S A C H S T A N D : Antrag vom 20.11.2024, OF 869/9 Betreff: Kurzzeitparkplätze in der Ginnheimer Landstraße 125 einrichten Vorgang: OM 5440/24 OBR 9; ST 1842/24 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird nochmals aufgefordert der Bitte des Ortsbeirates zu entsprechen und wie im Antrag gefordert 4 Kurzzeitparkplätze wie in oben genannter OM 5440 gewünschten Rahmen umzusetzen. Diese Parkplätze werden mit einem den Öffnungszeiten der Apotheke und der anliegenden Ärzte entsprechenden zeitlichen Zusatz und einer maximalen Parkdauer versehen, um den Parkraum außerhalb der Öffnungszeiten Anwohnenden zur Verfügung zu stellen. Einen Sonderparkplatz gibt es bereits auf Höhe der Einfahrt in der Reichelstraße vor einem Sanitätshauses und ist somit nicht zusätzlich einzurichten. Die hohe Patientenfrequentierung des Ärztehauses und der Apotheke rechtfertigen deren Wunsch nach mehr kurzzeitigen Parkbedarf. Begründung: Ergibt sich aus vorgenannten Ausführungen Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.04.2024, OM 5440 Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2024, ST 1842 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 9 am 05.12.2024, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 869/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.05.2024, OF 766/9 Betreff: Eckparken Reichelstraße/Guaitastraße unterbinden Vorgang: OM 4227/23 OBR 9; ST 624/24 In der ST 624 wird von Seiten des Magistrats ein Zusammenhang zwischen dem verkehrswidrigen Eckparken und dem erlaubten Gehwegparken in der Reichel- und Guaitastraße konzipiert. Diesen kausalen Zusammenhang sehen wir nicht. Es ist vielmehr die Folge des hohen Parkdrucks in der Siedlungsstraße, dass ordnungswidrig auf den Sperrflächen im Kreuzungsbereich geparkt wird. Eine Reduzierung der Parkplätze um 50 % in diesem Bereich halten wir nicht für eine geeignete Maßnahme. Anwohner hatten sich nicht über eine zu enge Gehwegbreite, sondern lediglich über Probleme beim Kreuzen der Straße im Eckbereich beklagt. Der Ortsbeirat möge beschließen. Der Magistrat wird nochmals gebeten, unabhängig von weiteren Maßnahmen eine Planung zu erstellen, die das verkehrsgefährdende Eckparken mit geeigneten Mitteln unterbindet. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.07.2023, OM 4227 Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2024, ST 624 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 9 am 06.06.2024, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5589 2024 Die Vorlage OF 766/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 12.10.2023, OA 402 entstanden aus Vorlage: OF 602/9 vom 23.09.2023 Betreff: S-Bahn-Station "Ginnheim": Barrierefreien Anschluss an Ginnheim Bericht des Magistrats vom 14.08.2023, B 319 Vorgang: B 172/11; M 140/11 Zwischenbescheid des Magistrats vom 06.12.2023 Im Bericht vom 14.08.2023, B 319, wird davon gesprochen, dass die Entwurfsplanung für die S-Bahn-Station "einen späteren konstruktiven Anschluss für eine mögliche Rampenanbindung östlich der Gleise" vorsieht. Des Weiteren heißt es: "Der Wunsch einer Realisierung der zusätzlichen Anbindung der S-Bahn-Station über eine Rampe ... in Richtung Woogstraße ist nachvollziehbar." Der Ortsbeirat hat immer wieder geäußert, dass er eine weitere Anbindung über die Woogstraße für nicht zielführend hält, sondern sich eine Anbindung über die Reichelstraße wünscht, wie sie beispielsweise in der Planungsvariante 1.1.4 dargestellt wird, da diese eine erheblich kürzere Anbindung an den Ortsmittelpunkt von Ginnheim und die dort befindlichen Verkehrsanschlüsse und Wohngebiete bieten würde (ca. 500 Meter versus ca. 1,2 Kilometer). Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird gebeten, erneut eine Anbindung der S-Bahn-Station "Ginnheim" über einen barrierefreien Übergang in Richtung der U-Bahn-Station "Ginnheim" an der Reichelstraße zu prüfen und zu berichten, welche Optionen dafür bestehen und warum die entsprechenden Varianten in der Planung verworfen wurden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 14.08.2023, B 319 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 01.04.2011, B 172 Vortrag des Magistrats vom 01.08.2011, M 140 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 18.10.2023 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 16.10.2023, TO I, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 319 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 402 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ELF gegen FRAKTION (= Ablehnung); CDU und BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: AfD (B 319 = Kenntnis, OA 402 = Votum im Haupt- und Finanzausschuss) 24. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 31.10.2023, TO I, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 319 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 402 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie FRAKTION (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (B 319 = Kenntnis, OA 402 = Annahme) 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.11.2023, TO II, TOP 52 Beschluss: 1. Die Vorlage B 319 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 402 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, BFF-BIG und Gartenpartei gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie FRAKTION (= Ablehnung) 24. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 19.02.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 402 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Beschlussausfertigung(en): § 4008, 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.11.2023 § 4445, 24. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 19.02.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.09.2023, OF 602/9 Betreff: S-Bahn-Station "Ginnheim": Barrierefreien Anschluss an Ginnheim Vorgang: B 172/11; M140/11; B 319/23 Im B319/2023 wird davon gesprochen, dass die Entwurfsplanung für die S-Bahn-Station Ginnheim "einen späteren konstruktiven Anschluss für eine mögliche Rampenanbindung östlich der Gleise" vorsieht. Desweiteren heißt es: "Den Wunsch einer Realisierung der zusätzlichen Anbindung der S-Bahnstation über eine Rampe ...in Richtung Woogstraße ist nachvollziehbar." Der Ortsbeirat hat immer wieder geäußert, dass er eine weitere Anbindung über die Woogstraße für nicht zielführend hält, sondern sich eine Anbindung über die Reichelstraße wünscht, wie sie beispielsweise in der Planungsvariante 1.1.4 wünscht, da diese eine erheblich kürzere Anbindung an den Ortsmittelpunkt von Ginnheim und die dort befindlichen Verkehrsanschlüsse und Wohngebiete bieten würde (ca. 500m versus ca. 1,2 km). Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, erneut eine Anbindung der S-Bahn-Station Ginnheim über einen barrierefreien Übergang an der Reichelstraße zu prüfen und zu berichten, welche Optionen dafür bestehen und warum die entsprechenden Varianten in der Planung verworfen wurden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 01.04.2011, B 172 Vortrag des Magistrats vom 01.08.2011, M 140 Bericht des Magistrats vom 14.08.2023, B 319 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 9 am 12.10.2023, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung OA 402 2023 Die Vorlage OF 602/9 wird als Antrag an die Stadtverordnetenversammlung mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach dem Wort "Übergang" die folgenden Worte eingefügt werden: "in Richtung der U-Bahn-Station ‚Ginnheim'". Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.06.2023, OF 553/9 Betreff: Kreuzungsecke Reichelstraße/Guaitastraße von parkenden Autos frei halten Durch ordnungswidrig parkende Autos auf den schon vorhandenen Sperrflächen im Kreuzungsbereich wird die Sicht und damit eine sichere Querung der Kreuzung für AutofahrerInnen und FußgängerInnen stark beeinträchtigt. Trotz zusätzlicher Beton-Poller auf den Flächen, werden Fahrzeuge in den Zwischenräumen derart geparkt, dass zusätzlich die Nutzung des Gehweges für FußgängerInnen teilweise unmöglich ist und sie auf die Straße ausweichen müssen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, geeignete Maßnahmen (z.B. Fahrradbügel, feste Metallpfosten) zu ergreifen, um das ordnungswidrige Parken an dieser Stelle zu unterbinden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 9 am 06.07.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4227 2023 Die Vorlage OF 553/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.05.2023, OF 544/9 Betreff: Weitere Blühwiesen im Ortsbezirk 9 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten: weitere Flächen, die nicht intensiv als Freizeitflächen genutzt werden, als sogenannte "Wiesen für Insekten" auszuzeichnen und dort artenreiche Blühwiesen einzusähen. Diese sollten so selten wie nötig gemäht werden. Also Flächen hierfür eignen sich aus Sicht des Ortsbeirats besonders folgende für eine Prüfung durch den Magistrat: 1. Teile der Grünfläche vor dem Bertramshof in der Straße "Am steinernen Stock" an der Kreuzung zu Bertramswiese und Kühhornshofweg 2. Eine Teil der Wiese an der Kreuzung Eckenheimer Landstraße und Kühhornshofweg 3. Ein Teil der Grünanlage zwischen Carl-Gördeler-Str., Mierendorffstr. und Fritz-Tarnow-Str. 4. Ein Teil der Wiese am Ende der Klimsch-Anlage an der Grillparzerstraße 5. Flächen im Bereich der Wohnanlage Reichelstraße, insbesondere nahe der Sportanlage an der Rosa-Luxemburg-Straße 6. Ein Teil der Wiese vor der Ludwig-Richter-Schule an der Eschersheimer Landstraße / am Lindenbaum 7. Die Wiese vor dem Bahnübergang Lachweg / Dreihäusergasse auf der Alt-Eschersheimer Seite Begründung: Das Insektensterben nimmt weiter zu, was die Wissenschaft insbesondere auf die intensive Landwirtschaft zurückführen kann. Die Städte übernehmen daher oft eine Funktion als Rückzugsraum für viele Arten, die in der Fläche kaum noch Lebensräume finden. Daher ist es wichtig, den urbanen Lebensraum weiter zu qualifizieren und diese Lebensräume miteinander zu vernetzen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 9 am 01.06.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3990 2023 Die Vorlage OF 544/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.05.2022, OF 164/7 Betreff: Erhalt einer temporären Baustraße am Rand des Niddaparks als Fuß- und Radweg Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob am Rande des Niddaparks der ca. 200 m lange Abschnitt der derzeitigen Baustraße zwischen der A66 -Brücke und der Bahnunterführung am südlichen Ende der Straße "Am Ginnheimer Wäldchen" ("EÜ Reichelstraße") nach Ende der Bauarbeiten rund um den S6-Ausbau als Fuß- und Radweg ausgebaut und dauerhaft als neue Verbindung erhalten werden kann. Derzeit wird die S6, die sich auf der Strecke der Main-Weser-Bahn zwischen Westbahnhof und Bad Vilbel befindet, von 2 auf 4 Gleise ausgebaut. Dafür wurden zahlreiche temporäre Baustraßen angelegt, die nach Abschluss der Baumaßnahme planmäßig zurück gebaut werden sollen. Der oben angegebene Teilabschnitt führt durch unseren Ortsbezirk. Bisher muss man an dieser Stelle die dortige Kleingartenanlage westlich der Bahnstrecke über eine Schleife durch den Niddapark umgehen oder umfahren. Die Route entlang der S6 von Bockenheim nach Heddernheim und Eschersheim (Kasseler Str. - Salvador-Allende-Str. - Knöterichweg - Unterführung Bockenheim Sport-Uni - Am Ginnheimer Wäldchen - Niedwiesenstraße) ist schon heute attraktiv für den Radverkehr, denn sie besteht aus nahezu autofreien bzw. wenig von Kfz befahrenen Nebenstraßen mit Tempo 30. Es ist auch eine ausgeschilderte Radroute im städtischen Radroutennetz, das in den letzten Jahren entwickelt und umgesetzt wurde. Diese Radroute würde durch die neue Verbindung um rund 200 Meter verkürzt werden. Dafür würden eine kurvenreiche Strecke durch ein Waldstück und zwei enge Kreuzungen entfallen. Der Weg durch das Waldstück ist insbesondere bei Dunkelheit und bei Nässe eine Problemstelle, weil der Weg unbefestigt, kurvenreich und unübersichtlich ist. Der ADFC und andere Akteur*innen wünschen sich, dass unbefestigte Radrouten langfristig befestigt werden. Darauf könnte dort im Waldstück dann verzichtet werden. Die neue Verbindung würde die Fahrzeit für den Radverkehr deutlich verkürzen und den Radverkehr somit insgesamt noch attraktiver machen. Außerdem würde der alte Weg durch den Niddapark damit voraussichtlich erheblich vom Radverkehr entlastet werden und würde dadurch attraktiver für Menschen, die dort spazieren gehen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 7 am 24.05.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2163 2022 Die Vorlage OF 164/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, farbechte/LINKE und FDP gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.10.2021, OF 137/9 Betreff: Spielplatz zwischen Mahräckerstraße 13 und Guaitastraße 33a und Spielplatz hinter der Reichelstraße 50 aufwerten Der Ortsbeirat bittet den Magistrat sich mit den Volks- und Bausparverein ins Benehmen zu setzen, um den Spielplatz zwischen den Wohntürmen Mahräckerstraße 13 und Guaitastraße 33a und den Spielplatz hinter dem Wohnturm Reichelstraße 50 aufzuwerten und mit zusätzlichen Spielgeräten auszustatten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 9 am 04.11.2021, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage OF 137/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 9 am 02.12.2021, TO I, TOP 20 Die Vorlage OF 137/9 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE und SPD erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1251 2021 Die Vorlage OF 137/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.02.2021, OF 939/9 Betreff: Zugeparkte Kreuzungen in den Wohnvierteln des Ortsbezirks 9 sicherer gestalten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten die unhaltbaren Zustände durch zugeparkte Kreuzungen in den Wohnvierteln des Ortsbezirkes 9 bei Einsätzen von Feuerwehr, Rettungskräften und den Fahrzeugen der FES GmbH zu beseitigen. Die freiwillige Feuerwehr Ginnheim hat sich mit einem Verbesserungsvorschlag an den Ortsbeirat 9 gewandt, um das Zuparken der Einmündungsbereiche von Kreuzungen in dem Wohnviertel entlang der Ginnheimer Landstraße (Reichel- Heinz- August-Scheidel-Straße) zu verhindern. Dazu hat sie Lösungsmöglichkeiten vorgeschlagen ähnlich denen, wie sie bereits in Frankfurt Bockenheim am Hessenplatz umgesetzt wurden. Ausgehend von den Verbesserungsvorschlägen für Ginnheim wird das Verkehrsdezernat aufgefordert, dem Ortsbeirat 9 Lösungsvorschläge auch für die anderen stark betroffenen Wohnviertel im Ortsbezirk 9 vorzustellen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 9 am 18.02.2021, TO I, TOP 11 Vor Beschlussfassung ändert die antragstellende Fraktion den Antrag dahingehend ab, dass der zweite Absatz des Tenors den folgenden Wortlaut erhält: "Aus den Reihen der freiwilligen Feuerwehr Ginnheim wurde ein Verbesserungsvorschlag an den Ortsbeirat 9 herangetragen, um das Zuparken der Einmündungsbereiche von Kreuzungen in dem Wohnviertel entlang der Ginnheimer Landstraße (Reichelstraße, Heinzstraße, August-Scheidel-Straße) zu verhindern. Dazu wurden Lösungsmöglichkeiten vorgeschlagen ähnlich denen, wie sie bereits in Frankfurt-Bockenheim am Hessenplatz umgesetzt wurden." Beschluss: Der Ortsvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 939/9 das Verkehrsdezernat anzuschreiben und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2020, OF 887/9 Betreff: Grüner Abbiegepfeil an der Ginnheimer Landstraße/Ecke August-Scheidel-Straße Der Ortsbeirat bitte den Magistrat einen grünen Abbiegepfeil an der Kreuzung Ginnheimer Landstraße Ecke August-Scheidel-Straße in Richtung Niddapark anzubringen. Begründung: Nicht nur Autofahrerinnen und Autofahrer, sondern insbesondere Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer müssen hier oft unnötig lange auf grün an der Ampel warten. Ein grüner Abbiegepfeil ermöglicht hier einen schnelleren Verkehrsfluss. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 9 am 29.10.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6818 2020 Die Vorlage OF 887/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2020, OF 896/9 Betreff: Neues Reparaturkonzept im DSK-Verfahren Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das DSK Verfahren (Dünne Asphaltdeckenschicht im Kaltverfahren) in folgenden Straßen anzuwenden: Grillparzerstraße Jean-Paul-Straße Ganghofer Straße August-Scheidel-Straße Die Straßenoberfläche dieser Straßen befindet sich im baulich schlechten Zustand, speziell die ersten drei genannten Straßen sind überregionale Fahrradrouten, die Grillparzerstraße als Nord-Südverbindung parallel zur Eschersheimer Landstraße und die Jean Paul Straße als Ost-West Verbindung bei der Planung zum Grünen Ypsilon. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 9 am 29.10.2020, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6820 2020 Die Vorlage OF 896/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.09.2020, OF 872/9 Betreff: Rot markierte Fahrradspuren an Kreuzungen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, neben den in Antrag OF 866/9 auch an folgenden Kreuzungen die Radspuren rot zu markieren: - Raimundstraße Ecke Dornbusch - Eschersheimer Landstraße Ecke Dornbusch - Eschersheimer Landstraße Ecke Marbachweg - Marbachweg Ecke Mierendorffstraße - Auf der Kreuzung der Hügelstraße mit der Kurhessenstraße und der Raimundstraße - Auf der Ginnheimer Landstraße zwischen Platenstraße und August-Scheidel-Straße B zw. Wilhelm-Epstein-Straße Begründung: Die genannten Stellen sind häufig genutzte Wegeverbindungen zu Schulen und Einkaufsmöglichkeiten. Je sicherer diese Wege mit dem Fahrrad zu bewältigen sind, desto größer ist eine Zunahme der Fahrradnutzung auf diesen Strecken. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 10.09.2020, OF 866/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 9 am 24.09.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6656 2020 1. Die Vorlage OF 866/9 wird unter Hinweis auf die Vorlage OF 872/9 in der geänderten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 872/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung FDP zu 2. SPD, LINKE. und BFF gegen CDU (= Ablehnung); GRÜNE und FDP (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.08.2020, OF 862/9 Betreff: Eisenbahnunterführung Woogstraße/Am Ginnheimer Wäldchen sicherer machen Vorgang: Mitteilung von Amt 36 vom 07.08.2020 Der Ortsbeirat möge beschließen: - Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Bereiche vor den Treppen an der Eisenbahnunterführung Woogstraße/Am Ginnheimer Wäldchen analog des westlichen Bereiches der Unterführung an der Am Ginnheimer Wäldchen/August-Scheidel-Straße mit Absperrgittern auszustatten. Die vorhandenen Poller an diesen Stellen sind zu entfernen bzw. so zu versetzen, dass keine Fahrzeuge vor den Zugängen parken können. Begründung: Es kam in der Vergangenheit vor, das Radfahrer, die auf der Woogstraße auf die Unterführung zufuhren und keine Ortskenntnis hatten, die Treppe zu spät erkannt haben und es in der Folge zu einem Unfall mit Personenschaden kam. Die Absperrgitter würden dem Radverkehr deutlich machen, dass keine direkte Durchfahrt geradeaus möglich ist und dadurch Unfällen vorbeugen. In der Mitteilung des Straßenverkehrsamtes der Stadt Frankfurt vom 07.08.2020 wird die Situation an der Unterführung Am Ginnheimer Wäldchen/August-Scheidel-Straße beschrieben. Diese Beschreibung lässt sich in vielen Punkten auf die Situation an der Unterführung Woogstraße/Am Ginnheimer Wäldchen übertragen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 9 am 24.09.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6654 2020 Die Vorlage OF 862/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.08.2018, OF 500/9 Betreff: Ehemalige Haltestelle "Stadtteilbibliothek" in der Reichelstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob die Markierung für den ehemaligen Haltepunkt des Busses der Stadtteilbibliothek in der Reichelstraße zwischen den Häusern 1-5 und 7-11 entfernt werden können. Begründung: Der Bus der Stadtteilbibliothek ist seit Jahren nicht mehr im Einsatz. Bewohner, die auf den markierten Flächen parken, erhalten dafür Strafzettel, obwohl der Zweck der Markierung obsolet geworden ist. Durch die Entfernung der Markierungen können in diesem Bereich, in dem hoher Parkdruck herrscht, zwei zusätzliche, "offizielle" Parkplätze geschaffen werden. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 9 am 16.08.2018, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3562 2018 Die Vorlage OF 500/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.05.2018, OF 570/2 Betreff: Mehr Biodiversität auf Grünflächen - Artenvielfalt im Ortsbezirk steigern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, das "Konzept für Blumen- und Stadtwiesen in Frankfurt am Main" im Ortsbezirk umzusetzen und hierfür als ersten Impuls die folgende, vom Grünflächenamt bereits geprüfte Fläche zu nutzen: Fläche entlang des Fuß- und Radweges in Verlängerung der August-Scheidel-Straße * Die Fläche soll zudem mit Informationsschildern versehen werden, um Anwohnerinnen und Anwohner über den gewollten Wildwuchs zu informieren. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, in enger Absprache mit dem Ortsbeirat weitere mögliche Standorte für Blumen- und Stadtwiesen zu prüfen, auf denen in Abhängigkeit von der derzeitigen Nutzung eine Wiesenansaat möglich wäre. Begründung: "Städte haben ein großes Potenzial, Grundlagen für mehr Artenvielfalt zu schaffen. Diese Möglichkeiten sollten sinnvoll genutzt werden. Eine Chance besteht darin, in der Stadt Wiesen anzulegen, welche für Insekten und damit für Vögel eine Nahrungsgrundlage schaffen. Somit könnte auch etwas gegen den aktuell starken Rückgang an Singvögeln ("Silent Spring") getan werden. Darüber hinaus speichern Wiesen viel Feuchtigkeit und sorgen für Kühle in der Stadt und sind somit auch eine geeignete Maßnahme der Adaptation an den Klimawandel." (aus: ST 1402/2013 - Konzept des Grünflächenamtes für "Blumen- und Stadtwiesen in Frankfurt am Main") (c) Stadtvermessungsamt Frankfurt am Main (c) Hessische Verwaltung für Bodenmanagement und Geoinformation Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 2 am 11.06.2018, TO II, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3336 2018 Die Vorlage OF 570/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.01.2018, OF 405/9 Betreff: Spiel- und Grünanlagen um die Wohnhäuser Reichelstraße 50, Guaitastraße 33A und Mahräckerstraße 13 aufwerten Der Magistrat bzw. das Grünflächenamt möge Kontakt mit dem Volks- Bau- und Sparverein Frankfurt am Main (VBS) aufnehmen, damit die Spiel- und Grünanlagen zwischen den Häusern Reichelstraße 50, Guaitastraße 33A und Mahräckerstraße 13 aufgewertet werden. Hier gibt es nicht genug Spielgeräte und Sitzbänke. Wünschenswert wären unter anderem ein großes Klettergerüst und zwei Tischtennisplatten. Begründung: Die Bewohnerinnen und Bewohner der Häuser nutzen die Außenflächen gerne zu Erholung. Es gibt einen Bolzplatz im guten Zustand, eine große Wiese und einige Bänke. Leider haben die Bewohnerinnen und Bewohner nicht genug Spiel- und Sitzgelegenheiten. Zwei Tischtennisplatten, die vor Jahren entfernt wurden, wurden nie ersetzt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 9 am 25.01.2018, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2700 2018 Die Vorlage OF 405/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2017, OF 378/9 Betreff: Verbesserung des Straßenbildes am Ortseingang von Ginnheim vor dem Kinderspielplatz - Wasserhäuschen neuer Nutzung zur Verfügung stellen Der Kiosk in der Ginnheimer Landstraße vor dem Kinderspielplatz im Bereich zwischen Mahräckerstraße und Endhaltestelle Ginnheim der Straßenbahnlinie 16, der in früheren Jahren häufig zu Beschwerden der Anwohner sowie der Nutzer des Kinderspielplatzes führte, insbesondere wegen des Verkaufs, Konsums und der Folgen des Konsums alkoholischer Getränke, steht seit geraumer Zeit (mindestens ein Jahr) leer und verwahrlost zusehends (siehe Foto). Der Anblick stellt eine Verunstaltung des Straßen- und Ortsbilds dar und ist auch im Hinblick auf die dahinter stattfindende Nutzung als Kinderspielplatz völlig unangebracht. Östlich hinter dem Kiosk erstreckt sich ein umfangreiches reines Wohngebiet mit Mehrfamilienhäusern und vielen kinderreichen Familien. An keiner anderen Stelle im Ortsbezirk wird Kindern und ihren Eltern eine derartige Spielfläche zum Aufenthalt und kommunikativen Verweilen angeboten. Der Ortsbeirat könnte sich ein Nachbarschaftscafe ohne Alkoholausschank an dieser Stelle gut vorstellen. Ein kommunikativer Treffpunkt für die Begleitpersonen der auf dem Spielplatz spielenden Kinder mit Cafecharakter - ohne Alkoholausschank - mit Sichtkontakt zum Spielplatz wäre wünschenswert. Der Magistrat wird daher gebeten, 1. dafür Sorge zu tragen, dass das leer stehende Gebäude in einen sauberen und ansprechenden Zustand versetzt und die Verwahrlosung in der Umgebung des Gebäudes beseitigt wird; 2. dem Ortsbeirat zu berichten, welche Maßnahmen zur "Instandsetzung" gemäß Ziffer 1 veranlasst werden, welche Genehmigungen (z.B. gewerbe- und baurechtlicher Art) für das Gebäude bestehen und wie die Eigentums- und Besitzverhältnisse sind; 3. mit Interessenten für den Betrieb eines (Stadtteil-)Cafés, darunter mit der Initiative "Klimawerkstatt Ginnheim" in Verhandlungen einzutreten mit dem Ziel, baldmöglichst dort einen kommunikativen Treffpunkt/Stadtteilcafe einzurichten. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 26.10.2017, OF 357/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 9 am 09.11.2017, TO I, TOP 14 Auf Wunsch von FDP und BFF wird über die Vorlage OF 378/9 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2406 2017 1. Die Vorlage OF 357/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 378/9 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 378/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Ziffern 1. und 2.: Einstimmige Annahme Ziffer 3.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und 1 BFF gegen 1 BFF (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.10.2017, OF 370/9 Betreff: Sperrflächenmarkierung Mahräckerstraße/Guaitastraße Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob der Kurvenbereich Mahräckerstraße/Guaitastraße (Ausfahrt Tiefgarage) mit einer weißen Sperrfläche markiert werden kann. Begründung: Gegenüber der Ausfahrt der Tiefgarage in der Guitastraße besteht schon Parkverbot, wird nur nicht eingehalten. Eine zusätzliche Markierung macht die Intention möglicherweise deutlicher. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 9 am 09.11.2017, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2416 2017 Die Vorlage OF 370/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.06.2017, OF 293/9 Betreff: Parkverbot auf dem Fußweg Mahräckerstraße Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob es möglich ist, Parkverbot auf dem Fußweg der Mahräckerstraße 10 zu erteilen. Begründung: Hier ist die Fahrspur so eng, dass Rettungsfahrzeuge, Post und FES auf dem Fußweg links ausweichen müssen, um die Straße überhaupt zu befahren. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 9 am 22.06.2017, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1842 2017 Die Vorlage OF 293/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.06.2017, OF 294/9 Betreff: Parkverbot im Kreuzungsbereich Mahräckerstraße/Guaitastraße Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob es möglich ist, Parkverbot im Kreuzungsbereich Mahräckerstraße/Guaitastraße einzurichten. Begründung: Hier ist es für Transporter und FES-Fahrzeuge besonders schwierig, die Mahräckerstraße zu durchfahren, weil die letzten 10 Meter in Richtung Guaitastraße auf der linken Seite zugeparkt sind. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 9 am 22.06.2017, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1843 2017 Die Vorlage OF 294/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.08.2016, OF 79/9 Betreff: Spielplätze zwischen den Gebäuden Mahräckerstraße 13, Guaitastraße 33 und Reichelstraße 50 reparieren und ausbauen Der Ortsbeirat bittet den Ortsvorsteher sich mit dem Volks- Bau- und Sparverein (VBS) in Verbindung zu setzen, damit die Spielplätzezwischen den Gebäuden der Mahräckerstraße 13, Guaitastraße 33 und Reichelstraße 50 repariert und erweitert werden. Vielleicht sieht der VBS auch die Möglichkeit, ein Parkschachspiel vor dem Wohnhaus der Reichelstraße 50 anzulegen. Begründung: Die Bewohner der Siedlung nutzen die Grünanlagen und Spielplätze um sich auszutauschen: Jung und Alt trifft sich. Die Spielplätze sind jedoch in einen beklagenswerten Zustand. Eine Reparatur der Spielgeräte und/oder eine Erweiterung bzw. Neugestaltung der Außenanlagen würde die Lebensqualität der Bewohner enorm verbessern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 9 am 01.09.2016, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 79/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.08.2016, OF 88/9 Betreff: Neue Belastungen für die Anwohner der August-Scheidel-Straße Vorgang: OM 1487/12; ST 149/14 Wie den o.g. Vorlagen zu entnehmen ist, sind dem Magistrat die Belastungen, denen die Anwohner im Bereich der August-Scheidel-Straße ausgesetzt sind, bekannt. Eine Lösung konnte bisher trotz Erörterung im Rahmen einer Ortsbeiratssitzung im Jahre 2015 nicht gefunden werden. Nun berichten Anwohner aus dem westlichen Straßenbereich, dessen Wohnhäuser direkt an die bisher frei zugängliche Wiese zwischen den Eisenbahngleisen und den Mehrfamilienhäusern angrenzen, von neu hinzutretenden Problemen. Diese werden durch die kürzlich - nach Einzäunung des Wiesenbereichs - erfolgte Nutzung dieser bisherigen "Ruhezone" als Kleingärten ausgelöst. Offenbar wird dieser Wiesenbereich nunmehr von dem Kleingärtnerverein, dessen bisherige Grenze entlang des Wegs verlief, der zur Fußgängerunterführung unter der Bahnstrecke zum sog. "Buga-Gelände" hin führt, mitbenutzt. Die Folge sind Grillen und fröhliches Beisammensein am Wochenende und in den sommerlichen Abend- und Nachtstunden, was zu mehr Fahrzeugverkehr in diesem Bereich, Lärm für die Anwohner und überquellenden Müllbehältern im Bereich der August-Scheidel-Straße führt, deren Inhalt häufig von Vögeln ausgebreitet wird. Autos befahren nach Angaben der Anwohner immer häufiger die beiden den Fußgängern und Fahrrädern vorbehaltenen Wege und werden dort auch abgestellt. Der Magistrat wird gebeten, 1. dem Ortsbeirat mitzuteilen, auf welcher Rechtsgrundlage die neue Nutzung erfolgt und die bisher der Allgemeinheit zur Verfügung stehende naturbelassenen Wiese der Öffentlichkeit entzogen wurde, zudem, ohne den Ortsbeirat vorher anzuhören; ferner, wie ein ggf. vorliegender Vertrag mit dem Kleingärtnerverein bezüglich der Art und Dauer der vereinbarten Nutzung ausgestaltet ist, 2. dem Ortsbeirat mitzuteilen, was er zu unternehmen gedenkt, um die eingetretene Verschlechterung der Wohn- und Parkbedingungen im direkt angrenzenden Bereich der Wohnbebauung zu reduzieren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.08.2012, OM 1487 Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2014, ST 149 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 9 am 01.09.2016, TO II, TOP 8 Beschluss: Auskunftsersuchen V 130 2016 Die Vorlage OF 88/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.08.2016, OF 80/9 Betreff: Parkbänke für die Bewohner der Altenwohnanlage Reichelstraße 50 Der Ortsbeirat bittet den Ortsvorsteher sich mit dem Volks- Bau- und Sparverein in Verbindung zu setzen, damit den Bewohner in der Reichelstraße 50 ausreichend Parkbänke zu Verfügung stehen. Begründung: Die Bewohner der Altenwohnanlage Reichelstraße 50 treffen sich zum Plaudern in den umliegenden Grünanlagen. Die bereitstehen Parkbänke sind dabei oft komplett besetzt. Mehr Sitzgelegenheiten würden den sozialen Austausch und die Lebensqualität der Siedlung erhöhen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 9 am 01.09.2016, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 80/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.04.2016, OF 13/9 Betreff: Aktuelle Parkplatzsituation im Bereich Guaitastraße/Reichelstraße in Verbindung mit Baumaßnahmen des Volks-, Bau- und Sparvereins Frankfurt am Main eG Der obige Verein lässt z. Z. in der Guiatastraße ein neues Wohngebäude errichten und in der Reichelstraße einen Wohnblock sanieren. Durch die Baumaßnahmen stehen - zwangsläufig - die Parkplätze im öffentlichen Verkehrsraum während der Bauzeit nicht zur Verfügung. Zusätzlich wurden im Baubereich bisher vorhandene Garagen abgerissen. Durch die gleichzeitige Abfolge dieser baulichen Maßnahmen hat sich der Parkdruck erheblich verschärft; ist zur Parkraum-Not geworden. Wie zu erfahren, weichen Bewohner der Reichelstraße bis nach Bockenheim aus, um überhaupt einen Parkplatz zu finden. Der erwähnte Verein führt in seiner Mitglieder-Information 2/2015 u. a. aus: "Die erforderlichen Pkw-Stellplätze werden wir auf dem ebenfalls noch zu bauenden Quartiers-Parkplatz nahe der Reichelstraße 50 bereitstellen". Im Kontext stellen sich Fragen nach dem moralischen Impetus des Volks-, Bau- und Sparvereins und danach, ob der Verein den angekündigten Quartiers-Parkplatz nicht schon vor Beginn der Hausbau-Maßnahmen hätte errichten können. Über den Zeitpunkt des Baus dieses Parkplatzes schweigt sich der Verein übrigens aus. Vor dem geschilderten Hintergrund wird der Magistrat gebeten, die Parkplatzfrage - auch in Verbindung mit dem Volks-, Bau- und Sparverein - zu prüfen, sich um Hilfsmöglichkeiten für die Anwohner zu bemühen und anschließend zu berichten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 9 am 28.04.2016, TO II, TOP 4 Beschluss: Auskunftsersuchen V 2 2016 Die Vorlage OF 13/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen CDU und GRÜNE (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.11.2015, OF 1015/9 Betreff: Spielplatz an der Reichelstraße 50 aufwerten Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, den Spielplatz an der Reichelstraße 50 aufzuwerten. Neben der Rutsche sollten eine Tischtennisplatte, eine Schaukel und ein Klettergerät dazukommen. Auch Sportgeräte, wie im Niddapark, würden den Spielplatz attraktiver machen. Für eine baldige Realisierung zmindest eines Bausteines stellt der Ortsbeirat 10.000 € aus dem Ortsbeiratsbudget zu Verfügung. Begründung: Der Spielplatz an der Reichelstraße 50 bietet sehr viel Platz und könnte viel mehr genutzt werden, gäbe es denn genügend Spielmöglichkeiten. Vor vier Jahren wurden dort leider zwei Tischtennisplatten ersatzlos entfernt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 9 am 03.12.2015, TO I, TOP 22 Die Vorlage wird zum interfraktionellen Antrag erklärt Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 397 2015 Die Vorlage OF 1015/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.04.2015, OF 910/9 Betreff: Spielmobileinsatz im Ortsbezirk 9 Der Ortsbeirat wolle beschließen: In Zusammenarbeit mit der Aktiven Nachbarschaft möchte der Ortsbeirat in den drei Stadtteilen des Ortsbezirks 9 an insgesamt zwanzig Tagen Spielmobile an folgenden Stellen aufstellen lassen: Dornbusch - viermal im Sinai-Park; Eschersheim - je viermal auf dem Spielplatz zum Wasserturm und auf dem Platz Am Geeren; Ginnheim - je viermal auf dem Spielplatz zwischen der Mahräckerstraße und der U-Bahn-Station Ginnheim und auf der Platenstraße vor Schule und Kindergarten. Der Ortsbeirat unterstützt diese Aktion mit 4.000 Euro aus dem Ortsbeiratsbudget und erbittet von der Aktiven Nachbarschaft die Bereitstellung von weiteren 4.000 Euro. Der mit der Stadt Frankfurt vereinbarte Tagessatz des Spielmobils beträgt in 2015 je 400 Euro. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Der Einsatz in 2015 auf den verschiedenen Plätzen gut besucht. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 9 am 23.04.2015, TO I, TOP 18 Die Vorlage wird zum gemeinsamen Antrag der CDU, GRÜNE, SPD, FDP und Frau Klieber erklärt. Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 322 2015 Die Vorlage OF 910/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass an dem letzten Tenorsatz folgender Halbsatz angefügt wird: ". .zu veranlassen und eine ausreichende Bewerbung sicherszustellen." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.10.2014, OF 845/9 Betreff: Wochenmarkt in Ginnheim Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und dem Ortsbeirat zu berichten, 1. ob die Einrichtung eines Wochenmarktes im westlichen Bereich der Ginnheimer Landstraße, etwa entlang der Geschäftszeile zwischen Heinzestraße und dem Einmündungsbereich der Reichelstraße, zeitnah zu realisieren ist; 2. falls dem Bedenken entgegenstehen, ob der Wochenmarkt, für den die Fläche des Ginnheimer Kirchplatzes nicht ausreichend erachtet wurde, unter Einbeziehung des Bereichs der Straße Alt Ginnheim zwischen Ginnheimer Hohl und Füllerstraße machbar ist. Begründung: Der Ortsbeirat hält, wie bekannt, seit längerem die Einrichtung eines Wochenmarktes zur Stärkung des Einzelhandels und Verbesserung des Einzelhandelsangebots im Ortskern von Ginnheim für wünschenswert. Im Rahmen des Wirtschaftstags Dornbusch-Ginnheim wurde der Wunsch der Einzelhändler im oben unter Ziffer 1 genannten Bereich an die Teilnehmer herangetragen, den Wochenmarkt dort einzurichten, und zwar unter teilweiser Einbeziehung des Straßenbereichs. Teilnehmer der Wirtschaftsförderung Frankfurt zeigten sich aufgeschlossen, der Wirtschaftsdezernent hielt den Vorschlag für förderungswürdig. Es wäre wünschenswert, wenn die Prüfung nunmehr in Angriff genommen oder, falls bereits im Gange, dies dem Ortsbeirat berichtet würde. Der Vorschlag zu Ziffer 2 beruht auf der Überlegung, im alten Ortskern selbst einen Wochenmarkt mit den bekannten positiven Effekten, nicht zuletzt der Stärkung der wohnortnahen Versorgung der Bewohner des Stadtteils, wie auch der kommunikativen und belebenden Funktion einer derartigen regelmäßig stattfindenden Veranstaltung, einzurichten. Das bisherige Argument der Hafen- und Marktgesellschaft Frankfurt, die zur Verfügung stehende Fläche sei zu klein, könnte durch die Inanspruchnahme des gesamten Straßenbereichs ausgeräumt werden. Die Einbeziehung der für den Standort Ginnheimer Landstraße angedachten Verkehrsfläche böte möglicherweise auch hier eine Lösung, die geprüft werden sollte. Antragsteller: SPD FDP FREIE WÄHLER GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 9 am 06.11.2014, TO II, TOP 3 Die Vorlage wird zum gemeinsamen Antrag von SPD, FDP, FREIE WÄHLER, GRÜNE, CDU und LINKE. erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3626 2014 Die Vorlage OF 845/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.04.2014, OF 767/9 Betreff: Spielmobileinsatz im Ortsbezirk 9 Der Ortsbeirat wolle beschließen: In Zusammenarbeit mit der Aktiven Nachbarschaft möchte der Ortsbeirat in den 3 Stadtteilen insgesamt an 10 Tagen Spielmobile aufstellen lassen. Stellplätze: Dornbusch - Sinai-Park - 2x Eschersheim - Spielplatz zum Wasserturm - 2x Eschersheim - Platz Im Geeren - 2x Ginnheim - Gegenüber Wasserspielplatz (ehemals BUGA-Gelände) - 2x Ginnheim - Platensiedlung - 2x Der Ortsbeirat unterstützt diese Aktion mit 2.000,- € und erbittet von der Aktiven Nachbarschaft die Bereitstellung von weiteren 2.000,- €. Der mit der Stadt Frankfurt vereinbarte Tagessatz beträgt in 2014 400,- €. Begründung: Der Einsatz in 2014 auf dem Platz Im Geeren war so erfolgreich und gut besucht, dass vom Spielmobil ab dem 2. Tag weitere Spielgeräte angeboten wurden. Antragsteller: CDU FREIE WÄHLER SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 9 am 08.05.2014, TO I, TOP 20 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 239 2014 Die Vorlage OF 767/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass das Spielmobil nicht auf dem ehemaligen BUGA-Gelände sondern auf dem Spielplatz zwischen der Mahräckerstraße und der U-Bahn-Station Ginnheim aufgestellt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.05.2013, OF 601/9 Betreff: Trinkhalle an der Ginnheimer Landstraße am Kinderspielplatz entfernen Vorgang: V 433 12; ST 1571/12 Die Trinkhalle, die direkt am Kinderspielplatz für das Wohngebiet westlich und östlich der Ginnheimer Landstraße sowie den Wohnblock nördlich der Überführung der Rosa-Luxemburg-Straße steht, war bereits öfter der Grund für Anwohnerbeschwerden. Diese beruhten auf dem Alkoholausschank von 8 Uhr bis 23 Uhr und seinen Folgen für die Nachbarschaft mit Ruhestörungen bis nach 23 Uhr. Nachdem das Ordnungsamt im Jahre 2011 mehrere Kontrollen durchführte und eingriff, wird die Trinkhalle seit längerem (über 1 Jahr)nicht betrieben, und das aufgestellte Dixiklo wurde entfernt. Seit einiger Zeit zeichnet sich nach Beobachtungen von Anwohnern leider die Möglichkeit einer Fortsetzung des Betriebs ab. Nachdem aufgrund der ST 1571 feststeht, dass das Trinkhallengebäude im Jahre 1951 unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs genehmigt wurde und die Henninger Bräu die Trinkhalle seit 42 Jahren übernommen hat, ist nachvollziehbar, dass der äußere Zustand des Gebäudes als heruntergekommen bezeichnet werden kann. Neben der Nutzung wirkt sich auch dieser verwahrloste Anblick negativ auf das Straßenbild aus. Die Spielplatznutzung wird durch die geschilderten Wirkungen unerfreulich. Auch die derzeitigen Bemühungen um die Sanierung des umgebenden Straßenbereichs, insbesondere der Mahräckerstraße und der Ginnheimer Landstraße, die vom Ortsbeirat begrüßt werden, sollten Anlass sein, dieses Ärgernis endlich zu beseitigen. Im Bereich des Gebäudekomplexes Ginnheimer Landstraße 164 -172 sind hinreichend Einkaufsmöglichkeiten nebst eines Kiosks/Trinkhalle am Straßenrand zur Versorgung der Anwohner vorhanden; der Rewe-Markt hat - auch samstags - bis 22 Uhr geöffnet. Der Magistrat wird daher gebeten, 1. den städtischen Einfluss auf den "Allgemeinen Almosenkasten" dergestalt zur Geltung zu bringen, dass der unter Ziffer 4 der ST 1571 erwähnte Vertrag (mit der Radeberger-Gruppe) gekündigt und dann das Gebäude beseitigt wird; 2. Für den Fall, dass der unter Ziffer 1 erbetene Weg nicht gangbar erscheint, wird der Magistrat gebeten, endlich vom Widerrufsvorbehalt in der Baugenehmigung vom 08.12.1951 Gebrauch zu machen und eine Beseitigungsverfügung an den Eigentümer des Gebäudes oder des Grundstücks zu erlassen; 3. Dem Ortsbeirat bis zur Sitzung am 29.August 2013 über das Veranlasste zu berichten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 9 am 16.05.2013, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 601/9 wird mit Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, LINKE. und fraktionslos gegen 5 CDU und FREIE WÄHLER (= Annahme) bei Enthaltung 1 CDU, SPD und FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.10.2012, OF 463/9 Betreff: Absenken der Bordsteinkante Mahräckerstraße Der Magistrat wird gebeten, die Bordsteinkante des Gehweges an der Ginnheimer Landstraße im Bereich der Einmündung Mahräckerstraße beidseitig so abzusenken, das Menschen mit Rollatoren, Rollstuhlfahrer usw. bequem in den Mahräckerweg einbiegen können. Antragsteller: GRÜNE LINKE. FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 9 am 08.11.2012, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 463/9 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.09.2012, OF 440/9 Betreff: Verbindungsweg zwischen Reichelstraße/Guaitastraße und Ginnheimer Waldgasse Der Magistrat wird gebeten, den schmalen Verbindungsweg zwischen Reichelstraße 50 bzw. Guaitastraße (Seniorenwohnanlage, Spielplätze, Bolzplatz) und Ginnheimer Waldgasse mit Erde aufzuschütten und zu befestigen, mit dem Ziel, das bestehende Gefälle zu reduzieren. Begründung: Der Verbindungsweg steigt auf kurzer Strecke stark an und ist nur noch unzureichend befestigt. Viele Anwohnerinnen und Anwohner können ihn deshalb nicht benutzen und müssen weite Umwege gehen. Eine Niveauangleichung würde es den Bürgerinnen und Bürgern - insbesondere Bürgerinnen und Bürgern mit Mobilitätsbeeinträchtigung - erleichtern, den Weg zu benutzten. Außerdem würde diese einfache bauliche Maßnahme die Örtlichkeit beleben und attraktiver machen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 9 am 27.09.2012, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1555 2012 Die Vorlage OF 440/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE und SPD gegen CDU und FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2012, OF 423/9 Betreff: Anwohnerparken in der August-Scheidel-Straße Die Parkplatzsituation für die Anwohner der August - Scheidel - Strasse in Ginnheim ist äußerst angespannt. Nach Berichten der Anwohner parken zum Schichtwechsel im Markuskrankenhaus um 6 Uhr morgens an 5.30 Uhr die Mitarbeiter in der dortigen Siedlung. Es würden dann die freien Parkplätze, einschließlich schraffierter Flächen, Kurven und Bürgersteinabsenkungen besetzt, um die Parkhauskosten zu sparen. Seit die Parkplätze vor dem Markuskrankenhaus gebührenpflichtig seien, parkten auch die Besucher (Patienten) der Ärzte im neu errichteten MVZ das nicht über eigene Parkplätze verfügt - und die Krankenbesucher in diesem Bereich. Da auch die Besucher des Niddaparks, einschließlich der dort vorhandenen Sportstätten, und die Mitglieder der Kleingartenanlagen dort Parkplätze suchten, fänden die Bewohner, darunter Familien mit Schichtarbeitern, allein stehende Mütter mit Kleinkindern und ältere Paare mit Gehschwierigkeiten selten eine Parkmöglichkeit in zumutbarer Nähe zu ihrer Wohnung. Im Übrigen verursachten die wechselnden Parker ständigen Lärm, der die Bewohner in den frühen Nachtstunden und ab ca. 5.30h aus dem Schlaf reiße. Der Ortsbeirat wolle angesichts dieser unzumutbaren Situation beschließen: In der August - Scheidel - Strasse wird im Zeitraum von 5 Uhr bis 20 Uhr eine Anwohnerparkzone eingerichtet. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 9 am 30.08.2012, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1487 2012 Die Vorlage OF 423/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU gegen LINKE., FDP und FREIE WÄHLER (= Ablehnung); GRÜNE und SPD (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.03.2012, OF 316/9 Betreff: AFC Universe/SV Blau Gelb - Lärmpegel - Parkplatzsituation Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, sich sowohl mit dem SV Blau-Gelb als auch mit dem Football-Verein AFC Universe in Verbindung zu setzten. Der Magistrat soll sicherstellen, dass bei den künftigen Spielen der AFC Universe auf dem Gelände des SV Blau-Gelb am Ginnheimer Wäldchen die Veranstaltungen, welche die Football-Spiele begleiten, die östlich der Bahnstrecke wohnenden Menschen nicht in Ihrerem Recht auf Ruhe beeinträchtigt werden. Insbesondere sollte die Beschallungsanlage bei den Veranstaltung maximal nur halb so laut sein, wie dies bis Mitte 2011 der Fall war. Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, wie die vom SV Blau Gelb angekündigte Regelung der Parkplatzsituation vor Ort durch den AFC Universe und die Stadt im Einzelnen aussehen wird. Begründung: Der Football-Verein AFC Universe und der SV Blau-Gelb haben sich auf einen neuen Vertrag geeinigt, welcher der AFC Universe gestattet, auf dem Gelände des SV Blau-Gelb Football-Spiele abzuhalten. Zu den Spielen findet ein umfangreiches Begleitprogramm statt, bei dem vor, während und nach den Spielen ein sehr hoher Lautstärkepegel vorherrscht. Die Lautstärke der Veranstaltung wird von den Einwohnern Ginnheims östlich der Bahnstrecke in einem Gebiet, das von der August-Scheidel-Straße bis zur Woogstraße reicht, als sehr störend empfunden. Insbesondere, da diese Veranstaltungen stets an den Wochenenden in der warmen Jahreszeit stattfinden, an denen sich die Menschen auf dem Balkon oder im Garten aufhalten. In den umliegenden Kleingartenanlagen werden die Kleingärtner teilweise gebeten, keine lauten Feiern zu veranstalten, da dies die Nachbarn stören könnte. Dieses Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme wurde bislang bei den Veranstaltungen der AFC Universe am Ginnheimer Wäldchen missachtet. Die Besucher der Football-Veranstaltungen am Ginnheimer Wäldchen finden vor Ort nur eine begrenzte Zahl von Parkplätzen vor. Da bei den Spielen jedoch künftig Besucherzahlen im vierstelligen Bereich erwartet werden, ist damit zu rechnen, dass sich spätestes mit dem Aufstieg des AFC Universe in die zweite Football-Liga die Parkplatzsituation vor Ort weiter verschärfen wird. Während der Veranstaltungen sind sowohl alle Parkplätze des SV Blau Gelb belegt, als auch alle Parkplätze entlang der Straße "Am Ginnheimer Wäldchen" bis hinauf zu den Anschlüssen an die Rosa-Luxemburg-Straße. Selbst in den Straßen, die unmittelbar östlich der Bahnstrecke bzw. deren Unterführungen liegen (August-Scheidel-Straße und Woogstraße), sind die Fahrbahnen beidseitig auch im absoluten Halteverbot zugeparkt. Weder können die Anwohner mit dem Auto ihr eigenes Grundstück ungehindert andienen, noch können Rettungsfahrzeuge die beparkten Straßen passieren. Die gesamte Parksituation führt leider regelmäßig zu einer nach den Umständen vermeidbaren Gefährdung der Anwohner und der Verkehrsteilnehmer. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 9 am 22.03.2012, TO I, TOP 28 Beschluss: Der Ortsvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 316/9 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.11.2011, OF 230/9 Betreff: Absenkung der Bürgersteige am Markus-Krankenhaus Der Magistrat der Stadt Frankfurt wird aufgefordert, die Absenkungen der Bürgersteige an der Kreuzung Ginnheimer Landstraße/Wilhelm-Epstein-Straße/August-Scheidel-Straße zwischen der Straßenbahnhaltestelle "Markus-Krankenhaus" und dem Markus-Krankenhaus zu erneuern und weiter absenken zu lassen. Begründung: Der Zustand der abgesenkten Bordsteine an der Kreuzung am Markus-Krankenhaus entspricht nicht den notwendigen Erfordernissen der Behindertenrichtlinie. Auf dem Gebiet des Ortsbeirates 2 sind die Bordsteine viel zu hoch und verhindern somit einen barrierefreien Zugang zum Krankenhaus, vor allem für Menschen die eine Gehhilfe. Auf dem Gebiet des Ortsbeirates 9 ist die bauliche Substanz der Bürgersteige im Kreuzungsbereich völlig unzureichend. Auch hier erfüllen die abgesenkten Bordsteine am Ampelübergang nicht mehr ihre Aufgabe. Eine Sanierung ist daher unumgänglich Die Kreuzung wird täglich von mehreren tausend Passanten genutzt. Vor allem Patienten des Medicentrums sind auf einen barrierefreien Zugang angewiesen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 9 am 08.12.2011, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 741 2011 Die Vorlage OF 230/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.10.2011, OF 76/2 Betreff: Absenkung der Bürgersteige am Markus Krankenhaus Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat der Stadt Frankfurt wird aufgefordert, die Absenkungen der Bürgersteige an der Kreuzung Ginnheimer Landstraße/Wilhelm-Epstein-Straße (August-Scheidel-Straße, betrifft OBR 9) zwischen der Straßenbahnhaltestelle "Markus Krankenhaus" und dem Markus Krankenhaus zu erneuern und weiter absenken zu lassen. Begründung: Der Zustand der abgesenkten Bordsteine an der Kreuzung am Markus Krankenhaus entspricht nicht den notwendigen Erfordernissen der Behindertenrichtlinie. Auf dem Gebiet des Ortsbeirates 2 sind die Bordsteine an 3 Stellen viel zu hoch und verhindern somit einen barrierefreien Zugang zum Krankenhaus, vor allem für Menschen, die eine Gehhilfe, einen Rollator oder einen Rollstuhl brauchen. Auf dem Gebiet des Ortsbeirates 9 (August-Scheidel-Straße) ist die bauliche Substanz der Bürgersteige im Kreuzungsbereich völlig unzureichend. Auch hier erfüllen die abgesenkten Bordsteine am Ampelübergang nicht mehr ihre Aufgabe. (OBR 9 stellt gleichlautenden Antrag für ihr Gebiet, die August-Scheidel-Straße) Die Kreuzung wird täglich von mehreren tausend Passanten genutzt. Vor allem Patienten des "Medicenzentrums", eines medizinischen versorgungszentrums zur ambulanten Behandlung vieler Menschen, sind auf einen barrierefreien Zugang angewiesen. Eine Sanierung ist daher unumgänglich! Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 2 am 24.10.2011, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 468 2011 Die Vorlage OF 76/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2011, OF 161/9 Betreff: Zukünftige Nutzung des Gebäudes der Kultureinrichtung "Batschkapp", Maybachstraße 24 Der Magistrat wird gebeten, sich frühzeitig um eine Übernahme dieses Gebäudes aus Privatbesitz, das etwa 400 Personen Raum bietet, zu bemühen. Begründung: Der Ortsbezirk 9 umfasst etwa 49.000 Bewohner. Sieht man einmal von Turnhallen, den unzureichenden räumlichen Möglichkeiten im Haus Dornbusch und im ehemaligen Bürgerhaus in der Heinzstraße ab, stehen für öffentliche Veranstaltungen und die Vielzahl an Vereinen seit Jahrzehnten keine ausreichenden und angemessenen öffentlichen Räumlichkeiten zur Verfügung. Wie den Print-Medien zu entnehmen ist, beabsichtigt der gegenwärtige Eigentümer und Betreiber der Batschkapp mit städtischer Unterstützung in ein größeres Gebäude in einem östlichen Stadtteil und einzuziehen und damit verbunden das Gebäude zu verkaufen. Erfahrungen zeigen, dass nur ein frühzeitiges Einsteigen in solche Abläufe die Chance für ein positives Ergebnis eröffnen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 9 am 22.09.2011, TO I, TOP 28 Beschluss: Auskunftsersuchen V 138 2011 1. Die Vorlage OF 159/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 160/9 wurde zurückgezogen. 3. Die Vorlage OF 161/9 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OF 176/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen FDP (= Annahme) zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Anregung vom 18.08.2011, OA 59 entstanden aus Vorlage: OF 127/9 vom 18.08.2011 Betreff: Grundsanierung des Bolzplatzes an der Endhaltestelle Ginnheim Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 42 vom 10.02.2012, Haushalt 2012 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2012 - 2015. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 31.05.2012, § 1720, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die notwendigen Mittel für eine Grundsanierung des Bolzplatzes an der Endhaltestelle Ginnheim, zwischen der Rosa-Luxemburg-Straße und der Wohnbebauung am Ende der Reichelstraße, in den Haushaltsplan 2012 aufzunehmen. Neben der Grundsanierung des Bolzplatzes sollen auch neue Tore aufgestellt werden. Begründung: Sport im Freien hat für Kinder und Jugendliche einen hohen Wert. Bolzplätze sind der Ort, an dem sich Jugendliche frei austoben können. Bolzplätze sind fast die einzigen übrig gebliebenen Bewegungsräume in unserem Stadtteil. Diese Bolzplätze sind aber nur dann attraktiv, wenn sie bespielbar sind. Das kann man von dem Bolzplatz an der Endhaltestelle Ginnheim nicht sagen. Er muss dringend - möglichst noch im Jahr 2012 - grundsaniert werden, weil Ginnheim ein Stadtteil mit vielen Kindern und dieser Bolzplatz sehr beliebt ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.08.2012, ST 1274 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 24.08.2011 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 15.09.2011, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 59 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und FDP 10. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 15.05.2012, TO I, TOP 31 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 59 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Piraten, ÖkoLinX-ARL und Stv. Ochs (= Annahme) Aktenzeichen: 67 2

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.08.2011, OF 127/9 Betreff: Grundsanierung des Bolzplatzes an der Endhaltestelle Ginnheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die notwendigen Mittel für eine Grundsanierung des Bolzpiatzes an der Endhaltestelle Ginnheim, zwischen der Rosa-Luxemburg-Straße und der Wohnbebauung am Ende der Reichelstraße, in den Haushaltsplan 2012 aufzunehmen. Neben der Grundsanierung des Bolzplatzes sollen auch neue Tore aufgestellt werden. Begründung: Sport im Freien hat für Kinder und Jugendliche einen hohen Wert. Bolzplätze sind der Ort, an dem sich Jugendliche frei austoben können. Bolzplätze sind fast die einzigen übrig gebliebenen Bewegungsräume in unserem Stadtteil. Diese Bolzplätze sind aber nur dann attraktiv, wenn sie bespielbar sind. Das kann man von dem Bolzplatz an der Endhaltestelle Ginnheim nicht sagen. Er muss dringend - möglichst noch im Jahr 2012 - grundsaniert werden, weil Ginnheim ein Stadtteil mit vielen Kindern und dieser Bolzplatz sehr beliebt ist. Antragsteller: CDU SPD FDP LINKE. FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 09.06.2011, OF 68/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 9 am 18.08.2011, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung OA 59 2011 1. Die Vorlage OF 68/9 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 127/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE (= Annahme) bei Enthaltung LINKE. zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.08.2011, OF 93/9 Betreff: Footballspiele bei Blau Gelb/Minderung des Lautstärkepegels der Beschallungsanlage Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, mit den Veranstaltern der Footballspiele der AFC Universe in Kontakt zu treten, die im 14-tägigem Abstand auf den Sportplätzen des PSV Blau Gelb am Ginnheimer Wäldchen stattfinden. Dabei soll der Veranstalter gebeten werden, den Lautstärkepegel - insbesondere den der Veranstaltungen an Sonntagen - zu senken. Begründung: nIm Rahmen der dort stattfindenden American-Football-Spiele wird laute Musik gespielt. Auch die Ansagen des Spielkommentators sind recht laut. In den umliegenden Gärten westlich und östlich der Sportstätte sowie in dem Wohnungebiet zwischen August-Scheidel-Straße und Ginnheimer Landstraße führt dies dazu, dass der Sonntag nicht mehr als Ruhetag empfunden wird. Die Lautsprecheranlage hat genug Leistung um den Schall bis in ein Gebiet zu tragen, welches sich vom Bockenheimer Friedhof bis hinauf zur Niedwiesenstraße erstreckt. Auch in der Umgebung des alten Ortskerns von Ginnheim sind Musik und Ansagen noch deutlich vernehmbar. Generell ist es zu begrüßen, dass diese Veranstaltungen hier stattfinden, nur sollte dem Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme folgend ein entsprechender maximaler Lärmpegel gerade an Sonntagen durch die Veranstalter nicht überschritten werden. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 9 am 18.08.2011, TO I, TOP 36 Beschluss: Der Ortsvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 93/9 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen LINKE. (= Ablehnung) bei Enthaltung GRÜNE

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.06.2011, OF 68/9 Betreff: Sanierung des Bolzplatzes an der Endhaltestelle Ginnheim aus dem Ortsbeirats-Budget finanzieren Der Ortsbeirat möge beschließen: Aus den Mitteln des Ortsbeirats-Budgets werden max. 18.500,- EUR für die Erneuerung des Bolzplatzes an der Endhaltestelle Ginnheim, zwischen der Rosa-Luxemburg-Straße und der Wohnbebauung am Ende der Reichelstraße, bereitgestellt. Die Erneuerung beinhaltet die Sanierung der Platzfläche und das Aufstellen neuer Tore, nicht jedoch die Erneuerung der Ballfangzäune. Begründung: Der Bolzplatz ist nicht mehr bespielbar und muss grundsaniert werden. Das Grünflächenamt kann dieses jedoch aus seinen Mitteln nicht mehr in 2011 durchführen. Damit der Platz der Bevölkerung und insbesondere den Jugendlichen noch in diesem Jahr wieder zur Verfügung steht, wird die Maßnahme aus dem Ortsbeirats-Budget finanziert. Nach einer groben Kostenschätzung durch das Grünflächenamt kostet die Sanierung der Spielfläche ca. 12.000,- EUR und neue Tore ca. 5.000,- EUR. Die Ballfangzäune, die zwar in naher Zukunft auch eine Erneuerung benötigen, aber sicher noch eine Saison durchhalten, kosten weitere 10.000,- EUR und sollten dann aus den Mitteln des Grünflächenamtes im Jahr 2012 aufgestellt werden. Die Gesamtsumme von 18.500,- EUR beinhaltet somit ca. 10% Spielraum, um mögliche Abweichungen bei der genauen Kostenermittlung abdecken zu können. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 25.05.2011, OF 51/9 Nebenvorlage: Antrag vom 18.08.2011, OF 127/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 9 am 09.06.2011, TO I, TOP 27 Die CDU stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlage OF 68/9 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Beschluss: 1. Die Vorlage OF 51/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in der Begründung für das Wort Straßenbauamt das Wort Grünflächenamt eingefügt wird. 2. Der Geschäftsordnungsantrag wird angenommen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE (= Ablehnung) 3. Sitzung des OBR 9 am 18.08.2011, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung OA 59 2011 1. Die Vorlage OF 68/9 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 127/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE (= Annahme) bei Enthaltung LINKE. zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.05.2011, OF 54/9 Betreff: Sperrung der Grünanlage an der Ginnheimer Landstraße Seit einigen Wochen ist die Grünanlage an der Ginnheimer Landstraße, Ecke Mahräckerstraße, für die Bürger nicht mehr zugänglich. Der Grund hierfür ist weder vor Ort erkennbar, noch dem Ortsbeirat bekannt. Die Sperrung der Anlage ist auch deshalb unerfreulich, weil sich dort ein Kinderspielplatz befindet, der jetzt nicht benutzt werden kann. Der Ortsbeirat fragt deshalb den Magistrat, warum die Anlage gesperrt ist und wie lange dies voraussichtlich noch andauern wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 9 am 09.06.2011, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 167 2011 Die Vorlage OF 54/9 wird in folgender geänderter Fassung als Anregung an den Magistrat beschlossen: Der Magistrat wird daher aufgefordert, bei derartigen Sperrungen künftig einen Hinweis mit dem Grund und der Dauer der Sperrung anzubringemn." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2011, OF 7/9 Betreff: Verkehrssituation in der Reichelstraße, Ginnheim Der Magistrat wird gebeten, in dieser Straße die mobile Verkehrsüberwachung zwecks Geschwindigkeitsmessung einzusetzen. Begründung: Anwohner beklagen, dass in der Straße häufig von Autofahrern gerast und die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km missachtet wird. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 9 am 12.05.2011, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 57 2011 Die Vorlage OF 7/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme