S A C H S T A N D : Antrag vom 13.01.2025, OF 576/12 Betreff: Erinnerung an Piktogramme vor der Judith-Kerr-Schule Der Magistrat wird daran erinnert, die in ST 801 von 2023 zugesagten Piktogramme "Achtung, Kinder" (Verkehrszeichen 136) vor der Judith-Kerr-Schule auf der Fahrbahn in der Carl-Hermann-Rudloff-Allee anzubringen, sobald die Außentemperaturen dies erlauben. Begründung: Zur Verbesserung der Verkehrssicherheit vor der Judith-Kerr-Schule hatte der Ortsbeirat mit IM 3288 eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen, von denen zumindest die Anbringung der Piktogramme von der Stadt Frankfurt am 24.3.2023 zugesagt, bis jetzt aber nicht umgesetzt wurde. Dies sollte nun zeitnah geschehen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.10.2024, OF 555/12 Betreff: Buslinie 29 beschleunigen Der Magistrat wird gebeten, über den Stand der internen Prüfungen zur Beschleunigung der Buslinie 29 - wie in ST 1598 vom 3.9.2021 angekündigt - zu berichten und bei positivem Ergebnis die Beschleunigung umzusetzen. Konkret bietet sich die Beschleunigung an folgenden K reuzungen an: - Einmündung Am Weißkirchener Berg in die L3019 in Richtung Riedberg - Einmündung Altenhöferallee in die L3019 (beide Richtungen) - Einmündung der Carl-Hermann-Rudloff-Allee in die Riedbergallee (Richtung NWZ), - Einmündung Zur Kalbacher Höhe in die Marie-Curie-Straße (beide Richtungen) - Einmündung Marie-Curie-Straße in die Lurgiallee (beide Richtungen) Begründung: Die Buslinie 29 hat seit ihrer Führung über den Westflügel einen sehr langen Laufweg und ist dadurch als Zubringer zur U-Bahn und für innerörtliche Verbindungen nicht so attraktiv, wie sie sein könnte. An der Kreuzung Altenhöferallee / Graf-von-Stauffenbergallee zeigt die Funksteuerung durch Busse aus der Stauffenbergallee deutlich die Vorzüge solch einer Beschleunigung. OM 333 regte in Punkt 5 die Beschleunigung der Buslinie an und dies wurde in obiger Stellungnahme auch als sinnvoll beurteilt. Es folgten aber keine weiteren Fortschritte in dieser Sache. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12

S A C H S T A N D : Anregung vom 19.01.2024, OA 433 entstanden aus Vorlage: OF 474/12 vom 04.01.2024 Betreff: Dreizehnte Kita auf dem Riedberg Vorgang: V 399/22 OBR 12; OM 3476/23 OBR 12; ST 1781/23; ST 2370/23 Das Bildungsdezernat hat mit Stellungnahme vom 28.08.2023, ST 1781, und vom 24.11.2023, ST 2370, darauf hingewiesen, dass keine freie Fläche für eine dreizehnte Kit a zur Verfügung steht. Darüber hinaus sucht das Bildungsdezernat stadtweit bei politisch Verantwortlichen und über die Bevölkerung für Kitas und Schulen geeignete Flächen und bittet, diese dem Dezernat vorzuschlagen. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob auf dem brachliegenden unbebauten Grundstück an der Mart-Stam-Straße/Ecke Walter-Gropius-Straße und Ernst-Balser-Straße (s. Plan) eine Nutzung für eine dreizehnte Kita gegebenenfalls mit öffentlich nutzbaren (anmietbaren) Räumen vorstellbar ist. Hierzu ist gegebenenfalls die Verkaufsbereitschaft des gegenwärtigen Eigentümers zu prüfen. Begründung: Foto HA: Stadtentwicklungsgesellschaft mbH Dem Ortsbeirat 12 ist bekannt, dass sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen durch Inflation, steigende Baustoffkosten und Zinserhöhungen geändert haben. Darüber hinaus stehen stadtweit nur wenige geeignete Flächen für Schulen und Kitas zur Verfügung. Daher ist eine solche Nutzung dort gut vorstellbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 06.05.2022, V 399 Anregung an den Magistrat vom 27.01.2023, OM 3476 Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2023, ST 1781 Stellungnahme des Magistrats vom 24.11.2023, ST 2370 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 24.01.2024 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 19.02.2024, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 433 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4391, 24. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 19.02.2024

S A C H S T A N D : Anregung vom 19.01.2024, OA 432 entstanden aus Vorlage: OF 469/12 vom 04.01.2024 Betreff: Flächen für öffentlich geförderten Wohnungsbau auf dem Riedberg Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob auf dem brachliegenden unbebauten Grundstück an der Mart-Stam-Straße/Ecke Walter-Gropius-Straße und Ernst-Balser-Straße (s. Plan) eine Nutzung für u. a. öffentlich geförderten Wohnungsbau, genossenschaftliches Wohnen und generationsübergreifendes Wohnen vorstellbar ist. Hierzu ist gegebenenfalls die Verkaufsbereitschaft des gegenwärtigen Eigentümers zu prüfen. Begründung: Foto HA: Stadtentwicklungsgesellschaft mbH Dem Ortsbeirat 12 ist bekannt, dass sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen durch Inflation, steigende Baustoffkosten und Zinserhöhungen geändert haben. In dem Ortsbezirk Kalbach-Riedberg steht nur eine Fläche für genossenschaftliches Wohnen zur Verfügung. Auch ist nur wenig öffentlich geförderter Wohnraum vorhanden. Daher sollten gerade jetzt vor dem Hintergrund der schwierigen Immobilienvermarktung hochpreisiger Objekte solche Alternativen in Erwägung gezogen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 24.01.2024 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 20.02.2024, TO I, TOP 36 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 432 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Ablehnung), LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung) Protokollnotiz der Gartenpartei: "Besser wäre es, zu prüfen, ob auf den Flächen ein Mini-Wald entstehen kann. Zusätzliche Versiegelung ist zu vermeiden. Günstiger Wohnraum kann entstehen, wenn die Stadt Eigentumswohnungen aufkauft und günstig vermietet." Beschlussausfertigung(en): § 4390, 24. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 20.02.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.01.2024, OF 474/12 Betreff: Dreizehnte Kita auf dem Riedberg Das Bildungsdezernat hat mit ST 2370 vom 24.11.2023, ST 1781 vom 28.08.2023 hingewiesen, dass keine freie Fläche für eine 13. Kia zur Verfügung steht. Darüber hinaus sucht stadtweit das Bildungsdezernat bei politisch Verantwortlichen und über die Bevölkerung für Kitas und Schulen geeignete Flächen und bittet diese dem Dezernat vorzuschlagen. Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob auf dem brach liegenden unbebauten Grundstück (s. Plan) an der "Mart-Stam-Straße" Ecke "Walter-Gropius-Straße", "Ernst-Balser-Straße" eine Nutzung für eine 13. Kita gegebenenfalls mit öffentlich nutzbaren (anmietbaren) Räumen vorstellbar ist. Begründung: Foto HA: Stadtentwicklungsgesellschaft mbH Dem Ortsbeirat 12 ist bekannt, dass sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen durch Inflation, steigende Baustoffkosten und Zinserhöhungen geändert haben. Darüber hinaus stehen stadtweit nur wenige geeignete Flächen für Schulen und Kitas zur Verfügung. Daher ist eine solche Nutzung dort gut vorstellbar. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 12 am 19.01.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung OA 433 2024 Die Vorlage OF 474/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt ergänzt wird: "Hierzu ist gegebenenfalls die Verkaufsbereitschaft des gegenwärtigen Eigentümers zu prüfen." Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.01.2024, OF 469/12 Betreff: Flächen für öffentlich geförderten Wohnungsbau auf dem Riedberg Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob auf dem brach liegenden unbebauten Grundstück (s. Plan) an der "Mart-Stam-Straße" Ecke "Walter-Gropius-Straße", "Ernst-Balser-Straße" eine Nutzung für u. a. öffentlich geförderten Wohnungsbau, Genossenschaftliches Wohnen, Generationsübergreifendes Wohnen vorstellbar ist. Begründung: Foto HA: Stadtentwicklungsgesellschaft mbH Dem Ortsbeirat 12 ist bekannt, dass sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen durch Inflation, steigende Baustoffkosten und Zinserhöhungen geändert haben. In dem Ortsbezirk Kalbach-Riedberg steht nur eine Fläche für genossenschaftliches Wohnen zur Verfügung. Auch ist nur wenig öffentlich geförderter Wohnraum vorhanden. Daher sollten gerade jetzt vor dem Hintergrund der schwierigen Immobilienvermarktung hochpreisiger Objekte solche Alternativen in Erwägung gezogen werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 12 am 19.01.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung OA 432 2024 Die Vorlage OF 469/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt ergänzt wird: "Hierzu ist gegebenenfalls die Verkaufsbereitschaft des gegenwärtigen Eigentümers zu prüfen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Volt und LINKE. gegen 3 CDU (= Ablehnung); 1 CDU und FDP (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.11.2023, OF 462/12 Betreff: Überdachte Bushaltestellen Riedberg: Erinnerung Wieder ist ein Jahr vergangen und wieder bitten wir den Magistrat, Haltestellen entlang der Linie 29 endlich mit Witterungsschutz und Sitzmöglichkeiten auszustatten. Die Nachrüstung von Wartehallen der Haltestellen Lucy-Hillebrand-Straße, Ernst-Balser-Straße sowie Hans-Poelzig-Straße waren bereits für Juli 2022 geplant. Der barrierefreie Ausbau der Haltestellen Ludwig-Fulda-Weg inkl. Wartehalle ist Bestandteil des Programms E3-2016, die Haltestellen Uni Campus Riedberg Bestandteil des Ausbauprogramms E3-2017. Für diese wurden bisher noch gar keine Termine genannt. Siehe dazu dazugehörende Vorlagen: OM 1149/21 OBR 12; ST 634/22, B 157/23 Begründung: In der B 157 vom 11.4.2023 hieß es, für die barrierefreien Bushaltestellen Haltestellen Lucy-Hillebrand-Straße, Ernst-Balser-Straße sowie Hans-Poelzig-Straße seien Wartehallen aus dem Bestand vorgesehen, die von anderen, teils aufgelösten Haltestellen dorthin versetzt werden könnten. Entsprechende Anträge seien gestellt. Falls diese Wartehallen nicht in Frage kämen, müssten fabrikneue Wartehallen bestellt werden, für die zuvor Förderanträge zu stellen seien. An den beiden Haltestellen "Hans-Leistikow-Straße" wurden im Dezember 2022 Wartehallen aufgestellt. Der Erste Antrag dazu stammte aus dem Jahr 2016. Unseren Dank dafür verbinden wir mit der Hoffnung, dass die anderen Wartehallen auch endlich zeitnah installiert werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 12 am 08.12.2023, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4908 2023 Die Vorlage OF 462/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.11.2023, OF 458/12 Betreff: Baulücken endlich schließen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten dem Ortsbeirat Auskunft darüber zu geben, 1. ob das von einem am Riedberg ansässigen Bauträger befindliche Baufenster (s. Plan rot markiert 303, 308) gelegen an der "Mart-Stam-Straße" Ecke "Walter-Gropius-Straße", "Ernst-Balser-Straße" nach 3-jährign Stillstand (mit Nutzung als Lagerfläche) ohne Bebauung einer weiteren städtebaulichen Entwicklung zugeführt werden kann oder 2. ob mit einer Nutzung und Planungsänderung von Seiten des Bauträgers bzw. des Stadtplanungsamtes zu rechnen ist? Begründung: Dem Ortsbeirat 12 ist bekannt, dass sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen durch Inflation, steigende Baustoffkosten und Zinserhöhungen geändert haben. Dennoch müssen geplante Bauprojekte - wie das im Westflügel genannte - endlich einen Abschluss finden, um dauerhafte Baulücken mit ihren negativen Auswirkungen auf das Erscheinungsbild im Stadtteil zu verhindern. Foto HA: Stadtentwicklungsgesellschaft mbH Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 12 am 08.12.2023, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 458/12 wird abgelehnt. Abstimmung: 4 CDU, 3 GRÜNE, FDP und BFF gegen 1 CDU und SPD (= Annahme); 1 CDU und 1 GRÜNE (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.09.2023, OF 444/12 Betreff: Ausreichend leistungsfähige Netzanbindung für die Judith-Kerr-Schule Der Ortsbeirat fordert den Magistrat der Stadt Frankfurt am Main und das staatliche Stadtschulamt auf zu prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, um die für den laufenden Schulbetrieb notwendige digitale Infrastruktur für sämtliche Räume der Judith-Kerr-Schule kurzfristig zur Verfügung zu stellen Es sollten insbesondere folgende Fragen zeitnah beantwortet werden: - Bis zu welchem Zeitpunkt sollen sämtliche Räume der Grundschule zur Nutzung im Rahmen des laufenden Lehrbetriebs eine Netzverbindung erhalten, welche die Nutzung der vorhandenen digitalen Geräte (z. B. Smartboards) ermöglicht? - Bis zu welchem Zeitpunkt sollen die weiteren Gemeinschaftsräume der Erweiterten Schulischen Betreuung (ESB) eine Netzanbindung erhalten, welche die Nutzung der vorhandenen digitalen Geräte ermöglichen? - Wie soll die multifunktionelle, schul- und betreuungsübergreifende Nutzung - unter dem Aspekt der unterschiedlichen Netzverfügbarkeiten - zukünftig gewährleistet werden. Begründung: Seitdem die Judith-Kerr-Schule in die Carl-Herrmann-Rudloff-Allee umgezogen ist, verfügt diese nicht mehr über eine für den laufenden Schulbetrieb ausreichende Netzanbindung. So sind aktuell nur wenige Schulräume mit LAN-Anschlüssen versehen. Selbst dort können aufgrund restriktiver Sicherheitseinstellungen die im Rahmen des Digitalpaketes angeschafften Smartboards zur Nutzung digitaler Lehrmedien nicht genutzt werden. Bislang hat das staatliche Schulamt lediglich die WLAN-Installation in acht von 19 Klassenzimmern zugesagt. Bis wann die fehlenden Unterrichtsräume mit WLAN ausgestattet werden, ist bislang unbekannt. Grundsätzlich ist die Schule aufgefordert, im Rahmen des Unterrichts den Schülerinnen und Schülern eine sinnvolle und sichere Nutzung digitaler Medien nahezubringen. Derartige Kompetenzen können in diesem Bereich jedoch nicht aufgebaut werden, weil die Lehrerschaft die innerhalb der Schule zugelassenen digitalen Lehrmedien nicht nutzen sowie Unterrichtsmaterial nicht recherchieren und vorbereiten kann. Vorträge und Informationsveranstaltungen mit digitaler Unterstützung können in den Mehrzweckräumen nicht durchgeführt werden. Weil die weiteren Räumlichkeiten, die im Rahmen des Ganztagespiloten für die erweiterte schulische Betreuung genutzt werden, nicht an das Internet angeschlossen sind, bestehen auch hier die bereits genannten Probleme: Der Einsatz digitaler Medien z. B. im Rahmen von AGs ist nicht möglich. Hinzu kommt, dass im Bedarfsfall eine digitale, schnelle und datensichere Kommunikation mit den Eltern nicht adäquat möglich ist. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 12 am 13.10.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4603 2023 Die Vorlage OF 444/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor die Worte "und das staatliche Schulamt" sowie in der Begründung das Wort "staatliche" gestrichen werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.09.2023, OF 440/12 Betreff: Briefkasten im Bereich Graf-von Stauffenberg-Allee/Römische Straße aufstellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat - vertreten durch seine Wirtschaftsförderung - wird gebeten mit der Deutschen Post Kontakt aufzunehmen, um einen neuen Briefkasten in dem Bereich Graf-von Stauffenberg-Allee/Römische Straße aufstellen. Begründung: Nach den in der Regel angewendeten Vorgaben der Post-Universaldienstleistungsverordnung zur Aufstellung von Briefkästen der Deutschen Post AG gilt ein Abstandsradius von 1.000 m. Allerdings ist der Riedberg mit seinen rund 22.000 Einwohner*innen und den bereits aufgestellten Briefkästen nicht überversorgt. In dem oben genannten Bereich befindet sich eine Seniorenanlage mit 64 Wohneinheiten, für die der Weg zu den vorhanden Briefkästen zu weit und zu beschwerlich ist. Die Leerung würde auch keines zusätzlichen Umweges bedürfen, da von der Altenhöferallee über die Graf-von-Stauffenberg-Allee in die Karl-Hermann-Rudloff-Allee gefahren wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 12 am 13.10.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4602 2023 Die Vorlage OF 440/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Volt

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.04.2023, OF 391/12 Betreff: Carsharing-Standorte in Kalbach-Riedberg Der Magistrat wird gebeten, die folgenden Standorte für die Einrichtung von Carsharing-Stellplätzen zu prüfen und hierbei auch zu prüfen, ob diese ganz oder teilweise mit Ladepunkten für elektrische Carsharing-Fahrzeuge ausgerüstet werden können: - Zur Kalbacher Höhe, gegenüber Nr. 7 - Käthe-Kruse-Straße, gegenüber Nr. 7 - Riedbergallee, bei Nr. 68 - Konrad-Zuse-Straße, bei Nr. 35 - Ludwig-Fulda-Weg, Nähe Riedbergallee - Ernst-Abbe-Straße, Nähe Altenhöferallee - Hans-Bethe-Straße, bei Nr. 12 - Eugen-Kaufmann-Straße, bei Nr. 4 - Hans-Poelzig-Straße, bei Nr. 3 - Cäsar-von-Hofacker-Straße, bei Nr. 10 - Altenhöferallee, gegenüber Nr. 187 - An der Bergstraße, bei Nr. 10 - Lange Meile, südlich der Einmündung Im Brombeerfeld - Am Oberschlag, bei Nr. 3 Begründung: Carsharing ermöglicht es, die Anzahl privater PKW in der Gesellschaft zu reduzieren. Sollen diese Fahrzeuge emissionsfrei betrieben werden, ist es aber notwendig, an Stelle von sogenannten "Free-Floating-Systemen" mit flexiblem Abstellen auf öffentlichen Parkplätzen eine Lade-Infrastruktur gleich mitzudenken. Die vorgeschlagenen Standorte sorgen für eine akzeptable fußläufige Erreichbarkeit und kombinieren diese mit weiteren Nutzungskombinationen wie Freizeit-Nutzungen oder Einkäufen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 12 am 05.05.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3951 2023 Die Vorlage OF 391/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD

S A C H S T A N D : Anregung vom 09.12.2022, OA 296 entstanden aus Vorlage: OF 325/12 vom 28.11.2022 Betreff: Erinnerung Nr. III - Überdachte Bushaltestellen am Riedberg IV Vorgang: OM 1149/21 OBR 12; ST 634/22 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die schon mehrfach zugesagten (zuletzt mit Stellungnahme vom 04.03.2022, ST 634) überdachten Bushaltestellen im Verlauf der Linie 29 auf dem Riedberg zeitnah zu errichten. Dies betrifft: Haltestelle Zuletzt zugesagt für Hans-Leistikow-Straße September/Oktober 2022 Ernst-Balser-Straße Juli 2022 Hans-Poelzig-Straße Juli 2022 Lucy-Hillebrand-Straße Juli 2022 Uni Campus Riedberg 2022 Ludwig-Fulda-Weg (noch kein Datum genannt) Begründung: Entlang des Verlaufs der Buslinie 29 sind sechs Bushaltestellen hintereinander und in beiden Fahrtrichtungen ohne Wetterschutz. Die schon seit 2018 mehrfach angefragte Nachrüstung wurde immer wieder in Aussicht gestellt (zuerst für 2019), bis heute aber in keinem Fall errichtet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2021, OM 1149 Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2022, ST 634 Bericht des Magistrats vom 11.04.2023, B 157 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 14.12.2022 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 23.01.2023, TO I, TOP 33 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 296 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2730, 14. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 23.01.2023

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.11.2022, OF 325/12 Betreff: Erinnerung Nr. III - Überdachte Bushaltestellen am Riedberg IV Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die schon mehrfach zugesagten (zuletzt mit ST 634 vom 4.3.2022) überdachten Bushaltestellen im Verlauf der Linie 29 auf dem Riedberg zeitnah zu errichten. Dies betrifft: Haltestelle Zuletzt zugesagt für Hans-Leistikow-Straße September/Oktober 2022 Ernst-Balser-Straße Juli 2022 Hans-Poelzig-Straße Juli 2022 Lucy-Hillebrand-Straße Juli 2022 Uni Campus Riedberg 2022 Ludwig-Fulda-Weg (noch kein Datum genannt) Begründung: Entlang des Verlaufs der Buslinie 29 sind sechs Bushaltestellen hintereinander und in beiden Fahrtrichtungen ohne Wetterschutz. Die schon seit 2018 mehrfach angefragte Nachrüstung wurde immer wieder in Aussicht gestellt (zuerst für 2019), bis heute aber in keinem Fall errichtet. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 12 am 09.12.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung OA 296 2022 Die Vorlage OF 325/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2022, OF 322/12 Betreff: Schulweg der Marie-Curie-Schule sichern Der Magistrat wird gebeten, den Schulweg der Marie-Curie-Schule während der Bauarbeiten des Bauprojektes nördlich des Rudolf-Schwarz-Platzes entlang der Ella-Bergmann-Michel-Straße durch zwei temporäre Fußgängerüberquerungen ("Zebrastreifen") zu sichern. Hierfür bieten sich die auf der Skizze markierten Stellen am Rudolf-Schwarz-Platz und am Eingang der Kita Himmelsbogen an. Quelle: geoportal.frankfurt.de, (c) Stadtvermessungsamt Frankfurt am Main, (c) Hessische Verwaltung für Bodenmanagement und Geoinformation plus eigene Hervorhebungen Am Rudolf-Schwarz-Platz (Quelle: Ronald Bieber) Gegenüber Kita Himmelsbogen, praktisch in Verlängerung eines Fußwegs zwischen den Häusern (Quelle: Ronald Bieber) Begründung: Für das Bauprojekt am Rudolf-Schwarz-Platz wird der Fußweg auf der Nordseite der Ella-Bergmann-Michel-Straße (Zick-Zack-Linie in der Skizze) für sicherlich zwei Jahre gesperrt bleiben. In dieser Zeit werden die Ella-Bergmann-Michel-Straße und die Leberecht-Migge-Anlage von vielen Baufahrzeugen befahren - zusätzlich zum morgendlichen Berufsverkehr. Eine sichere Querung über die Ella-Bergmann-Michel-Straße wurde von den Schülerinnen und Schülern einer vierten Klasse im Rahmen ihrer Projektwoche "Mobilität im Stadtteil" als dringendstes Problem eingestuft und gegenüber der Kinderbeauftragten des Riedbergs vorgestellt. Die temporäre Einrichtung zweier Zebrastreifen ist eine günstige, aber effektive Maßnahme zur Verbesserung der Sicherheit der Kinder auf diesem Teil des Schulweges. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 12 am 11.11.2022, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3114 2022 Die Vorlage OF 322/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.10.2022, OF 324/12 Betreff: Verkehrssicherheit vor der Judith-Kerr-Schule erhöhen Der Magistrat wird gebeten, vor der Judith-Kerr-Schule mittels Bodenmarkierungen deutlich auf die Tempo-30-Zone hinzuweisen und vor spielenden Kindern zu warnen. Dies sollte nicht nur in der Carl-Hermann-Rudloff-Allee an beiden Enden der 30-er Zone geschehen, sondern auch in der Graf-von-Stauffenberg-Allee für die von der Rosa-Luxemburg herannahenden und nach rechts abbiegenden Fahrzeuge. Zudem wird der Magistrat gebeten zu prüfen, ob eine Verkehrsberuhigung im Bereich der Judith-Kerr-Schule mittels einer Verkehrsinsel (aufgepflastertes Blumenbeet) möglich ist - analog zu der Lösung, die in der Straße "Zur Kalbacher Höhe" gefunden und umgesetzt wurde. Quelle: Google Begründung: Immer wieder kann beobachtet werden, dass Fahrzeuge im Bereich der Schule deutlich schneller als die erlaubten 30 km/h unterwegs sind. In der dunklen Jahreszeit sind die dort aufgestellten Tempo-30-Straßenschilder nicht sonderlich gut zu sehen, insbesondere, wenn man von der Graf-von-Stauffenberg-Allee kommend rechts in die Carl-Hermann-Rudloff-Allee einbiegt. Eine Fahrbahnmarkierung könnte hier kurzfristig zur Erhöhung der Verkehrssicherheit beitragen, während längerfristig eine Verkehrsinsel die erforderliche Verkehrsberuhigung sicherstellen würde. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 12 am 09.12.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3288 2022 Die Vorlage OF 324/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der zweite Absatz des Tenors wie folgt lautet: "Zudem wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob eine Verkehrsberuhigung im Bereich der Judith-Kerr-Schule beispielsweise mittels einer Verkehrsinsel (aufgepflastertes Blumenbeet) möglich ist - analog zu der Lösung, die in der Straße Zur Kalbacher Höhe gefunden und umgesetzt wurde -, ohne dabei auf die bestehenden Fahrradschutzstreifen zu verzichten." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.05.2022, OF 239/12 Betreff: Ortstermin Judith-Kerr-Schule Zum neuen Schuljahr wird die Judith-Kerr-Grundschule aus dem aktuellen Provisorium in das Gebäude der jetzigen IGS Riedberg in der Carl-Herrmann-Rudloff-Allee - eine von Riedbergs Hauptstraßen - umziehen. Der Magistrat wird gebeten, zeitnah nach Beginn des nächsten Schuljahres einen Ortstermin zur Beobachtung und Beurteilung der Verkehrssituation vor dem künftigen Gebäude der Judith-Kerr-Schule (derzeit noch IGS Riedberg) an der Carl-Herrmann-Rudloff-Allee anzuberaumen. Begründung: Schon in der Vergangenheit konnte immer wieder beobachtet werden, wie Eltern der Schülerinnen und Schüler (SuS) der IGS auf dem Fahrradstreifen anhalten, um die Kinder ein- und aussteigen zu lassen, wobei immer wieder gefährliche, Verkehrssituationen entstanden. Bis heute konnte dieses Problem nicht in den Griff bekommen werden. Es ist bereits jetzt abzusehen, dass sich die Problematik zum neuen Schuljahr um ein Vielfaches verschärfen wird, da Grundschulkinder weitaus öfter von "Elterntaxis" zur Schule gefahren werden, als dies aktuell bei den SuS der IGS der Fall ist. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 12 am 03.06.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2286 2022 1. Die Vorlage OF 239/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Ortsbeirat bedauert sehr, dass der Ortstermin zur Schulwegsicherung am 06.05.2022 abgesagt wurde. Zum neuen Schuljahr wird die Judith-Kerr-Grundschule aus dem aktuellen Provisorium in das Gebäude der jetzigen IGS Riedberg in der Carl-Herrmann-Rudloff-Allee - eine von Riedbergs Hauptstraßen - umziehen. Der Magistrat wird gebeten, dennoch zeitnah nach Beginn des nächsten Schuljahres einen Ortstermin zur Beobachtung und Beurteilung der Verkehrssituation vor dem künftigen Gebäude der Judith-Kerr-Schule (derzeit noch IGS Riedberg) an der Carl-Herrmann-Rudloff-Allee anzuberaumen." 2. Die Ortsvorsteherin wird gebeten, parallel zur Anregung an den Magistrat an das Stadtschulamt zu schreiben, um auf einen Ortstermin hinzuwirken. 3. Die Kinderbeauftragte für den Riedberg wird gebeten, auf die Judith-Kerr-Schule zuzugehen mit dem Ziel, dass diese einen Termin zur Schulwegsicherung anberaumen lässt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.04.2022, OF 223/12 Betreff: Fahrpläne an den Bushaltestellen im Westflügel Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, darauf zu achten, dass an allen Haltestellen im Stadtteil Kalbach-Riedberg die aktuellen Fahrpläne ausgehängt sind. Entlang der Linie 29 fehlen sie derzeit an den Haltestellen Lucy-Hillebrand-Straße, Ernst-Balser-Straße sowie Hans-Poelzig-Straße. Begründung: Ein attraktiver ÖPNV trägt dazu bei, den Individualverkehr zu verringern. Dazu gehört auch eine entsprechende Ausstattung der Haltestellen mit Fahrplänen. Die Nachrüstung der o.g. Haltestellen mit Wartehallen ist für Juli 2022 versprochen, die aktuellen Fahrpläne sollten allerdings schon jetzt ausgehängt werden, denn nicht jeder Fahrgast besitzt ein Handy und die entsprechende App mit den Fahrplänen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 12 am 06.05.2022, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2130 2022 Die Vorlage OF 223/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD und 1 FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.03.2022, OF 205/12 Betreff: Status des Umzugs der IGS Kalbach-Riedberg und der Judith-Kerr-Schule Der Magistrat wird gebeten zu berichten, 1. ob die IGS Kalbach-Riedberg wie geplant zum Beginn des Schuljahres 2022/23 ihren Neubau in vollem Umfang in Benutzung nehmen kann, 2. ob die Judith-Kerr-Schule ebenfalls zum Beginn des Schuljahres 2022/23 ihren Betrieb vollständig an ihrem neuen Standort Carl-Hermann-Rudloff-Allee wird aufnehmen können oder ggf. 3. wie die Judith-Kerr Schule bei einem weiteren Verbleib am jetzigen provisorischen Standort im neuen Schuljahr betrieben werden kann und 4. bis wann der Rückbau der provisorischen Judith-Kerr-Schule geplant ist oder 5. ob das Provisorium der Judith-Kerr-Schule umgewandelt werden kann und soll in ein Übergangswohnheim für Geflüchtete insbesondere aus der Ukraine. Begründung: Der noch nicht fertig gestellte Neubau der IGS Kalbach-Riedberg lässt die Frage aufkommen, ob der Termin im Sommer gehalten werden kann. Die weitere Kette bis zum Umzug der Judith-Kerr-Schule ist noch nicht transparent. Die Flächen in der Judith-Kerr-Schule können oder müssen evtl. einer neuen Nutzung zugeführt werden, auch um die Turnhalle am Martinszehnten nicht dauerhaft belegen zu müssen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 12 am 18.03.2022, TO I, TOP 19 Beschluss: Auskunftsersuchen V 348 2022 Die Vorlage OF 205/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.02.2022, OF 166/12 Betreff: Bewusstsein für Tempo 30 durch Fahrbahnmarkierungen erhöhen Der Magistrat wird gebeten, an allen Hauptstraßen und Einfahrtsstraßen, auf denen (ggf. streckenweise) Tempo 30 gilt, dies durch Fahrbahnmarkierungen den Verkehrsteilnehmern noch deutlicher zu machen. Dies betrifft im Einzelnen: Kalbach: - Talstraße, ca. auf Höhe der Hausnummer 121 - Bonifatiusstraße, noch vor der Hausnummer 6 Riedberg: - Nordende Altenhöferallee auf Höhe des Sportplatzes (beide Richtungen) - Altenhöferallee nördlich des Kreisels Riedbergallee (beide Richtungen) - Nordende Zur Kalbacher Höhe (Richtung Süden) - Carl-Herrmann-Rudloff-Allee auf Höhe der IGS Kalbach-Riedberg (bzw. künftig Höhe Judith-Kerr-Schule, beide Richtungen) Begründung: Während Autofahrer:innen sich gut daran gewöhnt haben, dass Nebenstraßen üblicherweise "30er-Zonen" sind, zeigen sie sich immer wieder überrascht, wenn Tempo 30 auch ganz oder teilweise auf vermeintlichen Hauptstraßen gilt. Die Fahrbahnmarkierung ist eine vergleichswese günstige Möglichkeit, an die richtige Geschwindigkeit zu erinnern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 12 am 18.02.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1733 2022 Die Vorlage OF 166/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2021, OF 142/12 Betreff: Änderung der Verkehrsführung vor der IGS Kalbach-Riedberg Der Magistrat wird gebeten, die aktuelle Verkehrsführung der Carl-Hermann-Rudloff-Allee vor der IGS Kalbach-Riedberg zu prüfen und ggf. zu ändern. Dies soll unter Einbeziehung des Bildungsdezernates, der Schulleitungen, der Elternbeiräte, der Landes- und Stadtpolizei, des Straßenverkehrsamtes sowie aller notwendigen städtischen Ämter geschehen. Ziel sollte sein, dass ein sicherer Schulweg für die Schülerinnen und Schüler der IGS Kalbach-Riedberg und zukünftig der Judith-Kerr-Schule (Grundschule 3, ab Sommer 2022) gewährleistet werden kann. Nach Absprache mit den jeweiligen Akteuren könnte dies z. B. durch die Ausweisung einer temporären "Schulstraße" im Rahmen eines Frankfurter Pilotprojektes geschehen. Begründung: Der Straßenverkehr entlang der Carl-Hermann-Rudloff-Allee hat sich im Laufe der Jahre stark verändert. Zum einen liegt dies an dem höheren Verkehrsaufkommen aufgrund der Wohnbaufertigstellung in der Nachbarschaft der Schule, zum anderen wird aber auch die Ausfahrt Riedberg-West immer stärker genutzt. Die dortigen Geschwindigkeitsbeschränkungen werden häufig nicht beachtet. Zu den Öffnungs- und Schließzeiten der Schule halten die Elterntaxis vielfach unerlaubt auf dem Fuß- und Radweg sowie direkt auf der Straße. Die Situation wird sich im kommenden Jahr noch verschärfen, da im Sommer 2022 die 3. Grundschule, die Judith-Kerr-Schule, dort ihren Standort beziehen wird. Die Grundschulkinder können den Verkehr und die sich daraus ergebende Gefahr viel schlechter einschätzen. Dies alles führt dazu, dass es vor der IGS Kalbach-Riedberg zu ständigen Verkehrsordnungswidrigkeiten kommt und der Schulweg für die Schülerinnen und Schüler nicht mehr sicher ist. Hier muss es unbedingt zu einer Verbesserung der Schulwegesicherheit kommen, gerade mit Blick auf die zukünftige Nutzung des Gebäudes als Grundschule. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 12 am 26.11.2021, TO I, TOP 40 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1160 2021 Die Vorlage OF 142/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2021, OF 139/12 Betreff: Witterungsschutz für die Bushaltestellen der Linie 29 Vorgang: OM 3668/18 OBR 12; ST 651/19 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die für das 2. Halbjahr 2019 zugesicherten Witterungsschutzanlagen für die Haltestellen "Ernst-Balser-Straße", "Hans-Leistikow-Straße", Hans-"Poelzig-Straße" und "Lucy-Hillebrandt-Straße" nunmehr zu montieren. Begründung: Ein einstimmig beschlossener Antrag des OBR 12 aus dem Jahr 2018 wurde mit der oben aufgeführten Stellungnahme beantwortet. Da dem Ortsbeirat keine Ablehnung von Seiten des Magistrates bekannt ist, auch die Gehwege über eine ausreichende Breite verfügen, ist nach rund 2 Jahren an die Umsetzung zu erinnern. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.09.2018, OM 3668 Stellungnahme des Magistrats vom 29.03.2019, ST 651 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 12 am 26.11.2021, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage OF 139/12 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2021, OF 100/12 Betreff: Tempo 40 für den Riedberg Der Magistrat wird gebeten, für die folgenden Haupterschließungsstraßen des Riedbergs die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 40 km/h festzulegen: Altenhöferallee, Riedbergallee, Graf-von-Staufenberg-Allee und Carl-Herrmann-Rudloff-Allee um so für den Ortsbezirk 12 das neue Verkehrskonzept für Frankfurt umzusetzen. Begründung: Im neuen Frankfurter Koalitionsvertrag findet sich in Zeile 2069 f. die Vereinbarung: "Auf allen Grundnetzstraßen in/an dicht besiedelten Wohngebieten innerhalb der Stadtgrenzen gilt grundsätzlich Tempo 40 [...]". Damit ist ein klarer politischer Wille definiert, den geltenden Rechtsrahmen anders auszulegen als dies bislang der Fall war und wie es in anderen Gemeinden, z. B. Freiburg oder Oberursel, bereits jetzt der Fall ist. Gemäß ST 1346 vom 19.07.2021 sind die genannten Straßen als Haupterschließungsstraßen definiert und dürften somit dem Grundnetz zuzurechnen sein. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 12 am 29.10.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 970 2021 Die Vorlage OF 100/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2021, OF 104/12 Betreff: Erhöhung der Verkehrssicherheit mittels Poller/Fahrradbügel auf dem Riedberg An einigen Stellen im Ortsbezirk Riedberg werden Fußgänger*innenwege oder Straßenüberquerungen durch parkendende Autos blockiert und es entstehen dadurch gefährliche Situationen insbesondere für jüngere Verkehrsteilnehmer*innen und Verkehrsteilnehmer*innen mit einem Hilfsmittel wie z. B. Rollator oder Rollstuhl. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten an folgenden Überquerungen oder Fußgänger*innenwegen Poller und entsprechende Fahrbahnmarkierungen zu installieren oder mithilfe von Fahrradbügeln (Stiftung-Waisenhaus-Weg 2/7/13) Abhilfe zu schaffen. Walter-Nerst-Straße 1 Leberecht-Migge-Anlage 35 . Kurve Stiftung-Waisenhaus-Weg 2/7/13 Quelle Bilder: privat Begründung: Mit beschriebenen Maßnahmen kann ein effektiver Beitrag zur Erhöhung der Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmer*innen geleistet werden. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 12 am 29.10.2021, TO I, TOP 15 Auf Wunsch der CDU-Fraktion wird über die drei Überquerungen oder Fußgängerüberwege getrennt abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 973 2021 Die Vorlage OF 104/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1.: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU und BFF (= Ablehnung); FDP und Volt (= Enthaltung) zu 2.: GRÜNE, SPD, FDP und LINKE. gegen CDU und BFF (= Ablehnung); Volt (= Enthaltung) zu 3.: Annahme bei Enthaltung Volt

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.05.2021, OF 31/12 Betreff: Hans-Herkommer-Ring und Hermann-Mäckler-Ring: Überhöhte Geschwindigkeiten und Gefahrenstellen Der Magistrat wird gebeten, einen Ortstermin anzusetzen, um zusammen mit Anwohnern und Anwohnerinnen die Verkehrssituation an den benachbarten Straßen Hans-Herkommer-Ring sowie Hermann-Mäckler-Ring in Augenschein zu nehmen und geeignete Lösungsvorschläge zur Verkehrsberuhigung und zur Entschärfung der dort vorhandenen Gefahrenstellen zu erarbeiten. Begründung: Beide Straßen sind als verkehrsberuhigte Bereiche ausgewiesen. Dennoch wird hier regelmäßig weitaus schneller als nur die erlaubte Schrittgeschwindigkeit gefahren. Verkehrsberuhigende Maßnahmen sind hier nicht gegeben. An sechs verschiedenen Stellen münden Rad- und Fußwege in die beiden Straßen. Für schnell herannahende Fahrzeuge sind einige dieser Mündungsstellen jedoch nicht zu überblicken. Hier konnten schon mehrfach Gefahrensituationen beobachtet werden, an denen spielende Kinder beteiligt waren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 12 am 11.06.2021, TO I, TOP 26 Die Vorlage OF 31/12 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU und SPD erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 331 2021 Die Vorlage OF 31/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Begründung nachfolgenden Wortlaut hat: "Die Straßen sind als verkehrsberuhigte Bereiche ausgewiesen. Dennoch wird hier regelmäßig weitaus schneller als nur die erlaubte Schrittgeschwindigkeit gefahren. Verkehrsberuhigende Maßnahmen sind hier nicht gegeben. An verschiedenen Stellen münden Rad- und Fußwege in die Straßen. Für schnell herannahende Fahrzeuge sind einige dieser Mündungsstellen jedoch nicht zu überblicken. Hier konnten schon mehrfach Gefahrensituationen beobachtet werden, an denen spielende Kinder beteiligt waren. Die Carl-Hermann-Rudloff-Allee, auf die die meisten Autos herausfahren, ist zudem Schulweg." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2021, OF 30/12 Betreff: Verkehrsberuhigung in dem Hans-Herkommer-Ring Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Maßnahmen zu ergreifen, um den Hans-Herkommer-Ring für seine Anwohner*innen sicherer zu gestalten. Ob dies durch neu zu gestaltendes Straßenbegleitgrün, Veränderung des Parkraums, Schwellen, Aufpflasterungen oder Schaffung eines verkehrsberuhigten Bereichs sollte in Absprache mit den Anwohner*innen, den Vertreter*innen im Rahmen der Schulwegsicherheit und des Ortsbeirates im Rahmen eines Ortstermins vor Ort zeitnah erörtert werden. Begründung: Durch einen Anwohner wurde dem Ortsbeirat ziemlich deutlich die Problematik von viel zu schnell fahrenden Pkw' s sowie Kleinlastern auf dem Hans-Herkommer-Ring in einer Mail geschildert. Der o. g. Ring weist durch seine besondere Verkehrsführung eine besondere Gefährdungslage aus. Da nun der Riedberg fast in Gänze bebaut ist, was zu verstärktem motorisierten Verkehr geführt hat, sind dringend Maßnahmen zu ergreifen, die der Sicherheit der dort lebenden Kinder, ihren Familien und den Anwohner*innen insgesamt dient. Darüber hinaus ist eine Verkehrsberuhigung auch für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen unerlässlich. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 12 am 11.06.2021, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 30/12 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.04.2021, OF 8/12 Betreff: Offenlegung des Verkehrskonzeptes für Frankfurt am Main/der Teile, die für Kalbach-Riedberg Relevanz haben Vorgang: OM 5933/20 OBR 12; ST 1248/20 Der Ortsbeirat wird gebeten der folgenden Anfrage zuzustimmen: Der Magistrat wird gebeten, 1. das Verkehrskonzept für Frankfurt a.M. / der Teile die für Kalbach/Riedberg Relevanz haben offenzulegen und aus dem hervorgeht, welches die Haupterschließungsstraßen für Kalbach/Riedberg sind 2. und belastbare Kriterien des Verkehrskonzept aufzuzeigen, welche die Altenhöferallee, Graf-von-Stauffenberg-Allee, Riedbergallee, Carl-Hermann-Rudloff-Allee als Haupterschließungsstraßen qualifizieren. Begründung: Mit Beschluss des Ortsbeirates vom 13.03.2020 (OM 4923) wurde der Magistrat gebeten zu prüfen, ob und in welchen Bereichen für die Straßen Riedbergallee, Altenhöferallee, Graf-von-Stauffenberg-Allee und Carl-Hermann-Rudloff-Allee ein Tempolimit von 30 KM/h angeordnet werden kann. Mit der Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2020, ST 1248 wurde auf das Verkehrskonzept für den Riedberg verwiesen, dass Straßen "wie z.B. Graf-von-Stauffenberg-Allee, Riedbergallee etc." als Haupterschließungsstraßen mit Anbindung an die Hauptverkehrsstraßen Rosa-Luxemburg-Straße, Marie -Curie-Straße und Am Weißkirchener Berg dienen. Anhand der Verweise ist nicht hinreichend nachvollziehbar, dass die genannten Straßen im Verkehrskonzept als Haupterschließungsstraßen ausgewiesen sind und welche belastbaren Kriterien sie als Haupterschließungsstraßen qualifizieren. Antragsteller: Volt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.03.2020, OM 5933 Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2020, ST 1248 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 12 am 07.05.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 121 2021 Die Vorlage OF 8/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Volt und LINKE. gegen BFF (= Ablehnung); CDU und FDP (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.04.2021, OF 4/12 Betreff: Einrichtung von Streifen für Kurzzeitparker an der IGS Kalbach-Riedberg (zukünftige Judith-Kerr-Grundschule) zur Erhöhung der Verkehrssicherheit prüfen Der Ortsbeirat wird gebeten, Folgendes zu beschließen: der Magistrat wird gebeten, in Abstimmung mit den betroffenen Schulen (IGS Kalbach-Riedberg und vor allem der Grundschule Riedberg 3 (=Judith-Kerr-Schule) zu prüfen, ob und welche Möglichkeiten bestehen, den Hol- und Bringverkehr von Kindern, z.B. durch Schaffung von Streifen für Kurzzeitparker (Kiss + Go-Zone), zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und Verminderung von Unfallgefahren, zu regeln. Begründung: Den Holzmodulbau an der Carl-Hermann-Rudloff-Allee nutzt derzeit die IGS Kalbach-Riedberg bis zu Ihrem Umzug in das neue Gebäude im Jahr 2022. Ab 2022 soll dann die Grundschule Riedberg 3 (=Judith-Kerr-Schule) das Gebäude beziehen. Ist bereits jetzt der Hol- und Bringverkehr mit Elterntaxis ein immer wieder angesprochenes Thema, dürfte sich das Thema durch die Nutzung des Gebäudes als Grundschule eher noch verschärfen. Um Verkehrsbehinderungen von vorneherein zu vermeiden und damit auch Unfallgefahren für die Kinder zu reduzieren, bittet der Ortsbeirat daher den Magistrat in Abstimmung mit den betroffenen Schulen zu prüfen, ob und welche Möglichkeiten bestehen, entsprechenden Hol- und Bringverkehr, z.B. durch Schaffung von Streifen für Kurzzeitparker (Kiss + Go-Zone), in geregelte Bahnen zu lenken. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 09.07.2021, OF 73/12 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 12 am 07.05.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 4/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 12 am 11.06.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 4/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 12 am 09.07.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 583 2021 1. Die Vorlage OF 4/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 73/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 12 am 10.09.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 4/12 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.04.2021, OF 7/12 Betreff: Etwaige weitere verfügbare Flächen im Ortsbezirk 12 für Gemeinbedarfe und deren Voraussetzungen prüfen Der Ortsbeirat wird gebeten, Folgendes zu beschließen: Der Magistrat wird gebeten, bezüglich der nachstehend beschriebenen und in dem beigefügten Kartenausschnitt markierten Flächen zu prüfen und zu berichten, ob überhaupt und wenn ja unter welchen planungsrechtlichen Voraussetzungen diese Flächen oder Teile davon zusätzlich beplant und als Gemeinbedarfsflächen ausgewiesen werden können mit dem Ziel, bestehende oder zukünftige Bedarfe unter moderater Erweiterung der bebauten Flächen zu befriedigen. Dabei soll der Magistrat insbesondere berichten, ob und inwieweit bei den angeführten Flächen, soweit sie bereits als Ausgleichsflächen für andere Bebauungen errichtet oder vorgesehen sind, eine Verlagerung der Ausgleichsfläche auf andere Flächen möglich ist. a) Südlich Carl-Herrmann-Rudloff-Allee und westlich Westflügel-Bebauung b) Nördlich Riedbergallee und östlich derzeitiger Bebauungsgrenze c) Nördlich L 3019 bis zur BAB 5 Begründung: Der Riedberg hat eine umfassende bauplanungsrechtliche Regelung in einer Vielzahl von Bebauungsplänen gefunden. Gleichwohl hat sich in den vergangenen Jahren immer wieder gezeigt, dass die Beplanung im Hinblick auf die notwendige Bereitstellung von Flächen für Gemeinbedarfe (z.B. Schulen, Kitas, seniorengerechtes Wohnen, um einige Beispiele zu nennen) nicht hinreichend gewesen ist. Dies zeigt sich beispielsweise an der Notwendigkeit einer dritten Grundschule und der Bereitstellung ausreichender Flächen unter Einschluss der Erforderlichkeit eines angemessen großen Schulhofes. Dem Ortsbeirat ist bewusst, dass es in Folge der intensiven Beplanung des Riedbergs einschließlich der notwendig von Ausgleichsflächen natürlich herausfordernd ist, weitere Flächen zu aktivieren und dabei gleichzeitig möglichst wenig zusätzliche Versiegelung zu schaffen. Gleichwohl ist festzustellen, dass immer wieder solche Bedarfe entstehen können. Aus dem Blickwinkel des Ortsbeirates wäre es jedoch wünschenswert und geboten, insbesondere zu den im Tenor genannten Flächen, ein klares bauplanungsrechtliches Bild zu haben, damit bei zukünftig auftretenden weiteren Bedarfen die Möglichkeiten etwaiger Nutzungen besser bekannt sind und umfassende Einzelfallprüfungen dann unterbleiben können. Geobasisdaten: (c) Stadtvermessungsamt Frankfurt am Main, Stand mm.jjjj, (c) Hessische Verwaltung für Bodenmanagement und Geoinformation Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 11.06.2021, OF 44/12 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 12 am 07.05.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 7/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 12 am 11.06.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Auskunftsersuchen V 72 2021 1. Die Vorlage OF 7/12 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 44/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.02.2021, OF 716/12 Betreff: Barrierefreiheit weiter verbessern: Funktionierende taktile Bodenleitsysteme entlang des Westflügels schaffen Der Ortsbeirat wird gebeten, Folgendes zu beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die taktilen Bodenleitsysteme auf dem "geschotterten" Weg entlang der Carl-Herrmann-Rudloff-Allee zu prüfen und dergestalt zu verbessern, dass die nach DIN 32984 geforderte deutliche Unterscheidung vom Umgebungsbelag sichergestellt ist. Begründung: Die FDP-Fraktion wurde darauf hingewiesen, dass die derzeitige Gestaltung der taktilen Bodenleitsysteme in dem im Antrag genannten Bereich für die Betroffenen dazu führt, dass diese schlecht bemerkbar sind. Der Magistrat wird daher gebeten, die Situation vor Ort zu prüfen und entsprechende Verbesserungen vorzunehmen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 12 am 19.02.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7228 2021 Die Vorlage OF 716/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.01.2021, OF 695/12 Betreff: IGS Kalbach-Riedberg und Grundschulen wirksam unterstützen Ergänzend zur V 1863 wird der Magistrat gebeten, die IGS Kalbach-Riedberg angesichts des wohl nicht planmäßig möglichen Umzugs in ihren Neubau durch die temporäre Bereitstellung weiterer Flächen wirksam zu unterstützen und darüber zu berichten. Hierbei sollen Räume in den folgenden Gebäuden auf ihre Nutzbarkeit geprüft werden: - Jugendhaus Riedberg - Familienzentrum Billabong - Ggf. anzumieten: Flächen für eine künftige, aber noch nicht erfolgte gastronomische Nutzung in den Gebäuden 1. Mart-Stam-Straße 12 2. Leberecht-Migge-Anlage 1 3. Krebsmühle - Alternativ: Sperrung eines Straßenabschnitts neben der IGS, um dort für einige Monate Unterrichtscontainer aufzustellen. In der Folge sollen auch die Auswirkungen auf die Grundschulen Marie-Curie-Schule und Grundschule 3 Riedberg (künftig: Judith-Kerr-Schule) berichtet werden und etwaige dortige Maßnahmen umgehend vorbereitet werden, zum Beispiel eine zusätzliche Erweiterung der Grundschule 3 auf deren Südseite, wo die bisher dort befindliche Baustellenzufahrt spätestens im Sommer 2021 nicht mehr benötigt wird. Begründung: Der Presse war zu entnehmen, dass die IGS Kalbach Riedberg nicht wie geplant zum Schuljahr 2021/2022 in ihren Neubau umziehen kann. Am jetzigen Standort hat die IGS aber keine Kapazität für einen weiteren Jahrgang. Auch die Grundschule 3 kann dadurch nicht umziehen und kann nicht für die Entlastung der überbelegten Marie-Curie-Schule sorgen. Maßnahmen zum temporären Ausgleich müssen umgehend gestartet werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 12 am 15.01.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7058 2021 Die Vorlage OF 695/12 wird als interfraktioneller Antrag in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.10.2020, OF 657/12 Betreff: Verkehrsberuhigung der Straße Zur Kalbacher Höhe Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung auf der Straße "Zur Kalbacher Höhe" zwischen der Grundschule Riedberg und dem Prozessionsweg einzuleiten, um einen sicheren Fußgängerübergang in Höhe des Bonifatiusparks zu gewährleisten. Als Beispiel könnte hier die Aufpflasterung in der Leonhard-Migge-Anlage dienen. Begründung: Der Fußgängerübergang wird stark von Bürger*innen im Stadtteil genutzt. Dabei überqueren dort auch Kinder die Straße. Vermehrt fühlen sich die Bürger*innen durch die Fahrweise vieler Autofahrer*innen gefährdet. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 12 am 23.10.2020, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6735 2020 Die Vorlage OF 657/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor die Worte "Leonhard-Migge-Anlage" durch die Worte "Leberecht-Migge-Anlage" ersetzt werden. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen CDU und BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.06.2020, OF 580/12 Betreff: Ist für die Grundschule Riedberg III mittelfristig eine Sporthalle vorgesehen? Der Ortsbeirat wird gebeten, Folgendes zu beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Ist die Stellungnahme des Magistrats ST 2397 2019 zum Bau einer Sporthalle auf der Fläche des Sportamtes gegenüber den vorhandenen Sportplätzen an der Altenhöfer Allee so zu verstehen, dass damit aus Sicht des Magistrats der Bedarf der Grundschule Riedberg III an Turnhallenkapazitäten vollständig abgedeckt ist bzw. werden soll und keine (eigene) Turnhalle auf dem mittelfristig vorgesehenen Grundstück der Grundschule Riedberg III in der Carl-Herrmann-Rudloff-Allee 11errichtet werden soll oder plant der Magistrat hier noch eine eigene Turnhalle? 2. Sofern die vorgenannte Frage bejaht wird, wir plant der Magistrat in Anbetracht der Entfernung von 1.500 m den Transfer der Schülerinnen und Schüler der Grundschule Riedberg III zum Sportunterricht zur Turnhalle an der Altenhöfer Allee durchzuführen? 3. Gibt es Grundschulen im Frankfurter Stadtgebiet, welche nicht über eine eigene Turnhalle auf dem Schulgelände verfügen? Begründung: Der Magistrat hat mit der ST 2397 2019 mitgeteilt, dass der Bau einer Sporthalle auf der Fläche des Sportamtes gegenüber den vorhandenen Sportplätzen an der Altenhöfer Allee beabsichtigt ist. Diese Mitteilung erfolgt in Beantwortung einer Frage zum Standort einer Turnhalle für die IGS Kalbach-Riedberg bzw. der Grundschule Riedberg III, welche langfristig den gegenwärtigen IGS-Standort übernehmen wird. Vor diesem Hintergrund bittet der Ortsbeirat um Beantwortung der Frage, ob der Magistrat mit dieser vorgesehenen Turnhalle den Bedarf der Grundschule Riedberg III abgedeckt und damit keinen weiteren Handlungsbedarf mehr sieht. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 12 am 19.06.2020, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage OF 580/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 12 am 28.08.2020, TO I, TOP 35 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1749 2020 Die Vorlage OF 580/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor die Frage unter Ziffer 3. ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.06.2020, OF 583/12 Betreff: Tempo 30 in der Carl-Herrmann-Rudloff-Allee - aber nur in eine Richtung. Ist das gewollt? Der Ortsbeirat wird gebeten, Folgendes zu beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, warum die an der Carl-Herrmann-Rudloff-Allee in Richtung Riedbergallee kurz vor dem Bereich der IGS Kalbach-Riedberg angeordnete Geschwindigkeitsbeschränkung auf Tempo 30 nach der IGS Kalbach-Riedberg nicht wieder aufgehoben bzw. nicht nur für eine bestimmte Strecke angeordnet wird (wie etwa im Bereich der Marie-Curie-Schule), während in der Gegenrichtung (Richtung Graf-von-Stauffenberg-Allee ) die entsprechende Geschwindigkeitsbeschränkung erst kurz vor der IGS angeordnet wird. Begründung: Aus Sicht der Verkehrsteilnehmer kann die Tatsache, dass die entsprechende Geschwindigkeitsbeschränkung in der Carl-Herrmann-Rudloff-Allee nach der Beschilderung in einer Fahrtrichtung nur im Bereich der IGS Kalbach-Riedberg, in der anderen Fahrtrichtung jedoch scheinbar für die gesamte Straße bis hin zur Riedbergallee angeordnet scheint, zu Missverständnissen führen. Der Magistrat wird daher gebeten, den Sachverhalt zu prüfen und ggf. die Beschilderung so anzupassen, dass in beide Fahrrichtungen die identischen Regelungen gelten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 12 am 19.06.2020, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage OF 583/12 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.06.2020, OF 578/12 Betreff: Dachbegrünung von Fahrgastunterständen - Pilotprojekt Kalbach-Riedberg Vorgang: OM 3668/18 OBR 12; ST 651/19; OM 5509/19 OBR 12; ST 583/20 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, seiner ST 583 folgend, für die geplanten Wartehallen an den Haltestellen "Ernst-Balser-Straße", "Hans-Leistikow-Straße", "Hans-Poelzig-Straße", "Lucy-Hillebrandt-Straße" sowie "Uni Campus Riedberg" im Rahmen eines Pilotprojekts Wartehallen inklusive einer Dachbegrünung zu beschaffen. Begründung: Mit der Stellungnahme 583 teilt der Magistrat mit, dass bei einer anstehenden Neubeschaffung einer Wartehalle im Stadtgebiet angestrebt wird, in Form eines Pilotprojektes, ein Modell inklusive einer Dachbegrünung zu beschaffen. Seit Langem fordert der Ortsbeirat 12 die Errichtung von Wartehallen entlang der Buslinie 29, deren Fertigstellung zugesagt, aber noch nicht vollzogen wurde. Die Voraussetzungen eines Pilotprojektes sieht der Ortsbeirat Kalbach-Riedberg damit als erfüllt und bittet um Umsetzung. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.09.2018, OM 3668 Stellungnahme des Magistrats vom 29.03.2019, ST 651 Anregung an den Magistrat vom 29.11.2019, OM 5509 Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2020, ST 583 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 12 am 19.06.2020, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage OF 578/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 12 am 28.08.2020, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6451 2020 Die Vorlage OF 578/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.01.2020, OF 539/12 Betreff: Tempo 30 auf dem Riedberg Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob und wenn ja in welchen Bereichen auf den inneren Erschließungsstraßen des Riedbergs, der Riedbergallee, Altenhöferallee, Graf-von-Stauffenberg-Allee und Carl-Hermann-Rudloff-Allee ein Tempolimit von 30 km/h angeordnet werden kann. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, die Ergebnisse der Prüfungen in einer Sitzung des Ortsbeirates öffentlich vorzustellen, um im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern die Einführung etwaiger zusätzlicher Geschwindigkeitsbeschränkungen zu erörtern. Begründung: Das Baugebiet Riedberg ist mit vier Straßenanbindungen an das überörtliche Straßennetz angebunden und bietet keine Anreize für die Durchfahrung, sofern das Fahrziel nicht im Wohngebiet selbst liegt. Bereits jetzt ist die Straße Zur Kalbacher Höhe auf Tempo 30 begrenzt, ebenso ein Teilbereich der Graf-von-Stauffenberg-Allee und der Altenhöferallee. Um den Fahrzeugverkehr ruhiger und disziplinierter zu gestalten, dem Radverkehr einen sicheren Verkehrsraum zu bieten und auch den Fußgängerinnen und Fußgängern, insbesondere den zahlreichen Kindern, Querungen der Fahrbahn zu erleichtern, sollte die Fahrgeschwindigkeit auf 30 km/h begrenzt werden. Damit würde auch die Lärmbelastung der dicht bebauten inneren Erschließungsstraßen, insbesondere in den Nachtstunden, deutlich gemildert. Die auf dem Riedberg verkehrenden Buslinien werden durch eine Tempo 30 Regelung nicht behindert, da diese Buslinien bereits heute durch Fahrbahnverengungen und zahlreiche Haltestellen Tempo 30 in der Regel nicht überschreiten können. Die vor Jahren für den ganzen Stadtteil Kalbach eingerichtete Tempo-30-Zone, hat sich trotz anfänglicher Bedenken überaus positiv entwickelt. Die gesamte Verkehrssituation im Stadtteil hat sich entspannt, so dass Tempo 30 inzwischen von allen Anwohnern befürwortet wird. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 30.01.2020, OF 537/12 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 12 am 13.03.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5933 2020 1. Die Vorlage OF 537/12 wird durch die Annahme der Vorlage OF 539/12 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 539/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.01.2020, OF 537/12 Betreff: Tempo 30 auf dem Riedberg Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob auf den inneren Erschließungsstraßen des Riedbergs, der Riedbergallee, Altenhöferallee, Graf-von-Stauffenberg-Allee und Carl-Hermann-Rudloff-Allee ein Tempolimit von 30 km/h angeordnet werden kann. Begründung: Das Baugebiet Riedberg ist mit vier Straßenanbindungen an das überörtliche Straßennetz angebunden und bietet keine Anreize für die Durchfahrung, sofern das Fahrziel nicht im Wohngebiet selbst liegt. Bereits jetzt ist die Straße Zur Kalbacher Höhe auf Tempo 30 begrenzt, ebenso ein Teilbereich der Graf-von-Stauffenberg-Allee und der Altenhöferallee. Um den Fahrzeugverkehr ruhiger und disziplinierter zu gestalten, dem Radverkehr einen sicheren Verkehrsraum zu bieten und auch den Fußgängerinnen und Fußgängern, insbesondere den zahlreichen Kindern, Querungen der Fahrbahn zu erleichtern, sollte die Fahrgeschwindigkeit auf 30 km/h begrenzt werden. Damit würde auch die Lärmbelastung der dicht bebauten inneren Erschließungsstraßen, insbesondere in den Nachtstunden, deutlich gemildert. Die auf dem Riedberg verkehrenden Buslinien werden durch eine Tempo 30 Regelung nicht behindert, da diese Buslinien bereits heute durch Fahrbahnverengungen und zahlreiche Haltestellen Tempo 30 in der Regel nicht überschreiten können. Die vor Jahren für den ganzen Stadtteil Kalbach eingerichtete Tempo-30-Zone, hat sich trotz anfänglicher Bedenken überaus positiv entwickelt. Die gesamte Verkehrssituation im Stadtteil hat sich entspannt, so dass Tempo 30 inzwischen von allen Anwohnern befürwortet wird. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 05.01.2020, OF 526/12 Nebenvorlage: Antrag vom 30.01.2020, OF 539/12 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 05.01.2020, OF 526/12 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 12 am 14.02.2020, TO I, TOP 4 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 526/12 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 537/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 12 am 13.03.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5933 2020 1. Die Vorlage OF 537/12 wird durch die Annahme der Vorlage OF 539/12 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 539/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2019, OF 477/12 Betreff: Sonntagsleerung von Briefkästen in Kalbach Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten unter Beteiligung des Ortsbeirates 10 mit der Deutschen Post AG Gespräche zu führen mit dem Ziel einen weiteren Briefkästen in Kalbach, u. a. Am Martinszehnten oder an der U-Bahnstation Kalbach, künftig in eine Sonntagsleerung einzubeziehen. Begründung: Der neu aufgestellte Briefkasten an der Ecke Carl-Hermann-Rudloff-Alle/Hans-Poelzig-Straße bietet um 11:30 Uhr eine Sonntagsleerung an. Doch sollten auch die Bürger*innen in Kalbach diese Möglichkeit wieder bekommen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 12 am 13.09.2019, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5103 2019 Die Vorlage OF 477/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.08.2019, OF 457/12 Betreff: Lucy-Hillebrand-Straße als Einbahnstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Lucy-Hillebrand-Straße als Einbahnstraße in nördlicher Fahrtrichtung eingerichtet werden kann, um die heute beobachteten Ausweichmanöver von entgegenkommenden Fahrzeugen über den westlichen Bürgersteig zu vermeiden. Begründung: Gerade durch den Verkehr im Zusammenhang mit der Kita Erasmus kommt es morgens und nachmittags oft zu gefährlichen Szenen in der Lucy-Hillebrandt-Straße, bei denen eines der entgegen kommenden Fahrzeuge über den westlichen Bürgersteig ausweicht, was natürlich unzulässig ist und dortige Fußgänger - gerade auch Eltern mit Kindern - gefährdet. Die Situation wird aktuell noch durch den starken Baustellenverkehr im Zusammenhang mit den nördlich gelegenen Baustellen entlang der Mart-Stam-Straße verschärft. Zusammen mit der direkt östlich gelegenen Wolfgang-Bangert-Straße als Einbahnstraße in südlicher Richtung ließe sich eine verkehrliche Entschärfung in der Lucy-Hillebrand-Straße herbeiführen ohne längere Umwege zu erzeugen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 12 am 16.08.2019, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4916 2019 Die Vorlage OF 457/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.05.2019, OF 449/12 Betreff: Skater-Parcours auf dem Riedberg errichten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten einen Skater Parcours auf dem Riedberg zu errichten. Als Fläche könnte z.B. der Bereich in Höhe der Karl-Hermann-Rudloff-Allee neben der U-Bahn Linie (in Nähe der Kita Kairos) für den Parcours geeignet sein. Begründung: Für Jugendliche gibt es nur wenige altersgerechte Freizeitmöglichkeiten. Daher ist diese Sportanlage an gut erreichbarer Stelle ein zusätzliches Angebot, um Jugendlichen Sport- und Bewegungsmöglichkeiten anzubieten. Eine solche Anlage wird auch der wachsenden Altersstruktur im Jugendbereich in Teilen des Riedbergs gerecht. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 12 am 14.06.2019, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4754 2019 Die Vorlage OF 449/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, sich des auf ‚Frankfurt fragt mich' erfolgreich eingereichten Vorschlags, einen Skater-Parcours auf dem Riedberg zu errichten, zeitnah anzunehmen und unter Beteiligung von Jugendlichen zu entwickeln. Als Flächen könnten zum Beispiel die wenig genutzten Volleyballfelder an dem Lärmschutzwall der BAB 5 (Bild 1) oder der Bereich in Höhe der Carl-Hermann-Rudloff-Allee neben der U-Bahn-Linie (auf Höhe der Kita Kairos) nordwestlich auf Kalbacher Gemarkung (Bild 2) für den Parcours geeignet sein." Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.03.2019, OF 415/12 Betreff: Witterungsschutz an den Bushaltestellen entlang der Linie 29, insbesondere Hans-Leistikow-Straße Der Magistrat wird erneut gebeten, die Bushaltestellen entlang der Linie 29, insbesondere die Haltestelle Hans-Leistikow-Straße mit einem Witterungsschutz auszustatten. Begründung: Mit der OM 3668 vom 14.09.2018 bat der Ortsbeirat, daß die Bushaltestellen entlang der Linie 29 mit einem Witterungsschutz ausgestattet werden sollen und erinnerte dabei an den dringend einzurichtenden Witterungsschutz an der Haltestelle Hans-Leistikow-Straße (OM 551 vom 09.09.2016), deren Umsetzung mit der ST 1616 vom 25.11.2016 angekündigt wurde. Da hier durch die räumliche Nähe zur Seniorenwohnanlage in der Hans-Leistikow-Straße und die Grundschulstandorte verstärkt Senioren und Grundschulkinder warten ist diese Haltestelle von besonderer Bedeutung. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 12 am 29.03.2019, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4511 2019 Die Vorlage OF 415/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Betreff und der Tenor jeweils um die Haltestelle "Hans-Poelzig-Straße" ergänzt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.02.2019, OF 405/12 Betreff: Erinnerung Briefkasten im Westflügel Vorgang: OM 713/16 OBR 12; ST 797/18 Der Magistrat wird gebeten, die Deutsche Post daran zu erinnern, dass diese die Aufstellung eines Briefkastens an der Ecke Carl-Hermann-Rudloff-Allee / Hans-Poelzig-Straße, im Bereich der Bushaltestelle zugesagt hatte (siehe ST 797 2018). Begründung: Es wurde bislang kein Briefkasten dort aufgestellt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.10.2016, OM 713 Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2018, ST 797 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 12 am 22.02.2019, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4340 2019 Die Vorlage OF 405/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2018, OF 372/12 Betreff: Haushalt 2019 Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben 13. Kita auf dem Riedberg Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat stellt Mittel in den Haushalt 2019 ein, um den Ankauf und die Errichtung 13. Kita auf dem Riedberg zu ermöglichen. Sollten die notwendigen Mittel in den Haushalt 2019 nicht eingestellt werden können, werden die Mittel rechtzeitig für den Haushalt 2020 vom Magistrat angemeldet. Begründung: Da die Flächen auf dem Riedberg begrenzt sind und die Versorgung mit Kitaplätzen vordringlich ist, sind entsprechende Mittel in den Haushalt einzustellen. Dies ist insbesondere wichtig, da der angedachte Standort für die 13. Kita an der Carl-Hermann-Rudloff-Allee durch den endgültigen Standort der 3. Grundschule an diesem Standort als solcher nicht mehr zur Verfügung steht. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 12 am 30.11.2018, TO I, TOP 6 Beschluss: Etatanregung EA 266 2018 Die Vorlage OF 372/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.08.2018, OF 344/12 Betreff: Witterungsschutz für die Bushaltestellen der Linie 29 Der Magistrat wird gebeten, alle Haltestellen im Stadtteil Kalbach-Riedberg entlang der Linie 29 mit Witterungsschutz und Sitzmöglichkeiten auszustatten. Besonders dringend geboten ist dies an den Haltestellen im Bereich der Schulen in Riedberg, Haltestelle Hans-Poelzig-Straße und Hans-Leistikow-Straße, zumal sich bei der zweitgenannten auch Seniorenwohnungen in unmittelbarer Nähe befinden. Begründung: Die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs ist wünschenswert, um Individualverkehre zu verringern und damit die Straßen zu entlasten. Damit dieser Wunsch Nachschub erhält, sind sämtliche Haltestellen im Stadtteil mit Wartehäuschen auszustatten. Es liegt im öffentlichen Interesse, private Schülerfahrten zu reduzieren. Ein attraktiver ÖPNV trägt dazu bei. Für alle Fahrgäste, insbesondere für junge Schülerinnen und Schüler sowie für ältere Menschen, ist das Warten auf den Bus ohne Schutz vor Sonne, Regen, Wind und Schnee unangemessen. Ein entsprechender Antrag zur Haltestelle Hans-Leistikow-Straße erfolgte bereits im September 2016. Die Ausführung war für Sommer 2017 avisiert. Die Umsetzung steht noch aus. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 12 am 14.09.2018, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3668 2018 Die Vorlage OF 344/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die letzten drei Sätze der Begründung dem Tenor angefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.07.2018, OF 324/12 Betreff: Schulbezirke der 3. Grundschule Riedberg Der Magistrat wird aufgefordert, bei der Festlegung der neuen Schulbezirksgrenzen für die Einrichtung der 3. Grundschule Riedberg zum Schuljahr 2019/2020 bereits ab dem Start den endgültigen Standort der 3. Grundschule als maßgeblich heranzuziehen und eine sinnvolle Geschwisterkinderregelung umzusetzen. Begründung: Der geplante provisorische Standort an der Hans-Leistikow-Straße soll nur für zwei Jahre genutzt werden bevor der finale Standort an der Carl-Herrmann-Rudloff-Allee bezogen wird. Das bedeutet, dass die Kinder, die das Provisorium nutzen werden, dies nur für ein bis zwei Jahre tun, während sie zwei bis drei Jahre den endgültigen Standort besuchen werden. Auch die Wegebeziehungen wären so günstiger: In den Anfangsjahren würden dann zwar einige Kinder noch ein kleines Stück an der Marie-Curie-Schule vorbei zu ihrer Grundschule gehen, dafür erspart man aber umgekehrt anderen Kindern, im finalen Zustand einen halben Kilometer weiter als bis zur nächstgelegenen Marie-Curie-Schule zu gehen. Darüber hinaus wird so vermieden, dass die Schulbezirke später noch mal (deutlich) angepasst werden müssten, wodurch sich auch Konflikte rund um Geschwisterkinder und andere Sonderfälle reduzieren. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 12 am 10.08.2018, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3462 2018 Die Vorlage OF 324/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.04.2018, OF 271/8 Betreff: Sitzbank für Spaziergänger oberhalb L 3004 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. entlang des nördlich der L 3004 gelegenen Spazierweges zwischen Kreuzerhohl und Graf-von-Stauffenberg-Allee (südlich der Wohnstraßen Fritz-Wichert-Ring und Hans-Herkommer-Ring) ein oder zwei Sitzbänke für Spaziergänger aufzustellen; 2. die verschwundene Holzsitzbank an dem kleinen Wäldchen entlang des westlich und parallel zur A 5 verlaufenden Wirtschaftsweges zwischen der Straße "Hinter der Krebsmühle" und den Apfelplantagen zu ersetzen. Begründung: Insbesondere ältere Spaziergänger benötigen auf den Spazierwegen in der Ortsrandlage von Niederursel Ausruhmöglichkeiten. In der Nähe der neuen Wohnstraßen am Niederurseler Hang befindet sich zudem das Seniorenwohnheim des St. Katharinen- und Weißfrauenstifts. Die beliebte Sitzbank an dem Gehölz in der Nähe der A 5 ist seit kurzem spurlos verschwunden, wird aber in dieser Lage als Ausruh- und Aussichtspunkt unbedingt benötigt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 8 am 19.04.2018, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3052 2018 Die Vorlage OF 271/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.03.2018, OF 298/12 Betreff: Pausenhoffläche und Sporthallennutzung der IGS Kalbach-Riedberg Der Magistrat wird gebeten, zeitnah Möglichkeiten zur Erweiterung des Pausenhofs der IGS Kalbach-Riedberg zu erarbeiten und umzusetzen, sowie zu prüfen, ob eine provisorische Turnhalle in der Nähe des aktuellen Standorts errichtet werden kann. Für die Erweiterung des Pausenhofs kämen, nach Besichtigung vor Ort, am besten die Grundstücke Nr. 1, 2 oder 3 (siehe beigefügtes Luftbild) in Frage. Diese grenzen direkt an den vorhandenen Pausenhof an oder liegen in dessen unmittelbarer Nähe und könnten daher problemlos von den Schülern erreicht werden. Das Grundstück Nr. 4 scheint groß genug zu sein, um dort eine provisorische Turnhalle errichten zu können. Bei allen Vorhaben ist zu gewährleisten, dass die langjährigen Bäume in diesen Bereichen entsprechend geschützt werden. Begründung: Die IGS Kalbach-Riedberg wurde an ihrem provisorischen Standort in der Carl-Hermann-Rudloff-Allee ursprünglich für nur 2 Jahrgänge geplant. Nun soll im Sommer eine Erweiterung auf 4 Jahrgänge erfolgen. Durch den Erweiterungsbau fällt ein Teil des sowieso schon kleinen Pausenhofes weg, der dann für bis zu 400 Schüler reichen soll. Es ist vorhersehbar, dass dies zu Problemen führen wird, wenn hier keine weiteren Flächen bereitgestellt werden. Ein weiteres Problem der IGS Kalbach-Riedberg ist es, dass für den Sportunterricht keine Sporthallen in der Nähe zur Verfügung stehen. Eigentlich sollte der Wegzug der NGO die Lage entspannen, allerdings belegt die NGO auch weiterhin Hallenkapazitäten am Riedberg. Hier würde eine provisorische Turnhalle Abhilfe schaffen und könnte auch den Vereinen am Abend zur Verfügung stehen. (Quelle: google maps) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 12 am 18.05.2018, TO I, TOP 7 Es besteht Einvernehmen im Ortsbeirat, dass die Schulleiterin, Frau Dr. Gölitzer, zu dem Thema Stellung nimmt. Beschluss: Die Vorlage OF 298/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 12 am 15.06.2018, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 298/12 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.04.2017, OF 142/12 Betreff: Wie ist der Planungsstand zur Neuen Gymnasialen Oberstufe (NGO)? Der Magistrat wird gebeten, über den Planungsstand für die Neue-Gymnasiale-Oberstufe (NGO) zu berichten. Der endgültige Standort der NGO im Gallus ist seit Mai 2014 bekannt, dennoch scheint es bis heute nicht zu nennenswerten Planungsfortschritten gekommen zu sein. Dies führt zu großer Verunsicherung in der Schulgemeinde, die derzeit an der Gräfin-Dönhoff-Str. 11 am Riedberg beheimatet ist. Der Ortsbeirat fragt daher: - Wie ist der aktuelle Planungsstand? - Gibt es inzwischen Überlegungen für einen anderen Übergangsstandort der NGO? - Welchen Einfluss haben die Bauarbeiten für die IGS Kalbach-Riedberg ggf. für den Unterricht an der NGO? - Werden die Planungen für die IGS und die NGO unter Berücksichtigung möglicher Beeinträchtigung koordiniert? - Ist die Befürchtung berechtigt, dass im ungünstigsten Fall von 7 bis 10 Jahren bis zum Bezug des endgültigen Standortes ausgegangen werden muss? - Welche Konsequenzen hätte ein späterer Umzug der NGO für die IGS? - Ist für die IGS eine Erweiterung bzw. Aufstockung ihres provisorischen Holzmoduls an der Carl-Hermann-Rudloff-Allee oder eine Standortteilung nötig, wenn nicht rechtzeitig ein alternativer Standort für die NGO gefunden wird? Begründung: Es ist im Interesse der NGO und der IGS, klare Perspektiven zu bekommen. Beide Schulen sollten daher in den Planungen zusammen gedacht werden, um schulische Verwerfungen und weitere kostenintensive Übergangslösungen zu vermeiden. Die Neue-Gymnasiale-Oberstufe hat zum Schuljahresbeginn 2013/2014 als Außenstelle der Max-Beckmann-Schule eröffnet. Sie besteht aus einer Pavillonanlage an der Gräfin-Dönhoff-Str. 11 und sollte dort maximal 3 bis 5 Jahre bleiben, da dort die IGS Kalbach-Riedberg geplant ist. Momentan werden 495 Schülerinnen und Schüler in der achtzügigen E-Phase und den sechszügigen Q-Phasen unterrichtet. 2016 wurde der erste Jahrgang zum Landesabitur geführt. Die IGS Kalbach-Riedberg startet zum Schuljahr 2017/2018, ebenfalls übergangsweise, in einem Holzmodulprovisorium an der Carl-Hermann-Rudloff-Allee. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 12 am 21.04.2017, TO I, TOP 7 Beschluss: Auskunftsersuchen V 406 2017 Die Vorlage OF 142/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2017, OF 120/12 Betreff: Altglascontainer am Riedberg Der Magistrat wird erneut gebeten, die Anregung des Ortsbeirats 12 vom 3.6.2016, OM 161, auszuführen und dazu die Altglascontainer im Außenbereich und Landschaftsschutzgebiet an der Graf-von-Stauffenberg-Allee zwischen der Rosa-Luxemburg-Straße und Carl-Hermann-Rudloff-Allee zu entfernen. Auch der dort illegal aufgestellte Container für gebrauchte Bekleidung ist endlich zu beseitigen. Um die Zugangsfläche zu der wasserbautechnischen Anlage zukünftig vor weiterer Zweckentfremdung zu schützen, ist die Fläche durch Poller abzugrenzen. Zunächst sind die zu versetzenden Altglascontainer unter Inanspruchnahme eines Stellplatzes an der nordwestlichen Seite der Graf-von-Stauffenberg-Allee, zwischen der Bushaltestelle Ernst-Balser-Straße und der südlich davon liegenden Mittelinsel, zwischen den Lichtmasten 59 und 61, aufzustellen. Um eine endgültige Entscheidung über die langfristige Aufstellung von Altglascontainern zu treffen, die möglichst in unterirdischer Anordnung ausgeführt werden sollte, ist in Abstimmung mit dem Umweltamt und der FES zu prüfen, wie hoch die Auslastung der bestehenden beiden unterirdischen Altglascontainer ist und welche ergänzenden Standorte mit Abschluss der Besiedlung für erforderlich gehalten werden. Begründung: Am vorgeschlagenen Standort besteht eine verdichtete Bebauung im Geschosswohnungsbau. Für die zahlreichen Haushalte wäre somit eine fußläufige Entsorgungsmöglichkeit gegeben. Auch kann man beim Verlassen des Gebiets mit dem PKW kurz anhalten um Flaschen zu entsorgen. Da der Standort im Sichtfeld vieler Wohnungen liegt, ist eine soziale Kontrolle gegeben, um die illegale Entsorgung anderer Müllarten in Grenzen zu halten. Die vorgeschlagene Aufstellung auf der nordwestlichen Straßenseite zur A 5 hin sichert einen Abstand zu den Wohnungen. Durch diese Anordnung wird eine eventuelle Geräuschbelastung weitgehend vermieden. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 12 am 20.01.2017, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1162 2017 Die Vorlage OF 120/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2016, OF 96/12 Betreff: IGS Riedberg größer planen - jetzt schon die zukünftigen Schülerzahlen berücksichtigen Der Presse war zu entnehmen, dass nach Schätzungen der Bildungsdezernentin Frau Sylvia Weber die Schülerzahl in Frankfurt in den nächsten fünf Jahren um 20 Prozent wachsen wird. Dies wären fast 20.000 Schülerinnen und Schüler die die Schulen zusätzlich aufnehmen müssten. Nach Angaben in der FAZ vom 12.10.2016 werden alleine 13.000 zusätzliche Kinder und Jugendliche für die allgemeinbildenden Schulen erwartet. Daraus ergäbe sich ein Bedarf von sechs oder sieben neuen Mittelstufenschulen! Der Magistrat wird daher beauftragt, zu prüfen und zu berichten, ob die IGS Riedberg an der Gräfin-Dönhoff-Straße - entgegen der aktuellen Planung, die eine 4-zügige Schule vorsieht - auch 6-zügig gebaut werden könnte. Derzeit läuft das Vergabeverfahren für den Neubau einer integrierten Gesamtschule mit Sporthalle am Riedberg. Auch eine Planungsgruppe, die sich mit dem pädagogischen Konzept der Schule befasst, hat bereits ihre Arbeit aufgenommen. Zum jetzigen Zeitpunkt könnte die IGS Riedberg noch so gestaltet werden, dass in der Schule künftig mehr Kinder beschult werden könnten. Da Frau Weber angekündigt hat, bereits im kommenden Sommer einen neuen Schulentwicklungsplan vorzulegen, wäre dies genau das richtige Signal an die Eltern im Frankfurter Norden. Begründung: Schon jetzt reichen die Schulen im Frankfurter Norden nicht aus, um alle Schülerinnen und Schüler aufzunehmen. Gerade am schnell wachsenden Riedberg macht sich dies jedes Jahr auf dramatische Art und Weise bemerkbar. Immer wieder beschweren sich Eltern über die langen Fahrtwege ihre Kinder in weit entfernt liegende Schulen. Ein weitsichtiges Konzept könnte diese Entwicklung bereits berücksichtigen, statt später auf dem Schulhof mit Containern zu arbeiten oder - wie beim Gymnasium Riedberg geschehen - kleine Differenzierungsräume zu Klassenräumen umzugestalten und so auch bei dieser neuen Schule für enge Raumverhältnissen zu sorgen. Geplant ist, dass die Schule ihren Betrieb bereits zum Sommer 2017 an der Carl-Hermann-Rudloff-Allee aufnimmt. Dort werden derzeit entsprechende Holzmodule aufgebaut, die zwei 4-zügige Jahrgänge aufnehmen können. Diese Planung wird von uns ausdrücklich begrüßt! Ebenso die von dem Referenten der Bildungsdezernentin, Rüdiger Niemann, in Aussicht gestellte Option einer Erweiterung um eine Oberstufe, damit man reagieren könne, falls akuter Handlungsbedarf bestehe (FR vom 18.10.2016). Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 04.11.2016, OF 105/12 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 12 am 04.11.2016, TO I, TOP 14 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 96/12 wird durch die Annahme der Vorlage OF 105/12 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 105/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme Die Vertreterin der LINKE. war während der Abstimmung nicht anwesend.

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2016, OF 56/12 Betreff: Änderung der Streckenführung der Buslinie 29 im Bereich Riedberg Der Magistrat wird in Abstimmung mit traffiQ und der VGF gebeten, zu prüfen, ob mit einer veränderten Streckenführung der Buslinie 29 eine erneute Anbindung des Riedbergzentrums an Kalbach im Bereich der Kurzstrecke zu erreichen ist und mit der Teilung der Streckenführung Probleme mit der Einhaltung der Fahrzeiten und dadurch bedingte Mehrkosten vermieden werden können. Der Ortsbeirat schlägt vor, wie nachfolgend zeichnerisch dargestellt, folgende Grundidee in eine Überprüfung einzubeziehen: Vorschlag Linie 29 Teilung der Streckenführung der Buslinie 29. - Die Buslinie 29 fährt von Nieder-Erlenbach unter Einbeziehung der Haltestelle Annette-Kolb-Weg bis zur Riedbergallee, wendet um das Riedbergzentrum herum und fährt zurück. - Eine weitere Buslinie, die zum Beispiel 26 heißen könnte, fährt vom Nordwestzentrum zum Westflügel. Dadurch, dass nicht mehr die komplette Strecke Graf-von-Stauffenberg-Allee und Carl-Hermann-Rudloff-Allee in zwei Richtungen befahren wird, lässt sich eine Einsparung erzielen, die die vorgeschlagenen Fahrten der Linie 29 auf der Altenhöferallee zwischen Graf-von-Stauffenberg-Allee und Riedbergallee kompensiert. Linienweg einer neuen Linie 26 im Westflügel Hier sind verschiedene Lösungen denkbar. Vorgeschlagen wird eine Ringfahrt Otto-Schott-Straße- Altenhöferallee - Graf-von-Stauffenberg-Allee - Carl-Hermann-Rudloff-Allee. Diese Streckenführung hat den Vorteil, dass das Quartier Altkönigblick mit angebunden werden kann und so eine Direktverbindung zum östlichen Riedberg und zum Mertonviertel bestehen bleibt. Weiterhin wird keine Wendemöglichkeit benötigt. Zeichnung siehe letzte Seite (Kartengrundlage: OpenStreetMap). Begründung: Die Buslinie 29 fährt zur Erschließung diverser Wohn- und Gewerbegebiete viele Umwege. Großteils ist das eher unkritisch, weil das Angebot durch andere Linien als Direktverbindung ergänzt wird, insbesondere durch die Stadtbahnlinie U9. Eine ungünstige Situation ist durch die Einbeziehung des Westflügels am Riedberg entstanden. Er wird mit einem Streckenabschnitt erschlossen, der bislang vor allem für die Verbindung zwischen Kalbach und Riedberg sowie für die Anbindung des nördlichen Riedbergs (Quartier Altkönigblick) genutzt wurde. Sie stellt für erstere Relation das einzige sinnvoll nutzbare Angebot dar, da die U-Bahn-Station Kalbach weitab von der Besiedlung liegt. Für letztere Relation gibt es ansonsten nur einen stündlichen Regionalbus. Schon aufgrund des Straßenverlaufs ist die Streckenführung Kalbach-Riedberg zwangsläufig nicht direkt. Seit dem letzten Fahrplanwechsel fährt der Bus einen Umweg über den Westflügel, wodurch sich die Fahrzeit um 3 Minuten verlängert. Die Haltestelle Annette-Kolb-Weg, an der sich unter anderem das Gymnasium und eine Seniorenwohnanlage befinden, wird überhaupt nicht mehr angefahren. Als Ersatz wurden einige wenige Fahrten der Linie 28 zum Riedberg verlängert, womit aber nur die wichtigsten Zeiten des Schülerverkehrs abgedeckt werden. Überlegungen für eine eigene Linie zur Erschließung des Westflügels wurden zwar erwogen, aber aus Kostengründen verworfen. Vorgeschlagen wird deshalb eine andere Aufteilung des Angebots, die ohne laufende Mehrkosten und mit geringen Einmalkosten auskommt. Bewertung aus Fahrgastsicht Neben dem eigentlichen Ziel, die Fahrzeit von Kalbach und Altkönigblick zum Riedbergzentrum zu verkürzen und die Haltestelle Annette-Kolb-Weg wieder einzubinden, hat die Lösung folgende Vorteile: - Der Fahrplan für den Abschnitt Riedberg - NWZ kann auf die U8 abgestimmt werden, u.a. mit einen glatten 15-Minuten-Takt tagsüber und samstags. - Durch die Linienbrechung übertragen sich Verspätungen nicht so sehr. Dem steht gegenüber, dass einige Direktverbindungen von vergleichsweise geringer Bedeutung wegfallen oder ausgedünnt werden. Am ehesten ist Kalbach - NWZ zu nennen, wo aber ein Umstieg in die U9 am Uni-Campus Riedberg sowieso die schnellere Verbindung ist. Bewertung aus Kostensicht Kilometerleistung und Fahrzeitleistung sind praktisch identisch zu heute. Dabei ist angenommen, dass die Verlängerungen der Linie 28 im Schülerverkehr entfallen können, außer einer Fahrt zur Spitzenlast (zur 1. Schulstunde), weil diese Relation wie bis 2015 von der Linie 29 abgedeckt wird. Dies gleicht einen in der Summe marginal längeren Weg der Linien 26 und 29 im Vergleich zur heutigen Buslinie 29 aus. Die in der Spitze benötigte Anzahl an Fahrzeugen wird durch die genannte Streichung von Schülerverkehrsfahrten um einen Bus geringer. Eine Halteposition muss neu gebaut werden (Verlegung Paul-Apel-Straße Ostseite). Weiterhin ist die Haltestelle Uni-Campus Riedberg als Endhaltestelle mit Warteposition herzurichten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 12 am 09.09.2016, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 552 2016 Die Vorlage OF 56/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen 1 SPD (= Ablehnung); 3 SPD und LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.08.2016, OF 65/12 Betreff: Mauer entlang der Carl-Hermann-Rudloff-Allee Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den rechtskräftigen Bebauungsplan im südwestlichen Bereich der Carl-Hermann-Rudloff-Allee so auszugestalten, um die vorgesehene Begrenzung möglichst transparent, den absichtlich hergestellten kurvigen Straßenverlauf folgend und so wenig wie möglich optisch eingrenzend, wirken zu lassen. Begründung: Der Bebauungsplan M 803 Ä 6 ist inzwischen rechtskräftig. Die Bauarbeiten im Bereich der Carl-Hermann-Rudloff-Allee haben nun hinsichtlich der Straßeneinfriedung begonnen und für Verwunderung gesorgt. Laut Bebauungsplan beträgt die Höhe im Bereich des Straßenverlaufs max. 1,70 m und entlang öffentlicher Grünfläche beträgt die Höhe max. 2,00 m. Um eine optische Auflockerung zu erreichen, ist die Möglichkeit von auflockerndem Straßenbergleitgrün sowie vielen Durchbrüchen und wechselnden Höhen zu prüfen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 12 am 09.09.2016, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 65/12 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, LINKE. und BFF gegen SPD (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.02.2016, OF 536/12 Betreff: Schulwegsicherheit im Bereich der Marie-Curie-Grundschule Riedberg Der Magistrat wird gebeten, die nach der Schulwegsicherheitsbegehung vom 20.3.2015 ausgeführten positiven Veränderungen im Verkehrsraum vor der Marie-Curie-Schule um die nachfolgenden Anregungen des Ortsbeirats 12 zu ergänzen: 1. Die im Bereich der Grundschule bestehenden beiden Überwege über die Graf-von-Stauffenberg-Allee sind mit einer Bedarfslichtzeichenanlage auszustatten (analog der Grundschule Kalbach und der Grundschule Riedberg I). 2. Im Kreuzungsbereich der Altenhöferallee mit der Graf-von-Stauffenberg-Allee ist der bestehende Überweg über die Altenhöferallee, sowie ein noch zu errichtender Überweg über die Graf-von-Stauffenberg-Allee, unmittelbar vor der Einmündung in die Altenhöferallee, mit einer Bedarfslichtzeichenanlage zu versehen. Auf den gleichlautenden Beschluss des Ortsbeirats vom 9.10.2015, OM 4604, wird verwiesen. 3. Der gesamte Straßenbereich der Graf-von-Stauffenberg-Allee, von der Altenhöferallee bis zum Kreisel an der Carl-Hermann-Rudloff-Allee, ist als Tempo 30-Zone auszuweisen. Auf den gleichlautenden Beschluss des Ortsbeirats 12 vom 9.10.2015, OM 4605, wird verwiesen. Des Weiteren bittet der Ortsbeirat, das dem Antrag beigefügte Schreiben des Elternbeirats der Marie-Curie-Schule vom 17.2.2016 zur Kenntnis zu nehmen und die darin gemachten Vorschläge zur Erhöhung der Schulwegsicherheit zu prüfen. Begründung: Am 20.03.2015 hat an der Marie-Curie-Schule in Riedberg eine Schulwegsicherheitsbegehung stattgefunden. Dort wurde festgestellt, dass mit der Öffnung der Graf-von-Stauffenberg-Allee sowie der weiteren Bebauung eine Gefährdung der Schulkinder erfolgen könnte. Die danach vorgenommenen Verbesserungen werden sowohl vom Ortsbeirat wie auch der Elternvertretung als nicht ausreichend bewertet. Am 15. Februar 2016 wurde nun ein Kind am Zebrastreifen angefahren und in ein Krankenhaus gebracht. Der Ortsbeirat 12 teilt die in dem beigefügten Schreiben des Elternbeirats getroffenen Zweifel an einer ausreichenden Sicherheit auf dem Schulweg zur Marie-Curie-Schule. Es wird deshalb gebeten weitere Schutzmaßnahmen zur Sicherheit der Schulkinder vorzunehmen. Anlage 1 (ca. 180 KB) Antragsteller: CDU GRÜNE SPD FDP BFF LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 48. Sitzung des OBR 12 am 19.02.2016, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5079 2016 Die Vorlage OF 536/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass folgender vierter Punkt angefügt wird: "Die Durchfahrt der Straße Graf von Stauffenberg Allee vor der Schule wird für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen untersagt und mit dem Verkehrszeichen 253 (Verbot für Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 3,5 Tonnen, einschließlich ihrer Anhänger, und Zugmaschinen, ausgenommen Personenkraftwagen und Kraftomnibusse) kenntlich gemacht." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.09.2015, OF 487/12 Betreff: Tempo 30 am Riedberg Mehr Lebensqualität für alle Bewohnerinnen und Bewohner Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob auf den inneren Erschließungsstraßen des Riedbergs, der Riedbergallee, Altenhöferallee, Graf-von-Stauffenberg-Allee und Carl-Hermann-Rudloff-Allee ein Tempolimit von 30 km/h angeordnet werden kann mit dem Ziel, für das gesamte Baugebiet Riedberg einen einheitlichen Bereich mit Tempo 30 auszuweisen. Begründung: Das Baugebiet Riedberg ist mit nur vier Straßenanbindungen an das überörtliche Straßennetz angebunden und bietet keine Anreize für die Durchfahrung, sofern das Fahrziel nicht im Wohngebiet selbst liegt. Bereits jetzt ist die Straße Zur Kalbacher Höhe auf Tempo 30 begrenzt, ebenso ein Teilbereich der Graf-von-Stauffenberg-Allee. Um den Fahrzeugverkehr ruhiger und disziplinierter zu gestalten, dem Radverkehr einen sicheren Verkehrsraum zu bieten und auch den Fußgängerinnen und Fußgängern, insbesondere den zahlreichen Kindern, Querungen der Fahrbahn zu erleichtern, sollte die Fahrgeschwindigkeit auf 30 km/h begrenzt werden. Damit würde auch die Lärmbelastung der dicht bebauten inneren Erschließungsstraßen, insbesondere in den Nachtstunden, deutlich gemildert. Die auf dem Riedberg verkehrenden Buslinien 29 und 251, sowie künftig die Linie 28, werden durch eine Tempo 30 Regelung nicht behindert, da diese Buslinien bereits heute durch Fahrbahnverengungen und zahlreiche Haltestellen Tempo 30 in der Regel nicht überschreiten können. Die vor Jahren für den ganzen Stadtteil Kalbach eingerichtete Tempo-30-Zone, hat sich trotz anfänglicher Bedenken überaus positiv entwickelt. Die gesamte Verkehrssituation im Stadtteil hat sich entspannt, so dass Tempo 30 inzwischen von allen Anwohnern befürwortet wird. Antragsteller: GRÜNE SPD LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 12 am 09.10.2015, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4605 2015 Die Vorlage OF 487/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass folgender Satz dem Tenor angefügt wird: "Der Bereich der Graf-von-Stauffenberg-Allee zwischen dem Kreisel an der Carl-Hermann-Rudloff-Allee und der Rosa-Luxemburg-Straße sollte ebenso wie der Bereich der Altenhöferallee zwischen dem Kreisel an der Konrad-Zuse-Straße und der Marie-Curie-Straße von der Geschwindigkeitsreduzierung ausgenommen werden." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.04.2015, OF 440/12 Betreff: Bepflanzung öffentlicher Grünflächen an der Graf-von-Stauffenberg-Allee Der Magistrat wird gebeten, die südöstlich und südwestlich des Kreisels Graf-von-Stauffenberg-Allee/Carl-Hermann-Rudloff-Allee liegenden öffentlichen Grünflächen (im Bebauungsplan Nr. 803 Ä6 als ÖM 2 und ÖM 14 bezeichnet) nicht als ertragsorientierte Streuobstfläche herzustellen, sondern stattdessen den Kleinbiotopen mehr Raum zu geben, indem die Obstbaumneuanpflanzungen auf ein vertretbares Maß reduziert und zeitlich gestreckt und die bestehenden einzelnen Busch- und Strauchgruppen erhalten und durch Neupflanzungen erweitert werden. Insbesondere der südöstliche Grenzbereich der Fläche ÖM 2 zu dem Randerschließungs-weg der Baugruppe Fritz-Wichert-Ring sollte durch Gehölzpflanzungen abgegrenzt werden, um Störungen aus den Wohnbereichen zu reduzieren. Begründung: Die durch hohen Baumverlust gekennzeichneten Anpflanzungen auf der öffentlichen Grünfläche ÖM 1 a entlang der Südostseite des Lärmschutzwalls zur A 5 zeigt, dass Obstbaumpflanzungen als Kulturprodukt intensiv gepflegt werden müssen (Verbissschutz, Bewässerung, Düngung, Baumscheiben freihalten, Mahd und Baumschnitt) und über 5-10 Jahre Pflegekapazitäten binden, ohne dass ein Ertrag erzielt wird. Da diese intensive Pflege die Möglichkeiten des Grünflächenamtes überschreitet, scheiterte die Neuanpflanzung der reinen Streuobstwiese. Es ist nicht erkennbar, dass die Instandhaltung und Pflege der oben genannten neu anzulegenden Grünflächen mit einer Größe von über 10.000 qm, durch eine Verpachtung in den Griff zu bekommen ist. Die wichtige ökologische Funktion der als Ausgleichsfläche ausgewiesenen öffentlichen Grünfläche könnte im gleichen Rahmen erzielt werden, wenn neben Streuobst auch Feldgehölze, Sukzessionsflächen und extensiv genutzte Wiesen angelegt würden, die einen wesentlich geringeren Pflegeaufwand erfordern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 12 am 24.04.2015, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4108 2015 Die Vorlage OF 440/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.03.2015, OF 434/12 Betreff: Überprüfung der neuen Streckenführung der Buslinie 29 Alternative Erweiterung der Buslinie 28 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den Magistrat zu beauftragen, sich bei traffiQ dafür einzusetzen, dass die neue Streckenführung der Buslinie 29 noch einmal kritisch überprüft wird. Durch die derzeit geplante Streckenführung würde die Bushaltestelle "Annette-Kolb-Weg" wegfallen. Dies bedeutet nicht nur eine Verschlechterung für die Schüler des Gymnasiums Riedberg, sondern auch für ein Seniorenheim, das Riedbergzentrum und die benachbarten Quartiere. Es ist eine der wichtigsten Haltestellen auf der Strecke der Buslinie 29 und die am stärksten frequentierte Bushaltestelle auf dem Riedberg. Begründung: Der Ortsbeirat begrüßt es sehr, dass eine Buslinie durch den Westflügel führt und hat mit seinem Antrag vom 14.02.2015, OF 418/12 um Darstellung der Planungen zur Buslinienführung gebeten. Doch nun ist in der Presse bereits von der Erweiterung der Linie 29 um eine Schleife mit fünf neuen Haltestellen und dem Wegfall der Haltestelle "Annette-Kolb-Weg" zu lesen. Eine mögliche Alternative wäre, die Buslinie 28 um die Haltestellen "Hans-Leistikow-Straße", "Ernst-Balser-Straße", "Hans-Poelzig-Straße", "Lucy-Hillebrandt-Straße" und "Uni Campus Riedberg" zu erweitern und über die Altenhöferallee zurück nach Kalbach zu führen. Dadurch könnte die Haltestelle "Annette-Kolb-Weg" mit einer weiteren Buslinie erschlossen werden. Alle Umsteigemöglichkeiten auf andere Bus- und Stadtbahnlinien blieben wie gewohnt erhalten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 12 am 24.04.2015, TO I, TOP 13 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 434/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Ortsvorsteherin wird gebeten, zur nächsten Sitzung des Ortsbeirates Vertreter der traffiQ einzuladen, die über dieses Thema berichten und Fragen beantworten können. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 12 am 29.05.2015, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 434/12 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.02.2015, OF 418/12 Betreff: Linienführungen der Buslinien am Riedberg Der Magistrat wird gebeten, in Zusammenarbeit mit der Gesellschaft traffiQ den Ortsbeirat über den Stand der Vorbereitungen zur veränderten Linienführung der Buslinie 29 und der Errichtung einer weiteren Buslinie (Ringbuslinie) zur Innenerschließung des Wohngebietes Riedberg zu informieren. Begründung: Da die Erschließung des Westflügels zügig vorangeht und sowohl an der Graf-von-Stauffenberg-Allee und der Carl-Hermann-Rudloff-Allee bereits Bushaltestellen eingerichtet sind, bittet der Ortsbeirat, dem in früheren Gesprächen eine weitere Buslinie zur Ringerschließung des Riedbergs in Aussicht gestellt wurde, um Darstellung der Planungen zur Buslinienführung. Antragsteller: CDU GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 12 am 13.03.2015, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3981 2015 Die Vorlage OF 418/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.01.2015, OF 416/12 Betreff: Öffnung der Graf-von-Stauffenberg-Allee an die Rosa-Luxemburg-Straße Um die mit dem Umbau des Kreisels Riedbergallee/Altenhöferallee verbundenen Verkehrsbehinderungen durch die mehrwöchige Teilsperrung beider Straßen zu reduzieren, bittet der Ortsbeirat, den Anschluss der seit Wochen fertiggestellten Graf-von-Stauffenberg-Allee an die Rosa-Luxemburg-Allee kurzfristig zu öffnen. Nicht nur für die Anwohner des Riedbergs sondern auch für die Rettungsfahrzeuge und den erheblichen Baustellenverkehr im Bereich Riedberg-Westflügel sollte durch diesen Straßenanschluss die derzeit verkehrlich eingeschränkte Anbindung des Riedbergs verbessert werden. Begründung: Aus für den Ortsbeirat unersichtlichen Gründen, bleibt die seit einigen Wochen fertiggestellte Graf-von-Stauffenberg-Allee im letzten Teilstück südlich des Kreisels mit der Carl-Hermann-Rudloff-Allee zur Rosa-Luxemburg-Straße gesperrt. Nach Auskunft der Hessen Agentur soll diese Sperrung frühestens im April aufgehoben werden. Für den Ortsbeirat und die BürgerInnen am Riedberg wird durch dieses nicht nachvollziehbare Verwaltungshandeln der verkehrliche Ablauf am Riedberg unnötig behindert. Auch der Bereich der Straße Zur Kalbacher Höhe, vor der Grundschule Riedberg I, wird unnötig belastet. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 12 am 06.02.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 416/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 12 am 13.03.2015, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 416/12 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2015, OF 411/12 Betreff: Fuß- und Radwegeverbindung am südwestlichen Siedlungsrand Riedberg/Westflügel Der Magistrat wird gebeten, den entlang des Lärmschutzwalls an der Autobahn A 5 verlaufenden Fuß- und Radweg an die Graf-von-Stauffenberg-Allee, südlich des Verkehrskreisels an der Carl-Hermann-Rudloff-Allee, anzubinden und eine Verknüpfung mit dem Weg am südlichen Siedlungsrand des Westflügels herzustellen. Die erforderliche Querung über die Graf-von-Stauffenberg-Allee ist mit abgesetzten Bordsteinen auszuführen. Begründung: Die oben genannten Fuß- und Radwege entlang des Baugebiets Riedberg sind sehr beliebte Spazierwege. Trotz des fast abgeschlossenen Straßenausbaus der Graf-von-Stauffenberg-Allee ist eine gut begehbare Wegeverbindung derzeit nicht vorhanden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 12 am 16.01.2015, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3765 2015 Die Vorlage OF 411/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Initiative vom 21.06.2013, OI 34 entstanden aus Vorlage: OF 260/12 vom 20.06.2013 Betreff: Benennung von Straßen im Baugebiet Niederurseler Hang Der Magistrat wird gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte gebeten, die im Baugebiet Niederurseler Hang bereits begonnenen Straßenbenennungen nach Architektinnen und Architekten fortzuführen und die noch unbenannten Straßen Nr. 8478, 8485, 8487 und 8489 wie folgt zu benennen: 1. Die unbenannte Straße Nr. 8478 wird nach der Architektin Lucy Hillebrand in "Lucy-Hillebrand-Straße" benannt. Lucy Hillebrand (geboren am 06.03.1906 in Mainz, gestorben am 14.09.1997 in Göttingen) sammelte nach dem Studium der Architektur von 1925 bis 1928 zunächst Erfahrungen im Handwerk und der Innenraumgestaltung. 1928 eröffnete sie in Frankfurt am Main ihr eigenes Architekturatelier im avantgardistisch geprägten "Neuen Frankfurt", wo sie auf Ernst May traf. 1929 realisierte sie erste Bauten, u. a. die Dapolin-Tankstelle in Frankfurt am Main und ein Einfamilienhaus mit Praxis in Sprendlingen. 1992 wurde sie in das Lexikon der Weltarchitektur aufgenommen. 2. Die unbenannte Straße Nr. 8485 wird nach dem Architekten Prof. Dr. Walter Gropius in "Walter-Gropius-Straße" benannt. Prof. Dr. Walter Gropius (geboren am 18.05.1883 in Berlin, gestorben am 05.07.1969 in Boston) war Architekt und Gründer des Bauhauses. 1908 trat Gropius in das Büro von Peter Behrens ein. Gropius machte sich 1910 als Industriedesigner und Architekt selbstständig. Seine Art zu bauen war richtungsweisend für die später sogenannte "Moderne Architektur", die in den 1920er-Jahren unter der Bezeichnung "Neues Bauen" bekannt wurde. 1929 bis 1930 entwarf er die Siedlung "Am Lindenbaum" in Frankfurt am Main. 1934 emigrierte Gropius nach Angriffen der Nationalsozialisten auf das Bauhaus als der "Kirche des Marxismus" nach England. 1961 bekam er den Goethepreis der Stadt Frankfurt am Main. 3. Die unbenannte Straße Nr. 8487 wird nach dem Architekten Hans Herkommer in "Hans-Herkommer-Ring" benannt. Hans Herkommer (geboren am 24.05.1887 in Schwäbisch Gmünd, gestorben am 15.11.1956 in Stuttgart) war nach Abschluss seines Architekturstudiums beim Hochbauamt der Stadt Dresden beschäftigt. Nach dem Ersten Weltkrieg gründete er in Stuttgart ein Architekturbüro. Er baute Repräsentativ- und Sakralbauten. Herkommer zählt zu den bekanntesten Architekten des 20. Jahrhunderts. Zwischen 1925 und 1926 arbeitete er zusammen mit Ernst May für das Bauprogramm des "Neuen Frankfurt". Er baute u. a. die katholische Frauenfriedenskirche in der Zeppelinallee in Frankfurt am Main. 4. Die unbenannte Straße Nr. 8489 wird nach dem Architekten Hermann Mäckler in "Hermann-Mäckler-Ring" benannt. Hermann Mäckler (geboren am 06.04.1910 in Vallendar/Koblenz, gestorben am 24.10.1985 in Frankfurt am Main) war nach Abschluss seines Architekturstudiums zunächst Mitarbeiter des Frankfurter Architekten Martin Weber. 1946 machte er sich im Architekturbüro Giefer und Mäckler selbstständig. Ab 1948 leitete er den Wiederaufbau des ausgebrannten Frankfurter Kaiserdoms. In den 1950er- und 1960er-Jahren zählte das Büro zu den prominenten Entwerfern für katholische Kirchenbauten. So baute Mäckler in Frankfurt am Main u. a. die Kirchen Maria Hilf, St. Elisabeth, Christ-König, St. Anna, St. Matthias und die Allerheiligenkirche. Überregionale Bekanntheit erreichte er auch durch Bauten für die Internationale Bauausstellung im Berliner Hansaviertel. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein Versandpaket: 26.06.2013 Aktenzeichen: 62 2

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2013, OF 260/12 Betreff: Benennung von Straßen im Baugebiet Niederurseler Hang Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die im Baugebiet "Niederurseler Hang" bereits begonnen Straßenbenennung nach Architektinnen und Architekten fortzuführen und die noch unbenannten Straßen Nr. 8478, 8485, 8487 und 8489 wie folgt zu benennen: 1. Die unbenannte Straße Nr. 8478 wird nach der Architektin Lucy Hillebrand in "Lucy-Hillebrand-Straße" benannt. Lucy Hillebrand (geboren am 06.03.1906 in Mainz, gestorben am 14.09.1997 in Göttingen) sammelte nach dem Studium der Architektur von 1925 bis 1928 zunächst Erfahrungen im Handwerk und der Innenraumgestaltung. 1928 eröffnete sie in Frankfurt am Main ihr eigenes Architekturatelier im avantgardistisch geprägten Neuen Frankfurt, wo sie auf Ernst May traf. 1929 realisierte sie erste Bauten, u. a. die Dapolin-Tankstelle in Frankfurt am Main und ein Einfamilienhaus mit Praxis in Sprendlingen. 1992 wurde sie in das Lexikon der Weltarchitektur aufgenommen. 2. Die unbenannte Straße Nr. 8485 wird nach dem Architekten Prof. Dr. Walter Gropius in "Walter-Gropius-Straße" benannt. Prof. Dr. Walter Gropius (geboren am 18.05.1883 in Berlin, gestorben am 05.07.1969 in Boston) war Architekt und Gründer des Bauhauses. 1908 trat Gropius in das Büro von Peter Behrens ein. Gropius machte sich 1910 als Industriedesigner und Architekt selbstständig. Seine Art zu bauen war richtungsweisend für die später sogenannte "Moderne Architektur", die in den 1920er-Jahren unter der Bezeichnung "Neues Bauen" bekannt wurde. 1929 bis 1930 entwarf er die Siedlung "Am Lindenbaum" in Frankfurt am Main. 1934 emigrierte Gropius nach Angriffen der Nationalsozialisten auf das Bauhaus als der "Kirche des Marxismus" nach England. 1961 bekam er den Goethepreis der Stadt Frankfurt am Main. 3. Die unbenannte Straße Nr. 8487 wird nach dem Architekten Hans Herkommer (1887-1956) in "Hans-Herkommer-Ring" benannt. Hans-Herkommer (geboren am 24.05.1887 in Schwäbisch Gmünd, gestorben am 15.11.1956 in Stuttgart) war nach Abschluss seines Architekturstudiums beim Hochbauamt der Stadt Dresden beschäftigt. Nach dem Ersten Weltkrieg gründete er in Stuttgart ein Architekturbüro. Er baute Repräsentativ- und Sakralbauten. Herkommer zählt zu den bekanntesten Architekten des 20. Jahrhunderts. Zwischen 1925 und 1926 arbeitete er zusammen mit Ernst May für das Bauprogramm des "Neuen Frankfurt". Er baute u. a. die katholische Frauenfriedenskirche in der Zeppelinallee in Frankfurt am Main. 4. Die unbenannte Straße Nr. 8489 wird nach dem Architekten Hermann Mäckler in "Hermann-Mäckler-Ring" benannt. Hermann Mäckler (geboren am 06.04.1910 in Vallendar/Koblenz, gestorben am 24.10.1985 in Frankfurt am Main) war nach Abschluss seines Architekturstudiums zunächst Mitarbeiter des Frankfurter Architekten Martin Weber. 1946 machte er sich im Architekturbüro Giefer und Mäckler selbständig. Ab 1948 leitete er den Wiederaufbau des ausgebrannten Frankfurter Kaiserdoms. In den 1950er und 1960er Jahren zählte das Büro zu den prominenten Entwerfern für katholische Kirchenbauten. So baute Mäcker in Frankfurt am Main u. a. die Kirchen Maria Hilf, St. Elisabeth, Christ König, St. Anna, St. Mattias und die Allerheiligenkirche. Überregionale Bekanntheit erreichte er auch durch Bauten für die Internationale Bauausstellung im Berliner Hansa-Viertel. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 12 am 21.06.2013, TO I, TOP 23 Beschluss: Initiative OI 34 2013 Die Vorlage OF 260/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme