S A C H S T A N D : Antrag vom 22.05.2023, OF 801/5 Betreff: Weg am Theodor-Stern-Kai Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Weg zwischen Fahrbahn und Straßenbahngleisen auf der Deutschordenstraße und dem Theodor-Stern-Kai im Verlauf zwischen Heinrich-Hoffmann-Straße und der Main-Neckar-Brücke als nicht benutzungspflichtigen Radweg kenntlich zu machen. Im Bereich des Theodor-Stern-Kais ist der Weg durch Bordsteinaufsätze vor Falschparken zu schützen. Begründung: Der Weg war bis vor etwa zehn Jahren ein benutzungspflichtiger Radweg. Da der Weg nicht den Vorgaben für benutzungspflichtige Radwege entsprach, wurde die Benutzungspflicht aufgehoben. Seitdem ist nicht mehr klar, ob es sich um einen Fuß- oder Radweg handelt. Der Weg wird leider ständig als Parkfläche missbraucht. Fußgehende müssen auf die Fahrbahn der viel befahrenen Kreisstraße ausweichen und sind dadurch stark gefährdet. Ordnungsmaßnahmen bleiben wirkungslos, weil kein Lerneffekt eintritt. Offenbar handelt es sich bei den Falschparkenden um stets wechselnden Besuch des Klinikums, aus dessen weitem Einzugsbereich. Der Weg muss daher durch Einbauten gegen das Parken geschützt werden. Poller kommen nicht in Frage, weil sie in ausreichendem Abstand zur Fahrbahn installiert werden müssten und den Weg unbrauchbar machten. Die sehr wirksamen und platzsparenden Bordsteinaufsätze dürfen nicht auf Fußwegen, aber auf Radwegen installiert werden. Daher ist es sinnvoll, den Weg wieder klar als Radweg kenntlich zu machen und die Bordsteinabweiser zu installieren. Der Weg wies zu keiner Zeit die für Fuß- oder Radwege erforderlichen Standards auf, weil die erforderlichen Absenkungen und Überquerungsmöglichkeiten fehlen. Auf Grund der geringen Erschließungsfunktion des Weges ist es wenig sinnvoll, durch umfangreiche Baumaßnahmen, die erforderlichen Standards zu realisieren. Die Vorschläge des Ortsbeirats können durch Anpassungen im Bestand kostengünstig verwirklicht werden. In der Praxis haben sich Fußgehende weder durch die parkenden Kraftfahrzeuge noch durch die Ausweisung als Radweg von der Benutzung abschrecken lassen. Die Benutzung bei blockierenden Fahrzeugen ist aber viel gefährlicher, weil Fußgehende wie oben beschrieben auf die Fahrbahn ausweichen müssen. Dagegen sind Konflikte mit Radfahrenden wegen der geringen Attraktivität des Radwegs nicht zu erwarten. Theodor-Stern-Kai 2009. Quelle: Google Street View Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 5 am 16.06.2023, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4099 2023 Die Vorlage OF 801/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im letzten Satz des Tenors nach den Worten "des Theodor-Stern-Kais" die Worte "westlich der Brücke" ergänzt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.02.2023, OF 671/5 Betreff: Linksabbiegen legalisieren von Niederräder Ufer in Mainfeldstraße Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, das Linksabbiegen von der Straße Niederräder Ufer stadteinwärts auf Höhe der KGS Niederrad in die Mainfeldstraße Richtung Rudervereine zu legalisieren. Dadurch sollen lange Umwege durch Niederrad verhindert werden. Begründung: Aktuell ist das Linksabbiegen vom Niederräder Ufer auf Höhe der KGS Niederrad in die Mainfeldstraße zu den Rudervereinen nicht erlaubt. Ein Legalisieren würde lange Umwege verhindern. Im weiteren Verlauf stadteinwärts ist das Linksabbiegen zu den Parkplätzen am Licht- und Luftbad erlaubt. Es ist nicht nachvollziehbar, warum dies an der genannten Stelle nicht ebenfalls möglich sein kann. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 5 am 24.02.2023, TO I, TOP 37 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3625 2023 Die Vorlage OF 671/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.08.2022, OF 506/5 Betreff: Auskunftsersuchen zum untersagten Wiederaufbau des "Das Blaue Haus" in Niederrad Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat um Auskunft, warum es mehr als vier Jahre gedauert hat bis die Absage zum von der Stadt Frankfurt zugesagten Wiederaufbau des "Das Blaue Haus" kam, welche Überlegungen getroffen wurden, "Das Blaue Haus" am bisherigen Standort zu erhalten und welche alternativen Fördermöglichkeiten für den Verein für Kunst und freie Zeit bestehen. Ferner fordert der Ortsbeirat 5 den Magistrat auf sich dafür einzusetzen das "Das Blaue Haus" am bisherigen Standort zu erhalten. Begründung: Im Januar 2018 ist "Das Blaue Haus" am Niederräder Ufer vollständig abgebrannt. Die Zusage für die Unterstützung des Wiederaufbaus seitens der Stadt Frankfurt folgte zeitnah. Auch der Ortsbeirat 5 sicherte finanzielle Unterstützung zu. Nun folgt, mehr als vier Jahre nach dem verheerenden Brand, die Absage für den Wiederaufbau. Es ist überaus unverständlich, warum die Meinung der Unteren Naturschutzbehörde derart spät folgt und die Stadt Frankfurt keine Alternativen am bisherigen Standort vorschlägt. Der Ortsbeirat 5 fordert weiterhin den Wiederaufbau des blauen Hauses am Niederräder Ufer. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 5 am 09.09.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2669 2022 Die Vorlage OF 506/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.03.2022, OF 418/5 Betreff: Tempo 50 am Niederräder Ufer Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob am Niederräder Ufer eine Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit für Verkehrsteilnehmer:innen von 70 km/h auf 50 km/h zu einer Erhöhung der Sicherheit für Fußgänger:innen und Radfahrer:innen beim Überqueren der Ampel auf Höhe der KGS Niederrad führen würde. Zu prüfen wäre, ob das Ausweiten des aktuellen Tempo 50 Bereichs bis vor (stadteinwärts) bzw. nach (stadtauswärts) der Schule zu einer deutlichen Erhöhung der Sicherheit insbesondere der Schulkinder führt. Begründung: Die KGS Niederrad wird auch von Schüler:innen besucht, die aus dem Stadtteil Schwanheim kommen. Diese nutzen für den Schulweg unter anderem den Fahrradweg am Niederräder Ufer und queren an der Fußgängerampel an der KGS die Straße. Ein Stromausfall am frühen Morgen des 29.10.2021 hat zum Ausfall der Fußgängerampel geführt und Dutzende Schüler:innen mussten die Straße ungesichert überqueren bei fließendem Verkehr, der mit Tempo 70 vorbeirauscht. Deshalb ist es fraglich, ob am Niederräder Ufer in Höhe der KGS Niederrad weiter Tempo 70 erlauben werden sollte. Außerdem trennt die Straße den Stadtteil Niederrad von den Erholungsflächen, Rad- und Fußwegen am Main. Entsprechend häufig wird die genannte Straße von Fußgänger:innen und Radfahrer:innen zum Überqueren genutzt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 5 am 25.03.2022, TO I, TOP 51 Beschluss: Auskunftsersuchen V 369 2022 Die Vorlage OF 418/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.03.2022, OF 415/5 Betreff: Messungen mittels Viacount-Geräten hier: Straße Im Mainfeld Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, in der Straße Im Mainfeld nach der Kurve an der KGS Niederrad parallel zum Niederräder Ufer Messungen mittels ViaCount-Geräten durchzuführen. Begründung: Auch nach erfolgter Einrichtung des Zebrastreifens an der KGS Niederrad ist die Verkehrssituation in der Straße Im Mainfeld nicht optimal. Die Höchstgeschwindigkeit ist hier zwar auf Tempo 30 reduziert, allerdings verleitet der Bereich vor bzw. nach der langgezogenen Kurve (parallel Niederräder Ufer) durch die lange gerade Strecke dazu, höhere Geschwindigkeit zu fahren. Um das weitere Vorgehen beurteilen zu können, bittet der Ortsbeirat um die oben genannten Messungen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 5 am 25.03.2022, TO I, TOP 48 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1939 2022 Die Vorlage OF 415/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.02.2022, OF 326/5 Betreff: Ampel an der Kreuzung Theodor-Stern-Kai/Niederräder Ufer/Deutschordenstraße - Fußgängerinnen und Fußgängern Vorrang gewähren Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, zu Fuß Gehenden an der Kreuzung Theodor-Stern-Kai/Niederräder Ufer/Deutschordenstraße vor dem rollenden Verkehr Vorrang zu gewähren und den Übergang über die Kreuzung nicht nur dann zu ermöglichen, wenn Linksabbiegende vom Theodor-Stern-Kai in die Deutschordenstraße grünes Signal haben. Die Ampelanlage soll künftig so geschaltet werden, dass nach jeder Grünphase für den rollenden Verkehr die Ampel für zu Fuß Gehende auf Grün springt, wenn der Anforderungstaster ("Drücker") getätigt wurde. Die Wartezeit für zu Fuß Gehende und Rad Fahrende soll dadurch verkürzt werden. Begründung: Derzeit können zu Fuß Gehende die oben genannte Kreuzung erst überqueren, wenn der rollende Verkehr aus dem Theodor-Stern-Kai links in die Deutschordenstraße abbiegt. Es kommt zudem vor, dass selbst in dieser Phase die Ampel nicht grün wird, obwohl der Anforderungstaster gedrückt wurde. Generell ergibt eine Überarbeitung der Ampelschaltung mit Vorrang für zu Fuß Gehende und Rad Fahrende Sinn, um die Wartezeiten zu verkürzen. Der Fokus liegt an dieser Kreuzung aktuell zu sehr auf dem rollenden Verkehr. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 5 am 18.02.2022, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1714 2022 Die Vorlage OF 326/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2021, OF 268/5 Betreff: Anbringen des Verkehrszeichens 136 Kinder und Beleuchtung an der Fußgängerampel am Niederräder Ufer an der KGS Niederrad Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, die Fußgängerampel am Niederräder Ufer an der KGS Niederrad beidseitig mit dem Verkehrszeichen 136 Kinder zu sichern. Außerdem soll der Fußgängerüberweg durch Beleuchtung besser sichtbar gemacht werden. Diese Maßnahme sollen dazu beitragen, dass der Schulweg zur KGS Niederrad sicherer wird. Begründung: Die KGS Niederrad wird auch von Schüler:innen besucht, die aus dem Stadtteil Schwanheim kommen. Diese nutzen für den Schulweg unter anderem den Fahrradweg am Niederräder Ufer und queren an der Fußgängerampel an der KGS die Straße. Ein Stromausfall am frühen Morgen des 29.10.2021 hat zum Ausfall der Fußgängerampel geführt und Dutzende Schüler:innen mussten die Straße ungesichert überqueren bei fließendem Verkehr, der mit Tempo 70 vorbeirauscht. Das Aufstellen des Verkehrszeichens 136 Kinder und die Beleuchtung des Fußgängerüberwegs sollen dazu beitragen, dass Kraftfahrer*innen aufmerksamer werden und um den Schulweg wissen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 26.11.2021, TO I, TOP 52 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1205 2021 Die Vorlage OF 268/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2021, OF 267/5 Betreff: Tempo 50 am Niederräder Ufer Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, am Niederräder Ufer die Höchstgeschwindigkeit für Verkehrsteilnehmer*innen auf 50 km/h herabzusetzen. Diese Maßnahme soll unter anderem dazu beitragen, dass der Schulweg zur KGS Niederrad sicherer wird. Begründung: Die KGS Niederrad wird auch von Schüler:innen besucht, die aus dem Stadtteil Schwanheim kommen. Diese nutzen für den Schulweg unter anderem den Fahrradweg am Niederräder Ufer und queren an der Fußgängerampel an der KGS die Straße. Ein Stromausfall am frühen Morgen des 29.10.2021 hat zum Ausfall der Fußgängerampel geführt und dutzende Schüler:innen mussten die Straße ungesichert überqueren bei fließendem Verkehr, der mit Tempo 70 vorbeirauscht. Spätestens jetzt ist klar, dass es nicht sinnvoll ist, am Niederräder Ufer weiter Tempo 70 zu erlauben. Außerdem trennt die Straße den Stadtteil Niederrad von den Erholungsflächen, Rad- und Fußwegen am Main. Entsprechend häufig wird die genannte Straße von Fußgänger:innen und Radfahrer:innen zum Überqueren genutzt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 26.11.2021, TO I, TOP 51 Beschluss: Die Vorlage OF 267/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 5 am 21.01.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 267/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 5 am 18.02.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 267/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 5 am 25.03.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 267/5 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2021, OF 262/5 Betreff: Niederrad: Ausbau und Verbreiterung des Fuß- und Radweges entlang der Uniklinik von der Main-Neckar-Brücke bis zur Sandhofstraße Vorgang: OM 3967/18 OBR 5; ST 471/19 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, wie in der ST 471/2019 zugesagt, die Verbreiterung des Fuß- und Radweges entlang des Klinikgeländes zwischen Main-Neckar Brücke und Sandhofstraße bzw. Holzhecke umzusetzen. Begründung: In der ST 471/2019 wurde der Ausbau des Fuß- und Radweges im Zusammenhang mit dem Bau der Rampe an der Eisenbahnbrücke zugesagt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.11.2018, OM 3967 Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2019, ST 471 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 26.11.2021, TO I, TOP 46 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1201 2021 Die Vorlage OF 262/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.06.2021, OF 98/5 Betreff: Einführung von Anwohnerparken in der Heinrich-Hoffmann-Straße und Marienburgstraße in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in der Heinrich-Hoffmann-Straße und in der Marienburgstraße in Niederrad zur Entlastung der dort wohnenden Bevölkerung das bestehende Anwohnerparken auszuweiten. Begründung: Die Parksituation in der Heinrich-Hoffmann-Straße und in der Marienburgstraße in Niederrad ist für die Anwohner:innen sehr angespannt. Dies bedingt sich durch die dort ansässigen Institute wie Uniklinikum, Science Center, Forschungsgebäude, Psychiatrie, Hotel Hoffmannshöfe usw. Es parken dort Patient:innen, Besucher:innen, Arbeitnehmer:innen aber auch Stadionbesucher:innen. Für die Anwohner:innen ist es oft nicht möglich, in den beiden Straßen einen Parkplatz zu finden und müssen demzufolge häufig weite Fußwege in Kauf nehmen. Daher wird die Ausweitung des dort bestehenden Anwohnerparkens für sinnvoll erachtet und befürwortet. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 5 am 02.07.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 430 2021 Die Vorlage OF 98/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2021, OF 1883/5 Betreff: Einführung von Bewohnerparken in der Heinrich-Hoffmann-Straße und der Marienburgstraße in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in der Heinrich-Hoffmann-Straße und in der Marienburgstraße in Niederrad zur Entlastung der dort wohnenden Bevölkerung Anwohnerparken einzuführen. Begründung: Die Parksituation in der Heinrich-Hoffmann-Straße und in der Marienburgstraße in Niederrad ist für die Anwohner*innen sehr angespannt. Dies bedingt sich durch die dort ansässigen Institute wie Uniklinikum, Science Center, Forschungsgebäude, Psychiatrie, Hotel Hoffmannshöfe usw. Es parken dort Patient*innen, Besucher*innen, Arbeitnehmer*innen aber auch Stadionbesucher*innen. Für die Anwohner*innen ist es oft nicht möglich, in den beiden Straßen einen Parkplatz zu finden und müssen demzufolge häufig weite Fußwege in Kauf nehmen. Daher wird die Einführung von Anwohnerparken dort für sinnvoll erachtet und befürwortet. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2021, TO I, TOP 43 Beschluss: Die Vorlage OF 1883/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, LINKE., BFF und fraktionslos gegen SPD (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2021, OF 1881/5 Betreff: Unterstützung für den Wiederaufbau des Kunst- und Kulturvereins "Blaues Haus" im Licht- und Luftpark am Niederräder Ufer Vorgang: OIB 469/20 OBR 5 Der Ortsbeirat beauftragt den Magistrat, den Wiederaufbau des am 21.01.2018 durch einen Brand zerstörten Kunst- und Kulturvereins "Blaues Haus" im Licht- und Luftbad am Niederräder Ufer zu unterstützen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 10.000 Euro. Begründung: Das stadtweit bekannte "Blaue Haus" im Licht- und Luftpark am Niederräder Ufer wurde am 21.01.2018 durch einen Brand fast vollständig zerstört. Betrieben wird die Initiative zur Förderung und Organisation künstlerischer, wissensfördernder und handwerklicher Aktivitäten, sowie der Vernetzung von Akteuren, die in diesen oder verwandten Bereichen tätig sind, vom Verein Blaues Haus e.V. in Kooperation mit dem Frankfurter Verein für soziale Heimstätten e.V., welcher das Gebäude vom Liegenschaftsamt der Stadt Frankfurt am Main gemietet hat. In mühevoller Arbeit wurde das halbverfallene ehemalige Bootshaus seit 2009 in Eigenleistung und Eigenfinanzierung des Blaues Haus e.V. instandgesetzt und für verschiedene Veranstaltungen genutzt. Kontinuierlich ist über die Jahre ein in der Bevölkerung überaus beliebter kultureller Ort entstanden, den die Vereinsmitglieder stets mit eigenen Mitteln finanziert haben. Der vollständige Wiederaufbau des Hauses an dessen bisherigem Standort und die Wiederaufnahme des kulturellen Betriebs sind das Bestreben des Vereins. Der Betrag wird benötigt zum vollständigen Wiederaufbau dieses einmaligen Veranstaltungsortes, was der Ortsbeirat ausdrücklich unterstützt. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP BFF fraktionslos Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 30.10.2020, OIB 469 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2021, TO I, TOP 41 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 509 2021 Die Vorlage OF 1881/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2020, OF 1854/5 Betreff: Absicherung Überweg in der Deutschordenstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat den signalgeregelten Überweg Deutschordenstraße, Höhe Holzhecke vor falsch abgestellten Fahrzeugen durch Poller oder Fahrradbügel zu schützen. Begründung: Der Überweg wird durch falsch abgestellte Fahrzeuge blockiert, sodass der Druckknopf der Bedarfsampel nicht frei zugänglich ist. Der Überweg gehört zum Schulweg. Kinder müssen auf die Fahrbahn treten, um das Grünsignal anzufordern. Das Foto von Google Street View ist leider kein Zufallsfund, sondern belegt einen Dauerzustand. Der Magistrat muss hier dringend für Abhilfe sorgen. Zugeparkt: Überweg Holzhecke. Quelle: Google Street View. Antragsteller: GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 5 am 27.11.2020, TO I, TOP 44 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6959 2020 Die Vorlage OF 1854/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.09.2020, OF 1769/5 Betreff: Taxistand an der Niederräder Landstraße in Niederrad Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten wie die Situation am beidseitigen Taxistand in der Niederräder Landstraße verbessert werden kann und ob hier Maßnahmen greifen könnten wie 1. dass der Taxistand ab 18 Uhr nur einseitig (Seite Frauenhofschule) genutzt werden kann. 2. dass der Taxistand spätestens im Zuge der Umgestaltung des Kreuzungsbereichs Niederräder Landstraße/Rennbahnstraße/Deutschordenstraße generell verlegt wird. Begründung: Direkte Anwohner*innen am Taxistand in der Niederräder Landstraße berichten von erheblichen Belästigungen durch diesen. Bei den abgestellten Taxis würden die Motoren nicht abgestellt werden, weiterhin würde von den Fahrer*innen geraucht und in Gruppen so laut geredet, dass es nicht möglich sei, Fenster zu öffnen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 5 am 18.09.2020, TO I, TOP 52 Beschluss: Die Vorlage OF 1769/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6833 2020 Die Vorlage OF 1769/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen BFF und fraktionslos (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.09.2020, OF 1759/5 Betreff: Unterstützung für das Projekt "die Blaue Wand" Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, das Projekt "die Blaue Wand" am Niederräder Ufer 2 des Blauen Haus e.V. in Kooperation mit der Dipl. Designerin Janine Maschinsky zu unterstützen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren mit einem Beitrag in Höhe von 1.000,00 Euro. Begründung: Das Projekt "die Blaue Wand" konnte von Beginn an Kontakte zu sozial-pädagogischen Einrichtungen in Niederrad knüpfen (z.B. KGS Niederrad, Break 14, Friedrich-Fröbel-Schule) und dadurch eine neue und kontinuierliche Plattform zur Mitgestaltung für den Stadtteil Niederrad für Jugendliche und Kinder eröffnen. Das Projekt wird seit 2018 vom Kulturamt Frankfurt und seit 2019 über das Programm "Aktive Nachbarschaft" vom Quartiersmanagement Niederrad des Caritas Verbands e.V. Frankfurt gefördert. Der Ortsbeirat unterstützt ausdrücklich das Projekt und die Entlohnung der teilnehmenden Künstler*innen in dieser besonderen Zeit. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP LINKE. BFF fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 5 am 18.09.2020, TO I, TOP 42 Beschluss: Die Vorlage OF 1759/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 463 2020 Die Vorlage OF 1759/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.08.2020, OF 1719/5 Betreff: Schwanheimer Ufer zwischen Lyoner Straße und Niederräder Brücke für den Radverkehr geeignet umgestalten Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, zeitgleich mit der Errichtung des barrierefreien Überwegs vom Mainufer zur Lyoner Straße auch das Schwanheimer Ufer stadteinwärts bis zur Niederräder Brücke so umzugestalten, dass Radfahrende die etwa 150 Meter lange Strecke vom künftigen Überweg bis zur Niederräder Brücke gefahrlos benutzen können. Begründung: Eigentlich darf der Radverkehr schon jetzt zumindest stadteinwärts auf dem Schwanheimer und Niederräder Ufer die Fahrbahn benutzen. Das tut sich aber fast niemand an, weil die Belästigung und Gefährdung durch den Kraftfahrzeugverkehr unerträglich wäre. Wenn jedoch der barrierefrei Überweg geschaffen wird, ist es für Radfahrende attraktiv, die Strecke bis zur Niederräder Brücke oder zur Weiterfahrt in die Schwanheimer Straße auf dem Schwanheimer Ufer zurückzulegen. Ein Umbau erscheint nicht erforderlich. Die Fahrbahn ist breit genug und müsste nur geeignet ummarkiert werden. An der Auffahrt zur Niederräder Brücke ist der Bordstein abzusenken. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 5 am 21.08.2020, TO I, TOP 44 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6394 2020 Die Vorlage OF 1719/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.01.2020, OF 1558/5 Betreff: "Blumen Tugba" - Erhalt des Standortes Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, sich dafür einzusetzen und sicherzustellen, dass der seit 20 Jahren bestehende Standort von "Blumen Tugba" an der Kreuzung Niederräder Landstraße/Rennbahnstraße dauerhaft erhalten bleibt. Begründung: Für die Aufrechterhaltung dieses Standortes sprechen seine nachstehenden Vorteile: Direkt neben dem Verkaufsstand befinden sich im ehemaligen Stallgebäude der früheren Rennbahn - ein Lager- und Kühlraum für Blumen sowie - ein Arbeitsraum zur Erstellung von Sträußen und Gebinden, ausgestattet mit Wasser- und Stromanschluss (unabdingbar). Hier sind vielfältige und sehr umfangreiche Arbeiten möglich (z.B. für Hochzeiten und Traueranlässe, Advent und Weihnachten) Weiterhin sprechen für den außerordentlich und unvergleichlichen Vorteil dieses Standortes die Verkehrslage an der Kreuzung Niederräder Landstraße/Rennbahnstraße unter anderem: - an direkten Straßenbahn- und Bushaltestellen sowie Taxistand - der Durchgangsverkehr aus der ehemaligen Bürostadt (Lyoner Quartier) durch die Bruchfeldstraße zur Kennedyallee einerseits und - durch die Deutschordenstraße zu dem Krankenhauskomplex der Universitätskliniken und zum Mainufer mit Anbindung an die Autobahn andererseits. - um den Verkaufsstand herum können Kunden kurzfristig für stressfreien Einkauf parken. - die Anlieferung von Blumen und Pflanzen durch LKW aus den Niederlanden ist gewährleistet. Durch die günstige Lage des Betriebes entstand ein großer Kundenkreis, der eine ständige Erweiterung des Angebotes erfordert und damit zuverlässig die finanzielle Existenz sichert. "Blumen Tugba" ist für die Niederräder Bewohnerinnen und Bewohner eine Institution, schnell und problemlos für alle erreichbar und mittlerweile auch eine wichtige Kontakt- und Begegnungsstelle. Der Verbleib des Geschäftes an eben diesem Standort ist eminent wichtig - nicht nur für die Bevölkerung - sondern auch für die existentielle Sicherung der 5-köpfigen Familie. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP LINKE. BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 5 am 14.02.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5765 2020 Die Vorlage OF 1558/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2019, OF 1424/5 Betreff: Tempo 50 am Niederräder Ufer Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, am Niederräder Ufer und bestenfalls am Schwanheimer Ufer bis mindestens zur Autobahnauffahrt der A5 die Höchstgeschwindigkeit für Verkehrsteilnehmer*innen auf 50 km/h herabzusetzen. Begründung: Die Straße Niederräder Ufer trennt den Stadtteil Niederrad von den Erholungsflächen, Rad- und Fußgängerwegen am Main. Entsprechend häufig wird die genannte Straße von Fußgänger*innen und Radfahrer*innen zum Überqueren genutzt. Zusätzlich biegen sowohl von den Vereinen und Kleingärten am Main und aus Niederrad und dem Lyoner Quartier (Bürostadt) Kraftfahrer*innen auf die hoch frequentierte Uferstraße ein. Das Unfallrisiko ist entsprechend hoch. Das Herabsetzen der Höchstgeschwindigkeit auf 50 km/h, wie im Koalitionsvertrag für Hauptverkehrsstraßen generell vorgesehen, würde die Situation deutlich entschärfen. Zusätzlich wird durch die geringere Geschwindigkeit der Verkehrsteilnehmer*innen die Umwelt entlastet. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 5 am 25.10.2019, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 1424/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, BFF und fraktionslos gegen SPD und LINKE. (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.05.2019, OF 1299/5 Betreff: Aufstellen einer Halfpipe-Anlage in Niederrad Der Magistrat wird gebeten, Möglichkeiten zu prüfen in Niederrad, Theodor-Stern-Kai/Niederräder Ufer (ehemals Toilettenanlage), eine vorläufige und mobile Halfpipe-Anlage für Jugendliche aufzustellen. Der Ortsbeirat unterstützt das Vorhaben mit einem Höchstbetrag von 6.000 Euro aus dem Ortsbeiratsbudget. Begründung: Die Jugendlichen in Niederrad wünschen sich eine Halfpipe-Anlage, um sich sportlich betätigen zu können. Das Aufstellen einer Halfpipe an diesem Ort fördert die Kinder und Jugendlichen in der Motorik mit dieser Sport- und Freizeitmöglichkeit. Antragsteller: CDU GRÜNE FDP BFF fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 5 am 07.06.2019, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage OF 1299/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 5 am 23.08.2019, TO I, TOP 8 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 339 2019 Die Vorlage OF 1299/5 wird als interfraktioneller Antrag in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.05.2019, OF 1280/5 Betreff: Radwege im Ortsbezirk 5 Vorgang: NR 829/19; NR 830/19; NR 831/19; NR 844/19; NR 845/19; NR 846/19; NR 847/19; NR 848/19; NR 849/19; NR 850/19 FRAKTION Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, inwieweit I. die kurzfristige Anlage eines Radweges mittels Abmarkierungen und II. die kurzfristige Anlage eines baulich getrennte Radweges und III. die mittel- oder langfristige Anlage eines baulich getrennte Radweges möglich ist: 1. Alte Brücke 2. Brückenstraße 3. Darmstädter Landstraße 4. Deutschordenstraße 5. Dreieichstraße 6. Elisabethenstraße 7. Ignatz-Bubis-Brücke 8. Mörfelder Landstraße 9. Schweizer Straße 10. Siemensstraße Begründung: Die Initiative "Radentscheid Frankfurt" hat einen umfassenden Maßnahmenkatalog zur Verbesserung des Radwegenetzes in der Stadt Frankfurt am Main erarbeitet. Einige der darin genannten Maßnahmen können kurzfristig umgesetzt werden, andere werden erst mittel- und langfristig umgesetzt werden können. Um sich ein Bild über die verschiedenen Möglichkeiten zu machen, die zur Verbesserung des Radwegenetzes in der Stadt Frankfurt am Main beitragen können, bittet der Ortsbeirat um die genannten Daten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 19.04.2019, NR 829 Antrag vom 19.04.2019, NR 830 Antrag vom 19.04.2019, NR 831 Antrag vom 19.04.2019, NR 844 Antrag vom 19.04.2019, NR 845 Antrag vom 19.04.2019, NR 846 Antrag vom 19.04.2019, NR 847 Antrag vom 19.04.2019, NR 848 Antrag vom 19.04.2019, NR 849 Antrag vom 19.04.2019, NR 850 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 5 am 07.06.2019, TO I, TOP 12 Die Vorlage OF 1280/5 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE. und BFF erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4700 2019 Die Vorlage OF 1280/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.04.2019, OF 1237/5 Betreff: Holzsteg über dem Main entlang des Ufers zwischen Friedensbrücke und Eisenbahnbrücke in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, einen Holzsteg über dem Main entlang des Ufers zwischen Friedensbrücke und der Niederräder Eisenbahnbrücke einzurichten. Als Vorbild hierfür soll der Holzsteg auf dem Zürichsee dienen. Der Holzsteg soll so errichtet werden, dass die Vereine am Niederräder Mainufer weiterhin ihre Boote zu Wasser lassen können, ggf. durch Verbindungswege zum Ufer. Begründung: Ab dem Ende des Licht- und Luftbads bis zur Niederräder Eisenbahnbrücke oben genannten schauen Fußgänger*innen und Radfahrer*innen auf teilweise verwahrloste und unaufgeräumte Vereinsgelände, Mauern und Zäune von Vereinshäusern. Wer in Niederrad nicht das LILU besucht kann am gesamten Niederräder Ufer nicht direkt am Wasser entlang fahren oder spazieren. Da es nicht gewünscht ist, die Vereine nach hinten und den Fuß-und Radweg ans Ufer zu versetzen wäre ein Holzsteg wie der auf dem Zürichsee eine optimale Lösung und sicher ein Touristenmagnet. Daher auch der gewünschte Beginn des Holzstegs ab der Friedensbrücke. Quelle: https://map.schweizmobil.ch (10.04.2019) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 06.08.2019, OF 1309/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 5 am 10.05.2019, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 1237/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 5 am 07.06.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 1237/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 5 am 23.08.2019, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4987 2019 1. Die Vorlage OF 1237/5 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 1309/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im zweiten Absatz der Begründung die Worte "M 255/2005" durch die Worte "M 224/2005" ersetzt werden. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD und LINKE. (= Annahme); fraktionslos (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD und LINKE. (= Ablehnung); fraktionslos (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.11.2018, OF 1100/5 Betreff: Änderung Verkehrsführung durch Sperrung der Straße Mainfeld straße durch Provisorium der KGS Niederrad Die KGS Niederrad wird im Sommer 2019 beiderseits der Mainfeldstraße ein Provisorium beziehen. Diese Straße wird deshalb im Bereich der Schule bis zur Schnellstraße Niederräder Ufer für den Verkehr gesperrt. Wegen der Schule ist die Sperrung der Straße notwendig und richtig. Die Verkehrssituation im Bereich der Straßen Im Mainfeld und Mainfeldstraße am Mainufer ist verwirrend und schwierig und wird durch die Sperrung noch schwieriger. Der Ortsbeirat bittet daher den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob folgende Szenarien denkbar sind: 1. Von Osten auf der Schnellstraße kommend mit dem Ziel Mainufer: An der Ampel-Kreuzung Niederräder Ufer/ Mainfeldstraße das Rechtsabbiegen zulassen zur Mainfeldstraße am Mainufer. 2. Von der Mainfeldstraße am Mainufer kommend: Das Rechts- und Linksabbiegen an der Ampelkreuzung auf die Schnellstraße Niederräder Ufer zulassen. Die wegen des Provisoriums der KGS gesperrte Möglichkeit, geradeaus über die Kreuzung zu fahren, wird dadurch ersetzt. 3. Niederräder Bürgerinnen wollen zum Mainufer: Möglichkeit 4. mit Rechtsabbiegemöglich-keit. 4. Von Westen auf der Schnellstraße Niederräder Ufer kommend mit dem Ziel Mainufer: Bisher: an der Kreuzung an der Tankstelle in den Stadtteil Niederrad rechts abbiegen, über die Straßen Trifelsstraße, Bruchfeldstraße, Melibocusstraße und Im Mainfeld bis zur Alten-wohnanlage, dort nach links weiter die Mainfeldstraße und über die Ampel-Kreuzung der Schnellstraße "Niederräder Ufer" zum Main. Diese Möglichkeit ist zukünftig wegen der neuen Schule gesperrt. Man muss über die Trifelsstraße, Bruchfeldstraße, Deutschordenstraße, Niederräder Ufer über eine zu schaffende Rechtsabbiegemöglichkeit zur Mainfeldstraße"ans Mainufer (siehe Begründung: Durch das Einrichten des Provisoriums der KGS Niederrad und der damit verbundenen Sperrung der Mainfeldstraße in diesem Bereich ergeben sich einige verkehrliche Herausforderungen für den Stadtteil und der ohnehin verwirrenden Verkehrsführung zum Mainufer hinunter. Möglicherweise sind die oben aufgeführten Optionen geeignete Lösungen die ab dem Sommer 2019 verschärfte Situation zu entzerren. Quelle: Google Maps Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 5 am 23.11.2018, TO I, TOP 58 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3979 2018 Die Vorlage OF 1100/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2018, OF 1030/5 Betreff: Einführung von Anwohnerparken in der Heinrich-Hoffmann-Straße und Marienburgstraße in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in der Heinrich-Hoffmann-Straße und in der Marienburgstraße in Niederrad zur Entlastung der dort wohnenden Bevölkerung Anwohnerparken einzuführen. Begründung: Die Parksituation in der Heinrich-Hoffmann-Straße und in der Marienburgstraße in Niederrad ist für die Anwohner*innen sehr angespannt. Dies bedingt sich durch die dort ansässigen Institute wie Uniklinikum, Science Center, Forschungsgebäude, Psychiatrie, Hotel Hoffmannshöfe usw. Es parken dort Patient*innen, Besucher*innen, Arbeitnehmer*innen aber auch Stadionbesucher*innen. Für die Anwohner ist es oft nicht möglich, in den beiden Straßen einen Parkplatz zu finden und müssen oft weite Fußwege in Kauf nehmen. Daher wird die Einführung von Anwohnerparken dort für sinnvoll erachtet und befürwortet. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 5 am 02.11.2018, TO I, TOP 53 Die Vorlage OF 1030/5 wird zum gemeinsamen Antrag der SPD und der LINKE. erklärt. Beschluss: Die Vorlage OF 1030/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 5 am 23.11.2018, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 1030/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und LINKE. (= Annahme); BFF (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2018, OF 1037/5 Betreff: Schaffung einer Anwohnerparkzone im Bereich Heinrich-Hoffmann-Straße/Marienburgstraße Der Magistrat wird gebeten, die Einrichtung einer Anwohnerparkzone im Bereich Heinrich-Hoffmann-Str./Marienburgstr. zu veranlassen. Begründung: Anwohner aus dem Bereich Heinrich-Hoffmann-Str./Marienburgstr. haben in der Bürgerfragestunde des OBR 5 dargestellt, wie wie groß und unzumutbar die Parkplatzmisere im Bereich Heinrich-Hoffmann-Str./Marienburgstr. für die Anwohner ist. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 5 am 02.11.2018, TO I, TOP 60 Beschluss: Die Vorlage OF 1037/5 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.09.2018, OF 982/5 Betreff: Anbringung von Fahrradpiktogrammen zur besseren Kennzeichnung des Fahrradwegs am Theodor-Stern-Kai und am Niederräder Ufer Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, auf dem Fahrradweg am Theodor-Stern-Kai und am Niederräder Ufer in regelmäßigen Abständen Fahrrad-Piktogramme anzubringen. Diese sollen dazu dienen, den Fahrradweg zu verdeutlichen. Wichtig sind vor allem Piktogramme an der Auffahrt am Ende des Radwegs direkt am Fluss auf Höhe der Uniklinik. Begründung: Es kommt immer wieder vor, dass Fußgänger*innen auf dem Fahrradweg laufen und somit die Radfahrer*innen behindern. Am Theodor-Stern-Kai und am Niederräder Ufer fehlen Piktogramme auf dem Fahrradweg. Piktogramme in regelmäßigen Abständen würden dafür sorgen, dass die Bürger*innen daran erinnert werden, dass es eine Trennung von Rad- und Fußgängerweg gibt. Besonders unübersichtlich ist die Situation an der Auffahrt bzw. Abfahrt am Ende des Radwegs auf Höhe der Uniklinik. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 5 am 21.09.2018, TO I, TOP 47 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3768 2018 Die Vorlage OF 982/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.07.2018, OF 928/5 Betreff: Einführung einer Einbahnstraßenregelung in der Komturstraße von Deutschordenstraße in Richtung Schleusenweg Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in der Komturstraße von Deutschordenstraße in Richtung Schleusenweg eine Einbahnstraßenregelung einzuführen. Die Maßnahme ist ein dringender Wunsch von Anwohner*innen zum Zweck der Verkehrsberuhigung und einer damit verbundenen Lärmreduzierung sowie der Konfliktvermeidung zweier einander entgegenkommenden Fahrzeuge. Die Einbahnstraßenregelung wird nicht nur von den Anwohner*innen gewünscht sondern auch vom Straßenverkehrsamt 36.32 und dem Umweltamt 79.32 befürwortet. Begründung: Die Komturstraße ist eine Straße mit Anliegerregelung und derzeit in beiden Richtungen befahrbar. Anwohner*innen berichten davon, dass die Komturstraße auch in den frühen Morgenstunden von Zuliefererverkehr in die Uniklinik (Neurologie) genutzt wird. Dies führt immer wieder zu Konflikten mit entgegenkommenden Fahrzeugen was zu Lärmbelästigung führt, unter anderem durch Hupen. Die Einführung einer Einbahnstraßenregelung würde zu einer deutlichen Entlastung der Situation führen. Die oben genannten Ämter unterstützen die geforderte Maßnahme. Eine Unterschriftenliste der Anwohner*innen liegt ebenfalls vor. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 5 am 10.08.2018, TO I, TOP 42 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3485 2018 Die Vorlage OF 928/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 08.06.2018, OA 279 entstanden aus Vorlage: OF 893/5 vom 22.05.2018 Betreff: Frühzeitige Einrichtung eines Zweirichtungsradwegs im künftigen Bürgerpark Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 07.11.2018 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, möglichst frühzeitig auf dem ehemaligen Rennbahngelände im Bereich des künftigen Bürgerparks, also zwischen Niederräder Landstraße und Triftstraße, auf den dort bestehenden Wegen mit wassergebundener Decke das Radfahren im Zweirichtungsverkehr freizugeben. Dazu sind der Zaun zu öffnen und einige Büsche zu entfernen. Die Fahrbahn ist mit einfachen Maßnahmen in einen befahrbaren Zustand zu bringen. Fehlende kurze Wegestücke sind zu ergänzen. Zwischen Holzhecke und Niederräder Landstraße ist das Radfahren stadtauswärts auf dem linksseitigen Radweg der Deutschordenstraße zu erlauben. Begründung: Derzeit darf der gemeinsame Fuß- und Radweg in der östlichen Rennbahnstraße nur stadteinwärts befahren werden. Gleichwohl wird der Weg verbotswidrig auch stadtauswärts von fast ebenso vielen Radfahrern wie stadteinwärts befahren. Es hilft wenig, Klage über die Falschfahrer zu führen, solange die korrekte Fahrweise auf der Westseite aufgrund der zahlreichen Ampeln und der besonders für Radfahrer ungünstigen Schaltung so unattraktiv ist. Wenn die korrekte Fahrt drei Minuten länger dauert, bleiben alle Appelle fruchtlos. Da das südliche Rennbahngelände in einen Bürgerpark umgewandelt werden soll, bietet es sich an, auf der Fläche einen Zweirichtungsradweg zu installieren. Bis zur Eröffnung des Bürgerparks werden noch viele Jahre vergehen. Erfahrungsgemäß werden solche Flächen bis zur Freigabe komplett von der Öffentlichkeit abgeriegelt, weil das während der Plan- und Bauarbeiten für die beteiligten Verwaltungen und Betriebe am bequemsten ist. Das sollte hier vermieden werden. Stattdessen soll hier mit kostengünstigen Maßnahmen frühzeitig eine praktikable Alternative zur bisher geübten verbotenen Praxis geschaffen werden. Der Vorschlag erfolgt im Vorgriff auf den geplanten Zweirichtungsradweg entlang der gesamten Rennbahnstraße. Zusammen mit der Freigabe des Radwegs in der Deutschordenstraße könnte so kurzfristig die Strecke zwischen Main und Niederrad für den Fahrradverkehr besser erschlossen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 29.04.2019, B 139 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 13.06.2018 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 09.08.2018, TO I, TOP 32 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 279 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE. und FDP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) 23. Sitzung des Verkehrsausschusses am 14.08.2018, TO I, TOP 33 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 279 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) 27. Sitzung des Verkehrsausschusses am 22.01.2019, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 279 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 2948, 23. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 14.08.2018 § 3597, 27. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 22.01.2019 Aktenzeichen: 52 2

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.05.2018, OF 893/5 Betreff: Frühzeitige Einrichtung eines Zweirichtungsradwegs im künftigen Bürgerpark Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung, den Magistrat aufzufordern, möglichst frühzeitig auf dem ehemaligen Rennbahngelände im Bereich des künftigen Bürgerparks, also zwischen Niederräder Landstraße und Triftstraße auf den dort bestehenden Wegen mit wassergebundener Decke das Radfahren im Zweirichtungsverkehr freizugeben. Dazu sind der Zaun zu öffnen und einige Büsche zu entfernen. Die Fahrbahn ist mit einfachen Maßnahmen in einen befahrbaren Zustand zu bringen. Fehlende kurze Wegestücke sind zu ergänzen. Zwischen Holzhecke und Niederräder Landstraße ist das Radfahren stadtauswärts auf dem linksseitigen Radweg der Deutschordenstraße zu erlauben. Begründung: Derzeit darf der gemeinsame Fuß- und Radweg in der östlichen Rennbahnstraße nur stadteinwärts befahren werden. Gleichwohl wird der Weg verbotswidrig auch stadtauswärts von fast ebenso vielen Radlern wie stadteinwärts befahren. Es hilft wenig, Klage über die Falschfahrer zu führen, solange die korrekte Fahrweise auf der Westseite auf Grund der zahlreichen Ampeln und der besonders für Radler ungünstigen Schaltung so unattraktiv ist. Wenn die korrekte Fahrt drei Minuten länger dauert, bleiben alle Appelle fruchtlos. Da das südliche Rennbahngelände in einen Bürgerpark umgewandelt werden soll, bietet es sich an, auf der Fläche einen Zweirichtungsradweg zu installieren. Bis zur Eröffnung des Bürgerparks werden noch viele Jahre vergehen. Erfahrungsgemäß werden solche Flächen bis zur Freigabe komplett von der Öffentlichkeit abgeriegelt, weil das während der Plan- und Bauarbeiten für die beteiligten Verwaltungen und Betriebe am bequemsten ist. Das sollte hier vermieden werden. Stattdessen soll hier mit kostengünstigen Maßnahmen frühzeitig eine praktikable Alternative zur bisher geübten verbotenen Praxis geschaffen werden. Der Vorschlag erfolgt im Vorgriff auf den geplanten Zweirichtungsradweg entlang der gesamten Rennbahnstraße. Zusammen mit der Freigabe des Radwegs in der Deutschordenstraße könnte so kurzfristig die Strecke zwischen Main und Niederrad für den Fahrradverkehr besser erschlossen werden. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 5 am 08.06.2018, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung OA 279 2018 Die Vorlage OF 893/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.02.2018, OF 736/5 Betreff: Unterstützung für den Wiederaufbau des Kunst- und Kulturvereins "Blaues Haus" im Licht- und Luftpark am Niederräder Ufer Der Ortsbeirat beauftragt den Magistrat, den Wiederaufbau des am 21.01.2018 durch einen Brand zerstörten Kunst- und Kulturvereins "Blaues Haus" im Licht- und Luftbad am Niederräder Ufer zu unterstützen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 10.000 Euro. Begründung: Das stadtweit bekannte "Blaue Haus" im Licht- und Luftpark am Niederräder Ufer wurde am 21.01.2018 durch einen Brand fast vollständig zerstört. Betrieben wird die Initiative zur Förderung und Organisation künstlerischer, wissensfördernder und handwerklicher Aktivitäten, sowie der Vernetzung von Akteuren, die in diesen oder verwandten Bereichen tätig sind, vom Verein Blaues Haus e.V. in Kooperation mit dem Frankfurter Verein für soziale Heimstätten e.V., welcher das Gebäude vom Liegenschaftsamt der Stadt Frankfurt am Main gemietet hat. In mühevoller Arbeit wurde das halbverfallene ehemalige Bootshaus seit 2009 in Eigenleistung und Eigenfinanzierung des Blaues Haus e.V. instandgesetzt und für verschiedene Veranstaltungen genutzt. Kontinuierlich ist über die Jahre ein in der Bevölkerung überaus beliebter kultureller Ort entstanden, den die Vereinsmitglieder stets mit eigenen Mitteln finanziert haben. Der vollständige Wiederaufbau des Hauses an dessen bisherigem Standort und die Wiederaufnahme des kulturellen Betriebs sind das Bestreben des Vereins. Der Betrag wird benötigt zum vollständigen Wiederaufbau dieses einmaligen Veranstaltungsortes, was der Ortsbeirat ausdrücklich unterstützt. Für den Wiederaufbau hat der Verein ein Spendenkonto eingerichtet: Kontoinhaber: Blaues Haus e.V. IBAN: DE80 5019 0000 6300 9000 52 Verwendungszweck "Wiederaufbau Blaues Haus e.V.": Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP LINKE. BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 5 am 16.02.2018, TO I, TOP 12 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 180 2018 Die Vorlage OF 736/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.12.2017, OF 719/5 Betreff: Erhalt der KiZ Niederräder Landstraße (KiZ 64) Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, 1. das KiZ Niederräder Landstraße (KiZ 64) als Einrichtung zu erhalten und 2. die folgenden Liegenschaften auf Tauglichkeit zu überprüfen: 2.1 Bruchfeldstraße 66-68 2.2 Schleusenweg 22 2.3 Deutschordenstraße/Heinrich-Hoffmann-Straße Begründung: Das in der Frauenhofschule angesiedelte KiZ Niederräder Landstraße (KiZ 64) soll zum 31.07.2018 geschlossen werden. Die freiwerdenden Räumlichkeiten sollen dann durch eine Erweiterte schulische Betreuung (ESB) genutzt werden. Der bisherige Träger des KiZ 64, Kita Frankfurt, wird nicht Träger der ESB sein. Träger ist das Internationale Familienzentrum e.V. (IFZ). Im KiZ 64 stehen derzeit 60 Betreuungsplätze zur Verfügung. In der ESB werden es 80 Plätze sein. Somit werden 20 neue Betreuungsplätze geschaffen. Sowohl Eltern als auch Kinder sind mit der Arbeit des KiZ 64 sehr zufrieden. Vor diesem Hintergrund und der Tatsache, dass auf der Warteliste des KiZ 64 ~ 140 Kinder stehen, ist es für den Ortsbeirat nicht nachzuvollziehen, warum das KiZ 64 nicht in einer anderen Liegenschaft untergebracht werden soll und man somit dieses sehr gute Angebot zusätzlich zu der geplanten ESB weiterhin aufrecht erhält. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 5 am 19.01.2018, TO I, TOP 43 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2618 2018 Die Vorlage OF 719/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.09.2017, OF 577/5 Betreff: Durchgängiger asphaltierter Fahrradweg am Mainufer von Offenbach bis Schwanheim Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat den am Frankfurter Mainufer auf dem südlichen Tiefkai verlaufenden Fernradweg R3 durch folgenden Maßnahmen zu verbessern: 1. Beginnend am Deutschherrnufer bis zur Schaubstraße ist auf dem Hochkai eine Alternativroute für den Radweg R3 auszuweisen. Westlich der Schaubstraße ist der Radweg auf den Tiefkai zu verweisen. Die Ampeln sind so zu schalten, dass für den Radverkehr auf dem Hochkai, zumindest im Berufsverkehr, eine "Grüne Welle" in beiden Richtungen möglich ist. 2. Auf dem Deutschherrnufer zwischen Deutschherrnbrücke und Flößerbrücke ist ein asphaltierter Radweg anzulegen. 3. Der Weg ist, insbesondere im Bereich des Niederräder Ufers, auf mindestens vier Meter zu verbreitern und dergestalt um- bzw. auszubauen, dass er möglichst nicht auf einem gemeinsamen Weg mit den Fußgängern verläuft, soweit es ohne Eingriff in den Baumbestand möglich ist. Quelle: Googlemaps Begründung: Es ist sowohl verkehrspolitisch als auch ökologisch und ökonomisch sinnvoll und erwünscht, dass Frankfurts Bürgerinnen und Bürger als auch Pendlerinnen und Pendler vom Kraftfahrzeug auf das Fahrrad umsteigen. Um den Umstieg zu erleichtern, Konflikten mit Passanten und Pkws vorzubeugen und das Fahrradfahren, insbesondere zur Arbeitsstätte, auch aus zeitlichen Aspekten attraktiv zu machen, ist es notwendig Fahrradwege innerhalb Frankfurts zu schaffen, die ein schnelles und konfliktfreies Radeln von A nach B sicherstellen. Eine wichtige Fahrradverkehrsachse verläuft entlang des südlichen Frankfurter Mainufers. Hier verläuft der hessische Fernradweg R3 auf dem Tiefkai. Der Weg wird nicht nur von Freizeitradlern, sondern auch von Berufspendlerinnen intensiv genutzt. Bei schönem Wetter, an Wochenenden und abends wird das Mainufer, insbesondere in Innenstadtnähe, von Fußgängern so stark frequentiert, dass Fahrradverkehr in dieser Zeit praktisch nicht möglich ist. Außerhalb des Innenstadtbereichs ist der Weg an vielen Stellen nur der Meter breit und muss mit Fußgängern geteilt werden. Um ein konfliktfreies und zügiges Radfahren entlang des Mains zu ermöglichen ist daher eine Alternativroute des Radweges, beginnend am Deutschherrnufer bis zur Schaubstraße, auf den Hochkai auf den dort überwiegend bereits vorhandenen asphaltierten Radweg auszuweisen und die Ampeln derart zu schalten, dass für den Radverkehr auf dem Hochkai, zumindest im Berufsverkehr, eine "Grüne Welle" in beiden Richtungen möglich ist. Auf dem Abschnitt zwischen Deutschherrnbrücke und Flößerbrücke ist ein asphaltierter Radweg auf dem Hochkai anzulegen. Hochkai des Deutschherrnufers Entlang sowohl des Oberräder- als auch des Niederräderufers ist der Radweg R3 als gemeinsamer Geh- und Radweg ausgewiesen. Diese gemeinsame Nutzung geht mit einem erheblich gesteigerten Gefahrenpotenzial einher und verärgert zudem Fahrradfahrer und Passanten gleichermaßen. Es sollte daher, soweit möglich, eine Trennung herbeigeführt werden. Um auch bei getrennt verlaufenden Rad- und Gehwegen auf derselben Fläche Konflikten vorzubeugen, sollte nach Möglichkeit eine haptische Trennung geschaffen werden z. B. durch verschiedene Wegbeläge oder Abgrenzung mittels Gummikanten. Auch weist der Ortsbeirat darauf hin, dass für die Maßnahmen Landesmittelangefragt werden könnten, da es sich um einen hessischen Radfernweg handelt. Antragsteller: SPD GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 01.06.2017, OF 497/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2017, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2137 2017 1. Die Vorlage OF 497/5 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 507/5 wurde zurückgezogen. 3. Die Vorlage OF 577/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 3. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2017, OF 567/5 Betreff: Anbringung eines Verkehrsspiegels auf dem Fahrradweg am Niederräder Ufer stadtauswärts kurz nach dem Wasser- und Schifffahrtsamt zur besseren Übersicht Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob auf dem Fahrradweg am Niederräder Ufer stadtauswärts kurz nach dem Wasser- und Schifffahrtsamt zur besseren Übersicht ein Verkehrsspiegel angebracht werden kann. Begründung: Fahrradfahrer*innen, die auf dem Radweg am Niederräder Ufer stadtauswärts unterwegs sind können kurz nach dem Wasser- und Schifffahrtsamt entweder geradeaus fahren oder die Abzweigung des Radweges Richtung Rudervereine und Kleingärten nutzen. Die Abzweigung ist recht unübersichtlich. Radfahrer*innen, die geradeaus weiterfahren wollen, können erst sehr spät sehen ob aus der Abzweigung jemand entgegenkommt und umgekehrt. Ein Verkehrsspiegel, der beiden Seiten ermöglicht zu sehen, ob Gegenverkehr unterwegs ist, könnte die Stelle deutlich übersichtlicher machen. Quelle: OpenStreetMap Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2017, TO I, TOP 41 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2155 2017 Die Vorlage OF 567/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob auf dem Fahrradweg am Niederräder Ufer stadtauswärts kurz nach dem Wasser- und Schifffahrtsamt zur besseren Übersicht ein Verkehrsspiegel angebracht oder Blockmarkierungen auf dem Boden aufgetragen oder anderweitig die Verkehrssicherheit verbessert werden kann." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2017, OF 544/5 Betreff: Grünanlage (Nr. 832) Rennbahnstraße/Ecke Bruchfeldstraße: Neugestaltung, Neubepflanzung Der Magistrat wird gebeten die o. g. Anlage in attraktiven - und für die Bürger nutzbaren - Zustand zu versetzen. Der Ortsbeirat bittet um eine Neukonzeption der Anlage in ihrer Gesamtheit. Die beiden nebeneinander liegenden Beete sollten dabei zu einer Einheit zusammengeführt werden. Es wird Wert gelegt auf gemischte - vor allem aber blühende Bepflanzung. Es ist wichtig, dass diese Anlage wieder einen Erholungswert für seine Bürger erhält. Die drei Sitzbänke sind in der Art zu erneuern, dass sie auch für alte Menschen und Personen mit Behinderungen geeignet sind. Die Sitzecke sollte ein bis zwei kleine, fest montierte Tische erhalten, damit dort verweilende Bürger lesen oder etwas verzehren können. Die benötigten Ablageflächen dürfen sich deshalbnicht auf die Sitzbänke beschränken. Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat eine Gesamtkonzeption vorzulegen. Begründung: Die o.g. Grünanlage liegt direkt an der Kreuzung Niederräder Landstraße - Frauenhofstraße / Rennbahnstr.- Deutschordenstraße. Sie liegt zugleich gegenüber der Straßenbahnhaltestelle (Linie 15,21,12) und Bushaltestelle, direkt am Taxistand, gegenüber der Frauenhofschule und vor diversen Arztpraxen im direkten Umfeld, sowie fußläufig in einer 4 - Minuten-Entfernung vom Seniorenheim. Diese Anlage ist ein zentraler, stark frequentierter Ort, der als Einfahrt nach Niederrad ein ordentliches, gepflegtes und attraktives Bild abgeben sollte. Die Bürger beklagen sich immer wieder über den erbärmlichen Zustand dieser Anlage, die sie nicht nutzen können. Die Bänke sind heruntergekommen, niemand mag sich dort hinsetzen. Die Anlage bietet keine Gelegenheit für einen kurzen Aufenthalt um auf Verkehrsmittel, einen Arzttermin oder ein Taxi zu warten. Das Einlegen einer Ruhepause ist dort ist seit langem nicht mehr möglich. Die Erde ist hart wie Beton, viele Büsche sind eingegangen Auf die kahlen Flächen werden Hunde zum Urinieren geführt Auf dem Areal haben sich inzwischen Ratten eingenistet, die sich in dem - alle Pflanzen erstickenden - Efeugestrüpp sogar tagsüber ihre Kämpfe liefern. Wer mag sich dort aufhalten? Es ist eine Zumutung für die Bürger. Gespräche mit dem Grünflächenamt und Besichtigung vor Ort haben inzwischen stattgefunden - deren Fotos liegen dem Amt vor. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 08.06.2017, OF 483/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2017, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2136 2017 1. Die Vorlage OF 483/5 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 544/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.06.2017, OF 483/5 Betreff: Grünanlage (Nr. 832) Rennbahnstraße/Ecke Bruchfeldstraße: Neugestaltung, Neubepflanzung Der Magistrat wird gebeten die o. g. Anlage in attraktiven - für die Bürger nutzbaren - Zustand zu versetzen. Der Ortsbeirat bittet diesbezüglich um eine Neukonzeption der Anlage in ihrer Gesamtheit. Die beiden nebeneinander liegenden Beete sollten dabei zu einer Einheit zusammengeführt werden. Es wird Wert gelegt auf gemischte - vor allem aber blühende Bepflanzung. Es ist wichtig, dass diese Anlage wieder einen Erholungswert für seine Bürger erhält. Das zusätzliche Aufstellen einer sprudelnden Wasserstelle - ggf. einer Kaskade - wäre deshalb nicht nur wünschenswert, sondern auch sinnvoll. Die Sitzecke sollte ein bis zwei kleine, fest montierte Tische erhalten, damit dort verweilende Bürger lesen oder ihr Brot verzehren können. Die benötigten Ablageflächen dürfen sich deshalb nicht auf die Sitzbänke beschränken. Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat eine Gesamtkonzeption vorzulegen. Die Kosten für drei Bänke wird der Ortsbeirat aus seinem Budget übernehmen. Begründung: Die o.g. Grünanlage liegt direkt an der Kreuzung Niederräder Landstraße - Frauenhofstraße / Rennbahnstr.- Deutschordenstraße. Sie liegt zugleich gegenüber der Straßenbahnhaltestelle (Linie 15,21,12) und Bushaltestelle, direkt am Taxistand, gegenüber der Frauenhofschule und gleichzeitig vor diversen Arztpraxen auch im unmittelbaren Umfeld. Diese Anlage ist ein zentraler, stark frequentierter Ort, der als Einfahrt nach Niederrad ein ordentliches, gepflegtes und attraktives Bild abgeben sollte. Die Bürger beklagen sich immer wieder über den erbärmlichen Zustand dieser Anlage, die sie nicht nutzen können. Bänke die dort stehen sind heruntergekommen, niemand mag sich dort hinsetzen. Diese Anlage - obwohl an attraktivem Standort - bietet weder eine Gelegenheit für eine kurze Rast, geschweige denn einen Aufenthaltsort um auf Verkehrsmittel, einen Arzttermin oder ein Taxi zu warten - ganz zu schweigen von einer Ruhepause die unsere Bürger einlegen möchten. Auf dem Areal haben sich inzwischen Ratten eingenistet, die sich in dem - alle Pflanzen erstickenden - Efeugestrüpp wohl fühlen. Die Erde ist hart wie Beton, viele Büsche sind eingegangen. Auf die kahlen Flächen werden Hunde zum Urinieren geführt. Gespräche mit dem Grünflächenamt und Besichtigung vor Ort haben inzwischen stattgefunden - deren Fotos liegen dem Amt vor. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 30.08.2017, OF 544/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 5 am 23.06.2017, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 483/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 5 am 18.08.2017, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 483/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2017, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2136 2017 1. Die Vorlage OF 483/5 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 544/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2017, OF 497/5 Betreff: Durchgängiger asphaltierter Fahrradweg am Mainufer von Offenbach bis Schwanheim Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat den entlang des Mains von Offenbach nach Schwanheim verlaufenden Fahrradweg dergestalt um- bzw. auszubauen, dass er möglichst nicht auf einem gemeinsamen Weg mit den Fußgängern verläuft. Darüber hinaus ist der Radweg, soweit noch nicht geschehen, zu asphaltieren und damit besser befahrbar zu machen. Weiterhin ist der Radweg an der Kreuzung Stresemannallee unter der Friedensbrücke hindurchzuführen. Quelle: Googlemaps Begründung: Es ist sowohl verkehrspolitisch als auch ökologisch und ökonomisch sinnvoll und erwünscht, dass Frankfurts Bürgerinnen und Bürger als auch Pendlerinnen und Pendler vom Kraftfahrzeug auf das Fahrrad umsteigen. Um den Umstieg zu erleichtern, Konflikten mit Passanten und PKWs vorzubeugen und das Fahrradfahren, insbesondere zur Arbeitsstätte, auch aus zeitlichen Aspekten attraktiv zu machen, ist es notwendig Fahrradwege innerhalb Frankfurts zu schaffen, die ein schnelles und konfliktfreies Radeln von A nach B sicherstellen. Um dies zu gewährleisten ist darauf zu achten, dass Fahrradfahrer sich den Weg möglichst nicht mit Passantinnen und Passanten teilen. Eine gemeinsame Nutzung geht mit einem erheblich gesteigerten Gefahrenpotenzial einher und verärgert zudem Fahrradfahrer und Passanten gleichermaßen. Um auch bei getrennt verlaufenden Rad- und Gehwegen auf derselben Fläche Konflikten vorzubeugen, sollte nach Möglichkeit auch eine haptische Trennung geschaffen werden z.B. durch verschiedene Wegbeläge oder Abgrenzung mittels Gummikanten. Eine wichtige Fahrradverkehrsachse verläuft entlang des Mains. Der von Offenbach nach Schwanheim verlaufende Fahrradweg ist allerdings an vielen Stellen verbesserungsbedürftig. Da die Strecke zugleich Teil des hessischen Radfernweges R3 ist, könnten Mittel zur Sanierung des Weges auch vom Land angefordert werden. Beginnend an der Stadtgrenze zu Offenbach ist zunächst festzustellen, dass der Fahrradweg hier als gemeinsamer Rad- und Gehweg gestaltet ist und somit erhebliches Konfliktpotenzial aufweist. Hier sollte durch Markierung eines Mittelstreifens und Aufstellung der entsprechenden Verkehrszeichen eine Trennung von Rad- und Gehweg hergestellt werden. Soweit der Weg hierzu nicht die erforderliche Breite besitzt, ist dieser entsprechend zu verbreitern. Am Deutschherrnufer verlässt der Fahrradweg das Mainufer und verläuft nun auf dem Hochkai. Allerdings ist er nunmehr unbefestigt (siehe Foto). Hier ist ein asphaltierter Streifen zu schaffen. Dieser ist auch in dem mit Kopfsteinpflaster versehenem Bereich des Deutschherrnufers fortzuführen bis zur Einmündung auf den entlang des Wasserweges verlaufenden Fahrradweg. Entlang des Sachsenhäuser Mainufers verläuft der Radweg dann tadellos bis zur Friedensbrücke. Hier bricht er aber abrupt ab. Ein Weiterfahren Richtung Niederrad ist offenbar nicht vorgesehen. Da eine direkte Querung der Stresemannallee an dieser Stelle auf Grund des Straßenverlaufs nur mit erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen einhergehen würde und zudem eine weitere Ampelanlage installiert werden müsste, bietet sich an, den Fahrradweg unter der Friedensbrücke hindurch und danach auf den Hochkai zurückzuführen (siehe Abbildung). Quelle: Googlemaps Der am Theodor-Stern-Kai auf dem Hochkai verlaufende Fahrradweg wird nach ca. 200 Metern auf Höhe der Uniklinik für ca. 150 Meter zu einem gemeinsamen Rad- und Gehweg. Es ist ebenfalls zu überlegen, ob hier eine Trennung herbeigeführt werden kann. Der Ortsbeirat übersieht dabei nicht, dass dies auf Grund der Enge des dortigen Bürgersteiges nur begrenzt möglich ist. Kurz vor der Kreuzung des Theodor-Stern-Kais mit der Deutschordenstraße wird die Trennung zwischen Geh- und Radweg erneut aufgehoben, obwohl sich auf dem Weg bereits eine farbliche Trennung (grün/rot) befindet. (siehe Bild). Hier ist daher eine Trennung durch Installation des entsprechenden Verkehrszeichens wieder zu verfügen. . Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 01.08.2017, OF 507/5 Antrag vom 09.09.2017, OF 577/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 5 am 23.06.2017, TO I, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage OF 497/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 5 am 18.08.2017, TO I, TOP 15 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 497/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 507/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2017, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2137 2017 1. Die Vorlage OF 497/5 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 507/5 wurde zurückgezogen. 3. Die Vorlage OF 577/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 3. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.04.2017, OF 416/5 Betreff: Verkehrskonzept rund um das Areal der Rennbahn in Frankfurt - Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, ein Verkehrskonzept, dass sich mit dem gesamten Areal rund um die Rennbahn in Frankfurt-Niederrad befasst, zur Beratung vorzulegen. Einbezogen sein sollen hierbei auch alle vom Straßenverkehr betroffenen Seitenstraßen, unter anderem Triftstraße, Bruchfeldstraße, Deutschordenstraße, sowie ein Bus- und Straßenbahn-verkehrs-Konzept. Begründung: Die Parkplatzsituation entlang der Rennbahn und der Rennbahnstraße wird zunehmend problematischer: Täglich stellen von außerhalb kommende Personen ihre Autos früh morgens u. a. auf der Rennbahnstraße ab, um dann mit der Straßenbahn bequem in die Innenstadt oder zum Flughafen zu fahren. Wochenlang werden Fahrzeuge für die Urlaubsdauer dort geparkt. Anwohner müssen immer länger nach einem Parkplatz suchen, bis in die Nebenstrassen hinein ausweichen, sowie Plätze mit Parkverbot in Anspruch nehmen. Für Frauen stellt sich dabei zunehmend die Frage der Sicherheit. Die ohnehin schlechte Parkplatzsituation wird stark erschwert bei Veranstaltungen in der Commerzbankarena. Dann belasten zusätzlich Fahrzeuge von der Kasseler Autobahn über die Niederräder Zufahrten aus Süden und Norden kommend, die Straßen, während gleichzeitig Fahrzeuge aus der Stadt nach Niederrad hinein drängen. Anwohner sind ohne Chancen, einen Abstellplatz zu finden. Die Situation wird sich weiterhin erheblich verschlechtern durch den Neubau des Fußballbundes und die Fertigstellung des sogen. "chinesischen Hotels" in der Rennbahnstraße. Erfahrungsgemäß nutzen Besucher bzw. Gäste aus Bequemlichkeit nicht die Garagenplätze, sondern stellen ihre Fahrzeuge auf der Straße ab. Genügend Beispiele hierfür bietet u.a. Sachsenhausen. Zusätzliche Probleme entstehen durch den Bau des Bürgerparks nach dem Wegfallen der Rennbahn. Hierfür sind nicht einmal Parkplätze eingeplant worden, weil vermeintlich nur Niederräder Bürger diesen Park in Anspruch nehmen werde Für Zu- und Abfahrten sowohl zum "chinesischen Hotel" als auch dem DFB-Areal, stehen derzeit tragbare Lösungen noch aus. Es muss beklagt werden, dass in jedem Fall bereits heute "Park & Ride - Plätze" fehlen. Auch anderweitige Lösungen zur Problembewältigung - die es zweifelsohne gibt - liegen dem Ortsbeirat nicht vor. Mit einem "weiter so" - ist in absehbarer Zeit ein völliges Chaos und ein Verkehrs-Kollaps voraussehbar. Es ist nunmehr zeitlich dringend geboten, dem entgegen zu wirken. Erinnert sei daran, dass das "chinesische Hotel" - letztem Sachstand folgend - im Frühjahr 2018 seinen Betrieb aufnehmen wird. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 5 am 21.04.2017, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1479 2017 Die Vorlage OF 416/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Satz des zweiten Absatzes der Begründung wie folgt lautet: "Für Bürgerinnen und Bürger stellt sich dabei zunehmend die Frage der Sicherheit." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.03.2017, OF 387/5 Betreff: Verkehrsregelung um den Haardtwaldplatz Im Nachgang zur ST 1018/2014 hat eine Ortsbegehung stattgefunden, in der vom Straßenverkehrsamt folgende Änderungen vorgeschlagen wurden: - In der Haardtwaldstraße wird auf der östlichen Seite das Parken komplett auf der Fahrbahn angeordnet. Das Radfahren gegen die Einbahnstraße wird freigegeben. - In der Schwanheimer Straße wird die Einbahnstraße aufgehoben. - Im Niederräder Ufer werden zwischen Tankstelle und Kreuzung zwei bis drei Parkplätze markiert. - Die abknickende Vorfahrt Schwanheimer Straße/Triefelstraße wird aufgehoben und dort ein Mini-Kreisel markiert. - Auf der Triefelstraße wird Schräg- statt Längsparken auf dem Gehweg angeordnet. Die Markierung einer Richtungsfahrbahn ist im Bereich der Parkplätze aufzuheben Begründung: Das Schrägparken in der Haardtwaldstraße hat sich nicht bewährt, weil für die Fußgänger meist keine ausreichende Gehwegbreite übrig bleibt. Außerdem ist das Parken auf Schrägparkplätzen bei Gegenverkehr zu unübersichtlich und sollte vermieden werden. Auf dem Niederräder Ufer verführt die separate Abbiegespur zur zügigen Weiterfahrt bis zur Triefelstraße, wenn die Vorfahrtsregelung aufgehoben wird. Dem soll durch die Markierung von Parkplätzen entgegengewirkt werden. Das Schrägparken in der Triefelstraße gleicht den Parkplatzverlust in der Haardtwaldstraße aus. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 05.01.2017, OF 296/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 5 am 10.03.2017, TO I, TOP 10 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 296/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 387/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 5 am 21.04.2017, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1459 2017 1. Die Vorlage OF 296/5 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 387/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor um folgenden Satz ergänzt wird: "Der Magistrat wird gebeten, diese Maßnahmen nunmehr umzusetzen." Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD und LINKE. (= Annahme) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und 1 BFF (= Ablehnung); 1 BFF (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.02.2017, OF 368/5 Betreff: Einrichtung einer Planungswerkstatt "Bau- und Verkehrsproblematik rund um das Areal der Rennbahn in Frankfurt - Niederrad" Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, eine Planungswerkstatt einzurichten, die sich mit der gesamten Verkehrsproblematik des Areals rund um die Rennbahn befasst. Betroffen sind die obere Kennedyallee einschließlich des Gebietes um Aral-Tankstelle und Oberforsthaus, die Schwarzwaldstraße, Rennbahnstraße, Niederräder Landstraße, weiterhin alle Seitenstraßen rund um die Rennbahn, einschließlich Bruchfeldstraße und Deutschordenstraße. Begründung: Die Parkplatzsituation entlang der Rennbahn und der Rennbahnstraße wird zunehmend problematischer: Täglich stellen von außerhalb kommende Personen ihre Autos früh morgens z. B. auf der Rennbahnstraße ab, um dann mit der Straßenbahn bequem in die Innenstadt oder zum Flughafen zu fahren. Häufig werden Fahrzeuge für die Urlaubsdauer wochenlang dort geparkt. Anwohner müssen immer länger nach einem Parkplatz suchen, bis in die Nebenstraßen hinein ausweichen, sowie Plätze mit Parkverbot in Anspruch nehmen. Für Frauen stellt sich dabei oft die Frage der Sicherheit. Die schlechte Parkplatzsituation wird sehr stark erschwert bei Veranstaltungen in der Commerzbankarena. Dann drängen zusätzlich Fahrzeuge von der Autobahn und aus der Stadt nach Niederrad hinein. Anwohner sind ohne Chancen, einen Abstellplätze zu finden. Die Situation wird sich weiterhin erheblich verschlechtern durch den Neubau des Fußballbundes und die Fertigstellung des sogen. "chinesischen Hotels" in der Rennbahnstraße; denn erfahrungsgemäß nutzen Besucher bzw. Gäste aus Bequemlichkeit nicht die Garagenplätze, sondern stellen ihre Fahrzeuge auf der Straße ab. Beispiele hierfür bietet u.a. Sachsenhausen. Zusätzliche Probleme entstehen durch den Bau des Bürgerparks nach dem Wegfallen der Rennbahn. Hierfür sind nicht einmal Parkplätze eingeplant worden, weil vermeintlich nur Niederräder Bürger diesen Park in Anspruch nehmen und ohne Auto kommen werden. Es muss bereits heute beklagt werden, dass in jedem Fall "Park & Ride - Plätze" fehlen. Auch anderweitige Lösungen zur Problembewältigung - die es zweifelsohne gibt - liegen dem Ortsbeirat nicht vor. Mit einem "weiter so" - ist jedoch in absehbarer Zeit ein völliges Chaos und ein Verkehrs-Kollaps voraussehbar. Dem ist nunmehr entgegen zu wirken. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 5 am 10.03.2017, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 368/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 5 am 21.04.2017, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 368/5 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.01.2017, OF 315/5 Betreff: Einrichtung Planungswerkstatt Frankfurt Niederrad: Bau- und Verkehrsproblematik rund um das Areal der Rennbahn Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Verkauf des denkmalgeschützten Oberforsthauses vorerst zu stoppen und eine Planungswerkstatt einzurichten, die sich mit der gesamten Verkehrsproblematik des Areals rund um die Rennbahn befasst. Betroffen sind die obere Kennedyallee einschließlich des Areals um die Aral-Tankstelle, das Areal des Oberforsthauses, die Rennbahnstraße (bis in die Bruchfeldstraße hinein), Niederräder Landstraße, Deutschordenstraße, Begründung: Die Parkplatzsituation entlang der Rennbahn und der Rennbahnstraße wird zunehmend problematischer: Von außerhalb kommende Personen stellen ihre Fahrzeuge morgens auf der Rennbahnstraße ab, um dann mit der Straßenbahn bequem in die Innenstadt oder zum Flughafen zu fahren. Teilweise werden Fahrzeuge für die Urlaubsdauer dort geparkt. Anwohner müssen immer länger nach einem Parkplatz suchen, bis in die Nebenstraßen ausweichen oder Plätze mit Parkverbot aufsuchen. Für Frauen stellt sich oft die Frage der Sicherheit. Die schlechte Parkplatzsituation wird stark erschwert bei Veranstaltungen in der Commerzbankarena. An solchen Tagen drängen zusätzlich Fahrzeuge von der Autobahn und aus der Stadt nach Niederrad. Dann haben Anwohner keine Chancen Abstellplätze zu finden. Die Parkplatzsituation wird sich erheblich verschlechtern durch den Neubau des Fußballbundes und die Fertigstellung des sogen. "chinesischen Hotels" in der Rennbahnstraße, denn erfahrungsgemäß nutzen Besucher bzw. Gäste aus Bequemlichkeit nicht die Garagenplätze, sondern stellen ihre Fahrzeuge auf der Straße ab. Zusätzliche Probleme entstehen durch den Bau des Bürgerparks nach dem Wegfallen der Rennbahn. Hierfür sind nicht einmal Parkplätze eingeplant worden. Konnten Anwohner früher noch in der Deutschordenstraße parken, so ist dies nicht mehr möglich, da die Fahrzeuge von der Uni-Klinik und dem Friedrichsheim her diese Plätze einnehmen und immer weiter Richtung Rennbahnstraße drängen. Da die Uni-Kliniken Ihre zunehmenden Parkplatzprobleme nicht lösen, wird das Niederräder Gebiet mehr und mehr zum Auffangbecken derer fehlenden Park- und Verkehrsbewältigung. Sollte das Areal des Oberforsthauses verkauft und bebaut werden, verschlechtert sich die Abstellmöglichkeit für PKW weiter. Es wäre jedoch eine Entlastung, das Gelände des Oberforsthauses als Park & Ride - Platz nutzen zu können, denn von dort zur Straßenbahn hin ist lediglich die Straße zu überqueren. Es ist deshalb davon auszugehen, dass dieser Platz auch genutzt werden wird. Dort abgestellte Fahrzeuge würden die Rennbahnstraße entlasten. Die dargestellte Problematik verdeutlicht, dass die vorhandene Park- und Verkehrssituation dringend verbessert werden muss, um einen unweigerlich entstehenden Verkehrskollaps zu verhindern. Es sei darauf hingewiesen dass es eine ganze Reihe weiterer Problemlösungsmöglichkeiten gibt bei denen ebenfalls die Uni-Kliniken zu berücksichtigen wären. Diese verlagern ihr Parkplatz Problem übrigens auch in die Richard-Strauß-Allee, wie Beschwerden der Bürger belegen. Der Ortsbeirat hält es deshalb für dringend geboten, zur Bewältigung der Gesamtproblematik eine Planungswerkstatt einzurichten, die sich mit der Neuordnung, Gestaltung und problem-lösender Flächennutzung befasst. Mit dieser Einrichtung darf nicht gewartet werden, da die Park- und Verkehrsprobleme rapide anwachsen. Der Ortsbeirat bittet darum, einen evtl. Verkauf des unter Denkmalschutz stehenden Oberforsthauses samt Gelände aus besagten Gründen vorerst zu stoppen und damit flexibler und frei für die anstehenden Problemlösungen zu sein. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 5 am 20.01.2017, TO I, TOP 69 Beschluss: Die Vorlage OF 315/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 5 am 10.02.2017, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 315/5 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.09.2016, OF 163/5 Betreff: Vermüllung Niederrad: Rennbahnstraße/Ecke Bruchfeldstraße - Entfernung der Glascontainer wegen großflächig wilder Müllentsorgung Der Ortbeirat bittet den Magistrat, dringend dafür zu sorgen, dass die neben der Arztpraxis - zwischen zwei Grünbeeten - stehenden Glascontainer unverzüglich entfernt werden. Begründung: Vor den Wohnhäusern Rennbahnstraße und neben der dortigen Arztpraxis stehen Glascontainer. Seit Jahren dient der Platz hinter den Glascontainern und seitlich von ihnen als wilde Deponie für jegliche Art von Müll. Hieraus ist ein unerträglicher Dauerzustand geworden. Seit Monaten werden dort - vermehrt neben Essenresten, zerbrochenen Glasflaschen, leeren Bierkästen usw. große, offene Säcke von PET- Flaschen entsorgt, Alles ergießt sich großflächig hinter und neben den Glascontainern. Dieser Zustand ist für die Anwohner, die Patienten, Fußgänger und Radfahrer, für Taxigäste etc. nicht mehr hinnehmbar. Besonders unerträglich ist es, dass nach Entfernung des Unrats - worum sich auch Bewohner der Bruchfeldstraße ständig bemühen - umgehend wieder erneute Müllablagerungen erfolgen. Somit haben die Anwohner vor ihrer Tür nie einen müllfreien Raum. Auch Patienten und Gäste der Taxi-Unternehmen sind betroffen. Nicht nur unappetitlich, sondern der Gesundheit nicht dienlich - ist es, dass sich auf dem Glascontainerplatz bzw. dem Fußgängerweg vor den Häusern, ab und zu eine tote Ratte befindet. Hier ist dringend Abhilfe erforderlich und deshalb ist es nunmehr unabdingbar, die genannten Glascontainer zu entfernen. Die verbogenen Poller vor den Containern (zur Straßenseite hin) sind im Rahmen dessen zu richten bzw. zu erneuern. Sie bleiben gegen unbefugtes Parken weiterhin erforderlich. Wohin mit den Glascontainern? Als Aufstellort für die Glascontainer empfiehlt sich die andere Seite der Kreuzung Niederräder Landstraße (Deutschordenstraße) und zwar direkt neben der Straßenbahnhaltestelle "Niederräder Landstraße" Begründung: An dieser Stelle müssen und können die Container rundherum sichtbar stehen. Es gibt keine Versteck-Sicherheit um Müll wild zu entsorgen. Straßenbahnbenutzer sowie laufender Kfz-Verkehr und Radfahrer bilden hier ein Hindernis für illegale Müllentsorgung. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 5 am 09.09.2016, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 163/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 5 am 07.10.2016, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 163/5 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.06.2016, OF 120/5 Betreff: Beseitigung der Spurrillen an der Bushaltestelle "Triftstraße" in Niederrad Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, die vorhandenen tiefen Spurrillen an der Bushaltestelle "Triftstraße" zu beseitigen und so für mehr Sicherheit für Radfahrer*innen zu sorgen. Begründung: Für Radfahrer*innen, die von der Niederräder Landstraße links abbiegen bzw. von der Deutschordenstraße geradeaus auf die Rennbahnstraße fahren, endet der eingezeichnete Radweg nach der Kreuzung Rennbahn-/Bruchfeldstraße kurz vor der Bushaltestelle "Triftstraße". Da es nach der Bushaltestelle Autofahrern erlaubt ist, auf der rechten Spur zu parken, müssen Radfahrer den Bereich der Haltestelle nutzen, um sich links neben den parkenden Autos einzuordnen. Dort gibt es erhebliche Spurrillen, die für die Radfahrer*innen ein erhöhtes Sturzrisiko darstellen. Der Magistrat wird gebeten, diese schnellstmöglich zu entfernen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 5 am 09.09.2016, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 570 2016 Die Vorlage OF 120/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.06.2016, OF 95/5 Betreff: Neuordnung der Verkehrsregeln auf der Hauptverkehrsstraße Niederräder Ufer Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, die aktuelle Situation der Verkehrsregeln auf der Hauptverkehrsstraße Niederräder Ufer zu prüfen und eine Neuordnung selbiger zu veranlassen. Begründung: Die aktuelle Regelung des Verkehrs auf der Hauptverkehrsstraße Niederräder Ufer von und zu den Seitenstraßen aus Niederrad, Bürostadt und Mainufer ist undurchsichtig und chaotisch. So kann man am Wasser- und Schifffahrtsamt und am Licht- und Luftbad ohne Ampel von der Schnellstraße abbiegen und auf diese einbiegen und an den ampelgesteuerten Kreuzungen nicht. Autofahrer*innen, die von der Mainfeldstraße auf die Hauptverkehrsstraße wollen, können nur nach rechts in diese einbiegen. Es ist zu überlegen, die Ampel so zu schalten, dass man nach links und rechts auf das Niederräder Ufer einbiegen kann. Wer aktuell vom Mainufer kommend Richtung Innenstadt fahren will, muss erst in die andere Richtung fahren, um den Spielplatz Haardtwaldplatz fahren und wieder auf die Hauptverkehrsstraße einbiegen. Die Bewohner*innen des Mainfeldes können momentan nicht direkt auf die Schnellstraße einbiegen, die Ampelschaltung lässt nur ein gerades Überqueren der Schnellstraße zu. Wenn die Ampel Rot zeigt für das Niederräder Ufer, sollte man von der Mainfeldstraße auf die Hauptverkehrsstraße in beide Richtungen einbiegen können. Wer aktuell von der Autobahn kommend vom Niederräder Ufer zu den Vereinen in der Mainfeldstraße möchte muss einen Umweg durch Niederrad in Kauf nehmen. Es solle möglich sein, von der Hauptverkehrsstraße nach links zu den Vereinen abbiegen zu können. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 5 am 01.07.2016, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 95/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 5 am 09.09.2016, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 95/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD und LINKE. (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2016, OF 1201/5 Betreff: Wildblumenwiesen in Niederrad Der OBR befürwortet die vom BUND auf zwei weiteren Flächen angedachten und geplanten weiteren zwei Blumenwiesen in Sachsenhausen und Niederrad und bittet den Magistrat auf, die Maßnahme zu unterstützen. Begründung: Der BUND würde gern in Niederrad an der Deutschordensstraße auf dem Grünstreifen zwischen Holzhecke und Sandhofstraße und in Sachsenhausen am Briandring.jeweils eine weitere Blumenwiese verwirklichen. Bereits in den vergangenen Jahren wurden in Niederrad und Sachsenhausen mehrere ähnliche Projekte, teilweise mit finanzieller und immer mit politischer Unterstützung des Stadtteilparlamentes angegangen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2016, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4976 2016 Die Vorlage OF 1201/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Satz der Begründung in den Tenor überstellt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2016, OF 1200/5 Betreff: Mehr Sicherheit an der Sandhofstraße/Blutspendedienst (Fortsetzung) Vorgang: OM 4236/15; OM 4504/15 Der Magistrat wird gebeten, an der Fußgänger-Fahrradampel in der Sandhofstraße in Höhe des Blutspendedienstes zur Verbesserung der Sicherheit für den Radverkehr nachfolgende Maßnahmen umzusetzen: 1. Installation eines Blinklichtes zur Warnung der Autofahrer vor dem bevorrechtigten Rad- und Fußverkehr, 2. Anbringen von Piktogrammen vor der Radfahrerfurt, 3. deutliche Kennzeichnung der Furt selber ebenfalls mit Piktogrammen. Begründung: Die oben genannte Querung unterscheidet sich von anderen Einmündungen dadurch, dass der Rad-und Fußverkehr mehrere Meter abseits von der Kfz-Fahrbahn verläuft. Daher achten die Autofahrer, die hier zum großen Teil ortsfremd sind, nicht auf den vorfahrtsberechtigten Radverkehr. Der Ortsbeirat hatte in verschieden Anträgen unterschiedliche Maßnahmen gefordert, so in der OM 4504 Einfärbungen und in der OM 4236 eine Aufpflasterung, was aber der Magistrat verworfen hat. Bei einem Ortstermin wurden die oben beschriebenen Maßnahmen vereinbart. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.05.2015, OM 4236 Anregung an den Magistrat vom 11.09.2015, OM 4504 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2016, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4975 2016 Die Vorlage OF 1200/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2016, OF 1199/5 Betreff: Bürgerpark Süd Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, bei den weiteren Planungen zur Gestaltung des Bürgerparks Süd die folgenden Aspekte zu prüfen und ggf. zu berücksichtigen: I. Querung der Kenndyallee 1. Über die Kennedyallee ist in der Höhe des Welscher Wegs eine Querungsmöglichkeit mittels Lichtsignalanlage oder Brücke zu schaffen, die den Welscher Weg mit dem Bürgerpark Süd verbindet. II. Wegeverbindung im Bürgerpark Süd 2. Im Bürgerpark Süd in eine ost-westliche Wegeverbindung zu schaffen, die die Kennedyallee mit dem Verkehrsknotenpunkt Triftstraße/Rennbahnstraße verbindet. 3. Zu dieser ost-westlichen Wegeverbindung ist eine nord-südliche Wegeverbindung zu schaffen, die die ost-westliche Wegeverbindung mit dem Verkehrsknotenpunkt Niederräder Landstraße/Deutschordenstraße/Rennbahnstraße verbindet. 4. Die unter Ziffer 2. und 3. aufgeführten Wegeverbindungen sind als Hauptwegeverbindungen entsprechend zu dimensionieren, damit sie von Bürgerinnen und Bürgern mit Kinderwagen, Rollatoren und Rollstühlen sowie Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrern genutzt werden können. 5. Die übrigen sich im Bürgerpark Süd befindlichen Wegeverbindungen sind zu belassen. III. Gebäude 6. Die sich im Bürgerpark Süd befindlichen Gebäude sind auf deren Nutzbarkeit zu überprüfen. 7. Gebäude, die keiner Nutzung mehr zugeführt werden können, sind zurückzubauen. 8. Im Bürgerpark Süd ist ein Kiosk/Café mit entsprechenden sanitären Anlagen zu errichten. 9. Auf dem Gebäude für einen Kiosk/ein Café inklusive der sanitären Anlagen ist die Einrichtung einer Aussichtsplattform zu prüfen. IV. Natur 10. Die sich im Bürgerpark Süd befindliche Hügellandschaft ist weitestgehend zu erhalten. 11. Der Sandmagerrasen ist in seiner Flächengröße zu belassen. Teilflächen sind ggf. zu vernetzen. 12. Der Teich ist in seiner Größe zu erhalten. Sollte der Teich in seiner jetzigen Form nicht erhalten werden können, ist ein neuer Teich anzulegen. V. Freizeitgestaltung 13. Im Bürgerpark Süd ist ein Calesthenics-Park bzw. ein Street Workout-Park einzurichten. An den einzelnen Stationen sind Tafeln mit Erklärungen zu den einzelnen Übungen anzubringen. 14. Im Bürgerpark Süd ist ein Spielplatz für Kinder und Kleinkinder einzurichten. Der Spielplatz sollte auch integrative Spielgeräte berücksichtigen. 15. An den Wegen im Bürgerpark Süd sind Bänke und innerhalb des Bürgerparks Süd Bänke sowie Bank-Tisch-Systeme aufzustellen. 16. Teile der Bänke sind durch Pergolen vor Sonne zu schützen. 17. Auf dem Gelände sind in ausreichender Anzahl Mülleimer mit Abdeckungen zu installieren. VI. Hundeauslaufflächen 18. Die "Kleine Bürgerwiese" ist als Hundeauslauffläche auszuweisen. 19. Die Hundeauslauffläche ist ggf. einzuzäunen und ein Hundekottütenautomat ist aufzustellen. VII. Kinderfarm 20. Im nördlichen Bereich des Bürgerparks Süd ist eine Fläche von 1 Hektar für eine Verpachtung an eine Tierfarm freizuhalten. 21. Es ist zu prüfen, ob vorhandene Gebäude für eine entsprechende Nutzung herangezogen werden können. 22. Die Herrichtung der Fläche und der Gebäude geht zu Lasten der Stadt Frankfurt am Main. 23. Einfriedung des Geländes und Unterhaltung der Gebäude gehen zu Lasten des Vereins. Begründung: Der Ortsbeirat 5 begrüßt die Errichtung des Bürgerparks Süd und die konstruktiven Ideen, die in den Workshops erarbeitet worden sind. Von den vielen Ideen, die aufgrund der begrenzten Fläche und der Vorgaben nicht allesamt umgesetzt werden können, präferiert der Ortsbeirat die obengenannten. Antragsteller: CDU GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2016, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4974 2016 Die Vorlage OF 1199/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FAG

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2015, OF 1176/5 Betreff: Hundeauslaufflächen in Niederrad und Sachsenhausen - Kosten der Einzäunung Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Kosten der Einzäunung folgender Hundeauslaufflächen zu ermitteln und pro Fläche aufgeschlüsselt mitzuteilen: - Dreieck Mainfeldstraße - Niederräder Ufer - Otto Hahn Platz Der Zaun sollte jeweils ca. einen Meter hoch sein. Begründung: Die Einzäunung erhöht die Akzeptanz und Nutzbarkeit der Fläche für die Hundebesitzer, die nicht mehr um das Leben ihrer Tiere fürchten müssen. Der Ortsbeirat hält die Einzäunung der kleinen, an stark befahrenen Strassen gelegenen Hundeauslaufflächen im Interesse der Niederräder und Sachsenhäuser Bürger weiterhin für geboten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 5 am 27.11.2015, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4747 2015 Die Vorlage OF 1176/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Satz des Tenors wie folgt lautet: "Der Zaun sollte jeweils ca. 1,2 Meter hoch sein." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.06.2015, OF 1106/5 Betreff: Tempo 50 am Niederräder Ufer 1. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat dafür Sorge zu tragen, dass von der Unterführung der A 5 bis zur Deutschordensstraße die Höchstgeschwindigkeit auf 50 Km/h festgesetzt wird. 2. Überdies bitten wir zu prüfen und zu berichten an welchen Einmündungen es sinnvoll ist, Ampelanlagen zu errichten. Begründung: Das Schwanheimer Ufer ist eine der am stärksten frequentierten Straßen Frankfurts. Das Unfallrisiko der Zu-und Abfahrten der Autobahn und der einmündenden Straßen ist hoch. Vor kurzem war ein Todesopfer auf der Höhe der A5 zu beklagen. Auffahrunfälle in diesem Bereich sind nicht selten. Eine Tempo 50-Zone wird das Sicherheitsrisiko entschärfen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 5 am 26.06.2015, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 1106/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und Herr Kehrmann gegen SPD und Frau Hofmann (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.06.2015, OF 1117/5 Betreff: Einfärbung von Fahrradstreifen im Ortsbezirk 5 Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, die im Ortsbezirk 5 befindlichen Fahrradstreifen an Einmündungen und in Kreuzungsbereichen rot einfärben zu lassen. Begründung: An den Fahrradstreifen kommt es im Bereich von Kreuzungen und Einmündungen immer wieder zu gefährlichen Verkehrssituationen für Fahrradfahrer. Dies resultiert daraus, dass Autofahrer oftmals den Fahrradstreifen nicht genügend wahrnehmen. Eine entsprechende Einfärbung würde die Signalwirkung und damit die Sicherheit für die Fahrradfahrer erhöhen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 5 am 26.06.2015, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OF 1117/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 5 am 11.09.2015, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4504 2015 Die Vorlage OF 1117/5 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Der Magistrat wird aufgefordert, an folgenden besonders gefährlichen Einmündungen und Kreuzungen die Radfahrstreifen rot einzufärben: - Deutschordenstraße/Sandhofstraße; - Kennedyallee/Sandhöfer Allee; - Untermainbrücke/Schaumainkai; - Friedensbrücke/Theodor-Stern-Kai. Beispielhaft sei die kürzlich erfolgte Einfärbung des Radfahrstreifens an der Osthafenbrücke genannt, nachdem es dort in der Vergangenheit leider zwei schwere Unfälle zwischen Lkws und Radfahrern gab." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.04.2015, OF 1065/5 Betreff: Mehr Sicherheit an der Einmündung Sandhofstraße/Deutschordenstraße Vorgang: OM 2735/08 OBR 5; ST 132/09 Der Magistrat wird gebeten, den Gefahrenpunkt an der Fuß- und Radwegquerung über die Sandhofstraße in Höhe des Blutspendedienstes zu entschärfen. Dies könnte durch eine Aufpflasterung gewährleistet werden, wie im Antrag OM 2735/2008 angeregt, alternativ durch eine Einfärbung der Querung oder durch das Verkehrszeichen 205 (Vorfahrt achten) Begründung: Der Fuß- und Radweg verläuft in dem Bereich weit entfernt von der Straße und zudem noch hinter den Trambahnschienen. Das unterscheidet ihn von Radwegen, die direkt neben der Straße verlaufen, sodass Radfahrende nicht unmittelbar im Blickbereich des Kraftfahrzeugverkehrs sind. Die Fahrzeugführer sind zudem häufig ortsfremde Besucher der Uniklinik. Dadurch kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen. Der Magistrat hat als Antwort auf einen ähnlichen Antrag des OBR (OM 2735/2008) argumentiert, dass der Radweg sich nicht von vergleichbaren Situationen in der Stadt unterscheidet (ST 132/2009). Die täglichen Beobachtungen vor Ort zeigen aber das Gegenteil. Der Magistrat führte weiter aus, dass es noch keine Unfälle gegeben habe. Dies ist jedoch nur der Tatsache geschuldet, dass die meisten Radfahrenden den Gefahrenpunkt kennen und dementsprechend defensiv fahren, abbremsen und trotz Vorfahrt dem Autoverkehr gegebenenfalls Vorrang gewähren. Darauf sollte sich die Verwaltung jedoch nicht verlassen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.10.2008, OM 2735 Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2009, ST 132 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 5 am 24.04.2015, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 1065/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 5 am 29.05.2015, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4236 2015 Die Vorlage OF 1065/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.04.2015, OF 1064/5 Betreff: Fußgängerampel Niederräder Ufer Höhe Niederräder Brücke Der Magistrat wird gebeten, an der Lichtsignalanlage über das Niederräder Ufer östlich der Niederräder Eisenbahnbrücke (in Höhe Wendehammer Schwanheimer Straße) den Ampelmast für den Verkehr stadteinwärts (Richtung Osten) um einige Meter nach Westen bis zum Wendehammer Schwanheimer Straße zu versetzen. Die Fahrbahnmarkierung wird entsprechend verändert. Begründung: Die oben angesprochene LSA dient der sicheren Querung über die Uferstraße für zu Fuß gehende und Radfahrende, die vom Mainuferweg (Mainfeldstraße) über die Rampe zur Schwanheimer Straße und zur Eisenbahnbrücke wollen. Die LSA steht allerdings ca. 30 Meter östlich der Einmündung Schwanheimer Straße und des Zugangs zum Mainuferweg. Das Versetzen des westlichen Ampelmastes würde die direkte Querung der Uferstraße ermöglichen. Zudem würde die oft zu beobachtende Situation vermieden, dass Fußgänger und Radfahrer die schraffierte Fläche in der Fahrbahnmitte als Aufstellfläche und Querungshilfe nutzen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 5 am 24.04.2015, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 1064/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 5 am 29.05.2015, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4235 2015 Die Vorlage OF 1064/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.04.2015, OF 1063/5 Betreff: Blendschutz auf dem Fuß- und Radweg am Mainufer in Höhe Bürostadt Vorgang: ST 738/12 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat am Niederräder Mainufer, in Höhe der Bürostadt, zwischen Autobahnbrücke und Einmündung Lyoner Straße, auf dem Fuß- und Radweg einen Blendschutz zu installieren. Begründung: Entlang des Niederräder Ufers, zwischen Autobahnbrücke und Einmündung Lyoner Straße, fahren RadfahrerInnen und laufen FußgängerInnen in beiden Richtungen auf der nördlichen Seite des Schwanheimer Ufers. Wer stadteinwärts unterwegs ist, wird insbesondere während der dunklen Jahreszeiten, durch entgegenkommende, stadtauswärts fahrende Kraftfahrzeuge geblendet. Dies stellt ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar. Einen Blendschutz sieht der Ortsbeirat als dringend geboten an. In der ST 738/12 spricht sich der Magistrat gegen einen besonderen Blendschutz aus, da es sich vor Ort um keine Besonderheit handele. Der Ortsbeirat ist hier anderer Meinung. Gerade hier handelt es sich um eine besondere Verkehrssituation, denn FahrradfahrerInnen sind gezwungen den linksseitigen Weg in beide Richtungen zu nutzen und sind somit der Blendwirkung des stadtauswärts fahrenden Kraftverkehrs in besonderer Weise ausgesetzt. Der Magistrat ist darüber hinaus der Ansicht, die Leitplanke sowie die Hecke würden einen ausreichenden Blendschutz bieten. Auch hier ist der Ortsbeirat anderer Meinung. Radfahrende sind, wenn sie auf dem Sattel sitzen, in der Regel zu hoch positioniert, um vom Blendschutz der Leitplanke und der Hecke zu profitieren. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.05.2012, ST 738 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 5 am 24.04.2015, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4085 2015 Die Vorlage OF 1063/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.03.2015, OF 1050/5 Betreff: Fahrradfreundliche Ampelschaltung Rennbahnstraße/Bruchfeldstraße Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob die Lichtsignalanlage(LSA) an der Rennbahnstraße Ecke Bruchfeldstraße in Fahrtrichtung Westen durch eine Zusatzampel für den abbiegenden Radverkehr in die Bruchfeldstraße (Fahrtrichtung Westen) in der Weise ergänzt werden kann, dass der Radverkehr unabhängig vom Kraftfahrzeugverkehr "grün" erhält. Begründung: An der angesprochenen LSA wird der gesamte von Norden (Deutschordensstraße bzw. Niederräder Landstraße) kommende Verkehr angehalten, wenn der aus der Bruchfeldstraße kommenden Verkehr "grün" erhält. Der Radverkehr, der in die Bruchfeldstraße abbiegt, könnte aber konfliktfrei weiterfahren, wenn es die zusätzliche Ampel gäbe. Dies wird momentan leider schon von vielen Radfahrern praktiziert, da dies ohne Gefahr möglich ist. Eine Legalisierung dieser Praxis ist daher angebracht. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 5 am 20.03.2015, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4009 2015 Die Vorlage OF 1050/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.03.2015, OF 1051/5 Betreff: Fahrradfreundliche Ampelschaltung Deutschordenstraße Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob die Lichtsignalanlage (LSA) an der Deutschordensstraße in Höhe Einmündung Sandhofstraße in Fahrtrichtung Süden durch eine Zusatzampel für Radfahrer am Ampelmast rechts ergänzt werden kann, die für den Radverkehr unabhängig vom Kfz-Verkehr geschaltet wird. So könnte der Radverkehr konfliktfrei "grün" erhalten, wenn der Kfz-Verkehr wegen der parallel verkehrenden Straßenbahn "rot" hat. Begründung: An der angesprochenen Einmündung wird der gesamte Individualverkehr gestoppt, wenn die Straßenbahn auf der Deutschordensstraße die Sandhofstraße überquert. Der Grund ist eine fehlende Abbiegespur bzw. Ampel für den abbiegenden Individualverkehr sowohl in Richtung Süden als auch in Richtung Norden. Den Radverkehr in Richtung Norden betrifft die Regelung nicht, da er einen eigenen Radweg neben den Gleisen hat und gleichzeitig mit der Straßenbahn fahren kann. Anders ist die Situation Richtung Süden. Hier müssten auf Grund der derzeitigen LSA auch geradeaus Radfahrende anhalten, wenn eine Trambahn parallel verkehrt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 5 am 20.03.2015, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4010 2015 Die Vorlage OF 1051/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.09.2014, OF 921/5 Betreff: Rattenpopulation Deutschordenstraße/Sandhofstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat im Umkreis der Deutschordenstraße/Sandhofstraße zu prüfen, ob ein außergewöhnlicher Anstieg der Rattenpopulation zu verzeichnen ist. Falls ja, möge der Magistrat mit geeigneten Maßnahmen dafür Sorge tragen, dass die Anzahl dieser Nagetiere nicht ausufert. Begründung: Niederräder Bürger haben im Ortsbeirat vorgesprochen und von häufigen Begegnungen mit Ratten in der o.g. Umgebung berichtet. Antragsteller: CDU GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 5 am 10.10.2014, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3554 2014 Die Vorlage OF 921/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.07.2014, OF 887/5 Betreff: Einrichtung einer Tempo-50-Zone von der Niederräder Eisenbahnbrücke bis zur Deutschordenstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, am Niederräder Ufer von der Niederräder Eisenbahnbrücke bis zur Deutschordensstraße eine Tempo 50-Zone einzurichten Begründung: In dem Bereich der Niederräder Eisenbahnbrücke bis zur Deutschordensstraße ist derzeit eine Fahrgeschwindigkeit von 70 km/h erlaubt. In der näheren Umgebung dieses Straßenzuges befinden sich zwei Kindergärten. Deshalb sollte dort lediglich eine Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h zulässig sein. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 5 am 18.07.2014, TO I, TOP 50 Beschluss: Die Vorlage OF 887/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.06.2013, OF 627/5 Betreff: Parksituation in der Heinrich-Hoffmann-Straße für Anwohner verbessern Der Ortsbeirat bittet den Magistrat mit der Parkhaus Betriebsgesellschaft mbH in Verhandlung zu treten, um für das Parkhaus Friedrichsheim Sonderkonditionen für die Anwohner der Heinrich-Hoffmann-Straße auszuhandeln. Der monatliche Beitrag für eine Dauerkarte in den Zeiten 18:00 bis 08:00 und an den Wochenenden sollte einen Betrag von 20 bis 25 Euro nicht übersteigen. Begründung: Die Parkplatzsituation im Bereich Heinrich-Hoffmann-Straße / Marienburgstraße wird zunehmend prekär. Besucher und Angestellte der Kliniken ziehen die kostenlosen Parkplätze am Straßenrand vor. In der Nähe sind weitere Wohnungen geplant. Die Situation wird sich zuspitzen. An den Abenden wie an Wochenenden ist das nahegelegene Parkhaus wenig genutzt. Hier könnte ein entsprechendes Abkommen dem Parkhausbetreiber und den Anwohnern Nutzen bringen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 5 am 28.06.2013, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 627/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 5 am 29.08.2013, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 627/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, FAG, FDP, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.06.2013, OF 625/5 Betreff: Deutlichere Radwegmarkierung in der Deutschordenstraße Der Magistrat wird gebeten, in der Deutschordenstraße im Einmündungsbereich der Heinrich-Hoffmann-Straße die Markierung des an dieser Stelle endenden Bordsteinradweges in der Weise zu verändern, dass für alle Verkehrsteilnehmer deutlich wird, dass der Radweg ab hier auf der Straße verläuft. Begründung: Der Radweg in der Deutschordenstraße verläuft vom Mainufer kommend bis zur Heinrich-Hoffmann-Straße auf dem Bordstein. Im weiteren Verlauf Richtung Süden wurde die Benutzungspflicht auf dem Gehweg vor einiger Zeit aufgehoben, da auf Grund der dortigen Parkordnung die verbleibende Gehwegbreite nicht ausreicht. Um Radfahrern, aber auch anderen Verkehrsteilnehmern zu verdeutlichen, dass der Radverkehr ab hier die Straße benutzen soll, sollte die Markierung verändert werden. Anwohner in diesem Straßenabschnitt beschweren sich über Radfahrer auf dem Fußweg. Offenbar ist einigen Radfahrern die neue Verkehrsführung nicht bewusst. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 5 am 28.06.2013, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2341 2013 Die Vorlage OF 625/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.06.2013, OF 622/5 Betreff: Anwohnerparken in der Marienburgstraße Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, ob das Anwohnerparken probeweise für drei Monate in der Marienburgstraße angeordnet werden kann. Begründung: Die Parkplatznot in der Marienburgstraße ist enorm. Hier parken Patientinnen und Patienten sowie Besucherinnen und Besucher der Krankenhäuser, so dass die Anwohner Probleme haben abends einen Parkplatz zu finden. Da in der Vergangenheit das Anwohnerparken in Niederrad zum Teil kritisiert wurde, ist es ratsam, durch eine Probezeit die Reaktionen der Anwohnerinnen und Anwohner zu ermitteln. Je nach dem wie das Anwohnerparken in der Marienburgstraße angenommen wird, kann man dann weiter verfahren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 5 am 28.06.2013, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 622/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 5 am 29.08.2013, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2405 2013 Die Vorlage OF 622/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD, FAG, LINKE. und FREIE WÄHLER

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.05.2013, OF 608/5 Betreff: Umbau Knoten Sportfeld Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, im Zuge des Planfeststellungsverfahrens Umbau Knoten Sportfeld, 2. Ausbaustufe folgende Änderungen zu erwirken: 1. Verkürzung der Zeit zwischen Abriss der bestehenden und Bau der neuen Lärmschutzwand in Höhe des Paul-Gerhard-Rings, 2. Alle Grundstücke wetlich der Bahnlinie im Bereich der Bebauungspläne Hahnstraße (Nr. 885) und Lyoner Straße (Nr. 872) sollen dahin gehend überprüft werden, ob sie in den Planfeststellungsunterlagen hinsichtlich der zukünftigen Bebauung korrekt in die Lärmberechnung eingeflossen sind. 3. Bau eines barrierefreien Fuß- und Radweges entlang der neuen Mainbrücke. Dieser Weg soll über das Gelände des Alten Bahnhofs entlang der Donnersbergstraße direkt bis zur Goldsteinstraße geführt werden, aber auch einen barrierefreien Zugang zum Niederräder Ufer vorsehen. 4. Zwischen Goldsteinstraße und Adolf-Miersch-Straße wird entlang der Bahn im Zuge der Bauarbeiten eine Baustraße errichtet. Diese Straße soll nach Abschluss der Arbeiten als Fußweg erhalten bleiben und entsprechend hergerichtet werden. 5. Der Fuß- und Radweg über die Golfstraße soll ausreichend große Kurvenradien vorsehen, die das zügige Befahren auch durch Radfahrer erlaubt. 6. Die Verschwenkung des Europaradwegs entlang des Mains soll entsprechend der Bedeutung dieses überregionalen Weges so großzügig bemessen werden, dass auch für schnelle Radreisende keine Langsamfahrstelle entsteht. Begründung: Zu 1. Zwischen Abriss und Neuerrichtung des Lärmschutzes ist ein Zeitverlauf von drei Jahren geplant. Das ist zu lang, da direkt an der Bahnlinie Wohnhäuser stehen. Zu 2. Der Lärmschutz ist offenbar nicht auf Grund der zukünftig geplanten Bebauung berechnet worden. Zu 3. Es ist nicht vermittelbar, dass über den Main mit Millionenaufwand eine neue Brücke gebaut wird, aber an dieser Stelle noch immer die barrierefreie Querung für Fußgänger und Radfahrer fehlt. Die Donnersbergstraße als Wegeverbindung von der Goldsteinstraße zum Alten Bahnhof soll erhalten bleiben und zur Mainbrücke fortgesetzt werden. Zu 4. Es fehlt eine direkte Fußwegverbindung Von der S-Bahn-Station Niederrad zur Goldsteinstraße. Da im Zuge der Bauarbeiten ohnehin eine Baustraße errichtet wird, wäre es unsinnig diese wieder zurückzubauen. Zu 5. In den Planungsunterlagen ist der Weg über die Golfstraße mit sehr engen Kurvenradien eingezeichnet. Hier sind für einen zeitgemäßen Radweg ausreichende Kurvenradien vorzusehen. Zu 6. Der Stützpfeiler für die Vorlandbrücke soll auf dem jetzigen Europaradweg errichtet werden. Die Verschwenkung des Radweges soll an dieser Stelle mit ausreichende Breite und großzügigen Kurvenradien erfolgen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 5 am 24.05.2013, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2264 2013 Die Vorlage OF 608/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.04.2013, OF 609/5 Betreff: Erhalt des "Niederräder Ufers" als Durchgangsstraße Der Ortsbeirat 5 forciert den Magistrat auf, unabhängig von der Neugestaltung des Wohnviertels "Im Mainfeld" das "Niederräder Ufer" als Durchgangsstraße zu erhalten. Begründung: Die Präsentation zur Siedlung "Im Mainfeld" im Ortsbeirat deutet darauf hin, daß der Magistrat im Zuge der Neuplanung des Areals die Straße "Niederräder Ufer" verengen und in ihrer verkehrlichen Relevanz reduzieren möchte. Das "Niederräder Ufer" wird jedoch dringend als Durchgangsstraße für den Verkehr nach Sachsenhausen bzw. Goldstein/Schwanheim benötigt. Reduziert man die Leistungsfähigkeit des "Niederräder Ufers" als Durchgangsstraße, so würde dies den Autoverkehr in das Wohnviertel hineinverlagem. Das "Niederräder Ufer" muß deshalb als Durchgangsstraße erhalten bleiben Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 5 am 24.05.2013, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 609/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD, FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2013, OF 532/5 Betreff: Aufwertung des Straßenabschnitts der Niederräder Landstraße von Frauenhofschule bis Frauenhoftor (II) Vorgang: OM 293/11 OBR 5; ST 1257/11; ST 1618/13 Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, ob die Abstimmung mit den beteiligten Ämtern - wie mit der ST 1257/11 und ST 1618/12 dem Ortsbeirat mitgeteilt - nun erfolgt ist. Begründung: Mit der OM 293 vom 19.08.2011 wurde die Begrünung der Niederräder Landstraße durch Büsche und/oder Baumscheiben zwischen Deutschordenstraße und Frauenhoftor angeregt. Bedauerlicherweise liegt dem Ortsbeirat noch keine abschließende Stellungnahme des Magistrates vor. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.08.2011, OM 293 Stellungnahme des Magistrats vom 28.11.2011, ST 1257 Stellungnahme des Magistrats vom 05.10.2012, ST 1618 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 5 am 15.03.2013, TO I, TOP 15 Beschluss: Auskunftsersuchen V 679 2013 Die Vorlage OF 532/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.09.2012, OF 399/5 Betreff: Hundeauslauf in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Hundeauslauf in Niederrad im Dreieck zwischen Mainfeldstraße, Im Mainfeld und Niederräder Ufer gelegen, durch einen Zaun rund um das Gelände abzusichern. Begründung: Der Hundeauslauf ist zur Zeit nur eingeschränkt nutzbar, da er keine Umzäunung hat und sich im Dreieck von 3 Straßen befindet, von denen eine stark befahren ist. Wenn ein Hund von der Leine gelassen wird und frei läuft, kann es sein, daß der Hund sehr rasch auf eine der angrenzenden Straßen gerät, etwa auf das Niederräder Ufer. Dort besteht Gefahr sowohl für den Hund als auch für die dort fahrenden PKWs. Die Hundeauslauffläche wird deshalb von den Hundebesitzern, die sich der Gefahr bewußt sind, kaum angenommen. Ein Zaun rund um das Gelände würde dieses Problem kostengünstig und einfach lösen und den Hundeauslauf nutzbar machen. Das Beispiel im Grüneburgpark zeigt, daß diese Flächen intensiv und gerne genutzt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 5 am 28.09.2012, TO I, TOP 37 Die Vorlage OF 399/5 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU und GRÜNE erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1596 2012 Die Vorlage OF 399/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.11.2011, OF 172/5 Betreff: Abfallbehälter in der Niederräder Landstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in der Niederräder Landstraße zwischen Deutschordenstraße und Kennedyallee zwischen den Bänken und am Weg zur kleinen Bürgerwiese Abfallbehälter aufzustellen. Begründung: Die Bänke auf dem oben genannten Straßenabschnitt der Niederräder Landstraße werden sehr gut angenommen, besonders von Kindern und Jugendlichen, die im Waisenhaus Buchenrode wohnen. Der eine vorhandene Abfallbehälter reicht jedoch bei weitem nicht aus. Tagelang liegt der Unrat um den übervollen Abfallbehälter herum. Dies zieht nicht nur die Krähen an, sondern auch Ratten und Füchse, die den Müll gleichmäßig auf dem Bürgersteig verteilen. Ebenso ist ein Abfallbehälter auf der anderen Straßenseite am Rennbahnzaun / Weg zur kleinen Bürgerwiese erforderlich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 02.12.2011, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 720 2011 Die Vorlage OF 172/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.09.2011, OF 158/5 Betreff: Signalanlage der Straßenbahnlinien 12, 15, 21 an der Straßenbahnstation Heinrich-Hoffmann-Straße/Blutspendedienst Nachdem der Magistrat bereits die lange Wartezeiten der Straßenbahnlinien 2,15,21 an der Station Hoffmannstrasse/Blutspendedienst geprüft hat und keine Lösung gefunden hat, fragt der Ortsbeirat den Magistrat ob es möglich ist, dass die Signalanlage ab 20.00 Uhr abgestellt wird, das dann wenigstens die Straßenbahnlinien schneller über die Kreuzungen kommen? Begründung: Für die Bürger Niederrads ist die verlängerte Fahrtzeit der Straßenbahnlinien nach Niederrad ein Dorn im Auge. An dieser Haltestelle wäre eine Einsparung von ca zwei Minutenmöglich, wenn die Signalanlage geändert würde. Da dies nach Meinung des Magistrats nicht möglich ist, wäre eine Regelung ab 20 Uhr vielleicht besser. Durch die jetzige Regelung wird der ÖPNV bei den Bürgern nicht gerade beliebt. Deswegen sollte wenigstens eine teilweise Lösung möglich sein. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 5 am 28.10.2011, TO I, TOP 42 Beschluss: Auskunftsersuchen V 159 2011 Die Vorlage OF 158/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.08.2011, OF 68/5 Betreff: "Ehrenrunden" um den Kinderspielplatz: Wann kommt die Änderung der Einbahnstraßenregelung am Haardtwaldplatz? Seit einigen Monaten ist nun die Bereichswache Niederrad in Betrieb. Die Ausfahrten der Rettungsfahrzeuge, vor allem des Malteser Hilfsdienstes, mit Blaulicht und Martinshorn rund um den Haardtwaldplatz finden genauso statt - wie im Vorfeld befürchtet wurde! Bei der Vorstellung vor dem Ortsbeirat im Januar 2010 wurde dieses Szenario noch bestritten - ebenso in der ST699 aus 2010, in der die Aufhebung der Einbahnstraßenregelung für den kurzen Abschnitt auf der Schwanheimer Straße angekündigt wurde: Zitat: "Feuerwehreinsätze werden von der neuen Feuerwache Niederrad über eine neue Ausfahrt direkt auf das Niederräder Ufer abgewickelt. Sollte diese Ausfahrt wi-der Erwarten nicht zur Verfügung stehen, können Einsatzfahrzeuge unter Inanspruch-nahme ihrer Sonderrechte die Schwanheimer Straße auch gegen die Einbahnstraßen-richtung befahren, um zum Niederräder Ufer zu gelangen. (. ) Gleichwohl hat der Magistrat(. ), die Absicht, den Zweirichtungsverkehr in der Schwanheimer Straße zwischen Trifelsstraße und Haardtwaldstraße zu ermöglichen (...)" Vor dem Hintergrund dieser ST und den reellen Erfahrungen sowie der Tatsache, dass sich ein Kinderspielplatz im Zentrum der "Rettungsdienstehrenrunden" befindet, bittet der Ortsbeirat den Magistrat zu klären, wann konkret mit der Einrichtung des Zweirichtungs-verkehrs in diesem Abschnitt der Schwanheimer Straße zu rechnen ist. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 5 am 19.08.2011, TO I, TOP 29 Beschluss: Auskunftsersuchen V 89 2011 Die Vorlage OF 68/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.05.2011, OF 52/5 Betreff: Schließdienst Licht- und Luftbad Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat das Gelände Niederräder Ufer und Licht- und Luftbad in der Zeit von 09.00 Uhr bis zum Einbruch der Dunkelheit an 365 Tagen im Jahr zu öffnen und in der Nacht durch einen Schließdienst abschließen zu lassen. Begründung: Das Licht- und Luftbad ist nun dem Gelände Niederräder Ufer sehr schön angeschlossen und bildet eine Einheit. Die Bürger können in Zukunft das gesamte südliche Mainufer bis zum Licht- und Luftbad begehen und ihre Freizeit dort verbringen. Da dieses Stück Mainufer mit dem Licht- und Luftbad endet und im so genannten LiLu keine Beleuchtung vorhanden ist, ist es erforderlich, nach Einbruch der Dunkelheit, dieses Gelände abzuschließen, um Vandalismus und evtl. Gefahren und/oder Straftaten zu verhindern. Dazu müsste die gesamte Halbinsel neben dem bereits vorgesehenen Zaun (1,2 m hoch) durch Tore an den jeweiligen Zugängen abschließbar gestaltet werden. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 27.05.2011, TO I, TOP 60 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 76 2011 Die Vorlage OF 52/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme