S A C H S T A N D : Antrag vom 18.06.2023, OF 475/11 Betreff: Öffnung der Cassellastraße statt neuer Fußgängerbrücke über das Allessa-Gelände Der Ortsbeirat möge beschließen: der Ortsbeirat fragt den Magistrat, wird in Erwägung gezogen statt eines Neubaus der Cassellabrücke die alte Cassellastraße auf dem Gelände der Allessa wieder für die Öffentlichkeit als Fußweg- und Fahrradverbindung zu öffnen? Ist in der Vergangenheit mit den Betreibern der Allessa über diese Thematik gesprochen worden.? Wie verhält sich der Magistrat zu dieser Thematik im Falle eines Verkaufs des Cassella-Geländes an Dritte, werden die neuen Eigentümer zu diesem Sachverhalt befragt werden? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 11 am 03.07.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 475/11 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, CDU und LINKE. gegen GRÜNE und BFF (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.05.2023, OF 470/11 Betreff: Die Kleingartenanlage Kleeacker wird weiter erhalten Vorgang: OA 101/16 OBR 11; B 161/17; B 26/20; OA 585/20 OBR 11; B 631/20 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, ob andere Pläne, als der momentane Erhalt des Kleingartengeländes Kleeacker vorliegen? Ist der Kleeacker durch den Bau der Nordmainischen S-Bahn akut von einer Räumung bedroht? Wird der Kleeacker als Reservefläche für eine mögliche Straßenbahnlinie vorgehalten? Begründung: Im Bericht B631/20 wird der Erhalt des Kleeackers explizit begründet und dazu ausgeführt: Der Magistrat teilt mit, dass die Festlegungen im Bericht B 161/2017 weiter gültig sind. und 3. Der Magistrat beabsichtigt, die verlängerte Ernst-Heinkel-Straße jenseits der Unterführung an die Orber Straße anzuschließen und den Verkehr weiter über die Schlitzer Straße zu führen. Eine Fuß- und Radwegverbindung zur S-Bahnstation ist derzeit nicht geplant. Der anforderungsgerechte Ausbau (Nettobreite von mindestens 4,5 Meter) eines gemeinsamen Fuß- und Radwegs würde einen Eingriff in die Kleingartenanlage Kleeacker darstellen. Die Anlage ist jedoch besonders erhal-tenswert, da sie in einem mit Kleingärten unterversorgten Stadtteil liegt. Im Rahmen der zurzeit laufenden Fortschreibung des "Gesamtverkehrsplans der Stadt Frankfurt am Main 2030 - Teil Schiene" (GVP) werden Maßnahmen zur Optimierung des ÖPNV in Frankfurt am Main erarbeitet und geprüft. Derzeit befindet sich keine Stadtbahn- oder Straßenbahn-Maßnahme in der Prüfung, die den Bereich der Kleingartenanlage Kleeacker betrifft. Der Magistrat erachtet es als sinnvoll, die Trassenoption zur Hanauer Landstraße zu erhalten, sodass im Rahmen der GVP-Fortschreibung eine entsprechende Maßnahme entwickelt werden kann. Im Bericht B159/23 wird der Kleeacker unter Punkt 2c und 2d als ein bedrohter Kleingarten aufgeführt. Ferner sei dies ein Teil der Planfeststellung der Nordmainischen S-Bahn. Im Bericht 159/23 wird darauf hingewiesen, dass dieser Bereich in der Zuständigkeit der Stadt Frankfurt läge und eben nicht im Bereich des PFB der Bahn. Daher sei die Stadt Frankfurt dafür alleine verantwortlich. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 17.04.2023, B 159 dazugehörende Vorlage: Anregung vom 05.12.2016, OA 101 Bericht des Magistrats vom 19.05.2017, B 161 Bericht des Magistrats vom 03.02.2020, B 26 Anregung vom 22.06.2020, OA 585 Bericht des Magistrats vom 27.11.2020, B 631 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 11 am 05.06.2023, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung OA 358 2023 Auskunftsersuchen V 677 2023 1. Die Vorlage B 159 dient unter Hinweis auf OA 358 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 469/11 wird als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 470/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung LINKE. zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.03.2023, OF 400/11 Betreff: Haushalt 2023 Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Orber Platz entsiegeln und begrünen Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: die notwendigen Mittel für die Planung und Durchführung der Umgestaltung des asphaltierten "Orber Platzes" (Orber Strasse 5, Cassella Straße) in eine reine Grünfläche mit neuen großkronigen Bäumen und Bänken im Parkcharakter werden in den zu beschließenden Haushalt eingestellt. Dazu gehören: Entsiegelung der gesamten Asphaltfläche zwischen Cassellastraße und Steinauer Straße. Auf der Ostseite des Parks sollte eine Reihe Querparkplätze mit einer E-Ladesäule entstehen um dort noch ein Besucherparken zu ermöglichen. Die Reste der Altgleisanlage sind zu entfernen und die Fläche noch in diesen Bereich zu integrieren. Begründung: Die obige Fläche wird seit Jahren hauptsächlich als Abstellfläche für Altfahrzeuge verwendet. Sie dient keinem richtigen Zweck, außer dem illegalen Abkürzen durch eine "Anlieger Frei" Straße. Die LKW-Einfahrt ist dort ohnehin verboten. Es wäre dringend angebracht im Rahmen des Programms der Flächenentsiegelung hier ein Exempel zu statuieren und einen nutzlosen städtischen "Ödraum" zu begrünen. Anliegend sind dort ein Wohngebiet, eine Schule, sowie drei Kindergärten. Es würde den Bürgern mehr Ruhe und ein wesentlich schöneres Umfeld bringen und dem Frankfurter Stadtklima sehr helfen. Bild: Stephan Zilcher Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 11 am 24.04.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Etatanregung EA 5 2023 Die Vorlage OF 400/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 13.03.2023, OA 331 entstanden aus Vorlage: OF 389/11 vom 16.02.2023 Betreff: Standortprüfung für ein potenzielles Gymnasium oder gymnasiale Oberstufe in Fechenheim Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, frühzeitig potenzielle Standorte für ein Gymnasium oder eine gymnasiale Oberstufe in Fechenheim zu prüfen. Vorrangig soll die Prüfung folgende Gebiete umfassen: 1. Fechenheim, Bezirk 51 492, Flur 18, Flurstück 16/120; 2. die brachliegenden Gewerbeflächen entlang der Orber Straße; 3. das Gelände Wächtersbacher Straße, das aktuell noch von der Firma Wilhelm Brandenburg GmbH & Co OHG genutzt wird (eine Produktionsverlagerung ist in Planung); 4. ehemalige Willmannschule in Fechenheim. Darüber hinaus werden geeignete Vorschläge seitens des Magistrates für potenzielle Flächen für die Errichtung eines Gymnasiums oder einer gymnasialen Oberstufe in Fechenheim ebenfalls begrüßt. Begründung: Es fehlt vor allem im östlichsten Stadtteil Frankfurts ein Gymnasium oder eine gymnasiale Oberstufe. Ein Gymnasium oder eine gymnasiale Oberstufe in Fechenheim würde den Stadtteil deutlich attraktiver machen und städtisch aufwerten. Es sollte daher frühzeitig nach möglichen Standorten gesucht werden, um eine solche Bebauung zu ermöglichen. Folgende Standorte sollten geprüft werden: Das Flurstück 16/120 gehört zum Bebauungsplan Nr. 873 Ferdinand-Porsche-Straße und wird aktuell als Containerlagerplatz der FES genutzt. Es grenzt im Norden unmittelbar an den Bebauungsplan Nr. 698 Nördlich Dieburger Straße. Durch den Bebauungsplan Nr. 698 werden 250 Wohneinheiten und eine Kita entstehen. Eine Grundschule ist in unmittelbarer Nähe bereits vorhanden. Östlich davon wird der neue Fechenheimer Grünzug mit Wiese und Park inkl. Freizeit- und Sportmöglichkeiten für Kinder- und Jugendliche geplant. Entlang des Grünzugs liegt zudem noch ein frei gehaltenes Gelände für eine Straßenbahntrasse, die die Nordmainische S-Bahn über die Ernst-Heinkel-Straße mit dem Wohngebiet Dieburger Straße und einem zukünftigen Gymnasium oder einer gymnasialen Oberstufe verbinden könnte. Die Sportanlagen der Spvvg. Fechenheim 03 liegen ebenfalls in fußläufig erreichbarer Nähe. Bezüglich einer möglichen Umwidmung von gewerblichen Brachflächen hat es die Freie Christliche Schule vorgemacht und das ehemalige Fabrikgelände der Firma Max Weishaupt GmbH so umgebaut, dass darin die private Schule Platz findet. Solche Flächen könnten in der Orber Straße und zukünftig auf dem derzeitigen Gelände der Firma Wilhelm Brandenburg eruiert und langfristig erschlossen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 24.04.2023, EA 17 Anregung an den Magistrat vom 05.06.2023, OM 3999 Antrag vom 21.12.2023, OF 536/11 Anregung an den Magistrat vom 15.01.2024, OM 4932 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 22.03.2023 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 24.04.2023, TO I, TOP 27 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 331 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.05.2023, TO II, TOP 45 Beschluss: Der Vorlage OA 331 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei Beschlussausfertigung(en): § 3286, 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.05.2023 Aktenzeichen: 40 2

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2022, OF 348/11 Betreff: Carsharing-Parkplätze in den Stadtteilen einrichten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert: Um die Energiewende voranzutreiben, die Fahrzeugdichte in Frankfurt zu verringern und einen Beitrag zur umweltgerechten Stadt zu leisten, an folgenden Punkten Car-Sharing Stationen einzurichten: Fechenheim: Wächtersbacher Straße / Kaufland Supermarkt Am Linneplatz - Südseite am Spielplatz Baumertstraße Parkplatz / Kleedreieck Am Friedhof Orber Straße/Cassellastraße Riederwald: Schäfflestraße geg. d. kath. Kirche Alle Car-Sharing Angebote sollen zukunftssicher mit elektrischen Ladesäulen ausgerüstet werden und es soll ein besonderer Wert auf eine elektrische Flotte bei der Fahrzeugauswahl gelegt werden. Begründung: Die Mobilität wird sich besonders in den Ballungsräumen entscheidend verändern. Nicht nur werden ab 2035 keine Verbrenner Fahrzeuge mehr verkauft, sondern bereits Jahre vorher wird der Verkauf dieser Fahrzeuge, wegen Ihrer geringen Attraktivität und den kommenden Restriktionen und Fahrverboten im städtischen Raum schon sehr stark zurückgehen. Die jetzigen Nutzer von Car-Sharing Angeboten zeichnen sich bereits heute durch ein hohes Umweltbewusstsein aus und tendieren eher zu regenerativen Angeboten, als zu Angeboten mit fossilen Energieträgern. Daher sollte der E-Mobilität ein besonders hoher Stellenwert zugerechnet werden. Die oben angeführten Parkflächen für Car-Sharing Fahrzeuge sind zentral und erreichbar in den Wohnquartieren gelegen und optisch sichtbar, damit diese eine hohe Akzeptanz finden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 11 am 05.12.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3211 2022 Die Vorlage OF 348/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Standorte "Am Linneplatz - Südseite am Spielplatz", "Kleedreieck" und "Am Friedhof" gestrichen und die Standorte "Starkenburger Straße vor dem Jugendzentrum", "Lassallestraße" und "Leonhardgasse an der Bushaltestelle der Buslinie 44" ergänzt werden. Abstimmung: GRÜNE, SPD, 1 CDU und LINKE. gegen 2 CDU, BFF und FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.09.2022, OF 324/11 Betreff: Hessen-Center - konstanter Störbetrieb Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, - Warum ist es dem Hessen-Center erlaubt von morgens bis abends an drei aufeinanderfolgenden Sonntagen eine Veranstaltung "Dynamit auf Rädern" durchzuführen - Warum wurden trotz mehrfacher bitten durch das Ordnungsamt an den drei aufeinander folgenden Sonntagen scheinbar keine Fahrzeuge zur Kontrolle der Veranstaltung geschickt? - Warum wurde nachfragenden Bürgern vom Ordnungsamt mehrfach mitgeteilt, der Veranstalter würde über eine gültige Genehmigung verfügen und diese sei den Ordnungsbesamten vorgezeigt worden. Im Anschluss wird von der Amtsleitung mitgeteilt, eine Genehmigung gäbe es nicht und sei sogar überhaupt nicht erforderlich? - Warum werden und können keine Lärmmessungen vom Ordnungsamt oder der Polizei durchgeführt werden? - Entspricht es den Tatsachen, dass ein Lärmmessgerät grundsätzlich am Wochenende seitens des Ordnungsamts nicht benutzt werden kann? - Warum wurden Bürger, die Anzeigen machen wollten, von der Polizei (18.Revier) aufgeklärt, man könne diese Anzeigen und werde diese Anzeigen nicht aufnehmen, weil alles ja laut Stadtpolizei so in dieser Art genehmigt worden sei? - Sind oder werden jetzt Ordnungswidrigkeitsanzeigen nach dem Hessischen Feiertagsgesetz gegen den Eigentümer des Grundstücks, den Verwalter (Hessen-Center/ECE) und oder den Veranstalter gemacht? - Werden die Beteiligten auf die Rechtslage hingewiesen und werden diese zur Thematik kontaktiert? Begründung: An aufeinander folgenden drei Sonntagen, hat das Hessen-Center (ECE) ihre offenen Parkflächen für Veranstaltungen mit großen Lautsprecheranlagen und zwei großen Tribünenanlagen für die Show: "Dynamit auf Rädern", genutzt. Die Veranstaltung war weithin in den benachbarten Stadtteilen zu hören. Viele Bürger wurden an drei Sonntagmorgen davon geweckt. Es kam beim 18. Polizei-Revier und dem Ordnungsamt zu Anrufen und Lärmbeschwerden. Die Veranstaltungen waren in geschlossenen Räumen und bis zur Orber Straße 5 in Fechenheim laut zu hören. Sonntags bereits jeweils um ca. 08:30 beginnend hätte aus gesetzlichen Gründen eine Veranstaltung dieser Art überhaupt nicht stattfinden dürfen. Es war offensichtlich, dass die §§ 1,5,6,7,11 und 16 des Hessischen Feiertagsgesetzes verletzt worden sind. Dieses Gesetz regelt die Sonntagsruhe, und dagegen wurde grob verstoßen. Bürger hatten auf das Sonntagsgebot hingewiesen und diese Gesetze dürften allgemein bekannt sein. Die Lärmgrenze hätte Sonntag in Fechenheim-Nord maximal 45dB (bzw. 35dB) erreichen dürfen, sogar, wenn das Hessische Feiertagsgesetz nicht geben würde. Die Lärmwerte lagen während der drei Tage in 650 Meter Entfernung dauerhaft im Bereich von 70-85dB. Besonders belästigend war, dass bei den Vorführungen, zur Steigerung der Dramatik, laute ReifenQuietschgeräusche und dazu laute Motorengeräusche über die ständig bis 17:00 laufende Musik eingespielt wurden. In einer Auskunftsanfrage äußerte sich das Ordnungsamt (Amtsleitung) zu den Vorfällen und teilte mit: befindet, ist keine Flächennutzungsgenehmigung seitens der Stadt Frankfurt am Main notwendig, sondern lediglich das Einverständnis des Eigentümers. Eine entsprechende Antrags- oder Anzeigepflicht bei den Behörden existiert nicht. Die Veranstaltenden wurde darüber hinaus dahingehend beraten, dass eine Verfügung zum Einsatz einer Beschallungs- bzw. Verstärkeranlage beim SCV beantragt werden kann. Eine solche Verfügung stellt keine Genehmigung, sondern eine Festsetzung von Schallpegelwerten zur Regulierung der Lautstärke dar. Eine Beschallung mittels Verstärkeranlage ist in einem Mischgebiet auch ohne eine solche Verfügung mit 60 db(A) bis 22:00 Uhr und 45 db(A) ab 22:00 Uhr an der nächstgelegenen Wohnbebauung gesetzlich erlaubt. Quelle: Amtsleitung des Ordnungsamt Frankfurt zu den Lärmbelästigungen des Hessen-Center in einer Auskunftsanfrage. Die Aussagen der Amtsleitung passen nicht zu den Aussagen die gegenüber den Bürgern seitens der Ordnungsbehörde/Polizeirevier gemacht wurden. Das Hessische Feiertagsgesetz ist missachtet worden und fand keine Anwendung. Die Aussage von der Amtsleitung zu den Lärmgrenzwerten sind irreführend. Schon das Hessische Feiertagsgesetz alleine wäre ein komplettes Ausschlusskriterium für diese Veranstaltung gewesen. Zweitens gelten die im Schreiben aufgeführten Lärmgrenzwerte nicht an Sonntagen. Die im Schreiben der Amtsleitung angegebenen Lärmwerte zu einem "Reinen Wohngebiet" sind gesetzlich mit nur 35dB angesetzt und nicht mit den angeführten 45dB. Die angrenzende Wohnbebauung ist "WR" (Reines Wohngebiet). Es ist nicht verständlich, warum in Frankfurt ein angrenzendes "Reines Wohngebiet" am Sonntag seinen gesetzlichen Schutz vor Lärm durch Beschallungsanlagen plötzlich verlieren soll und der Lärmwert einfach ohne Begründung vom Ordnungsamt wahllos auf 60dB hochgesetzt werden kann. Zumal dann dafür noch nicht einmal eine Genehmigung nötig sein soll. Der Lärmpegel war ohnehin um ein Vielfaches höher als die 60dB und für die Bürger dort sehr unangenehm. Der Sonntag ist der einzige Tag in der Woche, an dem das Hessen-Center mit seiner "zu lauten Kühlanlage" keinen Lärm macht. Reine Wohngebiete genießen einen ganz besonderen Schutz und sollten entsprechend behandelt werden. Momentan werden diese Grenzen schon lange nicht mehr eingehalten und liegen ohnehin schon über den Grenzwerten. Wir haben besondere Flächen für Veranstaltungen in der Stadt und es soll den Bürgern wenigstens an einem Tag in der Woche etwas Ruhe gegönnt werden. So sieht es auch das Gesetz vor. Nur für ein Profitstreben des Unternehmers für seinen Parkplatz, an drei Wochenenden noch ein paar hundert Euro zusätzliche Einnahmen zu generieren, kann nicht in den Stadtteilen zu Lasten aller Bürger gehen. B. Seit drei Jahren gibt es Beschwerden der Bürger, wegen einer zu lauten Kältemaschine des HessenCenter, die einen weithin hörbaren und sehr störenden Ton verursacht. Das Hessen-Center hat es lange Zeit bestritten, dass der Lärm von der Kältemaschine herrührt. Erst in diesem Jahr, so das Hessen-Center, wurde erkannt, dass das Geräusch tatsächlich von der Kältemaschine auf dem Dach kommt. Dennoch wurde noch keine Lärmschutzhaube an der Anlage angebracht und das Problem mit dem störenden Geräusch wird konstant vor sich hergeschoben. Nur eine kleine Einhausung der Kältemaschine und das Problem wäre für alle beseitigt. Insgesamt zeigen diese Problematiken, dass Bürger in Frankfurt grundsätzlich solchen Problemen hilflos ausgesetzt sind. Besonders wenn Bürger in der Nähe von "Störbetrieben" oder von unzulässig stattfindenden lauten Veranstaltungen wohnen. Hier zeigt sich exemplarisch wieder: "Der Bürger ist machtlos und es wird ihm nicht wirklich geholfen". Es wäre sehr wünschenswert, wenn das Ordnungsamt in der Angelegenheit wenigstens nachträglich tätig wird. Es wäre sehr wünschenswert, dass in der Zukunft keine solchen Veranstaltungen beim Hessencenter mehr durchgeführt werden und darauf geachtet wird, dass das Hessische Feiertagsgesetz strikt eingehalten wird. Frankfurt ist bereits vielerorts zu laut und die jetzigen Planungen in der Nähe, zu weiteren innerstädtischen Industriegebieten, öffnen dort Tür und Tor für weitere Konflikte, die zu Lasten aller Bürger in bestehenden Wohn-Gebäuden und Wohn-Gebieten gehen. Ohnehin müssten wir vorsichtiger mit den letzten Wohngebieten umgehen oder diese als Konsequenz, weil die Lärmgrenzwerte konstant nicht mehr eingehalten werden können, irgendwann eventuell einfach ganz konsequent in Mischgebiete umwandeln. Mit allen sich dadurch ergebenden Nachteilen. Das kann aber nicht unser Ziel sein. Beschwerden der Bürger sind vom Amt ernst zu nehmen und nicht einfach nur vom Tisch zu wischen. Das Ordnungsamt sollte für seine Bürger da sein. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 11 am 05.09.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Auskunftsersuchen V 456 2022 Die Vorlage OF 324/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD gegen 2 GRÜNE und FDP (= Ablehnung); 3 GRÜNE, CDU und LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.08.2022, OF 323/11 Betreff: Planungen - Neubau Bahntrasse Der Ortsbeirat beschließt, der Magistrat soll berichten, welche Eingriffe durch den Neubau der Bahntrasse am Riederwald erfolgen. Insbesondere sollen folgende Fragen beantwortet werden: 1. In welchem Umfang soll der Zwischenlagerplatz am Volgersbrunnenweg genutzt werden soll? Auf welcher rechtlichen Grundlage wird diese Umnutzung erfolgen? 2. Wo sollen die Zufahrtswege zum Lagerplatz und zur Bahntrasse bestehen? 3. Wird der Radweg entlang der Bahnstrecke bis zur Lahmeyerbrücke und Orber Straße auch während der Bauarbeiten erhalten bleibt? 4. Wie viele Bäume müssen entlang der Bahnstrecke gefällt werden? 5. Wann werden die Bauarbeiten beginnen und wann werden sie abgeschlossen sein? 6. Mit welcher Lärmentwicklung ist während der Bauphase zu rechnen und in wieweit wird der bebaute Teil des Stadtteils Riederwald davon betroffen sein? Begründung: In dem Bericht des Magistrats B243 vom 03.06.2022 wird in einem Satz erwähnt, dass ein Großteil des Zwischenlagerplatzes über mehrere Jahre hinweg für den Bau der S-Bahn bereitgehalten werden soll. Dies war dem Ortsbeirat bisher so nicht bekannt. Es steht zu befürchten, dass in dem Rahmen des S-Bahn Baus weitere Einschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger und für die Natur in Aussicht stehen, die bisher auch noch nicht kommuniziert wurden. Die oben angefragten Informationen sollen deshalb dazu dienen, die negativen Auswirkungen des Baus so gering wie möglich zu halten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 11 am 05.09.2022, TO I, TOP 30 Beschluss: Der Ortsvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 323/11 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.04.2022, OF 265/11 Betreff: Ausweisung der Parkflächen im Stadtteil Fechenheim-Nord mit Zeichen Z1048-10 "Parken nur für PKW" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge folgende Straßen mit Zeichen Z1048-10 "Parken nur für PKW" zusätzlich ausstatten. Birsteiner Straße - Lauterbacher Straße - Steinauer Straße - Meerholzer Straße - Fuldaer Straße - Parkplatz des Heinrich-Kraft-Park Begründung: Es besteht seit geraumer Zeit erhöhter Parkdruck durch das angrenzende Industriegebiet. Zusätzlich sind Parkmöglichkeiten im Wohngebiet weggefallen. Vor zwei Jahren wurde der Schutz vor dem Industriegebiet, der aus "Anlieger Frei" Schildern bestand, in einer "Hau-Ruck Aktion", ohne Alternativen entfernt. Seitdem spitzt sich die Situation im Wohnquartier zu. Viele LKW, Wohnwagen, Lieferwagen und ganz besonders Anhänger, meist mit PKW's darauf, aber auch mit Baumaschinen, werden überall im Wohngebiet geparkt. Bürger finden keine Parkplätze mehr für ihre eigenen PKW. Wohnmobile haben dauerhafte Winterabstellplätze in den genannten Straßen und große Anhänger mit Baumaschinen oder PKW's darauf finden großzügige freie Flächen vor den Sportanlagen in der Birsteiner Straße. Diese Parkplätze fehlen für die Trainings in der Woche und den Wochenenden unseren Sportlern. Der Bücherbus findet seinen Parkplatz regelmäßig durch LKW's, blockiert vor. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 11 am 25.04.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1965 2022 Die Vorlage OF 265/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass zusätzlich noch das Schild "bis 2,8 Tonnen" angebracht wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.04.2021, OF 6/11 Betreff: Zusätzliche Fußgängerquerung mit Lichtzeichenanlage an der Kreuzung Cassellastraße/Wächtersbacher Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge zur Sicherheit der Kinder und Bürger die Ampelanlage Wächtersbacher- / Cassellastraße für Fußgänger auf der Westseite mit einer weiteren Lichtzeichenanlage und einer Bodenmarkierung für einen Übergang auf der Wächtersbacher Straße unverzüglich erweitern. Folgende Varianten stehen zur Wahl: - Das Ampelsignal mit Versorgungsleitung von dem auf dem selbigen Bürgersteig stehenden zweiten Mast herüberführen zu dem neu aufzustellenden Ampelmast. (siehe Bild) - Kontakt mit dem das Forschungsprojekt "Flüsterasphalt im innerstädtischen Bereich" begleitenden Organisation aufnehmen und ihm diesen Wortlaut vom Ortsbeirat weiterleiten und bitten diese Änderung umzusetzen zu dürfen: "Sehr geehrte Damen und Herren, bei dem Forschungsobjekt Flüsterasphalt im innerstädtischen Bereich haben sich im Quartier Fechenheim-Nord erhebliche infrastrukturelle Veränderungen ergeben. In einem Teilbereich haben sich dort eine große mehrzügige Schule und drei Kindergärten ange-siedelt. Alle Einrichtungen befinden sich in unmittelbarer Nähe der Kreuzung Wächtersbacher Straße / Cassellastraße. Dort sind anstelle der nötigen drei Ampel-querungen damals nur zwei Ampelquerungen gebaut worden. Das führt dazu, das viele Kinder an dem Ort der fehlenden dritten Querung heute "wild" die Straße queren. Das Straßenverkehrsamt teilte mit, eine Änderung sei nicht möglich, da es sich hier um ein gefördertes Forschungsprojekt handeln würde. Wir würden es sehr begrüßen, wen Sie intern prüfen könnten, ob es möglich wäre in diesem Bereich den Asphalt aufzutrennen und eine Steuer und Stromleitung zu legen oder alternativ diese Leitung unter dem Asphalt durchzuschießen um eine tägliche Gefährdung von hunderten Kindern zu vermeiden ? Vielen Dank Begründung: n dieser vernachlässigten Kreuzung befinden sich drei Kindergärten und eine Schule. Das Straßenverkehrsamt hatte zur Verbesserung der Verkehrssicherheit, anstelle der durch den Ortsbeirat vorgeschlagenen Änderungen, bisher nur ein gelbes Blinklicht installieren lassen. Diese Maßnahme war bisher nicht ausreichend um die notwendige Verkehrssicherheit herzustellen. Die Fußgängerquerung an der Westseite der Kreuzung ist zur Zeit nur über den Umweg auf die gegenüberliegende Straßenseite an der Cassellastraße möglich. Die Hauptverkehrsbeziehung besteht für die meisten Bürger zur Westseite hin. Die Fahrgeschwindigkeit auf der Wächtersbacher ist hoch. Der Hauptausgang des Kindergartens ist auf der Westseite der Cassellastraße zur Wächtersbacher Straße hin. Sehr viele Bürger und Kinder nutzen den direkten Weg auf die andere Straßenseite. Copyright: google.com Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 11 am 03.05.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 8 2021 Die Vorlage OF 6/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF und FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.04.2021, OF 5/11 Betreff: Verlegung der Fußgängerquerung in der Cassellastraße/Wächtersbacher Straße näher an die Einmündung Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge den Fußgängerübergang in der Cassellastrasse in Richtung Norden direkt an die Wächtersbacher versetzen. Begründung: An dieser vernachlässigten Kreuzung befinden sich drei Kindergärten und eine Schule. Das Straßenverkehrsamt hatte zur Verbesserung der Verkehrssicherheit, anstelle der durch den Ortsbeirat vorgeschlagenen Änderungen, ein gelbes Blinklicht installieren lassen. Diese Maßnahme war bisher nicht ausreichend um die notwendige Verkehrssicherheit herzustellen. Dies hat nicht bisher wesentlich zur Verbesserung der Verkehrssicherheit beigetragen. Gründe dafür sind: - Kinder und Erwachsene laufen noch immer meistens den kürzesten Weg an der Kreuzung und nicht zum versetzten Fußgängerüberweg. - Es fehlt ein direkter Übergang auf der westlichen Seite der Ampelanlage und man versucht abzukürzen. - Autofahrer die auf der Wächtersbacher Straße in Richtung Westen abbiegend in die Cassellastraße unterwegs sind überfahren oft die rote Ampel, weil die wartenden Fahrzeuge in der Cassellastraße nicht zu sehen sind. Es entsteht für die Fahrer der Eindruck, die "Bahn sei frei". Bei "Grün" müssen dann die von der Cassellastraße linksabbiegenden Fahrzeuge oft stark bremsen um die späten Rot-Abbieger nicht aus deren Bahn zu schieben. - Durch den weit zurückgesetzten Fußgängerüberweg und das "Grün" erwarten abbiegende Autos und LKW keinen Fußgänger mehr Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 11 am 03.05.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7 2021 Die Vorlage OF 5/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU und BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.08.2020, OF 749/11 Betreff: Einbahnstraße in der Salzschlirfer Straße aufheben Wann beginnt die notwendige Sanierung der Salzschlirfer Straße? Der Ortsbeirat bittet den Magistrat: · zu prüfen und zu berichten, ob eine Aufhebung der Einbahnstraßenregelung in der Salzschlirfer Straße möglich wäre. · wann die anstehende Sanierung der Salzschlirfer/Sontraer Straße beginnt. Begründung: Die Salzschlirfer Straße ist eine Einbahnstraße und in schlechtem Zustand. Nach der Anfahrt eines Betriebes in der Salzschlirfer Straße, kann eine Abfahrt nur über die Orber Straße oder die Sontraer Straße erfolgen. Der Weg über schlechte Straßen ist dann noch wesentlich länger. Die Sontraer Straße ist mit ihrem altem, schiefem Kopfsteinpflaster ebenfalls in einem sanierungsbedürftigem Zustand. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 11 am 24.08.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 749/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 11 am 21.09.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6605 2020 Die Vorlage OF 749/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.01.2020, OF 700/11 Betreff: Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.02 Umweltcontrolling Passivsammler zur Luftqualitätsüberwachung im Ortsbezirk 11 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es sind die notwendigen Mittel in den Haushalt einzustellen um weitere Passivsammler für NOx Messungen im Ortsbezirk 11 zu installieren. Ergänzend zu den bereits installierten Passivsammlern am Erlenbruch, sind weitere Sammler im Bereich Hanauer Landstraße / Ecke Cassellastraße, Wilhelmshöher Straße / Ecke Hofhausstraße zu installieren. Begründung: Messungen der Luftschadstoffe im allgemeinen und der NOx Werte im besonderen sollten dort stattfinden, wo Menschen unmittelbar betroffen sind. Entsprechend den europäischen Richtlinien sind Luftqualitätsüberwachungen verkehrsnah durchzuführen. Um die Wirkung Luftqualitäts-verbessernder Maßnahmen korrekt einschätzen zu können, deren Wirkung zu verifizieren und die Belastung der betroffenen Menschen zu kontrollieren ist es dringend erforderlich, das Netz der Luftüberwachungseinrichtungen zu verdichten und dort durchzuführen, wo die Belastung offensichtlich ist. In der Wilhelmshöher Straße bietet sich durch eine anstehende Sperrung der Straße durch Baumaßnahmen zudem Messungen innerhalb eines vorher/nachher-Szenarios mit und ohne motorisierten Verkehr an. Hier kann durch die Erfassung der Meßdaten eine Verifizierung errechneter Belastungswerte stattfinden. Ein zeitlich begrenzter Betrieb dieser Luftqualitätsüberwachung ist durchaus vorstellbar, falls eine deutliche Verbesserung der Luftqualität über einen längeren Zeitraum nachgewiesen ist. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 11 am 20.01.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Etatanregung EA 93 2020 Die Vorlage OF 700/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.12.2019, OF 667/11 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Radwegenetz im Ortsbezirk 11 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es sind die notwendigen Mittel einzustellen um wichtige, stadtteilverbindende und teils nur in Teilstücken bestehende Radwege in einen leistungsgerechten und sicheren Zustand zu versetzen. Bestehende Radwegeteilstücke sind, wenn dies sinnvoll ist, zu verbinden. Ehemalige Radwege sind wieder zu reaktivieren und in das Radwegenetz einzubinden, wenn dies eine Strecke komplettiert und sinnvoll ist. Zusammenhängende Strecken sind mit der Angabe von Zwischenzielen und Zielen kenntlich zu machen und auszuweisen. So sind zum Beispiel teilbestehende Radwege wie die Verbindung Fechenheim → Fechenheim Nord (Orber Straße) → Ostpark → Ostend und die Verbindung Fechenheim Nord → Gwinner-/Friesstraße → ehemalige Trasse Linie 12 und weiter Richtung Bergen bzw. Seckbach/Bornheim in leistungsstarke, durchgehende Strecken mit sicheren Zustand zu entwickeln. Begründung: Will man dem Fahrrad im Zusammenklang der Verkehrsträger eine wichtige Rolle zuweisen, so sind erheblich mehr Mittel notwendig als die, die zurzeit für diesen Bereich eingesetzt werden. Wenn auch im zentralen städtischen Bereich mehr Mittel eingesetzt werden, so ist nun dieser Schritt auch für die Stadtteile am Rande Frankfurts, die in besonderem Maße durch die Pendlerströme betroffen sind, zu vollziehen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 11 am 20.01.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Etatanregung EA 65 2020 Die Vorlage OF 667/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor der Wortlaut "Linie 12" durch den Wortlaut "Linie 20" ersetzt und um folgenden Absatz ergänzt wird: "Bestehende Gemischtnutzungen durch Rad- und Fußgängerverkehr sind beizubehalten." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.10.2019, OF 632/11 Betreff: Neugestaltung Bereich Cassellastraße/Orber Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, 1. die im Ortstermin am 15.10.2019 besprochenen Punkte umzusetzen: Im Bereich Orber Straße 1-5 sind, so möglich beidseitig, sonst mindestens auf einer Straßenseite, Längsparkmarkierungen und mit Parkwinkeln entsprechend zu kennzeichnen. 2. Die Zufahrt in die Orber Straße von der Cassellastr. Richtung Steinauer Straße ist durch bauliche Maßnahmen für den Autoverkehr zu sperren. Der Fußweg im Kreuzungsbereich ist fortzuführen und der vorhandene Fußgängerüberweg entfällt. 3. Im Platzbereich zwischen Orber Straße 1 und Cassellastraße sind auf der nördlichen und südlichen Seite Querparkplätze mit entsprechender Markierung einzurichten. 4. So möglich ist im Platzbereich zwischen Orber Straße 1 und Cassellastraße die Asphaltfläche mittig zu entsiegeln und durch einen Grünsteifen mit Baumbewuchs / Büschen zu ersetzt. 5. Nördlich der Kreuzung Cassellastraße / Orber Straße wird ein Fußgängerüberweg im Bereich der vorhandenen Blindenleitlinien eingerichtet. 6. Vor der Freien Christlichen Schule werden links und rechts des Schulhofeingangs so genannte Drängelgitter installiert um das auf die Straße rennen von Kindern, beim verlassen des Schulgeländes zu verhindern. Die Platzierung ist mit der FCSF abzusprechen. 7. Im Fahrbahnbereich der Freien Christlichen Schule in der Orber Straße wird "Tempo 30" eingerichtet. Ebenfalls werden entsprechende Schilder, sowie auf der Fahrbahn ein Piktogramm "Achtung spielende Kinder" aufgebracht. 8. In der Wächtersbacher Straße wird von der Salmünsterer bis zur Steinauer Straße "Tempo 30" eingerichtet. Ebenfalls werden entsprechende Schilder, sowie auf der Fahrbahn ein Piktogramm "Achtung spielende Kinder" aufgebracht. 9. Der geteerte Bereich südlich der Orber Straße, gegenüber der freien Christlichen Schule, wird für das Beparken freigegeben. Zusätzlich wird ein eingeschränktes Parkverbot von 07:00 -09:00 Uhr und 12:30 -15:00 Uhr eingerichtet. Begründung: Die oben genannten Punkte stellen das Ergebnis des Ortstermins dar und wurden mit den anwesenden Vertretern von Ämtern, Anwohnern und Ortsbeirat besprochen. Antragsteller: CDU SPD FDP LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 11 am 28.10.2019, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5323 2019 Die Vorlage OF 632/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.10.2019, OF 618/11 Betreff: Passivsammler zur Luftqualitätsüberwachung im Ortsbezirk 11 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert entsprechend den Grundprinzipien der europäischen Richtlinie zur Luftqualitätsüberwachung weitere Passivsammler für NOx Messungen im Ortsbezirk 11 zu installieren. Ergänzend zu den bereits installierten Passivsammlern am Erlenbruch, sind weitere Sammler im Bereich Hanauer Landstraße / Ecke Cassellastraße, Wilhelmshöher Straße / Ecke Hofhausstraße zu installieren. Begründung: Messungen der Luftschadstoffe im allgemeinen und der NOx Werte im besonderen sollten dort stattfinden, wo Menschen unmittelbar betroffen sind. Entsprechend den europäischen Richtlinien sind Luftqualitätsüberwachungen verkehrsnah durchzuführen. Um die Wirkung Luftqualitäts-verbessernder Maßnahmen korrekt einschätzen zu können, deren Wirkung zu verifizieren und die Belastung der betroffenen Menschen zu kontrollieren ist es dringend erforderlich, das Netz der Luftüberwachungseinrichtungen zu verdichten und dort durchzuführen, wo die Belastung offensichtlich ist. Ein zeitlich begrenzter Betrieb dieser Luftqualitätsüberwachung ist durchaus vorstellbar, falls eine deutliche Verbesserung der Luftqualität über einen längeren Zeitraum nachgewiesen ist. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 11 am 28.10.2019, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5316 2019 Die Vorlage OF 618/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass dem Tenor folgender Satz angefügt wird: "Die genauen Aufstellungsorte sind vorab mit dem Ortsbeirat abzustimmen." Abstimmung: SPD, LINKE., GRÜNE, BFF und FDP gegen CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Anregung vom 17.06.2019, OA 430 entstanden aus Vorlage: OF 566/11 vom 26.05.2019 Betreff: Änderung der Lichtsignalanlage Wächtersbacher Straße und Cassellastraße Zusätzliche Querungsmöglichkeit mit Signal auf der Westseite der Kreuzung Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, an der Kreuzung Wächtersbacher Straße/Cassellastraße die Lichtsignalanlage so anzupassen, dass nur Fußgänger eine eigene Grünphase haben und der restliche Verkehr eine Rotphase hat. Des Weiteren wird der Magistrat aufgefordert, an der Seite der Schule und der beiden Kindergärten den fehlenden dritten Übergang zu erstellen, damit die Kinder dort sicher kreuzen können. Begründung: Es wurde in der Vergangenheit immer wieder über die Gefährlichkeit der Kreuzung informiert und es wurden bereits in der Vergangenheit Anträge gestellt, den Bereich zu entschärfen. In ein paar Monaten wird zusätzlich an dieser Kreuzung die Kita 75 ihr neues Zuhause haben. Der dritte Kindergarten an der Kreuzung soll nächstes Jahr von der FCSF eröffnet werden. Damit werden sich direkt an dieser Kreuzung drei Kindergärten und eine Schule befinden. Die einzige Maßnahme, die ergriffen wurde, war, ein gelbes Blinklicht anzubringen. Diese Maßnahme ist nicht ausreichend gewesen. Ein Kind ist nun bereits angefahren und verletzt worden, andere Kinder kommen dort immer wieder in sehr gefährliche Situationen. Grund hierbei ist, dass die Kinder grundsätzlich beim Abbiegen nicht beachtet werden. Durch die hohe Anzahl der dort querenden Kinder und den hohen industriellen Verkehr ist es besonders wichtig, aktiv für einen höheren Schutz der Kinder zu sorgen. Die einstmalige Sparlösung mit nur zwei Kreuzungsmöglichkeiten muss auf drei Kreuzungsmöglichkeiten erweitert werden. Während der Grünphase dürfen wegen der großen Anzahl von Kindern und Fußgängern nur diese Grün haben und für alle anderen Verkehrsteilnehmer muss eine Rotphase gelten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2019, ST 2120 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 26.06.2019 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des Verkehrsausschusses am 20.08.2019, TO I, TOP 84 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 430 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und AFD gegen LINKE., BFF und FRAKTION (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4349, 32. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 20.08.2019 Aktenzeichen: 32 1

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.06.2019, OF 572/11 Betreff: Witterungsschutz und Überdachung an der Straßenbahnhaltestelle "Cassellastraße" auf der Hanauer Landstraße Vorgang: OM 1682/17 OBR 11; ST 1536/17 Der Ortsbeirat 11 möge beschließen, Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, ob am stadtauswärtigen Haltepunkt kurzfristig eine temporäre Wartehalle errichtet werden kann und wann mit einer entsprechenden Umsetzung gerechnet werden könnte. Begründung: In der ST 1536 2017 wurde die Prüfung einer Errichtung einer temporären Wartehalle vom Magistrat in Aussicht gestellt. Das Ergebnis der Prüfung liegt dem Ortsbeirat noch nicht vor. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.05.2017, OM 1682 Stellungnahme des Magistrats vom 18.08.2017, ST 1536 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 11 am 17.06.2019, TO I, TOP 20 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1314 2019 Die Vorlage OF 572/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.05.2019, OF 566/11 Betreff: Änderung der Verkehrszeichensignalanlage Wächtersbacher Straße und Cassellastraße Zusätzliche Querungsmöglichkeit mit Signal auf der Westseite der Kreuzung Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschliessen: Der Magistrat wird gebeten an der Kreuzung Wächtersbacher Straße / Cassellastrasse die Lichtsignalanlage so umzustellen, damit nur Fußgänger eine eigene Grünphase haben und der restliche Verkehr stehen bleibt. Der Magistrat wird gebeten an der Seite der Schule und der beiden Kindergärten, den fehlenden Übergang zu erstellen, damit die Kinder dort sicher kreuzen können. Begründung: Es wurde in der Vergangenheit immer wieder über die Gefährlichkeit der Kreuzung informiert und es wurden bereits in der Vergangenheit bereits Anträge gestellt, den Bereich zu entschärfen. In ein paar Monaten wird zusätzlich an dieser Kreuzung die Kita 75 ihr neues Zuhause haben. Der dritte Kindergarten an der Kreuzung soll nächstes Jahr von der FCSF eröffnet werden. Damit werden sich direkt an dieser Kreuzung drei Kindergärten und eine Schule befinden. Die einzige Maßnahme die ergriffen wurde war, ein gelbes Blinklicht anzubringen. Diese Maßnahme ist nicht ausreichend gewesen. Ein Kind sei nun bereits angefahren und verletzt worden, andere Kinder kommen dort immer wieder in sehr gefährliche Situationen. Grund sei, die Kinder werden grundsätzlich beim Abbiegen nicht beachtet. Durch die hohe Anzahl der dort querenden Kinder und den hohen industriellen Verkehr, ist es besonders wichtig aktiv für einen höheren Schutz der Kinder zu sorgen. Die einstmalige Sparlösung mit nur zwei Kreuzungsmöglichkeiten muss auf drei Kreuzungsmöglichkeiten erweitert werden. Während der Grünphase dürfen wegen der großen Anzahl von Kindern und Fußgängern nur diese grün haben und für alle anderen Verkehrsteilnehmer muss eine Rotphase gelten. Antragsteller: SPD CDU LINKE. GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 11 am 17.06.2019, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung OA 430 2019 Die Vorlage OF 566/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.05.2019, OF 569/11 Betreff: Anbringung von Park- und Straßenmarkierungen in der Orber Straße und Steinauer Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten Parkmarkierungen im Bereich Orber Straße 1-5 und in der Steinauer Straße anzubringen und den Platzbereich zwischen Orberstraße 1 und Cassellastraße neu aufzuteilen. Im Bereich Orber Straße 1-5 sind Längsparkmarkierungen anzubringen. Im Bereich Steinauer Straße bis Nummer 4 sind östlich Längsparkmarkierungen anzubringen. Im Platzbereich zwischen Orberstraße 1 und Cassellastraße ist eine Insel mit Umfahrung zu gestalten. Begründung: Im Bereich Orber Straße 1-5 wird wegen fehlender Parkmarkierungen Quer und Längs geparkt. Dies führt in der Folge zu Verengungen die Anlieferungen der hinteren Flächen mit größeren Fahrzeugen nicht mehr zulassen. Einheitliches Längsparken wäre die gewünschte Variante der anwohnenden Bürger. Im Bereich Steinauer Straße bis zur Nummer 4 wird, obwohl dies zulässig ist, rechts nicht geparkt. Die Anwohner haben das Gefühl, dort sei "Parken verboten". Bereits zwei Parkwinkel könnten hier helfen die Parkraumsituation zu verbessern und die Geschwindigkeit in der eigentlichen "Anlieger frei"- Straße etwas zu reduzieren. Der fahrende Verkehr auf dem "Orber Platz" ist oft irritiert, weil es auf dem breiten Platz keine Markierungen gibt. Die Folge ist freies "querbeet" Fahren und damit verbundenem Kurvenschneiden in die Steinauer Straße. Eine eindeutige Straßenführung wäre sinnvoll. . Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 11 am 17.06.2019, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4763 2019 Die Vorlage OF 569/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU, LINKE., 1 GRÜNE und BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.04.2019, OF 560/11 Betreff: Fußgängerüberweg an der Orber Straße/Cassellastraße Vorgang: ST 379/19 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, ob ihm bewusst ist, dass die Erhebung der erforderlichen Verkehrszahlen vor dem Umzug und der Eröffnung der Freien Christlichen Schule (Orber Straße 4) stattgefunden hat und demnach höchst wahrscheinlich nicht mehr aktuell ist. Weiterhin fragt der Ortsbeirat den Magistrat, wieso es nicht möglich ist, nördlich der Kreuzung über die Cassellastraße einen Fußgängerüberweg zu installieren? Begründung: Momentane Situation (Quelle: Google Maps) Laut VwV StVO wäre ein Fußgängerüberweg nördlich der Kreuzung über die Cassellastraße möglich, da er die Vorfahrtsstraße nicht kreuzt. Wünschenswert wären natürlich vier Fußgängerüberwege, um den Schülern den bestmöglichen Schutz zu gewährleisten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2019, ST 379 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 11 am 13.05.2019, TO I, TOP 24 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1273 2019 Die Vorlage OF 560/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.11.2018, OF 465/11 Betreff: Haushalt 2019 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Radwegenetz im Ortsbezirk 11 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es werden die notwendigen Mittel in den Haushalt eingestellt, um wichtige, stadtteilverbindende und teils nur in Teilstücken bestehende Radwege, in einen leistungsgerechten und sicheren Zustand zu versetzen. Bestehende Radwegeteilstücke sind, wenn dies sinnvoll ist, zu verbinden. Ehemalige Radwege sind wieder zu reaktivieren und in das Radwegenetz einzubinden, wenn dies eine Strecke komplettiert und sinnvoll ist. Zusammenhängende Strecken sind mit der Angabe von Zwischenzielen und Zielen kenntlich zu machen und auszuweisen. So sind zum Beispiel teilbestehende Radwege wie die Verbindung Fechenheim → Fechenheim Nord (Orber Straße) → Ostpark → Ostend und die Verbindung Fechenheim Nord → Gwinnerstraße/Friesstraße → ehemalige Trasse Linie 12 und weiter Richtung Bergen beziehungsweise Seckbach/Bornheim in leistungsstarke, durchgehende Strecken mit sicheren Zustand zu entwickeln. Begründung: Will man dem Fahrrad im Zusammenklang der Verkehrsträger eine wichtige Rolle zuweisen, so sind erheblich mehr Mittel notwendig als die, die zur Zeit für diesen Bereich in Frankfurt eingesetzt werden. Andere Städte im In- und Ausland machen es Frankfurt vor. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 11 am 03.12.2018, TO I, TOP 18 Beschluss: Etatanregung EA 278 2018 Die Vorlage OF 465/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.11.2018, OF 468/11 Betreff: Haushalt 2019 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Grundhafte Sanierung und Umgestaltung der Orber Straße und Schlitzer Straße im Zusammenhang mit der Nordmainischen S-Bahn und der Revitalisierung des Industriegebietes Fechenheim-Nord Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die grundhafte Sanierung und Umgestaltung der Orber Straße und Schlitzer Straße werden die erforderlichen Mittel in den Haushalt 2019 eingestellt. Sollten die notwendigen Mittel in den Haushalt 2019 nicht eingestellt werden können, werden die Mittel rechtzeitig für den Haushalt 2020 vom Magistrat angemeldet. Begründung: Im Zuge der Planung zur grundhaften Sanierung und Umgestaltung der Orber Straße und Schlitzer Straße im Zusammenhang mit der Nordmainischen S-Bahn und der Revitalisierung des Industriegebietes Fechenheim-Nord sind diese Maßnahmen vordringlich durchzuführen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 11 am 03.12.2018, TO I, TOP 18 Beschluss: Etatanregung EA 280 2018 Die Vorlage OF 468/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.10.2018, OF 423/11 Betreff: Einrichtung von Kurzzeitparkplätzen vor der Freien Christlichen Schule Frankfurt Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten in der Orber Straße Kurzzeitparkplätze gegenüber der Freien Christlichen Schule Frankfurt einzurichten. Begründung: Bereits an der alten Schule kam es zu Beschwerden, weil Elternfahrgemeinschaften den Verkehr behindert haben. Daher möge der Magistrat prüfen wie Kurzzeitparkplätze vor der Schule eingerichtet werden können, damit die Fahrzeuge zukünftig nicht den Fahrstreifen blockieren müssen. Zur Zeit gibt es vor dem Eingang keine Parkmöglichkeiten. Auf ein zeitliches Minimum beschränktes halten wäre dort sehr sinnvoll. Der Einzugsbereich der Schule ist sehr groß und kann noch nicht optimal durch den RMV bedient werden. Daher gibt es viele private Fahrgemeinschaften und ein eigenes schulisches Busliniensystem. Sinnvoll wäre diese Maßnahme zeitnah und im Einklang mit den Zebrastreifen die an der Kreuzung Cassellastraße / Orber Straße angebracht werden und im Dialog mit der Schulleitung durchzuführen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 11 am 29.10.2018, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 423/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Der Ortsvorsteher wird beauftragt, einen Ortstermin zu vereinbaren. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 11 am 03.12.2018, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 423/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 11 am 21.01.2019, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 423/11 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 11 am 16.09.2019, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 423/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 11 am 28.10.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 423/11 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.10.2018, OF 419/11 Betreff: Erstellung eines Entwicklungskonzepts für eine gemischte, parkähnliche Gestaltung des Platzes an der Orber Straße, ab Cassellastraße, östlicher Teil der Orber Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten ein Entwicklungskonzept für den Bereich/Platz ab der Cassella Straße / östlicher Teil der Orber Straße zu entwickeln. Faktoren die dabei u.a. zu berücksichtigen sind: - Verkehrsverbesserung Steinauer Straße, Cassellastraße - Kurzzeitparkraum nur für PKW - Parkähnliche Struktur mit Parkplätzen und Erholungszonen mit Bänken und Bäumen auf dem Platz für Anwohner, Schüler und Beschäftigte - vorhandene alte Gleisanlagen evtl. in die Planung integrieren - Ladestationen für e-Autos ( Nachhaltiges Gewerbegebiet ) - neue Einbahnstraßenregelung prüfen - Öffentliche Teilhabe der Anwohner, Kitas, Schulen und Gewerbetreibenden Begründung: Der Platz ist ein wichtiger Schnittpunkt im Zentrum des Stadtteils. Der Platz ist in einem sehr unansehnlichen und schlechtem Zustand. Im Moment werden dort viele Schrottfahrzeuge und alte Anhänger und Unrat abgestellt bzw. abgeladen. Vor einem Monat brannten 5 Fahrzeuge ab. Durch langzeitig alte abgestellte Anhänger wachsen bereits Bäume durch. Mit der Ansiedlung der neuen Schule und dem Neubau der anliegenden Reihenhäuser sowie der großen Wohnanlage Orber Straße 1-5 ist es an der Zeit endlich die Optik des Platzes zu verändern. Bürger wünschen sich einen grünen Platz, einen optimaleren und geordneten PKW Parkraum, der ohne Anhänger und nur für zeitlich beschränktes stundenweises bzw. tägliches Parken ist. Für die Angestellten im Gewerbegebiet und Besucher der Schule fehlt eine grüne Oase mit Sitzmöglichkeiten für Pausen- und Erholungszeiten. Die Verkehrsregelung wird in dem Bereich überhaupt nicht eingehalten und die "Anlieger frei" Schilder in der Steinauer Straße werden von hunderten Fahrern täglich absichtlich missachtet. Das teilweise dazu gehörende angrenzende Gebiet gehört zum Förderprogramm Nachhaltiges Gewerbegebiet Fechenheim-Nord / Seckbach. Von daher wäre es sinnvoll dort zukunftsorientierte Planungen für Elektromobilität zu prüfen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 11 am 29.10.2018, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 419/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Der Ortsvorsteher wird beauftragt, einen entsprechenden Ortstermin zu vereinbaren. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 11 am 03.12.2018, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 419/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 11 am 21.01.2019, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 419/11 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 11 am 16.09.2019, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 419/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 11 am 28.10.2019, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 419/11 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.07.2018, OF 386/11 Betreff: Mehr Sitzbänke für mehr Lebensqualität: Das Programm "Sitzbänke - ausgeruht mobil" auch in Fechenheim, Seckbach und Riederwald umsetzen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird in Umsetzung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung § 1314/2017 zum Programm "Sitzbänke - ausgeruht mobil" aufgefordert, an folgenden Standorten zusätzliche Sitzbänke aufzustellen: · Mainufer Fechenheim, Ende Starkenburger Straße, rechts zur Carl-Ulrich-Brücke · vor der Trauerhalle Fechenheim, Einbiegler Weg vor der Tür zur Trauerhalle · Wächtersbacher Straße an geeigneter Stelle laut Beschluss · gegenüber vom Fechenheimer Schwimmbad, Konstanzer Straße · Anlegestelle Primusline in Fechenheim · Fechenheim direkt am Mainufer an geeigneter Stelle laut Beschluss · Ende der Steinauer Straße am Eingang zum Wald · Fechenheim Nord an geeigneter Stelle laut Beschluss · Riederwald an geeigneter Stelle laut Beschluss · alte Straßenbahnstrecke nach Bergen zwischen Bitzweg und Wilhelmshöherstraße · vor dem Eingangstor der Pestalozzischule bei den Fahrradständern (mind. 2 Bänke) · Gustav-Behringer-Straße an geeigneter Stelle laut Beschluss · Am Sausee an geeigneter Stelle laut Beschluss Begründung: Sitzbänke sind ein wichtiges Element für eine gute Lebensqualität im Stadtteil. Dabei geht es nicht nur darum, einen Platz zum Hinsetzen, zum Betrachten und Genießen der Umgebung und zum Gespräch mit anderen zu haben. Sie tragen vielmehr auch dazu bei, den Straßenraum fußgängerfreundlich zu gestalten und die Mobilität zu erleichtern, indem sie eine Station zum Ausruhen bieten, die es vor allem auch Senioren erleichtert, Wege im Stadtteil, etwa zum Einkaufen oder zu einer Haltestelle des öffentlichen Nahverkehrs, selbständig zurückzulegen. Die Stadtverordnetenversammlung hat daher das Programm "Sitzbänke -ausgeruht mobil" beschlossen und Mittel im städtischen Haushalt bereitgestellt, um im Stadtgebiet zusätzliche Sitzbänke aufzustellen. Dabei wurde auch festgelegt, dass die Ortsbeiräte über die Standorte der Sitzbänke entscheiden. Über dieses Programm sollten auch in den Stadtteilen des Ortsbezirks 11 weitere Sitzgelegenheiten geschaffen werden. Die genannten Standorte wurden von Bürgern bei einer von der CDU-Stadtverordnetenfraktion durchgeführten Befragung vorgeschlagen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 11 am 13.08.2018, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3512 2018 Die Vorlage OF 386/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass dem Tenor die Worte ". . sowie ausreichend Abfallbehälter. ." hinzugefügt und die Aufzählung um den Punkt " Galerie Seckbach, an geeigneter Stelle" ergänzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.04.2018, OF 378/11 Betreff: Fußgängerüberwege an der Orber Straße/Cassellastraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Fußgängerüberwege an der Orber Straße / Cassellastraße einzurichten, um die Schulwegsicherung im Schuljahr 2018/2019 sicherzustellen. Begründung: Die Freie Christliche Schule zieht noch in diesem Jahr von der Jakobsbrunnenstraße in ihren Neubau auf das Gelände der Klassikstadt, sodass das nächste Schuljahr in dem neuen Gebäude begonnen wird. Der Haupteingang der Schule wird über die Zufahrt der Klassikstadt in der Orber Straße 4a zu erreichen sein. Dies wird auch die postalische Anschrift werden. Momentan ist an der Kreuzung bereits ein Fußgängerüberweg über die Orber Straße rechtseitig in Richtung Wächtersbacher Straße angelegt. Es sollte mindestens noch ein weiterer Fußgängerüberweg über die Cassellastraße angelegt werden, um den Schülern das gefahrlose Überqueren der Cassellastraße zu ermöglichen. Wünschenswerterweise könnte die gesamte Kreuzung mit Fußgängerüberwegen ausgestaltet werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 11 am 11.06.2018, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3321 2018 Die Vorlage OF 378/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.04.2018, OF 366/11 Betreff: Weg zwischen Riederwald Riederbruch und Orber Straße entlang der Bahnlinie kurzfristig durch eine neue Fahrbahndecke als sichere Fahrradstrecke von und nach Frankfurt etablieren Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, den bestehenden Weg zwischen südlichem Ende des Riederbruchs und der Orberstraße, Gegenstand der ST1866 vom 18.09.2017, durch eine neue Asphaltdecke kurzfristig zu ertüchtigen als alternative Radstrecke aus dem Osten Frankfurts und des Umlands in die Frankfurter Innenstadt zu etablieren. In der Fortsetzung nach Osten ist die Einrichtung von Fahrradstreifen in der Orber Straße zeitnah zu realisieren. Begründung: nach wie vor stellt die Hanauer Landstraße zwischen östlicher Frankfurter Stadtgrenze und Riederhöfe / Ostpark die einzige ernstzunehmende Radverbindung zwischen Frankfurter Osten / östlichem Frankfurter Umland und Frankfurter Innenstadt dar. Der bestehende Radweg entlang der Hanauer Landstraße ist auf Grund der Bedeutung der Hanauer Landstraße für den motorisierten Verkehr für Radfahrer*innen aus lufthygienischer, sicherheitstechnischer Sicht ein nur schwer zumutbarer Weg. Auch die Strecke entlang der Wächtersbacher Straße und dem Erlenbruch ist auf Jahre hinaus auf Grund der Bausituation durch den Riederwaldtunnel keine wirkliche Alternative, So scheint es zwingend notwendig, will man mit einer Förderung des Radverkehrs ernst machen, andere Alternativen schnell einzurichten und anzubieten. Das bestehende tägliche Verkehrschaos im Frankfurter Osten und die lufthygienische Situation zwingt dazu. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 11 am 14.05.2018, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3163 2018 Die Vorlage OF 366/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.01.2018, OF 319/11 Betreff: Haushalt 2018 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Grundhafte Sanierung und Umgestaltung der Orber Straße und Schlitzer Straße im Zusammenhang mit der Nordmainischen S-Bahn und der Revitalisierung des Industriegebietes Fechenheim-Nord Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, für die grundhafte Sanierung und Umgestaltung der Orber Straße und Schlitzer Straße - die erforderlichen Mittel bereits 2018 in den Haushalt einzustellen. Begründung: Im Zuge der Planung zur grundhaften Sanierung und Umgestaltung der Orber Straße und Schlitzer Straße im Zusammenhang mit der Nordmainischen S-Bahn und der Revitalisierung des Industriegebietes Fechenheim-Nord sind diese Maßnahmen vordringlich durchzuführen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 11 am 22.01.2018, TO I, TOP 16 Beschluss: Etatanregung EA 81 2018 Die Vorlage OF 319/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2018, OF 285/11 Betreff: Haushalt 2018 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe; 16.03 Verkehrsanlagen Radwegenetz im Ortsbezirk 11 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es sind die notwendigen Mittel einzustellen um wichtige, stadtteilverbindende und teils nur in Teilstücken bestehende Radwege in einen leistungsgerechten und sicheren Zustand zu versetzen. Bestehende Radwegeteilstücke sind, wenn dies sinnvoll ist, zu verbinden. Ehemalige Radwege sind wieder zu reaktivieren und in das Radwegenetz einzubinden, wenn dies eine Strecke komplettiert und sinnvoll ist. Zusammenhängende Strecken sind mit der Angabe von Zwischenzielen und Zielen kenntlich zu machen und auszuweisen. So sind zum Beispiel teilbestehende Radwege wie die Verbindung Fechenheim → Fechenheim Nord (Orber Straße) → Ostpark → Ostend und die Verbindung Fechenheim Nord → Gwinner-/Friesstraße → ehemalige Trasse Linie 12 und weiter Richtung Bergen bzw. Seckbach/Bornheim in leistungsstarke, durchgehende Strecken mit sicheren Zustand zu entwickeln. Begründung: Will man dem Fahrrad im Zusammenklang der Verkehrsträger eine wichtige Rolle zuweisen, so sind erheblich mehr Mittel notwendig als die, die zur Zeit für diesen Bereich in Frankfurt eingesetzt werden. Andere Städte im In- und Ausland machen es Frankfurt vor. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 11 am 22.01.2018, TO I, TOP 16 Beschluss: Etatanregung EA 54 2018 Die Vorlage OF 285/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.11.2017, OF 263/11 Betreff: Ausbau der Lichtsignalanlage Wächtersbacher Straße/Cassellastraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Lichtsignalanlage am Überweg Cassellastraße, Einmündung Wächtersbacher Str. mit einer Erweiterung auszustatten, damit eine Gefährdung von Fußgängern vermieden wird. Es sollen zwei Warnleuchten, blinkendes Gelblicht, jeweils an den Masten der Lichtsignalanlage am Überweg Cassellastraße an der Einmündung in die Wächtersbacher Straße angebracht werden. Begründung: An dieser Einmündung befindet sich die Kindertagesstätte St. Hildegard in der Cassellastr. 2. Der Überweg in der Cassellastr. wird vor allem von Eltern mit ihren Kindern genutzt. Die Lichtsignalanlage ist so geschaltet, dass bei einer Grünphase für die Wächtersbacher Str. die Fußgängerampel in der Cassellastr. ebenfalls Grünlicht zeigt. Die Fußgängerampel in der Cassellastr. ist für Verkehrsteilnehmer, die aus der Wächtersbacher Str. in die Cassellastr. einbiegen, nur sehr schlecht zu erkennen. Anwohner berichten, dass es trotz Grünlicht für die Fußgänger auf dem Überweg in der Cassellastr. immer wieder zu gefährlichen Situationen kommt, da der abbiegende Verkehr von der Wächtersbacher Str. die Fußgänger auf dem Überweg in der Cassellastr. nur spät oder überhaupt nicht wahrnimmt. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 11 am 04.12.2017, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2490 2017 Die Vorlage OF 263/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 06.11.2017, OA 198 entstanden aus Vorlage: OF 249/11 vom 19.10.2017 Betreff: Tempo 30 auf der Wächtersbacher Straße Bericht des Magistrats vom 22.09.2017, B 316 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Antrag auf eine Geschwindigkeitsreduzierung auf Tempo 30 im Bereich der Bebraer Straße/Wächtersbacher Straße bis zur Schlitzer Straße erneut, unter Beantwortung, Beachtung und Bewertung der nachstehend aufgeführten Punkte, zu prüfen: Im Bericht des Magistrats vom 22.09.2017, B 316, sind drei Argumente angeführt, die zu einer negativen Entscheidung der Anregung führen könnten: Erstes Zitat aus dem Bericht des Magistrats: "Aufgrund (...) des hohen Schwerlastverkehrs und des öffentlichen Personennahverkehrs ist die Einrichtung einer Tempo-30 Zone nicht möglich." Der Straßenabschnitt, auf dem zukünftig eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h angeregt wird, hat keinen erhöhten Schwerlastverkehr. Schwerlastverkehr fährt dort zurzeit noch in einem akzeptablen und normal üblichen Rahmen. Von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr morgens ist dort jeglicher Schwerlastverkehr über 7,5 Tonnen komplett verboten. 1. Würde bei erhöhtem Schwerlastverkehr ein weiterer Grund vorliegen, um neue Maßnahmen zu ergreifen? 2. Wäre damit nicht die Verkehrssicherheit in diesem Bereich unverzüglich zu erhöhen? 3. Bereits im Jahr 2003 gab es seitens des Magistrats Planungen, den Bereich, inklusive der Wächtersbacher Straße und der Bebraer Straße, in eine großflächige Tempo-30-Zone umzuwandeln. Eine Umsetzung war damals noch als rechtlich möglich eingeschätzt worden. Welche Vorschriften lassen dies heute nicht mehr möglich erscheinen? 4. Warum ist auf den typgleichen Verkehrswegen mit Personennahverkehr im selben Stadtteil eine Umsetzung mit reduzierter Geschwindigkeit möglich und im Gegensatz dazu auf der Wächtersbacher Straße nicht (z. B. Dieburger Straße, Starkenburger Straße, Straße Alt-Fechenheim)? In der Straße Alt-Fechenheim, vom Ortskern in Richtung zum Cassella-Industriegelände, ist die letzte Reduzierung auf Tempo 30 im Jahr 2016 umgesetzt worden. 5. Was war im Jahr 2016 der Unterschied in der Betrachtung der Einrichtung von Tempo 30 zur Wächtersbacher Straße und Alt-Fechenheim? 6. Gab es hier unfallbedingte Zahlen oder handelte es sich um eine Unfallhäufungsstelle, die von der Unfallkommission behandelt wurde? Zweites Zitat aus dem Bericht des Magistrats: "Unfallzahlen aufgrund überschrittener Geschwindigkeiten liegen nicht vor." In dem Bereich darf zurzeit Tempo 50 gefahren werden. Es hat im Jahr 2017 mindestens zwei Unfälle mit Schwerverletzten auf der Wächtersbacher Straße gegeben. 7. Wenn es keine Unfälle aufgrund überschrittener Geschwindigkeit von 50 km/h gab, ist es dann richtig, dass die bereits erlaubten 50 km/h in diesem Bereich als zu hoch einzustufen sind und eine geringere Geschwindigkeit durchaus Sinn macht? Die dem Ortsbeirat bekannten schweren Unfälle im Jahr 2017 sind alle bei einer Geschwindigkeit unter 50 km/h erfolgt. Es war trockenes Wetter und helllichten Tag. 8. Wären diese Unfälle auch passiert, wenn die Fahrzeuge nur 30 km/h gefahren wären? Die Aufzählung der schützenswerten Bereiche sind nachfolgend festgehalten. Dazu kommt noch Frankfurts größter Supermarkt, der für viele kreuzende Fußgänger sorgt und das Straßenbild dort merklich verändert hat. Die Struktur des Stadtteils hat sich in den Jahren 2016 und 2017 drastisch verändert. Weitere Projekte sind geplant. Es gibt ein städtisches Planungsprojekt, das Industriegebiet zu revitalisieren und dort mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Der kreuzende Fußgängerverkehr hat hier erheblich zugenommen und wird in der Zukunft noch weiter ansteigen, da dort zusätzlich eine S-Bahn-Station geplant ist. 9. Wie viele Tote oder Schwerverletzte reichen aus, um eine Reduzierung der Fahrgeschwindigkeit rechtfertigen zu können? Drittes Zitat aus dem Bericht des Magistrats: "Auch schützenswerte Einrichtungen, wie Schulen, Kindergärten oder Altenheime finden sich auf dem genannten Abschnitt nicht." Am Ende des Bereichs sind die Praunheimer Werkstätten (Behindertenwerkstatt) direkt an der Wächtersbacher Straße gelegen. Ein weiterer großer kultureller Veranstaltungsort ist die "Klassikstadt". Sie liegt direkt an der Wächtersbacher Straße mit Veranstaltungen wie dem Streetfood Festival und vielen anderen, nicht nur automobilzentrierten Veranstaltungen. Eine besonders an den Wochenenden immer wieder für chaotische Verkehrsverhältnis sorgende Lokalität. Ein schwerer Unfall mit einem Fahrradfahrer ereignete sich 2017, während eine solche Veranstaltung stattfand. Es befinden sich direkt an der Straße weitere besonders schützenswerte Anlieger: - Eine Schule - Gymnasium, Realschule und Grundschule (FCSF) - Ein Kinderhort mit Kindergarten (Eröffnung 2018) - Eine Kindertagesstätte (St. Hildegard, Caritas) - Zwei Sporthallen, die von Kindern genutzt werden (Fabriksporthalle und FCSF) Weniger als 100 Meter davon in den Seitenstraßen gelegen: - Eine Haupt-, Real- und Grundschule (KHS) - Ein Kindergarten mit Hort (Sonnenschein) Fuldaer Straße Weniger als 150 Meter davon in der Seitenstraße gelegen: - Kindertagesstätte 75 - Lauterbacher Straße Der größte Supermarkt Frankfurts, mit sehr großem kreuzenden Verkehr von Radfahrern und Fußgängern, befindet sich in dem Bereich. Die Schüler und Kindergartenkinder müssen auf weiten Strecken des Bereichs auf die gegenüberliegende Seite der Wächtersbacher Straße kreuzen, um von/zu den Kindergärten und Schulen, unter anderem zu den Bushaltestellen oder der beidseitigen Wohnbebauung zu gelangen. 10. Sind diese schützenswerte Orte bei der Prüfung übersehen oder nicht bekannt gewesen? Zur notwendigen Verbesserungen der Kreuzungsmöglichkeiten gab es in letzter Zeit bereits fünf Anträge für diesen Bereich. Diese Kreuzungsmöglichkeiten waren zum Teil explizit für die Schüler und Kindergartenkinder vor ihren eigenen Einrichtungen an der Wächtersbacher Straße vorgesehen. Keine ist bisher umgesetzt worden. 11. Besteht aufgrund der geschilderten Sachlage Hoffnung, diese vorhergehenden Anträge nun erneut zu prüfen und die erforderlichen Schutzmaßnahmen durchzuführen? Begründung: Bereits heute ergeben sich in dem Bereich Wächtersbacher Straße täglich sehr gefährliche Situationen. Im Jahr 2017 hat es bei Unfällen auf der Wächtersbacher Straße bisher mindestens vier Schwerverletzte gegeben. Schnelles Überholen von Bussen und das Umfahren von Querungshilfen auf der Gegenfahrbahn (Verkehrsinseln mit Zebrastreifen) sind mittlerweile an der Tagesordnung. Mit den Beschränkungen im südlichen Fechenheim hat man sehr gute Erfahrungen gemacht und sie haben zu einer merklichen Verbesserung der Sicherheit für die Verkehrsteilnehmer geführt. Weshalb auf den typgleichen Verkehrswegen Dieburger Straße und Starkenburger Straße im selben Stadtteil eine solche Umsetzung mit reduzierter Geschwindigkeit möglich ist und auf der Wächtersbacher Straße nicht möglich sein soll, ist den Bürgern nicht zu vermitteln. Es gibt bereits in der Verwaltungsvorschrift zur StVO zu Zeichen 274 aus gutem Grund folgende Öffnungsklausel: "Geschwindigkeitsbeschränkungen können sich im Einzelfall schon dann empfehlen, wenn aufgrund unangemessener Geschwindigkeiten häufig gefährliche Verkehrssituationen festgestellt werden." Wenn Kinder und Erwachsene von Querungsstellen, die beleuchtet und gut markiert sind, von Fahrzeugen "weggefegt" werden, ist davon auszugehen, dass hier Fahrzeuge zu schnell fahren. So mehrfach in 2017 geschehen. Wenn man Schwerverletzte oder tödlich verunglückte Kinder und Erwachsene nur zählt, bis man Sicherungsmaßnahmen durchführt, ist dies sehr bedauerlich. Auf und an der Wächtersbacher Straße ist es gefährlich. Wie viele schwerverletzte Menschen mit an ihre Unfälle erinnernden bleibenden Schäden oder sogar Toten bedarf es, um Maßnahmen zu ergreifen? Man sollte präventiv arbeiten und solche Unfälle bereits im Vorfeld vermeiden. Jeder Unfall mit verletzten Menschen ist einer zu viel. Alle Unfälle dieses Jahr hätten schon nicht passieren sollen und wären vermeidbar gewesen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 22.09.2017, B 316 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 04.06.2018, B 163 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 15.11.2017 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des Verkehrsausschusses am 05.12.2017, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 316 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 198 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER 17. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.01.2018, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 316 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 198 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER 18. Sitzung des Verkehrsausschusses am 20.02.2018, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 316 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 198 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis) sowie LINKE. (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und FRAKTION (= Annahme) sowie FRANKFURTER (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (B 316 = Zurückweisung, OA 198 = Annahme) 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.03.2018, TO II, TOP 37 Beschluss: 1. Die Vorlage B 316 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 198 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FRANKFURTER (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 2402, 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.03.2018

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2017, OF 249/11 Betreff: Tempo 30 auf der Wächtersbacher Straße (OA 160) Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: A.: Die B316 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen. B.: Der Magistrat wird aufgefordert den Antrag auf eine Geschwindigkeitsreduzierung auf Tempo 30 im Bereich der Bebraer/Wächtersbacher Straße bis zur Schlitzer Straße erneut zu prüfen unter Beantwortung, Beachtung und Bewertung der nachstehend aufgeführten Punkte. Im Bericht B316 sind drei Argumente angeführt die zur einer negativen Entscheidung des Antrags führen könnten: 1. Aus dem Bericht des Magistrats: "Aufgrund des hohen Schwerlastverkehrs und des öffentlichen Personennahverkehrs ist die Einrichtung einer Tempo-30 Zone nicht möglich." Der Straßenabschnitt auf dem zukünftig eine Höchstgeschwindigkeit von 30kmh angeregt wird, hat keinen erhöhten Schwerlastverkehr. Schwerlastverkehr fährt dort z.Zt. noch in einem akzeptablen und normal üblichen Rahmen. Würde bei erhöhtem Schwerlastverkehr ein weiterer Grund vorliegen um neue Maßnahmen zu ergreifen, wäre die Verkehrssicherheit in diesem Bereich unverzüglich zu erhöhen ? Von 22:00 bis 06:00h morgens ist dort jeglicher Schwerlastverkehr komplett verboten (>7.5t) Bereits im Jahr 2003 gab es seitens des Magistrats Planungen den Bereich, inklusive der Wächtersbacher Straße und der Bebraer Straße, in eine großflächige Tempo 30 Zone umzuwandeln. Eine Umsetzung war damals noch als rechtlich möglich eingeschätzt worden. Welche Vorschriften lassen dies heute nicht mehr möglich erscheinen ? Warum ist auf den typgleichen Verkehrswegen mit Personennahverkehr im selben Stadtteil eine Umsetzung mit reduzierter Geschwindigkeit möglich und im Gegensatz dazu auf der Wächtersbacher Straße nicht ? (z.B. Dieburger Straße, der Starkenburger Straße, Alt-Fechenheim) In der Straße Alt-Fechenheim vom Ortskern zum Cassella Industriegelände ist die letzte Reduzierung auf Tempo 30 in 2016 umgesetzt worden. Was war im Jahr 2016 der Unterschied in der Betrachtung des Tempo 30 zur Wächtersbacher Straße und Alt-Fechenheim ? Gab es hier unfallbedingte Unfallzahlen oder handelte es sich um Unfallhäufungsstelle die von der Unfallkommission behandelt wurde ? 2. Aus dem Bericht des Magistrats: "Unfallzahlen aufgrund überschrittener Geschwindigkeiten liegen nicht vor." In dem Bereich darf zur Zeit Tempo 50 gefahren werden. Es hat in 2017 mindestens 2 Unfälle mit Schwerverletzten auf der Wächtersbacher Straße gegeben. Wenn es keine Unfälle aufgrund überschrittenen Geschwindigkeit von 50km/h gab, ist es dann richtig, dass die bereits erlaubten 50km/h in diesem Bereich als zu hoch einzustufen sind und eine geringere Geschwindigkeit durchaus Sinn macht ? Die uns bekannten schweren Unfälle in 2017 sind alle bei unter 50km/h erfolgt. Es war trockenes Wetter und am hellichten Tag. Wären diese Unfälle auch passiert, wenn die Fahrzeuge nur 30 km/h gefahren wären? Die Aufzählung der schützenswerten Bereiche sind im Punkt 3 aufgezählt. Dazu kommt noch Frankfurts größter Supermarkt, der für viele kreuzende Fußgänger sorgt und das Straßenbild dort merklich verändert hat. Die Struktur des Stadtteils hat sich in den Jahren 2016 und 2017 drastisch verändert. Weitere Projekte sind geplant. Es gibt ein städtisches Planungsprojekt das Industriegebiet zu revitalisieren und mehr Arbeitsplätze dort zu schaffen. Der kreuzende Fußgängerverkehr hat dort erheblich zugenommen und wird in der Zukunft noch weiter ansteigen, da zusätzlich dort eine S-Bahnstation geplant ist. Wie viele Tote oder Schwerverletzte reichen aus um eine Reduzierung der Fahrgeschwindigkeit rechtfertigen zu können ? 3. Aus dem Bericht des Magistrats: "Auch schützenswerte Einrichtungen, wie Schulen, Kindergärten oder Altenheime finden sich auf dem genannten Abschnitt nicht." Am Ende des Bereichs sind die Praunheimer Werkstätten (Behindertenwerkstatt), direkt an der Wächtersbacher Straße gelegen. Ein weiterer großer kultureller Veranstaltungsort "Klassikstadt" liegt direkt an der Wächtersbacher Straße. Mit Veranstaltungen, wie dem Streetfood Festival und vielen anderen nicht nur automobilzentrierten Veranstaltungen in der Stadt Frankfurt ein besonders an den Wochenenden immer wieder für chaotische Verkehrsverhältnis sorgende Lokalität. Ein schwerer Unfall mit einem Fahrradfahrer ereignete sich 2017 während eine solche Veranstaltung stattfand. Es sind direkt an der Straße folgende weitere besonders schützenswerte Anlieger: 1 Schule - Gymnasium, Realschule und Grundschule (FCSF) 1 Kinderhort mit Kindergarten ( Eröffnung 2018 ) 1 Kindertagesstätte ( St. Hildegard, Caritas ) 2 Sporthallen, die von Kindern genutzt werden ( Fabriksporthalle und FCSF ) Es sind weniger als 100m davon in den Seitenstraßen gelegen: 1 Schule Haupt-Real und Grundschule ( KHS ) 1 Kindergarten mit Hort ( Sonnenschein ) Fuldaer Straße Es sind weniger als 150m davon in der Seitenstraße gelegen: Kindertagestätte 75 - Lauterbacher Straße Der größte Supermarkt Frankfurts mit sehr großem kreuzenden Verkehr von Radfahrern und Fußgängern befindet sich in dem Bereich. Die Schüler und Kindergartenkinder müssen auf weiten Strecken des Bereichs auf die gegenüberliegende Seite der Wächtersbacher Straße kreuzen, um von/zu den Kindergärten und Schulen u.a. zu den Bushaltestellen oder der beidseitigen Wohnbebauung zu gelangen. Sind diese schützenswerte Orte bei der Prüfung übersehen oder nicht bekannt gewesen ? Es gab in letzter Zeit bereits fünf Anträge in dem Bereich zu notwendigen Verbesserungen der Kreuzungsmöglichkeiten. Diese Kreuzungsmöglichkeiten waren zum Teil explizit für die Schüler und Kindergartenkinder vor ihren eigenen Einrichtungen an der Wächtersbacher Straße. Keiner ist bisher umgesetzt worden. Besteht Hoffnung aufgrund der Sachlage diese vorhergehenden Anträge nun erneut neu zu prüfen und die erforderlichen Schutzmaßnahmen durchzuführen ? Begründung: Bereits heute ergeben sich in dem Bereich Wächtersbacher Straße täglich sehr gefährliche Situationen. In 2017 hat es bei Unfällen auf der Wächtersbacher Straße bereits mindestens vier Schwerverletzte gegeben. Schnelles Überholen von Bussen und das Umfahren von Querungshilfen auf der Gegenfahrbahn (Verkehrsinseln mit Zebrastreifen) sind mittlerweile an der Tagesordnung. Mit den Beschränkungen im südlichen Fechenheim hat man sehr gute Erfahrungen gemacht und es hat zu einer merklichen Verbesserung der Sicherheit für die Verkehrsteilnehmer geführt. Weshalb auf den typgleichen Verkehrswegen Dieburger Straße und der Starkenburger Straße im selben Stadtteil eine solche Umsetzung mit reduzierter Geschwindigkeit möglich ist und auf der Wächtersbacher Straße dies nicht möglich sein soll, ist den Bürgern nicht zu vermitteln. Es gibt bereits in der Verwaltungsvorschrift zur StVO zu Zeichen 274 aus gutem Grund folgende Öffnungsklausel: "Geschwindigkeitsbeschränkungen können sich im Einzelfall schon dann empfehlen, wenn aufgrund unangemessener Geschwindigkeiten häufig gefährliche Verkehrssituationen festgestellt werden." Wenn Kinder und Erwachsene von Querungsstellen, die beleuchtet und gut markiert sind, von Fahrzeugen "weggefegt" werden, ist davon auszugehen, dass hier Fahrzeuge zu schnell fahren. So mehrfach in 2017 geschehen. Wenn man Schwerverletzte oder tödlich verunglückte Kinder und Erwachsene nur zählt bis man Sicherungsmaßnahmen durchführt, ist dies sehr bedauerlich. Auf und an der Wächtersbacher Straße ist es gefährlich. Wieviele schwerverletzte Menschen mit an ihre Unfälle erinnerten bleibenden Schäden oder sogar Toten bedarf es um Maßnahmen zu ergreifen ? Man sollte präventiv arbeiten und solche Unfälle bereits im Vorfeld vermeiden. Jeder Unfall mit verletzten Menschen ist Einer zu viel. Alle Unfälle dieses Jahr hätten schon nicht passieren sollen und wären vermeidbar gewesen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 11 am 06.11.2017, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung OA 198 2017 Die Vorlage OF 249/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass Punkt A. des Tenors gestrichen wird. Abstimmung: SPD, LINKE., GRÜNE, BFF und FDP gegen CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2017, OF 215/11 Betreff: Radweg zwischen Mainkur und Hafenpark Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, den schon heute in großen Teilen vorhanden Fuß- und Radweg zwischen Mainkur, entlang der Wächtersbacher Straße, der Orber Straße, südlich des Licht- und Luftbades Riederwald (nördlich der Gleise), der Riederspießstraße, am südlichen Rand des Ostparks, der Ostparkstraße, Danziger Platz und Philip-Holzmann Weg als zusammenhängenden Weg zwischen dem Frankfurter Osten und der Frankfurter City auszuweisen, in einen für Radfahrer*innen sicheren Zustand zu bringen und als West-Ost Route, alternativ zur Hanauer Landstraße weiter zu entwickeln. Hierzu ist eine Planung zu erstellen, diese dem Ortsbeirat vorzustellen und anschließend in Absprache mit dem Ortsbeirat umzusetzen. Begründung: Politik hat erkannt, daß das Fahrrad ein ernstzunehmendes Fortbewegungsmittel ist um Menschen auf kurzen Distanzen bis 10 km von A nach B zu transportieren. Es ist eines der Instrumente der Mobilität den Verkehrskollaps des Individualverkehrs in den Städten und deren Peripherie abzuwenden. Dieser Verkehrsträger muss dazu aber auch in die Lage versetzt werden diese Rolle ernstzunehmend zu Übernehmen. Gerade in den Wegebeziehungen zwischen der Peripherie und dem Stadtzentrum ist dringend eine Entwicklung und Verbesserung geboten. Die Hanauer Landstraße als Weg für den Fahrradverkehr stellt sich als gefährlich und absolut nicht adäquat ausgebaut dar. Firmenein- und -ausfahrten sind eine permanente Gefahrenquelle. Die Wegeführung ist nicht angepasst an eine flotte Fortbewegung mit dem Fahrrad. Der oben skizzierte Weg entlang der Eisenbahntrasse bietet die große Chance dem Fahrradverkehr einen für ihn priorisierten Weg zur Verfügung zu stellen, der sicheres und schnelles Fortkommen gewährleisten kann. Ungefähre Routenführung (Google maps) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 11 am 19.06.2017, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1806 2017 Die Vorlage OF 215/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 22.05.2017, OA 160 entstanden aus Vorlage: OF 206/11 vom 07.05.2017 Betreff: Tempo 30 auf der Wächtersbacher Straße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, für den Bereich der Bebraer Straße und der Wächtersbacher Straße bis zur Schlitzer Straße Tempo 30 einzuführen. Begründung: Die Tempo-30-Zone in Fechenheim-Süd auf der Starkenburger Straße und der Dieburger Straße sowie die gerade erweiterte Tempo-30-Zone für Alt-Fechenheim sind positive Beispiele für gute innerörtliche, sichere und durch die Bürgerinnen und Bürger akzeptierte Konzepte. Die Wächtersbacher Straße zerschneidet den Stadtteil Fechenheim-Nord in zwei Teile. Im Norden der Wächtersbacher Straße befindet sich umfangreiche Wohnbebauung der Deutschen Wohnen AG, Nassauischen Heimstätte und der Wohnheim GmbH sowie weiterer Wohnbestand, eine große Sportanlage von mehreren Vereinen, die Vogelschutzwarte, zwei Kindergärten, Spielplätze, eine Grund-, Haupt- und Realschule, die evangelische Glaubenskirche und das Jugendzentrum. Im Süden der Wächtersbacher Straße befinden sich nicht unerhebliche Wohnbebauungen sowie neu entstandene Wohnbebauungen. Ein Flüchtlingsheim/Obdachlosenheim, circa zehn Glaubensgemeinschaften und Kirchen, Ärzte, Apotheke, zwei Supermärkte (davon einer der größte Supermarkt Frankfurts), diverser Einzelhandel, die zukünftige S-Bahn-Station, zwei neue Kindergärten/Hort, eine neue große Schule (Grund-, Realschule und Gymnasium), Klassikstadt, Gastronomie, Theater, Werkstätten, Handwerksbetriebe sowie umfangreiche Arbeitsplätze bei z. B. der Fleischwarenfabrik Brandenburger oder dem Zoll. Im Bereich Wächtersbacher Straße gibt es nach wie vor Forderungen nach besseren und sichereren Querungsmöglichkeiten zwischen der nördlichen und der südlichen Straßenseite. Es gibt dort im gesamten Bereich umfangreichen Querungsverkehr. In der Vergangenheit hat es mehrfach Anträge gegeben, um die Situation auf der Wächtersbacher Straße sicherer zu gestalten. Es gab bereits Anträge für 1. Zebrastreifen an der Meerholzer Straße/Ecke Bebraer Straße; 2. Fuldaer Straße - Antrag für eine Ampelanlage; 3. Cassellastraße - Antrag für eine Änderung der Ampelanlage; 4. Kaufland - Antrag für eine Ampelanlage; 5. Schlitzer Straße - Antrag für eine Ampelanlage. Die Wächtersbacher Straße wird zu schnell befahren. Bevorzugt werden Verkehrsinseln auf der Gegenspur umfahren, wenn der Bus an der Haltestelle hält und Menschen vor dem Bus die Straße kreuzen. In den zwei letzten Monaten hat es auf der Wächtersbacher Straße zwei Unfälle mit Personenschaden gegeben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 22.09.2017, B 316 Bericht des Magistrats vom 04.06.2018, B 163 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 31.05.2017 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des Verkehrsausschusses am 20.06.2017, TO I, TOP 27 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 160 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER 13. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.06.2017, TO I, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 160 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE. und FRAKTION (= Annahme), FDP und BFF (= vereinfachtes Verfahren) sowie FRANKFURTER (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.06.2017, TO II, TOP 47 Beschluss: Die Vorlage OA 160 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Annahme), FDP und BFF (= vereinfachtes Verfahren) sowie FRANKFURTER (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 1575, 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.06.2017 Aktenzeichen: 32 1

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.05.2017, OF 206/11 Betreff: Tempo 30 auf der Wächtersbacher Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für den Bereich der Bebraer Straße und der Wächtersbacher Straße bis zur Schlitzer Straße ist Tempo 30 einzuführen. Begründung: Die Tempo 30 Zone in Fechenheim-Süd auf der Starkenburger Straße und der Dieburger Straße, sowie der gerade erweiterten Tempo 30 Zone für Alt-Fechenheim sind positive Beispiele für gute innerörtliche, sichere und durch die Bürger akzeptierte Konzepte. Die Wächtersbacher Straße zerschneidet den Stadtteil Fechenheim-Nord in zwei Teile. Im Norden der Wächtersbacher Straße befindet sich umfangreiche Wohnbebauung der Deutschen Wohnen, Nassauischen Heimstätte und der Wohnheim GmbH und weiterer Wohnbestand, eine große Sportanlage von mehreren Vereinen, die Vogelschutzwarte, zwei Kindergärten, Spielplätze, eine Grund, Haupt und Realschule, die evangelische Glaubenskirche und das Jugendzentrum. Im Süden der Wächtersbacher Straße befindet sich nicht unerhebliche Wohnbebauung sowie neu entstandene Wohnbebauung, ein Flüchtlingsheim/Obdachlosenheim, ca. 10 Glaubensgemeinschaften und Kirchen, Ärzte, Apotheke, 2 Supermärkte (davon einer der größte Supermarkt Frankfurts), diverser Einzelhandel, die zukünftige S-Bahn Station, 2 neue Kindergärten/Hort, eine neue große Schule (Grund, Real und Gymnasium), Klassikstadt, Gastronomie, Theater, Werkstätten, Handwerksbetriebe sowie umfangreiche Arbeitsplätze bei z.B. der Fleischwarenfabrik Brandenburger oder dem Zoll. Im Bereich Wächtersbacher Straße gibt es nach wie vor Forderungen nach besseren und sichereren Querungsmöglichkeiten zwischen der nördlichen und der südlichen Straßenseite. Es gibt dort im gesamten Bereich umfangreichen Querungsverkehr. In der Vergangenheit hat es mehrfach Anträge gegeben um die Situation auf der Wächtersbacher Straße sicherer zu gestalten. Es gab bereits Anträge für 1. Zebrastreifen an der Meerholzer Straße Ecke Bebraer Straße 2. Fuldaer Straße - Antrag für eine Ampelanlage 3. Cassellastraße - Antrag für eine Änderung der Ampelanlage 4. Kaufland - Antrag für eine Ampelanlage 5. Schlitzer Straße Antrag für eine Ampelanlage Die Wächtersbacher Straße wird zu schnell befahren. Bevorzugt werden Verkehrsinseln auf der Gegenspur umfahren wenn der Bus an der Haltestelle hält und Menschen vor dem Bus die Straße kreuzen. In den zwei letzten Monaten hat es auf der Wächtersbacher Straße zwei Unfälle mit Personenschaden gegeben. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 11 am 22.05.2017, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung OA 160 2017 Die Vorlage OF 206/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, 1 CDU, LINKE., GRÜNE, BFF und FDP gegen 4 CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.05.2017, OF 204/11 Betreff: Dauerhafte Sperrung der Waldwege in Fechenheim-Nord verhindern Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf den Forst des Landes Hessens einzuwirken die dauerhafte Sperrung der Waldwege für Fußgänger im Fechenheimer Wald zu verhindern. Begründung: Das Waldstück dient der Erholung der Menschen im Stadtteil. Es schließt direkt an die Wohnbebauung an. Es soll nun für die Bürger geschlossen worden, weil eine Gruppe von 10-15 Fledermäusen auf drängen von Hessen Mobil dorthin umgesiedelt werden sollen. Die anderen Fledermäuse die angelockt werden sollen sind dort z.Zt. überhaupt nicht ansässig. Hessen Mobil befürchtet durch den Bau des Riederwaldtunnels könnten die Tiere zu schaden kommen, wenn sie nicht umgesiedelt werden. Der Wald soll zum Teil gerodet werden für die Fahrbahn der Autobahn und ein ca. 100m x 100m großes Waldstück wird durch die Autobahn abgetrennt. Der Überflug für die ca. 10-15 Fledermäuse über die Autobahn sei lebensgefährlich. Das Vorgehen des Umsiedelns für die Kleingruppe von 10-15 Fledermäuse ist grundsätzlich nicht zu Beanstanden. Allerdings hätte ebenfalls eine Umsiedlung in den 500m entfernten und wesentlich ruhigeren und besser geeigneten Teil des Waldes östlich der Vilbeler Landstraße erfolgen sollen. Dort befinden sich zwei größere Wasserfläche die für Fledermäuse sehr wichtig sind, da die Tiere von Insekten leben und erhebliche Mengen an Nahrung benötigen. Das Waldstück ist quasi menschenleer und ruhig. Auf Nachfragen wurde mitgeteilt, der Autobahnlärm im zukünftig gesperrten Bereich sei nicht störend für die Tiere nur die Nähe der Autobahn sei ein Problem und stelle eine Gefahr für die Fledermäuse dar, weil viele Fledermäuse nur bis 5m hoch fliegen würden. Die LKW könnten die Population reduzieren. Da Fledermäuse nachtaktiv sind, tagsüber in Höhlen in den Wipfeln irgendwo im Wald schlafen, stellen tagsüber ein paar Fußgänger unten auf den Waldwegen keine Störung dar. Die jetzt nur noch verbleibenden zwei Wege für die Bürger führen um das gesperrte Gebiet. Der eine Weg führt direkt an der Autobahn entlang und ist sehr laut. Man kann sich dort nicht unterhalten. Der zweite Weg im Süden ist eine Fahrradroute geworden und wurde neulich als schönste Fahrradstrecke in Frankfurt bezeichnet. Konflikte zwischen Radfahrern, Fußgängern und Hundebesitzern sind vorprogrammiert. Der geplante zu sperrende Hauptweg ist nicht wie vom Forst erwähnt nur ein Trampelpfad sondern ein vollwertiger Weg. Es ist der Grenzweg der beiden Ortsbezirke 11 und 16. Er soll mit kleinen Bäumen bepflanzt und unbegehbar gemacht werden und bald nicht mehr sichtbar sein. Der Ortsbeirat 16 ist über die Maßnahmen nicht informiert worden. Der Wald soll in diesem Bereich nicht mehr bewirtschaftet werden und soll zukünftig sich selbst überlassen werden. Kontrollen sollen dort nicht mehrt stattfinden. Dies ist in Anbetracht der starken Nutzung durch die Bürger sehr gefährlich. Für Kinder besteht ein noch größere Gefahr, weil diese gerade solche Gebiete gerne erkunden. Im Jahr 2016 ist im Riederwald durch eine umfallende Buche ein Hund erschlagen worden, der Hundebesitzer überlebte. Direkt am Waldrand befindet sich die Kindertagesstätte 75 und ein dicht besiedeltes Wohngebiet mit sehr hohem Kinderanteil. Viele Kinder spielen im Wald. Die sich im Stadtteil befindeten Kindergärten/Schulen/Hort unternehmen regelmäßig Ausflüge in den Wald. Die Kita 75 ist durch den Ortsbeirat bei der damaligen Planung des Gebiets absichtlich wegen des Waldes an diesen Ort gelegt worden und die dort geplante katholische Kirche musste in die Cassella-straße ausweichen. Diesen sich im Stadtteil befindenten Kindergärten/Schulen/Hort nimmt man den Wald "vor der Haustür weg". Es wurde sogar davon gesprochen, in diesem Bereich über den Waldweg von der Kruppstraße kommend Waldparkplätze im Grüngürtel einzurichten und den Bereich für Kraftfahrzeuge befahrbar zu machen. Der zukünftig für Fußgänger gesperrte Steinbruchweg ist angeschlossen an den zukünftig befahrbaren Waldweg. Das würde überhaupt nicht zusammen passen. Es gab einen großen "Aufschrei" aus dem Ortsteil wegen der Sperrung der Waldwege. Warum dort keine Fußgänger mehr durch den Wald laufen dürfen ist für die Bürger nicht vermittelbar. Es wäre sehr sinnvoll diese Entscheidung zu überdenken und alternative Lösungen zu suchen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 11 am 22.05.2017, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 204/11 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.05.2017, OF 207/11 Betreff: Witterungsschutz und Überdachung an der Straßenbahnhaltestelle "Cassellastraße" auf der Hanauer Landstraße Richtung Mainkur Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, an der Haltestelle "Cassellastraße" (Straßenbahnlinien 11) ein Wartehäuschen mit Sitzmöglichkeiten und einem seitlichen Witterungsschutz für die Fahrgäste zu installieren. Begründung: Die wartenden Fahrgäste sind den Witterungsverhältnissen ungeschützt ausgesetzt. Aufgrund der geographischen Lage (West-Ost-Schneise) und dem hohen Verkehrsaufkommen ist es dort sehr zugig und die Wartesituation unzumutbar. Die Überdachung, die Sitzmöglichkeiten und der seitliche Windschutz würde daher vielen Fahrgästen die Wartezeit erleichtern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 11 am 22.05.2017, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1682 2017 Die Vorlage OF 207/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.03.2017, OF 189/11 Betreff: Ampelanlage oder Zebrastreifen an der Kreuzung Schlitzer Straße/Wächtersbacher Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge an der Kreuzung Schlitzer Straße/Wächtersbacher Straße einen Zebrastreifen oder eine Verkehrsampel einrichten (Südseite der Wächtersbacher Straße zum Queren der Schlitzer Straße). Begründung: Auf der Wächtersbacher Straße ist sehr viel Verkehr und diese Kreuzung hat sehr viel divergierenden Verkehr. Es gab mehrfach von Bürgern den berechtigten Hinweis auf die Schwierigkeiten einer Querung dieser Stelle. An dieser Stelle ist reger Fußgängerverkehr, da sich durch die Ansiedlung inzwischen vielfältigen Einzelhandels ein erheblich größerer Fußgängerverkehr als früher entwickelt hat. Im südlichen Industriegebiet gibt es inzwischen mehr als zehn kulturelle ethnische und religiöse Einrichtungen, ein Flüchtlingsheim und Arbeiterwohnheime und in Zukunft eine S-Bahnstation und mehr Gewerbebetriebe als noch vor einiger Zeit. Es ist schwierig, an dieser Stelle auf die andere Straßenseite zu gelangen. Die Fahrbahn ist an dieser Stelle in der Schlitzer Straße, um den LKW ein besseres Abbiegen zu ermöglichen, sehr breit. Eine Querungshilfe gibt es in dem Bereich nicht. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 11 am 24.04.2017, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1488 2017 Die Vorlage OF 189/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2017, OF 143/11 Betreff: Haushalt 2017 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Planung zur grundhaften Sanierung und Umgestaltung der Orber Straße und Schlitzer Straße im Zusammenhang mit der Nordmainischen S-Bahn und der Revitalisierung des Industriegebietes Fechenheim-Nord Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, für die weiterführende Planung zur grundhaften Sanierung und Umgestaltung der Orber Straße und Schlitzer Straße - die erforderlichen Mittel in den Haushalt einzustellen. Begründung: Im Zuge der Planung zur grundhaften Sanierung und Umgestaltung der Orber Straße und Schlitzer Straße im Zusammenhang mit der Nordmainischen S-Bahn und der Revitalisierung des Industriegebietes Fechenheim-Nord sind diese Maßnahmen durchzuführen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 11 am 13.03.2017, TO I, TOP 16 Beschluss: Etatanregung EA 78 2017 Die Vorlage OF 143/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.02.2017, OF 188/11 Betreff: Einfahrt Verboten Schild in der Steinauer Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, das Einfahrt Verboten Schild vor der Waldeinfahrt um einige Meter nach hinten zu versetzten, sodass es hinter der Einfahrt zum Sportclub ist um den Nutzern des Sportgeländes auch legal die Nutzung ihrer Einfahrt zu ermöglichen. Begründung: Derzeit befindet sich das Schild, daß die Einfahrt (mit Ausnahme von Forstwirtschaftlichen Verkehr) verbietet am Ende der geteerten Straße, ca. 10 Meter hinter dem Schild ist die Einfahrt zum Sportclub. Genaugenommen handelt jeder der diese Einfahrt nutzt Verbots widrig. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 11 am 24.04.2017, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 188/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 11 am 22.05.2017, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 188/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 11 am 19.06.2017, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 188/11 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Anregung vom 05.12.2016, OA 101 entstanden aus Vorlage: OF 90/11 vom 18.11.2016 Betreff: Den Verkehr, nördlich der Unterführung Ernst-Heinkel-Straße, westlich über die Orber Straße und Schlitzer Straße führen. Die Orber Straße und Schlitzer Straße erneuern. Fußgänger- und Radfahreranbindung zur geplanten S-Bahn-Station am Kleeacker Vorgang: OA 268/12 OBR 11; ST 1428/13 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. zur Entlastung der Wächtersbacher Straße auf die Verlängerung der Hugo-Junkers-Straße in Fechenheim-Nord, nördlich der Unterführung, zu verzichten und den Verkehr über die Orber Straße und Schlitzer Straße zu führen; 2. die Orber Straße und Schlitzer Straße in ihrem kompletten Verlauf zu erneuern und diese für Lastkraftwagen als ausgebaute, vorfahrtsberechtigte Straße rund um die Uhr zum Autobahnanschluss A 66 zu führen; 3. eine Fußgänger- und Radfahreranbindung zur geplanten S-Bahn-Station am Kleeacker zu erstellen. Begründung: a) Kein Fahrverbot für Lastkraftwagen. Die neue Unterführung, welche als Anbindung der Hanauer Landstraße zur Autobahn 66 geplant ist, kann nicht an 24 Stunden am Tag für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer genutzt werden. Die neu geplante Straße wird für Lastkraftwagen von 22 Uhr bis 6 Uhr nicht nutzbar sein, da in diesem Bereich ein striktes Fahrverbot für Lastkraftwagen besteht. Dieses Fahrverbot ist wichtig für das Wohngebiet der Wächtersbacher Straße, da dies ein "Reines Wohngebiet" ist. In diesem Wohngebiet befinden sich Grund-/Haupt- und Realschule, Kindergarten, Hort und ein Altersheim. Diese Einrichtungen unterliegen einem besonderen zusätzlichen Lärmschutz, welcher über den eines "reinen Wohngebietes" hinausgeht. b) Zusätzlicher Lärm bedeutet Auflagen und finanzielle Nachteile für Gewerbetreibende. Das Industriegebiet wird durch den Bau schweren Schaden erlangen, weil zwar aus baurechtlicher Sicht für das Gewerbe Bestandsschutz besteht, sich allerdings das Emissionsschutzrecht am dynamischen "Stand der Technik" orientiert und nachträgliche Anordnungen, zum Nachteil der Gewerbetreibenden, zulässt und verlangt. Dies wird dazu führen, dass Investitionen und Auflagen in weniger emittente Maschinen sowie aktiven beziehungsweise passiven Lärmschutz, bei den Unternehmen hohe Kosten verursachen werden. Dies würde kontraproduktiv zu dem durch mannigfaltige EU-, Bundes- und Stadtförderungen begleiteten Projekt "Nachhaltiges Gewerbegebiet Fechenheim-Nord und Seckbach" laufen. Die für das Gebiet wichtige Großmetzgerei Wilhelm Brandenburg GmbH & Co. OHG hat einen 24-Stunden-Betrieb mit 950 Beschäftigten in Fechenheim-Nord und sehr starken Groß-Lastkraftwagen-Verkehr. Die Firma hat sich in dieser Angelegenheit schon an die Stadt Frankfurt am Main sowie den Regierungspräsidenten gewandt und einen Einspruch gegen die Planungen im Planfeststellungsbeschluss der Nordmainischen S-Bahn eingelegt. Von Seiten des Regierungspräsidiums wurde mitgeteilt, es sei berechnet worden, dass ein Abbiegen eines Sattelschleppers am Tunnelausgang nach links technisch möglich sei. "Es sei nicht einfach, aber möglich!", so ein Planer des Stadtplanungsamtes. Das ist keine zukunftsorientierte Planung für ein Gewerbegebiet, wenn den Bedürfnissen der Anlieger nicht nachgekommen wird. c) Sanierungsstau Orber Straße und Schlitzer Straße. Die Orber Straße und Schlitzer Straße verfügen zum Teil noch über Kopfsteinpflaster. In diesem Bereich besteht Sanierungsstau bezüglich des Straßenzustands. Es ist im Interesse der dort ansässigen Betriebe, die Straßen aufzuwerten und die Liegenschaften besser zu erschließen. d) Die neue Hugo-Junkers-Straße hat einen sehr geringen Nutzwert, weil Parkplätze und Zufahrten zu Grundstücken nicht vorhanden sind. Die neue Hugo-Junkers-Straße, nördlich der Unterführung, hat weder einen Anschluss an irgendwelche Grundstücke/Liegenschaften entlang der Straße, noch sind dort Parkplätze vorgesehen. Daher hat diese neu geplante Straße nur einen geminderten Nutzen. Es wäre sinnvoll diese zehn Millionen Euro für eine schon lange nötige Sanierung der Straßen im Gewerbegebiet zu verwenden. e) Zusätzliche und erhebliche Beeinträchtigung durch Lärm für Fechenheim-Nord. Im Jahr 2003 wurde begonnen, ein verpflichtendes Lärmschutzkonzept für den Stadtteil zu entwickeln, allerdings nie beendet. Dieses wurde im Jahr 2008 und 2010 wiederholt ohne Erfolg eingefordert. Diese Lärmschutzplanung sollte im Jahr 2012 endlich fertig sein und im Ortsbeirat vorgestellt werden. Bis heute ist dies nicht geschehen. Das Gebiet Fechenheim-Nord ist durch vielfältige Lärmquellen bereits heue schon in Mitleidenschaft gezogen. Mit der Fertigstellung des Riederwaldtunnels hat der Stadtteil konstanten Lärmeintrag aus nördlicher und östlicher Richtung. Viele Liegenschaften haben einen Anspruch auf Schadensersatz sowie auf den Einbau von Schallschutzfenstern und Lüftungsanlagen. Klagen gegen weitere Lärmbelastungen haben sehr große Erfolgschancen. f) Bürgerproteste - Schutzzone zwischen Industriegebiet und "Reinem Wohngebiet". Zwischen dem Industriegebiet und dem reinen Wohngebiet müsste eigentlich eine Schutzzone liegen. Diese Schutzzone ist nur die Wächtersbacher Straße. Diese Schutzzone ist unangemessen und entspricht bei Weitem nicht den heutigen Vorschriften. Bereits jetzt kommt es zu nicht unerheblichen Lärmbelastungen durch die Firmen im Gebiet, wie zum Beispiel Harley Davidson und der Großanlage Klassikstadt, in der auch an Wochenenden und Feiertagen regelmäßig Veranstaltungen stattfinden, die weit in den Stadtteil hinein zu hören sind. Es gibt bereits starke Konflikte zwischen Bürgerinnen und Bürgern und dem Industriegebiet. Nach einer diesjährigen sehr gut besuchten Bürgeranhörung zu diesem Thema hat man sich, um Lösungsmöglichkeiten des Miteinanders zu finden, vorerst auf einen runden Tisch geeinigt. g) Gewerbetreibende wünschen bessere Verkehrsführung ohne Staus und Beschränkungen. Bei den Zu- und Abfahrten aus dem Gebiet klagen Gewerbetreibende über die langen Standzeiten im Stau. Da das Industriegebiet notleidend ist, hat Frankfurt am Main ein Entwicklungskonzept für dieses Industriegebiet entwickelt. Durch die alternative Streckenführung lassen sich viele Gewerbebetriebe schneller erreichen. Dies bringt auch wesentliche Einsparungen im Bauvorhaben mit sich. Kosten für zwei große Kreuzungsbereiche mit großen Ampelanlagen würden komplett entfallen. Es ist ein flüssiger Ablauf des Verkehrs zu erwarten. Mit der aktuellen Planung und dem abbiegenden Schwerlastverkehr in die Orber Straße ist zu befürchten, dass nicht gewünschte Rückstauungen in den Bereich der Hanauer Landstraße erfolgen werden. h) Wächtersbacher Straße bereits heute Stau geplagt und überlastet. Die Wächtersbacher Straße ist bereits heute völlig überlastet. Der Verkehr staut sich dort morgens, mittags und abends westwärts bis hinter die Zufahrt zum Kaufland-Gelände. Einen zusätzlichen Zufluss von Fahrzeugen von der Hanauer Landstraße kommend auf diese Straße kann nicht zielführend sein, um dort die jetzige katastrophale Situation zu verbessern. In der Verwaltungsklage Kaufland/Stadt Frankfurt schreibt die Stadt Frankfurt selbst: "Für das beantragte Vorhaben (Kaufland Supermarkt) sei zudem die gesicherte Erschließung nicht nachgewiesen, da es sich um eine Einrichtung mit weit über das Plangebiet hinausreichendem Versorgungsanspruch handele. Der Nachweis, dass die Kapazität des vorhandenen Straßennetzes für den vorhabenbezogenen Erschließungsbedarf ausreiche, sei nicht erbracht worden. Ein derartiger Nachweis sei jedoch notwendig, da das Vorhaben das vorgesehene Maß an Erschließungsverkehr überschreite." VGH Hessen, Urteil vom 13.01.2011 - Az.: 3 A 1987/09 Nun soll, trotz des vermeintlich zu großen und völlig ausgelasteten Verkehrs auf der Wächtersbacher Straße, von der Hanauer Landstraße zusätzlicher Verkehr dorthin geleitet werden. i) Gutachten "Speer + Partner" veraltet und wesentliche Punkte wurden nicht geprüft. Bei dem Gutachten von Speer + Partner aus dem Jahre 2007 zur Vorplanung des Bauvorhabens lagen nicht alle Information vor und einige wichtige und wesentliche Punkte wurden nicht mit geprüft. Siehe dazu auch die Vorlage OA 268. Zusätzlich haben sich in den letzten zehn Jahren in Fechenheim viele Änderungen ergeben. Diesen wurde bisher nicht Rechnung getragen (Verkehrsbeziehungen, Zuzug von Unternehmen, Klassikstadt, Kaufland, zahlreiche neue Wohnhäuser und Gewerbebetriebe und eine große neue Schule). j) Vernichtung von Grünflächen im Stadtteil. Für die geplante Straße muss eine Rodung der Flächen des Gebietes Kleeacker durchgeführt werden. Damit entspricht das Bauvorhaben auch nicht mehr den Vorgaben des Bebauungsplans Nr. 849. In Kapitel 12.2 des Bebauungsplan B 849 werden Belastungen und Defizite des Naturhaushalts festgestellt. Verschiedene Maßnahmen werden in Punkt 8.1 zur Behebung beziehungsweise Minimierung der landschaftsplanerisch-ökologischen Entwicklungsziele definiert. Die notwendige Erhöhung des Grünvolumens, durch zusätzliche Baumpflanzung und Grünbedachungen, wäre nicht in so großen Teilen notwendig, wenn der Grünzug Kleeacker bestehen bleiben kann. Jetzt müssen auch diese Flächen ausgeglichen werden. Das Stadtklima muss in diesem Bereich verbessert werden. Davon würde das Industriegebiet sehr profitieren. Eine Baumpflanzungsverpflichtung sowie Grünbedachung durch die im Industriegebiet ansässigen Firmen und die öffentliche Hand könnten weitgehend entfallen. In dieser Machbarkeitsstudie des Stadtplanungsamtes für Fechenheim-Nord "Entwicklung eines nachhaltigen Gewerbegebietes in Frankfurt a.M." steht: "Definition: Ein nachhaltiges Gewerbegebiet ist zukunftsfähig und berücksichtigt dabei ökologische, ökonomische und soziale Kriterien, die durch koordinierte Zusammenarbeit mit allen Akteuren realisiert werden." Es ist unumgänglich, eine neue sinnvolle Planung, die sämtliche Gegebenheiten berücksichtigt, vorzunehmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 29.10.2012, OA 268 Stellungnahme des Magistrats vom 20.09.2013, ST 1428 Bericht des Magistrats vom 19.05.2017, B 161 Anregung vom 22.06.2020, OA 585 Antrag vom 30.05.2023, OF 470/11 Auskunftsersuchen vom 05.06.2023, V 677 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 14.12.2016 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des Verkehrsausschusses am 17.01.2017, TO I, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 101 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 8. Sitzung des Verkehrsausschusses am 14.02.2017, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 101 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 9. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.02.2017, TO I, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 101 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und FRAKTION gegen LINKE., BFF und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung) 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.02.2017, TO II, TOP 50 Beschluss: Die Vorlage OA 101 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE., BFF und FRANKFURTER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1101, 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23.02.2017 Aktenzeichen: 32 1

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.11.2016, OF 92/11 Betreff: Wegweiser zur Klassikstadt Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen ob es möglich ist Wegweiser zur Klasssikstadt aufzustellen. Die Schilder sollten von der Gestaltung wie Schilder zu öffentlichen Einrichtungen sein (z.B. Hinweisschilder zu Friedhof, Sportstätten, etc. weißes Pfeilschild mit schwarzer Beschriftung). So dies möglich ist sollte eine Beschilderung von der Wächtersbach Straße aus Richtung Borsigallee kommend den Verkehr über die Schlitzerstraße in die Orber Straße leiten. Sowie von der Hanauer Landstraße aus kommend über die Cassella Straße. Begründung: Die Anwohner in Fechenheim Nord fühlen sich bei den bei Veranstaltungen der Klasssikstadt von dem stark zunehmenden Verkehr gestört. Um den Verkehr sinnvoll über die Orberstraße leiten zu können ist eine Beschilderung nötig. Da es Firmen in Frankfurt lediglich erlaubt ist zwei Hinweisschilder zu installieren, das öffentliche Interesse jedoch in diesem Fall so groß ist macht es diese Maßnahmen notwendig. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 11 am 05.12.2016, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1042 2016 Die Vorlage OF 92/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.11.2016, OF 90/11 Betreff: Den Verkehr nördlich der Unterführung Ernst-Heinkel-Straße westlich über die Orber Straße und Schlitzer Straße führen. Die Orber Straße und Schlitzer Straße erneuern. Erstellung eines Prognosegutachten wegen Lärm und Verkehrszahlen Wächtersbacher Straße Fußgänger- und Radfahreranbindung zur S-Bahn-Station "Am Kleeacker" Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Zur Entlastung auf die Verlängerung der Hugo-Junkers-Straß e in Fechenheim-Nord, nördlich der Unterführung zu verzichten und den Verkehr über die Orber Straße und Schlitzer Straße zu führen. Die Orber Straße und Schlitzer Straße in ihrem kompletten Verlauf zu erneuern und diese für Lkw als ausgebaute, vorfahrtsberechtigte Straße rund um die Uhr zum Autobahnanschluss A 66 zu führen. Die alte Variante Kleeacker mit Verkehrszahlen und einer Lärmprognose zu hinterlegen, unter Berücksichtigung der Wächtersbacher Straße und ein entsprechendes Gutachten zu erstellen. Eine Fußgänger- und Radfahreranbindung zur S-Bahn-Station "Am Kleeacker" erstellen. Begründung: Kein Fahrverbot für LKW Die neue Unterführung, welche als Anbindung der Hanauer Landstraße zur Autobahn 66 geplant ist, kann nicht an 24 Stunden am Tag für alle Verkehrsteilnehmer genutzt werden. Die neu geplante Straße wird für LKWs von 22-6 Uhr nicht nutzbar sein, da in diesem Bereich ein striktes Fahrverbot für LKWs besteht. Dieses Fahrverbot ist wichtig für das Wohngebiet der Wächtersbacher Straße. Dieses ist ein "Reines Wohngebiet" ist. In diesem Wohngebiet befinden sich die Schulen (Grund-/Haupt-/Realschule), Kindergarten, Hort und ein Altersheim. Diese Einrichtungen unterliegen einem besonderen zusätzlichen Lärmschutz welcher über den eines "Reinen Wohngebietes" hinausgeht. Zusätzlicher Lärm bedeutet Auflagen und finanzielle Nachteile für Gewerbetreibende Das Industriegebiet wird durch den Bau schweren Schaden erlangen, weil aus baurechtlicher Sicht für das Gewerbe "Bestandsschutz" zwar besteht, allerdings das Emissionsschutzrecht sich am dynamischen "Stand der Technik" orientiert und nachträgliche Anordnungen zum Nachteil der Gewerbetreibenden zulässt und verlangt. Dies wird dazu führen, dass Investitionen und Auflagen in weniger emittente Maschinen und aktiven bzw. passiven Lärmschutz bei den Unternehmen hohe Kosten verursachen werden. Dies würde kontraproduktiv zu dem durch mannigfaltige EU-, Bundes und Stadtförderungen begleitetem Projekt "Nachhaltiges Gewerbegebiet Fechenheim-Nord und Seckbach" laufen. Die für das Gebiet wichtige Großmetzgerei Rewe-Brandenburg hat einen 24-Stunden-Betrieb mit 950 Beschäftigten in Fechenheim-Nord und sehr starkem Groß-Lkw-Verkehr. Die Firma REWE Brandenburger hat sich schon in dieser Angelegenheit an die Stadt Frankfurt und den Regierungspräsidenten gewandt und einen Einspruch gegen die Planungen im Planfeststellungsbeschluss der Nordmainischen S-Bahn eingelegt. Von seitens des Regierungspräsidiums wurde mitgeteilt, es sei berechnet worden und ein Abbiegen eines Sattelschleppers sei am Tunnelausgang nach links technisch möglich. "Es sei nicht einfach, aber möglich!" so ein Planer des Stadtplanungsamtes. Das ist keine zu-kunftsorientierte Planung für ein Gewerbegebiet, wenn den Bedürfnissen der Anlieger nicht nachgekommen wird. Sanierungsstau Orber Straße und Schlitzer Straße Die Orber Straße und Schlitzer Straße verfügen zum Teil noch über Kopfsteinpflaster. Dort in dem Bereich besteht Sanierungsstau bezüglich des Straßenzustands. Es ist im Interesse der dort ansässigen Betriebe die Straße aufzuwerten und die Liegenschaften besser zu erschließen. "Neue Hugo Junkers Straße" hat sehr geringen Nutzwert, weil Parkplätze und Zufahrten zu Grundstücken nicht vorhanden sind. Die "Neue Hugo Junkers Straße", nördlich der Unterführung, wird keinen Anschluss an irgendwelche Grundstücke/Liegenschaften entlang der Straße ermöglichen, noch sind dort Parkplätze vorgesehen. Daher hat diese neu geplante Straße nur einen geminderten Nutzen. Es wäre sinnvoll diese 10 Millionen Euro für eine schon lange nötige Sanierung der Straßen im Gewerbegebiet zu verwenden. Zusätzliche erhebliche Beeinträchtigung durch Lärm für Fechenheim-Nord Es wurde im Jahr 2003 begonnen ein verpflichtendes Lärmschutzkonzept für den Stadtteil zu entwickeln, allerdings nie beendet. Dieses wurde im Jahr 2008 und 2010 wiederholt ohne Erfolg eingefordert. Diese Lärmschutzplanung sollte im Jahr 2012 endlich fertig sein und im Ortsbeirat vorgestellt werden. Bis heute ist dies nicht geschehen. Das Gebiet Fechenheim Nord ist durch vielfältige Lärmquellen bereits heue schon in Mitleidenschaft gezogen. Mit der Fertigstellung des Riederwaldtunnels hat der Stadtteil konstanten Lärmeintrag aus nördlicher und östlicher Richtung. Viele Liegenschaften haben Anspruch auf Schadensersatz und einen Anspruch auf Einbau von Schallschutzfenstern und Lüftungsanlagen. Klagen gegen weitere Lärmbelastungen haben sehr große Erfolgschancen. Bürgerproteste - Schutzzone zwischen Industriegebiet und "Reinem Wohngebiet" Zwischen dem Industriegebiet und dem reinen Wohngebiet müsste eigentlich eine Schutzzone liegen. Diese Schutzzone ist nur die Wächtersbacher Straße. Diese Schutzzone ist unangemessen und entspricht bei weitem nicht den heutigen Vorschriften. Bereits jetzt kommt es zu nicht unerheblichen Lärmbelastungen durch die Firmen im Gebiet wie z.B. Harley Davidson und der Großanlage Klassikstadt in der auch an Wochenenden und Feiertagen regelmäßig Veranstaltungen stattfinden, die weit in den Stadtteil hinein zu hören sind. Es gibt bereits starke Konflikte zwischen Bürgern und dem Industriegebiet. Nach einer diesjährigen sehr gut besuchten Bürgerversammlung zu diesem Thema hat man sich um Lösungsmöglichkeiten des Miteinanders zu finden vorerst auf einen runden Tisch geeinigt. Gewerbetreibende wünschen bessere Verkehrsführung ohne Staus und Beschränkungen. Gewerbetreibende aus dem Gebiet klagen über die langen Standzeiten im Stau bei den Zu- und Abfahrten aus dem Gebiet. Da das Industriegebiet notleidend ist, hat unsere Stadt Frankfurt am Main ein Entwicklungskonzept für dieses Industriegebiet entwickelt. Durch die alternative Streckenführung lassen sich viele Gewerbebetriebe schneller erreichen. Dies bringt auch wesentliche Einsparungen im Bauvorhaben mit sich. Kosten für zwei große Kreuzungsbereiche mit großen Ampelanlagen würden komplett entfallen. Es ist ein flüssiger Ablauf des Verkehrs zu erwarten. Mit der aktuellen Planung und dem abbiegenden Schwerlastverkehr in die Orber Straße ist zu befürchten, dass nicht gewünschte Rückstauungen in den Bereich der Hanauer Landstraße erfolgen werden. Wächtersbacher Straße bereits heute Stau geplagt und überlastet. (Stadt Frankfurt ) Die Wächtersbacher Straße ist bereits heute völlig überlastet. Der Verkehr staut sich westwärts bis hinter die Zufahrt zum Kaufland-Gelände morgens, mittags und abends auf der Wächtersbacher Straße. Einen zusätzlichen Zufluss von Fahrzeugen von der Hanauer Landstraße kommend auf diese Straße kann nicht zielführend sein um die jetzige katastrophale Situation dort zu verbessern. In der Verwaltungsklage Kaufland/Stadt Frankfurt schreibt die Stadt Frankfurt selbst: Für das beantragte Vorhaben ( Kaufland Supermarkt) sei zudem die gesicherte Erschließung nicht nachgewiesen, da es sich um eine Einrichtung mit weit über das Plangebiet hinausreichendem Versorgungsanspruch handele. Der Nachweis, dass die Kapazität des vorhandenen Straßennetzes für den vorhabenbezogenen Erschließungsbedarf ausreiche, sei nicht erbracht worden. Ein derartiger Nachweis sei jedoch notwendig, da das Vorhaben das vorgesehene Maß an Erschließ ungsverkehr überschreite. VGH Hessen, Urteil vom i3.Ol.2Oll - Az.: 3 A 1987/09 Nun soll trotz des vermeintlich zu großen und völlig ausgelasteten Verkehrs auf der Wächtersbacher Straße von der Hanauer Landstraße zusätzlicher Verkehr dorthin geleitet werden. Gutachten "Speer + Partner" veraltet und wesentliche Punkte wurden nicht geprüft Bei dem Gutachten von Speer + Partner aus 2007 zur Vorplanung des Bauvorhabens lagen damals nicht alle Information vor und einige wichtige und wesentliche Punkte wurden nicht mit geprüft. Siehe dazu auch OF 147/11 Zusätzlich haben sich In den letzten 10 Jahren in Fechenheim viele Änderungen ergeben. Diesen wurde bisher nicht Rechnung getragen. ( Verkehrsbeziehungen, Zuzug von Unternehmen, Klassikstadt, Kaufland, zahlreiche neue Wohnhäuser und Gewerbebetriebe und eine große neue Schule ). Vernichtung von Grünflächen im Stadtteil Für die geplante Straße muss eine Rodung der Flächen des Gebietes Kleeacker durchgeführt werden. Damit entspricht das Bauvorhaben auch nicht mehr den Vorgaben des Bebauungsplan B 849 des Stadtplanungsamtes Frankfurt. In Kapitel 12.2 des Bebauungsplan B 849 werden Belastungen und Defizite des Naturhaushalts festgestellt. Verschiedene Maßnahmen werden in Punkt 8.1 zur Behebung bzw. Minimierung der Landschaftsplanerisch-ökologischen Entwicklungsziele definiert. Die notwendige Erhöhung des Grünvolumens durch zusätzliche Baumpflanzung und Grünbedachungen wären nicht in so großen Teilen notwendig, wenn der Grünzug Kleeacker, bestehen bleiben kann. Jetzt müssen auch diese Flächen ausgeglichen werden. Das Stadtklima muss in diesem Bereich verbessert werden. Davon würde das Industriegebiet sehr profitieren. Eine Baumpflanzungsverpflichtung sowie Grünbedachung durch die im Industriegebiet ansässigen Firmen und die öffentliche Hand könnte weitgehend entfallen. In dieser Machbarkeitsstudie des Stadtplanungsamtes für Fechenheim-Nord "Entwicklung eines nachhaltigen Gewerbegebietes in Frankfurt a.M." steht: Definition: Ein nachhaltiges Gewerbegebiet ist zukunftsfähig und berücksichtigt dabei ökologische, ökonomische und soziale Kriterien, die durch koordinierte Zusammenarbeit mit allen Akteuren realisiert werden. Es ist unumgänglich eine neue sinnvolle Planung, die sämtliche Gegebenheiten berücksichtigt, vorzunehmen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 11 am 05.12.2016, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung OA 101 2016 Die Vorlage OF 90/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Punkt "Erstellung eines Prognosegutachten wegen Lärm + Verkehrszahlen Wächtersbacher Straße" gestrichen wird". Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.11.2016, OF 89/11 Betreff: Brückenbauwerk Cassellastraße - Nordmainische S-Bahn Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert, die alternative Planung in Form eines Brückenbauwerks anstelle der geplanten und im Planfeststellungsbeschluss beschriebenen Unterführung an der S-Bahnstation Fechenheim an der Cassellastraße einzustellen. Begründung: Im Planfeststellungsbeschluss ist eine Unterführung geplant und vorgestellt worden. Erst beim Anhörungstermin ist zum ersten Mal eine mögliche Überführung erwähnt worden. Die Überführung wird nur sehr geringe Akzeptanz in der Bevölkerung finden. Ein Anschluss an das bereits hundert Meter entfernte Brückenbauwerk, welches den Anschluss an Fechenheim darstellt ist nicht geplant. Ein Anschluss an das bestehende Brückenbauwerk wäre das einzige tragbare Argument für dieses Brückenbauwerk gewesen. Die 100 m lange überirdische Rampenkonstruktion zum Bahngleis und die beiden 90 m langen Schleifen auf der Nord und Südseite lassen das Bauwerk wie ein verunglückte "Schöpfung" am falschen Ort wirken. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 11 am 07.11.2016, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 912 2016 Die Vorlage OF 89/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, LINKE., BFF und FDP gegen CDU und GRÜNE (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.09.2016, OF 68/11 Betreff: Nahversorgung in Fechenheim-Nord sicherstellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten mit Unterstützung der Wirtschaftsförderung sicherzustellen, dass die fußläufige Nahversorgung in Fechenheim-Nord verbessert wird. Ziel muss die Ansiedlung eines Lebensmittelhändlers mit Vollsortiment sein. Begründung: Nach der Schließung des Netto-Marktes in der Casellastraße gibt es für die Anwohnerinnen und Anwohner in Fechenheim-Nord keinen fußläufig erreichbaren Lebensmittelmarkt. Sollte die von Netto genutzte Fläche für den Bau der Nordmainischen S-Bahn benötigt werden, sollte auf diesem Gelände eine Zwischennutzung bis zum Baubeginn sichergestellt werden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 11 am 10.10.2016, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 722 2016 Die Vorlage OF 68/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 1 SPD, LINKE., 1 GRÜNE, 1 BFF und FDP bei Enthaltung 4 SPD, CDU, 1 GRÜNE, 1 BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.06.2016, OF 42/11 Betreff: Erbbaurecht nicht verlängern Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: A.) Der Magistrat der Stadt Frankfurt wird aufgefordert, das Erbbaurecht an dem Grundstück Flur 5, Nr.32/253 4780m2, in der Salzschlirfer Straße 20, Frankfurt nicht zu verlängern. ( Vorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung M86/2016 ) B.) Prüfung aller Optionen durch das städtische Projekt "Entwicklung eines nachhaltigen Gewerbegebietes in Frankfurt/M." um eine gesamtheitliche Verbesserung für das Industriegebiet zu erreichen und Bericht an die Stadtverordnetenversammlung und den Ortsbeirat 11. Begründung: Das Projekt "Entwicklung eines nachhaltigen Gewerbegebietes in Frankfurt/M." wird für die Stadtteile Fechenheim-Nord und Seckbach weitreichende Auswirkungen haben. Diese Veränderungen werden nicht am Rande des Industriegebietes halt machen sondern werden den ganzen Stadtteil betreffen. Das Ergebnis kann zu positiven und negativen Effekten führen. Daher ist eine genaue und sorgfältige Abwägung vieler Positionen wichtig und nicht nur ein geringer Zinsgewinn der über einen Zeitraum von 60 Jahre entstehen könnte. Um sachgerechte Entscheidungen zu fällen, ist auch in diesem Fall eine Einbindung in das Projekt "Entwicklung eines nachhaltigen Industriegebietes in Fechenheim-Nord / Seckbach unumgänglich. Ein Industriegebiet lässt 24 Stunden Lärmimmission zu. Schon alleine aus diesem Grund ist eine Beherbergungsstätte jeglicher Art abzulehnen. Eine Beherbergungsstätte schädigt industrielle Anlieger an dieses Grundstück in der Ausführung möglicher Arbeiten, weil Beschränkungen zu erwarten und juristisch betrachtet berechtigt wären. Bereits jetzt bestehen Konflikte zwischen dem angrenzenden "reinen Wohngebiet" und Liegenschaften im Randbereich des Industriegebietes. Die Grenzen der DIN 18005-1 "Schallschutz im Städtebau" werden dort nicht eingehalten. Es ist mehr auf die Anliegen der großen ansässigen Unternehmen mit vielen qualifizierten Arbeitsplätzen einzugehen, als auf kleine Vermarkter, die schlecht genutzte Flächen untervermieten möchten mit allen erdenklichen Optionen. Es handelt sich dabei um ein großes "Filetgrundstück" mit vielen möglichen Optionen, welches dadurch für lange Zeit dem Zugriff durch die Stadt entzogen wäre und welches von einem Unternehmen angemietet wäre (Rhein-Main-Entrümpelungen) das nicht in dem gewünschtem Maß Arbeitsplätze schaffen kann und keine industrielle Nutzung darstellt. Das Grundstück liegt zudem im Kernbereich des Industriegebietes und ebenfalls in nächster Nähe zu einem Betrieb der unter die Richtlinien "Seveso 3" fällt ( Umladestation für Gefahrstoffe der HIM ). Die Firma Rewe Brandenburg beschäftigt dort im Industriegebiet angrenzend 950 Mitarbeiter und plant bis zum Ende des Jahres 2016 ein Konzept und fertige Pläne zu haben für einen Wegzug. ( s.d.a. Bericht Frankfurter Rundschau vom 09.06.2016 ) Die Firma Rewe Brandenburg wird den Betrieb dort einstellen, da man nicht genügend Flächen zur Verfügung stellen kann und die nötigen Verkehrsanbindungen in das Industriegebiet nicht geschaffen wurden. Momentan sind z.B. die Planungen der Stadt Frankfurt für dieses Industriegebiet schlechter als bisher, weil es an der sachgerechten Erschließung der Orber Straße und Schlitzer Straße für den LKW Verkehr mangelt. Es ist Aufgabe solche Firmen zu halten. Vielmehr sollte man einer solchen Firma ein solches "Filetgrundstück" anbieten oder andere "Ankerfirmen" für solch ein Grundstück anwerben. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 11 am 04.07.2016, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 42/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 11 am 05.09.2016, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 42/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 11 am 10.10.2016, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 42/11 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.06.2016, OF 41/11 Betreff: Auf Verlängerung der Hugo-Junkers-Straße in Fechenheim-Nord, nördlich der Unterführung verzichten und den Verkehr über die Orber Straße und Schlitzer Straße führen Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Auf die Verlängerung der Hugo-Junkers Straße in Fechenheim-Nord, nördlich der Unterführung zu verzichten und den Verkehr über die Orber Straße und Schlitzer Straße zu führen. Die Orber Straße und Schlitzer Straße in ihrem Verlauf zu erneuern und anstelle dafür diese als ausgebaute vorfahrtsberechtigte Straße rund um die Uhr, ebenfalls für LKW, zum Autobahnanschluss A66 zu führen. Begründung: Die neue Unterführung, welche als Anbindung der Hanauer Landstraße und Offenbachs über das Gelände der Kleingartenanlage Kleeacker und dann weiter zur Autobahn 66 über die Wächtersbacher Straße/ Borsigallee geplant ist, kann nicht an 24 Stunden am Tag für alle Verkehrsteilnehmer genutzt werden. Die neu geplante Straße mit Kreuzung wird auch für LKW's von 22-6 Uhr nicht nutzbar sein, da in diesem Bereich ein Fahrverbot für LKW's besteht. Ein solches Fahrverbot ist auch wichtig und unumgänglich da das Gebiet nördlich der Wächtersbacher Straße entlang ein "Reines Wohngebiet" ist. In diesem Wohngebiet befinden sich die Schulen (Grund-/Haupt-/Realschule), Kindergarten, Hort und ein Altersheim. Diese Einrichtungen unterliegen einem besonderen zusätzlichen Lärmschutz, der bereits über den eines "Reinen Wohngebietes" hinaus geht. Alle LKW müssen nachts abbiegen und über die Orber Straße und Schlitzer Straße fahren. Die Großmetzgerei Rewe-Brandenburg hat einen 24-Stunden-Betrieb mit 950 Beschäftigten in Fechenheim-Nord und sehr starkem Groß-Lkw-Verkehr. Eine enge Kreuzung wäre eine große Belastung, nicht nur für diesen einen Betrieb. Die Firma REWE Brandenburger hat sich schon in dieser Angelegenheit an die Stadt Frankfurt und den Regierungspräsidenten gewandt und einen Einspruch gegen die Planungen im Planfeststellungsbeschluss der nordmainischen S-Bahn eingelegt. Von seitens des Regierungspräsidiums wurde mitgeteilt, es sei berechnet worden und ein Abbiegen eines Sattelschleppers sei am Tunnelausgang nach links technisch möglich. "Es sei nicht einfach, aber möglich !" so ein Planer des Stadtplanungsamtes. Wie aus der Presse bekannt wurde, sucht Rewe-Brandenburg jetzt bis zum Ende des Jahres nach Möglichkeiten den Betrieb an einen anderen Ort zu verlagern. Die Großmetzgerei Rewe-Brandenburg ist, wie auch alle anderen Betriebe im Industriegebiet auf gute und beschränkungsfreie Zu- und Abfahrten angewiesen. Die Orber Straße und Schlitzer Straße verfügen zum Teil noch über Kopfsteinpflaster. Es im Interesse der Großmetzgerei und vieler dort ansässigen Betriebe die Straße aufzuwerten und die Liegenschaften besser zu erschließen. Die jetzt geplante Straße "Neue Hugo Junkers Straße" nördlich der Unterführung wird keinen Anschluss an irgendwelche Grundstücke/Liegenschaften entlang der Straße ermöglichen. Von daher hat diese neu geplante Straße nur einen geminderten Nutzen. Von 22:00h-06:00h wird die geplante "Neue Hugo Junkers Straße" zur Sackgasse für LKW. Die neu geplante Straße ( Verlängerung der Hugo-Junkers-Straße) wird auch für LKW's von 22-6 Uhr nicht nutzbar sein, da in dem Bereich Wächtersbacher Straße, auf den die Straße führt, ein Fahrverbot für LKW's besteht. Ein solches Fahrverbot ist auch wichtig und unumgänglich da das Gebiet nördlich der Wächtersbacher Straße entlang ein "Reines Wohngebiet" ist. In diesem Wohngebiet befinden sich die Schulen (Grund-/Haupt-/Realschule), Kindergarten, Hort und ein Altersheim. Diese Einrichtungen unterliegen einem besonderen zusätzlichen Lärmschutz, der bereits über den eines "Reinen Wohngebietes" hinaus geht. Erhebliche Beeinträchtigung durch Lärm für Fechenheim-Nord Das Gebiet Fechenheim Nord ist durch vielfältige Lärmquellen bereits schon jetzt in Mitleidenschaft gezogen. Mit der Fertigstellung des Riederwaldtunnel hat der Stadtteil konstanten Lärmeintrag aus nördlicher und östlicher Richtung. Für dieses Gebiet liegen bereits Lärmkarten vor, da durch die Autobahn A 66 und den Riederwaldtunnel dieses Gebiet von Norden her durch Lärm stark beansprucht ist. Durch den Bau des Riederwaldtunnel werden viele Liegenschaften Anspruch auf Schadensersatz haben und einen Anspruch auf Einbau von Schallschutzfenstern und Lüftungsanlagen haben. Dazu käme nun der Lärm von LKW die auf die Wächtersbacher Straße geführt werden. Keine Schutzzone zwischen Industriegebiet und "Reinem Wohngebiet" Zwischen dem Industriegebiet und dem reinen Wohngebiet muss eine Schutzzone liegen. Diese Schutzzone ist nur ein 10 Meter breiter Streifen, den die Wächtersbacher Straße in sich darstellt. Diese Schutzzone ist unangemessen und entspricht nicht den Vorschriften. Bereits jetzt kommt es zu nicht unerheblichen Lärmbelastungen durch die bereits angesie delten Firmen wie z.B. Harley Davidson und deren Motorenprüfstände. Sowie der Großanlage Klassikstadt in der an Wochenenden und Feiertagen regelmäßig Veranstaltungen stattfinden, die weit in den Stadtteil zu hören sind. Eine weitere Hauptverkehrsachse von der Autobahnabfahrt Borsigallee zur Hanauer Landstraße entlang der Wächterbacher Straße/ "Neue Hugo Junkers Straße" würde zu keiner akzeptablen Belastung für die Menschen im Stadtteil führen. Es sind alle Lärmquellen gemeinschaftlich zu betrachten, ein Lärmgutachten, das allen Umständen gerecht wird, fehlt. die Streckenführung wie geplant durchgeführt werden kann. Bessere Verkehrsführung mit positiven Effekten für Gewerbetreibende und erhebliches Einsparungspotential beim Straßenbau Sinnvoll wäre es, dass nach der Unterführung die neue Straße entlang der Orber Straße / Schlitzer Straße geführt wird um dann die Anschlussstelle Borsigallee zu erreichen. Diese Straße könnte vorfahrtsberechtigt durch das bereits bestehende Industriegebiet geführt werden. Dies würde zu einer weiteren Belebung des bereits bestehenden Industriegebiets führen. Das Gebiet zeigt seit geraumer Zeit nicht unerheblichen Leerstand auf. Durch die eben beschriebene Maßnahme könnte Abhilfe geschaffen werden. Da das Industriegebiet notleidend ist, hat unsere Stadt Frankfurt am Main ein Entwicklungskonzept für dieses Industriegebiet entwickelt. Durch die alternative Streckenführung lassen sich viele Gewerbebetriebe sehr gut erreichen. Dies bringt auch wesentliche Einsparungen im Bauvorhaben mit sich. Kosten für zwei große Kreuzungsbereiche mit großen Ampelanlagen würden komplett entfallen. Es ist ein flüssiger Ablauf des Verkehrs zu erwarten. Mit der aktuellen Planung und dem zahlreichen abbiegenden Schwerlastverkehr in die Orber Straße ist zu befürchten, dass Rückstauungen weit in den Bereich der Hanauer Landstraße erfolgen werden. Die alternativ aufgezeigte Möglichkeit wäre ein für große LKW komfortabler Anschluss an die Liegenschaften im Industriegebiet. Die Straße wäre 24 Stunden nutzbar, was wiederum zu einem großen Plus bei den Gewerbetreibenden führen würde. Zusätzlich zu dem bisherigen Sparpotential würde sich die Stadt den Bau einer aufwendigen und breiten Straße mit Fuß und Radwegen beidseitig und einer Länge von ca. 330 Metern komplett sparen. Bei der Planung des Bauvorhabens lagen nicht alle Information vor und einige Punkte wurden nicht im Gutachten von Speer + Partner aus dem Jahr 2007/08 mit geprüft. Zusätzlich haben sich In den letzten 10 Jahren in Fechenheim viele Änderungen ergeben, diesen wurde bisher nicht Rechnung getragen. ( Verkehrsbeziehungen, Zuzug von Unternehmen, Klassikstadt, Kaufland, zahlreiche neue Wohnhäuser und Flüchtlingsheime etc. ). Vernichtung von Grünflächen im Stadtteil Eine Rodung der Flächen des Gebietes Kleeacker für die Kreuzung und Straße nördlich der Unterführung der S-Bahnstation Fechenheim muss dafür durchgeführt werden. Damit entspricht das Bauvorhaben auch nicht mehr dem Bebauungsplan B 849 des Stadtplanungsamtes Frankfurt. In Kapitel 12.2 des Bebauungsplan B 849 werden Belastungen und Defizite des Naturhaushalts festgestellt. Verschiedene Maßnahmen werden in Punkt 8.1 zur Behebung bzw. Minimierung der Landschaftsplanerisch-ökologischen Entwicklungsziele definiert. Die notwendige Erhöhung des Grünvolumens durch zusätzliche Baumpflanzung und Grünbedachungen wäre in großen Teilen nicht notwendig, wenn der Grünzug Kleeacker, bestehen bleiben kann. Davon würde das Industriegebiet sehr profitieren. Eine Baumpflanzungsverpflichtung sowie Grünbedachung durch die im Industriegebiet ansässigen Firmen und die öffentliche Hand könnte weitgehend entfallen. Es ist bereits seitens der Stadt festgestellt worden, dass das Industriegebiet insgesamt Not leidend ist. Immobilien im Industriegebiet sind derzeit sehr schwer zu vermieten. Ziel der Stadt Frankfurt am Main ist es das Gebiet aufzuwerten. Hierfür wäre eine Sanierung der Schlitzer Straße und Orber Straße unumgänglich und die Sontraer Straße sollte ebenfalls mit berücksichtigt werden. Diese drei Straßen haben in Bereichen noch Kopfsteinpflasterungen oder sind stark in Mitleidenschaft gezogen. Eine Streckenführung der neuen Verbindung zwischen Hanauer Landstraße/OF und Borsigallee/BAB wäre eine Möglichkeit, zwei längst fällige Straßen zu sanieren und das Industriegebiet insgesamt attraktiver für die Ansiedelung von Gewerbe zu machen. Momentan versuchen viele Immobilieneigentümer, ihre Gebäude dort umzubauen, sei es für das Betreiben von Beherbungsbetrieben, zum Unterbringen von Flüchtlingen oder für osteuropäische Leiharbeiter, um wenigstens eine Nutzung mit Mieteinnahmen der Immobilie sicherzustellen. Derartige Nutzungen in den raren Industriegebieten der Stadt Frankfurt am Main kann längerfristig nicht im Interesse der Stadt Frankfurt am Main sein. In der Stadt Frankfurt am Main ist eine Ansiedlung von großen Einzelhandesgeschäften in Industrie- und Gewerbegebieten nicht erwünscht. Nach verlorenen Klageverfahren musste die Stadt Frankfurt am Main den größten Supermarkt der Stadt in der Wächtersbacher Straße dulden. Das bedeutet ein weiteres erhöhtes Verkehrsaufkommen durch die Zu- und Abfahrten und ein neues nicht eingeplantes Hindernis auf der Wächtersbacher Straße. Dies ist bereits jetzt deutlich zu bemerken. Es fahren sehr viele Fahrzeuge in diesem Bereich bereits heute auf und von dem Gelände der Firma Kaufland. Sollte die bisherige Planung umgesetzt werden würde es alleine hier schon zu massiven Störungen für den Verkehr führen. Mindestens wäre an dieser Ausfahrt des Supermarkts eine weitere Ampelanlage notwendig, wenn auf die Wächtersbacher Straße noch mehr Verkehr geleitet wird. Mit der Fertigstellung des Riederwaldtunnels wird wieder angefangen werden müssen nach Alternativen zu suchen, um den Verkehr in diesem Bereich zu verteilen und zu entlasten. Ein Anschluss an das Verkehrswegesystem südlich der Bahngleise wird zu einem Dauerkollaps in Fechenheim-Nord führen. Bereits heute staut sich der Verkehr oft mehrere hundert Meter auf der Wächtersbacher Straße zurück. Es ist unumgänglich eine neue sinnvolle Planung, die sämtlich Gegebenheiten berücksichtigt, vorzunehmen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 11 am 04.07.2016, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 41/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 11 am 05.09.2016, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 41/11 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 11 am 05.12.2016, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 41/11 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.06.2016, OF 48/11 Betreff: Neupositionierung der Altglascontainer in Fechenheim Nord Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten die FES Glascontainer auf der - Wächtersbacher Straße 63, vor der Firma Cramo Adapteo GmbH, - Birsteiner Straße 110 (auf dem Fußweg Birsteiner Straße ) - Birsteiner Straße neben der Nummer 65 zu entfernen. Zwei neue Glascontainer sind auf der Wächtersbacher Straße neben dem Technikhaus vor dem Gelände von Kaufland aufzustellen. Begründung: - Der Glascontainer in der Wächtersbacher Straße 63, am Firmengelände der Firma Cramo Adapteo GmbH steht auf dem Bürgersteig. Für Fußgänger stellt dies eine Gefahr dar, Rollstuhlfahrer und gehbehinderte Bürger haben kaum eine Möglichkeit an dem Container vorbei zu kommen. PKW's die einfach mitten auf der stark frequentierten Straße im absoluten Halteverbot unbefugt anhalten, um Flaschen in den Container zu entsorgen, stellen eine Gefahr für Gefahr für den Verkehr dar. - Der Glascontainer auf der Birsteiner Straße neben der Nummer 65 steht entweder auf der Sperrfläche und behindert die Sicht für die Verkehrsteilnehmer oder steht auf einer Parkfläche für PKW. Parkflächen sind rar in dem Gebiet so dass jeder Parkplatz für die Bürger benötigt wird. - Der Glascontainer am Ende der Birsteiner Straße 110, im Wendehammer, vor dem Fußweg von der Birsteiner Straße zum Kaufland, steht auf dem Bürgersteig. Dadurch ist nicht ausreichend Platz auf dem Bürgersteig für Passanten, gehinderte Bürger können nur erschwert passieren, Rollstuhlfahrer kommen gar nicht daran vorbei. Durch das Aufstellen von zwei Glascontainern neben dem Technikhaus vor dem Gelände von Kaufland können die Bürger bequem beim Einkauf und auf dem sehr kurzen Weg zum Supermarkt Altglas entsorgen. Ein weiterer mit dem PKW anfahrbarer Glascontainer befindet sich in unmittelbarer Nähe in der Steinauer Straße gegenüber der Nummer 44. Für das Gebiet Fechenheim Nord sind somit ausreichend Glascontainer vorhanden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 11 am 04.07.2016, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 327 2016 Die Vorlage OF 48/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.06.2016, OF 43/11 Betreff: Ampelanlage an der Wächtersbacher Straße/Cassellastraße für Fußgänger auf der Westseite der Kreuzung erweitern Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert die Ampelanlage für Fußgänger auf der Westseite an der Wächtersbacher- / Cassellastraße zu erweitern. Begründung: Die Fußgängerquerung an der Westseite der Kreuzung ist zur Zeit nur über den Umweg auf die gegenüberliegende Straßenseite an der Cassellastraße möglich. Die Hauptverkehrsbeziehung besteht für die meisten Bürger zur Westseite hin. Die Fahrgeschwindigkeit auf der Wächtersbacher ist sehr hoch. Besonders im frühen und ebenfalls im abendlichen Berufsverkehr kommt es zu Geschwindigkeitsüberschreitungen. Dort ist ein Flüsterasphalt ausgebracht, der dieses Verhalten noch unterstützt. Die hohen Geschwindigkeiten sind dort subjektiv für die Fahrer nicht wahrnehmbar. Der Hauptausgang des Kindergartens ist auf der Westseite der Cassellastraße zur Wächtersbacher Straße hin. Sehr viele Bürger und Kinder nutzen den direkten Weg auf die andere Straßenseite. Der abbiegende Verkehr hat aber Vorfahrt bei grün und dies ist den Fußgängern nicht bewußt. (c) Google Earth Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 11 am 04.07.2016, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 322 2016 Die Vorlage OF 43/11 wird in der vorgelegten Fassung als Anregung an den Magistrat beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 05.10.2015, OA 668 entstanden aus Vorlage: OF 351/11 vom 17.09.2015 Betreff: Überprüfung der Verkehrsplanung: Anbindung der Hanauer Landstraße an die Wächtersbacher Straße durch die Kleingartenanlage Kleeacker (nordmainische S-Bahn) Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die jetzige Planung der Trassenführung von der Ernst-Heinkel-Straße zur Wächtersbacher Straße zu überprüfen und abzuwägen auf 1. Umweltverträglichkeit und Einhaltung aller Grenzwerte; 2. Einhaltung der EU-Umgebungslärmrichtlinie; 3. Verträglichkeit und Belastungen durch fehlende Schutzzonen zwischen Industriegebiet und einem reinen Wohngebiet; 4. wirtschaftliche Aspekte (keine Nutzbarkeit für Lkw von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr); 5. zukünftig zu erwartende Verkehrsmengen in Verbindung mit Störungen durch Gewerbetreibende (z. B. Kaufland); 6. inwieweit die neue Verkehrsachse von Süd (Offenbach) zur BAB mit Riederwaldtunnel die Verkehrszahlen auf der Wächtersbacher Straße verändern wird und welche Auswirkungen dies auf das Wohngebiet haben wird; 7. dringenden Sanierungsbedarf Schlitzer Straße/Orber Straße; 8. wirtschaftliche Interessen der Unternehmer im Industriegebiet. Begründung: Bei der jetzigen Planung zur Anbindung sind verschiedene Umstände nicht ausreichend oder gar nicht berücksichtigt worden, weil diese damals nicht bekannt waren oder sich erst später ergeben haben. Daher wird dringend angeregt, die Planung zu prüfen und gesamtheitlich zwischen den Alternativen abzuwägen. Im Stadtteil Fechenheim-Nord sind einige nicht unbedeutende Bauprojekte geplant oder bereits im Bau, welche das Quartier nicht unerheblich verändern werden. Alle Planungen müssen gemeinschaftlich betrachtet werden und nicht jedes Projekt singulär. Bereits jetzt ist der Stadtteil durch umfangreiche Belastungen sehr beeinträchtigt. Besonders in Hinsicht auf den Faktor Lärm wird sich im Stadtteil Fechenheim-Nord zukünftig einiges ändern. Diese Belastungen gilt es auch in der Summe zu betrachten und nicht nur per einzelnem geplanten Projekt oder bereits realisiertem Zustand, sondern dessen gesamtheitliche Auswirkungen auf den Stadtteil. Bei Lärmimmissionen addieren sich z. B. die Werte und führen zu einer nicht unerheblichen Anhebung des Lärmpegels. Allein wegen diesem Umstand ist eine Gesamtbetrachtung unumgänglich. Faktoren, die bei dieser Planung berücksichtigt werden sollten: Im Stadtteil gibt es jetzt bereits bezahlte Angebote für passive Lärmschutzmaßnahmen für einige Wohngebäude. Das sind Schallschutzfenster und Belüftungsanlagen. Diese werden mit der Fertigstellung des Riederwaldtunnels dort nötig sein. Die Lärmgrenzen werden dort nach Fertigstellung des Riederwaldtunnels überschritten. Eine amtliche Untersuchung im Jahr 2014 zum Fluglärm hat in Fechenheim-Nord Spitzenwerte von 83 dB gemessen. Das Industriegebiet Fechenheim-Nord weist nicht die erforderliche Schutzzone zur Wohnbebauung auf. Das Industriegebiet darf 24 Stunden am Tag mit 70 dB und in den Spitzen sogar kurzzeitig nachts mit 90 dB und tags mit 100 dB Lärm produzieren. Dazu gehört auch Lärm der bei der Anlieferung von Waren, z. B. für ein Einkaufszentrum früh am Morgen, oder der öfter für Unmut sorgende Motorenprüfstand von Harley Davidson. Bei der anschließenden Wohnbebauung handelt es sich auch um ein reines Wohngebiet mit Lärmwerten von 35 dB nachts und 50 dB tagsüber, mit kurzzeitigen Spitzenwerten von plus 6 dB. Die neuen Gleise der nordmainischen S-Bahn werden zur Kapazitätserhöhung für den Güterzugverkehr und den Personenzugverkehr gebaut. Gleichzeitig wird mit diesen neuen Gleisen und der Schließung des Bahnübergangs die Fahrgeschwindigkeit der Züge wesentlich erhöht. Eine Erhöhung der Geschwindigkeiten und der Zugfrequenzen bedeutet eine wesentliche Zunahme des Lärms. Im Moment sind auf der Nordseite noch nicht einmal Lärmschutzwände für die Bewohner des Stadtteils geplant. Um diesem Umstand der bestehenden Lärmbeeinträchtigungen nur ein wenig gerecht zu werden, wurde die Sanierung der Wächtersbacher Straße bereits mit Flüsterasphalt ausgeführt. Alleine die Wächtersbacher Straße stellt die Schutzzone zwischen Industriegebiet und Wohngebiet dar. Dies wäre heutzutage bei Planungen undenkbar. Die neue Verkehrsader mit Unterführung, welche als Anbindung der Hanauer Landstraße und Offenbachs über das Gelände der Kleingartenanlage Kleeacker und dann weiter zur Autobahn 66 über die Wächtersbacher Straße/Borsigallee geplant ist, könnte umweltverträglich an 24 Stunden am Tag für alle Verkehrsteilnehmer genutzt werden. Bei der jetzigen Planung ist eine Nutzung für Lkw von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr morgens nicht möglich. Dies schränkt die Gewerbetreibenden im Industriegebiet bereits heute sehr ein. Ein Beispiel: Die Firma Brandenburger hat einen 24-Stunden-Betrieb mit 1.200 Beschäftigten in Fechenheim-Nord und sehr starkem Groß-Lkw-Verkehr. Dies wäre eine große Belastung, nicht nur für diesen einen Betrieb. Die Firma REWE/Brandenburger hat sich schon in dieser Angelegenheit an die Stadt Frankfurt und den Regierungspräsidenten gewandt und einen Einspruch gegen die Planungen im Planfeststellungsbeschluss der nordmainischen S-Bahn eingelegt. Schon alleine unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Aspekte macht solch eine Trassenführung wenig Sinn, die Variante Schlitzer Straße/Orber Straße würde immerhin 24 Stunden am Tag nutzbar sein und es müsste keine neue Straße durch den Kleingartenverein gebaut werden. Eine neue Straßenführung würde mindestens zwei Ampelanlagen komplett einsparen. Der Verkehrsfluss ohne Ampeln und vorfahrtsberechtigt, komplett durch das Industriegebiet, würde einen hohen Durchsatz an Fahrzeugen mit sehr viel geringerer Lärmbelästigung der Bürger ermöglichen. Die Immobilien an stark frequentierten und gut erreichbaren Straßen sind attraktiver und interessanter für Gewerbetreibende. Damit gewinnt in der Folge das Industriegebiet an Attraktivität und somit hat die Stadt Frankfurt am Main dadurch mehr Gewerbeeinnahmen. Es ist davon auszugehen, dass bei der jetzigen Planung eine dann einsetzende Debatte über die Lärm- und Abgasbelastungen eintritt. Die Folgen wären sicher Forderungen nach einer Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h und einem generellen ganztägigen Lkw-Verbot auf der Wächtersbacher Straße. Bereits jetzt gibt es berechtigte Klagen gegen die zukünftige Lärmbelastung von der BAB/Riederwaldtunnel und Einsprüche von Bürgern aus dem Stadtteil gegen den Bau der nordmainischen S-Bahn ohne Lärmschutzwand. Es ist bereits seitens der Stadt festgestellt worden, dass das Industriegebiet insgesamt Not leidend ist. Ein entsprechendes Gutachten ist von der Stadt Frankfurt am Main veranlasst worden. Immobilien im Industriegebiet sind derzeit sehr schwer zu vermieten. Ziel der Stadt Frankfurt am Main ist es, das Gebiet aufzuwerten. Hierfür wäre eine Sanierung der Schlitzer Straße und Orber Straße unumgänglich und die Sontraer Straße sollte ebenfalls mit berücksichtigt werden. Diese drei Straßen haben fast im gesamten Bereich noch Kopfsteinpflasterungen oder sind stark in Mitleidenschaft gezogen. Eine Streckenführung der neuen Verbindung zwischen Hanauer Landstraße/OF und Borsigallee/BAB wäre eine Möglichkeit, zwei längst fällige Straßen zu sanieren und das Industriegebiet insgesamt attraktiver für die Ansiedelung von Gewerbe zu machen. Momentan versuchen viele Immobilieneigentümer, ihre Gebäude dort umzubauen, sei es für Bordellbetriebe oder Flüchtlinge, um wenigstens eine Nutzung mit Mieteinnahmen der Immobilie sicherzustellen. Derartige Nutzungen in den raren Industriegebieten der Stadt Frankfurt am Main kann längerfristig nicht im Interesse der Stadt Frankfurt am Main sein. In der Stadt Frankfurt am Main ist eine Ansiedlung von großen Einzelhandesgeschäften in Industrie- und Gewerbegebieten nicht erwünscht. Nach verlorenen Klageverfahren muss die Stadt Frankfurt am Main ein großes Einzelhandelsgeschäft in der Wächtersbacher Straße dulden. Das bedeutet ein weiteres erhöhtes Verkehrsaufkommen und Hindernis auf der Wächtersbacher Straße. Es werden sehr viele Fahrzeuge in diesem Bereich auf und von dem Gelände der Firma Kaufland ein- und ausfahren. Dies wird jetzt nach der bevorstehenden Eröffnung zu massiven Störungen führen. Es könnte sein, dass an dieser Ausfahrt eine weitere Ampelanlage notwendig werden könnte. Wenn auf die Wächtersbacher Straße noch mehr Verkehr geleitet wird, wie dies momentan mit der Fertigstellung des Riederwaldtunnels ohnehin schon geplant ist, wird man anfangen, nach Alternativen zu suchen, um den Verkehr zu verteilen. Ein Anschluss an das Verkehrswegesystem südlich der Bahngleise wird zu einem Dauerkollaps in Fechenheim-Nord führen. Bereits heute staut sich der Verkehr morgens oft mehrere hundert Meter auf der Wächtersbacher Straße zurück. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2016, ST 256 Stellungnahme des Magistrats vom 11.07.2016, ST 913 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 14.10.2015 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 02.11.2015, TO I, TOP 23 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 668 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, BFF und RÖMER 44. Sitzung des Verkehrsausschusses am 10.11.2015, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 668 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., BFF und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 6473, 44. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 10.11.2015 Aktenzeichen: 61 10

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.09.2015, OF 351/11 Betreff: Überprüfung der Verkehrsplanung: Anbindung der Hanauer Landstraße an die Wächtersbacher Straße durch die Kleingartenanlage Kleeacker (Nordmainische S-Bahn). Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert die jetzige Planung der Trassenführung von der Ernst-Heinkel Straße zur Wächtersbacher Straße zu überprüfen und abzuwägen auf - Umweltverträglichkeit und Einhaltung von allen Grenzwerten - Einhaltung der EU-Umgebungslärmrichtlinie - Verträglichkeit und Belastungen durch fehlende Schutzzonen zwischen Industriegebiet und einem reinen Wohngebiet. - Wirtschaftlichen Aspekten ( Keine Nutzbarkeit für LKW von 22:00-06:00 ) - Zukünftig zu erwartenden Verkehrsmengen in Verbindung mit Störungen durch Gewerbetreibende (z.B. Kaufland) - Inwieweit die neue Verkehrsachse von Süd (Offenbach) zur BAB mit Riederwaldtunnel die Verkehrszahlen auf der Wächtersbacher Straße verändern wird und welche Auswirkungen dies auf das Wohngebiet haben wird. - Dringender Sanierungsbedarf Schlitzer Straße / Orber Straße - Wirtschaftliche Interessen der Unternehmer im Industriegebiet. Begründung: Bei der jetzigen Planung zur Anbindung sind verschiedene Umstände nicht ausreichend oder gar nicht berücksichtigt worden, weil diese damals nicht bekannt waren oder sich erst später ergeben haben. Daher wird dringend angeregt die Planung zu prüfen und gesamtheitlich zwischen den Alternativen abzuwägen. Im Stadtteil Fechenheim-Nord sind einige nicht unbedeutende Bauprojekte geplant oder bereits im Bau welche das Quartier nicht unerheblich verändern werden. Alle Planungen müssen gemeinschaftlich betrachtet werden und nicht jedes Projekt singulär. Bereits jetzt ist der Stadtteil durch umfangreiche Belastungen sehr beeinträchtigt. Besonders in Hinsicht auf den Faktor Lärm wird sich im Stadtteil Fechenheim-Nord zukünftig einiges ändern. Diese Belastungen gilt es auch in der Summe zu betrachten und nicht nur per einzelnem geplanten Projekt oder bereits realisiertem Zustand, sondern dessen gesamtheitlichen Auswirkungen auf den Stadtteil. Bei Lärmimmissionen addieren sich z.B. die Werte und führen zu einer nicht unerheblichen Anhebung des Lärmpegels. Allein diesem Umstand ist eine Gesamtbetrachtung unumgänglich. Faktoren die bei dieser Planung berücksichtigt werden sollten: Im Stadtteil gibt es jetzt bereits bezahlte Angebote für passiven Lärmschutzmaßnahmen für einige Wohngebäude. Das sind Schallschutzfenster und Belüftungsanlagen. Diese werden mit der Fertigstellung des Riederwaldtunnels dort nötig sein. Die Lärmgrenzen werden dort nach Fertigstellung des Riederwaldtunnels überschritten. Eine amtliche Untersuchung in 2014 zum Fluglärm hat in Fechenheim-Nord Spitzenwerte von 83dB gemessen. Das Industriegebiet Fechenheim - Nord weißt nicht die erforderliche Schutzzone zur Wohnbebauung auf. Das Industriegebiet darf 24 Stunden am Tag mit 70dB und in den Spitzen sogar kurzzeitig nachts mit 90dB und Tags mit 100dB Lärm produzieren. Dazu gehört auch Lärm der bei der Anlieferung von Waren z. B. für ein Einkaufszentrum früh am Morgen oder der öfter für Unmut sorgende Motorenprüfstand von Harley Davidson. Bei der anschließenden Wohnbebauung handelt es sich auch um ein "Reines Wohngebiet" mit Lärmwerten von 35dB nachts und 50dB tagsüber mit kurzzeitigen Spitzenwerten von +6 dB. Die neuen Gleise der Nordmainischen S-Bahn werden zur Kapazitätserhöhung für den Güterzugverkehr und den Personenzugverkehr gebaut. Gleichzeitig wird mit diesen neuen Gleisen und der Schließung des Bahnübergangs die Fahrgeschwindigkeit der Züge wesentlich erhöht. Eine Erhöhung der Geschwindigkeiten und der Zugfrequenzen bedeutet eine wesentliche Zunahme des Lärms. Im Moment sind auf der Nordseite noch nicht einmal Lärmschutzwände für die Bewohner des Stadtteils geplant. Um diesem Umstand der bestehenden Lärmbeeinträchtigungen nur ein wenig gerecht zu werden, wurde die Sanierung der Wächtersbacher Straße bereits mit Flüsteraspalt ausgeführt. Alleine die Wächtersbacher Straße stellt die Schutzzone zwischen Industriegebiet und Wohngebiet dar. Dies wäre heutzutage bei Planungen undenkbar. Die neue Verkehrsader mit Unterführung, welche die Anbindung der Hanauer Landstraße und Offenbachs über das Gelände des Kleeackers und dann weiter zur Autobahn A66 über die Wächtersbacher Straße / Borsigallee geplant ist könnte umweltverträglich an 24 Stunden am Tag für alle Verkehrsteilnehmer genutzt werden. Bei der jetzigen Planung ist eine Nutzung für LKW von 22:00-06:00 morgens nicht möglich. Dies schränkt die Gewerbetreibenden im Industriegebiet bereits heute sehr ein. Ein Beispiel: Die Firma Brandenburger hat einen 24 Stunden Betrieb mit 1200 Beschäftigten in Fechenheim-Nord und sehr starken Groß-LKW Verkehr. Dies wäre eine große Belastung nicht nur für diesen einen Betrieb. Die Firma REWE/Brandenburger hat sich schon in dieser Angelegenheit an die Stadt und den Regierungspräsidenten gewandt und einen Einspruch gegen die Planungen im Planfeststellungsbeschluss der Nordmainischen S-Bahn eingelegt. Schon alleine unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Aspekte macht solch eine Trassenführung wenig Sinn, die Variante Schlitzer Straße / Orber Straße würde immerhin 24h am Tag nutzbar sein Es müsste keine neue Straße durch den Kleingartenverein gebaut werden Eine neue Straßenführung würde mindestens zwei Ampelanlagen komplett einsparen. Der Verkehrsfluss ohne Ampeln und vorfahrtsberechtigt, komplett durch das Industriegebiet, würde einen hohen Durchsatz an Fahrzeugen mit sehr viel geringerer Lärmbelästigung der Bürger ermöglichen. Die Immobilien an stark frequentierten und gut erreichbaren Straßen sind attraktiver und interessanter für Gewerbetreibende. Damit gewinnt in der Folge das Industriegebiet und somit hat die Stadt Frankfurt dadurch mehr Gewerbeeinnahmen. Es ist davon auszugehen dass bei der jetzigen Planung eine dann einsetzende Debatte über die Lärm- und Abgasbelastungen eintritt. Die Folgen wären sicher Forderungen nach einer Geschwindigkeitsreduzierung auf 30km/h und einem generellen ganztägigem LKW Verbot auf der Wächtersbacher Straße. Bereits jetzt gibt es berechtigte Klagen gegen die zukünftige Lärmbelastung von der BAB/Riederwaldtunnel und Einsprüche von Bürgern aus dem Stadtteil gegen den Bau der Nordmainischen S-Bahn ohne Lärmschutzwand. Es ist bereits seitens der Stadt festgestellt worden, dass das Industriegebiet insgesamt notleidend ist. Ein entsprechendes Gutachten ist von der Stadt Frankfurt veranlasst worden. Immobilien im Industriegebiet sind derzeit sehr schwer zu vermieten. Ziel der Stadt Frankfurt ist es das Gebiet aufzuwerten. Hierfür wäre eine Sanierung der Schlitzer Straße und Orber Straße unumgänglich und die Sontraer Straße sollte ebenfalls mit berücksichtigt werden. Diese drei Straßen haben fast im gesamten Bereich noch Kopfsteinpflasterungen oder sind stark in Mitleidenschaft gezogen. Eine Streckenführung der neuen Verbindung zwischen Hanauer Landstraße/OF und Borsigallee / BAB wäre eine Möglichkeit zwei längst fällige Straßen zu sanieren und das Industriegebiet insgesamt attraktiver für die Ansiedelung von Gewerbe zu machen. Momentan versuchen viele Immobilieneigentümer ihre Gebäude dort umzubauen, sei es für Bordellbetriebe oder Flüchtlinge, um wenigstens eine Nutzung mit Mieteinnahme der Immobilie sicherzustellen. Derartige Nutzungen, in den raren Industriegebieten der Stadt Frankfurt, kann längerfristig nicht im Interesse der Stadt Frankfurt sein. In der Stadt Frankfurt ist eine Ansiedlung von großen Einzelhandesgeschäften in Industrie- und Gewerbegebieten nicht erwünscht. Nach verlorenen Klageverfahren muss die Stadt Frankfurt ein großes Einzelhandelsgeschäft in der Wächtersbacher Straße dulden. Das bedeutet ein weiteres erhöhtes Verkehrsaufkommen und Hinderniss auf der Wächtersbacher Straße. Es werden sehr viele Fahrzeuge in diesem Bereich auf und von dem Gelände der Firma Kaufland ein- und ausfahren. Dies wird jetzt nach der bevorstehenden Eröffnung zu massiven Störungen führen. Es könnte sein, dass an dieser Ausfahrt eine weitere Ampelanlage notwendig werden könnte. Wenn auf die Wächtersbacher Straße noch mehr Verkehr geleitet wird, wie dies momentan mit der Fertigstellung des Riederwaldtunnels ohnehin schon geplant ist, wird man nach Alternativen anfangen zu suchen um den Verkehr zu verteilen. Ein Anschluss an das Verkehrswegesystem südlich der Bahngleise wird zu einem Dauerkollaps in Fechenheim-Nord führen. Bereits heute staut sich der Verkehr morgens oft mehrere hundert Meter auf der Wächtersbacher Straße zurück. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 11 am 05.10.2015, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung OA 668 2015 Die Vorlage OF 351/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., BFF und FDP; GRÜNE (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.03.2015, OF 313/11 Betreff: Verlängerung der Ferdinand-Happ-Straße parallel der Hanauer Landstraße Der OBR möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Maßnahme umzusetzen Die Ferdinand-Happ-Straße über die Leibbrandstraße unter dem Ratswegkreisel hindurch parallel der Hanauer Landstraße zu verlängern. Idealer weise bis zur Cassellastraße, wenigstens jedoch soweit wie technisch möglich. Begründung: Das durch einen Wasserrohrbruch verursachte Verkehrschaos Mitte Februar hat wieder einmal eindrucksvoll gezeigt wie wichtig die Hanauerlandstraße als Einfallstraße für Frankfurt von Osten aus ist und wie groß die Probleme sind wenn dieser Verkehrsweg ausfällt. Vor diesem Hintergrund wird es um so deutlicher, dass jede Möglichkeit zur Entlastung bzw. zur Schaffung von Alternativen genutzt werden sollte. Eine Verlängerung der Ferdinand-Happ-Straße auf der nördlichen Seite der Hanauer Landstraße würde sich hier anbieten und sollte verfolgt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 11 am 16.03.2015, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3990 2015 Die Vorlage OF 313/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor um folgenden Satz ergänzt wird: "Zusätzlich ist in der Straße ein Radweg beziehungsweise eine Radspur einzurichten." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.11.2014, OF 296/11 Betreff: Liegenschaft Schlitzer Straße 4, 60386 Frankfurt, ehemalige Gießerei Bachmann im Indus-triegebiet Fechenheim-Nord Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, - gibt es für diese Liegenschaft bereits eine Baugenehmigung ? Hat es bereits eine Anfrage für eine Nutzung des Gebäudes gegeben und wenn ja, welche ? Ist dort eine hotelähnliche Unterbringung für Menschen geplant die zum Beispiel der gewerbsmäßig der Prostitution nachgehen oder ist dort vom Magistrat geplant worden Asylanten und/oder wohnsitzlose Personen unterzubringen ? Gehen durch die Kontaminierungen der ehemaligen Gießerei von dem Grundstück Gefahren aus und wie schränken diese eventuellen Altlasten eine zukünftige Nutzung ein? Steht eine geplante Nutzung des Eigentümers im Einklang mit dem "Entwicklungskonzept für das Industriegebiet Fechenheim-Nord / Seckbach" des Stadtplanungsamtes ? Besteht die Möglichkeit, dass andere dort angesiedelte Betriebe durch die Nutzung der Liegenschaft als Hotel oder hotelähnlichen Betrieb in ihrer Nutzung der eigenen Grundstücke eingeschränkt werden kann ? Begründung: Das Gebäude ist bereits innen massiv umgebaut worden. Es befinden sich dort auf 4 Etagen viele 1-Zimmer-Einheiten mit Nasszelle, an der Stirnseite des Gebäudes wurde ein von außen begehbares Treppenhaus angebaut. Ein weiteres Treppenhaus liegt im hinteren Bereich des Gebäudes vormontiert. Es wurden auf allen Etagen an der Stirnseite des Gebäudes Durchbrüche zum außen liegenden Treppenhaus geschaffen. Die bereits in das Gebäude gemachten Investitionen liegen schätzungsweise bei ca. 100.000.- bis 150.000.- Euro. Im Industriegebiet sind nach der TA-Lärm Spitzenwerte von 70dbA an 24 Stunden am Tag zulässig. Solche Industriegebiete sind im Gebiet der Stadt Frankfurt knapp und sehr wichtig für Gewerbetreibende sowie die Industrie. Eine weitere Förderung und Ausbreitung von Wohnbebauung in Industriegebieten sollte vermieden werden um die Konfliktlage in solchen Gebieten auf ein Minimum zu beschränken. Es hat seinen Sinn dass Industriegebiete und Wohngebiete getrennt entstehen. Dies dient dem Schutz des Gewerbes und der Industrie sowie den Bewohnern. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 11 am 08.12.2014, TO I, TOP 10 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1211 2014 Die Vorlage OF 296/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.04.2014, OF 247/11 Betreff: Ausweisung von zusätzlichen Parkplätzen an der Sportanlage Birsteiner Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zusätzliche Flächen für Parkplätze am Sportplatz Birsteiner Straße für Pkws auf der Nordseite von der Langenselbolder Straße bis zur Steinauer Straße und auf der Südseite ab der Hausnummer 61 auszuweisen. Begründung: An der Sportanlage trainieren sehr viele Vereine und es werden dort verschiedenste Wettkämpfe verschiedenster Disziplinen durchgeführt. Zu den Veranstaltungen der Vereine kommen an die Sportanlage viele Sportler und Zuschauer. In diesem Bereich befinden sich keine ausreichenden Parkplätze um die periodisch auftretenden Massen an Besuchern zu bewältigen. Auch die Situation in den angrenzenden Straßen kann keine Entlastung schaffen, da durch die dichte Wohnbebauung dort nur sehr wenige freie Parkplätze zu finden sind. Es sollten daher Parkmöglichkeiten auf beiden Seiten von der Birsteiner Straße bis zur Steinauer Straße ausgewiesen werden. Die Südseite in diesem Bereich erst ab der Hausnummer 61, da ab dort sich der Gehsteig verjüngt. Eine zusätzliche Ausweisung von Parkplätzen käme dem Ziel den Verkehr in dem Bereich zu verlangsamen entgegen ohne die Durchfahrt in dem Bereich für zwei entgegenkommende Fahrzeuge zu verhindern. Gerade bei größeren Veranstaltungen wäre eine Sicherheit dadurch erreicht, wenn Fahrzeuge nicht so zügig fahren können. In diesem Bereich ist die Birsteiner Straße breiter als im restlichen Bereich und die Fahrzeuge werden angehalten halbseitig auf dem Bürgersteig zu parken. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 11 am 12.05.2014, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3135 2014 Die Vorlage OF 247/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 29.10.2012, OA 268 entstanden aus Vorlage: OF 147/11 vom 15.10.2012 Betreff: Neubewertung zur Trassenführung Tunnel Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die raumstrukturelle Untersuchung zur Verkehrsführung an der künftigen S-Bahn-Station Fechenheim und die jetzigen Planungen mit den unten aufgeführten Punkten zu ergänzen und hinsichtlich der Verkehrsführung über die Orber Straße/Schlitzer Straße neu zu bewerten: - "Anschlussstellen BAB Riederwaldtunnel" - "Lärmbelastung im Stadtteil Fechenheim-Nord" - "Verkehrsmengenberechnung" - "Gefahrguttransporte zu Störfallbetrieben im Industriegebiet" - "Nutzungsbeschränkung des Tunnels durch das Nachtfahrverbot für Lkw" - "Neubau einer Straße ohne Anlieger und Vernichtung von Grünflächen" Begründung: Das Gutachten "Raumstrukturelle Untersuchung zur Lage der künftigen S-Bahn-Station Fechenheim" von AS&P - Albert Speer & Partner GmbH aus dem Jahr 2007, welche im Auftrag der Stadt Frankfurt am Main - Stadtplanungsamt durchgeführt wurde, ist Grundlage für die heutige Straßenführung auf der Nordseite der geplanten Unterführung zur Hanauer Landstraße. In der Vergangenheit sind einige Entwicklungen parallel gelaufen und haben keinen Einfluss in das Gutachten gefunden, da sie entweder nicht bekannt, nicht beauftragt oder noch nicht planfestgestellt waren. 1. "Anschlussstellen BAB Riederwaldtunnel" Der Riederwaldtunnel wird eine erhebliche Änderung der Verkehrsflüsse im Gebiet Riederwald, Fechenheim, Bergen-Enkheim und Seckbach erzeugen. Es werden mehr Fahrzeuge die Autobahnanschlussstellen Borsigallee und Ratswegkreisel/Riederwald nutzen, um ihre Zielgebiete zu erreichen und auch, um diese wieder zu verlassen. Es ist damit zu rechnen, dass sehr viele Fahrzeuge, besonders aus Nordost und östlicher Richtung, an der Anschlussstelle Borsigallee abfahren werden. Das Ziel sehr vieler Fahrzeuge wird Offenbach, die östliche Hanauer Landstraße und deren Gewerbegebiete südlich und nördlich davon sein. Dazu werden diese die neue Unterführung am nordmainischen S-Bahnhof Fechenheim nutzen, da es die kürzeste und schnellste Verbindung sein wird. Dies stellt nur einen der vielfältigen neuen Verkehrsflüsse dar und ist nicht für die Auslegung der Anschlüsse der Unterführung bewertet worden. 2. "Lärmbelastung im Stadtteil Fechenheim-Nord" Der Stadtteil Fechenheim-Nord wird durch den Bau des Riederwaldtunnels und der neuen Autobahn stark "verlärmt". Es gibt im Stadtteil bereits jetzt viele Häuser, an denen passiver Lärmschutz durch das Land Hessen angebracht werden muss, da die Autobahn dort oberirdisch verläuft. Der Lärmeintrag in den Stadtteil erfolgt durch die Autobahn, welche im Westen und Norden um den Stadtteil herum verläuft. Von der neuen S-Bahn-Station ist jetzt eine neu zu bauende Straße auf die Wächtersbacher Straße geplant. Der Verkehr wird dann entlang des Wohngebietes auf der Wächtersbacher Straße geführt. Es ist mit zusätzlichem Lärmeintrag durch Schwer- und Pkw-Verkehr von Süden ins Wohngebiet zu rechnen. Diese Lärmwerte addieren sich zu dem zukünftig zu erwartenden Lärm durch den Autobahnverkehr in dem Wohngebiet. Entsprechende Lärmgutachten für die Riederwaldtunnelplanung liegen bei Hessen Mobil bereits vor. Der Stadtteil Fechenheim-Nord wird zukünftig mit viel Lärm leben müssen. Außer dem Straßenverkehrslärm kommen noch zusätzlicher Lärmeintrag durch eine Flugroute des Flughafens über das Wohngebiet und die direkt angrenzenden Industriegebiete dazu. Das Wohngebiet verfügt nicht über die notwendigen und heutzutage vorgeschriebenen Schutzzonen zwischen Industriegebiet und Wohngebieten. In Industriegebieten darf 24 Stunden lang ein Lärmpegel von 70 dB erreicht werden. 3. "Verkehrsmengenberechnung" In dem Gutachten ist nicht auf die neuen zu erwartenden Verkehrsmengen an der S-Bahnunterführung eingegangen worden. In Anbetracht der sich erheblich verschiebenden Verkehrsströme ist eine Betrachtung hinsichtlich der zu erwartenden Verkehrsmengen notwendig. Eine Variante des fließenden, vorfahrtberechtigten Verkehrs ohne Lichtzeichenanlage könnte zu höheren Verkehrszahlen führen. 4. "Gefahrguttransporte zu Störfallbetrieben im Industriegebiet" Im Industriegebiet Fechenheim gibt es fünf Betriebe, welche der Störfall-Verordnung (Seveso-II-Richtlinie) unterliegen. Ein Betrieb liegt am Ende der Orber Straße. Hier werden giftige und gefährliche Stoffe umgeschlagen und weitertransportiert. Dieses Jahr ist es laut Einschätzung der Feuerwehr Frankfurt zu einem schweren Zwischenfall bei der Anlieferung mit einem Lkw zu diesem Betrieb gekommen. Es kam dabei zu einer Leckage am Transportfahrzeug, aus dem Tank des Lkw traten giftige Gase aus. Der Unfall passierte im Wohngebiet an der U-Bahn-Station Schäfflestraße. Es kamen glücklicherweise keine Personen zu Schaden. Die Information und der Schutz der Bürger über die Gefahr gestaltete sich schwierig und wurde nicht angemessen ausgeführt. Die Sensibilität zu diesem Thema ist besonders durch diesen Unfall entstanden. Es stellt sich die Frage, ob es nicht sinnvoller wäre, Gefahrguttransporte statt durch Wohngebiete durch die Industriegebiete zu führen, wenn es hierfür gleichwertige Möglichkeiten gibt. Die Variante der Verkehrsführung D im Gutachten von Albert Speer & Partner würde eine reine, durch Industrie- und Gewerbegebiete führende Anbindung von Gefahrguttransporten zur Hessischen Industriemüll GmbH in der Orber Straße ermöglichen. Gefahrguttransporte von dem ebenfalls im Stadtgebiet Fechenheim und unter die Störfall-Verordnung (Seveso-II-Richtlinie) fallenden Betrieb der Allessa GmbH könnten so ebenfalls von den Wohngebieten ferngehalten und sicherer zur Autobahn geführt werden. 5. "Nutzungsbeschränkung des Tunnels durch das Nachtfahrverbot für Lkw" Die Wächtersbacher Straße ist für den Lkw Verkehr von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr morgens gesperrt. Die jetzt geplante Straßenführung würde eine Benutzung des Tunnels für Lkw in der Nacht und den frühen Morgenstunden nicht ermöglichen. Der Tunnel zur und von der Hanauer Landstraße hat eine besondere verkehrstechnische Bedeutung und sollte dauerhaft nutzbar sein, aber gleichzeitig die Menschen im Wohngebiet schützen. In diesem Zusammenhang ist die Verkehrsführung und das Gutachten von Albert Speer & Partner neu zu bewerten. 6. "Neubau einer Straße ohne Anlieger und Vernichtung von Grünflächen" Die neu geplante Straße durch die Grünfläche Kleeacker wird keinen Zugang zu einem der dort anliegenden Grundstücke haben. Es wird nur eine reine Anbindung an die Wächtersbacher Straße. Grünflächen im Stadtgebiet gehen dafür verloren. Anstelle dessen ist zu prüfen, ob nicht die längst fälligen und nötigen Sanierungen von Straßen mit Kopfsteinpflaster (Orber Straße und Schlitzer Straße) durchgeführt werden sollten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2013, ST 395 Stellungnahme des Magistrats vom 20.09.2013, ST 1428 Anregung vom 05.12.2016, OA 101 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 11 Versandpaket: 07.11.2012 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des Verkehrsausschusses am 04.12.2012, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 268 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Piraten (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2448, 15. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 04.12.2012 Aktenzeichen: 66 0

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.10.2012, OF 147/11 Betreff: Neuwertung zur Trassenführung Tunnel Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert die Raumstrukturelle Untersuchung zur Lage der künftigen S-Bahn-Station Fechenheim und die jetzigen Planungen mit den Punkten : - "Anschlussstellen BAB Riederwaldtunnel" - "Lärmbelastung im Stadtteil Fechenheim-Nord" - "Verkehrsmengenberechnung" - "Gefahrguttransporte zu Störfallbetrieben im Industriegebiet" - "Nutzungsbeschränkung des Tunnels durch das Nachtfahrverbot für LKW's" - "Neubau einer Straße ohne Anlieger und Vernichtung von Grünflächen" zu ergänzen und neu zu bewerten. Begründung: Das Gutachten "Raumstrukturelle Untersuchung zur Lage der künftigen S-Bahn-Station Fechenheim" von AS&P - Albert Speer & Partner GmbH aus dem Jahr 2007, welche im Auftrag der Stadt Frankfurt am Main - Stadtplanungsamt durchgeführt wurde, ist Grundlage für die heutige Straßenführung auf der Nordseite der geplanten Unterführung zur Hanauer Landstraße. In der Vergangenheit sind einige Entwicklungen parallel gelaufen und haben keinen Einfluss in das Gutachten gefunden, da sie entweder nicht bekannt, nicht beauftragt oder noch nicht planfestgestellt waren. 1. "Anschlussstellen BAB Riederwaldtunnel" Der Riederwaldtunnel wird eine erhebliche Änderung der Verkehrsflüsse im Gebiet Riederwald, Fechenheim, Bergen-Enkheim und Seckbach erzeugen. Es werden mehr Fahrzeuge die Autobahnanschlussstellen Borsigallee und Ratswegkreisel/Riederwald verwenden, um ihre Zielgebiete zu erreichen und auch, um diese wieder zu verlassen. Es ist damit zu rechnen, dass sehr viele Fahrzeuge, besonders aus Nordost und östlicher Richtung, an der Anschlussstelle Borsigallee abfahren werden. Das Ziel sehr vieler Fahrzeuge wird Offenbach, die östliche Hanauer Landstraße und deren Gewerbegebiete südlich und nördlich davon sein. Dazu werden diese die neue Unterführung am Nordmainischen S-Bahnhof Fechenheim nutzen, da es die kürzeste und schnellste Verbindung sein wird. Dies stellt nur einen der vielfältigen neuen Verkehrsflüsse dar und ist nicht für die Auslegung der Anschlüsse der Unterführung bewertet worden. 2. "Lärmbelastung im Stadtteil Fechenheim-Nord" Der Stadtteil Fechenheim-Nord wird durch den Bau des Riederwaldtunnels und der neuen Autobahn stark "verlärmt". Es gibt im Stadtteil bereits jetzt viele Häuser an denen passiver Lärmschutz durch das Land Hessen angebracht werden muss. Die Autobahn verläuft dort oberirdisch. Der Lärmeintrag in den Stadtteil erfolgt durch die Autobahn, welche im Westen und Norden um den Stadtteil verläuft. Von der neuen S-Bahnstation ist jetzt eine neu zu bauende Straße auf die Wächtersbacher Straße geplant. Der Verkehr wird dann entlang des Wohngebietes auf der Wächtersbacher Straße geführt. Es ist mit zusätzlichem Lärmeintrag durch Schwer- und PKW-Verkehr von Süden ins Wohngebiet zu rechnen. Diese Lärmwerte addieren sich zu dem zukünftig zu erwartenden Lärm durch den Autobahnverkehr in dem Wohngebiet. Entsprechende Lärmgutachten für die Riederwaldtunnelplanung liegen bei hessen- mobil bereits vor. Der Stadtteil Fechenheim-Nord wird zukünftig mit viel Lärm leben müssen. Außer dem Straßenverkehrslärm kommen noch zusätzlicher Lärmeintrag durch eine Flugroute des Flughafens über das Wohngebiet und die direkt angrenzenden Industriegebiete dazu. Das Wohngebiet verfügt nicht über die notwendigen und heutzutage vorgeschriebenen Schutzzonen zwischen Industriegebiet und Wohngebieten. In Industriegebieten darf 24 Stunden ein Lärmpegel von 70dB erreicht werden. 3. "Verkehrsmengenberechnung" In dem Gutachten ist nicht auf die neuen zu erwartenden Verkehrsmengen an der S-Bahnunterführung eingegangen worden. In Anbetracht der sich erheblich verschiebenden Verkehrsströme ist eine Betrachtung hinsichtlich der zu erwartenden Verkehrsmengen notwendig. Eine Variante des fließenden, vorfahrtberechtigten Verkehrs ohne Lichtzeichenanlage, könnte zu höheren Verkehrszahlen führen. 4. "Gefahrguttransporte zu Störfallbetrieben im Industriegebiet" Im Industriegebiet Fechenheim gibt es fünf Betriebe welche der Störfallverordnung (Seveso Richtlinie) unterliegen. Ein Betrieb liegt am Ende der Orber Straße. Hier werden giftige und gefährliche Stoffe umgeschlagen und weitertransportiert. Dieses Jahr ist es laut Einschätzung der Feuerwehr Frankfurt zu einem schweren Zwischenfall bei der Anlieferung mit einem LKW zu diesem Betrieb gekommen. Es kam dabei zu einer Leckage am Transportfahrzeug, aus dem Tank des LKW traten giftige Gase aus. Der Unfall passierte im Wohngebiet an der U-Bahnstation Schäfflestraße. Es kamen glücklicherweise keine Personen zu Schaden, die Information und der Schutz der Bürger über die Gefahr gestaltete sich schwierig und wurde nicht angemessen ausgeführt. Die Sensibilität zu diesem Thema ist besonders durch diesen Unfall entstanden. Die Frage stellt sich, ob es nicht sinnvoller wäre, anstelle Gefahrguttransporte durch Wohngebiete stattdessen durch die Industriegebiete zu führen, wenn es hierfür gleichwertige Möglichkeiten gibt. Die Variante der Verkehrsführung D im Gutachten von Albert Speer & Partner würde eine reine durch Industrie und Gewerbegebiete führende Anbindung von Gefahrguttransporten zur Hessischen Industriemüll GmbH in der Orber Straße ermöglichen. Gefahrguttransporte von dem ebenfalls im Stadtgebiet Fechenheim und unter die Störfallverordnung (Seveso Richtlinie) fallenden Betrieb der Allessa Chemie könnten so ebenfalls von den Wohngebieten ferngehalten werden und sicherer zur Autobahn geführt werden. 5. "Nutzungsbeschränkung des Tunnels durch das Nachtfahrverbot für LKW" Die Wächtersbacher Straße ist für den LKW Verkehr von 22:00h bis 06:00h morgens gesperrt. Die jetzt geplante Straßenführung würde eine Benutzung des Tunnels für LKW's in der Nacht und den frühen Morgenstunden nicht ermöglichen. Der Tunnel zur und von der Hanauer Landstraße hat eine besondere verkehrstechnische Bedeutung und sollte dauerhaft nutzbar sein, aber gleichzeitig die Menschen im Wohngebiet schützen. In diesem Zusammenhang ist die Verkehrsführung und das Gutachten von Albert Speer & Partner neu zu bewerten. 6. "Neubau einer Straße ohne Anlieger und Vernichtung von Grünflächen" Die neu geplante Straße durch die Grünfläche Kleeacker wird keinen Zugang zu einem der dort anliegenden Grundstücke haben. Es wird nur eine reine Anbindung an die Wächtersbacher Straße. Grünflächen im Stadtgebiet gehen dafür verloren. Anstelle dessen ist zu prüfen, ob nicht die längst fälligen und nötigen Sanierungen von Straßen mit Kopfsteinpflaster ( Orber Straße und Schlitzer Straße ) durchgeführt werden sollten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 11 am 29.10.2012, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung OA 268 2012 Die Vorlage OF 147/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Satz des Tenors wie folgt geändert wird: "Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die raumstrukturelle Untersuchung zur Verkehrsführung an der künftigen S-Bahnstation Fechenheim und die jetzigen Planungen mit den unten aufgeführten Punkten zu ergänzen und hinsichtlich der Verkehrsführung über die Orber Straße / Schlitzer Straße neu zu bewerten:" Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 24.09.2012, OA 260 entstanden aus Vorlage: OF 143/11 vom 13.08.2012 Betreff: Nutzung der städtischen Gebäude und Flächen der Freien Christlichen Schule in Fechenheim nach deren Umzug durch die Freiligrathschule - Unterstützung der Freien Christlichen Schule bei Ihrem Bauvorhaben Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Gebäude und Flächen der ehemaligen Willmannschule, die zurzeit von der Freien Christlichen Schule (FCSF) genutzt werden, nach deren Umzug in das neue Gebäude in der Orber Straße der Freiligrathschule zur Verfügung zu stellen. Die Freie Christliche Schule soll bei der Planung und Baudurchführung bestmöglich unterstützt werden, um eine rasche Umsetzung zu realisieren. Begründung: Die Freiligrathschule hat seit Jahren eine ständig wachsende Schülerzahl und sehr beengte Verhältnisse. Teile des Unterrichts finden in der Heinrich-Kraft-Schule statt. Dieses Jahr müssen weitere Pavillons aufgestellt werden, um den Unterricht zu gewährleisten. Im Hinblick auf die Ganztagsschulentwicklung und die Inklusion fehlen Mehrzweck-, Förder- und Rückzugsräume. Die Freie Christliche Schule hat ein Grundstück in der Orber Straße erworben und beabsichtigt, dort eine Schule zu bauen. Die jetzt genutzten Räumlichkeiten in Fechenheim sind Eigentum der Stadt Frankfurt am Main und würden sich gut für eine Dependance der Freiligrathschule eignen. Es ergeben sich dadurch kürzere Schulwege für die Kinder, und die sehr angespannte Schulraumsituation wird entschärft. Das Umfeld für zuziehende Familien, denen in der Regel eine gute Schule und kurze Wege sehr wichtig sind, wird attraktiver. Die Freie Christliche Schule soll in ihren Bemühungen unterstützt werden, ihren Schulbetrieb zu verlegen und eine größere Schule zu bauen. Dadurch ergibt sich eine schnellere Entspannung der Situation für die Freiligrathschule und die Heinrich-Kraft-Schule. Der Heinrich-Kraft-Schule fehlen ebenfalls die Räumlichkeiten, welche zurzeit von der Freiligrathschule genutzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 02.10.2012 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 05.11.2012, TO I, TOP 41 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 260 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und FREIE WÄHLER gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Piraten, ÖkoLinX-ARL und NPD (= Annahme) RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.11.2012, TO II, TOP 65 Beschluss: Der Vorlage OA 260 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FREIE WÄHLER, Piraten und ÖkoLinX-ARL gegen FDP und RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Annahme) 20. Sitzung der KAV am 26.11.2012, TO II, TOP 113 Beschluss: Der Vorlage OA 260 wird zugestimmt. Beschlussausfertigung(en): § 2419, 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.11.2012 Aktenzeichen: 40 31

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.08.2012, OF 143/11 Betreff: Nutzung der städtischen Gebäude und Flächen der Freien Christlichen Schule in Fechenheim nach deren Umzug durch die Freiliggrathschule. Unterstützung der Freien Christlichen Schule bei Ihrem Bauvorhaben Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Gebäude und Flächen der ehemaligen Willmannschule, die zur Zeit von der Freien Christlichen Schule (FCS) genutzt werden, sollen nach deren Umzug in das neue Gebäude in der Orber Straße, der Freiligrathschule zur Verfügung gestellt werden. Die Freie Christliche Schule soll bei der Planung und Baudurchführung bestmöglich unterstützt werden, um eine rasche Umsetzung zu realisieren. Begründung: Die Freiligrathschule hat seit Jahren ständig wachsende Schülerzahl und sehr beengte Verhältnisse. Teile des Unterrichts finden in der Heinrich-Kraft-Schule statt. Dieses Jahr müssen weitere Pavillons aufgestellt werden, um den Unterricht zu gewährleisten. Es fehlen Mehrzweckräume, Förder- und Rückzugsräume im Hinblick auf die Ganztagsschulentwicklung und die Inklusion. Die Freie Christliche Schule hat ein Grundstuück in der Orber Strasse erworben und beabsichtigt dort eine Schule zu bauen. Die jetzt genutzten Räumlichkeiten in Fechenheim sind Eigentum der Stadt Frankfurt und würden sich gut für eine Dependance der Freiligrathschule eignen. Es ergeben sich dadurch kürzere Schulwege für die Kinder und die sehr angespannte Schulraumsituation wird entschärft. Das Umfeld für zuziehende Familien, denen in der Regel eine gute Schule und kurze Wege sehr wichtig sind, wird attraktiver. Die Freie Christliche Schule soll in ihren Bemühungen unterstützt werden, ihren Schulbetrieb zu verlegen und eine größere Schule zu bauen. Dadurch ergibt sich eine schnellere Entspannung der Situation für die Freiligrathschule und die Heinrich-Kraft-Schule. Der Heinrich-Kraft Schule fehlen ebenfalls die Räumlichkeiten, welche zur Zeit von der Freiligrathschule genutzt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 11 am 24.09.2012, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung OA 260 2012 Die Vorlage OF 143/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.03.2012, OF 101/11 Betreff: Haushalt 2012 Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung - Programm Schöneres Frankfurt Beseitigung des schienengleichen Bahnübergangs Cassellastraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: für die Beseitigung des schienengleichen Bahnübergangs Cassellastraße werden die eingestellten Planungsmittel in das Jahr 2012 übertragen. Die Planung wird 2012, unabhängig vom Bau und Planung der Nordmainischen S-Bahn, umgesetzt. Begründung: Der Bahnübergang an der Cassellastraße führt immer wieder zu gefährlichen Situationen, da einige Fussgänger den Bahnübergang bei geschlossener Schranke überqueren. In absehbarer Zukunft wird sich eine Schule dort ansiedeln und die Überquerung des Bahnübergangs wird für viele Schüler ein Schulweg sein. Hier ist dringend Abhilfe zu schaffen Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 11 am 19.03.2012, TO I, TOP 13 Beschluss: Etatanregung EA 47 2012 Die Vorlage OF 101/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der der erste Satz des Tenors wie folgt ergänzt wird ". .und für die Querung der Ernst-Heinkel-Straße werden die notwendigen Mittel in den Haushalt eingestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.01.2012, OF 89/11 Betreff: Ausweisung der Parkflächen im Bereich der Wächtersbacher Straße zwischen Steinauer Straße bis zur Wächtersbacher Straße 56 nur für Pkw Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Bereich mit dem auf der Fahrbahn markierten Flächen mit zusätzlichen Schildern Z 1048-10 "nur PKW" zu versehen. Begründung: In dem beschriebenen Bereich werden, besonders ab dem späten Nachmittag/ den frühen Abendstunden, an den Feiertagen und an den Wochenenden (von Freitag Nachmittag bis Montag Vormittag) LKW's geparkt. Die Fahrbahnmarkierungen sind zu klein für LKW's so dass sich diese, um Fahrbahnverengungen zu vermeiden, mit den Rädern auf den Bürgersteig stellen. Der Bürgersteig ist durch die einfache Pflasterung für LKW's nicht ausgelegt und es sind Schäden am Bürgersteig zu erwarten. Die Straße und Teile des Gehsteigs wurden im Sommer/Herbst 2011 erst umfangreich saniert. Im Bereich der Orber Strasse sind ausreichend Flächen zum parken von LKW gegeben. Anwohner haben sich mehrfach beim Ordnungsamt beschwert, weil die LKW's direkt vor ihren Fenstern, Gärten und Eingangstüren parken und ihnen die Sicht versperren sowie die Wohnungen/Häuser stark verdunkeln. Z 1048-10 Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 11 am 13.02.2012, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 876 2012 Die Vorlage OF 89/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Betreff die Worte "Steinauer Straße" durch "Meerholzer Straße" ersetzt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.11.2011, OF 68/11 Betreff: Unterführung zwischen Hanauer Landstraße und Orber Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert die im Zuge der der Nordmainischen S-Bahn geplanten Unterführung zwischen Hanauer Landstr. und Orber Str. auf Höhe der Ernst-Heinkel-Str. unabhängig vom Bau der S-Bahn weiter zu Planen und so bald wie möglich durchzuführen. Begründung: Die derzeit einzige Verbindung zwischen der Hanauer Landstr. und Fechenheim Nord ist der Bahnübergang in der Cassellastr. Dieser Bahnübergang ist bereits jetzt vollkommen überlastet, außerdem bleiben die Schranken teilweise für mehr als 20 Min. geschlossen wenn mehrer Züge hintereinander diese Stelle passieren. Eine weitere Querung ohne Bahnschranken ist unbedingt nötig. Gerade in der Orber Str. siedeln sich derzeit wieder neue Unternehmen an, die jedoch alle die "katastrophale Verkehrsanbindung" bemängeln. Da die Planungen und Vorbereitungen für die Unterführung bereits bestehen und sogar Unternehmen schon umgesiedelt wurden um die Unterführung bauen zu können ist es nun unbedingt nötig den Bau schnellstens durchzuführen unabhängig ob oder wann die Nordmainische S-Bahn kommt oder nicht. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 11 am 05.12.2011, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 727 2011 Die Vorlage OF 68/11 wird in der vorgelegten Fassung als gemeinsamer Antrag von SPD, CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.08.2011, OF 42/11 Betreff: Verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Birsteiner Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, durch eine Neugestaltung der Birsteiner Straße den Kfz-Verkehr daran zu hindern den Bürgersteig als Fahrbahn zu verwenden und die Geschwindigkeiten der Kraftfahrzeuge in dem Bereich Birsteiner Straße zu senken. Als geeignete Maßnahmen kämen dafür in Frage: - Aufstellen von kleinwüchsigen Bäumen in größeren Abständen auf dem breiten Gehweg. - Alternierendes Parken, anstelle von Blumenkübeln und sogenannten gefährlichen "Abweisern", - keine Fahrbahnbegrenzungssteine in der Birsteiner Straße anzubringen. Begründung: Bürger in der Birsteiner Straße klagen über die Nichteinhaltung des Tempo 30 und das Befahren des Bürgersteigs. Ursächlich wird dafür der schnurgerade und breit wirkende Straßenverlauf genannt. Geschwindigkeitsüberprüfungen zu verschiedenen Tageszeiten sind durch die Stadt Frankfurt, Amt 36, durchgeführt worden, die die Begründung der Nichteinhaltung auch bestätigt haben. In den Bereichen, in denen auf langen Strecken einseitig geparkt wird ist die verbleibende Fahrbahnbreite oft zu gering für zwei sich entgegenkommende Fahrzeuge, daher weichen die Fahrzeuge meist auf den nördlichen Bürgersteig aus. In einigen Bereichen ist in dem genannten Bereich der Bürgersteig sehr breit und durch eine abgerundete Kante des Trottoir das Auffahren sehr einfach möglich. Es besteht hier eine große Gefährdung für Fußgänger, da regelmäßig durch Pkws und Lkws auf den Bürgersteig ausgewichen wird. - Durch eine Unterbrechung dieser langen einseitigen Parkzonen würde für den zu durchfahrenden Bereich eine optische Verkürzung eintreten. Die Pkw-/Lkw-Fahrer würden langsamer fahren und anhalten, und nicht in den Bereich bei Gegenverkehr einfahren. Es könnte dadurch auch auf Blumenkübel verzichtet werden. - Durch das Anlegen von sogenannten kleinen Baumbeeten und der Pflanzung von kleinwüchsigen Bäumen in größerem Abstand auf dem breiten Gehweg ließe sich ein Ausweichen und Befahren des Bürgersteigs verhindern. Als Bäume könnten Boulevardeichen (Quercus palustris) vorgesehen werden, die mit einer Kronenbreite von 3-4 Metern und einer Gesamthöhe von 
7-9 Metern einen deutlichen grünen Akzent setzen würden. Die Baumstandorte könnten an der Nahtstelle zwischen Gehweg und Fahrstreifen liegen und hätten damit einen ausreichenden Abstand zu den Wohnhäusern in der Straße. Überfahrbare Baumscheiben oder entsprechende Baumschutzgitter würden für den Schutz der Neupflanzungen sorgen. Bei der Pflanzung von Bäumen im Straßenraum gibt es in der Regel Gegner und Befürworter. Aus diesem Grund könnte vor der Ausführung der Maßnahme diese mit den einzelnen Anwohnern abgestimmt werden, um in begründeten Fällen noch Anpassungen vornehmen zu können. Jedoch werten Bäume in einem breiteren Gehweg den gesamten Bereich deutlich auf. Dies kommt der Wohnlage zu Gute. - Eine Anbringung von sogenannten "Abweisern" (oder auch Fahrbahnbegrenzungs-steine genannt) am Rand des Bürgersteigs halten wir nicht für zweckdienlich, da diese zum einen eine Stolperfalle für Fußgänger und für Radfahrer ein gefährliches Hindernis sein können. Der Bürgersteig ist dort zwar kein Fahrradweg wird aber als solcher besonders gern von Kindern genutzt. Die Fahrbahnbegrenzungssteine, die im Stadtteil bereits verbaut worden sind unterliegen hoher Wartung, sehen unattraktiv aus und stellen eine Gefährdung für Fußgänger und Fahrradfahrer sowie Autofahrer dar. In der Orber Straße wurden diese Fahrbahnbegrenzungssteine bereits verbaut. Nach kurzer Zeit waren bereits viele dieser Grenzsteine umgefahren oder aus ihren Verankerungen gerissen worden. Die Reste der Schrauben verblieben im Bordstein und haben bei den Anwohnern zu Reifenschäden geführt. Die abgerissenen Grenzsteine lagen/liegen wochenlang auf der Straße und den Gehwegen. Der Zieleffekt ist mit den Gefahren und Risiken für Fußgänger, Fahrradfahrer und Autofahrer abzuwägen. Notwendige Reparaturen oder Ausbesserungen wurden bis dato in der Orber Straße nicht durchgeführt oder stehen bereits wieder an. Im Bereich Wächtersbacher Straße gibt es ebenfalls zwei Bereiche, in denen diese Grenzsteine regelmäßig beschädigt sind. Die Anwendung der Maßnahme "Fahrbahnbegrenzungssteine" ist nicht wirtschaftlich. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 11 am 12.09.2011, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 346 2011 Die Vorlage OF 42/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen CDU (= Ablehnung)