Den Verkehr nördlich der Unterführung ErnstHeinkelStraße westlich über die Orber Straße und Schlitzer Straße führen. Die Orber Straße und Schlitzer Straße erneuern. Erstellung eines Prognosegutachten wegen Lärm und Verkehrszahlen Wächtersbacher Straße F

S A C H S T A N D :

Antrag vom 18.11.2016, OF 90/11 Betreff: Den Verkehr nördlich der Unterführung Ernst-Heinkel-Straße westlich über die Orber Straße und Schlitzer Straße führen. Die Orber Straße und Schlitzer Straße erneuern. Erstellung eines Prognosegutachten wegen Lärm und Verkehrszahlen Wächtersbacher Straße Fußgänger- und Radfahreranbindung zur S-Bahn-Station "Am Kleeacker" Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Zur Entlastung auf die Verlängerung der Hugo-Junkers-Straß e in Fechenheim-Nord, nördlich der Unterführung zu verzichten und den Verkehr über die Orber Straße und Schlitzer Straße zu führen. Die Orber Straße und Schlitzer Straße in ihrem kompletten Verlauf zu erneuern und diese für Lkw als ausgebaute, vorfahrtsberechtigte Straße rund um die Uhr zum Autobahnanschluss A 66 zu führen. Die alte Variante Kleeacker mit Verkehrszahlen und einer Lärmprognose zu hinterlegen, unter Berücksichtigung der Wächtersbacher Straße und ein entsprechendes Gutachten zu erstellen. Eine Fußgänger- und Radfahreranbindung zur S-Bahn-Station "Am Kleeacker" erstellen.

Begründung:

Kein Fahrverbot für LKW Die neue Unterführung, welche als Anbindung der Hanauer Landstraße zur Autobahn 66 geplant ist, kann nicht an 24 Stunden am Tag für alle Verkehrsteilnehmer genutzt werden. Die neu geplante Straße wird für LKWs von 22-6 Uhr nicht nutzbar sein, da in diesem Bereich ein striktes Fahrverbot für LKWs besteht. Dieses Fahrverbot ist wichtig für das Wohngebiet der Wächtersbacher Straße. Dieses ist ein "Reines Wohngebiet" ist. In diesem Wohngebiet befinden sich die Schulen (Grund-/Haupt-/Realschule), Kindergarten, Hort und ein Altersheim. Diese Einrichtungen unterliegen einem besonderen zusätzlichen Lärmschutz welcher über den eines "Reinen Wohngebietes" hinausgeht. Zusätzlicher Lärm bedeutet Auflagen und finanzielle Nachteile für Gewerbetreibende Das Industriegebiet wird durch den Bau schweren Schaden erlangen, weil aus baurechtlicher Sicht für das Gewerbe "Bestandsschutz" zwar besteht, allerdings das Emissionsschutzrecht sich am dynamischen "Stand der Technik" orientiert und nachträgliche Anordnungen zum Nachteil der Gewerbetreibenden zulässt und verlangt. Dies wird dazu führen, dass Investitionen und Auflagen in weniger emittente Maschinen und aktiven bzw. passiven Lärmschutz bei den Unternehmen hohe Kosten verursachen werden. Dies würde kontraproduktiv zu dem durch mannigfaltige EU-, Bundes und Stadtförderungen begleitetem Projekt "Nachhaltiges Gewerbegebiet Fechenheim-Nord und Seckbach" laufen. Die für das Gebiet wichtige Großmetzgerei Rewe-Brandenburg hat einen 24-Stunden-Betrieb mit 950 Beschäftigten in Fechenheim-Nord und sehr starkem Groß-Lkw-Verkehr. Die Firma REWE Brandenburger hat sich schon in dieser Angelegenheit an die Stadt Frankfurt und den Regierungspräsidenten gewandt und einen Einspruch gegen die Planungen im Planfeststellungsbeschluss der Nordmainischen S-Bahn eingelegt. Von seitens des Regierungspräsidiums wurde mitgeteilt, es sei berechnet worden und ein Abbiegen eines Sattelschleppers sei am Tunnelausgang nach links technisch möglich. "Es sei nicht einfach, aber möglich!" so ein Planer des Stadtplanungsamtes. Das ist keine zu-kunftsorientierte Planung für ein Gewerbegebiet, wenn den Bedürfnissen der Anlieger nicht nachgekommen wird. Sanierungsstau Orber Straße und Schlitzer Straße Die Orber Straße und Schlitzer Straße verfügen zum Teil noch über Kopfsteinpflaster. Dort in dem Bereich besteht Sanierungsstau bezüglich des Straßenzustands. Es ist im Interesse der dort ansässigen Betriebe die Straße aufzuwerten und die Liegenschaften besser zu erschließen. "Neue Hugo Junkers Straße" hat sehr geringen Nutzwert, weil Parkplätze und Zufahrten zu Grundstücken nicht vorhanden sind. Die "Neue Hugo Junkers Straße", nördlich der Unterführung, wird keinen Anschluss an irgendwelche Grundstücke/Liegenschaften entlang der Straße ermöglichen, noch sind dort Parkplätze vorgesehen. Daher hat diese neu geplante Straße nur einen geminderten Nutzen. Es wäre sinnvoll diese 10 Millionen Euro für eine schon lange nötige Sanierung der Straßen im Gewerbegebiet zu verwenden. Zusätzliche erhebliche Beeinträchtigung durch Lärm für Fechenheim-Nord Es wurde im Jahr 2003 begonnen ein verpflichtendes Lärmschutzkonzept für den Stadtteil zu entwickeln, allerdings nie beendet. Dieses wurde im Jahr 2008 und 2010 wiederholt ohne Erfolg eingefordert. Diese Lärmschutzplanung sollte im Jahr 2012 endlich fertig sein und im Ortsbeirat vorgestellt werden. Bis heute ist dies nicht geschehen. Das Gebiet Fechenheim Nord ist durch vielfältige Lärmquellen bereits heue schon in Mitleidenschaft gezogen. Mit der Fertigstellung des Riederwaldtunnels hat der Stadtteil konstanten Lärmeintrag aus nördlicher und östlicher Richtung. Viele Liegenschaften haben Anspruch auf Schadensersatz und einen Anspruch auf Einbau von Schallschutzfenstern und Lüftungsanlagen. Klagen gegen weitere Lärmbelastungen haben sehr große Erfolgschancen. Bürgerproteste - Schutzzone zwischen Industriegebiet und "Reinem Wohngebiet" Zwischen dem Industriegebiet und dem reinen Wohngebiet müsste eigentlich eine Schutzzone liegen. Diese Schutzzone ist nur die Wächtersbacher Straße. Diese Schutzzone ist unangemessen und entspricht bei weitem nicht den heutigen Vorschriften. Bereits jetzt kommt es zu nicht unerheblichen Lärmbelastungen durch die Firmen im Gebiet wie z.B. Harley Davidson und der Großanlage Klassikstadt in der auch an Wochenenden und Feiertagen regelmäßig Veranstaltungen stattfinden, die weit in den Stadtteil hinein zu hören sind. Es gibt bereits starke Konflikte zwischen Bürgern und dem Industriegebiet. Nach einer diesjährigen sehr gut besuchten Bürgerversammlung zu diesem Thema hat man sich um Lösungsmöglichkeiten des Miteinanders zu finden vorerst auf einen runden Tisch geeinigt. Gewerbetreibende wünschen bessere Verkehrsführung ohne Staus und Beschränkungen. Gewerbetreibende aus dem Gebiet klagen über die langen Standzeiten im Stau bei den Zu- und Abfahrten aus dem Gebiet. Da das Industriegebiet notleidend ist, hat unsere Stadt Frankfurt am Main ein Entwicklungskonzept für dieses Industriegebiet entwickelt. Durch die alternative Streckenführung lassen sich viele Gewerbebetriebe schneller erreichen. Dies bringt auch wesentliche Einsparungen im Bauvorhaben mit sich. Kosten für zwei große Kreuzungsbereiche mit großen Ampelanlagen würden komplett entfallen. Es ist ein flüssiger Ablauf des Verkehrs zu erwarten. Mit der aktuellen Planung und dem abbiegenden Schwerlastverkehr in die Orber Straße ist zu befürchten, dass nicht gewünschte Rückstauungen in den Bereich der Hanauer Landstraße erfolgen werden. Wächtersbacher Straße bereits heute Stau geplagt und überlastet. (Stadt Frankfurt ) Die Wächtersbacher Straße ist bereits heute völlig überlastet. Der Verkehr staut sich westwärts bis hinter die Zufahrt zum Kaufland-Gelände morgens, mittags und abends auf der Wächtersbacher Straße. Einen zusätzlichen Zufluss von Fahrzeugen von der Hanauer Landstraße kommend auf diese Straße kann nicht zielführend sein um die jetzige katastrophale Situation dort zu verbessern. In der Verwaltungsklage Kaufland/Stadt Frankfurt schreibt die Stadt Frankfurt selbst: Für das beantragte Vorhaben ( Kaufland Supermarkt) sei zudem die gesicherte Erschließung nicht nachgewiesen, da es sich um eine Einrichtung mit weit über das Plangebiet hinausreichendem Versorgungsanspruch handele. Der Nachweis, dass die Kapazität des vorhandenen Straßennetzes für den vorhabenbezogenen Erschließungsbedarf ausreiche, sei nicht erbracht worden. Ein derartiger Nachweis sei jedoch notwendig, da das Vorhaben das vorgesehene Maß an Erschließ ungsverkehr überschreite. VGH Hessen, Urteil vom i3.Ol.2Oll - Az.: 3 A 1987/09 Nun soll trotz des vermeintlich zu großen und völlig ausgelasteten Verkehrs auf der Wächtersbacher Straße von der Hanauer Landstraße zusätzlicher Verkehr dorthin geleitet werden. Gutachten "Speer + Partner" veraltet und wesentliche Punkte wurden nicht geprüft Bei dem Gutachten von Speer + Partner aus 2007 zur Vorplanung des Bauvorhabens lagen damals nicht alle Information vor und einige wichtige und wesentliche Punkte wurden nicht mit geprüft. Siehe dazu auch OF 147/11 Zusätzlich haben sich In den letzten 10 Jahren in Fechenheim viele Änderungen ergeben. Diesen wurde bisher nicht Rechnung getragen. ( Verkehrsbeziehungen, Zuzug von Unternehmen, Klassikstadt, Kaufland, zahlreiche neue Wohnhäuser und Gewerbebetriebe und eine große neue Schule ). Vernichtung von Grünflächen im Stadtteil Für die geplante Straße muss eine Rodung der Flächen des Gebietes Kleeacker durchgeführt werden. Damit entspricht das Bauvorhaben auch nicht mehr den Vorgaben des Bebauungsplan B 849 des Stadtplanungsamtes Frankfurt. In Kapitel 12.2 des Bebauungsplan B 849 werden Belastungen und Defizite des Naturhaushalts festgestellt. Verschiedene Maßnahmen werden in Punkt 8.1 zur Behebung bzw. Minimierung der Landschaftsplanerisch-ökologischen Entwicklungsziele definiert. Die notwendige Erhöhung des Grünvolumens durch zusätzliche Baumpflanzung und Grünbedachungen wären nicht in so großen Teilen notwendig, wenn der Grünzug Kleeacker, bestehen bleiben kann. Jetzt müssen auch diese Flächen ausgeglichen werden. Das Stadtklima muss in diesem Bereich verbessert werden. Davon würde das Industriegebiet sehr profitieren. Eine Baumpflanzungsverpflichtung sowie Grünbedachung durch die im Industriegebiet ansässigen Firmen und die öffentliche Hand könnte weitgehend entfallen. In dieser Machbarkeitsstudie des Stadtplanungsamtes für Fechenheim-Nord "Entwicklung eines nachhaltigen Gewerbegebietes in Frankfurt a.M." steht: Definition: Ein nachhaltiges Gewerbegebiet ist zukunftsfähig und berücksichtigt dabei ökologische, ökonomische und soziale Kriterien, die durch koordinierte Zusammenarbeit mit allen Akteuren realisiert werden. Es ist unumgänglich eine neue sinnvolle Planung, die sämtliche Gegebenheiten berücksichtigt, vorzunehmen.Beratung im Ortsbeirat: 11

Beratungsergebnisse:

7. Sitzung des OBR 11 am 05.12.2016, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung OA 101 2016 Die Vorlage OF 90/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Punkt "Erstellung eines Prognosegutachten wegen Lärm + Verkehrszahlen Wächtersbacher Straße" gestrichen wird". Abstimmung: Einstimmige Annahme