S A C H S T A N D : Antrag vom 14.11.2021, OF 79/8 Betreff: Fahrradweg fortführen Einmündung Altenhöferallee auf die Lurgiallee Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Fahrradwegmarkierung an der Kreuzung Altenhöferallee / Marie-Curie-Straße, von Nordwesten kommend in die Lurgiallee einmündend, neu zu ordnen. Begründung: Wie auf den nachfolgenden Abbildungen illustriert, überqueren Fahrradfahrer*innen, von der Altenhöferallee kommend, die Kreuzung in Richtung Lurgiallee auf einem Radweg, der dann jedoch abrupt vor einer Bordsteinkante endet. Die Radfahrer*innen können sich dann zwar auf die Fahrbahn der Autos einfädeln, müssen aber, um nicht überfahren zu werden, anhalten. Es wäre wünschenswert, wenn dort die Verkehrsführung neu und sicherer geordnet würde. Abbildungen 1 & 2: Links der Radweg mit Hinführung; rechts die Sicht einer/s Fahrradfahrer*in/s mit plötzlichem Ende. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 8 am 02.12.2021, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1243 2021 Die Vorlage OF 79/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2021, OF 62/8 Betreff: Zebrastreifen für den Übergang Olof-Palme-Straße zur Kaltmühle einrichten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass ein Zebrastreifen für die Querung Olof-Palme-Straße zur Kaltmühle geschaffen wird. Begründung: Als Fußgänger erleben die Bürgerinnen und Bürger jeden Tag, dass bei dem Versuch die Straße zu queren, der fließende Verkehr kein Durchkommen ermöglicht. Wenn dann noch die U-Bahn dazwischenkommt, vergeht viel Zeit ehe man vorankommt. Auch Wanderer, die auf den ausgeschilderten Wanderweg einschwenken wollen, wird dies aufgrund der aktuellen Situation sehr erschwert. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 8 am 04.11.2021, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 62/8 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD und fraktionslos (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.05.2021, OF 7/8 Betreff: Kann die ehemalige VDM-Deponie wieder als Naherholungsgebiet genutzt werden? Der Ortsbeirat wolle beschließen: Vor einigen Jahren wurde die ehemalige VDM-Deponie an der Olof-Palme-Straße, die in einem Naturschutzgebiet liegt, für die öffentliche Nutzung u.a. als Freizeitgelände gesperrt. Die Begründung seitens des privaten Eigentümers war, dass es hohe Vandalismusschäden gab und die Flächen als Parkplätze für den Bürokomplex Lurgiallee 5 vorgehalten werden müssen, was nach einer Mitteilung des Magistrats auch im Grundbuch als "unwiderrufliche" Dienstbarkeit eingetragen ist. Kürzlich war der Presse zu entnehmen, dass die städtische Wohnungsbaugesellschaft ABG und ein Berliner Projektentwickler das "Lurgi-Haus" erworben haben mit dem Ziel, Wohnungsbau, Bildungseinrichtungen und Einzelhandel zu entwickeln. Anwohnerinnen und Anwohner würden die Fläche der ehemaligen Deponie gerne wieder zur Naherholung nutzen. Dies vorausgeschickt, fragt der Ortsbeirat den Magistrat: 1. Welchen Sachstand kann der Magistrat zur Zersetzung der auf der Deponie abgelagerten Metalle und anderen Abfallstoffe mitteilen? 2. Zu welchem Ergebnis sind die vor ca. zehn Jahren durchgeführten Brunnenbohrungen hinsichtlich der Grundwasserqualität im Bereich der VDM-Deponie und im ganzen Bereich der ehemaligen VDM-Werke gekommen? Wie ist der Zustand des Grundwassers aktuell? 3. Ist es in den vergangenen zehn Jahren zu Schäden am Naturschutzgebiet gekommen? 4. Werden die Parkplätze auf der Deponie für den verkauften Bürokomplex Lurgiallee 5 noch benötigt? 5. Ist die ABG formal neue Nutznießerin der Parkflächen auf der ehemaligen Deponie? 6. Befürwortet der Magistrat eine Öffnung der VDM-Deponie für Freizeitzwecke? 7. Welches Konzept verfolgt der Magistrat bezüglich der Nutzung der VDM-Deponie im Zusammenhang mit dem Bebauungsplan Nr. 922 Nördlich Lurgiallee? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 8 am 10.06.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Auskunftsersuchen V 44 2021 Die Vorlage OF 7/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass unter Ziffer 1. die Wörter "und wie lange ist die Haltbarkeit der Abdeckfolie?" und unter Ziffer 6 die Wörter "Wenn ja, wie wird Schutz und Wahrung des Naturschutzgebietes sichergestellt?" angefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.02.2021, OF 731/12 Betreff: Verbesserung des Radverkehrs Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert 1. eine Verbesserung des Bahnüberganges über die U2 an der Kreuzung Olof-Palme-Straße/Marie-Curie-Straße in Form von der Sicherung und der Einebnung umzusetzen. 2. eine Brücke über die Nidda an der A 661(auf der dem Mertonviertel zu gewandten Seite) und Verlängerung des Radweges entlang der A661 nach Eschersheim zu bauen. Das Vorhaben (1. & 2.) soll in Abstimmung mit den Ortsbeiräten 8 und 9 erfolgen. Begründung: Das Fahrrad als Verkehrsträger erfährt aktuell eine sehr große Popularität und erhält eine wichtige Rolle bei der Verkehrswende. Außerdem trägt der vermehrte Radverkehr einen äußerst positiven Beitrag zur Klimabilanz der Stadt Frankfurt. Genau aus diesen Argumenten gilt es den Radverkehr auch in der städtischen Planung stärker zu berücksichtigen und für eine Neuaufteilung der Verkehrsflächen zu sorgen. Ein erster Schritt dazu sind die oben beschriebenen Maßnahmen. Die genannten Radwege werden insbesondere von Radfahrer*innen aus Kalbach-Riedberg und dem Norden - zumal dieser auch der Radweg in die Innenstadt ist - genutzt. Diese Maßnahmen erhöhen die Sicherheit und steigern die Attraktivität des Radweges in die Innenstadt. Das Bundesverkehrsministerium hat ein Sonderprogramm "Stadt und Land" aufgelegt, dass besonders vom Straßenverkehr getrennte Radwege aus- und neu gebaut werden, sowie Fahrradstraßen, -brücken, -unterführungen und Abstellanlagen. Dafür wurden 660 Millionen Euro bereitgestellt, die seit Ende Januar 2021 beantragt werden können. Die oben genannten Vorschläge passen genau in diese Vorgaben des Bundesverkehrsministeriums. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 12 am 19.02.2021, TO I, TOP 37 Es besteht Einvernehmen, über die Ziffern 1. und 2. der Vorlage OF 731/12 getrennt abzustimmen. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7237 2021 Die Vorlage OF 731/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffer 1.: Einstimmige Annahme Ziffer 2.: 1 CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen 1 FDP (= Ablehnung); 5 CDU, 1 FDP und BFF (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.02.2021, OF 632/8 Betreff: Bebauungsplan Nr. 889 "An der Sandelmühle" Der Ortsbeirat wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat dem Entwurf des Bebauungsplanes kein Konzept zur Verbesserung der bestehenden Verkehrssituation vorangestellt hat. Vielmehr verweist er darauf, dass die "bestehenden allgemeinen Verkehrsprobleme im Umfeld . . im Rahmen des Bebauungsplanes nicht zu lösen" sind (S. 19). Die Stadtverordnetenversammlung hält diese Feststellung für unbefriedigend, denn im besten Fall erhalten neue Wohngebiete auch eine ausreichende Infrastruktur. Das gilt auch für die Verkehrsanbindung dieses neuen Wohngebietes, die ausschließlich über den überlasteten Bahnübergang Kupferhammer/Sandelmühle erfolgen soll. In Spitzenzeiten gibt es hier an der Schranke heute schon Wartezeiten von bis zu 20 Minuten. Um aus der Not eine Tugend zu machen, wird das Entwicklungsgebiet vom Magistrat kurzerhand zum "autoarmen" Wohngebiet erklärt, auch wenn geplante Tiefgaragen und Stellplätze zeigen, dass die Stadtplanung hier realitätsbezogen von normalem Autoverkehr ausgeht. In Kombination mit den bereits heute auf der Straße An der Sandelmühle bestehenden Kraftfahrzeugbewegungen (Siedlung Brühlfeld, Anwohner Sandelmühle, Gewerbebetrieb Diehl-Aerospace, Camping-Platz mit Hotel/Restaurant, Kleingartenverein Brühlwiese, P+R-Nutzungen am U-Bahnhof Heddernheim, Fußballplatz SV 07 Heddernheim, Freibad Eschersheim usw.) wird dies trotz optimaler ÖPNV-Erschließung zu einem verkehrlichen Desaster führen. Zudem wird es den Schleichverkehr über den Alexander-Riese-Weg erhöhen. Damit das geplante Wohngebiet auf dieser Brachfläche jetzt dennoch zügig verwirklicht werden kann, soll der Bebauungsplan mit Maßgaben beschlossen werden. Dies vorausgeschickt, wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, die Vorlage M 14 / 21 mit folgenden Maßgaben zu beschließen: 1. Der Magistrat stellt eine Erweiterung der Erschließungskapazität für Kraftfahrzeuge sicher. Er wird beauftragt, den folgenden Lösungsansatz zur Vermeidung eines absehbaren Verkehrskollaps am Bahnübergang Hessestraße/Kupferhammer/Olof-Palme-Straße/Sandelmühle umzusetzen: Zweite Erschließung im Bereich "Kaltmühle" (nördlich Urselbach) oder in Höhe "An den Mühlwegen" (südlich Urselbach) mit Lenkung der zu- und abfließenden Verkehrsströme innerhalb des Plangebietes und dadurch Verteilung auf zwei Engpunkte (z.B. als Ein- und Ausfahrt) an den Bahnübergängen anstelle der geplanten Ringerschließung allein über die Zufahrt "An der Sandelmühle". Das in dem Bebauungsplan ausgewiesene Baufeld wird nicht weiter verfolgt, da es einer einer späteren Neubewertung der Situation entgegen steht; der geringfügige Bauflächenverlust durch die zweite nördliche Zufahrt ist durch eine höhere Baudichte im Zentrum des Plangebiets auszugleichen. 2. Der Magistrat stellt Stadtverordnetenversammlung und Ortsbeirat alle Zahlen und Berichte zu der Verkehrszählung vom März 2012 offen zur Verfügung. Er stellt zudem die Fahrgastzahlen der im Kreuzungsbereich Sandelmühle/Kupferhammer oftmals im Stau stehenden Buslinie 29 Nieder-Erlenbach-Hohe Brück / Nordwestzentrum zur Verfügung, gegliedert nach Gesamtzahlen und Fahrgastzahlen aus dem Einzugsbereich der Bushaltestellen Emil-v.-Behring-Straße, Sebastian-Kneipp-Straße, Sandelmühle, Zeilweg, Oberschelder Weg. 3. Der Magistrat prüft zur Entlastung der Fahrtzeiten auf der Olof-Palme-Straße im Zuge der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 922 Lurgigelände eine Verbreiterung der Olof-Palme-Straße zwischen Lurgiallee und Marie-Curie-Straße/A661. 4. Der Magistrat stellt sicher, dass die Interessen des nichtstörenden Gewerbebetriebs An der Sandelmühle 13 (Betriebszeiten tagsüber und nachts, verkehrliche Erreichbarkeit usw.) gewahrt werden. 5. Der Magistrat realisiert die geplante Fahrradstraße auf der Straße "An der Sandelmühle" zwischen Bahnübergang und Alexander-Riese-Weg (ST 1998 v. 23.11.2020) vorerst nicht. Stattdessen ist zunächst eine aktuelle Radverkehrszählung sowie eine Radverkehrsprognose inklusive der voraussichtlichen Zweirad-Mobilität im Zusammenhang mit dem neuen Wohngebiet durchzuführen, um den Bedarf für eine derartige Priorisierung des Radverkehrs auf diesem Straßenabschnitt zu belegen, der eine Erschließungsfunktion u.a. für einen wichtigen Gewerbebetrieb besitzt. 6. Der Magistrat plant für die Gemeinbedarfsfläche "Kita", die sich in unmittelbarer Nähe zum Bahnübergang befindet, separate Hol- und Bringflächen ein, damit der Verkehrsfluss auf der Straße "An der Sandelmühle" in den jeweiligen Hol- und Bringzeiten nicht gänzlich zum Erliegen kommt. 7. Der Magistrat prüft auf den Baufeldern für Mehrfamilienhäuser die Realisierung einer Seniorenwohnanlage, die speziell älteren Menschen aus Heddernheim, die gerne im Stadtteil bleiben wollen, wohnortnahes altersgerechtes Wohnen ermöglicht. 8. Der Magistrat sorgt für eine ausreichende Anzahl von Ladestationen für E-Mobilität in den Tiefgaragen der geplanten Blockbebauung. 9. Der Magistrat stellt im Plangebiet eine ausreichende Zahl oberirdisch angelegter abschließbarer Abstellplätze für E-Bikes und Lastenfahrräder zur Verfügung. 10. Der Magistrat legt dar, warum er neben den Erfahrungswerten der Anwohner und dort befindlichen Firmen selbst den dringenden Appell der Verkehrsexperten des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main "Eine zweite Zufahrt in das Planungsgebiet ist aus verkehrspolizeilicher Sicht unbedingt erforderlich." (Stellungahme 17) nicht berücksichtigt. Antragsteller: CDU FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 15.01.2021, M 14 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 8 am 25.02.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: 1. Die Vorlage M 14 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 632/8 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. 3 SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen CDU, FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme); 1 SPD (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2020, OF 607/8 Betreff: Ruhender Verkehr in der Straße Kupferhammer Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, - an der Einmündung der Straße An den Mühlwegen Höhe Hausnummer 79 in die Straße Kupferhammer das Parken im Kurvenbereich durch eine Sperrfläche zu erschweren. - vor dem Stromkasten der Netzdienste Rhein-Main NV 7309 Höhe In den Stegwiesen 4-8 und gegenüber Kupferhammer 45 eine Sperrfläche einzuzeichnen, die das Parken unterbindet. Begründung: Pkw und Radler aus Richtung Kita Kaleidoskop haben bei Verlassen der Straße An den Mühlwegen schlechte Sicht in die Straße Kupferhammer, weil in der Kurve zumeist geparkt wird. Bei Kastenfahrzeugen ist fast nichts mehr zu sehen. Die Fläche vor dem Stromkasten liegt genau zwischen zwei Einfahrten und wird als Parkplatz genutzt. Linksabbieger aus Richtung Zeilweg haben deshalb oft Schwierigkeiten, einzubiegen, wenn aus Richtung Hundertwasser-Kita Fahrzeuge kommen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 8 am 26.11.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6933 2020 Die Vorlage OF 607/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu Punkt 1 der Vorlage: SPD, CDU, GRÜNE, FREIE WÄHLER gegen LINKE., FDP und BFF (= Ablehnung) zu Punkt 2 der Vorlage: CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2020, OF 611/8 Betreff: Signalregelung an der Kreuzung Kupferhammer/Olof-Palme-Straße/Hessestraße/ An der Sandelmühle Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, für den aus der Straße Kupferhammer in Richtung Olof-Palme- bzw. Hessestraße abfließenden Verkehr eine verbesserte Signalregelung zu entwickeln, die ein unnötiges Warten verhindert, wenn die Verkehrsteilnehmer aus Richtung Hessestraße bzw. Olof-Palme-Straße aufgrund der geschlossenen Schranke in Höhe der Stadtbahnstation Sandelmühle "Rot" haben. Begründung: Anwohner des Quartiers Riedwiese beklagen sehr lange Haltezeiten an der signalgeregelten Kreuzung bei der Ausfahrt aus der Straße Kupferhammer, wenn die Stadtbahn fährt. Während die Fahrzeuge auf der Hauptstraße Richtung A661 bzw. Ortskern Heddernheim "Rot" haben, könnten die Fahrzeuge aus dem Kupferhammer, die in den allermeisten Fällen nicht geradeaus in die Straße "An der Sandelmühle" fahren, längst ohne Probleme auf die Olof-Palme- oder die Hessestraße abbiegen und ihre Fahrt fortsetzen. Stattdessen sind lange Stehzeiten die Regel. Eine andere Signalisierung, eine Grün-Pfeil-Regelung, ein Abbau der Ampel an der Einmündung aus dem Kupferhammer oder eine andere gute Lösung wäre aus Sicht des Ortsbeirates in die Wege zu leiten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 8 am 26.11.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6935 2020 Die Vorlage OF 611/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstext nach den Worten "eine verbesserte Signalregelung" die Worte "durch eine Grünpfeilregelung" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2020, OF 610/8 Betreff: Fahrradständer vor Lebensmittelmarkt Lurgiallee 6 instand setzen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den nur noch locker im Boden befestigten Fahrradständer vor dem Lebensmittelmarkt "Penny" in der Louis-Pasteur-Straße (vor Merton-Passage) instandzusetzen. Begründung: Einer der Fahrradbügel ist im Boden nicht mehr fest verankert und kann mit dem befestigten Fahrrad weggetragen werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 8 am 26.11.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass a) der Antragsteller die Vorlage zurückgezogen hat und b) sich der zuständige Stadtbezirksvorsteher bereit erklärt hat, im Sinne der Vorlage tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2020, OF 615/8 Betreff: Ein Papierkorb zwischen Olof-Palme-Straße und der Nidda Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zwischen Olof-Palme-Straße und der Nidda, etwa in der Nähe des Vereinsheims "Nassovia Wanderlust", einen Papierkorb aufzustellen. Begründung: Seitens Spaziergängern und Hundehaltern wurde der Wunsch nach einem Mülleimer in diesem Bereich geäußert. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 8 am 26.11.2020, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 615/8 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.09.2020, OF 580/8 Betreff: Budget - Beschattung des Spielplatzes "An den Mühlwegen" Der Ortsbeirat möge interfraktionell beschließen, aus dem Ortsbeiratsbudget einen Betrag von max. 8.000,00 Euro bereitzustellen für die Aufstellung eines Sonnenschirms an dem Spielplatz "An den Mühlwegen". Der genannte Spielplatz wird häufig von Kleinkindern genutzt und liegt beinahe ganztätig in der prallen Sonne. Da sich die Kleinkinder in der Regel nur standortnah bewegen sind sie die ganze Zeit der prallen Sonneneinstrahlung ausgesetzt. Zum Schutz der Kinder setzt sich der Ortsbeirat 8 für die Errichtung eines Sonnenschirms ein, die auch vom Grünflächenamt begrüßt wird. Begründung: Ergibt sich aus dem Antragstext. Antragsteller: SPD CDU GRÜNE LINKE. FDP BFF FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 8 am 17.09.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 447 2020 Die Vorlage OF 580/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.02.2020, OF 534/8 Betreff: Fußgängerfreundliche Ampelschaltung für den Kreuzungsbereich Marie-Curie-Straße/Altenhöferallee/Lurgiallee Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Ampelschaltung an der Kreuzung Lurgiallee/Marie-Curie-Straße/Altenhöferallee fussgängerfreundlicher zu gestalten. Begründung: Wenn man von der Lurgiallee Richtung Altenhöferallee läuft, um die Marie-Curie-Straße zu überqueren, muss man als Fußgänger sehr lange warten. Das gilt ebenfalls für die Gegenrichtung. Es ist nicht möglich, die Straße bis zur Mitte zu überqueren, da die Fußgängerampel erst grün wird, wenn der Autoverkehr in beide Richtungen auf der Marie-Curie-Straße Rot hat. Das Überqueren lediglich bis zur Mitte ist von der Ampelschaltung nicht vorgesehen. Da dies ein Schulweg zum Gymnasium Riedberg ist und sich im Umkreis einige Bürogebäude befinden und derzeit an einem Studentenwohnheim gebaut wird, ist dort besonders zu den Stoßzeiten sehr viel Verkehr, sowohl Fahrzeuge als auch Fußgänger. Zur Entzerrung und zum besseren Fließen des Fußgängerverkehrs wird deshalb um eine für Fußgänger freundliche Ampelschaltung gebeten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 8 am 28.05.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6081 2020 Die Vorlage OF 534/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.01.2020, OF 513/8 Betreff: Das Lurgi-Gelände für einen Neubau der Europäischen Schule nutzen Der Ortsbeirat möge beschließen: Bei der Vorstellung der Machbarkeitsstudie zur Erweiterung der EFS in der OBR-Sitzung vom Dezember wurde Stadtrat Schneider auch auf das schon vor längerer Zeit für die Schule angedachte Lurgi-Gelände angesprochen. Das Grundstück wurde aber von einem Investor für € 100 Mio. gekauft und dies wird als zu teuer für die Stadt eingestuft. Vor dem Hintergrund der M 208 - Vorkaufssatzung Nr. 7 Nördlich Lurgiallee -, mit der Erwerbsmöglichkeit durch die Stadt und dem Verweis in der Magistratsvorlage auf den Bebauungsplan Nr. 922, in dem auch eine weiterführende Schule möglich ist, soll dieses Gelände unbedingt wieder für einen Standort der Europäischen Schule ins Auge gefasst werden. Es stellt sich außerdem die Frage, ob z.Z. alle zur Verfügung stehenden Mittel von Seiten des Baudezernats ausgeschöpft werden. Dieses vorausgeschickt bittet der Ortsbeirat die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat zu veranlassen, dass entsprechend der M 208 das Lurgi-Gelände erworben wird und aufgrund des Bebauungsplans Nr. 922 unter anderem als Standort für die Europäische Schule ausgewiesen wird. Begründung: Das Grundstück Lurgiallee 5 wird in der M 263 vom 22.12.2017 unter Punkt Zu I. mit einer Größe von ca. 8,5 ha angegeben. Mit dieser Grundstückgröße kann der Flächenbedarf der Europäischen Schule mit rund 47.000 qm in jedem Fall erfüllt werden. Bei der Versteigerung des Grundstücks wurde ein Preis von 102 Mio. Euro angegeben. Bei der Vorstellung der Machbarkeitsstudie von Herrn Stadtrat Schneider in der Ortsbeiratssitzung am 04.12.2019 wurde von ihm der Wert von 100 Mio. Euro genannt. Bei der oben genannten Grundstücksgröße ergibt sich ein Quadratmeterpreis von rund 1.200 Euro. Somit beträgt der anteilige Kaufpreis rund 56 Mio. Euro. Ferner ist zu berücksichtigen, dass bei dem genannten Quadratmeterpreis sicherlich nur eine hochpreisige Wohnbebauung möglich. Die Change auf ein zusammenhängende Fläche für den besonderen Bedarf für einen neuen Standort der Europäischen Schule sollte in jedem Fall genutzt werden. Der Betrag für den Grundstückserwerb verringert sich auch noch durch das dann wieder frei gewordene Grundstück und die bestehenden Gebäude am jetzigen Standort der Europäischen Schule. Ein weiterer Vorteil des Standortes Lurigiallee 5 liegt darin, dass der umfangreiche Bring- und Holverkehr durch die Nahe U-Bahnstation Riedwiese gemindert werden kann. Der übrige Bring- und Holverkehr (Individualverkehr) lässt sich leichter über die vierspurige Marie-Curie-Straße und dem nahen Autobahnanschluss abwickeln. Zumal mit der nahen Autobahn A661 eine direkte Verbindung zum Hauptstandort der EZB gegeben ist. Bei einem Gespräch mit einem Schulleiter der Europäischen Schule wurde von diesem ausgeführt, dass ein größerer Teil der Schüler/innen im Bereich Riedberg wohnhaft ist. Somit kann durch den neuen wohnortnahen Standort die Schule auch zu Fuß oder mit dem Rad erreicht werden. Der für die Eltern aufwendige und für die Anwohner belastende Hol- und Bringverkehr im Bereich der Nordweststadt (insbesondere auf dem Praunheimer Weg) würde sich deutlich vermindern. Gleichzeitig könnte der Individualverkehr im Zusammenhang mit der geplanten Bebauung "östlich der A5" leichter abgewickelt und die Verlängerung der RTW in die Nordweststadt wäre leichter möglich. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 8 am 23.01.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung OA 525 2020 Die Vorlage OF 513/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Absatz der Begründung entfällt und der Tenor folgende Fassung erhält: "Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, ob entsprechend des Vortrags des Magistrats vom 06.12.2019, M 208, das Lurgi-Gelände erworben und aufgrund des Bebauungsplans Nr. 922 unter anderem als Standort für die Europäische Schule ausgewiesen werden kann. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2019, OF 478/8 Betreff: Wieder eine Parkbucht, statt einem Schandfleck Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die derzeit abgepollerte Parkbucht in der Louis-Pasteur-Straße in der Höhe der Hausnummer 32 (ggü. der Hausnummer 1) wieder als Parkraum zur Verfügung zu stellen und die Poller zu entfernen. Quelle: Klaus Nattrodt Begründung: Diese Parkbucht ist permanent durch alte Möbel und elektrische Geräte vermüllt. Durch die Wiederherstellung der Parkplätze könnte dieses verhindert werden. Einen Sinn erfüllen die Poller derzeit so nicht. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 8 am 12.09.2019, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 478/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 8 am 17.10.2019, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 478/8 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.07.2018, OF 315/8 Betreff: Leerstandsmanagement für den Ortsbezirk 8 Der Ortsbeirat möge beschließen: In Frankfurt am Main besteht hohe Nachfrage nach Wohnraum und Gewerbeflächen. Zugleich ist in den Stadtteilen zu beobachten, dass Wohngebäude nicht vermietet/nicht bewohnt sind und gewerbliche Flächen leer stehen. Einige Beispiele sind die Wohnhäuser Hessestraße / Ecke Dillenburger Straße (ehemalige Diskothek "Ebos"), Habelstraße 23 oder Weißkirchener Weg 34 sowie das Lurgi-Haus in der Lurgiallee 5, in dem nach Presseangaben rund 60.000 Quadratmeter Bürofläche leer stehen. Der Magistrat hat zu letzterem vorgeschlagen, dieses große Gebäude abzureißen und ein Wohnquartier zu errichten (Bebauungsplan Nr. 922 Nördlich Lurgiallee). Dies voraus geschickt, fragt der Ortsbeirat den Magistrat: 1. Verfügt der Magistrat über ein Leerstandskataster und - daraus abgeleitet - ein Leerstandsmanagement, um auf Eigentümer beratend zuzugehen mit dem Ziel, neuen Wohnraum oder nützliche Gewerbeflächen zu schaffen 2. Welche Initiativen hat der Magistrat in den vergangenen Jahren bei welchen einzelnen Liegenschaften im Ortsbezirk ergriffen und mit welchem Erfolg? 3. Welche Maßnahmen ergreift der Magistrat außerdem aktuell und mit welchem Erfolg, um Bestandsflächen im Ortsbezirk 8 für zusätzlichen und vor allem preiswerten Wohnraum zur Verfügung zu stellen? 4. Welchen aktuellen Sachstand zum Vorhaben gemäß M 263/2017 kann der Magistrat mitteilen, seitdem das Lurgi-Haus im vergangenen Dezember 2017 zwangsversteigert und dem Vernehmen nach von dem Immobilienunternehmen Aroundtown erworben wurde? Bleibt der Magistrat bei seiner Absicht, das Gelände zu einem Wohngebiet umzuwidmen oder wird das Areal weiterhin im Schwerpunkt für gewerbliche Zwecke zu nutzen sein? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 8 am 09.08.2018, TO I, TOP 18 Beschluss: Auskunftsersuchen V 940 2018 Die Vorlage OF 315/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.04.2018, OF 282/8 Betreff: Verkehrssituation in der Straße An den Mühlwegen verändern Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die bei einem Ortstermin des Ortsbeirates am 24.04.2018 in der Straße "An den Mühlwegen" mit dem Amt für Straßenbau und Erschließung sowie dem Straßenverkehrsamt besprochenen Maßnahmen umzusetzen. Es wird gebeten: 1. An der Kreuzung An den Mühlwegen / Olof-Palme-Straße einen Verkehrsspiegel zu installieren, da durch einen Neubau an der Ecke der Kreuzung ein 90-Grad-Winkel entstanden ist, der die Kreuzung für Fahrzeuge die aus der Straße An den Mühlwegen kommend in die Olof-Palme-Straße links abbiegen wollen, uneinsehbar macht. 2. Jeweils ein Piktogramm "Verkehrsberuhigter Bereich" am Anfang und am Ende der Straße An den Mühlwegen auf der Straße anzubringen. Begründung: Auf die Begründung in der Vorlage OM 1200 vom 09.02.2017 sowie auf die im Beisein der Ämter bei dem Ortstermin gemachten Ausführungen der Anwohner wird verwiesen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 8 am 17.05.2018, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3179 2018 Die Vorlage OF 282/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.04.2018, OF 277/8 Betreff: Olof-Palme-Straße - Tempolimit von 30 km/h besser verdeutlichen Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wolle prüfen und berichten: Am Beginn der Olof-Palme-Straße/stadteinwärts/Kreuzung Marie-Curie-Str./Autobahnabfahrt Heddernheim wird mittels eines Schildes die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h beschränkt. Dieses Verkehrszeichen (274-30) wird jedoch, insbesondere von dem von der Autobahn einbiegenden Verkehr, häufig übersehen, so dass es in der Folge oft zu brenzligen Situationen in der beidseitig befahrenden Olof-Palme-Straße kommt. Diese Straße wird zudem noch auf einer Seite beparkt. Frage: Inwiefern ist es zielführend, am Beginn der Olof-Palme-Straße, zur Verdeutlichung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h ein entsprechendes Signum auf der Straße aufzubringen? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 8 am 19.04.2018, TO I, TOP 20 Beschluss: Auskunftsersuchen V 828 2018 Die Vorlage OF 277/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, REP und FREIE WÄHLER gegen BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.01.2018, OF 236/8 Betreff: Belastung des Urselbachs mit multiresistenten Keimen Wie in der "Hessenschau" vom 7.12.17 berichtet wurde, sind verschiedene Frankfurter Gewässer mit multiresistenten Keimen belastet. Unter anderem auch der Urselbach! Dies vorausgeschickt möge der OBR beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat: 1. Besteht diese Keimbelastung schon länger? 2. Welche Folgen ergeben sich daraus, z.B. für die am Urselbach anschließenden Kleingärten, die mit Urselbachwasser gegossen werden, oder für Kinder, die am Urselbach spielen, z.B. im Mertonviertel, im Bereich der Hundertwasser-KiTa. Gerade in der Grünanlage zwischen der Sebastian-Kneipp und der Olof-Palme-Straße ist der Urselbach eine beliebte Spielstätte. 3. Geht von der Keimbelastung eine Gefahr für planschende Hunde aus? 4. Sind Gespräche mit der Stadt Oberursel vorgesehen, um an der Kläranlage in Höhe der Krebsmühle eine zusätzliche Ausbaustufe zu installieren, um die Keimbelastung zu beseitigen? Begründung: In dem Bericht der Hessenschau wurde ausgeführt, dass die Keimbelastung in den angesprochenen Gewässern erst nach passieren der Kläranlagen besteht. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 8 am 25.01.2018, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 740 2018 Die Vorlage OF 236/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass a) nach Ziffer 3. die Frage "Geht eine Gefahr von Ratten aus, die im Bereich des Urselbachs Leben" als neue Ziffer 4 eingefügt wird; b) unter Ziffer 4 (alt) nach den Worten "zusätzliche Ausbaustufe" die Worte "mittels UV-Behandlung, Ozonbehandlung und Ultrafiltration" eingefügt werden. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.11.2017, OF 229/8 Betreff: Verkehrskonzept in Zusammenhang mit dem Bebauungsplan 889 "An der Sandelmühle" - Das Ergebnis des Magistrats ist ernüchternd und wenig überzeugend Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wolle zwei weitere Möglichkeiten prüfen und dann darüber berichten: 1. Erste Möglichkeit: Zur dauerhaften Verringerung des Verkehrsaufkommens in diesem Bereich wird die Olof-Palme-Straße in Höhe der Querung des Urselbachs für beide Fahrtrichtungen als Sackgasse eingerichtet. Das geschieht mittels versenkbarer Poller und gewährleistet weiterhin die freie Durchfahrt des Bus-ÖPNV. Die Sackgasse gilt nicht für Fahrräder, diese haben freie Durchfahrt. 2. Zweite Möglichkeit: Die geplante Verlagerung des U-Bahn BetriebshofsHeddernheim an einen anderen Ort - und der dabei entstehende freie Raum wird genutzt, um eine Straßenanbindung des Neubaugebietes an den H.P.-Müller-P latz herzustellen. Somit könnte der jetzige beschrankte Straßenübergang an der Kreuzung An der Sandelmühle, Hessestraße, Kupferhammer und Olof-Palme-Straße dauerhaft geschlossen werden. Begründung: Die im Bericht des Magistrats angeführte sehr maßvolle Erhöhung des Verkehrsaufkommens erscheint in Hinblick auf die in naher Zukunft stetig wachsende Stadt als nicht überzeugend. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 27.10.2017, B 351 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 8 am 30.11.2017, TO I, TOP 27 Beschluss: 1. Die Vorlage B 351 wird zurückgewiesen. 2. Die Vorlage OF 229/8 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. SPD, CDU, FDP, BFF und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.11.2017, OF 242/12 Betreff: Den Ortsbeirat Kalbach-Riedberg bei Schulstandortplanungen im Umfeld des Ortsbezirks 12 einbeziehen (hier: Lurgihaus) Der Magistrat wird gebeten, bei der Planung von neuen Schulstandorten für weiterführende Schulen neben dem jeweils zuständigen Ortsbeirat auch die benachbarten und mitbetroffenen Ortsbeiräte einzubeziehen. Begründung: Am 12. Dezember 2017 gelangt der Gebäudekomplex Lurgihaus" (Lurgiallee 5, Olof-Palme-Straße 21, 23 und 25) zur Zwangsversteigerung Siehe http://www.zvg-portal.de/index.php?button=showAnhang&land abk=he&file id=99537&zvg id=43726). Der Presse war zu entnehmen, dass es Überlegungen der Stadt Frankfurt gibt, den Komplex zu erwerben, abzureißen und komplett neu zu entwickeln. Hierbei ist auch vom Bau einer neuen Schule die Rede. Eine weitere Grundschule würde die angespannte Situation auf dem Riedberg lösen, eine weiterführende Schule an diesem verkehrsgünstig gelegenen Standort (U2 Riedwiese) wäre für den ganzen Norden Frankfurts, somit auch für Kalbach-Riedberg, eine Erleichterung. Eine frühzeitige Einbindung unterstützt die Kommunikationsarbeit des Ortsbeirats mit den Bürgerinnen und Bürgern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 12 am 01.12.2017, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2484 2017 Die Vorlage OF 242/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.10.2017, OF 218/12 Betreff: Verkehrssicherheit Olof-Palme-Straße/Marie-Curie-Straße/Zur Kalbacher Höhe Der Magistrat wird gebeten die Verkehrssicherheit der Kreuzung Olof-Palme-Straße/Marie-Curie-Straße/Zur Kalbacher Höhe entscheidend zu erhöhen. Hier gilt es insbesondere die Tatsache zu entschärfen, dass die Autofahrerinnen und Autofahrer von der Autobahn mit teilweise deutlich überhöhter Geschwindigkeit und bei roter Ampel in das Stadtgebiet einfahren. Des Weiteren gilt es die Rechtsabbieger von der Marie-Curie-Straße in die Kalbacher Höhe ausreichend auf Fußgänger aufmerksam zu machen. Hier ist insbesondere anzumerken, dass es sich um den Schulweg einiger Kinder handelt. Dies könnte z.B. durch Schutzblinker, Versetzen oder Entfernen der vorhandenen Litfaßsäule und Geschwindigkeitsmessungen erreicht werden. Die entsprechenden Fachämter werden gebeten die Situation als Gesamtsituation zu bewerten. Begründung: Trotz vorangegangen Anregungen aus dem Ortsbeirat (siehe OM 163, OM 4503, ST 141, ST 1136) und Beschwerden der Bewohnerinnen und Bewohnern des Riedbergs ist diese Kreuzung immer noch als Gefahrenstelle zu sehen, an der sich Unfälle häufen. Hier könnte mit vergleichsweise wenig Aufwand eine deutlich erhöhte Sicherheit sowohl des Verkehrs, als auch der Fußgängerinnen und Fußgänger erreicht werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 12 am 03.11.2017, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2298 2017 Die Vorlage OF 218/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.10.2017, OF 210/8 Betreff: Tempo-30-Schild Sebastian-Kneipp-Straße versetzen Vorgang: OM 4095/15 OBR 8; ST 1153/15 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu veranlassen, dass die Ortsbeiratsanregung vom April 2014, der mit der ST 1153 vom 10.8.2015 entsprochen wurde, umgehend umgesetzt wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.04.2015, OM 4095 Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2015, ST 1153 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 8 am 02.11.2017, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2296 2017 Die Vorlage OF 210/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.06.2017, OF 188/12 Betreff: Haus des Jugendrechts ausschildern Der Ortsbeirat wird gebeten, Folgendes zu beschließen: Der Magistrat wird - auch in Abstimmung mit dem örtlich zuständigen Ortsbeirat 8 - gebeten, das im Mertonviertel befindliche Haus des Jugendrechts - Frankfurt Nord, beispielsweise durch Anbringung entsprechender Hinweisschilder an der Kreuzung Marie-Curie-Straße / Lurgiallee bzw. Altenhöferallee, besser auszuschildern. Begründung: Seit März 2015 befindet sich im Mertonviertel das zweite Haus des Jugendrechts in Frankfurt. Es fehlt allerdings an einer hinreichenden Ausschilderung. Daher wird der Magistrat um eine entsprechende Verbesserung der Beschilderung gebeten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 12 am 23.06.2017, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1857 2017 Die Vorlage OF 188/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.05.2017, OF 155/8 Betreff: Erreichbarkeit des neuen 14. Polizeireviers erleichtern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten bei der VGF zu veranlassen, dass mit der Eröffnung des neuen 14. Polizeireviers in der Marie-Curie-Straße 30 - in den Bussen der Linien 251 und 29 an den Haltestellen Lurgiallee und Emil-von Behring-Straße die Ansage um den Hinweis zum Ausstieg für das 14. Polizeirevier erweitert wird. - an den beiden genannten Haltestellen Wegweiser zum Polizeirevier angebracht werden. - im Schaukasten der Fahrplanauskunft an der Bushaltestelle Nordwestzentrum ein zeitlich begrenzter Hinweis auf die entsprechenden Busverbindungen eingestellt wird. Begründung: Mit dem Umzug des 14. und 15. Polizeireviers an den neuen Standort (voraussichtlich im August 2017) soll es den betroffenen Bürgern erleichtert werden, sich auf dem Weg dorthin mit dem ÖPNV zu orientieren. Die beiden Reviere befanden / befinden sich bisher an gänzlich anderen Standorten und haben keinen unmittelbaren Bezug zur neuen Wache. Daher ist gerade in den ersten Jahren eine Orientierungshilfe erforderlich. Eine zeitliche Befristung der Ansage kann optional in Betracht gezogen werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 20.02.2017, OF 111/8 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 8 am 18.05.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1617 2017 1. Die Vorlage OF 111/8 wird durch die Annahme der Vorlage OF 155/8 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 155/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung GRÜNE und 1 LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.05.2017, OF 157/8 Betreff: Rechtsabbiegerpfeil am Bahnübergang An der Sandelmühle Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, an der Ampel unmittelbar vor dem oben genannten Bahn-Übergang (Hessestraße in Richtung Olof-Palme-Straße) einen Grünpfeil (Zeichen 720) meint "Grünen Rechtsabbiegerpfeil" anzubringen. Begründung: Die komplexe Situation an diesem Bahnübergang führt zu absurden Situationen, die soweit irgend möglich, verbessert werden sollten. Will ein Verkehrsteilnehmer an diesem Bahnübergang rechts ab in die Straße "An der Sandelmühle" abbiegen, muss er oft, nachdem die Ampel auf Grün gesprungen ist, am fünf Meter entfernten Bahnübergang wegen der inzwischen dort auf Rot gewechselten Signalanlage erneut stehen bleiben und versperrt somit die gerade erst durch Grün freigegebene Spur. Das darauf folgende Durcheinander an dieser Stelle, vor allem wenn mehrere Fahrzeuge den Weg "rechts ab" gewählt haben, ist beispielhaft für die Situation an diesem Übergang. Der geforderte "grüne Pfeil nach rechts" wird dagegen dieses regelmäßig auftretende Durcheinander in vielen Fällen vermeiden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 8 am 18.05.2017, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1620 2017 Die Vorlage OF 157/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Magistrat um Prüfung und Berichterstattung gebeten wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.03.2017, OF 121/8 Betreff: Wohngebiet An der Sandelmühle: Verkehrskonzept vor Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 899 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, vor dem Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan 899 das von der Stadtverordnetenversammlung (§ 711 vom 17.11.2016) geforderte Verkehrskonzept zu erarbeiten und dem Ortsbeirat 8 und der Öffentlichkeit vorzustellen. Das Konzept soll den durch zahlreiche Veränderungen und Baumaßnahmen (Bebauung des Areals Sandelmühle, Neubau des Gerätehauses für die Freiwillige Feuerwehr Heddernheim, Umbau des Bahnübergangs in der Hessestraße) zunehmenden Verkehr im Bereich Hessestraße, Olof-Palme-Straße, An der Sandelmühle, Kupferhammer aufnehmen und berücksichtigen. Das zu erstellende Verkehrskonzept soll Auskunft geben, wie der Verkehr während der jeweiligen Baumaßnahme und nach Abschluss dieser Maßnahmen geregelt werden soll. Der Magistrat wird im Rahmen des Beschlusses § 711 v. 17.11.2016 außerdem gebeten, 1. eine nördliche zweite Zufahrt über die Kaltmühle (Brückenbauwerk) von einem zweiten, externen Gutachter prüfen zu lassen und die Ergebnisse zusammen mit der Auffassung des Magistrates (ST 64 v. 17.01.2014) dem Ortsbeirat vorzustellen. Der Entwurf des Bebauungsplanes ist hinsichtlich der Baufenster ggf. so zu ändern, dass eine Straße zur geforderten Brücke über den Urseibach möglich ist. 2. zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten bestehen, die Olof-Palme-Straße zwischen Marie-Curie-Straße und Lurgiallee zu verbreitern. 3. zu prüfen und zu berichten, wie die Auswirkungen der bestehenden Probleme zu Verkehrsspitzenzeiten an der Kreuzung Olof-Palme-Straße / An der Sandelmühle (Knotenpunkt mit Schienenquerung) bzw. infolge der Lichtsignalanlage vor dem Discount-Supermarkt an der Olof-Palme-Straße 7 auf das auch zukünftig bestehende Gewerbegebiet "An der Sandelmühle" gemildert werden können, wenn auf der Straße "An der Sandelmühle" zusätzlicher Verkehr für 250 Wohneinheiten und eine Kita zu erwarten ist. Begründung: Aktuell zeigen sich bereits bei der bestehenden Bebauung und den örtlichen Nutzungen zu Verkehrsspitzenzeiten erhebliche Probleme an der Kreuzung Olof-Palme-Straße / An der Sandelmühle / Hessestraße / Kupferhammer durch Rückstauungen. Die geplante Wohnbebauung sowie die weiteren Baumaßnahmen werden die verkehrlichen Belastungen dieser Kreuzung einem Knotenpunkt mit Schienenquerung, nochmals erhöhen. Auch in der Begründung des B-Plans heißt es: "Lösungsansätze, die zu einer strukturellen Verbesserung der Erschließung beitragen können, müssen das gesamte Umfeld in Heddernheim betrachten. Im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens sind diese Lösungsansätze nicht umzusetzen." Deshalb ist es unbedingt notwendig, vor dem Bebauungsplanverfahren eine Lösung für den bestehenden und zusätzlichen Verkehr zu entwickeln. Die Öffentlichkeit (insbesondere die Anwohner, Nutzer des Verbrauchermarktes, Mitarbeiter des Gewerbebetriebs in der Sandelmühle, Gäste des Hotels, Restaurants und Campingplatzes und die jeweiligen Gewerbetreibenden) sowie der Ortsbeirat 8 sollten vor Beginn der oben aufgeführten Baumaßnahmen wissen, wie der Verkehr während der jeweiligen Bauphasen und nach Fertigstellung des Wohngebietes geregelt werden soll. Die erforderlichen zusätzlichen Verkehrskapazitäten zur Erschließung des geplanten Wohngebietes "An der Sandelmühle" müssen nach Ansicht des Ortsbeirates zwingend durch eine zweite Zufahrt in Höhe Kaltmühle hergestellt werden. Die Auffassung, es könne dort ein "autoarmes" Wohngebiet entwickelt werden, steht kaum mit der zu erwartenden Realität in Einklang. Es kann nur darum gehen, den Pkw-Verkehr möglichst flüssig zu führen, damit die Belastungen für die Anwohner etwa am Kupferhammer oder An den Mühlwegen möglichst gering sind. Eine Entlastung des Zufahrtverkehrs könnte zum Beispiel durch eine Verbreiterung der Olof-Palme-Straße in ihrem nördlichen Teilabschnitt ermöglicht werden. Diese Strecke ist schon heute aufgrund der Nähe zur A 661 viel befahren und eine wesentliche und logische Erschließungsstraße für diesen Teil von Heddernheim. Da die Straße viel zu eng ist, auf ihr Tempo 30 gilt und zudem seitlich beparkt wird, kommt es zu erheblichen Fahrverzögerungen, die bei einer entsprechenden Verbreiterung der Straße wegfallen. Die Stadt sollte versuchen, die angrenzenden Grundstücke mit zum Teil überdimensionierten Flächen für Fußgängerwege und Straßenbegleitgrün als Teilflächen zu erwerben und die Straße entsprechend auszubauen. Davon profitieren Anwohner (weniger Lärm durch wieder anfahrende Fahrzeuge), Verkehrsteilnehmer, die zum Ortskern von Heddernheim fahren wollen, und vor allem auch der nach Heddernheim von der A661 einfahrende Wirtschaftsverkehr. Durch den expandierenden Wohnungsbau fallen in Frankfurt weitere Gewerbeflächen weg. Das gilt auch für das Gebiet "An der Sandelmühle" mit rund 4,5 Hektar. Bleiben wird das Unternehmen Diehl Aerospace mit rund 400 Mitarbeitern. Für dieses wichtige Unternehmen der Luftfahrzeugausrüstung sollten durch die Entwicklung eines Wohngebietes in unmittelbarer Nachbarschaft wenigstens keine Nachteile entstehen. Eine gründliche Prüfung aller Möglichkeiten, wie die Verkehrserschließung zukünftig für alle Anlieger der Sandelmühle inklusive der dort ansässigen Unternehmen zufriedenstellend gewährleistet werden kann, ist aus Sicht des Ortsbeirates nicht verzichtbar. Antragsteller: SPD CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 23.01.2017, OF 99/8 Antrag vom 23.01.2017, OF 100/8 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 8 am 09.03.2017, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1330 2017 1. Die Vorlage OF 99/8 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 121/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. zu Ziffer 1 und 2 der Vorlage: SPD, CDU und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung) zu Ziffer 3 der Vorlage: SPD, CDU, GRÜNE und BFF gegen LINKE. (= Ablehnung) 10. Sitzung des OBR 8 am 09.03.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 100/8 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 121/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. zu Ziffer 1 und 2 der Vorlage: SPD, CDU und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung) zu Ziffer 3 der Vorlage: SPD, CDU, GRÜNE und BFF gegen LINKE. (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.02.2017, OF 107/8 Betreff: Die Verkehrssituation "An den Mühlwegen" wieder normalisieren Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob an der Straße "An den Mühlwegen" Maßnahmen umgesetzt werden können, die zu einer besseren Verkehrsberuhigung dieser Straße führen. Insbesondere ist zu prüfen, ob Zeichen 325.1 StVO durch Zusatzschilder "Schrittgeschwindigkeit" sowie "Bitte langsam fahren -spielende Kinder" (siehe Muster in der Anlage) ergänzt werden kann. Der Magistrat wird gebeten, im Rahmen dieser Prüfung auch einen Ortstermin anzuberaumen, zu dem der Ortsbeirat und Anwohner einzuladen sind. Begründung: Anwohner sowie die Leitung der Kindertagesstätte "Kaleidoskop" beklagen tägliche und häufige Verstöße gegen die geltenden Verkehrsregeln. Insbesondere werde zu schnell gefahren. Die Straße "An den Mühlwegen" wird außerdem gerne als Parkmöglichkeit von Mitarbeitern der Büros im Mertonviertel genutzt und leidet als Durchgangsstraße unter dem zugehörigen Suchverkehr. Eine Verbesserung der dortigen Situation erscheint dem Ortsbeirat angezeigt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 23.01.2017, OF 102/8 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 8 am 09.02.2017, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1200 2017 1. Die Vorlage OF 102/8 wird durch die Annahme der Vorlage OF 107/8 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 107/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.01.2017, OF 99/8 Betreff: Bebauungsplan Nr. 889 An der Sandelmühle - Verbesserung der Verkehrserschließung I - hier: Verbreiterung der Olof-Palme-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Rahmen des Beschlusses § 711 v. 17.11.2016 zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten bestehen, die Olof-Palme-Straße zwischen Marie-Curie-Straße und Lurgiallee zu verbreitern. Begründung: Die erforderlichen zusätzlichen Verkehrskapazitäten zur Erschließung des geplanten Wohngebietes "An der Sandelmühle" müssen nach Ansicht des Ortsbeirates zwingend durch eine zweite Zufahrt in Höhe Kaltmühle hergestellt werden. Die Auffassung, es könne dort ein "autoarmes" Wohngebiet entwickelt werden, steht kaum mit der zu erwartenden Realität in Einklang. Es kann nur darum gehen, den Pkw-Verkehr möglichst flüssig zu führen, damit die Belastungen für die Anwohner etwa am Kupferhammer oder An den Mühlwegen möglichst gering sind. Eine Entlastung des Zufahrtverkehrs könnte zum Beispiel durch eine Verbreiterung der Olof-Palme-Straße in ihrem nördlichen Teilabschnitt ermöglicht werden. Diese Strecke ist schon heute aufgrund der Nähe zur A 661 viel befahren und eine wesentliche und logische Erschließungsstraße für diesen Teil von Heddernheim. Da die Straße viel zu eng ist, auf ihr Tempo 30 gilt und zudem seitlich beparkt wird, kommt es zu erheblichen Fahrverzögerungen, die bei einer entsprechenden Verbreiterung der Straße wegfallen. Die Stadt sollte versuchen, die angrenzenden Grundstücke mit zum Teil überdimensionierten Flächen für Fußgängerwege und Straßenbegleitgrün als Teilflächen zu erwerben und die Straße entsprechend auszubauen. Davon profitieren Anwohner (weniger Lärm durch wieder anfahrende Fahrzeuge), Verkehrsteilnehmer, die zum Ortskern von Heddernheim fahren wollen, und vor allem auch der nach Heddernheim von der A661 einfahrende Wirtschaftsverkehr. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 07.03.2017, OF 121/8 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 8 am 09.02.2017, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 99/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 8 am 09.03.2017, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1330 2017 1. Die Vorlage OF 99/8 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 121/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. zu Ziffer 1 und 2 der Vorlage: SPD, CDU und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung) zu Ziffer 3 der Vorlage: SPD, CDU, GRÜNE und BFF gegen LINKE. (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.01.2017, OF 102/8 Betreff: Die Verkehrssituation "An den Mühlwegen" wieder normalisieren Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob an der Straße "An den Mühlwegen" Maßnahmen umgesetzt werden können, die zu einer besseren Verkehrsberuhigung dieser Straße führen. Begründung: Anwohner beklagen tägliche und häufige Verstöße gegen die geltenden Verkehrsregeln. Die Straße "An den Mühlwegen" wird gerne als Parkmöglichkeit von Mitarbeitern der Büros im Mertonviertel genutzt und leidet als Durchgangsstraße unter dem zugehörigen Suchverkehr. Eine Verbesserung der dortigen Situation erscheint dem Ortsbeirat angezeigt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 09.02.2017, OF 107/8 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 8 am 09.02.2017, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1200 2017 1. Die Vorlage OF 102/8 wird durch die Annahme der Vorlage OF 107/8 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 107/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.01.2017, OF 100/8 Betreff: Bebauungsplan Nr. 889 An der Sandelmühle - Verbesserung der Verkehrserschließung II - hier: Auswirkungen auf das Gewerbegebiet Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Rahmen des Beschlusses § 711 v. 17.11.2016 zu prüfen und zu berichten, wie die Auswirkungen der bestehenden Probleme zu Verkehrsspitzenzeiten an der Kreuzung Olof-Palme-Straße / An der Sandelmühle (Knotenpunkt mit Schienenquerung) bzw. infolge der Lichtsignalanlage vor dem Discount-Supermarkt an der Olof-Palme-Straße 7 auf das auch zukünftig bestehende Gewerbegebiet "An der Sandelmühle" gemildert werden können, wenn auf der Straße "An der Sandelmühle" zusätzlicher Verkehr für 250 Wohneinheiten und eine Kita zu erwarten ist. Begründung: Durch den expandierenden Wohnungsbau fallen in Frankfurt weitere Gewerbeflächen weg. Das gilt auch für das Gebiet "An der Sandelmühle" mit rund 4,5 Hektar. Bleiben wird das Unternehmen Diehl Aerospace mit rund 400 Mitarbeitern. Für dieses wichtige Unternehmen der Luftfahrzeugausrüstung sollten durch die Entwicklung eines Wohngebietes in unmittelbarer Nachbarschaft wenigstens keine Nachteile entstehen. Eine gründliche Prüfung aller Möglichkeiten, wie die Verkehrserschließung zukünftig für alle Anlieger der Sandelmühle inklusive der dort ansässigen Unternehmen zufriedenstellend gewährleistet werden kann, ist aus Sicht des Ortsbeirates nicht verzichtbar. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 07.03.2017, OF 121/8 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 8 am 09.02.2017, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 100/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 8 am 09.03.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 100/8 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 121/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. zu Ziffer 1 und 2 der Vorlage: SPD, CDU und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung) zu Ziffer 3 der Vorlage: SPD, CDU, GRÜNE und BFF gegen LINKE. (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.09.2016, OF 81/12 Betreff: Buslinie 29 aus dem Frankfurter Norden weiter ins Nordwestzentrum Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten gemeinsam mit traffiQ und der VGF die am 09.09.2016 unter OM 552 (aus der OF 56/12) im Ortsbeirat 12 beschlossene Änderung der Streckenführung der Buslinie 29 - Ende am Riedbergzentrum - abzuwandeln, um die Linie 29 über die vorhandenen Bushaltestellen (Max-Planck-Institut, Geozentrum, Lurgiallee) in das Nordwestzentrum zu führen. Begründung: Die Buslinie 29 bedient neben dem Stadtteil Riedberg und Kalbach auch die Stadtteile Nieder-Eschbach, Bonames sowie Nieder-Erlenbach, somit fast den gesamten Frankfurter Norden mit seinen ständig wachsenden Neubaugebieten und starkem Zuzug. Aus diesem Gebiet nutzen sehr viele - gerade auch ältere Menschen - die Linie 29 als Direktverbindung zum Nordwestzentrum. Im Hinblick auf möglichst große Barrierefreiheit im öffentlichen Raum und im Personennahverkehr sowie gesellschaftlicher Teilhabe von Allen ist die jetzt bestehende Verbindung mit der Linie 29 ins Nordwestzentrum aufrecht zu erhalten. In den letzten Jahren ist eine verstärkte Nutzung des ÖPNV festzustellen, dieser kann dadurch Rechnung getragen werden. Weiterhin dürfte im Hinblick auf die verdichtete Bebauung am Riedbergzentrum die Errichtung einer Endhaltestelle in diesem Bereich kaum möglich sein. Neben einem Ruheraum und Sanitäreinrichtungen für die Busfahrerinnen und Busfahrer wäre auch Stellfläche für die parkenden Busse zu schaffen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 07.10.2016, OF 86/12 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 12 am 07.10.2016, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 716 2016 1. Die Vorlage OF 81/12 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 86/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 01.09.2016, OA 56 entstanden aus Vorlage: OF 42/8 vom 16.08.2016 Betreff: Neuaufstellung eines Verkehrskonzeptes für die Wohn- und Gewerbegebiete Riedwiese/Mertonviertel/Sandelmühle Mit dem Zuzug des Sozialrathauses Nord, dem großen Polizeirevier Nord im Frühjahr 2017, der Eröffnung einer studentischen Wohnanlage mit 273 Apartments (Bed & Brains) in der Olof-Palme-Straße 31 im Dezember 2016 sowie insbesondere der Entwicklung des Wohngebietes "An der Sandelmühle" wird sich das Gesicht dieser Viertel nachhaltig verändern. Doch die unzulängliche, verkehrliche Infrastruktur soll so unverändert bestehen bleiben (siehe Begründung zum Bebauungsplan Nr. 889 - An der Sandelmühle -, Punkt 6.1 "Äußere und innere Erschließung"). Da aufgrund der beengten Verhältnisse kein zusätzlicher Verkehrsraum für den wahrscheinlich anwachsenden motorisierten Individualverkehr erschlossen werden kann, müssen Maßnahmen geprüft werden, die vorhandenen Flächen umzuwandeln und neu unter den verschiedenen Nutzungen aufzuteilen. Außerdem muss versucht werden, den überörtlichen Verkehr stärker auf die vorhandenen Hauptverkehrswege zu lenken (Dillenburger Straße, Rosa-Luxemburg-Straße, Marie-Curie-Straße), um den Durchgangsverkehr durch die Wohnviertel abzumildern. Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, nachfolgend dargestellte Lösungsmöglichkeiten umfassend zu prüfen, auch eigene Vorschläge zur Lösung der oben dargestellten Problematik zu entwickeln, und dann dem Ortsbeirat vorzustellen: 1. Mittels einer Reihe von regelmäßig angebrachten Hinweisschildern ab der Maybachbrücke wird der motorisierte Verkehrsteilnehmer darauf hingewiesen, in Richtung Mertonviertel/Riedwiese/Autobahnzufahrt Heddernheim die vorhandenen großen und breiten Straßen (Dillenburger Straße/Rosa-Luxemburg-Straße/Marie-Curie-Straße) zu nutzen. 2. Es wird nochmals geprüft, inwieweit es möglich ist, die U-Bahn-Schranken am Knotenpunkt Olof-Palme-Straße/An der Sandelmühle zügiger zu schließen und zu öffnen. Zurzeit dauern diese Vorgänge recht lange. Neben den wartenden Verkehrsteilnehmern muss auch die U 2 oft langsam fahren und stoppen, bis die Schranken endlich unten sind. Mit der geplanten Verlängerung der U 2 bis Bad Homburg Bahnhof und einer kürzeren Taktung der Fahrten sind sonst noch mehr Schließungszeiten zu befürchten. 3. Die beiden öffentliche Einrichtungen Sozialrathaus Nord und Polizeirevier Nord erhalten dem Publikumsverkehr entsprechend ausreichend dimensionierte Abstellanlagen für Fahrräder. Begründung: Nur durch die Verlagerung und die Wegnahme von Verkehrsflächen für den individuellen Kfz-Verkehr kann es gelingen, dass diese Stadtteile auch in Zukunft lebenswert bleiben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2017, ST 1 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 07.09.2016 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des Verkehrsausschusses am 04.10.2016, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 56 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 569, 4. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 04.10.2016 Aktenzeichen: 61 1

S A C H S T A N D : Anregung vom 01.09.2016, OA 54 entstanden aus Vorlage: OF 17/8 vom 20.06.2016 Betreff: Bebauungsplan Nr. 889 - Sandelmühle - Vortrag des Magistrats vom 11.07.2016, M 141 Vorgang: V 418/12 OBR 8; ST 1512/12; OM 1667/12 OBR 8; ST 122/13; OM 3542/14 OBR 8; ST 509/16 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, 1. für das Bebauungsplangebiet Nr. 889 eine zweite Zufahrt von der Olof-Palme-Straße über die Straße Kaltmühle einzuplanen; 2. die Zufahrt für Baufahrzeuge und die Zulieferung der Baumaterialien ausschließlich über die zweite Zufahrt zuzulassen; 3. die Bauerstellung der Kindertagesstätte zeitgleich mit der Wohnbebauung durchzuführen; 4. entlang der U-Bahn-Strecke nach Bad Homburg (stadtauswärts rechts - beginnend von der Straße An der Sandelmühle) eine Fahrradtrasse (zwei Meter breit) einzuplanen; 5. ersatzweise zu 4. einzuplanen, dass der Fahrradweg an der zweiten Zufahrt stadtauswärts beginnt und mit einem Übergang über den Urselbach der Fahrradverkehr durch das Neubaugebiet zur Straße An der Sandelmühle geführt wird. Begründung: Zu Punkt 1: Der Kreuzungsbereich Hessestraße/Olof-Palme-Straße/Kupferhammer mit dem Bahnübergang Sandelmühle ist jetzt schon überlastet. Der Stellungnahme des Magistrats vom 14.09.2012, ST 1512, ist zu entnehmen, dass der Kreuzungsbereich von über 8.000 Fahrzeugen täglich befahren wird. Unter anderem fehlen Abbiegespuren, die bei der Planung des Neubaugebietes entlang der Hessestraße bzw. Olof-Palme-Straße nicht eingeplant wurden. Demnächst stehen auch noch die Bauarbeiten für den Neubau der Freiwilligen Feuerwehr Heddernheim in der Hessestraße (in unmittelbarer Nähe des Kreuzungsbereiches) an. Nach Fertigstellung der Feuerwache wird je nach Einsatzort bzw. bei entsprechender Überlastung der Hessestraße die Kreuzung durch Feuerwehrfahrzeuge belastet. Ferner entsteht auch noch zusätzlicher Verkehr durch die Wehrleute bei der Fahrt zur Wache und nach Hause. Zu Punkt 2: Die überlastete Kreuzung darf mit Bauverkehr (Baufahrzeuge, Anlieferung von Baumaterial und Abfuhr von Aushub) nicht noch zusätzlich belastet werden. Zu Punkt 3: Die in Heddernheim dringend benötigten Betreuungsplätze in Kindertagesstätten sollten so schnell als möglich zur Verfügung gestellt werden. Der Stadtteil Heddernheim ist unterversorgt und es muss vermieden werden, dass die Betreuungsplätze erst nach Fertigstellung der Wohnbebauung zur Verfügung gestellt werden. Zu Punkt 4 und 5: Die Olof-Palme-Straße ist laut Stellungnahme vom 28.01.2013, ST 122, zu schmal für die Einrichtung von Fahrradspuren in beide Richtungen. Bei der Planung des Mertonviertels wurde eine leistungsfähige Fahrradverbindung Richtung Riedberg und den weiteren Stadtteilen im Frankfurter Norden sowie in den Taunus vergessen. Diese Verbindungsstrecke kann auf Stelzen (wegen des Status Naturschutzgebiet östlich der U-Bahn-Strecke nach Bad Homburg) gebaut werden und hat damit dem Vorteil, dass die Radfahrer unbeeinflusst vom übrigen Straßenverkehr sehr naturnah fahren können. In jedem Fall muss die Fahrradtrasse so geführt werden, dass die Radfahrer nicht ausschließlich über den überlasteten Kreuzungsbereich fahren müssen. Deshalb sollte die Trasse direkt an der Straße An der Sandelmühle beginnen und östlich entlang der U-Bahn-Strecke geführt werden. Ersatzweise sollte der Radverkehr durch das Neubaugebiet geführt werden und mit einer Brücke über den Urselbach an die dann nach dem Urselbach beginnende Trasse angeschlossen werden. Der oben genannte Kreuzungsbereich und damit auch die Olof-Palme-Straße wird gemäß der Vorlage ST 1512 vom 14.09.2012 von über 8.000 Fahrzeugen täglich befahren. Darüber hinaus häufen sich laut Stellungnahme vom 18.03.2016, ST 509, die Geschwindigkeitsüberschreitungen (2015 über 11 Prozent). Deshalb werden auch im Jahr 2016 entsprechende Kontrollen durchgeführt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 11.07.2016, M 141 dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 14.06.2012, V 418 Stellungnahme des Magistrats vom 14.09.2012, ST 1512 Anregung an den Magistrat vom 01.11.2012, OM 1667 Stellungnahme des Magistrats vom 28.01.2013, ST 122 Anregung an den Magistrat vom 09.10.2014, OM 3542 Stellungnahme des Magistrats vom 18.03.2016, ST 509 Stellungnahme des Magistrats vom 13.03.2017, ST 538 Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2017, ST 2365 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Beratung im Ortsbeirat: 8 Versandpaket: 07.09.2016 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 05.09.2016, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 141 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 54 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 3. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 06.09.2016, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 141 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 54 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER 4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.09.2016, TO II, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 141 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 54 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 4. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 26.09.2016, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 141 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 54 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 4. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 04.10.2016, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 141 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 54 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, FRAKTION und FRANKFURTER 5. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 11.10.2016, TO II, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 141 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 54 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 5. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 07.11.2016, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage M 141 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 54 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 5. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 08.11.2016, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Wirtschaft und Frauen die Beratung der Vorlage M 141 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Wirtschaft und Frauen die Beratung der Vorlage OA 54 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF 6. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15.11.2016, TO I, TOP 23 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 141 wird im Rahmen der Vorlage NR 157 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 157 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 54 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, BFF und FRAKTION (= Annahme) sowie LINKE. und FDP (= Ablehnung), FRANKFURTER (= Annahme im Rahmen OA 54) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Ablehnung); BFF (= Votum im Plenum) zu 3. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 141 und NR 157 = Ablehnung, OA 54 = Annahme) 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.11.2016, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Der Vorlage M 141 wird im Rahmen der Vorlage NR 157 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 157 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. a) Die Vorlage OA 54 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Tafel-Stein, Pawlik, Stock, Yilmaz und Mund dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und FRAKTION (= Annahme), LINKE. und FDP (= Ablehnung) sowie BFF und FRANKFURTER (= Annahme im Rahmen OA 54) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Ablehnung) zu 3. zu a) CDU. SPD und GRÜNE gegen AfD und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 711, 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 17.11.2016 Aktenzeichen: 61 00

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.08.2016, OF 44/8 Betreff: Verkehrsfluss auf der Olof-Palme-Straße durch neue Parkregelung optimieren Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge veranlassen, dass das Parken in der Olof-Palme-Straße im Mertonviertel auf dem Bordstein gekennzeichnet wird, wo es möglich ist. Die Autos sollten dort zukünftig mit 2 Rädern auf dem Bordstein bzw. Wiesenstreifen stehen und nur noch mit 2 Rädern auf der Fahrbahn. Dadurch entstünden wertvolle Zentimeter Fahrbahnbreite. Begründung: Entlang der U-Bahn-Linie U2 in der Olof-Palme-Straße werden an Werktagen zahlreiche Autos abgestellt. Zwischen der Haltestelle Sandelmühle und der Kreuzung zur Marie-Curie-Strasse (Autobahnzubringer A661) werden derzeit die Fahrzeuge mit 4 Rädern auf der Straße neben dem Bordstein geparkt. Während des Berufsverkehrs kommt es bei entgegenkommenden Fahrzeugen zu Behinderungen, so dass der Verkehr nicht richtig fließt. Wird das Parken mit 2 Rädern auf dem Bordstein erlaubt, wo es möglich ist, wird die Fahrbahnverengung entschärft und die parkenden Fahrzeuge belegen dann ein Stück des Bordsteins bzw. Rasenstreifens. Die sich entgegenkommenden Autos kommen somit viel besser aneinander vorbei, auch wenn die Straße zugeparkt ist. Da durch das viele "Stop and Go" von Fahrzeugen auch unnötig viel Kraftstoff verbraucht wird, sollte diese kleine Maßnahme auch die Feinstaubbelastung senken helfen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 8 am 01.09.2016, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 515 2016 Die Vorlage OF 44/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Satz "Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob das Parken in der Olof-Palme-Straße im Mertonviertel, wo es möglich ist, auf dem Bordstein gekennzeichnet wird." lautet. Abstimmung: 3 SPD, CDU, FDP, BFF und FREIE WÄHLER gegen 2 SPD, GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.08.2016, OF 42/8 Betreff: Neuaufstellung eines Verkehrskonzeptes für die Wohn- und Gewerbegebiete Riedwiese/Mertonviertel/Sandelmühle Mit dem Zuzug des Sozialrathauses Nord, dem großen Polizeirevier Nord im Frühjahr 2017, der Eröffnung einer studentischen Wohnanlage mit 273 Apartments ("Bed&Brains") in der Olof-Palme Strasse 31 im Dezember 2016 sowie insbesondere dem Neubau des Wohngebietes "An der Sandelmühle" wird sich das Gesicht dieser Viertel nachhaltig verändern. Doch die unzulängliche, verkehrliche Infrastruktur soll so unverändert bestehen bleiben.(siehe Begründung zum Bebauungsplan 889 "An der Sandelmühle" Punkt 6.1 "Äußere und innere Erschließung") Da aufgrund der beengten Verhältnisse kein zusätzlicher Verkehrsraum für den wahrscheinlich anwachsenden, motorisierten Individualverkehr erschlossen werden kann, müssen Maßnahmen geprüft werden, die vorhandenen Flächen umzuwandeln und neu unter den verschiedenen Nutzungen aufzuteilen. Außerdem muss versucht werden, die überörtlichen Verkehre stärker auf die vorhandenen Hauptverkehrswege zu lenken (Dillenburger Strasse, Rosa Luxemburg Strasse, Marie Curie Straße), um den Durchgangsverkehr durch die Wohnviertel abzumildern. Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten zu beschließen: Der Magistrat bekommt den Auftrag, nachfolgend dargestellte Lösungsmöglichkeiten umfassend zu prüfen - und auch eigene Vorschläge zur Lösung der oben dargestellten Problematik zu entwickeln und dann dem Ortsbeirat vorzustellen: 1. Mittels einer Reihe von regelmäßig angebrachten Hinweisschildern ab der Maybachbrücke wird der motorisierte Verkehrsteilnehmende darauf hingewiesen, in Richtung Mertonviertel/Riedwiese/Autobahnzufahrt Heddernheim die vorhandenen großen und breiten Straßen (Dillenburger Str./Rosa-Luxemburg-Str./Marie-Curie-Str. zu nutzen. 2.Der innerörtlich steigende Fahrradverkehr erhält auf bestehenden Verkehrswegen mehr Platz. Er werden Möglichkeiten geprüft, den Querschnitt des Straßenraumes der Olof Palme Strasse von 6,50 Meter auf 7 Meter aufzuweiten. Somit wäre es möglich, beidseitig Schutzstreifen für Radfahrer zu installieren. Auf dem Teilstück zwischen Lurgiallee und Marie Curie Str. wird ein Parkverbot ausgeschildert, die Straße wird stadtauswärts zur Einbahnstraße. Die Abbiegespur von der Autobahnabfahrt Heddernheim Richtung Mertonviertel wird gesperrt. Der Abbiegeverkehr benutzt an der nächsten Kreuzung die Einfahrt Lurgiallee. Auch an der Lurgiallee wird die Aufweitungsmöglichkeit angewendet, um dort Schutzstreifen aufzubringen. Die Verkleinerung von Gehwegen, der Wegfall von Straßenbegleitgrün und andere zweckmäßige Veränderungen werden bei beiden Strassenumbauten in Kauf genommen. 3. Nochmals wird geprüft, inwieweit es möglich ist, die U-Bahn Schranken am Knotenpunkt Olof Palmestr./An der Sandelmühle zügiger zu schließen und zu öffnen. Zurzeit dauern diese Vorgänge recht lange. Neben den wartenden Verkehrsteilnehmern muss auch die U2 oft langsam fahren und stoppen, bis die Schranken endlich unten sind. Mit der geplanten Verlängerung der U2 bis Bad Homburg Bahnhof und einer kürzeren Taklung der Fahrten sind sonst noch öfter Schließungszeiten zu befürchten. 4. Sozialrathaus Nord/Polizeirevier Nord: Beide öffentliche Einrichtungen erhalten dem Publikumsverkehr entsprechend ausreichend dimensionierte Abstellanlagen für Fahrräder. Begründung: Nur durch die Verlagerung und die Wegnahme von Verkehrsflächen für den individuellen Kfz-Verkehr kann es gelingen, dass diese Stadtteile auch in Zukunft lebenswert bleiben. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 8 am 01.09.2016, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung OA 56 2016 a) Die Ziffern 1, 3 und 4 der Vorlage OF 42/8 werden in der vorgelegten Fassung beschlossen. b) Ziffer 2 der Vorlage wird abgelehnt. Abstimmung: zu a) CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FREIE WÄHLER gegen SPD (= Ablehnung) zu b) SPD, CDU, FDP, BFF und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme)

S A C H S T A N D : Anregung vom 07.07.2016, OA 43 entstanden aus Vorlage: OF 18/8 vom 20.06.2016 Betreff: Fahrradtrasse östlich der U-Bahn-Strecke von der Sandelmühle bis Marie-Curie-Straße Vorgang: V 418/12 OBR 8; ST 1512/12; OM 1667/12 OBR 8; ST 122/13; OM 3542/14 OBR 8; OM 4606/15 OBR 12; ST 41/16; ST 509/16 Zwischenbescheide des Magistrats vom 15.12.2016, 10.05.2017 und 20.09.2017 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, 1. entlang der U-Bahn-Strecke nach Bad Homburg (stadtauswärts rechts von der Bahnstrecke - beginnend an der Straße An der Sandelmühle bis zur Marie-Curie-Straße) eine Fahrradtrasse (zwei Meter breit) zu bauen; 2. im Bebauungsplan Nr. 889 diese Trasse entsprechend einzuplanen . Begründung: In der Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2016, ST 41, wird darauf hingewiesen, dass der Bereich Olof-Palme-Straße ein übergeordnetes Netzelement für eine Verbindung zwischen Riedberg-Kalbach und der Innenstadt darstellt. Danach ist erkennbar, dass in jedem Fall ein größerer Eingriff in den Straßenraum bzw. in die derzeitige Verkehrsabwicklung erfolgen müsste. Der Stellungnahme des Magistrats vom 28.01.2013, ST 122, ist zu entnehmen, dass die Fahrbahn der Olof-Palme-Straße zum Einrichten von Fahrradschutzstreifen zu schmal ist. Die Olof-Palme-Straße ist einerseits durch die U-Bahn-Linie in Richtung Bad Homburg und andererseits durch die zum Teil nahe Bebauung am Straßenrand begrenzt. Insbesondere im Bereich der Kreuzung Hessestraße/Olof-Palme-Straße/Kupferhammer und des Bahnübergangs An der Sandelmühle ist der Straßenraum sehr eng und kann nicht erweitert werden. In diesem Bereich fehlen zusätzlich noch Abbiegespuren. Bei der Entwicklung des Mertonviertels wurden die Verkehrsräume zu eng geplant. Bei der Planung des Mertonviertels wurde eine leistungsfähige Fahrradverbindung Richtung Riedberg und den weiteren Stadtteilen im Frankfurter Norden sowie in den Taunus vergessen. Diese Verbindungsstrecke kann auf Stelzen (wegen des Status Naturschutzgebiet östlich der U-Bahn-Strecke nach Bad Homburg) gebaut werden und hat damit den Vorteil, dass die Radfahrer unbeeinflusst vom übrigen Straßenverkehr sehr naturnah fahren können. In jedem Fall muss die Fahrradtrasse so geführt werden, dass die Radfahrer nicht ausschließlich über den oben genannten überlasteten Kreuzungsbereich fahren müssen. Deshalb sollte die Trasse direkt an der Straße An der Sandelmühle beginnen und östlich entlang der U-Bahn-Strecke geführt werden. Ersatzweise sollte der Radverkehr durch das Neubaugebiet geführt werden und mit einer Brücke über den Urselbach an die dann nach dem Urselbach beginnende Trasse angeschlossen werden. Der oben genannte Kreuzungsbereich wird gemäß der Stellungnahme des Magistrats vom 14.09.2012, ST 1512, von über 8.000 Fahrzeugen täglich befahren. Darüber hinaus häufigen sich laut Stellungnahme des Magistrats vom 18.03.2016, ST 509, die Geschwindigkeitsüberschreitungen (2015 über 11 Prozent). Deshalb werden auch im Jahr 2016 entsprechende Kontrollen durchgeführt. Es ist an der Zeit, dass vor dem Bebauungsplan eine Planung für eine leistungsfähige Radverkehrsverbindung erfolgt. Ansonsten wird mit dem Bebauungsplan Nr. 889 der schon jetzt überlastete Bereich verplant, und für eine Radtrasse bleibt kein Platz mehr. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 14.06.2012, V 418 Stellungnahme des Magistrats vom 14.09.2012, ST 1512 Anregung an den Magistrat vom 01.11.2012, OM 1667 Stellungnahme des Magistrats vom 28.01.2013, ST 122 Anregung an den Magistrat vom 09.10.2014, OM 3542 Anregung an den Magistrat vom 09.10.2015, OM 4606 Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2016, ST 41 Stellungnahme des Magistrats vom 18.03.2016, ST 509 Bericht des Magistrats vom 09.02.2018, B 30 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 13.07.2016 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 05.09.2016, TO I, TOP 35 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 43 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 3. Sitzung des Verkehrsausschusses am 06.09.2016, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 43 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER 4. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 26.09.2016, TO I, TOP 37 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 43 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 4. Sitzung des Verkehrsausschusses am 04.10.2016, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 43 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie LINKE. (= Ablehnung) 8. Sitzung des Verkehrsausschusses am 14.02.2017, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 43 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 12. Sitzung des Verkehrsausschusses am 20.06.2017, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 43 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER 15. Sitzung des Verkehrsausschusses am 07.11.2017, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 43 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 567, 4. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 04.10.2016 § 1036, 8. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 14.02.2017 § 1517, 12. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 20.06.2017 § 1919, 15. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 07.11.2017 Aktenzeichen: 92 10

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2016, OF 17/8 Betreff: Bebauungsplan 889 - Sandelmühle Der Ortsbeirat 8 möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung zu bitten, folgende Änderungen an dem Bebauungsplan 889 zu beschließen: 1. Für das Bebauungsgebiet 889 wird eine zweite Zufahrt von der Olof-Plame-Straße über die Straße Kaltmühle eingeplant. 2. Die Baufahrzeuge und die Zulieferung der Baumaterialien erfolgt ausschließlich über die zweite Zufahrt. 3. Die Bauerstellung der Kindertagesstätte wird vorrangig betrieben. 4. Entlang der U-Bahnstrecke nach Bad Homburg (stadtauswärts rechts - beginnend von der Straße An der Sandelmühle) wird eine Fahrradtrasse (2 m breit) eingeplant. 5. Ersatzweise zu 4. wird eingeplant, dass der Fahrradweg an der zweiten Zufahrt stadtauswärts beginnt und mit einem Übergang über den Urselbach der Fahrradverkehr durch das Neubaugebiet zur Straße An der Sandelmühle geführt. Begründung: Zu Punkt 1: Der Kreuzungsbereich Hessestaße / Olof-Plame-Straße / Kupferhammer mit dem Bahnübergang Sandelmühle ist jetzt schon überlastet. Der ST 1512 vom 14.09.2012 ist zu entnehmen, dass der Kreuzungsbereich von über 8.000 Fahrzeugen täglich befahren wird. Unter anderem fehlen Abbiegespuren, die bei der Planung des Neubaugebietes entlang der Hessestraße bzw. Olof-Palme-Straße nicht eingeplant wurden. Demnächst stehen auch noch die Bauarbeiten für den Neubau der Freiwilligen Feuerwehr Heddernheim in der Hessestraße (in unmittelbarer Nähe des Kreuzungsbereiches) an. Nach Fertigstellung der Feuerwehrwache wird je nach Einsatzort bzw. bei entsprechender Überlastung der Hessestraße die Kreuzung durch Feuerwehrfahrzeuge belastet. Ferner entsteht auch noch zusätzlicher Verkehr durch die Wehrleute bei der Fahrt zur Wache und der Fahrt nach Hause. Zu Punkt 2: Die überlastete Kreuzung darf mit Bauverkehr (Baufahrzeuge, Anlieferung von Baumaterial und Abfuhr von Aushub) nicht noch zusätzlich belastet werden. Zu Punkt 3: Die in Heddernheim dringend benötigten Betreuungsplätze in Kindertagesstätte sollten so schnell als möglich zur Verfügung gestellt werden. Der Stadtteil Heddernheim ist unterversorgt und es muss vermieden werden, dass die Betreuungsplätze erst nach Fertigstellung der Wohnbebauung zur Verfügung gestellt werden. Zu Punkt 4 und 5: Die Olof-Plame-Straße ist laut ST 122 vom 28.01.2013 zu schmal für die Einrichtung von Fahrrahrspuren in beide Richtungen. Bei der Planung des Mertonviertels wurde eine leistungsfähige Fahrradverbindung Richtung Riedberg und den weiteren Stadtteilen im Frankfurter Norden sowie in den Taunus vergessen. Diese Verbindungsstrecke kann durch eine auf Stelzen (wegen dem Status Naturschutzgebietes östlich der U-Bahnstrecke nach Bad Homburg) gebaut werden und hat damit dem Vorteil, dass die Radfahrer unbeeinflusst vom übrigen Straßenverkehr sehr naturnah fahren können. In jedem Fall muss die Fahrradtrasse so geführt werden, dass die Radfahrer nicht ausschließlich über den überlasteten Kreuzungsbereich fahren müssen. Deshalb sollte die Trasse direkt von der Straße An der Sandelmühle beginnen und östlich entlang der U-Bahnstrecke geführt werden. Ersatzweise sollte der Radverkehr durch das Neubaugebiet geführt werden und mit einer Brücke über den Urselbach an die dann nach dem Urselbach beginnende Trasse angeschlossen werden. Der oben genannte Kreuzungsbereich und damit auch die Olof-Palme-Straße wird gemäß der ST 1512 vom 14.09.2012 von über 8.000 Fahrzeugen täglich befahren. Darüber hinaus häufigen sich laut ST 509 2016 vom 18.03.2016 die Geschwindigkeitsüberschreitungen (2015 über 11 Prozent). Deshalb werden auch im Jahr 2016 entsprechende Kontrollen durchgeführt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 8 am 07.07.2016, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 17/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 8 am 01.09.2016, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung OA 54 2016 Die Vorlage OF 17/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass unter Ziffer 3. die Worte "wird vorrangig betrieben" durch die Worte "erfolgt zeitgleich mit der Wohnbebauung" ersetzt werden. Abstimmung: SPD, CDU, FDP, BFF und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE (= Ablehnung) bei Enthaltung LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2016, OF 18/8 Betreff: Fahrradtrasse östlich U-Bahnstrecke von der Sandelmühle bis Marie-Curie-Straße Der Ortsbeirat 8 möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung zu bitten, folgende Fahrradtrasse zu beschließen: Entlang der U-Bahnstrecke nach Bad Homburg (stadtauswärts rechts von der Bahnstrecke - beginnend an der Straße An der Sandelmühle bis zur Marie-Curie-Straße) wird für eine Fahrradtrasse (2 m breit) gebaut. Im Bebauungsplan 889 wird diese Trasse entsprechend eingeplant. Begründung: In der ST 41 2016 vom 11.01.2016 wird darauf hingewiesen, dass der Bereich Olof-Palme-Straße ein übergeordnetes Netzelement für eine Verbindung zwischen Riedberg-Kalbach und der Innenstadt darstellt. Danach ist erkennbar, dass in jedem Fall ein größerer Eingriff in den Straßenraum bzw. in die derzeitige Verkehrsabwicklung erfolgen müsste. Der ST 122 vom 28.01.2013 ist zu entnehmen, dass die Fahrbahn der Olof-Palme-Straße zum Einrichten von Fahrradschutzstreifen zu schmal ist. Die Olof-Palme-Straße ist einerseits durch die U-Bahnlinie in Richtung Bad Homburg und andererseits durch die zum Teil nahe Bebauung am Straßenrand begrenzt. Insbesondere im Bereich der Kreuzung Hessestraße / Olof-Palme-Straße / Kupferhammer und Bahnübergang An der Sandelmühle ist der Straßenraum sehr eng und kann nicht erweitert werden. In diesem Bereich fehlen zusätzlich noch Abbiegespuren. Bei der Entwicklung des Mertonviertels wurden die Verkehrsräume zu eng geplant. Bei der Planung des Mertonviertels wurde eine leistungsfähige Fahrradverbindung Richtung Riedberg und den weiteren Stadtteilen im Frankfurter Norden sowie in den Taunus vergessen. Diese Verbindungsstrecke kann durch eine auf Stelzen (wegen dem Status Naturschutzgebietes östlich der U-Bahnstrecke nach Bad Homburg) gebaut werden und hat damit dem Vorteil, dass die Radfahrer unbeeinflusst vom übrigen Straßenverkehr sehr naturnah fahren können. In jedem Fall muss die Fahrradtrasse so geführt werden, dass die Radfahrer nicht ausschließlich über den oben genannten überlasteten Kreuzungsbereich fahren müssen. Deshalb sollte die Trasse direkt von der Straße An der Sandelmühle beginnen und östlich entlang der U-Bahnstrecke geführt werden. Ersatzweise sollte der Radverkehr durch das Neubaugebiet geführt werden und mit einer Brücke über den Urselbach an die dann nach dem Urselbach beginnende Trasse angeschlossen werden. Der oben genannte Kreuzungsbereich wird gemäß der ST 1512 vom 14.09.2012 von über 8.000 Fahrzeugen täglich befahren. Darüber hinaus häufigen sich laut ST 509 2016 vom 18.03.2016 die Geschwindigkeitsüberschreitungen (2015 über 11 Prozent). Deshalb werden auch im Jahr 2016 entsprechende Kontrollen durchgeführt. Es ist an der Zeit, dass vor dem Bebauungsplan eine Planung für eine leistungsfähige Radverkehrsverbindung erfolgt. Ansonsten wird mit dem Bebauungsplan 889 der schon jetzt überlastete Bereich verplant und für eine Radtrasse bleibt kein Platz mehr. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 8 am 07.07.2016, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung OA 43 2016 Die Vorlage OF 18/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, FDP, BFF, REP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.05.2016, OF 16/8 Betreff: Sicherheitsproblem im Mertonviertel Seit geraumer Zeit verschärft sich die Situation für die Anwohner des Mertonviertels zunehmend. In den beiden Grünbereichen - zwischen Louis-Pasteur-Straße und Relexa Hotel, zwischen Sebastian-Kneipp und Olof-Palme-Straße, sowie unter der Urselbachtalbrücke treffen sich Jugendliche und junge Erwachsene um in größeren Mengen Alkohol zu konsumieren und Hasch zu rauchen. Außerdem wird von Anwohnern berichtet, dass auch gedealt wird. Es kommt häufig zu Zusammenstößen und Pöbeleien. Ein besonders brutaler Vorfall ereignete sich vor ca. 14 Tagen, in den Mittagsstunden. Eine Frau von Mitte achtzig wurde überfallen und beraubt. Sie liegt seitdem schwer verletzt im Krankenhaus. Dies voraus geschickt, möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, schnellstens mit geeigneten Maßnahmen auf diese Situation zu reagieren. Es bietet sich z.B. an, dort 1. Streifengänge durch die Stadtpolizei, oder das 14. Polizeirevier zu verstärken. 2. Aufsuchende Jugendarbeit zu leisten - Streetworker einzusetzen. 3. Dafür Sorge zu tragen, dass durch das Liegenschaftsamt mindestens zweimal jährlich das sehr hoch wuchernde Unkraut zwischen den Bahngleisen und dem Neumühlenweg (Flurstücke 26/20 und 28/5) entfernt wird, um die Sicht auf den Neumühlenweg zu verbessern. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 8 am 07.07.2016, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 377 2016 Die Vorlage OF 16/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu Ziffer 1 und 3 der Vorlage: Einstimmige Annahme zu Ziffer 2 der Vorlage: SPD, CDU, FDP, BFF und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE, LINKE. und REP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.05.2016, OF 31/12 Betreff: Verkehrssicherheit an der Kreuzung Marie-Curie-Straße/Olof-Palme-Straße/Zur Kalbacher Höhe durch Schutzblinker verbessern Der Ortsbeirat wird gebeten, Folgendes zu beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Ampelanlagen an der Kreuzung Marie-Curie-Straße / Olof-Palme-Straße / Zur Kalbacher Höhe durch Schutzblinker zu ergänzen. Begründung: Im Bereich der Kreuzung Marie-Curie-Straße / Olof-Palme-Straße / Zur Kalbacher Höhe haben sich in den letzten Jahren eine Reihe von Unfällen ereignet, zuletzt im März diesen Jahres. Der Ortsbeirat hat hierzu bereits mehrfach Initiativen ergriffen. Eine Verstärkung der Verkehrsüberwachung wurde vom Magistrat (ST 141) zuletzt abgelehnt, weil kein rotlichtbedingter Unfallschwerpunkt vorliege. Auf Grund der Nähe zur Autobahnauffahrt fahren die Fahrzeuge in dem Kreuzungsbereich oft mit hoher Geschwindigkeit. So entsteht insbesondere bei den rechts abbiegenden Fahrzeugen ein erhöhtes Risiko, die bei grün querenden Fußgänger zu spät oder gar nicht zu sehen. Viele Fußgänger queren täglich diese Kreuzung, um ins Mertonviertel und zur U-Bahn-Station "Riedwie-se/Mertonviertel" zu gelangen. Die bisherigen Unfälle an der Kreuzung Marie-Curie-Straße / Olof-Palme-Straße / Zur Kalbacher Höhe waren in der Regel Unfälle beim Abbiegen, d.h. der abbiegende Verkehr hat die bei grün querenden Fußgänger schlicht übersehen. Um die Wahrnehmung der Grünphase und damit der Fußgänger zu verbessern, wird daher die Ergänzung der Ampelanlage um Schutzblinker erbeten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 12 am 03.06.2016, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 163 2016 Die Vorlage OF 31/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2015, OF 648/8 Betreff: Erneuerung Stadtbahnquerung und Bürgersteigverlängerung in der Hessestraße Der ST 1110 vom 28.10.2011 ist zu entnehmen, dass die Stadtbahnquerung in der Hessestraße im Jahr 2012 erneuert werden soll. Ferner ist in der ST 1332 vom 07.10.2010 ausgeführt, dass das Grundstück für die Verlängerung des Bürgersteigs in der Hessestraße (stadtauswärts auf der linken Seite ab der Stadtbahnquerung) erworben wurde. Dies vorausgeschickt, möge der Ortsbeirat 8 beschließen, den Magistrat um Auskunft zu bitten, wann die Erneuerung der Stadtbahnquerung in der Hessestraße und die Verlängerung des Bürgersteigs in der Hessestraße (stadtauswärts auf der linken Seite ab der Stadtbahnquerung) erfolgt. Begründung: Wie den mündlichen Ausführungen von Stadtrat Markus Frank und Prof. Ries (Leiter der Branddirektion und Geschäftsführer BKRZ) in der Bürgersprechstunde des Ortsbeirats 8 am 08.10.2015 zu entnehmen war, soll in nächster Zeit mit dem Neubau des Gerätehauses für die Freiwillige Feuerwehr Heddernheim in der Hessestraße (unmittelbar nach der Stadtbahnquerung stadtauswärts auf der rechten Seite) begonnen werden. Vom Neubau des Gerätehauses aus gesehen, ist die kürzeste Straßenverbindung zum größten Teil von Heddernheim die Hessestraße mit der oben genannten Stadtbahnquerung. Würde die Stadtbahnquerung wegen Umbauarbeiten - möglicherweise für längere Zeit - gesperrt werden, dann müssten die Einsatzkräfte bei der Fahrt zum Gerätehaus und dann die Einsatzfahrzeuge über den engen Zeilweg oder als Alternative gar über die Marie-Curie-Straße und Olof-Palme-Straße fahren. Diese beiden Umwege wären mit erheblichem Zeitverlust verbunden. Deshalb sollte die Straßenbahnquerung vor der Fertigstellung des Feuerwehrgerätehauses erneuert werden. Im Zusammenhang mit der Bürgersteigverlängerung ist schwer zu verstehen, warum nach fünf Jahren das erworbene Grundstück als Bürgersteig den Fußgängern immer noch nicht zur Verfügung gestellt wird. Die Fußgänger in diesem Bereich (z.B. auf dem Weg zwischen Dillenburger Straße und der Haltestelle Sandelmühle oder einem Verbrauchermarkt in der Olof-Palme-Straße) müssen die Hessestraße mehrmals queren (zum Teil ohne Absicherung durch Ampelanlage oder Zebrastreifen). Der Bürgersteig vor dem Gelände, auf dem das neue Gerätehaus entstehen soll, ist nicht besonders breit. Durch die anstehenden Bauarbeiten wird vermutlich der Bürgersteig nicht immer in vollem Umfang zur Verfügung stehen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 8 am 05.11.2015, TO I, TOP 18 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1506 2015 Die Vorlage OF 648/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.09.2015, OF 637/8 Betreff: Öffnung der ehemaligen VDM-Deponie an der Olof-Palme-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat zu bitten, wie folgt zu handeln: 1. Zu prüfen und zu berichten, ob der ehemalige VDM-Deponie-Berg an der Olof-Palme-Straße als Freizeitgelände geeignet wäre. Dieser könnte z. B. nur als Aussichtsplattform genutzt werden, oder auch als Spiel- und Sportgelände. 2. Sofern eine Nutzung als Freizeitgelände möglich ist, die Wiedereröffnung des Deponie-Berges zu erwirken und einer entsprechenden Nutzung zugänglich zu machen. Begründung: Die ehemalige Halde ist eine markante Höhe mit einem schönen Aussichtspunkt. Die Attraktivität dieses Geländes soll den BürgerInnen wieder zugutekommen. Bis zu seiner Schließung wurde der Berg z. B. von Modellfliegern und Joggern gerne genutzt. Nun ist das Gelände geschlossen und liegt völlig brach. Das muss sich ändern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 8 am 08.10.2015, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4615 2015 Die Vorlage OF 637/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 CDU und Herr Caspar

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.09.2015, OF 488/12 Betreff: Fahrrad-Schnellweg für Verbindung in die Innenstadt schaffen Der Ortsbeirat wird gebeten, folgendes zu beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob das Referat Mobilitäts- und Verkehrsplanung die Entwicklung eines Fahrrad-Schnellwegs von Kalbach-Riedberg in die Innenstadt in die Planungen zur Anpassung der Verkehrsinfrastruktur an den wachsenden Bedarf einbeziehen kann. Begründung: Ein grundsätzlich formuliertes Ziel der Stadtverordnetenversammlung und des Radfahrbüros in Frankfurt ist, den Anteil der Rad fahrenden Verkehrsteilnehmer zu erhöhen. Kalbach-Riedberg bietet sich aufgrund seiner Lage als Ausgangspunkt für eine attraktive Verbindung zwischen nördlichen Stadtteilen und der Stadtmitte an. Viele Bewohner und Stadtteile würden für den Schul- Einkaufs- und Berufsverkehr profitieren. Neue Fahrrad-Schnellwege sollen am Stadtrand den Menschen die Möglichkeit bieten, ins Stadtzentrum mit dem Fahrrad zu fahren. Der Fahrradstraße kommt hierbei eine Signalwirkung zu. Radspuren sollten möglichst durchgehend, hindernisfrei und von Kraftfahrzeugspuren getrennt verlaufen. In einer wachsenden Stadt kann so ein Beitrag für die Verringerung von Staus geleistet werden. Die Bereitschaft und die Freude in der Bevölkerung diese Möglichkeiten zu nutzen, ist auch durch die technischen Voraussetzungen von Elektrofahrrädern deutlich gewachsen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 12 am 09.10.2015, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4606 2015 Die Vorlage OF 488/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass folgender Halbsatz dem letzten Satz im Tenor angefügt wird: "und wie insbesondere die Fahrradverbindung über die Olof-Palme-Straße verbessert werden kann. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2015, OF 625/8 Betreff: "Anlieger frei"-Schild für Theodor-Neubürger-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu veranlassen, dass unter dem "Spielstraßenschild" an der Theodor-Neubürger-Straße, Abzweig von der Sebastian-Kneipp-Straße, ein "Anlieger frei"-Schild angebracht wird, um - vor allen Dingen am Morgen zwischen ca. 7.00 und 9.00 Uhr zu verhindern, dass die Straße von vielen Parkplatz suchenden Pendlern frequentiert wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 8 am 10.09.2015, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 625/8 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, Herr Caspar und Herr Hofacker gegen SPD (= Annahme) bei Enthaltung CDU, LINKE., FDP und BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2015, OF 623/8 Betreff: Durchfahrt Urselbachbrücke für Zweiradfahrer verlangsamen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu veranlassen, dass die Brücke über den Urselbach zwischen Sebastian-Kneipp-Straße und Hundertwasser-Kindergarten mit Holzschwellen (wie auf der Brücke über den Nidda-Altarm in der Lenning-Anlage) versehen wird, um Zweirad-Fahrer zu langsamerem fahren zu bewegen. Begründung: Es ist immer wieder zu beobachten, dass es an dieser Stelle zu gefährlichen Begegnungen kommt, denn die Kinder werden zu zwei Einrichtungen gebracht und abgeholt. Eine Verlangsamung des Zweirad-Verkehrs ist dringend angeraten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 8 am 10.09.2015, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4495 2015 Die Vorlage OF 623/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen GRÜNE, BFF und Herr Hofacker (= Ablehnung) bei Enthaltung Herr Caspar

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.08.2015, OF 622/8 Betreff: Sicherung eines Bürgersteigbereiches in der Sebastian-Kneipp-Straße Im Mai 2013 wurde der Magistrat durch den OBR gebeten, zu veranlassen, dass der Bürgersteig an der Sebastian-Kneipp-Straße in Richtung Hundertwasser/Kindertagesstätte/Kupferhammer, so gesichert wird, dass ein Zuparken des Bereiches nicht möglich ist. Im Spätherbst 2014 wurden dort die Gehwegplatten entfernt. Nun ist die Fläche nicht mehr befestigt, aber das Zuparken immer noch (auch bei Regenwetter) möglich. Vor diesem Hintergrund fragt der Ortsbeirat den Magistrat: 1. War dort eine weitergehende Maßnahme - wie z.B. eine Abgrenzung mit Pollern/ Stahlbügeln, oder evtl. die Bepflanzung mit einem Busch, Baum, oder ähnlichem - vorgesehen? 2. Wenn ja, wann erfolgt diese Maßnahme? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 8 am 10.09.2015, TO I, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1443 2015 Die Vorlage OF 622/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF und Herr Caspar

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.08.2015, OF 480/12 Betreff: Verstärkung der Verkehrsüberwachung im Kreuzungsbereich Marie-Curie-Straße/Olof-Palme-Straße/Zur Kalbacher Höhe Der Magistrat wird gebeten, in Zusammenarbeit mit der Polizei die Verkehrsüberwachung im Kreuzungsbereich "Marie-Curie-Straße-Olof-Palme-Straße-Zur Kalbacher Höhe" zu intensivieren. Begründung: Der Ortbeirat hatte sich schon mehrfach mit dieser Bitte an den Magistrat gewandt, hatte aber keinen Erfolg. Vom Magistrat wird argumentiert, dass es sich bei dem oben genannten Kreuzungsbereich nicht um einen Unfallschwerpunkt handle und von daher nichts zu unternehmen sei. Am Morgen des 8. Juli 2015 hat sich nun ein schwerer Unfall mit drei Schwerverletzten ereignet. Ursache war vermutlich die Missachtung des Rotlichts durch einen aus der Olof-Palme-Strasse kommenden PKW-Fahrer. Auch in Zukunft wird es mit hoher Wahrscheinlichkeit zu Unfällen kommen, weil insbesondere zahlreiche Verkehrsteilnehmer auf der Marie-Curie-Straße mit überhöhter Geschwindigkeit unterwegs sind und oft auch noch das Rotlicht missachten. Von daher wäre es vorbeugend notwendig, auf der Marie-Curie-Straße in beiden Fahrtrichtungen Geräte zur Überwachung der Geschwindigkeit und zur Einhaltung der Ampelregelungen fest zu installieren. Es muss ja nicht erst zu einer "ausreichend hohen Zahl" von Verkehrsunfällen kommen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 12 am 11.09.2015, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4503 2015 Die Vorlage OF 480/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.04.2015, OF 588/8 Betreff: Tempo 30-Zone Emil-von-Behring-Straße 150 Meter erweitern Das Schild für die T30-Zone im Bereich Sebastian-Kneipp, Louis-Pasteur und Emil-v.-Behring-Straße steht nicht am Beginn der Emil-v.-Behring-Straße, sondern ca. 150m nach der Abbiegung. Dies führt dazu, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung und die rechts vor links Regelung ständig missachtet werden. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu veranlassen, dass die T30-Zone auf den Abzweig der Emil-v.-Behring-Straße (von der Lurgi-Allee) vorverlegt und entsprechend gekennzeichnet wird. Begründung: Das Erscheinungsbild der Zone wird einheitlich, da das Schild an der Sebastian-Kneipp-Straße ebenfalls am Abzweig steht. Außerdem wird den Autofahrern verdeutlicht, dass sie sich in einer T30-Zone befinden! Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 8 am 23.04.2015, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4095 2015 Die Vorlage OF 588/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen fraktionslos (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Anregung vom 09.02.2015, OA 605 entstanden aus Vorlage: OF 187/14 vom 26.01.2015 Betreff: Zusammenlegung 14. und 15. Polizeirevier hier: Wiedereröffnung Autobahnabfahrt Bonames (alt) Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, bis zur Zusammenlegung des 14. und 15. Polizeireviers in der Lurgiallee alles zu unternehmen, damit die Autobahnabfahrt Bonames (alt) der A 661 wiederhergestellt und geöffnet wird, um eine schnelle und direkte Zufahrt vom Polizeirevier ins Gebiet zu ermöglichen. Begründung: Der schnellste Weg von der neuen Polizeiwache nach Harheim, aber auch nach Nieder-Erlenbach und zu Teilen von Bonames führt über die Autobahnanschlussstellen Frankfurt-Heddernheim und Bonames (alt). Der Weg durch das Niddatal bis nach Harheim ist 40 Prozent länger, der Weg über die Anschlussstelle Nieder-Eschbach ist sogar 63 Prozent länger. Daher müssen bei der Anfahrt im Notfall - nicht nur für die Polizei - erhebliche Umwege gefahren werden, die einen schnellen Einsatz vor Ort erheblich behindern. Insofern ist der neue Standort Lurgiallee ohne Öffnung der Autobahnabfahrt Bonames (alt) äußerst ungünstig gelegen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 18.02.2015 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Verkehrsausschusses am 17.03.2015, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 605 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: SPD, FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) 39. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 24.03.2015, TO I, TOP 31 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage OA 605 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER 40. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.03.2015, TO II, TOP 44 Beschluss: Die Beratung der Vorlage OA 605 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER 40. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 05.05.2015, TO I, TOP 27 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 605 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass, falls die Autobahn A 661 in diesem Abschnitt erweitert werden sollte und unabhängig von der verkehrlichen Bewertung dieser Erweiterung, der Magistrat aufgefordert wird, eine Wiedereröffnung der Anschlussstelle zu erreichen. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme ohne Zusatz) sowie LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Piraten und REP (= Annahme ohne Zusatz) ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 41. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 07.05.2015, TO II, TOP 35 Beschluss: Der Vorlage OA 605 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass, falls die Autobahn A 661 in diesem Abschnitt erweitert werden sollte und unabhängig von der verkehrlichen Bewertung dieser Erweiterung, der Magistrat aufgefordert wird, eine Wiedereröffnung der Anschlussstelle zu erreichen. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER, RÖMER, Piraten, NPD und REP (= Annahme ohne Zusatz) sowie LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 5797, 40. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2015 § 5923, 41. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 07.05.2015 Aktenzeichen: 32 4

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.01.2015, OF 187/14 Betreff: Zusammenlegung 14. und 15. Polizeirevier hier: Wiedereröffnung Autobahnabfahrt Bonames-Alt Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Bis zur Zusammenlegung der Polizeireviere 14 und 15 in der Lurgiallee wird die Autobahnabfahrt Bonames-Alt auf der A661 wieder hergestellt und geöffnet um eine schnelle und direkte Zufahrt vom Revier ins Gebiet zu ermöglichen. Begründung: Der schnellste Weg von der neuen Polizeiwache nach Harheim, aber auch nach Nieder-Erlenbach und Teile von Bonames führt über die Autobahnanschlussstelle Frankfurt-Heddernheim und Bonames-alt. Der Weg durch das Niddatal bis nach Harheim ist 40% länger, der Weg über die Anschlussstelle Nieder-Eschbach ist sogar 63% länger. Daher müssen bei der Anfahrt im Notfall - nicht nur für die Polizei - erhebliche Umwege gefahren werden, die einen schnellen Einsatz vor Ort erheblich behindern. Insofern ist der neue Standort Lurgiallee ohne Öffnung der AB-Abfahrt Bonames-Alt äusserst ungünstig gelegen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 14 am 09.02.2015, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung OA 605 2015 Die Vorlage OF 187/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.09.2014, OF 517/8 Betreff: Geschwindigkeitskontrolle auf der Olof-Palme-Straße Die Olof-Palme-Straße wird als direkte Verbindung zwischen der A661 und der Dillenburger Straße stark frequentiert. Da sie zwischen dem Discounter und der Lurgi-Allee schnurgerade verläuft, wird das dort vorgeschriebene Tempolimit von 30 kmh ständig missachtet. Der vor dem Discounter (Höhe Fußgängerüberweg), stadteinwärts, turnusmäßig angebrachte mobile Geschwindigkeitsmesser führt dazu, dass kurzfristig abgebremst, dann jedoch wieder deutlich schneller weitergefahren wird und hat keine Auswirkung auf die stadtauswärts führende Spur. Dies vorausgeschickt, möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu veranlassen, dass im Bereich zwischen der Bushaltestelle Sandelmühle und der Lurgi-Allee, sowohl stadtein-, wie stadtauswärts, die Frequenz der Geschwindigkeitskontrollen erhöht wird, um nachhaltig zu erreichen, dass die vorgeschriebene Geschwindigkeit eingehalten wird. Da auch viele Radfahrer auf der Olof-Palm-Straße unterwegs sind, dient diese Maßnahme auch deren Sicherheit. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 8 am 09.10.2014, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3542 2014 Die Vorlage OF 517/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass folgender Satz an den Antragtext angefügt wird: "Über das Ergebnis der Messungen ist nach einem Zeitraum von einem halben Jahr zu berichten." Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FREIE WÄHLER

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2014, OF 499/8 Betreff: Ein Bücherschrank und eine Sitzgelegenheit für das Mertonviertel Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat 8 stellt aus seinem Budget Mittel für einen Bücherschrank, Standardmodell Box 01 und eine Sitzgelegenheit für das Mertonviertel zur Verfügung. Als Standort wird die linke Seite der Einmündung von der Louis-Pasteur-Straße in die Sebastian-Kneipp-Straße vorgeschlagen. Dort stehen z.Z. sogenannte "Stellvertreter" um Parken zu verhindern, es ist also genügend Platz vorhanden. Durch die gegenüber liegende Einkaufspassage ist eine Mittelpunktsituation vorhanden. Die Standortinitiative Mertonviertel ist sowohl von der Idee, als auch vom geplanten Standort sehr angetan. Als Kostenrahmen werden € 7.000 beantragt. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE LINKE. FREIE WÄHLER FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 8 am 11.09.2014, TO I, TOP 6 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 268 2014 Die Vorlage OF 499/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Worte "es ist also" durch die Worte "In diesem Bereich ist" ersetzt werden. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.05.2014, OF 473/8 Betreff: Vorschläge zur Umsetzung der Freiwilligen Feuerwehr in Heddernheim Bei der anstehenden Umsetzung der Freiwilligen Feuerwehr Heddernheim von der Dillgasse auf ein Grundstück in der Hessestraße möge der Magistrat folgende Anregungen bedenken: 1.0 Die Aufbauten werden so gesetzt, dass zu Lasten der Größe des neuen Grundstücks die Fahrbahnbreite in der Hessestraße zwischen der Stadtbahnkreuzung und der Einmündung An der Sandelmühle durchgängig von derzeit 5,50 m auf ca. 6,20 m wächst. Arbeitstäglich fahren im Gegenverkehr über 7.500 Kraftfahrzeuge aller Größenordnungen - darunter auch Feuerwehrfahrzeuge mit überstehenden, wuchtigen Außenspiegeln viel zu nah an den Fußgängern vorbei. Hinzu kommt noch der Rangierbetrieb verursacht durch Einsatzfahrzeuge - und Privat-PKWs der Einsatzkräfte. 1.1 Das gleiche Argument ‚Verbreiterungen' gilt für den Bürgersteig auf der östlichen Straßenseite, also unmittelbar vor dem neuen Feuerwehrareal. Dort sollte die Gehwegbreite von derzeit 1,40 m auf mindestens 1,80 m ausgebaut werden 2. Sehr wichtig ist die beschrankte Stadtbahnkreuzung auf der westlichen Seite der Hessestraße. Hier muß der Bürgersteig noch vor dem Beginn der Hochbauten auf dem neuen Feuerwehrareal fertiggestellt werden. Der dazu notwendige Bebauungsplan 537 gilt seit 1985. Der Grunderwerb soll bereits vor acht Jahren erfolgt sein. 2.1 Der Zebrastreifen in der Hessestraße, in Höhe der Einmündung Kupferhammer, sollte auf die südliche Seite der Bahnschranken verlegt werden auslaufend an den Fußweg der Aßlarer Straße in Richtung der Stadtbahnstation Zeilweg. 3. Mitglieder einer Freiwilligen Feuerwehr wohnen selten am Gerätehaus, ab wo ein Einsatz beginnt. Sie brauchen dort Parkraum auch bei Übungstreffen. Das neue Freuerwehrareal hat diesen Platz. Das nur muß nur sinnvoll ausgebaut werden, denn im öffentlichen Raum gibt es absolut keine Stellplätze im Umfeld des neuen Standorts. 4.0 Die Gelegenheit, da Fahrbahnen und Bürgersteige in der Hessestraße verändert werden, sollte dazu genutzt werden, soweit noch nicht vorhanden, in der Hessestraße Leerrohre für Steuer- und andere Leitungen zu verlegen, z.B. auch, um eine verkehrsabhängige Schaltung von Signalanlagen ab der Dillenburgerstraße gen Norden bis in die Olof-Palme-Straße hinein kostengünstig erstellen zu können. 4.1 Schaltkasten für Signalanlagen, Bahnschranken und sonstige technische Infrastruktur sollten auf dem Feuerwehrgelände am Straßenrand platzpert sein, um den Bürgersteig der Fußgänger wegen nicht durch klobige Verteilerkasten einzuengen. Nahe bei - An der Sandelmühle - ist eine Bebauung für rund 500 Bewohner geplant sowie ein Kindergarten. 5. Der Magistrat wird gebeten, den Ortsbeirat 8 zügig und kontinuierlich über das Feuerwehrprojekt in der Hessestraße auf dem Laufen zu halten. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 8 am 05.06.2014, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 473/8 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FREIE WÄHLER (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2014, OF 459/8 Betreff: Verkehrssicherheit erhöhen: Einmündung "An den Mühlwegen" umgestalten Der Ortsbeirat möge beschließen: Vorausgeschickt folgender Sachverhalt: Die Einmündung in die verkehrsberuhigte Straße "An den Mühlwegen" von der Olof-Palme-Straße her liegt zwischen einem Lebensmittelmarkt und einer durch einen Bauzaun umrandeten Baulücke und ist sehr breit angelegt. Die ersten Wohnhäuser werden erst nach einer leichten Kurve erreicht. Direkt an der Einmündung steht ein Verkehrszeichen 325.1 "Beginn eines verkehrsberuhigten Bereichs". Die weitläufige Anlage der Straße im Einmündungsbereich und die scheinbare Ferne von Wohnbebauung verleiten immer wieder Autofahrer, das Zeichen 325.1 zu übersehen und mit stark erhöhter Geschwindigkeit durch die Straße zu fahren. Gefährdungen spielender Kinder sind an der Tagesordnung; einige Anwohner verbieten ihren Kindern gar komplett, auf oder in der Nähe der Straße zu spielen. Der Magistrat gebeten, die Einfahrt zur Straße "An den Mühlwegen" von der Olof-Palme-Straße her durch geeignete Maßnahmen (etwa optische oder physische Verengung der Fahrbahn) so umzugestalten, dass die gesamte Einmündung, und nicht nur das Verkehrszeichen, den Eindruck eines verkehrsberuhigten Bereiches vermitteln. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 8 am 08.05.2014, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3111 2014 Die Vorlage OF 459/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstext in der Klammer die Worte "oder Piktogramme" angefügt werden. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FREIE WÄHLER

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.04.2014, OF 436/8 Betreff: Durchfahrtsverbot für Lkws besser sichtbar machen Die zuständige Stadtbezirksvorsteherin wird gebeten, dafür zu sorgen, dass ein weiteres und vor allem sichtbares Schild auf das Durchfahrtsverbot für LKWs in der Hessestraße in Richtung Olof-Palme-Straße hinweist. Das Schild - aus dieser Position erkennbar - ist für Brummifahrer auf der rechten Spur der Dillenburger Straße stadtauswärts erst ersichtlich, wenn sie bereits eingebogen sind. In dieser Situation wird kein Fahrer den Abiege-Prozess sofort abbrechen, um keinen Unfall zu provozieren! Ein weiteres Schild tut Not, um den Verkehr über den gewollten Weg (L 3004) in das Mertonviertel/Riedberg zu leiten. Bei dem zusätzlichen Schild "Durchfahrtsverbot für Lastkraftwagen" mit einem Pfeil nach rechts ist zu berücksichtigen, dass der Zusatz "Feuerwehr frei" angebracht wird. Im III. Quartal sollen die Arbeiten für das neue Gerätehaus der Freiwilligen Feuerwehr Heddernheim an der Hessestraße beginnen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 8 am 08.05.2014, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Ausführungen des zuständigen Stadtbezirksvorstehers dienen zur Kenntnis.

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2014, OF 407/8 Betreff: Schulwegplan Heinrich-Kromer-Schule im Bereich Mertonviertel Der Schulwegplan (digitale Ausgabe - Aufruf über: frankfurt.de/sixcms/media.php/738/SWP-Heinrich-Kromer_200p_2012.pdf) zeigt im Bereich Mertonviertel zwischen Urselbach und U-Bahnstation Wiesenau einige Fehler und Ungereimtheiten auf, aus der sich für die Kinder Gefahrenpotentiale ergeben. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 8 beschließen, den Magistrat zu bitten, folgenden Anregungen umsetzen zu lassen: Der eingezeichnete Weg als direkte Verbindung zwischen Zeilweg nördlich entlang der U-Bahnstrecke U3, U8 und U9 zum Bahnübergang Neumühlenweg/Verlängerung Emil-von-Behring-Straße gibt es in der Wirklichkeit nicht. Der Weg über die Brücke beim Hundertwasserkindergarten und weiter über die Sebastian-Kneipp-Straße, Louis-Pasteur-Straße ist entsprechend einzuzeichnen. Der Weg nach dem Urselbach (beginnend bei Louis-Pasteur-Straße 20) entlang der U-Bahnstrecke zum Bahnübergang Neumühlenweg ist oftmals matschig und völlig unbeleuchtet. Ferner gibt es offene Durchschlupfstellen zwischen den Büschen zu den U-Bahngleisen. Daher sollte dieser Teil des Schulweg beleuchtet und gesichert sowie so befestigt werden, dass die Kinder diesen Weg gefahrlos und ohne Verunreinigung des Schuhwerkes und der Kleidung benutzen können. Der im Schulwegplan nördlich der U-Bahnstrecke U3, U8 und U9 zwischen dem U-Bahnübergang Neumühlenweg und der U-Bahnstation Wiesenau dargestellte Weg verläuft in der Wirklichkeit südlich der U-Bahnstrecke. Im Schulwegplan sind zwei Wege (ein Weg davon unter Punkt 3 beschreiben und der andere Weg vom Spielplatz in Verlängerung der Emil-von-Behring-Straße) eingezeichnet, die beide unter der Rosa-Luxemburg-Straße zum Bahnübergang bei der U-Bahnstation Wiesenau durch freies Feld bzw. eine unbewohnte Gegend führen. Diese Wege sind teilweise unbeleuchtet und der eine Weg verläuft direkt an der U-Bahnstrecke entlang und ist nicht durch einen Zaun gesichert. Diese beiden Schulwege sollten wegen fehlender sozialer Kontrolle, Beleuchtung und Absperrung aus dem Schulwegeplan genommen werden. Es sollte nur der eine Schulweg vom Mertonviertel über den Neumühlenweg zur Niederurseler Landstraße bleiben, wie bereits darstellen. Begründung: Von Eltern aus dem Bereich Mertonviertel (Blauwiesenweg usw.) wurde bemängelt, dass der Schulwegplan zwischen ihren Wohnungen und der Heinrich-Kromer-Schule einige Fehler und Gefahrenquellen aufweist. Neben den oben aufgezeigten Darstellungsfehlern sind den Eltern die Beseitigung der benannten Sicherheitsprobleme (unbeleuchtete Strecken, nahe an der U-Bahnstrecke ohne Absicherung durch einen Zaun) sehr wichtig. Ausschnitt aus dem Schulwegplan der Heinrich-Kromer-Schule Quelle ist der Aufruf: frankfurt.de/sixcms/media.php/738/SWP-Heinrich-Kromer_200p_2012.pdf Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 8 am 20.02.2014, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2917 2014 Die Vorlage OF 407/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.10.2013, OF 386/8 Betreff: Details zur Umsetzung der Freiwilligen Feuerwehr Heddernheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Fassung OF 371 vom 12.09.2013 wird zurückgezogen und durch folgende Fassung ersetzt: Die Detailplanung für den Neubaukomplex der Freiwilligen Feuerwehr in Heddernheim in der Hessestraße 38 ff ist im Gange, Kann der Magistrat folgende Anregungen bedenken: 1.0 Können die Aufbauten so gesetzt werden, dass zu Lasten des Grundstücks die Fahrbahnbreiten in der Hessestraße zwischen der Stadtbahnkreuzung und der Einmündung An der Sandelmühle von derzeit 5,50 m auf 6,20 m wächst? Arbeitstäglich fahren bei Gegenverkehr über 7.500 Kraftfahrzeuge viel zu nah an den Fußgängern vorbei. 1.1 Das gleiche Argument zu Verbreiterungen gilt für den Bürgersteig auf der östlichen Straßenseite. Kann dort die Gehwegbreite von derzeit 1,40 m auf mindestens 1,80 m ausgebaut werden? 2. Kann die Stadtbahnkreuzung auf der westlichen Seite der Hessestraße noch vor dem Beginn der Hochbauten auf dem neuen Feuerwehrareal fertiggestellt werden? Der dazu notwendige Bebauungsplan 537 gilt seit 1985. Der Grunderwerb soll vor sieben Jahren erfolgt sein. 3. Mitglieder einer Freiwilligen Feuerwehr wohnen selten am Gerätehaus, ab wo ein Einsatz beginnt. Sie brauchen dort Parkraum auch bei Übungstreffen. Das neue Freuerwehrareal hat ihn. Es muss nur sinnvoll ausgebaut werden, denn im öffentlichen Raum gibt es absolut keine Stellplätze. 4.0 Bei der Gelegenheit, dass Fahrbahnen und Bürgersteige in der Hessestraße verändert werden können, sollte geprüft werden, ob - und so weit noch nicht vorhanden - Leerrohre für Steuerleitungen verlegt werden können, um eine verkehrsabhängige Schaltung von Ampelanlagen ab der Dillenburgerstraße bis gen Norden in die Olof-Palme-Straße hinein kostengünstiger möglich wird. 4.1 Ein Schaltkasten für die Ampeln sollte auf dem Feuerwehrareal stehen, um den Bürgersteig der Fußgänger wegen nicht einzuengen. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 12.09.2013, OF 371/8 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 8 am 31.10.2013, TO I, TOP 13 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 371/8 wird für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 386/8 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FREIE WÄHLER. (= Annahme) bei Enthaltung LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.10.2013, OF 373/8 Betreff: Baumschnitt/Müllentsorgung Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Stadtbezirksvorsteher wird gebeten, zu veranlassen, dass 1. die Bäume rechts und links von der Brücke über den Urselbach vor dem Hundertwasser-Kindergarten, so stark zurück geschnitten werden, dass die Brücke durch die beiden Laternen (am Kupferhammer und an der Sebastian-Kneipp-Straße) beleuchtet wird. 2. der viele Müll, der sich unter der Brücke (Rosa-Luxemburg-Straße) über den Krautgartenweg angesammelt hat, entsorgt wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 8 am 31.10.2013, TO I, TOP 5 Beschluss: Der zuständige Stadtbezirksvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten.

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.10.2013, OF 380/8 Betreff: Sicherung Hildegard-von-Bingen-Weg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, durch geeignete Maßnahmen (z.B. Schwellen, wie auf der Aßlarer Straße) den Autoverkehr auf dem Hildegard-von-Bingen-Weg so zu verlangsamen, dass Fußgänger und Kinder nicht gefährdet werden. Begründung: Obwohl der Hildegard-von-Bingen-Weg eine Spielstraße ist, wird durch die gerade Führung schnelleres Fahren provoziert. Dies passiert vor allen Dingen in den Morgenstunden, wenn Pendler einen Parkplatz suchen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 8 am 31.10.2013, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2633 2013 Die Vorlage OF 380/8 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, durch welche geeignete Maßnahmen der Autoverkehr auf dem Hildegard-von-Bingen-Weg so verlangsamt werden kann, dass Fußgänger und Kinder nicht gefährdet werden." Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen FREIE WÄHLER (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.09.2013, OF 369/8 Betreff: Bebauungsplan Nr. 889 "An der Sandelmühle" - autoarme Planung zwingend notwendig Die eingezwängte Lage des Neubaugebietes zwischen U-Bahngleisen, Urselbach und dem Gewerbegebiet/der Nidda im Hintergrund und der schon jetzt gut ausgelasteten Stadtteilstraße Olof-Palme-Straße lassen nur den Schluss zu zu, dass dieses Areal möglichst autoarm entwickelt werden sollte. Gleichzeitig gibt es alternativ einen hervorragenden ÖPNV-Anschluss mit der U2 und dem 29er Bus. Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Anregungen zu prüfen: Das Neubaugebiet wird systematisch als autoarmes Gebiet entwickelt und vermarktet! 1.Für die geplanten 180 Wohneinheiten wird höchstens die vorgeschriebene Anzahl der Stellplätze für PKW bereitgestellt. Es wird versucht, die Stellplatzanzahl kleiner zu gestalten. 2.Komfortable Abstellplätze für Fahrräder werden im großzügigen Umfang bereitgestellt. (wie auch für Rollatoren und Kinderwagen) 3.Es wird geprüft, Platz für "Car-Sharing" freizuhalten. Mögliche Betreiber werden in die Planung mit einbezogen. Es wird die Option geprüft, die zukünftigen Bauträger davon zu überzeugen, den Mietern und Käufern der neuen Gebäude von Beginn an eine RMV-Jahreskarte mit im Paket anzubieten. Beschäftigten und Besuchern der neugebauten KITA werden von Beginn an offensiv auf die hervorragende ÖPNV- Anbindung hingewiesen. (siehe auch RMV-Jobticket) Die bestehenden Gehölzflächen am Urselbach (beschrieben als Vogelgehölz und als Landschaftsschutzgebiet)) werden baulich nicht angetastet. 7.Eine Ausweisung der inneren Straßen als Spielstraße ist anzustreben. Die Stellplätze sind möglichst in einer Tiefgarage auszuweisen. 8. Es wird mit einem Zuwachs des Stadtteilverkehrs in Höhe von 10% gerechnet. Deswegen werden verkehrstechnische und bauliche Maßnahmen geprüft, um die Verkehrsströme zum Autobahnanschluss Heddernheim und zum Gewerbestandort Mertonviertel um die Bereiche Heddernheim-Nord/Riedwiese herum zu leiten 9. Die geplanten Geschossbauten an der Olof Palmestr./U-Bahnstation sind mit großzügig ausgelegtem Schallschutz zu errichten. 10. Das aufgefangene Oberflächenwasser wird so abgeführt, dass ein mögliches Urselbachhochwasser nicht noch zusätzlich "befeuert" wird. Es wird die Option geprüft, das gesammelte Oberflächenwasser dem nahegelegenden Naturschutzgebiet Riedwiese zur Befeuchtung/Bewässerung zuzuführen. (wie schon jetzt vom Stadtteil Riedberg aus) Begründung: Mit den jetzigen Planungen werden die Grundlagen gelegt, wie attraktiv dieser Bereich im Ortsbezirk 8 langfristig sein wird. Jetzt gemachte, grundlegende Fehler können zukünftig nur noch unzureichend abgemildert werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 8 am 26.09.2013, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 369/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE (= Beschlussfassung) 24. Sitzung des OBR 8 am 31.10.2013, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 369/8 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und FDP gegen GRÜNE (= Annahme)

S A C H S T A N D : Anregung vom 29.08.2013, OA 415 entstanden aus Vorlage: OF 353/8 vom 12.08.2013 Betreff: Bebauungsplan Sandelmühle Vorgang: B 328/12; OA 315/13 OBR 8; ST 803/13 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird mit Bezug auf den Bebauungsplan Sandelmühle beauftragt, 1. den generellen Verzicht auf die zweite Zufahrt zum Neubaugebiet gemäß Bericht des Magistrats vom 23.07.2012, B 328, Buchstabe a), zurückzunehmen. Der Knotenpunkt "An der Sandelmühle/Olof-Palme-Straße" muss entlastet werden; 2. die im oben genannten Bericht unter d) angeführten beiden Verkehrszählungen (2011 und 2012) im Detail (Anzahl, Fahrtrichtung, Zählpunkte, Zählzeitraum - Tagesdatum und Tageszeitraum) dem Ortsbeirat zur Verfügung zu stellen; 3. bei den jeweiligen Bauanträgen, die mehr Stellplätze pro Wohneinheit einplanen, als die Stellplatzsatzung vorsieht, bis zu zwei Stellplätze pro Wohneinheit nicht zu verweigern; 4. bei den im Bebauungsgebiet als "sozialer Wohnungsbau" vorgesehenen Wohnbauten nicht - wie derzeit geübte Praxis - auf 30 Prozent der vorgeschriebenen Stellplätze zu verzichten. Begründung: In der Stellungnahme des Magistrats vom 10.06.2013, ST 803, wird die Anregung vom 24.01.2013, OA 315, des Ortsbeirats zur Schaffung einer zweiten Zuwegung zu dem in Planung befindlichen Neubaugebiet "An der Sandelmühle" vollumfänglich abgelehnt. Zur Begründung wird im Wesentlichen angeführt, dass der Bau einer zweiten Zufahrt teuer und "mit dem Bau eines zweiten Anschlusses nördlich an die Olof-Palme-Straße (. .) keine strukturelle Verbesserung der Leistungsfähigkeit des Knotenpunktes An der Sandelmühle zu erwarten" ist. Die Einschätzung des Magistrats hinsichtlich fehlender struktureller Verbesserung durch die Schaffung einer zweiten Zuwegung wird seitens des Ortsbeirats nicht geteilt. Bereits heute ist die Leistungsfähigkeit des Knotenpunkts "An der Sandelmühle/Olof-Palme-Straße" durch die Neugestaltung des Bahnübergangs erheblich gesunken, sodass inzwischen "alternative" Fahrtrouten durch die Wohngebiete genutzt werden. Der Ortsbeirat bittet aufgrund der Wichtigkeit seines Anliegens, die Anregung nicht im vereinfachten Verfahren erledigen zu lassen, sondern in der vorgelegten Fassung zu beschließen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 23.07.2012, B 328 Anregung vom 24.01.2013, OA 315 Stellungnahme des Magistrats vom 10.06.2013, ST 803 Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2014, ST 64 Anregung an den Magistrat vom 09.03.2017, OM 1330 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 8 Versandpaket: 04.09.2013 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 30.09.2013, TO I, TOP 42 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 415 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: Ziffern 1. und 2.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme) sowie Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffern 3. und 4.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und FREIE WÄHLER (= Annahme) sowie LINKE. (= Ablehnung) und Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: RÖMER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 3717, 23. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 30.09.2013 Aktenzeichen: 61 00

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.08.2013, OF 349/8 Betreff: Wiederaufstellen eines Verkehrsschildes in der Olof-Palme-Straße Die Stadtbezirksvorsteherin wird gebeten, zu veranlassen, dass ein bei Bauarbeiten in der Olof-Palme-Straße niedergelegtes Verkehrsschild (liegt zwischen Zufahrt zum Verbrauchermarkt Aldi und der Zufahrt zur Tiefgarage Olof-Palme-Straße 5).wieder aufgestellt wird. Begründung: Die Bauarbeiten sind seit mehreren Wochen beendet und dass nutzlos am Rande des Bürgersteiges sollte wieder seiner eigentlichen Bestimmung zugeführt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 8 am 29.08.2013, TO I, TOP 5 Beschluss: Die zuständige Stadtbezirksvorsteherin wird gebeten, im Sinne der Vorlage tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten.

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.08.2013, OF 353/8 Betreff: Erneute Befassung der OF 278/8 vom 09.01.2013 durch die Stadtverordnetenversammlung In der Stellungnahme des Magistrats vom 10.06.2013 (ST 803) wird der Antrag des Ortsbeirats - zur Schaffung einer zweiten Zuwegung zu dem in Planung befindlichen Neubaugebiet "An der Sandelmühle" (OF 278/8 vom 09.01.2013) - vollumfänglich abgelehnt. Zur Begründung wird im Wesentlichen angeführt, dass der Bau einer zweiten Zufahrt teuer und "mit dem Bau eines zweiten Anschlusses nördlich an die "Olof-Palme-Straße" (. .) keine strukturelle Verbesserung der Leistungsfähigkeit des Knotenpunktes "An der Sandelmühle" zu erwarten" ist. Dies vorausgeschickt wolle der Ortsbeirat beschließen: Die Einschätzung des Magistrats hinsichtlich fehlender struktureller Verbesserung durch die Schaffung einer zweiten Zuwegung wird seitens des Ortsbeirats nicht geteilt. Bereits heute ist die Leistungsfähigkeit des Knotenpunkts "An der Sandelmühle/Olof-Palme-Straße" durch die Neugestaltung des Bahnübergangs erheblich gesunken, sodass inzwischen "alternative" Fahrtrouten durch die Wohngebiete genutzt werden. Der Ortsbeirat bittet daher, aufgrund der Wichtigkeit seines Anliegens, dass der Antrag OF 278/8 vom 09.01.2013 nicht im vereinfachten Verwaltungsweg bearbeitet, sondern stattdessen - wie im Antrag beabsichtigt - der Stadtverordneten-versammlung zur Befassung vorgelegt wird. Hierzu erneuert der Ortsbeirat seinen Beschluss zur OF 278 / 8 Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 8 am 29.08.2013, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung OA 415 2013 Die Vorlage OF 353/8 wird in geänderter Fassung beschlossen. Text siehe Anlage. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.06.2013, OF 338/8 Betreff: Haushaltsicherungskonzept - Zusammenlegung zweier Sozialrathäuser Der Ortsbeirat 8 möge beschließen: Im Magistratsbericht M 84 wird vorgeschlagen, die Sozialrathäuser in der Nordweststadt (Nordwestzentrum) und Am Bügel im Mertonviertel zusammenzulegen. Dies wird u. a. mit den hohen Mietpreisen im Nordwestzentrum und im Ben-Gurion-Ring (Am Bügel) sowie den zwei Standorten im Nordwestzentrum begründet. Dieses vorausgeschickt bittet der Ortsbeirat 8 den Magistrat, um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie viele Personen werden in den beiden Sozialrathäusern des Nordwestzentrums betreut? 2. Wie viele Bürgerinnen und Bürger wohnen davon in den einzelnen Stadtbezirken des Ortsbezirks? 3. Wie hoch ist der Anteil der Personen, die im Nordwestzentrum beide Sozialrathäuser aufsuchen müssen? 4. Wurden alle oder nur einzelne Mietverträge für die von der Stadt im Nordwestzentrum angemieteten Räumlichkeit, die 2015 auslaufen, gekündigt? Wann ja, welche und zu welchem Zeitpunkt? 5. Beabsichtigt der Magistrat, wegen einer Verlängerung der Mietverträge im Nordwestzentrum mit der Nordtrakt in Verhandlungen zu treten? 6. Könnten durch die Zusammenlegung der Aufgabenbereiche der beiden Sozialrathäuser im Nordwestzentrum Kosten eingespart werden, wenn die Bürgerinnen und Bürger aus Hausen und Praunheim vom Sozialrathaus in Bockenheim betreut werden? 7. Welche Kosten könnten durch eine Zusammenlegung der Führungsstruktur der Sozialrathäuser Nordweststadt und Am Bügel eingespart werden? 8. Ist beabsichtigt, die Zahl der Beschäftigten in den Sozialrathäusern Nordweststadt und Am Bügel nach einer Zusammenlegung am Standort Mertonviertel zu reduzieren? 9. Wie hoch werden die Kosten für die Zusammenlegung der Sozialrathäuser Nordweststadt und Am Bügel veranschlagt? 10. Wo genau sollen die Räumlichkeiten für das neue Sozialrathaus im Mertonviertel liegen? 11. Wie weit sind tatsächlich die Wege für die Betroffenen zum derzeitigen Sozialrathaus im Nordwestzentrum von der Busstation bzw. von der U-Bahn-Station aus und wie weit sind tatsächlich die Wege für die Betroffenen zum neuen Sozialrathaus im Mertonviertel von den U-Bahn-Stationen "Sandelmühle", "Riedwiese", "Zeilweg" und "Heddernheimer Landstraße" bzw. von der Bushaltestelle Lurgiallee? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 17.05.2013, M 84 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 8 am 20.06.2013, TO I, TOP 22 Beschluss: Auskunftsersuchen V 773 2013 1. a) Die Vorlage M 84 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 338/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass unter Ziffer 10. folgende Frage angefügt wird: "Wie wird sichergestellt, dass bei einer Anmietung die Miethöhe langfristig auf dem jetzigen Niveau bleibt?" 3. Die Vorlage OF 339/8 wird durch die Annahme der Vorlage OF 338/8 für erledigt erklärt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.04.2013, OF 319/8 Betreff: Sicherung eines Bürgersteigbereichs in der Sebastian-Kneipp-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu veranlassen, dass der Bürgersteig an der Sebastian-Kneipp-Straße in Richtung Hundertwasser-Kindertagesstätte/Kupferhammer, so gesichert wird, dass ein zuparken des Bereiches verhindert wird. Begründung: Die Passage von der Sebastian-Kneipp-Straße zum Kupferhammer ist ständig zugeparkt. Radfahrer können nicht geradeaus fahren und müssen nach rechts auf den Bürgersteig ausweichen. Es besteht Gefahr mit Fußgängern zu kollidieren. Dem muss abgeholfen werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 8 am 16.05.2013, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 319/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 8 am 20.06.2013, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 319/8 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.03.2013, OF 307/8 Betreff: Namensgebung für Grünanlage Der Ortsbeirat möge beschließen: Nach § 3, Absatz 3, Satz 2, Ziffer 1, der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte den Magistrat zu beauftragen, dem gesamten Grünbereich entlang des Urselbachs, zwischen der U-Bahn-Trasse 1,3,8, ab der Urselbachbrücke und der Olof-Palme-Straße den Namen Wilhelm-Merton-Anlage zu geben. Begründung: Wilhelm Merton war Mitbegründer der Metallgesellschaft und einer der bedeutendsten Unternehmensgründer der Wilhelminischen Zeit. Herausragend war auch sein sozialpolitisches Engagement, dass sich in der Gründung des Instituts für Gemeinwohl und der Akademie für Sozial- und Handelswissenschaften zeigte. Außerdem war er zusammen mit Franz Adickes, damals Frankfurter Oberbürgermeister, die treibende Kraft zur Gründung der Frankfurter Goethe-Universität. Es liegt nahe, speziell Wilhelm Merton aus der Reihe wichtiger Gründer und Mäzene der Familie Merton mit der Namensgebung zu ehren. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 29.08.2013, OF 361/8 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 8 am 11.04.2013, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 307/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 8 am 16.05.2013, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 307/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 8 am 20.06.2013, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 307/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 8 am 29.08.2013, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 307/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 361/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 8 am 26.09.2013, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 307/8 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 361/8 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.02.2013, OF 300/8 Betreff: Verkehrswege fahrradfreundlich gestalten Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Radwegeführung und Ampel am nordwestlichen Ende der Lurgiallee so umzugestalten, dass die dann noch benutzungspflichtigen Verkehrsflächen für Fahrradfahrerinnen sinnvoll erreichbar und die Ampelanlagen auch von den gewöhnlichen Warteplätzen aus einsehbar sind. Der Ortsbeirat regt an, dass die Lösung der dargestellten Problematik eine Radwegeführung auf der Fahrbahn mit eventuellem Wartebereich vor der Haltelinie für den MIV sowie eine ampelfreie Rechtsabbiegespur enthalten könnte. Begründung: Die momentane Situation für Fahrradfahrer, die aus der Lurgiallee kommen und weiter geradeaus auf die Altenhöferallee oder nach links auf die Marie-Curie-Straße Richtung Südwest fahren wollen, stellt sich so dar: Kurz hinter der Bushaltestelle Emil-von-Bering-Straße ist eine Absenkung des Bürgersteiges, welche ein Auffahren von Fahrrädern auf den Bürgersteig ermöglicht. An dieser Stelle ist diese Benutzung jedoch noch nicht gestattet. Wenige Meter dahinter fängt dann ein durch Zeichen 240 "gemeinsamer Fuß- und Radweg" gekennzeichneter, benutzungspflichtiger Abschnitt des Bürgersteiges an. Hier hat die geneigte Fahrradfahrerin nur die Möglichkeiten, das Fahrrad über die steile Bordsteinkante zu fahren oder einige Meter zu schieben. Viele Radfahrer ignorieren daher entweder die Benutzungspflicht oder das Benutzungsverbot auf dem jeweiligen Abschnitt. An der Kreuzung mit der Marie-Curie-Straße angekommen, sieht der Fahrradfahrer schon von weitem die Fahrradampel für die Überquerung der Marie-Curie-Straße. Falls diese rot zeigt, muss man bis zum Ampelmast vorfahren, um den Anforderungstaster zu betätigen. Für kleine (< 2,50 m) Personen mit kurzen Armen (< 2 m) ist eine weitere Beobachtung der Ampel nur noch möglich, wenn man ein Stück zurück fährt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 8 am 07.03.2013, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 300/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 8 am 11.04.2013, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 300/8 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und 2 SPD gegen GRÜNE, LINKE., FREIE WÄHLER und FDP (= Annahme) bei Enthaltung einer SPD

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.02.2013, OF 298/8 Betreff: Beleuchtung von zwei Fußgängerüberwegen Der Ortsbeirat möge beschließen: Auf der Lurgiallee befinden sich im Bereich der beiden Bushaltestellen "Sebastian-Kneipp-Straße" und "Emil-von-Behring-Straße" Fußgängerüberwege, die, trotz der allgemeinen Straßenbeleuchtung sehr schlecht zu sehen sind. In den Wintermonaten, begünstigt durch die frühe Dunkelheit und dunkle Kleidung kommt es an beiden Zebrastreifen immer wieder zu prekären Situationen, wobei der Überweg an der E.-v.-Behring-Straße stärker betroffen ist. Dies vorausgeschickt wird der Magistrat gebeten, zu veranlassen, diese beiden Fußgängerüberwege durch eine zusätzliche Beleuchtung zu sichern. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 8 am 07.03.2013, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2022 2013 Die Vorlage OF 298/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.02.2013, OF 294/8 Betreff: Spielfläche für Kinder und Jugendliche Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, in der Grünanlage zwischen Sebastian-Kneipp und Olof-Palme-Straße, möglichst im Bereich links vor der Olof-Palme-Straße (vor der sich mittlerweile im Abriss befindlichen Grundwasserreinigungsanlage) eine Spielfläche für ältere Kinder und Jugendliche nach dem Vorbild Luciuspark, oder Schwarzer Platz, einzurichten. Die Spielfläche sollte auf jeden Fall neben einem kleinen Bolzplatz, Tischtennisplatten und einem Basketballkorb auch genügend Sitzfläche erhalten. Begründung: Im z. Z. immer weiter wachsenden Wohngebiet Mertonviertel gibt es (momentan) genug Spielfläche für kleinere Kinder. Ältere Kinder- und Jugendliche haben nur die Möglichkeit, auf den Bolzplatz zwischen dem Bahnübergang am Neumühlenweg und der Haltestelle Wiesenau auszuweichen. Dieser Platz ist nicht Standortnah und war vor 25 Jahren für den damals bebauten Bereich der Emil-von-Behring und Louis-Pasteur-Straße gedacht. In den letzten Jahren entstanden aber in der Sebastian-Kneipp-Straße und dem Hildegard -von-Bingen-Weg etliche Wohnhäuser und es sind viele Familien mit Kindern zugezogen. Die Kinder und Jugendlichen aus diesem Gebiet benötigen dringend eine entsprechende Spiel- und Aufenthaltsfläche. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 8 am 07.03.2013, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2019 2013 Die Vorlage OF 294/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 24.01.2013, OA 315 entstanden aus Vorlage: OF 278/8 vom 09.01.2013 Betreff: Bebauungsplan Sandelmühle Vorgang: B 328/12 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird mit Bezug auf den Bebauungsplan Sandelmühle beauftragt, 1. den generellen Verzicht auf die zweite Zufahrt zum Neubaugebiet gemäß Bericht des Magistrats vom 23.07.2012, B 328, Buchstabe a) zurückzunehmen. Der Knotenpunkt "An der Sandelmühle/Olof-Palme-Straße" muss entlastet werden; 2. die im oben genannten Bericht unter d) angeführten beiden Verkehrszählungen (2011 und 2012) im Detail (Anzahl, Fahrtrichtung, Zählpunkte, Zählzeitraum - Tagesdatum und Tageszeitraum) dem Ortsbeirat zur Verfügung zu stellen; 3. bei den jeweiligen Bauanträgen, die mehr Stellplätze pro Wohneinheit einplanen, als die Stellplatzsatzung vorsieht, bis zu zwei Stellplätze pro Wohneinheit nicht zu verweigern; 4. bei den im Bebauungsgebiet als "sozialer Wohnungsbau" vorgesehenen Wohnbauten nicht - wie derzeit geübte Praxis - auf 30 Prozent der vorgeschriebenen Stellplätze zu verzichten. Begründung: zu 4.: Nach nur wenigen Jahrzehnten (z. B. 20 Jahre) läuft die Sozialbindung aus und die Stellplätze sind auf Dauer verloren. Daher sollen auch für die sozial geförderten Wohneinheiten bereits von Beginn an die für den privaten Wohnungsbau vorgeschriebenen Parkplätze in voller Zahl erstellt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 23.07.2012, B 328 Stellungnahme des Magistrats vom 10.06.2013, ST 803 Anregung vom 29.08.2013, OA 415 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 8 Versandpaket: 30.01.2013 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 18.02.2013, TO I, TOP 52 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 315 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: Ziffern 1., 3. und 4.: CDU und GRÜNE gegen LINKE. und Piraten (= Ablehnung), FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme) sowie RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung); SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen LINKE. (= Ablehnung), FDP, FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) sowie RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung); SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) 18. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.02.2013, TO I, TOP 32 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 315 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: Ziffern 1., 3. und 4.: CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme) sowie LINKE. und Piraten (= Ablehnung) und RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) sowie RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 2779, 18. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 26.02.2013 Aktenzeichen: 61 00

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.11.2012, OF 264/8 Betreff: Ampelschaltung am Bahnübergang Sandelmühle Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat zu bitten, zu folgenden Fragen zu berichten: 1. Mit welchen Maßnahmen kann die Verkehrsbelastung im Bereich der Ampelanlage Bahnübergang "Sandelmühle" (insbesondere durch den Durchgangsverkehr zwischen Dillenburger Straße über die Olof-Palme-Straße zur Marie-Curie-Straße und zum Autobahnanschluss zur A661) verringert werden? 2. Mit welchen Maßnahmen kann der "Schleichverkehr" zur Umgehung der Staus auf der "Olof-Palme-Straße" durch die Straße "An den Mühlwegen" (insbesondere in den frühen Morgenstunden und am späten Nachmittag) unterbunden werden? 3. Kann eine andere Ampel (z.B. einer der beiden der Fußgängerüberwege innerhalb der Haltestelle) der gesamten Ampelanlage zur jeweiligen Initialisierung des Ampelsystems verwendet werden? 4. Könnte die Ampel des Fußgängerüberweges im Bereich "Kupferhammer" zur Haltestelle "Sandelmühle" genauso aus der gesamten Ampelschaltung herausgenommen werden, wie bereits die Ampel des Fußgängerüberweges zwischen "Aldi" und Haltestelle "Sandelmühle" inzwischen herausgenommen wurde? 5. Ist eine zeitweise oder dauerhafte Veränderung der Vorfahrtsregelung am Bahnübergang Sandelmühle zulässig bzw. möglich? 6. Mit welchen Maßnahmen kann erreicht werden, dass die Verkehrsteilnehmer aus Richtung Dillenburger Straße (stadtauswärts) die erste Ampel bei "Rotlicht" beachten? 7. Welche baulichen Maßnahmen können ergriffen werden, damit Fußgänger aus dem Bereich "Kupferhammer" sicher zum Bürgersteig in der Straße "An der Sandelmühle" kommen können? 8. Kann durch Fahrplanänderungen erreicht werden, dass nach Fahrplan nicht so oft gleichzeitig die Haltestelle aus beiden Richtungen angefahren wird? 9. Kann die lange "Rotlichtphase" bei Zugfahrten aus Richtung Haltestelle "Riedwiese" verkürzt werden, in dem beispielsweise die Haltezeit in der Station "Sandelmühle" eingerechnet wird? 10. Welchen Unterschied gibt es zwischen dem Zugverkehr im Zusammenhang mit der Haltestelle "Zeilweg" und der Haltestelle "Sandelmühle", die zu den erheblich unterschiedlichen Schließzeiten der Bahnübergänge führen? 11. Unter welchen baulichen Bedingungen am Bahnübergang "Sandelmühle" könnten die Schließzeiten verringert werden? Begründung: Zu Frage 1: Sind durch die denkbaren Varianten wie z.B. die Beschilderung "Anliegerverkehr"', die verstärkte Kontrolle der bestehenden Tempobeschränkung von 30 km/h sowie die Einrichtung von Radfahrerspuren auf der bestehenden Fahrbahn der Olof-Palme-Straße eine Reduzierung des Durchgangsverkehrs zu erreichen? Zu Frage 3: Zur Zeit schaltet die Ampel des Fußgängerüberweges im Bereich "Kupferhammer" zur Haltestelle Sandelmühle gelegentlich ohne Anforderung von Fußgängern auf "Rot". Von Seiten eines Vertreters der VGF beim Ortstermin am 12.11.2012 wurde mitgeteilt, dass diese "Rotschaltungen" zur jeweiligen Initialisierung der gesamten Ampelanlage notwendig sind. Mit diesen "geisterhaften" Rotschaltungen der Fußgängerampel wird der Verkehr auf der Olof-Palme-Straße unnötig blockiert und der Beobachter wundert sich über die "Verselbständigung" der Fußgängerampel. Die jeweilige Initialisierung der Ampelanlage müsste doch auch z.B. durch eine der beiden Ampeln der Fußgängerüberwege im Bereich der Haltestelle erfolgen können bzw. es müsste doch durch andere Maßnahmen die jeweilige Initialisierung erreichbar sein. Zu Frage 4: Mit der derzeitigen grundsätzlichen "Rotschaltung" der Fußgängerampel bei jeder Zugdurchfahrt wird der Rechtsabbiegerverkehr aus der Straße "An der Sandelmühle" beim Räumen des Bahnübergangs stark behindert. Zu Frage 5: Mit der grundsätzlichen "Rotschaltung" der Fußgängerampel wird der Verkehr zur Räumung des Bahnübergangs Richtung "Kupferhammer" (geradeaus) und Richtung "Dillenburger Straße" (links) abgesichert. Es stellt sich die Frage, ob im Fall der Räumung des Bahnübergangs und bei "Grün" der Fußgängerampel (weil keine Bedarfsanforderung durch Fußgänger) dann für den Verkehr auf der "Olof-Palme-Straße" Richtung "Dillenburger Straße" jeweils ein Lichtzeichen mit "Vorfahrt gewähren!" angezeigt werden könnte und damit der Verkehr aus der Straße "An der Sandelmühle" abgesichert wird. Bei einer generellen Änderung der Vorfahrt am Bahnübergang "Sandelmühle" wäre die Absicherung durch die ständige "Rotschaltung" der Fußgängerampel nicht mehr notwendig. Ferner würde mit dieser Maßnahme der Durchgangsverkehr (siehe Frage 1) möglicherweise ebenfalls reduziert werden. Zu Frage 6: Es ist immer wieder zu beobachten, dass Verkehrsteilnehmer, die die "Olof-Palme-Straße" stadtauswärts benutzen, die erste Ampel (unmittelbar vor dem Bahnübergang) nicht beachten und bis zur Fußgängerampel fahren. Damit wird der Verkehr aus der Straße "An der Sandelmühle" beim Räumen des Bahnübergangs behindert. Zu Frage 7: Bisher ist ein "scheinbar" sicherer Weg nur über die Haltestelle "Sandelmühle" gegeben. Nach dem Verlassen der Haltestelle müssen die Fußgänger jedoch ohne jegliche Absicherung gegenüber dem Verkehr die Straße "An der Sandelmühe" unmittelbar am Bahnübergang queren, da nur auf der anderen Straßenseite (vom Bahnübergang Richtung Nidda auf der rechten Seiten) ein nutzbarer Bürgersteig vorhanden ist. Zu Frage 8: Wird die Haltestelle aus beiden Richtungen gleichzeitig angefahren, so ergeben sich sehr lange Schließzeiten des Bahnübergangs und Staubildung auf der "Olof-Palme-Straße". Es ist zu beobachten, dass bei langen Rotphasen am Bahnübergang die Fußgänger und Radfahrer unmittelbar nach der Vorbeifahrt des Zuges den Bahnübergang überqueren, ohne das Erlöschen des Rotlichtes abzuwarten. Daraus ergibt sich die Gefahr, dass dann der Bahnübergang auch benutzt wird, obwohl noch ein Gegenzug unterwegs ist. Das Fehlverhalten der Fußgänger und Radfahrer wird durch die zu lange Rotphase am Bahnübergang verursacht. Zu Frage 10: In der Station "Zeilweg" werden bei Stadtauswärts fahrenden Bahnen die Schranken für die Straße "Zeilweg" erst bei der Einfahrt des Zuges geschlossen. Somit sind die Schließzeiten deutlich kürzer als beim Bahnübergang "Sandelmühle". Nach Aussage eines Vertreters der VGF beim Ortstermin am 12.11.2012 müssen die Bahnen aus Richtung Bahnhof Heddernheim vor dem Bahnübergang "Sandelmühle" anhalten, weil die Fahrtzeit bis zum Bahnübergang zu kurz ist. Beim Bahnübergang in der "Hessestraße" für die Zugfahrten von Heddernheim in Richtung "Zeilweg" ist die Fahrzeit ebenfalls sehr kurz. Dennoch ist zu beobachten, dass die Bahnen den Bahnübergang in der "Hessestraße" zügig befahren. Zu Frage 11: Würden beispielsweise die Schließzeiten kürzer sein, wenn beispielsweise der Bahnübergang nicht mit Halbschranken ausgerüstet ist und könnte ggf. auf die Halbschranken verzichtet werden? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 10.09.2012, OF 231/8 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 8 am 29.11.2012, TO I, TOP 7 Beschluss: Auskunftsersuchen V 576 2012 1. Die Vorlage OF 231/8 wird für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 264/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2012, OF 248/8 Betreff: "Schutzstreifen" für den Radverkehr/Überholverbot auf der Olof-Palme-Straße Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob auf der Olof-Palme-Staße entweder für den Radverkehr die Errichtung von sogenannten "Schutzstreifen" möglich ist, oder alternativ, ob von der Einmündung Lurgiallee bis Hessestraße das Überholverbot mittels einer durchgezogenen weißen Linie in der Mitte verdeutlicht werden kann. Begründung: Die momentane Verkehrsführung berücksichtigt keine Radfahrer, was schon vermehrt zu gefährlichen Situationen für alle Verkehrsteilnehmer geführt hat. Außerdem kommt es zu gefährlichen Überholmanövern. Die Anlegung von Radfahrstreifen (mit durchgezogener Linie) ist aus Platzgründen nicht möglich, gegen eine Verlegung des Radverkehrs auf die andere Schienenseite spricht das angrenzende Naturschutzgebiet. Schutzstreifen erscheinen als geeignete Maßnahme, dem Radverkehr einen sicheren Platz zu schaffen, ohne dabei den Kfz-Verkehrsfluss und die Leistungsfähigkeit der Straße zu beeinträchtigen. Nach ST 914/2012 bewirkt die Einrichtung von Schutzstreifen eine Erhöhung der Sicherheit für Radfahrer durch größeren Abstand beim Überholen und durch besseres Einhalten der Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h. Beispielbild Schutzstreifen Antragsteller: SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 8 am 01.11.2012, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1667 2012 1. Die Vorlage OF 239/8 wird für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 240/8 wird für erledigt erklärt. 3. Die Vorlage OF 248/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen FREIE WÄHLER (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.09.2012, OF 239/8 Betreff: Überholverbot auf der Olof-Palme-Straße 1. Die Olof-Palme-Straße im Bereich der Einmündung Lurgiailee bis zur Straße Kupferhammer mit einer durchgezogenen weißen Linie zu markieren. 2. Die Straße im Bereich des Übergangs zur Kaltmühle/Riedwiese mit einer Fußgängersicherung, z. B. Zebrastreifen, zu versehen. Begründung: Zu 1. immer häufiger werden auf der Olof-Palme-Straße hinter dem ampelgeregelten Übergang vor dem Aldi-Markt gefährliche Überholmanöver gestartet und die dort herrschende Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h deutlich überschritten. Zu 2. Fußgänger und Radfahrer, die an dieser Steile die Olof-Palme-Straße queren, sollen mit dieser Maßnahme besser geschützt werden. (S.o.) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 10.09.2012, OF 232/8 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 8 am 27.09.2012, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1571 2012 1. Die Vorlage OF 232/8 wird für erledigt erklärt. 2. a) Ziffer 1. der Vorlage OF 239/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Ziffer 2. der Vorlage wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 240/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. zu a) Einstimmige Annahme zu b) CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) zu 3. Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 8 am 01.11.2012, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1667 2012 1. Die Vorlage OF 239/8 wird für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 240/8 wird für erledigt erklärt. 3. Die Vorlage OF 248/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen FREIE WÄHLER (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.09.2012, OF 240/8 Betreff: "Schutzstreifen" für den Radverkehr auf der Olof-Palme-Straße Der Magistrat wird gebeten: Zu prüfen und zu berichten, ob eine Errichtung von sog. "Schutzstreifen" für den Radverkehr auf der Olof-Palme-Staße, zumindest abschnittweise, möglich ist. Begründung: Die momentane Verkehrsführung berücksichtigt keine Radfahrer, was schon vermehrt zu gefährlichen Situationen für alle Verkehrsteilnehmer geführt hat. Eine Anlegung von Radfahrstreifen (mit durchgezogener Linie) ist aus Platzgründen nicht möglich, gegen eine Verlegung des Radverkehrs auf die andere Schienenseite spricht das angrenzende Naturschutzgebiet. Schutzstreifen erscheinen als geeignete Maßnahme, dem Radverkehr einen sicheren Platz zu schaffen, ohne dabei den Kfz-Verkehrsfluss und die Leistungsfähigkeit der Straße zu beeinträchtigen. Nach ST 914/2012 bewirkt eine Einrichtung von Schutzstreifen eine Erhöhung der Sicherheit der Radfahrer durch größeren Abstand beim Überholen und durch besseres Einhalten der Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h. Beispielbild Schutzstreifen Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 10.09.2012, OF 232/8 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 8 am 27.09.2012, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1571 2012 1. Die Vorlage OF 232/8 wird für erledigt erklärt. 2. a) Ziffer 1. der Vorlage OF 239/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Ziffer 2. der Vorlage wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 240/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. zu a) Einstimmige Annahme zu b) CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) zu 3. Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 8 am 01.11.2012, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1667 2012 1. Die Vorlage OF 239/8 wird für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 240/8 wird für erledigt erklärt. 3. Die Vorlage OF 248/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen FREIE WÄHLER (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.09.2012, OF 231/8 Betreff: Ampelschaltung am Bahnübergang Sandelmühle Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat zu bitten, zu prüfen und berichten, ob durch eine Veränderung der Ampelanlage am Bahnübergang Sandelmühle eine Verbesserung der Verkehrssituation herbeigeführt werden kann. Folgende Veränderungen werden zur Prüfung vorgeschlagen: 1. Die Ampel in der Hessestraße (zur Zeit nur Rot- und Gelblicht) wird um das "Grünlicht" erweitert. Die Ampel zeigt während des gesamten Vorgangs der Schließung des Bahnübergangs das Rotlicht. Damit wird erreicht, dass die Kreuzung durch Linksabbieger (von Norden kommend in die Straße "An der Sandelmühle" und von Heddernheim kommend in die Straße "Am Kupferhammer" nicht blockiert wird. 2. Mit Beginn der Rotphase der unter Punkt 1. genannten Ampel wird durch Rotlicht auch der Bahnübergang gesperrt. 3. Die Schrankenschließung für Schienenfahrzeuge von Heddernheim kommend erfolgt automatisch (nach einer gewissen Zeit nach Beginn der Rotphase unter Punkt 1. und Punkt 2). Sie wird nicht erst durch Befahren eines Kontaktes unmittelbar vor dem Bahnübergang ausgelöst. Wegen der Kontaktauslösung für die Schließung der Schranken stoppt die Bahn vor dem Bahnübergang und damit wird der Vorgang nur verlängert. 4. Der Zeitraum der Rotphase unter Punkt 1 und 2. wird verkürzt. Insbesondere bei Schienenfahrzeugen von Bad Homburg kommend wird nicht bereits beim Erreichen eines Punktes etwa in Höhe der Einmündung der Lurgiallee in die Olof-Palme-Straße der Bahnübergang gesperrt werden. 5. Die Fußgängerampeln in der Olof-Palme-Straße bei der Haltepunkt Sandelmühle werden nur auf Bedarf und nur während der Rotphase auf Grün geschaltet. Eine zwischenzeitliche Umschaltung auf Rotlicht blockiert nur den Verkehr, wie leicht zu beobachten ist. Begründung: Bei dem derzeitigen System wird der Gesamtvorgang nur verlängert. So ist der Bahnübergang bei einer Zugfahrt etwa 105 Sekunden gesperrt und bei zwei Zugfahrten (jeweils der Gegenrichtung) etwa 140 Sekunden blockiert. Bei entsprechendem Kraftverkehrsaufkommen (insbesondere mit den oben genannten Linksabbiegern) ist dann auch die Kreuzung sehr lange blockiert. Es ist zu beobachten, dass bei den derzeitig langen Rotphase am Bahnübergang die Fußgänger und Radfahrer unmittelbar nach der Vorbeifahrt des Zuges den Bahnübergang überqueren, ohne das Erlöschen des Rotlichtes abzuwarten. Daraus ergibt sich die Gefahr, dass dann der Bahnübergang auch benutzt wird, obwohl noch ein Gegenzug unterwegs ist. Die Ursache für das Fehlverhalten der Fußgänger und Radfahrer wird durch die zu lange Rotphase am Bahnübergang verursacht. Ziel der Veränderung soll sein, den Bereich um den Bahnübergang Sandelmühle zeitlich so kurz als möglich für den "nichtschienengebunden" Verkehr zu blockieren. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 14.11.2012, OF 264/8 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 8 am 27.09.2012, TO I, TOP 17 Beschluss: a) Die Vorlage OF 231/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Der Ortsvorsteher wird beauftragt, die zuständigen Ämter zu einem Ortstermin einzuladen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 8 am 01.11.2012, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 231/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 8 am 29.11.2012, TO I, TOP 7 Beschluss: Auskunftsersuchen V 576 2012 1. Die Vorlage OF 231/8 wird für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 264/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.09.2012, OF 232/8 Betreff: Überholverbot Olof-Palme-Straße Der Ortsbeirat 8 möge beschließen: Auf der Olof-Palme-Straße im Bereich von der Einmündung Lurgialle bis Hessestraße das Überholverbot mit einer durchgezogenen weißen Linie in der Mitte mehr zu verdeutlichen. Durch diejenigen, welche sich nicht an das Tempolimit von 30km halten kommt es zu gefährlichen Überholmanövern. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 27.09.2012, OF 239/8 Antrag vom 27.09.2012, OF 240/8 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 8 am 27.09.2012, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1571 2012 1. Die Vorlage OF 232/8 wird für erledigt erklärt. 2. a) Ziffer 1. der Vorlage OF 239/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Ziffer 2. der Vorlage wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 240/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. zu a) Einstimmige Annahme zu b) CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) zu 3. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2012, OF 223/8 Betreff: Grünflächen-, Baumscheibenpflege im Mertonviertel Der Stadtbezirksvorsteher wird gebeten, zu veranlassen, dass die Straßenrandgrünflächen und Baumscheiben, vornehmlich in der Emil-von-Behring, Louis-Pasteur und Sebastian-Kneipp-Straße, mindestens ein- bis zweimal im Jahr vom Unkraut befreit werden. Begründung: Die Flächen sind zum Teil bepflanzt (Rosen, Lavendel usw.). Da sich aber überall mittlerweile jede Menge Unkraut angesiedelt hat und leere Flaschen und sonstiger Kleinmüll dort entsorgt wird, sollte Abhilfe geschaffen werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 8 am 27.09.2012, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass sich der zuständige Stadtbezirksvorsteher bereit erklärt hat, im Sinne der Vorlage tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.08.2012, OF 205/8 Betreff: Grünschnitt am Eckgrundstück Sebastian-Kneipp-Straße Der Stadtbezirksvorsteher wird gebeten, zu veranlassen, dass die mittlerweile wieder stark nachgewachsenen Büsche und Bäume, die den Bürgersteig unbenutzbar machen, dauerhaft, durch Entfernung der Wurzeln beseitigt werden. Begründung: Vor ca. 1 Jahr wurde in diesem Bereich ein Rückschnitt durchgeführt. Da das Grundstück immer noch brach liegt, hat sich die Vegetation wieder stark ausgebreitet und sollte deshalb nun vollständig entfernt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 8 am 23.08.2012, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass sich der zuständige Stadtbezirksvorsteher bereit erklärt hat, im Sinne der Vorlage tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.08.2012, OF 211/8 Betreff: Jugendtreff/Jugendcafé für das Mertonviertel Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, inwieweit Möglichkeiten bestehen, im Mertonviertel, möglichst im Bereich Neumühlenweg/Emil-von-Behring/Louis-Pasteur- und Sebastian-Kneipp-Straße, einen Jugendtreff, bzw. ein Jugendcafé einzurichten. Als Standort könnte z.B. ein seit längerem leer stehendes Ladenlokal in der Mertonpassage in Frage kommen. Das Center-Management und die Standortinitiative Mertonviertel sollten in einen Entscheidungsprozess eingebunden werden. Begründung: Bei der Entwicklung und Bebauung des Wohngebiets Mertonviertel wurden infrastrukturell in keiner Weise der steigenden Anzahl der Jugendlichen Rechnung getragen. Dazu kommt, dass es in diesem Bereich keine Vereinsaktivitäten und kirchliche Angebote gibt. Dazu müssten die Jugendlichen immer in umliegende Stadtteile ausweichen. Dies hat zur Folge, dass seit Jahren in den Sommermonaten die Grünanlagen als Treffpunkt genutzt werden. Zum Teil wird bis spät nachts gefeiert. Der Bereich zwischen der Brücke am Hundertwasser-Kindergarten und den Neubauten am Hildegard-von-Bingen-Weg ist besonders betroffen. Zur Verbesserung der Infrastruktur und der Lage der Jugendlichen sollte unbedingt Abhilfe geschaffen werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 8 am 23.08.2012, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1438 2012 Die Vorlage OF 211/8 wird als gemeinsamer Antrag von CDU und SPD in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.11.2021, OF 79/8 Betreff: Fahrradweg fortführen Einmündung Altenhöferallee auf die Lurgiallee Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Fahrradwegmarkierung an der Kreuzung Altenhöferallee / Marie-Curie-Straße, von Nordwesten kommend in die Lurgiallee einmündend, neu zu ordnen. Begründung: Wie auf den nachfolgenden Abbildungen illustriert, überqueren Fahrradfahrer*innen, von der Altenhöferallee kommend, die Kreuzung in Richtung Lurgiallee auf einem Radweg, der dann jedoch abrupt vor einer Bordsteinkante endet. Die Radfahrer*innen können sich dann zwar auf die Fahrbahn der Autos einfädeln, müssen aber, um nicht überfahren zu werden, anhalten. Es wäre wünschenswert, wenn dort die Verkehrsführung neu und sicherer geordnet würde. Abbildungen 1 & 2: Links der Radweg mit Hinführung; rechts die Sicht einer/s Fahrradfahrer*in/s mit plötzlichem Ende. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 8 am 02.12.2021, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1243 2021 Die Vorlage OF 79/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2021, OF 62/8 Betreff: Zebrastreifen für den Übergang Olof-Palme-Straße zur Kaltmühle einrichten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass ein Zebrastreifen für die Querung Olof-Palme-Straße zur Kaltmühle geschaffen wird. Begründung: Als Fußgänger erleben die Bürgerinnen und Bürger jeden Tag, dass bei dem Versuch die Straße zu queren, der fließende Verkehr kein Durchkommen ermöglicht. Wenn dann noch die U-Bahn dazwischenkommt, vergeht viel Zeit ehe man vorankommt. Auch Wanderer, die auf den ausgeschilderten Wanderweg einschwenken wollen, wird dies aufgrund der aktuellen Situation sehr erschwert. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 8 am 04.11.2021, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 62/8 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD und fraktionslos (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.05.2021, OF 7/8 Betreff: Kann die ehemalige VDM-Deponie wieder als Naherholungsgebiet genutzt werden? Der Ortsbeirat wolle beschließen: Vor einigen Jahren wurde die ehemalige VDM-Deponie an der Olof-Palme-Straße, die in einem Naturschutzgebiet liegt, für die öffentliche Nutzung u.a. als Freizeitgelände gesperrt. Die Begründung seitens des privaten Eigentümers war, dass es hohe Vandalismusschäden gab und die Flächen als Parkplätze für den Bürokomplex Lurgiallee 5 vorgehalten werden müssen, was nach einer Mitteilung des Magistrats auch im Grundbuch als "unwiderrufliche" Dienstbarkeit eingetragen ist. Kürzlich war der Presse zu entnehmen, dass die städtische Wohnungsbaugesellschaft ABG und ein Berliner Projektentwickler das "Lurgi-Haus" erworben haben mit dem Ziel, Wohnungsbau, Bildungseinrichtungen und Einzelhandel zu entwickeln. Anwohnerinnen und Anwohner würden die Fläche der ehemaligen Deponie gerne wieder zur Naherholung nutzen. Dies vorausgeschickt, fragt der Ortsbeirat den Magistrat: 1. Welchen Sachstand kann der Magistrat zur Zersetzung der auf der Deponie abgelagerten Metalle und anderen Abfallstoffe mitteilen? 2. Zu welchem Ergebnis sind die vor ca. zehn Jahren durchgeführten Brunnenbohrungen hinsichtlich der Grundwasserqualität im Bereich der VDM-Deponie und im ganzen Bereich der ehemaligen VDM-Werke gekommen? Wie ist der Zustand des Grundwassers aktuell? 3. Ist es in den vergangenen zehn Jahren zu Schäden am Naturschutzgebiet gekommen? 4. Werden die Parkplätze auf der Deponie für den verkauften Bürokomplex Lurgiallee 5 noch benötigt? 5. Ist die ABG formal neue Nutznießerin der Parkflächen auf der ehemaligen Deponie? 6. Befürwortet der Magistrat eine Öffnung der VDM-Deponie für Freizeitzwecke? 7. Welches Konzept verfolgt der Magistrat bezüglich der Nutzung der VDM-Deponie im Zusammenhang mit dem Bebauungsplan Nr. 922 Nördlich Lurgiallee? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 8 am 10.06.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Auskunftsersuchen V 44 2021 Die Vorlage OF 7/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass unter Ziffer 1. die Wörter "und wie lange ist die Haltbarkeit der Abdeckfolie?" und unter Ziffer 6 die Wörter "Wenn ja, wie wird Schutz und Wahrung des Naturschutzgebietes sichergestellt?" angefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.02.2021, OF 731/12 Betreff: Verbesserung des Radverkehrs Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert 1. eine Verbesserung des Bahnüberganges über die U2 an der Kreuzung Olof-Palme-Straße/Marie-Curie-Straße in Form von der Sicherung und der Einebnung umzusetzen. 2. eine Brücke über die Nidda an der A 661(auf der dem Mertonviertel zu gewandten Seite) und Verlängerung des Radweges entlang der A661 nach Eschersheim zu bauen. Das Vorhaben (1. & 2.) soll in Abstimmung mit den Ortsbeiräten 8 und 9 erfolgen. Begründung: Das Fahrrad als Verkehrsträger erfährt aktuell eine sehr große Popularität und erhält eine wichtige Rolle bei der Verkehrswende. Außerdem trägt der vermehrte Radverkehr einen äußerst positiven Beitrag zur Klimabilanz der Stadt Frankfurt. Genau aus diesen Argumenten gilt es den Radverkehr auch in der städtischen Planung stärker zu berücksichtigen und für eine Neuaufteilung der Verkehrsflächen zu sorgen. Ein erster Schritt dazu sind die oben beschriebenen Maßnahmen. Die genannten Radwege werden insbesondere von Radfahrer*innen aus Kalbach-Riedberg und dem Norden - zumal dieser auch der Radweg in die Innenstadt ist - genutzt. Diese Maßnahmen erhöhen die Sicherheit und steigern die Attraktivität des Radweges in die Innenstadt. Das Bundesverkehrsministerium hat ein Sonderprogramm "Stadt und Land" aufgelegt, dass besonders vom Straßenverkehr getrennte Radwege aus- und neu gebaut werden, sowie Fahrradstraßen, -brücken, -unterführungen und Abstellanlagen. Dafür wurden 660 Millionen Euro bereitgestellt, die seit Ende Januar 2021 beantragt werden können. Die oben genannten Vorschläge passen genau in diese Vorgaben des Bundesverkehrsministeriums. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 12 am 19.02.2021, TO I, TOP 37 Es besteht Einvernehmen, über die Ziffern 1. und 2. der Vorlage OF 731/12 getrennt abzustimmen. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7237 2021 Die Vorlage OF 731/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffer 1.: Einstimmige Annahme Ziffer 2.: 1 CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen 1 FDP (= Ablehnung); 5 CDU, 1 FDP und BFF (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.02.2021, OF 632/8 Betreff: Bebauungsplan Nr. 889 "An der Sandelmühle" Der Ortsbeirat wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat dem Entwurf des Bebauungsplanes kein Konzept zur Verbesserung der bestehenden Verkehrssituation vorangestellt hat. Vielmehr verweist er darauf, dass die "bestehenden allgemeinen Verkehrsprobleme im Umfeld . . im Rahmen des Bebauungsplanes nicht zu lösen" sind (S. 19). Die Stadtverordnetenversammlung hält diese Feststellung für unbefriedigend, denn im besten Fall erhalten neue Wohngebiete auch eine ausreichende Infrastruktur. Das gilt auch für die Verkehrsanbindung dieses neuen Wohngebietes, die ausschließlich über den überlasteten Bahnübergang Kupferhammer/Sandelmühle erfolgen soll. In Spitzenzeiten gibt es hier an der Schranke heute schon Wartezeiten von bis zu 20 Minuten. Um aus der Not eine Tugend zu machen, wird das Entwicklungsgebiet vom Magistrat kurzerhand zum "autoarmen" Wohngebiet erklärt, auch wenn geplante Tiefgaragen und Stellplätze zeigen, dass die Stadtplanung hier realitätsbezogen von normalem Autoverkehr ausgeht. In Kombination mit den bereits heute auf der Straße An der Sandelmühle bestehenden Kraftfahrzeugbewegungen (Siedlung Brühlfeld, Anwohner Sandelmühle, Gewerbebetrieb Diehl-Aerospace, Camping-Platz mit Hotel/Restaurant, Kleingartenverein Brühlwiese, P+R-Nutzungen am U-Bahnhof Heddernheim, Fußballplatz SV 07 Heddernheim, Freibad Eschersheim usw.) wird dies trotz optimaler ÖPNV-Erschließung zu einem verkehrlichen Desaster führen. Zudem wird es den Schleichverkehr über den Alexander-Riese-Weg erhöhen. Damit das geplante Wohngebiet auf dieser Brachfläche jetzt dennoch zügig verwirklicht werden kann, soll der Bebauungsplan mit Maßgaben beschlossen werden. Dies vorausgeschickt, wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, die Vorlage M 14 / 21 mit folgenden Maßgaben zu beschließen: 1. Der Magistrat stellt eine Erweiterung der Erschließungskapazität für Kraftfahrzeuge sicher. Er wird beauftragt, den folgenden Lösungsansatz zur Vermeidung eines absehbaren Verkehrskollaps am Bahnübergang Hessestraße/Kupferhammer/Olof-Palme-Straße/Sandelmühle umzusetzen: Zweite Erschließung im Bereich "Kaltmühle" (nördlich Urselbach) oder in Höhe "An den Mühlwegen" (südlich Urselbach) mit Lenkung der zu- und abfließenden Verkehrsströme innerhalb des Plangebietes und dadurch Verteilung auf zwei Engpunkte (z.B. als Ein- und Ausfahrt) an den Bahnübergängen anstelle der geplanten Ringerschließung allein über die Zufahrt "An der Sandelmühle". Das in dem Bebauungsplan ausgewiesene Baufeld wird nicht weiter verfolgt, da es einer einer späteren Neubewertung der Situation entgegen steht; der geringfügige Bauflächenverlust durch die zweite nördliche Zufahrt ist durch eine höhere Baudichte im Zentrum des Plangebiets auszugleichen. 2. Der Magistrat stellt Stadtverordnetenversammlung und Ortsbeirat alle Zahlen und Berichte zu der Verkehrszählung vom März 2012 offen zur Verfügung. Er stellt zudem die Fahrgastzahlen der im Kreuzungsbereich Sandelmühle/Kupferhammer oftmals im Stau stehenden Buslinie 29 Nieder-Erlenbach-Hohe Brück / Nordwestzentrum zur Verfügung, gegliedert nach Gesamtzahlen und Fahrgastzahlen aus dem Einzugsbereich der Bushaltestellen Emil-v.-Behring-Straße, Sebastian-Kneipp-Straße, Sandelmühle, Zeilweg, Oberschelder Weg. 3. Der Magistrat prüft zur Entlastung der Fahrtzeiten auf der Olof-Palme-Straße im Zuge der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 922 Lurgigelände eine Verbreiterung der Olof-Palme-Straße zwischen Lurgiallee und Marie-Curie-Straße/A661. 4. Der Magistrat stellt sicher, dass die Interessen des nichtstörenden Gewerbebetriebs An der Sandelmühle 13 (Betriebszeiten tagsüber und nachts, verkehrliche Erreichbarkeit usw.) gewahrt werden. 5. Der Magistrat realisiert die geplante Fahrradstraße auf der Straße "An der Sandelmühle" zwischen Bahnübergang und Alexander-Riese-Weg (ST 1998 v. 23.11.2020) vorerst nicht. Stattdessen ist zunächst eine aktuelle Radverkehrszählung sowie eine Radverkehrsprognose inklusive der voraussichtlichen Zweirad-Mobilität im Zusammenhang mit dem neuen Wohngebiet durchzuführen, um den Bedarf für eine derartige Priorisierung des Radverkehrs auf diesem Straßenabschnitt zu belegen, der eine Erschließungsfunktion u.a. für einen wichtigen Gewerbebetrieb besitzt. 6. Der Magistrat plant für die Gemeinbedarfsfläche "Kita", die sich in unmittelbarer Nähe zum Bahnübergang befindet, separate Hol- und Bringflächen ein, damit der Verkehrsfluss auf der Straße "An der Sandelmühle" in den jeweiligen Hol- und Bringzeiten nicht gänzlich zum Erliegen kommt. 7. Der Magistrat prüft auf den Baufeldern für Mehrfamilienhäuser die Realisierung einer Seniorenwohnanlage, die speziell älteren Menschen aus Heddernheim, die gerne im Stadtteil bleiben wollen, wohnortnahes altersgerechtes Wohnen ermöglicht. 8. Der Magistrat sorgt für eine ausreichende Anzahl von Ladestationen für E-Mobilität in den Tiefgaragen der geplanten Blockbebauung. 9. Der Magistrat stellt im Plangebiet eine ausreichende Zahl oberirdisch angelegter abschließbarer Abstellplätze für E-Bikes und Lastenfahrräder zur Verfügung. 10. Der Magistrat legt dar, warum er neben den Erfahrungswerten der Anwohner und dort befindlichen Firmen selbst den dringenden Appell der Verkehrsexperten des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main "Eine zweite Zufahrt in das Planungsgebiet ist aus verkehrspolizeilicher Sicht unbedingt erforderlich." (Stellungahme 17) nicht berücksichtigt. Antragsteller: CDU FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 15.01.2021, M 14 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 8 am 25.02.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: 1. Die Vorlage M 14 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 632/8 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. 3 SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen CDU, FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme); 1 SPD (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2020, OF 607/8 Betreff: Ruhender Verkehr in der Straße Kupferhammer Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, - an der Einmündung der Straße An den Mühlwegen Höhe Hausnummer 79 in die Straße Kupferhammer das Parken im Kurvenbereich durch eine Sperrfläche zu erschweren. - vor dem Stromkasten der Netzdienste Rhein-Main NV 7309 Höhe In den Stegwiesen 4-8 und gegenüber Kupferhammer 45 eine Sperrfläche einzuzeichnen, die das Parken unterbindet. Begründung: Pkw und Radler aus Richtung Kita Kaleidoskop haben bei Verlassen der Straße An den Mühlwegen schlechte Sicht in die Straße Kupferhammer, weil in der Kurve zumeist geparkt wird. Bei Kastenfahrzeugen ist fast nichts mehr zu sehen. Die Fläche vor dem Stromkasten liegt genau zwischen zwei Einfahrten und wird als Parkplatz genutzt. Linksabbieger aus Richtung Zeilweg haben deshalb oft Schwierigkeiten, einzubiegen, wenn aus Richtung Hundertwasser-Kita Fahrzeuge kommen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 8 am 26.11.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6933 2020 Die Vorlage OF 607/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu Punkt 1 der Vorlage: SPD, CDU, GRÜNE, FREIE WÄHLER gegen LINKE., FDP und BFF (= Ablehnung) zu Punkt 2 der Vorlage: CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2020, OF 611/8 Betreff: Signalregelung an der Kreuzung Kupferhammer/Olof-Palme-Straße/Hessestraße/ An der Sandelmühle Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, für den aus der Straße Kupferhammer in Richtung Olof-Palme- bzw. Hessestraße abfließenden Verkehr eine verbesserte Signalregelung zu entwickeln, die ein unnötiges Warten verhindert, wenn die Verkehrsteilnehmer aus Richtung Hessestraße bzw. Olof-Palme-Straße aufgrund der geschlossenen Schranke in Höhe der Stadtbahnstation Sandelmühle "Rot" haben. Begründung: Anwohner des Quartiers Riedwiese beklagen sehr lange Haltezeiten an der signalgeregelten Kreuzung bei der Ausfahrt aus der Straße Kupferhammer, wenn die Stadtbahn fährt. Während die Fahrzeuge auf der Hauptstraße Richtung A661 bzw. Ortskern Heddernheim "Rot" haben, könnten die Fahrzeuge aus dem Kupferhammer, die in den allermeisten Fällen nicht geradeaus in die Straße "An der Sandelmühle" fahren, längst ohne Probleme auf die Olof-Palme- oder die Hessestraße abbiegen und ihre Fahrt fortsetzen. Stattdessen sind lange Stehzeiten die Regel. Eine andere Signalisierung, eine Grün-Pfeil-Regelung, ein Abbau der Ampel an der Einmündung aus dem Kupferhammer oder eine andere gute Lösung wäre aus Sicht des Ortsbeirates in die Wege zu leiten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 8 am 26.11.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6935 2020 Die Vorlage OF 611/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstext nach den Worten "eine verbesserte Signalregelung" die Worte "durch eine Grünpfeilregelung" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2020, OF 610/8 Betreff: Fahrradständer vor Lebensmittelmarkt Lurgiallee 6 instand setzen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den nur noch locker im Boden befestigten Fahrradständer vor dem Lebensmittelmarkt "Penny" in der Louis-Pasteur-Straße (vor Merton-Passage) instandzusetzen. Begründung: Einer der Fahrradbügel ist im Boden nicht mehr fest verankert und kann mit dem befestigten Fahrrad weggetragen werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 8 am 26.11.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass a) der Antragsteller die Vorlage zurückgezogen hat und b) sich der zuständige Stadtbezirksvorsteher bereit erklärt hat, im Sinne der Vorlage tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2020, OF 615/8 Betreff: Ein Papierkorb zwischen Olof-Palme-Straße und der Nidda Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zwischen Olof-Palme-Straße und der Nidda, etwa in der Nähe des Vereinsheims "Nassovia Wanderlust", einen Papierkorb aufzustellen. Begründung: Seitens Spaziergängern und Hundehaltern wurde der Wunsch nach einem Mülleimer in diesem Bereich geäußert. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 8 am 26.11.2020, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 615/8 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.09.2020, OF 580/8 Betreff: Budget - Beschattung des Spielplatzes "An den Mühlwegen" Der Ortsbeirat möge interfraktionell beschließen, aus dem Ortsbeiratsbudget einen Betrag von max. 8.000,00 Euro bereitzustellen für die Aufstellung eines Sonnenschirms an dem Spielplatz "An den Mühlwegen". Der genannte Spielplatz wird häufig von Kleinkindern genutzt und liegt beinahe ganztätig in der prallen Sonne. Da sich die Kleinkinder in der Regel nur standortnah bewegen sind sie die ganze Zeit der prallen Sonneneinstrahlung ausgesetzt. Zum Schutz der Kinder setzt sich der Ortsbeirat 8 für die Errichtung eines Sonnenschirms ein, die auch vom Grünflächenamt begrüßt wird. Begründung: Ergibt sich aus dem Antragstext. Antragsteller: SPD CDU GRÜNE LINKE. FDP BFF FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 8 am 17.09.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 447 2020 Die Vorlage OF 580/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.02.2020, OF 534/8 Betreff: Fußgängerfreundliche Ampelschaltung für den Kreuzungsbereich Marie-Curie-Straße/Altenhöferallee/Lurgiallee Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Ampelschaltung an der Kreuzung Lurgiallee/Marie-Curie-Straße/Altenhöferallee fussgängerfreundlicher zu gestalten. Begründung: Wenn man von der Lurgiallee Richtung Altenhöferallee läuft, um die Marie-Curie-Straße zu überqueren, muss man als Fußgänger sehr lange warten. Das gilt ebenfalls für die Gegenrichtung. Es ist nicht möglich, die Straße bis zur Mitte zu überqueren, da die Fußgängerampel erst grün wird, wenn der Autoverkehr in beide Richtungen auf der Marie-Curie-Straße Rot hat. Das Überqueren lediglich bis zur Mitte ist von der Ampelschaltung nicht vorgesehen. Da dies ein Schulweg zum Gymnasium Riedberg ist und sich im Umkreis einige Bürogebäude befinden und derzeit an einem Studentenwohnheim gebaut wird, ist dort besonders zu den Stoßzeiten sehr viel Verkehr, sowohl Fahrzeuge als auch Fußgänger. Zur Entzerrung und zum besseren Fließen des Fußgängerverkehrs wird deshalb um eine für Fußgänger freundliche Ampelschaltung gebeten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 8 am 28.05.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6081 2020 Die Vorlage OF 534/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.01.2020, OF 513/8 Betreff: Das Lurgi-Gelände für einen Neubau der Europäischen Schule nutzen Der Ortsbeirat möge beschließen: Bei der Vorstellung der Machbarkeitsstudie zur Erweiterung der EFS in der OBR-Sitzung vom Dezember wurde Stadtrat Schneider auch auf das schon vor längerer Zeit für die Schule angedachte Lurgi-Gelände angesprochen. Das Grundstück wurde aber von einem Investor für € 100 Mio. gekauft und dies wird als zu teuer für die Stadt eingestuft. Vor dem Hintergrund der M 208 - Vorkaufssatzung Nr. 7 Nördlich Lurgiallee -, mit der Erwerbsmöglichkeit durch die Stadt und dem Verweis in der Magistratsvorlage auf den Bebauungsplan Nr. 922, in dem auch eine weiterführende Schule möglich ist, soll dieses Gelände unbedingt wieder für einen Standort der Europäischen Schule ins Auge gefasst werden. Es stellt sich außerdem die Frage, ob z.Z. alle zur Verfügung stehenden Mittel von Seiten des Baudezernats ausgeschöpft werden. Dieses vorausgeschickt bittet der Ortsbeirat die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat zu veranlassen, dass entsprechend der M 208 das Lurgi-Gelände erworben wird und aufgrund des Bebauungsplans Nr. 922 unter anderem als Standort für die Europäische Schule ausgewiesen wird. Begründung: Das Grundstück Lurgiallee 5 wird in der M 263 vom 22.12.2017 unter Punkt Zu I. mit einer Größe von ca. 8,5 ha angegeben. Mit dieser Grundstückgröße kann der Flächenbedarf der Europäischen Schule mit rund 47.000 qm in jedem Fall erfüllt werden. Bei der Versteigerung des Grundstücks wurde ein Preis von 102 Mio. Euro angegeben. Bei der Vorstellung der Machbarkeitsstudie von Herrn Stadtrat Schneider in der Ortsbeiratssitzung am 04.12.2019 wurde von ihm der Wert von 100 Mio. Euro genannt. Bei der oben genannten Grundstücksgröße ergibt sich ein Quadratmeterpreis von rund 1.200 Euro. Somit beträgt der anteilige Kaufpreis rund 56 Mio. Euro. Ferner ist zu berücksichtigen, dass bei dem genannten Quadratmeterpreis sicherlich nur eine hochpreisige Wohnbebauung möglich. Die Change auf ein zusammenhängende Fläche für den besonderen Bedarf für einen neuen Standort der Europäischen Schule sollte in jedem Fall genutzt werden. Der Betrag für den Grundstückserwerb verringert sich auch noch durch das dann wieder frei gewordene Grundstück und die bestehenden Gebäude am jetzigen Standort der Europäischen Schule. Ein weiterer Vorteil des Standortes Lurigiallee 5 liegt darin, dass der umfangreiche Bring- und Holverkehr durch die Nahe U-Bahnstation Riedwiese gemindert werden kann. Der übrige Bring- und Holverkehr (Individualverkehr) lässt sich leichter über die vierspurige Marie-Curie-Straße und dem nahen Autobahnanschluss abwickeln. Zumal mit der nahen Autobahn A661 eine direkte Verbindung zum Hauptstandort der EZB gegeben ist. Bei einem Gespräch mit einem Schulleiter der Europäischen Schule wurde von diesem ausgeführt, dass ein größerer Teil der Schüler/innen im Bereich Riedberg wohnhaft ist. Somit kann durch den neuen wohnortnahen Standort die Schule auch zu Fuß oder mit dem Rad erreicht werden. Der für die Eltern aufwendige und für die Anwohner belastende Hol- und Bringverkehr im Bereich der Nordweststadt (insbesondere auf dem Praunheimer Weg) würde sich deutlich vermindern. Gleichzeitig könnte der Individualverkehr im Zusammenhang mit der geplanten Bebauung "östlich der A5" leichter abgewickelt und die Verlängerung der RTW in die Nordweststadt wäre leichter möglich. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 8 am 23.01.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung OA 525 2020 Die Vorlage OF 513/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Absatz der Begründung entfällt und der Tenor folgende Fassung erhält: "Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, ob entsprechend des Vortrags des Magistrats vom 06.12.2019, M 208, das Lurgi-Gelände erworben und aufgrund des Bebauungsplans Nr. 922 unter anderem als Standort für die Europäische Schule ausgewiesen werden kann. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2019, OF 478/8 Betreff: Wieder eine Parkbucht, statt einem Schandfleck Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die derzeit abgepollerte Parkbucht in der Louis-Pasteur-Straße in der Höhe der Hausnummer 32 (ggü. der Hausnummer 1) wieder als Parkraum zur Verfügung zu stellen und die Poller zu entfernen. Quelle: Klaus Nattrodt Begründung: Diese Parkbucht ist permanent durch alte Möbel und elektrische Geräte vermüllt. Durch die Wiederherstellung der Parkplätze könnte dieses verhindert werden. Einen Sinn erfüllen die Poller derzeit so nicht. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 8 am 12.09.2019, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 478/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 8 am 17.10.2019, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 478/8 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.07.2018, OF 315/8 Betreff: Leerstandsmanagement für den Ortsbezirk 8 Der Ortsbeirat möge beschließen: In Frankfurt am Main besteht hohe Nachfrage nach Wohnraum und Gewerbeflächen. Zugleich ist in den Stadtteilen zu beobachten, dass Wohngebäude nicht vermietet/nicht bewohnt sind und gewerbliche Flächen leer stehen. Einige Beispiele sind die Wohnhäuser Hessestraße / Ecke Dillenburger Straße (ehemalige Diskothek "Ebos"), Habelstraße 23 oder Weißkirchener Weg 34 sowie das Lurgi-Haus in der Lurgiallee 5, in dem nach Presseangaben rund 60.000 Quadratmeter Bürofläche leer stehen. Der Magistrat hat zu letzterem vorgeschlagen, dieses große Gebäude abzureißen und ein Wohnquartier zu errichten (Bebauungsplan Nr. 922 Nördlich Lurgiallee). Dies voraus geschickt, fragt der Ortsbeirat den Magistrat: 1. Verfügt der Magistrat über ein Leerstandskataster und - daraus abgeleitet - ein Leerstandsmanagement, um auf Eigentümer beratend zuzugehen mit dem Ziel, neuen Wohnraum oder nützliche Gewerbeflächen zu schaffen 2. Welche Initiativen hat der Magistrat in den vergangenen Jahren bei welchen einzelnen Liegenschaften im Ortsbezirk ergriffen und mit welchem Erfolg? 3. Welche Maßnahmen ergreift der Magistrat außerdem aktuell und mit welchem Erfolg, um Bestandsflächen im Ortsbezirk 8 für zusätzlichen und vor allem preiswerten Wohnraum zur Verfügung zu stellen? 4. Welchen aktuellen Sachstand zum Vorhaben gemäß M 263/2017 kann der Magistrat mitteilen, seitdem das Lurgi-Haus im vergangenen Dezember 2017 zwangsversteigert und dem Vernehmen nach von dem Immobilienunternehmen Aroundtown erworben wurde? Bleibt der Magistrat bei seiner Absicht, das Gelände zu einem Wohngebiet umzuwidmen oder wird das Areal weiterhin im Schwerpunkt für gewerbliche Zwecke zu nutzen sein? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 8 am 09.08.2018, TO I, TOP 18 Beschluss: Auskunftsersuchen V 940 2018 Die Vorlage OF 315/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.04.2018, OF 282/8 Betreff: Verkehrssituation in der Straße An den Mühlwegen verändern Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die bei einem Ortstermin des Ortsbeirates am 24.04.2018 in der Straße "An den Mühlwegen" mit dem Amt für Straßenbau und Erschließung sowie dem Straßenverkehrsamt besprochenen Maßnahmen umzusetzen. Es wird gebeten: 1. An der Kreuzung An den Mühlwegen / Olof-Palme-Straße einen Verkehrsspiegel zu installieren, da durch einen Neubau an der Ecke der Kreuzung ein 90-Grad-Winkel entstanden ist, der die Kreuzung für Fahrzeuge die aus der Straße An den Mühlwegen kommend in die Olof-Palme-Straße links abbiegen wollen, uneinsehbar macht. 2. Jeweils ein Piktogramm "Verkehrsberuhigter Bereich" am Anfang und am Ende der Straße An den Mühlwegen auf der Straße anzubringen. Begründung: Auf die Begründung in der Vorlage OM 1200 vom 09.02.2017 sowie auf die im Beisein der Ämter bei dem Ortstermin gemachten Ausführungen der Anwohner wird verwiesen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 8 am 17.05.2018, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3179 2018 Die Vorlage OF 282/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.04.2018, OF 277/8 Betreff: Olof-Palme-Straße - Tempolimit von 30 km/h besser verdeutlichen Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wolle prüfen und berichten: Am Beginn der Olof-Palme-Straße/stadteinwärts/Kreuzung Marie-Curie-Str./Autobahnabfahrt Heddernheim wird mittels eines Schildes die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h beschränkt. Dieses Verkehrszeichen (274-30) wird jedoch, insbesondere von dem von der Autobahn einbiegenden Verkehr, häufig übersehen, so dass es in der Folge oft zu brenzligen Situationen in der beidseitig befahrenden Olof-Palme-Straße kommt. Diese Straße wird zudem noch auf einer Seite beparkt. Frage: Inwiefern ist es zielführend, am Beginn der Olof-Palme-Straße, zur Verdeutlichung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h ein entsprechendes Signum auf der Straße aufzubringen? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 8 am 19.04.2018, TO I, TOP 20 Beschluss: Auskunftsersuchen V 828 2018 Die Vorlage OF 277/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, REP und FREIE WÄHLER gegen BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.01.2018, OF 236/8 Betreff: Belastung des Urselbachs mit multiresistenten Keimen Wie in der "Hessenschau" vom 7.12.17 berichtet wurde, sind verschiedene Frankfurter Gewässer mit multiresistenten Keimen belastet. Unter anderem auch der Urselbach! Dies vorausgeschickt möge der OBR beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat: 1. Besteht diese Keimbelastung schon länger? 2. Welche Folgen ergeben sich daraus, z.B. für die am Urselbach anschließenden Kleingärten, die mit Urselbachwasser gegossen werden, oder für Kinder, die am Urselbach spielen, z.B. im Mertonviertel, im Bereich der Hundertwasser-KiTa. Gerade in der Grünanlage zwischen der Sebastian-Kneipp und der Olof-Palme-Straße ist der Urselbach eine beliebte Spielstätte. 3. Geht von der Keimbelastung eine Gefahr für planschende Hunde aus? 4. Sind Gespräche mit der Stadt Oberursel vorgesehen, um an der Kläranlage in Höhe der Krebsmühle eine zusätzliche Ausbaustufe zu installieren, um die Keimbelastung zu beseitigen? Begründung: In dem Bericht der Hessenschau wurde ausgeführt, dass die Keimbelastung in den angesprochenen Gewässern erst nach passieren der Kläranlagen besteht. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 8 am 25.01.2018, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 740 2018 Die Vorlage OF 236/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass a) nach Ziffer 3. die Frage "Geht eine Gefahr von Ratten aus, die im Bereich des Urselbachs Leben" als neue Ziffer 4 eingefügt wird; b) unter Ziffer 4 (alt) nach den Worten "zusätzliche Ausbaustufe" die Worte "mittels UV-Behandlung, Ozonbehandlung und Ultrafiltration" eingefügt werden. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.11.2017, OF 229/8 Betreff: Verkehrskonzept in Zusammenhang mit dem Bebauungsplan 889 "An der Sandelmühle" - Das Ergebnis des Magistrats ist ernüchternd und wenig überzeugend Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wolle zwei weitere Möglichkeiten prüfen und dann darüber berichten: 1. Erste Möglichkeit: Zur dauerhaften Verringerung des Verkehrsaufkommens in diesem Bereich wird die Olof-Palme-Straße in Höhe der Querung des Urselbachs für beide Fahrtrichtungen als Sackgasse eingerichtet. Das geschieht mittels versenkbarer Poller und gewährleistet weiterhin die freie Durchfahrt des Bus-ÖPNV. Die Sackgasse gilt nicht für Fahrräder, diese haben freie Durchfahrt. 2. Zweite Möglichkeit: Die geplante Verlagerung des U-Bahn BetriebshofsHeddernheim an einen anderen Ort - und der dabei entstehende freie Raum wird genutzt, um eine Straßenanbindung des Neubaugebietes an den H.P.-Müller-P latz herzustellen. Somit könnte der jetzige beschrankte Straßenübergang an der Kreuzung An der Sandelmühle, Hessestraße, Kupferhammer und Olof-Palme-Straße dauerhaft geschlossen werden. Begründung: Die im Bericht des Magistrats angeführte sehr maßvolle Erhöhung des Verkehrsaufkommens erscheint in Hinblick auf die in naher Zukunft stetig wachsende Stadt als nicht überzeugend. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 27.10.2017, B 351 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 8 am 30.11.2017, TO I, TOP 27 Beschluss: 1. Die Vorlage B 351 wird zurückgewiesen. 2. Die Vorlage OF 229/8 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. SPD, CDU, FDP, BFF und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.11.2017, OF 242/12 Betreff: Den Ortsbeirat Kalbach-Riedberg bei Schulstandortplanungen im Umfeld des Ortsbezirks 12 einbeziehen (hier: Lurgihaus) Der Magistrat wird gebeten, bei der Planung von neuen Schulstandorten für weiterführende Schulen neben dem jeweils zuständigen Ortsbeirat auch die benachbarten und mitbetroffenen Ortsbeiräte einzubeziehen. Begründung: Am 12. Dezember 2017 gelangt der Gebäudekomplex Lurgihaus" (Lurgiallee 5, Olof-Palme-Straße 21, 23 und 25) zur Zwangsversteigerung Siehe http://www.zvg-portal.de/index.php?button=showAnhang&land abk=he&file id=99537&zvg id=43726). Der Presse war zu entnehmen, dass es Überlegungen der Stadt Frankfurt gibt, den Komplex zu erwerben, abzureißen und komplett neu zu entwickeln. Hierbei ist auch vom Bau einer neuen Schule die Rede. Eine weitere Grundschule würde die angespannte Situation auf dem Riedberg lösen, eine weiterführende Schule an diesem verkehrsgünstig gelegenen Standort (U2 Riedwiese) wäre für den ganzen Norden Frankfurts, somit auch für Kalbach-Riedberg, eine Erleichterung. Eine frühzeitige Einbindung unterstützt die Kommunikationsarbeit des Ortsbeirats mit den Bürgerinnen und Bürgern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 12 am 01.12.2017, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2484 2017 Die Vorlage OF 242/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.10.2017, OF 218/12 Betreff: Verkehrssicherheit Olof-Palme-Straße/Marie-Curie-Straße/Zur Kalbacher Höhe Der Magistrat wird gebeten die Verkehrssicherheit der Kreuzung Olof-Palme-Straße/Marie-Curie-Straße/Zur Kalbacher Höhe entscheidend zu erhöhen. Hier gilt es insbesondere die Tatsache zu entschärfen, dass die Autofahrerinnen und Autofahrer von der Autobahn mit teilweise deutlich überhöhter Geschwindigkeit und bei roter Ampel in das Stadtgebiet einfahren. Des Weiteren gilt es die Rechtsabbieger von der Marie-Curie-Straße in die Kalbacher Höhe ausreichend auf Fußgänger aufmerksam zu machen. Hier ist insbesondere anzumerken, dass es sich um den Schulweg einiger Kinder handelt. Dies könnte z.B. durch Schutzblinker, Versetzen oder Entfernen der vorhandenen Litfaßsäule und Geschwindigkeitsmessungen erreicht werden. Die entsprechenden Fachämter werden gebeten die Situation als Gesamtsituation zu bewerten. Begründung: Trotz vorangegangen Anregungen aus dem Ortsbeirat (siehe OM 163, OM 4503, ST 141, ST 1136) und Beschwerden der Bewohnerinnen und Bewohnern des Riedbergs ist diese Kreuzung immer noch als Gefahrenstelle zu sehen, an der sich Unfälle häufen. Hier könnte mit vergleichsweise wenig Aufwand eine deutlich erhöhte Sicherheit sowohl des Verkehrs, als auch der Fußgängerinnen und Fußgänger erreicht werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 12 am 03.11.2017, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2298 2017 Die Vorlage OF 218/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.10.2017, OF 210/8 Betreff: Tempo-30-Schild Sebastian-Kneipp-Straße versetzen Vorgang: OM 4095/15 OBR 8; ST 1153/15 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu veranlassen, dass die Ortsbeiratsanregung vom April 2014, der mit der ST 1153 vom 10.8.2015 entsprochen wurde, umgehend umgesetzt wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.04.2015, OM 4095 Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2015, ST 1153 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 8 am 02.11.2017, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2296 2017 Die Vorlage OF 210/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.06.2017, OF 188/12 Betreff: Haus des Jugendrechts ausschildern Der Ortsbeirat wird gebeten, Folgendes zu beschließen: Der Magistrat wird - auch in Abstimmung mit dem örtlich zuständigen Ortsbeirat 8 - gebeten, das im Mertonviertel befindliche Haus des Jugendrechts - Frankfurt Nord, beispielsweise durch Anbringung entsprechender Hinweisschilder an der Kreuzung Marie-Curie-Straße / Lurgiallee bzw. Altenhöferallee, besser auszuschildern. Begründung: Seit März 2015 befindet sich im Mertonviertel das zweite Haus des Jugendrechts in Frankfurt. Es fehlt allerdings an einer hinreichenden Ausschilderung. Daher wird der Magistrat um eine entsprechende Verbesserung der Beschilderung gebeten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 12 am 23.06.2017, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1857 2017 Die Vorlage OF 188/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.05.2017, OF 155/8 Betreff: Erreichbarkeit des neuen 14. Polizeireviers erleichtern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten bei der VGF zu veranlassen, dass mit der Eröffnung des neuen 14. Polizeireviers in der Marie-Curie-Straße 30 - in den Bussen der Linien 251 und 29 an den Haltestellen Lurgiallee und Emil-von Behring-Straße die Ansage um den Hinweis zum Ausstieg für das 14. Polizeirevier erweitert wird. - an den beiden genannten Haltestellen Wegweiser zum Polizeirevier angebracht werden. - im Schaukasten der Fahrplanauskunft an der Bushaltestelle Nordwestzentrum ein zeitlich begrenzter Hinweis auf die entsprechenden Busverbindungen eingestellt wird. Begründung: Mit dem Umzug des 14. und 15. Polizeireviers an den neuen Standort (voraussichtlich im August 2017) soll es den betroffenen Bürgern erleichtert werden, sich auf dem Weg dorthin mit dem ÖPNV zu orientieren. Die beiden Reviere befanden / befinden sich bisher an gänzlich anderen Standorten und haben keinen unmittelbaren Bezug zur neuen Wache. Daher ist gerade in den ersten Jahren eine Orientierungshilfe erforderlich. Eine zeitliche Befristung der Ansage kann optional in Betracht gezogen werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 20.02.2017, OF 111/8 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 8 am 18.05.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1617 2017 1. Die Vorlage OF 111/8 wird durch die Annahme der Vorlage OF 155/8 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 155/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung GRÜNE und 1 LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.05.2017, OF 157/8 Betreff: Rechtsabbiegerpfeil am Bahnübergang An der Sandelmühle Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, an der Ampel unmittelbar vor dem oben genannten Bahn-Übergang (Hessestraße in Richtung Olof-Palme-Straße) einen Grünpfeil (Zeichen 720) meint "Grünen Rechtsabbiegerpfeil" anzubringen. Begründung: Die komplexe Situation an diesem Bahnübergang führt zu absurden Situationen, die soweit irgend möglich, verbessert werden sollten. Will ein Verkehrsteilnehmer an diesem Bahnübergang rechts ab in die Straße "An der Sandelmühle" abbiegen, muss er oft, nachdem die Ampel auf Grün gesprungen ist, am fünf Meter entfernten Bahnübergang wegen der inzwischen dort auf Rot gewechselten Signalanlage erneut stehen bleiben und versperrt somit die gerade erst durch Grün freigegebene Spur. Das darauf folgende Durcheinander an dieser Stelle, vor allem wenn mehrere Fahrzeuge den Weg "rechts ab" gewählt haben, ist beispielhaft für die Situation an diesem Übergang. Der geforderte "grüne Pfeil nach rechts" wird dagegen dieses regelmäßig auftretende Durcheinander in vielen Fällen vermeiden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 8 am 18.05.2017, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1620 2017 Die Vorlage OF 157/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Magistrat um Prüfung und Berichterstattung gebeten wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.03.2017, OF 121/8 Betreff: Wohngebiet An der Sandelmühle: Verkehrskonzept vor Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 899 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, vor dem Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan 899 das von der Stadtverordnetenversammlung (§ 711 vom 17.11.2016) geforderte Verkehrskonzept zu erarbeiten und dem Ortsbeirat 8 und der Öffentlichkeit vorzustellen. Das Konzept soll den durch zahlreiche Veränderungen und Baumaßnahmen (Bebauung des Areals Sandelmühle, Neubau des Gerätehauses für die Freiwillige Feuerwehr Heddernheim, Umbau des Bahnübergangs in der Hessestraße) zunehmenden Verkehr im Bereich Hessestraße, Olof-Palme-Straße, An der Sandelmühle, Kupferhammer aufnehmen und berücksichtigen. Das zu erstellende Verkehrskonzept soll Auskunft geben, wie der Verkehr während der jeweiligen Baumaßnahme und nach Abschluss dieser Maßnahmen geregelt werden soll. Der Magistrat wird im Rahmen des Beschlusses § 711 v. 17.11.2016 außerdem gebeten, 1. eine nördliche zweite Zufahrt über die Kaltmühle (Brückenbauwerk) von einem zweiten, externen Gutachter prüfen zu lassen und die Ergebnisse zusammen mit der Auffassung des Magistrates (ST 64 v. 17.01.2014) dem Ortsbeirat vorzustellen. Der Entwurf des Bebauungsplanes ist hinsichtlich der Baufenster ggf. so zu ändern, dass eine Straße zur geforderten Brücke über den Urseibach möglich ist. 2. zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten bestehen, die Olof-Palme-Straße zwischen Marie-Curie-Straße und Lurgiallee zu verbreitern. 3. zu prüfen und zu berichten, wie die Auswirkungen der bestehenden Probleme zu Verkehrsspitzenzeiten an der Kreuzung Olof-Palme-Straße / An der Sandelmühle (Knotenpunkt mit Schienenquerung) bzw. infolge der Lichtsignalanlage vor dem Discount-Supermarkt an der Olof-Palme-Straße 7 auf das auch zukünftig bestehende Gewerbegebiet "An der Sandelmühle" gemildert werden können, wenn auf der Straße "An der Sandelmühle" zusätzlicher Verkehr für 250 Wohneinheiten und eine Kita zu erwarten ist. Begründung: Aktuell zeigen sich bereits bei der bestehenden Bebauung und den örtlichen Nutzungen zu Verkehrsspitzenzeiten erhebliche Probleme an der Kreuzung Olof-Palme-Straße / An der Sandelmühle / Hessestraße / Kupferhammer durch Rückstauungen. Die geplante Wohnbebauung sowie die weiteren Baumaßnahmen werden die verkehrlichen Belastungen dieser Kreuzung einem Knotenpunkt mit Schienenquerung, nochmals erhöhen. Auch in der Begründung des B-Plans heißt es: "Lösungsansätze, die zu einer strukturellen Verbesserung der Erschließung beitragen können, müssen das gesamte Umfeld in Heddernheim betrachten. Im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens sind diese Lösungsansätze nicht umzusetzen." Deshalb ist es unbedingt notwendig, vor dem Bebauungsplanverfahren eine Lösung für den bestehenden und zusätzlichen Verkehr zu entwickeln. Die Öffentlichkeit (insbesondere die Anwohner, Nutzer des Verbrauchermarktes, Mitarbeiter des Gewerbebetriebs in der Sandelmühle, Gäste des Hotels, Restaurants und Campingplatzes und die jeweiligen Gewerbetreibenden) sowie der Ortsbeirat 8 sollten vor Beginn der oben aufgeführten Baumaßnahmen wissen, wie der Verkehr während der jeweiligen Bauphasen und nach Fertigstellung des Wohngebietes geregelt werden soll. Die erforderlichen zusätzlichen Verkehrskapazitäten zur Erschließung des geplanten Wohngebietes "An der Sandelmühle" müssen nach Ansicht des Ortsbeirates zwingend durch eine zweite Zufahrt in Höhe Kaltmühle hergestellt werden. Die Auffassung, es könne dort ein "autoarmes" Wohngebiet entwickelt werden, steht kaum mit der zu erwartenden Realität in Einklang. Es kann nur darum gehen, den Pkw-Verkehr möglichst flüssig zu führen, damit die Belastungen für die Anwohner etwa am Kupferhammer oder An den Mühlwegen möglichst gering sind. Eine Entlastung des Zufahrtverkehrs könnte zum Beispiel durch eine Verbreiterung der Olof-Palme-Straße in ihrem nördlichen Teilabschnitt ermöglicht werden. Diese Strecke ist schon heute aufgrund der Nähe zur A 661 viel befahren und eine wesentliche und logische Erschließungsstraße für diesen Teil von Heddernheim. Da die Straße viel zu eng ist, auf ihr Tempo 30 gilt und zudem seitlich beparkt wird, kommt es zu erheblichen Fahrverzögerungen, die bei einer entsprechenden Verbreiterung der Straße wegfallen. Die Stadt sollte versuchen, die angrenzenden Grundstücke mit zum Teil überdimensionierten Flächen für Fußgängerwege und Straßenbegleitgrün als Teilflächen zu erwerben und die Straße entsprechend auszubauen. Davon profitieren Anwohner (weniger Lärm durch wieder anfahrende Fahrzeuge), Verkehrsteilnehmer, die zum Ortskern von Heddernheim fahren wollen, und vor allem auch der nach Heddernheim von der A661 einfahrende Wirtschaftsverkehr. Durch den expandierenden Wohnungsbau fallen in Frankfurt weitere Gewerbeflächen weg. Das gilt auch für das Gebiet "An der Sandelmühle" mit rund 4,5 Hektar. Bleiben wird das Unternehmen Diehl Aerospace mit rund 400 Mitarbeitern. Für dieses wichtige Unternehmen der Luftfahrzeugausrüstung sollten durch die Entwicklung eines Wohngebietes in unmittelbarer Nachbarschaft wenigstens keine Nachteile entstehen. Eine gründliche Prüfung aller Möglichkeiten, wie die Verkehrserschließung zukünftig für alle Anlieger der Sandelmühle inklusive der dort ansässigen Unternehmen zufriedenstellend gewährleistet werden kann, ist aus Sicht des Ortsbeirates nicht verzichtbar. Antragsteller: SPD CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 23.01.2017, OF 99/8 Antrag vom 23.01.2017, OF 100/8 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 8 am 09.03.2017, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1330 2017 1. Die Vorlage OF 99/8 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 121/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. zu Ziffer 1 und 2 der Vorlage: SPD, CDU und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung) zu Ziffer 3 der Vorlage: SPD, CDU, GRÜNE und BFF gegen LINKE. (= Ablehnung) 10. Sitzung des OBR 8 am 09.03.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 100/8 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 121/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. zu Ziffer 1 und 2 der Vorlage: SPD, CDU und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung) zu Ziffer 3 der Vorlage: SPD, CDU, GRÜNE und BFF gegen LINKE. (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.02.2017, OF 107/8 Betreff: Die Verkehrssituation "An den Mühlwegen" wieder normalisieren Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob an der Straße "An den Mühlwegen" Maßnahmen umgesetzt werden können, die zu einer besseren Verkehrsberuhigung dieser Straße führen. Insbesondere ist zu prüfen, ob Zeichen 325.1 StVO durch Zusatzschilder "Schrittgeschwindigkeit" sowie "Bitte langsam fahren -spielende Kinder" (siehe Muster in der Anlage) ergänzt werden kann. Der Magistrat wird gebeten, im Rahmen dieser Prüfung auch einen Ortstermin anzuberaumen, zu dem der Ortsbeirat und Anwohner einzuladen sind. Begründung: Anwohner sowie die Leitung der Kindertagesstätte "Kaleidoskop" beklagen tägliche und häufige Verstöße gegen die geltenden Verkehrsregeln. Insbesondere werde zu schnell gefahren. Die Straße "An den Mühlwegen" wird außerdem gerne als Parkmöglichkeit von Mitarbeitern der Büros im Mertonviertel genutzt und leidet als Durchgangsstraße unter dem zugehörigen Suchverkehr. Eine Verbesserung der dortigen Situation erscheint dem Ortsbeirat angezeigt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 23.01.2017, OF 102/8 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 8 am 09.02.2017, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1200 2017 1. Die Vorlage OF 102/8 wird durch die Annahme der Vorlage OF 107/8 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 107/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.01.2017, OF 99/8 Betreff: Bebauungsplan Nr. 889 An der Sandelmühle - Verbesserung der Verkehrserschließung I - hier: Verbreiterung der Olof-Palme-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Rahmen des Beschlusses § 711 v. 17.11.2016 zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten bestehen, die Olof-Palme-Straße zwischen Marie-Curie-Straße und Lurgiallee zu verbreitern. Begründung: Die erforderlichen zusätzlichen Verkehrskapazitäten zur Erschließung des geplanten Wohngebietes "An der Sandelmühle" müssen nach Ansicht des Ortsbeirates zwingend durch eine zweite Zufahrt in Höhe Kaltmühle hergestellt werden. Die Auffassung, es könne dort ein "autoarmes" Wohngebiet entwickelt werden, steht kaum mit der zu erwartenden Realität in Einklang. Es kann nur darum gehen, den Pkw-Verkehr möglichst flüssig zu führen, damit die Belastungen für die Anwohner etwa am Kupferhammer oder An den Mühlwegen möglichst gering sind. Eine Entlastung des Zufahrtverkehrs könnte zum Beispiel durch eine Verbreiterung der Olof-Palme-Straße in ihrem nördlichen Teilabschnitt ermöglicht werden. Diese Strecke ist schon heute aufgrund der Nähe zur A 661 viel befahren und eine wesentliche und logische Erschließungsstraße für diesen Teil von Heddernheim. Da die Straße viel zu eng ist, auf ihr Tempo 30 gilt und zudem seitlich beparkt wird, kommt es zu erheblichen Fahrverzögerungen, die bei einer entsprechenden Verbreiterung der Straße wegfallen. Die Stadt sollte versuchen, die angrenzenden Grundstücke mit zum Teil überdimensionierten Flächen für Fußgängerwege und Straßenbegleitgrün als Teilflächen zu erwerben und die Straße entsprechend auszubauen. Davon profitieren Anwohner (weniger Lärm durch wieder anfahrende Fahrzeuge), Verkehrsteilnehmer, die zum Ortskern von Heddernheim fahren wollen, und vor allem auch der nach Heddernheim von der A661 einfahrende Wirtschaftsverkehr. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 07.03.2017, OF 121/8 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 8 am 09.02.2017, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 99/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 8 am 09.03.2017, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1330 2017 1. Die Vorlage OF 99/8 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 121/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. zu Ziffer 1 und 2 der Vorlage: SPD, CDU und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung) zu Ziffer 3 der Vorlage: SPD, CDU, GRÜNE und BFF gegen LINKE. (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.01.2017, OF 102/8 Betreff: Die Verkehrssituation "An den Mühlwegen" wieder normalisieren Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob an der Straße "An den Mühlwegen" Maßnahmen umgesetzt werden können, die zu einer besseren Verkehrsberuhigung dieser Straße führen. Begründung: Anwohner beklagen tägliche und häufige Verstöße gegen die geltenden Verkehrsregeln. Die Straße "An den Mühlwegen" wird gerne als Parkmöglichkeit von Mitarbeitern der Büros im Mertonviertel genutzt und leidet als Durchgangsstraße unter dem zugehörigen Suchverkehr. Eine Verbesserung der dortigen Situation erscheint dem Ortsbeirat angezeigt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 09.02.2017, OF 107/8 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 8 am 09.02.2017, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1200 2017 1. Die Vorlage OF 102/8 wird durch die Annahme der Vorlage OF 107/8 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 107/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.01.2017, OF 100/8 Betreff: Bebauungsplan Nr. 889 An der Sandelmühle - Verbesserung der Verkehrserschließung II - hier: Auswirkungen auf das Gewerbegebiet Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Rahmen des Beschlusses § 711 v. 17.11.2016 zu prüfen und zu berichten, wie die Auswirkungen der bestehenden Probleme zu Verkehrsspitzenzeiten an der Kreuzung Olof-Palme-Straße / An der Sandelmühle (Knotenpunkt mit Schienenquerung) bzw. infolge der Lichtsignalanlage vor dem Discount-Supermarkt an der Olof-Palme-Straße 7 auf das auch zukünftig bestehende Gewerbegebiet "An der Sandelmühle" gemildert werden können, wenn auf der Straße "An der Sandelmühle" zusätzlicher Verkehr für 250 Wohneinheiten und eine Kita zu erwarten ist. Begründung: Durch den expandierenden Wohnungsbau fallen in Frankfurt weitere Gewerbeflächen weg. Das gilt auch für das Gebiet "An der Sandelmühle" mit rund 4,5 Hektar. Bleiben wird das Unternehmen Diehl Aerospace mit rund 400 Mitarbeitern. Für dieses wichtige Unternehmen der Luftfahrzeugausrüstung sollten durch die Entwicklung eines Wohngebietes in unmittelbarer Nachbarschaft wenigstens keine Nachteile entstehen. Eine gründliche Prüfung aller Möglichkeiten, wie die Verkehrserschließung zukünftig für alle Anlieger der Sandelmühle inklusive der dort ansässigen Unternehmen zufriedenstellend gewährleistet werden kann, ist aus Sicht des Ortsbeirates nicht verzichtbar. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 07.03.2017, OF 121/8 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 8 am 09.02.2017, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 100/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 8 am 09.03.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 100/8 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 121/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. zu Ziffer 1 und 2 der Vorlage: SPD, CDU und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung) zu Ziffer 3 der Vorlage: SPD, CDU, GRÜNE und BFF gegen LINKE. (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.09.2016, OF 81/12 Betreff: Buslinie 29 aus dem Frankfurter Norden weiter ins Nordwestzentrum Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten gemeinsam mit traffiQ und der VGF die am 09.09.2016 unter OM 552 (aus der OF 56/12) im Ortsbeirat 12 beschlossene Änderung der Streckenführung der Buslinie 29 - Ende am Riedbergzentrum - abzuwandeln, um die Linie 29 über die vorhandenen Bushaltestellen (Max-Planck-Institut, Geozentrum, Lurgiallee) in das Nordwestzentrum zu führen. Begründung: Die Buslinie 29 bedient neben dem Stadtteil Riedberg und Kalbach auch die Stadtteile Nieder-Eschbach, Bonames sowie Nieder-Erlenbach, somit fast den gesamten Frankfurter Norden mit seinen ständig wachsenden Neubaugebieten und starkem Zuzug. Aus diesem Gebiet nutzen sehr viele - gerade auch ältere Menschen - die Linie 29 als Direktverbindung zum Nordwestzentrum. Im Hinblick auf möglichst große Barrierefreiheit im öffentlichen Raum und im Personennahverkehr sowie gesellschaftlicher Teilhabe von Allen ist die jetzt bestehende Verbindung mit der Linie 29 ins Nordwestzentrum aufrecht zu erhalten. In den letzten Jahren ist eine verstärkte Nutzung des ÖPNV festzustellen, dieser kann dadurch Rechnung getragen werden. Weiterhin dürfte im Hinblick auf die verdichtete Bebauung am Riedbergzentrum die Errichtung einer Endhaltestelle in diesem Bereich kaum möglich sein. Neben einem Ruheraum und Sanitäreinrichtungen für die Busfahrerinnen und Busfahrer wäre auch Stellfläche für die parkenden Busse zu schaffen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 07.10.2016, OF 86/12 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 12 am 07.10.2016, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 716 2016 1. Die Vorlage OF 81/12 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 86/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 01.09.2016, OA 56 entstanden aus Vorlage: OF 42/8 vom 16.08.2016 Betreff: Neuaufstellung eines Verkehrskonzeptes für die Wohn- und Gewerbegebiete Riedwiese/Mertonviertel/Sandelmühle Mit dem Zuzug des Sozialrathauses Nord, dem großen Polizeirevier Nord im Frühjahr 2017, der Eröffnung einer studentischen Wohnanlage mit 273 Apartments (Bed & Brains) in der Olof-Palme-Straße 31 im Dezember 2016 sowie insbesondere der Entwicklung des Wohngebietes "An der Sandelmühle" wird sich das Gesicht dieser Viertel nachhaltig verändern. Doch die unzulängliche, verkehrliche Infrastruktur soll so unverändert bestehen bleiben (siehe Begründung zum Bebauungsplan Nr. 889 - An der Sandelmühle -, Punkt 6.1 "Äußere und innere Erschließung"). Da aufgrund der beengten Verhältnisse kein zusätzlicher Verkehrsraum für den wahrscheinlich anwachsenden motorisierten Individualverkehr erschlossen werden kann, müssen Maßnahmen geprüft werden, die vorhandenen Flächen umzuwandeln und neu unter den verschiedenen Nutzungen aufzuteilen. Außerdem muss versucht werden, den überörtlichen Verkehr stärker auf die vorhandenen Hauptverkehrswege zu lenken (Dillenburger Straße, Rosa-Luxemburg-Straße, Marie-Curie-Straße), um den Durchgangsverkehr durch die Wohnviertel abzumildern. Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, nachfolgend dargestellte Lösungsmöglichkeiten umfassend zu prüfen, auch eigene Vorschläge zur Lösung der oben dargestellten Problematik zu entwickeln, und dann dem Ortsbeirat vorzustellen: 1. Mittels einer Reihe von regelmäßig angebrachten Hinweisschildern ab der Maybachbrücke wird der motorisierte Verkehrsteilnehmer darauf hingewiesen, in Richtung Mertonviertel/Riedwiese/Autobahnzufahrt Heddernheim die vorhandenen großen und breiten Straßen (Dillenburger Straße/Rosa-Luxemburg-Straße/Marie-Curie-Straße) zu nutzen. 2. Es wird nochmals geprüft, inwieweit es möglich ist, die U-Bahn-Schranken am Knotenpunkt Olof-Palme-Straße/An der Sandelmühle zügiger zu schließen und zu öffnen. Zurzeit dauern diese Vorgänge recht lange. Neben den wartenden Verkehrsteilnehmern muss auch die U 2 oft langsam fahren und stoppen, bis die Schranken endlich unten sind. Mit der geplanten Verlängerung der U 2 bis Bad Homburg Bahnhof und einer kürzeren Taktung der Fahrten sind sonst noch mehr Schließungszeiten zu befürchten. 3. Die beiden öffentliche Einrichtungen Sozialrathaus Nord und Polizeirevier Nord erhalten dem Publikumsverkehr entsprechend ausreichend dimensionierte Abstellanlagen für Fahrräder. Begründung: Nur durch die Verlagerung und die Wegnahme von Verkehrsflächen für den individuellen Kfz-Verkehr kann es gelingen, dass diese Stadtteile auch in Zukunft lebenswert bleiben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2017, ST 1 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 07.09.2016 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des Verkehrsausschusses am 04.10.2016, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 56 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 569, 4. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 04.10.2016 Aktenzeichen: 61 1

S A C H S T A N D : Anregung vom 01.09.2016, OA 54 entstanden aus Vorlage: OF 17/8 vom 20.06.2016 Betreff: Bebauungsplan Nr. 889 - Sandelmühle - Vortrag des Magistrats vom 11.07.2016, M 141 Vorgang: V 418/12 OBR 8; ST 1512/12; OM 1667/12 OBR 8; ST 122/13; OM 3542/14 OBR 8; ST 509/16 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, 1. für das Bebauungsplangebiet Nr. 889 eine zweite Zufahrt von der Olof-Palme-Straße über die Straße Kaltmühle einzuplanen; 2. die Zufahrt für Baufahrzeuge und die Zulieferung der Baumaterialien ausschließlich über die zweite Zufahrt zuzulassen; 3. die Bauerstellung der Kindertagesstätte zeitgleich mit der Wohnbebauung durchzuführen; 4. entlang der U-Bahn-Strecke nach Bad Homburg (stadtauswärts rechts - beginnend von der Straße An der Sandelmühle) eine Fahrradtrasse (zwei Meter breit) einzuplanen; 5. ersatzweise zu 4. einzuplanen, dass der Fahrradweg an der zweiten Zufahrt stadtauswärts beginnt und mit einem Übergang über den Urselbach der Fahrradverkehr durch das Neubaugebiet zur Straße An der Sandelmühle geführt wird. Begründung: Zu Punkt 1: Der Kreuzungsbereich Hessestraße/Olof-Palme-Straße/Kupferhammer mit dem Bahnübergang Sandelmühle ist jetzt schon überlastet. Der Stellungnahme des Magistrats vom 14.09.2012, ST 1512, ist zu entnehmen, dass der Kreuzungsbereich von über 8.000 Fahrzeugen täglich befahren wird. Unter anderem fehlen Abbiegespuren, die bei der Planung des Neubaugebietes entlang der Hessestraße bzw. Olof-Palme-Straße nicht eingeplant wurden. Demnächst stehen auch noch die Bauarbeiten für den Neubau der Freiwilligen Feuerwehr Heddernheim in der Hessestraße (in unmittelbarer Nähe des Kreuzungsbereiches) an. Nach Fertigstellung der Feuerwache wird je nach Einsatzort bzw. bei entsprechender Überlastung der Hessestraße die Kreuzung durch Feuerwehrfahrzeuge belastet. Ferner entsteht auch noch zusätzlicher Verkehr durch die Wehrleute bei der Fahrt zur Wache und nach Hause. Zu Punkt 2: Die überlastete Kreuzung darf mit Bauverkehr (Baufahrzeuge, Anlieferung von Baumaterial und Abfuhr von Aushub) nicht noch zusätzlich belastet werden. Zu Punkt 3: Die in Heddernheim dringend benötigten Betreuungsplätze in Kindertagesstätten sollten so schnell als möglich zur Verfügung gestellt werden. Der Stadtteil Heddernheim ist unterversorgt und es muss vermieden werden, dass die Betreuungsplätze erst nach Fertigstellung der Wohnbebauung zur Verfügung gestellt werden. Zu Punkt 4 und 5: Die Olof-Palme-Straße ist laut Stellungnahme vom 28.01.2013, ST 122, zu schmal für die Einrichtung von Fahrradspuren in beide Richtungen. Bei der Planung des Mertonviertels wurde eine leistungsfähige Fahrradverbindung Richtung Riedberg und den weiteren Stadtteilen im Frankfurter Norden sowie in den Taunus vergessen. Diese Verbindungsstrecke kann auf Stelzen (wegen des Status Naturschutzgebiet östlich der U-Bahn-Strecke nach Bad Homburg) gebaut werden und hat damit dem Vorteil, dass die Radfahrer unbeeinflusst vom übrigen Straßenverkehr sehr naturnah fahren können. In jedem Fall muss die Fahrradtrasse so geführt werden, dass die Radfahrer nicht ausschließlich über den überlasteten Kreuzungsbereich fahren müssen. Deshalb sollte die Trasse direkt an der Straße An der Sandelmühle beginnen und östlich entlang der U-Bahn-Strecke geführt werden. Ersatzweise sollte der Radverkehr durch das Neubaugebiet geführt werden und mit einer Brücke über den Urselbach an die dann nach dem Urselbach beginnende Trasse angeschlossen werden. Der oben genannte Kreuzungsbereich und damit auch die Olof-Palme-Straße wird gemäß der Vorlage ST 1512 vom 14.09.2012 von über 8.000 Fahrzeugen täglich befahren. Darüber hinaus häufen sich laut Stellungnahme vom 18.03.2016, ST 509, die Geschwindigkeitsüberschreitungen (2015 über 11 Prozent). Deshalb werden auch im Jahr 2016 entsprechende Kontrollen durchgeführt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 11.07.2016, M 141 dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 14.06.2012, V 418 Stellungnahme des Magistrats vom 14.09.2012, ST 1512 Anregung an den Magistrat vom 01.11.2012, OM 1667 Stellungnahme des Magistrats vom 28.01.2013, ST 122 Anregung an den Magistrat vom 09.10.2014, OM 3542 Stellungnahme des Magistrats vom 18.03.2016, ST 509 Stellungnahme des Magistrats vom 13.03.2017, ST 538 Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2017, ST 2365 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Beratung im Ortsbeirat: 8 Versandpaket: 07.09.2016 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 05.09.2016, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 141 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 54 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 3. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 06.09.2016, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 141 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 54 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER 4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.09.2016, TO II, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 141 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 54 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 4. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 26.09.2016, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 141 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 54 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 4. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 04.10.2016, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 141 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 54 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, FRAKTION und FRANKFURTER 5. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 11.10.2016, TO II, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 141 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 54 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 5. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 07.11.2016, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage M 141 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 54 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 5. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 08.11.2016, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Wirtschaft und Frauen die Beratung der Vorlage M 141 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Wirtschaft und Frauen die Beratung der Vorlage OA 54 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF 6. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15.11.2016, TO I, TOP 23 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 141 wird im Rahmen der Vorlage NR 157 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 157 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 54 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, BFF und FRAKTION (= Annahme) sowie LINKE. und FDP (= Ablehnung), FRANKFURTER (= Annahme im Rahmen OA 54) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Ablehnung); BFF (= Votum im Plenum) zu 3. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 141 und NR 157 = Ablehnung, OA 54 = Annahme) 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.11.2016, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Der Vorlage M 141 wird im Rahmen der Vorlage NR 157 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 157 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. a) Die Vorlage OA 54 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Tafel-Stein, Pawlik, Stock, Yilmaz und Mund dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und FRAKTION (= Annahme), LINKE. und FDP (= Ablehnung) sowie BFF und FRANKFURTER (= Annahme im Rahmen OA 54) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Ablehnung) zu 3. zu a) CDU. SPD und GRÜNE gegen AfD und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 711, 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 17.11.2016 Aktenzeichen: 61 00

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.08.2016, OF 44/8 Betreff: Verkehrsfluss auf der Olof-Palme-Straße durch neue Parkregelung optimieren Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge veranlassen, dass das Parken in der Olof-Palme-Straße im Mertonviertel auf dem Bordstein gekennzeichnet wird, wo es möglich ist. Die Autos sollten dort zukünftig mit 2 Rädern auf dem Bordstein bzw. Wiesenstreifen stehen und nur noch mit 2 Rädern auf der Fahrbahn. Dadurch entstünden wertvolle Zentimeter Fahrbahnbreite. Begründung: Entlang der U-Bahn-Linie U2 in der Olof-Palme-Straße werden an Werktagen zahlreiche Autos abgestellt. Zwischen der Haltestelle Sandelmühle und der Kreuzung zur Marie-Curie-Strasse (Autobahnzubringer A661) werden derzeit die Fahrzeuge mit 4 Rädern auf der Straße neben dem Bordstein geparkt. Während des Berufsverkehrs kommt es bei entgegenkommenden Fahrzeugen zu Behinderungen, so dass der Verkehr nicht richtig fließt. Wird das Parken mit 2 Rädern auf dem Bordstein erlaubt, wo es möglich ist, wird die Fahrbahnverengung entschärft und die parkenden Fahrzeuge belegen dann ein Stück des Bordsteins bzw. Rasenstreifens. Die sich entgegenkommenden Autos kommen somit viel besser aneinander vorbei, auch wenn die Straße zugeparkt ist. Da durch das viele "Stop and Go" von Fahrzeugen auch unnötig viel Kraftstoff verbraucht wird, sollte diese kleine Maßnahme auch die Feinstaubbelastung senken helfen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 8 am 01.09.2016, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 515 2016 Die Vorlage OF 44/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Satz "Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob das Parken in der Olof-Palme-Straße im Mertonviertel, wo es möglich ist, auf dem Bordstein gekennzeichnet wird." lautet. Abstimmung: 3 SPD, CDU, FDP, BFF und FREIE WÄHLER gegen 2 SPD, GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.08.2016, OF 42/8 Betreff: Neuaufstellung eines Verkehrskonzeptes für die Wohn- und Gewerbegebiete Riedwiese/Mertonviertel/Sandelmühle Mit dem Zuzug des Sozialrathauses Nord, dem großen Polizeirevier Nord im Frühjahr 2017, der Eröffnung einer studentischen Wohnanlage mit 273 Apartments ("Bed&Brains") in der Olof-Palme Strasse 31 im Dezember 2016 sowie insbesondere dem Neubau des Wohngebietes "An der Sandelmühle" wird sich das Gesicht dieser Viertel nachhaltig verändern. Doch die unzulängliche, verkehrliche Infrastruktur soll so unverändert bestehen bleiben.(siehe Begründung zum Bebauungsplan 889 "An der Sandelmühle" Punkt 6.1 "Äußere und innere Erschließung") Da aufgrund der beengten Verhältnisse kein zusätzlicher Verkehrsraum für den wahrscheinlich anwachsenden, motorisierten Individualverkehr erschlossen werden kann, müssen Maßnahmen geprüft werden, die vorhandenen Flächen umzuwandeln und neu unter den verschiedenen Nutzungen aufzuteilen. Außerdem muss versucht werden, die überörtlichen Verkehre stärker auf die vorhandenen Hauptverkehrswege zu lenken (Dillenburger Strasse, Rosa Luxemburg Strasse, Marie Curie Straße), um den Durchgangsverkehr durch die Wohnviertel abzumildern. Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten zu beschließen: Der Magistrat bekommt den Auftrag, nachfolgend dargestellte Lösungsmöglichkeiten umfassend zu prüfen - und auch eigene Vorschläge zur Lösung der oben dargestellten Problematik zu entwickeln und dann dem Ortsbeirat vorzustellen: 1. Mittels einer Reihe von regelmäßig angebrachten Hinweisschildern ab der Maybachbrücke wird der motorisierte Verkehrsteilnehmende darauf hingewiesen, in Richtung Mertonviertel/Riedwiese/Autobahnzufahrt Heddernheim die vorhandenen großen und breiten Straßen (Dillenburger Str./Rosa-Luxemburg-Str./Marie-Curie-Str. zu nutzen. 2.Der innerörtlich steigende Fahrradverkehr erhält auf bestehenden Verkehrswegen mehr Platz. Er werden Möglichkeiten geprüft, den Querschnitt des Straßenraumes der Olof Palme Strasse von 6,50 Meter auf 7 Meter aufzuweiten. Somit wäre es möglich, beidseitig Schutzstreifen für Radfahrer zu installieren. Auf dem Teilstück zwischen Lurgiallee und Marie Curie Str. wird ein Parkverbot ausgeschildert, die Straße wird stadtauswärts zur Einbahnstraße. Die Abbiegespur von der Autobahnabfahrt Heddernheim Richtung Mertonviertel wird gesperrt. Der Abbiegeverkehr benutzt an der nächsten Kreuzung die Einfahrt Lurgiallee. Auch an der Lurgiallee wird die Aufweitungsmöglichkeit angewendet, um dort Schutzstreifen aufzubringen. Die Verkleinerung von Gehwegen, der Wegfall von Straßenbegleitgrün und andere zweckmäßige Veränderungen werden bei beiden Strassenumbauten in Kauf genommen. 3. Nochmals wird geprüft, inwieweit es möglich ist, die U-Bahn Schranken am Knotenpunkt Olof Palmestr./An der Sandelmühle zügiger zu schließen und zu öffnen. Zurzeit dauern diese Vorgänge recht lange. Neben den wartenden Verkehrsteilnehmern muss auch die U2 oft langsam fahren und stoppen, bis die Schranken endlich unten sind. Mit der geplanten Verlängerung der U2 bis Bad Homburg Bahnhof und einer kürzeren Taklung der Fahrten sind sonst noch öfter Schließungszeiten zu befürchten. 4. Sozialrathaus Nord/Polizeirevier Nord: Beide öffentliche Einrichtungen erhalten dem Publikumsverkehr entsprechend ausreichend dimensionierte Abstellanlagen für Fahrräder. Begründung: Nur durch die Verlagerung und die Wegnahme von Verkehrsflächen für den individuellen Kfz-Verkehr kann es gelingen, dass diese Stadtteile auch in Zukunft lebenswert bleiben. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 8 am 01.09.2016, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung OA 56 2016 a) Die Ziffern 1, 3 und 4 der Vorlage OF 42/8 werden in der vorgelegten Fassung beschlossen. b) Ziffer 2 der Vorlage wird abgelehnt. Abstimmung: zu a) CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FREIE WÄHLER gegen SPD (= Ablehnung) zu b) SPD, CDU, FDP, BFF und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme)

S A C H S T A N D : Anregung vom 07.07.2016, OA 43 entstanden aus Vorlage: OF 18/8 vom 20.06.2016 Betreff: Fahrradtrasse östlich der U-Bahn-Strecke von der Sandelmühle bis Marie-Curie-Straße Vorgang: V 418/12 OBR 8; ST 1512/12; OM 1667/12 OBR 8; ST 122/13; OM 3542/14 OBR 8; OM 4606/15 OBR 12; ST 41/16; ST 509/16 Zwischenbescheide des Magistrats vom 15.12.2016, 10.05.2017 und 20.09.2017 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, 1. entlang der U-Bahn-Strecke nach Bad Homburg (stadtauswärts rechts von der Bahnstrecke - beginnend an der Straße An der Sandelmühle bis zur Marie-Curie-Straße) eine Fahrradtrasse (zwei Meter breit) zu bauen; 2. im Bebauungsplan Nr. 889 diese Trasse entsprechend einzuplanen . Begründung: In der Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2016, ST 41, wird darauf hingewiesen, dass der Bereich Olof-Palme-Straße ein übergeordnetes Netzelement für eine Verbindung zwischen Riedberg-Kalbach und der Innenstadt darstellt. Danach ist erkennbar, dass in jedem Fall ein größerer Eingriff in den Straßenraum bzw. in die derzeitige Verkehrsabwicklung erfolgen müsste. Der Stellungnahme des Magistrats vom 28.01.2013, ST 122, ist zu entnehmen, dass die Fahrbahn der Olof-Palme-Straße zum Einrichten von Fahrradschutzstreifen zu schmal ist. Die Olof-Palme-Straße ist einerseits durch die U-Bahn-Linie in Richtung Bad Homburg und andererseits durch die zum Teil nahe Bebauung am Straßenrand begrenzt. Insbesondere im Bereich der Kreuzung Hessestraße/Olof-Palme-Straße/Kupferhammer und des Bahnübergangs An der Sandelmühle ist der Straßenraum sehr eng und kann nicht erweitert werden. In diesem Bereich fehlen zusätzlich noch Abbiegespuren. Bei der Entwicklung des Mertonviertels wurden die Verkehrsräume zu eng geplant. Bei der Planung des Mertonviertels wurde eine leistungsfähige Fahrradverbindung Richtung Riedberg und den weiteren Stadtteilen im Frankfurter Norden sowie in den Taunus vergessen. Diese Verbindungsstrecke kann auf Stelzen (wegen des Status Naturschutzgebiet östlich der U-Bahn-Strecke nach Bad Homburg) gebaut werden und hat damit den Vorteil, dass die Radfahrer unbeeinflusst vom übrigen Straßenverkehr sehr naturnah fahren können. In jedem Fall muss die Fahrradtrasse so geführt werden, dass die Radfahrer nicht ausschließlich über den oben genannten überlasteten Kreuzungsbereich fahren müssen. Deshalb sollte die Trasse direkt an der Straße An der Sandelmühle beginnen und östlich entlang der U-Bahn-Strecke geführt werden. Ersatzweise sollte der Radverkehr durch das Neubaugebiet geführt werden und mit einer Brücke über den Urselbach an die dann nach dem Urselbach beginnende Trasse angeschlossen werden. Der oben genannte Kreuzungsbereich wird gemäß der Stellungnahme des Magistrats vom 14.09.2012, ST 1512, von über 8.000 Fahrzeugen täglich befahren. Darüber hinaus häufigen sich laut Stellungnahme des Magistrats vom 18.03.2016, ST 509, die Geschwindigkeitsüberschreitungen (2015 über 11 Prozent). Deshalb werden auch im Jahr 2016 entsprechende Kontrollen durchgeführt. Es ist an der Zeit, dass vor dem Bebauungsplan eine Planung für eine leistungsfähige Radverkehrsverbindung erfolgt. Ansonsten wird mit dem Bebauungsplan Nr. 889 der schon jetzt überlastete Bereich verplant, und für eine Radtrasse bleibt kein Platz mehr. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 14.06.2012, V 418 Stellungnahme des Magistrats vom 14.09.2012, ST 1512 Anregung an den Magistrat vom 01.11.2012, OM 1667 Stellungnahme des Magistrats vom 28.01.2013, ST 122 Anregung an den Magistrat vom 09.10.2014, OM 3542 Anregung an den Magistrat vom 09.10.2015, OM 4606 Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2016, ST 41 Stellungnahme des Magistrats vom 18.03.2016, ST 509 Bericht des Magistrats vom 09.02.2018, B 30 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 13.07.2016 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 05.09.2016, TO I, TOP 35 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 43 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 3. Sitzung des Verkehrsausschusses am 06.09.2016, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 43 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER 4. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 26.09.2016, TO I, TOP 37 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 43 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 4. Sitzung des Verkehrsausschusses am 04.10.2016, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 43 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie LINKE. (= Ablehnung) 8. Sitzung des Verkehrsausschusses am 14.02.2017, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 43 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 12. Sitzung des Verkehrsausschusses am 20.06.2017, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 43 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER 15. Sitzung des Verkehrsausschusses am 07.11.2017, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 43 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 567, 4. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 04.10.2016 § 1036, 8. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 14.02.2017 § 1517, 12. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 20.06.2017 § 1919, 15. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 07.11.2017 Aktenzeichen: 92 10

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2016, OF 17/8 Betreff: Bebauungsplan 889 - Sandelmühle Der Ortsbeirat 8 möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung zu bitten, folgende Änderungen an dem Bebauungsplan 889 zu beschließen: 1. Für das Bebauungsgebiet 889 wird eine zweite Zufahrt von der Olof-Plame-Straße über die Straße Kaltmühle eingeplant. 2. Die Baufahrzeuge und die Zulieferung der Baumaterialien erfolgt ausschließlich über die zweite Zufahrt. 3. Die Bauerstellung der Kindertagesstätte wird vorrangig betrieben. 4. Entlang der U-Bahnstrecke nach Bad Homburg (stadtauswärts rechts - beginnend von der Straße An der Sandelmühle) wird eine Fahrradtrasse (2 m breit) eingeplant. 5. Ersatzweise zu 4. wird eingeplant, dass der Fahrradweg an der zweiten Zufahrt stadtauswärts beginnt und mit einem Übergang über den Urselbach der Fahrradverkehr durch das Neubaugebiet zur Straße An der Sandelmühle geführt. Begründung: Zu Punkt 1: Der Kreuzungsbereich Hessestaße / Olof-Plame-Straße / Kupferhammer mit dem Bahnübergang Sandelmühle ist jetzt schon überlastet. Der ST 1512 vom 14.09.2012 ist zu entnehmen, dass der Kreuzungsbereich von über 8.000 Fahrzeugen täglich befahren wird. Unter anderem fehlen Abbiegespuren, die bei der Planung des Neubaugebietes entlang der Hessestraße bzw. Olof-Palme-Straße nicht eingeplant wurden. Demnächst stehen auch noch die Bauarbeiten für den Neubau der Freiwilligen Feuerwehr Heddernheim in der Hessestraße (in unmittelbarer Nähe des Kreuzungsbereiches) an. Nach Fertigstellung der Feuerwehrwache wird je nach Einsatzort bzw. bei entsprechender Überlastung der Hessestraße die Kreuzung durch Feuerwehrfahrzeuge belastet. Ferner entsteht auch noch zusätzlicher Verkehr durch die Wehrleute bei der Fahrt zur Wache und der Fahrt nach Hause. Zu Punkt 2: Die überlastete Kreuzung darf mit Bauverkehr (Baufahrzeuge, Anlieferung von Baumaterial und Abfuhr von Aushub) nicht noch zusätzlich belastet werden. Zu Punkt 3: Die in Heddernheim dringend benötigten Betreuungsplätze in Kindertagesstätte sollten so schnell als möglich zur Verfügung gestellt werden. Der Stadtteil Heddernheim ist unterversorgt und es muss vermieden werden, dass die Betreuungsplätze erst nach Fertigstellung der Wohnbebauung zur Verfügung gestellt werden. Zu Punkt 4 und 5: Die Olof-Plame-Straße ist laut ST 122 vom 28.01.2013 zu schmal für die Einrichtung von Fahrrahrspuren in beide Richtungen. Bei der Planung des Mertonviertels wurde eine leistungsfähige Fahrradverbindung Richtung Riedberg und den weiteren Stadtteilen im Frankfurter Norden sowie in den Taunus vergessen. Diese Verbindungsstrecke kann durch eine auf Stelzen (wegen dem Status Naturschutzgebietes östlich der U-Bahnstrecke nach Bad Homburg) gebaut werden und hat damit dem Vorteil, dass die Radfahrer unbeeinflusst vom übrigen Straßenverkehr sehr naturnah fahren können. In jedem Fall muss die Fahrradtrasse so geführt werden, dass die Radfahrer nicht ausschließlich über den überlasteten Kreuzungsbereich fahren müssen. Deshalb sollte die Trasse direkt von der Straße An der Sandelmühle beginnen und östlich entlang der U-Bahnstrecke geführt werden. Ersatzweise sollte der Radverkehr durch das Neubaugebiet geführt werden und mit einer Brücke über den Urselbach an die dann nach dem Urselbach beginnende Trasse angeschlossen werden. Der oben genannte Kreuzungsbereich und damit auch die Olof-Palme-Straße wird gemäß der ST 1512 vom 14.09.2012 von über 8.000 Fahrzeugen täglich befahren. Darüber hinaus häufigen sich laut ST 509 2016 vom 18.03.2016 die Geschwindigkeitsüberschreitungen (2015 über 11 Prozent). Deshalb werden auch im Jahr 2016 entsprechende Kontrollen durchgeführt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 8 am 07.07.2016, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 17/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 8 am 01.09.2016, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung OA 54 2016 Die Vorlage OF 17/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass unter Ziffer 3. die Worte "wird vorrangig betrieben" durch die Worte "erfolgt zeitgleich mit der Wohnbebauung" ersetzt werden. Abstimmung: SPD, CDU, FDP, BFF und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE (= Ablehnung) bei Enthaltung LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2016, OF 18/8 Betreff: Fahrradtrasse östlich U-Bahnstrecke von der Sandelmühle bis Marie-Curie-Straße Der Ortsbeirat 8 möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung zu bitten, folgende Fahrradtrasse zu beschließen: Entlang der U-Bahnstrecke nach Bad Homburg (stadtauswärts rechts von der Bahnstrecke - beginnend an der Straße An der Sandelmühle bis zur Marie-Curie-Straße) wird für eine Fahrradtrasse (2 m breit) gebaut. Im Bebauungsplan 889 wird diese Trasse entsprechend eingeplant. Begründung: In der ST 41 2016 vom 11.01.2016 wird darauf hingewiesen, dass der Bereich Olof-Palme-Straße ein übergeordnetes Netzelement für eine Verbindung zwischen Riedberg-Kalbach und der Innenstadt darstellt. Danach ist erkennbar, dass in jedem Fall ein größerer Eingriff in den Straßenraum bzw. in die derzeitige Verkehrsabwicklung erfolgen müsste. Der ST 122 vom 28.01.2013 ist zu entnehmen, dass die Fahrbahn der Olof-Palme-Straße zum Einrichten von Fahrradschutzstreifen zu schmal ist. Die Olof-Palme-Straße ist einerseits durch die U-Bahnlinie in Richtung Bad Homburg und andererseits durch die zum Teil nahe Bebauung am Straßenrand begrenzt. Insbesondere im Bereich der Kreuzung Hessestraße / Olof-Palme-Straße / Kupferhammer und Bahnübergang An der Sandelmühle ist der Straßenraum sehr eng und kann nicht erweitert werden. In diesem Bereich fehlen zusätzlich noch Abbiegespuren. Bei der Entwicklung des Mertonviertels wurden die Verkehrsräume zu eng geplant. Bei der Planung des Mertonviertels wurde eine leistungsfähige Fahrradverbindung Richtung Riedberg und den weiteren Stadtteilen im Frankfurter Norden sowie in den Taunus vergessen. Diese Verbindungsstrecke kann durch eine auf Stelzen (wegen dem Status Naturschutzgebietes östlich der U-Bahnstrecke nach Bad Homburg) gebaut werden und hat damit dem Vorteil, dass die Radfahrer unbeeinflusst vom übrigen Straßenverkehr sehr naturnah fahren können. In jedem Fall muss die Fahrradtrasse so geführt werden, dass die Radfahrer nicht ausschließlich über den oben genannten überlasteten Kreuzungsbereich fahren müssen. Deshalb sollte die Trasse direkt von der Straße An der Sandelmühle beginnen und östlich entlang der U-Bahnstrecke geführt werden. Ersatzweise sollte der Radverkehr durch das Neubaugebiet geführt werden und mit einer Brücke über den Urselbach an die dann nach dem Urselbach beginnende Trasse angeschlossen werden. Der oben genannte Kreuzungsbereich wird gemäß der ST 1512 vom 14.09.2012 von über 8.000 Fahrzeugen täglich befahren. Darüber hinaus häufigen sich laut ST 509 2016 vom 18.03.2016 die Geschwindigkeitsüberschreitungen (2015 über 11 Prozent). Deshalb werden auch im Jahr 2016 entsprechende Kontrollen durchgeführt. Es ist an der Zeit, dass vor dem Bebauungsplan eine Planung für eine leistungsfähige Radverkehrsverbindung erfolgt. Ansonsten wird mit dem Bebauungsplan 889 der schon jetzt überlastete Bereich verplant und für eine Radtrasse bleibt kein Platz mehr. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 8 am 07.07.2016, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung OA 43 2016 Die Vorlage OF 18/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, FDP, BFF, REP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.05.2016, OF 16/8 Betreff: Sicherheitsproblem im Mertonviertel Seit geraumer Zeit verschärft sich die Situation für die Anwohner des Mertonviertels zunehmend. In den beiden Grünbereichen - zwischen Louis-Pasteur-Straße und Relexa Hotel, zwischen Sebastian-Kneipp und Olof-Palme-Straße, sowie unter der Urselbachtalbrücke treffen sich Jugendliche und junge Erwachsene um in größeren Mengen Alkohol zu konsumieren und Hasch zu rauchen. Außerdem wird von Anwohnern berichtet, dass auch gedealt wird. Es kommt häufig zu Zusammenstößen und Pöbeleien. Ein besonders brutaler Vorfall ereignete sich vor ca. 14 Tagen, in den Mittagsstunden. Eine Frau von Mitte achtzig wurde überfallen und beraubt. Sie liegt seitdem schwer verletzt im Krankenhaus. Dies voraus geschickt, möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, schnellstens mit geeigneten Maßnahmen auf diese Situation zu reagieren. Es bietet sich z.B. an, dort 1. Streifengänge durch die Stadtpolizei, oder das 14. Polizeirevier zu verstärken. 2. Aufsuchende Jugendarbeit zu leisten - Streetworker einzusetzen. 3. Dafür Sorge zu tragen, dass durch das Liegenschaftsamt mindestens zweimal jährlich das sehr hoch wuchernde Unkraut zwischen den Bahngleisen und dem Neumühlenweg (Flurstücke 26/20 und 28/5) entfernt wird, um die Sicht auf den Neumühlenweg zu verbessern. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 8 am 07.07.2016, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 377 2016 Die Vorlage OF 16/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu Ziffer 1 und 3 der Vorlage: Einstimmige Annahme zu Ziffer 2 der Vorlage: SPD, CDU, FDP, BFF und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE, LINKE. und REP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.05.2016, OF 31/12 Betreff: Verkehrssicherheit an der Kreuzung Marie-Curie-Straße/Olof-Palme-Straße/Zur Kalbacher Höhe durch Schutzblinker verbessern Der Ortsbeirat wird gebeten, Folgendes zu beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Ampelanlagen an der Kreuzung Marie-Curie-Straße / Olof-Palme-Straße / Zur Kalbacher Höhe durch Schutzblinker zu ergänzen. Begründung: Im Bereich der Kreuzung Marie-Curie-Straße / Olof-Palme-Straße / Zur Kalbacher Höhe haben sich in den letzten Jahren eine Reihe von Unfällen ereignet, zuletzt im März diesen Jahres. Der Ortsbeirat hat hierzu bereits mehrfach Initiativen ergriffen. Eine Verstärkung der Verkehrsüberwachung wurde vom Magistrat (ST 141) zuletzt abgelehnt, weil kein rotlichtbedingter Unfallschwerpunkt vorliege. Auf Grund der Nähe zur Autobahnauffahrt fahren die Fahrzeuge in dem Kreuzungsbereich oft mit hoher Geschwindigkeit. So entsteht insbesondere bei den rechts abbiegenden Fahrzeugen ein erhöhtes Risiko, die bei grün querenden Fußgänger zu spät oder gar nicht zu sehen. Viele Fußgänger queren täglich diese Kreuzung, um ins Mertonviertel und zur U-Bahn-Station "Riedwie-se/Mertonviertel" zu gelangen. Die bisherigen Unfälle an der Kreuzung Marie-Curie-Straße / Olof-Palme-Straße / Zur Kalbacher Höhe waren in der Regel Unfälle beim Abbiegen, d.h. der abbiegende Verkehr hat die bei grün querenden Fußgänger schlicht übersehen. Um die Wahrnehmung der Grünphase und damit der Fußgänger zu verbessern, wird daher die Ergänzung der Ampelanlage um Schutzblinker erbeten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 12 am 03.06.2016, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 163 2016 Die Vorlage OF 31/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2015, OF 648/8 Betreff: Erneuerung Stadtbahnquerung und Bürgersteigverlängerung in der Hessestraße Der ST 1110 vom 28.10.2011 ist zu entnehmen, dass die Stadtbahnquerung in der Hessestraße im Jahr 2012 erneuert werden soll. Ferner ist in der ST 1332 vom 07.10.2010 ausgeführt, dass das Grundstück für die Verlängerung des Bürgersteigs in der Hessestraße (stadtauswärts auf der linken Seite ab der Stadtbahnquerung) erworben wurde. Dies vorausgeschickt, möge der Ortsbeirat 8 beschließen, den Magistrat um Auskunft zu bitten, wann die Erneuerung der Stadtbahnquerung in der Hessestraße und die Verlängerung des Bürgersteigs in der Hessestraße (stadtauswärts auf der linken Seite ab der Stadtbahnquerung) erfolgt. Begründung: Wie den mündlichen Ausführungen von Stadtrat Markus Frank und Prof. Ries (Leiter der Branddirektion und Geschäftsführer BKRZ) in der Bürgersprechstunde des Ortsbeirats 8 am 08.10.2015 zu entnehmen war, soll in nächster Zeit mit dem Neubau des Gerätehauses für die Freiwillige Feuerwehr Heddernheim in der Hessestraße (unmittelbar nach der Stadtbahnquerung stadtauswärts auf der rechten Seite) begonnen werden. Vom Neubau des Gerätehauses aus gesehen, ist die kürzeste Straßenverbindung zum größten Teil von Heddernheim die Hessestraße mit der oben genannten Stadtbahnquerung. Würde die Stadtbahnquerung wegen Umbauarbeiten - möglicherweise für längere Zeit - gesperrt werden, dann müssten die Einsatzkräfte bei der Fahrt zum Gerätehaus und dann die Einsatzfahrzeuge über den engen Zeilweg oder als Alternative gar über die Marie-Curie-Straße und Olof-Palme-Straße fahren. Diese beiden Umwege wären mit erheblichem Zeitverlust verbunden. Deshalb sollte die Straßenbahnquerung vor der Fertigstellung des Feuerwehrgerätehauses erneuert werden. Im Zusammenhang mit der Bürgersteigverlängerung ist schwer zu verstehen, warum nach fünf Jahren das erworbene Grundstück als Bürgersteig den Fußgängern immer noch nicht zur Verfügung gestellt wird. Die Fußgänger in diesem Bereich (z.B. auf dem Weg zwischen Dillenburger Straße und der Haltestelle Sandelmühle oder einem Verbrauchermarkt in der Olof-Palme-Straße) müssen die Hessestraße mehrmals queren (zum Teil ohne Absicherung durch Ampelanlage oder Zebrastreifen). Der Bürgersteig vor dem Gelände, auf dem das neue Gerätehaus entstehen soll, ist nicht besonders breit. Durch die anstehenden Bauarbeiten wird vermutlich der Bürgersteig nicht immer in vollem Umfang zur Verfügung stehen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 8 am 05.11.2015, TO I, TOP 18 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1506 2015 Die Vorlage OF 648/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.09.2015, OF 637/8 Betreff: Öffnung der ehemaligen VDM-Deponie an der Olof-Palme-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat zu bitten, wie folgt zu handeln: 1. Zu prüfen und zu berichten, ob der ehemalige VDM-Deponie-Berg an der Olof-Palme-Straße als Freizeitgelände geeignet wäre. Dieser könnte z. B. nur als Aussichtsplattform genutzt werden, oder auch als Spiel- und Sportgelände. 2. Sofern eine Nutzung als Freizeitgelände möglich ist, die Wiedereröffnung des Deponie-Berges zu erwirken und einer entsprechenden Nutzung zugänglich zu machen. Begründung: Die ehemalige Halde ist eine markante Höhe mit einem schönen Aussichtspunkt. Die Attraktivität dieses Geländes soll den BürgerInnen wieder zugutekommen. Bis zu seiner Schließung wurde der Berg z. B. von Modellfliegern und Joggern gerne genutzt. Nun ist das Gelände geschlossen und liegt völlig brach. Das muss sich ändern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 8 am 08.10.2015, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4615 2015 Die Vorlage OF 637/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 CDU und Herr Caspar

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.09.2015, OF 488/12 Betreff: Fahrrad-Schnellweg für Verbindung in die Innenstadt schaffen Der Ortsbeirat wird gebeten, folgendes zu beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob das Referat Mobilitäts- und Verkehrsplanung die Entwicklung eines Fahrrad-Schnellwegs von Kalbach-Riedberg in die Innenstadt in die Planungen zur Anpassung der Verkehrsinfrastruktur an den wachsenden Bedarf einbeziehen kann. Begründung: Ein grundsätzlich formuliertes Ziel der Stadtverordnetenversammlung und des Radfahrbüros in Frankfurt ist, den Anteil der Rad fahrenden Verkehrsteilnehmer zu erhöhen. Kalbach-Riedberg bietet sich aufgrund seiner Lage als Ausgangspunkt für eine attraktive Verbindung zwischen nördlichen Stadtteilen und der Stadtmitte an. Viele Bewohner und Stadtteile würden für den Schul- Einkaufs- und Berufsverkehr profitieren. Neue Fahrrad-Schnellwege sollen am Stadtrand den Menschen die Möglichkeit bieten, ins Stadtzentrum mit dem Fahrrad zu fahren. Der Fahrradstraße kommt hierbei eine Signalwirkung zu. Radspuren sollten möglichst durchgehend, hindernisfrei und von Kraftfahrzeugspuren getrennt verlaufen. In einer wachsenden Stadt kann so ein Beitrag für die Verringerung von Staus geleistet werden. Die Bereitschaft und die Freude in der Bevölkerung diese Möglichkeiten zu nutzen, ist auch durch die technischen Voraussetzungen von Elektrofahrrädern deutlich gewachsen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 12 am 09.10.2015, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4606 2015 Die Vorlage OF 488/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass folgender Halbsatz dem letzten Satz im Tenor angefügt wird: "und wie insbesondere die Fahrradverbindung über die Olof-Palme-Straße verbessert werden kann. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2015, OF 625/8 Betreff: "Anlieger frei"-Schild für Theodor-Neubürger-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu veranlassen, dass unter dem "Spielstraßenschild" an der Theodor-Neubürger-Straße, Abzweig von der Sebastian-Kneipp-Straße, ein "Anlieger frei"-Schild angebracht wird, um - vor allen Dingen am Morgen zwischen ca. 7.00 und 9.00 Uhr zu verhindern, dass die Straße von vielen Parkplatz suchenden Pendlern frequentiert wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 8 am 10.09.2015, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 625/8 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, Herr Caspar und Herr Hofacker gegen SPD (= Annahme) bei Enthaltung CDU, LINKE., FDP und BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2015, OF 623/8 Betreff: Durchfahrt Urselbachbrücke für Zweiradfahrer verlangsamen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu veranlassen, dass die Brücke über den Urselbach zwischen Sebastian-Kneipp-Straße und Hundertwasser-Kindergarten mit Holzschwellen (wie auf der Brücke über den Nidda-Altarm in der Lenning-Anlage) versehen wird, um Zweirad-Fahrer zu langsamerem fahren zu bewegen. Begründung: Es ist immer wieder zu beobachten, dass es an dieser Stelle zu gefährlichen Begegnungen kommt, denn die Kinder werden zu zwei Einrichtungen gebracht und abgeholt. Eine Verlangsamung des Zweirad-Verkehrs ist dringend angeraten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 8 am 10.09.2015, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4495 2015 Die Vorlage OF 623/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen GRÜNE, BFF und Herr Hofacker (= Ablehnung) bei Enthaltung Herr Caspar

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.08.2015, OF 622/8 Betreff: Sicherung eines Bürgersteigbereiches in der Sebastian-Kneipp-Straße Im Mai 2013 wurde der Magistrat durch den OBR gebeten, zu veranlassen, dass der Bürgersteig an der Sebastian-Kneipp-Straße in Richtung Hundertwasser/Kindertagesstätte/Kupferhammer, so gesichert wird, dass ein Zuparken des Bereiches nicht möglich ist. Im Spätherbst 2014 wurden dort die Gehwegplatten entfernt. Nun ist die Fläche nicht mehr befestigt, aber das Zuparken immer noch (auch bei Regenwetter) möglich. Vor diesem Hintergrund fragt der Ortsbeirat den Magistrat: 1. War dort eine weitergehende Maßnahme - wie z.B. eine Abgrenzung mit Pollern/ Stahlbügeln, oder evtl. die Bepflanzung mit einem Busch, Baum, oder ähnlichem - vorgesehen? 2. Wenn ja, wann erfolgt diese Maßnahme? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 8 am 10.09.2015, TO I, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1443 2015 Die Vorlage OF 622/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF und Herr Caspar

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.08.2015, OF 480/12 Betreff: Verstärkung der Verkehrsüberwachung im Kreuzungsbereich Marie-Curie-Straße/Olof-Palme-Straße/Zur Kalbacher Höhe Der Magistrat wird gebeten, in Zusammenarbeit mit der Polizei die Verkehrsüberwachung im Kreuzungsbereich "Marie-Curie-Straße-Olof-Palme-Straße-Zur Kalbacher Höhe" zu intensivieren. Begründung: Der Ortbeirat hatte sich schon mehrfach mit dieser Bitte an den Magistrat gewandt, hatte aber keinen Erfolg. Vom Magistrat wird argumentiert, dass es sich bei dem oben genannten Kreuzungsbereich nicht um einen Unfallschwerpunkt handle und von daher nichts zu unternehmen sei. Am Morgen des 8. Juli 2015 hat sich nun ein schwerer Unfall mit drei Schwerverletzten ereignet. Ursache war vermutlich die Missachtung des Rotlichts durch einen aus der Olof-Palme-Strasse kommenden PKW-Fahrer. Auch in Zukunft wird es mit hoher Wahrscheinlichkeit zu Unfällen kommen, weil insbesondere zahlreiche Verkehrsteilnehmer auf der Marie-Curie-Straße mit überhöhter Geschwindigkeit unterwegs sind und oft auch noch das Rotlicht missachten. Von daher wäre es vorbeugend notwendig, auf der Marie-Curie-Straße in beiden Fahrtrichtungen Geräte zur Überwachung der Geschwindigkeit und zur Einhaltung der Ampelregelungen fest zu installieren. Es muss ja nicht erst zu einer "ausreichend hohen Zahl" von Verkehrsunfällen kommen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 12 am 11.09.2015, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4503 2015 Die Vorlage OF 480/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.04.2015, OF 588/8 Betreff: Tempo 30-Zone Emil-von-Behring-Straße 150 Meter erweitern Das Schild für die T30-Zone im Bereich Sebastian-Kneipp, Louis-Pasteur und Emil-v.-Behring-Straße steht nicht am Beginn der Emil-v.-Behring-Straße, sondern ca. 150m nach der Abbiegung. Dies führt dazu, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung und die rechts vor links Regelung ständig missachtet werden. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu veranlassen, dass die T30-Zone auf den Abzweig der Emil-v.-Behring-Straße (von der Lurgi-Allee) vorverlegt und entsprechend gekennzeichnet wird. Begründung: Das Erscheinungsbild der Zone wird einheitlich, da das Schild an der Sebastian-Kneipp-Straße ebenfalls am Abzweig steht. Außerdem wird den Autofahrern verdeutlicht, dass sie sich in einer T30-Zone befinden! Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 8 am 23.04.2015, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4095 2015 Die Vorlage OF 588/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen fraktionslos (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Anregung vom 09.02.2015, OA 605 entstanden aus Vorlage: OF 187/14 vom 26.01.2015 Betreff: Zusammenlegung 14. und 15. Polizeirevier hier: Wiedereröffnung Autobahnabfahrt Bonames (alt) Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, bis zur Zusammenlegung des 14. und 15. Polizeireviers in der Lurgiallee alles zu unternehmen, damit die Autobahnabfahrt Bonames (alt) der A 661 wiederhergestellt und geöffnet wird, um eine schnelle und direkte Zufahrt vom Polizeirevier ins Gebiet zu ermöglichen. Begründung: Der schnellste Weg von der neuen Polizeiwache nach Harheim, aber auch nach Nieder-Erlenbach und zu Teilen von Bonames führt über die Autobahnanschlussstellen Frankfurt-Heddernheim und Bonames (alt). Der Weg durch das Niddatal bis nach Harheim ist 40 Prozent länger, der Weg über die Anschlussstelle Nieder-Eschbach ist sogar 63 Prozent länger. Daher müssen bei der Anfahrt im Notfall - nicht nur für die Polizei - erhebliche Umwege gefahren werden, die einen schnellen Einsatz vor Ort erheblich behindern. Insofern ist der neue Standort Lurgiallee ohne Öffnung der Autobahnabfahrt Bonames (alt) äußerst ungünstig gelegen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 18.02.2015 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Verkehrsausschusses am 17.03.2015, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 605 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: SPD, FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) 39. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 24.03.2015, TO I, TOP 31 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage OA 605 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER 40. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.03.2015, TO II, TOP 44 Beschluss: Die Beratung der Vorlage OA 605 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER 40. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 05.05.2015, TO I, TOP 27 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 605 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass, falls die Autobahn A 661 in diesem Abschnitt erweitert werden sollte und unabhängig von der verkehrlichen Bewertung dieser Erweiterung, der Magistrat aufgefordert wird, eine Wiedereröffnung der Anschlussstelle zu erreichen. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme ohne Zusatz) sowie LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Piraten und REP (= Annahme ohne Zusatz) ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 41. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 07.05.2015, TO II, TOP 35 Beschluss: Der Vorlage OA 605 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass, falls die Autobahn A 661 in diesem Abschnitt erweitert werden sollte und unabhängig von der verkehrlichen Bewertung dieser Erweiterung, der Magistrat aufgefordert wird, eine Wiedereröffnung der Anschlussstelle zu erreichen. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER, RÖMER, Piraten, NPD und REP (= Annahme ohne Zusatz) sowie LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 5797, 40. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2015 § 5923, 41. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 07.05.2015 Aktenzeichen: 32 4

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.01.2015, OF 187/14 Betreff: Zusammenlegung 14. und 15. Polizeirevier hier: Wiedereröffnung Autobahnabfahrt Bonames-Alt Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Bis zur Zusammenlegung der Polizeireviere 14 und 15 in der Lurgiallee wird die Autobahnabfahrt Bonames-Alt auf der A661 wieder hergestellt und geöffnet um eine schnelle und direkte Zufahrt vom Revier ins Gebiet zu ermöglichen. Begründung: Der schnellste Weg von der neuen Polizeiwache nach Harheim, aber auch nach Nieder-Erlenbach und Teile von Bonames führt über die Autobahnanschlussstelle Frankfurt-Heddernheim und Bonames-alt. Der Weg durch das Niddatal bis nach Harheim ist 40% länger, der Weg über die Anschlussstelle Nieder-Eschbach ist sogar 63% länger. Daher müssen bei der Anfahrt im Notfall - nicht nur für die Polizei - erhebliche Umwege gefahren werden, die einen schnellen Einsatz vor Ort erheblich behindern. Insofern ist der neue Standort Lurgiallee ohne Öffnung der AB-Abfahrt Bonames-Alt äusserst ungünstig gelegen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 14 am 09.02.2015, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung OA 605 2015 Die Vorlage OF 187/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.09.2014, OF 517/8 Betreff: Geschwindigkeitskontrolle auf der Olof-Palme-Straße Die Olof-Palme-Straße wird als direkte Verbindung zwischen der A661 und der Dillenburger Straße stark frequentiert. Da sie zwischen dem Discounter und der Lurgi-Allee schnurgerade verläuft, wird das dort vorgeschriebene Tempolimit von 30 kmh ständig missachtet. Der vor dem Discounter (Höhe Fußgängerüberweg), stadteinwärts, turnusmäßig angebrachte mobile Geschwindigkeitsmesser führt dazu, dass kurzfristig abgebremst, dann jedoch wieder deutlich schneller weitergefahren wird und hat keine Auswirkung auf die stadtauswärts führende Spur. Dies vorausgeschickt, möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu veranlassen, dass im Bereich zwischen der Bushaltestelle Sandelmühle und der Lurgi-Allee, sowohl stadtein-, wie stadtauswärts, die Frequenz der Geschwindigkeitskontrollen erhöht wird, um nachhaltig zu erreichen, dass die vorgeschriebene Geschwindigkeit eingehalten wird. Da auch viele Radfahrer auf der Olof-Palm-Straße unterwegs sind, dient diese Maßnahme auch deren Sicherheit. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 8 am 09.10.2014, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3542 2014 Die Vorlage OF 517/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass folgender Satz an den Antragtext angefügt wird: "Über das Ergebnis der Messungen ist nach einem Zeitraum von einem halben Jahr zu berichten." Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FREIE WÄHLER

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2014, OF 499/8 Betreff: Ein Bücherschrank und eine Sitzgelegenheit für das Mertonviertel Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat 8 stellt aus seinem Budget Mittel für einen Bücherschrank, Standardmodell Box 01 und eine Sitzgelegenheit für das Mertonviertel zur Verfügung. Als Standort wird die linke Seite der Einmündung von der Louis-Pasteur-Straße in die Sebastian-Kneipp-Straße vorgeschlagen. Dort stehen z.Z. sogenannte "Stellvertreter" um Parken zu verhindern, es ist also genügend Platz vorhanden. Durch die gegenüber liegende Einkaufspassage ist eine Mittelpunktsituation vorhanden. Die Standortinitiative Mertonviertel ist sowohl von der Idee, als auch vom geplanten Standort sehr angetan. Als Kostenrahmen werden € 7.000 beantragt. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE LINKE. FREIE WÄHLER FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 8 am 11.09.2014, TO I, TOP 6 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 268 2014 Die Vorlage OF 499/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Worte "es ist also" durch die Worte "In diesem Bereich ist" ersetzt werden. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.05.2014, OF 473/8 Betreff: Vorschläge zur Umsetzung der Freiwilligen Feuerwehr in Heddernheim Bei der anstehenden Umsetzung der Freiwilligen Feuerwehr Heddernheim von der Dillgasse auf ein Grundstück in der Hessestraße möge der Magistrat folgende Anregungen bedenken: 1.0 Die Aufbauten werden so gesetzt, dass zu Lasten der Größe des neuen Grundstücks die Fahrbahnbreite in der Hessestraße zwischen der Stadtbahnkreuzung und der Einmündung An der Sandelmühle durchgängig von derzeit 5,50 m auf ca. 6,20 m wächst. Arbeitstäglich fahren im Gegenverkehr über 7.500 Kraftfahrzeuge aller Größenordnungen - darunter auch Feuerwehrfahrzeuge mit überstehenden, wuchtigen Außenspiegeln viel zu nah an den Fußgängern vorbei. Hinzu kommt noch der Rangierbetrieb verursacht durch Einsatzfahrzeuge - und Privat-PKWs der Einsatzkräfte. 1.1 Das gleiche Argument ‚Verbreiterungen' gilt für den Bürgersteig auf der östlichen Straßenseite, also unmittelbar vor dem neuen Feuerwehrareal. Dort sollte die Gehwegbreite von derzeit 1,40 m auf mindestens 1,80 m ausgebaut werden 2. Sehr wichtig ist die beschrankte Stadtbahnkreuzung auf der westlichen Seite der Hessestraße. Hier muß der Bürgersteig noch vor dem Beginn der Hochbauten auf dem neuen Feuerwehrareal fertiggestellt werden. Der dazu notwendige Bebauungsplan 537 gilt seit 1985. Der Grunderwerb soll bereits vor acht Jahren erfolgt sein. 2.1 Der Zebrastreifen in der Hessestraße, in Höhe der Einmündung Kupferhammer, sollte auf die südliche Seite der Bahnschranken verlegt werden auslaufend an den Fußweg der Aßlarer Straße in Richtung der Stadtbahnstation Zeilweg. 3. Mitglieder einer Freiwilligen Feuerwehr wohnen selten am Gerätehaus, ab wo ein Einsatz beginnt. Sie brauchen dort Parkraum auch bei Übungstreffen. Das neue Freuerwehrareal hat diesen Platz. Das nur muß nur sinnvoll ausgebaut werden, denn im öffentlichen Raum gibt es absolut keine Stellplätze im Umfeld des neuen Standorts. 4.0 Die Gelegenheit, da Fahrbahnen und Bürgersteige in der Hessestraße verändert werden, sollte dazu genutzt werden, soweit noch nicht vorhanden, in der Hessestraße Leerrohre für Steuer- und andere Leitungen zu verlegen, z.B. auch, um eine verkehrsabhängige Schaltung von Signalanlagen ab der Dillenburgerstraße gen Norden bis in die Olof-Palme-Straße hinein kostengünstig erstellen zu können. 4.1 Schaltkasten für Signalanlagen, Bahnschranken und sonstige technische Infrastruktur sollten auf dem Feuerwehrgelände am Straßenrand platzpert sein, um den Bürgersteig der Fußgänger wegen nicht durch klobige Verteilerkasten einzuengen. Nahe bei - An der Sandelmühle - ist eine Bebauung für rund 500 Bewohner geplant sowie ein Kindergarten. 5. Der Magistrat wird gebeten, den Ortsbeirat 8 zügig und kontinuierlich über das Feuerwehrprojekt in der Hessestraße auf dem Laufen zu halten. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 8 am 05.06.2014, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 473/8 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FREIE WÄHLER (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2014, OF 459/8 Betreff: Verkehrssicherheit erhöhen: Einmündung "An den Mühlwegen" umgestalten Der Ortsbeirat möge beschließen: Vorausgeschickt folgender Sachverhalt: Die Einmündung in die verkehrsberuhigte Straße "An den Mühlwegen" von der Olof-Palme-Straße her liegt zwischen einem Lebensmittelmarkt und einer durch einen Bauzaun umrandeten Baulücke und ist sehr breit angelegt. Die ersten Wohnhäuser werden erst nach einer leichten Kurve erreicht. Direkt an der Einmündung steht ein Verkehrszeichen 325.1 "Beginn eines verkehrsberuhigten Bereichs". Die weitläufige Anlage der Straße im Einmündungsbereich und die scheinbare Ferne von Wohnbebauung verleiten immer wieder Autofahrer, das Zeichen 325.1 zu übersehen und mit stark erhöhter Geschwindigkeit durch die Straße zu fahren. Gefährdungen spielender Kinder sind an der Tagesordnung; einige Anwohner verbieten ihren Kindern gar komplett, auf oder in der Nähe der Straße zu spielen. Der Magistrat gebeten, die Einfahrt zur Straße "An den Mühlwegen" von der Olof-Palme-Straße her durch geeignete Maßnahmen (etwa optische oder physische Verengung der Fahrbahn) so umzugestalten, dass die gesamte Einmündung, und nicht nur das Verkehrszeichen, den Eindruck eines verkehrsberuhigten Bereiches vermitteln. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 8 am 08.05.2014, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3111 2014 Die Vorlage OF 459/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstext in der Klammer die Worte "oder Piktogramme" angefügt werden. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FREIE WÄHLER

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.04.2014, OF 436/8 Betreff: Durchfahrtsverbot für Lkws besser sichtbar machen Die zuständige Stadtbezirksvorsteherin wird gebeten, dafür zu sorgen, dass ein weiteres und vor allem sichtbares Schild auf das Durchfahrtsverbot für LKWs in der Hessestraße in Richtung Olof-Palme-Straße hinweist. Das Schild - aus dieser Position erkennbar - ist für Brummifahrer auf der rechten Spur der Dillenburger Straße stadtauswärts erst ersichtlich, wenn sie bereits eingebogen sind. In dieser Situation wird kein Fahrer den Abiege-Prozess sofort abbrechen, um keinen Unfall zu provozieren! Ein weiteres Schild tut Not, um den Verkehr über den gewollten Weg (L 3004) in das Mertonviertel/Riedberg zu leiten. Bei dem zusätzlichen Schild "Durchfahrtsverbot für Lastkraftwagen" mit einem Pfeil nach rechts ist zu berücksichtigen, dass der Zusatz "Feuerwehr frei" angebracht wird. Im III. Quartal sollen die Arbeiten für das neue Gerätehaus der Freiwilligen Feuerwehr Heddernheim an der Hessestraße beginnen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 8 am 08.05.2014, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Ausführungen des zuständigen Stadtbezirksvorstehers dienen zur Kenntnis.

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2014, OF 407/8 Betreff: Schulwegplan Heinrich-Kromer-Schule im Bereich Mertonviertel Der Schulwegplan (digitale Ausgabe - Aufruf über: frankfurt.de/sixcms/media.php/738/SWP-Heinrich-Kromer_200p_2012.pdf) zeigt im Bereich Mertonviertel zwischen Urselbach und U-Bahnstation Wiesenau einige Fehler und Ungereimtheiten auf, aus der sich für die Kinder Gefahrenpotentiale ergeben. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 8 beschließen, den Magistrat zu bitten, folgenden Anregungen umsetzen zu lassen: Der eingezeichnete Weg als direkte Verbindung zwischen Zeilweg nördlich entlang der U-Bahnstrecke U3, U8 und U9 zum Bahnübergang Neumühlenweg/Verlängerung Emil-von-Behring-Straße gibt es in der Wirklichkeit nicht. Der Weg über die Brücke beim Hundertwasserkindergarten und weiter über die Sebastian-Kneipp-Straße, Louis-Pasteur-Straße ist entsprechend einzuzeichnen. Der Weg nach dem Urselbach (beginnend bei Louis-Pasteur-Straße 20) entlang der U-Bahnstrecke zum Bahnübergang Neumühlenweg ist oftmals matschig und völlig unbeleuchtet. Ferner gibt es offene Durchschlupfstellen zwischen den Büschen zu den U-Bahngleisen. Daher sollte dieser Teil des Schulweg beleuchtet und gesichert sowie so befestigt werden, dass die Kinder diesen Weg gefahrlos und ohne Verunreinigung des Schuhwerkes und der Kleidung benutzen können. Der im Schulwegplan nördlich der U-Bahnstrecke U3, U8 und U9 zwischen dem U-Bahnübergang Neumühlenweg und der U-Bahnstation Wiesenau dargestellte Weg verläuft in der Wirklichkeit südlich der U-Bahnstrecke. Im Schulwegplan sind zwei Wege (ein Weg davon unter Punkt 3 beschreiben und der andere Weg vom Spielplatz in Verlängerung der Emil-von-Behring-Straße) eingezeichnet, die beide unter der Rosa-Luxemburg-Straße zum Bahnübergang bei der U-Bahnstation Wiesenau durch freies Feld bzw. eine unbewohnte Gegend führen. Diese Wege sind teilweise unbeleuchtet und der eine Weg verläuft direkt an der U-Bahnstrecke entlang und ist nicht durch einen Zaun gesichert. Diese beiden Schulwege sollten wegen fehlender sozialer Kontrolle, Beleuchtung und Absperrung aus dem Schulwegeplan genommen werden. Es sollte nur der eine Schulweg vom Mertonviertel über den Neumühlenweg zur Niederurseler Landstraße bleiben, wie bereits darstellen. Begründung: Von Eltern aus dem Bereich Mertonviertel (Blauwiesenweg usw.) wurde bemängelt, dass der Schulwegplan zwischen ihren Wohnungen und der Heinrich-Kromer-Schule einige Fehler und Gefahrenquellen aufweist. Neben den oben aufgezeigten Darstellungsfehlern sind den Eltern die Beseitigung der benannten Sicherheitsprobleme (unbeleuchtete Strecken, nahe an der U-Bahnstrecke ohne Absicherung durch einen Zaun) sehr wichtig. Ausschnitt aus dem Schulwegplan der Heinrich-Kromer-Schule Quelle ist der Aufruf: frankfurt.de/sixcms/media.php/738/SWP-Heinrich-Kromer_200p_2012.pdf Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 8 am 20.02.2014, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2917 2014 Die Vorlage OF 407/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.10.2013, OF 386/8 Betreff: Details zur Umsetzung der Freiwilligen Feuerwehr Heddernheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Fassung OF 371 vom 12.09.2013 wird zurückgezogen und durch folgende Fassung ersetzt: Die Detailplanung für den Neubaukomplex der Freiwilligen Feuerwehr in Heddernheim in der Hessestraße 38 ff ist im Gange, Kann der Magistrat folgende Anregungen bedenken: 1.0 Können die Aufbauten so gesetzt werden, dass zu Lasten des Grundstücks die Fahrbahnbreiten in der Hessestraße zwischen der Stadtbahnkreuzung und der Einmündung An der Sandelmühle von derzeit 5,50 m auf 6,20 m wächst? Arbeitstäglich fahren bei Gegenverkehr über 7.500 Kraftfahrzeuge viel zu nah an den Fußgängern vorbei. 1.1 Das gleiche Argument zu Verbreiterungen gilt für den Bürgersteig auf der östlichen Straßenseite. Kann dort die Gehwegbreite von derzeit 1,40 m auf mindestens 1,80 m ausgebaut werden? 2. Kann die Stadtbahnkreuzung auf der westlichen Seite der Hessestraße noch vor dem Beginn der Hochbauten auf dem neuen Feuerwehrareal fertiggestellt werden? Der dazu notwendige Bebauungsplan 537 gilt seit 1985. Der Grunderwerb soll vor sieben Jahren erfolgt sein. 3. Mitglieder einer Freiwilligen Feuerwehr wohnen selten am Gerätehaus, ab wo ein Einsatz beginnt. Sie brauchen dort Parkraum auch bei Übungstreffen. Das neue Freuerwehrareal hat ihn. Es muss nur sinnvoll ausgebaut werden, denn im öffentlichen Raum gibt es absolut keine Stellplätze. 4.0 Bei der Gelegenheit, dass Fahrbahnen und Bürgersteige in der Hessestraße verändert werden können, sollte geprüft werden, ob - und so weit noch nicht vorhanden - Leerrohre für Steuerleitungen verlegt werden können, um eine verkehrsabhängige Schaltung von Ampelanlagen ab der Dillenburgerstraße bis gen Norden in die Olof-Palme-Straße hinein kostengünstiger möglich wird. 4.1 Ein Schaltkasten für die Ampeln sollte auf dem Feuerwehrareal stehen, um den Bürgersteig der Fußgänger wegen nicht einzuengen. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 12.09.2013, OF 371/8 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 8 am 31.10.2013, TO I, TOP 13 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 371/8 wird für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 386/8 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FREIE WÄHLER. (= Annahme) bei Enthaltung LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.10.2013, OF 373/8 Betreff: Baumschnitt/Müllentsorgung Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Stadtbezirksvorsteher wird gebeten, zu veranlassen, dass 1. die Bäume rechts und links von der Brücke über den Urselbach vor dem Hundertwasser-Kindergarten, so stark zurück geschnitten werden, dass die Brücke durch die beiden Laternen (am Kupferhammer und an der Sebastian-Kneipp-Straße) beleuchtet wird. 2. der viele Müll, der sich unter der Brücke (Rosa-Luxemburg-Straße) über den Krautgartenweg angesammelt hat, entsorgt wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 8 am 31.10.2013, TO I, TOP 5 Beschluss: Der zuständige Stadtbezirksvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten.

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.10.2013, OF 380/8 Betreff: Sicherung Hildegard-von-Bingen-Weg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, durch geeignete Maßnahmen (z.B. Schwellen, wie auf der Aßlarer Straße) den Autoverkehr auf dem Hildegard-von-Bingen-Weg so zu verlangsamen, dass Fußgänger und Kinder nicht gefährdet werden. Begründung: Obwohl der Hildegard-von-Bingen-Weg eine Spielstraße ist, wird durch die gerade Führung schnelleres Fahren provoziert. Dies passiert vor allen Dingen in den Morgenstunden, wenn Pendler einen Parkplatz suchen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 8 am 31.10.2013, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2633 2013 Die Vorlage OF 380/8 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, durch welche geeignete Maßnahmen der Autoverkehr auf dem Hildegard-von-Bingen-Weg so verlangsamt werden kann, dass Fußgänger und Kinder nicht gefährdet werden." Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen FREIE WÄHLER (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.09.2013, OF 369/8 Betreff: Bebauungsplan Nr. 889 "An der Sandelmühle" - autoarme Planung zwingend notwendig Die eingezwängte Lage des Neubaugebietes zwischen U-Bahngleisen, Urselbach und dem Gewerbegebiet/der Nidda im Hintergrund und der schon jetzt gut ausgelasteten Stadtteilstraße Olof-Palme-Straße lassen nur den Schluss zu zu, dass dieses Areal möglichst autoarm entwickelt werden sollte. Gleichzeitig gibt es alternativ einen hervorragenden ÖPNV-Anschluss mit der U2 und dem 29er Bus. Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Anregungen zu prüfen: Das Neubaugebiet wird systematisch als autoarmes Gebiet entwickelt und vermarktet! 1.Für die geplanten 180 Wohneinheiten wird höchstens die vorgeschriebene Anzahl der Stellplätze für PKW bereitgestellt. Es wird versucht, die Stellplatzanzahl kleiner zu gestalten. 2.Komfortable Abstellplätze für Fahrräder werden im großzügigen Umfang bereitgestellt. (wie auch für Rollatoren und Kinderwagen) 3.Es wird geprüft, Platz für "Car-Sharing" freizuhalten. Mögliche Betreiber werden in die Planung mit einbezogen. Es wird die Option geprüft, die zukünftigen Bauträger davon zu überzeugen, den Mietern und Käufern der neuen Gebäude von Beginn an eine RMV-Jahreskarte mit im Paket anzubieten. Beschäftigten und Besuchern der neugebauten KITA werden von Beginn an offensiv auf die hervorragende ÖPNV- Anbindung hingewiesen. (siehe auch RMV-Jobticket) Die bestehenden Gehölzflächen am Urselbach (beschrieben als Vogelgehölz und als Landschaftsschutzgebiet)) werden baulich nicht angetastet. 7.Eine Ausweisung der inneren Straßen als Spielstraße ist anzustreben. Die Stellplätze sind möglichst in einer Tiefgarage auszuweisen. 8. Es wird mit einem Zuwachs des Stadtteilverkehrs in Höhe von 10% gerechnet. Deswegen werden verkehrstechnische und bauliche Maßnahmen geprüft, um die Verkehrsströme zum Autobahnanschluss Heddernheim und zum Gewerbestandort Mertonviertel um die Bereiche Heddernheim-Nord/Riedwiese herum zu leiten 9. Die geplanten Geschossbauten an der Olof Palmestr./U-Bahnstation sind mit großzügig ausgelegtem Schallschutz zu errichten. 10. Das aufgefangene Oberflächenwasser wird so abgeführt, dass ein mögliches Urselbachhochwasser nicht noch zusätzlich "befeuert" wird. Es wird die Option geprüft, das gesammelte Oberflächenwasser dem nahegelegenden Naturschutzgebiet Riedwiese zur Befeuchtung/Bewässerung zuzuführen. (wie schon jetzt vom Stadtteil Riedberg aus) Begründung: Mit den jetzigen Planungen werden die Grundlagen gelegt, wie attraktiv dieser Bereich im Ortsbezirk 8 langfristig sein wird. Jetzt gemachte, grundlegende Fehler können zukünftig nur noch unzureichend abgemildert werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 8 am 26.09.2013, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 369/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE (= Beschlussfassung) 24. Sitzung des OBR 8 am 31.10.2013, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 369/8 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und FDP gegen GRÜNE (= Annahme)

S A C H S T A N D : Anregung vom 29.08.2013, OA 415 entstanden aus Vorlage: OF 353/8 vom 12.08.2013 Betreff: Bebauungsplan Sandelmühle Vorgang: B 328/12; OA 315/13 OBR 8; ST 803/13 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird mit Bezug auf den Bebauungsplan Sandelmühle beauftragt, 1. den generellen Verzicht auf die zweite Zufahrt zum Neubaugebiet gemäß Bericht des Magistrats vom 23.07.2012, B 328, Buchstabe a), zurückzunehmen. Der Knotenpunkt "An der Sandelmühle/Olof-Palme-Straße" muss entlastet werden; 2. die im oben genannten Bericht unter d) angeführten beiden Verkehrszählungen (2011 und 2012) im Detail (Anzahl, Fahrtrichtung, Zählpunkte, Zählzeitraum - Tagesdatum und Tageszeitraum) dem Ortsbeirat zur Verfügung zu stellen; 3. bei den jeweiligen Bauanträgen, die mehr Stellplätze pro Wohneinheit einplanen, als die Stellplatzsatzung vorsieht, bis zu zwei Stellplätze pro Wohneinheit nicht zu verweigern; 4. bei den im Bebauungsgebiet als "sozialer Wohnungsbau" vorgesehenen Wohnbauten nicht - wie derzeit geübte Praxis - auf 30 Prozent der vorgeschriebenen Stellplätze zu verzichten. Begründung: In der Stellungnahme des Magistrats vom 10.06.2013, ST 803, wird die Anregung vom 24.01.2013, OA 315, des Ortsbeirats zur Schaffung einer zweiten Zuwegung zu dem in Planung befindlichen Neubaugebiet "An der Sandelmühle" vollumfänglich abgelehnt. Zur Begründung wird im Wesentlichen angeführt, dass der Bau einer zweiten Zufahrt teuer und "mit dem Bau eines zweiten Anschlusses nördlich an die Olof-Palme-Straße (. .) keine strukturelle Verbesserung der Leistungsfähigkeit des Knotenpunktes An der Sandelmühle zu erwarten" ist. Die Einschätzung des Magistrats hinsichtlich fehlender struktureller Verbesserung durch die Schaffung einer zweiten Zuwegung wird seitens des Ortsbeirats nicht geteilt. Bereits heute ist die Leistungsfähigkeit des Knotenpunkts "An der Sandelmühle/Olof-Palme-Straße" durch die Neugestaltung des Bahnübergangs erheblich gesunken, sodass inzwischen "alternative" Fahrtrouten durch die Wohngebiete genutzt werden. Der Ortsbeirat bittet aufgrund der Wichtigkeit seines Anliegens, die Anregung nicht im vereinfachten Verfahren erledigen zu lassen, sondern in der vorgelegten Fassung zu beschließen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 23.07.2012, B 328 Anregung vom 24.01.2013, OA 315 Stellungnahme des Magistrats vom 10.06.2013, ST 803 Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2014, ST 64 Anregung an den Magistrat vom 09.03.2017, OM 1330 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 8 Versandpaket: 04.09.2013 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 30.09.2013, TO I, TOP 42 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 415 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: Ziffern 1. und 2.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme) sowie Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffern 3. und 4.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und FREIE WÄHLER (= Annahme) sowie LINKE. (= Ablehnung) und Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: RÖMER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 3717, 23. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 30.09.2013 Aktenzeichen: 61 00

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.08.2013, OF 349/8 Betreff: Wiederaufstellen eines Verkehrsschildes in der Olof-Palme-Straße Die Stadtbezirksvorsteherin wird gebeten, zu veranlassen, dass ein bei Bauarbeiten in der Olof-Palme-Straße niedergelegtes Verkehrsschild (liegt zwischen Zufahrt zum Verbrauchermarkt Aldi und der Zufahrt zur Tiefgarage Olof-Palme-Straße 5).wieder aufgestellt wird. Begründung: Die Bauarbeiten sind seit mehreren Wochen beendet und dass nutzlos am Rande des Bürgersteiges sollte wieder seiner eigentlichen Bestimmung zugeführt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 8 am 29.08.2013, TO I, TOP 5 Beschluss: Die zuständige Stadtbezirksvorsteherin wird gebeten, im Sinne der Vorlage tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten.

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.08.2013, OF 353/8 Betreff: Erneute Befassung der OF 278/8 vom 09.01.2013 durch die Stadtverordnetenversammlung In der Stellungnahme des Magistrats vom 10.06.2013 (ST 803) wird der Antrag des Ortsbeirats - zur Schaffung einer zweiten Zuwegung zu dem in Planung befindlichen Neubaugebiet "An der Sandelmühle" (OF 278/8 vom 09.01.2013) - vollumfänglich abgelehnt. Zur Begründung wird im Wesentlichen angeführt, dass der Bau einer zweiten Zufahrt teuer und "mit dem Bau eines zweiten Anschlusses nördlich an die "Olof-Palme-Straße" (. .) keine strukturelle Verbesserung der Leistungsfähigkeit des Knotenpunktes "An der Sandelmühle" zu erwarten" ist. Dies vorausgeschickt wolle der Ortsbeirat beschließen: Die Einschätzung des Magistrats hinsichtlich fehlender struktureller Verbesserung durch die Schaffung einer zweiten Zuwegung wird seitens des Ortsbeirats nicht geteilt. Bereits heute ist die Leistungsfähigkeit des Knotenpunkts "An der Sandelmühle/Olof-Palme-Straße" durch die Neugestaltung des Bahnübergangs erheblich gesunken, sodass inzwischen "alternative" Fahrtrouten durch die Wohngebiete genutzt werden. Der Ortsbeirat bittet daher, aufgrund der Wichtigkeit seines Anliegens, dass der Antrag OF 278/8 vom 09.01.2013 nicht im vereinfachten Verwaltungsweg bearbeitet, sondern stattdessen - wie im Antrag beabsichtigt - der Stadtverordneten-versammlung zur Befassung vorgelegt wird. Hierzu erneuert der Ortsbeirat seinen Beschluss zur OF 278 / 8 Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 8 am 29.08.2013, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung OA 415 2013 Die Vorlage OF 353/8 wird in geänderter Fassung beschlossen. Text siehe Anlage. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.06.2013, OF 338/8 Betreff: Haushaltsicherungskonzept - Zusammenlegung zweier Sozialrathäuser Der Ortsbeirat 8 möge beschließen: Im Magistratsbericht M 84 wird vorgeschlagen, die Sozialrathäuser in der Nordweststadt (Nordwestzentrum) und Am Bügel im Mertonviertel zusammenzulegen. Dies wird u. a. mit den hohen Mietpreisen im Nordwestzentrum und im Ben-Gurion-Ring (Am Bügel) sowie den zwei Standorten im Nordwestzentrum begründet. Dieses vorausgeschickt bittet der Ortsbeirat 8 den Magistrat, um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie viele Personen werden in den beiden Sozialrathäusern des Nordwestzentrums betreut? 2. Wie viele Bürgerinnen und Bürger wohnen davon in den einzelnen Stadtbezirken des Ortsbezirks? 3. Wie hoch ist der Anteil der Personen, die im Nordwestzentrum beide Sozialrathäuser aufsuchen müssen? 4. Wurden alle oder nur einzelne Mietverträge für die von der Stadt im Nordwestzentrum angemieteten Räumlichkeit, die 2015 auslaufen, gekündigt? Wann ja, welche und zu welchem Zeitpunkt? 5. Beabsichtigt der Magistrat, wegen einer Verlängerung der Mietverträge im Nordwestzentrum mit der Nordtrakt in Verhandlungen zu treten? 6. Könnten durch die Zusammenlegung der Aufgabenbereiche der beiden Sozialrathäuser im Nordwestzentrum Kosten eingespart werden, wenn die Bürgerinnen und Bürger aus Hausen und Praunheim vom Sozialrathaus in Bockenheim betreut werden? 7. Welche Kosten könnten durch eine Zusammenlegung der Führungsstruktur der Sozialrathäuser Nordweststadt und Am Bügel eingespart werden? 8. Ist beabsichtigt, die Zahl der Beschäftigten in den Sozialrathäusern Nordweststadt und Am Bügel nach einer Zusammenlegung am Standort Mertonviertel zu reduzieren? 9. Wie hoch werden die Kosten für die Zusammenlegung der Sozialrathäuser Nordweststadt und Am Bügel veranschlagt? 10. Wo genau sollen die Räumlichkeiten für das neue Sozialrathaus im Mertonviertel liegen? 11. Wie weit sind tatsächlich die Wege für die Betroffenen zum derzeitigen Sozialrathaus im Nordwestzentrum von der Busstation bzw. von der U-Bahn-Station aus und wie weit sind tatsächlich die Wege für die Betroffenen zum neuen Sozialrathaus im Mertonviertel von den U-Bahn-Stationen "Sandelmühle", "Riedwiese", "Zeilweg" und "Heddernheimer Landstraße" bzw. von der Bushaltestelle Lurgiallee? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 17.05.2013, M 84 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 8 am 20.06.2013, TO I, TOP 22 Beschluss: Auskunftsersuchen V 773 2013 1. a) Die Vorlage M 84 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 338/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass unter Ziffer 10. folgende Frage angefügt wird: "Wie wird sichergestellt, dass bei einer Anmietung die Miethöhe langfristig auf dem jetzigen Niveau bleibt?" 3. Die Vorlage OF 339/8 wird durch die Annahme der Vorlage OF 338/8 für erledigt erklärt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.04.2013, OF 319/8 Betreff: Sicherung eines Bürgersteigbereichs in der Sebastian-Kneipp-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu veranlassen, dass der Bürgersteig an der Sebastian-Kneipp-Straße in Richtung Hundertwasser-Kindertagesstätte/Kupferhammer, so gesichert wird, dass ein zuparken des Bereiches verhindert wird. Begründung: Die Passage von der Sebastian-Kneipp-Straße zum Kupferhammer ist ständig zugeparkt. Radfahrer können nicht geradeaus fahren und müssen nach rechts auf den Bürgersteig ausweichen. Es besteht Gefahr mit Fußgängern zu kollidieren. Dem muss abgeholfen werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 8 am 16.05.2013, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 319/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 8 am 20.06.2013, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 319/8 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.03.2013, OF 307/8 Betreff: Namensgebung für Grünanlage Der Ortsbeirat möge beschließen: Nach § 3, Absatz 3, Satz 2, Ziffer 1, der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte den Magistrat zu beauftragen, dem gesamten Grünbereich entlang des Urselbachs, zwischen der U-Bahn-Trasse 1,3,8, ab der Urselbachbrücke und der Olof-Palme-Straße den Namen Wilhelm-Merton-Anlage zu geben. Begründung: Wilhelm Merton war Mitbegründer der Metallgesellschaft und einer der bedeutendsten Unternehmensgründer der Wilhelminischen Zeit. Herausragend war auch sein sozialpolitisches Engagement, dass sich in der Gründung des Instituts für Gemeinwohl und der Akademie für Sozial- und Handelswissenschaften zeigte. Außerdem war er zusammen mit Franz Adickes, damals Frankfurter Oberbürgermeister, die treibende Kraft zur Gründung der Frankfurter Goethe-Universität. Es liegt nahe, speziell Wilhelm Merton aus der Reihe wichtiger Gründer und Mäzene der Familie Merton mit der Namensgebung zu ehren. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 29.08.2013, OF 361/8 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 8 am 11.04.2013, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 307/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 8 am 16.05.2013, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 307/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 8 am 20.06.2013, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 307/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 8 am 29.08.2013, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 307/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 361/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 8 am 26.09.2013, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 307/8 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 361/8 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.02.2013, OF 300/8 Betreff: Verkehrswege fahrradfreundlich gestalten Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Radwegeführung und Ampel am nordwestlichen Ende der Lurgiallee so umzugestalten, dass die dann noch benutzungspflichtigen Verkehrsflächen für Fahrradfahrerinnen sinnvoll erreichbar und die Ampelanlagen auch von den gewöhnlichen Warteplätzen aus einsehbar sind. Der Ortsbeirat regt an, dass die Lösung der dargestellten Problematik eine Radwegeführung auf der Fahrbahn mit eventuellem Wartebereich vor der Haltelinie für den MIV sowie eine ampelfreie Rechtsabbiegespur enthalten könnte. Begründung: Die momentane Situation für Fahrradfahrer, die aus der Lurgiallee kommen und weiter geradeaus auf die Altenhöferallee oder nach links auf die Marie-Curie-Straße Richtung Südwest fahren wollen, stellt sich so dar: Kurz hinter der Bushaltestelle Emil-von-Bering-Straße ist eine Absenkung des Bürgersteiges, welche ein Auffahren von Fahrrädern auf den Bürgersteig ermöglicht. An dieser Stelle ist diese Benutzung jedoch noch nicht gestattet. Wenige Meter dahinter fängt dann ein durch Zeichen 240 "gemeinsamer Fuß- und Radweg" gekennzeichneter, benutzungspflichtiger Abschnitt des Bürgersteiges an. Hier hat die geneigte Fahrradfahrerin nur die Möglichkeiten, das Fahrrad über die steile Bordsteinkante zu fahren oder einige Meter zu schieben. Viele Radfahrer ignorieren daher entweder die Benutzungspflicht oder das Benutzungsverbot auf dem jeweiligen Abschnitt. An der Kreuzung mit der Marie-Curie-Straße angekommen, sieht der Fahrradfahrer schon von weitem die Fahrradampel für die Überquerung der Marie-Curie-Straße. Falls diese rot zeigt, muss man bis zum Ampelmast vorfahren, um den Anforderungstaster zu betätigen. Für kleine (< 2,50 m) Personen mit kurzen Armen (< 2 m) ist eine weitere Beobachtung der Ampel nur noch möglich, wenn man ein Stück zurück fährt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 8 am 07.03.2013, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 300/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 8 am 11.04.2013, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 300/8 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und 2 SPD gegen GRÜNE, LINKE., FREIE WÄHLER und FDP (= Annahme) bei Enthaltung einer SPD

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.02.2013, OF 298/8 Betreff: Beleuchtung von zwei Fußgängerüberwegen Der Ortsbeirat möge beschließen: Auf der Lurgiallee befinden sich im Bereich der beiden Bushaltestellen "Sebastian-Kneipp-Straße" und "Emil-von-Behring-Straße" Fußgängerüberwege, die, trotz der allgemeinen Straßenbeleuchtung sehr schlecht zu sehen sind. In den Wintermonaten, begünstigt durch die frühe Dunkelheit und dunkle Kleidung kommt es an beiden Zebrastreifen immer wieder zu prekären Situationen, wobei der Überweg an der E.-v.-Behring-Straße stärker betroffen ist. Dies vorausgeschickt wird der Magistrat gebeten, zu veranlassen, diese beiden Fußgängerüberwege durch eine zusätzliche Beleuchtung zu sichern. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 8 am 07.03.2013, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2022 2013 Die Vorlage OF 298/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.02.2013, OF 294/8 Betreff: Spielfläche für Kinder und Jugendliche Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, in der Grünanlage zwischen Sebastian-Kneipp und Olof-Palme-Straße, möglichst im Bereich links vor der Olof-Palme-Straße (vor der sich mittlerweile im Abriss befindlichen Grundwasserreinigungsanlage) eine Spielfläche für ältere Kinder und Jugendliche nach dem Vorbild Luciuspark, oder Schwarzer Platz, einzurichten. Die Spielfläche sollte auf jeden Fall neben einem kleinen Bolzplatz, Tischtennisplatten und einem Basketballkorb auch genügend Sitzfläche erhalten. Begründung: Im z. Z. immer weiter wachsenden Wohngebiet Mertonviertel gibt es (momentan) genug Spielfläche für kleinere Kinder. Ältere Kinder- und Jugendliche haben nur die Möglichkeit, auf den Bolzplatz zwischen dem Bahnübergang am Neumühlenweg und der Haltestelle Wiesenau auszuweichen. Dieser Platz ist nicht Standortnah und war vor 25 Jahren für den damals bebauten Bereich der Emil-von-Behring und Louis-Pasteur-Straße gedacht. In den letzten Jahren entstanden aber in der Sebastian-Kneipp-Straße und dem Hildegard -von-Bingen-Weg etliche Wohnhäuser und es sind viele Familien mit Kindern zugezogen. Die Kinder und Jugendlichen aus diesem Gebiet benötigen dringend eine entsprechende Spiel- und Aufenthaltsfläche. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 8 am 07.03.2013, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2019 2013 Die Vorlage OF 294/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 24.01.2013, OA 315 entstanden aus Vorlage: OF 278/8 vom 09.01.2013 Betreff: Bebauungsplan Sandelmühle Vorgang: B 328/12 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird mit Bezug auf den Bebauungsplan Sandelmühle beauftragt, 1. den generellen Verzicht auf die zweite Zufahrt zum Neubaugebiet gemäß Bericht des Magistrats vom 23.07.2012, B 328, Buchstabe a) zurückzunehmen. Der Knotenpunkt "An der Sandelmühle/Olof-Palme-Straße" muss entlastet werden; 2. die im oben genannten Bericht unter d) angeführten beiden Verkehrszählungen (2011 und 2012) im Detail (Anzahl, Fahrtrichtung, Zählpunkte, Zählzeitraum - Tagesdatum und Tageszeitraum) dem Ortsbeirat zur Verfügung zu stellen; 3. bei den jeweiligen Bauanträgen, die mehr Stellplätze pro Wohneinheit einplanen, als die Stellplatzsatzung vorsieht, bis zu zwei Stellplätze pro Wohneinheit nicht zu verweigern; 4. bei den im Bebauungsgebiet als "sozialer Wohnungsbau" vorgesehenen Wohnbauten nicht - wie derzeit geübte Praxis - auf 30 Prozent der vorgeschriebenen Stellplätze zu verzichten. Begründung: zu 4.: Nach nur wenigen Jahrzehnten (z. B. 20 Jahre) läuft die Sozialbindung aus und die Stellplätze sind auf Dauer verloren. Daher sollen auch für die sozial geförderten Wohneinheiten bereits von Beginn an die für den privaten Wohnungsbau vorgeschriebenen Parkplätze in voller Zahl erstellt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 23.07.2012, B 328 Stellungnahme des Magistrats vom 10.06.2013, ST 803 Anregung vom 29.08.2013, OA 415 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 8 Versandpaket: 30.01.2013 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 18.02.2013, TO I, TOP 52 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 315 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: Ziffern 1., 3. und 4.: CDU und GRÜNE gegen LINKE. und Piraten (= Ablehnung), FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme) sowie RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung); SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen LINKE. (= Ablehnung), FDP, FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) sowie RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung); SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) 18. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.02.2013, TO I, TOP 32 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 315 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: Ziffern 1., 3. und 4.: CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme) sowie LINKE. und Piraten (= Ablehnung) und RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) sowie RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 2779, 18. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 26.02.2013 Aktenzeichen: 61 00

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.11.2012, OF 264/8 Betreff: Ampelschaltung am Bahnübergang Sandelmühle Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat zu bitten, zu folgenden Fragen zu berichten: 1. Mit welchen Maßnahmen kann die Verkehrsbelastung im Bereich der Ampelanlage Bahnübergang "Sandelmühle" (insbesondere durch den Durchgangsverkehr zwischen Dillenburger Straße über die Olof-Palme-Straße zur Marie-Curie-Straße und zum Autobahnanschluss zur A661) verringert werden? 2. Mit welchen Maßnahmen kann der "Schleichverkehr" zur Umgehung der Staus auf der "Olof-Palme-Straße" durch die Straße "An den Mühlwegen" (insbesondere in den frühen Morgenstunden und am späten Nachmittag) unterbunden werden? 3. Kann eine andere Ampel (z.B. einer der beiden der Fußgängerüberwege innerhalb der Haltestelle) der gesamten Ampelanlage zur jeweiligen Initialisierung des Ampelsystems verwendet werden? 4. Könnte die Ampel des Fußgängerüberweges im Bereich "Kupferhammer" zur Haltestelle "Sandelmühle" genauso aus der gesamten Ampelschaltung herausgenommen werden, wie bereits die Ampel des Fußgängerüberweges zwischen "Aldi" und Haltestelle "Sandelmühle" inzwischen herausgenommen wurde? 5. Ist eine zeitweise oder dauerhafte Veränderung der Vorfahrtsregelung am Bahnübergang Sandelmühle zulässig bzw. möglich? 6. Mit welchen Maßnahmen kann erreicht werden, dass die Verkehrsteilnehmer aus Richtung Dillenburger Straße (stadtauswärts) die erste Ampel bei "Rotlicht" beachten? 7. Welche baulichen Maßnahmen können ergriffen werden, damit Fußgänger aus dem Bereich "Kupferhammer" sicher zum Bürgersteig in der Straße "An der Sandelmühle" kommen können? 8. Kann durch Fahrplanänderungen erreicht werden, dass nach Fahrplan nicht so oft gleichzeitig die Haltestelle aus beiden Richtungen angefahren wird? 9. Kann die lange "Rotlichtphase" bei Zugfahrten aus Richtung Haltestelle "Riedwiese" verkürzt werden, in dem beispielsweise die Haltezeit in der Station "Sandelmühle" eingerechnet wird? 10. Welchen Unterschied gibt es zwischen dem Zugverkehr im Zusammenhang mit der Haltestelle "Zeilweg" und der Haltestelle "Sandelmühle", die zu den erheblich unterschiedlichen Schließzeiten der Bahnübergänge führen? 11. Unter welchen baulichen Bedingungen am Bahnübergang "Sandelmühle" könnten die Schließzeiten verringert werden? Begründung: Zu Frage 1: Sind durch die denkbaren Varianten wie z.B. die Beschilderung "Anliegerverkehr"', die verstärkte Kontrolle der bestehenden Tempobeschränkung von 30 km/h sowie die Einrichtung von Radfahrerspuren auf der bestehenden Fahrbahn der Olof-Palme-Straße eine Reduzierung des Durchgangsverkehrs zu erreichen? Zu Frage 3: Zur Zeit schaltet die Ampel des Fußgängerüberweges im Bereich "Kupferhammer" zur Haltestelle Sandelmühle gelegentlich ohne Anforderung von Fußgängern auf "Rot". Von Seiten eines Vertreters der VGF beim Ortstermin am 12.11.2012 wurde mitgeteilt, dass diese "Rotschaltungen" zur jeweiligen Initialisierung der gesamten Ampelanlage notwendig sind. Mit diesen "geisterhaften" Rotschaltungen der Fußgängerampel wird der Verkehr auf der Olof-Palme-Straße unnötig blockiert und der Beobachter wundert sich über die "Verselbständigung" der Fußgängerampel. Die jeweilige Initialisierung der Ampelanlage müsste doch auch z.B. durch eine der beiden Ampeln der Fußgängerüberwege im Bereich der Haltestelle erfolgen können bzw. es müsste doch durch andere Maßnahmen die jeweilige Initialisierung erreichbar sein. Zu Frage 4: Mit der derzeitigen grundsätzlichen "Rotschaltung" der Fußgängerampel bei jeder Zugdurchfahrt wird der Rechtsabbiegerverkehr aus der Straße "An der Sandelmühle" beim Räumen des Bahnübergangs stark behindert. Zu Frage 5: Mit der grundsätzlichen "Rotschaltung" der Fußgängerampel wird der Verkehr zur Räumung des Bahnübergangs Richtung "Kupferhammer" (geradeaus) und Richtung "Dillenburger Straße" (links) abgesichert. Es stellt sich die Frage, ob im Fall der Räumung des Bahnübergangs und bei "Grün" der Fußgängerampel (weil keine Bedarfsanforderung durch Fußgänger) dann für den Verkehr auf der "Olof-Palme-Straße" Richtung "Dillenburger Straße" jeweils ein Lichtzeichen mit "Vorfahrt gewähren!" angezeigt werden könnte und damit der Verkehr aus der Straße "An der Sandelmühle" abgesichert wird. Bei einer generellen Änderung der Vorfahrt am Bahnübergang "Sandelmühle" wäre die Absicherung durch die ständige "Rotschaltung" der Fußgängerampel nicht mehr notwendig. Ferner würde mit dieser Maßnahme der Durchgangsverkehr (siehe Frage 1) möglicherweise ebenfalls reduziert werden. Zu Frage 6: Es ist immer wieder zu beobachten, dass Verkehrsteilnehmer, die die "Olof-Palme-Straße" stadtauswärts benutzen, die erste Ampel (unmittelbar vor dem Bahnübergang) nicht beachten und bis zur Fußgängerampel fahren. Damit wird der Verkehr aus der Straße "An der Sandelmühle" beim Räumen des Bahnübergangs behindert. Zu Frage 7: Bisher ist ein "scheinbar" sicherer Weg nur über die Haltestelle "Sandelmühle" gegeben. Nach dem Verlassen der Haltestelle müssen die Fußgänger jedoch ohne jegliche Absicherung gegenüber dem Verkehr die Straße "An der Sandelmühe" unmittelbar am Bahnübergang queren, da nur auf der anderen Straßenseite (vom Bahnübergang Richtung Nidda auf der rechten Seiten) ein nutzbarer Bürgersteig vorhanden ist. Zu Frage 8: Wird die Haltestelle aus beiden Richtungen gleichzeitig angefahren, so ergeben sich sehr lange Schließzeiten des Bahnübergangs und Staubildung auf der "Olof-Palme-Straße". Es ist zu beobachten, dass bei langen Rotphasen am Bahnübergang die Fußgänger und Radfahrer unmittelbar nach der Vorbeifahrt des Zuges den Bahnübergang überqueren, ohne das Erlöschen des Rotlichtes abzuwarten. Daraus ergibt sich die Gefahr, dass dann der Bahnübergang auch benutzt wird, obwohl noch ein Gegenzug unterwegs ist. Das Fehlverhalten der Fußgänger und Radfahrer wird durch die zu lange Rotphase am Bahnübergang verursacht. Zu Frage 10: In der Station "Zeilweg" werden bei Stadtauswärts fahrenden Bahnen die Schranken für die Straße "Zeilweg" erst bei der Einfahrt des Zuges geschlossen. Somit sind die Schließzeiten deutlich kürzer als beim Bahnübergang "Sandelmühle". Nach Aussage eines Vertreters der VGF beim Ortstermin am 12.11.2012 müssen die Bahnen aus Richtung Bahnhof Heddernheim vor dem Bahnübergang "Sandelmühle" anhalten, weil die Fahrtzeit bis zum Bahnübergang zu kurz ist. Beim Bahnübergang in der "Hessestraße" für die Zugfahrten von Heddernheim in Richtung "Zeilweg" ist die Fahrzeit ebenfalls sehr kurz. Dennoch ist zu beobachten, dass die Bahnen den Bahnübergang in der "Hessestraße" zügig befahren. Zu Frage 11: Würden beispielsweise die Schließzeiten kürzer sein, wenn beispielsweise der Bahnübergang nicht mit Halbschranken ausgerüstet ist und könnte ggf. auf die Halbschranken verzichtet werden? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 10.09.2012, OF 231/8 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 8 am 29.11.2012, TO I, TOP 7 Beschluss: Auskunftsersuchen V 576 2012 1. Die Vorlage OF 231/8 wird für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 264/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2012, OF 248/8 Betreff: "Schutzstreifen" für den Radverkehr/Überholverbot auf der Olof-Palme-Straße Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob auf der Olof-Palme-Staße entweder für den Radverkehr die Errichtung von sogenannten "Schutzstreifen" möglich ist, oder alternativ, ob von der Einmündung Lurgiallee bis Hessestraße das Überholverbot mittels einer durchgezogenen weißen Linie in der Mitte verdeutlicht werden kann. Begründung: Die momentane Verkehrsführung berücksichtigt keine Radfahrer, was schon vermehrt zu gefährlichen Situationen für alle Verkehrsteilnehmer geführt hat. Außerdem kommt es zu gefährlichen Überholmanövern. Die Anlegung von Radfahrstreifen (mit durchgezogener Linie) ist aus Platzgründen nicht möglich, gegen eine Verlegung des Radverkehrs auf die andere Schienenseite spricht das angrenzende Naturschutzgebiet. Schutzstreifen erscheinen als geeignete Maßnahme, dem Radverkehr einen sicheren Platz zu schaffen, ohne dabei den Kfz-Verkehrsfluss und die Leistungsfähigkeit der Straße zu beeinträchtigen. Nach ST 914/2012 bewirkt die Einrichtung von Schutzstreifen eine Erhöhung der Sicherheit für Radfahrer durch größeren Abstand beim Überholen und durch besseres Einhalten der Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h. Beispielbild Schutzstreifen Antragsteller: SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 8 am 01.11.2012, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1667 2012 1. Die Vorlage OF 239/8 wird für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 240/8 wird für erledigt erklärt. 3. Die Vorlage OF 248/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen FREIE WÄHLER (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.09.2012, OF 239/8 Betreff: Überholverbot auf der Olof-Palme-Straße 1. Die Olof-Palme-Straße im Bereich der Einmündung Lurgiailee bis zur Straße Kupferhammer mit einer durchgezogenen weißen Linie zu markieren. 2. Die Straße im Bereich des Übergangs zur Kaltmühle/Riedwiese mit einer Fußgängersicherung, z. B. Zebrastreifen, zu versehen. Begründung: Zu 1. immer häufiger werden auf der Olof-Palme-Straße hinter dem ampelgeregelten Übergang vor dem Aldi-Markt gefährliche Überholmanöver gestartet und die dort herrschende Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h deutlich überschritten. Zu 2. Fußgänger und Radfahrer, die an dieser Steile die Olof-Palme-Straße queren, sollen mit dieser Maßnahme besser geschützt werden. (S.o.) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 10.09.2012, OF 232/8 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 8 am 27.09.2012, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1571 2012 1. Die Vorlage OF 232/8 wird für erledigt erklärt. 2. a) Ziffer 1. der Vorlage OF 239/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Ziffer 2. der Vorlage wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 240/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. zu a) Einstimmige Annahme zu b) CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) zu 3. Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 8 am 01.11.2012, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1667 2012 1. Die Vorlage OF 239/8 wird für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 240/8 wird für erledigt erklärt. 3. Die Vorlage OF 248/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen FREIE WÄHLER (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.09.2012, OF 240/8 Betreff: "Schutzstreifen" für den Radverkehr auf der Olof-Palme-Straße Der Magistrat wird gebeten: Zu prüfen und zu berichten, ob eine Errichtung von sog. "Schutzstreifen" für den Radverkehr auf der Olof-Palme-Staße, zumindest abschnittweise, möglich ist. Begründung: Die momentane Verkehrsführung berücksichtigt keine Radfahrer, was schon vermehrt zu gefährlichen Situationen für alle Verkehrsteilnehmer geführt hat. Eine Anlegung von Radfahrstreifen (mit durchgezogener Linie) ist aus Platzgründen nicht möglich, gegen eine Verlegung des Radverkehrs auf die andere Schienenseite spricht das angrenzende Naturschutzgebiet. Schutzstreifen erscheinen als geeignete Maßnahme, dem Radverkehr einen sicheren Platz zu schaffen, ohne dabei den Kfz-Verkehrsfluss und die Leistungsfähigkeit der Straße zu beeinträchtigen. Nach ST 914/2012 bewirkt eine Einrichtung von Schutzstreifen eine Erhöhung der Sicherheit der Radfahrer durch größeren Abstand beim Überholen und durch besseres Einhalten der Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h. Beispielbild Schutzstreifen Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 10.09.2012, OF 232/8 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 8 am 27.09.2012, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1571 2012 1. Die Vorlage OF 232/8 wird für erledigt erklärt. 2. a) Ziffer 1. der Vorlage OF 239/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Ziffer 2. der Vorlage wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 240/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. zu a) Einstimmige Annahme zu b) CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) zu 3. Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 8 am 01.11.2012, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1667 2012 1. Die Vorlage OF 239/8 wird für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 240/8 wird für erledigt erklärt. 3. Die Vorlage OF 248/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen FREIE WÄHLER (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.09.2012, OF 231/8 Betreff: Ampelschaltung am Bahnübergang Sandelmühle Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat zu bitten, zu prüfen und berichten, ob durch eine Veränderung der Ampelanlage am Bahnübergang Sandelmühle eine Verbesserung der Verkehrssituation herbeigeführt werden kann. Folgende Veränderungen werden zur Prüfung vorgeschlagen: 1. Die Ampel in der Hessestraße (zur Zeit nur Rot- und Gelblicht) wird um das "Grünlicht" erweitert. Die Ampel zeigt während des gesamten Vorgangs der Schließung des Bahnübergangs das Rotlicht. Damit wird erreicht, dass die Kreuzung durch Linksabbieger (von Norden kommend in die Straße "An der Sandelmühle" und von Heddernheim kommend in die Straße "Am Kupferhammer" nicht blockiert wird. 2. Mit Beginn der Rotphase der unter Punkt 1. genannten Ampel wird durch Rotlicht auch der Bahnübergang gesperrt. 3. Die Schrankenschließung für Schienenfahrzeuge von Heddernheim kommend erfolgt automatisch (nach einer gewissen Zeit nach Beginn der Rotphase unter Punkt 1. und Punkt 2). Sie wird nicht erst durch Befahren eines Kontaktes unmittelbar vor dem Bahnübergang ausgelöst. Wegen der Kontaktauslösung für die Schließung der Schranken stoppt die Bahn vor dem Bahnübergang und damit wird der Vorgang nur verlängert. 4. Der Zeitraum der Rotphase unter Punkt 1 und 2. wird verkürzt. Insbesondere bei Schienenfahrzeugen von Bad Homburg kommend wird nicht bereits beim Erreichen eines Punktes etwa in Höhe der Einmündung der Lurgiallee in die Olof-Palme-Straße der Bahnübergang gesperrt werden. 5. Die Fußgängerampeln in der Olof-Palme-Straße bei der Haltepunkt Sandelmühle werden nur auf Bedarf und nur während der Rotphase auf Grün geschaltet. Eine zwischenzeitliche Umschaltung auf Rotlicht blockiert nur den Verkehr, wie leicht zu beobachten ist. Begründung: Bei dem derzeitigen System wird der Gesamtvorgang nur verlängert. So ist der Bahnübergang bei einer Zugfahrt etwa 105 Sekunden gesperrt und bei zwei Zugfahrten (jeweils der Gegenrichtung) etwa 140 Sekunden blockiert. Bei entsprechendem Kraftverkehrsaufkommen (insbesondere mit den oben genannten Linksabbiegern) ist dann auch die Kreuzung sehr lange blockiert. Es ist zu beobachten, dass bei den derzeitig langen Rotphase am Bahnübergang die Fußgänger und Radfahrer unmittelbar nach der Vorbeifahrt des Zuges den Bahnübergang überqueren, ohne das Erlöschen des Rotlichtes abzuwarten. Daraus ergibt sich die Gefahr, dass dann der Bahnübergang auch benutzt wird, obwohl noch ein Gegenzug unterwegs ist. Die Ursache für das Fehlverhalten der Fußgänger und Radfahrer wird durch die zu lange Rotphase am Bahnübergang verursacht. Ziel der Veränderung soll sein, den Bereich um den Bahnübergang Sandelmühle zeitlich so kurz als möglich für den "nichtschienengebunden" Verkehr zu blockieren. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 14.11.2012, OF 264/8 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 8 am 27.09.2012, TO I, TOP 17 Beschluss: a) Die Vorlage OF 231/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Der Ortsvorsteher wird beauftragt, die zuständigen Ämter zu einem Ortstermin einzuladen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 8 am 01.11.2012, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 231/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 8 am 29.11.2012, TO I, TOP 7 Beschluss: Auskunftsersuchen V 576 2012 1. Die Vorlage OF 231/8 wird für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 264/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.09.2012, OF 232/8 Betreff: Überholverbot Olof-Palme-Straße Der Ortsbeirat 8 möge beschließen: Auf der Olof-Palme-Straße im Bereich von der Einmündung Lurgialle bis Hessestraße das Überholverbot mit einer durchgezogenen weißen Linie in der Mitte mehr zu verdeutlichen. Durch diejenigen, welche sich nicht an das Tempolimit von 30km halten kommt es zu gefährlichen Überholmanövern. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 27.09.2012, OF 239/8 Antrag vom 27.09.2012, OF 240/8 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 8 am 27.09.2012, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1571 2012 1. Die Vorlage OF 232/8 wird für erledigt erklärt. 2. a) Ziffer 1. der Vorlage OF 239/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Ziffer 2. der Vorlage wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 240/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. zu a) Einstimmige Annahme zu b) CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) zu 3. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2012, OF 223/8 Betreff: Grünflächen-, Baumscheibenpflege im Mertonviertel Der Stadtbezirksvorsteher wird gebeten, zu veranlassen, dass die Straßenrandgrünflächen und Baumscheiben, vornehmlich in der Emil-von-Behring, Louis-Pasteur und Sebastian-Kneipp-Straße, mindestens ein- bis zweimal im Jahr vom Unkraut befreit werden. Begründung: Die Flächen sind zum Teil bepflanzt (Rosen, Lavendel usw.). Da sich aber überall mittlerweile jede Menge Unkraut angesiedelt hat und leere Flaschen und sonstiger Kleinmüll dort entsorgt wird, sollte Abhilfe geschaffen werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 8 am 27.09.2012, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass sich der zuständige Stadtbezirksvorsteher bereit erklärt hat, im Sinne der Vorlage tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.08.2012, OF 205/8 Betreff: Grünschnitt am Eckgrundstück Sebastian-Kneipp-Straße Der Stadtbezirksvorsteher wird gebeten, zu veranlassen, dass die mittlerweile wieder stark nachgewachsenen Büsche und Bäume, die den Bürgersteig unbenutzbar machen, dauerhaft, durch Entfernung der Wurzeln beseitigt werden. Begründung: Vor ca. 1 Jahr wurde in diesem Bereich ein Rückschnitt durchgeführt. Da das Grundstück immer noch brach liegt, hat sich die Vegetation wieder stark ausgebreitet und sollte deshalb nun vollständig entfernt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 8 am 23.08.2012, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass sich der zuständige Stadtbezirksvorsteher bereit erklärt hat, im Sinne der Vorlage tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.08.2012, OF 211/8 Betreff: Jugendtreff/Jugendcafé für das Mertonviertel Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, inwieweit Möglichkeiten bestehen, im Mertonviertel, möglichst im Bereich Neumühlenweg/Emil-von-Behring/Louis-Pasteur- und Sebastian-Kneipp-Straße, einen Jugendtreff, bzw. ein Jugendcafé einzurichten. Als Standort könnte z.B. ein seit längerem leer stehendes Ladenlokal in der Mertonpassage in Frage kommen. Das Center-Management und die Standortinitiative Mertonviertel sollten in einen Entscheidungsprozess eingebunden werden. Begründung: Bei der Entwicklung und Bebauung des Wohngebiets Mertonviertel wurden infrastrukturell in keiner Weise der steigenden Anzahl der Jugendlichen Rechnung getragen. Dazu kommt, dass es in diesem Bereich keine Vereinsaktivitäten und kirchliche Angebote gibt. Dazu müssten die Jugendlichen immer in umliegende Stadtteile ausweichen. Dies hat zur Folge, dass seit Jahren in den Sommermonaten die Grünanlagen als Treffpunkt genutzt werden. Zum Teil wird bis spät nachts gefeiert. Der Bereich zwischen der Brücke am Hundertwasser-Kindergarten und den Neubauten am Hildegard-von-Bingen-Weg ist besonders betroffen. Zur Verbesserung der Infrastruktur und der Lage der Jugendlichen sollte unbedingt Abhilfe geschaffen werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 8 am 23.08.2012, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1438 2012 Die Vorlage OF 211/8 wird als gemeinsamer Antrag von CDU und SPD in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme