S A C H S T A N D : Antrag vom 12.12.2021, OF 158/11 Betreff: Überwachung des ruhenden Verkehrs Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten, mehr Personal bei der Überwachung des ruhenden Verkehrs im Ortsbezirk 11 einzusetzen und die Kontrollen zu verschärfen. Bei der Überwachung des ruhenden Verkehrs im OBZ 11 sollten die folgenden Lokalitäten besondere Berücksichtigung finden: Fechenheim: Alt Fechenheim (Halten und Parken auf dem Bürgersteig zwischen Pfortenstr. und Kleestr.), Starkenburger Straße und Kleedreieck (Parken auf dem Radweg bzw. Radstreifen), Mittelseestraße (Parken auf dem Gehweg, Blockieren der Durchfahrt, Parken an den Straßenecken mit Bordsteinabsenkung), Burglehen, Löhnungsgasse (Parken in Spielstraßen auf nicht ausgewiesenen Flächen) Seckbach: Im Trieb Riederwald: Erlenbruch, besonders Einfahrt FSV Sportplatz Begründung: Den Fußgänger*innen wird zunehmend weniger Raum auf Ihren Wegen zugestanden. In vielen Straßenzügen wird schon heute rechtmäßig auf dem Gehweg geparkt. In der Praxis bleibt da oft kein ausreichender Platz für Rollator, Rollstuhl und Kinderwagen. Und diese Praxis weitet sich auf andere Straßen ohne ausgewiesene Parkfläche auf dem Bürgersteig aus. Zusätzlich wird von einer großen Zahl von Radfahrer*innen - teilweise aus eigenem Sicherheitsbedürfnis - der Fußweg als Radweg genutzt. Dieser Umstand führt zu einer weiteren Verschärfung auf Gehwegen. Das Verbot auf Radwegen zu halten oder gar zu parken wird ignoriert und eine Unterbindung dieses Zustandes findet nur in unzureichendem Maße statt. Die Strafgebühren bei Verstößen sind adäquat deutlich angehoben worden, was aber leider bisher zu keiner Intensivierung der Überwachung der Regeln geführt hat. Hier muss dringlich eine zahlenmäßige Erweiterung der Kontrollen erfolgen. Beispiele Alt Fechenheim 17:30 Foto: Thomas Dorn selbst Alt Fechenheim 11:30 Foto: Thomas Dorn selbst Burgelehen 15:00 Foto: Thomas Dorn selbst Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 11 am 10.01.2022, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1306 2022 Die Vorlage OF 158/11 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: Der Magistrat wird gebeten, mehr Personal bei der Überwachung des ruhenden Verkehrs im Ortsbezirk 11 einzusetzen und die Kontrollen zu verschärfen. Bei der Überwachung des ruhenden Verkehrs im Ortsbezirk 11 sollten die folgenden Lokalitäten besondere Berücksichtigung finden: Fechenheim: Alt-Fechenheim (Halten und Parken auf dem Bürgersteig zwischen Pfortenstraße und Kleestraße), Starkenburger Straße und Kleedreieck (Parken auf dem Radweg bzw. Radstreifen), Mittelseestraße (Parken auf dem Gehweg, Blockieren der Durchfahrt, Parken an den Straßenecken mit Bordsteinabsenkung), Burglehen, Löhnungsgasse (Parken in Spielstraßen auf nicht ausgewiesenen Flächen) Wächtersbacher Straße Seckbach: Im Trieb, Hofhausstraße (halbseitiges Parken trotz Markierung und Platz auf der Straße) Auerfeldstraße (vor dem Huthpark), An der Marienkirche (vor dem Kindergarten - Autos stehen komplett auf dem Gehweg) Riederwald: Erlenbruch, besonders Einfahrt FSV-Sportplatz Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.12.2021, OF 149/11 Betreff: Straßenbahnlinie 12 bis Fechenheim, Schießhüttenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird um Auskunft gebeten, wie in der Sache § 7285 Beschlussausfertigung aus der 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.03.2021 bezüglich der OA 674 umgesetzt wird und wann mit einer Führung der Linie 12 bis zur neuen Endhaltestelle Schießhüttenstraße zu rechnen ist. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 11 am 10.01.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 267 2022 Die Vorlage OF 149/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, LINKE. und BFF gegen FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.12.2021, OF 147/11 Betreff: Autofreie Gestaltung der Ankergasse und des Linnéplatzes Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Ankergasse und den Linnéplatz autofrei zu gestalten und nur für Anlieger und Postdienste freizugeben. Begründung: Die Ankergasse ist eine schmale Gasse, die zum Fechenheimer Linnéplatz führt. Dieser ist ein beliebter Ort zum Verweilen, Kinder spielen mit ihrem Ball, üben Fahrradfahren und Familien essen dort gerne ihr Eis. Viele Autofahrer nutzen die Ankergasse, um kurz bei der dort ansässigen Postfiliale zu halten und danach auf dem Linnéplatz zu wenden, um wieder auf die Hauptstraße zu kommen. So ist auf der kleinen Gasse und auf dem Platz immer recht viel Verkehr, es ist eng und es besteht eine erhöhte Unfallgefahr für Fußgänger und Fahrradfahrer. Die Ankergasse nur für Anlieger und Postwägen freizugeben, würde eine erhebliche Reduktion des Verkehrs und der Unfallgefahr bedeuten. Der Linnéplatz würde beträchtlich an Aufenthaltsqualität hinzugewinnen und nicht mehr als Wendemöglichkeit benutzt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 11 am 10.01.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 147/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 11 am 07.02.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 147/11 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.04.2021, OF 34/11 Betreff: Ladestationen für Elektrofahrzeuge in den Stadtteilen einrichten Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: der Magistrat wird gebeten, mit der Wirtschaftsförderung die 80% Förderung für Kommunen des BMVI zu nutzen um dringend benötigte Ladepunkte für Elektrofahrzeuge im Frankfurter Osten anzubieten. Folgende Orte stehen zur Disposition: Priosierung in den jeweiligen Stadtteilen von oben nach unten: Fechenheim: 2 Ladeplätze am Parkplatz Friedhof Fechenheim 2 E-Ladeplätze am Kleedreieck westl. des Taxistands mit Option eines Schnellladers. Dies wäre interessant für Taxis, da sich dort ebenfalls ein Taxiwarteplatz befindet. 2 E-Ladeplätze in Fechenheim am Sportplatz Pfortenstraße 2 E-Ladeplätze vor dem 7.Revier oder auf dem Parkplatz an der Ankergasse. Riederwald: 2 E-Ladeplätze in der Schäfflestraße, Bereich der katholischen Kirche 2 E-Ladeplätze Parkplatz unter der Autobahnbrücke am Erlenbruch Begründung: Im Frankfurter Osten gibt es viele Menschen, die in Mehrfamilienhäusern ohne Tiefgaragen wohnen. Öffentliche Ladestationen in den Wohngebieten gibt es nicht. Die Bürger mit e-Autos versuchen diesen Mangel mit den Schnellladepunkten am Supermarkt Kaufland auszugleichen. Die Ladepunkte im Hessen-Center sind sehr hochpreisig und werden daher gemieden. Am Kaufland bilden sich inzwischen schon Schlangen vor den Ladesäulen. Ideal wäre es, wenn bereits bei der Zulassung eines E-Fahrzeugs erfasst wird, an welchem Ort geladen wird, zu welcher Zeit meistens geladen wird und ob dieser Bürger auf öffentliche Ladestationen angewiesen ist. In Amsterdam wird dieses bereits mit Erfolg seit Jahren praktiziert und die öffentlichen Ladepunkte entsprechend Fahrzeugen zugeordnet. Wenn ein naher Ladepunkt eine zu hohe Auslastung hat, wird ein neuer Ladepunkt in Auftrag gegeben. Dieser wird dann direkt vor dem Haus dieses Bürger gesetzt oder dort wo es in der direkten Umgebung möglich ist. Frankfurt rangiert momentan bei der Anzahl der verfügbaren Ladepunkte weit abgeschlagen und schon gar auch nur in der Nähe bei irgendeiner Großstadt Deutschlands. Frankfurt findet sich bei der Anzahl der öffentlichen E-Ladepunke im Ranking sogar hinter der Kleinstadt Regensburg. Dies wirkt sich natürlich auf die bei uns in Frankfurt unterdurchschnittliche Anzahl an rein elektrisch betriebenen Fahrzeugen aus. Seit zwei Jahren gibt es nur Versprechungen und keinerlei Maßnahmen. Der einzige Entschuldigungsgrund den man immer wieder aus der Verwaltung hört, ist: "Die Stadtverordnetenversammlung hat eine städtische Beteiligung an E-Ladepunkten abgelehnt und deshalb wird nichts in dieser Richtung unternommen." Es muss doch mehr Alternativen geben um eine Infrastruktur für elektrisch betriebene Fahrzeuge zu errichten. Unternehmer berichten über eine schleppende Zusammenarbeit mit der Stadt Frankfurt: "Wir haben seit knapp drei Jahren versucht, in Frankfurt Fuß zu fassen", sagt Ulf Schulte, Managing Director und Geschäftsführer der Allego GmbH. . ."Der angekündigte Gestattungsvertrag wurde von der Stadt bis heute nicht vorgelegt", so Schulte. "Zudem war die Abstimmung der Standorte mit den zuständigen Behörden ergebnislos. Mit der Zeit sind wir zu dem Schluss gekommen, dass sich das Projekt leider nicht wie geplant umsetzen lässt und haben uns deshalb bedauerlicher Weise zurückziehen müssen." Quelle: Interview: electrive.net Im ersten Quartal 2021 sind bereits 10% aller Neuwagen in Deutschland batterie-elektrisch angetrieben. Fast alle Autohersteller wollen spätestens in den nächsten 9 Jahren oder noch früher keine oder nur noch einen sehr geringen Prozentsatz an konventionellen Verbrennerfahrzeugen verkaufen. Von der großen Elektrotaxiflotte in Frankfurt ist momentan gar nichts mehr zu hören. Priorisierung des nachhaltigen Verkehrs in der Stadt Frankfurt ist bereits lange überfällig. Eine nötige Infrastruktur für alle Bürger mit aufzubauen, ist dafür zwingend erforderlich. Es wäre zielführend nun endlich bei den E-Ladepunkten in Wohngebieten anzusetzen und dieser Thematik etwas mehr Beachtung zu schenken. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 11 am 07.06.2021, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 34/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 11 am 05.07.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung OA 41 2021 Die Vorlage OF 34/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach den Worten "Parkplatz Friedhof Fechenheim" die folgenden Worte ergänzt werden: "oder in der Starkenburger Straße". Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP gegen CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.01.2021, OF 799/11 Betreff: Nahverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main - Verlängerung der Straßenbahnlinie 12 bis nach Fechenheim "Schießhüttenstraße" Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der M 163 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass statt der Strassenbahnlinie 15 die Linie 12 zeitnah, bis zu einer Realisierung der schienengebundenen Westanbindung Fechenheims, bis zur Schießhüttenstraße in Frankfurt Fechenheim verlängert wird. Die Linie 15 wird zukünftig nur bis zur Hugo-Junkers Straße geführt. Begründung: Die Linie 12 endet heute außerhalb des Kernbereich Fechenheims an der Hugo-Junkers Strasse - in der Nähe des Gewerbegebietes Karl-Benz-Straße unmittelbar am ehemaligen Versandhandel Neckermann, das vor Ort einmal 4000 Beschäftigte hatte. In Zukunft werden hier ca. 100 Mitarbeiter in einem Rechenzentrum arbeiten. Mit dem Anschluss an das Kerngebiet Fechenheims würden 11000 BürgerInnen und alle gut an Fechenheim angeschlossenen Fahrgäste einen zusätzlichen, attraktiven und schnellen Anschluss an die U4 (westliches Seckbach und Konstabler Wache) und ohne Umstieg direkt nach Bornheim bekommen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 23.10.2020, M 163 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 11 am 25.01.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung OA 673 2021 Anregung OA 674 2021 Anregung OA 675 2021 Anregung OA 676 2021 1. Der Vorlage M 163 wird unter Hinweis auf OA 673, OA 674, OA 675, OA 676 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 798/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 799/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 4. Die Vorlage OF 800/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 5. Die Vorlage OF 801/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.07.2019, OF 598/11 Betreff: Martin-Böff-Gasse Einbahnstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird auf Grund immer wieder vorkommender Beinahe-Unfall-Situationen durch 360 Grad Wendungen aus der Straße Alt Fechenheim in die Martin-Böff-Gasse, aufgefordert, die Martin-Böffgasse zwischen Schießhüttenstraße und Pfortenstraße zur Einbahnstraße in Richtung Süden umzuwidmen. Die neue Situation ist durch entsprechende Beschilderung auszuweisen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 11 am 19.08.2019, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 598/11 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.05.2019, OF 571/11 Betreff: Einzäunung des Spielplatzes am Fechenheimer Leinpfad; Mainufer in Fechenheim-Süd Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetensammlung möge beschließen: Den Spielplatz am Fechenheimer Leinpfad, Mainufer in Fechenheim-Süd, unverzüglich mit einem Zaun zu sichern. Begründung: Der Spielplatz am Mainufer in Fechenheim-Süd, in der Nähe des Bootshaus, ist für Kleinkinder ausgelegt. Die Kinder können ungehindert vom Spielplatz zum Wasser gelangen. Damit die spielenden Kinder den optimalen Schutz erhalten, soll ein Zaun um den Spielplatz gezogen werden. Damit die dort vor Ort wohnenden Wildtiere nicht eingeschränkt werden und auch immer wieder aus der Spielplatzfläche heraus können, soll der Zaun so konzipiert werden, dass diese Tiere zwar aus- und eingehen können, die Kinder jedoch nicht einfach das Spielplatzgelände verlassen können. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 11 am 17.06.2019, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4764 2019 Die Vorlage OF 571/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE

S A C H S T A N D : Anregung vom 25.03.2019, OA 383 entstanden aus Vorlage: OF 540/11 vom 10.03.2019 Betreff: Straßenbahnlinie 12 ganztägig bis Fechenheim "Schießhüttenstraße" Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass ab dem nächsten Fahrplanwechsel die Linie 12 aus Gründen der Stärkung des ÖPNV und der oft bis an die Kapazitätsgrenzen ausgelasteten Linie 11 nicht mehr nur bis zur "Eissporthalle" bzw. "Hugo-Junkers-Straße", sondern ganztägig bis "Schießhüttenstraße" in Fechenheim fährt. Begründung: Aufgrund der Situation der Umweltbelastung durch den Individualverkehr im Frankfurter Osten muss die Stadt Frankfurt dringend Maßnahmen der Emissionsreduktion, unter anderem durch die Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs, ergreifen. Die Verbindung zwischen Fechenheim und der City sowie benachbarten Stadtteilen ist weit davon entfernt, optimal den Bedürfnissen der Kunden des ÖPNV gerecht zu werden. Die Verbindung in die City ist langsam, in die benachbarten Stadtteile mäßig und tangentiale Verbindungen schlichtweg nicht vorhanden, eine Ringlinie seit Jahrzehnten gefordert, angekündigt und nie umgesetzt worden, die bestehende Linie 11 oft bis an die Kapazitätsgrenze ausgelastet. Eine ganztägig nach Fechenheim "Schießhüttenstraße" fahrende Linie 12 könnte dieses Defizit zumindest in einem gewissen Maße kompensieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 22.07.2019, B 253 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 03.04.2019 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des Verkehrsausschusses am 14.05.2019, TO I, TOP 83 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 383 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FDP gegen LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 3985, 30. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 14.05.2019 Aktenzeichen: 92 11

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.03.2019, OF 540/11 Betreff: Straßenbahnlinie 12 ganztägig bis Fechenheim Schießhüttenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen der Magistrat wird aufgefordert dafür Sorge zu tragen, dass ab dem nächsten Fahrplanwechsel die Linie 12 aus Gründen der Stärkung des ÖPNVs und der oft bis an die Kapazitätsgründen ausgelasteten Linie 11 nicht mehr nur bis Eissporthalle bzw. Hugo-Junkers Straße sondern ganztägig bis Schießhüttenstraße in Fechenheim fahren wird. Begründung: Frankfurt muss auf Grund der Situation der Umweltbelastung durch den Individualverkehr im Frankfurter Osten dringend Maßnahmen der Emissionsreduktion unter anderem durch die Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs ergreifen. Die Verbindung zwischen Fechenheim und der City und benachbarten Stadtteilen ist weit davon entfernt optimal den Bedürfnissen der Kunden des ÖPNV gerecht zu werden. Die Verbindung in die City ist langsam, in die benachbarten Stadtteile mäßig und tangentiale Verbindungen schlichtweg nicht vorhanden, eine Ringlinie seit Jahrzehnten gefordert, angekündigt und nie umgesetzt worden, die bestehende Linie 11 oft bis an die Kapazitätsgrenze ausgelastet. Eine ganztägig nach Fechenheim Schießhüttenstraße fahrende Linie 12 könnte dieses Defizit zumindest in einem gewissen Maße kompensieren. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 11 am 25.03.2019, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung OA 383 2019 Die Vorlage OF 540/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, LINKE., GRÜNE, BFF und 1 FDP; bei Enthaltung 1 FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.03.2019, OF 563/11 Betreff: Poller auf Sperrfläche Fachfeldstraße/Schießhüttenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Poller auf der Sperrfläche Fachfeldstraße/ Schießhüttenstraße zu installieren. Begründung: Die dort befindliche Sperrfläche wird regelmäßig ordnungswidrig beparkt. Um den Rechtszustand wieder herzustellen und sicherzustellen, dass dieser auch Bestand hat, sollen Poller installiert werden, die den gefährlichen Bereich um die Einmündung frei halten und einbiegenden Fahrzeugführern die Sicht auf Schüler der Schule am Mainbogen, die sich ca. 50 Meter entfernt befindet, erleichtern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 11 am 13.05.2019, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 563/11 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.11.2018, OF 474/11 Betreff: Haushalt 2019 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Grundhafte Sanierung der Schießhüttenstraße in Fechenheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die grundhafte Sanierung der Schießhüttenstraße in Fechenheim werden die erforderlichen Mittel in den Haushalt 2019 eingestellt. Sollten die notwendigen Mittel in den Haushalt 2019 nicht eingestellt werden können, werden die Mittel rechtzeitig für den Haushalt 2020 vom Magistrat angemeldet. Begründung: Die Schießhüttenstraße in Fechenheim ist in einem sehr schlechten Zustand und Bedarf einer dringenden Sanierung. Es ist eine der meist genutzten Straßen in Fechenheim. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 11 am 03.12.2018, TO I, TOP 18 Beschluss: Etatanregung EA 286 2018 Die Vorlage OF 474/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, LINKE., BFF und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2017, OF 137/11 Betreff: Haushalt 2017 Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Planung und Entwicklung eines Vereins- und Bürgerhauses im Ortskern von Fechenheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert, für die Planung eines Vereins und Bürgerzentrums in Frankfurt-Fechenheim, die notwendigen Mittel in den Haushalt einzustellen. Begründung: Die TSG Turnhalle ist die einzige geeignete Halle für größere Veranstaltungen im Stadtteil. Die Bedingungen dort sind bekanntermaßen äußerst unzufriedenstellend für Veranstaltungen aller Art. Für Vereine sind die Lokalitäten nur sehr begrenzt nutzbar. Alternativen für die Vereine gibt es keine in Fechenheim. Die Vereine sind sehr große Stützen und nicht hinwegzudenkender Faktor für Integration, Jugendarbeit, Sicherheit und dem sozialen Frieden im Stadtteil. Eine Förderung der Vereine ist eine zentrale Aufgabe der Stadt Frankfurt. Dem Stadtteil fehlen ebenfalls Räumlichkeiten die von Bürgern für private Feiern im familiären Rahmen ( z.B. Hochzeiten etc. ) genutzt werden können, von Vereinen, für Ausstellungen, Veranstaltungen und Präsentationen oder z.B. Ortsbeiratssitzungen und Empfängen. Eine Entwicklung des Grundstücks der ehemaligen Vereinsheime in der Straße "Am Mainbörnchen" unter Einbeziehung der ehemaligen Freiligrathschule in der Straße "Am Mainbörnchen" würde für ein solches Projekt dem Ziel des Förderprogramms "Aktive Kernbereiche" des Landes Hessen entsprechen und auch dem Ziel der Belebung des Ortskerns Fechenheims dienen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 11 am 13.03.2017, TO I, TOP 16 Beschluss: Etatanregung EA 72 2017 Die Vorlage OF 137/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.02.2017, OF 127/11 Betreff: Änderung der Verkehrsführung in der Martin-Böff-Gasse (Teilstück von der Starkenburger Straße bis zur Schießhüttenstraße) sowie Installation von Parkwinkeln vor Hausnummer 26 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert die Verkehrsführung in der Martin-Böff-Gasse, Teilstück von der Starkenburger Straße kommend in Richtung Schießhüttenstraße, wie folgt zu ändern: - Einrichtung einer Tempo 30-Zone durch beidseitiges Aufstellen von Zeichen 274.1 an Starkenburger Straße/ Martin-Böff-Gasse in Fahrtrichtung Martin-Böff-Gasse. Analog dazu Ende der Tempo 30-Zone durch Aufstellen von Zeichen 274.2 kurz vor und in Fahrtrichtung der Einmündung Starkenburger Straße - Einrichtung der Einbahnstraße (Zeichen 220 rechts) ab Martin-Böff-Gasse Hausnummer 25 bis zur und in Fahrtrichtung Schießhüttenstraße mit Zusatzschild Fahrradverkehr in der Gegenrichtung zugelassen. - Installation von Parkwinkeln vor der Martin-Böff-Gasse 26. Begründung: Am 09.02.2017 fand mit einem Vertreter des örtlichen 7. Polizeireviers und des Straßenverkehrsamtes eine Ortsbegehung mit Mitgliedern des OBR 11 statt. Die momentane Einbahnstraße beginnt ca. 20 Meter hinter der Einmündung Starkenburger Straße/ Martin-Böff-Gasse in der dortigen Rechtskurve. Das Verkehrszeichen ist viel zu schlecht zu erkennen, da es sich nur am rechten Fahrbahnrand an einer Hausecke befindet. Alle Anwesenden waren sich dahingehend einig, dass die Martin-Böff-Gasse bis zur Hausnummer 25 ausreichend breit und nicht so dermaßen stark frequentiert ist, dass der Verkehr in beide Richtungen freigegeben werden könnte. Die tatsächliche Verkehrssituation ist ohnehin schon so, dass viele Fahrzeugführer die Einbahnstraße entgegen befahren. Ab der Hausnummer 25 verengt sich die Martin-Böff-Gasse in Fahrtrichtung Schießhüttenstraße. Dort ist die Beibehaltung der Einbahnstraße sinnvoll. Weiterhin klagten Anwohner über verkehrswidrig parkende Fahrzeuge vor der Martin-Böff-Gasse 26, dortige Mülltonnen. Verkehrswidrig ist das Parken dort durch einen abgesenkten Bordstein, der allerdings leicht übersehen werden kann. Daher ist es sinnvoll durch Installation von Parkwinkeln den Bereich besser kenntlich zu machen. Die Verkehrsbeschilderung an der Einmündung Martin-Böff-Gasse/ Schießhüttenstraße ist unverändert beizubehalten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 11 am 13.03.2017, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1357 2017 Die Vorlage OF 127/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.09.2016, OF 67/11 Betreff: Aufhebung der verwirrenden Tempo-30-Zone am Kleedreieck Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten: Das Straßenverkehrsamt zu beauftragen, die Tempo 30 Zone in der Willmannstraße zwischen der Kreuzung Kleestraße und Alt-Fechenheim aufzuheben und gegen Tempo 30 zu ersetzen. Hierzu sind das Tempo 30 Zone Schild kurz hinter besagter Kreuzung sowie das Tempo 30 Zone Aufgehoben Schild in Alt-Fechenheim hinter der Einmündung der Kleestraße gegen Geschwindigkeitsbegrenzungsschilder 30 zu tauschen. Begründung: Es ist mehr als verwirrend für Autofahrer, dass vor der Kreuzung Willmannstraße X Kleestraße in der Wilmannstraße die Zone 30 aufgehoben wird, nach der Kreuzung wieder eingeführt wird um dann nach der nächsten Kreuzung wieder aufgehoben zu werden. Wesentlich verwirrender ist für Autofahrer auf der Straße Alt-Fechenheim, dass nach der Einmündung der Willmanstraße und 50 Meter vor dem Zebrastreifen die Zone 30 aufgehoben wird, und somit quasi Tempo 50 gilt, damit nach dem Zebrastreifen wieder Tempo 30 ausgeschildert wird. Dies führt außerdem zu der aberwitzigen und gefährlichen Situation, dass Autofahrer regelmäßig vor dem Zebrastreifen beschleunigen. Dieser Zustand ist so nicht hinnehmbar. . Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 11 am 10.10.2016, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 721 2016 Die Vorlage OF 67/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass dem Tenor der folgender Satz angefügt wird: "Außerdem ist hierzu auf der gesamten Straße Alt-Fechenheim zwischen Schießhüttenstraße und Kleestraße die Tempo-30-Zone aufzuheben und durch Tempo 30 zu ersetzen." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.08.2016, OF 59/11 Betreff: Markierung eines Teils des Leinpfades als Radfahrweg Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, den Leinpfad als einen Teil der Radroute des Grüngürtels im Bereich Fechenheim (Haltestelle Alt-Fechenheim bis Schießhüttenstraße) mit dem Radfahrgebot der Straßenverkehrsordnung 237, in beide Richtungen, zu kennzeichnen. Begründung: Fahrradfahrer, die von der Hanauer Landstraße kommend zum Fechenheimer Mainbogen, gelangen wollen, müssen vom Fahrradweg neben der Straße Alt-Fechenheim abzweigen und die Straße mittels Ampelanlage überqueren. Häufig kommt es dann zusätzlich zur Überquerung der Gleisanlage, da nicht eindeutig ersichtlich ist, ob die links der Gleise verlaufende Helmut-Sittler-Promenade oder die rechtsseitig der Gleise verlaufende Radroute zu benutzen ist. Die geteerte Radroute ist in diesem Bereich nicht ausreichend als Radweg gekennzeichnet. Die Stelle ist zudem unübersichtlich, da die Straßenbahn aus einer Kurve heraus einbiegt und die Sicht für die Fahrradfahrer durch eine Litfaßsäule behindert wird. Es ist dringend zu empfehlen, dass Fahrradfahrer an der Stelle die Gleisanlage nicht queren, sondern erst in dem übersichtlichen Bereich der Haltestelle Arthur-von-Weinberg-Steg. Daher soll in diesem ein Gebotsschild angebracht werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 11 am 05.09.2016, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 520 2016 Die Vorlage OF 59/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.08.2016, OF 56/11 Betreff: Übernahme der Kosten für den Strom- und Wasseranschluss des neuen Vereinsheims der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft, Ortsgruppe Fechenheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bezuschusst zweckgebunden aus seinem Budget die DLRG Fechenheim einmalig mit einem Betrag von 2074,66€ brutto. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Die DLRG, OG Fechenheim, Am Mainbörnchen 3, 60386 Frankfurt musste den Wegfall ihres Vereinsheims beklagen. Nach langen Verhandlungen mit der Stadt Frankfurt und der ABG Holding wurde es der DLRG nun ermöglicht, ein neues Vereinsheim an o.g. Adresse zumindest in Form eines Containers zu errichten. Mittlerweile ist das Budget des ehrenamtlichen Vereins völlig aufgebraucht. Der Leiter der Ortsgruppe wendete sich daher persönlich am 04.07.2016 an den Ortsbeirates mit der Bitte um eine einmalige Übernahme der Kosten für den Strom- und Wasseranschluss in Höhe von 2074,66€. Er betonte, dass eine Unterstützung notwendig sei, um eine drohende Auflösung des Vereins abzuwenden. Aufgrund der sozialpolitischen Aufgabe und den jugendpflegerischen Tätigkeiten der Hilfsorganisation DLRG, wie das Anbieten von Schwimm- und Rettungsschwimmkursen für alle Altersklassen und das Engagement in der Flüchtlingshilfe, wird diese Aktion als förderungswürdig angesehen. Oberbürgermeister Feldmann hat dieses Projekt bereits aus seinem Budget unterstützt und die dabei angefallenen Transportkosten übernommen. Weitere Begründung siehe Kostenvoranschlag. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 11 am 05.09.2016, TO I, TOP 18 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 31 2016 Die Vorlage OF 56/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt geändert wird: "Der Ortsbeirat bezuschusst aus seinem Budget einmalig die Kosten, welche im Zusammenhang mit dem Aufstellen und dem Anschluss des Containers als neues Vereinsheim stehen, mit 3.000 Euro (brutto). Der Magistrat wird geben, das Weitere zu veranlassen." Abstimmung: SPD und GRÜNE gegen LINKE. und BFF (= Ablehnung) bei Enthaltung CDU und FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.08.2016, OF 55/11 Betreff: Unterstützung der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft, Ortsgruppe Fechenheim Übernahme der Kosten für den Strom- und Wasseranschluss des neuen Vereinsheims, Am Mainbörnchen 3, 60386 Frankfurt Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bezuschusst aus seinem Budget einmalig 2074,66€ brutto. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Die DLRG OG Fechenheim musste unverschuldet den Wegfall ihres Vereinsheims in 2013 beklagen. Nach langen Verhandlungen mit der Stadt Frankfurt und der ABG Holding wurde es der DLRG nun ermöglicht, ein neues Vereinsheim an o.g. Andresse in Form eines Containers zu errichten. Mittlerweile ist das Budget des ehrenamtlichen Vereins aufgebraucht. Der Leiter der Ortsgruppe wendete sich daher persönlich am 04.07.2016 in der Sitzung des Ortsbeirates an diesen, mit der Bitte um eine einmalige Übernahme der Kosten für den Strom- und Wasseranschluss in Höhe von 2074,66€ brutto laut Kostenvoranschlag. Er betonte, dass eine Unterstützung notwendig sei, um eine drohende Auflösung des Vereins abzuwenden. Aufgrund der sozialpolitischen Aufgabe und den jugendpflegerischen Tätigkeiten der Hilfsorganisation DLRG, wie das Anbieten von Schwimm- und Rettungsschwimmkursen für alle Altersklassen und das Engagement in der Flüchtlingshilfe, möchte der Ortsbeirat 11 dieser Bitte nachkommen. Weitere Begründung siehe Kostenvoranschlag. Antragsteller: CDU GRÜNE LINKE. FDP BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 11 am 05.09.2016, TO I, TOP 17 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 31 2016 Die Vorlage OF 55/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt geändert wird: "Der Ortsbeirat bezuschusst aus seinem Budget einmalig die Kosten, welche im Zusammenhang mit dem Aufstellen und dem Anschluss des Containers als neues Vereinsheim stehen, mit 3.000 Euro (brutto). Der Magistrat wird geben, das Weitere zu veranlassen." Abstimmung: CDU, LINKE., GRÜNE, BFF und FDP gegen SPD (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.09.2015, OF 353/11 Betreff: Sicherheit für Fußgänger auf der Helmut-Sittler-Promenade Vorgang: ST 1347/15 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Helmut-Sittler-Promenade zwischen den Haltestellen der Straßenbahn Schießhüttenstraße und Artur-von-Weinberg-Steg als reinen Gehweg auszuweisen. Sollte der Magistrat weiterhin der Auffassung sein, dass dies nicht sinnvoll oder durchführbar ist, wird er aufgefordert, die in der ST 1347 beschriebene Verkehrsüberwachung verstärkt durchzuführen. Begründung: Die Helmut-Sittler-Promenade wird von vielen Fußgängern genutzt. Oft auch mit Kinderwagen oder Rollatoren. Dabei kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen mit Radfahrern die auch die Promenade nutzen, anstelle des asphaltierten Radweges am Fechenheimer Leinpfad. Ein Schutz der Fußgänger ist hier dringend angezeigt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2015, ST 1347 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 11 am 05.10.2015, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4561 2015 Die Vorlage OF 353/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der zweite Satz gestrichen wird. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., BFF und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.06.2015, OF 335/11 Betreff: Radfahrverbot auf der Helmut-Sittler-Promenade Der Magistrat wird aufgefordert an der neuen Mainuferpromenade unverzüglich folgende Maßnahmen durchzuführen: 1. Die kürzlich entfernten Verkehrszeichen 239 (Gehweg) an den alten Stellen wieder anzubringen. 2. Zusätzlich ist an folgenden Stellen das Verkehrszeichen 254 (Verbot für Radverkehr) anzubringen. a) Schießhüttenstraße, in nördlicher Richtung b) Arthur von Weinberg Steg, in südlicher und nördlicher Richtung c) Straßenbahnhaltestelle Alt Fechenheim an der Einmündung des Fahrradweges Allessa-Hafen /Uferpromenade, in südlicher Richtung Begründung: Durch die kürzlich entfernten Verkehrszeichen Nr. 239 ist das durch die Umgestaltung beabsichtigte Ziel, eine für Fußgänger erholsame Promenade zu schaffen ad absurdum geführt. Der ohnehin von Radfahrern widerrechtlich missbrauchte Fußweg wurde somit zu einer legitimen Radrennbahn verwandelt. Um dies dauerhaft zu unterbinden ist es dringendst erforderlich zusätzlich auch die geforderten Verkehrszeichen Nr. 254 zu installieren. Nur so ist es möglich, die Radfahrer durch die Polizei sowie auch der dortigen Spaziergänger dauerhaft fern zu halten. Die Maßnahme ist dringlich um einerseits die Gefahr einer Gewöhnung zu vermeiden und andererseits den dort Erholung suchenden Bürgern diese auch noch in dem bevorstehenden Sommer zu ermöglichen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 11 am 29.06.2015, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4262 2015 Die Vorlage OF 335/11 wird als Eilanregung gemäß § 4 Absatz 10 Satz 4 GOOBR mit der Maßgabe beschlossen, dass dem Tenor folgender 3. Punkt angefügt wird: "Da die am Arthur-von-Weinberg-Steg vorhandenen Hinweisschilder zum Grüngürtel für Radfahrerinnen und Radfahrer irrtümlich auf die Nutzung der Uferpromenade in nördliche wie auch in südliche Richtung verweisen, sind diese zu entfernen und gegebenenfalls in westliche Richtung, zum Leinpfad hin, zu ändern." Abstimmung: CDU, SPD, 1 GRÜNE, LINKE., FDP und BFF (=Annahme); bei Enthaltung 1 GRÜNE

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.11.2014, OF 295/11 Betreff: Pfosten vor dem Briefkasten Ecke Leinwebergasse/Alt-Fechenheim. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, vor dem Briefkasten in der Leinwebergasse / Ecke Alt-Fechenheim in geeignetem Abstand ein bis zwei Pfosten setzen zu lassen. Begründung: Durch den hohen Parkdruck im Bereich der Straße Alt-Fechenheim parken Autos häufig so nah vor dem Briefkasten, dass es kaum noch möglich ist Briefe einzuwerfen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 11 am 08.12.2014, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3729 2014 Die Vorlage OF 295/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.11.2014, OF 285/11 Betreff: Unterstützung für die DLRG - Ortsverband Fechenheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, der DLRG Fechenheim auf dem Gelände Am Mainbörnchen einen Container für die Vereinsarbeit zur Verfügung zu stellen oder kostengünstig zu vermieten. Begründung: Die DLRG hatte seit Jahren ihr Quartier in einem Pavillon auf dem Gelände " Am Mainbörnchen". Die Vermietung erfolgte durch die Städtische Saalbau GmbH. Leider musste der Pavillon wegen Baufälligkeit abgerissen werden. Seit diesem Zeitpunkt sucht der Verein einen neuen Treffpunkt für Ihre Vereinsarbeit. Auf einem Treffen zwischen den Mietern der Räumlichkeiten vor Ort und der ABG/Saalbau, vertreten durch Geschäftsführer Frank Junker, wurde vereinbart, dass der DLRG die Möglichkeit gegeben wird, dort einen Container aufzustellen. Leider fehlt der DLRG die finanziellen Mittel sich selber einen Container zu kaufen. Hier ist für den Fechenheimer Traditionsverein dringend Hilfe geboten, da ansonsten das Ende des Ortsverbandes Fechenheim droht. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 11 am 17.11.2014, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3650 2014 Die Vorlage OF 285/11 wird in der vorgelegten Fassung als Eilanregung gemäß § 4 Absatz 10 Satz 4 GOOBR beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.10.2014, OF 277/11 Betreff: Haushalt 2015/2016 Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Planung und Entwicklung eines Vereins- und Bürgerhauses im Ortskern von Fechenheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Planung eines Vereins- und Bürgerzentrums in Fechenheim werden die notwendigen Mittel in den Haushalt eingestellt. Begründung: Durch den geplanten Abriss und der Kündigung der Verträge der Vereinsheime im Ortskern von Fechenheim haben die Vereine ihren Vereinssitz verloren. Alternativen für die Vereine gibt es keine in Fechenheim. Die Vereine sind sehr große Stützen und nicht hinwegzudenkender Faktor für Integration, Jugendarbeit, Sicherheit und dem sozialen Frieden im Stadtteil. Eine Förderung der Vereine ist eine zentrale Aufgabe der Stadt Frankfurt. Dem Stadtteil fehlen ebenfalls Räumlichkeiten die von Bürgern für private Feiern im familiären Rahmen ( z.B. Hochzeiten etc. ) genutzt werden können, von Vereinen, für Ausstellungen, Veranstaltungen und Präsentationen. Eine Entwicklung des Grundstücks der ehemaligen Vereinsheime in der Straße "Am Mainbörnchen" unter Einbeziehung der ehemaligen Freiligrathschule in der Straße "Am Mainbörnchen" würde für ein solches Projekt dem Ziel des Förderprogramms "Aktive Kernbereiche" des Landes Hessen entsprechen und auch dem Ziel der Belebung des Ortskerns Fechenheims dienen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 11 am 06.10.2014, TO I, TOP 6 Beschluss: Etatanregung EA 9 2014 Die Vorlage OF 277/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.11.2013, OF 222/11 Betreff: Straßenbahntrasse der Line 11 ab "Alt-Fechenheim" als Rasengleis Der Ortsbeirat möge beschließen: den Magistrat zu beauftragen Straßenbahntrasse der Linie 11 ab der Haltestelle "Alt Fechenheim" bis zur Endhaltestelle "Schießhüttenstraße" als "Rasentrasse" anlegen zu lassen. Der jetzige Schotter soll entfernt und gegen ein Rasenbett getauscht werden. Die vorhandenen Übergänge sollen analog zur neugestalteten Mainuferpromenade mit Pflaster gestaltet werden. Das Projekt soll in das Programm "Schöneres Frankfurt" aufgenommen werden und dort in die Prioritätenliste aufgenommen werden. Begründung: Im Zuge der Neugestaltung der Pappelallee und dem Programm "Aktive Kernbereiche" wird versucht die Qualität Fechenheims aufzuwerten. Die attraktive Neugestaltung des Mainufers wird hier ohne Zweifel beitragen. Die Bahnlinie, die sich derzeit als hässlicher schwarzer Balken zwischen Kernbereich und die Uferpromenade schiebt trübt dieses Bild jedoch erheblich. Durch die Begrünung der Gleiskörper würde hier ein erheblich harmonischeres und attraktiveres Bild geboten.

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2013, OF 220/11 Betreff: Radfahrstreifen auf der Starkenburger Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, bezugnehmend auf die ST 1353, vom 09.12.2011 wird der Magistrat aufgefordert in der Starkenburger Straße zwischen Dieburger Straße und Schießhüttenstraße auf beiden Seiten der Straße einen Fahrradschutzstreifen auf der Straße einzurichten. Auf der westlichen Straßenseite kann dass Parken statt auf der Straße auf dem dann entwidmeten Fahrradweg eingerichtet werden. Begründung: In vielen Studien zeigte sich, dass die Ausweisung von Fahrradschutzstreifen in optimaler Form zum Schutz des Fahrradverkehrs beiträgt. So wurde in der neu angelegten Dieburger Straße verfahren. Ein Konzept für die Ausweisung von Fahrradschutzstreifen macht aber nur dann Sinn und wird akzeptiert, wenn so in allen dafür geeigneten Straßen verfahren wird. Ein pro Straße wechselndes Konzept der Fahrradwege trägt lediglich zur Verunsicherung der Verkehrsteilnehmer und damit zu deren Gefährdung bei. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 11 am 25.11.2013, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2679 2013 Die Vorlage OF 220/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2013, OF 219/11 Betreff: Konzept für die Nutzung des Leinpfades (beiderseits der Straßenbahnlinie) für Fußgänger und Radfahrer in Fechenheim zwischen Schießhüttenstraße und Straßenbahnhaltestelle Fechenheim Post Der Ortsbeirat möge beschließen, der am Fluss gelegene Leinpfad (neue Mainuferpromenade) ist durch Markierungen auf der Fahrbahn und durch Wegweiser so in seinem Erscheinungsbild zu verändern, dass Fahrradfahrern deutlich wird, dass sie den Weg auf der anderen Seite der Straßenbahnschienen zu nutzen haben. Lediglich der Abschnitt zwischen Weinberg Steg und Straßenbahnübergang Löhnungsgasse ist auch weiterhin für Fahrradfahrer frei nutzbar. Für den westlich der Straßenbahnschienen gelegene asphaltierte Leinpfad ist eine Planung zu erstellen, diesen Weg für Radfahrer attraktiver zu gestalten. So sind vor allem die Bereiche der Stichstraßen zum Main hin (Konflikt Fahrrad/Fahrrad, Fahrrad/Fussgänger, schlechte Einsicht in Stichstrassen) und die Haltestellenbereiche der Straßenbahn für Radfahrer (Konflikt Fahrrad / Fussgänger) sicherer zu gestalten Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 11 am 25.11.2013, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2678 2013 Die Vorlage OF 219/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.09.2013, OF 208/11 Betreff: Haushalt 2014 Produktbereich: Produktgruppe: Förderung von Sprachkursen und logopädischer Therapie in den Kitas von Fechenheim, Seckbach und Riederwald Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es sollen Mittel bereitgestellt werden, die es den Kitas in ermöglichen ihren Bedarf an Sprachförderung und logopädischer Therapie gerecht zu werden. Fechenheimer, Seckbacher und Riederwälder Kitas benötigen durchschnittlich mindestens 10 weitere Förderstunden je Woche in Logopädie und Sprachbildung. Die genauen Zahlen für jede Kita müssen noch eruiert werden. Exemplarisch benötigt die Evangelische Kindertagesstätte Karibuni Bantu in der Starkenburger Straße 75 einen Vollzeit-Logopäden bzw. eine Vollzeit-Logopädin. Die Evangelische Kindertagesstätte Mainstrolche in der Schießhüttenstraße 12 benötigt weitere 4 Stunden Sprachförderunng je Woche und die Städt. Kindertagesstätte 27 in Alt Fechenheim 112 benötigt mindestens 15 Std je Woche Sprchförderung zusätzlich zum bisherigen Angebot. Begründung: Die Förderung der Fechenheimer, Seckbacher und Riederwälder Kinder im Kindergartenalter muss verbessert werden, um eine höhere Chancengleichheit der Kinder bei der anschließenden schulischen Ausbildung zu gewährleisten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 11 am 30.09.2013, TO I, TOP 7 Beschluss: Etatanregung EA 258 2013 Die Vorlage OF 208/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.09.2013, OF 200/11 Betreff: Haushalt 2014 Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Planung und Entwicklung eines Vereins- und Bürgerhauses im Ortskern von Fechenheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert, für die Planung eines Vereins und Bürgerzentrums in Frankfurt-Fechenheim, die notwendigen Mittel in den Haushalt einzustellen. Begründung: Durch den geplanten Abriss und der Kündigung der Verträge der Vereinsheime im Ortskern von Fechenheim haben die Vereine ihren Vereinssitz verloren. Alternativen für die Vereine gibt es keine in Fechenheim. Die Vereine sind eine der großen Stützen und nicht hinwegzudenkender Faktor für Integration, Jugendarbeit, Sicherheit und dem sozialen Frieden im Stadtteil. Eine Förderung der Vereine ist eine zentrale Aufgabe der Stadt Frankfurt. Dem Stadtteil fehlen ebenfalls Räumlichkeiten, die von Bürgern für private Feiern im familiären Rahmen ( z. B. Hochzeiten etc. ) genutzt werden können, von Vereinen, für Ausstellungen, Veranstaltungen und Präsentationen. Eine Entwicklung des Grundstücks der ehemaligen Vereinsheime in der Straße "Am Mainbörnchen" unter Einbeziehung der ehemaligen Freiligrathschule in der Straße "Am Mainbörnchen" würde für ein solches Projekt dem Ziel des Förderprogramms "Aktive Kernbereiche" des Landes Hessen entsprechen und auch dem Ziel der Belebung des Ortskerns Fechenheims dienen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 11 am 30.09.2013, TO I, TOP 7 Beschluss: Etatanregung EA 250 2013 Die Vorlage OF 200/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2013, OF 195/11 Betreff: Neue Räume für RMSV Fechenheim 1895 e.V. finden Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die vom Wegfall der Räume im Pavillon Am Mainbörnchen 3 betroffenen Vereine, darunter insbesondere den RMSV Fechenheim 1896 e.V. (RMSV), bei der Suche nach Räumlichkeiten aktiv zu unterstützen und Vorschläge zu unterbreiten. Dabei sind in der Nähe des bisherigen Standorts gelegene Flächen, die sich im Besitz der Stadt Frankfurt oder stadtnaher Gesellschaften befinden zu bevorzugen. Begründung: Als Folge der Kündigung der bisher im Pavillon Am Mainbörnchen 3 genutzten Räume durch die ABG Frankfurt Holding werden der RMSV Fechenheim 1895 e.V. und andere Vereine ihre Räume verlieren. Der Verein RMSV hat dort einen Schulungsraum und einen Werkraum. Es gibt ein großes Materiallager mit Stoffen und Bastelartikeln. Der RMSV betreibt eine vorbildliche und für Fechenheim wichtige Jugendarbeit. Diese Tätigkeiten können im Gegensatz zu dem Sportangebot des Vereins nicht in Sporthallen ausgeführt werden. Daher ist es notwendig, dass, falls es zur Aufgabe des bisherigen Standorts keine Alternative gibt, für den RMSV neue Räume gefunden werden. Optimal wären Räume auf dem bisherigen Gelände oder in der Nachbarschaft. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 11 am 02.09.2013, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2463 2013 Die Vorlage OF 195/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.10.2012, OF 150/11 Betreff: Bücherschrankes in Fechenheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, an der Einfahrt zur Ankergasse in Fechenheim einen öffentlichen Bücherschrank aufzustellen. Für dieses Projekt sollen maximal 6.000 Euro aus dem Ortsbeirats-Budget verwendet werden. Begründung: Ein öffentlicher Bücherschrank an dieser Stelle würde diese erheblich aufwerten, da sich in unmittelbarer Nähe eine sogen." Kuiturecke" (Buchhandlung + eastSide Studio) entwickelt. Antragsteller: SPD CDU GRÜNE LINKE. FREIE WÄHLER FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 11 am 29.10.2012, TO I, TOP 8 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 117 2012 Die Vorlage OF 150/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.03.2012, OF 100/11 Betreff: Haushalt 2012 Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung - Programm Schöneres Frankfurt Unterirdischer Glascontainer in Fechenheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Aus vorhandenen Mittel des Programms Schöneres Frankfurt wird der Glascontainer an der Ecke Ankergasse/Alt- Fechenheim durch einen unterirdischen Glascontainer an gleicher Stelle ersetzt. Begründung: Der Glascontainer am Eingangsbereich zur Einkaufsstraße Alt-Fechenheim beeinträchtigt das Erscheinungsbild wesentlich. Eine Beseitigung durch den Bau eines unterirdischen Glascontainers ist hier angezeigt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 11 am 19.03.2012, TO I, TOP 13 Beschluss: Etatanregung EA 46 2012 Die Vorlage OF 100/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.12.2011, OF 79/11 Betreff: Beleuchtung Fechenheimer Leinpfad Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die bestehende Beleuchtung am Fechenheimer Leinpfad zwischen Lappengasse und Haltestelle Fechenheim Post Richtung Frankfurt Innenstadt entlang der mainabgewendeten Seite, der Straßenbahnhaltestelle Fechenheim Post Richtung Frankfurt Innenstadt und dem Carl-von-Weinberg Steg so zu modifizieren und neu auszurichten, dass eine dem Sicherheitsbedürfnis der Menschen gerecht werdende und der Verkehrssicherheit dienliche (Barrierefreiheit) Beleuchtung des mainseitigen Leinpfades zwischen Lappengasse und Haltestelle Fechenheim Post Richtung Frankfurt Innenstadt erreicht wird. Begründung: Der Hauptzugang zur Straßenbahnhaltestelle Fechenheim Post Stadteinwärts erfolgt über den gesicherten, ebenerdigen und damit barrierefreien Schienenübergang in der Verlängerung der Lappengasse. Der Weg ist ab der Lappengasse nicht explizit ausgeleuchtet. Der Weg ist damit vor bzw. nach Sonnenuntergang nur schlecht zu erkennen. Dies führt vor allem bei Nässe und Glätte für viele Nutzer des Weges zu Problemen. Zum anderen haben viele Bürger in diesem Bereich ein Bedürfnis nach höherer Sicherheit. Diesem sollte mit einer verbesserten Beleuchtung Rechnung getragen werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 11 am 16.01.2012, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 758 2012 Die Vorlage OF 79/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.11.2011, OF 67/11 Betreff: Behindertenparkplatz bei der Post-Agentur Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das Straßenbauamt zu beauftragen, den Behindertenparkplatz in der Kleestraße 4 wieder in einen normalen Parkplatz umzugestalten. Als Ersatz ist in der Straße Alt Fechenheim 124 ein normaler Parkplatz in einen Behindertenparkplatz umzuwandeln. Begründung: Der Behindertenparkplatz in der Kleestraße 4 wurde eingerichtet, als das Fechenheimer Postamt in der Baumertstraße geschlossen und dafür in der Kleestraße eine Post-Agentur eröflhet wurde. Nachdem die Post-Agentur in der Kleestraße geschlossen wurde, ist der Behindertenparkplatz dort nicht mehr erforderlich. Die neue Post-Agentur wurde in der Ankergasse eröffnet. Daher soll nun dort in Alt Fechenheim 124 ein Behindertenparkplatz eingerichtet werden. Diesem Wunsch behinderter Bürger sollte entsprochen werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 11 am 05.12.2011, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 726 2011 Die Vorlage OF 67/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der zweite Satz des Tenors wie folgt geändert wird: " Als Ersatz ist in der Ankergasse ein Behindertenparkplatz (vor der Postagentur) einzurichten." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.09.2011, OF 55/11 Betreff: Verkehrsberuhigung in der Schießhüttenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten die Schießhüttenstraße in Fechenheim, im Bereich der Hausnummern 2 bis 12, zur verkehrsberuhigten Zone zu erklären und entsprechend zu beschildern. Begründung: Im Bereich der Sackgasse der Ziegelhüttenstraße kommen sich Fußgänger und Autofahrer oft in die Quere. Viele Fußgänger frequentieren diesen Bereich um zur Endhaltestelle der Straßenbahnlinie 11 zu gelangen. Zahlreiche Fahrzeuge bringen Kinder zum dort befindlichen Kindergarten. Durch die Enge der Straße und des Fußweges kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen. Eine verkehrberuhigte Zone mit gleichberechtigter Nutzung der Flächen aller Verkehrteilnehmer und vorgeschriebener Schrittgeschwindigkeit für Fahrzeuge könnte dazu beitragen diese gefährlichen Situationen reduzieren. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 11 am 24.10.2011, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 442 2011 Die Vorlage OF 55/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, 1 CDU, GRÜNE, LINKE., FREIE WÄHLER und FDP gegen 4 CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2011, OF 35/11 Betreff: Einrichtung von Parkmöglichkeiten an der Postagentur Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten an der neuen Postagentur Haltemöglichkeiten für Kurzparker einzurichten. Hierfür gibt es verschiedene Möglichkeiten, die zu Prüfen sind. 1. Einrichtung von zwei, in der Zeit von Mo-Fr 9:00 - 18:00 Uhr, Sa 9:00 - 12:00 Uhr auf 15 Minuten begrenzte Parkplätze auf dem Parkplatz Ankergasse. 2. Verlegung des Standorts des Glascontainers um einige Meter und Auszeichnung einer auf 15 Minuten begrenzten Ladezone vom Anfang der Ankergasse bis Anfang Fußgängerzone. 3. Verkürzung der Fußgängerzone in der Ankergasse bis ca. Ende des Bereichs Parkplatz und Auszeichnung von Kurzpakplätzen bzw. einer Ladezone mit 15 minütiger Haltemöglichkeit. Begründung: Seitdem die Postagentur gewechselt hat und ihren Standort verlegt hat ist es am neuen Standort nur schwer möglich legal kurz zu halten um z.B. schwerere Pakete auszuladen und zur Post zu bringen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 11 am 12.09.2011, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 342 2011 Die Vorlage OF 35/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.12.2021, OF 158/11 Betreff: Überwachung des ruhenden Verkehrs Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten, mehr Personal bei der Überwachung des ruhenden Verkehrs im Ortsbezirk 11 einzusetzen und die Kontrollen zu verschärfen. Bei der Überwachung des ruhenden Verkehrs im OBZ 11 sollten die folgenden Lokalitäten besondere Berücksichtigung finden: Fechenheim: Alt Fechenheim (Halten und Parken auf dem Bürgersteig zwischen Pfortenstr. und Kleestr.), Starkenburger Straße und Kleedreieck (Parken auf dem Radweg bzw. Radstreifen), Mittelseestraße (Parken auf dem Gehweg, Blockieren der Durchfahrt, Parken an den Straßenecken mit Bordsteinabsenkung), Burglehen, Löhnungsgasse (Parken in Spielstraßen auf nicht ausgewiesenen Flächen) Seckbach: Im Trieb Riederwald: Erlenbruch, besonders Einfahrt FSV Sportplatz Begründung: Den Fußgänger*innen wird zunehmend weniger Raum auf Ihren Wegen zugestanden. In vielen Straßenzügen wird schon heute rechtmäßig auf dem Gehweg geparkt. In der Praxis bleibt da oft kein ausreichender Platz für Rollator, Rollstuhl und Kinderwagen. Und diese Praxis weitet sich auf andere Straßen ohne ausgewiesene Parkfläche auf dem Bürgersteig aus. Zusätzlich wird von einer großen Zahl von Radfahrer*innen - teilweise aus eigenem Sicherheitsbedürfnis - der Fußweg als Radweg genutzt. Dieser Umstand führt zu einer weiteren Verschärfung auf Gehwegen. Das Verbot auf Radwegen zu halten oder gar zu parken wird ignoriert und eine Unterbindung dieses Zustandes findet nur in unzureichendem Maße statt. Die Strafgebühren bei Verstößen sind adäquat deutlich angehoben worden, was aber leider bisher zu keiner Intensivierung der Überwachung der Regeln geführt hat. Hier muss dringlich eine zahlenmäßige Erweiterung der Kontrollen erfolgen. Beispiele Alt Fechenheim 17:30 Foto: Thomas Dorn selbst Alt Fechenheim 11:30 Foto: Thomas Dorn selbst Burgelehen 15:00 Foto: Thomas Dorn selbst Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 11 am 10.01.2022, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1306 2022 Die Vorlage OF 158/11 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: Der Magistrat wird gebeten, mehr Personal bei der Überwachung des ruhenden Verkehrs im Ortsbezirk 11 einzusetzen und die Kontrollen zu verschärfen. Bei der Überwachung des ruhenden Verkehrs im Ortsbezirk 11 sollten die folgenden Lokalitäten besondere Berücksichtigung finden: Fechenheim: Alt-Fechenheim (Halten und Parken auf dem Bürgersteig zwischen Pfortenstraße und Kleestraße), Starkenburger Straße und Kleedreieck (Parken auf dem Radweg bzw. Radstreifen), Mittelseestraße (Parken auf dem Gehweg, Blockieren der Durchfahrt, Parken an den Straßenecken mit Bordsteinabsenkung), Burglehen, Löhnungsgasse (Parken in Spielstraßen auf nicht ausgewiesenen Flächen) Wächtersbacher Straße Seckbach: Im Trieb, Hofhausstraße (halbseitiges Parken trotz Markierung und Platz auf der Straße) Auerfeldstraße (vor dem Huthpark), An der Marienkirche (vor dem Kindergarten - Autos stehen komplett auf dem Gehweg) Riederwald: Erlenbruch, besonders Einfahrt FSV-Sportplatz Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.12.2021, OF 149/11 Betreff: Straßenbahnlinie 12 bis Fechenheim, Schießhüttenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird um Auskunft gebeten, wie in der Sache § 7285 Beschlussausfertigung aus der 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.03.2021 bezüglich der OA 674 umgesetzt wird und wann mit einer Führung der Linie 12 bis zur neuen Endhaltestelle Schießhüttenstraße zu rechnen ist. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 11 am 10.01.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 267 2022 Die Vorlage OF 149/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, LINKE. und BFF gegen FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.12.2021, OF 147/11 Betreff: Autofreie Gestaltung der Ankergasse und des Linnéplatzes Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Ankergasse und den Linnéplatz autofrei zu gestalten und nur für Anlieger und Postdienste freizugeben. Begründung: Die Ankergasse ist eine schmale Gasse, die zum Fechenheimer Linnéplatz führt. Dieser ist ein beliebter Ort zum Verweilen, Kinder spielen mit ihrem Ball, üben Fahrradfahren und Familien essen dort gerne ihr Eis. Viele Autofahrer nutzen die Ankergasse, um kurz bei der dort ansässigen Postfiliale zu halten und danach auf dem Linnéplatz zu wenden, um wieder auf die Hauptstraße zu kommen. So ist auf der kleinen Gasse und auf dem Platz immer recht viel Verkehr, es ist eng und es besteht eine erhöhte Unfallgefahr für Fußgänger und Fahrradfahrer. Die Ankergasse nur für Anlieger und Postwägen freizugeben, würde eine erhebliche Reduktion des Verkehrs und der Unfallgefahr bedeuten. Der Linnéplatz würde beträchtlich an Aufenthaltsqualität hinzugewinnen und nicht mehr als Wendemöglichkeit benutzt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 11 am 10.01.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 147/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 11 am 07.02.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 147/11 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.04.2021, OF 34/11 Betreff: Ladestationen für Elektrofahrzeuge in den Stadtteilen einrichten Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: der Magistrat wird gebeten, mit der Wirtschaftsförderung die 80% Förderung für Kommunen des BMVI zu nutzen um dringend benötigte Ladepunkte für Elektrofahrzeuge im Frankfurter Osten anzubieten. Folgende Orte stehen zur Disposition: Priosierung in den jeweiligen Stadtteilen von oben nach unten: Fechenheim: 2 Ladeplätze am Parkplatz Friedhof Fechenheim 2 E-Ladeplätze am Kleedreieck westl. des Taxistands mit Option eines Schnellladers. Dies wäre interessant für Taxis, da sich dort ebenfalls ein Taxiwarteplatz befindet. 2 E-Ladeplätze in Fechenheim am Sportplatz Pfortenstraße 2 E-Ladeplätze vor dem 7.Revier oder auf dem Parkplatz an der Ankergasse. Riederwald: 2 E-Ladeplätze in der Schäfflestraße, Bereich der katholischen Kirche 2 E-Ladeplätze Parkplatz unter der Autobahnbrücke am Erlenbruch Begründung: Im Frankfurter Osten gibt es viele Menschen, die in Mehrfamilienhäusern ohne Tiefgaragen wohnen. Öffentliche Ladestationen in den Wohngebieten gibt es nicht. Die Bürger mit e-Autos versuchen diesen Mangel mit den Schnellladepunkten am Supermarkt Kaufland auszugleichen. Die Ladepunkte im Hessen-Center sind sehr hochpreisig und werden daher gemieden. Am Kaufland bilden sich inzwischen schon Schlangen vor den Ladesäulen. Ideal wäre es, wenn bereits bei der Zulassung eines E-Fahrzeugs erfasst wird, an welchem Ort geladen wird, zu welcher Zeit meistens geladen wird und ob dieser Bürger auf öffentliche Ladestationen angewiesen ist. In Amsterdam wird dieses bereits mit Erfolg seit Jahren praktiziert und die öffentlichen Ladepunkte entsprechend Fahrzeugen zugeordnet. Wenn ein naher Ladepunkt eine zu hohe Auslastung hat, wird ein neuer Ladepunkt in Auftrag gegeben. Dieser wird dann direkt vor dem Haus dieses Bürger gesetzt oder dort wo es in der direkten Umgebung möglich ist. Frankfurt rangiert momentan bei der Anzahl der verfügbaren Ladepunkte weit abgeschlagen und schon gar auch nur in der Nähe bei irgendeiner Großstadt Deutschlands. Frankfurt findet sich bei der Anzahl der öffentlichen E-Ladepunke im Ranking sogar hinter der Kleinstadt Regensburg. Dies wirkt sich natürlich auf die bei uns in Frankfurt unterdurchschnittliche Anzahl an rein elektrisch betriebenen Fahrzeugen aus. Seit zwei Jahren gibt es nur Versprechungen und keinerlei Maßnahmen. Der einzige Entschuldigungsgrund den man immer wieder aus der Verwaltung hört, ist: "Die Stadtverordnetenversammlung hat eine städtische Beteiligung an E-Ladepunkten abgelehnt und deshalb wird nichts in dieser Richtung unternommen." Es muss doch mehr Alternativen geben um eine Infrastruktur für elektrisch betriebene Fahrzeuge zu errichten. Unternehmer berichten über eine schleppende Zusammenarbeit mit der Stadt Frankfurt: "Wir haben seit knapp drei Jahren versucht, in Frankfurt Fuß zu fassen", sagt Ulf Schulte, Managing Director und Geschäftsführer der Allego GmbH. . ."Der angekündigte Gestattungsvertrag wurde von der Stadt bis heute nicht vorgelegt", so Schulte. "Zudem war die Abstimmung der Standorte mit den zuständigen Behörden ergebnislos. Mit der Zeit sind wir zu dem Schluss gekommen, dass sich das Projekt leider nicht wie geplant umsetzen lässt und haben uns deshalb bedauerlicher Weise zurückziehen müssen." Quelle: Interview: electrive.net Im ersten Quartal 2021 sind bereits 10% aller Neuwagen in Deutschland batterie-elektrisch angetrieben. Fast alle Autohersteller wollen spätestens in den nächsten 9 Jahren oder noch früher keine oder nur noch einen sehr geringen Prozentsatz an konventionellen Verbrennerfahrzeugen verkaufen. Von der großen Elektrotaxiflotte in Frankfurt ist momentan gar nichts mehr zu hören. Priorisierung des nachhaltigen Verkehrs in der Stadt Frankfurt ist bereits lange überfällig. Eine nötige Infrastruktur für alle Bürger mit aufzubauen, ist dafür zwingend erforderlich. Es wäre zielführend nun endlich bei den E-Ladepunkten in Wohngebieten anzusetzen und dieser Thematik etwas mehr Beachtung zu schenken. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 11 am 07.06.2021, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 34/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 11 am 05.07.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung OA 41 2021 Die Vorlage OF 34/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach den Worten "Parkplatz Friedhof Fechenheim" die folgenden Worte ergänzt werden: "oder in der Starkenburger Straße". Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP gegen CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.01.2021, OF 799/11 Betreff: Nahverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main - Verlängerung der Straßenbahnlinie 12 bis nach Fechenheim "Schießhüttenstraße" Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der M 163 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass statt der Strassenbahnlinie 15 die Linie 12 zeitnah, bis zu einer Realisierung der schienengebundenen Westanbindung Fechenheims, bis zur Schießhüttenstraße in Frankfurt Fechenheim verlängert wird. Die Linie 15 wird zukünftig nur bis zur Hugo-Junkers Straße geführt. Begründung: Die Linie 12 endet heute außerhalb des Kernbereich Fechenheims an der Hugo-Junkers Strasse - in der Nähe des Gewerbegebietes Karl-Benz-Straße unmittelbar am ehemaligen Versandhandel Neckermann, das vor Ort einmal 4000 Beschäftigte hatte. In Zukunft werden hier ca. 100 Mitarbeiter in einem Rechenzentrum arbeiten. Mit dem Anschluss an das Kerngebiet Fechenheims würden 11000 BürgerInnen und alle gut an Fechenheim angeschlossenen Fahrgäste einen zusätzlichen, attraktiven und schnellen Anschluss an die U4 (westliches Seckbach und Konstabler Wache) und ohne Umstieg direkt nach Bornheim bekommen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 23.10.2020, M 163 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 11 am 25.01.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung OA 673 2021 Anregung OA 674 2021 Anregung OA 675 2021 Anregung OA 676 2021 1. Der Vorlage M 163 wird unter Hinweis auf OA 673, OA 674, OA 675, OA 676 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 798/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 799/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 4. Die Vorlage OF 800/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 5. Die Vorlage OF 801/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.07.2019, OF 598/11 Betreff: Martin-Böff-Gasse Einbahnstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird auf Grund immer wieder vorkommender Beinahe-Unfall-Situationen durch 360 Grad Wendungen aus der Straße Alt Fechenheim in die Martin-Böff-Gasse, aufgefordert, die Martin-Böffgasse zwischen Schießhüttenstraße und Pfortenstraße zur Einbahnstraße in Richtung Süden umzuwidmen. Die neue Situation ist durch entsprechende Beschilderung auszuweisen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 11 am 19.08.2019, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 598/11 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.05.2019, OF 571/11 Betreff: Einzäunung des Spielplatzes am Fechenheimer Leinpfad; Mainufer in Fechenheim-Süd Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetensammlung möge beschließen: Den Spielplatz am Fechenheimer Leinpfad, Mainufer in Fechenheim-Süd, unverzüglich mit einem Zaun zu sichern. Begründung: Der Spielplatz am Mainufer in Fechenheim-Süd, in der Nähe des Bootshaus, ist für Kleinkinder ausgelegt. Die Kinder können ungehindert vom Spielplatz zum Wasser gelangen. Damit die spielenden Kinder den optimalen Schutz erhalten, soll ein Zaun um den Spielplatz gezogen werden. Damit die dort vor Ort wohnenden Wildtiere nicht eingeschränkt werden und auch immer wieder aus der Spielplatzfläche heraus können, soll der Zaun so konzipiert werden, dass diese Tiere zwar aus- und eingehen können, die Kinder jedoch nicht einfach das Spielplatzgelände verlassen können. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 11 am 17.06.2019, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4764 2019 Die Vorlage OF 571/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE

S A C H S T A N D : Anregung vom 25.03.2019, OA 383 entstanden aus Vorlage: OF 540/11 vom 10.03.2019 Betreff: Straßenbahnlinie 12 ganztägig bis Fechenheim "Schießhüttenstraße" Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass ab dem nächsten Fahrplanwechsel die Linie 12 aus Gründen der Stärkung des ÖPNV und der oft bis an die Kapazitätsgrenzen ausgelasteten Linie 11 nicht mehr nur bis zur "Eissporthalle" bzw. "Hugo-Junkers-Straße", sondern ganztägig bis "Schießhüttenstraße" in Fechenheim fährt. Begründung: Aufgrund der Situation der Umweltbelastung durch den Individualverkehr im Frankfurter Osten muss die Stadt Frankfurt dringend Maßnahmen der Emissionsreduktion, unter anderem durch die Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs, ergreifen. Die Verbindung zwischen Fechenheim und der City sowie benachbarten Stadtteilen ist weit davon entfernt, optimal den Bedürfnissen der Kunden des ÖPNV gerecht zu werden. Die Verbindung in die City ist langsam, in die benachbarten Stadtteile mäßig und tangentiale Verbindungen schlichtweg nicht vorhanden, eine Ringlinie seit Jahrzehnten gefordert, angekündigt und nie umgesetzt worden, die bestehende Linie 11 oft bis an die Kapazitätsgrenze ausgelastet. Eine ganztägig nach Fechenheim "Schießhüttenstraße" fahrende Linie 12 könnte dieses Defizit zumindest in einem gewissen Maße kompensieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 22.07.2019, B 253 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 03.04.2019 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des Verkehrsausschusses am 14.05.2019, TO I, TOP 83 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 383 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FDP gegen LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 3985, 30. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 14.05.2019 Aktenzeichen: 92 11

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.03.2019, OF 540/11 Betreff: Straßenbahnlinie 12 ganztägig bis Fechenheim Schießhüttenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen der Magistrat wird aufgefordert dafür Sorge zu tragen, dass ab dem nächsten Fahrplanwechsel die Linie 12 aus Gründen der Stärkung des ÖPNVs und der oft bis an die Kapazitätsgründen ausgelasteten Linie 11 nicht mehr nur bis Eissporthalle bzw. Hugo-Junkers Straße sondern ganztägig bis Schießhüttenstraße in Fechenheim fahren wird. Begründung: Frankfurt muss auf Grund der Situation der Umweltbelastung durch den Individualverkehr im Frankfurter Osten dringend Maßnahmen der Emissionsreduktion unter anderem durch die Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs ergreifen. Die Verbindung zwischen Fechenheim und der City und benachbarten Stadtteilen ist weit davon entfernt optimal den Bedürfnissen der Kunden des ÖPNV gerecht zu werden. Die Verbindung in die City ist langsam, in die benachbarten Stadtteile mäßig und tangentiale Verbindungen schlichtweg nicht vorhanden, eine Ringlinie seit Jahrzehnten gefordert, angekündigt und nie umgesetzt worden, die bestehende Linie 11 oft bis an die Kapazitätsgrenze ausgelastet. Eine ganztägig nach Fechenheim Schießhüttenstraße fahrende Linie 12 könnte dieses Defizit zumindest in einem gewissen Maße kompensieren. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 11 am 25.03.2019, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung OA 383 2019 Die Vorlage OF 540/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, LINKE., GRÜNE, BFF und 1 FDP; bei Enthaltung 1 FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.03.2019, OF 563/11 Betreff: Poller auf Sperrfläche Fachfeldstraße/Schießhüttenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Poller auf der Sperrfläche Fachfeldstraße/ Schießhüttenstraße zu installieren. Begründung: Die dort befindliche Sperrfläche wird regelmäßig ordnungswidrig beparkt. Um den Rechtszustand wieder herzustellen und sicherzustellen, dass dieser auch Bestand hat, sollen Poller installiert werden, die den gefährlichen Bereich um die Einmündung frei halten und einbiegenden Fahrzeugführern die Sicht auf Schüler der Schule am Mainbogen, die sich ca. 50 Meter entfernt befindet, erleichtern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 11 am 13.05.2019, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 563/11 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.11.2018, OF 474/11 Betreff: Haushalt 2019 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Grundhafte Sanierung der Schießhüttenstraße in Fechenheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die grundhafte Sanierung der Schießhüttenstraße in Fechenheim werden die erforderlichen Mittel in den Haushalt 2019 eingestellt. Sollten die notwendigen Mittel in den Haushalt 2019 nicht eingestellt werden können, werden die Mittel rechtzeitig für den Haushalt 2020 vom Magistrat angemeldet. Begründung: Die Schießhüttenstraße in Fechenheim ist in einem sehr schlechten Zustand und Bedarf einer dringenden Sanierung. Es ist eine der meist genutzten Straßen in Fechenheim. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 11 am 03.12.2018, TO I, TOP 18 Beschluss: Etatanregung EA 286 2018 Die Vorlage OF 474/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, LINKE., BFF und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2017, OF 137/11 Betreff: Haushalt 2017 Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Planung und Entwicklung eines Vereins- und Bürgerhauses im Ortskern von Fechenheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert, für die Planung eines Vereins und Bürgerzentrums in Frankfurt-Fechenheim, die notwendigen Mittel in den Haushalt einzustellen. Begründung: Die TSG Turnhalle ist die einzige geeignete Halle für größere Veranstaltungen im Stadtteil. Die Bedingungen dort sind bekanntermaßen äußerst unzufriedenstellend für Veranstaltungen aller Art. Für Vereine sind die Lokalitäten nur sehr begrenzt nutzbar. Alternativen für die Vereine gibt es keine in Fechenheim. Die Vereine sind sehr große Stützen und nicht hinwegzudenkender Faktor für Integration, Jugendarbeit, Sicherheit und dem sozialen Frieden im Stadtteil. Eine Förderung der Vereine ist eine zentrale Aufgabe der Stadt Frankfurt. Dem Stadtteil fehlen ebenfalls Räumlichkeiten die von Bürgern für private Feiern im familiären Rahmen ( z.B. Hochzeiten etc. ) genutzt werden können, von Vereinen, für Ausstellungen, Veranstaltungen und Präsentationen oder z.B. Ortsbeiratssitzungen und Empfängen. Eine Entwicklung des Grundstücks der ehemaligen Vereinsheime in der Straße "Am Mainbörnchen" unter Einbeziehung der ehemaligen Freiligrathschule in der Straße "Am Mainbörnchen" würde für ein solches Projekt dem Ziel des Förderprogramms "Aktive Kernbereiche" des Landes Hessen entsprechen und auch dem Ziel der Belebung des Ortskerns Fechenheims dienen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 11 am 13.03.2017, TO I, TOP 16 Beschluss: Etatanregung EA 72 2017 Die Vorlage OF 137/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.02.2017, OF 127/11 Betreff: Änderung der Verkehrsführung in der Martin-Böff-Gasse (Teilstück von der Starkenburger Straße bis zur Schießhüttenstraße) sowie Installation von Parkwinkeln vor Hausnummer 26 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert die Verkehrsführung in der Martin-Böff-Gasse, Teilstück von der Starkenburger Straße kommend in Richtung Schießhüttenstraße, wie folgt zu ändern: - Einrichtung einer Tempo 30-Zone durch beidseitiges Aufstellen von Zeichen 274.1 an Starkenburger Straße/ Martin-Böff-Gasse in Fahrtrichtung Martin-Böff-Gasse. Analog dazu Ende der Tempo 30-Zone durch Aufstellen von Zeichen 274.2 kurz vor und in Fahrtrichtung der Einmündung Starkenburger Straße - Einrichtung der Einbahnstraße (Zeichen 220 rechts) ab Martin-Böff-Gasse Hausnummer 25 bis zur und in Fahrtrichtung Schießhüttenstraße mit Zusatzschild Fahrradverkehr in der Gegenrichtung zugelassen. - Installation von Parkwinkeln vor der Martin-Böff-Gasse 26. Begründung: Am 09.02.2017 fand mit einem Vertreter des örtlichen 7. Polizeireviers und des Straßenverkehrsamtes eine Ortsbegehung mit Mitgliedern des OBR 11 statt. Die momentane Einbahnstraße beginnt ca. 20 Meter hinter der Einmündung Starkenburger Straße/ Martin-Böff-Gasse in der dortigen Rechtskurve. Das Verkehrszeichen ist viel zu schlecht zu erkennen, da es sich nur am rechten Fahrbahnrand an einer Hausecke befindet. Alle Anwesenden waren sich dahingehend einig, dass die Martin-Böff-Gasse bis zur Hausnummer 25 ausreichend breit und nicht so dermaßen stark frequentiert ist, dass der Verkehr in beide Richtungen freigegeben werden könnte. Die tatsächliche Verkehrssituation ist ohnehin schon so, dass viele Fahrzeugführer die Einbahnstraße entgegen befahren. Ab der Hausnummer 25 verengt sich die Martin-Böff-Gasse in Fahrtrichtung Schießhüttenstraße. Dort ist die Beibehaltung der Einbahnstraße sinnvoll. Weiterhin klagten Anwohner über verkehrswidrig parkende Fahrzeuge vor der Martin-Böff-Gasse 26, dortige Mülltonnen. Verkehrswidrig ist das Parken dort durch einen abgesenkten Bordstein, der allerdings leicht übersehen werden kann. Daher ist es sinnvoll durch Installation von Parkwinkeln den Bereich besser kenntlich zu machen. Die Verkehrsbeschilderung an der Einmündung Martin-Böff-Gasse/ Schießhüttenstraße ist unverändert beizubehalten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 11 am 13.03.2017, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1357 2017 Die Vorlage OF 127/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.09.2016, OF 67/11 Betreff: Aufhebung der verwirrenden Tempo-30-Zone am Kleedreieck Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten: Das Straßenverkehrsamt zu beauftragen, die Tempo 30 Zone in der Willmannstraße zwischen der Kreuzung Kleestraße und Alt-Fechenheim aufzuheben und gegen Tempo 30 zu ersetzen. Hierzu sind das Tempo 30 Zone Schild kurz hinter besagter Kreuzung sowie das Tempo 30 Zone Aufgehoben Schild in Alt-Fechenheim hinter der Einmündung der Kleestraße gegen Geschwindigkeitsbegrenzungsschilder 30 zu tauschen. Begründung: Es ist mehr als verwirrend für Autofahrer, dass vor der Kreuzung Willmannstraße X Kleestraße in der Wilmannstraße die Zone 30 aufgehoben wird, nach der Kreuzung wieder eingeführt wird um dann nach der nächsten Kreuzung wieder aufgehoben zu werden. Wesentlich verwirrender ist für Autofahrer auf der Straße Alt-Fechenheim, dass nach der Einmündung der Willmanstraße und 50 Meter vor dem Zebrastreifen die Zone 30 aufgehoben wird, und somit quasi Tempo 50 gilt, damit nach dem Zebrastreifen wieder Tempo 30 ausgeschildert wird. Dies führt außerdem zu der aberwitzigen und gefährlichen Situation, dass Autofahrer regelmäßig vor dem Zebrastreifen beschleunigen. Dieser Zustand ist so nicht hinnehmbar. . Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 11 am 10.10.2016, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 721 2016 Die Vorlage OF 67/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass dem Tenor der folgender Satz angefügt wird: "Außerdem ist hierzu auf der gesamten Straße Alt-Fechenheim zwischen Schießhüttenstraße und Kleestraße die Tempo-30-Zone aufzuheben und durch Tempo 30 zu ersetzen." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.08.2016, OF 59/11 Betreff: Markierung eines Teils des Leinpfades als Radfahrweg Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, den Leinpfad als einen Teil der Radroute des Grüngürtels im Bereich Fechenheim (Haltestelle Alt-Fechenheim bis Schießhüttenstraße) mit dem Radfahrgebot der Straßenverkehrsordnung 237, in beide Richtungen, zu kennzeichnen. Begründung: Fahrradfahrer, die von der Hanauer Landstraße kommend zum Fechenheimer Mainbogen, gelangen wollen, müssen vom Fahrradweg neben der Straße Alt-Fechenheim abzweigen und die Straße mittels Ampelanlage überqueren. Häufig kommt es dann zusätzlich zur Überquerung der Gleisanlage, da nicht eindeutig ersichtlich ist, ob die links der Gleise verlaufende Helmut-Sittler-Promenade oder die rechtsseitig der Gleise verlaufende Radroute zu benutzen ist. Die geteerte Radroute ist in diesem Bereich nicht ausreichend als Radweg gekennzeichnet. Die Stelle ist zudem unübersichtlich, da die Straßenbahn aus einer Kurve heraus einbiegt und die Sicht für die Fahrradfahrer durch eine Litfaßsäule behindert wird. Es ist dringend zu empfehlen, dass Fahrradfahrer an der Stelle die Gleisanlage nicht queren, sondern erst in dem übersichtlichen Bereich der Haltestelle Arthur-von-Weinberg-Steg. Daher soll in diesem ein Gebotsschild angebracht werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 11 am 05.09.2016, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 520 2016 Die Vorlage OF 59/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.08.2016, OF 56/11 Betreff: Übernahme der Kosten für den Strom- und Wasseranschluss des neuen Vereinsheims der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft, Ortsgruppe Fechenheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bezuschusst zweckgebunden aus seinem Budget die DLRG Fechenheim einmalig mit einem Betrag von 2074,66€ brutto. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Die DLRG, OG Fechenheim, Am Mainbörnchen 3, 60386 Frankfurt musste den Wegfall ihres Vereinsheims beklagen. Nach langen Verhandlungen mit der Stadt Frankfurt und der ABG Holding wurde es der DLRG nun ermöglicht, ein neues Vereinsheim an o.g. Adresse zumindest in Form eines Containers zu errichten. Mittlerweile ist das Budget des ehrenamtlichen Vereins völlig aufgebraucht. Der Leiter der Ortsgruppe wendete sich daher persönlich am 04.07.2016 an den Ortsbeirates mit der Bitte um eine einmalige Übernahme der Kosten für den Strom- und Wasseranschluss in Höhe von 2074,66€. Er betonte, dass eine Unterstützung notwendig sei, um eine drohende Auflösung des Vereins abzuwenden. Aufgrund der sozialpolitischen Aufgabe und den jugendpflegerischen Tätigkeiten der Hilfsorganisation DLRG, wie das Anbieten von Schwimm- und Rettungsschwimmkursen für alle Altersklassen und das Engagement in der Flüchtlingshilfe, wird diese Aktion als förderungswürdig angesehen. Oberbürgermeister Feldmann hat dieses Projekt bereits aus seinem Budget unterstützt und die dabei angefallenen Transportkosten übernommen. Weitere Begründung siehe Kostenvoranschlag. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 11 am 05.09.2016, TO I, TOP 18 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 31 2016 Die Vorlage OF 56/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt geändert wird: "Der Ortsbeirat bezuschusst aus seinem Budget einmalig die Kosten, welche im Zusammenhang mit dem Aufstellen und dem Anschluss des Containers als neues Vereinsheim stehen, mit 3.000 Euro (brutto). Der Magistrat wird geben, das Weitere zu veranlassen." Abstimmung: SPD und GRÜNE gegen LINKE. und BFF (= Ablehnung) bei Enthaltung CDU und FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.08.2016, OF 55/11 Betreff: Unterstützung der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft, Ortsgruppe Fechenheim Übernahme der Kosten für den Strom- und Wasseranschluss des neuen Vereinsheims, Am Mainbörnchen 3, 60386 Frankfurt Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bezuschusst aus seinem Budget einmalig 2074,66€ brutto. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Die DLRG OG Fechenheim musste unverschuldet den Wegfall ihres Vereinsheims in 2013 beklagen. Nach langen Verhandlungen mit der Stadt Frankfurt und der ABG Holding wurde es der DLRG nun ermöglicht, ein neues Vereinsheim an o.g. Andresse in Form eines Containers zu errichten. Mittlerweile ist das Budget des ehrenamtlichen Vereins aufgebraucht. Der Leiter der Ortsgruppe wendete sich daher persönlich am 04.07.2016 in der Sitzung des Ortsbeirates an diesen, mit der Bitte um eine einmalige Übernahme der Kosten für den Strom- und Wasseranschluss in Höhe von 2074,66€ brutto laut Kostenvoranschlag. Er betonte, dass eine Unterstützung notwendig sei, um eine drohende Auflösung des Vereins abzuwenden. Aufgrund der sozialpolitischen Aufgabe und den jugendpflegerischen Tätigkeiten der Hilfsorganisation DLRG, wie das Anbieten von Schwimm- und Rettungsschwimmkursen für alle Altersklassen und das Engagement in der Flüchtlingshilfe, möchte der Ortsbeirat 11 dieser Bitte nachkommen. Weitere Begründung siehe Kostenvoranschlag. Antragsteller: CDU GRÜNE LINKE. FDP BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 11 am 05.09.2016, TO I, TOP 17 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 31 2016 Die Vorlage OF 55/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt geändert wird: "Der Ortsbeirat bezuschusst aus seinem Budget einmalig die Kosten, welche im Zusammenhang mit dem Aufstellen und dem Anschluss des Containers als neues Vereinsheim stehen, mit 3.000 Euro (brutto). Der Magistrat wird geben, das Weitere zu veranlassen." Abstimmung: CDU, LINKE., GRÜNE, BFF und FDP gegen SPD (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.09.2015, OF 353/11 Betreff: Sicherheit für Fußgänger auf der Helmut-Sittler-Promenade Vorgang: ST 1347/15 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Helmut-Sittler-Promenade zwischen den Haltestellen der Straßenbahn Schießhüttenstraße und Artur-von-Weinberg-Steg als reinen Gehweg auszuweisen. Sollte der Magistrat weiterhin der Auffassung sein, dass dies nicht sinnvoll oder durchführbar ist, wird er aufgefordert, die in der ST 1347 beschriebene Verkehrsüberwachung verstärkt durchzuführen. Begründung: Die Helmut-Sittler-Promenade wird von vielen Fußgängern genutzt. Oft auch mit Kinderwagen oder Rollatoren. Dabei kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen mit Radfahrern die auch die Promenade nutzen, anstelle des asphaltierten Radweges am Fechenheimer Leinpfad. Ein Schutz der Fußgänger ist hier dringend angezeigt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2015, ST 1347 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 11 am 05.10.2015, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4561 2015 Die Vorlage OF 353/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der zweite Satz gestrichen wird. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., BFF und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.06.2015, OF 335/11 Betreff: Radfahrverbot auf der Helmut-Sittler-Promenade Der Magistrat wird aufgefordert an der neuen Mainuferpromenade unverzüglich folgende Maßnahmen durchzuführen: 1. Die kürzlich entfernten Verkehrszeichen 239 (Gehweg) an den alten Stellen wieder anzubringen. 2. Zusätzlich ist an folgenden Stellen das Verkehrszeichen 254 (Verbot für Radverkehr) anzubringen. a) Schießhüttenstraße, in nördlicher Richtung b) Arthur von Weinberg Steg, in südlicher und nördlicher Richtung c) Straßenbahnhaltestelle Alt Fechenheim an der Einmündung des Fahrradweges Allessa-Hafen /Uferpromenade, in südlicher Richtung Begründung: Durch die kürzlich entfernten Verkehrszeichen Nr. 239 ist das durch die Umgestaltung beabsichtigte Ziel, eine für Fußgänger erholsame Promenade zu schaffen ad absurdum geführt. Der ohnehin von Radfahrern widerrechtlich missbrauchte Fußweg wurde somit zu einer legitimen Radrennbahn verwandelt. Um dies dauerhaft zu unterbinden ist es dringendst erforderlich zusätzlich auch die geforderten Verkehrszeichen Nr. 254 zu installieren. Nur so ist es möglich, die Radfahrer durch die Polizei sowie auch der dortigen Spaziergänger dauerhaft fern zu halten. Die Maßnahme ist dringlich um einerseits die Gefahr einer Gewöhnung zu vermeiden und andererseits den dort Erholung suchenden Bürgern diese auch noch in dem bevorstehenden Sommer zu ermöglichen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 11 am 29.06.2015, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4262 2015 Die Vorlage OF 335/11 wird als Eilanregung gemäß § 4 Absatz 10 Satz 4 GOOBR mit der Maßgabe beschlossen, dass dem Tenor folgender 3. Punkt angefügt wird: "Da die am Arthur-von-Weinberg-Steg vorhandenen Hinweisschilder zum Grüngürtel für Radfahrerinnen und Radfahrer irrtümlich auf die Nutzung der Uferpromenade in nördliche wie auch in südliche Richtung verweisen, sind diese zu entfernen und gegebenenfalls in westliche Richtung, zum Leinpfad hin, zu ändern." Abstimmung: CDU, SPD, 1 GRÜNE, LINKE., FDP und BFF (=Annahme); bei Enthaltung 1 GRÜNE

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.11.2014, OF 295/11 Betreff: Pfosten vor dem Briefkasten Ecke Leinwebergasse/Alt-Fechenheim. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, vor dem Briefkasten in der Leinwebergasse / Ecke Alt-Fechenheim in geeignetem Abstand ein bis zwei Pfosten setzen zu lassen. Begründung: Durch den hohen Parkdruck im Bereich der Straße Alt-Fechenheim parken Autos häufig so nah vor dem Briefkasten, dass es kaum noch möglich ist Briefe einzuwerfen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 11 am 08.12.2014, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3729 2014 Die Vorlage OF 295/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.11.2014, OF 285/11 Betreff: Unterstützung für die DLRG - Ortsverband Fechenheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, der DLRG Fechenheim auf dem Gelände Am Mainbörnchen einen Container für die Vereinsarbeit zur Verfügung zu stellen oder kostengünstig zu vermieten. Begründung: Die DLRG hatte seit Jahren ihr Quartier in einem Pavillon auf dem Gelände " Am Mainbörnchen". Die Vermietung erfolgte durch die Städtische Saalbau GmbH. Leider musste der Pavillon wegen Baufälligkeit abgerissen werden. Seit diesem Zeitpunkt sucht der Verein einen neuen Treffpunkt für Ihre Vereinsarbeit. Auf einem Treffen zwischen den Mietern der Räumlichkeiten vor Ort und der ABG/Saalbau, vertreten durch Geschäftsführer Frank Junker, wurde vereinbart, dass der DLRG die Möglichkeit gegeben wird, dort einen Container aufzustellen. Leider fehlt der DLRG die finanziellen Mittel sich selber einen Container zu kaufen. Hier ist für den Fechenheimer Traditionsverein dringend Hilfe geboten, da ansonsten das Ende des Ortsverbandes Fechenheim droht. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 11 am 17.11.2014, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3650 2014 Die Vorlage OF 285/11 wird in der vorgelegten Fassung als Eilanregung gemäß § 4 Absatz 10 Satz 4 GOOBR beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.10.2014, OF 277/11 Betreff: Haushalt 2015/2016 Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Planung und Entwicklung eines Vereins- und Bürgerhauses im Ortskern von Fechenheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Planung eines Vereins- und Bürgerzentrums in Fechenheim werden die notwendigen Mittel in den Haushalt eingestellt. Begründung: Durch den geplanten Abriss und der Kündigung der Verträge der Vereinsheime im Ortskern von Fechenheim haben die Vereine ihren Vereinssitz verloren. Alternativen für die Vereine gibt es keine in Fechenheim. Die Vereine sind sehr große Stützen und nicht hinwegzudenkender Faktor für Integration, Jugendarbeit, Sicherheit und dem sozialen Frieden im Stadtteil. Eine Förderung der Vereine ist eine zentrale Aufgabe der Stadt Frankfurt. Dem Stadtteil fehlen ebenfalls Räumlichkeiten die von Bürgern für private Feiern im familiären Rahmen ( z.B. Hochzeiten etc. ) genutzt werden können, von Vereinen, für Ausstellungen, Veranstaltungen und Präsentationen. Eine Entwicklung des Grundstücks der ehemaligen Vereinsheime in der Straße "Am Mainbörnchen" unter Einbeziehung der ehemaligen Freiligrathschule in der Straße "Am Mainbörnchen" würde für ein solches Projekt dem Ziel des Förderprogramms "Aktive Kernbereiche" des Landes Hessen entsprechen und auch dem Ziel der Belebung des Ortskerns Fechenheims dienen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 11 am 06.10.2014, TO I, TOP 6 Beschluss: Etatanregung EA 9 2014 Die Vorlage OF 277/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.11.2013, OF 222/11 Betreff: Straßenbahntrasse der Line 11 ab "Alt-Fechenheim" als Rasengleis Der Ortsbeirat möge beschließen: den Magistrat zu beauftragen Straßenbahntrasse der Linie 11 ab der Haltestelle "Alt Fechenheim" bis zur Endhaltestelle "Schießhüttenstraße" als "Rasentrasse" anlegen zu lassen. Der jetzige Schotter soll entfernt und gegen ein Rasenbett getauscht werden. Die vorhandenen Übergänge sollen analog zur neugestalteten Mainuferpromenade mit Pflaster gestaltet werden. Das Projekt soll in das Programm "Schöneres Frankfurt" aufgenommen werden und dort in die Prioritätenliste aufgenommen werden. Begründung: Im Zuge der Neugestaltung der Pappelallee und dem Programm "Aktive Kernbereiche" wird versucht die Qualität Fechenheims aufzuwerten. Die attraktive Neugestaltung des Mainufers wird hier ohne Zweifel beitragen. Die Bahnlinie, die sich derzeit als hässlicher schwarzer Balken zwischen Kernbereich und die Uferpromenade schiebt trübt dieses Bild jedoch erheblich. Durch die Begrünung der Gleiskörper würde hier ein erheblich harmonischeres und attraktiveres Bild geboten.

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2013, OF 220/11 Betreff: Radfahrstreifen auf der Starkenburger Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, bezugnehmend auf die ST 1353, vom 09.12.2011 wird der Magistrat aufgefordert in der Starkenburger Straße zwischen Dieburger Straße und Schießhüttenstraße auf beiden Seiten der Straße einen Fahrradschutzstreifen auf der Straße einzurichten. Auf der westlichen Straßenseite kann dass Parken statt auf der Straße auf dem dann entwidmeten Fahrradweg eingerichtet werden. Begründung: In vielen Studien zeigte sich, dass die Ausweisung von Fahrradschutzstreifen in optimaler Form zum Schutz des Fahrradverkehrs beiträgt. So wurde in der neu angelegten Dieburger Straße verfahren. Ein Konzept für die Ausweisung von Fahrradschutzstreifen macht aber nur dann Sinn und wird akzeptiert, wenn so in allen dafür geeigneten Straßen verfahren wird. Ein pro Straße wechselndes Konzept der Fahrradwege trägt lediglich zur Verunsicherung der Verkehrsteilnehmer und damit zu deren Gefährdung bei. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 11 am 25.11.2013, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2679 2013 Die Vorlage OF 220/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2013, OF 219/11 Betreff: Konzept für die Nutzung des Leinpfades (beiderseits der Straßenbahnlinie) für Fußgänger und Radfahrer in Fechenheim zwischen Schießhüttenstraße und Straßenbahnhaltestelle Fechenheim Post Der Ortsbeirat möge beschließen, der am Fluss gelegene Leinpfad (neue Mainuferpromenade) ist durch Markierungen auf der Fahrbahn und durch Wegweiser so in seinem Erscheinungsbild zu verändern, dass Fahrradfahrern deutlich wird, dass sie den Weg auf der anderen Seite der Straßenbahnschienen zu nutzen haben. Lediglich der Abschnitt zwischen Weinberg Steg und Straßenbahnübergang Löhnungsgasse ist auch weiterhin für Fahrradfahrer frei nutzbar. Für den westlich der Straßenbahnschienen gelegene asphaltierte Leinpfad ist eine Planung zu erstellen, diesen Weg für Radfahrer attraktiver zu gestalten. So sind vor allem die Bereiche der Stichstraßen zum Main hin (Konflikt Fahrrad/Fahrrad, Fahrrad/Fussgänger, schlechte Einsicht in Stichstrassen) und die Haltestellenbereiche der Straßenbahn für Radfahrer (Konflikt Fahrrad / Fussgänger) sicherer zu gestalten Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 11 am 25.11.2013, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2678 2013 Die Vorlage OF 219/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.09.2013, OF 208/11 Betreff: Haushalt 2014 Produktbereich: Produktgruppe: Förderung von Sprachkursen und logopädischer Therapie in den Kitas von Fechenheim, Seckbach und Riederwald Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es sollen Mittel bereitgestellt werden, die es den Kitas in ermöglichen ihren Bedarf an Sprachförderung und logopädischer Therapie gerecht zu werden. Fechenheimer, Seckbacher und Riederwälder Kitas benötigen durchschnittlich mindestens 10 weitere Förderstunden je Woche in Logopädie und Sprachbildung. Die genauen Zahlen für jede Kita müssen noch eruiert werden. Exemplarisch benötigt die Evangelische Kindertagesstätte Karibuni Bantu in der Starkenburger Straße 75 einen Vollzeit-Logopäden bzw. eine Vollzeit-Logopädin. Die Evangelische Kindertagesstätte Mainstrolche in der Schießhüttenstraße 12 benötigt weitere 4 Stunden Sprachförderunng je Woche und die Städt. Kindertagesstätte 27 in Alt Fechenheim 112 benötigt mindestens 15 Std je Woche Sprchförderung zusätzlich zum bisherigen Angebot. Begründung: Die Förderung der Fechenheimer, Seckbacher und Riederwälder Kinder im Kindergartenalter muss verbessert werden, um eine höhere Chancengleichheit der Kinder bei der anschließenden schulischen Ausbildung zu gewährleisten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 11 am 30.09.2013, TO I, TOP 7 Beschluss: Etatanregung EA 258 2013 Die Vorlage OF 208/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.09.2013, OF 200/11 Betreff: Haushalt 2014 Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Planung und Entwicklung eines Vereins- und Bürgerhauses im Ortskern von Fechenheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert, für die Planung eines Vereins und Bürgerzentrums in Frankfurt-Fechenheim, die notwendigen Mittel in den Haushalt einzustellen. Begründung: Durch den geplanten Abriss und der Kündigung der Verträge der Vereinsheime im Ortskern von Fechenheim haben die Vereine ihren Vereinssitz verloren. Alternativen für die Vereine gibt es keine in Fechenheim. Die Vereine sind eine der großen Stützen und nicht hinwegzudenkender Faktor für Integration, Jugendarbeit, Sicherheit und dem sozialen Frieden im Stadtteil. Eine Förderung der Vereine ist eine zentrale Aufgabe der Stadt Frankfurt. Dem Stadtteil fehlen ebenfalls Räumlichkeiten, die von Bürgern für private Feiern im familiären Rahmen ( z. B. Hochzeiten etc. ) genutzt werden können, von Vereinen, für Ausstellungen, Veranstaltungen und Präsentationen. Eine Entwicklung des Grundstücks der ehemaligen Vereinsheime in der Straße "Am Mainbörnchen" unter Einbeziehung der ehemaligen Freiligrathschule in der Straße "Am Mainbörnchen" würde für ein solches Projekt dem Ziel des Förderprogramms "Aktive Kernbereiche" des Landes Hessen entsprechen und auch dem Ziel der Belebung des Ortskerns Fechenheims dienen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 11 am 30.09.2013, TO I, TOP 7 Beschluss: Etatanregung EA 250 2013 Die Vorlage OF 200/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2013, OF 195/11 Betreff: Neue Räume für RMSV Fechenheim 1895 e.V. finden Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die vom Wegfall der Räume im Pavillon Am Mainbörnchen 3 betroffenen Vereine, darunter insbesondere den RMSV Fechenheim 1896 e.V. (RMSV), bei der Suche nach Räumlichkeiten aktiv zu unterstützen und Vorschläge zu unterbreiten. Dabei sind in der Nähe des bisherigen Standorts gelegene Flächen, die sich im Besitz der Stadt Frankfurt oder stadtnaher Gesellschaften befinden zu bevorzugen. Begründung: Als Folge der Kündigung der bisher im Pavillon Am Mainbörnchen 3 genutzten Räume durch die ABG Frankfurt Holding werden der RMSV Fechenheim 1895 e.V. und andere Vereine ihre Räume verlieren. Der Verein RMSV hat dort einen Schulungsraum und einen Werkraum. Es gibt ein großes Materiallager mit Stoffen und Bastelartikeln. Der RMSV betreibt eine vorbildliche und für Fechenheim wichtige Jugendarbeit. Diese Tätigkeiten können im Gegensatz zu dem Sportangebot des Vereins nicht in Sporthallen ausgeführt werden. Daher ist es notwendig, dass, falls es zur Aufgabe des bisherigen Standorts keine Alternative gibt, für den RMSV neue Räume gefunden werden. Optimal wären Räume auf dem bisherigen Gelände oder in der Nachbarschaft. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 11 am 02.09.2013, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2463 2013 Die Vorlage OF 195/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.10.2012, OF 150/11 Betreff: Bücherschrankes in Fechenheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, an der Einfahrt zur Ankergasse in Fechenheim einen öffentlichen Bücherschrank aufzustellen. Für dieses Projekt sollen maximal 6.000 Euro aus dem Ortsbeirats-Budget verwendet werden. Begründung: Ein öffentlicher Bücherschrank an dieser Stelle würde diese erheblich aufwerten, da sich in unmittelbarer Nähe eine sogen." Kuiturecke" (Buchhandlung + eastSide Studio) entwickelt. Antragsteller: SPD CDU GRÜNE LINKE. FREIE WÄHLER FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 11 am 29.10.2012, TO I, TOP 8 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 117 2012 Die Vorlage OF 150/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.03.2012, OF 100/11 Betreff: Haushalt 2012 Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung - Programm Schöneres Frankfurt Unterirdischer Glascontainer in Fechenheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Aus vorhandenen Mittel des Programms Schöneres Frankfurt wird der Glascontainer an der Ecke Ankergasse/Alt- Fechenheim durch einen unterirdischen Glascontainer an gleicher Stelle ersetzt. Begründung: Der Glascontainer am Eingangsbereich zur Einkaufsstraße Alt-Fechenheim beeinträchtigt das Erscheinungsbild wesentlich. Eine Beseitigung durch den Bau eines unterirdischen Glascontainers ist hier angezeigt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 11 am 19.03.2012, TO I, TOP 13 Beschluss: Etatanregung EA 46 2012 Die Vorlage OF 100/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.12.2011, OF 79/11 Betreff: Beleuchtung Fechenheimer Leinpfad Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die bestehende Beleuchtung am Fechenheimer Leinpfad zwischen Lappengasse und Haltestelle Fechenheim Post Richtung Frankfurt Innenstadt entlang der mainabgewendeten Seite, der Straßenbahnhaltestelle Fechenheim Post Richtung Frankfurt Innenstadt und dem Carl-von-Weinberg Steg so zu modifizieren und neu auszurichten, dass eine dem Sicherheitsbedürfnis der Menschen gerecht werdende und der Verkehrssicherheit dienliche (Barrierefreiheit) Beleuchtung des mainseitigen Leinpfades zwischen Lappengasse und Haltestelle Fechenheim Post Richtung Frankfurt Innenstadt erreicht wird. Begründung: Der Hauptzugang zur Straßenbahnhaltestelle Fechenheim Post Stadteinwärts erfolgt über den gesicherten, ebenerdigen und damit barrierefreien Schienenübergang in der Verlängerung der Lappengasse. Der Weg ist ab der Lappengasse nicht explizit ausgeleuchtet. Der Weg ist damit vor bzw. nach Sonnenuntergang nur schlecht zu erkennen. Dies führt vor allem bei Nässe und Glätte für viele Nutzer des Weges zu Problemen. Zum anderen haben viele Bürger in diesem Bereich ein Bedürfnis nach höherer Sicherheit. Diesem sollte mit einer verbesserten Beleuchtung Rechnung getragen werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 11 am 16.01.2012, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 758 2012 Die Vorlage OF 79/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.11.2011, OF 67/11 Betreff: Behindertenparkplatz bei der Post-Agentur Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das Straßenbauamt zu beauftragen, den Behindertenparkplatz in der Kleestraße 4 wieder in einen normalen Parkplatz umzugestalten. Als Ersatz ist in der Straße Alt Fechenheim 124 ein normaler Parkplatz in einen Behindertenparkplatz umzuwandeln. Begründung: Der Behindertenparkplatz in der Kleestraße 4 wurde eingerichtet, als das Fechenheimer Postamt in der Baumertstraße geschlossen und dafür in der Kleestraße eine Post-Agentur eröflhet wurde. Nachdem die Post-Agentur in der Kleestraße geschlossen wurde, ist der Behindertenparkplatz dort nicht mehr erforderlich. Die neue Post-Agentur wurde in der Ankergasse eröffnet. Daher soll nun dort in Alt Fechenheim 124 ein Behindertenparkplatz eingerichtet werden. Diesem Wunsch behinderter Bürger sollte entsprochen werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 11 am 05.12.2011, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 726 2011 Die Vorlage OF 67/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der zweite Satz des Tenors wie folgt geändert wird: " Als Ersatz ist in der Ankergasse ein Behindertenparkplatz (vor der Postagentur) einzurichten." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.09.2011, OF 55/11 Betreff: Verkehrsberuhigung in der Schießhüttenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten die Schießhüttenstraße in Fechenheim, im Bereich der Hausnummern 2 bis 12, zur verkehrsberuhigten Zone zu erklären und entsprechend zu beschildern. Begründung: Im Bereich der Sackgasse der Ziegelhüttenstraße kommen sich Fußgänger und Autofahrer oft in die Quere. Viele Fußgänger frequentieren diesen Bereich um zur Endhaltestelle der Straßenbahnlinie 11 zu gelangen. Zahlreiche Fahrzeuge bringen Kinder zum dort befindlichen Kindergarten. Durch die Enge der Straße und des Fußweges kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen. Eine verkehrberuhigte Zone mit gleichberechtigter Nutzung der Flächen aller Verkehrteilnehmer und vorgeschriebener Schrittgeschwindigkeit für Fahrzeuge könnte dazu beitragen diese gefährlichen Situationen reduzieren. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 11 am 24.10.2011, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 442 2011 Die Vorlage OF 55/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, 1 CDU, GRÜNE, LINKE., FREIE WÄHLER und FDP gegen 4 CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2011, OF 35/11 Betreff: Einrichtung von Parkmöglichkeiten an der Postagentur Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten an der neuen Postagentur Haltemöglichkeiten für Kurzparker einzurichten. Hierfür gibt es verschiedene Möglichkeiten, die zu Prüfen sind. 1. Einrichtung von zwei, in der Zeit von Mo-Fr 9:00 - 18:00 Uhr, Sa 9:00 - 12:00 Uhr auf 15 Minuten begrenzte Parkplätze auf dem Parkplatz Ankergasse. 2. Verlegung des Standorts des Glascontainers um einige Meter und Auszeichnung einer auf 15 Minuten begrenzten Ladezone vom Anfang der Ankergasse bis Anfang Fußgängerzone. 3. Verkürzung der Fußgängerzone in der Ankergasse bis ca. Ende des Bereichs Parkplatz und Auszeichnung von Kurzpakplätzen bzw. einer Ladezone mit 15 minütiger Haltemöglichkeit. Begründung: Seitdem die Postagentur gewechselt hat und ihren Standort verlegt hat ist es am neuen Standort nur schwer möglich legal kurz zu halten um z.B. schwerere Pakete auszuladen und zur Post zu bringen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 11 am 12.09.2011, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 342 2011 Die Vorlage OF 35/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme