Betreff: Nördliche Abfangmauer an der Bahnunterführung von der Zehnmorgenstraße zur Dreihäusergasse auf der westlichen Seite Der Magistrat wird gebeten, sich mit der Deutsche Bahn AG ins Benehmen zu setzen, um diese zu veranlassen, kurzfristig diese Mauer für die Passanten durch Ausbesserungsarbeiten in einen verkehrssicheren Zustand zurück zu versetzen. Begründung: Die verwendeten, zum Teil großen Sandsteine sind nicht mehr zu einem einheitlichen, stabilen Gefüge miteinander verbunden. Einzelne Steine ragen bis zu 7 cm aus der Wandfläche heraus. Querstände von Steinen aus dem Verband bestehen nicht nur in einer Richtung. Einsturzgefahr kann nicht mehr ausgeschlossen werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 9 am 21.06.2012, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1340 2012 Die Vorlage OF 394/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE (= Ablehnung) bei Enthaltung SPD und LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.05.2012, OF 363/9 Betreff: Fortgesetzt widerrechtliche Nutzung eines Verbindungsweges nur für Fußgänger und Radfahrer zwischen Zehnmorgenstraße und Dreihäusergasse Vorgang: V 237/12 OBR 9; ST 614/12 Das kontinuierliche Anwachsen der Missachtung des für Fußgänger und Radfahrer geschützten Bereichs am 1. Mai 2012 haben Anwohner insgesamt 40 Fahrer mit Mopeds und Motorrädern gezählt, die den verbotenen Weg genommen haben und durch die enge Dreihäusergasse, zum Teil gegen die Einbahnstraßen-Richtung, gefahren sind - veranlasst, den Magistrat zu bitten, (eine) Regelung(en) zu treffen, durch welche der jetzigen Situation ein Riegel vorgeschoben wird. Begründung: Dem Magistrat liegt bereits ein Antrag des Ortsbeirates 9 aus Januar 2012 zur Situation in diesem Bereich vor. Verschärfung und Expansion geben jedoch Anlass, nach durchgreifenderen Maßnahmen zu rufen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 19.01.2012, V 237 Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2012, ST 614 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 9 am 24.05.2012, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 363/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 9 am 21.06.2012, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 363/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 9 am 30.08.2012, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 363/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 9 am 27.09.2012, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 363/9 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.02.2012, OF 276/9 Betreff: Hortplatzversorgung im Bereich "Im Geeren" (Eschersheim) Bereits vor zwei Jahren kam in dem kinderreichen Wohngebiet "Im Geeren" die Thematik fehlender Hortplätze auf. Durch das kurzfristig geschaffene Angebot an zusätzlicher Betreuung direkt in der Peter-Petersen-Schule hatte sich dann die Lage zunächst etwas entspannt. Die ab Sommer 2012 vorzufindende Situation gestaltet sich aber für viele Eltern sehr schwierig, so dass hier entsprechender Handlungsbedarf entsteht: So werden etwa dreißig Familien z.B. in der "Kita Im Geeren des IFZ e.V." einen Betreuungsplatz für ihre Schulanfänger-Kinder benötigen. Davon werden maximal fünf Kinder einen Platz bekommen. Nach den üblichen Vergabekriterien gehen diese vorrangig an alleinerziehende Eltern (deren Bedarf trotz Bevorzugung auch noch nicht bedient werden kann), während die anderen Familien und damit mehr als 80% überhaupt keine Aussicht auf einen Hortplatz haben. Die Aussichten für das Jahr 2013 sowie 2014 sind sogar noch ungünstiger. Ein Ausweichen auf alternative Betreuungsangebote in der Umgebung kommt für die Betroffenen nicht in Betracht: In der Schulbetreuung der Peter-Petersen-Schulekommen auf 45 Anmeldungen 4 freie Plätze, was einer Unterdeckung von 90% entspricht. Und auch in der KT 88 gestaltet sich die Situation entsprechend. Der Ortsbeirat fragt deshalb den Magistrat: 1. Ist die zugespitzte Situation in diesem besonders kinderreichen Wohngebiet dem Magistrat bewusst? 2. Wie sieht eine kurzfristig realisierbare Lösung für den Schulstart 2012 sowie für die Jahre 2013 und 2014 aus? 3. Könnte das städtische Gebäude der "Kindertagesstätte Im Geeren 80 des IFZ e.V." kurzfristig erweitert bzw. ausgebaut werden - um damit zusätzliche Hortplätze für die kommenden Jahre zu schaffen? (Der Träger IFZ e.V. hat unter der Voraussetzung finanzieller Unterstützung seine Bereitschaft hierzu signalisiert.) 4. Sind in der näheren Umgebung - z.B. im Rahmen von weiterem Wohnungsbau - über ein Sofortprogramm zusätzliche Betreuungseinrichtungen für Hort-Kinder planbar? 5. Lassen sich in näherer Umgebung der Peter-Petersen-Schule Räumlichkeiten kurz- bis langfristig nutzen, z.B. der direkt angrenzende Anne-Frank-Park? 6. Lässt sich die schulische Betreuung direkt in/an der Peter-Petersen-Schule sinnvoll erweitern? 7. Wie ist der Sachstand bezüglich der Umwandlung der Peter-Petersen-Schule in eine echte Ganztagsschule? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 9 am 23.02.2012, TO I, TOP 22 Die Vorlage OF 276/9 wird zum gemeinsamen Antrag der CDU und der GRÜNEN erklärt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 285 2012 Die Vorlage OF 276/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die vom Elternbeirat vorgelegte Zahlenübersicht als Anlage angefügt und im Text angemerkt wird, dass dem Ortsbeirat hierzu 92 Unterschriften vorliegen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.02.2012, OF 280/9 Betreff: Bahnübergang Lachweg, Eschersheim Der Magistrat wird gebeten, die Möglichkeit der Aufstellung von je einer (provisorischen) Unterstellmöglichkeit auf beiden Seiten des Bahnübergangs zu prüfen. Begründung: Die hohe Zugfrequenz bedingt das häufige Schließen der Schranken und zum Teil relativ lange Wartezeiten. Eine Wartedauer von 14 Minuten bildet keine Seltenheit. Während der Wartezeiten sind die auf das Passieren Angewiesene ungeschützt Wind und Wetter ausgesetzt. Durch die vor wenigen Jahren neu entstandene Wohnsiedlung "Im Geeren" und zuletzt durch die Beseitigung einer Fußgängerbrücke einige hundert Meter östlich hat sich die Zahl der querenden Fußgänger erheblich vermehrt. Nicht zuletzt stellen Schulkinder einen größeren Anteil daran. Der Aufstellraum besitzt nur eine geringe Fläche; nach objektiver, nachprüfbarer Bewertung eine zu kleine. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 9 am 23.02.2012, TO II, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 940 2012 Die Vorlage OF 280/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2012, OF 248/9 Betreff: Überholverbot Zehnmorgenstraße Der Magistrat wird gebeten, südlich der Bushaltestelle Lachweg in der Zehnmorgenstraße ein Überholverbot für den von Süden nach Norden fließenden Verkehr auszuweisen, weil zur Zeit immer wieder gefährliche Situationen entstehen, wenn Autofahrer dort haltende Busse überholen, obwohl sie weder den aus der nördlich gelegenen Kurve kommenden Gegenverkehr erkennen, noch die Einmündung "Im Geeren" einsehen können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 9 am 19.01.2012, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 816 2012 Die Vorlage OF 248/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2012, OF 253/9 Betreff: Verkehrssituation im Bereich der Dreihäusergasse der sich anschließenden Eisenbahn-Unterführung; Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten er sieht, die Verkehrssituation zu verbessern und die Verkehrssicherheit für Fußgänger, insbesondere für Schulkinder, zu erhöhen. Begründung: - die Dreihäusergasse ist eine enge Einbahnstraße, die nach etwa einem Drittel ihres Verlaufs scharf abknickt; - dies beeinträchtigt die Übersichtlichkeit zusätzlich; - die Eisenbahn-Unterführung besitzt bei 12 m Länge nur eine Breite von 1,75 m; - trotz eines Sperrgitters auf einer Seite der Unterführung passieren immer wieder Fahrer von Mopeds und verschiedenen Arten von Motorrädern und gefährden dabei die Fußgänger (Schilderung von Anwohnern und eigenes Erleben); - insbesondere geschieht dies in den Morgenstunden und am frühen Abend; - betroffen sind auch die mehr als 80 Schulkinder aus dem Gebiet "Im Geeren", die hier den fußläufigen Weg zur Fried-Lübbecke- Schule nehmen; - ein großer Teil der Radfahrer hält es nicht für geboten, in der engen Unterführung abzusteigen und die wenigen Meter das Rad zu schieben, drängen stattdessen Fußgänger buchstäblich an die Wand. Laut Auskunft des Straßenverkehrsamtes entspricht die vorhandene Beschilderung den Vorschriften. Bemühungen von Anwohnern, das 12. Polizeirevier gerade wegen Motorradfahrern, die dortige Verkehrsverbote missachten und Fußgänger- und Fahrradwege benutzen, einzuschalten, sind bisher ergebnislos geblieben. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 9 am 19.01.2012, TO II, TOP 2 Beschluss: Auskunftsersuchen V 237 2012 Die Vorlage OF 253/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen LINKE. (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.12.2011, OF 242/9 Betreff: Schulweg Peter-Petersen-Schule Die verkehrsberuhigten Straßen Im Nardholz und Am Höhstock münden in die Straße Im Geeren. Dort wird leider bis zu den Ecken geparkt - §12 der StVO wird nicht beachtet. Die Kinder auf dem Schulweg können weder die Kraftfahrzeuge rechtzeitig sehen noch werden die Kinder von den Kraftfahrzeugführern rechtzeitig gesehen. Der Ortsvorsteher wird gebeten mit der Schulweg-Kommission einen Ortstermin zu vereinbaren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 9 am 08.12.2011, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 242/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.11.2011, OF 226/9 Betreff: Verkehrssituation im Bereich Dreihäusergasse und der sich anschließenden Eisenbahnunterführung Der Ortsvorsteher wird gebeten, einen baldigen Ortstermin in diesem Bereich mit den zuständigen Ämtern (zumindest städt. Schulamt, ASE und Straßenverkehrsamt) zu veranlassen. Ziel des Ortstermins soll es sein, Möglichkeiten zu finden, die Verkehrssicherheit, insbesondere für Fußgänger mit Schulkindern als einer bedeutenden Gruppe darunter, zu verbessern. Begründung: Die Situation stellt sich wie folgt dar: - die Dreihäusergasse ist eine enge Einbahnstraße, die etwa nach einem Drittel ihres Verlaufs scharf abknickt; - dies beeinträchtigt die Übersichtlichkeit zusätzlich; - die Eisenbahn-Unterführung besitzt bei 12 m Länge nur eine Breite von 1,75 m; - trotz eines Sperrgitters auf einer Seite vor der Unterführung passieren immer wieder Fahrer von Mopeds, Leichtmotorrädern und normalen Motorrädern und gefährden dabei die Fußgänger (Schilderung von Anwohnern und eigenes Erleben); - insbesondere geschieht dies in den Morgenstunden und am frühen Abend; - betroffen sind auch die mehr als 80 Schulkinder aus dem Gebiet "Im Geeren", die hier den fußläufigen Weg zur Fried-Lübbecke- Schule nehmen; - ein großer Teil der Radfahrer hält es nicht für geboten, in der engen Unterführung abzusteigen und die wenigen Meter das Rad zu schieben, drängen stattdessen Fußgänger buchstäblich an die Wand. Ein Anruf beim Straßenverkehrsamt hat ergeben, dass die Beschilderung den Erfordernissen vor Ort entspricht, so dass hier eine partielle Verbesserung auf dem "kleinen Dienstweg" nicht zum Tragen kommen konnte. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 9 am 08.12.2011, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 226/9 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.10.2011, OF 188/9 Betreff: Fußgängerüberweg über die Eleonore-Sterling-Straße Anwohner haben darauf hingewiesen, dass an der Stelle, an welcher der Victor-Gollancz-Weg (bzw. seine Verlängerung) die Eleonore-Sterling-Straße kreuzt, erhebliche Gefahren für Fußgänger und Radfahrer auftreten: Regelmäßig führen die Fahrzeuge auf der Eleonore-Sterling-Straße zu schnell; gleichzeitig ist die Eleonore-Sterling-Straße gerade an dieser Stelle für die auf dem Victor-Gollancz-Weg befindlichen Fußgänger und Radfahrer sehr schlecht einzusehen. Es ist zwar eine Tempo-30-Zone, aber da es neben den parkenden Autos nur eine Fahrspur gibt, fahren die Autos wohl mit hoher Geschwindigkeit in ihre jeweilige Richtung, um schnell durchzukommen. Zudem würden regelmäßig sowohl Fußgänger als auch Radfahrer durch auf der Eleonore-Sterling-Straße abgestellte Fahrzeuge erheblich am Kreuzen der Eleonore-Sterling-Straße behindert (vor allem durch Zuparken der als Ab- bzw. Auffahrt gestalteten Bordsteine). Insbesondere für Menschen mit Kinderwagen oder mit Rollstuhl sowie für ältere Mitbürger mit einem Rollator ist das besonders unangenehm, da diese Gruppen auf die Ab- bzw. Auffahrt angewiesen sind. Der Victor-Gollancz-Weg und seine Verlängerung stellen eine wichtige Verkehrsachse für zahlreiche Schulkinder in beide Richtungen dar, was sich in Anbetracht der Vielzahl der im Umfeld befindlichen Schulen (Peter-Petersen-Schule, Ziehenschule, Wöhlerschule, Heinrich-Seeliger-Schule und Waldorfschule) einleuchtend erklärt. Vor diesem Hintergrund bittet der Ortsbeirat den Magistrat, an dieser Stelle einen Fußgängerüberweg über die Eleonore-Sterling-Straße anzulegen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 9 am 03.11.2011, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 581 2011 Die Vorlage OF 188/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass folgender Halsatz an den Tenor angefügt wird: "und zu prüfen, ob daneben auch ein Fahrradüberweg angelegt werden kann." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.10.2011, OF 184/9 Betreff: Berkersheimer Weg/Zehnmorgenstraße Von Norden kommend wird Tempo 30 häufig nicht eingehalten, die Straße wird von vielen Kindern gequert zum Sportplatz und zu der Bushaltestelle Lachweg. Der Radweg liegt auf dem Berkersheimer Weg auf dem Gehweg, verläuft ab Zehnmorgenstraße auf der Straße, um dann nach der Bushaltestelle mit Zeichen 241 wieder auf den Gehweg geführt zu werden. Der Magistrat wird daher gebeten, 1. Geschwindigkeitskontrollen in der Straßen Berkersheimer Weg / Zehnmorgenstraße durchzuführen und dem Ortsbeirat 9 über die Ergebnisse zu berichten, 2. geeignete Maßnahmen zu ergreifen, damit das Tempolimit eingehalten wird und 3. zu prüfen, ob der Radweg durchgängig auf dem Gehweg verlaufen kann. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 9 am 03.11.2011, TO I, TOP 10 Auf Wunsch der GRÜNEN wird über den dritten Punkt getrennt abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 579 2011 Die Vorlage OF 184/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 1. und 2. Punkt: Einstimmige Annahme 3. Punkt: CDU, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE (= Ablehnung), bei Enthaltung LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.10.2011, OF 192/9 Betreff: Eventuelle Fluglärm-Messstation in Eschersheim Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, - ob auch in Eschersheim eine solche Station errichtet werden kann, obwohl in dem nahen Stadtteil Frankfurter Berg auf dem Gebäude des dortigen Polizeireviers eine Station installiert wird bzw. schon eingerichtet wurde. Als denkbare Standorte kämen in Eschersheim z. B. in Betracht: - die Ziehen-Schule - die Peter-Petersen-Schule, - die Kita 88, - und wegen vorgesehener Sanierungs- und Erweiterungsmaßnahmen nur bedingt die Kinderkrippe Wirbelwind. Begründung: Durch die neu festgelegten Flugrouten ist gerade auch Eschersheim von verstärktem Fluglärm betroffen. Messdaten vor Ort können sowohl zur Suche nach Lösungen als auch zur Versachlichung der Diskussion beitragen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 9 am 03.11.2011, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OF 192/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 9 am 08.12.2011, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 733 2011 Die Vorlage OF 192/9 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob auch in Eschersheim dauerhaft eine Fluglärm-Messstation, als Ergänzung des bestehenden Fluglärmnetzes, errichtet werden kann, obwohl im benachbarten Stadtteil Frankfurter Berg auf dem Gebäude des dortige Polizeireviers, eine Station installiert wird beziehungsweise schon eingerichtet wurde. In Eschersheim kämen zum Beispiel nachfolgend aufgeführte Orte als denkbare Standorte in Betracht: 1. Ziehenschule; 2. Peter-Peterson-Schule; 3. Kita 88; 4. Johann-Hinrich-Wichern-Schule (die Schule liegt wunderbar leise im verkehrsarmen Victor-Gollancz-Weg) Begründung: Durch die neu festgelegten Flugrouten ist auch Eschersheim von verstärktem Fluglärm betroffen. Zusätzlich gilt, dass die vorgeschlagenen Standorte sowohl für die Starts in Richtung Norden entlang der Route 07N-kurz als auch für die Landeanflüge im Ost-West-Korridor repräsentativ sind. Messdaten vor Ort können sowohl zur Suche nach Lösungen als auch zur Versachlichung der der Diskussion beitragen." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2011, OF 158/9 Betreff: Verbindungsweg Eschersheimer Friedhof - Dreihäusergasse Der Magistrat wird gebeten, sich mit der DB AG ins Benehmen zu setzen, um zu erreichen, dass dieser Verbindungsweg instandgesetzt und die Verkehrssicherheit wieder hergestellt wird. Begründung: Vor dem östlichen Ein- und Ausgang des Friedhofes befindet sich ein Weg mit einwandfreier Asphaltdecke. Es handelt sich um einen städtischen Weg. Einige Meter weiter in Richtung Bahndamm beginnt der bahneigene Teil des Weges. Bei diesem Teil ist die Asphaltdecke an mehreren Stellen aufgebrochen. Im Boden der Unterführung befindet sich ein großes Loch. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 9 am 22.09.2011, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 435 2011 Die Vorlage OF 158/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenortext wie folgt geändert wird: "Der Magistrat wird gebeten, sich mit der Deutschen Bahn AG oder der sonst zuständigen Stelle ins Benehmen zu setzen, um zu erreichen, dass der Verbindungsweg Eschersheimer Friedhof - Dreihäusergasse instandgesetzt und die Verkehrssicherheit wieder hergestellt wird. Die Verlängerung der Kobbachstraße in Richtung Friedhof ist ebenfalls in einem sehr schlechten Zustand und sollte auch instandgesetzt werden." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.08.2011, OF 80/9 Betreff: Blumenwiesen für Eschersheim und Ginnheim Blumenwiesen in der Stadt sind nicht nur ökologisch sinnvoll, sondern sehen auch noch schön aus. Da sie nur zweimal im Jahr geschnitten werden und auch nicht gedüngt werden, sind sie pflegeleicht, d.h. die Erhaltung ist kostengünstig. Es sind besonders solche Flächen geeignet, die sonnig und nicht sehr begangen von Menschen und Hunden sind, die in den letzten Jahren nicht gedüngt wurden und wo wenige hochwüchsige Gräser wachsen. Die Bodenvorbereitung für das Einsäen, das Saatgut und die Pflege im ersten Jahr kosten pro Quadratmeter etwa 6 €. In Eschersheim und Ginnheim kommen folgende Flächen in Betracht: - Wiese nordöstlich von der Obstwiese der Peter-Petersen-Schule (PPS): 6,5 m breiter Streifen bei den Obstbäumen neben dem Weg, ca. 1030 qm, entspricht ca. 6180 €. - Östlich des Lehrerparkplatzes der PPS, Zehnmorgenstraße ca. 170 qm, entspricht ca.1200 €. - Hügelstraße: Die Grünfläche auf dem Mittelstreifen rechts und links vom Zebrastreifen in Höhe der Hausnummern 137-141 ca. 444 qm, entspricht ca. 2664 €. - Die Verbindung zwischen Raimundstraße und Ginnheimer Hohl an der Kreuzung mit der Hügelstraße rechts und links ca. 130 qm, entspricht ca. 780 €. In Sachsenhausen hat der Ortsbeirat gute Erfahrungen damit gemacht, dass für die Flächen geeignetes Saatgut in Abstimmung mit dem Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) bezogen wurde. Der Magistrat wird gebeten, 1. Die oben genannten Flächen auf Eignung für die Anlage von Blumenwiesen zu prüfen und das Ergebnis dem Ortsbeirat mitzuteilen. 2. Die Ausschreibung für die Umwandlung der geeigneten Flächen in Blumenwiesen durchzuführen. 3. Für die Flächen geeignetes Saatgut in Abstimmung mit dem BUND zu beschaffen. Die Kosten für die Bodenbearbeitung, die Samen, die Einsaat und die Pflege im ersten Jahr sollen bis zu 10.000 € aus dem Ortsbeiratsbudget beglichen werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 9 am 18.08.2011, TO I, TOP 23 Auf Wunsch der FDP wird über den letzten Absatz getrennt abgestimmt. Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 25 2011 Die Vorlage OF 80/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Betreff der Stadtteil Dornbusch angefügt wird und im vierten Absatz für "in Eschersheim und Ginnheim" die Worte "im Ortsbezirk 9" eingefügt werden. Abstimmung: Antrag ohne letzten Absatz: Einstimmige Annahme Letzter Absatz: GRÜNE, CDU und SPD gegen FDP und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) bei Enthaltung LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.05.2011, OF 39/9 Betreff: Neubauvorhaben Im Geeren 44 - 46 1. Der Magistrat wird aufgefordert, den Ortsbeirat über die beabsichtigte bauliche Nutzung des o.g. Grundstücks zu unterrichten, insbesondere hinsichtlich Art und Maß der baulichen Nutzung und den Stand des Genehmigungsverfahrens. 2. Der Magistrat wird aufgefordert, sofort geeignete Maßnahmen zur Verhinderung der beabsichtigten Fällung eines schützenswerten Nussbaums auf dem Baugrundstück zu ergreifen und den Ortsbeirat zeitnah über diese Maßnahmen zu unterrichten. Begründung: Auf dem unbebauten Grundstück in Eschersheim Im Geeren, zwischen den Hausnummern 42 und 48, befindet sich seit einigen Tagen das Verkaufsschild einer Immobilienfirma, dem die Errichtung eines Neubauvorhabens zu entnehmen ist. Es ist unklar, ob die planungsrechtlichen Vorgaben eingehalten sind. In der Anwohnerschaft besteht erhebliche berechtigte Sorge, dass ein - für die lokale Ökologie und gesunde Lebensverhältnisse vor Ort unerlässlicher - Nussbaum in Kürze gefällt werden soll. Anwohner haben durch die Baufirma erfahren, dass der Baum mit "80% Sicherheit" gefällt werden wird. Es ist nicht hinzunehmen, dass die Stadt das Fällen des Baumes offenbar ins Belieben des Bauträgers stellt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 9 am 09.06.2011, TO I, TOP 16 Die Vorlage OF 39/9 wird zum gemeinsamen Antrag der SPD und der GRÜNEN erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 161 2011 1. Die Vorlage OF 39/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass Punkt 1. als Auftrag an den Ortsvorsteher beschlossen, der letzte Satz der Begründung gestrichen und Punkt 2. in folgender Fassung beschlossen wird: "Der Magistrat wird gebeten, die Anwohnerinnen und Anwohner und den Ortsbeirat darin zu unterstützen, den großen und gesunden Walnussbaum auf dem Grundstück Im Geeren 44 bei dem geplanten Neubau zu erhalten. 2. Die Vorlage OF 40/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 39/9 für erledigt erklärt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.05.2011, OF 40/9 Betreff: Im Geeren 44: Baum bei Bebauung erhalten! Auf dem Grundstück Nr. 44 steht ein großer, gesunder Walnussbaum. Dieses Grundstück soll nun bebaut werden. Eine Initiative von AnwohnerInnen setzt sich für den Erhalt des Baumes ein. Der Magistrat wird gebeten, das Umweltamt, die Bauaufsicht, die AnwohnerInnen und den Ortsbeirates darin zu unterstützen, den großen und gesunden Walnussbaum auf dem Grundstück Im Geeren 44 bei dem geplanten Neubau zu erhalten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 9 am 09.06.2011, TO I, TOP 16 Die Vorlage OF 39/9 wird zum gemeinsamen Antrag der SPD und der GRÜNEN erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 161 2011 1. Die Vorlage OF 39/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass Punkt 1. als Auftrag an den Ortsvorsteher beschlossen, der letzte Satz der Begründung gestrichen und Punkt 2. in folgender Fassung beschlossen wird: "Der Magistrat wird gebeten, die Anwohnerinnen und Anwohner und den Ortsbeirat darin zu unterstützen, den großen und gesunden Walnussbaum auf dem Grundstück Im Geeren 44 bei dem geplanten Neubau zu erhalten. 2. Die Vorlage OF 40/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 39/9 für erledigt erklärt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.05.2011, OF 38/9 Betreff: Halteverbot in der Straße Im Geeren auf einer Länge von 100m Vorgang: ST 1106/08; OM 2403/08 OBR 9 Die Straße Im Geeren ist eine Ringstraße mit Ein-/Ausfahrt über die Zehnmorgenstraße. Es gibt Parkbuchten, es wird jedoch auch wild und in Kurven geparkt. Die Einfahrt aus der Zehnmorgenstraße und die Ausfahrt in die Zehnmorgenstraße wird gefährlich, wenn in diesem Teilstück der Straße Im Geeren auf beiden Seiten geparkt wird. Der Magistrat wird deshalb aufgefordert, auf der rechten Straßenseite Im Geeren ab der Einfahrt von der Zehnmorgenstraße bis zur Rechtskurve (ca. 100m) Halteverbotsschilder aufstellen zu lassen und die Stadtpolizei aufzufordern, das Beachten des Halteverbots und das Parken in Kurven insbesondere an Wochenenden zu kontrollieren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 9 am 09.06.2011, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 160 2011 Die Vorlage OF 38/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE (= Ablehnung)