S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2021, OF 188/5 Betreff: Fahrradbügel in der Kaulbachstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in der Kaulbachstraße zwischen Schweizer Straße und Oppenheimer Landstraße im Bereich der Straßenlaternen Sperrflächen zu markieren und Fahrradbügel zu installieren. Begründung: Im genannten Bereich ist auf der Südseite Schrägparken halb auf der Fahrbahn und halb auf dem Gehweg angeordnet. Die Straßenlaternen stehen auf den Bürgersteigen nahe an der Fahrbahn, sodass dort nicht geparkt werden darf. Leider werden dort dennoch Fahrzeuge abgestellt, die häufig zu weit in die Fahrbahn hineinragen und den Verkehr behindern. Zugleich besteht offenkundig ein hoher Bedarf an Fahrradstellplätzen, da an praktisch jedem Pfahl Fahrräder angeschlossen sind. So könnten Fahrradstellplätze geschaffen werden, ohne dass Autostellplätze wegfallen müssen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 5 am 29.10.2021, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 188/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 5 am 26.11.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1224 2021 Die Vorlage OF 188/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.10.2021, OF 186/5 Betreff: Radfahrstreifen in der Hans-Thoma-Straße Der Magistrat wird gebeten, eine der drei Autofahrspuren in der Hans-Thoma-Straße in zwei Fahrradstreifen, einen von der Gartenstraße Ecke Holbeinstraße bis zur Schweizer Straße und einen von der Schweizer Straße bis zur Gartenstraße Ecke Dürerstraße. umzuwandeln. Begründung: Der Radweg endet abrupt von der Kennedyallee kommend in der Gartenstraße Ecke Holbeinstraße. An dieser vielbefahrenen Kreuzung erhöht sich das Risiko für Radfahrer*innen durch fehlende Radspuren. Durch Reduzierung von drei auf zwei Fahrbahnspuren in der Hans-Thoma-Straße könnten zwei sichere Radfahrstreifen entstehen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 5 am 29.10.2021, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 186/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 5 am 26.11.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1109 2021 Die Vorlage OF 186/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.09.2021, OF 198/5 Betreff: Verkehrssicherheit im Bereich Metzlerstraße/Schweizer Straße/Untermainbrücke erhöhen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, auf dem Radweg zwischen Metzlerstraße und Untermainbrücke Fahrrad-Piktogramme aufzubringen. Begründung: In dem oben genannten Bereich verläuft ein getrennter Fuß- und Radweg. Um dort die Verkehrssicherheit für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrerinnen und Radfahrer zu erhöhen, ist es sinnvoll, auf dem Boden Fahrrad-Piktogramme aufzubringen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 5 am 29.10.2021, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 947 2021 Die Vorlage OF 198/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.09.2021, OF 173/5 Betreff: Bürgerbeteiligung und Neugestaltung Schweizer Straße/Schweizer Platz Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Schweizer Platz und die Schweizer Straße zwischen Textorstraße und Hans-Thoma-Straße als verkehrsberuhigten Geschäftsbereich mit Tempo 20, max. Tempo 30 auszuweisen und durch geeignete Maßnahmen für mehr Aufenthaltsqualität zu sorgen. Dazu ist eine Bürgerbeteiligung und die Beteiligung der Interessensgemeinschaft Schweizerstraße erforderlich. Es ist weiterhin zu prüfen, ob durch die Ausweisung der Schweizer Straße als Anlieger frei Bereich Durchgangsverkehr verhindert wird. Tempo 20 gilt auch für den Radverkehr, für den keine getrennte Fahrspur ausgewiesen wird. Zur Sicherheit müssen die Schienen der Straßenbahn in diesem Bereich mit einem Schienen Verschlusssystem ausgestattet werden. Als erste kurzfristige Maßnahme soll eine Entrümpelung des Straßenraums und abgestimmte Neumöblierung, auch teilweise mit mobilen Sitzgelegenheiten angeordnet werden. Begründung: Durch die Ausweisung als verkehrsberuhigten Geschäftsbereich mit Tempo 20 werden die separaten Fahrradspuren überflüssig. Dies führt insbesondere am Schweizer Platz zu einer deutlichen Verbesserung, da die Bereiche bis zur Straßenbahn/markierter Fahrspur für den Autoverkehr, durchgehend als Platz genutzt werden können. Das Konzept des "Shared Space" mit Tempo 20 hat sich bereits in anderen Ländern gut bewährt. Durch eine wertige Pflasterung (beispielsweise Porphyr wie in der Altstadt, auf der Fressgass und auf dem Römerberg) und zum Teil mobilen Sitzgelegenheiten wird die Aufenthaltsqualität erhöht. Als Begrünung sind auch Bäume oder Palmen in Kübeln z.B. aus dem Palmengarten denkbar. So könnte aus der Schweizer Straße und dem Schweizer Platz mit der intakten städtebaulichen Struktur ein charmantes neues Zentrum mit südlichem Flair in Sachsenhausen entstehen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 5 am 10.09.2021, TO I, TOP 62 Beschluss: Die Vorlage OF 173/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, AfD und BFF gegen GRÜNE (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2021, OF 130/5 Betreff: Den Schaumainkai sicherer und fußgängerfreundlicher gestalten Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Schaumainkai zwischen Alter Brücke und Schweizer Straße als zweispurige Straße umzugestalten und einen zusätzlichen Fußgängerüberweg mit Querungshilfe einzuplanen. Begründung: Der Schaumainkai zwischen Museumsufer und Main, mit dem alten Baumbestand und Blick auf die Skyline, ist eine viel befahrene Durchgangsstraße und trennt den Stadtteil mit dem Museumsufer und Parks von den Grünflächen am Mainufer. Die mehrspurige Straße lädt zum Rasen ein. Oft wird das Tempolimit nicht eingehalten. Daher sollte der Schaumainkai in diesem Bereich ähnlich wie zwischen Schweizer Straße und Friedensbrücke für alle VerkehrsteilnehmerInnen zweispurig und damit sicherer gestaltet werden. Dadurch könnte auch der Bürgersteig auf der Seite der Museen breiter gestaltet und damit der kulturellen Bedeutung dieser bundesweit einmaligen Kulturmeile Rechnung getragen werden. Darüber hinaus gibt es zu wenige Fußgängerüberwege. Daher versuchen viele Menschen, selbst Familien mit Kindern, besonders am Metzlerpark diese Straße "wild" zu überqueren, um ohne lange Umwege zum Mainufer gelangen zu können. Das ist gefährlich. Die Verbindung vom Stadtteil Sachsenhausen, den Parks und Museen über den Schaumainkai zum Mainufer ist offenkundig für viele Menschen eine natürliche und wichtige Wegebeziehung. Dies sollten wir respektieren und zumindest zwischen Metzlerpark und der Rampe zum unteren Mainufer einen zusätzlichen Fußgängerüberweg mit Querungshilfe einplanen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 5 am 10.09.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 130/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, AfD und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2021, OF 120/1 Betreff: Barrierefreier ÖPNV für den Ortsbezirk 1 hier: Endlich barrierefreie Straßenbahn-Haltestellen für die Münchener Straße Vorgang: B 288/21 Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Die Münchener Straße zwischen Hauptbahnhof und Willy-Brandt-Platz ist eine belebte Geschäftsstraße im Herzen des Bahnhofsviertels, die von drei stark frequentierten Straßenbahnlinien durchfahren wird. Viele Berufspendler*innen, Fußgehende und Radfahrende konkurrieren um den Raum mit fahrenden und parkenden PKW und Lieferfahrzeugen. Dennoch sind die Straßenbahnhaltestellen nicht barrierefrei und die Gehwege extrem schmal und zugeparkt. Im Magistratsbericht B288 vom 09.08.2021 wird darauf hingewiesen, dass eine Wiederaufnahme der Planung aus Kapazitätsgründen und wegen konkurrierender Projekte mit höherer Priorität nicht in Aussicht gestellt werden könne und dass es sich um eine Anliegerstraße mit relativ geringem Verkehrsaufkommen handele. Dies vorangestellt, wird der Magistrat aufgefordert, den Straßenabschnitt mit Priorität und temporären Maßnahmen wie folgt anzupacken: 1. Einrichtung temporärer Straßenbahn-Haltestellencaps, die bis zum Gleis herangeführt werden und so einen barrierefreien Ein- und Ausstieg gewährleisten, als temporäre Maßnahme bis zum endgültigen Umbau der Haltestellen. 2. Einführung flächendeckendes Tempo 20, da es sich um einen verkehrsberuhigten Geschäftsbereich handelt. Dadurch wird die Sicherheit für Radfahrende und Fußgehende entscheidend erhöht. 3. Umwandlung weiterer PKW-Parkplätze in Lieferzonen für das örtliche Gewerbe, um das Parken in zweiter Reihe und die Behinderung der Straßenbahnen zuverlässig zu verhindern. 4. Umwandlung weiterer PKW-Parkplätze in Flächen für die Außengastronomie, um der durch Corona gebeutelten Gastronomie endlich die ersehnte Außenfläche zur Verfügung stellen zu können. Begründung: Da die Umgestaltung der Münchener Straße inklusive dem barrierefreien Ausbau der Haltestellen noch lange andauern wird, müssen kostengünstige, schnell greifende, temporäre Maßnahmen zur Erreichung der genannten Ziele umgesetzt werden. Insbesondere die Interessen mobilitätseingeschränkter Menschen, von Eltern mit Kleinkindern oder Kinderwagen, von Gewerbetreibenden und Gastronomen und ÖPNV-Nutzer*innen müssen ernst genommen werden. Das ständige Hupen der PKW und LKW und das Bimmeln der Straßenbahnen wird reduziert, worüber sich vor allem die Anwohnenden beschwert haben. PKW-Stellplätze bleiben weitgehend erhalten. Die dafür erforderlichen Maßnahmen zur Beschilderung und den temporären Haltestellenanlagen wie z.B. in der Gartenstraße / Ecke Stresemannallee sind zudem kostengünstig und schnell umzusetzen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 09.08.2021, B 288 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 1 am 07.09.2021, TO I, TOP 20 Auf Wunsch der CDU-Fraktion erfolgt die Abstimmung über die Vorlage OF 120/1 ziffernweise. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 675 2021 Die Vorlage OF 120/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffer 1.: Einstimmige Annahme Ziffer 2.: 4 GRÜNE, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen 1 GRÜNE, CDU, FDP und BFF (= Ablehnung) Ziffer 3.: GRÜNE, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL, BFF und Die PARTEI gegen CDU und FDP (= Ablehnung) Ziffer 4.: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen CDU und BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.08.2021, OF 155/5 Betreff: Einzäunung der Hundeauslaufflächen Gartenstraße/Otto-Hahn-Platz und Tiroler Park Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, die offiziellen Hundeauslaufflächen in der Gartenstraße/Otto-Hahn-Platz und im Tiroler Park zu umzäunen, mit Toren zu versehen und einen Mülleimer neben den Toren aufzustellen. Begründung: Die - offiziell als solche deklarierte - Hundeauslauffläche am Otto-Hahn-Platz liegt unmittelbar zwischen der Straßenbahnhaltestelle und der B43 (Gartenstraße), ohne jede Absicherung gegenüber dem Verkehr. Es ist nicht möglich, hier einen Hund freilaufen lassen, ohne dass eine Unfallgefahr besteht. Die Fläche ist im jetzigen Zustand für den eigentlichen Hundeauslauf ungeeignet. Ein Zaun würde diesem Umstand abhelfen. Die Hundeauslauffläche im Tiroler Park ist weniger stark vom Verkehr betroffen, sie liegt allerdings unmittelbar neben einem Kinderspielplatz. Hier sollten auch Konflikte vermieden werden. Die Umzäunung sollte geeignet sein, Hunde am Herauslaufen zu sichern (bspw. Stabmattenzaun mit einer Höhe von mindestens 1,5 m). Die Tore sollten von selbst zufallen, um ein versehentliches Offenstehenlassen zu verhindern. Die Tore sollten jeweils an den östlichen und westlichen Enden der jeweiligen Hundeauslaufflächen einen Zugang ermöglichen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 5 am 10.09.2021, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 784 2021 Die Vorlage OF 155/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.07.2021, OF 142/5 Betreff: Grünphase der Pkw-Ampel auf der Mörfelder Landstraße am Wendelsplatz in östlicher Richtung erheblich verlängern Der Magistrat wird gebeten die Grünphase der PKW-Ampel auf der Mörfelder Landstraße am Wendelsplatz in östlicher Richtung im nachmittäglichen Berufsverkehr erheblich zu verlängern. Begründung: Die Grünphase der PKW-Ampel auf der Mörfelder Landstraße am Wendelsplatz in östlicher Richtung ist derart kurz geschaltet, dass es häufig zu einem Rückstau, teilweise bis zur Schweizer Straße, kommt. Um diesen Stau zumindest zu umgehen, nutzen einige PKW-Fahrer die Abkürzung über den Großen Hasenpfad-Ossietzkistraße-Grethenweg was zur Belastung der dortigen Wohngebiete führt. Eine Verlängerung der Grünphase könnte hier für Entastung sorgen. Antragsteller: FDP SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 5 am 10.09.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 774 2021 Die Vorlage OF 142/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.06.2021, OF 154/5 Betreff: Verwilderung des Kopfsteinpflasters in der Schwanthalerstraße und angrenzenden Seitenstraßen beenden Der Magistrat wird gebeten, Die Verwilderung des öffentlichen Straßenraumes sowie der Gehwege in den kopfsteingepflasterten Abschnitten der Schwanthalerstraße sowie der angrenzenden Schadowstraße und Morgensternstraße umgehend zu beseitigen und auch langfristig einem erneuten Unkrautbewuchs durch regelmäßige Entfernung vorzubeugen. Begründung: Die Antragssteller begrüßen ausdrücklich die Ausweitung von Grünflächen im Frankfurter Stadtgebiet. Die Straßen und Gehwege, welche dem Verkehr dienen, sind hierfür jedoch offensichtlich ungeeignet. Das historische Kopfsteinpflaster in den im Antrag aufgeführten Straßen (siehe auch Karte im Anhang) leidet stark unter dem Bewuchs, der durch die angehängten Fotoaufnahmen dokumentiert wird. Der Unkrautbewuchs hat mittlerweile ein nicht mehr hinnehmbares Maß erreicht. Die langfristigen Kosten für eine notwendige Erneuerung oder Ausbesserung der durch Wurzeln teilweise bereits angehobenen Pflastersteine dürfte weitaus höher ausfallen als die kurzfristige und in Zukunft regelmäßige Entfernung. Die Gefahr von Verkehrsunfällen für alle Verkehrsteilnehmer sowie der Beschädigung von Fahrzeugen ist bereits jetzt hoch und ein umgehendes Handeln angezeigt. Die Entfernung von Unkraut zwischen Pflastersteinen ist nach Empfehlung des Landes Hessen (für Privatpersonen: https://llh.hessen.de/pflanze/freizeitgartenbau/garten-wissen/unkrautbeseitigung -auf-wegen-und-flaechen/) ohne Einsatz chemischer Präparate problemlos durch Abflammen erreichbar. Fotos: privat Quelle: Google Maps Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 5 am 10.09.2021, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage OF 154/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 5 am 29.10.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 934 2021 Die Vorlage OF 154/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, AfD und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2021, OF 1906/5 Betreff: Auskunftsersuchen zum Leerstand von Wohnungen in Liegenschaften der Stadt Frankfurt in der Gartenstraße Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, zu berichten, wie es dazu kommen konnte, dass in Liegenschaften der Stadt in der Gartenstr. mehrere Wohnungen z. T. seit Jahren leerstehen und bis wann diese Wohnungen wieder für Wohnzwecke zur Verfügung stehen werden. Begründung: Die Frankfurter Rundschau berichtete am 29.01.2021, dass in Liegenschaften der Stadt in der Gartenstraße mehrere Wohnungen seit Jahren leerstehen, obwohl ein extremer Mangel an bezahlbaren Mietwohnungen besteht. Ein Sprecher von Bau- und Immobiliendezernent Jan Schneider (CDU), hat dies auch bestätigt. Angesichts der Tatsache, dass Tausende Menschen in Frankfurt auf der Suche nach einer Wohnung sind, ist es unvertretbar, wenn die Stadt Frankfurt selbst Wohnraum jahrelang leerstehen lässt. Damit diesem Missstand so bald wie möglich abgeholfen wird und damit vorgesorgt wird, dass sich so etwas in Zukunft nicht wiederholt, ist es notwendig, die Ursachen aufzuklären und mit einer klaren und überprüfbaren zeitlichen Perspektive alles Erforderliche zu veranlassen, dass der Leerstand beendet wird. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 5 am 19.02.2021, TO I, TOP 30 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1964 2021 Die Vorlage OF 1906/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.12.2020, OF 1872/5 Betreff: Keine Fütterung von Tauben in und um die Eisenbahnunterführung Stresemannallee Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass das Füttern der Tauben im Bereich der Eisenbahnunterführung Stresemannallee unverzüglich unterbunden wird. Der Ortsbeirat bittet darum, folgende Maßnahmen zu veranlassen: 1. Aufstellen von Schildern "Taubenfütterungverboten" mit der Zusatzinformation der Strafbarkeit. 2. Sicherstellung der Vergrämung der Tauben in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn. 3. Regelmäßige Überprüfung der Wirksamkeit der Maßnahmen. 4. Dass eine empfindliche Bestrafung der Täterin erfolgt, da das Fütterungsverbot bekannt ist und die Bürgerin mehrfach vergeblich von der Bevölkerung darauf hingewiesen wurde und wird. 5. Da das Problem durch die Bürger mehrfach den Ordnungsbehörden gemeldet wurde - erstmals am 27.1.2020 und danach des Öfteren - ist dem Ortsbeirat darzulegen, warum hier nicht gehandelt wurde und das Problem somit - seit Anfang 2020 - permanent zugenommen hat. Zwar wurden die Futterauslagen dokumentiert, aber darüberhinaus sei nichts geschehen, so die verärgerten Bürger. 6. Inzwischen haben Bürger das Fahrzeug mit dem Kennzeichen (wird dem Magistrat separat mitgeteilt) identifiziert und die fütterungswütige Person auch fotografiert. Diese Person erzählt den Bürgern jedoch, dass sie Mitarbeiterin der Stadt und berechtigt sei, so zu handeln. Aufgrund auch dieser Meldung an die Ordnungsbehörden, ist wiederum nichts geschehen. Der Ortsbeirat fragt, warum geschah auch daraufhin nichts? 7. Da hier die Gesundheit der Bevölkerung durch Tauben und Ratten stark belastet ist, fordert der Ortsbeirat nunmehr den Magistrat zu schnellstem Handeln auf und weist darauf hin, dass gerade in den derzeitigen schweren Coronazeiten Sauberkeit und Hygiene höchstes Gebot sind. Die Bevölkerung hat einen Anspruch auf gesundheitlichen Schutz. 8. Gleichzeitig bittet der Ortsbeirat darum, auch die nachfolgend genannten Plätze auf Fütterung durch die vorstehende Person zu überprüfen, denn Bürger machen darauf aufmerksam, dass diese Plätze alle mit identischem Futter versehen werden: 1. Am Südbahnhof - Schweizer Straße Bahnunterführung, Aufgang zu den Gleisen 1-4 2. Richard Strauß Allee / Ecke Mörfelder Landstraße . 3. Diesterwegplatz am Südbahnhof (Bushaltestelle Linie 47/48) Begründung: Bürger beschweren sich permanent über die ständig zunehmende Taubenpopulation. Umherfliegende Federn und Schuppen der Tiere belasten ihre Atemwege. Kontinuierlich vorhandene Ratten in diesem Bereich werden angelockt. Durch die tägliche, also sehr regelmäßige säckeweise Fütterung - nach Einbruch der Dunkelheit und morgens - wird die Vermehrung von Ratten und Tauben stark vorangetrieben. Eine anfänglich erträgliche Taubenpopulation von etwa 50 Tieren ist inzwischen auf etwa 350 bis 600 Tiere angewachsen (hier erschöpft sich dann das Zählen). Die Aufenthaltsqualität für die Bevölkerung im o.g. Bereich der Straßenbahnhaltestelle, der Ampelanlage, der Fußwege und Straßen sowie des nahen Restaurants Casa Nova ist stark eingeschränkt. Da der Stein des Anstoßes auf städtischem Gebiet liegt - direkt an der Kreuzung Stichstraße Stresemannallee / Restaurant Casanova - ist u.E. eine Zuständigkeit der Deutschen Bahn AG/VGF nicht gegeben. Letztere stellt jedoch im Hinblick auf die Problematik Rattenfallen auf. Für das Gesamtproblem allerdings im Endeffekt zu wenig hilfreich. Zur Verdeutlichung des Problems, nachfolgend einige aussagekräftige Fotos. Weitere können angefordert werden! Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 21.01.2021, OF 1893/5 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 21.01.2021, OF 1893/5 Auskunftsersuchen vom 22.01.2021, V 1927 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2021, TO I, TOP 32 Die Vorlage OF 1893/5 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU, GRÜNE und FDP erklärt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 1927 2021 1. Die Vorlage OF 1872/5 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 1893/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor und in der Begründung das Wort "Intensivtäter" durch das Wort "Täter" ersetzt wird. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und fraktionslos gegen BFF (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE. und fraktionslos gegen BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2020, OF 1848/5 Betreff: Anbringung zusätzlicher Fahrradabstellplätze an der Ecke Gutzkowstraße/Souchaystraße Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, an der Ecke Gutzkowstraße/Souchaystraße noch zusätzliche Fahrradabstellmöglichkeiten in Form von Fahrradbügeln einzurichten. Begründung: Die obige Ecke ist abgepollert und schraffiert. Auf der schraffierten Fläche besteht die Möglichkeit, weitere Fahrradbügel anzubringen. Der Bedarf für Fahrradabstellplätze ist in diesem Bereich aufgrund der Nähe zur Schweizer Straße sehr hoch. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 5 am 27.11.2020, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6955 2020 Die Vorlage OF 1848/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2020, OF 1817/5 Betreff: Verhinderung weiterer tödlicher Unfälle in Sachsenhausen - Kontrolle von Autorasern in Sachsenhausen Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, sich mit der Landespolizei ins Benehmen zu setzen, um die Autoraser in Sachsenhausen Süd insbesondere an Wochenenden abends ab 18 Uhr vermehrt zu kontrollieren. Erneute tödliche Unfälle in Sachsenhausen durch verantwortungslose Autofahrer sollen verhindert werden. Kritische Bereiche sind - Schweizer Straße - südliches Mainufer - Textorstraße - Elisabethenstraße / Darmstädter Landstraße - Walter-Kolb- / Gartenstraße Begründung: Anwohner beklagen, dass seit einigen Wochen unter der Woche und insbesondere an den Wochenenden abends ab 18:00 oder 19:00 Uhr und dann bis spät in den Abend immer wieder Auto-Raser andere Verkehrsteilnehmer erheblich gefährden. Teilweise fahren die Autos mit Geschwindigkeiten über 100 km/h und es wurden auch rote Ampeln überfahren. Die Anwohner befürchten, dass bald ein weiterer schwerer Unfall passiert. Der Ortsbezirk 5 war im Jahr 2019 derjenige in Frankfurt mit der höchsten Zahl an Verkehrstoten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 64 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6856 2020 Die Vorlage OF 1817/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2020, OF 1816/5 Betreff: Radfahrstreifen Walter-Kolb-Straße und Gartenstraße Vorgang: V 1121/19 OBR 5; ST 891/19 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat 1. auf der Walter-Kolb-Straße und der Gartenstraße Richtung Westen den anfangs vorhandenen Radstreifen bis zur Schweizer Straße unter Wegfall einer Kfz-Fahrspur zu verlängern. 2. auch in der Gegenrichtung einen Radstreifen zu markieren und dem Überfahren des Radstreifens durch Fahrzeuge auf der verbleibenden überbreiten Kfz-Spur durch geeignete Maßnahmen entgegen zu wirken. Begründung: In der o.a. Stellungnahme hat der Magistrat die Fortsetzung des Radfahrstreifens bis zur Schweizer Straße vom Platzbedarf für eine Rechtsabbiegerspur an der Schweizer Straße im Zusammenhang mit der Mainkaisperrung gemacht. Trotz der eingeschränkten Aussagekraft der probeweisen Sperrung kann festgestellt, dass der Platzbedarf nicht eingetreten ist. Ebenso hat sich in Gegenrichtung kein zusätzlicher Platzbedarf ergeben. Die Mainkaisperrung wurde zudem inzwischen aufgehoben. Im Stadtgebiet sind zahlreiche Radstreifen neben überbreiten Spuren markiert worden. Gegen das in der o.a. Stellungnahme angesprochene Überfahren des Radstreifens hat der Magistrat offenbar geeignete Maßnahmen entwickelt. Die Walter-Kolb-Straße ist bis zur Oppenheimer Landstraße durchgehend einschließlich Abbiegespuren vier- bis fünfspurig, im weiteren Verlauf ist die Gartenstraße bis zur Schweizer Straße dreispurig. Die Strecke ist für das heutige Kraftfahrzeugaufkommen überdimensioniert. Die Markierung von Radstreifen zur Erhöhung der Sicherheit und Leichtigkeit des Radverkehrs erscheint daher angezeigt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 18.01.2019, V 1121 Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2019, ST 891 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 63 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6855 2020 Die Vorlage OF 1816/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen SPD, BFF und fraktionslos (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2020, OF 1815/5 Betreff: Textorstraße zwischen Oppenheimer Landstraße und Brückenstraße in die Tempo-30-Zonen integrieren Vorgang: OM 1643/17 OBR 5; ST 1130/18 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die in der o.a. Magistratsstellungnahme angekündigten Maßnahmen zeitnah umzusetzen, nämlich: 1. die Textorstraße zwischen Oppenheimer Landstraße und Schweizer Straße sowie zwischen Schweizer Straße und Brückenstraße in die jeweiligen Tempo 30 Zonen zu integrieren, 2. die noch vorhandenen Lichtsignalanlagen abzubauen und die angekündigten Ersatzmaßnahmen umzusetzen und außerdem 3. die Diesterwegstraße im Abschnitt zwischen Diesterwegplatz und Textorstraße für den Radverkehr in beiden Richtungen freigegeben. Begründung: In der Textorstraße besteht schon jetzt im angegebenen Bereich eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h. Sie ist aber als Vorfahrtstraße ausgeschildert und zum Teil sehr breit, was zu Geschwindigkeitsübertretungen verführt. Durch die Einbeziehung in die schon bestehenden Tempo-30-Zonen entfällt die Vorfahrtsregelung und die Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit kann besser durchgesetzt werden. Dies würde die Straße für den Radverkehr attraktiver machen. Zudem könnte die Wiederholung des Verkehrszeichens "Tempo 30" vor jeder Kreuzung entfallen und der Schilderwald gelichtet werden. Die Ampeln können entfallen, wenn zum Beispiel durch Aufpflasterungen die Sicherheit des Fußverkehrs anderweitig verbessert wird. Die Diesterwegstraße kann für den Radverkehr in Fahrtrichtung Textorstraße freigegeben werden, weil kein gesondertes Lichtsignal erforderlich wäre. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.05.2017, OM 1643 Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2018, ST 1130 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 62 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6854 2020 Die Vorlage OF 1815/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.08.2020, OF 1695/5 Betreff: Rotlichtverstöße in der Schweizer Straße Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, welche Möglichkeiten er sieht, Rotlichtverstöße im Bereich der Schweizer Straße zukünftig zu unterbinden. Begründung: Bürgerinnen und Bürger berichten vermehrten von Rotlichtverstößen im Bereich der Schweizer Straße. Deshalb fragt der Ortsbeirat 5 den Magistrat, welche Möglichkeiten (Blitzer, häufigere Kontrollen, verbesserte Ampelschaltung usw.) er sieht, diese zukünftig zu unterbinden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 5 am 21.08.2020, TO I, TOP 21 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1728 2020 Die Vorlage OF 1695/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.07.2020, OF 1703/5 Betreff: Sicherheit für Fußgänger am Rechtsabbieger Hans-Thoma-Straße Vorgang: OM 1168/17 OBR 5; ST 2070/19 Der Ortsbeirat bitte die Stadtverordnetenversammlung, den Magistrat aufzufordern, im Interesse von Fußgängern und Fahrradfahrern zur sicheren und zügigen Passierbarkeit der Kreuzung Schweizer Straße - Hans-Thoma-Strasse die Anregung OM 1168 umzusetzen: 1) Die Ampelschaltung, die die Querung der Hans-Thoma-Straße für Fußgänger regelt, soll stets eine Fußgängerquerung in einem Zug ermöglichen. Die Grünphase der Fußgängerquerung über die Hans-Thoma-Straße soll stets zeitgleich mit der Grünphase des Autoverkehrs auf der Schweizer Straße geschaltet werden. 2) Das Drängelgitter an der Schweizer Straße/Ecke Hans-Thoma-Straße ist in der Hans-Thoma-Straße um zwei Meter zu kürzen (vor dem Eingang zum Cafe Wacker). Dadurch kann die Fußgängerquerung weniger schräg markiert werden und ist für Autofahrer, die aus der Schweizer Straße rechts in die Hans-Thoma-Straße abbiegen, besser einsehbar. Damit wird die Kreuzungssituation zu einer "normalen" Linksabbiegesitutation. 3) Der Rechtsabbieger aus der Schweizer Straße in die Hans-Thoma-Straße soll auf eine Fahrspur verengt werden. Um das zu erreichen, soll gegebenenfalls vor dem gekürzten Drängelgitter eine Sperrfläche markiert und mit Pollern oder Pflanzkästen abgesichert werden (siehe Punkt 4.). 4) Im Rechtsabbieger soll ein Fahrradstreifen für rechtsabbiegende Fahrradfahrer markiert werden. 5) Nach der Abzweigung der Städelstraße verengt sich die Fahrbahnbreite der Hans-Thoma-Straße derzeit von zwei auf eine Spur in westlicher Fahrtrichtung. Da infolge der obigen Maßnahmen die zweite Spur nicht mehr besteht, sollen Parkplätze auf der Hans-Thoma-Straße im Bereich zwischen der Abzweigung und der Städelstraße 1 eingerichtet und zwei der drei Glascontainer vom Gehweg auf die Straße verlegt werden. Der dritte Glascontainer ist zu entfernen. Begründung: Die vorgeschlagene Regelung ist die am wenigsten konflikt- und unfallträchtige für Fußgänger und Autofahrer, da alle Verkehrsteilnehmer diese Form des Rechtsabbiegens kennen und an jeder Kreuzung davon ausgehen, dass der Verkehr so geregelt ist. Sie entspricht dem in der Straßenverkehrsordnung vorgesehenen Normalfall für Rechtsabbieger und dem überall in Deutschland und überall in Europa gelebten Straßenverhalten und genießt eine hohe Akzeptanz bei allen Verkehrsteilnehmern. Der Ortsbeirat befürwortet diese Regelung, um zu vermeiden, dass sich auf der sehr kleinen Verkehrsinsel immer wieder große Fußgängergruppen sammeln, die durch den Autoverkehr gefährdet werden. Die obigen Maßnahmen zu 1., 2. und 3. wurden in einem Ortstermin im Juli 2016 besprochen. Die Punkte 4. und 5. sind Ergänzungen aus dem Ortsbeirat. Die Aussage des Magistrats, in der ST 2070, ein gelbes Blinklicht sei erforderlich, um wie in 1. Gefordert, eine gleichzeitige Grünphase für die Hans-Thoma-Straße querende Fußgänger und in die Hans-Thoma-Straße rechts abbiegende MIF einzurichten, wird vom Ortsbeirat zurückgewiesen. Die vom Ortsbeirat geforderte Einrichtung der Kreuzung entspricht der Standardsituation an tausenden von Rechtsabiegern mit ampelgeregelten Fußgängerüberwegen im gesamten Bundesgebiet, immer ohne gelbes Blinklicht. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.01.2017, OM 1168 Stellungnahme des Magistrats vom 11.11.2019, ST 2070 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 5 am 21.08.2020, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung OA 599 2020 Die Vorlage OF 1703/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.07.2020, OF 1702/5 Betreff: Kein Schleichverkehr in Sachsenhausen Vorgang: ST 600/20 Der Ortsbeirat bitte die Stadtverordnetenversammlung, den Magistrat aufzufordern, entgegen der ST 600/2020 im Interesse von Fußgängern und Fahrradfahrern die im Sommer 2019 eingerichtete Linksabbiegemöglichkeit aus der Schweizer Straße in die Gartenstraße in Richtung Osten wieder aufzuheben und so zu verhindern, dass der Schleichverkehr von der Schweizer Straße in südlicher Richtung durch die Wohngebiete in Sachsenhausen geleitet wird. Begründung: Der neue Abbieger eröffnet insbesondere die Stegstraße als neue Rennstrecke zur ampelfreien Umgehung der Schweizer Straße. Autofahrer fahren in hohem Tempo und ohne Rücksicht auf Fußgänger und Radfahrer bis zum Diesterwegplatz, wo sie wieder auf die ursprüngliche Route einbiegen. Die in der ST 600/2020 vorgetragene Ansicht, der Schleichverkehr entstünde durch die Abbiegerestriktion, trifft nicht zu, denn die Autofahrer konnten bisher und jetzt auch von der Schweizer Strasse und dann Gutzkowstraße kommend in den südlich gelegenen Teil des Viertels einbiegen. Der nördliche Teil ist über das Mainufer erschlossen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2020, ST 600 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 5 am 21.08.2020, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung OA 598 2020 Die Vorlage OF 1702/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.07.2020, OF 1700/5 Betreff: Verkehrsberuhigte Zone vor der Schillerschule in der Morgensternstraße Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, den Abschnitt der Morgensternstraße vor der Schillerschule - zwischen Schneckenhofstraße und Otto-Hahn-Platz - in eine verkehrsberuhigte Zone umzuwandeln und für den Durchgangsverkehr zu sperren. Begründung: Der Abschnitt der Morgensternstraße zwischen Schneckenhofstraße und Otto-Hahn-Platz ist seit mehr als einem Jahr wegen Bauarbeiten gesperrt. In dieser Zeit hat sich gezeigt, dass das kurze Straßenstück für den Durchgangsverkehr nicht benötigt wird. Hingegen wird durch die Straßensperrung die Situation auf den beiden Schulwegen zur Schillerschule und zur Carl-Schurz-Schule für die Kinder sicherer und übersichtlicher. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 5 am 21.08.2020, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6383 2020 Die Vorlage OF 1700/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt ergänzt wird: "Die vorhandenen Parkplätze sind in Abstimmung mit den Anwohnern zu erhalten und entsprechend zu kennzeichnen." Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE. und BFF gegen fraktionslos (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.06.2020, OF 1666/5 Betreff: Aufstellen einer Bank am "Platz der vergessenen Kinder" an der Ecke Gartenstraße und Hans-Thoma-Straße Der Magistrat wird gebeten, am "Platz der Vergessenen Kinder" eine Bank aufzustellen. Begründung: Dieser Platz mit seinem Mahnmal wurde auch mit Unterstützung des Ortsbeirates 5 eingeweiht, um an die Kinder und ihre Betreuer zu erinnern, die in dem damals existierenden Waisenhaus in der Hans-Thomastrasse 24 zu Beginn der antisemitischen Verfolgung Zuflucht gesucht und gefunden hatten. Sie wurden später von den Nationalsozialisten deportiert und umgebracht. Viele Menschen fühlen die Symobolik und freuen sich, dass Sachsenhausen nun einen Platz zum Gedenken hat. Eine Bank zum Innehalten und Verweilen wäre also dringend notwendig. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 5 am 19.06.2020, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6193 2020 Die Vorlage OF 1666/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2020, OF 1645/5 Betreff: Aufstellung von zwei Bänken und Abfalleimern und Versenkung von drei Glascontainern in der Hans-Thoma-Straße 1 - 3 Der Magistrat wird um eine Umgestaltung des begrünten Dreiecks an der Strassengabelung Hans-Thoma-Str. / Städelstr. in Sachsenhausen gebeten. Gewünscht wird die Versenkung der 3 Glascontainer in den Boden und die Aufstellung von 2 Bänken plus Abfalleimern. Begründung: Die Kreuzung Schweizer Strasse mit der Hans-Thoma-Str. und der Städelstrasse ist durch die mehrspurigen Fahrbahnen ein verkehrsstarker Dreh- und Angelpunkt, den auch Fußgängerströme in Richtung Sachsenhäuser Ufer, Park oder Schweizer Platz überqueren. Dort haben im letzten Jahr ein Cafe und eine kleine Pizzeria eröffnet, die gut besucht sind. Gegenüber befindet sich ein stadtbekanntes Eiscafe und eine Gaststätte. Die Aufstellung mit Bänken und die Versenkung der Glascontainer auf der anderen Strassen-seite der Hans-Thoma-Str. macht den Ort attraktiver und bietet Möglichkeit zum Verweilen. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 5 am 15.05.2020, TO I, TOP 37 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5987 2020 Die Vorlage OF 1645/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in der gesamten Vorlage die Versenkung der 3 Glascontainer gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.02.2020, OF 1602/5 Betreff: Steakhaus Fleischeslust, Schweizer Straße 77 - Genehmigung einer Außengastronomie in der Textorstraße und Unterbindung des Zuparkens des Gehweges in der Textorstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, dem Steakhaus Fleischeslust, Schweizer Straße 77 im Bereich der Textorstraße das Einrichten einer Außengastronomie zu gestatten und somit sicherzustellen, dass das Zuparken des Bürgersteigs in diesem Abschnitt der Textorstraße unterbunden wird. Begründung: Als die Cantina Mescal noch in der Liegenschaft "Schweizer Straße 77" angesiedelt war, verfügte diese über eine Außengastronomie in der Textorstraße. Auch der neue Pächter der Räumlichkeiten in der Liegenschaft "Schweizer Straße 77" hatte sich um die Einrichtung einer Außengastronomie in der Textorstraße bemüht. Diese wurde ihm bedauerlicherweise verwehrt. Neben dem Wegfall an Sitzmöglichkeiten hat dies jedoch noch zur Folge, dass an der Stelle der Textorstraße der Bürgersteig - noch dazu im Kreuzungsbereich zur Schweizer Straße - derart zugeparkt wird, dass Eltern mit einem Kinderwagen oder Mitbürgerinnen und Mitbürger mit einem Rollator oder einem Rollstuhl diese Strecke nicht mehr passieren können. Quelle: privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 5 am 13.03.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5915 2020 Die Vorlage OF 1602/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.02.2020, OF 1597/5 Betreff: Förderung von zeitlich begrenzten Projekten hier: Taubenvergrämung Unterführung "Schweizer Straße" Der Ortsbeirat beauftragt den Magistrat, zur Rettung und Unterbringung der an der Unterführung "Schweizer Straße" nistenden Tauben und deren Küken das Stadttaubenprojekt Frankfurt e.V. zu unterstützen Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 2.500,00 Euro. Begründung: Vom 17. bis 21. Februar 2020 wird die Taubenvergrämung an der Unterführung der Schweizer Straße durchgeführt. Den Tauben wird dadurch ihr bisheriger Lebensraum genommen. Um zu verhindern, dass sie in naheliegenden Gebäuden (Baikonen) nisten, muss ein anderer Platz für sie gefunden werden. Dies ist nur mit einem großen persönlichen und finanziellen Aufwand möglich. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP LINKE. BFF fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 5 am 14.02.2020, TO I, TOP 62 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 391 2020 Die Vorlage OF 1597/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.01.2020, OF 1593/5 Betreff: Verbesserte Verkehrsüberwachung Vorgang: ST 21/20 Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung, den Magistrat aufzufordern, Geschwindigkeitsverstöße auch dann zu verfolgen, wenn nach Abzug der Messtoleranz die Geschwindigkeitsüberschreitung 5 km/h oder weniger beträgt. Begründung: Am 21. Januar d.J. wurde eine schwangere Frau auf dem Fußgängerüberweg über die Stresemannallee in Höhe der Gartenstraße von einem Kraftfahrzeug erfasst und verunglückte schwer. Leider führte die anschließende Presseberichterstattung ausgelöst auch durch den Polizeibericht zur Vorverurteilung der Fußgängerin und der Verharmlosung der überhöhten Geschwindigkeit von Kraftfahrzeugen. Es wurde nämlich erwähnt, dass die Fußgängerampel beim Unfall rot zeigte, als stünde damit die Schuld der Fußgängerin fest. Es ist aber normal, dass die Ampel rot zeigt, weil sie besonders an so breiten Straßen wie der Stresemannallee auf rot schaltet, bevor die Fußgängerin die andere Straßenseite erreichen kann. Diesen Sachverhalt erläutert der Magistrat gern selbst eingehend, zuletzt wieder in seiner Stellungnahme ST 21/2020. Ob das Fahrzeug zu schnell unterwegs war, konnte die Polizei selbstverständlich nicht feststellen. Erstaunlicherweise wusste die Polizei aber, dass das ungeborene Kind keinen Schaden nahm. Derart tendenziöse Berichterstattung signalisiert den Schnellfahrern, dass sie die Polizei auf ihrer Seite haben. Es liegt in der Verantwortung jedes Kraftfahrers, solche Unfälle zu vermeiden. Sie müssen auch mit dem Fehlverhalten anderer rechnen. Viele Unfälle wären vermeidbar, wenn die Höchstgeschwindigkeit korrekt eingehalten würde. Der laxe Umgang der Ordnungsbehörden mit der Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzungen ist den Kraftfahrern natürlich bekannt. Messungen zeigen, dass z.B. in Tempo-30-Zonen die Höchstgeschwindigkeit regelmäßig von 40 Prozent der Kraftfahrzeuge überschritten wird. Geschwindigkeitsüberschreitungen werden offenbar als Begleiterscheinung des Kraftfahrzeugverkehrs in breiten Kreisen der Gesellschaft hingenommen. Der Ortsbeirat hält es für geboten, dieser falschen Toleranz entgegenzutreten. Die Stadt muss daher künftig auch geringere Geschwindigkeitsüberschreitungen ahnden. 3 km/h Messtoleranz sind bei den heutigen Messmethoden mehr als großzügig. Die Praxis, weitere 5 km/h Toleranz zu gewähren, muss beendet werden. Die Eintreibung des ohnehin lächerlichen Verwarngeldes von 10 Euro mag in der Verwaltung mehr Aufwand als Ertrag bringen. Für die Durchsetzung der Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit ist es leider unerlässlich. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2020, ST 21 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 5 am 14.02.2020, TO I, TOP 50 Die SPD-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, sich mit der Vorlage OF 1593/5 nicht zu befassen. Beschluss: Anregung OA 531 2020 1. Der Geschäftsordnungsantrag wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 1593/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP, BFF und fraktionslos gegen SPD und LINKE. (= Annahme) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP, BFF und fraktionslos gegen LINKE. (= Ablehnung); SPD (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.01.2020, OF 1581/5 Betreff: Maßnahmen zum Rechtsabbieger in die Hans-Thoma-Straße Vorgang: ST 707/17; ST 168/18; OM 4094/19 OBR 5; ST 2070/19 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat nochmals, die in der ST 707 zugesagten und in der OM 4094 nochmals erbetenen Maßnahmen am Überweg der Hans-Thoma-Straße kurzfristig umzusetzen, nämlich: a) Rückbau des Drängelgitters, b) Verengung des Rechtsabbiegers auf eine Fahrspur und Markierung einer Sperrfläche sowie c) die Markierung eines Radstreifens. Begründung: Der Ortsbeirat wartet seit drei Jahren auf die Umsetzung der in der ST 707 zugesagten Maßnahmen. Er ist irritiert über die Verfahrenshindernisse, die der Magistrat in Anbetracht der eher simplen Maßnahme einer Fahrbahnverengung vorbringt. In der ST 2070 ist es nun ein nicht installierbarer Gelbblinker. Gern verweist der Magistrat sonst auf die Überflüssigkeit dieser Gelbblinker, zuletzt in der ST 168/2018, in der es heißt: "Die angesprochene Fußgängerfurt ist für den abbiegenden Kfz-Verkehr gut einsehbar, auch wird dem Autofahrenden bedingt durch den engen Einmündungsbereich ein zu schnelles Abbiegen erschwert." Das trifft ja wohl für die Hans-Thoma-Straße genauso zu. Die vereinbarte Verengung des Rechtsabbiegers geschieht ja gerade zu dem Zweck, die Gefährdung von Fußgängern zu reduzieren. Auch der Verweis auf einen anstehenden Kreuzungsumbau und die Umgestaltung der Schweizer Straße im Zuge des Radentscheids überzeugen nicht. An beinahe jeder Ecke stehen langfristig Umbaumaßnahmen an. Mit der Argumentationsweise könnte der Magistrat praktisch jede Maßnahme auf die lange Bank schieben. Es geht darum kurzfristig Verbesserungen für die Menschen zu erreichen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.04.2017, ST 707 Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2018, ST 168 Anregung an den Magistrat vom 18.01.2019, OM 4094 Stellungnahme des Magistrats vom 11.11.2019, ST 2070 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 5 am 14.02.2020, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5781 2020 Die Vorlage OF 1581/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2020, OF 1525/5 Betreff: Sanierung der Gartenstraße Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, wann mit der zugesagten Sanierung der Gartenstraße begonnen wird? Begründung: Die Straßenschäden in der Gartenstraße zwischen Schweizer Straße und Hans-Thoma-Straße stellen für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer, insbesondere für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer, eine Gefährdung dar. Außerdem ist im Bereich der Straßenbahnhaltestelle "Schweizer-/Gartenstraße" das Aus- und Einsteigen für die Fahrgäste teilweise nur schwer möglich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 5 am 17.01.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1527 2020 Die Vorlage OF 1525/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2020, OF 1504/5 Betreff: Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung der Schweizer Straße Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Planungsmittel für die Sanierung der Schweizer Straße in den neuzubeschließenden Haushalt 2020/2021 einzuplanen. Begründung: Die Schweizer Straße ist teilweise in einem desolaten Zustand und muss dringend saniert werden. Auch ist eine bessere Aufteilung der Verkehrsfläche unter den Verkehrsteilnehmern unbedingt erforderlich. Antragsteller: CDU GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 5 am 17.01.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Etatanregung EA 34 2020 Die Vorlage OF 1504/5 wird als interfraktioneller Antrag mit der Maßgabe beschlossen, dass das Wort "Sanierung" durch das Wort "Umgestaltung" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2019, OF 1479/5 Betreff: Für die Dauer der probeweisen Sperrung des Mainkais den Durchgangsverkehr auf der Untermainbrücke und in der Schweizer Straße für Lkws mit mehr als 7,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht verbieten Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, zumindest für die Dauer der Sperrung des Mainkai, die Schweizer Straße und die Untermainbrücke zur Reduzierung des Verkehrs in Sachsenhausen für den Durchgangsverkehr für LKW über 7,5 Tonnen Gesamtgewicht zu sperren. Begründung: Die Sperrung des Mainkais provoziert Ausweichverkehr in besonderem Maße auch in der Schweizer Straße. Dem kann zeitnah zumindest teilweise durch die Sperrung der Schweizer Straße und der Untermainbrücke für die Durchfahrt von LKW in beide Richtungen entgegengewirkt werden. Eine solche Maßnahme wäre auch ein Zeichen des Magistrats, dass er beabsichtigt, mit der Sperrung des Mainkais den Kraftfahrzeugverkehr in Frankfurt insgesamt zu erschweren und zu reduziern und nicht nur zu verlagern. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 5 am 22.11.2019, TO I, TOP 44 Beschluss: Die Vorlage OF 1479/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, BFF und fraktionslos gegen SPD und LINKE. (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2019, OF 1487/5 Betreff: Ermöglichung von Elektromobilität durch zusätzliche Elektroladestationen Vorgang: M 140/19 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Elektroladeinfrastruktur in Niederrad und Sachsenhausen bedarfsgerecht auszuweiten. Dabei sind folgende Standorte zu prüfen: Neuwiesenstraße, am Stromverteiler Bruchfeldstraße Textorstraße Kennedyallee Gartenstraße Mörfelder Landstraße Die Stellplätze an den Elektroladestationen sollen kostenpflichtig sein, um Parkplatzwechsel und damit die Nutzbarkeit zum Aufladen zu sichern. Sobald verfügbar, sollen Bundesmittel aus den Förderprogrammen beantragt werden. Das Konzept soll dem Ortsbeirat vorgestellt werden. Begründung: Verschiedene Supermärkte bieten schon jetzt Elektroladekapazitäten an, an denen sich regelmäßig Schlangen bilden. Daran zeigt sich der zunehmende Bedarf an Ladekapazitäten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 20.09.2019, M 140 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 5 am 22.11.2019, TO I, TOP 52 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5421 2019 Die Vorlage OF 1487/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen BFF und fraktionslos (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.11.2019, OF 1474/5 Betreff: Fahrradbügel in Sachsenhausen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, wenn möglich an folgenden Stellen Fahrradbügel anzubringen, davon sollen einige auch lang genug für Lastenfahrräder sein: 1. Launitzstraße 1 vor dem Zebrastreifen 2. Textorstraße 13 (Kreuzung Martin-May-Straße) 14, 17, 19 (Kreuzung David-Stempel-Straße), 20, 22, 26, 28, 30 3. Morgensternstraße 31, Schneckenhofstraße 19 - Sperrfläche 4. Schifferstraße 11 und 14, jeweils Sperrfläche Begründung: Generell gibt es in Sachsenhausen zu wenige Fahrradabstellflächen. Außerdem werden die Sperrflächen an Ecken und vor Kreuzungen zugeparkt, wodurch die Verkehrssituation unübersichtlich und gefährlich wird. Fahrradbügel an den angegebenen Orten würden beide Probleme zugleich lösen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 5 am 22.11.2019, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5412 2019 Die Vorlage OF 1474/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 25.10.2019, OA 485 entstanden aus Vorlage: OF 1408/5 vom 10.10.2019 Betreff: Sperrung des nördlichen Mainufers aufheben - Umfassende Verbesserung der Verkehrssituation in Sachsenhausen Antrag der LINKE. vom 12.09.2019, NR 964 Vorgang: OM 3744/18 OBR 5; ST 1777/19 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. die probeweise Sperrung des nördlichen Mainufers aufzuheben und eine Fahrspur je Fahrtrichtung für den Kfz-Verkehr freizugeben; 2. gleichzeitig je Fahrtrichtung einen Radfahrstreifen zu markieren; 3. außerdem kurzfristig Maßnahmen zu ergreifen, um in Sachsenhausen den morgendlichen und abendlichen Verkehrsstaus entgegenzuwirken und die Belastung in den Nebenstraßen und Wohngebieten zu verringern. Durch Informationen soll die tatsächliche Verkehrsbelastung objektiviert werden. Geeignete Maßnahmen können sein: a) Der Einsatz von Verkehrspolizistinnen und Verkehrspolizisten und verbesserte Ampelschaltungen sollen helfen zu verhindern, dass Busse, Straßenbahnen und Fahrräder im Stau stehen; b) der Linksabbieger von der Schweizer Straße in die Gartenstraße wird zurückgenommen; c) die Taktfrequenz der Straßenbahnlinie 18 wird erhöht, der Park-and-ride-Parkplatz an der Haltestelle "Neu-Isenburg" wird für den Zweiradverkehr - motorisiert und unmotorisiert - attraktiver gestaltet; d) der Wettbewerb zur Umgestaltung der Schweizer Straße soll noch in diesem Jahr begonnen werden; e) die Verkehrszählung wird noch in diesem Jahr durchgeführt. Begründung: Durch die Schließung des nördlichen Mainufers für den Kraftfahrzeugverkehr hat sich die Verkehrssituation in Sachsenhausen dramatisch verändert. Die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger haben erheblich zugenommen. Anders als prognostiziert, haben sich die Staus nicht in Wohlgefallen aufgelöst. Vielmehr stehen Busse, Bahnen, Lkws und Pkws noch länger im Stau. Selbst Fahrräder kommen schlechter durch, weil Kraftfahrzeuge die Schutzstreifen als Aufstellflächen missbrauchen. Verbesserte Ampelschaltungen und der verstärkte Einsatz der Verkehrspolizei sollen hier für Abhilfe sorgen. In den Nebenstraßen hat sich der Schleichverkehr erhöht. Insbesondere der neue Abbieger in die Gartenstraße trägt dazu bei und soll daher zurückgenommen werden. Besonders in Stoßzeiten müssen viele Fahrgäste in den Straßenbahnen stehen. Da wundert es nicht, dass viele eher noch im Auto im Stau sitzen. Eine erhöhte Taktfrequenz der Straßenbahnlinie 18 soll hier Abhilfe leisten. Die Kapazität des Park-and-ride-Parkplatzes kann optimiert werden, indem das Angebot für platzsparende Zweiräder erweitert wird. Schon jetzt werden motorisierte Zweiräder verbotswidrig an den Fahrradabstellplätzen geparkt, wo sie durch ihre ungünstige Geometrie unnötig viele Fahrradstellplätze blockieren. Der Wettbewerb zur Umgestaltung der Schweizer Straße soll schnellstens begonnen werden. Im Rahmen dieses Konzeptes muss die Verkehrssituation ohnehin umfangreich beurteilt werden. Die Ergebnisse der Verkehrszählung können die Diskussion versachlichen. Die zeitliche Verteilung und das tatsächliche Ausmaß der zusätzlichen Verkehrsbelastung ist nicht hinreichend klar. Die Klimakrise und die Stickoxidbelastung machen schnelle und umfangreiche Änderungen im Mobilitätsverhalten in Frankfurt erforderlich. Insbesondere der motorisierte Individualverkehr muss umweltfreundlicher werden. Ein umfassendes Konzept für die Stadt Frankfurt fehlt bisher. Die reduzierten Fahrspuren auf dem nördlichen Mainufer und die weiteren Vorschläge des Ortsbeirates bieten einen schnellen Einstieg in die Verkehrsreduzierung, ohne an anderen Stellen zu unerträglichen Verkehrsbehinderungen zu führen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 12.09.2019, NR 964 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.09.2018, OM 3744 Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2019, ST 1777 Antrag vom 17.04.2020, NR 1168 Stellungnahme des Magistrats vom 04.05.2020, ST 893 Antrag vom 28.02.2022, OF 405/5 Anregung an den Magistrat vom 25.03.2022, OM 1930 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 30.10.2019 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des Verkehrsausschusses am 29.10.2019, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage NR 964 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 485 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 35. Sitzung des Verkehrsausschusses am 03.12.2019, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage NR 964 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 485 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER 36. Sitzung des Verkehrsausschusses am 21.01.2020, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage NR 964 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OA 485 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. und FRAKTION (= Annahme) zu 2. Ziffer 1.: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und FDP (= Annahme) sowie LINKE. und FRAKTION (= Ablehnung) Ziffern 2. und 3.: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE. und FDP (= Annahme) sowie FRAKTION (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF (NR 964 = Ablehnung, OA 485 = Annahme) FRANKFURTER (NR 964 = Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (NR 964 = Annahme, OA 485 = Ablehnung) 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.01.2020, TO II, TOP 3 Beschluss: 1. Die Vorlage NR 964 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OA 485 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, BFF und FRANKFURTER gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 2. Ziffer 1.: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP und BFF (= Annahme) sowie LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Ziffern 2. und 3.: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP und BFF (= Annahme) sowie FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 5169, 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.01.2020 Aktenzeichen: 32 1

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.10.2019, OF 1408/5 Betreff: Sperrung des nördlichen Mainufers aufheben - Umfassende Verbesserung der Verkehrssituation in Sachsenhausen Vorgang: OM 3744/18 OBR 5; ST 1777/19 Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. die probeweise Sperrung des nördlichen Mainufers aufzuheben und eine Fahrspur je Fahrtrichtung für den Kfz-Verkehr freizugeben, 2. gleichzeitig je Fahrtrichtung ein Radfahrstreifen zu markieren 3. außerdem kurzfristig Maßnahmen zu ergreifen, um in Sachsenhausen dem morgendlichen und abendlichen Verkehrsstaus entgegenzuwirken und die Belastung in den Nebenstraßen und Wohngebieten zu verringern. Durch Informationen soll die tatsächliche Verkehrsbelastung objektiviert werden. Geeignete Maßnahmen können sein: a) Der Einsatz von VerkehrspolizistInnen und verbesserte Ampelschaltungen sollen helfen zu verhindern, dass Busse, Straßenbahnen und Fahrräder im Stau stehen, b) der Linksabbieger von der Schweizer Straße in die Gartenstraße wird zurückgenommen, c) die Taktfrequenz der Straßenbahnlinie 18 wird erhöht, der P+R-Parkplatz an der Haltestelle Neu-Isenburg wird für den Zweiradverkehr - motorisiert und unmotorisiert - attraktiver gestaltet, d) der Wettbewerb zur Umgestaltung der Schweizer Straße soll noch in diesem Jahr begonnen werden, e) der Flohmarkt wird verlagert, f) die Verkehrszählung wird noch in diesem Jahr durchgeführt. Begründung: Durch die Schließung des nördlichen Mainufers für den Kraftfahrzeugverkehr hat sich die Verkehrssituation in Sachsenhausen dramatisch verändert. Die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger haben erheblich zugenommen. Anders als prognostiziert, haben sich die Staus nicht in Wohlgefallen aufgelöst. Vielmehr stehen Busse, Bahnen, LKWs und PKWs noch länger im Stau. Selbst Fahrräder kommen schlechter durch, weil Kraftfahrzeuge die Schutzstreifen als Aufstell-flächen missbrauchen. Verbesserte Ampelschaltungen und der verstärkte Einsatz der Verkehrs-polizei sollen hier für Abhilfe sorgen. In den Nebenstraßen hat sich der Schleichverkehr erhöht. Insbesondere der neue Abbieger in die Gartenstraße trägt dazu bei und soll daher zurückgenommen werden. Besonders in Stoßzeiten müssen viele Fahrgäste in den Straßenbahnen stehen. Da wundert es nicht, dass viele eher noch im Auto im Stau zu sitzen. Eine erhöhte Taktfrequenz der Linie 18 soll hier Abhilfe leisten. Die Kapazität des P+R-Parkplatzes kann optimiert werden, indem das Ange-bot für platzsparende Zweiräder erweitert wird. Schon jetzt werden motorisierte Zweiräder verbotswidrig an den Fahrradabstellplätzen geparkt, wo sie durch ihre ungünstige Geometrie unnötig viele Fahrradstellplätze blockieren. Der Wettbewerb zur Umgestaltung der Schweizer Straße soll schnellstens begonnen werden. Im Rahmen dieses Konzeptes muss die Verkehrssituation ohnehin umfangreich beurteilt werden. Der Ortsbeirat hat dem Magistrat, die Verlegung des Flohmarktes auf das Nordufer vorgeschlagen. Die Antwort des Magistrats in der ST 1777/2019 erscheint dem Ortsbeirat bedenken-, aber nicht lösungsorientiert. Die Stadtverordnetenversammlung sollte dem Magistrat mehr Entscheidungsfreude bei der Lösungsfindung empfehlen. Die Ergebnisse der Verkehrszählung können die Diskussion versachlichen. Die zeitliche Verteilung und das tatsächliche Ausmaß der zusätzlichen Verkehrsbelastung ist nicht hinreichend klar. Die Klimakrise und die Stickoxidbelastung machen schnelle und umfangreiche Änderungen im Mobilitätsverhalten in Frankfurt erforderlich. Insbesondere der motorisierte Individualverkehr muss umweltfreundlicher werden. Ein umfassendes Konzept für die Stadt Frankfurt fehlt bisher. Die reduzierten Fahrspuren auf dem nördlichen Mainufer und die weiteren Vorschläge des Orts-beirates bieten einen schnellen Einstieg in die Verkehrsreduzierung, ohne an anderen Stellen zu unerträglichen Verkehrsbehinderungen zu führen. Antragsteller: CDU GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.09.2018, OM 3744 Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2019, ST 1777 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 5 am 25.10.2019, TO I, TOP 10 Der Antrag OF 1408/5 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU, GRÜNE, FDP und BFF zur Vorlage NR 964 erklärt. Vor Abstimmung ändern die antragstellenden Fraktionen den Antrag OF 1408/5 dahin gehend ab, dass die Ziffer 3e) des Tenors sowie der vierte Absatz der Begründung ersatzlos entfallen. Auf Wunsch der LINKE.-Fraktion wird über den Antrag OF 1408/5 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung OA 485 2019 Die Vorlage OF 1408/5 wird in der geänderten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu Ziffern 1. und 2.: CDU, GRÜNE, FDP, BFF und fraktionslos gegen SPD und LINKE. (= Ablehnung) zu Ziffer 3.: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.09.2019, OF 1407/5 Betreff: Kein Lkw-Durchgangsverkehr in der Schweizer Straße, weniger Verkehr nicht nur am nördlichen Mainufer Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, zur Reduzierung des Verkehrs in Sachsenhausen die Schweizer Straße und die Untermainbrücke für den Durchgangsverkehr für LKW zu sperren. Begründung: Die Sperrung des Mainkais provoziert Ausweichverkehr in besonderem Maße auch in der Schweizer Straße. Dem kann zeitnah zumindest teilweise durch die Sperrung der Schweizer Straße und der Untermainbrücke für die Durchfahrt von LKW in beide Richtungen entgegengewirkt werden. Eine solche Maßnahme wäre auch ein Zeichen des Magistrats, dass er beabsichtigt, mit der Sperrung des Mainkais den Kraftfahrzeugverkehr in Frankfurt insgesamt zu erschweren und zu reduziern und nicht nur zu verlagern. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 01.09.2019, OF 1393/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 5 am 13.09.2019, TO I, TOP 47 Die GRÜNE-Fraktion stellt hierzu folgenden mündlichen Antrag: "Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, umgehend die Sperrung des nördlichen Mainufers für den Kraftfahrzeugverkehr aufzuheben. Begründung: Die ersten Erfahrungen mit der probeweisen Sperrung des nördlichen Mainufers haben zu einer massiven zusätzlichen Verkehrsbelastung geführt, die für die Bürgerinnen und Bürger nicht hinnehmbar ist. Daher sollte der Magistrat seine Maßnahme zurücknehmen." Die FDP-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlage OF 1405/5 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Die FDP-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlage OF 1406/5 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Die FDP-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlage OF 1407/5 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Beschluss: 1. a) Die Vorlage OF 1393/5 wurde zurückgezogen. b) Der mündliche Antrag der GRÜNE-Fraktion wurde zurückgezogen. 2. 1. Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1405/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. 1. Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1406/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. 1. Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1407/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen LINKE. und fraktionslos (= Ablehnung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen LINKE. und fraktionslos (= Ablehnung) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen LINKE. und fraktionslos (= Ablehnung) 35. Sitzung des OBR 5 am 25.10.2019, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 1407/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, BFF und fraktionslos gegen SPD und LINKE. (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2019, OF 1385/5 Betreff: Nördliches Mainufer - Kein Schleichverkehr in Sachsenhausen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die neu eingerichtete Linksabbiegemöglichkeit aus der Schweizer Straße in die Gartenstraße in Richtung Osten wieder aufzuheben und so zu verhindern, dass der Schleichverkehr vom gesperrten nördlichen Mainufer durch die Wohngebiete in Sachsenhausen geleitet wird. Begründung: Der Verkehrsdezernent Klaus Oesterling hat zugesagt, keinen Schleichverkehr vom Nördlichen Mainufer durch Sachsenhausen zu leiten. Diese Zusage muss eingehalten werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 5 am 13.09.2019, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5185 2019 Die Vorlage OF 1385/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2019, OF 1390/5 Betreff: Anstrengungen für Senioren- und behindertengerechte Haltestellen erhöhen Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, zu prüfen und zu berichten, a) ob an den Straßenbahnhaltestellen Brücken-/Textorstraße und Lokalbahnhof/Textorstraße die Haltepunkte so verlegt und angeordnet werden können, dass die Schaffung von niveauunterschiedlicher Fahrbahnführung und damit niveauausgleichendes Ein-/Austeigen in die Straßenbahn möglich wird. b) ob ein obiges Vorgehen auch an der Haltestelle Schweizer-/Gartenstraße möglich ist und der Haltepunkt ca. 50 m nach Westen verzogen und auf Pkw-Parkplätze auf den Gehwegen verzichtet werden kann. Begründung: Die Straßenbahnlinien 15 und 16 sind in Sachsenhausen die wichtigsten Ost-West-Verbindungen des öffentlichen Nahverkehrs. Die Linie 15 führt auch weiter zur Universitätsklinik. Aus diesem Grunde müssen weitere Verbesserungen der Barrierefreiheit geschaffen werden. Ältere und in der Fortbewegung eingeschränkte Menschen bewältigen die hohen Stufen der Straßenbahn ohne Hilfe nicht. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 5 am 13.09.2019, TO I, TOP 44 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5188 2019 Die Vorlage OF 1390/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.08.2019, OF 1360/5 Betreff: Fahrradstadt Frankfurt am Main hier: Schweizer Straße (Punkt I.3) Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, inwieweit im Zusammenhang mit dem städtebaulichen Wettbewerb für die Schweizer Straße grundsätzlich in Betracht gezogen werden kann, dass die Straßenbahnverbindung durch die Schweizer Straße 1. ersatzlos gestrichen oder 2. über andere Straßen geleitet werden soll Begründung: Im Antrag vom 18.06.2019, NR 895 führen die antragstellenden Fraktionen folgendes aus: "Aufgrund der komplexen Gegebenheiten und dem beengten Straßenquerschnitt soll für die Schweizer Straße ein städtebaulicher Wettbewerb im Jahre 2020 ausgelobt werden. Ziel ist es, eine städtebaulich attraktive Lösung zu finden, die die unterschiedlichsten Nutzungsanforderungen betrachtet und hierbei vor allem die Situation für den Radverkehr und die Aufenthaltsqualität für alle Menschen deutlich verbessert. Dabei wird auch eine Ausweisung als Fahrradstraße im Abschnitt zwischen Gartenstraße und Hedderichstraße untersucht." Die Straßenbahntrasse durch die Schweizer Straße trägt zu den "komplexen Gegebenheiten" bei, ist aber auch Sicht des Ortsbeirates unverzichtbarer Teil des ÖPNV im Frankfurter Süden. Daher ist es für den Ortsbeirat von Interesse, ob und wenn ja inwieweit die Straßenbahntrasse durch die Schweizer Straße zur Disposition steht. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 18.06.2019, NR 895 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 5 am 23.08.2019, TO I, TOP 67 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1401 2019 1. Der Vorlage NR 895 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1360/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE. und fraktionslos gegen BFF (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE. und fraktionslos gegen BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.06.2019, OF 1330/5 Betreff: Fahrradstreifen im Bereich Gartenstraße/Schweizer Straße sichern Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, Maßnahmen zu ergreifen, den jüngst eingerichteten Fahrradstreifen nach der Ecke Gartenstraße/Schweizer Straße in südlicher Richtung gegen verbotswidriges Zuparken zu sichern. Begründung: Der Beschluss des Ortsbeirates zur Einrichtung eines Fahrradstreifens an der Ecke Gartenstraße/Schweizer Straße in südlicher Richtung auf Höhe des U-Bahnzugangs, ist in der Zwischenzeit umgesetzt worden, so dass den Fahrradfahrern dort ein ausreichender Fahrradstreifen zur Einfahrt in die Schweizer Straße zur Verfügung steht. Leider ist zu verzeichnen, dass die neben dem U-Bahneingang befindliche Fläche als Kurzzeitparkplatz für Pkws genutzt wird, obwohl dort weiße Schrägstreifen angebracht sind, die das Parken verbieten. Dies führt dazu, dass die Fahrzeuge auch in den Fahrradstreifen hineinparken mit der Folge, dass den Radfahrern dann dieser nicht mehr zur Verfügung steht. Hier muss Abhilfe geschaffen werden. Dies kann man, indem man bspw. auf der gestreiften Fläche zwei Fahrradparkplätze in Längsseite anbringt, realisieren. Möglich wäre auch eine bauliche Abgrenzung, die ein Hineinfahren in den gestreiften Bereich verhindert. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 5 am 23.08.2019, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5004 2019 Die Vorlage OF 1330/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE. und BFF gegen fraktionslos (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.06.2019, OF 1358/5 Betreff: Informationskampagne zum organisierten Zwangsbetteln Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, eine Informationskampagne zum Problemfeld "Organisiertes Betteln" durchzuführen. Hierbei sollen insbesondere Hintergründe und Struktur dieses Phänomens thematisiert und dem Bürger vermittelt werden, die aktive Förderung des organisierten Zwangsbettelns, etwa durch Geldgaben, zu unterlassen. Begründung: Das Phänomen des organisierten Bettelns hat in Frankfurt in den letzten Jahren in erheblichem Maße zugenommen. Der Ortsbezirk 5 ist hierbei, insbesondere in der Schweizer Straße, auch betroffen. Beim organisierten Betteln bilden mehrere Bettler eine zusammengehörige Gruppe, die von einer Führungsperson geleitet wird, die den Einsatz der Bettler festlegt und in regelmäßigen Zeitabständen das erbettelte Geld einkassiert. Die Bettler werden hierbei in regelmäßigen Abständen zwischen den einzelnen Großstädten verschubt, um den Nachweis einer Organisationsstruktur zu vereiteln. Bei den rekruierten Bettlern handelt es sich im Wesentlichen um Menschen, die wirtschaftlich und sozial schwach sind und oftmals auch eine Körperbehinderung haben. Sie werden im Rahmen dieses autoritären Zwangssystems unter Druck gesetzt und dürfen von dem erbettelten Geld nur geringfügige Beträge behalten. Sie sind in diesem Gesamtsystem selbst Opfer und müssen oftmals Straftaten wie Nötigung, oder auch Körperverletzung erleiden. Seit geraumer Zeit sind zudem vermehrt "Revierkämpfe" zu beobachten, bei denen langjährige "alteingesessene", selbständig tätige Bettler unter Drohungen verjagt werden. Insgesamt handelt es sich bei dem organisierten Betteln um eine sozialschädliche, menschenverachtende Struktur. Sie kann als eine Art "Zuhälterei" bezeichnet und mit der Zwangsprostitution verglichen werden. Derartige Strukturen sind in Frankfurt nicht hinnehmbar. Sie müssen durch eine aktive Aufklärungsmaßnahme des Magistrats bekämpft werden. Dem Bürger müssen diese Strukturen vor Augen geführt werden. Insbesondere ist dem Bürger zu vermitteln, dass Geldgaben an die Bettler nicht diesen zugute kommen, sondern dem Aufbau und der Unterhaltung der darüber stehenden kriminellen Struktur dienen und deshalb unterlassen werden sollten. Stattdessen sollten die Bürger dazu aufgefordert werden, gemeinnützigen Organisationen, die sich um die Belange von Obdachlosen kümmern, Spenden zukommen zu lassen. Der Magistrat sollte dabei prüfen, in welcher Form die Aufklärungskampagne (Internet, Flyer, Presseerklärung usw.) am sinnvollsten durchgeführt werden kann. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 5 am 23.08.2019, TO I, TOP 64 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5024 2019 Die Vorlage OF 1358/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.05.2019, OF 1293/5 Betreff: Linksabbiegen aus der Metzlerstraße erlauben Der Magistrat wird darum gebeten, das Linksabbiegen aus der Metzlerstraße kommend, zu erlauben. Ferner sollte ein gelbes Warnlicht an der Ecke Schweizer Straße / Hans-Thoma-Straße installiert werden, welches künftige Linksabbieger auf querende Fußgänger hinweist. Begründung: Es ist nicht ersichtlich, weshalb das Linksabbiegen aus der Metzlerstraße heraus nicht erlaubt ist. Aus der Metzlerstraße kommende Kraftfahrer müssen derzeit einen Umweg über den Otto-Hahn-Platz nehmen, um Richtung Schweizer Platz zu fahren. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 5 am 07.06.2019, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4712 2019 Die Vorlage OF 1293/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der zweite Satz des Tenors ersatzlos entfällt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.05.2019, OF 1280/5 Betreff: Radwege im Ortsbezirk 5 Vorgang: NR 829/19; NR 830/19; NR 831/19; NR 844/19; NR 845/19; NR 846/19; NR 847/19; NR 848/19; NR 849/19; NR 850/19 FRAKTION Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, inwieweit I. die kurzfristige Anlage eines Radweges mittels Abmarkierungen und II. die kurzfristige Anlage eines baulich getrennte Radweges und III. die mittel- oder langfristige Anlage eines baulich getrennte Radweges möglich ist: 1. Alte Brücke 2. Brückenstraße 3. Darmstädter Landstraße 4. Deutschordenstraße 5. Dreieichstraße 6. Elisabethenstraße 7. Ignatz-Bubis-Brücke 8. Mörfelder Landstraße 9. Schweizer Straße 10. Siemensstraße Begründung: Die Initiative "Radentscheid Frankfurt" hat einen umfassenden Maßnahmenkatalog zur Verbesserung des Radwegenetzes in der Stadt Frankfurt am Main erarbeitet. Einige der darin genannten Maßnahmen können kurzfristig umgesetzt werden, andere werden erst mittel- und langfristig umgesetzt werden können. Um sich ein Bild über die verschiedenen Möglichkeiten zu machen, die zur Verbesserung des Radwegenetzes in der Stadt Frankfurt am Main beitragen können, bittet der Ortsbeirat um die genannten Daten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 19.04.2019, NR 829 Antrag vom 19.04.2019, NR 830 Antrag vom 19.04.2019, NR 831 Antrag vom 19.04.2019, NR 844 Antrag vom 19.04.2019, NR 845 Antrag vom 19.04.2019, NR 846 Antrag vom 19.04.2019, NR 847 Antrag vom 19.04.2019, NR 848 Antrag vom 19.04.2019, NR 849 Antrag vom 19.04.2019, NR 850 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 5 am 07.06.2019, TO I, TOP 12 Die Vorlage OF 1280/5 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE. und BFF erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4700 2019 Die Vorlage OF 1280/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.02.2019, OF 1204/5 Betreff: Straßenbahnhaltestellen "Südbahnhof" senioren-/behindertengerecht verbessern Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, zu prüfen und zu berichten, ob das Ein- und Aussteigen zu den Straßenbahnen, Linien 15, 16, 18 für Senioren und Behinderte verbessert werden kann. Die Höhendifferenz zwischen Straßenbahneinstieg und Vorplatz- (Gehweg-) Niveau soll mittels Teilaufpflasterungen (je ca. 5,00 x 2,50 m), oder zumindest provisorisch mittels Schrägrampen, ausgeglichen werden. Diese Teilbereiche sind jeweils nach den Haltestellen-Überdachungen sinnvoll und möglich; ggf. möge der Magistrat aufzeigen, wie er das gegenwärtig gänzliche Fehlen von Einstiegs-/Aussteighilfen verbessern kann. Begründung: Das Problem besteht im Bereich des OBR 5 an mehreren Stellen; der Ortsbeirat erwartet im Zuge der Umplanung/Umgestaltung des Schweizer Platzes eine bauliche dauerhafte Gesamtlösung; im Falle Vorplatz Südbahnhof (Diesterwegplatz) ist eine Teil- oder provisorische Maßnahme möglich und dringend erforderlich. Der intensiv und verkehrlich hochfrequentierte Platz ist nicht nur durch den Südbahnhof wichtig, der Platz dient dienstags und freitags als Wochenmarkt und ist auch durch das Postamt von großer Bedeutung. Als Beispiel einer immerhin denkbaren Hilfe dient die Anrampung an der Haltestelle Ecke Gartenstraße/Stresemannallee. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 5 am 22.03.2019, TO I, TOP 46 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4439 2019 Die Vorlage OF 1204/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.01.2019, OF 1163/5 Betreff: Professionelle Bettlerringe in der Schweizer Straße Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, zu prüfen und zu berichten, ob ihm Erkenntnisse über organisierte Ausbeutung in Form von Bettlerringen in der Schweizer Straße vorliegen. Sollte dies zutreffen, wird der Magistrat gebeten, über mögliche Maßnahmen zu informieren. Begründung: Seit geraumer Zeit findet in erhöhtem Maße in der Schweizer Straße das Betteln statt. Es entsteht der Eindruck, dass es sich hierbei um die als Bettlerring bekannte organisierte Ausbeutung handelt. Diese ist menschenverachtend und nicht hinnehmbar. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 5 am 15.02.2019, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage OF 1163/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 5 am 22.03.2019, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4427 2019 Die Vorlage OF 1163/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.01.2019, OF 1116/5 Betreff: Radfahrstreifen Walter-Kolb-Straße und Gartenstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, 1. den teilweise vorhandenen Radfahrstreifen auf der Walter-Kolb-Straße bis zur Schweizer Straße zu verlängern und an der Kreuzung Schweizer-/Gartenstraße eine indirekte Linksabbiegermöglichkeit einzurichten. 2. in der Gegenrichtung ab der Schweizer Straße bis zum Beginn des Radfahrstreifens in Höhe Schulstraße eine Radverkehrsanlage einzurichten. Begründung: Die Walter-Kolb-Straße ist mit vier Fahrspuren bis zur Oppenheimer Landstraße überdimensioniert und verführt zu überhöhten Geschwindigkeiten. In dem Abschnitt wäre ein überbreite Kfz-Spur pro Richtung ausreichend. Im Abschnitt bis zur Schweizer Straße ist die Gartenstraße dreispurig. Wenn hier kein Radfahrstreifen eingerichtet werden kann, sollte ein Schutzstreifen markiert werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 5 am 18.01.2019, TO I, TOP 22 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1121 2019 Die Vorlage OF 1116/5 wird als Auftrag an den Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.01.2019, OF 1115/5 Betreff: Maßnahmen zum Rechtsabbieger in die Hans-Thoma-Straße Vorgang: OM 1168/17 OBR 5; ST 707/17 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Punkte 2-4 aus dem Antrag OM 1168/2017 umzusetzen: a) Rückbau des Drängelgitters, b) Verengung des Rechtsabbiegers auf eine Fahrspur und Markierung einer Sperrfläche sowie c) die Markierung eines Radstreifens. Begründung: In der ST 707 wurden die Umsetzung der Maßnahmen zugesagt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.01.2017, OM 1168 Stellungnahme des Magistrats vom 10.04.2017, ST 707 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 5 am 18.01.2019, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4094 2019 Die Vorlage OF 1115/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.10.2018, OF 1020/5 Betreff: Kurzzeitparken in der Textorstraße Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat: 1. in der Textorstraße auf der Seite der geraden Hausnummern bewirtschaftete Kurzzeitparkplätze einzurichten, und zwar von der Ecke zur Schweizer Straße bis einschließlich der Hausnummern 74. Die Parkplätze sollen auf der Fahrbahn eingerichtet werden, genauer, auf der nicht benötigten Rechtsabbiegerspur auf der Textorstraße. 2. in der Textorstraße von der Kreuzung Stegstraße bis zur Kreuzung Schweizer Straße, ebenfalls auf der Seite der geraden Hausnummern, das Senkrechtparken halb auf der Straße anzuordnen und vor Bäumen, Kaffeeterrassen und sonstiger Gehwegmöblierung Längsparken auf der Fahrbahn einzurichten. Begründung: Zu 1. Die Geschäftsinhaber in der Schweizer Straße wünschen sich zusätzliche bewirtschaftete Kurzzeitparkplätze für Kunden in diesem Bereich. Zu 2. Die Textorstraße verfügt im genannten Abschnitt über insgesamt vier Fahrspuren, die aufgrund des geringen Verkehrsaufkommens gar nicht benötigt werden. Es können daher zusätzliche Längsparkplätze eingerichtet werden. Antragsteller: GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 5 am 02.11.2018, TO I, TOP 42 Beschluss: 1. Der Ortsvorsteher wird gebeten, hierzu einen Ortstermin mit Vertreterinnen und Vertretern des zuständigen Fachamtes zu vereinbaren. 2. Die Vorlage OF 1020/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 5 am 23.11.2018, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 1020/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 5 am 18.01.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 1020/5 wird zurückgestellt bis ein Ortstermin stattgefunden hat. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 5 am 13.09.2019, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5164 2019 Die Vorlage OF 1020/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung fraktionslos

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.10.2018, OF 1042/5 Betreff: Haltebereiche für Fahrradfahrer an Ampeln schaffen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu veranlassen, dass 1. wann immer im Ortsbezirk 5 im Bereich von Kreuzungen mit Lichtzeichenanlage die Fahrbahnmarkierungen erneuert werden, Haltezonen für Fahrradfahrer vor den Kraftfahrern angezeichnet werden. 2. sowohl auf der Alten Brücke aus der Innenstadt kommende als auch für aus der Schweizer Straße auf die Mörfelden Landstraße einfahrende Fahrradfahrer Haltezonen vor den sich dort befindlichen Lichtzeichenanlagen angezeichnet werden. Begründung: Die auf der Fahrbahn markierten Haltezonen an Ampelkreuzungen machen das Radfahren sicherer und komfortabler. Radfahrer werden insbesondere von rechts abbiegenden Autofahrern nicht so leicht übersehen, weil sie in deren Blickfeld auf Grün warten. Zudem müssen sie nicht hinter Autos in deren Abgasen warten. An den genannten Kreuzungen besteht aus Sicht des Ortsbeirates auf Grund der dortigen Verkehrssituationen besonderer Handlungsbedarf, so dass hier mit den Markierungen nicht bis zur nächsten Routine-Instandsetzung gewartet werden sollte. Alte Brück (Südseite) Kreuzung Schweizer Straße/Mörfelder Landstraße Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 5 am 02.11.2018, TO I, TOP 65 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3935 2018 Die Vorlage OF 1042/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.10.2018, OF 1013/5 Betreff: Neugestaltung des Inneren des Schweizer Platzes (II) Vorgang: OM 2601/18 OBR 5; OM 3757/18 OBR 5 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, bei der Einrichtung des im Fraktionsantrages vom 26.08.2018, OF 967/5 geforderten Forums bei einer Neugestaltung des Schweizer Platzes bei der Aufstellung eines Kunstwerkes im Platzinneren u.a. den Künstler Luzius Ziermann miteinzubeziehen. Begründung: Bereits in der Anregung an den Magistrat vom 19.01.2018, OM 2601 hat der Ortsbeirat seinen Wunsch kund getan, dass das Innere des Schweizer Platzes neubepflanzt und durch ein Kunstwerk aufgewertet werden soll. Mit der Anregung an den Magistrat vom 21.09.2018, OM 3757 hat der Ortsbeirat 5 zudem die Einrichtung eines Forums zur Umgestaltung der Schweizer Straße und des Schweizer Platzes. Der Ortsbeirat hält es für wünschenswert, wenn auch regionale Künster miteinbezogen werden. Die von dem Sachsenhäuser Künstler Luzius Ziermann erarbeiteten Kunstwerke (www.luzius.de) würden sich für den Schweizer Platz gut eigenen und diesen optisch aufwerten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.01.2018, OM 2601 Anregung an den Magistrat vom 21.09.2018, OM 3757 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 5 am 02.11.2018, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage OF 1013/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 5 am 23.11.2018, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3960 2018 Die Vorlage OF 1013/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor nach den Worten "im Platzinneren" wie folgt geändert wird: "lokale Künstler, wie z. B. den Künstler Luzius Ziermann, miteinzubeziehen." und der letzte Satz des Tenors "Für den Schweizer Platz würden sich Kunstwerke von lokalen Künstlern (z. B. von Luzius Ziermann) gut eignen." lautet. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2018, OF 968/5 Betreff: Einrichtung einer Gesprächsgruppe Schweizer Straße Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, eine Gesprächsgruppe "Schweizer Straße" zu initiieren an welcher sowohl Mitglieder des Magistrates als auch des Ortsbeirates 5 sowie Architekten, welche Vorschläge zur Umgestaltung der Schweizer Straße entwickelt haben, zusammentreffen. Es soll dabei um Gestaltungsmöglichkeiten der Schweizer Straße gesprochen werden, welche in einem weiteren Schritt mit der Sachsenhäuser Bevölkerung, insbesondere den Anwohnerinnen und Anwohnern sowie den Gewerbetreibenden der Schweizer Straße, zu diskutieren sind. Begründung: Architekten haben Gestaltungsentwürfe zur Schweizer Straße erstellt. Diese werden derzeit im deutschen Architekturmuseum in Frankfurt ausgestellt. Der Ortsbeirat 5 steht neuen Ideen zur Gestaltung der Schweizer Straßen offen gegenüber und würde daher eine Vorstellung der Konzepte begrüßen. Es bietet sich an zunächst einen Gesprächskreis aus kommunalen Entscheidungsträgern zu bilden und so dann realisierbare Vorschläge mit der Sachsenhäuser Bevölkerung, insbesondere den Anwohnerinnen und Anwohnern sowie den Gewerbetreibenden der Schweizer Straße, zu besprechen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 5 am 21.09.2018, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3758 2018 Die Vorlage OF 968/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2018, OF 970/5 Betreff: Schaffung von durchgängigen Radverbindungen im Ortsbezirk 5 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten bestehen, in den folgenden Straßen eine durchgängige und sichere Radwegverbindung zu schaffen: 1. Schweizer Straße 2. Gartenstraße 3. Mörfelder Landstraße Begründung: Der Radverkehr in der Stadt Frankfurt am Main nimmt stetig zu. Um diesen noch weiter zu erhöhen, müssen Radwegverbindungen attraktiv und sicher angelegt sein. Besonders problematisch empfindet dies der Ortsbeirat in den oben angegebenen Straßen. Daher wird es als sinnvoll erachtet zu prüfen und zu berichten, inwieweit in den genannten Straßen eine durchgängige und sichere Radwegverbindung geschaffen werden kann. Antragsteller: CDU GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 5 am 21.09.2018, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3760 2018 Die Vorlage OF 970/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2018, OF 967/5 Betreff: Einrichtung eines Forums zur Umgestaltung der Schweizer Straße und des Schweizer Platzes Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, für interessierte Bürgerinnen und Bürger ein Forum zur Umgestaltung der Schweizer Straße und der Schweizer Platzes anzubieten. Begründung: Nach der Diskussionsrunde im Deutschen Architekturmuseum am Donnerstag, dem 09.08.2018 haben einzelne Ortsbeiratsmitglieder Zuschriften von Bürgerinnen und Bürgern erreicht, die großes Interesse an der Umgestaltung der Schweizer Straße gezeigt haben. Der Ortsbeirat erachtet es daher für sinnvoll, wenn die Bürgerinnen und Bürger in den Umgestaltungsprozess mit eingebunden werden. Antragsteller: CDU GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 5 am 21.09.2018, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3757 2018 Die Vorlage OF 967/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.05.2018, OF 872/5 Betreff: Sperrung nördliches Mainufer hier: Verkehrszählung in Sachsenhausen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, vor und während der probeweisen Sperrung des nördlichen Mainufers eine Verkehrszählung am Sachsenhäuser Ufer, entlang der Walter-Kolb-Straße, Gartenstraße und Kennedyallee und Mörfelder Landstraße durchzuführen. Die Ergebnisse sind dem Ortsbeirat anschließend vorzustellen. Begründung: Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) möchte ab dem Sommer 2019 das nördliche Mainufer probeweise für den Autoverkehr sperren lassen. Derzeit fahren täglich rund 20.000 Fahrzeugen auf dieser Seite des Mainufers. Durch die geplante Sperrung wird es zu einer Verlagerung des Verkehrs kommen. Von dieser Verlagerung wird insbesondere auch Sachsenhausen negativ betroffen sein. Um die Auswirkungen objektiv bewerten zu können, ist eine umfassende Verkehrszählung vor und während der probeweisen Sperrung nötig. Antragsteller: CDU GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 5 am 08.06.2018, TO I, TOP 16 Die SPD-Fraktion gibt folgende Erklärung zu Protokoll: "Die SPD-Fraktion bedauert, dass die Antragsteller es abgelehnt haben, die SPD-Fraktion mit als Antragsteller auf die Anträge TOP 16.1 und 16.2 aufzunehmen. Des Weiteren haben die Antragsteller es abgelehnt, die Begründung der Anträge TOP 16.1 bis 16.4 wie folgt zu ändern: statt ‚Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD)' ‚die Römerkoalition aus SPD, CDU und GRÜNEN'." Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3300 2018 Die Vorlage OF 872/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.12.2017, OF 708/5 Betreff: Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung in der Gartenstraße Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat der Stadt Frankfurt durch geeignete Maßnahmen sicher zu stellen, dass die dort unlängst erlassene Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h auch tatsächlich eingehalten wird. Begründung: Anwohner der Gartenstraße beschweren sich über zu viel Lärm durch zu schnell fahrende Pkw, vor allen in den Nachstunden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 5 am 19.01.2018, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2612 2018 Die Vorlage OF 708/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.12.2017, OF 709/5 Betreff: Überprüfung der Beschilderung Kreuzung Gartenstraße/Stresemannallee Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat der Stadt Frankfurt auf, die Beschilderung im Bereich der Kreuzung Gartenstraße und Stresemannallee (B 44) auf Eindeutigkeit und Unmissverständlichkeit hin zu überprüfen. Begründung: Verkehrsteilnehmer beklagen die unübersichtliche Ausschilderung in diesem Bereich. Dies würde zu unangenehmen und gefährlichen Verkehrssituationen führen. Auch hätte dies rücksichtsloses Fahren zur Folge, wenn beispielsweise Autofahrer, die sich falsch eingeordnet haben, dies ohne große Umwege korrigieren wollen - um Beispiel durch das Überfahren durchgezogener Linien, Zurücksetzen, Schneiden von Zweiradfahrern etc. Quelle: Google-Maps Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 5 am 19.01.2018, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OF 709/5 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.12.2017, OF 710/5 Betreff: Erneuerung des Straßenbelages in der Gartenstraße Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat der Stadt Frankfurt zu prüfen und zu berichten, inwieweit eine Erneuerung des Straßenbelages der Gartenstraße zur Lärmminderung durch den PKW-Verkehr beitragen kann. Begründung: Anwohner der Gartenstraße sind an den Ortsbeirat herangetreten mit dem Wünsch nach Lärmminderung durch den Autoverkehr in der Gartenstraße. Als ursächlich für den gestiegenen Lärm wird unter anderem auch der schlechte Straßenbelag in der Gartenstraße angesehen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 5 am 19.01.2018, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2613 2018 Die Vorlage OF 710/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, die Erneuerung des Straßenbelages der Gartenstraße vorzunehmen." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.12.2017, OF 707/5 Betreff: Installation einer Ampel Gartenstraße/Ecke Cranachstraße Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat der Stadt Frankfurt auf Höhe der Cranachstraße eine Ampel an der Gartenstraße zu installieren. Diese Ampel soll den Rückstau der Autos an der Ampel Gartenstraße/Schweizer Straße regulieren, so dass Fahrgäste der Straßenbahn an der Haltestelle Gartenstraße/Schweizer Straße hier besser und sicherer ein- und aussteigen können. Begründung: Die Straßenbahnhaltestelle Gartenstraße/Schweizerstraße liegt mitten auf der Gartenstraße. Da sich die Autos an der Ampel zur Schweizer Straße üblicherweise sehr weit zurück stauen (siehe Abb.), ist es für die aus- und einsteigenden Fahrgäste der Straßenbahn oftmals sehr schwierig, den Bürgersteig der Gartenstraße zu erreichen. Schaltet die Ampel auf Grün und fahren die Autos, ist es sogar sehr gefährlich, von der Straßenbahn auf den Bürgersteig zu gelangen. Eine Ampel für den Autoverkehr an der oben genannten Stelle ist geeignet, diesem Missstand zu beseitigen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 5 am 19.01.2018, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2611 2018 Die Vorlage OF 707/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.12.2017, OF 701/5 Betreff: Kontrollen in der Schweizer Straße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, Kontrollen in der Schweizer Straße durchzuführen. Die Kontrollen sollen sich auf die folgenden Punkte beziehen: 1. Kontrolle der Bürgersteige, ob die nach der Nutzung von z.B. Außengastronomie verbleibende Fläche groß genug ist. 2. Kontrolle der Flächen für die Leihfahrräder 3. Kontrolle des ruhenden Verkehrs Begründung: Die Schweizer Straße ist die Haupteinkaufsstraße in Sachsenhausen und eines der Aushängeschilder dieses beliebten Stadtteils. Bedauerlicherweise sind in der Vergangenheit vermehrt Beschwerden geäußert worden. Bürgerinnen und Bürger haben sich beschwert, - dass die Nutzung durch die Außengastronomie teilweise zu wenig Platz für die Fußgängerinnen und Fußgänger lasse, - dass die Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer teilweise auf dem Bürgersteig fahren - dass die Leihfahrräder teilweise den ganzen Bürgersteig zustellen und - dass die Autos teilweise in die Kreuzungsbereiche hineinparken und somit eine Barrierefreiheit nicht mehr gegeben ist. Hier ist Abhilfe zu schaffen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 5 am 19.01.2018, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2606 2018 Die Vorlage OF 701/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.12.2017, OF 704/5 Betreff: Fahrradweg der entlang der Stresemannallee in südliche Richtung verläuft an Mainradweg anbinden und besser kennzeichnen Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat: 1. Den entlang der Stresemannallee in südliche Richtung verlaufenden Fahrradweg an den entlang des Mains verlaufenden Fahrradweg anzubinden. 2. Den Fahrradweg im Bereich zwischen Theodor-Stern-Kai und Gartenstraße besser zu kennzeichnen. Begründung: Derzeit besteht keine Verbindung zwischen dem entlang der Stresemannallee in südliche Richtung verlaufenden Fahrradweg und dem entlang des Mains verlaufenden Fahrradweg. Viele aus der Innenstadt kommenden Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer biegen an dieser Stelle von dem aus der Innenstadt aus kommenden Fahrradweg auf den Theodor-Stern-Kai in Richtung Niederrad ab. In den ersten 100metern des Theodor-Stern-Kais ist jedoch kein Fahrradweg ausgewiesen. Weiterhin ist die Kennzeichnung des Fahrradwegs zwischen Theodor-Stern-Kai und Gartenstraße verbesserungsbedürftig. Es ist zwar eine Trennung von Fahrrad- und Fußgängerweg ausgewiesen, eine Kennzeichnung mittels Trennlinie fehlt aber. Auch wären weitere Kennzeichnungen durch Fahrradzeichen bzw. Nachzeichnung der bestehenden auf dem Streckeabschnitt zwischen Theodor-Stern-Kai und Gartenstraße sinnvoll. Blick vom Theodor-Stern-Kai in Richtung Gartenstraße Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 5 am 19.01.2018, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2609 2018 Die Vorlage OF 704/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2017, OF 655/5 Betreff: Überprüfung der Beschilderung Kreuzung Gartenstraße/Stresemannallee Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat der Stadt Frankfurt auf, die Beschilderung im Bereich der Kreuzung Gartenstraße und Stresemannallee (B 44) auf Eindeutigkeit und Unmissverständlichkeit hin zu überprüfen. Begründung: Verkehrsteilnehmer beklagen die unübersichtliche Ausschilderung in diesem Bereich. Dies würde zu unangenehmen und gefährlichen Verkehrssituationen führen. Auch hätte dies rücksichtsloses Fahren zur Folge, wenn beispielsweise Autofahrer, die sich falsch eingeordnet haben, dies ohne große Umwege korrigieren wollen - um Beispiel durch das Überfahren durchgezogener Linien, Zurücksetzen, Schneiden von Zweiradfahrern etc. Quelle: Google-Maps Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 5 am 24.11.2017, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2433 2017 Die Vorlage OF 655/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2017, OF 641/5 Betreff: Gestaltung Schweizer Platz in Sachsenhausen Der Magistrat wird gebeten dafür zu sorgen, dass der Schweizer Platz in Sachsenhausen wieder attraktiv bepflanzt und die Erde - soweit erforderlich - ausgetauscht bzw. nachgeschüttet wird. Dabei ist es angebracht, die Gestaltung so vorzunehmen, dass der Platz entweder je nach Jahreszeiten stets neu mit blühenden Pflanzen versehen oder die derzeitige Bepflanzung mit Rosen und Lavendel verdichtet und dabei gleichzeitig attraktiv gestaltet wird. Der Ortsbeirat bittet diesbezüglich um Gestaltungsvorschläge. Begründung: Sachsenhausen mit seiner Schweizer Straße ist nicht nur ein begehrtes Touristenziel, sondern dient gleichzeitig Bürgern aus der gesamten Stadt Frankfurt als beliebte Einkaufszone. Arbeitnehmer verbringen dort gerne ihre Mittagspause, denn rund um den Platz liegen viele Cafes, Restaurants und Geschäfte. Mit der Einweihung eines Bücherschrankes werden sich dort vermehrt Menschen aufhalten. Sie alle suchen rund um den Schweizer Platz Erholung. Es gilt daher, diesen Erholungswert nicht nur zu erhalten, sondern auszubauen. Eine attraktive Bepflanzung trägt erheblich dazu bei. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 5 am 24.11.2017, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 641/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 5 am 19.01.2018, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 641/5 wird durch die Annahme der Vorlage OF 640/5 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.11.2017, OF 644/5 Betreff: Neubepflanzung der Kübel in der Schweizer Straße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Kübel in der Schweizer Straße neu zu bepflanzen. Begründung: Seitens der Bürgerschaft ist der Wunsch geäußert worden, dass die Kübel in der Schweizer Straße eine neue Bepflanzung erhalten sollten. Die alte Bepflanzung ist in die Jahre gekommen und es bedarf einer gärtnerischen Überarbeitung. Antragsteller: CDU FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 5 am 24.11.2017, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2425 2017 Die Vorlage OF 644/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.11.2017, OF 643/5 Betreff: Nachpflanzung von Bäumen in der Schweizer Straße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, vor den folgenden Liegenschaften in der Schweizer Straße Nachpflanzungen für gefällte Bäume vorzunehmen: - Schweizer Straße 11a - Schweizer Straße 24 - Schweizer Straße 27 - Schweizer Straße 31 - Schweizer Straße 40 - Schweizer Straße 43 - Schweizer Straße 47 - Schweizer Straße 48 - Schweizer Straße 50 Begründung: Bürgerinnen und Bürger sind an Mitglieder des Ortsbeirates herangetreten und haben den Wunsch geäußert, dass vor den Liegenschaften, wo Bäume aus dem Straßenbild verschwunden sind, Nachpflanzungen vorgenommen werden. Für den Ortsbeirat ist dieser Wunsch nachvollziehbar und er bittet darum, dem Wunsch der Bürgerinnen und Bürger zu entsprechen. Antragsteller: CDU FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 5 am 24.11.2017, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2424 2017 Die Vorlage OF 643/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.10.2017, OF 642/5 Betreff: Anbringung Historischer Lampen in der Schweizer Straße zwischen Hans-Thoma-Straße und Schaumainkai Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob die bestehende Straßenbeleuchtung der Schweizer Straße zwischen Hans-Thoma-Straße und Schaumainkai durch Historische Lampen ersetzt werden kann. Begründung: Aus der Bevölkerung ist der Wunsch an den Ortsbeirat herangetragen worden, dass man die bestehende Straßenbeleuchtung in der Schweizer Straße zwischen Hans-Thoma-Straße und Schaumainkai durch Historische Lampen - analog der südlichen Schweizer Straße - ersetzen kann. Antragsteller: CDU FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 5 am 24.11.2017, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2423 2017 Die Vorlage OF 642/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.05.2017, OF 469/5 Betreff: Barrierefreier Umbau des Südbahnhofs Der Ortsbeirat bittet den Magistrat im Zuge des Projektes "Barrierefreier Ausbau Ffm Süd" folgende Vorschläge in die Planung einzubringen: 1. Der Bahnsteig für Gleis 9 soll so ausgebaut werden, dass Personenverkehr auch auf Gleis 10 möglich wird. 2. Die Zugänglichkeit der Fernbahnsteige sollen auch von der Schweizer Straße aus ermöglicht werden. 3. Es soll eine weitere Zugzielanzeige in der Eingangsebene angebracht werden, die auch für Fahrgäste einsichtig ist, die vom Nordeingang kommen. 4. Bei allen Umbaumaßnahmen ist darauf zu achten, dass für den Bereich des Südbahnhofs ein erweitertes Lärmschutzkonzept erarbeitet und umgesetzt wird, um die Anwohner des Südbahnhofs zukünftig besser vor den Lärmemissionen des Bahnverkehrs zu schützen. Begründung: Zu 1: Um Züge an einem Bahnsteig wenden zu können, muss an diesem gleichzeitig ein Zug je Fahrtrichtung halten können. Bisher ist dies nur an den Bahnsteigen der Gleise 5/6 und 7/8 möglich. Ein zusätzlicher solcher Wendebahnsteig würde die Flexibilität deutlich erhöhen. Schon während der Umbauphase würde der Bahnhof davon profitieren, weil während des Umbaus jeweils einer der Bahnsteige 5/6 und 7/8 wochenlang nicht für Wendevorgänge zur Verfügung stünde und somit zahlreiche Zugausfälle unvermeidlich wären. Zu 2:Die Fernbahnsteige werden größtenteils von Zügen aus der Region und daher besonders im Berufsverkehr genutzt. Da könnte ein Ausgang zur Schweizer Straße für Entlastung sorgen. Zu 3: Fahrgäste, die den Nordeingang benutzen, müssen erst bis zur entgegengesetzt ausgerichteten Anzeige laufen oder wissen eventuell gar nicht von ihr. Die zusätzliche Anzeige würde die Orientierung sehr erleichtern. Zu 4:Die Beschwerden der Bürger über Lärmbelästigung durch Bahn- und Güterverkehr in Sachsenhausen nehmen erheblich zu, wie unlängst beispielsweise im Bereich der Mörfelder Landstraße zwischen Schweizer Straße und Oppenheimer Landstraße. Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger sind bereits verschiedenen Lärmquellen ausgesetzt. Dabei handelt es sich neben dem Fluglärm und dem Straßenlärm insbesondere um den Lärm von den vielen Eisenbahnstrecken, die den Südbahnhof verlassen und sich von dort in alle Richtungen verzweigen. Prognosen gehen davon aus, dass das Verkehrsaufkommen der Bahn in Sachsenhausen durch die begrüßenswerte Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße bzw. der Luft auf die Schiene in den nächsten Jahren noch weiter zunehmen wird. Darüber hinaus hat die wünschenswerte dichtere Vertaktung des öffentlichen Personenverkehrs einen großen Anteil daran, dass die Lärmemissionen für die Anwohner dieser Bahnstrecken in den letzten Jahren stark zugenommen haben. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 03.05.2017, OF 443/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 5 am 19.05.2017, TO I, TOP 31 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 443/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 469/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 5 am 23.06.2017, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1879 2017 1. Die Vorlage OF 443/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Ziffer 4. des Tenors und der Begründung der Vorlage OF 469/5 jeweils als Ziffer 5. übernommen wird. 2. Die Vorlage OF 469/5 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD und LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Die SPD-Fraktion gibt folgende Erklärung zur Vorlage OF 443/5 zu Protokoll: "Die SPD-Fraktion ist keinesfalls gegen einen barrierefreien Ausbau des Südbahnhofs - der im Übrigen in diesem Antrag gar nicht explizit gefordert wird. Die SPD spricht sich vielmehr gegen einen Ausbau des Südbahnhofs zugunsten von mehr Fernverkehr aus, namentlich gegen noch mehr IC und ICE-Züge am Südbahnhof. Hierzu stehen unserer Ansicht nach genügend anderweitige Kapazitäten in Frankfurt zur Verfügung, beispielsweise am Fernbahnhof am Flughafen. Unsere Ablehnung dieses Antrages basiert auf der Erkenntnis, dass Sachsenhausen durch Bahnlärm bereits genug belastet ist."

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.05.2017, OF 443/5 Betreff: Barrierefreier Umbau des Südbahnhofs Der Ortsbeirat bittet den Magistrat im Zuge des Projektes "Barrierefreier Ausbau Ffm Süd" folgende Vorschläge in die Planung einzubringen: 1. Die Fernbahnsteige sollen auf eine Länge von 280 m ausgebaut werden. 2. Der Bahnsteig für Gleis 9 soll so ausgebaut werden, dass Personenverkehr auch auf Gleis 10 möglich wird. 3. Die Zugänglichkeit der Fernbahnsteige sollen auch von der Schweizer Straße aus ermöglicht werden. 4. Es soll eine weitere Zugzielanzeige in der Eingangsebene angebracht werden, die auch für Fahrgäste einsichtig ist, die vom Nordeingang kommen. Begründung: Zu1: Bei einer Länge von 280 m können die Bahnsteige auch von Intercity-Zügen angefahren werden. Dies ist besonders wünschenswert, wenn der Südbahnhof im Zuge des Umbaus des Hauptbahnhofs eine Entlastungsfunktion übernehmen muss. Zu 2: Um Züge an einem Bahnsteig wenden zu können, muss an diesem gleichzeitig ein Zug je Fahrtrichtung halten können. Bisher ist dies nur an den Bahnsteigen der Gleise 5/6 und 7/8 möglich. Ein zusätzlicher solcher Wendebahnsteig würde die Flexibilität deutlich erhöhen. Schon während der Umbauphase würde der Bahnhof davon profitieren, weil während des Umbaus jeweils einer der Bahnsteige 5/6 und 7/8 wochenlang nicht für Wendevorgänge zur Verfügung stünde und somit zahlreiche Zugausfälle unvermeidlich wären. Zu 3:Die Fernbahnsteige werden größtenteils von Zügen aus der Region und daher besonders im Berufsverkehr genutzt. Da könnte ein Ausgang zur Schweizer Straße für Entlastung sorgen. Zu 4: Fahrgäste, die den Nordeingang benutzen, müssen erst bis zur entgegengesetzt ausgerichteten Anzeige laufen oder wissen eventuell gar nicht von ihr. Die zusätzliche Anzeige würde die Orientierung sehr erleichtern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 18.05.2017, OF 469/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 5 am 19.05.2017, TO I, TOP 31 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 443/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 469/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 5 am 23.06.2017, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1879 2017 1. Die Vorlage OF 443/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Ziffer 4. des Tenors und der Begründung der Vorlage OF 469/5 jeweils als Ziffer 5. übernommen wird. 2. Die Vorlage OF 469/5 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD und LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Die SPD-Fraktion gibt folgende Erklärung zur Vorlage OF 443/5 zu Protokoll: "Die SPD-Fraktion ist keinesfalls gegen einen barrierefreien Ausbau des Südbahnhofs - der im Übrigen in diesem Antrag gar nicht explizit gefordert wird. Die SPD spricht sich vielmehr gegen einen Ausbau des Südbahnhofs zugunsten von mehr Fernverkehr aus, namentlich gegen noch mehr IC und ICE-Züge am Südbahnhof. Hierzu stehen unserer Ansicht nach genügend anderweitige Kapazitäten in Frankfurt zur Verfügung, beispielsweise am Fernbahnhof am Flughafen. Unsere Ablehnung dieses Antrages basiert auf der Erkenntnis, dass Sachsenhausen durch Bahnlärm bereits genug belastet ist."

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.05.2017, OF 441/5 Betreff: Tempo-30-Zonen um die Textorstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Textorstraße zwischen Holbeinstraße und Brückenstraße in die jeweiligen Tempo-30-Zonen westlich und östlich der Schweizer Straße zu integrieren. Zwischen Holbeinstraße und Oppenheimer Landstraße ist die Textorstraße für den Radverkehr gegen die Einbahnstraße freizugeben. Begründung: Die vor mehr als zehn Jahren begonnen Überlegungen für eine Radroute in der Textorstraße sind über das Vorplanungsstadium nicht hinausgekommen. Leider ist nicht erkennbar, dass sich das in den nächsten zehn Jahren ändern könnte. Es ist daher sinnvoll, nun mit kostengünstigen, kurzfristig umsetzbaren Maßnahmen für den Radverkehr eine akzeptable Umfahrung zur verkehrsreichen Mörfelder Landstraße zu schaffen. In der Textorstraße besteht schon jetzt im angegebenen Bereich eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h. Sie ist aber als Vorfahrtstraße ausgeschildert und zum Teil sehr breit, was zu Geschwindigkeitsübertretungen verführt. Durch die Einbeziehung in die schon bestehenden Tempo-30-Zonen kann die Vorfahrtsregelung entfallen und die Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit besser durchgesetzt werden. Dies würde die Straße für den Radverkehr attraktiver machen. Zudem könnte die Wiederholung des Verkehrszeichens "Tempo 30" vor jeder Kreuzung entfallen und der Schilderwald gelichtet werden Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 5 am 19.05.2017, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1643 2017 Die Vorlage OF 441/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD und LINKE. (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.04.2017, OF 432/5 Betreff: Haltestelle "Schweizer-/Gartenstraße" Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten es gibt, den Aus- und Einstieg für die Fahrgäste im Bereich der Haltestelle Schweizer-/Gartenstraße in Richtung Südbahnhof zu erleichtern. Begründung: Im Bereich der Straßenbahnhaltestelle Schweizer-/Gartenstraße ist das Aus- und Einsteigen für die Fahrgäste teilweise nur schwer möglich. Zum einen wird der Aus- und Einstiegsbereich regelmäßig durch Autos blockiert, zum anderen ist die Haltestelle nicht barrierefrei gestaltet. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 5 am 19.05.2017, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1638 2017 Die Vorlage OF 432/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.04.2017, OF 410/5 Betreff: Gefällte Schwarzpappel Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat der Stadt Frankfurt um Auskunft darüber, warum an der Ecke Stresemannalle/Gartenstraße eine Schwarzpappel gefällt worden ist und ob und wann eine entsprechende Neupflanzung eines vergleichbaren Baumes geplant ist. Sollte keine entsprechende Neupflanzung geplant sein, fordert der Ortsbeirat 5 den Magistrat auf, eine solche umgehend vorzunehmen. Begründung: An der Ecke Stresemannallee/Gartenstraße im Ortsteil Sachsenhausen ist unlängst nach Auskunft von Anwohnern eine ca. 70 Jahre alte Schwarzpappel gefällt worden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 5 am 21.04.2017, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 410/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 5 am 19.05.2017, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 410/5 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.01.2017, OF 316/5 Betreff: Bahn-Lärmgutachten und -schutzkonzept für Sachsenhausen Der Magistrat wird aufgefordert, ein Lärmgutachten und Lärmschutzkonzept für Sachsenhausen zu erstellen hinsichtlich der Lärmemissionen, die durch den bestehenden und zukünftig erwarteten Zug- und Güterverkehr entstehen. Es sollen Maßnahmen zur ganztägigen Verbesserung des Lärmschutzes geprüft werden, insbesondere durch - durch Lärmschutzwände entlang von Bahnlinien, die durch bewohntes Gebiet führen, - durch den verstärkten Einsatz von Güterzügen, die zur Reduzierung der Fahrgeräusche bereits auf lärmmindernde Technik umgerüstet sind. Begründung: Die Beschwerden der Bürger über Lärmbelästigung durch Bahn- und Güterverkehr in Sachsenhausen nehmen erheblich zu, wie unlängst beispielsweise im Bereich der Mörfelder Landstraße zwischen Schweizer Straße und Oppenheimer Landstraße. Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger sind bereits verschiedenen Lärmquellen ausgesetzt. Dabei handelt es sich neben dem Fluglärm und dem Straßenlärm insbesondere um den Lärm von den vielen Eisenbahnstrecken, die den Südbahnhof verlassen und sich von dort in alle Richtungen verzweigen. Prognosen gehen davon aus, dass das Verkehrsaufkommen der Bahn in Sachsenhausen durch die begrüßenswerte Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße bzw. der Luft auf die Schiene in den nächsten Jahren noch weiter zunehmen wird. Darüber hinaus hat die wünschenswerte dichtere Vertaktung des öffentlichen Personenverkehrs einen großen Anteil daran, dass die Lärmemissionen für die Anwohner dieser Bahnstrecken in den letzten Jahren stark zugenommen haben. Dem muss durch ein angepasstes Lärmschutzkonzept Rechnung getragen werden. Gerade in Sachsenhausen bestehen nur punktuell Lärmschutzvorrichtungen, so dass die betroffenen Anwohner dem Bahnlärm regelmäßig rund um die Uhr ausgesetzt sind. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 31.12.2016, OF 284/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 5 am 10.02.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1207 2017 1. Die Vorlage OF 284/5 wird durch die Annahme der Vorlage OF 316/5 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 316/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2017, OF 268/5 Betreff: Rechtsabbiegen von Schweizer Straße in Hans-Thoma-Straße vereinfachen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Verkehrsregelung an der Kreuzung Schweizer Str. und Hans-Thoma-Str. in folgender Weise zu vereinfachen: 1. Die Ampelschaltung, die die Querung der Hans-Thoma-Straße für Fußgänger regelt, soll stets eine Fußgängerquerung in einem Zug ermöglichen. Die Grünphase der Fußgängerquerung über die Hans-Thoma-Straße soll stets zeitgleich mit der Grünphase des Autoverkehrs auf der Schweizer Straße geschaltet werden. 2. Das Drängelgitter an der Ecke Schweizer Str. / Hans-Thoma-Str. ist in der Hans-Thoma-Str. um 2 Meter zu kürzen (vor dem Eingang zum Reformhaus Freya). Dadurch kann die Fußgängerquerung weniger schräg markiert werden und ist für Autofahrer, die aus der Schweizer Straße rechts in die Hans-Thoma-Straße abbiegen, besser einsehbar. 3. Der Rechtsabbieger aus der Schweizer Straße in die Hans-Thoma-Straße soll auf eine Fahrspur verengt werden. Um das zu erreichen, soll ggf. vor dem gekürzten Drängelgitter eine Sperrfläche markiert und mit Pollern oder Pflanzkästen abgesichert werden (siehe Punkt 4). 4. Im Rechtsabbieger soll eine Fahrradstreifen für rechtsabbiegende Fahrradfahrer markiert werden. 5. Nach der Abzweigung der Städelstraße verengt sich die Fahrbahnbreite der Hans-Thoma-Straße derzeit von zwei auf eine Spur in westlicher Fahrtrichtung. Da infolge der obigen Maßnahmen die zweite Spur nicht mehr besteht, ist zu prüfen, ob Parkplätze auf der Hans-Thoma-Straße im Bereich zwischen der Abzweigung und der Städelstraße 1 eingerichtet und zwei der drei Glascontainer vom Gehweg auf die Straße verlegt werden können. Begründung: Die vorgeschlagene Regelung ist die am wenigsten konflikt- und unfallträchtige für Fußgänger und Autofahrer, da alle Verkehrsteilnehmer diese Form des Rechtsabbiegens kennen und an jeder Kreuzung davon ausgehen, dass der Verkehr so geregelt ist. Sie entspricht dem in der Straßenverkehrsordnung vorgesehenen Normalfall für Rechtsabbieger und dem überall in Deutschland und überall in Europa gelebten Straßenverhalten und genießt eine hohe Akzeptanz bei allen Verkehrsteilnehmern. Der Ortsbeirat befürwortet diese Regelung, um zu vermeiden, dass sich auf der sehr kleinen Verkehrsinsel immer wieder große Fußgängergruppen sammeln, die durch den Autoverkehr gefährdet werden. Die obigen Maßnahmen zu 1., 2. und 3. wurden in einem Ortstermin im Juli 2016 besprochen. Die Punkte 4. und 5. sind Ergänzungen aus dem Ortsbeirat. Antragsteller: GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 19.09.2016, OF 177/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 5 am 20.01.2017, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1168 2017 1. Die Vorlage OF 177/5 wird durch die Annahme der Vorlage OF 268/5 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 268/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.12.2016, OF 284/5 Betreff: Lärmgutachten und Lärmschutzkonzept für die Mörfelder Landstraße Zwischen Oppenheimer Landstraße und Schweizer Straße Der Magistrat wird aufgefordert, ein Lärmgutachten und Lärmschutzkonzept für die Mörfelder Landstraße zwischen Oppenheimer Landstraße und Schweizer Straße zu erstellen unter besonderer Berücksichtigung der Lärmemissionen, die durch den bereits bestehenden Zug- und Güterverkehr entstehen. Es sollen insbesondere weitere Maßnahmen zur Verbesserung des Lärmschutzes geprüft werden - durch eine Lärmschutzwand entlang der Bahnlinien zum Geschäftsgelände des "Lidl"-Supermarktes und der sich anschließenden Wohnbebauung bis hin zur Mörfelder Landstraße. - durch den verstärkten Einsatz von Güterzügen, die zur Reduzierung des Fahrgeräusche bereits auf lärmmindernde Technik umgerüstet sind sowie - durch Nachtfahrverbote und andere Beschränkungen für laute Güterwagen in diesem Bereich, wenn eine solche Umrüstung nicht in absehbarer Zeit zu realisieren ist. Begründung: Die Beschwerden der Bürger über Lärmbelästigung in dem oben genannten Abschnitt nehmen erheblich zu. Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger sind bereits verschiedenen Lärmquellen ausgesetzt. Dabei handelt es sich neben dem Fluglärm und dem Straßenlärm insbesondere um den Lärm von den vielen Eisenbahnstrecken, die den Südbahnhof verlassen und sich von dort in alle Richtungen verzweigen. Dieser Lärm wird insbesondere verursacht durch Güterzüge, deren Aufkommen sich durch das in den letzten Jahren stark veränderte Konsumverhalten in Deutschland (Stichwort Bestellungen im Internet) merklich gesteigert hat. Darüber hinaus hat die wünschenswerte dichtere Vertaktung des öffentlichen Personenverkehrs, insbesondere bei den S-Bahnen, einen großen Anteil daran, dass die Lärmemissionen für die Anwohner dieser Bahnstrecken in den letzten Jahren stark zugenommen haben. Dem muss durch ein angepasstes Lärmschutzkonzept Rechnung getragen werden. Gerade in den angesprochenen Abschnitt bestehen gar keine Lärmschutzvorrichtungen, so dass die Anwohner dem Bahnlärm rund um die Uhr, 24 Stunden täglich, 7 Tage in der Woche ausgesetzt sind. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 27.01.2017, OF 316/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 5 am 20.01.2017, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 284/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 5 am 10.02.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1207 2017 1. Die Vorlage OF 284/5 wird durch die Annahme der Vorlage OF 316/5 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 316/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.11.2016, OF 166/1 Betreff: Ein "Kindertransporte-Denkmal" am Frankfurter Hauptbahnhof errichten Der Magistrat wird gebeten, in der Nähe des Frankfurter Hauptbahnhofs, an geeigneter Stelle, z.B. auf dem neu gestalteten Bahnhofsvorplatz oder an der Ecke Kaiserstraße/Gallusanlage ein "Kindertransporte-Denkmal" zu errichten, das vor allem an die geretteten "Kindertransport-Kinder" erinnert, aber auch an ihre zurückgelassenen und oft ermordeten Familienangehörigen und an die unterstützenden Rettungsorganisationen und Personen. Sofern das Denkmal auf dem neu gestalteten Bahnhofsvorplatz errichtet wird, wird der Magistrat gebeten, das Projekt im Benehmen mit der Deutschen Bundesbahn durchzuführen. Es wird zudem angeregt, das Projekt in enger Abstimmung mit dem Initiator dieser Idee, dem Verein "Jüdisches Leben in Frankfurt e.V." zu verwirklichen. Es wird eine möglichst große, Beteiligung der Stadtgesellschaft an der Finanzierung, d.h. d.h. eine weit überwiegende oder gar vollständig private Finanzierung über Spenden angestrebt. Eine zusätzliche Finanzierung aus den Mitteln der Stadt Frankfurt ist bei Bedarf erwünscht. Der Ortsbeirat behält sich vor, die Maßnahme ggf. zusätzlich durch einen finanziellen Beitrag aus dem Ortsbeiratsbudget zu unterstützen. Begründung: Juden waren Anfang des 20. Jahrhunderts in Deutschland fest verwurzelt. Viele deutsch-jüdische Familien konnten auf eine jahrhundertelange Ahnenreihe zurückblicken. Aus dieser selbstverständlichen Zugehörigkeit heraus hatten nach der Machtübernahme der Nationalsozialisten 1933 noch viele Juden gehofft, dass der "braune Spuk" bald ein Ende habe. Aber spätestens mit den Nürnberger Rassegesetzen 1935 wurde klar, dass Juden aus der Gesellschaft "ausgesondert", nicht mehr als Deutsche gelten sollten; unbenommen davon, ob sie sich selbst als Juden verstanden und unbenommen davon, dass sie als deutsche Patrioten für Deutschland standen und z.B. als deutsche Soldaten im I. Weltkrieg gekämpft hatten. Die Nationalsozialisten definierten fortan, wer als "jüdisch" aus der Gesellschaft ausgeschlossen wurde. Viele als Juden verfolgte Familien versuchten zunehmend verzweifelt ein Exilland zu finden, aber die Konferenz von Évian im Juli 1938 machte überdeutlich, dass kaum ein Land bereit war, eine erwähnenswerte Zahl jüdischer Emigranten aufzunehmen. Das Novemberpogrom 1938 offenbarte der gesamten Welt, wie dramatisch die Situation für die jüdische Bevölkerung geworden war. Doch auch danach gelang nur viel zu wenigen die Ausreise. Viele Eltern versuchten deshalb, zumindest das Leben ihrer Kinder zu retten. So schwer es ihnen auch fiel, sich von ihnen zu trennen, schien die einzig verbliebene Option, die Kinder ins sichere Ausland zu bringen. Aber auch das war sehr schwierig und gelang vielen trotz erheblicher Anstrengungen nicht.Möglich wurde es überhaupt, weil einige Staaten sich entschlossen, wenigstens Kinder einreisen zu lassen. Insbesondere in England/UK wurden nach der Pogromnacht am 9./ 10. November 1938 verstärkt Organisationsstrukturen geschaffen, um gefährdete Kinder und Jugendliche zu retten. Die sog. "Kindertransporte" gingen überwiegend von Deutschland und Österreich aus, vor allem nach England /UK, in die USA, die Niederlande und Frankreich. Ca. 20.000 Kinder aus Deutschland und Österreich, aber auch weitere 1.000-2.000 aus Polen und der Tschechoslowakei, konnten zwischen 1938 und 1940 gerettet werden. Dieser Zahl steht die 1938 erhobene Zahl von damals bereits 60.000 Kindern gegenüber, deren Ausreise von den Erziehungsberechtigten gewünscht wurde. Die USA nahmen etwa 5.000, Belgien 1.600, die Niederlande 1.500, Frankreich ca. 600, die Schweiz 260 Kinder auf. England/ UK nahm die meisten Kinder auf, ca. 10.000. Die britische Regierung war aus mandatspolitischen Gründen nicht bereit, die Einwanderungszahlen für das unter britischem Mandat stehende Palästina zu erhöhen, obwohl in Palästina lebende jüdische Familien ihre Bereitschaft zur Aufnahme jüdischer Kinder erklärt hatten. Eine allgemeine Einwanderung jüdischer Flüchtlinge nach England/UK galt als nicht vermittelbar; man befürchtete antisemitische Reaktionen im Lande. Ausgehend von privaten Initiativen von christlichen und jüdischen Einzelpersonen wurde jedoch in England/UK eine öffentliche Diskussion in Gang gesetzt, die schließlich die zunächst zögerlichen Politiker nach einer Debatte im britischen Parlament im November 1938 dazu brachte, die Einreise von Kindern bis zu 17 Jahren im großen Umfang zu gestatten. Wegen der knappen Plätze mussten Eltern oft in äußerst kurzer Zeit entscheiden, ob sie ihre Kinder alleine ausreisen lassen sollten - mit der großen Sorge, sie lange oder gar nicht wiederzusehen. Pass-und Ausreise-Formalitäten mussten bewältigt werden; das Nötigste in einen kleinen Koffer gepackt werden. Und alles sollte wie eine Reise zu einem verlängerten Feriencamp aussehen, um die Kinder nicht zu beunruhigen. Dazu kam nicht selten die Gewissensentscheidung, Plätze auch dann zu akzeptieren, wenn nicht alle Kinder der Familie berücksichtigt werden konnten. Etliche englische Organisationen widmeten sich, z.T. schon vor 1938, der Kinderrettung: z.B. Children's Interaid Comitee/ Save the Children Fund, Refugee Children's Movement, B'nai B'rith und die Society of Friends (Quäker), die bei den Rettungsaktionen eine herausragende Rolle spielten und dafür 1947 den Friedensnobelpreis erhielten. Kindertransporte aus Frankfurt am Main Die "Kindertransporte" aus Frankfurt verschafften nicht nur Frankfurter Kindern die rettende Ausreise; ab 1935 suchten viele jüdische Menschen Zuflucht in der nahen Großstadt oder schickten ihre Kinder dorthin. Vor allem aus den Dörfern und Kleinstädten, in denen oft eine schon früh einsetzende Judenfeindlichkeit das Leben unerträglich machte, versuchten Eltern ihre Kinder nach Frankfurt zu bringen, wo sie z.B. im Kinder- und Waisenhaus in der Hans-Thoma-Straße in Sachsenhausen, der Israelitischen Waisenanstalt im Röderbergweg im Ostend, in der Flersheim-Sichel -Stiftung in der Ebersheimstraße in Eschersheim oder bei Verwandten Aufnahme fanden. Die Idee eines "Kindertransport-Denkmals" Viele "Kindertransport-Kinder" wurden getröstet damit, dass die Trennung nur für kurze Zeit sein sollte. Tatsächlich war es für viele ein endgültiger Abschied: "Ich habe nur eine einzige schlimme Erinnerung an Frankfurt, den Hauptbahnhof. Da habe ich die Mama zum letzten Mal gesehen." (Renata Harris) Die Traumatisierung vieler "Kindertransport-Kinder", das bittere Gefühl ihrer "Überlebensschuld", aber auch oft eine tiefe "Enttäuschung", von den Eltern "verlassen" worden zu sein, blieb über Jahrzehnte unbearbeitet, oft sogar unbeachtet. Die Kinder mussten sich weitgehend alleine ein neues Leben ohne ihre Herkunftsfamilie erkämpfen. Es blieb kein Ort für Trauer, kein Ort des Gedenkens. Die Idee eines "Kindertransport-Denkmals" greift diese Lebenserfahrung auf. Ein Denkmal für die "Kindertransportkinder" und ihre Familien In den Gesprächen und Interviews mit ehemaligen Frankfurtern und Frankfurterinnen wurde immer wieder die Bitte ausgesprochen, doch auch in Frankfurt - wie in vielen anderen Städten - ein Denkmal für die "Kindertransport-Kinder" und ihre Familien zu ermöglichen (siehe u.a. Denkmäler in London, Berlin, Hamburg). Ein Kindertransporte-Denkmal" soll zur Verwirklichung dieses dringenden Wunsches vor allem der noch lebenden "Kindertransport"- Kinder beitragen. Ein "Kindertransport"-Denkmal wäre ein positives Zeichen für den Umgang der Stadt Frankfurt am Main mit ihrer jüdischen Geschichte, aber auch für die heutige interkulturelle Offenheit. Das Denkmal soll vor allem an die geretteten "Kindertransport-Kinder" erinnern, aber auch an ihre zurückgelassenen und oft ermordeten Familienangehörigen und an die unterstützenden Rettungsorganisationen und Personen. Das Denkmal soll aber auch unsere Dankbarkeit für die Rettung allein reisender Kinder durch die Aufnahmeländer, allen voran England/UK, symbolisieren. Schließlich könnte das Denk-Mal auch ein Denk-Anstoß sein für den Blick auf heute allein reisende, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 1 am 29.11.2016, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1011 2016 Die Vorlage OF 166/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, 3 CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL, PARTEI und fraktionslos gegen 1 CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2016, OF 261/5 Betreff: Gleisschmieranlage am Theodor-Stern-Kai regelmäßig warten Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, eine häufigere Wartung der Gleisschmieranlage der Straßenbahn am Theodor-Stern-Kai, Ecke Gartenstraße zu veranlassen. Begründung: In der Kurve des Theodor-Stern-Kais zur Gartenstraße quietscht die Straßenbahn sehr laut und für Nachbarn störend. Um das zu verhindern, wurde eine Gleisschmieranlage eingebaut. Diese wird jedoch selten gewartet, sodass die Straßenbahn in den Intervallen trotzdem wochenlang quietscht. Eine regelmäßige Wartung soll Abhilfe schaffen. Antragsteller: GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 5 am 25.11.2016, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 948 2016 Die Vorlage OF 261/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.10.2016, OF 213/5 Betreff: Tempo-30-Zonen um die Textorstraße Der Magistrat wird gebeten, - die Textorstraße zwischen Holbeinstraße und Brückenstraße in die jeweiligen Tempo-30-Zonen westlich und östlich der Schweizer Straße zu integrieren. - die Schwanthalerstraße zwischen Stegstraße und Brückenstraße für den Radverkehr in beiden Richtungen freizugeben. Begründung: Im Bereich zwischen Holbein- und Brückenstraße sollte außer auf der Schweizer Straße eine einheitliche Tempo-30-Zone geschaffen werden. Dazu muss die verwirrende Situation (Textorstraße als Tempo-30-Straße, aber Tempo-30-Zone nördlich und südlich davon) beseitigt werden. Die Beschilderung wurde seinerzeit wegen der geplanten Radroute so angeordnet. Nach Aufgabe der Planung ist das nicht mehr sinnvoll. In der Schwanthalerstraße besteht im angegebenen Bereich keine besondere Gefährdungslage, weshalb sie für den Radverkehr freigegeben werden kann. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 04.11.2016, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage OF 213/5 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.10.2016, OF 237/5 Betreff: Witterungsschutz an der RMV-Haltestelle "Stresemannallee/Gartenstraße" Der Magistrat wird gebeten, in Zusammenarbeit mit dem RMV an der Haltestelle Stresemannallee/Gartenstraße (Linie 15, 16 in der Gartenstraße, Linie 16 Richtung Südbahnhof) einen seitlichen Witterungsschutz für die Fahrgäste zu installieren. Begründung: Diese Haltestellen werden stark frequentiert und als Umsteigeverbindungen für verschiedene Straßenbahnlinien genutzt. Der seitliche Windschutz würde daher vielen Fahrgästen die Wartezeit erleichtern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 04.11.2016, TO I, TOP 58 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 888 2016 Die Vorlage OF 237/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2016, OF 232/5 Betreff: Busparkplätze am Schaumainkai und am Sachsenhäuser Ufer ordnen Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat auf, die Gefährdung von Fußgängern und Fahrradfahrern am Radweg auf dem Sachsenhäuser Hochufer zu mindern und folgende Maßnahmen zur Regelung des Verkehrs im Bereich der Straßen Schaumainkai und Sachsenhäuser Ufer in Sachsenhausen zu treffen. 1. Der Parkstreifen für Reisebusse an der nördlichen Seite dieser beiden Straßen wird aufgehoben und auf die andere Straßenseite verlegt und zwar vom Ostende der Dreikönigskirche bis zur Einmündung der Färbergasse und von der Einmündung der Schifferstraße bis zum Westende der Metzlervilla. 2. Als Ersatz für die dadurch wegfallenden Pkw-Parkplätze werden Schrägparkplätze zwischen dem Museum für Angewandte Kunst und der Schweizer Straße eingerichtet. Falls diese als Ersatz nicht ausreichen, ist zu prüfen, ob Schrägparkplätze im Bereich der Dreikönigsstraße 47 bis 49 und gegenüber der Oppenheimer Straße 5 eingerichtet werden können. Begründung: Auf der nördlichen Seite der Straße Schaumainkai und Sachsenhäuser Ufer verläuft ein Fahrradweg. Zwischen diesem und der Fahrbahn befindet sich derzeit der Parkstreifen für Reise - und Touristenbusse, die an dieser Stelle wegen des Eisernen Stegs zahlreich halten. Radfahrer können die Fussgänger auf dem Radweg und auch entgegenkommende Radfahrer aufgrund der abgestellten Busse und der Biegung der Straße erst sehr spät wahrnehmen. Dies stellt für die Radfahrer und für die aussteigenden Busreisenden eine nicht unerhebliche Gefährdung dar. Durch die Verlegung des Busparkstreifens auf die andere Straßenseite kann dieser Gefährdungssituation abgeholfen werden. Für die wegfallenden PKW-Parkplätze auf der Südseite dieser beiden Straßen ist entsprechender Ersatz nötig, zum Beispiel für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sachsenhäuser Krankenhauses in der Schifferstraße. Antragsteller: SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 04.11.2016, TO I, TOP 53 Beschluss: Die Vorlage OF 232/5 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2021, OF 188/5 Betreff: Fahrradbügel in der Kaulbachstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in der Kaulbachstraße zwischen Schweizer Straße und Oppenheimer Landstraße im Bereich der Straßenlaternen Sperrflächen zu markieren und Fahrradbügel zu installieren. Begründung: Im genannten Bereich ist auf der Südseite Schrägparken halb auf der Fahrbahn und halb auf dem Gehweg angeordnet. Die Straßenlaternen stehen auf den Bürgersteigen nahe an der Fahrbahn, sodass dort nicht geparkt werden darf. Leider werden dort dennoch Fahrzeuge abgestellt, die häufig zu weit in die Fahrbahn hineinragen und den Verkehr behindern. Zugleich besteht offenkundig ein hoher Bedarf an Fahrradstellplätzen, da an praktisch jedem Pfahl Fahrräder angeschlossen sind. So könnten Fahrradstellplätze geschaffen werden, ohne dass Autostellplätze wegfallen müssen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 5 am 29.10.2021, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 188/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 5 am 26.11.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1224 2021 Die Vorlage OF 188/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.10.2021, OF 186/5 Betreff: Radfahrstreifen in der Hans-Thoma-Straße Der Magistrat wird gebeten, eine der drei Autofahrspuren in der Hans-Thoma-Straße in zwei Fahrradstreifen, einen von der Gartenstraße Ecke Holbeinstraße bis zur Schweizer Straße und einen von der Schweizer Straße bis zur Gartenstraße Ecke Dürerstraße. umzuwandeln. Begründung: Der Radweg endet abrupt von der Kennedyallee kommend in der Gartenstraße Ecke Holbeinstraße. An dieser vielbefahrenen Kreuzung erhöht sich das Risiko für Radfahrer*innen durch fehlende Radspuren. Durch Reduzierung von drei auf zwei Fahrbahnspuren in der Hans-Thoma-Straße könnten zwei sichere Radfahrstreifen entstehen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 5 am 29.10.2021, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 186/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 5 am 26.11.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1109 2021 Die Vorlage OF 186/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.09.2021, OF 198/5 Betreff: Verkehrssicherheit im Bereich Metzlerstraße/Schweizer Straße/Untermainbrücke erhöhen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, auf dem Radweg zwischen Metzlerstraße und Untermainbrücke Fahrrad-Piktogramme aufzubringen. Begründung: In dem oben genannten Bereich verläuft ein getrennter Fuß- und Radweg. Um dort die Verkehrssicherheit für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrerinnen und Radfahrer zu erhöhen, ist es sinnvoll, auf dem Boden Fahrrad-Piktogramme aufzubringen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 5 am 29.10.2021, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 947 2021 Die Vorlage OF 198/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.09.2021, OF 173/5 Betreff: Bürgerbeteiligung und Neugestaltung Schweizer Straße/Schweizer Platz Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Schweizer Platz und die Schweizer Straße zwischen Textorstraße und Hans-Thoma-Straße als verkehrsberuhigten Geschäftsbereich mit Tempo 20, max. Tempo 30 auszuweisen und durch geeignete Maßnahmen für mehr Aufenthaltsqualität zu sorgen. Dazu ist eine Bürgerbeteiligung und die Beteiligung der Interessensgemeinschaft Schweizerstraße erforderlich. Es ist weiterhin zu prüfen, ob durch die Ausweisung der Schweizer Straße als Anlieger frei Bereich Durchgangsverkehr verhindert wird. Tempo 20 gilt auch für den Radverkehr, für den keine getrennte Fahrspur ausgewiesen wird. Zur Sicherheit müssen die Schienen der Straßenbahn in diesem Bereich mit einem Schienen Verschlusssystem ausgestattet werden. Als erste kurzfristige Maßnahme soll eine Entrümpelung des Straßenraums und abgestimmte Neumöblierung, auch teilweise mit mobilen Sitzgelegenheiten angeordnet werden. Begründung: Durch die Ausweisung als verkehrsberuhigten Geschäftsbereich mit Tempo 20 werden die separaten Fahrradspuren überflüssig. Dies führt insbesondere am Schweizer Platz zu einer deutlichen Verbesserung, da die Bereiche bis zur Straßenbahn/markierter Fahrspur für den Autoverkehr, durchgehend als Platz genutzt werden können. Das Konzept des "Shared Space" mit Tempo 20 hat sich bereits in anderen Ländern gut bewährt. Durch eine wertige Pflasterung (beispielsweise Porphyr wie in der Altstadt, auf der Fressgass und auf dem Römerberg) und zum Teil mobilen Sitzgelegenheiten wird die Aufenthaltsqualität erhöht. Als Begrünung sind auch Bäume oder Palmen in Kübeln z.B. aus dem Palmengarten denkbar. So könnte aus der Schweizer Straße und dem Schweizer Platz mit der intakten städtebaulichen Struktur ein charmantes neues Zentrum mit südlichem Flair in Sachsenhausen entstehen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 5 am 10.09.2021, TO I, TOP 62 Beschluss: Die Vorlage OF 173/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, AfD und BFF gegen GRÜNE (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2021, OF 130/5 Betreff: Den Schaumainkai sicherer und fußgängerfreundlicher gestalten Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Schaumainkai zwischen Alter Brücke und Schweizer Straße als zweispurige Straße umzugestalten und einen zusätzlichen Fußgängerüberweg mit Querungshilfe einzuplanen. Begründung: Der Schaumainkai zwischen Museumsufer und Main, mit dem alten Baumbestand und Blick auf die Skyline, ist eine viel befahrene Durchgangsstraße und trennt den Stadtteil mit dem Museumsufer und Parks von den Grünflächen am Mainufer. Die mehrspurige Straße lädt zum Rasen ein. Oft wird das Tempolimit nicht eingehalten. Daher sollte der Schaumainkai in diesem Bereich ähnlich wie zwischen Schweizer Straße und Friedensbrücke für alle VerkehrsteilnehmerInnen zweispurig und damit sicherer gestaltet werden. Dadurch könnte auch der Bürgersteig auf der Seite der Museen breiter gestaltet und damit der kulturellen Bedeutung dieser bundesweit einmaligen Kulturmeile Rechnung getragen werden. Darüber hinaus gibt es zu wenige Fußgängerüberwege. Daher versuchen viele Menschen, selbst Familien mit Kindern, besonders am Metzlerpark diese Straße "wild" zu überqueren, um ohne lange Umwege zum Mainufer gelangen zu können. Das ist gefährlich. Die Verbindung vom Stadtteil Sachsenhausen, den Parks und Museen über den Schaumainkai zum Mainufer ist offenkundig für viele Menschen eine natürliche und wichtige Wegebeziehung. Dies sollten wir respektieren und zumindest zwischen Metzlerpark und der Rampe zum unteren Mainufer einen zusätzlichen Fußgängerüberweg mit Querungshilfe einplanen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 5 am 10.09.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 130/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, AfD und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2021, OF 120/1 Betreff: Barrierefreier ÖPNV für den Ortsbezirk 1 hier: Endlich barrierefreie Straßenbahn-Haltestellen für die Münchener Straße Vorgang: B 288/21 Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Die Münchener Straße zwischen Hauptbahnhof und Willy-Brandt-Platz ist eine belebte Geschäftsstraße im Herzen des Bahnhofsviertels, die von drei stark frequentierten Straßenbahnlinien durchfahren wird. Viele Berufspendler*innen, Fußgehende und Radfahrende konkurrieren um den Raum mit fahrenden und parkenden PKW und Lieferfahrzeugen. Dennoch sind die Straßenbahnhaltestellen nicht barrierefrei und die Gehwege extrem schmal und zugeparkt. Im Magistratsbericht B288 vom 09.08.2021 wird darauf hingewiesen, dass eine Wiederaufnahme der Planung aus Kapazitätsgründen und wegen konkurrierender Projekte mit höherer Priorität nicht in Aussicht gestellt werden könne und dass es sich um eine Anliegerstraße mit relativ geringem Verkehrsaufkommen handele. Dies vorangestellt, wird der Magistrat aufgefordert, den Straßenabschnitt mit Priorität und temporären Maßnahmen wie folgt anzupacken: 1. Einrichtung temporärer Straßenbahn-Haltestellencaps, die bis zum Gleis herangeführt werden und so einen barrierefreien Ein- und Ausstieg gewährleisten, als temporäre Maßnahme bis zum endgültigen Umbau der Haltestellen. 2. Einführung flächendeckendes Tempo 20, da es sich um einen verkehrsberuhigten Geschäftsbereich handelt. Dadurch wird die Sicherheit für Radfahrende und Fußgehende entscheidend erhöht. 3. Umwandlung weiterer PKW-Parkplätze in Lieferzonen für das örtliche Gewerbe, um das Parken in zweiter Reihe und die Behinderung der Straßenbahnen zuverlässig zu verhindern. 4. Umwandlung weiterer PKW-Parkplätze in Flächen für die Außengastronomie, um der durch Corona gebeutelten Gastronomie endlich die ersehnte Außenfläche zur Verfügung stellen zu können. Begründung: Da die Umgestaltung der Münchener Straße inklusive dem barrierefreien Ausbau der Haltestellen noch lange andauern wird, müssen kostengünstige, schnell greifende, temporäre Maßnahmen zur Erreichung der genannten Ziele umgesetzt werden. Insbesondere die Interessen mobilitätseingeschränkter Menschen, von Eltern mit Kleinkindern oder Kinderwagen, von Gewerbetreibenden und Gastronomen und ÖPNV-Nutzer*innen müssen ernst genommen werden. Das ständige Hupen der PKW und LKW und das Bimmeln der Straßenbahnen wird reduziert, worüber sich vor allem die Anwohnenden beschwert haben. PKW-Stellplätze bleiben weitgehend erhalten. Die dafür erforderlichen Maßnahmen zur Beschilderung und den temporären Haltestellenanlagen wie z.B. in der Gartenstraße / Ecke Stresemannallee sind zudem kostengünstig und schnell umzusetzen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 09.08.2021, B 288 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 1 am 07.09.2021, TO I, TOP 20 Auf Wunsch der CDU-Fraktion erfolgt die Abstimmung über die Vorlage OF 120/1 ziffernweise. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 675 2021 Die Vorlage OF 120/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffer 1.: Einstimmige Annahme Ziffer 2.: 4 GRÜNE, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen 1 GRÜNE, CDU, FDP und BFF (= Ablehnung) Ziffer 3.: GRÜNE, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL, BFF und Die PARTEI gegen CDU und FDP (= Ablehnung) Ziffer 4.: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen CDU und BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.08.2021, OF 155/5 Betreff: Einzäunung der Hundeauslaufflächen Gartenstraße/Otto-Hahn-Platz und Tiroler Park Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, die offiziellen Hundeauslaufflächen in der Gartenstraße/Otto-Hahn-Platz und im Tiroler Park zu umzäunen, mit Toren zu versehen und einen Mülleimer neben den Toren aufzustellen. Begründung: Die - offiziell als solche deklarierte - Hundeauslauffläche am Otto-Hahn-Platz liegt unmittelbar zwischen der Straßenbahnhaltestelle und der B43 (Gartenstraße), ohne jede Absicherung gegenüber dem Verkehr. Es ist nicht möglich, hier einen Hund freilaufen lassen, ohne dass eine Unfallgefahr besteht. Die Fläche ist im jetzigen Zustand für den eigentlichen Hundeauslauf ungeeignet. Ein Zaun würde diesem Umstand abhelfen. Die Hundeauslauffläche im Tiroler Park ist weniger stark vom Verkehr betroffen, sie liegt allerdings unmittelbar neben einem Kinderspielplatz. Hier sollten auch Konflikte vermieden werden. Die Umzäunung sollte geeignet sein, Hunde am Herauslaufen zu sichern (bspw. Stabmattenzaun mit einer Höhe von mindestens 1,5 m). Die Tore sollten von selbst zufallen, um ein versehentliches Offenstehenlassen zu verhindern. Die Tore sollten jeweils an den östlichen und westlichen Enden der jeweiligen Hundeauslaufflächen einen Zugang ermöglichen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 5 am 10.09.2021, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 784 2021 Die Vorlage OF 155/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.07.2021, OF 142/5 Betreff: Grünphase der Pkw-Ampel auf der Mörfelder Landstraße am Wendelsplatz in östlicher Richtung erheblich verlängern Der Magistrat wird gebeten die Grünphase der PKW-Ampel auf der Mörfelder Landstraße am Wendelsplatz in östlicher Richtung im nachmittäglichen Berufsverkehr erheblich zu verlängern. Begründung: Die Grünphase der PKW-Ampel auf der Mörfelder Landstraße am Wendelsplatz in östlicher Richtung ist derart kurz geschaltet, dass es häufig zu einem Rückstau, teilweise bis zur Schweizer Straße, kommt. Um diesen Stau zumindest zu umgehen, nutzen einige PKW-Fahrer die Abkürzung über den Großen Hasenpfad-Ossietzkistraße-Grethenweg was zur Belastung der dortigen Wohngebiete führt. Eine Verlängerung der Grünphase könnte hier für Entastung sorgen. Antragsteller: FDP SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 5 am 10.09.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 774 2021 Die Vorlage OF 142/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.06.2021, OF 154/5 Betreff: Verwilderung des Kopfsteinpflasters in der Schwanthalerstraße und angrenzenden Seitenstraßen beenden Der Magistrat wird gebeten, Die Verwilderung des öffentlichen Straßenraumes sowie der Gehwege in den kopfsteingepflasterten Abschnitten der Schwanthalerstraße sowie der angrenzenden Schadowstraße und Morgensternstraße umgehend zu beseitigen und auch langfristig einem erneuten Unkrautbewuchs durch regelmäßige Entfernung vorzubeugen. Begründung: Die Antragssteller begrüßen ausdrücklich die Ausweitung von Grünflächen im Frankfurter Stadtgebiet. Die Straßen und Gehwege, welche dem Verkehr dienen, sind hierfür jedoch offensichtlich ungeeignet. Das historische Kopfsteinpflaster in den im Antrag aufgeführten Straßen (siehe auch Karte im Anhang) leidet stark unter dem Bewuchs, der durch die angehängten Fotoaufnahmen dokumentiert wird. Der Unkrautbewuchs hat mittlerweile ein nicht mehr hinnehmbares Maß erreicht. Die langfristigen Kosten für eine notwendige Erneuerung oder Ausbesserung der durch Wurzeln teilweise bereits angehobenen Pflastersteine dürfte weitaus höher ausfallen als die kurzfristige und in Zukunft regelmäßige Entfernung. Die Gefahr von Verkehrsunfällen für alle Verkehrsteilnehmer sowie der Beschädigung von Fahrzeugen ist bereits jetzt hoch und ein umgehendes Handeln angezeigt. Die Entfernung von Unkraut zwischen Pflastersteinen ist nach Empfehlung des Landes Hessen (für Privatpersonen: https://llh.hessen.de/pflanze/freizeitgartenbau/garten-wissen/unkrautbeseitigung -auf-wegen-und-flaechen/) ohne Einsatz chemischer Präparate problemlos durch Abflammen erreichbar. Fotos: privat Quelle: Google Maps Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 5 am 10.09.2021, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage OF 154/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 5 am 29.10.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 934 2021 Die Vorlage OF 154/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, AfD und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2021, OF 1906/5 Betreff: Auskunftsersuchen zum Leerstand von Wohnungen in Liegenschaften der Stadt Frankfurt in der Gartenstraße Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, zu berichten, wie es dazu kommen konnte, dass in Liegenschaften der Stadt in der Gartenstr. mehrere Wohnungen z. T. seit Jahren leerstehen und bis wann diese Wohnungen wieder für Wohnzwecke zur Verfügung stehen werden. Begründung: Die Frankfurter Rundschau berichtete am 29.01.2021, dass in Liegenschaften der Stadt in der Gartenstraße mehrere Wohnungen seit Jahren leerstehen, obwohl ein extremer Mangel an bezahlbaren Mietwohnungen besteht. Ein Sprecher von Bau- und Immobiliendezernent Jan Schneider (CDU), hat dies auch bestätigt. Angesichts der Tatsache, dass Tausende Menschen in Frankfurt auf der Suche nach einer Wohnung sind, ist es unvertretbar, wenn die Stadt Frankfurt selbst Wohnraum jahrelang leerstehen lässt. Damit diesem Missstand so bald wie möglich abgeholfen wird und damit vorgesorgt wird, dass sich so etwas in Zukunft nicht wiederholt, ist es notwendig, die Ursachen aufzuklären und mit einer klaren und überprüfbaren zeitlichen Perspektive alles Erforderliche zu veranlassen, dass der Leerstand beendet wird. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 5 am 19.02.2021, TO I, TOP 30 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1964 2021 Die Vorlage OF 1906/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.12.2020, OF 1872/5 Betreff: Keine Fütterung von Tauben in und um die Eisenbahnunterführung Stresemannallee Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass das Füttern der Tauben im Bereich der Eisenbahnunterführung Stresemannallee unverzüglich unterbunden wird. Der Ortsbeirat bittet darum, folgende Maßnahmen zu veranlassen: 1. Aufstellen von Schildern "Taubenfütterungverboten" mit der Zusatzinformation der Strafbarkeit. 2. Sicherstellung der Vergrämung der Tauben in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn. 3. Regelmäßige Überprüfung der Wirksamkeit der Maßnahmen. 4. Dass eine empfindliche Bestrafung der Täterin erfolgt, da das Fütterungsverbot bekannt ist und die Bürgerin mehrfach vergeblich von der Bevölkerung darauf hingewiesen wurde und wird. 5. Da das Problem durch die Bürger mehrfach den Ordnungsbehörden gemeldet wurde - erstmals am 27.1.2020 und danach des Öfteren - ist dem Ortsbeirat darzulegen, warum hier nicht gehandelt wurde und das Problem somit - seit Anfang 2020 - permanent zugenommen hat. Zwar wurden die Futterauslagen dokumentiert, aber darüberhinaus sei nichts geschehen, so die verärgerten Bürger. 6. Inzwischen haben Bürger das Fahrzeug mit dem Kennzeichen (wird dem Magistrat separat mitgeteilt) identifiziert und die fütterungswütige Person auch fotografiert. Diese Person erzählt den Bürgern jedoch, dass sie Mitarbeiterin der Stadt und berechtigt sei, so zu handeln. Aufgrund auch dieser Meldung an die Ordnungsbehörden, ist wiederum nichts geschehen. Der Ortsbeirat fragt, warum geschah auch daraufhin nichts? 7. Da hier die Gesundheit der Bevölkerung durch Tauben und Ratten stark belastet ist, fordert der Ortsbeirat nunmehr den Magistrat zu schnellstem Handeln auf und weist darauf hin, dass gerade in den derzeitigen schweren Coronazeiten Sauberkeit und Hygiene höchstes Gebot sind. Die Bevölkerung hat einen Anspruch auf gesundheitlichen Schutz. 8. Gleichzeitig bittet der Ortsbeirat darum, auch die nachfolgend genannten Plätze auf Fütterung durch die vorstehende Person zu überprüfen, denn Bürger machen darauf aufmerksam, dass diese Plätze alle mit identischem Futter versehen werden: 1. Am Südbahnhof - Schweizer Straße Bahnunterführung, Aufgang zu den Gleisen 1-4 2. Richard Strauß Allee / Ecke Mörfelder Landstraße . 3. Diesterwegplatz am Südbahnhof (Bushaltestelle Linie 47/48) Begründung: Bürger beschweren sich permanent über die ständig zunehmende Taubenpopulation. Umherfliegende Federn und Schuppen der Tiere belasten ihre Atemwege. Kontinuierlich vorhandene Ratten in diesem Bereich werden angelockt. Durch die tägliche, also sehr regelmäßige säckeweise Fütterung - nach Einbruch der Dunkelheit und morgens - wird die Vermehrung von Ratten und Tauben stark vorangetrieben. Eine anfänglich erträgliche Taubenpopulation von etwa 50 Tieren ist inzwischen auf etwa 350 bis 600 Tiere angewachsen (hier erschöpft sich dann das Zählen). Die Aufenthaltsqualität für die Bevölkerung im o.g. Bereich der Straßenbahnhaltestelle, der Ampelanlage, der Fußwege und Straßen sowie des nahen Restaurants Casa Nova ist stark eingeschränkt. Da der Stein des Anstoßes auf städtischem Gebiet liegt - direkt an der Kreuzung Stichstraße Stresemannallee / Restaurant Casanova - ist u.E. eine Zuständigkeit der Deutschen Bahn AG/VGF nicht gegeben. Letztere stellt jedoch im Hinblick auf die Problematik Rattenfallen auf. Für das Gesamtproblem allerdings im Endeffekt zu wenig hilfreich. Zur Verdeutlichung des Problems, nachfolgend einige aussagekräftige Fotos. Weitere können angefordert werden! Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 21.01.2021, OF 1893/5 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 21.01.2021, OF 1893/5 Auskunftsersuchen vom 22.01.2021, V 1927 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2021, TO I, TOP 32 Die Vorlage OF 1893/5 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU, GRÜNE und FDP erklärt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 1927 2021 1. Die Vorlage OF 1872/5 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 1893/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor und in der Begründung das Wort "Intensivtäter" durch das Wort "Täter" ersetzt wird. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und fraktionslos gegen BFF (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE. und fraktionslos gegen BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2020, OF 1848/5 Betreff: Anbringung zusätzlicher Fahrradabstellplätze an der Ecke Gutzkowstraße/Souchaystraße Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, an der Ecke Gutzkowstraße/Souchaystraße noch zusätzliche Fahrradabstellmöglichkeiten in Form von Fahrradbügeln einzurichten. Begründung: Die obige Ecke ist abgepollert und schraffiert. Auf der schraffierten Fläche besteht die Möglichkeit, weitere Fahrradbügel anzubringen. Der Bedarf für Fahrradabstellplätze ist in diesem Bereich aufgrund der Nähe zur Schweizer Straße sehr hoch. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 5 am 27.11.2020, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6955 2020 Die Vorlage OF 1848/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2020, OF 1817/5 Betreff: Verhinderung weiterer tödlicher Unfälle in Sachsenhausen - Kontrolle von Autorasern in Sachsenhausen Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, sich mit der Landespolizei ins Benehmen zu setzen, um die Autoraser in Sachsenhausen Süd insbesondere an Wochenenden abends ab 18 Uhr vermehrt zu kontrollieren. Erneute tödliche Unfälle in Sachsenhausen durch verantwortungslose Autofahrer sollen verhindert werden. Kritische Bereiche sind - Schweizer Straße - südliches Mainufer - Textorstraße - Elisabethenstraße / Darmstädter Landstraße - Walter-Kolb- / Gartenstraße Begründung: Anwohner beklagen, dass seit einigen Wochen unter der Woche und insbesondere an den Wochenenden abends ab 18:00 oder 19:00 Uhr und dann bis spät in den Abend immer wieder Auto-Raser andere Verkehrsteilnehmer erheblich gefährden. Teilweise fahren die Autos mit Geschwindigkeiten über 100 km/h und es wurden auch rote Ampeln überfahren. Die Anwohner befürchten, dass bald ein weiterer schwerer Unfall passiert. Der Ortsbezirk 5 war im Jahr 2019 derjenige in Frankfurt mit der höchsten Zahl an Verkehrstoten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 64 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6856 2020 Die Vorlage OF 1817/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2020, OF 1816/5 Betreff: Radfahrstreifen Walter-Kolb-Straße und Gartenstraße Vorgang: V 1121/19 OBR 5; ST 891/19 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat 1. auf der Walter-Kolb-Straße und der Gartenstraße Richtung Westen den anfangs vorhandenen Radstreifen bis zur Schweizer Straße unter Wegfall einer Kfz-Fahrspur zu verlängern. 2. auch in der Gegenrichtung einen Radstreifen zu markieren und dem Überfahren des Radstreifens durch Fahrzeuge auf der verbleibenden überbreiten Kfz-Spur durch geeignete Maßnahmen entgegen zu wirken. Begründung: In der o.a. Stellungnahme hat der Magistrat die Fortsetzung des Radfahrstreifens bis zur Schweizer Straße vom Platzbedarf für eine Rechtsabbiegerspur an der Schweizer Straße im Zusammenhang mit der Mainkaisperrung gemacht. Trotz der eingeschränkten Aussagekraft der probeweisen Sperrung kann festgestellt, dass der Platzbedarf nicht eingetreten ist. Ebenso hat sich in Gegenrichtung kein zusätzlicher Platzbedarf ergeben. Die Mainkaisperrung wurde zudem inzwischen aufgehoben. Im Stadtgebiet sind zahlreiche Radstreifen neben überbreiten Spuren markiert worden. Gegen das in der o.a. Stellungnahme angesprochene Überfahren des Radstreifens hat der Magistrat offenbar geeignete Maßnahmen entwickelt. Die Walter-Kolb-Straße ist bis zur Oppenheimer Landstraße durchgehend einschließlich Abbiegespuren vier- bis fünfspurig, im weiteren Verlauf ist die Gartenstraße bis zur Schweizer Straße dreispurig. Die Strecke ist für das heutige Kraftfahrzeugaufkommen überdimensioniert. Die Markierung von Radstreifen zur Erhöhung der Sicherheit und Leichtigkeit des Radverkehrs erscheint daher angezeigt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 18.01.2019, V 1121 Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2019, ST 891 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 63 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6855 2020 Die Vorlage OF 1816/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen SPD, BFF und fraktionslos (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2020, OF 1815/5 Betreff: Textorstraße zwischen Oppenheimer Landstraße und Brückenstraße in die Tempo-30-Zonen integrieren Vorgang: OM 1643/17 OBR 5; ST 1130/18 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die in der o.a. Magistratsstellungnahme angekündigten Maßnahmen zeitnah umzusetzen, nämlich: 1. die Textorstraße zwischen Oppenheimer Landstraße und Schweizer Straße sowie zwischen Schweizer Straße und Brückenstraße in die jeweiligen Tempo 30 Zonen zu integrieren, 2. die noch vorhandenen Lichtsignalanlagen abzubauen und die angekündigten Ersatzmaßnahmen umzusetzen und außerdem 3. die Diesterwegstraße im Abschnitt zwischen Diesterwegplatz und Textorstraße für den Radverkehr in beiden Richtungen freigegeben. Begründung: In der Textorstraße besteht schon jetzt im angegebenen Bereich eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h. Sie ist aber als Vorfahrtstraße ausgeschildert und zum Teil sehr breit, was zu Geschwindigkeitsübertretungen verführt. Durch die Einbeziehung in die schon bestehenden Tempo-30-Zonen entfällt die Vorfahrtsregelung und die Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit kann besser durchgesetzt werden. Dies würde die Straße für den Radverkehr attraktiver machen. Zudem könnte die Wiederholung des Verkehrszeichens "Tempo 30" vor jeder Kreuzung entfallen und der Schilderwald gelichtet werden. Die Ampeln können entfallen, wenn zum Beispiel durch Aufpflasterungen die Sicherheit des Fußverkehrs anderweitig verbessert wird. Die Diesterwegstraße kann für den Radverkehr in Fahrtrichtung Textorstraße freigegeben werden, weil kein gesondertes Lichtsignal erforderlich wäre. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.05.2017, OM 1643 Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2018, ST 1130 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 62 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6854 2020 Die Vorlage OF 1815/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.08.2020, OF 1695/5 Betreff: Rotlichtverstöße in der Schweizer Straße Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, welche Möglichkeiten er sieht, Rotlichtverstöße im Bereich der Schweizer Straße zukünftig zu unterbinden. Begründung: Bürgerinnen und Bürger berichten vermehrten von Rotlichtverstößen im Bereich der Schweizer Straße. Deshalb fragt der Ortsbeirat 5 den Magistrat, welche Möglichkeiten (Blitzer, häufigere Kontrollen, verbesserte Ampelschaltung usw.) er sieht, diese zukünftig zu unterbinden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 5 am 21.08.2020, TO I, TOP 21 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1728 2020 Die Vorlage OF 1695/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.07.2020, OF 1703/5 Betreff: Sicherheit für Fußgänger am Rechtsabbieger Hans-Thoma-Straße Vorgang: OM 1168/17 OBR 5; ST 2070/19 Der Ortsbeirat bitte die Stadtverordnetenversammlung, den Magistrat aufzufordern, im Interesse von Fußgängern und Fahrradfahrern zur sicheren und zügigen Passierbarkeit der Kreuzung Schweizer Straße - Hans-Thoma-Strasse die Anregung OM 1168 umzusetzen: 1) Die Ampelschaltung, die die Querung der Hans-Thoma-Straße für Fußgänger regelt, soll stets eine Fußgängerquerung in einem Zug ermöglichen. Die Grünphase der Fußgängerquerung über die Hans-Thoma-Straße soll stets zeitgleich mit der Grünphase des Autoverkehrs auf der Schweizer Straße geschaltet werden. 2) Das Drängelgitter an der Schweizer Straße/Ecke Hans-Thoma-Straße ist in der Hans-Thoma-Straße um zwei Meter zu kürzen (vor dem Eingang zum Cafe Wacker). Dadurch kann die Fußgängerquerung weniger schräg markiert werden und ist für Autofahrer, die aus der Schweizer Straße rechts in die Hans-Thoma-Straße abbiegen, besser einsehbar. Damit wird die Kreuzungssituation zu einer "normalen" Linksabbiegesitutation. 3) Der Rechtsabbieger aus der Schweizer Straße in die Hans-Thoma-Straße soll auf eine Fahrspur verengt werden. Um das zu erreichen, soll gegebenenfalls vor dem gekürzten Drängelgitter eine Sperrfläche markiert und mit Pollern oder Pflanzkästen abgesichert werden (siehe Punkt 4.). 4) Im Rechtsabbieger soll ein Fahrradstreifen für rechtsabbiegende Fahrradfahrer markiert werden. 5) Nach der Abzweigung der Städelstraße verengt sich die Fahrbahnbreite der Hans-Thoma-Straße derzeit von zwei auf eine Spur in westlicher Fahrtrichtung. Da infolge der obigen Maßnahmen die zweite Spur nicht mehr besteht, sollen Parkplätze auf der Hans-Thoma-Straße im Bereich zwischen der Abzweigung und der Städelstraße 1 eingerichtet und zwei der drei Glascontainer vom Gehweg auf die Straße verlegt werden. Der dritte Glascontainer ist zu entfernen. Begründung: Die vorgeschlagene Regelung ist die am wenigsten konflikt- und unfallträchtige für Fußgänger und Autofahrer, da alle Verkehrsteilnehmer diese Form des Rechtsabbiegens kennen und an jeder Kreuzung davon ausgehen, dass der Verkehr so geregelt ist. Sie entspricht dem in der Straßenverkehrsordnung vorgesehenen Normalfall für Rechtsabbieger und dem überall in Deutschland und überall in Europa gelebten Straßenverhalten und genießt eine hohe Akzeptanz bei allen Verkehrsteilnehmern. Der Ortsbeirat befürwortet diese Regelung, um zu vermeiden, dass sich auf der sehr kleinen Verkehrsinsel immer wieder große Fußgängergruppen sammeln, die durch den Autoverkehr gefährdet werden. Die obigen Maßnahmen zu 1., 2. und 3. wurden in einem Ortstermin im Juli 2016 besprochen. Die Punkte 4. und 5. sind Ergänzungen aus dem Ortsbeirat. Die Aussage des Magistrats, in der ST 2070, ein gelbes Blinklicht sei erforderlich, um wie in 1. Gefordert, eine gleichzeitige Grünphase für die Hans-Thoma-Straße querende Fußgänger und in die Hans-Thoma-Straße rechts abbiegende MIF einzurichten, wird vom Ortsbeirat zurückgewiesen. Die vom Ortsbeirat geforderte Einrichtung der Kreuzung entspricht der Standardsituation an tausenden von Rechtsabiegern mit ampelgeregelten Fußgängerüberwegen im gesamten Bundesgebiet, immer ohne gelbes Blinklicht. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.01.2017, OM 1168 Stellungnahme des Magistrats vom 11.11.2019, ST 2070 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 5 am 21.08.2020, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung OA 599 2020 Die Vorlage OF 1703/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.07.2020, OF 1702/5 Betreff: Kein Schleichverkehr in Sachsenhausen Vorgang: ST 600/20 Der Ortsbeirat bitte die Stadtverordnetenversammlung, den Magistrat aufzufordern, entgegen der ST 600/2020 im Interesse von Fußgängern und Fahrradfahrern die im Sommer 2019 eingerichtete Linksabbiegemöglichkeit aus der Schweizer Straße in die Gartenstraße in Richtung Osten wieder aufzuheben und so zu verhindern, dass der Schleichverkehr von der Schweizer Straße in südlicher Richtung durch die Wohngebiete in Sachsenhausen geleitet wird. Begründung: Der neue Abbieger eröffnet insbesondere die Stegstraße als neue Rennstrecke zur ampelfreien Umgehung der Schweizer Straße. Autofahrer fahren in hohem Tempo und ohne Rücksicht auf Fußgänger und Radfahrer bis zum Diesterwegplatz, wo sie wieder auf die ursprüngliche Route einbiegen. Die in der ST 600/2020 vorgetragene Ansicht, der Schleichverkehr entstünde durch die Abbiegerestriktion, trifft nicht zu, denn die Autofahrer konnten bisher und jetzt auch von der Schweizer Strasse und dann Gutzkowstraße kommend in den südlich gelegenen Teil des Viertels einbiegen. Der nördliche Teil ist über das Mainufer erschlossen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2020, ST 600 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 5 am 21.08.2020, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung OA 598 2020 Die Vorlage OF 1702/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.07.2020, OF 1700/5 Betreff: Verkehrsberuhigte Zone vor der Schillerschule in der Morgensternstraße Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, den Abschnitt der Morgensternstraße vor der Schillerschule - zwischen Schneckenhofstraße und Otto-Hahn-Platz - in eine verkehrsberuhigte Zone umzuwandeln und für den Durchgangsverkehr zu sperren. Begründung: Der Abschnitt der Morgensternstraße zwischen Schneckenhofstraße und Otto-Hahn-Platz ist seit mehr als einem Jahr wegen Bauarbeiten gesperrt. In dieser Zeit hat sich gezeigt, dass das kurze Straßenstück für den Durchgangsverkehr nicht benötigt wird. Hingegen wird durch die Straßensperrung die Situation auf den beiden Schulwegen zur Schillerschule und zur Carl-Schurz-Schule für die Kinder sicherer und übersichtlicher. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 5 am 21.08.2020, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6383 2020 Die Vorlage OF 1700/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt ergänzt wird: "Die vorhandenen Parkplätze sind in Abstimmung mit den Anwohnern zu erhalten und entsprechend zu kennzeichnen." Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE. und BFF gegen fraktionslos (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.06.2020, OF 1666/5 Betreff: Aufstellen einer Bank am "Platz der vergessenen Kinder" an der Ecke Gartenstraße und Hans-Thoma-Straße Der Magistrat wird gebeten, am "Platz der Vergessenen Kinder" eine Bank aufzustellen. Begründung: Dieser Platz mit seinem Mahnmal wurde auch mit Unterstützung des Ortsbeirates 5 eingeweiht, um an die Kinder und ihre Betreuer zu erinnern, die in dem damals existierenden Waisenhaus in der Hans-Thomastrasse 24 zu Beginn der antisemitischen Verfolgung Zuflucht gesucht und gefunden hatten. Sie wurden später von den Nationalsozialisten deportiert und umgebracht. Viele Menschen fühlen die Symobolik und freuen sich, dass Sachsenhausen nun einen Platz zum Gedenken hat. Eine Bank zum Innehalten und Verweilen wäre also dringend notwendig. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 5 am 19.06.2020, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6193 2020 Die Vorlage OF 1666/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2020, OF 1645/5 Betreff: Aufstellung von zwei Bänken und Abfalleimern und Versenkung von drei Glascontainern in der Hans-Thoma-Straße 1 - 3 Der Magistrat wird um eine Umgestaltung des begrünten Dreiecks an der Strassengabelung Hans-Thoma-Str. / Städelstr. in Sachsenhausen gebeten. Gewünscht wird die Versenkung der 3 Glascontainer in den Boden und die Aufstellung von 2 Bänken plus Abfalleimern. Begründung: Die Kreuzung Schweizer Strasse mit der Hans-Thoma-Str. und der Städelstrasse ist durch die mehrspurigen Fahrbahnen ein verkehrsstarker Dreh- und Angelpunkt, den auch Fußgängerströme in Richtung Sachsenhäuser Ufer, Park oder Schweizer Platz überqueren. Dort haben im letzten Jahr ein Cafe und eine kleine Pizzeria eröffnet, die gut besucht sind. Gegenüber befindet sich ein stadtbekanntes Eiscafe und eine Gaststätte. Die Aufstellung mit Bänken und die Versenkung der Glascontainer auf der anderen Strassen-seite der Hans-Thoma-Str. macht den Ort attraktiver und bietet Möglichkeit zum Verweilen. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 5 am 15.05.2020, TO I, TOP 37 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5987 2020 Die Vorlage OF 1645/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in der gesamten Vorlage die Versenkung der 3 Glascontainer gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.02.2020, OF 1602/5 Betreff: Steakhaus Fleischeslust, Schweizer Straße 77 - Genehmigung einer Außengastronomie in der Textorstraße und Unterbindung des Zuparkens des Gehweges in der Textorstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, dem Steakhaus Fleischeslust, Schweizer Straße 77 im Bereich der Textorstraße das Einrichten einer Außengastronomie zu gestatten und somit sicherzustellen, dass das Zuparken des Bürgersteigs in diesem Abschnitt der Textorstraße unterbunden wird. Begründung: Als die Cantina Mescal noch in der Liegenschaft "Schweizer Straße 77" angesiedelt war, verfügte diese über eine Außengastronomie in der Textorstraße. Auch der neue Pächter der Räumlichkeiten in der Liegenschaft "Schweizer Straße 77" hatte sich um die Einrichtung einer Außengastronomie in der Textorstraße bemüht. Diese wurde ihm bedauerlicherweise verwehrt. Neben dem Wegfall an Sitzmöglichkeiten hat dies jedoch noch zur Folge, dass an der Stelle der Textorstraße der Bürgersteig - noch dazu im Kreuzungsbereich zur Schweizer Straße - derart zugeparkt wird, dass Eltern mit einem Kinderwagen oder Mitbürgerinnen und Mitbürger mit einem Rollator oder einem Rollstuhl diese Strecke nicht mehr passieren können. Quelle: privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 5 am 13.03.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5915 2020 Die Vorlage OF 1602/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.02.2020, OF 1597/5 Betreff: Förderung von zeitlich begrenzten Projekten hier: Taubenvergrämung Unterführung "Schweizer Straße" Der Ortsbeirat beauftragt den Magistrat, zur Rettung und Unterbringung der an der Unterführung "Schweizer Straße" nistenden Tauben und deren Küken das Stadttaubenprojekt Frankfurt e.V. zu unterstützen Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 2.500,00 Euro. Begründung: Vom 17. bis 21. Februar 2020 wird die Taubenvergrämung an der Unterführung der Schweizer Straße durchgeführt. Den Tauben wird dadurch ihr bisheriger Lebensraum genommen. Um zu verhindern, dass sie in naheliegenden Gebäuden (Baikonen) nisten, muss ein anderer Platz für sie gefunden werden. Dies ist nur mit einem großen persönlichen und finanziellen Aufwand möglich. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP LINKE. BFF fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 5 am 14.02.2020, TO I, TOP 62 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 391 2020 Die Vorlage OF 1597/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.01.2020, OF 1593/5 Betreff: Verbesserte Verkehrsüberwachung Vorgang: ST 21/20 Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung, den Magistrat aufzufordern, Geschwindigkeitsverstöße auch dann zu verfolgen, wenn nach Abzug der Messtoleranz die Geschwindigkeitsüberschreitung 5 km/h oder weniger beträgt. Begründung: Am 21. Januar d.J. wurde eine schwangere Frau auf dem Fußgängerüberweg über die Stresemannallee in Höhe der Gartenstraße von einem Kraftfahrzeug erfasst und verunglückte schwer. Leider führte die anschließende Presseberichterstattung ausgelöst auch durch den Polizeibericht zur Vorverurteilung der Fußgängerin und der Verharmlosung der überhöhten Geschwindigkeit von Kraftfahrzeugen. Es wurde nämlich erwähnt, dass die Fußgängerampel beim Unfall rot zeigte, als stünde damit die Schuld der Fußgängerin fest. Es ist aber normal, dass die Ampel rot zeigt, weil sie besonders an so breiten Straßen wie der Stresemannallee auf rot schaltet, bevor die Fußgängerin die andere Straßenseite erreichen kann. Diesen Sachverhalt erläutert der Magistrat gern selbst eingehend, zuletzt wieder in seiner Stellungnahme ST 21/2020. Ob das Fahrzeug zu schnell unterwegs war, konnte die Polizei selbstverständlich nicht feststellen. Erstaunlicherweise wusste die Polizei aber, dass das ungeborene Kind keinen Schaden nahm. Derart tendenziöse Berichterstattung signalisiert den Schnellfahrern, dass sie die Polizei auf ihrer Seite haben. Es liegt in der Verantwortung jedes Kraftfahrers, solche Unfälle zu vermeiden. Sie müssen auch mit dem Fehlverhalten anderer rechnen. Viele Unfälle wären vermeidbar, wenn die Höchstgeschwindigkeit korrekt eingehalten würde. Der laxe Umgang der Ordnungsbehörden mit der Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzungen ist den Kraftfahrern natürlich bekannt. Messungen zeigen, dass z.B. in Tempo-30-Zonen die Höchstgeschwindigkeit regelmäßig von 40 Prozent der Kraftfahrzeuge überschritten wird. Geschwindigkeitsüberschreitungen werden offenbar als Begleiterscheinung des Kraftfahrzeugverkehrs in breiten Kreisen der Gesellschaft hingenommen. Der Ortsbeirat hält es für geboten, dieser falschen Toleranz entgegenzutreten. Die Stadt muss daher künftig auch geringere Geschwindigkeitsüberschreitungen ahnden. 3 km/h Messtoleranz sind bei den heutigen Messmethoden mehr als großzügig. Die Praxis, weitere 5 km/h Toleranz zu gewähren, muss beendet werden. Die Eintreibung des ohnehin lächerlichen Verwarngeldes von 10 Euro mag in der Verwaltung mehr Aufwand als Ertrag bringen. Für die Durchsetzung der Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit ist es leider unerlässlich. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2020, ST 21 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 5 am 14.02.2020, TO I, TOP 50 Die SPD-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, sich mit der Vorlage OF 1593/5 nicht zu befassen. Beschluss: Anregung OA 531 2020 1. Der Geschäftsordnungsantrag wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 1593/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP, BFF und fraktionslos gegen SPD und LINKE. (= Annahme) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP, BFF und fraktionslos gegen LINKE. (= Ablehnung); SPD (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.01.2020, OF 1581/5 Betreff: Maßnahmen zum Rechtsabbieger in die Hans-Thoma-Straße Vorgang: ST 707/17; ST 168/18; OM 4094/19 OBR 5; ST 2070/19 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat nochmals, die in der ST 707 zugesagten und in der OM 4094 nochmals erbetenen Maßnahmen am Überweg der Hans-Thoma-Straße kurzfristig umzusetzen, nämlich: a) Rückbau des Drängelgitters, b) Verengung des Rechtsabbiegers auf eine Fahrspur und Markierung einer Sperrfläche sowie c) die Markierung eines Radstreifens. Begründung: Der Ortsbeirat wartet seit drei Jahren auf die Umsetzung der in der ST 707 zugesagten Maßnahmen. Er ist irritiert über die Verfahrenshindernisse, die der Magistrat in Anbetracht der eher simplen Maßnahme einer Fahrbahnverengung vorbringt. In der ST 2070 ist es nun ein nicht installierbarer Gelbblinker. Gern verweist der Magistrat sonst auf die Überflüssigkeit dieser Gelbblinker, zuletzt in der ST 168/2018, in der es heißt: "Die angesprochene Fußgängerfurt ist für den abbiegenden Kfz-Verkehr gut einsehbar, auch wird dem Autofahrenden bedingt durch den engen Einmündungsbereich ein zu schnelles Abbiegen erschwert." Das trifft ja wohl für die Hans-Thoma-Straße genauso zu. Die vereinbarte Verengung des Rechtsabbiegers geschieht ja gerade zu dem Zweck, die Gefährdung von Fußgängern zu reduzieren. Auch der Verweis auf einen anstehenden Kreuzungsumbau und die Umgestaltung der Schweizer Straße im Zuge des Radentscheids überzeugen nicht. An beinahe jeder Ecke stehen langfristig Umbaumaßnahmen an. Mit der Argumentationsweise könnte der Magistrat praktisch jede Maßnahme auf die lange Bank schieben. Es geht darum kurzfristig Verbesserungen für die Menschen zu erreichen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.04.2017, ST 707 Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2018, ST 168 Anregung an den Magistrat vom 18.01.2019, OM 4094 Stellungnahme des Magistrats vom 11.11.2019, ST 2070 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 5 am 14.02.2020, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5781 2020 Die Vorlage OF 1581/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2020, OF 1525/5 Betreff: Sanierung der Gartenstraße Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, wann mit der zugesagten Sanierung der Gartenstraße begonnen wird? Begründung: Die Straßenschäden in der Gartenstraße zwischen Schweizer Straße und Hans-Thoma-Straße stellen für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer, insbesondere für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer, eine Gefährdung dar. Außerdem ist im Bereich der Straßenbahnhaltestelle "Schweizer-/Gartenstraße" das Aus- und Einsteigen für die Fahrgäste teilweise nur schwer möglich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 5 am 17.01.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1527 2020 Die Vorlage OF 1525/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2020, OF 1504/5 Betreff: Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung der Schweizer Straße Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Planungsmittel für die Sanierung der Schweizer Straße in den neuzubeschließenden Haushalt 2020/2021 einzuplanen. Begründung: Die Schweizer Straße ist teilweise in einem desolaten Zustand und muss dringend saniert werden. Auch ist eine bessere Aufteilung der Verkehrsfläche unter den Verkehrsteilnehmern unbedingt erforderlich. Antragsteller: CDU GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 5 am 17.01.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Etatanregung EA 34 2020 Die Vorlage OF 1504/5 wird als interfraktioneller Antrag mit der Maßgabe beschlossen, dass das Wort "Sanierung" durch das Wort "Umgestaltung" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2019, OF 1479/5 Betreff: Für die Dauer der probeweisen Sperrung des Mainkais den Durchgangsverkehr auf der Untermainbrücke und in der Schweizer Straße für Lkws mit mehr als 7,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht verbieten Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, zumindest für die Dauer der Sperrung des Mainkai, die Schweizer Straße und die Untermainbrücke zur Reduzierung des Verkehrs in Sachsenhausen für den Durchgangsverkehr für LKW über 7,5 Tonnen Gesamtgewicht zu sperren. Begründung: Die Sperrung des Mainkais provoziert Ausweichverkehr in besonderem Maße auch in der Schweizer Straße. Dem kann zeitnah zumindest teilweise durch die Sperrung der Schweizer Straße und der Untermainbrücke für die Durchfahrt von LKW in beide Richtungen entgegengewirkt werden. Eine solche Maßnahme wäre auch ein Zeichen des Magistrats, dass er beabsichtigt, mit der Sperrung des Mainkais den Kraftfahrzeugverkehr in Frankfurt insgesamt zu erschweren und zu reduziern und nicht nur zu verlagern. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 5 am 22.11.2019, TO I, TOP 44 Beschluss: Die Vorlage OF 1479/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, BFF und fraktionslos gegen SPD und LINKE. (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2019, OF 1487/5 Betreff: Ermöglichung von Elektromobilität durch zusätzliche Elektroladestationen Vorgang: M 140/19 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Elektroladeinfrastruktur in Niederrad und Sachsenhausen bedarfsgerecht auszuweiten. Dabei sind folgende Standorte zu prüfen: Neuwiesenstraße, am Stromverteiler Bruchfeldstraße Textorstraße Kennedyallee Gartenstraße Mörfelder Landstraße Die Stellplätze an den Elektroladestationen sollen kostenpflichtig sein, um Parkplatzwechsel und damit die Nutzbarkeit zum Aufladen zu sichern. Sobald verfügbar, sollen Bundesmittel aus den Förderprogrammen beantragt werden. Das Konzept soll dem Ortsbeirat vorgestellt werden. Begründung: Verschiedene Supermärkte bieten schon jetzt Elektroladekapazitäten an, an denen sich regelmäßig Schlangen bilden. Daran zeigt sich der zunehmende Bedarf an Ladekapazitäten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 20.09.2019, M 140 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 5 am 22.11.2019, TO I, TOP 52 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5421 2019 Die Vorlage OF 1487/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen BFF und fraktionslos (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.11.2019, OF 1474/5 Betreff: Fahrradbügel in Sachsenhausen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, wenn möglich an folgenden Stellen Fahrradbügel anzubringen, davon sollen einige auch lang genug für Lastenfahrräder sein: 1. Launitzstraße 1 vor dem Zebrastreifen 2. Textorstraße 13 (Kreuzung Martin-May-Straße) 14, 17, 19 (Kreuzung David-Stempel-Straße), 20, 22, 26, 28, 30 3. Morgensternstraße 31, Schneckenhofstraße 19 - Sperrfläche 4. Schifferstraße 11 und 14, jeweils Sperrfläche Begründung: Generell gibt es in Sachsenhausen zu wenige Fahrradabstellflächen. Außerdem werden die Sperrflächen an Ecken und vor Kreuzungen zugeparkt, wodurch die Verkehrssituation unübersichtlich und gefährlich wird. Fahrradbügel an den angegebenen Orten würden beide Probleme zugleich lösen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 5 am 22.11.2019, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5412 2019 Die Vorlage OF 1474/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 25.10.2019, OA 485 entstanden aus Vorlage: OF 1408/5 vom 10.10.2019 Betreff: Sperrung des nördlichen Mainufers aufheben - Umfassende Verbesserung der Verkehrssituation in Sachsenhausen Antrag der LINKE. vom 12.09.2019, NR 964 Vorgang: OM 3744/18 OBR 5; ST 1777/19 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. die probeweise Sperrung des nördlichen Mainufers aufzuheben und eine Fahrspur je Fahrtrichtung für den Kfz-Verkehr freizugeben; 2. gleichzeitig je Fahrtrichtung einen Radfahrstreifen zu markieren; 3. außerdem kurzfristig Maßnahmen zu ergreifen, um in Sachsenhausen den morgendlichen und abendlichen Verkehrsstaus entgegenzuwirken und die Belastung in den Nebenstraßen und Wohngebieten zu verringern. Durch Informationen soll die tatsächliche Verkehrsbelastung objektiviert werden. Geeignete Maßnahmen können sein: a) Der Einsatz von Verkehrspolizistinnen und Verkehrspolizisten und verbesserte Ampelschaltungen sollen helfen zu verhindern, dass Busse, Straßenbahnen und Fahrräder im Stau stehen; b) der Linksabbieger von der Schweizer Straße in die Gartenstraße wird zurückgenommen; c) die Taktfrequenz der Straßenbahnlinie 18 wird erhöht, der Park-and-ride-Parkplatz an der Haltestelle "Neu-Isenburg" wird für den Zweiradverkehr - motorisiert und unmotorisiert - attraktiver gestaltet; d) der Wettbewerb zur Umgestaltung der Schweizer Straße soll noch in diesem Jahr begonnen werden; e) die Verkehrszählung wird noch in diesem Jahr durchgeführt. Begründung: Durch die Schließung des nördlichen Mainufers für den Kraftfahrzeugverkehr hat sich die Verkehrssituation in Sachsenhausen dramatisch verändert. Die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger haben erheblich zugenommen. Anders als prognostiziert, haben sich die Staus nicht in Wohlgefallen aufgelöst. Vielmehr stehen Busse, Bahnen, Lkws und Pkws noch länger im Stau. Selbst Fahrräder kommen schlechter durch, weil Kraftfahrzeuge die Schutzstreifen als Aufstellflächen missbrauchen. Verbesserte Ampelschaltungen und der verstärkte Einsatz der Verkehrspolizei sollen hier für Abhilfe sorgen. In den Nebenstraßen hat sich der Schleichverkehr erhöht. Insbesondere der neue Abbieger in die Gartenstraße trägt dazu bei und soll daher zurückgenommen werden. Besonders in Stoßzeiten müssen viele Fahrgäste in den Straßenbahnen stehen. Da wundert es nicht, dass viele eher noch im Auto im Stau sitzen. Eine erhöhte Taktfrequenz der Straßenbahnlinie 18 soll hier Abhilfe leisten. Die Kapazität des Park-and-ride-Parkplatzes kann optimiert werden, indem das Angebot für platzsparende Zweiräder erweitert wird. Schon jetzt werden motorisierte Zweiräder verbotswidrig an den Fahrradabstellplätzen geparkt, wo sie durch ihre ungünstige Geometrie unnötig viele Fahrradstellplätze blockieren. Der Wettbewerb zur Umgestaltung der Schweizer Straße soll schnellstens begonnen werden. Im Rahmen dieses Konzeptes muss die Verkehrssituation ohnehin umfangreich beurteilt werden. Die Ergebnisse der Verkehrszählung können die Diskussion versachlichen. Die zeitliche Verteilung und das tatsächliche Ausmaß der zusätzlichen Verkehrsbelastung ist nicht hinreichend klar. Die Klimakrise und die Stickoxidbelastung machen schnelle und umfangreiche Änderungen im Mobilitätsverhalten in Frankfurt erforderlich. Insbesondere der motorisierte Individualverkehr muss umweltfreundlicher werden. Ein umfassendes Konzept für die Stadt Frankfurt fehlt bisher. Die reduzierten Fahrspuren auf dem nördlichen Mainufer und die weiteren Vorschläge des Ortsbeirates bieten einen schnellen Einstieg in die Verkehrsreduzierung, ohne an anderen Stellen zu unerträglichen Verkehrsbehinderungen zu führen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 12.09.2019, NR 964 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.09.2018, OM 3744 Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2019, ST 1777 Antrag vom 17.04.2020, NR 1168 Stellungnahme des Magistrats vom 04.05.2020, ST 893 Antrag vom 28.02.2022, OF 405/5 Anregung an den Magistrat vom 25.03.2022, OM 1930 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 30.10.2019 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des Verkehrsausschusses am 29.10.2019, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage NR 964 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 485 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 35. Sitzung des Verkehrsausschusses am 03.12.2019, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage NR 964 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 485 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER 36. Sitzung des Verkehrsausschusses am 21.01.2020, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage NR 964 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OA 485 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. und FRAKTION (= Annahme) zu 2. Ziffer 1.: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und FDP (= Annahme) sowie LINKE. und FRAKTION (= Ablehnung) Ziffern 2. und 3.: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE. und FDP (= Annahme) sowie FRAKTION (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF (NR 964 = Ablehnung, OA 485 = Annahme) FRANKFURTER (NR 964 = Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (NR 964 = Annahme, OA 485 = Ablehnung) 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.01.2020, TO II, TOP 3 Beschluss: 1. Die Vorlage NR 964 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OA 485 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, BFF und FRANKFURTER gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 2. Ziffer 1.: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP und BFF (= Annahme) sowie LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Ziffern 2. und 3.: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP und BFF (= Annahme) sowie FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 5169, 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.01.2020 Aktenzeichen: 32 1

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.10.2019, OF 1408/5 Betreff: Sperrung des nördlichen Mainufers aufheben - Umfassende Verbesserung der Verkehrssituation in Sachsenhausen Vorgang: OM 3744/18 OBR 5; ST 1777/19 Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. die probeweise Sperrung des nördlichen Mainufers aufzuheben und eine Fahrspur je Fahrtrichtung für den Kfz-Verkehr freizugeben, 2. gleichzeitig je Fahrtrichtung ein Radfahrstreifen zu markieren 3. außerdem kurzfristig Maßnahmen zu ergreifen, um in Sachsenhausen dem morgendlichen und abendlichen Verkehrsstaus entgegenzuwirken und die Belastung in den Nebenstraßen und Wohngebieten zu verringern. Durch Informationen soll die tatsächliche Verkehrsbelastung objektiviert werden. Geeignete Maßnahmen können sein: a) Der Einsatz von VerkehrspolizistInnen und verbesserte Ampelschaltungen sollen helfen zu verhindern, dass Busse, Straßenbahnen und Fahrräder im Stau stehen, b) der Linksabbieger von der Schweizer Straße in die Gartenstraße wird zurückgenommen, c) die Taktfrequenz der Straßenbahnlinie 18 wird erhöht, der P+R-Parkplatz an der Haltestelle Neu-Isenburg wird für den Zweiradverkehr - motorisiert und unmotorisiert - attraktiver gestaltet, d) der Wettbewerb zur Umgestaltung der Schweizer Straße soll noch in diesem Jahr begonnen werden, e) der Flohmarkt wird verlagert, f) die Verkehrszählung wird noch in diesem Jahr durchgeführt. Begründung: Durch die Schließung des nördlichen Mainufers für den Kraftfahrzeugverkehr hat sich die Verkehrssituation in Sachsenhausen dramatisch verändert. Die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger haben erheblich zugenommen. Anders als prognostiziert, haben sich die Staus nicht in Wohlgefallen aufgelöst. Vielmehr stehen Busse, Bahnen, LKWs und PKWs noch länger im Stau. Selbst Fahrräder kommen schlechter durch, weil Kraftfahrzeuge die Schutzstreifen als Aufstell-flächen missbrauchen. Verbesserte Ampelschaltungen und der verstärkte Einsatz der Verkehrs-polizei sollen hier für Abhilfe sorgen. In den Nebenstraßen hat sich der Schleichverkehr erhöht. Insbesondere der neue Abbieger in die Gartenstraße trägt dazu bei und soll daher zurückgenommen werden. Besonders in Stoßzeiten müssen viele Fahrgäste in den Straßenbahnen stehen. Da wundert es nicht, dass viele eher noch im Auto im Stau zu sitzen. Eine erhöhte Taktfrequenz der Linie 18 soll hier Abhilfe leisten. Die Kapazität des P+R-Parkplatzes kann optimiert werden, indem das Ange-bot für platzsparende Zweiräder erweitert wird. Schon jetzt werden motorisierte Zweiräder verbotswidrig an den Fahrradabstellplätzen geparkt, wo sie durch ihre ungünstige Geometrie unnötig viele Fahrradstellplätze blockieren. Der Wettbewerb zur Umgestaltung der Schweizer Straße soll schnellstens begonnen werden. Im Rahmen dieses Konzeptes muss die Verkehrssituation ohnehin umfangreich beurteilt werden. Der Ortsbeirat hat dem Magistrat, die Verlegung des Flohmarktes auf das Nordufer vorgeschlagen. Die Antwort des Magistrats in der ST 1777/2019 erscheint dem Ortsbeirat bedenken-, aber nicht lösungsorientiert. Die Stadtverordnetenversammlung sollte dem Magistrat mehr Entscheidungsfreude bei der Lösungsfindung empfehlen. Die Ergebnisse der Verkehrszählung können die Diskussion versachlichen. Die zeitliche Verteilung und das tatsächliche Ausmaß der zusätzlichen Verkehrsbelastung ist nicht hinreichend klar. Die Klimakrise und die Stickoxidbelastung machen schnelle und umfangreiche Änderungen im Mobilitätsverhalten in Frankfurt erforderlich. Insbesondere der motorisierte Individualverkehr muss umweltfreundlicher werden. Ein umfassendes Konzept für die Stadt Frankfurt fehlt bisher. Die reduzierten Fahrspuren auf dem nördlichen Mainufer und die weiteren Vorschläge des Orts-beirates bieten einen schnellen Einstieg in die Verkehrsreduzierung, ohne an anderen Stellen zu unerträglichen Verkehrsbehinderungen zu führen. Antragsteller: CDU GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.09.2018, OM 3744 Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2019, ST 1777 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 5 am 25.10.2019, TO I, TOP 10 Der Antrag OF 1408/5 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU, GRÜNE, FDP und BFF zur Vorlage NR 964 erklärt. Vor Abstimmung ändern die antragstellenden Fraktionen den Antrag OF 1408/5 dahin gehend ab, dass die Ziffer 3e) des Tenors sowie der vierte Absatz der Begründung ersatzlos entfallen. Auf Wunsch der LINKE.-Fraktion wird über den Antrag OF 1408/5 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung OA 485 2019 Die Vorlage OF 1408/5 wird in der geänderten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu Ziffern 1. und 2.: CDU, GRÜNE, FDP, BFF und fraktionslos gegen SPD und LINKE. (= Ablehnung) zu Ziffer 3.: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.09.2019, OF 1407/5 Betreff: Kein Lkw-Durchgangsverkehr in der Schweizer Straße, weniger Verkehr nicht nur am nördlichen Mainufer Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, zur Reduzierung des Verkehrs in Sachsenhausen die Schweizer Straße und die Untermainbrücke für den Durchgangsverkehr für LKW zu sperren. Begründung: Die Sperrung des Mainkais provoziert Ausweichverkehr in besonderem Maße auch in der Schweizer Straße. Dem kann zeitnah zumindest teilweise durch die Sperrung der Schweizer Straße und der Untermainbrücke für die Durchfahrt von LKW in beide Richtungen entgegengewirkt werden. Eine solche Maßnahme wäre auch ein Zeichen des Magistrats, dass er beabsichtigt, mit der Sperrung des Mainkais den Kraftfahrzeugverkehr in Frankfurt insgesamt zu erschweren und zu reduziern und nicht nur zu verlagern. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 01.09.2019, OF 1393/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 5 am 13.09.2019, TO I, TOP 47 Die GRÜNE-Fraktion stellt hierzu folgenden mündlichen Antrag: "Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, umgehend die Sperrung des nördlichen Mainufers für den Kraftfahrzeugverkehr aufzuheben. Begründung: Die ersten Erfahrungen mit der probeweisen Sperrung des nördlichen Mainufers haben zu einer massiven zusätzlichen Verkehrsbelastung geführt, die für die Bürgerinnen und Bürger nicht hinnehmbar ist. Daher sollte der Magistrat seine Maßnahme zurücknehmen." Die FDP-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlage OF 1405/5 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Die FDP-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlage OF 1406/5 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Die FDP-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlage OF 1407/5 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Beschluss: 1. a) Die Vorlage OF 1393/5 wurde zurückgezogen. b) Der mündliche Antrag der GRÜNE-Fraktion wurde zurückgezogen. 2. 1. Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1405/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. 1. Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1406/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. 1. Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1407/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen LINKE. und fraktionslos (= Ablehnung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen LINKE. und fraktionslos (= Ablehnung) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen LINKE. und fraktionslos (= Ablehnung) 35. Sitzung des OBR 5 am 25.10.2019, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 1407/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, BFF und fraktionslos gegen SPD und LINKE. (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2019, OF 1385/5 Betreff: Nördliches Mainufer - Kein Schleichverkehr in Sachsenhausen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die neu eingerichtete Linksabbiegemöglichkeit aus der Schweizer Straße in die Gartenstraße in Richtung Osten wieder aufzuheben und so zu verhindern, dass der Schleichverkehr vom gesperrten nördlichen Mainufer durch die Wohngebiete in Sachsenhausen geleitet wird. Begründung: Der Verkehrsdezernent Klaus Oesterling hat zugesagt, keinen Schleichverkehr vom Nördlichen Mainufer durch Sachsenhausen zu leiten. Diese Zusage muss eingehalten werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 5 am 13.09.2019, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5185 2019 Die Vorlage OF 1385/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2019, OF 1390/5 Betreff: Anstrengungen für Senioren- und behindertengerechte Haltestellen erhöhen Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, zu prüfen und zu berichten, a) ob an den Straßenbahnhaltestellen Brücken-/Textorstraße und Lokalbahnhof/Textorstraße die Haltepunkte so verlegt und angeordnet werden können, dass die Schaffung von niveauunterschiedlicher Fahrbahnführung und damit niveauausgleichendes Ein-/Austeigen in die Straßenbahn möglich wird. b) ob ein obiges Vorgehen auch an der Haltestelle Schweizer-/Gartenstraße möglich ist und der Haltepunkt ca. 50 m nach Westen verzogen und auf Pkw-Parkplätze auf den Gehwegen verzichtet werden kann. Begründung: Die Straßenbahnlinien 15 und 16 sind in Sachsenhausen die wichtigsten Ost-West-Verbindungen des öffentlichen Nahverkehrs. Die Linie 15 führt auch weiter zur Universitätsklinik. Aus diesem Grunde müssen weitere Verbesserungen der Barrierefreiheit geschaffen werden. Ältere und in der Fortbewegung eingeschränkte Menschen bewältigen die hohen Stufen der Straßenbahn ohne Hilfe nicht. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 5 am 13.09.2019, TO I, TOP 44 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5188 2019 Die Vorlage OF 1390/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.08.2019, OF 1360/5 Betreff: Fahrradstadt Frankfurt am Main hier: Schweizer Straße (Punkt I.3) Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, inwieweit im Zusammenhang mit dem städtebaulichen Wettbewerb für die Schweizer Straße grundsätzlich in Betracht gezogen werden kann, dass die Straßenbahnverbindung durch die Schweizer Straße 1. ersatzlos gestrichen oder 2. über andere Straßen geleitet werden soll Begründung: Im Antrag vom 18.06.2019, NR 895 führen die antragstellenden Fraktionen folgendes aus: "Aufgrund der komplexen Gegebenheiten und dem beengten Straßenquerschnitt soll für die Schweizer Straße ein städtebaulicher Wettbewerb im Jahre 2020 ausgelobt werden. Ziel ist es, eine städtebaulich attraktive Lösung zu finden, die die unterschiedlichsten Nutzungsanforderungen betrachtet und hierbei vor allem die Situation für den Radverkehr und die Aufenthaltsqualität für alle Menschen deutlich verbessert. Dabei wird auch eine Ausweisung als Fahrradstraße im Abschnitt zwischen Gartenstraße und Hedderichstraße untersucht." Die Straßenbahntrasse durch die Schweizer Straße trägt zu den "komplexen Gegebenheiten" bei, ist aber auch Sicht des Ortsbeirates unverzichtbarer Teil des ÖPNV im Frankfurter Süden. Daher ist es für den Ortsbeirat von Interesse, ob und wenn ja inwieweit die Straßenbahntrasse durch die Schweizer Straße zur Disposition steht. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 18.06.2019, NR 895 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 5 am 23.08.2019, TO I, TOP 67 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1401 2019 1. Der Vorlage NR 895 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1360/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE. und fraktionslos gegen BFF (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE. und fraktionslos gegen BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.06.2019, OF 1330/5 Betreff: Fahrradstreifen im Bereich Gartenstraße/Schweizer Straße sichern Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, Maßnahmen zu ergreifen, den jüngst eingerichteten Fahrradstreifen nach der Ecke Gartenstraße/Schweizer Straße in südlicher Richtung gegen verbotswidriges Zuparken zu sichern. Begründung: Der Beschluss des Ortsbeirates zur Einrichtung eines Fahrradstreifens an der Ecke Gartenstraße/Schweizer Straße in südlicher Richtung auf Höhe des U-Bahnzugangs, ist in der Zwischenzeit umgesetzt worden, so dass den Fahrradfahrern dort ein ausreichender Fahrradstreifen zur Einfahrt in die Schweizer Straße zur Verfügung steht. Leider ist zu verzeichnen, dass die neben dem U-Bahneingang befindliche Fläche als Kurzzeitparkplatz für Pkws genutzt wird, obwohl dort weiße Schrägstreifen angebracht sind, die das Parken verbieten. Dies führt dazu, dass die Fahrzeuge auch in den Fahrradstreifen hineinparken mit der Folge, dass den Radfahrern dann dieser nicht mehr zur Verfügung steht. Hier muss Abhilfe geschaffen werden. Dies kann man, indem man bspw. auf der gestreiften Fläche zwei Fahrradparkplätze in Längsseite anbringt, realisieren. Möglich wäre auch eine bauliche Abgrenzung, die ein Hineinfahren in den gestreiften Bereich verhindert. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 5 am 23.08.2019, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5004 2019 Die Vorlage OF 1330/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE. und BFF gegen fraktionslos (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.06.2019, OF 1358/5 Betreff: Informationskampagne zum organisierten Zwangsbetteln Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, eine Informationskampagne zum Problemfeld "Organisiertes Betteln" durchzuführen. Hierbei sollen insbesondere Hintergründe und Struktur dieses Phänomens thematisiert und dem Bürger vermittelt werden, die aktive Förderung des organisierten Zwangsbettelns, etwa durch Geldgaben, zu unterlassen. Begründung: Das Phänomen des organisierten Bettelns hat in Frankfurt in den letzten Jahren in erheblichem Maße zugenommen. Der Ortsbezirk 5 ist hierbei, insbesondere in der Schweizer Straße, auch betroffen. Beim organisierten Betteln bilden mehrere Bettler eine zusammengehörige Gruppe, die von einer Führungsperson geleitet wird, die den Einsatz der Bettler festlegt und in regelmäßigen Zeitabständen das erbettelte Geld einkassiert. Die Bettler werden hierbei in regelmäßigen Abständen zwischen den einzelnen Großstädten verschubt, um den Nachweis einer Organisationsstruktur zu vereiteln. Bei den rekruierten Bettlern handelt es sich im Wesentlichen um Menschen, die wirtschaftlich und sozial schwach sind und oftmals auch eine Körperbehinderung haben. Sie werden im Rahmen dieses autoritären Zwangssystems unter Druck gesetzt und dürfen von dem erbettelten Geld nur geringfügige Beträge behalten. Sie sind in diesem Gesamtsystem selbst Opfer und müssen oftmals Straftaten wie Nötigung, oder auch Körperverletzung erleiden. Seit geraumer Zeit sind zudem vermehrt "Revierkämpfe" zu beobachten, bei denen langjährige "alteingesessene", selbständig tätige Bettler unter Drohungen verjagt werden. Insgesamt handelt es sich bei dem organisierten Betteln um eine sozialschädliche, menschenverachtende Struktur. Sie kann als eine Art "Zuhälterei" bezeichnet und mit der Zwangsprostitution verglichen werden. Derartige Strukturen sind in Frankfurt nicht hinnehmbar. Sie müssen durch eine aktive Aufklärungsmaßnahme des Magistrats bekämpft werden. Dem Bürger müssen diese Strukturen vor Augen geführt werden. Insbesondere ist dem Bürger zu vermitteln, dass Geldgaben an die Bettler nicht diesen zugute kommen, sondern dem Aufbau und der Unterhaltung der darüber stehenden kriminellen Struktur dienen und deshalb unterlassen werden sollten. Stattdessen sollten die Bürger dazu aufgefordert werden, gemeinnützigen Organisationen, die sich um die Belange von Obdachlosen kümmern, Spenden zukommen zu lassen. Der Magistrat sollte dabei prüfen, in welcher Form die Aufklärungskampagne (Internet, Flyer, Presseerklärung usw.) am sinnvollsten durchgeführt werden kann. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 5 am 23.08.2019, TO I, TOP 64 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5024 2019 Die Vorlage OF 1358/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.05.2019, OF 1293/5 Betreff: Linksabbiegen aus der Metzlerstraße erlauben Der Magistrat wird darum gebeten, das Linksabbiegen aus der Metzlerstraße kommend, zu erlauben. Ferner sollte ein gelbes Warnlicht an der Ecke Schweizer Straße / Hans-Thoma-Straße installiert werden, welches künftige Linksabbieger auf querende Fußgänger hinweist. Begründung: Es ist nicht ersichtlich, weshalb das Linksabbiegen aus der Metzlerstraße heraus nicht erlaubt ist. Aus der Metzlerstraße kommende Kraftfahrer müssen derzeit einen Umweg über den Otto-Hahn-Platz nehmen, um Richtung Schweizer Platz zu fahren. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 5 am 07.06.2019, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4712 2019 Die Vorlage OF 1293/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der zweite Satz des Tenors ersatzlos entfällt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.05.2019, OF 1280/5 Betreff: Radwege im Ortsbezirk 5 Vorgang: NR 829/19; NR 830/19; NR 831/19; NR 844/19; NR 845/19; NR 846/19; NR 847/19; NR 848/19; NR 849/19; NR 850/19 FRAKTION Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, inwieweit I. die kurzfristige Anlage eines Radweges mittels Abmarkierungen und II. die kurzfristige Anlage eines baulich getrennte Radweges und III. die mittel- oder langfristige Anlage eines baulich getrennte Radweges möglich ist: 1. Alte Brücke 2. Brückenstraße 3. Darmstädter Landstraße 4. Deutschordenstraße 5. Dreieichstraße 6. Elisabethenstraße 7. Ignatz-Bubis-Brücke 8. Mörfelder Landstraße 9. Schweizer Straße 10. Siemensstraße Begründung: Die Initiative "Radentscheid Frankfurt" hat einen umfassenden Maßnahmenkatalog zur Verbesserung des Radwegenetzes in der Stadt Frankfurt am Main erarbeitet. Einige der darin genannten Maßnahmen können kurzfristig umgesetzt werden, andere werden erst mittel- und langfristig umgesetzt werden können. Um sich ein Bild über die verschiedenen Möglichkeiten zu machen, die zur Verbesserung des Radwegenetzes in der Stadt Frankfurt am Main beitragen können, bittet der Ortsbeirat um die genannten Daten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 19.04.2019, NR 829 Antrag vom 19.04.2019, NR 830 Antrag vom 19.04.2019, NR 831 Antrag vom 19.04.2019, NR 844 Antrag vom 19.04.2019, NR 845 Antrag vom 19.04.2019, NR 846 Antrag vom 19.04.2019, NR 847 Antrag vom 19.04.2019, NR 848 Antrag vom 19.04.2019, NR 849 Antrag vom 19.04.2019, NR 850 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 5 am 07.06.2019, TO I, TOP 12 Die Vorlage OF 1280/5 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE. und BFF erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4700 2019 Die Vorlage OF 1280/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.02.2019, OF 1204/5 Betreff: Straßenbahnhaltestellen "Südbahnhof" senioren-/behindertengerecht verbessern Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, zu prüfen und zu berichten, ob das Ein- und Aussteigen zu den Straßenbahnen, Linien 15, 16, 18 für Senioren und Behinderte verbessert werden kann. Die Höhendifferenz zwischen Straßenbahneinstieg und Vorplatz- (Gehweg-) Niveau soll mittels Teilaufpflasterungen (je ca. 5,00 x 2,50 m), oder zumindest provisorisch mittels Schrägrampen, ausgeglichen werden. Diese Teilbereiche sind jeweils nach den Haltestellen-Überdachungen sinnvoll und möglich; ggf. möge der Magistrat aufzeigen, wie er das gegenwärtig gänzliche Fehlen von Einstiegs-/Aussteighilfen verbessern kann. Begründung: Das Problem besteht im Bereich des OBR 5 an mehreren Stellen; der Ortsbeirat erwartet im Zuge der Umplanung/Umgestaltung des Schweizer Platzes eine bauliche dauerhafte Gesamtlösung; im Falle Vorplatz Südbahnhof (Diesterwegplatz) ist eine Teil- oder provisorische Maßnahme möglich und dringend erforderlich. Der intensiv und verkehrlich hochfrequentierte Platz ist nicht nur durch den Südbahnhof wichtig, der Platz dient dienstags und freitags als Wochenmarkt und ist auch durch das Postamt von großer Bedeutung. Als Beispiel einer immerhin denkbaren Hilfe dient die Anrampung an der Haltestelle Ecke Gartenstraße/Stresemannallee. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 5 am 22.03.2019, TO I, TOP 46 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4439 2019 Die Vorlage OF 1204/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.01.2019, OF 1163/5 Betreff: Professionelle Bettlerringe in der Schweizer Straße Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, zu prüfen und zu berichten, ob ihm Erkenntnisse über organisierte Ausbeutung in Form von Bettlerringen in der Schweizer Straße vorliegen. Sollte dies zutreffen, wird der Magistrat gebeten, über mögliche Maßnahmen zu informieren. Begründung: Seit geraumer Zeit findet in erhöhtem Maße in der Schweizer Straße das Betteln statt. Es entsteht der Eindruck, dass es sich hierbei um die als Bettlerring bekannte organisierte Ausbeutung handelt. Diese ist menschenverachtend und nicht hinnehmbar. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 5 am 15.02.2019, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage OF 1163/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 5 am 22.03.2019, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4427 2019 Die Vorlage OF 1163/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.01.2019, OF 1116/5 Betreff: Radfahrstreifen Walter-Kolb-Straße und Gartenstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, 1. den teilweise vorhandenen Radfahrstreifen auf der Walter-Kolb-Straße bis zur Schweizer Straße zu verlängern und an der Kreuzung Schweizer-/Gartenstraße eine indirekte Linksabbiegermöglichkeit einzurichten. 2. in der Gegenrichtung ab der Schweizer Straße bis zum Beginn des Radfahrstreifens in Höhe Schulstraße eine Radverkehrsanlage einzurichten. Begründung: Die Walter-Kolb-Straße ist mit vier Fahrspuren bis zur Oppenheimer Landstraße überdimensioniert und verführt zu überhöhten Geschwindigkeiten. In dem Abschnitt wäre ein überbreite Kfz-Spur pro Richtung ausreichend. Im Abschnitt bis zur Schweizer Straße ist die Gartenstraße dreispurig. Wenn hier kein Radfahrstreifen eingerichtet werden kann, sollte ein Schutzstreifen markiert werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 5 am 18.01.2019, TO I, TOP 22 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1121 2019 Die Vorlage OF 1116/5 wird als Auftrag an den Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.01.2019, OF 1115/5 Betreff: Maßnahmen zum Rechtsabbieger in die Hans-Thoma-Straße Vorgang: OM 1168/17 OBR 5; ST 707/17 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Punkte 2-4 aus dem Antrag OM 1168/2017 umzusetzen: a) Rückbau des Drängelgitters, b) Verengung des Rechtsabbiegers auf eine Fahrspur und Markierung einer Sperrfläche sowie c) die Markierung eines Radstreifens. Begründung: In der ST 707 wurden die Umsetzung der Maßnahmen zugesagt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.01.2017, OM 1168 Stellungnahme des Magistrats vom 10.04.2017, ST 707 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 5 am 18.01.2019, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4094 2019 Die Vorlage OF 1115/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.10.2018, OF 1020/5 Betreff: Kurzzeitparken in der Textorstraße Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat: 1. in der Textorstraße auf der Seite der geraden Hausnummern bewirtschaftete Kurzzeitparkplätze einzurichten, und zwar von der Ecke zur Schweizer Straße bis einschließlich der Hausnummern 74. Die Parkplätze sollen auf der Fahrbahn eingerichtet werden, genauer, auf der nicht benötigten Rechtsabbiegerspur auf der Textorstraße. 2. in der Textorstraße von der Kreuzung Stegstraße bis zur Kreuzung Schweizer Straße, ebenfalls auf der Seite der geraden Hausnummern, das Senkrechtparken halb auf der Straße anzuordnen und vor Bäumen, Kaffeeterrassen und sonstiger Gehwegmöblierung Längsparken auf der Fahrbahn einzurichten. Begründung: Zu 1. Die Geschäftsinhaber in der Schweizer Straße wünschen sich zusätzliche bewirtschaftete Kurzzeitparkplätze für Kunden in diesem Bereich. Zu 2. Die Textorstraße verfügt im genannten Abschnitt über insgesamt vier Fahrspuren, die aufgrund des geringen Verkehrsaufkommens gar nicht benötigt werden. Es können daher zusätzliche Längsparkplätze eingerichtet werden. Antragsteller: GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 5 am 02.11.2018, TO I, TOP 42 Beschluss: 1. Der Ortsvorsteher wird gebeten, hierzu einen Ortstermin mit Vertreterinnen und Vertretern des zuständigen Fachamtes zu vereinbaren. 2. Die Vorlage OF 1020/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 5 am 23.11.2018, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 1020/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 5 am 18.01.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 1020/5 wird zurückgestellt bis ein Ortstermin stattgefunden hat. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 5 am 13.09.2019, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5164 2019 Die Vorlage OF 1020/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung fraktionslos

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.10.2018, OF 1042/5 Betreff: Haltebereiche für Fahrradfahrer an Ampeln schaffen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu veranlassen, dass 1. wann immer im Ortsbezirk 5 im Bereich von Kreuzungen mit Lichtzeichenanlage die Fahrbahnmarkierungen erneuert werden, Haltezonen für Fahrradfahrer vor den Kraftfahrern angezeichnet werden. 2. sowohl auf der Alten Brücke aus der Innenstadt kommende als auch für aus der Schweizer Straße auf die Mörfelden Landstraße einfahrende Fahrradfahrer Haltezonen vor den sich dort befindlichen Lichtzeichenanlagen angezeichnet werden. Begründung: Die auf der Fahrbahn markierten Haltezonen an Ampelkreuzungen machen das Radfahren sicherer und komfortabler. Radfahrer werden insbesondere von rechts abbiegenden Autofahrern nicht so leicht übersehen, weil sie in deren Blickfeld auf Grün warten. Zudem müssen sie nicht hinter Autos in deren Abgasen warten. An den genannten Kreuzungen besteht aus Sicht des Ortsbeirates auf Grund der dortigen Verkehrssituationen besonderer Handlungsbedarf, so dass hier mit den Markierungen nicht bis zur nächsten Routine-Instandsetzung gewartet werden sollte. Alte Brück (Südseite) Kreuzung Schweizer Straße/Mörfelder Landstraße Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 5 am 02.11.2018, TO I, TOP 65 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3935 2018 Die Vorlage OF 1042/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.10.2018, OF 1013/5 Betreff: Neugestaltung des Inneren des Schweizer Platzes (II) Vorgang: OM 2601/18 OBR 5; OM 3757/18 OBR 5 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, bei der Einrichtung des im Fraktionsantrages vom 26.08.2018, OF 967/5 geforderten Forums bei einer Neugestaltung des Schweizer Platzes bei der Aufstellung eines Kunstwerkes im Platzinneren u.a. den Künstler Luzius Ziermann miteinzubeziehen. Begründung: Bereits in der Anregung an den Magistrat vom 19.01.2018, OM 2601 hat der Ortsbeirat seinen Wunsch kund getan, dass das Innere des Schweizer Platzes neubepflanzt und durch ein Kunstwerk aufgewertet werden soll. Mit der Anregung an den Magistrat vom 21.09.2018, OM 3757 hat der Ortsbeirat 5 zudem die Einrichtung eines Forums zur Umgestaltung der Schweizer Straße und des Schweizer Platzes. Der Ortsbeirat hält es für wünschenswert, wenn auch regionale Künster miteinbezogen werden. Die von dem Sachsenhäuser Künstler Luzius Ziermann erarbeiteten Kunstwerke (www.luzius.de) würden sich für den Schweizer Platz gut eigenen und diesen optisch aufwerten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.01.2018, OM 2601 Anregung an den Magistrat vom 21.09.2018, OM 3757 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 5 am 02.11.2018, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage OF 1013/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 5 am 23.11.2018, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3960 2018 Die Vorlage OF 1013/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor nach den Worten "im Platzinneren" wie folgt geändert wird: "lokale Künstler, wie z. B. den Künstler Luzius Ziermann, miteinzubeziehen." und der letzte Satz des Tenors "Für den Schweizer Platz würden sich Kunstwerke von lokalen Künstlern (z. B. von Luzius Ziermann) gut eignen." lautet. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2018, OF 968/5 Betreff: Einrichtung einer Gesprächsgruppe Schweizer Straße Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, eine Gesprächsgruppe "Schweizer Straße" zu initiieren an welcher sowohl Mitglieder des Magistrates als auch des Ortsbeirates 5 sowie Architekten, welche Vorschläge zur Umgestaltung der Schweizer Straße entwickelt haben, zusammentreffen. Es soll dabei um Gestaltungsmöglichkeiten der Schweizer Straße gesprochen werden, welche in einem weiteren Schritt mit der Sachsenhäuser Bevölkerung, insbesondere den Anwohnerinnen und Anwohnern sowie den Gewerbetreibenden der Schweizer Straße, zu diskutieren sind. Begründung: Architekten haben Gestaltungsentwürfe zur Schweizer Straße erstellt. Diese werden derzeit im deutschen Architekturmuseum in Frankfurt ausgestellt. Der Ortsbeirat 5 steht neuen Ideen zur Gestaltung der Schweizer Straßen offen gegenüber und würde daher eine Vorstellung der Konzepte begrüßen. Es bietet sich an zunächst einen Gesprächskreis aus kommunalen Entscheidungsträgern zu bilden und so dann realisierbare Vorschläge mit der Sachsenhäuser Bevölkerung, insbesondere den Anwohnerinnen und Anwohnern sowie den Gewerbetreibenden der Schweizer Straße, zu besprechen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 5 am 21.09.2018, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3758 2018 Die Vorlage OF 968/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2018, OF 970/5 Betreff: Schaffung von durchgängigen Radverbindungen im Ortsbezirk 5 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten bestehen, in den folgenden Straßen eine durchgängige und sichere Radwegverbindung zu schaffen: 1. Schweizer Straße 2. Gartenstraße 3. Mörfelder Landstraße Begründung: Der Radverkehr in der Stadt Frankfurt am Main nimmt stetig zu. Um diesen noch weiter zu erhöhen, müssen Radwegverbindungen attraktiv und sicher angelegt sein. Besonders problematisch empfindet dies der Ortsbeirat in den oben angegebenen Straßen. Daher wird es als sinnvoll erachtet zu prüfen und zu berichten, inwieweit in den genannten Straßen eine durchgängige und sichere Radwegverbindung geschaffen werden kann. Antragsteller: CDU GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 5 am 21.09.2018, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3760 2018 Die Vorlage OF 970/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2018, OF 967/5 Betreff: Einrichtung eines Forums zur Umgestaltung der Schweizer Straße und des Schweizer Platzes Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, für interessierte Bürgerinnen und Bürger ein Forum zur Umgestaltung der Schweizer Straße und der Schweizer Platzes anzubieten. Begründung: Nach der Diskussionsrunde im Deutschen Architekturmuseum am Donnerstag, dem 09.08.2018 haben einzelne Ortsbeiratsmitglieder Zuschriften von Bürgerinnen und Bürgern erreicht, die großes Interesse an der Umgestaltung der Schweizer Straße gezeigt haben. Der Ortsbeirat erachtet es daher für sinnvoll, wenn die Bürgerinnen und Bürger in den Umgestaltungsprozess mit eingebunden werden. Antragsteller: CDU GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 5 am 21.09.2018, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3757 2018 Die Vorlage OF 967/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.05.2018, OF 872/5 Betreff: Sperrung nördliches Mainufer hier: Verkehrszählung in Sachsenhausen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, vor und während der probeweisen Sperrung des nördlichen Mainufers eine Verkehrszählung am Sachsenhäuser Ufer, entlang der Walter-Kolb-Straße, Gartenstraße und Kennedyallee und Mörfelder Landstraße durchzuführen. Die Ergebnisse sind dem Ortsbeirat anschließend vorzustellen. Begründung: Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) möchte ab dem Sommer 2019 das nördliche Mainufer probeweise für den Autoverkehr sperren lassen. Derzeit fahren täglich rund 20.000 Fahrzeugen auf dieser Seite des Mainufers. Durch die geplante Sperrung wird es zu einer Verlagerung des Verkehrs kommen. Von dieser Verlagerung wird insbesondere auch Sachsenhausen negativ betroffen sein. Um die Auswirkungen objektiv bewerten zu können, ist eine umfassende Verkehrszählung vor und während der probeweisen Sperrung nötig. Antragsteller: CDU GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 5 am 08.06.2018, TO I, TOP 16 Die SPD-Fraktion gibt folgende Erklärung zu Protokoll: "Die SPD-Fraktion bedauert, dass die Antragsteller es abgelehnt haben, die SPD-Fraktion mit als Antragsteller auf die Anträge TOP 16.1 und 16.2 aufzunehmen. Des Weiteren haben die Antragsteller es abgelehnt, die Begründung der Anträge TOP 16.1 bis 16.4 wie folgt zu ändern: statt ‚Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD)' ‚die Römerkoalition aus SPD, CDU und GRÜNEN'." Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3300 2018 Die Vorlage OF 872/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.12.2017, OF 708/5 Betreff: Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung in der Gartenstraße Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat der Stadt Frankfurt durch geeignete Maßnahmen sicher zu stellen, dass die dort unlängst erlassene Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h auch tatsächlich eingehalten wird. Begründung: Anwohner der Gartenstraße beschweren sich über zu viel Lärm durch zu schnell fahrende Pkw, vor allen in den Nachstunden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 5 am 19.01.2018, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2612 2018 Die Vorlage OF 708/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.12.2017, OF 709/5 Betreff: Überprüfung der Beschilderung Kreuzung Gartenstraße/Stresemannallee Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat der Stadt Frankfurt auf, die Beschilderung im Bereich der Kreuzung Gartenstraße und Stresemannallee (B 44) auf Eindeutigkeit und Unmissverständlichkeit hin zu überprüfen. Begründung: Verkehrsteilnehmer beklagen die unübersichtliche Ausschilderung in diesem Bereich. Dies würde zu unangenehmen und gefährlichen Verkehrssituationen führen. Auch hätte dies rücksichtsloses Fahren zur Folge, wenn beispielsweise Autofahrer, die sich falsch eingeordnet haben, dies ohne große Umwege korrigieren wollen - um Beispiel durch das Überfahren durchgezogener Linien, Zurücksetzen, Schneiden von Zweiradfahrern etc. Quelle: Google-Maps Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 5 am 19.01.2018, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OF 709/5 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.12.2017, OF 710/5 Betreff: Erneuerung des Straßenbelages in der Gartenstraße Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat der Stadt Frankfurt zu prüfen und zu berichten, inwieweit eine Erneuerung des Straßenbelages der Gartenstraße zur Lärmminderung durch den PKW-Verkehr beitragen kann. Begründung: Anwohner der Gartenstraße sind an den Ortsbeirat herangetreten mit dem Wünsch nach Lärmminderung durch den Autoverkehr in der Gartenstraße. Als ursächlich für den gestiegenen Lärm wird unter anderem auch der schlechte Straßenbelag in der Gartenstraße angesehen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 5 am 19.01.2018, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2613 2018 Die Vorlage OF 710/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, die Erneuerung des Straßenbelages der Gartenstraße vorzunehmen." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.12.2017, OF 707/5 Betreff: Installation einer Ampel Gartenstraße/Ecke Cranachstraße Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat der Stadt Frankfurt auf Höhe der Cranachstraße eine Ampel an der Gartenstraße zu installieren. Diese Ampel soll den Rückstau der Autos an der Ampel Gartenstraße/Schweizer Straße regulieren, so dass Fahrgäste der Straßenbahn an der Haltestelle Gartenstraße/Schweizer Straße hier besser und sicherer ein- und aussteigen können. Begründung: Die Straßenbahnhaltestelle Gartenstraße/Schweizerstraße liegt mitten auf der Gartenstraße. Da sich die Autos an der Ampel zur Schweizer Straße üblicherweise sehr weit zurück stauen (siehe Abb.), ist es für die aus- und einsteigenden Fahrgäste der Straßenbahn oftmals sehr schwierig, den Bürgersteig der Gartenstraße zu erreichen. Schaltet die Ampel auf Grün und fahren die Autos, ist es sogar sehr gefährlich, von der Straßenbahn auf den Bürgersteig zu gelangen. Eine Ampel für den Autoverkehr an der oben genannten Stelle ist geeignet, diesem Missstand zu beseitigen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 5 am 19.01.2018, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2611 2018 Die Vorlage OF 707/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.12.2017, OF 701/5 Betreff: Kontrollen in der Schweizer Straße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, Kontrollen in der Schweizer Straße durchzuführen. Die Kontrollen sollen sich auf die folgenden Punkte beziehen: 1. Kontrolle der Bürgersteige, ob die nach der Nutzung von z.B. Außengastronomie verbleibende Fläche groß genug ist. 2. Kontrolle der Flächen für die Leihfahrräder 3. Kontrolle des ruhenden Verkehrs Begründung: Die Schweizer Straße ist die Haupteinkaufsstraße in Sachsenhausen und eines der Aushängeschilder dieses beliebten Stadtteils. Bedauerlicherweise sind in der Vergangenheit vermehrt Beschwerden geäußert worden. Bürgerinnen und Bürger haben sich beschwert, - dass die Nutzung durch die Außengastronomie teilweise zu wenig Platz für die Fußgängerinnen und Fußgänger lasse, - dass die Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer teilweise auf dem Bürgersteig fahren - dass die Leihfahrräder teilweise den ganzen Bürgersteig zustellen und - dass die Autos teilweise in die Kreuzungsbereiche hineinparken und somit eine Barrierefreiheit nicht mehr gegeben ist. Hier ist Abhilfe zu schaffen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 5 am 19.01.2018, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2606 2018 Die Vorlage OF 701/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.12.2017, OF 704/5 Betreff: Fahrradweg der entlang der Stresemannallee in südliche Richtung verläuft an Mainradweg anbinden und besser kennzeichnen Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat: 1. Den entlang der Stresemannallee in südliche Richtung verlaufenden Fahrradweg an den entlang des Mains verlaufenden Fahrradweg anzubinden. 2. Den Fahrradweg im Bereich zwischen Theodor-Stern-Kai und Gartenstraße besser zu kennzeichnen. Begründung: Derzeit besteht keine Verbindung zwischen dem entlang der Stresemannallee in südliche Richtung verlaufenden Fahrradweg und dem entlang des Mains verlaufenden Fahrradweg. Viele aus der Innenstadt kommenden Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer biegen an dieser Stelle von dem aus der Innenstadt aus kommenden Fahrradweg auf den Theodor-Stern-Kai in Richtung Niederrad ab. In den ersten 100metern des Theodor-Stern-Kais ist jedoch kein Fahrradweg ausgewiesen. Weiterhin ist die Kennzeichnung des Fahrradwegs zwischen Theodor-Stern-Kai und Gartenstraße verbesserungsbedürftig. Es ist zwar eine Trennung von Fahrrad- und Fußgängerweg ausgewiesen, eine Kennzeichnung mittels Trennlinie fehlt aber. Auch wären weitere Kennzeichnungen durch Fahrradzeichen bzw. Nachzeichnung der bestehenden auf dem Streckeabschnitt zwischen Theodor-Stern-Kai und Gartenstraße sinnvoll. Blick vom Theodor-Stern-Kai in Richtung Gartenstraße Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 5 am 19.01.2018, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2609 2018 Die Vorlage OF 704/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2017, OF 655/5 Betreff: Überprüfung der Beschilderung Kreuzung Gartenstraße/Stresemannallee Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat der Stadt Frankfurt auf, die Beschilderung im Bereich der Kreuzung Gartenstraße und Stresemannallee (B 44) auf Eindeutigkeit und Unmissverständlichkeit hin zu überprüfen. Begründung: Verkehrsteilnehmer beklagen die unübersichtliche Ausschilderung in diesem Bereich. Dies würde zu unangenehmen und gefährlichen Verkehrssituationen führen. Auch hätte dies rücksichtsloses Fahren zur Folge, wenn beispielsweise Autofahrer, die sich falsch eingeordnet haben, dies ohne große Umwege korrigieren wollen - um Beispiel durch das Überfahren durchgezogener Linien, Zurücksetzen, Schneiden von Zweiradfahrern etc. Quelle: Google-Maps Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 5 am 24.11.2017, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2433 2017 Die Vorlage OF 655/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2017, OF 641/5 Betreff: Gestaltung Schweizer Platz in Sachsenhausen Der Magistrat wird gebeten dafür zu sorgen, dass der Schweizer Platz in Sachsenhausen wieder attraktiv bepflanzt und die Erde - soweit erforderlich - ausgetauscht bzw. nachgeschüttet wird. Dabei ist es angebracht, die Gestaltung so vorzunehmen, dass der Platz entweder je nach Jahreszeiten stets neu mit blühenden Pflanzen versehen oder die derzeitige Bepflanzung mit Rosen und Lavendel verdichtet und dabei gleichzeitig attraktiv gestaltet wird. Der Ortsbeirat bittet diesbezüglich um Gestaltungsvorschläge. Begründung: Sachsenhausen mit seiner Schweizer Straße ist nicht nur ein begehrtes Touristenziel, sondern dient gleichzeitig Bürgern aus der gesamten Stadt Frankfurt als beliebte Einkaufszone. Arbeitnehmer verbringen dort gerne ihre Mittagspause, denn rund um den Platz liegen viele Cafes, Restaurants und Geschäfte. Mit der Einweihung eines Bücherschrankes werden sich dort vermehrt Menschen aufhalten. Sie alle suchen rund um den Schweizer Platz Erholung. Es gilt daher, diesen Erholungswert nicht nur zu erhalten, sondern auszubauen. Eine attraktive Bepflanzung trägt erheblich dazu bei. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 5 am 24.11.2017, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 641/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 5 am 19.01.2018, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 641/5 wird durch die Annahme der Vorlage OF 640/5 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.11.2017, OF 644/5 Betreff: Neubepflanzung der Kübel in der Schweizer Straße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Kübel in der Schweizer Straße neu zu bepflanzen. Begründung: Seitens der Bürgerschaft ist der Wunsch geäußert worden, dass die Kübel in der Schweizer Straße eine neue Bepflanzung erhalten sollten. Die alte Bepflanzung ist in die Jahre gekommen und es bedarf einer gärtnerischen Überarbeitung. Antragsteller: CDU FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 5 am 24.11.2017, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2425 2017 Die Vorlage OF 644/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.11.2017, OF 643/5 Betreff: Nachpflanzung von Bäumen in der Schweizer Straße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, vor den folgenden Liegenschaften in der Schweizer Straße Nachpflanzungen für gefällte Bäume vorzunehmen: - Schweizer Straße 11a - Schweizer Straße 24 - Schweizer Straße 27 - Schweizer Straße 31 - Schweizer Straße 40 - Schweizer Straße 43 - Schweizer Straße 47 - Schweizer Straße 48 - Schweizer Straße 50 Begründung: Bürgerinnen und Bürger sind an Mitglieder des Ortsbeirates herangetreten und haben den Wunsch geäußert, dass vor den Liegenschaften, wo Bäume aus dem Straßenbild verschwunden sind, Nachpflanzungen vorgenommen werden. Für den Ortsbeirat ist dieser Wunsch nachvollziehbar und er bittet darum, dem Wunsch der Bürgerinnen und Bürger zu entsprechen. Antragsteller: CDU FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 5 am 24.11.2017, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2424 2017 Die Vorlage OF 643/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.10.2017, OF 642/5 Betreff: Anbringung Historischer Lampen in der Schweizer Straße zwischen Hans-Thoma-Straße und Schaumainkai Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob die bestehende Straßenbeleuchtung der Schweizer Straße zwischen Hans-Thoma-Straße und Schaumainkai durch Historische Lampen ersetzt werden kann. Begründung: Aus der Bevölkerung ist der Wunsch an den Ortsbeirat herangetragen worden, dass man die bestehende Straßenbeleuchtung in der Schweizer Straße zwischen Hans-Thoma-Straße und Schaumainkai durch Historische Lampen - analog der südlichen Schweizer Straße - ersetzen kann. Antragsteller: CDU FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 5 am 24.11.2017, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2423 2017 Die Vorlage OF 642/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.05.2017, OF 469/5 Betreff: Barrierefreier Umbau des Südbahnhofs Der Ortsbeirat bittet den Magistrat im Zuge des Projektes "Barrierefreier Ausbau Ffm Süd" folgende Vorschläge in die Planung einzubringen: 1. Der Bahnsteig für Gleis 9 soll so ausgebaut werden, dass Personenverkehr auch auf Gleis 10 möglich wird. 2. Die Zugänglichkeit der Fernbahnsteige sollen auch von der Schweizer Straße aus ermöglicht werden. 3. Es soll eine weitere Zugzielanzeige in der Eingangsebene angebracht werden, die auch für Fahrgäste einsichtig ist, die vom Nordeingang kommen. 4. Bei allen Umbaumaßnahmen ist darauf zu achten, dass für den Bereich des Südbahnhofs ein erweitertes Lärmschutzkonzept erarbeitet und umgesetzt wird, um die Anwohner des Südbahnhofs zukünftig besser vor den Lärmemissionen des Bahnverkehrs zu schützen. Begründung: Zu 1: Um Züge an einem Bahnsteig wenden zu können, muss an diesem gleichzeitig ein Zug je Fahrtrichtung halten können. Bisher ist dies nur an den Bahnsteigen der Gleise 5/6 und 7/8 möglich. Ein zusätzlicher solcher Wendebahnsteig würde die Flexibilität deutlich erhöhen. Schon während der Umbauphase würde der Bahnhof davon profitieren, weil während des Umbaus jeweils einer der Bahnsteige 5/6 und 7/8 wochenlang nicht für Wendevorgänge zur Verfügung stünde und somit zahlreiche Zugausfälle unvermeidlich wären. Zu 2:Die Fernbahnsteige werden größtenteils von Zügen aus der Region und daher besonders im Berufsverkehr genutzt. Da könnte ein Ausgang zur Schweizer Straße für Entlastung sorgen. Zu 3: Fahrgäste, die den Nordeingang benutzen, müssen erst bis zur entgegengesetzt ausgerichteten Anzeige laufen oder wissen eventuell gar nicht von ihr. Die zusätzliche Anzeige würde die Orientierung sehr erleichtern. Zu 4:Die Beschwerden der Bürger über Lärmbelästigung durch Bahn- und Güterverkehr in Sachsenhausen nehmen erheblich zu, wie unlängst beispielsweise im Bereich der Mörfelder Landstraße zwischen Schweizer Straße und Oppenheimer Landstraße. Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger sind bereits verschiedenen Lärmquellen ausgesetzt. Dabei handelt es sich neben dem Fluglärm und dem Straßenlärm insbesondere um den Lärm von den vielen Eisenbahnstrecken, die den Südbahnhof verlassen und sich von dort in alle Richtungen verzweigen. Prognosen gehen davon aus, dass das Verkehrsaufkommen der Bahn in Sachsenhausen durch die begrüßenswerte Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße bzw. der Luft auf die Schiene in den nächsten Jahren noch weiter zunehmen wird. Darüber hinaus hat die wünschenswerte dichtere Vertaktung des öffentlichen Personenverkehrs einen großen Anteil daran, dass die Lärmemissionen für die Anwohner dieser Bahnstrecken in den letzten Jahren stark zugenommen haben. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 03.05.2017, OF 443/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 5 am 19.05.2017, TO I, TOP 31 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 443/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 469/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 5 am 23.06.2017, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1879 2017 1. Die Vorlage OF 443/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Ziffer 4. des Tenors und der Begründung der Vorlage OF 469/5 jeweils als Ziffer 5. übernommen wird. 2. Die Vorlage OF 469/5 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD und LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Die SPD-Fraktion gibt folgende Erklärung zur Vorlage OF 443/5 zu Protokoll: "Die SPD-Fraktion ist keinesfalls gegen einen barrierefreien Ausbau des Südbahnhofs - der im Übrigen in diesem Antrag gar nicht explizit gefordert wird. Die SPD spricht sich vielmehr gegen einen Ausbau des Südbahnhofs zugunsten von mehr Fernverkehr aus, namentlich gegen noch mehr IC und ICE-Züge am Südbahnhof. Hierzu stehen unserer Ansicht nach genügend anderweitige Kapazitäten in Frankfurt zur Verfügung, beispielsweise am Fernbahnhof am Flughafen. Unsere Ablehnung dieses Antrages basiert auf der Erkenntnis, dass Sachsenhausen durch Bahnlärm bereits genug belastet ist."

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.05.2017, OF 443/5 Betreff: Barrierefreier Umbau des Südbahnhofs Der Ortsbeirat bittet den Magistrat im Zuge des Projektes "Barrierefreier Ausbau Ffm Süd" folgende Vorschläge in die Planung einzubringen: 1. Die Fernbahnsteige sollen auf eine Länge von 280 m ausgebaut werden. 2. Der Bahnsteig für Gleis 9 soll so ausgebaut werden, dass Personenverkehr auch auf Gleis 10 möglich wird. 3. Die Zugänglichkeit der Fernbahnsteige sollen auch von der Schweizer Straße aus ermöglicht werden. 4. Es soll eine weitere Zugzielanzeige in der Eingangsebene angebracht werden, die auch für Fahrgäste einsichtig ist, die vom Nordeingang kommen. Begründung: Zu1: Bei einer Länge von 280 m können die Bahnsteige auch von Intercity-Zügen angefahren werden. Dies ist besonders wünschenswert, wenn der Südbahnhof im Zuge des Umbaus des Hauptbahnhofs eine Entlastungsfunktion übernehmen muss. Zu 2: Um Züge an einem Bahnsteig wenden zu können, muss an diesem gleichzeitig ein Zug je Fahrtrichtung halten können. Bisher ist dies nur an den Bahnsteigen der Gleise 5/6 und 7/8 möglich. Ein zusätzlicher solcher Wendebahnsteig würde die Flexibilität deutlich erhöhen. Schon während der Umbauphase würde der Bahnhof davon profitieren, weil während des Umbaus jeweils einer der Bahnsteige 5/6 und 7/8 wochenlang nicht für Wendevorgänge zur Verfügung stünde und somit zahlreiche Zugausfälle unvermeidlich wären. Zu 3:Die Fernbahnsteige werden größtenteils von Zügen aus der Region und daher besonders im Berufsverkehr genutzt. Da könnte ein Ausgang zur Schweizer Straße für Entlastung sorgen. Zu 4: Fahrgäste, die den Nordeingang benutzen, müssen erst bis zur entgegengesetzt ausgerichteten Anzeige laufen oder wissen eventuell gar nicht von ihr. Die zusätzliche Anzeige würde die Orientierung sehr erleichtern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 18.05.2017, OF 469/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 5 am 19.05.2017, TO I, TOP 31 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 443/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 469/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 5 am 23.06.2017, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1879 2017 1. Die Vorlage OF 443/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Ziffer 4. des Tenors und der Begründung der Vorlage OF 469/5 jeweils als Ziffer 5. übernommen wird. 2. Die Vorlage OF 469/5 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD und LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Die SPD-Fraktion gibt folgende Erklärung zur Vorlage OF 443/5 zu Protokoll: "Die SPD-Fraktion ist keinesfalls gegen einen barrierefreien Ausbau des Südbahnhofs - der im Übrigen in diesem Antrag gar nicht explizit gefordert wird. Die SPD spricht sich vielmehr gegen einen Ausbau des Südbahnhofs zugunsten von mehr Fernverkehr aus, namentlich gegen noch mehr IC und ICE-Züge am Südbahnhof. Hierzu stehen unserer Ansicht nach genügend anderweitige Kapazitäten in Frankfurt zur Verfügung, beispielsweise am Fernbahnhof am Flughafen. Unsere Ablehnung dieses Antrages basiert auf der Erkenntnis, dass Sachsenhausen durch Bahnlärm bereits genug belastet ist."

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.05.2017, OF 441/5 Betreff: Tempo-30-Zonen um die Textorstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Textorstraße zwischen Holbeinstraße und Brückenstraße in die jeweiligen Tempo-30-Zonen westlich und östlich der Schweizer Straße zu integrieren. Zwischen Holbeinstraße und Oppenheimer Landstraße ist die Textorstraße für den Radverkehr gegen die Einbahnstraße freizugeben. Begründung: Die vor mehr als zehn Jahren begonnen Überlegungen für eine Radroute in der Textorstraße sind über das Vorplanungsstadium nicht hinausgekommen. Leider ist nicht erkennbar, dass sich das in den nächsten zehn Jahren ändern könnte. Es ist daher sinnvoll, nun mit kostengünstigen, kurzfristig umsetzbaren Maßnahmen für den Radverkehr eine akzeptable Umfahrung zur verkehrsreichen Mörfelder Landstraße zu schaffen. In der Textorstraße besteht schon jetzt im angegebenen Bereich eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h. Sie ist aber als Vorfahrtstraße ausgeschildert und zum Teil sehr breit, was zu Geschwindigkeitsübertretungen verführt. Durch die Einbeziehung in die schon bestehenden Tempo-30-Zonen kann die Vorfahrtsregelung entfallen und die Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit besser durchgesetzt werden. Dies würde die Straße für den Radverkehr attraktiver machen. Zudem könnte die Wiederholung des Verkehrszeichens "Tempo 30" vor jeder Kreuzung entfallen und der Schilderwald gelichtet werden Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 5 am 19.05.2017, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1643 2017 Die Vorlage OF 441/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD und LINKE. (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.04.2017, OF 432/5 Betreff: Haltestelle "Schweizer-/Gartenstraße" Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten es gibt, den Aus- und Einstieg für die Fahrgäste im Bereich der Haltestelle Schweizer-/Gartenstraße in Richtung Südbahnhof zu erleichtern. Begründung: Im Bereich der Straßenbahnhaltestelle Schweizer-/Gartenstraße ist das Aus- und Einsteigen für die Fahrgäste teilweise nur schwer möglich. Zum einen wird der Aus- und Einstiegsbereich regelmäßig durch Autos blockiert, zum anderen ist die Haltestelle nicht barrierefrei gestaltet. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 5 am 19.05.2017, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1638 2017 Die Vorlage OF 432/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.04.2017, OF 410/5 Betreff: Gefällte Schwarzpappel Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat der Stadt Frankfurt um Auskunft darüber, warum an der Ecke Stresemannalle/Gartenstraße eine Schwarzpappel gefällt worden ist und ob und wann eine entsprechende Neupflanzung eines vergleichbaren Baumes geplant ist. Sollte keine entsprechende Neupflanzung geplant sein, fordert der Ortsbeirat 5 den Magistrat auf, eine solche umgehend vorzunehmen. Begründung: An der Ecke Stresemannallee/Gartenstraße im Ortsteil Sachsenhausen ist unlängst nach Auskunft von Anwohnern eine ca. 70 Jahre alte Schwarzpappel gefällt worden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 5 am 21.04.2017, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 410/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 5 am 19.05.2017, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 410/5 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.01.2017, OF 316/5 Betreff: Bahn-Lärmgutachten und -schutzkonzept für Sachsenhausen Der Magistrat wird aufgefordert, ein Lärmgutachten und Lärmschutzkonzept für Sachsenhausen zu erstellen hinsichtlich der Lärmemissionen, die durch den bestehenden und zukünftig erwarteten Zug- und Güterverkehr entstehen. Es sollen Maßnahmen zur ganztägigen Verbesserung des Lärmschutzes geprüft werden, insbesondere durch - durch Lärmschutzwände entlang von Bahnlinien, die durch bewohntes Gebiet führen, - durch den verstärkten Einsatz von Güterzügen, die zur Reduzierung der Fahrgeräusche bereits auf lärmmindernde Technik umgerüstet sind. Begründung: Die Beschwerden der Bürger über Lärmbelästigung durch Bahn- und Güterverkehr in Sachsenhausen nehmen erheblich zu, wie unlängst beispielsweise im Bereich der Mörfelder Landstraße zwischen Schweizer Straße und Oppenheimer Landstraße. Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger sind bereits verschiedenen Lärmquellen ausgesetzt. Dabei handelt es sich neben dem Fluglärm und dem Straßenlärm insbesondere um den Lärm von den vielen Eisenbahnstrecken, die den Südbahnhof verlassen und sich von dort in alle Richtungen verzweigen. Prognosen gehen davon aus, dass das Verkehrsaufkommen der Bahn in Sachsenhausen durch die begrüßenswerte Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße bzw. der Luft auf die Schiene in den nächsten Jahren noch weiter zunehmen wird. Darüber hinaus hat die wünschenswerte dichtere Vertaktung des öffentlichen Personenverkehrs einen großen Anteil daran, dass die Lärmemissionen für die Anwohner dieser Bahnstrecken in den letzten Jahren stark zugenommen haben. Dem muss durch ein angepasstes Lärmschutzkonzept Rechnung getragen werden. Gerade in Sachsenhausen bestehen nur punktuell Lärmschutzvorrichtungen, so dass die betroffenen Anwohner dem Bahnlärm regelmäßig rund um die Uhr ausgesetzt sind. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 31.12.2016, OF 284/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 5 am 10.02.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1207 2017 1. Die Vorlage OF 284/5 wird durch die Annahme der Vorlage OF 316/5 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 316/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2017, OF 268/5 Betreff: Rechtsabbiegen von Schweizer Straße in Hans-Thoma-Straße vereinfachen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Verkehrsregelung an der Kreuzung Schweizer Str. und Hans-Thoma-Str. in folgender Weise zu vereinfachen: 1. Die Ampelschaltung, die die Querung der Hans-Thoma-Straße für Fußgänger regelt, soll stets eine Fußgängerquerung in einem Zug ermöglichen. Die Grünphase der Fußgängerquerung über die Hans-Thoma-Straße soll stets zeitgleich mit der Grünphase des Autoverkehrs auf der Schweizer Straße geschaltet werden. 2. Das Drängelgitter an der Ecke Schweizer Str. / Hans-Thoma-Str. ist in der Hans-Thoma-Str. um 2 Meter zu kürzen (vor dem Eingang zum Reformhaus Freya). Dadurch kann die Fußgängerquerung weniger schräg markiert werden und ist für Autofahrer, die aus der Schweizer Straße rechts in die Hans-Thoma-Straße abbiegen, besser einsehbar. 3. Der Rechtsabbieger aus der Schweizer Straße in die Hans-Thoma-Straße soll auf eine Fahrspur verengt werden. Um das zu erreichen, soll ggf. vor dem gekürzten Drängelgitter eine Sperrfläche markiert und mit Pollern oder Pflanzkästen abgesichert werden (siehe Punkt 4). 4. Im Rechtsabbieger soll eine Fahrradstreifen für rechtsabbiegende Fahrradfahrer markiert werden. 5. Nach der Abzweigung der Städelstraße verengt sich die Fahrbahnbreite der Hans-Thoma-Straße derzeit von zwei auf eine Spur in westlicher Fahrtrichtung. Da infolge der obigen Maßnahmen die zweite Spur nicht mehr besteht, ist zu prüfen, ob Parkplätze auf der Hans-Thoma-Straße im Bereich zwischen der Abzweigung und der Städelstraße 1 eingerichtet und zwei der drei Glascontainer vom Gehweg auf die Straße verlegt werden können. Begründung: Die vorgeschlagene Regelung ist die am wenigsten konflikt- und unfallträchtige für Fußgänger und Autofahrer, da alle Verkehrsteilnehmer diese Form des Rechtsabbiegens kennen und an jeder Kreuzung davon ausgehen, dass der Verkehr so geregelt ist. Sie entspricht dem in der Straßenverkehrsordnung vorgesehenen Normalfall für Rechtsabbieger und dem überall in Deutschland und überall in Europa gelebten Straßenverhalten und genießt eine hohe Akzeptanz bei allen Verkehrsteilnehmern. Der Ortsbeirat befürwortet diese Regelung, um zu vermeiden, dass sich auf der sehr kleinen Verkehrsinsel immer wieder große Fußgängergruppen sammeln, die durch den Autoverkehr gefährdet werden. Die obigen Maßnahmen zu 1., 2. und 3. wurden in einem Ortstermin im Juli 2016 besprochen. Die Punkte 4. und 5. sind Ergänzungen aus dem Ortsbeirat. Antragsteller: GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 19.09.2016, OF 177/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 5 am 20.01.2017, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1168 2017 1. Die Vorlage OF 177/5 wird durch die Annahme der Vorlage OF 268/5 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 268/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.12.2016, OF 284/5 Betreff: Lärmgutachten und Lärmschutzkonzept für die Mörfelder Landstraße Zwischen Oppenheimer Landstraße und Schweizer Straße Der Magistrat wird aufgefordert, ein Lärmgutachten und Lärmschutzkonzept für die Mörfelder Landstraße zwischen Oppenheimer Landstraße und Schweizer Straße zu erstellen unter besonderer Berücksichtigung der Lärmemissionen, die durch den bereits bestehenden Zug- und Güterverkehr entstehen. Es sollen insbesondere weitere Maßnahmen zur Verbesserung des Lärmschutzes geprüft werden - durch eine Lärmschutzwand entlang der Bahnlinien zum Geschäftsgelände des "Lidl"-Supermarktes und der sich anschließenden Wohnbebauung bis hin zur Mörfelder Landstraße. - durch den verstärkten Einsatz von Güterzügen, die zur Reduzierung des Fahrgeräusche bereits auf lärmmindernde Technik umgerüstet sind sowie - durch Nachtfahrverbote und andere Beschränkungen für laute Güterwagen in diesem Bereich, wenn eine solche Umrüstung nicht in absehbarer Zeit zu realisieren ist. Begründung: Die Beschwerden der Bürger über Lärmbelästigung in dem oben genannten Abschnitt nehmen erheblich zu. Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger sind bereits verschiedenen Lärmquellen ausgesetzt. Dabei handelt es sich neben dem Fluglärm und dem Straßenlärm insbesondere um den Lärm von den vielen Eisenbahnstrecken, die den Südbahnhof verlassen und sich von dort in alle Richtungen verzweigen. Dieser Lärm wird insbesondere verursacht durch Güterzüge, deren Aufkommen sich durch das in den letzten Jahren stark veränderte Konsumverhalten in Deutschland (Stichwort Bestellungen im Internet) merklich gesteigert hat. Darüber hinaus hat die wünschenswerte dichtere Vertaktung des öffentlichen Personenverkehrs, insbesondere bei den S-Bahnen, einen großen Anteil daran, dass die Lärmemissionen für die Anwohner dieser Bahnstrecken in den letzten Jahren stark zugenommen haben. Dem muss durch ein angepasstes Lärmschutzkonzept Rechnung getragen werden. Gerade in den angesprochenen Abschnitt bestehen gar keine Lärmschutzvorrichtungen, so dass die Anwohner dem Bahnlärm rund um die Uhr, 24 Stunden täglich, 7 Tage in der Woche ausgesetzt sind. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 27.01.2017, OF 316/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 5 am 20.01.2017, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 284/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 5 am 10.02.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1207 2017 1. Die Vorlage OF 284/5 wird durch die Annahme der Vorlage OF 316/5 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 316/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.11.2016, OF 166/1 Betreff: Ein "Kindertransporte-Denkmal" am Frankfurter Hauptbahnhof errichten Der Magistrat wird gebeten, in der Nähe des Frankfurter Hauptbahnhofs, an geeigneter Stelle, z.B. auf dem neu gestalteten Bahnhofsvorplatz oder an der Ecke Kaiserstraße/Gallusanlage ein "Kindertransporte-Denkmal" zu errichten, das vor allem an die geretteten "Kindertransport-Kinder" erinnert, aber auch an ihre zurückgelassenen und oft ermordeten Familienangehörigen und an die unterstützenden Rettungsorganisationen und Personen. Sofern das Denkmal auf dem neu gestalteten Bahnhofsvorplatz errichtet wird, wird der Magistrat gebeten, das Projekt im Benehmen mit der Deutschen Bundesbahn durchzuführen. Es wird zudem angeregt, das Projekt in enger Abstimmung mit dem Initiator dieser Idee, dem Verein "Jüdisches Leben in Frankfurt e.V." zu verwirklichen. Es wird eine möglichst große, Beteiligung der Stadtgesellschaft an der Finanzierung, d.h. d.h. eine weit überwiegende oder gar vollständig private Finanzierung über Spenden angestrebt. Eine zusätzliche Finanzierung aus den Mitteln der Stadt Frankfurt ist bei Bedarf erwünscht. Der Ortsbeirat behält sich vor, die Maßnahme ggf. zusätzlich durch einen finanziellen Beitrag aus dem Ortsbeiratsbudget zu unterstützen. Begründung: Juden waren Anfang des 20. Jahrhunderts in Deutschland fest verwurzelt. Viele deutsch-jüdische Familien konnten auf eine jahrhundertelange Ahnenreihe zurückblicken. Aus dieser selbstverständlichen Zugehörigkeit heraus hatten nach der Machtübernahme der Nationalsozialisten 1933 noch viele Juden gehofft, dass der "braune Spuk" bald ein Ende habe. Aber spätestens mit den Nürnberger Rassegesetzen 1935 wurde klar, dass Juden aus der Gesellschaft "ausgesondert", nicht mehr als Deutsche gelten sollten; unbenommen davon, ob sie sich selbst als Juden verstanden und unbenommen davon, dass sie als deutsche Patrioten für Deutschland standen und z.B. als deutsche Soldaten im I. Weltkrieg gekämpft hatten. Die Nationalsozialisten definierten fortan, wer als "jüdisch" aus der Gesellschaft ausgeschlossen wurde. Viele als Juden verfolgte Familien versuchten zunehmend verzweifelt ein Exilland zu finden, aber die Konferenz von Évian im Juli 1938 machte überdeutlich, dass kaum ein Land bereit war, eine erwähnenswerte Zahl jüdischer Emigranten aufzunehmen. Das Novemberpogrom 1938 offenbarte der gesamten Welt, wie dramatisch die Situation für die jüdische Bevölkerung geworden war. Doch auch danach gelang nur viel zu wenigen die Ausreise. Viele Eltern versuchten deshalb, zumindest das Leben ihrer Kinder zu retten. So schwer es ihnen auch fiel, sich von ihnen zu trennen, schien die einzig verbliebene Option, die Kinder ins sichere Ausland zu bringen. Aber auch das war sehr schwierig und gelang vielen trotz erheblicher Anstrengungen nicht.Möglich wurde es überhaupt, weil einige Staaten sich entschlossen, wenigstens Kinder einreisen zu lassen. Insbesondere in England/UK wurden nach der Pogromnacht am 9./ 10. November 1938 verstärkt Organisationsstrukturen geschaffen, um gefährdete Kinder und Jugendliche zu retten. Die sog. "Kindertransporte" gingen überwiegend von Deutschland und Österreich aus, vor allem nach England /UK, in die USA, die Niederlande und Frankreich. Ca. 20.000 Kinder aus Deutschland und Österreich, aber auch weitere 1.000-2.000 aus Polen und der Tschechoslowakei, konnten zwischen 1938 und 1940 gerettet werden. Dieser Zahl steht die 1938 erhobene Zahl von damals bereits 60.000 Kindern gegenüber, deren Ausreise von den Erziehungsberechtigten gewünscht wurde. Die USA nahmen etwa 5.000, Belgien 1.600, die Niederlande 1.500, Frankreich ca. 600, die Schweiz 260 Kinder auf. England/ UK nahm die meisten Kinder auf, ca. 10.000. Die britische Regierung war aus mandatspolitischen Gründen nicht bereit, die Einwanderungszahlen für das unter britischem Mandat stehende Palästina zu erhöhen, obwohl in Palästina lebende jüdische Familien ihre Bereitschaft zur Aufnahme jüdischer Kinder erklärt hatten. Eine allgemeine Einwanderung jüdischer Flüchtlinge nach England/UK galt als nicht vermittelbar; man befürchtete antisemitische Reaktionen im Lande. Ausgehend von privaten Initiativen von christlichen und jüdischen Einzelpersonen wurde jedoch in England/UK eine öffentliche Diskussion in Gang gesetzt, die schließlich die zunächst zögerlichen Politiker nach einer Debatte im britischen Parlament im November 1938 dazu brachte, die Einreise von Kindern bis zu 17 Jahren im großen Umfang zu gestatten. Wegen der knappen Plätze mussten Eltern oft in äußerst kurzer Zeit entscheiden, ob sie ihre Kinder alleine ausreisen lassen sollten - mit der großen Sorge, sie lange oder gar nicht wiederzusehen. Pass-und Ausreise-Formalitäten mussten bewältigt werden; das Nötigste in einen kleinen Koffer gepackt werden. Und alles sollte wie eine Reise zu einem verlängerten Feriencamp aussehen, um die Kinder nicht zu beunruhigen. Dazu kam nicht selten die Gewissensentscheidung, Plätze auch dann zu akzeptieren, wenn nicht alle Kinder der Familie berücksichtigt werden konnten. Etliche englische Organisationen widmeten sich, z.T. schon vor 1938, der Kinderrettung: z.B. Children's Interaid Comitee/ Save the Children Fund, Refugee Children's Movement, B'nai B'rith und die Society of Friends (Quäker), die bei den Rettungsaktionen eine herausragende Rolle spielten und dafür 1947 den Friedensnobelpreis erhielten. Kindertransporte aus Frankfurt am Main Die "Kindertransporte" aus Frankfurt verschafften nicht nur Frankfurter Kindern die rettende Ausreise; ab 1935 suchten viele jüdische Menschen Zuflucht in der nahen Großstadt oder schickten ihre Kinder dorthin. Vor allem aus den Dörfern und Kleinstädten, in denen oft eine schon früh einsetzende Judenfeindlichkeit das Leben unerträglich machte, versuchten Eltern ihre Kinder nach Frankfurt zu bringen, wo sie z.B. im Kinder- und Waisenhaus in der Hans-Thoma-Straße in Sachsenhausen, der Israelitischen Waisenanstalt im Röderbergweg im Ostend, in der Flersheim-Sichel -Stiftung in der Ebersheimstraße in Eschersheim oder bei Verwandten Aufnahme fanden. Die Idee eines "Kindertransport-Denkmals" Viele "Kindertransport-Kinder" wurden getröstet damit, dass die Trennung nur für kurze Zeit sein sollte. Tatsächlich war es für viele ein endgültiger Abschied: "Ich habe nur eine einzige schlimme Erinnerung an Frankfurt, den Hauptbahnhof. Da habe ich die Mama zum letzten Mal gesehen." (Renata Harris) Die Traumatisierung vieler "Kindertransport-Kinder", das bittere Gefühl ihrer "Überlebensschuld", aber auch oft eine tiefe "Enttäuschung", von den Eltern "verlassen" worden zu sein, blieb über Jahrzehnte unbearbeitet, oft sogar unbeachtet. Die Kinder mussten sich weitgehend alleine ein neues Leben ohne ihre Herkunftsfamilie erkämpfen. Es blieb kein Ort für Trauer, kein Ort des Gedenkens. Die Idee eines "Kindertransport-Denkmals" greift diese Lebenserfahrung auf. Ein Denkmal für die "Kindertransportkinder" und ihre Familien In den Gesprächen und Interviews mit ehemaligen Frankfurtern und Frankfurterinnen wurde immer wieder die Bitte ausgesprochen, doch auch in Frankfurt - wie in vielen anderen Städten - ein Denkmal für die "Kindertransport-Kinder" und ihre Familien zu ermöglichen (siehe u.a. Denkmäler in London, Berlin, Hamburg). Ein Kindertransporte-Denkmal" soll zur Verwirklichung dieses dringenden Wunsches vor allem der noch lebenden "Kindertransport"- Kinder beitragen. Ein "Kindertransport"-Denkmal wäre ein positives Zeichen für den Umgang der Stadt Frankfurt am Main mit ihrer jüdischen Geschichte, aber auch für die heutige interkulturelle Offenheit. Das Denkmal soll vor allem an die geretteten "Kindertransport-Kinder" erinnern, aber auch an ihre zurückgelassenen und oft ermordeten Familienangehörigen und an die unterstützenden Rettungsorganisationen und Personen. Das Denkmal soll aber auch unsere Dankbarkeit für die Rettung allein reisender Kinder durch die Aufnahmeländer, allen voran England/UK, symbolisieren. Schließlich könnte das Denk-Mal auch ein Denk-Anstoß sein für den Blick auf heute allein reisende, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 1 am 29.11.2016, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1011 2016 Die Vorlage OF 166/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, 3 CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL, PARTEI und fraktionslos gegen 1 CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2016, OF 261/5 Betreff: Gleisschmieranlage am Theodor-Stern-Kai regelmäßig warten Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, eine häufigere Wartung der Gleisschmieranlage der Straßenbahn am Theodor-Stern-Kai, Ecke Gartenstraße zu veranlassen. Begründung: In der Kurve des Theodor-Stern-Kais zur Gartenstraße quietscht die Straßenbahn sehr laut und für Nachbarn störend. Um das zu verhindern, wurde eine Gleisschmieranlage eingebaut. Diese wird jedoch selten gewartet, sodass die Straßenbahn in den Intervallen trotzdem wochenlang quietscht. Eine regelmäßige Wartung soll Abhilfe schaffen. Antragsteller: GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 5 am 25.11.2016, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 948 2016 Die Vorlage OF 261/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.10.2016, OF 213/5 Betreff: Tempo-30-Zonen um die Textorstraße Der Magistrat wird gebeten, - die Textorstraße zwischen Holbeinstraße und Brückenstraße in die jeweiligen Tempo-30-Zonen westlich und östlich der Schweizer Straße zu integrieren. - die Schwanthalerstraße zwischen Stegstraße und Brückenstraße für den Radverkehr in beiden Richtungen freizugeben. Begründung: Im Bereich zwischen Holbein- und Brückenstraße sollte außer auf der Schweizer Straße eine einheitliche Tempo-30-Zone geschaffen werden. Dazu muss die verwirrende Situation (Textorstraße als Tempo-30-Straße, aber Tempo-30-Zone nördlich und südlich davon) beseitigt werden. Die Beschilderung wurde seinerzeit wegen der geplanten Radroute so angeordnet. Nach Aufgabe der Planung ist das nicht mehr sinnvoll. In der Schwanthalerstraße besteht im angegebenen Bereich keine besondere Gefährdungslage, weshalb sie für den Radverkehr freigegeben werden kann. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 04.11.2016, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage OF 213/5 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.10.2016, OF 237/5 Betreff: Witterungsschutz an der RMV-Haltestelle "Stresemannallee/Gartenstraße" Der Magistrat wird gebeten, in Zusammenarbeit mit dem RMV an der Haltestelle Stresemannallee/Gartenstraße (Linie 15, 16 in der Gartenstraße, Linie 16 Richtung Südbahnhof) einen seitlichen Witterungsschutz für die Fahrgäste zu installieren. Begründung: Diese Haltestellen werden stark frequentiert und als Umsteigeverbindungen für verschiedene Straßenbahnlinien genutzt. Der seitliche Windschutz würde daher vielen Fahrgästen die Wartezeit erleichtern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 04.11.2016, TO I, TOP 58 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 888 2016 Die Vorlage OF 237/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2016, OF 232/5 Betreff: Busparkplätze am Schaumainkai und am Sachsenhäuser Ufer ordnen Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat auf, die Gefährdung von Fußgängern und Fahrradfahrern am Radweg auf dem Sachsenhäuser Hochufer zu mindern und folgende Maßnahmen zur Regelung des Verkehrs im Bereich der Straßen Schaumainkai und Sachsenhäuser Ufer in Sachsenhausen zu treffen. 1. Der Parkstreifen für Reisebusse an der nördlichen Seite dieser beiden Straßen wird aufgehoben und auf die andere Straßenseite verlegt und zwar vom Ostende der Dreikönigskirche bis zur Einmündung der Färbergasse und von der Einmündung der Schifferstraße bis zum Westende der Metzlervilla. 2. Als Ersatz für die dadurch wegfallenden Pkw-Parkplätze werden Schrägparkplätze zwischen dem Museum für Angewandte Kunst und der Schweizer Straße eingerichtet. Falls diese als Ersatz nicht ausreichen, ist zu prüfen, ob Schrägparkplätze im Bereich der Dreikönigsstraße 47 bis 49 und gegenüber der Oppenheimer Straße 5 eingerichtet werden können. Begründung: Auf der nördlichen Seite der Straße Schaumainkai und Sachsenhäuser Ufer verläuft ein Fahrradweg. Zwischen diesem und der Fahrbahn befindet sich derzeit der Parkstreifen für Reise - und Touristenbusse, die an dieser Stelle wegen des Eisernen Stegs zahlreich halten. Radfahrer können die Fussgänger auf dem Radweg und auch entgegenkommende Radfahrer aufgrund der abgestellten Busse und der Biegung der Straße erst sehr spät wahrnehmen. Dies stellt für die Radfahrer und für die aussteigenden Busreisenden eine nicht unerhebliche Gefährdung dar. Durch die Verlegung des Busparkstreifens auf die andere Straßenseite kann dieser Gefährdungssituation abgeholfen werden. Für die wegfallenden PKW-Parkplätze auf der Südseite dieser beiden Straßen ist entsprechender Ersatz nötig, zum Beispiel für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sachsenhäuser Krankenhauses in der Schifferstraße. Antragsteller: SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 04.11.2016, TO I, TOP 53 Beschluss: Die Vorlage OF 232/5 wurde zurückgezogen.