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Meine Nachbarschaft: Homburger Landstraße

Vorlage

Idee

Bei einigen tausend Vorlagen geht die
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.

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Vorlagen

Antrag Ortsbeirat 10 | PARLIS

Nicht notwendige Baustellenschilder im Ortsbezirk 10

19.08.2025 | Aktualisiert am: 20.08.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.08.2025, OF 1087/10 Betreff: Nicht notwendige Baustellenschilder im Ortsbezirk 10 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen gebeten, grundsätzlich nicht mehr notwendige Baustellenschilder im Ortsbezirk 10 umgehend abbauen lassen. So stehen zum Beispiel auf der Homburger Landstraße im Niddatal seit Monaten nicht genutzte Bauschilder in Höhe des Hilgenfeld. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10

Partei: CDU

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Antrag Ortsbeirat 10 | PARLIS

U5-Streckenverlängerung hier: Parallelstraße deutlich besser umsetzen

19.08.2025 | Aktualisiert am: 20.08.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.08.2025, OF 1092/10 Betreff: U5-Streckenverlängerung hier: Parallelstraße deutlich besser umsetzen Vorgang: OM 6474/25 OBR 10; ST 965/25 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen sowie mit Blick auf die Stellungnahme vom 13.06.2025 (ST 965) dringend gebeten, die Planungen für die sogenannte Parallelstraße auf der westlichen Seite der Homburger Landstraße nördlich der bisherigen U5-Endhaltestelle deutlich und ganzheitlich zu verbessern, so dass den Anliegern künftig keine Nachteile drohen. Dabei ist insbesondere zu beachten, dass die Parallelstraße zusätzlich auch von Norden aus anfahrbar sein sollte. Zu prüfen bleibt, wie dies möglich wird. Denkbar ist dazu unter anderem, dass die Parallelstraße als Spielstraße oder und durch weitere sinnvolle Maßnahmen vor zu schnellem Fahren und Unfällen geschützt wird. Dies gilt umso mehr als dort künftig neben dem Deutschen Alpenverein auch die Johanna-Tesch-Schule ein schönes und gut erreichbares Domizil haben soll. Die ganzheitlich zu überarbeitenden Planungen sind rasch öffentlich vorzustellen. Begründung: Auch die bisher vernachlässigten Anlieger auf der westlichen Seite der Homburger Landstraße haben einen zu beachtenden Anspruch darauf, in Zukunft nicht abgehängt zu werden. Eine etwaige Parallelstraße als Alibilösung ist in keinem Fall akzeptabel. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.02.2025, OM 6474 Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2025, ST 965 Beratung im Ortsbeirat: 10

Partei: CDU

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Antrag Ortsbeirat 10 | PARLIS

Radverkehr in der Homburger Landstraße

18.08.2025 | Aktualisiert am: 20.08.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.08.2025, OF 1104/10 Betreff: Radverkehr in der Homburger Landstraße Vorgang: V 1004/18 OBR 10; ST 2282/18; OM 4161/19 OBR 10; ST 1171/19 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie sich in den letzten zehn Jahren für Radfahrende die Verkehrs- bzw. Gefahrenlage in der Homburger Landstraße zwischen der Weilbrunnstraße und dem Marbachweg entwickelt hat. Begründung: Im November 2016 wurde die Benutzungspflicht des Radweges in Richtung Süden entlang der Homburger Landstraße zwischen Ronneburgstraße und Marbachweg aufgehoben (ST 2282/2018), mit dem Hinweis, dass "keine besondere Gefahrenlage für den Radverkehr" bestehe. In Richtung Norden gibt es keinen Radweg. Immer wieder erreichen uns von Radfahrenden Anfragen und Beschwerden: Sie werden bedrängt oder gar genötigt. Es besteht große Unsicherheit. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 18.09.2018, V 1004 Stellungnahme des Magistrats vom 07.12.2018, ST 2282 Anregung an den Magistrat vom 22.01.2019, OM 4161 Stellungnahme des Magistrats vom 14.06.2019, ST 1171 Beratung im Ortsbeirat: 10

Partei: SPD

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Antrag Ortsbeirat 10 | PARLIS

Stolperfallen im Herchenhainer Weg

18.08.2025 | Aktualisiert am: 20.08.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.08.2025, OF 1095/10 Betreff: Stolperfallen im Herchenhainer Weg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die durch Wurzelwerk entstandenen Stolperfallen auf dem Fußweg Herchenhainer Weg zu beseitigen. Begründung: In der Mitte des Herchenhainer Weges haben sich durch Wurzelwachstum Stolperfallen gebildet, die eine Gefährdung für Fußgänger:innen und Radfahrende sind. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10

Partei: SPD

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Antrag Ortsbeirat 10 | PARLIS

Größerer Mülleimer auf dem Weg vom Marbachweg zur Haltestelle „Walter-Kolb-Siedlung“

13.08.2025 | Aktualisiert am: 20.08.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.08.2025, OF 1089/10 Betreff: Größerer Mülleimer auf dem Weg vom Marbachweg zur Haltestelle "Walter-Kolb-Siedlung" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den schon vorhandenen Mülleimer durch einen größeren zu ersetzen. Begründung: Auf dem Parkplatz am Ende vom Marbachweg (hinter Nr. 70) stehen oft Autos mit To-Go-Essen. Der Abfall landet in dem vorhandenen Mülleimer, der dafür zu klein ist. Auch ist immer wieder zu sehen, dass Müll aus den Schrebergärten (Einweggrillgeschirr) in dem Mülleimer landet. Auch auf dem Weg zur Haltestelle wird der Mülleimer hierfür gerne genutzt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10

Partei: GRÜNE

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Antrag Ortsbeirat 9 | PARLIS

Grundstück Bowlingcenter

11.06.2025 | Aktualisiert am: 02.07.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.06.2025, OF 1045/9 Betreff: Grundstück Bowlingcenter Vorgang: OM 3572/23 OBR 9; ST 158/25 In Presseberichten ist von einem Verkauf der Fläche am Berkersheimer Weg zu lesen. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass zukünftig die Auflagen des Landschaftsschutzgebietes 1 und dem planungsrechtlichen Außenbereich, in dem das Gelände der früheren Bowlingbahn am Berkersheimer Weg liegt, umfassend in Planung und Nutzung berücksichtigt werden. Auch bezogen auf die OM 3672 vom 16.2.2023, verbunden mit ST 158 vom 24.1.2025, sollte die Fläche perspektivisch wieder ihrer eigentlich festgelegten Funktion als Grünfläche zugeführt und dauerhaft im GrünGürtel gesichert werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.02.2023, OM 3572 Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2025, ST 158 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 9 am 26.06.2025, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7177 2025 Die Vorlage OF 1045/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD und Linke gegen CDU, BFF und fraktionslos (= Ablehnung)

Partei: GRÜNE

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Antrag Ortsbeirat 9 | PARLIS

Leere Baumscheibe Marbachweg 344

10.06.2025 | Aktualisiert am: 02.07.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.06.2025, OF 1042/9 Betreff: Leere Baumscheibe Marbachweg 344 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten warum der gefällte Baum vor dem Grundstück Marbachweg 344 nicht nachgeplanzt werden kann und welche Rolle dabei die vermutlich vorhandenen Versorgungsleitungen spielen. Außerdem sollte geprüft werden, welche Alternativen existieren. Begründung: Die Anwohner hatten schon Kontakt mit dem Grünflächenamt und ihnen wurde dort mitgeteilt, dass eine Nachpflanzung aufgrund der möglicherweise vorhandenen Versorgungsleitungen nicht möglich sei Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 9 am 26.06.2025, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7176 2025 Die Vorlage OF 1042/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Begründung gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: CDU

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Antrag Ortsbeirat 9 | PARLIS

An die Geschichte der Wohngemeinschaft Bonameser Straße würdig erinnern

09.06.2025 | Aktualisiert am: 02.07.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.06.2025, OF 1048/9 Betreff: An die Geschichte der Wohngemeinschaft Bonameser Straße würdig erinnern Vorgang: OIB 337/19 OBR 9; ST 1954/19 Der Ortsbeirat hat bereits in der letzten Wahlperiode einen Beschluss gefasst die Geschichte der Wohngemeinschaft entsprechend zu würdigen beispielsweise durch eine Informationstafel. (Siehe oben genannter OIB Antrag). Der Magistrat gab in der ST 1954/2019 zu bedenken, dass die Erinnerung an der dortigen Stelle möglicherweise zu wenig Beachtung findet und wollte den Ortsbeirat zu einem entsprechenden Gespräch um über Möglichkeiten der Würdigung einladen. Dies ist scheinbar nicht geschehen. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat ein Austauschgespräch mit Mitgliedern des Ortsbeirats, interessierten Anwohnenden der Wohngemeinschaft, sowie der zuständigen Sozialarbeiterin vor Ort zu organisieren Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 22.08.2019, OIB 337 Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2019, ST 1954 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 9 am 26.06.2025, TO I, TOP 23 Die Vorlage OF 1048/9 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE und SPD erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7179 2025 Die Vorlage OF 1048/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF

Partei: GRÜNE

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Antrag Ortsbeirat 10 | PARLIS

Krähensichere Mülleimer

03.06.2025 | Aktualisiert am: 30.06.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.06.2025, OF 1074/10 Betreff: Krähensichere Mülleimer Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat aufzufordern, dafür Sorge zu tragen, dass die Abfallbehälter im Bereich der Liegewiese und dem Spielplatz Oberwiesenstraße / Am Lausberg augetauscht werden, so dass sie krähensicher sind. Begründung: Die offenen Mülleimer werden von Krähen geplündert, so dass der Müll verstreut herumliegt und herumfliegt. Dies stellt für die Hygiene und Sicherheit auf dem Spielplatz eine Gefahr dar. Siehe Bilder in der Anlage. Quelle: Google Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 10 am 17.06.2025, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7119 2025 Die Vorlage OF 1074/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: fraktionslos

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Antrag Ortsbeirat 10 | PARLIS

Ergänzung zu Radfahrendenschutz Ecke Oberer Kalbacher Weg/Fleckenbühlstraße

02.06.2025 | Aktualisiert am: 30.06.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.06.2025, OF 1067/10 Betreff: Ergänzung zu Radfahrendenschutz Ecke Oberer Kalbacher Weg/Fleckenbühlstraße Vorgang: OM 6217/24 OBR 10; ST 608/25 Der Ortsbeirat dankt dem Magistrat sehr für die Anbringung des Flexipollers. Dieser beweist mit dermaßen umfangreichen Kontaktspuren zu Fahrzeugen mittlerweile, dass eine Maßnahme mehr als erforderlich ist, aber offensichtlich immer noch nicht ausreicht! Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zusätzlich auch den Schutzstreifen zwischen Fußgängerüberweg und Oberer Kalbacher Weg mit roter Farbe zu markieren. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.12.2024, OM 6217 Stellungnahme des Magistrats vom 14.04.2025, ST 608 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 10 am 17.06.2025, TO II, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7123 2025 Die Vorlage OF 1067/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: SPD

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Antrag Ortsbeirat 4 | PARLIS

Fragen zur Flüchtlingsunterkunft Homburger Landstraße

27.05.2025 | Aktualisiert am: 02.07.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2025, OF 519/4 Betreff: Fragen zur Flüchtlingsunterkunft Homburger Landstraße Das Dezernat VIII möchte folgende Fragen der Bürgerinnen und Bürger vorab, vor evtl. Informationsveranstaltungen, beantworten: Welche Art der Unterkunft ist geplant? (Gemeinschaftsunterkunft oder Einzelzimmer bzw. Wohnbereiche o.a.) Welche Gebäudeform wurde beantragt? (Stockwerke, Bruttogeschoßfläche, Fassade) Wie hoch ist die Auslastung des Grundstückes? Es gibt bereits in der Nähe (Gießener Straße) eine bestehende Unterkunft mit 140 Plätzen. Führt diese nicht zur Überforderung und Überlastung der Stadtbezirke? Mit wieviel Personal / Betreuern wird für die Unterkunft gerechnet? Welche Qualifikation / beruflichen Hintergrund sollen diese haben? Wie kommt das Personal / Betreuer in die Einrichtung, gibt es ausreichend Parkplätze? Wie werden die Untergebrachten verpflegt? Wird vor Ort gekocht oder wird die Verpflegung geliefert? Wieviele freie Unterbringungsplätze gibt es in Frankfurt? Welche Argumente sprechen für die Unterkunft gerade an diesem Standort? Wurden alternative Standorte geprüft? Warum wird an einem relativ kleinen Grundstück mir solch großer Kapazität geplant (300 Plätze), wenn zur Zeit die Unterbringungszahlen rückläufig sind? Was sieht der Bebauungsplan für dieses Grundstück vor? Ist dort eine Unterkunft dieser Art zulässig? Wie sollen die Untergebrachten in ihrer Freizeit betreut werden um negative Auswirkungen auf die angrenzenden Stadtbezirke zu verhindern? Begründung: Durch die kurzfristige Mitteilung des Dezernates zum Bau einer Unterkunft am Rande dreier Ortsbezirke ergeben sich zahlreiche Fragen betroffener Bürgerinnen und Bürger. Diese können auf einer Informationsveranstaltung zum Bau der Unterkunft nicht in angemessener Art und Weise beantwortet werden. Eine Vorabinformation über die drängendsten Fragen ist unerläßlich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 4 am 24.06.2025, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Linke-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag sich mit der Vorlage OF 519/4 nicht zu befassen. Beschluss: 1. Dem Geschäftsordnungsantrag, sich mit der Vorlage OF 519/4 nicht zu befassen, wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 519/4 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU und FDP gegen Linke und fraktionslos (= Nichtbefassung mit der Vorlage); GRÜNE, SPD, Volt, dFfm und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, Linke, Volt, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos gegen CDU (= Annahme); FDP und dFfm (= Enthaltung)

Partei: CDU

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Antrag Ortsbeirat 10 | PARLIS

Bänke für den Rosengarten neben dem Sozialzentrum Marbachweg

27.05.2025 | Aktualisiert am: 30.06.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2025, OF 1068/10 Betreff: Bänke für den Rosengarten neben dem Sozialzentrum Marbachweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob man die Bänke im Rosengarten neben dem Sozialzentrum Marbachweg erneuern kann. Begründung: Die Bänke sind teilweise vermodert oder es fehlen Holzteile, sie sind rissig oder splitterig und keine gute Sitzmöglichkeit für die Bewohner der Altenwohnanlage. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 10 am 17.06.2025, TO II, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7124 2025 Die Vorlage OF 1068/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: GRÜNE

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Antrag Ortsbeirat 9 | PARLIS

Lärmschutz: Nächtliche Tempo-30-Regelung auf Straßenabschnitten im Ortsbezirk 9

10.05.2025 | Aktualisiert am: 04.06.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.05.2025, OF 1029/9 Betreff: Lärmschutz: Nächtliche Tempo-30-Regelung auf Straßenabschnitten im Ortsbezirk 9 Vorgang: OM 2758/22 OBR 3; ST 784/22; ST 131/23; ST 1564/23; ST 164/24 Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob die Voraussetzungen für eine nächtliche Tempo-30-Regelung (22-6 Uhr) auf der Eschersheimer Landstraße zwischen Dornbusch und Weißer Stein sowie auf der Hügelstraße zwischen Eschersheimer Landstraße und Jean-Monnet-Straße vorliegen. Hierzu soll insbesondere: 1. ein immissionsschutztechnischer Bericht erstellt werden, der die aktuelle nächtliche Lärmbelastung in diesem Abschnitt ermittelt, 2. die rechtliche Machbarkeit auf Grundlage des novellierten Straßenverkehrsgesetzes 2024 geprüft werden, 3. ein zeitlicher Rahmen für eine mögliche Umsetzung dargestellt werden. Begründung: Die hohe Lärmbelastung entlang der Eschersheimer Landstraße ist ein anhaltendes Problem für die Anwohnerinnen und Anwohner im Ortsbezirk 9. Die Straße ist als Hauptverkehrsachse stark frequentiert und verursacht besonders in den Nachtstunden erhebliche Lärmemissionen, die zu Gesundheitsbelastungen führen können. Für den südlichen Abschnitt der Eschersheimer Landstraße zwischen Eschenheimer Turm und Dornbusch hat der Ortsbeirat 3 bereits 2022 einen Antrag auf Einführung von Tempo 30 gestellt (OM 2758). Die dort festgestellten Lärmwerte liegen laut Lärmaktionskarte durchweg über 70 dB und überschreiten damit deutlich die Richtwerte für straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen zum Lärmschutz. Laut aktuellem Lärmviewer Hessen (Umgebungslärmkartierung 2022) sind im Ortsbezirk 9 sowohl der Abschnitt der Eschersheimer Landstraße zwischen Dornbusch und Weißer Stein als auch der Bereich der Hügelstraße zwischen Eschersheimer Landstraße und Jean-Monnet-Straße mit Lärmwerten von mehr als 75 dB durch Verkehrslärm belastet. Das novellierte Straßenverkehrsgesetz, das seit Dezember 2024 in Kraft ist, erleichtert die Anordnung von Tempo 30 aus Gründen des Lärmschutzes. Erstmals werden ausdrücklich Ziele des "Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschutzes sowie der städtebaulichen Entwicklung" neben der Sicherheit und Flüssigkeit des Verkehrs im Gesetz genannt. In zahlreichen deutschen Städten werden auf dieser Grundlage bereits nächtliche Tempo-30-Regelungen auf Hauptverkehrsstraßen umgesetzt. Beispiele sind Hamburg, Berlin, Düsseldorf und Freiburg mit zahlreichen Straßen. Eine nächtliche Tempo-30-Regelung würde zur deutlichen Verbesserung der Wohn- und Lebensqualität im Ortsbezirk 9 beitragen und ist angesichts der geänderten Rechtslage und der vielfachen positiven Erfahrungen in anderen Städten eine realistische Option zum Schutz der Gesundheit der Anwohnerinnen und Anwohner. Quelle: https://laerm.hessen.de/ -> Umgebungslärmkartierung 2022 Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2022, ST 784 Anregung an den Magistrat vom 15.09.2022, OM 2758 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 131 Stellungnahme des Magistrats vom 24.07.2023, ST 1564 Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2024, ST 164 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 9 am 22.05.2025, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6997 2025 Die Vorlage OF 1029/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD und Linke gegen CDU, FDP, BFF und fraktionslos (= Ablehnung)

Partei: GRÜNE

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Antrag Ortsbeirat 15 | PARLIS

Maßnahmen gegen die Verunreinigung durch Busse an dem Bushalteplatz an der DeuilLaBarreStraße in Höhe der Kirche St. Stephanus durch Ölflecken o. Ä.

07.05.2025 | Aktualisiert am: 28.05.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.05.2025, OF 362/15 Betreff: Maßnahmen gegen die Verunreinigung durch Busse an dem Bushalteplatz an der Deuil-La-Barre-Straße in Höhe der Kirche St. Stephanus durch Ölflecken o. Ä. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass wartende Busse an dem Bushalteplatz an der Deuil-La-Barre-Straße in Höhe der Kirche St. Stephanus keine Verunreinigungen (wie auslaufendes Öl o.ä.) hinterlassen, insofern die Ursache für die Ölflecken zu ermitteln, insbesondere ob es sich um technische Defekte an den Fahrzeugen handelt und geeignete Wartungs- und Kontrollmaßnahmen einzuführen oder zu intensivieren, um derartige Leckagen zu vermeiden. Begründung: Der Bushalteplatz besteht an dieser Stelle noch nicht lange und ist schon durch Ölrückstände o.ä auf dem Boden verunreinigt. Diese Ölflecken stellen eine nicht unerhebliche Umweltbelastung dar, die zeitnah abgestellt werden sollte. Foto: Privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 15 am 23.05.2025, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7038 2025 Die Vorlage OF 362/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: CDU

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Antrag Ortsbeirat 15 | PARLIS

Maßnahmen gegen unzumutbares Verhalten von Busfahrern am Bushalteplatz an der DeuilLaBarreStraße in Höhe der Kirche St. Stephanus

07.05.2025 | Aktualisiert am: 28.05.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.05.2025, OF 361/15 Betreff: Maßnahmen gegen unzumutbares Verhalten von Busfahrern am Bushalteplatz an der Deuil-La-Barre-Straße in Höhe der Kirche St. Stephanus Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass Busfahrer am Bushalteplatz an der Deuil-La-Barre-Straße in Höhe der Kirche St. Stephanus nicht weiterhin ihre Notdurft in der Öffentlichkeit verrichten, insbesondere nicht an der Wand der katholischen Kirche oder im angrenzenden Gebüsch vor dem Kirchengebäude. Insofern könnte auch die Möglichkeit geprüft werden, mit der in der Nähe befindlichen Tankstelle zu vereinbaren, dass die dort befindliche Toilette genutzt werden kann. Die Busunternehmen sind auf jeden Fall auf die Problematik hinzuweisen und sollen zur Disziplin ihrer Fahrer angehalten werden. Begründung: In den letzten Monaten wurde wiederholt beobachtet, dass Busfahrer am genannten Haltepunkt aussteigen und ihre Notdurft - insbesondere das Urinieren - offen aus dem Bus heraus, an der Kirchenwand oder in das Gebüsch vor der Kirche verrichten. Dieses Verhalten ist nicht nur unhygienisch und respektlos gegenüber dem sakralen Ort, sondern stellt auch eine Belästigung der Anwohnerinnen und Anwohner sowie der Besucherinnen und Besucher des Stadtteils dar. Zudem wirkt es sich negativ auf das Ortsbild aus und könnte langfristig die Substanz des Kirchengebäudes schädigen. Auch aus Gründen des öffentlichen Anstands und der Wahrung des sozialen Miteinanders sollte diesem Verhalten Einhalt geboten werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 15 am 23.05.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7037 2025 Die Vorlage OF 361/15 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im ersten Satz des Antragstenors nach dem Wort "Busfahrer" der Wortlaut "der Linie HG 8" eingefügt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: CDU

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Antrag Ortsbeirat 10 | PARLIS

Gewerbeflächen in der August-Schanz-Straße schützen

05.05.2025 | Aktualisiert am: 28.05.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.05.2025, OF 1042/10 Betreff: Gewerbeflächen in der August-Schanz-Straße schützen Vorgang: OM 3499/23 OBR 10; ST 1990/24 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2024 (ST 1990) ist unter anderem zu entnehmen: ,,Das Gewerbegebiet "August-Schanz-Straße" ist vorrangig durch kleine und mittlere Handwerksbetriebe sowie durch Unternehmen des Dienstleistungs- und verarbeitenden Gewerbes geprägt. Hinzu kommen einzelne Betriebe des Lebensmitteleinzelhandels, mehrere Anlagen für sportliche Zwecke sowie eine Vergnügungsstätte. ... Angesichts des Mangels an aktivierbaren Gewerbeflächen in Frankfurt am Main ist darauf hinzuwirken, dass in einem engen Dialog mit den Eigentümern von Liegenschaften im Gebiet eine zielkonforme Nutzung von vakanten Grundstücken zugunsten der auf ebendiese Standorte angewiesenen Nutzungen erfolgt. Darüber hinaus ist zu prüfen, inwieweit eine Überbauung der bestehenden eingeschossigen Objekte im Sinne einer Vertikalisierung von Handwerk und verarbeitendem Gewerbe umsetzbar sein könnte." Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten: Wie die Gewerbeflächen in der August-Schanz-Straße besser und nachvollziehbarer geschützt werden können, welche angedachten Prüfungen des Magistrates gemäß der ST1990 vom 02.12.2024 begonnen wurden und mit welchem Ergebnis, warum die Möglochkeiten für Discounter in der August-Schanz-Straße im Bebauungsplan begrenzt werden, andere weitgehende Nutzungen jedoch nicht? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.02.2023, OM 3499 Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2024, ST 1990 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 10 am 20.05.2025, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6952 2025 Die Vorlage OF 1042/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE und AfD

Partei: CDU

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Antrag Ortsbeirat 10 | PARLIS

Verkehrszeichen 274-50 nach Bahnübergang - Oberer Kalbacher Weg

05.05.2025 | Aktualisiert am: 30.06.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.05.2025, OF 1051/10 Betreff: Verkehrszeichen 274-50 nach Bahnübergang - Oberer Kalbacher Weg Im Zuge des Baus eines neuen Geh- und Radweges zwischen U-Bahnstation "Kalbach" bis zur Kreuzung Kalbacher Hauptstraße / Am Martinszehnten, wurde das ca. 20 m nach dem Bahnübergang (in Fahrtrichtung Kalbach) befindliche VZ 274-50 entfernt. In diesem, von Hessen Mobil zwischenzeitlich fertiggestellten Abschnitt wurde aber bislang das VZ 274-50 nicht wieder aufgestellt. Durch das Fehlen dieses VZs gilt bis zum Erreichen des nächsten, nicht entfernten VZ 274-50, für ca. 620 m weiterhin Tempo 30. Baumaßnahmen finden dort keine mehr statt, Straßenschäden sind ebenfalls nicht erkennbar. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zeitnah zu veranlassen, dass das nahe dem Bahnübergang entfernte VZ 274-50 wieder an dem vorherigen Standort aufgestellt wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 10 am 20.05.2025, TO II, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 1051/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 10 am 17.06.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 1051/10 wurde zurückgezogen.

Partei: SPD

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Antrag Ortsbeirat 10 | PARLIS

Grünanlagenschutz Homburger Landstraße - Am Nordpark

05.05.2025 | Aktualisiert am: 28.05.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.05.2025, OF 1044/10 Betreff: Grünanlagenschutz Homburger Landstraße - Am Nordpark Insbesondere der Grillplatz am Nordpark ist sehr beliebt und bei entsprechender Witterung extrem stark frequentiert. Zum Schutz der Grünstreifen an der Homburger Landstraße wurden u.a. bereits Baumstämme bzw. Findlinge platziert. Leider ist vermehrt zu beobachten, dass Fahrzeuge auch in den mit x-markierten Bereichen abgestellt werden (s. Bild). Ferner sind die hinterlassenen Restmüll- und Lebensmittelreste, auch neben Papierkörben ein großes Ärgernis. Außerdem sind auf den Grasflächen häufiger offene Feuerstellen mit auch abgebrandten Holzscheiten vorzufinden. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zeitnah zu veranlassen, dass durch weitere physische Maßnahmen das Parken in der Grünanlage sowie den Grünstreifen und auf den Geh-/Radwegen unterbunden wird. Durch gelegentliche Kontrollen und ggfs. Sanktionen offene Bodenfeuerstellen zu verhindern. Sofern noch nicht geschehen, auch wieder Müllcontainer sowie feuerfeste Behälter für die verbrauchte Grillkohle aufzustellen Anlage zu "Grünanlagen-Schutz Homburger Landstraße - Am Nordpark", vom 05.05.2025 Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 10 am 20.05.2025, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6954 2025 Die Vorlage OF 1044/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: SPD

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Antrag Ortsbeirat 10 | PARLIS

Tempo 30 auf dem Abschnitt der Gießener Straße gegenüber der TheobaldZieglerSchule

28.04.2025 | Aktualisiert am: 28.05.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.04.2025, OF 1055/10 Betreff: Tempo 30 auf dem Abschnitt der Gießener Straße gegenüber der Theobald-Ziegler-Schule Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob auf dem Teilstück der Gießener Straße gegenüber der Theobald-Ziegler-Schule zwischen den Ampeln der Haltestelle "Theobald-Ziegler-Schule" Tempo 30 ausgewiesen und einen Blitzer installiert werden kann. Begründung: Auf dem oben genannten Teilstück sind zwei Ampeln für den Schulweg mit Drucktasten ausgerüstet worden. Es wird sehr häufig bei dunkelgelb oder sogar bei rot über diese Ampeln gefahren. Deshalb wäre es hilfreich, dort Tempo 30 und eine Blitzerampel zu installieren. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 10 am 20.05.2025, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6959 2025 Die Vorlage OF 1055/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP und fraktionslos gegen AfD (= Ablehnung)

Partei: GRÜNE

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Antrag Ortsbeirat 10 | PARLIS

Viacount-Messungen im Straßenabschnitt der Homburger Landstraße ab dem Abzweig Weilbrunnstraße bis Gießener Straße

08.04.2025 | Aktualisiert am: 05.05.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.04.2025, OF 1029/10 Betreff: Viacount-Messungen im Straßenabschnitt der Homburger Landstraße ab dem Abzweig Weilbrunnstraße bis Gießener Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge das zuständige Amt anweisen, im Abschnitt der Homburger Landstraße ab Weilbrunnstraße bis Gießener Straße eine zeitlich begrenzte unauffällige Geschwindigkeitsmessung per Viacount (o.ä.) durchzuführen. Begründung: Es wird regelmäßig von Anwohnern berichtet, dass Autofahrer diese 30er-Zone besonders in den Abend- und Nachtstunden mit überhöhter Geschwindigkeit durchfahren. Der besonders schmale Fußweg, die reduzierte Breite der Straße und die nahe Bebauung der Wohnhäuser wirkt wie ein Schalltrichter. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 10 am 22.04.2025, TO II, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6784 2025 Die Vorlage OF 1029/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: FDP

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Antrag Ortsbeirat 10 | PARLIS

Durch Starkregen gefährdeter Bereich im Gebiet um die Straßen Am Dachsberg, August-Schanz-Straße und Am Dorfgarten

07.04.2025 | Aktualisiert am: 05.05.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.04.2025, OF 1039/10 Betreff: Durch Starkregen gefährdeter Bereich im Gebiet um die Straßen Am Dachsberg, August-Schanz-Straße und Am Dorfgarten Der Magistrat wird um Prüfung und ausführliche Berichterstattung gebeten, 1. welche Erkenntnisse zu den leider wiederholten Überschwemmungen im Bereich Am Dachsberg, August-Schanz-Straße und Am Dorfgarten vorliegen. Von besonderem Interesse ist seit Jahren der Bereich um den sehr stark überflutungsgefährdeten, unter der Straße kanalisierten Bachlauf an der staugefährdeten Ecke Am Dorfgarten und Am Dachsberg. Der gegenüberliegende Supermarkt wurde in 2024 stark beschädigt, 2. welche weiteren diesbezüglichen Aspekte noch zu ermitteln sind, 3. welche Maßnahmen wann eingeleitet werden beziehungsweise welche Maßnahmen nicht eingeleitet werden können. Begründung: Erfolgt gegebenenfalls mündlich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 10 am 22.04.2025, TO II, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6793 2025 Die Vorlage OF 1039/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: CDU

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Antrag Ortsbeirat 10 | PARLIS

Bahnsteigtreppe an der Homburger Landstraße

07.04.2025 | Aktualisiert am: 05.05.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.04.2025, OF 1023/10 Betreff: Bahnsteigtreppe an der Homburger Landstraße Seit mehreren Monaten besteht bereits die Treppe, welche den Bahnsteig der S-Bahnstation Frankfurter Berg mit der Omega-Brücke Homburger Landstraße verbindet. Leider ist sie aber noch immer nicht zur Nutzung freigegeben. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, warum die augenscheinlich fertiggestellte Treppenverbindung noch immer gesperrt ist und wann die Freigabe erfolgt? Ferner wird der Magistrat gebeten, mit Nachdruck darauf hinzuwirken, dass die uneingeschränkte Nutzbarkeit schnellstmöglich hergestellt wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 10 am 22.04.2025, TO II, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6780 2025 Die Vorlage OF 1023/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: SPD

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Antrag Ortsbeirat 10 | PARLIS

Ampeln mit akustischem Blindensignal

07.04.2025 | Aktualisiert am: 05.05.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.04.2025, OF 1037/10 Betreff: Ampeln mit akustischem Blindensignal Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen gebeten, verstärkt Ampeln mit akustischen Blindensignalen in Eckenheim und Preungesheim zu prüfen und nach Erfordernis wieder herstellen zu lassen. Begründung: Durch die akustischen Signale können Blinde und Sehbehinderte sicherer über die Kreuzungen gelangen. Der Bedarf ist hoch. Leider fallen immer wieder defekte Ampeln nicht rechtzeitig auf, beispielsweise die Ampelanlagen mit akustischen Signalen von und zur U5-Haltestelle "Ronneburgstraße". Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 10 am 22.04.2025, TO II, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6791 2025 Die Vorlage OF 1037/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: CDU

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Antrag Ortsbeirat 10 | PARLIS

Weinstraße - Heckenüberstand

07.04.2025 | Aktualisiert am: 05.05.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.04.2025, OF 1025/10 Betreff: Weinstraße - Heckenüberstand Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Hecken und Sträucher in der Weinstraße so weit zurückgeschnitten werden, dass der Bürgersteig wieder vollständig nutzbar und als solcher erkennbar ist. Begründung: Die Hecken und Sträucher wachsen über den Bürgersteig, so dass Fußgänger:Innen teilweise nicht mehr auf diesem laufen können und auf die Straße ausweichen müssen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 10 am 22.04.2025, TO II, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6781 2025 Die Vorlage OF 1025/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: SPD

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Antrag Ortsbeirat 10 | PARLIS

Illegales Abbiegen von der Jean-Monet-Straße in die Schwabstraße erschweren und vermehrt kontrollieren

06.04.2025 | Aktualisiert am: 05.05.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.04.2025, OF 1018/10 Betreff: Illegales Abbiegen von der Jean-Monet-Straße in die Schwabstraße erschweren und vermehrt kontrollieren Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um Prüfung und Bericht, ob es bauliche Maßnahmen geben kann, um das illegale Rechtsabbiegen von der Jean-Monnet-Str. zu erschweren und ob die Verkehrsüberwachung im Rahmen der personellen Möglichkeiten an dieser Stelle verstärkt werden kann. Begründung: Das Durchfahrtsverbotsschild wird vorsätzlich missachtet. Anwohnerinnen und Anwohner berichten über eine spürbare Zunahme auf der Schwabstrasse und Flensburgerstrasse. Dieser Bereich ist auch Schulweg. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 10 am 22.04.2025, TO II, TOP 2 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6775 2025 Die Vorlage OF 1018/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: GRÜNE

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Antrag Ortsbeirat 10 | PARLIS

Huswertstraße ab Kreuzung Am Dachsberg neu beschildern

06.04.2025 | Aktualisiert am: 28.05.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.04.2025, OF 1030/10 Betreff: Huswertstraße ab Kreuzung Am Dachsberg neu beschildern Der Ortsbeirat bittet den Magistrat die entsprechenden Ämter anzuweisen, folgende Schilder am Beginn der Huswertstr. Richtung Frankfurter Bogen anzubringen: 1. Anbringen vom Schild: gefährliche Doppelkurve zunächst links (105-10) 2. Anbringen von einem geeigneten Schild der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, kleiner als 50 km/h 3. Anbringen vom Schild Fußgängerverbot (NR-259) Das Schild Fußgängerverbot muss auch in der Gegenrichtung an geeigneter Stelle aufgestellt werden. Stattdessen soll für Radfahrende und Zufußgehende eine angemessene Verkehrsführung durch Am Dorfgarten und die Oberwiesenstrasse ausgewiesen werden. Begründung: Die Huswertstr. ist in diesem Abschnitt nachts nicht beleuchtet. Besonders die Rechtskurve vor der Autobahnbrücke ist sehr eng und fällt auch noch seitlich ab. Hier fährt der Linienbus Nummer 63 . Wer die gefährliche Situation zu spät erkennt, kann in den Gegenverkehr geraten. Die erlaubten 50 km/h sind hierbei viel zu hoch. Besonders gefährdet sind radfahrende Personen. Fußgänger haben keinen Platz für das Ausweichen. Sie werden durch die Dunkelheit zudem viel zu spät gesehen. Ihnen steht auf der anderen Seite der Autobahn eine ungefährlich Alternative zur Verfügung, um in den Frankfurter Bogen zu gelangen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 10 am 22.04.2025, TO II, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 1030/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 10 am 20.05.2025, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6949 2025 Die Vorlage OF 1030/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor der Ziffer 1. der folgende Halbsatz hinzugefügt wird: "oder eine entsprechende Beschilderung". Abstimmung: Annahme bei Enthaltung AfD

Partei: GRÜNE

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Antrag Ortsbeirat 9 | PARLIS

Verlauf der unterirdischen Versorgungs- und Kommunikationsleitungen vor dem Haus Dornbusch

03.04.2025 | Aktualisiert am: 05.05.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.04.2025, OF 990/9 Betreff: Verlauf der unterirdischen Versorgungs- und Kommunikationsleitungen vor dem Haus Dornbusch Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat zeitnah einen aktuellen Lageplan der unterirdischen Versorgungsleitungen für den Platz vor dem Haus Dornbusch zwischen Marbachweg im Süden und dem Blumengeschäft an der Carl Goerdeler Straße im Norden zukommen zu lassen. Der Ortsbeirat benötigt diese Unterlagen dringend zur Vorbereitung seiner Planung für die Umgestaltung des Platzes vor dem Haus Dornbusch im Gedenken an das Ehepaar Marcel und Teofila Reich-Ranicki. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 9 am 24.04.2025, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6846 2025 Die Vorlage OF 990/9 wird als interfraktioneller Antrag in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Parteien: CDU, SPD

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Antrag Ortsbeirat 15 | PARLIS

Einladung von Herrn Wolfgang Siefert, Dezernent für Mobilität, in die Ortsbeiratssitzung des Ortsbeirats 15 zu dem Thema Verkehr hinsichtlich des Bebauungsplans Nr. 923 Nordwestlich auf der Steinernen Straße und des Bebauungsplans Nr. 516 Am Eschbachtal -

02.04.2025 | Aktualisiert am: 09.05.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.04.2025, OF 357/15 Betreff: Einladung von Herrn Wolfgang Siefert, Dezernent für Mobilität, in die Ortsbeiratssitzung des Ortsbeirats 15 zu dem Thema Verkehr hinsichtlich des Bebauungsplans Nr. 923 Nordwestlich auf der Steinernen Straße und des Bebauungsplans Nr. 516 Am Eschbachtal - Harheimer Weg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten, in eine der nächsten Ortsbeiratssitzungen des Ortsbeirats 15 Herrn Wolfgang Siefert, Dezernent für Mobilität, einzuladen, um über das Thema Verkehr hinsichtlich des Bebauungsplans Nr. 923 "Nordwestlich auf der Steinernen Straße" und des Bebauungsplans Nr. 516 "Am Eschbachtal-Harheimer Weg" zu berichten und den Bürgerinnen und Bürger in der Bürgerfragestunde hierzu Fragen zu beantworten. Begründung: Der Verkehr in Nieder-Eschbach ist ohnehin schon an der Belastungsgrenze. Die neuen Baugebiete werden das Problem noch verschärfen. Insofern ist es im großen Interesse der Mitglieder des Ortsbeirates und der Bürgerinnen und Bürger, mehr über die Planungen zum Verkehr hinsichtlich der Bebauungspläne zu erfahren. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD BFF FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 15 am 25.04.2025, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 357/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Parteien: CDU, GRÜNE, SPD, BFF, FDP

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Antrag Ortsbeirat 15 | PARLIS

Verlegung eines Feldweges zu einer verkehrssicheren Zufahrt auf die Homburger Landstraße

04.03.2025 | Aktualisiert am: 28.03.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.03.2025, OF 354/15 Betreff: Verlegung eines Feldweges zu einer verkehrssicheren Zufahrt auf die Homburger Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Feldweg entsprechend des in der Anlage beigefügten Ausbauplans (Skizze und Luftbild) entlang des Taunengrabens so zu verlegen und auszubauen, dass die Einmündung in die Homburger Landstraße nicht im spitzen Winkel, sondern in einem 90-Grad-Winkel erfolgt und direkt auf den gegenüber von Osten einmündenden Feldweg trifft. Die Ausführung ist mit dem Ortslandwirt abzustimmen. Begründung: Zurzeit können lange Fuhrwerke wie beispielsweise Lkw zur Zuckerrübenabfuhr oder Traktoren mit Hänger bzw. langen Anbaugeräten nur in Richtung Nieder-Eschbach ausfahren. Die vornehmliche Zielrichtung ist nach Aussagen der Landwirte und Gemüsegärtner jedoch meistens Richtung Anna-Lindh-Allee/Ober-Eschbach. Mit der geänderten Zufahrt kann der landwirtschaftliche Verkehr auf einem Teilstück der Homburger Landstraße und damit einhergehend Fahrbahnverschmutzungen verringert werden. Vor allem werden mit dieser Querungsmöglichkeit der Homburger Landstraße mit direkter Anbindung der dann beidseitigen Feldwege die bisweilen verkehrsbehindernden bzw. schwierigen Ein- und Ausfahrtmanöver der landwirtschaftlichen Fahrzeuge verhindert, was auch zu einer verkehrssicheren Zufahrt für alle Verkehrsteilnehmer führt. Anlage zum Antrag CDU OBR 15 vom 04.03.2025 Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 15 am 21.03.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6691 2025 Die Vorlage OF 354/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: CDU

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Antrag Ortsbeirat 15 | PARLIS

Einladung von Herrn Prof. Dr. Marcus Gwechenberger, Dezernent für Planen und Wohnen, in die Ortsbeiratssitzung des Ortsbeirats 15 zu den Themen Bebauungsplan Nr. 923 Nordwestlich auf der Steinernen Straße und Bebauungsplan Nr. 516 Am Eschbachtal  Harheim

04.03.2025 | Aktualisiert am: 28.03.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.03.2025, OF 355/15 Betreff: Einladung von Herrn Prof. Dr. Marcus Gwechenberger, Dezernent für Planen und Wohnen, in die Ortsbeiratssitzung des Ortsbeirats 15 zu den Themen Bebauungsplan Nr. 923 Nordwestlich auf der Steinernen Straße und Bebauungsplan Nr. 516 Am Eschbachtal - Harheimer Weg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten, in eine der nächsten Ortsbeiratssitzungen des Ortsbeirats 15 Herrn Prof. Dr. Marcus Gwechenberger, Dezernent für Planen und Wohnen, einzuladen, um über die Themen Bebauungsplan Nr. 923 "Nordwestlich auf der Steinernen Straße" und Bebauungsplan Nr. 516 "Am Eschbachtal-Harheimer Weg" zu berichten und den Bürgerinnen und Bürger in der Bürgerfragestunde hierzu Fragen zu beantworten Begründung: Es ist im Interesse der Mitglieder des Ortsbeirates und der Bürgerinnen und Bürger mehr über diese Themen zu erfahren. Die Einträge auf der Seite des Stadtplanungsamtes sind nicht aktuell, weshalb darum gebeten wird, über den aktuellen Stand zu berichten. Auf der Seite des Stadtplanungsamtes ist bezüglich des Bebauungsplanes Nr. 923 "Nordwestlich auf der Steinernen Straße" als letzter Eintrag zum Planungsverlauf, nächste Planungsschritte 21.02. - 21.03.2024: Trägerbeteiligung und Veröffentlichung zu finden. Bezüglich des Bebauungsplanes Nr. 516 "Am Eschbachtal-Harheimer Weg" ist als letzter Eintrag der 13. Dezember 2018 mit der Aufteilung des Bebauungsplans in Nr. 516 und Nr.923 - Nordwestlich Auf der Steinern Straße - und der Weiterführung des Bebauungsplan Nr. 516 mit verkleinertem Geltungsbereich zu finden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 15 am 21.03.2025, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 355/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: CDU

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Antrag Ortsbeirat 10 | PARLIS

Fahrbahnmarkierungen in der Kreuzstraße anpassen

04.03.2025 | Aktualisiert am: 31.03.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.03.2025, OF 1006/10 Betreff: Fahrbahnmarkierungen in der Kreuzstraße anpassen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten das zuständige Amt aufzufordern die Fahrbahnmarkierungen in der Kreuzstraße vor dem Haus Nr. 31 der vor Ort gegebenen Situation anzupassen, so der Verkehr ohne Einschränkung diesen Bereich passieren kann. (s. Belegfoto) Foto: privat Begründung: Erfolgt mündlich Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 10 am 18.03.2025, TO II, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6641 2025 Die Vorlage OF 1006/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: FDP

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Antrag Ortsbeirat 10 | PARLIS

Den Fußgängerüberweg vor der Kita Weltreise in der Weilbrunnstraße zusätzlich sichern

04.03.2025 | Aktualisiert am: 31.03.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.03.2025, OF 1005/10 Betreff: Den Fußgängerüberweg vor der Kita Weltreise in der Weilbrunnstraße zusätzlich sichern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, wie weit der Fußgängerüberweg vor der KITA-Weltreise in der Weilbrunnstraße 13 zusätzlich mit Bodenwellen (s. Belegfoto KITA im Bogen) zu ergänzen ist, um die Sicherheit in diesem Bereich zu erhöhen. Begründung: Es wird regelmäßig berichtet, dass Autofahrer diesen Übergang mit erhöhter Geschwindigkeit überfahren, ohne auf den Zebrastreifen und Fußgänger zu achten. Dieser Übergang ist auch ein Teil des Schulweges zur Carlo-Mierendorff-Schule. Foto: privat Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 10 am 18.03.2025, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 1005/10 wurde zurückgezogen.

Partei: FDP

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Antrag Ortsbeirat 10 | PARLIS

Standortauswahl für einen persönlichen Sonderparkplatz

03.03.2025 | Aktualisiert am: 31.03.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.03.2025, OF 998/10 Betreff: Standortauswahl für einen persönlichen Sonderparkplatz Vorgang: OM 5675/24 OBR 10; ST 2010/24 Der Ortsbeirat dankt dem Magistrat sehr für seinen Vorschlag, den Sonderparkplatz direkt vor der Hausnummer 8 einzurichten. Dies wäre auch für den Ortsbeirat die idealste Lösung. Sie scheitert aus unserer Sicht aber leider an der unbefestigten Oberflächenbeschaffenheit der vorhandenen Parkstreifen. Der Auftrag von farblichen Bodenmarkierungen ist dort so nicht möglich. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Sofern der Magistrat einen Teil-Parkstreifen vor Nummer 8 nicht entsprechend befestigen kann, wird der Magistrat gebeten, den benannten persönlichen Sonderparkplatz in die Sonnentaustraße, an Position 2. zu verlegen. Ferner wird der Magistrat gebeten, im Zuge der Verlegung den jetzigen persönlichen Sonderparkplatz im Berkersheimer Weg, wieder als ungekennzeichneten Stellplatz freizugeben. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.07.2024, OM 5675 Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2024, ST 2020 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 10 am 18.03.2025, TO II, TOP 1 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6638 2025 Die Vorlage OF 998/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: SPD

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Antrag Ortsbeirat 10 | PARLIS

Defekten Kleidercontainer in der Weilbrunnstraße entfernen

03.03.2025 | Aktualisiert am: 31.03.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.03.2025, OF 1000/10 Betreff: Defekten Kleidercontainer in der Weilbrunnstraße entfernen Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, den defekten Kleidercontainer im Grünstreifen in der Weilbrunnstraße in Richtung Gravensteiner Platz (Höhe Einmündung Am Dorfgarten, links von der Einfahrt zum Supermarkt) entfernen zu lassen. Begründung: Der Griff, mit dem sich der Kleidercontainer öffnen lassen sollte, ist abgebrochen und der Einwurf dadurch nicht oder nur schwer möglich. Rund um den Kleidercontainer, der insgesamt einen verwahrlosten Eindruck macht, wird immer wieder illegal Müll abgestellt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 10 am 18.03.2025, TO II, TOP 3 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6640 2025 Die Vorlage OF 1000/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: CDU

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Antrag Ortsbeirat 10 | PARLIS

Fußgängerüberweg vor der Kita Weltreise in der Weilbrunnstraße

03.03.2025 | Aktualisiert am: 31.03.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.03.2025, OF 1004/10 Betreff: Fußgängerüberweg vor der Kita Weltreise in der Weilbrunnstraße Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wann und wie der Fußgängerüberweg vor der Kita Weltreise in der Weilbrunnstraße vor zu schnellfahrenden Fahrzeugen (insbesondere solchen, die von der Huswertstraße zur Homburger Landstraße fahren) spürbar sicherer gestaltet werden kann. In Betracht kommen zum Beispiel eine optische oder tatsächliche Fahrbahnverengung, eine Erhöhung des Fußgängerüberweges mit den üblichen Warnhinweisen für die Fahrzeugführer sowie eine mobile Geschwindigkeitsüberwachung. Begründung: Die Berichte über gefährliche Situationen werden nicht weniger. Hier besteht eine besonders unübersichtliche Kurvenlage sowie eine teils abschüssige Fahrbahn, auf der Fahrzeuge leider teils auch ungewollt schneller werden als angebracht. Dies gilt insbesondere morgens im Berufsverkehr, wenn auch die Kita-Kinder dort über die Straße zur Kita Weltreise möchten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 10 am 18.03.2025, TO I, TOP 11 Die Vorlage OF 1004/10 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU und FDP erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6634 2025 Die Vorlage OF 1004/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: CDU

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Antrag Ortsbeirat 10 | PARLIS

Gefährliche Einmündung Krälingweg/Am Dorfgarten entschärfen

03.03.2025 | Aktualisiert am: 31.03.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.03.2025, OF 1002/10 Betreff: Gefährliche Einmündung Krälingweg/Am Dorfgarten entschärfen Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Einmündung des Krälingwegs in die Straße Am Dorfgarten so gestaltet wird, dass Fußgängerinnen, Fußgänger, Auto- und Radfahrende, die aus dem Krälingweg kommen, gefahrlos den Dorfgarten überqueren beziehungsweise in den Dorfgarten einbiegen können. Der Mündungsbereich Krälingweg/Am Dorfgarten wird regelmäßig von PKW und Transportern so zugeparkt, dass der fließende Verkehr im Dorfgarten erst in der Fahrbahnmitte wahrgenommen werden kann. Weil der Krälingweg aufgepflastert ist und über einen abgesenkten Bordstein verfügt, gilt an der oben beschriebenen Einmündung die rechts vor links-Regel nicht. Begründung: Der Einmündungsbereich von Krälingweg/Am Dorfgarten ist durch parkende Autos sehr unübersichtlich und stellt für alle Verkehrsteilnehmende eine Gefahr dar. Im vergangenen Jahr wurde im Rahmen eines Ortstermins mit Vertretern verschiedener Ämter von Mitgliedern des Ortsbeirates sowie Anwohnerinnen und Anwohnern bereits auf das Problem hingewiesen. Zudem kommt es immer wieder vor, dass parkende Autos nicht nur die Sicht im Einmündungsbereich Krälingweg/Am Dorfgarten versperren, sondern auch die Einfahrt des direkt angrenzenden Getränkehändlers zuparken. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 10 am 18.03.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6632 2025 Die Vorlage OF 1002/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 FDP

Partei: CDU

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Antrag Ortsbeirat 9 | PARLIS

Nördliche Kreuzungsbereiche der Kaiser-Sigmund-Straße vor Falschparken schützen

01.03.2025 | Aktualisiert am: 31.03.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.03.2025, OF 955/9 Betreff: Nördliche Kreuzungsbereiche der Kaiser-Sigmund-Straße vor Falschparken schützen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten: in den Kreuzungsbereichen (5m-Radius) der Kaiser-Sigmund Straße mit der Schlickstr., Brommstr, dem Bundenweg und der Wanebachstr. Markierungen und Vorkehrungen gegen Falschparken vorzunehmen - mit Priorität in dieser Reihenfolge. Dafür könnten sich kurzfristig die Markierung von Sperrflächen, ggf. mit einzelnen Pollern und Radbügeln an den Seiten eignen, sogenannte provisorische Gehwegnasen. Begründung: Der § 12 "Halten und Parken" der StVO regelt eindeutig: (3) Das Parken ist unzulässig 1. vor und hinter Kreuzungen und Einmündungen bis zu je 5 m von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten, [...] vor Kreuzungen und Einmündungen bis zu je 8 m von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten, sowie 5. vor Bordsteinabsenkungen. An den im Antrag genannten Stellen kommt es zu regelmäßigem "Eckparken", grade im Bereich der Gehwegabsenkungen. Dies behindert und gefährdet den Fußverkehr, und schränkt auch die Einsichtsmöglichkeiten für den PKW- und Radverkehr stark ein. Anwohnende berichten, dass auch regelmäßige Anrufe bei der Stadtpolizei keine Besserung herbeigeführt haben. Die gesetzlich gewollte Ordnung des Straßenverkehrs kann auf diesem Wege also nicht herbeigeführt werden. Daher sollte ein durch Markierungen und bauliche Maßnahmen herbeigeführter Schutz der schwächeren Verkehrsteilehmenden hergestellt werden, so wie es an vielen anderen Stellen im Dornbusch und der ganzen Stadt bereits getan wurde. Das seit Jahren bestehende Problem ist gut dokumentiert. Es folgen dazu einige Bildersowie Beispiele für wirksame Umgestaltungen an anderen Stellen, die als Vorbild herangezogen werden könnten. Bilder zeigen Beispielhafte Situationen an den genannten Kreuzungen (Quelle: Privat) Beispielbilder zeigen mögliche Lösungen (Nördlicher Marbachweg) (Quelle Privat) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 9 am 20.03.2025, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6678 2025 Die Vorlage OF 955/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD und Linke gegen CDU und fraktionslos (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)

Partei: GRÜNE

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Anregung Ortsbeirat 10 | PARLIS

Ganzheitliche Verkehrserschließung des Gewerbegebietes August-Schanz-Straße sowie der Homburger Landstraße im Bereich der U5Streckenverlängerung

11.02.2025 | Aktualisiert am: 06.08.2025

S A C H S T A N D : Anregung vom 11.02.2025, OA 529 entstanden aus Vorlage: OF 969/10 vom 27.01.2025 Betreff: Ganzheitliche Verkehrserschließung des Gewerbegebietes August-Schanz-Straße sowie der Homburger Landstraße im Bereich der U5-Streckenverlängerung Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird unter Einbindung der Eigentümer der Grundstücke entlang der Homburger Landstraße und in der August-Schanz-Straße gebeten, detailliert zu prüfen und ausführlich zu berichten, 1. wie die bereits bisher schwierige Anbindung des Gewerbeverkehrs von und zu dem Gewerbegebiet August-Schanz-Straße ganzheitlich verbessert werden kann; 2. wie die künftig schwierigere Verkehrserschließung zu den Liegenschaften in der Homburger Landstraße im Bereich der U5-Streckenverlängerung ganzheitlich verbessert werden kann. Von besonderem Interesse ist dabei jeweils die Zeit der erheblichen Baumaßnahmen in der Homburger Landstraße. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.08.2025, ST 1265 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 19.02.2025 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 24.03.2025, TO I, TOP 29 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 529 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt (= vereinfachtes Verfahren) 34. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 25.03.2025, TO I, TOP 39 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage OA 529 nicht die erforderliche Mehrheit erhalten hat und somit abgelehnt ist. Abstimmung: GRÜNE, SPD und FDP (= vereinfachtes Verfahren) CDU, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt (= vereinfachtes Verfahren) FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) Stadtv. Yilmaz (= Prüfung und Berichterstattung) 37. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 01.04.2025, TO I, TOP 28 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 529 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung) Stadtv. Yilmaz und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Annahme) 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 03.04.2025, TO II, TOP 62 Beschluss: Die Vorlage OA 529 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, BFF-BIG, AfD, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, Stadtv. Yilmaz und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Annahme) sowie Gartenpartei (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 5990, 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 03.04.2025

Keine Partei

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Anregung Ortsbeirat 10 | PARLIS

Fehlende oder gesperrte Schulsportinfrastruktur in Eckenheim und Preungesheim

11.02.2025 | Aktualisiert am: 02.07.2025

S A C H S T A N D : Anregung vom 11.02.2025, OA 526 entstanden aus Vorlage: OF 994/10 vom 27.01.2025 Betreff: Fehlende oder gesperrte Schulsportinfrastruktur in Eckenheim und Preungesheim Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 12.06.2025 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ab wann deutlich verbesserte Möglichkeiten für den Schulsport für die folgenden Schulstandorte in Eckenheim und Preungesheim zur Verfügung stehen: 1. Liesel-Oestreicher-Schule in Preungesheim (gesperrte Turnhalle); 2. Münzenbergerschule in Eckenheim (gesperrte Turnhalle und fehlende Außenanlage); 3. künftig zwei Integrierte Gesamtschulen im ehemaligen Postbankgebäude am Marbachweg in Eckenheim (fehlende Turnhalle und fehlende Außenanlage); 4. Oberstufe der Carlo-Mierendorff-Schule (fehlende Turnhalle und fehlende Außenanlage); 5. Carlo-Mierendorff-Schule (ausstehender Turnhallenneubau). Begründung: Es ist Eile geboten. Auch der örtliche Vereinssport leidet unter der Situation. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 19.02.2025 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 24.03.2025, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 526 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Linke Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Annahme) 34. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 27.03.2025, TO I, TOP 25 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 526 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, Volt, BFF-BIG und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Annahme) 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 03.04.2025, TO II, TOP 59 Beschluss: Der Vorlage OA 526 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Stadtv. Bäppler-Wolf Beschlussausfertigung(en): § 5987, 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 03.04.2025

Keine Partei

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Antrag Ortsbeirat 9 | PARLIS

Fahrradständer an Eschersheimer Landstraße installieren

06.02.2025 | Aktualisiert am: 06.03.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.02.2025, OF 928/9 Betreff: Fahrradständer an Eschersheimer Landstraße installieren Der Ortsbeirat möge beschließen: Wie zu beobachten ist, sind viele Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer Kunden der Geschäfte auf der Eschersheimer Landstraße zwischen Spenerstraße und Marbachweg und parken ihre Fahrräder am Rande des Gehweges, was den Bereich zusätzlich verschmälert. Der Magistrat wird gebeten, weitere Fahrradständer in diesem Bereich auf den beiden schon straffierten Bereichen hinter und vor den Parkplätzen zu installieren. Dabei sollen keine Parkplätze entfallen. Auch im erweiterten Bereich des Fußgängerweges Nähe Marbachweg sollte der Platz entsprechend genutzt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 9 am 20.02.2025, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6563 2025 Die Vorlage OF 928/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD und Linke gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung); fraktionslos (= Enthaltung)

Partei: GRÜNE

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Antrag Ortsbeirat 9 | PARLIS

Wohnwagensiedlung Bonameser Straße besser anbinden

02.02.2025 | Aktualisiert am: 06.03.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.02.2025, OF 935/9 Betreff: Wohnwagensiedlung Bonameser Straße besser anbinden Vorgang: F 2649/24 Die Lebensverhältnisse in und die Historie der Wohngemeinschaft Bonameser Straße wurden bereits in der Vergangenheit mehrfach thematisiert. In seiner Sitzung vom 20.1.2025 wurde der Ortsbeirat über die aktuelle Situation und verschiedene positive Entwicklungen informiert. Er begrüßt, dass die Stadt Frankfurt sich dafür einsetzt, den dort lebenden Menschen eine langfristige Perspektive, dort leben zu können, zu eröffen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, wie die Wohnwagensiedlung Bonameser Straße im Hinblick auf den ÖPNV und einen Fußweg zu den umliegenden Stadtteilen besser verkehrlich angebunden werden kann und welche Maßnahmen in diesem Zusammenhang denkbar wären. Begründung: Derzeit führt zwar eine Straße direkt an der Wohnsiedlung vorbei, es existiert aber keine Anbindung an den ÖPNV (Bus) und auch kein Fußweg nach Eschersheim. Diese Anbindung sollte unbedingt verbessert werden. Auch im Hinblick auf die Nachverdichtung im benachbarten Baugebiet Hilgenfeld, erscheint es sinnvoll, die ÖPNV-Anbindung über die Bonameser Straße zu überdenken. Zu einer langfristigen Perspektive gehört auch eine funktionierende Infrastruktur, wie etwa die Anbindung an den ÖPNV und sichere Fußwege. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Frage vom 12.09.2024, F 2649 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 9 am 20.02.2025, TO I, TOP 24 Die Vorlage OF 935 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE und CDU erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6567 2025 Die Vorlage OF 935/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Betreff, Tenor und Begründung das Wort "Wohnwagensiedlung" durch das Wort "Wohngemeinschaft" ersetzt wird. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP

Partei: GRÜNE

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Antrag Ortsbeirat 15 | PARLIS

U-BahnÜbergang Deuil-La-Barre-Straße leiser gestalten

29.01.2025 | Aktualisiert am: 27.02.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.01.2025, OF 350/15 Betreff: U-Bahn-Übergang Deuil-La-Barre-Straße leiser gestalten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, ob es technische Möglichkeiten zur Reduzierung der U-Bahn-Fahrgeräusche beim Überfahren der "Deuil-La-Barre-Str." gibt. Begründung: Beim Überfahren der Straßenquerung entsteht eine Geräuschkulisse, die es so laut früher (subjektiv gesehen) nicht gegeben hat. Besonders abfahrende Züge aus der Haltestelle Richtung "Bonames" rattern und lärmen derart laut, dass an der Schranke wartende Personen buchstäblich ihr eigenes Wort nicht verstehen. Dortige Anwohner beklagen, besonders in den Abend- und Nachtstunden, diese störenden Geräusche. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 15 am 14.02.2025, TO I, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1124 2025 Die Vorlage OF 350/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: BFF

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Antrag Ortsbeirat 10 | PARLIS

Viacount-Messungen in der Straße Alt-Bonames, Höhe 10a

27.01.2025 | Aktualisiert am: 20.02.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.01.2025, OF 981/10 Betreff: Viacount-Messungen in der Straße Alt-Bonames, Höhe 10a Die Straße Alt-Bonames befindet sich innerhalb einer 30er-Zone. Seit Jahren gibt es Wahrnehmungen von Fahrzeugen, welche diese subjektiv deutlich schneller, als mit der vorgeschriebenen Geschwindigkeit durchfahren. Besorgte Anwohner traten wiederholt an den Ortsbeirat heran. Diese berichten von wahrgenommenen, deutlich überhöhten Geschwindigkeiten und den damit verbundenen Gefährdungspotentialen für die Kinder und Anwohner*innen. Insbesondere aufgrund der sehr schmalen Fußgängerwege. Aufgrund der örtlichen Begebenheiten ist die Durchführung von mobilen Kontrollen (z.B. Enforcement Trailer o.ä.) sicherlich äußerst schwierig. Dennoch ist eine objektive Prüfung, ob gegebenenfalls Handlungsbedarf besteht dringend erforderlich. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zeitnah in der Straße Alt-Bonames eine mehrwöchige, unauffällige Messung per Viacount (o.ä.) durchzuführen. Der Mast auf Höhe 10a scheint hierfür geeignet zu sein. Der Ortsbeirat 10 bittet über die erhobenen Messergebnisse entsprechend informiert zu werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 10 am 11.02.2025, TO II, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6488 2025 Die Vorlage OF 981/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: SPD

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Antrag Ortsbeirat 10 | PARLIS

Ganzheitliche Verkehrserschließung des Gewerbegebietes August-Schanz-Straße sowie der Homburger Landstraße im Bereich der U5Streckenverlängerung

27.01.2025 | Aktualisiert am: 20.02.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.01.2025, OF 969/10 Betreff: Ganzheitliche Verkehrserschließung des Gewerbegebietes August-Schanz-Straße sowie der Homburger Landstraße im Bereich der U5-Streckenverlängerung Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen sowie unter Einbindung der Eigentümer der Grundstücke entlang der Homburger Landstraße und den Eigentümern in der August-Schanz-Straße gebeten, detailliert zu prüfen und ausführlich zu berichten, 1. wie die bereits bisher schwierige Anbindung des Gewerbeverkehrs von und zu dem Gewerbegebiet August-Schanz-Straße ganzheitlich verbessert werden kann, 2. wie die künftig schwierigere Verkehrserschließung zu den Liegenschaften in der Homburger Landstraße im Bereich der U5-Verlängerung ganzheitlich verbessert werden kann? Von besonderem Interesse ist dabei jeweils die Zeit der erheblichen Baumaßnahmen in der Homburger Landstraße Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 10 am 11.02.2025, TO II, TOP 2 Beschluss: Anregung OA 529 2025 Die Vorlage OF 969/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: CDU

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Antrag Ortsbeirat 10 | PARLIS

Übergang U5 - Ronneburgstraße

27.01.2025 | Aktualisiert am: 20.02.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.01.2025, OF 988/10 Betreff: Übergang U5 - Ronneburgstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten ob und wie dieser Zustand schnell behoben und die Gefahrenstelle beseitigt werden kann. Begründung: Der Übergang der Schienen der U5 in die Ronneburgstraße sind so uneben, daß insbesondere Zweiradfahrer, E-Roller und Elektrofahrstühle beim Überqueren heftig durchgeschüttelt und Gefahrensituationen ausgesetzt werden. Um die häufigen Gefahrensituationen zu minimieren, sollte der Belag zwischen den Schienen und der Fahrbahn entsprechend höhengleich verändert werden Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 10 am 11.02.2025, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6481 2025 Die Vorlage OF 988/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: SPD

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Antrag Ortsbeirat 10 | PARLIS

Fehlende oder gesperrte Schulsportinfrastruktur in Eckenheim und Preungesheim

27.01.2025 | Aktualisiert am: 20.02.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.01.2025, OF 994/10 Betreff: Fehlende oder gesperrte Schulsportinfrastruktur in Eckenheim und Preungesheim Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ab deutlich verbesserte Möglichkeiten für den Schulsport für die folgenden Schulstandorte in Eckenheim und Preungesheim zur Verfügung stehen: 1. Liesel-Oestreicher-Schule in Preungesheim (gesperrte Turnhalle), 2. Münzenbergerschule in Eckenheim (gesperrte Turnhalle und fehlende Außenanlage), 3. künftig zwei Integrierte Gesamtschulen im ehemaligen Postbankgebäude am Marbachweg in Eckenheim (fehlende Turnhalle und fehlende Außenanlage), 4. Oberstufe der Carlo-Mierendorff-Schule (fehlende Turnhalle und fehlende Außenanlage), 5. Carlo-Mierendorff-Schule (ausstehender Turnhallenneubau). Begründung: Es ist Eile geboten. Auch der örtliche Vereinssport leidet unter der Situation. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Anregung vom 02.07.2024, OA 476 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 10 am 11.02.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung OA 526 2025 1. a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. 2. Die Vorlage OF 994/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

Partei: CDU

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Antrag Ortsbeirat 10 | PARLIS

Park-and-ride-Parkplatz unter der A 661 in der Homburger Landstraße in Preungesheim

27.01.2025 | Aktualisiert am: 20.02.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.01.2025, OF 973/10 Betreff: Park-and-ride-Parkplatz unter der A 661 in der Homburger Landstraße in Preungesheim Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie der P&R-Platz unter der BAB 661 in der Homburger Landstraße künftig 1. sauberer gehalten werden kann, 2. von nicht erwünschten Dauerparkern freigehalten werden kann? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 10 am 11.02.2025, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6477 2025 Die Vorlage OF 973/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Betreff und im Tenor das Wort "Parkplatz" durch Parkplätze" ersetzt wird. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 GRÜNE

Partei: CDU

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Antrag Ortsbeirat 10 | PARLIS

Parkplätze an der Weilbrunnstraße vor dem NettoParkplatz

26.01.2025 | Aktualisiert am: 20.02.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.01.2025, OF 968/10 Betreff: Parkplätze an der Weilbrunnstraße vor dem Netto-Parkplatz Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, wie die Parksituation vor dem Netto-Parkplatz an der Weilbrunnstrase so gestaltet werden kann, dass der Bürgersteig auf dem Schulweg wieder gemäß seiner ursprünglichen Funktion sicher genutzt werden kann, so dass insbesondere das Parken in der zweiten Reihe auf dem Bürgersteig verhindert wird. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 10 am 11.02.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6475 2025 Die Vorlage OF 968/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, AfD und fraktionslos gegen CDU und FDP (= Ablehnung)

Partei: GRÜNE

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Antrag Ortsbeirat 15 | PARLIS

Defibrillator am Bürgeramt anbringen

25.01.2025 | Aktualisiert am: 27.02.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.01.2025, OF 344/15 Betreff: Defibrillator am Bürgeramt anbringen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, einen automatisierten externen Defibrillator (AED), der auch von Laien bedienbar ist, am Bürgeramt Nieder-Eschbach oder (in Absprache mit dem Eigentümer) an der U-Bahnstation, z. B. dem Kiosk, anzubringen. Dieser sollte öffentlich und leicht zugänglich sein. In der näheren Umgebung sollten Hinweise auf den Standort angebracht werden. Begründung: Die angegebenen Orte sind auch in der Nähe der Busstationen und der U-Bahnstation und somit geeignet. Ein von Laien bedienbarer AED kann Leben retten. Aktuell ist kein Defibrillator in der Ortsmitte von Nieder-Eschbach angebracht. Die nächstgelegenen Geräte sind in der Berner Straße zu finden. An anderen Orten mit viel "Publikumsverkehr" (Schwimmbad, Sportanlage, ...) wurden solche Gräte bereits montiert, ebenso wie an einigen U-Bahnstationen in der Stadt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 15 am 14.02.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6487 2025 Die Vorlage OF 344/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: GRÜNE

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Antrag Ortsbeirat 10 | PARLIS

Parkverbot

15.01.2025 | Aktualisiert am: 20.02.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.01.2025, OF 975/10 Betreff: Parkverbot Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat aufzufordern, im Eingangsbereich der Parkanlage an der Straße am Nonnenhof, zwischen Oberwiesenstraße und Am Lausberg, ein Parkverbot zu veranlassen. Begründung: Dieser Antrag begründet sich durch einen kürzlich stattgefundenen Feuerwehreinsatz, der aufgezeigt hat, dass dort geparkte Fahrzeuge die Einfahrt für die Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr stark behindert haben. Aufgrund der beengten Verhältnisse war es den Feuerwehrkräften nicht möglich, mit ihren Fahrzeugen um die Ecke zu fahren, was die schnelle Reaktion auf den Notfall erheblich erschwerte. Um die Sicherheit der Anwohner und die effektive Einsatzfähigkeit der Rettungskräfte zu gewährleisten, halten wir es für dringend erforderlich, ein Parkverbot in diesem Bereich einzuführen. Dies würde nicht nur die Zufahrt für Einsatzfahrzeuge sichern, sondern auch dazu beitragen, potenzielle Risiken für die Öffentlichkeit zu reduzieren. Wir bitten um eine zeitnahe Prüfung und Umsetzung dieses Anliegens, um die Sicherheit im Frankfurter Norden zu verbessern. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 10 am 11.02.2025, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6479 2025 Die Vorlage OF 975/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, Linke, FDP, AfD und fraktionslos gegen 2 SPD (= Ablehnung); 1 SPD (= Enthaltung)

Partei: fraktionslos

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Antrag Ortsbeirat 9 | PARLIS

Zufahrt Platz Am Dornbusch

12.01.2025 | Aktualisiert am: 04.06.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.01.2025, OF 910/9 Betreff: Zufahrt Platz Am Dornbusch Leider kommt es häufiger vor, das PKW-Fahrer über den Marbachweg auf den Platz vor dem Haus Saalbau Dornbusch, Eschersheimer Landstraße 248 fahren. Sie benutzen diesen als Parkplatz um z.B. zur Bank zu gehen. Der Ortsbeirat möge beschließen: Dies vorausgeschickt wird der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main wird aufgefordert, diese Möglichkeit der Einfahrt durch Zufahrtsperren -- die im Gefahrfall von Rettungsfahrzeugen - entschärft werden können - zu verhindern. Vorstellbar wären versenkbare Poller, herausnehmbare oder dreh-/schwenkbare Durchgangssperren, klappbare Durchgangs-/Wegesperren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 9 am 23.01.2025, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage OF 910/9 wird zurückgestellt, bis die Arbeitsgruppe eine Entscheidung getroffen hat. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 9 am 20.02.2025, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 910/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 9 am 20.03.2025, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 910/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 9 am 24.04.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 910/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 9 am 22.05.2025, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 910/9 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: CDU

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Antrag Ortsbeirat 9 | PARLIS

Grünverbindungen im Dornbusch stärken und weiterentwickeln

12.01.2025 | Aktualisiert am: 06.02.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.01.2025, OF 907/9 Betreff: Grünverbindungen im Dornbusch stärken und weiterentwickeln Der Ortsbeirat/Magistrat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten, aufbauend auf den Erfolgen des "Grünen Y", ein stadtplanerisches Konzept für die Weiterentwicklung der Grünverbindungen im Stadtteil Dornbusch zu erstellen. Dies sollte möglichst in einem Rahmenplan resultieren, der nach und nach bei Umbauten umgesetzt werden könnte. Begründung: Eine große Besonderheit des Ortsbezirks 9 sind die weitestgehend zusammenhängenden oder aneinandergrenzenden Grünflächen und dadurch abseits des Straßennetzes bestehenden Wegeverbindungen für den Fuß- und Radverkehr. Dieses Netz bietet eine gute Grundlage für eine systematische Betrachtung. Einen Teil dieses Verbunds zu stärken war ein wichtiges Ziel des "Grünen Y", aber auch außerhalb dieses Projektgebiets (und direkt daran anschließend) bestehen sie: So führt der Weg am nordöstlichen Ende des "Grünen Y" zum Beispiel direkt weiter über den Sinai-Park, die Sinai-Wildnis, den "Pilz-Park" über den Marbachweg in die Kaiser-Sigmund-Straße und weiter zum Hauptfriedhof, über den das Nordend, Eckenheim und in der Verlängerung über den Wasserpark auch Bornheim auf einer fast durchgängigen grünen Achse erreicht werden können. In die nördliche Richtung führt der Weg über den Sinai-Park zur Elisabeth-Schwarzhaupt-Anlage und von dort bis nach Eschersheim. Das Projekt "Grünes Y" hat eindrucksvoll gezeigt, wie sich Grünflächen im Stadtteil aufwerten lassen. Diese erfolgreiche Arbeit sollte nun weitergeführt werden. Mit dem neuen Konzept könnte ein durchgängiges Netz von kühlen, grünen, ruhigen und sicheren Wegen entstehen - vom Dornbusch bis in die Nachbarstadtteile. Besonders Familien mit Kindern, ältere Menschen und alle, die gerne zu Fuß unterwegs sind, würden von sicheren und attraktiven Verbindungen abseits der großen Straßen profitieren. Anders als beim "Grünen Y" sind hier keine großen Umbauten nötig. Viele Verbesserungen können schrittweise umgesetzt werden: verbesserte Wege, zusätzliche Bänke zum Ausruhen, bessere Beleuchtung, neue Bäume für mehr Schatten oder die Entsiegelung kleiner Flächen. Wichtig ist jetzt vor allem: - zu erfassen, was schon gut funktioniert - herauszufinden, wo es Verbesserungspotential und -Bedarf gibt - die bestehenden Wege besser bekannt zu machen - neue Verbindungen zu identifizieren - die verbindenen Grünflächen langfristig zu sichern Ein zusammenhängendes Netz von Grünverbindungen dient nicht nur der Naherholung, sondern auch dem Klimaschutz und der Vernetzung von Lebensräumen für Tiere und Pflanzen. Der Dornbusch könnte damit seine Qualität als grüner, lebenswerter Stadtteil weiter ausbauen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 9 am 23.01.2025, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6406 2025 Die Vorlage OF 907/9 wird als gemeinsamer Antrag von GRÜNE und SPD in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 CDU

Partei: GRÜNE

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Antrag Ortsbeirat 9 | PARLIS

Einrichtung einer Lieferzone vor dem Haus Marbachweg 244 A

12.01.2025 | Aktualisiert am: 06.03.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.01.2025, OF 905/9 Betreff: Einrichtung einer Lieferzone vor dem Haus Marbachweg 244 A Der Ortsbeirat/Magistrat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten, vor dem Marbachweg 244A eine Lieferzone einzurichten, damit die ansässigen Gewerbetreibenden ihre Waren verkehrssicher be- und entladen können. Begründung: Im Bereich Marbachweg 244A gibt es derzeit keine ausgewiesene Lieferzone für die dort ansässigen Gewerbetreibenden. Dies führt regelmäßig dazu, dass Lieferfahrzeuge auf dem Radweg halten müssen, was sowohl für die Radfahrenden gefährlich als auch für die Gewerbetreibenden unbefriedigend ist. Eine offizielle Lieferzone würde die Verkehrssicherheit erhöhen und gleichzeitig den Gewerbetreibenden im Ortsbezirk 9 ihre notwendige Geschäftstätigkeit erleichtern. Da der Marbachweg eine wichtige Verkehrsachse im Ortsbezirk darstellt, ist eine geordnete Regelung des Lieferverkehrs hier dringend geboten. Die aktuelle Situation, die Gewerbetreibende faktisch zum Halten auf dem Radweg zwingt, muss schnellstmöglich beendet werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 9 am 23.01.2025, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage OF 905/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 9 am 20.02.2025, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 905/9 wurde zurückgezogen.

Partei: GRÜNE

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Antrag Ortsbeirat 9 | PARLIS

Installation einer adaptiven Beleuchtung auf dem Fußweg parallel zur JeanMonnetStraße zwischen Aja-Textor-Haus und Kirschwald-Parkplatz

12.01.2025 | Aktualisiert am: 06.02.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.01.2025, OF 908/9 Betreff: Installation einer adaptiven Beleuchtung auf dem Fußweg parallel zur Jean-Monnet-Straße zwischen Aja-Textor-Haus und Kirschwald-Parkplatz Der Ortsbeirat/Magistrat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob der Fußweg parallel zur Jean-Monnet-Straße im Abschnitt zwischen dem Aja-Textor-Haus (Kreuzung Hügelstraße) und dem Kirschwald-Parkplatz mit einer adaptiven und ökologisch verträglichen Beleuchtung ausgestattet werden kann. Begründung: Der unbeleuchtete Fußweg wird regelmäßig von Anwohnenden, insbesondere von Bewohnerinnen und Bewohnern des Aja-Textor-Hauses genutzt. In den Abendstunden und während der dunkleren Jahreszeit stellt die fehlende Beleuchtung ein Hindernis für die Anwohnerinnen und Anwohner dar. Eine adaptive Beleuchtung, die sich bei Annäherung einschaltet und nach Passage wieder dimmt, würde das Sicherheitsgefühl und die Verkehrssicherheit deutlich erhöhen und den Weg auch in den Abendstunden nutzbar machen. Gleichzeitig würde diese energiesparende Lösung die Lichtverschmutzung minimieren und nachtaktive Tiere im angrenzenden Grünbereich schützen. Dies ist besonders wichtig für die älteren Menschen aus dem Aja-Textor-Haus, die auf sichere Wege in ihrer unmittelbaren Umgebung angewiesen sind, aber auch für alle anderen Anwohnenden, die diese wichtige Wegeverbindung nutzen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 9 am 23.01.2025, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6407 2025 Die Vorlage OF 908/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung fraktionslos

Partei: GRÜNE

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Antrag Ortsbeirat 10 | PARLIS

Unfallgefährdete Ausfahrt aus dem Azaleenweg auf den Berkersheimer Weg

08.01.2025 | Aktualisiert am: 27.01.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2025, OF 967/10 Betreff: Unfallgefährdete Ausfahrt aus dem Azaleenweg auf den Berkersheimer Weg Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wie schnellstmöglich die teils durch parkende Fahrzeuge, unter anderem Sprinter, schlecht überschaubare und so unfallgefährdete Ausfahrt aus dem Azaleenweg auf den Berkersheimer Weg sicherer gestaltet werden kann? Begründung: In 2024 sind dort bereits mindestens ein Unfall und diverse fast Unfälle zu verzeichnen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 10 am 14.01.2025, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6320 2025 Die Vorlage OF 967/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Linke

Partei: CDU

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Antrag Ortsbeirat 14 | PARLIS

GrünGürtelPark Nieder-Eschbach umbenennen

03.01.2025 | Aktualisiert am: 26.02.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2025, OF 221/14 Betreff: GrünGürtel-Park Nieder-Eschbach umbenennen Vorgang: M 154/20 Der Magistrat wird gebeten, den "Grüngürtelpark Nieder-Eschbach" in "Grüngürtelpark Eschbachtal" umzubenennen. Begründung: Seit der Erweiterung des Grüngürtelparks Nieder-Eschbach (vgl. M154 2020) liegt dieser zu einem großen Teil auf Harheimer Gemarkung. Dies betrifft das Gebiet zwischen dem Harheimer Weg bzw. Erlenbacher Stadtweg und dem im Rahmenplan zur Vorlage M154/2020 als "Römische Straße" bezeichneten Weg, unten rot eingerahmt. Den Grüngürtelpark namentlich allein einem Stadtteil zuzuschlagen ist daher nicht mehr gerechtfertigt. Quelle: M 154/20 Parlis Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.09.2020, M 154 Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 14 am 17.02.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6513 2025 Die Vorlage OF 221/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung von 1 GRÜNE und SPD

Partei: CDU

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Antrag Ortsbeirat 10 | PARLIS

Freizeit-/Aufenthaltsangebot „Unterstand“ für Jugendliche

16.12.2024 | Aktualisiert am: 27.01.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.12.2024, OF 950/10 Betreff: Freizeit-/Aufenthaltsangebot "Unterstand" für Jugendliche Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob im Bereich der Grünanlage zwischen Ben-Gurion-Ring und Oberer Kalbacher Weg, westlich der U-Bahntrasse ein Unterstand (analog dem Unterstand am Bolzplatz Im Klingenfeld) errichtet werden kann. Die entsprechende Anzahl von Sitzbänken und Abfallbehältern wäre dabei ebenfalls vorzusehen. Begründung: Jugendliche und Heranwachsende bevorzugen Treffpunkte, die etwas "Abseits" liegen und idealerweise noch einen gewissen Wetterschutz besitzen. Das führt bei fehlenden, bedürfnisorientierten Angeboten leider oftmals dazu, dass dafür bei entsprechender Lage und Ausstattung Spielplätze genutzt werden. Mit der Folge von nichtgewünschten Hinterlassenschaften auf, in bzw. neben den Spielgeräten sowie dort untersagten Verhaltensweisen. Auch Schäden an der Ausstattung treten vermehrt auf. Leider werden aber auch Schulen bzw. Schulgelände so nicht gewollt und gestattet genutzt (siehe Problemlage an der Steffi-Jones-Schule). Die Erfahrungen am Frankfurter Berg und in Berkersheim haben gezeigt, dass ein entsprechendes Angebot, welches die Bedürfnisse von Jugendlichen und Heranwachsenden im Blick hat, zu einer drastischen Verbesserung führt. Auch weil dort ein adäquater Abstand zu Anwohnern zu der allseitigen Akzeptanz beiträgt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 10 am 14.01.2025, TO II, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6309 2025 Die Vorlage OF 950/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: SPD

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Antrag Ortsbeirat 10 | PARLIS

Ampelschaltung Homburger Landstraße/Weilbrunnstraße

16.12.2024 | Aktualisiert am: 27.01.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.12.2024, OF 958/10 Betreff: Ampelschaltung Homburger Landstraße/Weilbrunnstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Ampelschaltung an der Einmündung der Weilbrunnstraße in die Homburger Landstraße so einzurichten, dass gefährliche Begegnungen vermieden werden. Geringfügig zeitversetzte Grünphasen (z.B. um 5 Sekunden) in Nord- und Südrichtung können vielleicht Abhilfe schaffen und sollten erwogen werden. Begründung: An der Einmündung der Weilbrunnstraße in die Homburger Landstraße gibt es häufig folgendes zu beobachten: Ist der Linksabbieger-Verkehr aus Richtung Norden nach längerem Warten (wegen des Gegenverkehrs) in die Weilbrunnstraße eingefahren, preschen PKW-Fahrer:Innen, die ungeduldig hinter dem Linksabbieger-Verkehr warten mussten, sofort in ihre Geradeaus-Richtung Süden los, obwohl ihre Ampel bereits auf Rot steht. Damit gefährden sie die Menschen, die am südlichen Fußgängerüberweg die Homburger Landstraße überqueren, da die dortige Fußgängerampel inzwischen Grün anzeigt. Besonders bei hohem Verkehrsaufkommen ist diese große Gefährdung zu beobachten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 10 am 14.01.2025, TO II, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6314 2025 Die Vorlage OF 958/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: SPD

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Antrag Ortsbeirat 10 | PARLIS

Fehlender Spielplatz gemäß Bebauungsplan Nr. 337 - Am Burghof

16.12.2024 | Aktualisiert am: 27.01.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.12.2024, OF 949/10 Betreff: Fehlender Spielplatz gemäß Bebauungsplan Nr. 337 - Am Burghof Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, warum seit dem 28.09.1982, dem Inkrafttreten des Bebauungsplans B337, trotz entsprechender Festsetzung (s. 3.4 Öffentliche Grünfläche) zwischen Ludwig-Ruppel-Straße und Kalbacher Niddapfad, auf dem heutigen Flurstück 13/3, offensichtlich bis heute nie ein Spielplatz errichtet wurde. Ergänzend wird um Beantwortung der nachfolgenden Fragen gebeten: - Aufgrund welcher Beschlusslage wurde die Errichtung des Spielplatzes unterlassen? - Gibt es beispielsweise rechtlich gebundene, alternative Ersatzmaßnahmen (z.B. auf dem jetzigen Flurstück 8/30)? - Innerhalb welchen Zeitraums kann dort bestenfalls ein Spielplatz errichtet werden und was wäre deshalb hierfür (außer der Finanzierung) ergänzend noch erforderlich? Begründung: Selbst wenn der nahegelegene Hubschrauber-Landeplatz eine Errichtung anfangs noch beeinträchtigt hätte, war das mit dem Abzug der Amerikaner Anfang der 90iger Jahre obsolet. Der Magistrat verweist in seinen Stellungnahmen immer wieder auf fehlende öffentliche Flächen. Zudem wird auf die Notwendigkeit der Festsetzung innerhalb eines Bebauungsplanes verwiesen. Beides ist aber im vorbeschriebenen Fall gegeben. Warum die Fläche mutmaßlich nie als Potential erachtet wurde, ist nicht nachvollziehbar. Aufgrund des herrschenden bzw. steigenden Bedarfs an Spielplätzen in Bonames, kann dort und muss schnellstmöglich etwas geschehen! Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 10 am 14.01.2025, TO II, TOP 3 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6308 2025 Die Vorlage OF 949/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: SPD

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Antrag Ortsbeirat 10 | PARLIS

Besserer Schutz der Nutzer des Fußgängerüberweges vor Harheimer Weg 11

16.12.2024 | Aktualisiert am: 27.01.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.12.2024, OF 951/10 Betreff: Besserer Schutz der Nutzer des Fußgängerüberweges vor Harheimer Weg 11 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie die aus Richtung Galgenstraße kommenden Nutzer des Fußgängerüberweges vor Harheimer Weg 11 besser vor Fehlverhalten der Fahrzeugführenden geschützt werden können. Verweise auf § 26 StVO reichen nicht aus, weitergehende Maßnahmen sind dringend geboten. Begründung: Dem Ortsbeirat wurde berichtet, dass es seit einer gefühlten Ewigkeit immer wieder zu gefährlichen Situationen zwischen Fußgängerüberwegnutzenden und sich in Richtung Wendelsgarten bewegenden Fahrzeugen kommt. Das ist hauptsächlich darin begründet, dass Passanten aufgrund örtlicher Begebenheiten erst sehr spät erkennbar sind, aber zügig den Fußgängerüberweg betreten können. Viel zu oft halten sich Fahrzeugführende nicht an § 26 StVO bzw. konzentrieren sich mehr auf den vor dem Einbiegen bevorrechtigten Fahrzeugverkehr. Fußgängerüberwegnutzer werden sogar häufig beschimpft. Mutmaßlich gab es bislang wohl noch keine gravierenderen bzw. gemeldeten Unfälle, das ist aber pure Glückssache. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 10 am 14.01.2025, TO II, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6310 2025 Die Vorlage OF 951/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: SPD

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Antrag Ortsbeirat 10 | PARLIS

Gewerbegebiet August-Schanz-Straße

14.12.2024 | Aktualisiert am: 20.02.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.12.2024, OF 956/10 Betreff: Gewerbegebiet August-Schanz-Straße Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ob, und wenn ja, welche Prüfungsergebnisse gemäß der recht späten Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2024 (ST 1620) nunmehr Erkenntnisse bezüglich der folgenden entsprechenden Punkte ergeben haben: 1. "Mögliche Optimierungsmaßnahmen der verkehrlichen Erreichbarkeit für Lkw müssen zwischen den zuständigen Stellen noch erörtert werden." 2. "Mögliche Optimierungsmaßnahmen zur Minderung des Parkdrucks müssen zwischen den zuständigen Stellen noch erörtert werden." Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 10 am 14.01.2025, TO II, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 956/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 10 am 11.02.2025, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6473 2025 Die Vorlage OF 956/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: CDU

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Antrag Ortsbeirat 10 | PARLIS

Etwaige Parallelstraße im Zuge der U5-Verlängerung

14.12.2024 | Aktualisiert am: 20.02.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.12.2024, OF 957/10 Betreff: Etwaige Parallelstraße im Zuge der U5-Verlängerung Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und detaillierte Berichterstattung gebeten, was amtsseitig im Zusammenhang mit der U5-Verlängerung auf der Homburger Landstraße im Bereich von der derzeitigen Endhaltestelle Preungesheim in nördlicher Richtung bis zur Jean-Monet-Straße bezüglich der folgenden Aspekte möglich beziehungsweise nicht möglich erscheint: 1. einer Parallelstraße: a) eine Einfahrtsmöglichkeit nördlich des Deutschen Alpenvereins, b) eine reine Ausfahrt südlich des SAFAR-Geländes, 2. ohne jegliche Parallelstraße: zum Beispiel Verlagerung der U5-Trasse auf der Homburger Landstraße a) westlich, b) mittig, c) östlich 3. gegebenenfalls weitere Varianten, Zu den Punkten 1. bis 3. erbittet der Ortsbeirat jeweils Planskizzen mit Simulationsdarstellungen. Die Ergebnisse sollen im Rahmen einer Sitzung des Ortsbeirates 10 beziehungsweise im Rahmen einer Informationsveranstaltung im Ortsbezirk 10 öffentlich vorgestellt werden. Dabei sollen bitte im Rahmen eines Vergleichs zu der derzeitigen Planungslösung Vor- und Nachteile öffentlich erläutert sowie auch Fragen der hier lebenden und arbeitenden Menschen beantwortet werden. Begründung: Es erscheint unverändert nicht sinnvoll erscheint, dass: 1. die ehemals vorgesehen Parallelstraße derzeit nur in sehr verkürzter Version vorgesehen ist, so dass vorhersehbare Begegnungsverkehre und nennenswerte weitere Schwierigkeiten oder gefährliche Situationen zu erwarten sind, 2. unklar ist, wie die Planung nördlich der verkürzten Parallelstraße aussieht, insbesondere der Frage, ob es den dortigen Anliegern besser oder schlechter ergehen könnte, 3. bisher leider gemäß der Stellungnahme des Magistrats ST 1101 vom 03.06.2024 keine Varianten geprüft und erläutert wurden. Auch hier - so leider bekannt aus anderen Verfahren - könnte so eventuell der bequemste, womöglich aber nicht der beste Weg realisiert werden. Es ist zu bedauern, dass wohl vermeidbarer Widerstand und dadurch auch unnötige Verzögerungen entstehen, die bezüglich der wichtigen U5-Verlängerung vermieden werden könnten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 10 am 14.01.2025, TO II, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 957/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 10 am 11.02.2025, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6474 2025 Die Vorlage OF 957/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, Linke, AfD und fraktionslos gegen FDP (= Ablehnung); GRÜNE (= Enthaltung)

Partei: CDU

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Antrag Ortsbeirat 10 | PARLIS

Absicherung der Kreuzung Prämäckerweg - In den Gräben/Berkersheimer Weg

11.12.2024 | Aktualisiert am: 27.01.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.12.2024, OF 964/10 Betreff: Absicherung der Kreuzung Prämäckerweg - In den Gräben/Berkersheimer Weg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen, ob man die o. g. Kreuzung mit Fahrradbügel/Pollern so absichern kann, dass die dort laufenden Schulkinder eine gute Einsicht in die Straße Prämäckerweg haben Begründung: Der Prämäckerweg macht kurz vor der Einmündung in die Straße "In den Gräben" eine leichte Biegung und die Einmündung ist besonders breit. Ebenso wird in dem Bereich oft geparkt, im Winter wird der anfallende Schnee der Fußwege und im Herbst das Laub der Bäume an dieser Stelle zu einem großen Haufen aufgeschüttet, sodass es noch unübersichtlicher ist. Doch auch ohne parkende Autos, Laub- oder Schneehaufen kann man den Prämäckerweg (kommend aus Richtung Grundschule in Richtung Homburger Landstraße) erst dann ausreichend einsehen, wenn man mindestens drei Meter auf die Straße gelaufen ist. Das ist vor allem für die Schulkinder der Berkersheimer Grundschule gefährlich, da die Kreuzung auf dem Schulweg liegt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 10 am 14.01.2025, TO II, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6319 2025 Die Vorlage OF 964/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: GRÜNE

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Antrag Ortsbeirat 10 | PARLIS

Parken vor dem Sanitätshaus Raab in der Homburger Landstraße 182 verhindern

11.12.2024 | Aktualisiert am: 20.02.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.12.2024, OF 955/10 Betreff: Parken vor dem Sanitätshaus Raab in der Homburger Landstraße 182 verhindern Der Magistrat wird gebeten die zuständigen Stellen anzuweisen das Parken auf dem kleinen Bürgersteig vor dem Sanitätshaus Raab in der Homburger Landstraße 182 zu unterbinden. Begründung: Die Homburger Landstraße vor der Hausnummer 182 ist besonders eng. Trotzdem parken PKWs mit 2 Rädern auf dem Bürgersteig, so dass sämtliche Benutzerinnen und Benutzer des Bürgersteigs auf die Straße in den Gegenverkehr ausweichen müssen. Gerade die Kundschaft für ein Sanitätshaus muss mit Unterarm-Gehstützen, Rollatoren und Rollstühle zur Rampe in das Geschäft kommen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 10 am 14.01.2025, TO II, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 955/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 10 am 11.02.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6472 2025 Die Vorlage OF 955/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD und Linke gegen CDU, FDP, AfD und fraktionslos (= Ablehnung)

Partei: GRÜNE

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Antrag Ortsbeirat 10 | PARLIS

Verschieben von Kleidercontainern an der Ecke Gießener Straße/Theobald-Ziegler-Schule auf die andere Straßenseite

11.12.2024 | Aktualisiert am: 27.01.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.12.2024, OF 952/10 Betreff: Verschieben von Kleidercontainern an der Ecke Gießener Straße/Theobald-Ziegler-Schule auf die andere Straßenseite Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen, ob man die o. g. Kleidercontainer auf die Seite der Schule stellen kann, damit bessere soziale Kontrolle das Hinzulegen des Mülls reduziert. Begründung: An den jetzigen Standorten der Kleidercontainer ist die Einsehbarkeit nicht gegeben, so dass immer wieder Müll, Sperrmüll und sogar Hausmüll dazu gelegt wird. Die Situation gegenüber am Zaun der Schule hätte mehr Einsehbarkeit und soziale Kontrolle. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 10 am 14.01.2025, TO II, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6311 2025 Die Vorlage OF 952/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: GRÜNE

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Antrag Ortsbeirat 9 | PARLIS

Verkehrsspiegel Bonameser Straße/Ecke Im Mellsig

21.11.2024 | Aktualisiert am: 20.12.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.11.2024, OF 879/9 Betreff: Verkehrsspiegel Bonameser Straße/Ecke Im Mellsig Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadt wird beauftragt an der Einmündung der Straße Im Mellsig in die Bonameser Straße einen Verkehrsspiegel aufzustellen, da diese Stelle an der Bonameser Straße aufgrund von dort abgestellten Fahrzeugen schlecht einsehbar ist. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 9 am 05.12.2024, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6285 2024 Die Vorlage OF 879/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: CDU

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Antrag Ortsbeirat 9 | PARLIS

TSG 51 Frankfurt e. V. - Erhöhung der Fußballgitter südliche Seite

20.11.2024 | Aktualisiert am: 20.12.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.11.2024, OF 878/9 Betreff: TSG 51 Frankfurt e. V. - Erhöhung der Fußballgitter südliche Seite Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat die Gitter hinter dem Fußballtor (südliche Richtung) in Richtung der Kleingartenanlage "KGV Am Marbachweg - Anlage 4" um bis zu 2 Meter zu erhöhen. Fußbälle laden bei Fußballspielen oder bei Trainingseinheiten wiederholt in den Gärten des KGVs. Um dieses zu verhindern ist eine Erhöhung dringend erforderlich. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 9 am 05.12.2024, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6284 2024 Die Vorlage OF 878/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, FDP, BFF und fraktionslos gegen GRÜNE (= Ablehnung); SPD und Linke (= Enthaltung)

Partei: BFF

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Antrag Ortsbeirat 10 | PARLIS

E-Ladesäulen auf dem Parkplatz Ecke Gießener Straße/Marbachweg einrichten

19.11.2024 | Aktualisiert am: 12.12.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.11.2024, OF 939/10 Betreff: E-Ladesäulen auf dem Parkplatz Ecke Gießener Straße/Marbachweg einrichten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert die zuständigen Ämter anzuweisen auf dem Parkplatz Ecke Gießener Straße/Marbachweg eine noch festzulegende Anzahl E-Ladesäulen einzurichten. Begründung: Dieser Parkplatz wird besonders von Pendlern, Friedhofsbesuchern und Anwohnern benutzt und ist daher für eine länger andauernde Ladezeit ein idealer Ort. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 10 am 03.12.2024, TO II, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6220 2024 Die Vorlage OF 939/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: FDP

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Antrag Ortsbeirat 10 | PARLIS

Ehemaliges Postbankgebäude im Marbachweg

18.11.2024 | Aktualisiert am: 12.12.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.11.2024, OF 934/10 Betreff: Ehemaliges Postbankgebäude im Marbachweg Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen, zum Beispiel dem Landesamt für Denkmalpflege Hessen, um Prüfung und umfassende Berichterstattung bezüglich der folgenden Fragen gebeten: Steht das ehemalige Postbankgebäude am Marbachweg unter Denkmalschutz, gibt es sonstige (Architekten-)Rechte, die auf dem Gebäude lasten, bestehen Einschränkungen bezüglich der Nutzung oder bezüglich der Aus- und Umbaumöglichkeiten, konnten eventuelle frühere Einschränkungen behoben werden können und, wenn ja, wie, falls solche Einschränkungen bestanden: a) warum wurde das Gebäude trotzdem gekauft, b) warum wurden diese Einschränkungen nicht vorher behoben wurden, welche Umbauten können wann und wie erfolgen können, welche Umbauten können nicht erfolgen, ab wann kann dort der Schulsport auf welchen gedeckten und ungedeckten Sportflächen störungsfrei für Schulen und Vereine geregelt werden soll, wann ist mit der Einweihung des Schulstandortes zu rechnen, wie fällt die Kostenkalkulation zu den vorgenannten Fragen aus und wie wird diese geregelt? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 10 am 03.12.2024, TO II, TOP 10 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1069 2024 Die Vorlage OF 934/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: CDU

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Antrag Ortsbeirat 10 | PARLIS

Radfahrendenschutz Ecke Oberer Kalbacher Weg/Fleckenbühlstraße

18.11.2024 | Aktualisiert am: 12.12.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.11.2024, OF 930/10 Betreff: Radfahrendenschutz Ecke Oberer Kalbacher Weg/Fleckenbühlstraße Die Fleckenbühlstraße ist für Radfahrende gegen die Einbahnstraße freigegeben. An der Einmündung in Oberer Kalbacher Weg regeln Bodenmarkierungen die Fahrbahnaufteilung. Leider kommt es immer wieder vor, dass beim Linksabbiegen in die Fleckenbühlstraße Kraftfahrzeugführer den für Radfahrende markierten Bereich bzw. die Sperrfläche überfahren. Dies führt mitunter zu gefährlichen Situationen, insbesondere für dort wartende Radfahrende, die westwärts in den Oberer Kalbacher Weg einbiegen oder diesen in Nordrichtung queren wollen. Dem Ortsbeirat wurde z.B. ein konkreter Vorfall berichtet, an dem es zu einem Zusammenstoß von einem an dieser Stelle ordnungsgemäß wartendem Radfahrer mit einem nicht ordnungsgemäß in die Fleckenbühlstraße einbiegendem Kraftfahrzeug kam. Der Radfahrer stürzte dabei über das Kraftfahrzeug rutschend zu Boden. Glücklicherweise erlitt der Radfahrer in diesem Fall keine größeren Verletzungen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um Radfahrende besser zu schützen und Kraftfahrzeugführende von diesem gefährdenden Abbiegeverhalten abzuhalten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 10 am 03.12.2024, TO II, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6217 2024 Die Vorlage OF 930/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: SPD

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Antrag Ortsbeirat 10 | PARLIS

Spielplatz- und Parkplatzkonzept in Bonames

18.11.2024 | Aktualisiert am: 12.12.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.11.2024, OF 926/10 Betreff: Spielplatz- und Parkplatzkonzept in Bonames Vorgang: OM 4873/23 OBR 10; ST 1774/24 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen gebeten, bezogen auf die ST 1774 vom 11.10.2024 (beziehungsweise die OM 4873 vom 05.12.2023): zu prüfen und zu berichten, wie und wann es hier voraussichtlich weitergeht, bezogen auf entsprechend neue Erkenntnisse und Ergebnisse: zu veranlassen, dass die Vorplanungen zur Spielplatzumgestaltung "Im Storchenhain" dem Ortsbeirat 10 zu kommen zu lassen (damit dieser final befinden kann), Parkplätze im Bereich des Harheimer Weges (gegebenenfalls als Kurzzeitparkplätze) zur Verfügung gestellt werden, zum Beispiel zwischen der Straße und dem Spielplatz (der Bürgersteig kann so gut gesichert werden, da er sodann etwas abseits der Straße direkt am Zaun des Spielplatzes entlanggeführt wird), ausreichend Parkplätze im Bereich des Fußballplatzes des SV Bonames errichtet werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.12.2023, OM 4873 Stellungnahme des Magistrats vom 11.10.2024, ST 1774 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 10 am 03.12.2024, TO I, TOP 12 Es besteht Einvernehmen, dass punkteweise abgestimmt wird. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6211 2024 Die Vorlage OF 926/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Buchstabe b) gestrichen und somit der Buchstabe c) zum neuen Buchstaben b) wird sowie bei Buchstabe a) darum gebeten wird, dass die Bürgerinitiative "Mein Bonames" miteinbezogen wird. Abstimmung: zu 1.: GRÜNE, CDU, Linke, FDP, AfD und fraktionslos gegen SPD (= Ablehnung) zu 2. a): Einstimmige Annahme zu 2. b): GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU, AfD und fraktionslos (= Annahme); Linke (= Enthaltung) zu 2. c): GRÜNE, CDU, Linke, FDP, AfD und fraktionslos gegen 1 SPD (= Ablehnung); 3 SPD (= Enthaltung)

Partei: CDU

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Antrag Ortsbeirat 15 | PARLIS

(Schul-)Radweg Nieder-Eschbach - Nieder-Erlenbach

13.11.2024 | Aktualisiert am: 20.12.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2024, OF 339/15 Betreff: (Schul-)Radweg Nieder-Eschbach - Nieder-Erlenbach Das westlich, bereits existierende Ende des neuen Radweg Nieder-Eschbach - Nieder-Erlenbach ist an der Einmündung in die Deuil-La-Barre-Straße recht steil. Aus Richtung Nieder-Erlenbach kommende Radfahrende müssen im unteren Teil und bei der Fahrt um die Kurve auf den Bürgersteig der Deuil-La-Barre-Straße sowie bei der Überquerung der Deuil-La-Barre-Straße äußerste Vorsicht walten lassen. Es ist zu befürchten, dass dies nicht immer gelingt und Radfahrende unfreiwillig mit zu hoher Geschwindigkeit auf die Deuil-La-Barre-Straße fahren. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu berichten welche Möglichkeiten zur Entschärfung des westlichen Endes des Radweges im genannten unteren Teil und der Einbiegung auf den Bürgersteig der Deuil-La-Barre-Straße besonders für aus Nieder-Erlenbach kommende Radfahrende es gibt. Wie ist eine gefahrfreie Querung der Deuil-La-Barre-Straße an dieser Stelle vorgesehen? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 15 am 29.11.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1068 2024 Die Vorlage OF 339/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 5 CDU und 1 BFF

Partei: GRÜNE

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Antrag Ortsbeirat 15 | PARLIS

Erhöhung des Zauns hinter dem Fußballtor auf dem Bolzplatz Gladiolenstraße Richtung OttoHahnSchule

12.11.2024 | Aktualisiert am: 20.12.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2024, OF 336/15 Betreff: Erhöhung des Zauns hinter dem Fußballtor auf dem Bolzplatz Gladiolenstraße Richtung Otto-Hahn-Schule Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Zaun hinter dem Fußballtor auf dem Bolzplatz Gladiolenstraße Richtung Otto-Hahn-Schule so zu erhöhen, dass Fußbälle nicht so leicht darüber fliegen können und damit fast unwiederbringlich verloren sind, da das dahinterliegende Grundstück nicht öffentlich zugänglich ist. Begründung: Der Bolzplatz Gladiolenstraße erfreut sich großer Beliebtheit. Allerdings kommt es immer wieder vor, dass Fußbälle beim versuchten Torschuss über das Tor und auch über den dahinterliegenden Zaun, der fast genauso hoch ist wie das Tor, fliegen. Diese Bälle sind dann in der Regel unwiederbringlich verloren, da das Grundstück nicht öffentlich zugänglich ist. Es ist Teil der Sportanlage der Otto-Hahn-Schule und befindet sich in einem kaum erreichbaren hinteren Teil der Sportanlage, die für den Publikumsverkehr nicht zugänglich ist. Foto: Privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 15 am 29.11.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6203 2024 Die Vorlage OF 336/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: CDU

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Antrag Ortsbeirat 9 | PARLIS

Verbesserung der Schulwegsituation der Heinrich-Seliger-Schule

28.10.2024 | Aktualisiert am: 19.11.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.10.2024, OF 836/9 Betreff: Verbesserung der Schulwegsituation der Heinrich-Seliger-Schule Der Ortsbeirat möge beschließen. Der Magistrat wird gebeten, folgende Verbesserungen zur Schulwegsicherheit zu prüfen und ggf. zu veranlassen. 1. Erneuerung der stark verblassten Markierung der Zebrastreifen in der Mierendorfstraße und Max-Bock-Straße. 2. Erneuerung der Bremsschwellen (Aufpflasterungen) in der Mierendorfstraße um die Fahrgeschwindigkeit der Autos zu reduzieren. 3. Installation eines Druckknopfes zur Signalbeschleunigung für FußgängerInnen der Ampelanlage Marbachweg/Mierendorfstraße. Begründung: Im Rahmen eines Schulprojektes haben SchülerInnen gemeinsam mit Lehrkräften Maßnahmen erarbeitet, die die Sicherheit des Schulweges rund um die Heinrich-Seeliger-Schule verbessern können. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 07.11.2024, OF 862/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 9 am 07.11.2024, TO I, TOP 22 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 836/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 862/9 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 862/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

Partei: SPD

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Antrag Ortsbeirat 9 | PARLIS

Installation eines Druckknopfes für Passanten an der Ampelanlage am Übergang Marbachweg/Mierendorffstraße

26.10.2024 | Aktualisiert am: 19.11.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.10.2024, OF 833/9 Betreff: Installation eines Druckknopfes für Passanten an der Ampelanlage am Übergang Marbachweg/Mierendorffstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, an der Ampelanlage am Übergang Marbachweg/Mierendorffstraße, direkt vor "Brot und Freunde", einen Druckknopf für Passanten zu installieren. Begründung: Der Marbachweg wird insbesondere in den Morgen- und Mittagsstunden von vielen Fußgängern frequentiert, da er einen wichtigen Schulweg für die Schülerinnen und Schüler der Wöhlerschule und der Heinrich-Seeliger-Schule, aber auch der Anne-Frank-Schule darstellt. Aktuell fehlt an dieser Stelle der notwendige Druckknopf, um die Ampel für Fußgänger zu betätigen, was die Sicherheit der Kinder und anderen Passanten erheblich gefährdet. Die Installation eines Druckknopfes an der Fußgängerampel ermöglicht es Fußgängern, die Ampel gezielt für die Überquerung der Straße zu aktivieren. Dies erhöht nicht nur die Sicherheit, sondern fördert auch die Zugänglichkeit der Ampelanlage für alle Nutzergruppen, einschließlich älterer Menschen und Personen mit Behinderungen. Moderne Druckknöpfe sind zudem oft mit akustischen Signalen ausgestattet, die blinden oder sehbehinderten Menschen helfen, den richtigen Zeitpunkt zum Überqueren der Straße zu erkennen. Angesichts der hohen Frequentierung und der damit verbundenen Sicherheitsrisiken ist eine zeitnahe Umsetzung erforderlich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 9 am 07.11.2024, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6134 2024 Die Vorlage OF 833/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF

Partei: CDU

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Antrag Ortsbeirat 10 | PARLIS

Baustelleneinrichtung auf der Homburger Landstraße im Niddatal

21.10.2024 | Aktualisiert am: 19.11.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.10.2024, OF 894/10 Betreff: Baustelleneinrichtung auf der Homburger Landstraße im Niddatal Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen umgehend gebeten, die auffallend große Baustelleneinrichtung auf der Homburger Landstraße im Niddatal angemessen zu reduzieren und bei fehlendem Bedarf abbauen zu lassen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 10 am 05.11.2024, TO II, TOP 1 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6048 2024 Die Vorlage OF 894/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: CDU

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Antrag Ortsbeirat 10 | PARLIS

Fußgängerüberweg vor Am Burghof 5

21.10.2024 | Aktualisiert am: 19.11.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.10.2024, OF 912/10 Betreff: Fußgängerüberweg vor Am Burghof 5 Die Straße Am Burghof ist als einzige verbindende Straße in Richtung Frankfurter Berg entsprechend stark frequentiert. Insbesondere bewegungseingeschränkte Personen, welche von der nördlichen Seite kommend die Bushaltestelle Alt Bonames sicher erreichen wollen, sind derzeit sehr verunsichert. Bürgerinnen und Bürger haben den Ortsbeirat 10 zurecht darauf aufmerksam gemacht, dass auf Höhe Am Burghof 5 eine sichere Querung fehlt. Ferner weist der aktuelle Schulweg, für die von der südlichen Seite der Straße Am Burghof kommenden Kinder, eine ungesicherte Querung vor der Homburger Landstraße 623 aus. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten einen Fußgängerüberweg auf Höhe Am Burghof 5 einzurichten. Die Schulwegkommission wird im Anschluss daran gebeten, den Schulwegplan anzupassen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 10 am 05.11.2024, TO II, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6062 2024 Die Vorlage OF 912/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: SPD

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Antrag Ortsbeirat 2 | PARLIS

„Wider das Vergessen III“ - Den Platz vor dem Haupteingang der Frankfurter Messe nach der Künstlerin Teofila und ihrem Ehemann, dem Literaturkritiker Marcel, in ReichRanickiPlatz benennen

21.10.2024 | Aktualisiert am: 19.11.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.10.2024, OF 998/2 Betreff: "Wider das Vergessen III" - Den Platz vor dem Haupteingang der Frankfurter Messe nach der Künstlerin Teofila und ihrem Ehemann, dem Literaturkritiker Marcel, in Reich-Ranicki-Platz benennen Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte aufgefordert, den Platz vor dem Messehaupteingang nach der Künstlerin Teofila "Tosia" (1920-2011) und ihrem Ehemann, dem Literaturkritiker, bzw. "Literaturpapst" Marcel (1920-2013)' in ‚Reich-Ranicki-Platz zu benennen. Die Einweihung für den Platz soll Mi., 15. Oktober 2025 - im Vorgang der Eröffnung der ‚Frankfurter Buchmesse 2025' - erfolgen. Hier ist angedacht, neben der Familie/ dem privaten Umfeld der RR's, u.a. Mitglieder des Magistrats, der Hessischen Landesregierung, der Messe sowie den Börsenverein des Deutschen Buchhandels einzubeziehen. Die Antragsteller würden begrüßen, dass das Eingangsgebäude der Messe künftig die Adresse ‚Reich-Ranicki-Platz 1' trägt. Die finale Entscheidung möge die Messe treffen. Die Benennung, das gesamte Vorgehen und die weitere Planung erfolgen in enger Abstimmung und Einverständnis zwischen den Antragstellern/ Initiatoren und der Nachfahrin der Reich-Ranickis. Von den Antragstellern vorgeschlagene Platzbegrenzung für den zu benennenden Reich-Ranicki-Platz (Datengrundlagen: Geoportal der Stadt Frankfurt am Main, Darstellung des blau markierten Eingrenzungsbereichs durch die Antragsteller), die schwarze Linie markiert die Ortsbeiratsgrenze Sachstand (zum Antragsschluss am 21.10.24): Dem Gremium ist bekannt, dass sich der Ortsbeirat 9 (Dornbusch/ Eschersheim/ Ginnheim) mit Beschluss vom 05.09.2024 einstimmig für die Benennung des Platzes nach Teofila und Marcel Reich-Ranicki vor dem ‚Haus Dornbusch' an der Eschersheimer Landstraße/ Ecke Marbachweg ausgesprochen hat. Leider sind weder die Nachfahrin, noch das Umfeld des Ehepaars Reich-Ranicki mit der Örtlichkeit einverstanden. Bedenken der Nachfahrin der Reich-Ranickis hierzu, bzw. dass Überlegungen zu einem anderen - von den Antragstellern vorgelegtem Konzept bestehen - sind dem zuständigen Amt der Stadt Frankfurt spätestens seit Juni 2024 (mündlich seit Mai) bekannt. Mit E-Mail vom 15.10.24 an den Ortsbeirat 9, sowie die zuständigen Ämter und Dezernate hat sich die Nachfahrin der Reich-Ranickis klar und eindeutig für das Konzept der Antragsteller ‚Wider das Vergessen' positioniert und für dessen Realisierung geworben. Der Ortsbeirat 2 ist zuversichtlich, dass die relevanten Gremien sowie die Ämter der Stadt Frankfurt diese Entscheidung respektieren und die zur Realisierung nötigen Entscheidungen, bzw. erforderlichen Schritte proaktiv vorantreiben. Begründung: Der Name Reich-Ranicki (Marcel und Teofila) ist eng mit der deutschsprachigen Literatur verbunden. Zu Beginn seiner Autobiographie schreibt Marcel Reich-Ranicki, dass er "...kein eigenes Land, keine Heimat und kein Vaterland hat". Seine Heimat sei im Letzten die Literatur gewesen.... Die Frankfurter Buchmesse ist nicht nur die älteste (ca. 500 Jahre) sondern auch weltweit größte Buchmesse (lt. den Organisatoren zählte die Messe bis So, 20.10.24 230.000 Besucher) und somit DAS Zentrum der deutschsprachigen und internationalen Literatur. Der zu benennende Platz vor dem Haupteingang der Messe ist ein passender Ort, um an beide Persönlichkeiten zu erinnern: - Teofila "Tosia" Reich-Ranicki (1920-2011) Künstlerin und Übersetzerin. Als Grafikerin schuf sie die Illustrationen zu mehreren Buchausgaben von Erich Kästner. Darüber hinaus übertrug sie unter anderem Kinderbücher und Filmskripte vom Deutschen ins Polnische. Überlebende des Warschauer Ghettos. - Marcel Reich-Ranicki (1920-2013) Autor und Publizist, wie seine Ehefrau Überlebender des Warschauer Ghettos. Gilt als einflussreichster deutschsprachiger Literaturkritiker seiner Zeit. U.A. Goethe-Plakette (1984) und Goethepreis der Stadt Frankfurt (2002), Hessischer Verdienstorden (1990) und Ludwig-Börne-Medaille (2010). - Das Ehepaar verbrachte über 40 gemeinsame Jahre in Frankfurt/ Main. Die Namen von Teofila und Marcel Reich-Ranicki befinden sich bereits auf der Vorschlagsliste der zur Straßenbenennung vorgeschlagenen Namen Frankfurt/ Main. Antragsteller: CDU FDP Linke Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 17.06.2024, OF 945/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 2 am 04.11.2024, TO I, TOP 9 Auf Wunsch der CDU-, FDP- und Linke-Fraktion wird die Sitzung von 22:25 Uhr bis 22:30 Uhr unterbrochen. 1. Die CDU-, die FDP und die Linke-Fraktion stellen den Geschäftsordnungsantrag die Vorlage OF 998/2 um eine Runde zurückzustellen. 2. Die GRÜNE-Fraktion stellt bei der Beratung der Vorlage OF 998/2 den Geschäftsordnungsantrag auf Ende der Debatte und sofortige Abstimmung. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6038 2024 1. Die Vorlage OF 945/2 wird durch die Einbringung der Vorlage OF 996/2 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 996/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 997/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor der Wortlaut "den Antragsstellern/Initiatoren" sowie der Wortlaut "auf dem künftigen Reich-Ranicki-Platz mit höchster Priorität" ersatzlos gestrichen wird. Weiterhin wird der Rest der Begründung nach dem Satz "Die Tafel wird jedoch aufgrund ihrer Größe und Unscheinbarkeit kaum wahrgenommen." ersatzlos gestrichen. 4. 1. Der erste Geschäftsordnungsantrag wird abgelehnt. 2. Dem zweiten Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt. 3. Die Vorlage OF 998/2 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. zu 1. GRÜNE, SPD und BFF gegen 3 CDU, FDP und Linke (= Zurückstellung); 1 CDU und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, 1 CDU, SPD und BFF gegen 3 CDU, FDP, Linke, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 3. Annahme bei Enthaltung 1 CDU und bei Abwesenheit 1 CDU; Herr Loose nimmt an der Abstimmung nicht teil.

Parteien: CDU, FDP, Linke

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Antrag Ortsbeirat 10 | PARLIS

AltPreungesheim und die Kreuzstraße müssen leuchten!

21.10.2024 | Aktualisiert am: 19.11.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.10.2024, OF 903/10 Betreff: Alt-Preungesheim und die Kreuzstraße müssen leuchten! Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert die zuständigen Ämter anzuweisen die Straßenlaternen (Gas) in der Straße Alt Preungesheim und in der Kreuzstraße zu optimieren. Alt Preungesheim mit den Nummern 6, 9, 11 (kein Licht) mit den Nummern 7, 8, 10, 3 (schwache Beleuchtung) Kreuzstraße mit den Nummern 6, 7 (kein Licht) mit den Nummern 3, 4, 5, 9, 12 (schwache Beleuchtung) Begründung: Eine schlechte Straßenbeleuchtung, besonders in der dunklen Jahreszeit, ist für Fußgänger ein erhöhtes Risiko. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 10 am 05.11.2024, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6054 2024 Die Vorlage OF 903/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Betreff der Vorlage wie folgt abgeändert wird: "Alt Preungesheim und die Kreuzstraße müssen leuchten!" Abstimmung: CDU, Linke, FDP und AfD gegen 4 GRÜNE (= Ablehnung); 1 GRÜNE und SPD (= Enthaltung)

Partei: FDP

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Antrag Ortsbeirat 10 | PARLIS

Rückstaus auf der Jean-Monnet-Straße vor der Homburger Landstraße

21.10.2024 | Aktualisiert am: 19.11.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.10.2024, OF 915/10 Betreff: Rückstaus auf der Jean-Monnet-Straße vor der Homburger Landstraße Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen gebeten, Rückstaus an der Ampel auf der Jean-Monet-Straße vor der Homburger Landstraße durch Optimierung der Ampelphasen in Fahrrichtung Frankfurter Berg, zumindest im Berufsverkehr, vermeiden zu lassen. Begründung: Die Erreichbarkeit des Stadtteils Frankfurter Berg sowie des Gewerbegebietes August-Schanz-Straße wird bisher durch Rückstaus verzögert und entspricht so nicht der Nachfrage. Abhilfe ist dringend geboten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 10 am 05.11.2024, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6064 2024 1. Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 915/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, SPD, Linke, FDP und AfD gegen GRÜNE (= Ablehnung)

Partei: CDU

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Antrag Ortsbeirat 10 | PARLIS

Gießener Straße - Überschwemmungen

21.10.2024 | Aktualisiert am: 19.11.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.10.2024, OF 901/10 Betreff: Gießener Straße - Überschwemmungen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Bereich in der Gießener Straße zwischen Weinstraße/Sigmund-Freud-Straße und Homburger Landstraße prioritär in die Reinigungsliste der Sinkkästen aufzunehmen. Insbesondere vor erwarteten Starkregenereignissen. Begründung: Der genannte Abschnitt ist Teil einer intensiv genutzten Verkehrsverbindung. Bei Starkregen kann das Wasser nicht zügig durch die vorhandenen Kanäle abfließen; es entstehen auf der Gießener Straße verkehrsgefährdende Überschwemmungen, ein größerer See wie zuletzt am 26.09.2024, den PKWs nicht durchfahren können. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 10 am 05.11.2024, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6051 2024 Die Vorlage OF 901/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor folgenden Wortlaut enthält: "Der Magistrat wird gebeten, den Bereich in der Gießener Straße zwischen Weinstraße/Sigmund-Freud-Straße und Homburger Landstraße sowie im Kreuzungsbereich Marbachweg/Gießener Straße prioritär in die Reinigungsliste der Sinkkästen aufzunehmen. Insbesondere vor erwarteten Starkregenereignissen." Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: SPD

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Antrag Ortsbeirat 10 | PARLIS

Parkverbot für Lkws über 3,5 Tonnen auf der Gießener Straße stadtauswärts

21.10.2024 | Aktualisiert am: 12.12.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.10.2024, OF 898/10 Betreff: Parkverbot für Lkws über 3,5 Tonnen auf der Gießener Straße stadtauswärts Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob das Parken von LKW über 3,5 t auf dem Parkstreifen der Gießener Straße zwischen Ronneburgstraße und Siegmund-Freud-Straße verboten werden kann. Begründung: Da vermehrt LKW auf diesem Parkstreifen stehen, bei jeder Witterung den Motor warm laufen lassen (Schadstoffemission) und Anwohnern sowie Pendlern den Platz wegnehmen, sollen die Schilder Parkverbot für LKW = VZ 314 StVO (Parken) mit dem Zusatzzeichen 1010-58 StVO (Personenkraftwagen) der Straßenverkehrsordnung dies in Zukunft verhindern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 10 am 05.11.2024, TO II, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 898/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 10 am 03.12.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6210 2024 Die Vorlage OF 898/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD und Linke gegen CDU, AfD und fraktionslos (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)

Partei: GRÜNE

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Antrag Ortsbeirat 10 | PARLIS

Sicherheit für Radfahrende an der Ecke Homburger Landstraße/Ronneburgstraße erhöhen

21.10.2024 | Aktualisiert am: 19.11.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.10.2024, OF 914/10 Betreff: Sicherheit für Radfahrende an der Ecke Homburger Landstraße/Ronneburgstraße erhöhen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, man an der Kreuzung vor dem Bäcker Eifler die Sicherheit für Radfahrende erhöhen kann, dass weniger auf dem Radweg geparkt wird (zum Beispiel durch Klemmfixe und Rotfärbung oder ähnliches). Begründung: Obwohl eindeutig ein Radweg eingezeichnet ist, parken immer wieder Fahrzeuge ganz oder teilweise auf dem Radweg vor dem Bäcker Eifler, um "schnell mal" einzukaufen. Das gefährdet den Radverkehr, der sich in der Kreuzungssituation in den Autoverkehr einfädeln muss. Insbesondere für Kinder und ältere Verkehrsteilnehmende ist das schwierig. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 10 am 05.11.2024, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6063 2024 Die Vorlage OF 914/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD und 1 Linke gegen 1 CDU und AfD (= Ablehnung); 4 CDU, 1 Linke und FDP (= Enthaltung)

Partei: GRÜNE

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Antrag Ortsbeirat 10 | PARLIS

Nicht notwendige Baustellenschilder im Ortsbezirk 10

19.08.2025 | Aktualisiert am: 20.08.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.08.2025, OF 1087/10 Betreff: Nicht notwendige Baustellenschilder im Ortsbezirk 10 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen gebeten, grundsätzlich nicht mehr notwendige Baustellenschilder im Ortsbezirk 10 umgehend abbauen lassen. So stehen zum Beispiel auf der Homburger Landstraße im Niddatal seit Monaten nicht genutzte Bauschilder in Höhe des Hilgenfeld. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10

Partei: CDU

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Antrag Ortsbeirat 10 | PARLIS

U5-Streckenverlängerung hier: Parallelstraße deutlich besser umsetzen

19.08.2025 | Aktualisiert am: 20.08.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.08.2025, OF 1092/10 Betreff: U5-Streckenverlängerung hier: Parallelstraße deutlich besser umsetzen Vorgang: OM 6474/25 OBR 10; ST 965/25 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen sowie mit Blick auf die Stellungnahme vom 13.06.2025 (ST 965) dringend gebeten, die Planungen für die sogenannte Parallelstraße auf der westlichen Seite der Homburger Landstraße nördlich der bisherigen U5-Endhaltestelle deutlich und ganzheitlich zu verbessern, so dass den Anliegern künftig keine Nachteile drohen. Dabei ist insbesondere zu beachten, dass die Parallelstraße zusätzlich auch von Norden aus anfahrbar sein sollte. Zu prüfen bleibt, wie dies möglich wird. Denkbar ist dazu unter anderem, dass die Parallelstraße als Spielstraße oder und durch weitere sinnvolle Maßnahmen vor zu schnellem Fahren und Unfällen geschützt wird. Dies gilt umso mehr als dort künftig neben dem Deutschen Alpenverein auch die Johanna-Tesch-Schule ein schönes und gut erreichbares Domizil haben soll. Die ganzheitlich zu überarbeitenden Planungen sind rasch öffentlich vorzustellen. Begründung: Auch die bisher vernachlässigten Anlieger auf der westlichen Seite der Homburger Landstraße haben einen zu beachtenden Anspruch darauf, in Zukunft nicht abgehängt zu werden. Eine etwaige Parallelstraße als Alibilösung ist in keinem Fall akzeptabel. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.02.2025, OM 6474 Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2025, ST 965 Beratung im Ortsbeirat: 10

Partei: CDU

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Antrag Ortsbeirat 10 | PARLIS

Radverkehr in der Homburger Landstraße

18.08.2025 | Aktualisiert am: 20.08.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.08.2025, OF 1104/10 Betreff: Radverkehr in der Homburger Landstraße Vorgang: V 1004/18 OBR 10; ST 2282/18; OM 4161/19 OBR 10; ST 1171/19 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie sich in den letzten zehn Jahren für Radfahrende die Verkehrs- bzw. Gefahrenlage in der Homburger Landstraße zwischen der Weilbrunnstraße und dem Marbachweg entwickelt hat. Begründung: Im November 2016 wurde die Benutzungspflicht des Radweges in Richtung Süden entlang der Homburger Landstraße zwischen Ronneburgstraße und Marbachweg aufgehoben (ST 2282/2018), mit dem Hinweis, dass "keine besondere Gefahrenlage für den Radverkehr" bestehe. In Richtung Norden gibt es keinen Radweg. Immer wieder erreichen uns von Radfahrenden Anfragen und Beschwerden: Sie werden bedrängt oder gar genötigt. Es besteht große Unsicherheit. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 18.09.2018, V 1004 Stellungnahme des Magistrats vom 07.12.2018, ST 2282 Anregung an den Magistrat vom 22.01.2019, OM 4161 Stellungnahme des Magistrats vom 14.06.2019, ST 1171 Beratung im Ortsbeirat: 10

Partei: SPD

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Antrag Ortsbeirat 10 | PARLIS

Stolperfallen im Herchenhainer Weg

18.08.2025 | Aktualisiert am: 20.08.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.08.2025, OF 1095/10 Betreff: Stolperfallen im Herchenhainer Weg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die durch Wurzelwerk entstandenen Stolperfallen auf dem Fußweg Herchenhainer Weg zu beseitigen. Begründung: In der Mitte des Herchenhainer Weges haben sich durch Wurzelwachstum Stolperfallen gebildet, die eine Gefährdung für Fußgänger:innen und Radfahrende sind. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10

Partei: SPD

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Antrag Ortsbeirat 10 | PARLIS

Größerer Mülleimer auf dem Weg vom Marbachweg zur Haltestelle „Walter-Kolb-Siedlung“

13.08.2025 | Aktualisiert am: 20.08.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.08.2025, OF 1089/10 Betreff: Größerer Mülleimer auf dem Weg vom Marbachweg zur Haltestelle "Walter-Kolb-Siedlung" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den schon vorhandenen Mülleimer durch einen größeren zu ersetzen. Begründung: Auf dem Parkplatz am Ende vom Marbachweg (hinter Nr. 70) stehen oft Autos mit To-Go-Essen. Der Abfall landet in dem vorhandenen Mülleimer, der dafür zu klein ist. Auch ist immer wieder zu sehen, dass Müll aus den Schrebergärten (Einweggrillgeschirr) in dem Mülleimer landet. Auch auf dem Weg zur Haltestelle wird der Mülleimer hierfür gerne genutzt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10

Partei: GRÜNE

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Antrag Ortsbeirat 9 | PARLIS

Grundstück Bowlingcenter

11.06.2025 | Aktualisiert am: 02.07.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.06.2025, OF 1045/9 Betreff: Grundstück Bowlingcenter Vorgang: OM 3572/23 OBR 9; ST 158/25 In Presseberichten ist von einem Verkauf der Fläche am Berkersheimer Weg zu lesen. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass zukünftig die Auflagen des Landschaftsschutzgebietes 1 und dem planungsrechtlichen Außenbereich, in dem das Gelände der früheren Bowlingbahn am Berkersheimer Weg liegt, umfassend in Planung und Nutzung berücksichtigt werden. Auch bezogen auf die OM 3672 vom 16.2.2023, verbunden mit ST 158 vom 24.1.2025, sollte die Fläche perspektivisch wieder ihrer eigentlich festgelegten Funktion als Grünfläche zugeführt und dauerhaft im GrünGürtel gesichert werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.02.2023, OM 3572 Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2025, ST 158 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 9 am 26.06.2025, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7177 2025 Die Vorlage OF 1045/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD und Linke gegen CDU, BFF und fraktionslos (= Ablehnung)

Partei: GRÜNE

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Antrag Ortsbeirat 9 | PARLIS

Leere Baumscheibe Marbachweg 344

10.06.2025 | Aktualisiert am: 02.07.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.06.2025, OF 1042/9 Betreff: Leere Baumscheibe Marbachweg 344 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten warum der gefällte Baum vor dem Grundstück Marbachweg 344 nicht nachgeplanzt werden kann und welche Rolle dabei die vermutlich vorhandenen Versorgungsleitungen spielen. Außerdem sollte geprüft werden, welche Alternativen existieren. Begründung: Die Anwohner hatten schon Kontakt mit dem Grünflächenamt und ihnen wurde dort mitgeteilt, dass eine Nachpflanzung aufgrund der möglicherweise vorhandenen Versorgungsleitungen nicht möglich sei Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 9 am 26.06.2025, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7176 2025 Die Vorlage OF 1042/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Begründung gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: CDU

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Antrag Ortsbeirat 9 | PARLIS

An die Geschichte der Wohngemeinschaft Bonameser Straße würdig erinnern

09.06.2025 | Aktualisiert am: 02.07.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.06.2025, OF 1048/9 Betreff: An die Geschichte der Wohngemeinschaft Bonameser Straße würdig erinnern Vorgang: OIB 337/19 OBR 9; ST 1954/19 Der Ortsbeirat hat bereits in der letzten Wahlperiode einen Beschluss gefasst die Geschichte der Wohngemeinschaft entsprechend zu würdigen beispielsweise durch eine Informationstafel. (Siehe oben genannter OIB Antrag). Der Magistrat gab in der ST 1954/2019 zu bedenken, dass die Erinnerung an der dortigen Stelle möglicherweise zu wenig Beachtung findet und wollte den Ortsbeirat zu einem entsprechenden Gespräch um über Möglichkeiten der Würdigung einladen. Dies ist scheinbar nicht geschehen. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat ein Austauschgespräch mit Mitgliedern des Ortsbeirats, interessierten Anwohnenden der Wohngemeinschaft, sowie der zuständigen Sozialarbeiterin vor Ort zu organisieren Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 22.08.2019, OIB 337 Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2019, ST 1954 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 9 am 26.06.2025, TO I, TOP 23 Die Vorlage OF 1048/9 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE und SPD erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7179 2025 Die Vorlage OF 1048/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF

Partei: GRÜNE

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Antrag Ortsbeirat 10 | PARLIS

Krähensichere Mülleimer

03.06.2025 | Aktualisiert am: 30.06.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.06.2025, OF 1074/10 Betreff: Krähensichere Mülleimer Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat aufzufordern, dafür Sorge zu tragen, dass die Abfallbehälter im Bereich der Liegewiese und dem Spielplatz Oberwiesenstraße / Am Lausberg augetauscht werden, so dass sie krähensicher sind. Begründung: Die offenen Mülleimer werden von Krähen geplündert, so dass der Müll verstreut herumliegt und herumfliegt. Dies stellt für die Hygiene und Sicherheit auf dem Spielplatz eine Gefahr dar. Siehe Bilder in der Anlage. Quelle: Google Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 10 am 17.06.2025, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7119 2025 Die Vorlage OF 1074/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: fraktionslos

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Antrag Ortsbeirat 10 | PARLIS

Ergänzung zu Radfahrendenschutz Ecke Oberer Kalbacher Weg/Fleckenbühlstraße

02.06.2025 | Aktualisiert am: 30.06.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.06.2025, OF 1067/10 Betreff: Ergänzung zu Radfahrendenschutz Ecke Oberer Kalbacher Weg/Fleckenbühlstraße Vorgang: OM 6217/24 OBR 10; ST 608/25 Der Ortsbeirat dankt dem Magistrat sehr für die Anbringung des Flexipollers. Dieser beweist mit dermaßen umfangreichen Kontaktspuren zu Fahrzeugen mittlerweile, dass eine Maßnahme mehr als erforderlich ist, aber offensichtlich immer noch nicht ausreicht! Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zusätzlich auch den Schutzstreifen zwischen Fußgängerüberweg und Oberer Kalbacher Weg mit roter Farbe zu markieren. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.12.2024, OM 6217 Stellungnahme des Magistrats vom 14.04.2025, ST 608 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 10 am 17.06.2025, TO II, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7123 2025 Die Vorlage OF 1067/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: SPD

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Antrag Ortsbeirat 4 | PARLIS

Fragen zur Flüchtlingsunterkunft Homburger Landstraße

27.05.2025 | Aktualisiert am: 02.07.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2025, OF 519/4 Betreff: Fragen zur Flüchtlingsunterkunft Homburger Landstraße Das Dezernat VIII möchte folgende Fragen der Bürgerinnen und Bürger vorab, vor evtl. Informationsveranstaltungen, beantworten: Welche Art der Unterkunft ist geplant? (Gemeinschaftsunterkunft oder Einzelzimmer bzw. Wohnbereiche o.a.) Welche Gebäudeform wurde beantragt? (Stockwerke, Bruttogeschoßfläche, Fassade) Wie hoch ist die Auslastung des Grundstückes? Es gibt bereits in der Nähe (Gießener Straße) eine bestehende Unterkunft mit 140 Plätzen. Führt diese nicht zur Überforderung und Überlastung der Stadtbezirke? Mit wieviel Personal / Betreuern wird für die Unterkunft gerechnet? Welche Qualifikation / beruflichen Hintergrund sollen diese haben? Wie kommt das Personal / Betreuer in die Einrichtung, gibt es ausreichend Parkplätze? Wie werden die Untergebrachten verpflegt? Wird vor Ort gekocht oder wird die Verpflegung geliefert? Wieviele freie Unterbringungsplätze gibt es in Frankfurt? Welche Argumente sprechen für die Unterkunft gerade an diesem Standort? Wurden alternative Standorte geprüft? Warum wird an einem relativ kleinen Grundstück mir solch großer Kapazität geplant (300 Plätze), wenn zur Zeit die Unterbringungszahlen rückläufig sind? Was sieht der Bebauungsplan für dieses Grundstück vor? Ist dort eine Unterkunft dieser Art zulässig? Wie sollen die Untergebrachten in ihrer Freizeit betreut werden um negative Auswirkungen auf die angrenzenden Stadtbezirke zu verhindern? Begründung: Durch die kurzfristige Mitteilung des Dezernates zum Bau einer Unterkunft am Rande dreier Ortsbezirke ergeben sich zahlreiche Fragen betroffener Bürgerinnen und Bürger. Diese können auf einer Informationsveranstaltung zum Bau der Unterkunft nicht in angemessener Art und Weise beantwortet werden. Eine Vorabinformation über die drängendsten Fragen ist unerläßlich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 4 am 24.06.2025, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Linke-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag sich mit der Vorlage OF 519/4 nicht zu befassen. Beschluss: 1. Dem Geschäftsordnungsantrag, sich mit der Vorlage OF 519/4 nicht zu befassen, wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 519/4 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU und FDP gegen Linke und fraktionslos (= Nichtbefassung mit der Vorlage); GRÜNE, SPD, Volt, dFfm und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, Linke, Volt, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos gegen CDU (= Annahme); FDP und dFfm (= Enthaltung)

Partei: CDU

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Antrag Ortsbeirat 10 | PARLIS

Bänke für den Rosengarten neben dem Sozialzentrum Marbachweg

27.05.2025 | Aktualisiert am: 30.06.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2025, OF 1068/10 Betreff: Bänke für den Rosengarten neben dem Sozialzentrum Marbachweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob man die Bänke im Rosengarten neben dem Sozialzentrum Marbachweg erneuern kann. Begründung: Die Bänke sind teilweise vermodert oder es fehlen Holzteile, sie sind rissig oder splitterig und keine gute Sitzmöglichkeit für die Bewohner der Altenwohnanlage. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 10 am 17.06.2025, TO II, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7124 2025 Die Vorlage OF 1068/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: GRÜNE

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Antrag Ortsbeirat 9 | PARLIS

Lärmschutz: Nächtliche Tempo-30-Regelung auf Straßenabschnitten im Ortsbezirk 9

10.05.2025 | Aktualisiert am: 04.06.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.05.2025, OF 1029/9 Betreff: Lärmschutz: Nächtliche Tempo-30-Regelung auf Straßenabschnitten im Ortsbezirk 9 Vorgang: OM 2758/22 OBR 3; ST 784/22; ST 131/23; ST 1564/23; ST 164/24 Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob die Voraussetzungen für eine nächtliche Tempo-30-Regelung (22-6 Uhr) auf der Eschersheimer Landstraße zwischen Dornbusch und Weißer Stein sowie auf der Hügelstraße zwischen Eschersheimer Landstraße und Jean-Monnet-Straße vorliegen. Hierzu soll insbesondere: 1. ein immissionsschutztechnischer Bericht erstellt werden, der die aktuelle nächtliche Lärmbelastung in diesem Abschnitt ermittelt, 2. die rechtliche Machbarkeit auf Grundlage des novellierten Straßenverkehrsgesetzes 2024 geprüft werden, 3. ein zeitlicher Rahmen für eine mögliche Umsetzung dargestellt werden. Begründung: Die hohe Lärmbelastung entlang der Eschersheimer Landstraße ist ein anhaltendes Problem für die Anwohnerinnen und Anwohner im Ortsbezirk 9. Die Straße ist als Hauptverkehrsachse stark frequentiert und verursacht besonders in den Nachtstunden erhebliche Lärmemissionen, die zu Gesundheitsbelastungen führen können. Für den südlichen Abschnitt der Eschersheimer Landstraße zwischen Eschenheimer Turm und Dornbusch hat der Ortsbeirat 3 bereits 2022 einen Antrag auf Einführung von Tempo 30 gestellt (OM 2758). Die dort festgestellten Lärmwerte liegen laut Lärmaktionskarte durchweg über 70 dB und überschreiten damit deutlich die Richtwerte für straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen zum Lärmschutz. Laut aktuellem Lärmviewer Hessen (Umgebungslärmkartierung 2022) sind im Ortsbezirk 9 sowohl der Abschnitt der Eschersheimer Landstraße zwischen Dornbusch und Weißer Stein als auch der Bereich der Hügelstraße zwischen Eschersheimer Landstraße und Jean-Monnet-Straße mit Lärmwerten von mehr als 75 dB durch Verkehrslärm belastet. Das novellierte Straßenverkehrsgesetz, das seit Dezember 2024 in Kraft ist, erleichtert die Anordnung von Tempo 30 aus Gründen des Lärmschutzes. Erstmals werden ausdrücklich Ziele des "Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschutzes sowie der städtebaulichen Entwicklung" neben der Sicherheit und Flüssigkeit des Verkehrs im Gesetz genannt. In zahlreichen deutschen Städten werden auf dieser Grundlage bereits nächtliche Tempo-30-Regelungen auf Hauptverkehrsstraßen umgesetzt. Beispiele sind Hamburg, Berlin, Düsseldorf und Freiburg mit zahlreichen Straßen. Eine nächtliche Tempo-30-Regelung würde zur deutlichen Verbesserung der Wohn- und Lebensqualität im Ortsbezirk 9 beitragen und ist angesichts der geänderten Rechtslage und der vielfachen positiven Erfahrungen in anderen Städten eine realistische Option zum Schutz der Gesundheit der Anwohnerinnen und Anwohner. Quelle: https://laerm.hessen.de/ -> Umgebungslärmkartierung 2022 Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2022, ST 784 Anregung an den Magistrat vom 15.09.2022, OM 2758 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 131 Stellungnahme des Magistrats vom 24.07.2023, ST 1564 Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2024, ST 164 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 9 am 22.05.2025, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6997 2025 Die Vorlage OF 1029/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD und Linke gegen CDU, FDP, BFF und fraktionslos (= Ablehnung)

Partei: GRÜNE

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Antrag Ortsbeirat 15 | PARLIS

Maßnahmen gegen die Verunreinigung durch Busse an dem Bushalteplatz an der DeuilLaBarreStraße in Höhe der Kirche St. Stephanus durch Ölflecken o. Ä.

07.05.2025 | Aktualisiert am: 28.05.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.05.2025, OF 362/15 Betreff: Maßnahmen gegen die Verunreinigung durch Busse an dem Bushalteplatz an der Deuil-La-Barre-Straße in Höhe der Kirche St. Stephanus durch Ölflecken o. Ä. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass wartende Busse an dem Bushalteplatz an der Deuil-La-Barre-Straße in Höhe der Kirche St. Stephanus keine Verunreinigungen (wie auslaufendes Öl o.ä.) hinterlassen, insofern die Ursache für die Ölflecken zu ermitteln, insbesondere ob es sich um technische Defekte an den Fahrzeugen handelt und geeignete Wartungs- und Kontrollmaßnahmen einzuführen oder zu intensivieren, um derartige Leckagen zu vermeiden. Begründung: Der Bushalteplatz besteht an dieser Stelle noch nicht lange und ist schon durch Ölrückstände o.ä auf dem Boden verunreinigt. Diese Ölflecken stellen eine nicht unerhebliche Umweltbelastung dar, die zeitnah abgestellt werden sollte. Foto: Privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 15 am 23.05.2025, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7038 2025 Die Vorlage OF 362/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: CDU

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Antrag Ortsbeirat 15 | PARLIS

Maßnahmen gegen unzumutbares Verhalten von Busfahrern am Bushalteplatz an der DeuilLaBarreStraße in Höhe der Kirche St. Stephanus

07.05.2025 | Aktualisiert am: 28.05.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.05.2025, OF 361/15 Betreff: Maßnahmen gegen unzumutbares Verhalten von Busfahrern am Bushalteplatz an der Deuil-La-Barre-Straße in Höhe der Kirche St. Stephanus Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass Busfahrer am Bushalteplatz an der Deuil-La-Barre-Straße in Höhe der Kirche St. Stephanus nicht weiterhin ihre Notdurft in der Öffentlichkeit verrichten, insbesondere nicht an der Wand der katholischen Kirche oder im angrenzenden Gebüsch vor dem Kirchengebäude. Insofern könnte auch die Möglichkeit geprüft werden, mit der in der Nähe befindlichen Tankstelle zu vereinbaren, dass die dort befindliche Toilette genutzt werden kann. Die Busunternehmen sind auf jeden Fall auf die Problematik hinzuweisen und sollen zur Disziplin ihrer Fahrer angehalten werden. Begründung: In den letzten Monaten wurde wiederholt beobachtet, dass Busfahrer am genannten Haltepunkt aussteigen und ihre Notdurft - insbesondere das Urinieren - offen aus dem Bus heraus, an der Kirchenwand oder in das Gebüsch vor der Kirche verrichten. Dieses Verhalten ist nicht nur unhygienisch und respektlos gegenüber dem sakralen Ort, sondern stellt auch eine Belästigung der Anwohnerinnen und Anwohner sowie der Besucherinnen und Besucher des Stadtteils dar. Zudem wirkt es sich negativ auf das Ortsbild aus und könnte langfristig die Substanz des Kirchengebäudes schädigen. Auch aus Gründen des öffentlichen Anstands und der Wahrung des sozialen Miteinanders sollte diesem Verhalten Einhalt geboten werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 15 am 23.05.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7037 2025 Die Vorlage OF 361/15 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im ersten Satz des Antragstenors nach dem Wort "Busfahrer" der Wortlaut "der Linie HG 8" eingefügt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: CDU

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Antrag Ortsbeirat 10 | PARLIS

Gewerbeflächen in der August-Schanz-Straße schützen

05.05.2025 | Aktualisiert am: 28.05.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.05.2025, OF 1042/10 Betreff: Gewerbeflächen in der August-Schanz-Straße schützen Vorgang: OM 3499/23 OBR 10; ST 1990/24 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2024 (ST 1990) ist unter anderem zu entnehmen: ,,Das Gewerbegebiet "August-Schanz-Straße" ist vorrangig durch kleine und mittlere Handwerksbetriebe sowie durch Unternehmen des Dienstleistungs- und verarbeitenden Gewerbes geprägt. Hinzu kommen einzelne Betriebe des Lebensmitteleinzelhandels, mehrere Anlagen für sportliche Zwecke sowie eine Vergnügungsstätte. ... Angesichts des Mangels an aktivierbaren Gewerbeflächen in Frankfurt am Main ist darauf hinzuwirken, dass in einem engen Dialog mit den Eigentümern von Liegenschaften im Gebiet eine zielkonforme Nutzung von vakanten Grundstücken zugunsten der auf ebendiese Standorte angewiesenen Nutzungen erfolgt. Darüber hinaus ist zu prüfen, inwieweit eine Überbauung der bestehenden eingeschossigen Objekte im Sinne einer Vertikalisierung von Handwerk und verarbeitendem Gewerbe umsetzbar sein könnte." Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten: Wie die Gewerbeflächen in der August-Schanz-Straße besser und nachvollziehbarer geschützt werden können, welche angedachten Prüfungen des Magistrates gemäß der ST1990 vom 02.12.2024 begonnen wurden und mit welchem Ergebnis, warum die Möglochkeiten für Discounter in der August-Schanz-Straße im Bebauungsplan begrenzt werden, andere weitgehende Nutzungen jedoch nicht? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.02.2023, OM 3499 Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2024, ST 1990 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 10 am 20.05.2025, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6952 2025 Die Vorlage OF 1042/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE und AfD

Partei: CDU

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Antrag Ortsbeirat 10 | PARLIS

Verkehrszeichen 274-50 nach Bahnübergang - Oberer Kalbacher Weg

05.05.2025 | Aktualisiert am: 30.06.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.05.2025, OF 1051/10 Betreff: Verkehrszeichen 274-50 nach Bahnübergang - Oberer Kalbacher Weg Im Zuge des Baus eines neuen Geh- und Radweges zwischen U-Bahnstation "Kalbach" bis zur Kreuzung Kalbacher Hauptstraße / Am Martinszehnten, wurde das ca. 20 m nach dem Bahnübergang (in Fahrtrichtung Kalbach) befindliche VZ 274-50 entfernt. In diesem, von Hessen Mobil zwischenzeitlich fertiggestellten Abschnitt wurde aber bislang das VZ 274-50 nicht wieder aufgestellt. Durch das Fehlen dieses VZs gilt bis zum Erreichen des nächsten, nicht entfernten VZ 274-50, für ca. 620 m weiterhin Tempo 30. Baumaßnahmen finden dort keine mehr statt, Straßenschäden sind ebenfalls nicht erkennbar. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zeitnah zu veranlassen, dass das nahe dem Bahnübergang entfernte VZ 274-50 wieder an dem vorherigen Standort aufgestellt wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 10 am 20.05.2025, TO II, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 1051/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 10 am 17.06.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 1051/10 wurde zurückgezogen.

Partei: SPD

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Antrag Ortsbeirat 10 | PARLIS

Grünanlagenschutz Homburger Landstraße - Am Nordpark

05.05.2025 | Aktualisiert am: 28.05.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.05.2025, OF 1044/10 Betreff: Grünanlagenschutz Homburger Landstraße - Am Nordpark Insbesondere der Grillplatz am Nordpark ist sehr beliebt und bei entsprechender Witterung extrem stark frequentiert. Zum Schutz der Grünstreifen an der Homburger Landstraße wurden u.a. bereits Baumstämme bzw. Findlinge platziert. Leider ist vermehrt zu beobachten, dass Fahrzeuge auch in den mit x-markierten Bereichen abgestellt werden (s. Bild). Ferner sind die hinterlassenen Restmüll- und Lebensmittelreste, auch neben Papierkörben ein großes Ärgernis. Außerdem sind auf den Grasflächen häufiger offene Feuerstellen mit auch abgebrandten Holzscheiten vorzufinden. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zeitnah zu veranlassen, dass durch weitere physische Maßnahmen das Parken in der Grünanlage sowie den Grünstreifen und auf den Geh-/Radwegen unterbunden wird. Durch gelegentliche Kontrollen und ggfs. Sanktionen offene Bodenfeuerstellen zu verhindern. Sofern noch nicht geschehen, auch wieder Müllcontainer sowie feuerfeste Behälter für die verbrauchte Grillkohle aufzustellen Anlage zu "Grünanlagen-Schutz Homburger Landstraße - Am Nordpark", vom 05.05.2025 Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 10 am 20.05.2025, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6954 2025 Die Vorlage OF 1044/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: SPD

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Antrag Ortsbeirat 10 | PARLIS

Tempo 30 auf dem Abschnitt der Gießener Straße gegenüber der TheobaldZieglerSchule

28.04.2025 | Aktualisiert am: 28.05.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.04.2025, OF 1055/10 Betreff: Tempo 30 auf dem Abschnitt der Gießener Straße gegenüber der Theobald-Ziegler-Schule Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob auf dem Teilstück der Gießener Straße gegenüber der Theobald-Ziegler-Schule zwischen den Ampeln der Haltestelle "Theobald-Ziegler-Schule" Tempo 30 ausgewiesen und einen Blitzer installiert werden kann. Begründung: Auf dem oben genannten Teilstück sind zwei Ampeln für den Schulweg mit Drucktasten ausgerüstet worden. Es wird sehr häufig bei dunkelgelb oder sogar bei rot über diese Ampeln gefahren. Deshalb wäre es hilfreich, dort Tempo 30 und eine Blitzerampel zu installieren. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 10 am 20.05.2025, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6959 2025 Die Vorlage OF 1055/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP und fraktionslos gegen AfD (= Ablehnung)

Partei: GRÜNE

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Antrag Ortsbeirat 10 | PARLIS

Viacount-Messungen im Straßenabschnitt der Homburger Landstraße ab dem Abzweig Weilbrunnstraße bis Gießener Straße

08.04.2025 | Aktualisiert am: 05.05.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.04.2025, OF 1029/10 Betreff: Viacount-Messungen im Straßenabschnitt der Homburger Landstraße ab dem Abzweig Weilbrunnstraße bis Gießener Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge das zuständige Amt anweisen, im Abschnitt der Homburger Landstraße ab Weilbrunnstraße bis Gießener Straße eine zeitlich begrenzte unauffällige Geschwindigkeitsmessung per Viacount (o.ä.) durchzuführen. Begründung: Es wird regelmäßig von Anwohnern berichtet, dass Autofahrer diese 30er-Zone besonders in den Abend- und Nachtstunden mit überhöhter Geschwindigkeit durchfahren. Der besonders schmale Fußweg, die reduzierte Breite der Straße und die nahe Bebauung der Wohnhäuser wirkt wie ein Schalltrichter. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 10 am 22.04.2025, TO II, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6784 2025 Die Vorlage OF 1029/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: FDP

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Antrag Ortsbeirat 10 | PARLIS

Durch Starkregen gefährdeter Bereich im Gebiet um die Straßen Am Dachsberg, August-Schanz-Straße und Am Dorfgarten

07.04.2025 | Aktualisiert am: 05.05.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.04.2025, OF 1039/10 Betreff: Durch Starkregen gefährdeter Bereich im Gebiet um die Straßen Am Dachsberg, August-Schanz-Straße und Am Dorfgarten Der Magistrat wird um Prüfung und ausführliche Berichterstattung gebeten, 1. welche Erkenntnisse zu den leider wiederholten Überschwemmungen im Bereich Am Dachsberg, August-Schanz-Straße und Am Dorfgarten vorliegen. Von besonderem Interesse ist seit Jahren der Bereich um den sehr stark überflutungsgefährdeten, unter der Straße kanalisierten Bachlauf an der staugefährdeten Ecke Am Dorfgarten und Am Dachsberg. Der gegenüberliegende Supermarkt wurde in 2024 stark beschädigt, 2. welche weiteren diesbezüglichen Aspekte noch zu ermitteln sind, 3. welche Maßnahmen wann eingeleitet werden beziehungsweise welche Maßnahmen nicht eingeleitet werden können. Begründung: Erfolgt gegebenenfalls mündlich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 10 am 22.04.2025, TO II, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6793 2025 Die Vorlage OF 1039/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: CDU

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Antrag Ortsbeirat 10 | PARLIS

Bahnsteigtreppe an der Homburger Landstraße

07.04.2025 | Aktualisiert am: 05.05.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.04.2025, OF 1023/10 Betreff: Bahnsteigtreppe an der Homburger Landstraße Seit mehreren Monaten besteht bereits die Treppe, welche den Bahnsteig der S-Bahnstation Frankfurter Berg mit der Omega-Brücke Homburger Landstraße verbindet. Leider ist sie aber noch immer nicht zur Nutzung freigegeben. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, warum die augenscheinlich fertiggestellte Treppenverbindung noch immer gesperrt ist und wann die Freigabe erfolgt? Ferner wird der Magistrat gebeten, mit Nachdruck darauf hinzuwirken, dass die uneingeschränkte Nutzbarkeit schnellstmöglich hergestellt wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 10 am 22.04.2025, TO II, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6780 2025 Die Vorlage OF 1023/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: SPD

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Antrag Ortsbeirat 10 | PARLIS

Ampeln mit akustischem Blindensignal

07.04.2025 | Aktualisiert am: 05.05.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.04.2025, OF 1037/10 Betreff: Ampeln mit akustischem Blindensignal Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen gebeten, verstärkt Ampeln mit akustischen Blindensignalen in Eckenheim und Preungesheim zu prüfen und nach Erfordernis wieder herstellen zu lassen. Begründung: Durch die akustischen Signale können Blinde und Sehbehinderte sicherer über die Kreuzungen gelangen. Der Bedarf ist hoch. Leider fallen immer wieder defekte Ampeln nicht rechtzeitig auf, beispielsweise die Ampelanlagen mit akustischen Signalen von und zur U5-Haltestelle "Ronneburgstraße". Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 10 am 22.04.2025, TO II, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6791 2025 Die Vorlage OF 1037/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: CDU

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Antrag Ortsbeirat 10 | PARLIS

Weinstraße - Heckenüberstand

07.04.2025 | Aktualisiert am: 05.05.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.04.2025, OF 1025/10 Betreff: Weinstraße - Heckenüberstand Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Hecken und Sträucher in der Weinstraße so weit zurückgeschnitten werden, dass der Bürgersteig wieder vollständig nutzbar und als solcher erkennbar ist. Begründung: Die Hecken und Sträucher wachsen über den Bürgersteig, so dass Fußgänger:Innen teilweise nicht mehr auf diesem laufen können und auf die Straße ausweichen müssen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 10 am 22.04.2025, TO II, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6781 2025 Die Vorlage OF 1025/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: SPD

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Antrag Ortsbeirat 10 | PARLIS

Illegales Abbiegen von der Jean-Monet-Straße in die Schwabstraße erschweren und vermehrt kontrollieren

06.04.2025 | Aktualisiert am: 05.05.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.04.2025, OF 1018/10 Betreff: Illegales Abbiegen von der Jean-Monet-Straße in die Schwabstraße erschweren und vermehrt kontrollieren Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um Prüfung und Bericht, ob es bauliche Maßnahmen geben kann, um das illegale Rechtsabbiegen von der Jean-Monnet-Str. zu erschweren und ob die Verkehrsüberwachung im Rahmen der personellen Möglichkeiten an dieser Stelle verstärkt werden kann. Begründung: Das Durchfahrtsverbotsschild wird vorsätzlich missachtet. Anwohnerinnen und Anwohner berichten über eine spürbare Zunahme auf der Schwabstrasse und Flensburgerstrasse. Dieser Bereich ist auch Schulweg. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 10 am 22.04.2025, TO II, TOP 2 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6775 2025 Die Vorlage OF 1018/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: GRÜNE

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Antrag Ortsbeirat 10 | PARLIS

Huswertstraße ab Kreuzung Am Dachsberg neu beschildern

06.04.2025 | Aktualisiert am: 28.05.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.04.2025, OF 1030/10 Betreff: Huswertstraße ab Kreuzung Am Dachsberg neu beschildern Der Ortsbeirat bittet den Magistrat die entsprechenden Ämter anzuweisen, folgende Schilder am Beginn der Huswertstr. Richtung Frankfurter Bogen anzubringen: 1. Anbringen vom Schild: gefährliche Doppelkurve zunächst links (105-10) 2. Anbringen von einem geeigneten Schild der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, kleiner als 50 km/h 3. Anbringen vom Schild Fußgängerverbot (NR-259) Das Schild Fußgängerverbot muss auch in der Gegenrichtung an geeigneter Stelle aufgestellt werden. Stattdessen soll für Radfahrende und Zufußgehende eine angemessene Verkehrsführung durch Am Dorfgarten und die Oberwiesenstrasse ausgewiesen werden. Begründung: Die Huswertstr. ist in diesem Abschnitt nachts nicht beleuchtet. Besonders die Rechtskurve vor der Autobahnbrücke ist sehr eng und fällt auch noch seitlich ab. Hier fährt der Linienbus Nummer 63 . Wer die gefährliche Situation zu spät erkennt, kann in den Gegenverkehr geraten. Die erlaubten 50 km/h sind hierbei viel zu hoch. Besonders gefährdet sind radfahrende Personen. Fußgänger haben keinen Platz für das Ausweichen. Sie werden durch die Dunkelheit zudem viel zu spät gesehen. Ihnen steht auf der anderen Seite der Autobahn eine ungefährlich Alternative zur Verfügung, um in den Frankfurter Bogen zu gelangen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 10 am 22.04.2025, TO II, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 1030/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 10 am 20.05.2025, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6949 2025 Die Vorlage OF 1030/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor der Ziffer 1. der folgende Halbsatz hinzugefügt wird: "oder eine entsprechende Beschilderung". Abstimmung: Annahme bei Enthaltung AfD

Partei: GRÜNE

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Antrag Ortsbeirat 9 | PARLIS

Verlauf der unterirdischen Versorgungs- und Kommunikationsleitungen vor dem Haus Dornbusch

03.04.2025 | Aktualisiert am: 05.05.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.04.2025, OF 990/9 Betreff: Verlauf der unterirdischen Versorgungs- und Kommunikationsleitungen vor dem Haus Dornbusch Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat zeitnah einen aktuellen Lageplan der unterirdischen Versorgungsleitungen für den Platz vor dem Haus Dornbusch zwischen Marbachweg im Süden und dem Blumengeschäft an der Carl Goerdeler Straße im Norden zukommen zu lassen. Der Ortsbeirat benötigt diese Unterlagen dringend zur Vorbereitung seiner Planung für die Umgestaltung des Platzes vor dem Haus Dornbusch im Gedenken an das Ehepaar Marcel und Teofila Reich-Ranicki. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 9 am 24.04.2025, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6846 2025 Die Vorlage OF 990/9 wird als interfraktioneller Antrag in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Parteien: CDU, SPD

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Antrag Ortsbeirat 15 | PARLIS

Einladung von Herrn Wolfgang Siefert, Dezernent für Mobilität, in die Ortsbeiratssitzung des Ortsbeirats 15 zu dem Thema Verkehr hinsichtlich des Bebauungsplans Nr. 923 Nordwestlich auf der Steinernen Straße und des Bebauungsplans Nr. 516 Am Eschbachtal -

02.04.2025 | Aktualisiert am: 09.05.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.04.2025, OF 357/15 Betreff: Einladung von Herrn Wolfgang Siefert, Dezernent für Mobilität, in die Ortsbeiratssitzung des Ortsbeirats 15 zu dem Thema Verkehr hinsichtlich des Bebauungsplans Nr. 923 Nordwestlich auf der Steinernen Straße und des Bebauungsplans Nr. 516 Am Eschbachtal - Harheimer Weg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten, in eine der nächsten Ortsbeiratssitzungen des Ortsbeirats 15 Herrn Wolfgang Siefert, Dezernent für Mobilität, einzuladen, um über das Thema Verkehr hinsichtlich des Bebauungsplans Nr. 923 "Nordwestlich auf der Steinernen Straße" und des Bebauungsplans Nr. 516 "Am Eschbachtal-Harheimer Weg" zu berichten und den Bürgerinnen und Bürger in der Bürgerfragestunde hierzu Fragen zu beantworten. Begründung: Der Verkehr in Nieder-Eschbach ist ohnehin schon an der Belastungsgrenze. Die neuen Baugebiete werden das Problem noch verschärfen. Insofern ist es im großen Interesse der Mitglieder des Ortsbeirates und der Bürgerinnen und Bürger, mehr über die Planungen zum Verkehr hinsichtlich der Bebauungspläne zu erfahren. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD BFF FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 15 am 25.04.2025, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 357/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Parteien: CDU, GRÜNE, SPD, BFF, FDP

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Antrag Ortsbeirat 15 | PARLIS

Verlegung eines Feldweges zu einer verkehrssicheren Zufahrt auf die Homburger Landstraße

04.03.2025 | Aktualisiert am: 28.03.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.03.2025, OF 354/15 Betreff: Verlegung eines Feldweges zu einer verkehrssicheren Zufahrt auf die Homburger Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Feldweg entsprechend des in der Anlage beigefügten Ausbauplans (Skizze und Luftbild) entlang des Taunengrabens so zu verlegen und auszubauen, dass die Einmündung in die Homburger Landstraße nicht im spitzen Winkel, sondern in einem 90-Grad-Winkel erfolgt und direkt auf den gegenüber von Osten einmündenden Feldweg trifft. Die Ausführung ist mit dem Ortslandwirt abzustimmen. Begründung: Zurzeit können lange Fuhrwerke wie beispielsweise Lkw zur Zuckerrübenabfuhr oder Traktoren mit Hänger bzw. langen Anbaugeräten nur in Richtung Nieder-Eschbach ausfahren. Die vornehmliche Zielrichtung ist nach Aussagen der Landwirte und Gemüsegärtner jedoch meistens Richtung Anna-Lindh-Allee/Ober-Eschbach. Mit der geänderten Zufahrt kann der landwirtschaftliche Verkehr auf einem Teilstück der Homburger Landstraße und damit einhergehend Fahrbahnverschmutzungen verringert werden. Vor allem werden mit dieser Querungsmöglichkeit der Homburger Landstraße mit direkter Anbindung der dann beidseitigen Feldwege die bisweilen verkehrsbehindernden bzw. schwierigen Ein- und Ausfahrtmanöver der landwirtschaftlichen Fahrzeuge verhindert, was auch zu einer verkehrssicheren Zufahrt für alle Verkehrsteilnehmer führt. Anlage zum Antrag CDU OBR 15 vom 04.03.2025 Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 15 am 21.03.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6691 2025 Die Vorlage OF 354/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: CDU

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Antrag Ortsbeirat 15 | PARLIS

Einladung von Herrn Prof. Dr. Marcus Gwechenberger, Dezernent für Planen und Wohnen, in die Ortsbeiratssitzung des Ortsbeirats 15 zu den Themen Bebauungsplan Nr. 923 Nordwestlich auf der Steinernen Straße und Bebauungsplan Nr. 516 Am Eschbachtal  Harheim

04.03.2025 | Aktualisiert am: 28.03.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.03.2025, OF 355/15 Betreff: Einladung von Herrn Prof. Dr. Marcus Gwechenberger, Dezernent für Planen und Wohnen, in die Ortsbeiratssitzung des Ortsbeirats 15 zu den Themen Bebauungsplan Nr. 923 Nordwestlich auf der Steinernen Straße und Bebauungsplan Nr. 516 Am Eschbachtal - Harheimer Weg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten, in eine der nächsten Ortsbeiratssitzungen des Ortsbeirats 15 Herrn Prof. Dr. Marcus Gwechenberger, Dezernent für Planen und Wohnen, einzuladen, um über die Themen Bebauungsplan Nr. 923 "Nordwestlich auf der Steinernen Straße" und Bebauungsplan Nr. 516 "Am Eschbachtal-Harheimer Weg" zu berichten und den Bürgerinnen und Bürger in der Bürgerfragestunde hierzu Fragen zu beantworten Begründung: Es ist im Interesse der Mitglieder des Ortsbeirates und der Bürgerinnen und Bürger mehr über diese Themen zu erfahren. Die Einträge auf der Seite des Stadtplanungsamtes sind nicht aktuell, weshalb darum gebeten wird, über den aktuellen Stand zu berichten. Auf der Seite des Stadtplanungsamtes ist bezüglich des Bebauungsplanes Nr. 923 "Nordwestlich auf der Steinernen Straße" als letzter Eintrag zum Planungsverlauf, nächste Planungsschritte 21.02. - 21.03.2024: Trägerbeteiligung und Veröffentlichung zu finden. Bezüglich des Bebauungsplanes Nr. 516 "Am Eschbachtal-Harheimer Weg" ist als letzter Eintrag der 13. Dezember 2018 mit der Aufteilung des Bebauungsplans in Nr. 516 und Nr.923 - Nordwestlich Auf der Steinern Straße - und der Weiterführung des Bebauungsplan Nr. 516 mit verkleinertem Geltungsbereich zu finden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 15 am 21.03.2025, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 355/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: CDU

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Antrag Ortsbeirat 10 | PARLIS

Fahrbahnmarkierungen in der Kreuzstraße anpassen

04.03.2025 | Aktualisiert am: 31.03.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.03.2025, OF 1006/10 Betreff: Fahrbahnmarkierungen in der Kreuzstraße anpassen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten das zuständige Amt aufzufordern die Fahrbahnmarkierungen in der Kreuzstraße vor dem Haus Nr. 31 der vor Ort gegebenen Situation anzupassen, so der Verkehr ohne Einschränkung diesen Bereich passieren kann. (s. Belegfoto) Foto: privat Begründung: Erfolgt mündlich Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 10 am 18.03.2025, TO II, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6641 2025 Die Vorlage OF 1006/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: FDP

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Antrag Ortsbeirat 10 | PARLIS

Den Fußgängerüberweg vor der Kita Weltreise in der Weilbrunnstraße zusätzlich sichern

04.03.2025 | Aktualisiert am: 31.03.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.03.2025, OF 1005/10 Betreff: Den Fußgängerüberweg vor der Kita Weltreise in der Weilbrunnstraße zusätzlich sichern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, wie weit der Fußgängerüberweg vor der KITA-Weltreise in der Weilbrunnstraße 13 zusätzlich mit Bodenwellen (s. Belegfoto KITA im Bogen) zu ergänzen ist, um die Sicherheit in diesem Bereich zu erhöhen. Begründung: Es wird regelmäßig berichtet, dass Autofahrer diesen Übergang mit erhöhter Geschwindigkeit überfahren, ohne auf den Zebrastreifen und Fußgänger zu achten. Dieser Übergang ist auch ein Teil des Schulweges zur Carlo-Mierendorff-Schule. Foto: privat Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 10 am 18.03.2025, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 1005/10 wurde zurückgezogen.

Partei: FDP

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Antrag Ortsbeirat 10 | PARLIS

Standortauswahl für einen persönlichen Sonderparkplatz

03.03.2025 | Aktualisiert am: 31.03.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.03.2025, OF 998/10 Betreff: Standortauswahl für einen persönlichen Sonderparkplatz Vorgang: OM 5675/24 OBR 10; ST 2010/24 Der Ortsbeirat dankt dem Magistrat sehr für seinen Vorschlag, den Sonderparkplatz direkt vor der Hausnummer 8 einzurichten. Dies wäre auch für den Ortsbeirat die idealste Lösung. Sie scheitert aus unserer Sicht aber leider an der unbefestigten Oberflächenbeschaffenheit der vorhandenen Parkstreifen. Der Auftrag von farblichen Bodenmarkierungen ist dort so nicht möglich. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Sofern der Magistrat einen Teil-Parkstreifen vor Nummer 8 nicht entsprechend befestigen kann, wird der Magistrat gebeten, den benannten persönlichen Sonderparkplatz in die Sonnentaustraße, an Position 2. zu verlegen. Ferner wird der Magistrat gebeten, im Zuge der Verlegung den jetzigen persönlichen Sonderparkplatz im Berkersheimer Weg, wieder als ungekennzeichneten Stellplatz freizugeben. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.07.2024, OM 5675 Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2024, ST 2020 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 10 am 18.03.2025, TO II, TOP 1 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6638 2025 Die Vorlage OF 998/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: SPD

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Antrag Ortsbeirat 10 | PARLIS

Defekten Kleidercontainer in der Weilbrunnstraße entfernen

03.03.2025 | Aktualisiert am: 31.03.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.03.2025, OF 1000/10 Betreff: Defekten Kleidercontainer in der Weilbrunnstraße entfernen Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, den defekten Kleidercontainer im Grünstreifen in der Weilbrunnstraße in Richtung Gravensteiner Platz (Höhe Einmündung Am Dorfgarten, links von der Einfahrt zum Supermarkt) entfernen zu lassen. Begründung: Der Griff, mit dem sich der Kleidercontainer öffnen lassen sollte, ist abgebrochen und der Einwurf dadurch nicht oder nur schwer möglich. Rund um den Kleidercontainer, der insgesamt einen verwahrlosten Eindruck macht, wird immer wieder illegal Müll abgestellt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 10 am 18.03.2025, TO II, TOP 3 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6640 2025 Die Vorlage OF 1000/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: CDU

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Antrag Ortsbeirat 10 | PARLIS

Fußgängerüberweg vor der Kita Weltreise in der Weilbrunnstraße

03.03.2025 | Aktualisiert am: 31.03.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.03.2025, OF 1004/10 Betreff: Fußgängerüberweg vor der Kita Weltreise in der Weilbrunnstraße Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wann und wie der Fußgängerüberweg vor der Kita Weltreise in der Weilbrunnstraße vor zu schnellfahrenden Fahrzeugen (insbesondere solchen, die von der Huswertstraße zur Homburger Landstraße fahren) spürbar sicherer gestaltet werden kann. In Betracht kommen zum Beispiel eine optische oder tatsächliche Fahrbahnverengung, eine Erhöhung des Fußgängerüberweges mit den üblichen Warnhinweisen für die Fahrzeugführer sowie eine mobile Geschwindigkeitsüberwachung. Begründung: Die Berichte über gefährliche Situationen werden nicht weniger. Hier besteht eine besonders unübersichtliche Kurvenlage sowie eine teils abschüssige Fahrbahn, auf der Fahrzeuge leider teils auch ungewollt schneller werden als angebracht. Dies gilt insbesondere morgens im Berufsverkehr, wenn auch die Kita-Kinder dort über die Straße zur Kita Weltreise möchten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 10 am 18.03.2025, TO I, TOP 11 Die Vorlage OF 1004/10 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU und FDP erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6634 2025 Die Vorlage OF 1004/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: CDU

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Antrag Ortsbeirat 10 | PARLIS

Gefährliche Einmündung Krälingweg/Am Dorfgarten entschärfen

03.03.2025 | Aktualisiert am: 31.03.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.03.2025, OF 1002/10 Betreff: Gefährliche Einmündung Krälingweg/Am Dorfgarten entschärfen Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Einmündung des Krälingwegs in die Straße Am Dorfgarten so gestaltet wird, dass Fußgängerinnen, Fußgänger, Auto- und Radfahrende, die aus dem Krälingweg kommen, gefahrlos den Dorfgarten überqueren beziehungsweise in den Dorfgarten einbiegen können. Der Mündungsbereich Krälingweg/Am Dorfgarten wird regelmäßig von PKW und Transportern so zugeparkt, dass der fließende Verkehr im Dorfgarten erst in der Fahrbahnmitte wahrgenommen werden kann. Weil der Krälingweg aufgepflastert ist und über einen abgesenkten Bordstein verfügt, gilt an der oben beschriebenen Einmündung die rechts vor links-Regel nicht. Begründung: Der Einmündungsbereich von Krälingweg/Am Dorfgarten ist durch parkende Autos sehr unübersichtlich und stellt für alle Verkehrsteilnehmende eine Gefahr dar. Im vergangenen Jahr wurde im Rahmen eines Ortstermins mit Vertretern verschiedener Ämter von Mitgliedern des Ortsbeirates sowie Anwohnerinnen und Anwohnern bereits auf das Problem hingewiesen. Zudem kommt es immer wieder vor, dass parkende Autos nicht nur die Sicht im Einmündungsbereich Krälingweg/Am Dorfgarten versperren, sondern auch die Einfahrt des direkt angrenzenden Getränkehändlers zuparken. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 10 am 18.03.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6632 2025 Die Vorlage OF 1002/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 FDP

Partei: CDU

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Antrag Ortsbeirat 9 | PARLIS

Nördliche Kreuzungsbereiche der Kaiser-Sigmund-Straße vor Falschparken schützen

01.03.2025 | Aktualisiert am: 31.03.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.03.2025, OF 955/9 Betreff: Nördliche Kreuzungsbereiche der Kaiser-Sigmund-Straße vor Falschparken schützen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten: in den Kreuzungsbereichen (5m-Radius) der Kaiser-Sigmund Straße mit der Schlickstr., Brommstr, dem Bundenweg und der Wanebachstr. Markierungen und Vorkehrungen gegen Falschparken vorzunehmen - mit Priorität in dieser Reihenfolge. Dafür könnten sich kurzfristig die Markierung von Sperrflächen, ggf. mit einzelnen Pollern und Radbügeln an den Seiten eignen, sogenannte provisorische Gehwegnasen. Begründung: Der § 12 "Halten und Parken" der StVO regelt eindeutig: (3) Das Parken ist unzulässig 1. vor und hinter Kreuzungen und Einmündungen bis zu je 5 m von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten, [...] vor Kreuzungen und Einmündungen bis zu je 8 m von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten, sowie 5. vor Bordsteinabsenkungen. An den im Antrag genannten Stellen kommt es zu regelmäßigem "Eckparken", grade im Bereich der Gehwegabsenkungen. Dies behindert und gefährdet den Fußverkehr, und schränkt auch die Einsichtsmöglichkeiten für den PKW- und Radverkehr stark ein. Anwohnende berichten, dass auch regelmäßige Anrufe bei der Stadtpolizei keine Besserung herbeigeführt haben. Die gesetzlich gewollte Ordnung des Straßenverkehrs kann auf diesem Wege also nicht herbeigeführt werden. Daher sollte ein durch Markierungen und bauliche Maßnahmen herbeigeführter Schutz der schwächeren Verkehrsteilehmenden hergestellt werden, so wie es an vielen anderen Stellen im Dornbusch und der ganzen Stadt bereits getan wurde. Das seit Jahren bestehende Problem ist gut dokumentiert. Es folgen dazu einige Bildersowie Beispiele für wirksame Umgestaltungen an anderen Stellen, die als Vorbild herangezogen werden könnten. Bilder zeigen Beispielhafte Situationen an den genannten Kreuzungen (Quelle: Privat) Beispielbilder zeigen mögliche Lösungen (Nördlicher Marbachweg) (Quelle Privat) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 9 am 20.03.2025, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6678 2025 Die Vorlage OF 955/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD und Linke gegen CDU und fraktionslos (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)

Partei: GRÜNE

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Anregung Ortsbeirat 10 | PARLIS

Ganzheitliche Verkehrserschließung des Gewerbegebietes August-Schanz-Straße sowie der Homburger Landstraße im Bereich der U5Streckenverlängerung

11.02.2025 | Aktualisiert am: 06.08.2025

S A C H S T A N D : Anregung vom 11.02.2025, OA 529 entstanden aus Vorlage: OF 969/10 vom 27.01.2025 Betreff: Ganzheitliche Verkehrserschließung des Gewerbegebietes August-Schanz-Straße sowie der Homburger Landstraße im Bereich der U5-Streckenverlängerung Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird unter Einbindung der Eigentümer der Grundstücke entlang der Homburger Landstraße und in der August-Schanz-Straße gebeten, detailliert zu prüfen und ausführlich zu berichten, 1. wie die bereits bisher schwierige Anbindung des Gewerbeverkehrs von und zu dem Gewerbegebiet August-Schanz-Straße ganzheitlich verbessert werden kann; 2. wie die künftig schwierigere Verkehrserschließung zu den Liegenschaften in der Homburger Landstraße im Bereich der U5-Streckenverlängerung ganzheitlich verbessert werden kann. Von besonderem Interesse ist dabei jeweils die Zeit der erheblichen Baumaßnahmen in der Homburger Landstraße. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.08.2025, ST 1265 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 19.02.2025 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 24.03.2025, TO I, TOP 29 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 529 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt (= vereinfachtes Verfahren) 34. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 25.03.2025, TO I, TOP 39 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage OA 529 nicht die erforderliche Mehrheit erhalten hat und somit abgelehnt ist. Abstimmung: GRÜNE, SPD und FDP (= vereinfachtes Verfahren) CDU, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt (= vereinfachtes Verfahren) FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) Stadtv. Yilmaz (= Prüfung und Berichterstattung) 37. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 01.04.2025, TO I, TOP 28 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 529 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung) Stadtv. Yilmaz und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Annahme) 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 03.04.2025, TO II, TOP 62 Beschluss: Die Vorlage OA 529 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, BFF-BIG, AfD, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, Stadtv. Yilmaz und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Annahme) sowie Gartenpartei (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 5990, 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 03.04.2025

Keine Partei

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Anregung Ortsbeirat 10 | PARLIS

Fehlende oder gesperrte Schulsportinfrastruktur in Eckenheim und Preungesheim

11.02.2025 | Aktualisiert am: 02.07.2025

S A C H S T A N D : Anregung vom 11.02.2025, OA 526 entstanden aus Vorlage: OF 994/10 vom 27.01.2025 Betreff: Fehlende oder gesperrte Schulsportinfrastruktur in Eckenheim und Preungesheim Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 12.06.2025 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ab wann deutlich verbesserte Möglichkeiten für den Schulsport für die folgenden Schulstandorte in Eckenheim und Preungesheim zur Verfügung stehen: 1. Liesel-Oestreicher-Schule in Preungesheim (gesperrte Turnhalle); 2. Münzenbergerschule in Eckenheim (gesperrte Turnhalle und fehlende Außenanlage); 3. künftig zwei Integrierte Gesamtschulen im ehemaligen Postbankgebäude am Marbachweg in Eckenheim (fehlende Turnhalle und fehlende Außenanlage); 4. Oberstufe der Carlo-Mierendorff-Schule (fehlende Turnhalle und fehlende Außenanlage); 5. Carlo-Mierendorff-Schule (ausstehender Turnhallenneubau). Begründung: Es ist Eile geboten. Auch der örtliche Vereinssport leidet unter der Situation. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 19.02.2025 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 24.03.2025, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 526 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Linke Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Annahme) 34. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 27.03.2025, TO I, TOP 25 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 526 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, Volt, BFF-BIG und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Annahme) 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 03.04.2025, TO II, TOP 59 Beschluss: Der Vorlage OA 526 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Stadtv. Bäppler-Wolf Beschlussausfertigung(en): § 5987, 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 03.04.2025

Keine Partei

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Antrag Ortsbeirat 9 | PARLIS

Fahrradständer an Eschersheimer Landstraße installieren

06.02.2025 | Aktualisiert am: 06.03.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.02.2025, OF 928/9 Betreff: Fahrradständer an Eschersheimer Landstraße installieren Der Ortsbeirat möge beschließen: Wie zu beobachten ist, sind viele Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer Kunden der Geschäfte auf der Eschersheimer Landstraße zwischen Spenerstraße und Marbachweg und parken ihre Fahrräder am Rande des Gehweges, was den Bereich zusätzlich verschmälert. Der Magistrat wird gebeten, weitere Fahrradständer in diesem Bereich auf den beiden schon straffierten Bereichen hinter und vor den Parkplätzen zu installieren. Dabei sollen keine Parkplätze entfallen. Auch im erweiterten Bereich des Fußgängerweges Nähe Marbachweg sollte der Platz entsprechend genutzt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 9 am 20.02.2025, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6563 2025 Die Vorlage OF 928/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD und Linke gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung); fraktionslos (= Enthaltung)

Partei: GRÜNE

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Antrag Ortsbeirat 9 | PARLIS

Wohnwagensiedlung Bonameser Straße besser anbinden

02.02.2025 | Aktualisiert am: 06.03.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.02.2025, OF 935/9 Betreff: Wohnwagensiedlung Bonameser Straße besser anbinden Vorgang: F 2649/24 Die Lebensverhältnisse in und die Historie der Wohngemeinschaft Bonameser Straße wurden bereits in der Vergangenheit mehrfach thematisiert. In seiner Sitzung vom 20.1.2025 wurde der Ortsbeirat über die aktuelle Situation und verschiedene positive Entwicklungen informiert. Er begrüßt, dass die Stadt Frankfurt sich dafür einsetzt, den dort lebenden Menschen eine langfristige Perspektive, dort leben zu können, zu eröffen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, wie die Wohnwagensiedlung Bonameser Straße im Hinblick auf den ÖPNV und einen Fußweg zu den umliegenden Stadtteilen besser verkehrlich angebunden werden kann und welche Maßnahmen in diesem Zusammenhang denkbar wären. Begründung: Derzeit führt zwar eine Straße direkt an der Wohnsiedlung vorbei, es existiert aber keine Anbindung an den ÖPNV (Bus) und auch kein Fußweg nach Eschersheim. Diese Anbindung sollte unbedingt verbessert werden. Auch im Hinblick auf die Nachverdichtung im benachbarten Baugebiet Hilgenfeld, erscheint es sinnvoll, die ÖPNV-Anbindung über die Bonameser Straße zu überdenken. Zu einer langfristigen Perspektive gehört auch eine funktionierende Infrastruktur, wie etwa die Anbindung an den ÖPNV und sichere Fußwege. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Frage vom 12.09.2024, F 2649 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 9 am 20.02.2025, TO I, TOP 24 Die Vorlage OF 935 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE und CDU erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6567 2025 Die Vorlage OF 935/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Betreff, Tenor und Begründung das Wort "Wohnwagensiedlung" durch das Wort "Wohngemeinschaft" ersetzt wird. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP

Partei: GRÜNE

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Antrag Ortsbeirat 15 | PARLIS

U-BahnÜbergang Deuil-La-Barre-Straße leiser gestalten

29.01.2025 | Aktualisiert am: 27.02.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.01.2025, OF 350/15 Betreff: U-Bahn-Übergang Deuil-La-Barre-Straße leiser gestalten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, ob es technische Möglichkeiten zur Reduzierung der U-Bahn-Fahrgeräusche beim Überfahren der "Deuil-La-Barre-Str." gibt. Begründung: Beim Überfahren der Straßenquerung entsteht eine Geräuschkulisse, die es so laut früher (subjektiv gesehen) nicht gegeben hat. Besonders abfahrende Züge aus der Haltestelle Richtung "Bonames" rattern und lärmen derart laut, dass an der Schranke wartende Personen buchstäblich ihr eigenes Wort nicht verstehen. Dortige Anwohner beklagen, besonders in den Abend- und Nachtstunden, diese störenden Geräusche. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 15 am 14.02.2025, TO I, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1124 2025 Die Vorlage OF 350/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: BFF

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Antrag Ortsbeirat 10 | PARLIS

Viacount-Messungen in der Straße Alt-Bonames, Höhe 10a

27.01.2025 | Aktualisiert am: 20.02.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.01.2025, OF 981/10 Betreff: Viacount-Messungen in der Straße Alt-Bonames, Höhe 10a Die Straße Alt-Bonames befindet sich innerhalb einer 30er-Zone. Seit Jahren gibt es Wahrnehmungen von Fahrzeugen, welche diese subjektiv deutlich schneller, als mit der vorgeschriebenen Geschwindigkeit durchfahren. Besorgte Anwohner traten wiederholt an den Ortsbeirat heran. Diese berichten von wahrgenommenen, deutlich überhöhten Geschwindigkeiten und den damit verbundenen Gefährdungspotentialen für die Kinder und Anwohner*innen. Insbesondere aufgrund der sehr schmalen Fußgängerwege. Aufgrund der örtlichen Begebenheiten ist die Durchführung von mobilen Kontrollen (z.B. Enforcement Trailer o.ä.) sicherlich äußerst schwierig. Dennoch ist eine objektive Prüfung, ob gegebenenfalls Handlungsbedarf besteht dringend erforderlich. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zeitnah in der Straße Alt-Bonames eine mehrwöchige, unauffällige Messung per Viacount (o.ä.) durchzuführen. Der Mast auf Höhe 10a scheint hierfür geeignet zu sein. Der Ortsbeirat 10 bittet über die erhobenen Messergebnisse entsprechend informiert zu werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 10 am 11.02.2025, TO II, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6488 2025 Die Vorlage OF 981/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: SPD

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Antrag Ortsbeirat 10 | PARLIS

Ganzheitliche Verkehrserschließung des Gewerbegebietes August-Schanz-Straße sowie der Homburger Landstraße im Bereich der U5Streckenverlängerung

27.01.2025 | Aktualisiert am: 20.02.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.01.2025, OF 969/10 Betreff: Ganzheitliche Verkehrserschließung des Gewerbegebietes August-Schanz-Straße sowie der Homburger Landstraße im Bereich der U5-Streckenverlängerung Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen sowie unter Einbindung der Eigentümer der Grundstücke entlang der Homburger Landstraße und den Eigentümern in der August-Schanz-Straße gebeten, detailliert zu prüfen und ausführlich zu berichten, 1. wie die bereits bisher schwierige Anbindung des Gewerbeverkehrs von und zu dem Gewerbegebiet August-Schanz-Straße ganzheitlich verbessert werden kann, 2. wie die künftig schwierigere Verkehrserschließung zu den Liegenschaften in der Homburger Landstraße im Bereich der U5-Verlängerung ganzheitlich verbessert werden kann? Von besonderem Interesse ist dabei jeweils die Zeit der erheblichen Baumaßnahmen in der Homburger Landstraße Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 10 am 11.02.2025, TO II, TOP 2 Beschluss: Anregung OA 529 2025 Die Vorlage OF 969/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: CDU

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Antrag Ortsbeirat 10 | PARLIS

Übergang U5 - Ronneburgstraße

27.01.2025 | Aktualisiert am: 20.02.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.01.2025, OF 988/10 Betreff: Übergang U5 - Ronneburgstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten ob und wie dieser Zustand schnell behoben und die Gefahrenstelle beseitigt werden kann. Begründung: Der Übergang der Schienen der U5 in die Ronneburgstraße sind so uneben, daß insbesondere Zweiradfahrer, E-Roller und Elektrofahrstühle beim Überqueren heftig durchgeschüttelt und Gefahrensituationen ausgesetzt werden. Um die häufigen Gefahrensituationen zu minimieren, sollte der Belag zwischen den Schienen und der Fahrbahn entsprechend höhengleich verändert werden Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 10 am 11.02.2025, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6481 2025 Die Vorlage OF 988/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: SPD

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Antrag Ortsbeirat 10 | PARLIS

Fehlende oder gesperrte Schulsportinfrastruktur in Eckenheim und Preungesheim

27.01.2025 | Aktualisiert am: 20.02.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.01.2025, OF 994/10 Betreff: Fehlende oder gesperrte Schulsportinfrastruktur in Eckenheim und Preungesheim Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ab deutlich verbesserte Möglichkeiten für den Schulsport für die folgenden Schulstandorte in Eckenheim und Preungesheim zur Verfügung stehen: 1. Liesel-Oestreicher-Schule in Preungesheim (gesperrte Turnhalle), 2. Münzenbergerschule in Eckenheim (gesperrte Turnhalle und fehlende Außenanlage), 3. künftig zwei Integrierte Gesamtschulen im ehemaligen Postbankgebäude am Marbachweg in Eckenheim (fehlende Turnhalle und fehlende Außenanlage), 4. Oberstufe der Carlo-Mierendorff-Schule (fehlende Turnhalle und fehlende Außenanlage), 5. Carlo-Mierendorff-Schule (ausstehender Turnhallenneubau). Begründung: Es ist Eile geboten. Auch der örtliche Vereinssport leidet unter der Situation. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Anregung vom 02.07.2024, OA 476 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 10 am 11.02.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung OA 526 2025 1. a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. 2. Die Vorlage OF 994/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

Partei: CDU

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Antrag Ortsbeirat 10 | PARLIS

Park-and-ride-Parkplatz unter der A 661 in der Homburger Landstraße in Preungesheim

27.01.2025 | Aktualisiert am: 20.02.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.01.2025, OF 973/10 Betreff: Park-and-ride-Parkplatz unter der A 661 in der Homburger Landstraße in Preungesheim Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie der P&R-Platz unter der BAB 661 in der Homburger Landstraße künftig 1. sauberer gehalten werden kann, 2. von nicht erwünschten Dauerparkern freigehalten werden kann? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 10 am 11.02.2025, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6477 2025 Die Vorlage OF 973/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Betreff und im Tenor das Wort "Parkplatz" durch Parkplätze" ersetzt wird. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 GRÜNE

Partei: CDU

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Antrag Ortsbeirat 10 | PARLIS

Parkplätze an der Weilbrunnstraße vor dem NettoParkplatz

26.01.2025 | Aktualisiert am: 20.02.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.01.2025, OF 968/10 Betreff: Parkplätze an der Weilbrunnstraße vor dem Netto-Parkplatz Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, wie die Parksituation vor dem Netto-Parkplatz an der Weilbrunnstrase so gestaltet werden kann, dass der Bürgersteig auf dem Schulweg wieder gemäß seiner ursprünglichen Funktion sicher genutzt werden kann, so dass insbesondere das Parken in der zweiten Reihe auf dem Bürgersteig verhindert wird. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 10 am 11.02.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6475 2025 Die Vorlage OF 968/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, AfD und fraktionslos gegen CDU und FDP (= Ablehnung)

Partei: GRÜNE

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Antrag Ortsbeirat 15 | PARLIS

Defibrillator am Bürgeramt anbringen

25.01.2025 | Aktualisiert am: 27.02.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.01.2025, OF 344/15 Betreff: Defibrillator am Bürgeramt anbringen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, einen automatisierten externen Defibrillator (AED), der auch von Laien bedienbar ist, am Bürgeramt Nieder-Eschbach oder (in Absprache mit dem Eigentümer) an der U-Bahnstation, z. B. dem Kiosk, anzubringen. Dieser sollte öffentlich und leicht zugänglich sein. In der näheren Umgebung sollten Hinweise auf den Standort angebracht werden. Begründung: Die angegebenen Orte sind auch in der Nähe der Busstationen und der U-Bahnstation und somit geeignet. Ein von Laien bedienbarer AED kann Leben retten. Aktuell ist kein Defibrillator in der Ortsmitte von Nieder-Eschbach angebracht. Die nächstgelegenen Geräte sind in der Berner Straße zu finden. An anderen Orten mit viel "Publikumsverkehr" (Schwimmbad, Sportanlage, ...) wurden solche Gräte bereits montiert, ebenso wie an einigen U-Bahnstationen in der Stadt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 15 am 14.02.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6487 2025 Die Vorlage OF 344/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: GRÜNE

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Antrag Ortsbeirat 10 | PARLIS

Parkverbot

15.01.2025 | Aktualisiert am: 20.02.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.01.2025, OF 975/10 Betreff: Parkverbot Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat aufzufordern, im Eingangsbereich der Parkanlage an der Straße am Nonnenhof, zwischen Oberwiesenstraße und Am Lausberg, ein Parkverbot zu veranlassen. Begründung: Dieser Antrag begründet sich durch einen kürzlich stattgefundenen Feuerwehreinsatz, der aufgezeigt hat, dass dort geparkte Fahrzeuge die Einfahrt für die Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr stark behindert haben. Aufgrund der beengten Verhältnisse war es den Feuerwehrkräften nicht möglich, mit ihren Fahrzeugen um die Ecke zu fahren, was die schnelle Reaktion auf den Notfall erheblich erschwerte. Um die Sicherheit der Anwohner und die effektive Einsatzfähigkeit der Rettungskräfte zu gewährleisten, halten wir es für dringend erforderlich, ein Parkverbot in diesem Bereich einzuführen. Dies würde nicht nur die Zufahrt für Einsatzfahrzeuge sichern, sondern auch dazu beitragen, potenzielle Risiken für die Öffentlichkeit zu reduzieren. Wir bitten um eine zeitnahe Prüfung und Umsetzung dieses Anliegens, um die Sicherheit im Frankfurter Norden zu verbessern. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 10 am 11.02.2025, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6479 2025 Die Vorlage OF 975/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, Linke, FDP, AfD und fraktionslos gegen 2 SPD (= Ablehnung); 1 SPD (= Enthaltung)

Partei: fraktionslos

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Antrag Ortsbeirat 9 | PARLIS

Zufahrt Platz Am Dornbusch

12.01.2025 | Aktualisiert am: 04.06.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.01.2025, OF 910/9 Betreff: Zufahrt Platz Am Dornbusch Leider kommt es häufiger vor, das PKW-Fahrer über den Marbachweg auf den Platz vor dem Haus Saalbau Dornbusch, Eschersheimer Landstraße 248 fahren. Sie benutzen diesen als Parkplatz um z.B. zur Bank zu gehen. Der Ortsbeirat möge beschließen: Dies vorausgeschickt wird der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main wird aufgefordert, diese Möglichkeit der Einfahrt durch Zufahrtsperren -- die im Gefahrfall von Rettungsfahrzeugen - entschärft werden können - zu verhindern. Vorstellbar wären versenkbare Poller, herausnehmbare oder dreh-/schwenkbare Durchgangssperren, klappbare Durchgangs-/Wegesperren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 9 am 23.01.2025, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage OF 910/9 wird zurückgestellt, bis die Arbeitsgruppe eine Entscheidung getroffen hat. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 9 am 20.02.2025, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 910/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 9 am 20.03.2025, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 910/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 9 am 24.04.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 910/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 9 am 22.05.2025, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 910/9 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: CDU

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Antrag Ortsbeirat 9 | PARLIS

Grünverbindungen im Dornbusch stärken und weiterentwickeln

12.01.2025 | Aktualisiert am: 06.02.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.01.2025, OF 907/9 Betreff: Grünverbindungen im Dornbusch stärken und weiterentwickeln Der Ortsbeirat/Magistrat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten, aufbauend auf den Erfolgen des "Grünen Y", ein stadtplanerisches Konzept für die Weiterentwicklung der Grünverbindungen im Stadtteil Dornbusch zu erstellen. Dies sollte möglichst in einem Rahmenplan resultieren, der nach und nach bei Umbauten umgesetzt werden könnte. Begründung: Eine große Besonderheit des Ortsbezirks 9 sind die weitestgehend zusammenhängenden oder aneinandergrenzenden Grünflächen und dadurch abseits des Straßennetzes bestehenden Wegeverbindungen für den Fuß- und Radverkehr. Dieses Netz bietet eine gute Grundlage für eine systematische Betrachtung. Einen Teil dieses Verbunds zu stärken war ein wichtiges Ziel des "Grünen Y", aber auch außerhalb dieses Projektgebiets (und direkt daran anschließend) bestehen sie: So führt der Weg am nordöstlichen Ende des "Grünen Y" zum Beispiel direkt weiter über den Sinai-Park, die Sinai-Wildnis, den "Pilz-Park" über den Marbachweg in die Kaiser-Sigmund-Straße und weiter zum Hauptfriedhof, über den das Nordend, Eckenheim und in der Verlängerung über den Wasserpark auch Bornheim auf einer fast durchgängigen grünen Achse erreicht werden können. In die nördliche Richtung führt der Weg über den Sinai-Park zur Elisabeth-Schwarzhaupt-Anlage und von dort bis nach Eschersheim. Das Projekt "Grünes Y" hat eindrucksvoll gezeigt, wie sich Grünflächen im Stadtteil aufwerten lassen. Diese erfolgreiche Arbeit sollte nun weitergeführt werden. Mit dem neuen Konzept könnte ein durchgängiges Netz von kühlen, grünen, ruhigen und sicheren Wegen entstehen - vom Dornbusch bis in die Nachbarstadtteile. Besonders Familien mit Kindern, ältere Menschen und alle, die gerne zu Fuß unterwegs sind, würden von sicheren und attraktiven Verbindungen abseits der großen Straßen profitieren. Anders als beim "Grünen Y" sind hier keine großen Umbauten nötig. Viele Verbesserungen können schrittweise umgesetzt werden: verbesserte Wege, zusätzliche Bänke zum Ausruhen, bessere Beleuchtung, neue Bäume für mehr Schatten oder die Entsiegelung kleiner Flächen. Wichtig ist jetzt vor allem: - zu erfassen, was schon gut funktioniert - herauszufinden, wo es Verbesserungspotential und -Bedarf gibt - die bestehenden Wege besser bekannt zu machen - neue Verbindungen zu identifizieren - die verbindenen Grünflächen langfristig zu sichern Ein zusammenhängendes Netz von Grünverbindungen dient nicht nur der Naherholung, sondern auch dem Klimaschutz und der Vernetzung von Lebensräumen für Tiere und Pflanzen. Der Dornbusch könnte damit seine Qualität als grüner, lebenswerter Stadtteil weiter ausbauen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 9 am 23.01.2025, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6406 2025 Die Vorlage OF 907/9 wird als gemeinsamer Antrag von GRÜNE und SPD in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 CDU

Partei: GRÜNE

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Antrag Ortsbeirat 9 | PARLIS

Einrichtung einer Lieferzone vor dem Haus Marbachweg 244 A

12.01.2025 | Aktualisiert am: 06.03.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.01.2025, OF 905/9 Betreff: Einrichtung einer Lieferzone vor dem Haus Marbachweg 244 A Der Ortsbeirat/Magistrat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten, vor dem Marbachweg 244A eine Lieferzone einzurichten, damit die ansässigen Gewerbetreibenden ihre Waren verkehrssicher be- und entladen können. Begründung: Im Bereich Marbachweg 244A gibt es derzeit keine ausgewiesene Lieferzone für die dort ansässigen Gewerbetreibenden. Dies führt regelmäßig dazu, dass Lieferfahrzeuge auf dem Radweg halten müssen, was sowohl für die Radfahrenden gefährlich als auch für die Gewerbetreibenden unbefriedigend ist. Eine offizielle Lieferzone würde die Verkehrssicherheit erhöhen und gleichzeitig den Gewerbetreibenden im Ortsbezirk 9 ihre notwendige Geschäftstätigkeit erleichtern. Da der Marbachweg eine wichtige Verkehrsachse im Ortsbezirk darstellt, ist eine geordnete Regelung des Lieferverkehrs hier dringend geboten. Die aktuelle Situation, die Gewerbetreibende faktisch zum Halten auf dem Radweg zwingt, muss schnellstmöglich beendet werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 9 am 23.01.2025, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage OF 905/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 9 am 20.02.2025, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 905/9 wurde zurückgezogen.

Partei: GRÜNE

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Antrag Ortsbeirat 9 | PARLIS

Installation einer adaptiven Beleuchtung auf dem Fußweg parallel zur JeanMonnetStraße zwischen Aja-Textor-Haus und Kirschwald-Parkplatz

12.01.2025 | Aktualisiert am: 06.02.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.01.2025, OF 908/9 Betreff: Installation einer adaptiven Beleuchtung auf dem Fußweg parallel zur Jean-Monnet-Straße zwischen Aja-Textor-Haus und Kirschwald-Parkplatz Der Ortsbeirat/Magistrat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob der Fußweg parallel zur Jean-Monnet-Straße im Abschnitt zwischen dem Aja-Textor-Haus (Kreuzung Hügelstraße) und dem Kirschwald-Parkplatz mit einer adaptiven und ökologisch verträglichen Beleuchtung ausgestattet werden kann. Begründung: Der unbeleuchtete Fußweg wird regelmäßig von Anwohnenden, insbesondere von Bewohnerinnen und Bewohnern des Aja-Textor-Hauses genutzt. In den Abendstunden und während der dunkleren Jahreszeit stellt die fehlende Beleuchtung ein Hindernis für die Anwohnerinnen und Anwohner dar. Eine adaptive Beleuchtung, die sich bei Annäherung einschaltet und nach Passage wieder dimmt, würde das Sicherheitsgefühl und die Verkehrssicherheit deutlich erhöhen und den Weg auch in den Abendstunden nutzbar machen. Gleichzeitig würde diese energiesparende Lösung die Lichtverschmutzung minimieren und nachtaktive Tiere im angrenzenden Grünbereich schützen. Dies ist besonders wichtig für die älteren Menschen aus dem Aja-Textor-Haus, die auf sichere Wege in ihrer unmittelbaren Umgebung angewiesen sind, aber auch für alle anderen Anwohnenden, die diese wichtige Wegeverbindung nutzen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 9 am 23.01.2025, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6407 2025 Die Vorlage OF 908/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung fraktionslos

Partei: GRÜNE

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Antrag Ortsbeirat 10 | PARLIS

Unfallgefährdete Ausfahrt aus dem Azaleenweg auf den Berkersheimer Weg

08.01.2025 | Aktualisiert am: 27.01.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2025, OF 967/10 Betreff: Unfallgefährdete Ausfahrt aus dem Azaleenweg auf den Berkersheimer Weg Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wie schnellstmöglich die teils durch parkende Fahrzeuge, unter anderem Sprinter, schlecht überschaubare und so unfallgefährdete Ausfahrt aus dem Azaleenweg auf den Berkersheimer Weg sicherer gestaltet werden kann? Begründung: In 2024 sind dort bereits mindestens ein Unfall und diverse fast Unfälle zu verzeichnen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 10 am 14.01.2025, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6320 2025 Die Vorlage OF 967/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Linke

Partei: CDU

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Antrag Ortsbeirat 14 | PARLIS

GrünGürtelPark Nieder-Eschbach umbenennen

03.01.2025 | Aktualisiert am: 26.02.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2025, OF 221/14 Betreff: GrünGürtel-Park Nieder-Eschbach umbenennen Vorgang: M 154/20 Der Magistrat wird gebeten, den "Grüngürtelpark Nieder-Eschbach" in "Grüngürtelpark Eschbachtal" umzubenennen. Begründung: Seit der Erweiterung des Grüngürtelparks Nieder-Eschbach (vgl. M154 2020) liegt dieser zu einem großen Teil auf Harheimer Gemarkung. Dies betrifft das Gebiet zwischen dem Harheimer Weg bzw. Erlenbacher Stadtweg und dem im Rahmenplan zur Vorlage M154/2020 als "Römische Straße" bezeichneten Weg, unten rot eingerahmt. Den Grüngürtelpark namentlich allein einem Stadtteil zuzuschlagen ist daher nicht mehr gerechtfertigt. Quelle: M 154/20 Parlis Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.09.2020, M 154 Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 14 am 17.02.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6513 2025 Die Vorlage OF 221/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung von 1 GRÜNE und SPD

Partei: CDU

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Antrag Ortsbeirat 10 | PARLIS

Freizeit-/Aufenthaltsangebot „Unterstand“ für Jugendliche

16.12.2024 | Aktualisiert am: 27.01.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.12.2024, OF 950/10 Betreff: Freizeit-/Aufenthaltsangebot "Unterstand" für Jugendliche Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob im Bereich der Grünanlage zwischen Ben-Gurion-Ring und Oberer Kalbacher Weg, westlich der U-Bahntrasse ein Unterstand (analog dem Unterstand am Bolzplatz Im Klingenfeld) errichtet werden kann. Die entsprechende Anzahl von Sitzbänken und Abfallbehältern wäre dabei ebenfalls vorzusehen. Begründung: Jugendliche und Heranwachsende bevorzugen Treffpunkte, die etwas "Abseits" liegen und idealerweise noch einen gewissen Wetterschutz besitzen. Das führt bei fehlenden, bedürfnisorientierten Angeboten leider oftmals dazu, dass dafür bei entsprechender Lage und Ausstattung Spielplätze genutzt werden. Mit der Folge von nichtgewünschten Hinterlassenschaften auf, in bzw. neben den Spielgeräten sowie dort untersagten Verhaltensweisen. Auch Schäden an der Ausstattung treten vermehrt auf. Leider werden aber auch Schulen bzw. Schulgelände so nicht gewollt und gestattet genutzt (siehe Problemlage an der Steffi-Jones-Schule). Die Erfahrungen am Frankfurter Berg und in Berkersheim haben gezeigt, dass ein entsprechendes Angebot, welches die Bedürfnisse von Jugendlichen und Heranwachsenden im Blick hat, zu einer drastischen Verbesserung führt. Auch weil dort ein adäquater Abstand zu Anwohnern zu der allseitigen Akzeptanz beiträgt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 10 am 14.01.2025, TO II, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6309 2025 Die Vorlage OF 950/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: SPD

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Antrag Ortsbeirat 10 | PARLIS

Ampelschaltung Homburger Landstraße/Weilbrunnstraße

16.12.2024 | Aktualisiert am: 27.01.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.12.2024, OF 958/10 Betreff: Ampelschaltung Homburger Landstraße/Weilbrunnstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Ampelschaltung an der Einmündung der Weilbrunnstraße in die Homburger Landstraße so einzurichten, dass gefährliche Begegnungen vermieden werden. Geringfügig zeitversetzte Grünphasen (z.B. um 5 Sekunden) in Nord- und Südrichtung können vielleicht Abhilfe schaffen und sollten erwogen werden. Begründung: An der Einmündung der Weilbrunnstraße in die Homburger Landstraße gibt es häufig folgendes zu beobachten: Ist der Linksabbieger-Verkehr aus Richtung Norden nach längerem Warten (wegen des Gegenverkehrs) in die Weilbrunnstraße eingefahren, preschen PKW-Fahrer:Innen, die ungeduldig hinter dem Linksabbieger-Verkehr warten mussten, sofort in ihre Geradeaus-Richtung Süden los, obwohl ihre Ampel bereits auf Rot steht. Damit gefährden sie die Menschen, die am südlichen Fußgängerüberweg die Homburger Landstraße überqueren, da die dortige Fußgängerampel inzwischen Grün anzeigt. Besonders bei hohem Verkehrsaufkommen ist diese große Gefährdung zu beobachten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 10 am 14.01.2025, TO II, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6314 2025 Die Vorlage OF 958/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: SPD

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Antrag Ortsbeirat 10 | PARLIS

Fehlender Spielplatz gemäß Bebauungsplan Nr. 337 - Am Burghof

16.12.2024 | Aktualisiert am: 27.01.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.12.2024, OF 949/10 Betreff: Fehlender Spielplatz gemäß Bebauungsplan Nr. 337 - Am Burghof Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, warum seit dem 28.09.1982, dem Inkrafttreten des Bebauungsplans B337, trotz entsprechender Festsetzung (s. 3.4 Öffentliche Grünfläche) zwischen Ludwig-Ruppel-Straße und Kalbacher Niddapfad, auf dem heutigen Flurstück 13/3, offensichtlich bis heute nie ein Spielplatz errichtet wurde. Ergänzend wird um Beantwortung der nachfolgenden Fragen gebeten: - Aufgrund welcher Beschlusslage wurde die Errichtung des Spielplatzes unterlassen? - Gibt es beispielsweise rechtlich gebundene, alternative Ersatzmaßnahmen (z.B. auf dem jetzigen Flurstück 8/30)? - Innerhalb welchen Zeitraums kann dort bestenfalls ein Spielplatz errichtet werden und was wäre deshalb hierfür (außer der Finanzierung) ergänzend noch erforderlich? Begründung: Selbst wenn der nahegelegene Hubschrauber-Landeplatz eine Errichtung anfangs noch beeinträchtigt hätte, war das mit dem Abzug der Amerikaner Anfang der 90iger Jahre obsolet. Der Magistrat verweist in seinen Stellungnahmen immer wieder auf fehlende öffentliche Flächen. Zudem wird auf die Notwendigkeit der Festsetzung innerhalb eines Bebauungsplanes verwiesen. Beides ist aber im vorbeschriebenen Fall gegeben. Warum die Fläche mutmaßlich nie als Potential erachtet wurde, ist nicht nachvollziehbar. Aufgrund des herrschenden bzw. steigenden Bedarfs an Spielplätzen in Bonames, kann dort und muss schnellstmöglich etwas geschehen! Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 10 am 14.01.2025, TO II, TOP 3 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6308 2025 Die Vorlage OF 949/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: SPD

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Antrag Ortsbeirat 10 | PARLIS

Besserer Schutz der Nutzer des Fußgängerüberweges vor Harheimer Weg 11

16.12.2024 | Aktualisiert am: 27.01.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.12.2024, OF 951/10 Betreff: Besserer Schutz der Nutzer des Fußgängerüberweges vor Harheimer Weg 11 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie die aus Richtung Galgenstraße kommenden Nutzer des Fußgängerüberweges vor Harheimer Weg 11 besser vor Fehlverhalten der Fahrzeugführenden geschützt werden können. Verweise auf § 26 StVO reichen nicht aus, weitergehende Maßnahmen sind dringend geboten. Begründung: Dem Ortsbeirat wurde berichtet, dass es seit einer gefühlten Ewigkeit immer wieder zu gefährlichen Situationen zwischen Fußgängerüberwegnutzenden und sich in Richtung Wendelsgarten bewegenden Fahrzeugen kommt. Das ist hauptsächlich darin begründet, dass Passanten aufgrund örtlicher Begebenheiten erst sehr spät erkennbar sind, aber zügig den Fußgängerüberweg betreten können. Viel zu oft halten sich Fahrzeugführende nicht an § 26 StVO bzw. konzentrieren sich mehr auf den vor dem Einbiegen bevorrechtigten Fahrzeugverkehr. Fußgängerüberwegnutzer werden sogar häufig beschimpft. Mutmaßlich gab es bislang wohl noch keine gravierenderen bzw. gemeldeten Unfälle, das ist aber pure Glückssache. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 10 am 14.01.2025, TO II, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6310 2025 Die Vorlage OF 951/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: SPD

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Antrag Ortsbeirat 10 | PARLIS

Gewerbegebiet August-Schanz-Straße

14.12.2024 | Aktualisiert am: 20.02.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.12.2024, OF 956/10 Betreff: Gewerbegebiet August-Schanz-Straße Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ob, und wenn ja, welche Prüfungsergebnisse gemäß der recht späten Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2024 (ST 1620) nunmehr Erkenntnisse bezüglich der folgenden entsprechenden Punkte ergeben haben: 1. "Mögliche Optimierungsmaßnahmen der verkehrlichen Erreichbarkeit für Lkw müssen zwischen den zuständigen Stellen noch erörtert werden." 2. "Mögliche Optimierungsmaßnahmen zur Minderung des Parkdrucks müssen zwischen den zuständigen Stellen noch erörtert werden." Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 10 am 14.01.2025, TO II, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 956/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 10 am 11.02.2025, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6473 2025 Die Vorlage OF 956/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: CDU

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Antrag Ortsbeirat 10 | PARLIS

Etwaige Parallelstraße im Zuge der U5-Verlängerung

14.12.2024 | Aktualisiert am: 20.02.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.12.2024, OF 957/10 Betreff: Etwaige Parallelstraße im Zuge der U5-Verlängerung Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und detaillierte Berichterstattung gebeten, was amtsseitig im Zusammenhang mit der U5-Verlängerung auf der Homburger Landstraße im Bereich von der derzeitigen Endhaltestelle Preungesheim in nördlicher Richtung bis zur Jean-Monet-Straße bezüglich der folgenden Aspekte möglich beziehungsweise nicht möglich erscheint: 1. einer Parallelstraße: a) eine Einfahrtsmöglichkeit nördlich des Deutschen Alpenvereins, b) eine reine Ausfahrt südlich des SAFAR-Geländes, 2. ohne jegliche Parallelstraße: zum Beispiel Verlagerung der U5-Trasse auf der Homburger Landstraße a) westlich, b) mittig, c) östlich 3. gegebenenfalls weitere Varianten, Zu den Punkten 1. bis 3. erbittet der Ortsbeirat jeweils Planskizzen mit Simulationsdarstellungen. Die Ergebnisse sollen im Rahmen einer Sitzung des Ortsbeirates 10 beziehungsweise im Rahmen einer Informationsveranstaltung im Ortsbezirk 10 öffentlich vorgestellt werden. Dabei sollen bitte im Rahmen eines Vergleichs zu der derzeitigen Planungslösung Vor- und Nachteile öffentlich erläutert sowie auch Fragen der hier lebenden und arbeitenden Menschen beantwortet werden. Begründung: Es erscheint unverändert nicht sinnvoll erscheint, dass: 1. die ehemals vorgesehen Parallelstraße derzeit nur in sehr verkürzter Version vorgesehen ist, so dass vorhersehbare Begegnungsverkehre und nennenswerte weitere Schwierigkeiten oder gefährliche Situationen zu erwarten sind, 2. unklar ist, wie die Planung nördlich der verkürzten Parallelstraße aussieht, insbesondere der Frage, ob es den dortigen Anliegern besser oder schlechter ergehen könnte, 3. bisher leider gemäß der Stellungnahme des Magistrats ST 1101 vom 03.06.2024 keine Varianten geprüft und erläutert wurden. Auch hier - so leider bekannt aus anderen Verfahren - könnte so eventuell der bequemste, womöglich aber nicht der beste Weg realisiert werden. Es ist zu bedauern, dass wohl vermeidbarer Widerstand und dadurch auch unnötige Verzögerungen entstehen, die bezüglich der wichtigen U5-Verlängerung vermieden werden könnten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 10 am 14.01.2025, TO II, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 957/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 10 am 11.02.2025, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6474 2025 Die Vorlage OF 957/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, Linke, AfD und fraktionslos gegen FDP (= Ablehnung); GRÜNE (= Enthaltung)

Partei: CDU

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Antrag Ortsbeirat 10 | PARLIS

Absicherung der Kreuzung Prämäckerweg - In den Gräben/Berkersheimer Weg

11.12.2024 | Aktualisiert am: 27.01.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.12.2024, OF 964/10 Betreff: Absicherung der Kreuzung Prämäckerweg - In den Gräben/Berkersheimer Weg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen, ob man die o. g. Kreuzung mit Fahrradbügel/Pollern so absichern kann, dass die dort laufenden Schulkinder eine gute Einsicht in die Straße Prämäckerweg haben Begründung: Der Prämäckerweg macht kurz vor der Einmündung in die Straße "In den Gräben" eine leichte Biegung und die Einmündung ist besonders breit. Ebenso wird in dem Bereich oft geparkt, im Winter wird der anfallende Schnee der Fußwege und im Herbst das Laub der Bäume an dieser Stelle zu einem großen Haufen aufgeschüttet, sodass es noch unübersichtlicher ist. Doch auch ohne parkende Autos, Laub- oder Schneehaufen kann man den Prämäckerweg (kommend aus Richtung Grundschule in Richtung Homburger Landstraße) erst dann ausreichend einsehen, wenn man mindestens drei Meter auf die Straße gelaufen ist. Das ist vor allem für die Schulkinder der Berkersheimer Grundschule gefährlich, da die Kreuzung auf dem Schulweg liegt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 10 am 14.01.2025, TO II, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6319 2025 Die Vorlage OF 964/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: GRÜNE

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Antrag Ortsbeirat 10 | PARLIS

Parken vor dem Sanitätshaus Raab in der Homburger Landstraße 182 verhindern

11.12.2024 | Aktualisiert am: 20.02.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.12.2024, OF 955/10 Betreff: Parken vor dem Sanitätshaus Raab in der Homburger Landstraße 182 verhindern Der Magistrat wird gebeten die zuständigen Stellen anzuweisen das Parken auf dem kleinen Bürgersteig vor dem Sanitätshaus Raab in der Homburger Landstraße 182 zu unterbinden. Begründung: Die Homburger Landstraße vor der Hausnummer 182 ist besonders eng. Trotzdem parken PKWs mit 2 Rädern auf dem Bürgersteig, so dass sämtliche Benutzerinnen und Benutzer des Bürgersteigs auf die Straße in den Gegenverkehr ausweichen müssen. Gerade die Kundschaft für ein Sanitätshaus muss mit Unterarm-Gehstützen, Rollatoren und Rollstühle zur Rampe in das Geschäft kommen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 10 am 14.01.2025, TO II, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 955/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 10 am 11.02.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6472 2025 Die Vorlage OF 955/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD und Linke gegen CDU, FDP, AfD und fraktionslos (= Ablehnung)

Partei: GRÜNE

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Antrag Ortsbeirat 10 | PARLIS

Verschieben von Kleidercontainern an der Ecke Gießener Straße/Theobald-Ziegler-Schule auf die andere Straßenseite

11.12.2024 | Aktualisiert am: 27.01.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.12.2024, OF 952/10 Betreff: Verschieben von Kleidercontainern an der Ecke Gießener Straße/Theobald-Ziegler-Schule auf die andere Straßenseite Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen, ob man die o. g. Kleidercontainer auf die Seite der Schule stellen kann, damit bessere soziale Kontrolle das Hinzulegen des Mülls reduziert. Begründung: An den jetzigen Standorten der Kleidercontainer ist die Einsehbarkeit nicht gegeben, so dass immer wieder Müll, Sperrmüll und sogar Hausmüll dazu gelegt wird. Die Situation gegenüber am Zaun der Schule hätte mehr Einsehbarkeit und soziale Kontrolle. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 10 am 14.01.2025, TO II, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6311 2025 Die Vorlage OF 952/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: GRÜNE

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Antrag Ortsbeirat 9 | PARLIS

Verkehrsspiegel Bonameser Straße/Ecke Im Mellsig

21.11.2024 | Aktualisiert am: 20.12.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.11.2024, OF 879/9 Betreff: Verkehrsspiegel Bonameser Straße/Ecke Im Mellsig Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadt wird beauftragt an der Einmündung der Straße Im Mellsig in die Bonameser Straße einen Verkehrsspiegel aufzustellen, da diese Stelle an der Bonameser Straße aufgrund von dort abgestellten Fahrzeugen schlecht einsehbar ist. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 9 am 05.12.2024, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6285 2024 Die Vorlage OF 879/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: CDU

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Antrag Ortsbeirat 9 | PARLIS

TSG 51 Frankfurt e. V. - Erhöhung der Fußballgitter südliche Seite

20.11.2024 | Aktualisiert am: 20.12.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.11.2024, OF 878/9 Betreff: TSG 51 Frankfurt e. V. - Erhöhung der Fußballgitter südliche Seite Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat die Gitter hinter dem Fußballtor (südliche Richtung) in Richtung der Kleingartenanlage "KGV Am Marbachweg - Anlage 4" um bis zu 2 Meter zu erhöhen. Fußbälle laden bei Fußballspielen oder bei Trainingseinheiten wiederholt in den Gärten des KGVs. Um dieses zu verhindern ist eine Erhöhung dringend erforderlich. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 9 am 05.12.2024, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6284 2024 Die Vorlage OF 878/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, FDP, BFF und fraktionslos gegen GRÜNE (= Ablehnung); SPD und Linke (= Enthaltung)

Partei: BFF

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Antrag Ortsbeirat 10 | PARLIS

E-Ladesäulen auf dem Parkplatz Ecke Gießener Straße/Marbachweg einrichten

19.11.2024 | Aktualisiert am: 12.12.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.11.2024, OF 939/10 Betreff: E-Ladesäulen auf dem Parkplatz Ecke Gießener Straße/Marbachweg einrichten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert die zuständigen Ämter anzuweisen auf dem Parkplatz Ecke Gießener Straße/Marbachweg eine noch festzulegende Anzahl E-Ladesäulen einzurichten. Begründung: Dieser Parkplatz wird besonders von Pendlern, Friedhofsbesuchern und Anwohnern benutzt und ist daher für eine länger andauernde Ladezeit ein idealer Ort. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 10 am 03.12.2024, TO II, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6220 2024 Die Vorlage OF 939/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: FDP

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Antrag Ortsbeirat 10 | PARLIS

Ehemaliges Postbankgebäude im Marbachweg

18.11.2024 | Aktualisiert am: 12.12.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.11.2024, OF 934/10 Betreff: Ehemaliges Postbankgebäude im Marbachweg Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen, zum Beispiel dem Landesamt für Denkmalpflege Hessen, um Prüfung und umfassende Berichterstattung bezüglich der folgenden Fragen gebeten: Steht das ehemalige Postbankgebäude am Marbachweg unter Denkmalschutz, gibt es sonstige (Architekten-)Rechte, die auf dem Gebäude lasten, bestehen Einschränkungen bezüglich der Nutzung oder bezüglich der Aus- und Umbaumöglichkeiten, konnten eventuelle frühere Einschränkungen behoben werden können und, wenn ja, wie, falls solche Einschränkungen bestanden: a) warum wurde das Gebäude trotzdem gekauft, b) warum wurden diese Einschränkungen nicht vorher behoben wurden, welche Umbauten können wann und wie erfolgen können, welche Umbauten können nicht erfolgen, ab wann kann dort der Schulsport auf welchen gedeckten und ungedeckten Sportflächen störungsfrei für Schulen und Vereine geregelt werden soll, wann ist mit der Einweihung des Schulstandortes zu rechnen, wie fällt die Kostenkalkulation zu den vorgenannten Fragen aus und wie wird diese geregelt? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 10 am 03.12.2024, TO II, TOP 10 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1069 2024 Die Vorlage OF 934/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: CDU

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Antrag Ortsbeirat 10 | PARLIS

Radfahrendenschutz Ecke Oberer Kalbacher Weg/Fleckenbühlstraße

18.11.2024 | Aktualisiert am: 12.12.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.11.2024, OF 930/10 Betreff: Radfahrendenschutz Ecke Oberer Kalbacher Weg/Fleckenbühlstraße Die Fleckenbühlstraße ist für Radfahrende gegen die Einbahnstraße freigegeben. An der Einmündung in Oberer Kalbacher Weg regeln Bodenmarkierungen die Fahrbahnaufteilung. Leider kommt es immer wieder vor, dass beim Linksabbiegen in die Fleckenbühlstraße Kraftfahrzeugführer den für Radfahrende markierten Bereich bzw. die Sperrfläche überfahren. Dies führt mitunter zu gefährlichen Situationen, insbesondere für dort wartende Radfahrende, die westwärts in den Oberer Kalbacher Weg einbiegen oder diesen in Nordrichtung queren wollen. Dem Ortsbeirat wurde z.B. ein konkreter Vorfall berichtet, an dem es zu einem Zusammenstoß von einem an dieser Stelle ordnungsgemäß wartendem Radfahrer mit einem nicht ordnungsgemäß in die Fleckenbühlstraße einbiegendem Kraftfahrzeug kam. Der Radfahrer stürzte dabei über das Kraftfahrzeug rutschend zu Boden. Glücklicherweise erlitt der Radfahrer in diesem Fall keine größeren Verletzungen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um Radfahrende besser zu schützen und Kraftfahrzeugführende von diesem gefährdenden Abbiegeverhalten abzuhalten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 10 am 03.12.2024, TO II, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6217 2024 Die Vorlage OF 930/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: SPD

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Antrag Ortsbeirat 10 | PARLIS

Spielplatz- und Parkplatzkonzept in Bonames

18.11.2024 | Aktualisiert am: 12.12.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.11.2024, OF 926/10 Betreff: Spielplatz- und Parkplatzkonzept in Bonames Vorgang: OM 4873/23 OBR 10; ST 1774/24 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen gebeten, bezogen auf die ST 1774 vom 11.10.2024 (beziehungsweise die OM 4873 vom 05.12.2023): zu prüfen und zu berichten, wie und wann es hier voraussichtlich weitergeht, bezogen auf entsprechend neue Erkenntnisse und Ergebnisse: zu veranlassen, dass die Vorplanungen zur Spielplatzumgestaltung "Im Storchenhain" dem Ortsbeirat 10 zu kommen zu lassen (damit dieser final befinden kann), Parkplätze im Bereich des Harheimer Weges (gegebenenfalls als Kurzzeitparkplätze) zur Verfügung gestellt werden, zum Beispiel zwischen der Straße und dem Spielplatz (der Bürgersteig kann so gut gesichert werden, da er sodann etwas abseits der Straße direkt am Zaun des Spielplatzes entlanggeführt wird), ausreichend Parkplätze im Bereich des Fußballplatzes des SV Bonames errichtet werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.12.2023, OM 4873 Stellungnahme des Magistrats vom 11.10.2024, ST 1774 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 10 am 03.12.2024, TO I, TOP 12 Es besteht Einvernehmen, dass punkteweise abgestimmt wird. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6211 2024 Die Vorlage OF 926/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Buchstabe b) gestrichen und somit der Buchstabe c) zum neuen Buchstaben b) wird sowie bei Buchstabe a) darum gebeten wird, dass die Bürgerinitiative "Mein Bonames" miteinbezogen wird. Abstimmung: zu 1.: GRÜNE, CDU, Linke, FDP, AfD und fraktionslos gegen SPD (= Ablehnung) zu 2. a): Einstimmige Annahme zu 2. b): GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU, AfD und fraktionslos (= Annahme); Linke (= Enthaltung) zu 2. c): GRÜNE, CDU, Linke, FDP, AfD und fraktionslos gegen 1 SPD (= Ablehnung); 3 SPD (= Enthaltung)

Partei: CDU

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Antrag Ortsbeirat 15 | PARLIS

(Schul-)Radweg Nieder-Eschbach - Nieder-Erlenbach

13.11.2024 | Aktualisiert am: 20.12.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2024, OF 339/15 Betreff: (Schul-)Radweg Nieder-Eschbach - Nieder-Erlenbach Das westlich, bereits existierende Ende des neuen Radweg Nieder-Eschbach - Nieder-Erlenbach ist an der Einmündung in die Deuil-La-Barre-Straße recht steil. Aus Richtung Nieder-Erlenbach kommende Radfahrende müssen im unteren Teil und bei der Fahrt um die Kurve auf den Bürgersteig der Deuil-La-Barre-Straße sowie bei der Überquerung der Deuil-La-Barre-Straße äußerste Vorsicht walten lassen. Es ist zu befürchten, dass dies nicht immer gelingt und Radfahrende unfreiwillig mit zu hoher Geschwindigkeit auf die Deuil-La-Barre-Straße fahren. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu berichten welche Möglichkeiten zur Entschärfung des westlichen Endes des Radweges im genannten unteren Teil und der Einbiegung auf den Bürgersteig der Deuil-La-Barre-Straße besonders für aus Nieder-Erlenbach kommende Radfahrende es gibt. Wie ist eine gefahrfreie Querung der Deuil-La-Barre-Straße an dieser Stelle vorgesehen? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 15 am 29.11.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1068 2024 Die Vorlage OF 339/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 5 CDU und 1 BFF

Partei: GRÜNE

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Antrag Ortsbeirat 15 | PARLIS

Erhöhung des Zauns hinter dem Fußballtor auf dem Bolzplatz Gladiolenstraße Richtung OttoHahnSchule

12.11.2024 | Aktualisiert am: 20.12.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2024, OF 336/15 Betreff: Erhöhung des Zauns hinter dem Fußballtor auf dem Bolzplatz Gladiolenstraße Richtung Otto-Hahn-Schule Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Zaun hinter dem Fußballtor auf dem Bolzplatz Gladiolenstraße Richtung Otto-Hahn-Schule so zu erhöhen, dass Fußbälle nicht so leicht darüber fliegen können und damit fast unwiederbringlich verloren sind, da das dahinterliegende Grundstück nicht öffentlich zugänglich ist. Begründung: Der Bolzplatz Gladiolenstraße erfreut sich großer Beliebtheit. Allerdings kommt es immer wieder vor, dass Fußbälle beim versuchten Torschuss über das Tor und auch über den dahinterliegenden Zaun, der fast genauso hoch ist wie das Tor, fliegen. Diese Bälle sind dann in der Regel unwiederbringlich verloren, da das Grundstück nicht öffentlich zugänglich ist. Es ist Teil der Sportanlage der Otto-Hahn-Schule und befindet sich in einem kaum erreichbaren hinteren Teil der Sportanlage, die für den Publikumsverkehr nicht zugänglich ist. Foto: Privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 15 am 29.11.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6203 2024 Die Vorlage OF 336/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: CDU

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Antrag Ortsbeirat 9 | PARLIS

Verbesserung der Schulwegsituation der Heinrich-Seliger-Schule

28.10.2024 | Aktualisiert am: 19.11.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.10.2024, OF 836/9 Betreff: Verbesserung der Schulwegsituation der Heinrich-Seliger-Schule Der Ortsbeirat möge beschließen. Der Magistrat wird gebeten, folgende Verbesserungen zur Schulwegsicherheit zu prüfen und ggf. zu veranlassen. 1. Erneuerung der stark verblassten Markierung der Zebrastreifen in der Mierendorfstraße und Max-Bock-Straße. 2. Erneuerung der Bremsschwellen (Aufpflasterungen) in der Mierendorfstraße um die Fahrgeschwindigkeit der Autos zu reduzieren. 3. Installation eines Druckknopfes zur Signalbeschleunigung für FußgängerInnen der Ampelanlage Marbachweg/Mierendorfstraße. Begründung: Im Rahmen eines Schulprojektes haben SchülerInnen gemeinsam mit Lehrkräften Maßnahmen erarbeitet, die die Sicherheit des Schulweges rund um die Heinrich-Seeliger-Schule verbessern können. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 07.11.2024, OF 862/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 9 am 07.11.2024, TO I, TOP 22 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 836/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 862/9 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 862/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

Partei: SPD

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Antrag Ortsbeirat 9 | PARLIS

Installation eines Druckknopfes für Passanten an der Ampelanlage am Übergang Marbachweg/Mierendorffstraße

26.10.2024 | Aktualisiert am: 19.11.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.10.2024, OF 833/9 Betreff: Installation eines Druckknopfes für Passanten an der Ampelanlage am Übergang Marbachweg/Mierendorffstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, an der Ampelanlage am Übergang Marbachweg/Mierendorffstraße, direkt vor "Brot und Freunde", einen Druckknopf für Passanten zu installieren. Begründung: Der Marbachweg wird insbesondere in den Morgen- und Mittagsstunden von vielen Fußgängern frequentiert, da er einen wichtigen Schulweg für die Schülerinnen und Schüler der Wöhlerschule und der Heinrich-Seeliger-Schule, aber auch der Anne-Frank-Schule darstellt. Aktuell fehlt an dieser Stelle der notwendige Druckknopf, um die Ampel für Fußgänger zu betätigen, was die Sicherheit der Kinder und anderen Passanten erheblich gefährdet. Die Installation eines Druckknopfes an der Fußgängerampel ermöglicht es Fußgängern, die Ampel gezielt für die Überquerung der Straße zu aktivieren. Dies erhöht nicht nur die Sicherheit, sondern fördert auch die Zugänglichkeit der Ampelanlage für alle Nutzergruppen, einschließlich älterer Menschen und Personen mit Behinderungen. Moderne Druckknöpfe sind zudem oft mit akustischen Signalen ausgestattet, die blinden oder sehbehinderten Menschen helfen, den richtigen Zeitpunkt zum Überqueren der Straße zu erkennen. Angesichts der hohen Frequentierung und der damit verbundenen Sicherheitsrisiken ist eine zeitnahe Umsetzung erforderlich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 9 am 07.11.2024, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6134 2024 Die Vorlage OF 833/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF

Partei: CDU

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Antrag Ortsbeirat 10 | PARLIS

Baustelleneinrichtung auf der Homburger Landstraße im Niddatal

21.10.2024 | Aktualisiert am: 19.11.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.10.2024, OF 894/10 Betreff: Baustelleneinrichtung auf der Homburger Landstraße im Niddatal Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen umgehend gebeten, die auffallend große Baustelleneinrichtung auf der Homburger Landstraße im Niddatal angemessen zu reduzieren und bei fehlendem Bedarf abbauen zu lassen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 10 am 05.11.2024, TO II, TOP 1 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6048 2024 Die Vorlage OF 894/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: CDU

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Antrag Ortsbeirat 10 | PARLIS

Fußgängerüberweg vor Am Burghof 5

21.10.2024 | Aktualisiert am: 19.11.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.10.2024, OF 912/10 Betreff: Fußgängerüberweg vor Am Burghof 5 Die Straße Am Burghof ist als einzige verbindende Straße in Richtung Frankfurter Berg entsprechend stark frequentiert. Insbesondere bewegungseingeschränkte Personen, welche von der nördlichen Seite kommend die Bushaltestelle Alt Bonames sicher erreichen wollen, sind derzeit sehr verunsichert. Bürgerinnen und Bürger haben den Ortsbeirat 10 zurecht darauf aufmerksam gemacht, dass auf Höhe Am Burghof 5 eine sichere Querung fehlt. Ferner weist der aktuelle Schulweg, für die von der südlichen Seite der Straße Am Burghof kommenden Kinder, eine ungesicherte Querung vor der Homburger Landstraße 623 aus. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten einen Fußgängerüberweg auf Höhe Am Burghof 5 einzurichten. Die Schulwegkommission wird im Anschluss daran gebeten, den Schulwegplan anzupassen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 10 am 05.11.2024, TO II, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6062 2024 Die Vorlage OF 912/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: SPD

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Antrag Ortsbeirat 2 | PARLIS

„Wider das Vergessen III“ - Den Platz vor dem Haupteingang der Frankfurter Messe nach der Künstlerin Teofila und ihrem Ehemann, dem Literaturkritiker Marcel, in ReichRanickiPlatz benennen

21.10.2024 | Aktualisiert am: 19.11.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.10.2024, OF 998/2 Betreff: "Wider das Vergessen III" - Den Platz vor dem Haupteingang der Frankfurter Messe nach der Künstlerin Teofila und ihrem Ehemann, dem Literaturkritiker Marcel, in Reich-Ranicki-Platz benennen Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte aufgefordert, den Platz vor dem Messehaupteingang nach der Künstlerin Teofila "Tosia" (1920-2011) und ihrem Ehemann, dem Literaturkritiker, bzw. "Literaturpapst" Marcel (1920-2013)' in ‚Reich-Ranicki-Platz zu benennen. Die Einweihung für den Platz soll Mi., 15. Oktober 2025 - im Vorgang der Eröffnung der ‚Frankfurter Buchmesse 2025' - erfolgen. Hier ist angedacht, neben der Familie/ dem privaten Umfeld der RR's, u.a. Mitglieder des Magistrats, der Hessischen Landesregierung, der Messe sowie den Börsenverein des Deutschen Buchhandels einzubeziehen. Die Antragsteller würden begrüßen, dass das Eingangsgebäude der Messe künftig die Adresse ‚Reich-Ranicki-Platz 1' trägt. Die finale Entscheidung möge die Messe treffen. Die Benennung, das gesamte Vorgehen und die weitere Planung erfolgen in enger Abstimmung und Einverständnis zwischen den Antragstellern/ Initiatoren und der Nachfahrin der Reich-Ranickis. Von den Antragstellern vorgeschlagene Platzbegrenzung für den zu benennenden Reich-Ranicki-Platz (Datengrundlagen: Geoportal der Stadt Frankfurt am Main, Darstellung des blau markierten Eingrenzungsbereichs durch die Antragsteller), die schwarze Linie markiert die Ortsbeiratsgrenze Sachstand (zum Antragsschluss am 21.10.24): Dem Gremium ist bekannt, dass sich der Ortsbeirat 9 (Dornbusch/ Eschersheim/ Ginnheim) mit Beschluss vom 05.09.2024 einstimmig für die Benennung des Platzes nach Teofila und Marcel Reich-Ranicki vor dem ‚Haus Dornbusch' an der Eschersheimer Landstraße/ Ecke Marbachweg ausgesprochen hat. Leider sind weder die Nachfahrin, noch das Umfeld des Ehepaars Reich-Ranicki mit der Örtlichkeit einverstanden. Bedenken der Nachfahrin der Reich-Ranickis hierzu, bzw. dass Überlegungen zu einem anderen - von den Antragstellern vorgelegtem Konzept bestehen - sind dem zuständigen Amt der Stadt Frankfurt spätestens seit Juni 2024 (mündlich seit Mai) bekannt. Mit E-Mail vom 15.10.24 an den Ortsbeirat 9, sowie die zuständigen Ämter und Dezernate hat sich die Nachfahrin der Reich-Ranickis klar und eindeutig für das Konzept der Antragsteller ‚Wider das Vergessen' positioniert und für dessen Realisierung geworben. Der Ortsbeirat 2 ist zuversichtlich, dass die relevanten Gremien sowie die Ämter der Stadt Frankfurt diese Entscheidung respektieren und die zur Realisierung nötigen Entscheidungen, bzw. erforderlichen Schritte proaktiv vorantreiben. Begründung: Der Name Reich-Ranicki (Marcel und Teofila) ist eng mit der deutschsprachigen Literatur verbunden. Zu Beginn seiner Autobiographie schreibt Marcel Reich-Ranicki, dass er "...kein eigenes Land, keine Heimat und kein Vaterland hat". Seine Heimat sei im Letzten die Literatur gewesen.... Die Frankfurter Buchmesse ist nicht nur die älteste (ca. 500 Jahre) sondern auch weltweit größte Buchmesse (lt. den Organisatoren zählte die Messe bis So, 20.10.24 230.000 Besucher) und somit DAS Zentrum der deutschsprachigen und internationalen Literatur. Der zu benennende Platz vor dem Haupteingang der Messe ist ein passender Ort, um an beide Persönlichkeiten zu erinnern: - Teofila "Tosia" Reich-Ranicki (1920-2011) Künstlerin und Übersetzerin. Als Grafikerin schuf sie die Illustrationen zu mehreren Buchausgaben von Erich Kästner. Darüber hinaus übertrug sie unter anderem Kinderbücher und Filmskripte vom Deutschen ins Polnische. Überlebende des Warschauer Ghettos. - Marcel Reich-Ranicki (1920-2013) Autor und Publizist, wie seine Ehefrau Überlebender des Warschauer Ghettos. Gilt als einflussreichster deutschsprachiger Literaturkritiker seiner Zeit. U.A. Goethe-Plakette (1984) und Goethepreis der Stadt Frankfurt (2002), Hessischer Verdienstorden (1990) und Ludwig-Börne-Medaille (2010). - Das Ehepaar verbrachte über 40 gemeinsame Jahre in Frankfurt/ Main. Die Namen von Teofila und Marcel Reich-Ranicki befinden sich bereits auf der Vorschlagsliste der zur Straßenbenennung vorgeschlagenen Namen Frankfurt/ Main. Antragsteller: CDU FDP Linke Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 17.06.2024, OF 945/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 2 am 04.11.2024, TO I, TOP 9 Auf Wunsch der CDU-, FDP- und Linke-Fraktion wird die Sitzung von 22:25 Uhr bis 22:30 Uhr unterbrochen. 1. Die CDU-, die FDP und die Linke-Fraktion stellen den Geschäftsordnungsantrag die Vorlage OF 998/2 um eine Runde zurückzustellen. 2. Die GRÜNE-Fraktion stellt bei der Beratung der Vorlage OF 998/2 den Geschäftsordnungsantrag auf Ende der Debatte und sofortige Abstimmung. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6038 2024 1. Die Vorlage OF 945/2 wird durch die Einbringung der Vorlage OF 996/2 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 996/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 997/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor der Wortlaut "den Antragsstellern/Initiatoren" sowie der Wortlaut "auf dem künftigen Reich-Ranicki-Platz mit höchster Priorität" ersatzlos gestrichen wird. Weiterhin wird der Rest der Begründung nach dem Satz "Die Tafel wird jedoch aufgrund ihrer Größe und Unscheinbarkeit kaum wahrgenommen." ersatzlos gestrichen. 4. 1. Der erste Geschäftsordnungsantrag wird abgelehnt. 2. Dem zweiten Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt. 3. Die Vorlage OF 998/2 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. zu 1. GRÜNE, SPD und BFF gegen 3 CDU, FDP und Linke (= Zurückstellung); 1 CDU und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, 1 CDU, SPD und BFF gegen 3 CDU, FDP, Linke, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 3. Annahme bei Enthaltung 1 CDU und bei Abwesenheit 1 CDU; Herr Loose nimmt an der Abstimmung nicht teil.

Parteien: CDU, FDP, Linke

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Antrag Ortsbeirat 10 | PARLIS

AltPreungesheim und die Kreuzstraße müssen leuchten!

21.10.2024 | Aktualisiert am: 19.11.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.10.2024, OF 903/10 Betreff: Alt-Preungesheim und die Kreuzstraße müssen leuchten! Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert die zuständigen Ämter anzuweisen die Straßenlaternen (Gas) in der Straße Alt Preungesheim und in der Kreuzstraße zu optimieren. Alt Preungesheim mit den Nummern 6, 9, 11 (kein Licht) mit den Nummern 7, 8, 10, 3 (schwache Beleuchtung) Kreuzstraße mit den Nummern 6, 7 (kein Licht) mit den Nummern 3, 4, 5, 9, 12 (schwache Beleuchtung) Begründung: Eine schlechte Straßenbeleuchtung, besonders in der dunklen Jahreszeit, ist für Fußgänger ein erhöhtes Risiko. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 10 am 05.11.2024, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6054 2024 Die Vorlage OF 903/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Betreff der Vorlage wie folgt abgeändert wird: "Alt Preungesheim und die Kreuzstraße müssen leuchten!" Abstimmung: CDU, Linke, FDP und AfD gegen 4 GRÜNE (= Ablehnung); 1 GRÜNE und SPD (= Enthaltung)

Partei: FDP

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Antrag Ortsbeirat 10 | PARLIS

Rückstaus auf der Jean-Monnet-Straße vor der Homburger Landstraße

21.10.2024 | Aktualisiert am: 19.11.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.10.2024, OF 915/10 Betreff: Rückstaus auf der Jean-Monnet-Straße vor der Homburger Landstraße Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen gebeten, Rückstaus an der Ampel auf der Jean-Monet-Straße vor der Homburger Landstraße durch Optimierung der Ampelphasen in Fahrrichtung Frankfurter Berg, zumindest im Berufsverkehr, vermeiden zu lassen. Begründung: Die Erreichbarkeit des Stadtteils Frankfurter Berg sowie des Gewerbegebietes August-Schanz-Straße wird bisher durch Rückstaus verzögert und entspricht so nicht der Nachfrage. Abhilfe ist dringend geboten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 10 am 05.11.2024, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6064 2024 1. Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 915/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, SPD, Linke, FDP und AfD gegen GRÜNE (= Ablehnung)

Partei: CDU

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Antrag Ortsbeirat 10 | PARLIS

Gießener Straße - Überschwemmungen

21.10.2024 | Aktualisiert am: 19.11.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.10.2024, OF 901/10 Betreff: Gießener Straße - Überschwemmungen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Bereich in der Gießener Straße zwischen Weinstraße/Sigmund-Freud-Straße und Homburger Landstraße prioritär in die Reinigungsliste der Sinkkästen aufzunehmen. Insbesondere vor erwarteten Starkregenereignissen. Begründung: Der genannte Abschnitt ist Teil einer intensiv genutzten Verkehrsverbindung. Bei Starkregen kann das Wasser nicht zügig durch die vorhandenen Kanäle abfließen; es entstehen auf der Gießener Straße verkehrsgefährdende Überschwemmungen, ein größerer See wie zuletzt am 26.09.2024, den PKWs nicht durchfahren können. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 10 am 05.11.2024, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6051 2024 Die Vorlage OF 901/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor folgenden Wortlaut enthält: "Der Magistrat wird gebeten, den Bereich in der Gießener Straße zwischen Weinstraße/Sigmund-Freud-Straße und Homburger Landstraße sowie im Kreuzungsbereich Marbachweg/Gießener Straße prioritär in die Reinigungsliste der Sinkkästen aufzunehmen. Insbesondere vor erwarteten Starkregenereignissen." Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: SPD

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Antrag Ortsbeirat 10 | PARLIS

Parkverbot für Lkws über 3,5 Tonnen auf der Gießener Straße stadtauswärts

21.10.2024 | Aktualisiert am: 12.12.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.10.2024, OF 898/10 Betreff: Parkverbot für Lkws über 3,5 Tonnen auf der Gießener Straße stadtauswärts Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob das Parken von LKW über 3,5 t auf dem Parkstreifen der Gießener Straße zwischen Ronneburgstraße und Siegmund-Freud-Straße verboten werden kann. Begründung: Da vermehrt LKW auf diesem Parkstreifen stehen, bei jeder Witterung den Motor warm laufen lassen (Schadstoffemission) und Anwohnern sowie Pendlern den Platz wegnehmen, sollen die Schilder Parkverbot für LKW = VZ 314 StVO (Parken) mit dem Zusatzzeichen 1010-58 StVO (Personenkraftwagen) der Straßenverkehrsordnung dies in Zukunft verhindern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 10 am 05.11.2024, TO II, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 898/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 10 am 03.12.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6210 2024 Die Vorlage OF 898/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD und Linke gegen CDU, AfD und fraktionslos (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)

Partei: GRÜNE

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Antrag Ortsbeirat 10 | PARLIS

Sicherheit für Radfahrende an der Ecke Homburger Landstraße/Ronneburgstraße erhöhen

21.10.2024 | Aktualisiert am: 19.11.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.10.2024, OF 914/10 Betreff: Sicherheit für Radfahrende an der Ecke Homburger Landstraße/Ronneburgstraße erhöhen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, man an der Kreuzung vor dem Bäcker Eifler die Sicherheit für Radfahrende erhöhen kann, dass weniger auf dem Radweg geparkt wird (zum Beispiel durch Klemmfixe und Rotfärbung oder ähnliches). Begründung: Obwohl eindeutig ein Radweg eingezeichnet ist, parken immer wieder Fahrzeuge ganz oder teilweise auf dem Radweg vor dem Bäcker Eifler, um "schnell mal" einzukaufen. Das gefährdet den Radverkehr, der sich in der Kreuzungssituation in den Autoverkehr einfädeln muss. Insbesondere für Kinder und ältere Verkehrsteilnehmende ist das schwierig. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 10 am 05.11.2024, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6063 2024 Die Vorlage OF 914/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD und 1 Linke gegen 1 CDU und AfD (= Ablehnung); 4 CDU, 1 Linke und FDP (= Enthaltung)

Partei: GRÜNE

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Abfallbehälter falsch plaziert

23.06.2024

Abfallbehälter nicht in der Nähe der Parkbänke. Dadurch liegt der Müll auf dem Weg. Eschersheimer / Ecke Marbachweg

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Bus 69 zur Eckenheimer Ldstr, statt Rückkehr zur Eschersheimer Ldstr

27.04.2024

Der Bus 69 sollte, vom Weißen Stein kommend, an der Grafenstraße nicht wieder nach Westen abbiegen, sondern nach links, und über die Karl-von-Drais-Straße in die Eckenheimer Ldstr mit Endpunkt Hauptfriedhof fahren. Am Hauptfriedhof kann der Bus wenden und auch vor der Rückfahrt nach Ginnheim - Markuskrankenhaus Pause machen. Andernfalls muß man 2 x umsteigen, wenn man zum Hauptfriedhof will (oder nur mit U-Linien den Umweg mit Umstieg am Willy-Brandt-Platz (Theaterplatz) auf sich nehmen. Auch der Mieterschutzverein an der Ecke Marbachweg und andere Einrichtungen sind dann leichter erreichbar.

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Ersatz von "Stoppschild" durch einfaches "Vorfahrt gewähren" (nähe U-Bahn-Station Preungesheim)

08.02.2024

Vor vielen Jahren stand an der gemeinten Stelle (siehe Screenshots - kurz nach der Ampel an der Bus- und U-Bahn-Haltestelle "Preungesheim", wo die Gießener Straße einen Bogen um eine Grünfläche macht) ein Baum, der die Sicht beeinträchtigte. Dieser Baum ist nun weg, sodass die Sicht einwandfrei ist und der Verkehr von rechts kommend perfekt gesehen werden kann. In Fahrtrichtung links steht, um auf der Homburger Landstraße zurückzukommen, ein Stoppschild, der von sehr vielen Verkehrsteilnehmern leider nicht respektiert wird, weil da meistens oder meistens stadtauswärts (rechts) keiner so kommt, dass man da "lange" halten müsste. Wäre es daher nicht sinnvoller, das "Stopp" durch ein "Vorfahrt Gewähren" wie in einem Kreisel zu ersetzen? Bild 1: Das Schild selbst am Standort Bild 2: Standort auf einem Plan

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Ersatz von "Stoppschild" durch einfaches "Vorfahrt gewähren" (nähe U-Bahn-Station Preungesheim)

08.02.2024

Vor vielen Jahren stand an der gemeinten Stelle (siehe Screenshots - kurz nach der Ampel an der Bus- und U-Bahn-Haltestelle "Preungesheim", wo die Gießener Straße einen Bogen um eine Grünfläche macht) ein Baum, der die Sicht beeinträchtigte. Dieser Baum ist nun weg, sodass die Sicht einwandfrei ist und der Verkehr von rechts kommend perfekt gesehen werden kann. In Fahrtrichtung links steht, um auf der Homburger Landstraße zurückzukommen, ein Stoppschild, der von sehr vielen Verkehrsteilnehmern leider nicht respektiert wird, weil da meistens oder meistens stadtauswärts (rechts) keiner so kommt, dass man da "lange" halten müsste. Wäre es daher nicht sinnvoller, das "Stopp" durch ein "Vorfahrt Gewähren" wie in einem Kreisel zu ersetzen? Bild 1: Das Schild selbst am Standort Bild 2: Standort auf einem Plan

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Ampelsignalisierung Züricher Straße

28.12.2023

Auf dem Weg Züricher Straße Richtung Berner Straße zwischen der Zufahrt und der Ausfahrt von IKEA wäre eine Ampelsignalisierung (z.B. ein gelb blinkendes Signallicht) vor der Kurve eine gute Lösung, damit scharfe Bremsmanöver vermieden werden können.

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Mülleimer Nieder-Eschbach/ Bonames

27.11.2022

Aud der Homburger Landstraße in Nieder-Eschbach/Bonames befinden sich so gut wie keine Mülleimer. Demzufolge liegt unglaublich viel Müll auf dem Boden oder in den Grünflächen/Büschen. Dort sind sehr viele Menschen unterwegs, da Supermarkt oder auch die Bahnstation in der Homburger Landstraße liegen, zwischen diesen beiden Positionen habe ich keinen einzigen Mülleimer gesehen. Kein Wunder, dass dort so viel Müll auf den Böden liegt.

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Bewohnerparken Homburger Landstraße

18.02.2022

Meine Idee ist, in der Homburger Landstraße im Bereich der Hausnummern 171 bis 201 Bewohnerparken zu installieren. Der Hintergrund für diese Idee ist ganz simpel: Ich und andere Anwohner finden inzwischen kaum noch Parkplätze und der ein oder andere weicht dann auf eine Baumscheibe aus. So hat man dann neben allerhand ausländisch angemeldeten Fahrzeugen versaute Baumscheiben.

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Wildparker auf Grünflächen

14.08.2021

Wildparker bei dem Kleingartenverein Marbachweg in Bockenheim nähe Sportuni konsequent verfolgen. Es stehen mehrere Autos auf der Wiese wie selbstverständlich. Wieso können überhaupt die Autos so weit ins Grüne fahren? Demnächst fahren die Autos b7s in das Bugageländer?

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Grünstreifen aus ehem. Haltestelle Eckenheimer/Marbachweg

16.07.2021

In der ehemaligen Haltestelle Eckenheimer Landstraße/Marbachweg wachsen schon längst Gräser und sogar Birken zwischen den Pflastersteinen hindurch. Es wäre schön, wenn das Pflaster entfernt würde und hier ein Grünstreifen entstehen könnte.

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Straßenbeleuchtung Am Dachsberg

05.12.2020

Der untere Bereich der Straße "Am Dachsberg" als einziger Fußweg nach Berkersheim ist bei Dunkelheit nur ganz schwach ausgeleuchtet. Hier müssten dringend zusätzliche Straßenlaternen aufgestellt werden.

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Aufwertung der Homburger Landstr. in Preungesheim

12.10.2020

Die Homburger Landstraße in Preungesheim verfügt durchaus über Potenzial zur Aufwertung, nicht zuletzt wegen zahlreiche Altbauten mit Sanierungsmöglichkeiten. Und so kann es gehen: Durch die parallel verlaufende Gießener Straße ist die Homburger als Durchfahrtstraße weitestgehend verzichtbar. Deshalb kann sie in eine verkehrsberuhigte Einbahnstraße mit ausgebauten Radwegen umgewandelt werden. Parkplätze können reduziert werden was Gastronomie und Geschäften Freiräume verschaffen würde. Die Homburger in Preungesheim kann Stück für Stück zu einer kleinen Berger werden....

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Aufwertung der Homburger Landstr. in Preungesheim

12.10.2020

Die Homburger Landstraße in Preungesheim verfügt durchaus über Potenzial zur Aufwertung, nicht zuletzt wegen zahlreiche Altbauten mit Sanierungsmöglichkeiten. Und so kann es gehen: Durch die parallel verlaufende Gießener Straße ist die Homburger als Durchfahrtstraße weitestgehend verzichtbar. Deshalb kann sie in eine verkehrsberuhigte Einbahnstraße mit ausgebauten Radwegen umgewandelt werden. Parkplätze können reduziert werden was Gastronomie und Geschäften Freiräume verschaffen würde. Die Homburger in Preungesheim kann Stück für Stück zu einer kleinen Berger werden....

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Roteinfärbung Radstreifen Kreuzung Marbachweg Übergang Am Dornbusch

23.09.2020

Beseitigung einer Gefahrenstelle für RadfahrerInnen, die auf dem Fahrradstreifen aus Richtung "Marbachweg" über die Kreuzung in Richtung "Am Dornbusch" fahren. Nach der Ampel wird die zweispurige Fahrbahn unkenntlich für Autofahrer immer enger, sodass nur eine Spur übrig bleibt. Regelmäßig fahren die Autos daher auf dem Fahrradsteifen und übersehen Fahrradfahrer (teilweise sicherlich auch unbeabsichtigt). Daher bitte ich die Stadt Frankfurt diese Gefahrenstelle mit hoher Priorität rot einzufärben, um Autofahreren mehr Aufmerksamkeit zu geben und die schwächeren Radfahrer zu schützen.

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3

Taubenabwehr

23.12.2019

Die A661 quer die Homburger Landstraße im Bereich der Kreuzung mit der Straße Am Dorfgarten. Unter der A661 verläuft ein Park and Ride Platz und ein Bürgertseig. Unter der A661 nisten zahlreiche Tauben und "be-scheißen" die Fußgänger. Mein Vorschlag wäre, die Tauben durch die Anbringung von Netzen fernzuhalten, ähnlich wie im Bereich der Bahnunterführung an der Galluswarte.

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Parkverbot Harheimer Weg

09.12.2019

Seit etwa einem Jahr parken am Harheimer Weg - Höhe Einmündung Gonzenheimer Straße -, Bonames einwärts gesehen, Fahrzeuge. Seit diese dort (nicht verkehrswidrig) parken, hat sich die Verkehrssituation stark verschärft. Entgegenkommende Autos kommen aufgrund einer Kurve erst während des Überholens der parkenden Fahrzeuge zum Vorschein. Viele dieser entgegenkommenden Autos beharren dann auf ihr Recht, die Vorfahrt zu bekommen, welche Ihnen auch zusteht. Da man aber vorher nicht sehen kann, dass Autos entgegen kommen werden, ist dies oftmals fatal, insbesondere da viele schlichtweg draufhalten. Hier wäre ein Parkverbot ratsam. Früher hat die Vernunft der Menschen gesiegt, dort haben nie Autos gestanden. Vor ca. einem bis anderthalb Jahren fing das erste Fahrzeug damit an, seit dem reihen sich massenweise parkende Fahrzeug dort ein. bitte schauen Sie sich die Situation vor Ort an und bedenken Sie, ob ich ein Halteverbot machbar wäre.

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2

Kreisverkehr Homburger Landstrasse/Marbachweg

03.10.2019

Will man vom Marbachweg aus Richtung Osten nach links in Richtung Friedberger Warte, und von der Homburger Landstrasse aus Richtung Norden nach links in den Marbachweg abbiegen, muss man durch enge Wohnstrassen fahren, da das direkte Linksabbiegen verboten ist. Es wird trotzdem verbotswidrig abgebogen. Mit einem Kreisverkehr an dieser Stelle könnte man dieses Problem beseitigen. Auch würde der Verkehr dort besser fliessen.

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Nur PKW Parken entlang der Gießener Straße

19.09.2019

Im immer größer werdenden Problem um Parkplatzmangel, gerade in Siedlungsgebieten in Frankfurt, gibt es Straßen, welche eine Vielzahl von Parkplätzen für Anwohner oder auch deren Besucher dienen können. Nur sind diese, hier speziell die Gießener Straße, meist von LKWs die Tage lang unbewegt da stehen, oder aber auch Anhänger die Tage lang unbewegt stehen, dauerhaft besetzt. Hier sollte es nur möglich sein Pkw ab zu stellen. Auch mit der weiteren Sicht, auf die Verteuerung der Parkkosten im Innenstadt Bereich, wobei hier die Autofahrer die Parkmöglichkeiten am Stadtrand benutzen. Deswegen LKWs und Anhänger in diesem Bereich verbannen.

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8

Bauliche Begrenzung des Grünstreifens

14.03.2019

Vor Kurzem wurde der baufällige und daher ungenutzte Fahrradweg im Marbachweg zum Grünstreifen umfunktioniert. Auf der Länge der Hausmummern 86 bis 112 wird der Grünstreifen allerdings regelmäßig als Parkfläche missbraucht, sodass sich dieser innerhalb kürzester Zeit zum unansehnlichen Matschstreifen entwickelt hat. Was fehlt ist also eine bauliche Abgrenzung (z.B. durch Begrenzungspoller o.ä.) damit der Grünstreifen auch als solcher fungieren kann.

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3

Berkersheimer Weg/Homburger Landstraße: Kreisel statt Ampeln

08.01.2019

Liebe Mitbürger/innen, neu hinzugezogen auf den Frankfurter Berg liegt mir o. g. Thema am Herzen: Die Kreuzung Berkersheimer Weg/Homburger Landstraße muss vielen Anforderungen und Bedürfnissen gerecht werden. Dies führt dazu, dass für jede/n Einzelne/n die Wartezeit bei "Rot" recht lange ausfällt. Besonders auf dem Weg zur Arbeit (ich muss auf die A661 nach Egelsbach) strapaziert das mein Zeitbudget. Ich bin mir sicher, dass mit einem Kreisverkehr der Verkehr effektiver fließen würde und dass damit allen Verkehrsteilnehmenden optimal gedient wäre. Ich bin mir bewusst, dass dies eine nicht unerhebliche Investition seitens der Stadt bedeutet. Aber ich bin davon überzeugt, dass die Stadt Frankfurt daran interessiert ist, ihren Bürgern Gutes zu tun und für eine gute Idee, die viele Unterstützende hat, ein wenig Geld in die Hand zu nehmen. Daher werbe ich hier für meine Idee und freue mich, wenn sie hier viel Zustimmung findet! Liebe Grüße vom Frankfurter Berg, wo ich mich sehr wohl fühle! 😃 Martina Hinkelmann

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Berkersheimer Weg/Homburger Landstraße: Kreisel statt Ampeln

08.01.2019

Liebe Mitbürger/innen, neu hinzugezogen auf den Frankfurter Berg liegt mir o. g. Thema am Herzen: Die Kreuzung Berkersheimer Weg/Homburger Landstraße muss vielen Anforderungen und Bedürfnissen gerecht werden. Dies führt dazu, dass für jede/n Einzelne/n die Wartezeit bei "Rot" recht lange ausfällt. Besonders auf dem Weg zur Arbeit (ich muss auf die A661 nach Egelsbach) strapaziert das mein Zeitbudget. Ich bin mir sicher, dass mit einem Kreisverkehr der Verkehr effektiver fließen würde und dass damit allen Verkehrsteilnehmenden optimal gedient wäre. Ich bin mir bewusst, dass dies eine nicht unerhebliche Investition seitens der Stadt bedeutet. Aber ich bin davon überzeugt, dass die Stadt Frankfurt daran interessiert ist, ihren Bürgern Gutes zu tun und für eine gute Idee, die viele Unterstützende hat, ein wenig Geld in die Hand zu nehmen. Daher werbe ich hier für meine Idee und freue mich, wenn sie hier viel Zustimmung findet! Liebe Grüße vom Frankfurter Berg, wo ich mich sehr wohl fühle! 😃 Martina Hinkelmann

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2

Stauvermeidung durch Änderung der Fahrspuren

15.01.2018

Ich fahre täglich den Marbachweg von der Gießenerstr. Richtung Eckenheimer-Landstraße und ärgere mich über den täglichen unnötigen Stau! Wenn man an der Kreuzung zur Eckenheimer die Geradeausfahrer und Linksabbieger auf eine Spur bringen würde käme es durch die Rechtsabbieger welche auf die Fußgänger die die Eckenheimer-Landstraße überqueren wollen warten müssen nicht mehr zu einem Stau. Da die Linksabbieger keine Fußgängerampel haben kann da zügig gefahren werden !

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Verkehrsberuhigung auf der Bonameser Straße

20.12.2017

Auf der Bonameser Straße gilt zwar Tempo 30, dies wird jedoch weder kontrolliert noch eingehalten. Hier sollten Maßnahmen getroffen werden, welche zu einer echten Verkehrsberuhigung führen. Die Maßnahmen, die bis jetzt getroffen wurden, zum Beispiel die Parkplätze auf die Straße zu verlegen (war wohl die günstigste Variante), waren eher kontraproduktiv, da Autos die aus Richtung der Homburger Landstraße kommen, jetzt oft auf den sehr flachen Bürgersteig ausweichen. Hier handelt es sich auch um einen Schulweg. Kinder sind auf dem sowieso schon sehr schmalen Bürgersteig durch rücksichtslose Autofahrer stak gefährdet. Geeignete Maßnahmen wären: 1. Temposchwellen auf der Bonameser Straße am Beginn des Wohngebiets. 2. Stationäre oder mobile (dann allerdings regelmäßige) Geschwindigkeitskontrollen auf der Bonamerser straße zwischen An der Nachweide/Im Mellsig und Birkholzweg. 3. Absicherung des Bürgersteigs, sodass ein Ausweichen der Autos dorthin nicht mehr möglich ist und Kinder diesen gefahrlos benutzen können. 4. Stärkere Kontrolle der Falschparker in diesem Bereich, da diese die Situation mit dem Ausweichen auf den Bürgersteig noch verstärken.

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Verkehrsberuhigung auf der Bonameser Straße

20.12.2017

Auf der Bonameser Straße gilt zwar Tempo 30, dies wird jedoch weder kontrolliert noch eingehalten. Hier sollten Maßnahmen getroffen werden, welche zu einer echten Verkehrsberuhigung führen. Die Maßnahmen, die bis jetzt getroffen wurden, zum Beispiel die Parkplätze auf die Straße zu verlegen (war wohl die günstigste Variante), waren eher kontraproduktiv, da Autos die aus Richtung der Homburger Landstraße kommen, jetzt oft auf den sehr flachen Bürgersteig ausweichen. Hier handelt es sich auch um einen Schulweg. Kinder sind auf dem sowieso schon sehr schmalen Bürgersteig durch rücksichtslose Autofahrer stak gefährdet. Geeignete Maßnahmen wären: 1. Temposchwellen auf der Bonameser Straße am Beginn des Wohngebiets. 2. Stationäre oder mobile (dann allerdings regelmäßige) Geschwindigkeitskontrollen auf der Bonamerser straße zwischen An der Nachweide/Im Mellsig und Birkholzweg. 3. Absicherung des Bürgersteigs, sodass ein Ausweichen der Autos dorthin nicht mehr möglich ist und Kinder diesen gefahrlos benutzen können. 4. Stärkere Kontrolle der Falschparker in diesem Bereich, da diese die Situation mit dem Ausweichen auf den Bürgersteig noch verstärken.

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Sitzbänke im Ortsteil

13.07.2016

4. Versuch Sehr geehrte Damen und Herren, täglich sehe ich in unserem Stadtteil speziell ältere Mitmenschen die auf ihrem Heimweg vom Einkaufen im unteren Ortsteil in den oberen Ortsteil (es geht schon etwas den Berg rauf) eine kleine Pause machen müssen. Leider gibt es für diese Mitmenschen kaum eine Möglichkeit sich auf ihrem Weg in den oberen Ortsteil mal hinzusetzen. Es wäre doch angebracht für diese Mitmenschen ein oder zwei Sitzbänke entlang der Deuil-la-Barrestrasse oder des Urseler Weges hinzustellen. Des Weiteren wäre es eine sinnvolle Einrichtung für die Mitmenschen, die schwer oder so gut wie gar nicht alleine Einkaufen gehen können einen Einkaufsfahrdienst einzurichten. Ein Fahrzeug dafür müßte man doch über ein Autohaus, daß solche Projekte unterstützen würde, besorgen können. Einen Fahrer dafür würden "wir" schon ehrenamtlich finden. Für Rücksprachen stehe ich jeder Zeit zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Otto Pühl Vorsitzender VdK Nieder-Eschbach

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Endlich öffentlicher Gehweg bzw. Sicherung von derzeitigem provisorischem Weg zwischen Eschersheim und Bonameser Straße

22.03.2016

Für die Siedlung Wohngemeinschaft Bonameser Straße gibt es bis heute keine öffentlichen Weg entlang der Straße, sondern nur einen provisorischen einseitigen weg hinter Leitplanken. Ferner ist dieser weder Behinderten gerecht noch beleuchtet (nur auf der anderen Seite wo es keinen Gehweg gibt!) Gebüsch und Dunkelheit machen den Weg unsicher. Auch ÖPNV ist schwer zu erreichen.

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Kreisel an der U-Bahn Station Preungesheim: Großes Vorfahrt achten Zeichen auf die Straße bringen.

12.10.2015

An dem Kreisel an der U-Bahn Station Preungesheim kommt es immer wieder zu Situationen, bei denen dem vorfahrtberechtigten Verkehr aus der Gießener Straße teils aus Unachtsamkeit die Vorfahrt gegenüber dem Verkehr aus der Homburger Landstr. genommen wird. Für die Fahrzeuge aus der Homburger Landstr. geht die Straße geradeaus weiter. Ein großes "Vorfahrt achten" Zeichen, dass sich direkt auf der Fahrbahn befindet, würde die Aufmerksamkeit der Fahrer aus der Homburger Landstr. erhöhen.

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Sicherung des Bahndammes Am Bahnhof Frankfurter Berg

01.09.2015

Es müsste was geschaffen werden das Pendler und Passanten nicht die Möglichkeit haben die S-Bahnbahnsteige durch überqueren des Bahnkörpers man muss gezwungen sein die vorhandenen Treppen und Brücke (Homburger Landstraße) zu nutzen um auf die Bahnsteige zu gelangen denn derzeit wird extrem viel abgekürzt. Das Risiko ist sehr sehr sehr hoch das dort mal ein Mensch zu schaden kommt. Aber dies muss verhindert werden und denke ich stehen Bahn und Stadt in der Pflicht da gegen was zu unternehmen. Zu vor würde ich verstärkt Ordnungskräfte dieses Objekt in Beobachtung halten.

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Tieferlegung der oberirdischen U-Bahn auf der Eschersheimer Landstraße

31.10.2014

Zu einer Großbaustelle vom Weißen Stein bis zur Adickesallee mit jahrelanger schwerer Beeinträchtigung der Lebens- und Wohnqualität der Anwohner kann ich nicht raten. Besonders in Abhängigkeit von der Finanzierung rate ich zu einer Tieferlegung dieser Stadtbahn in einem ersten Bauabschnitt zunächst nur zwischen Adickesallee und etwa der Mitte zwischen Dornbusch und Fritz-Tarnow-Straße. Dazu grundsätzlich: Es dürfen wegen des damit verbundenen Baulärms keine Bauteile eingerammt oder eingerüttelt werden. Die Tunnelsohle und -wände müssen im Schutz von Senkkästen lärmarm und möglichst erschütterungsfrei hergestellt werden. Die oberirdische Haltestelle Dornbusch muss während der Bauzeit aufgehoben werden. Sämtliche Materialtransporte sind auf den vorhandenen Gleisen der Stadtbahn mit den vorhandenen Güterwagen der VGF vorzunehmen . Die unterirdische UBahn ist von den oberirdischen Gleisen zu trennen. Fahrgäste müssen an der Adickesallee von der unterirdischen in die oberirdische Bahn umsteigen und umgekehrt. Die unterirdische Bahn endet zunächst dort, wo nördlich von der Adickesallee die Rampe beginnt. Die oberirdische Bahn beginnt südlich von der Haltestelle Adickesallee. Ihre Gleise werden vorübergehend in die Fahrbahnen des Kfz-Verkehrs gelegt und biegen etwa in der Mitte zwischen Dornbusch und der Fritz-Tarnow-Straße in die vorhandene Trasse ein. Die Betriebsstrecke im Marbachweg ist vorübergehend stillzulegen und um etwa 50 Meter zurückzubauen.

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U-Bahnhof Dornbusch fußgängerfreundlicher machen

10.10.2014

Für tägliche Benutzer der U-Bahn am Dornbusch ist es lästig, immer zuerst durch die Unterführung gehen zu müssen. Viele Bürger überqueren daher die Straße und klettern dann über das Geländer auf den Bahnsteig. Der Weg vom U-Bahnsteig zur Bushaltestelle (Buslinie 34) ist zu weit: erst wieder durch die Unterführung, dann bis zur Kreuzung, und noch um die Ecke. Ich schlage daher vor, den Bahnsteig Richtung Kreuzung Eschersheimer/Marbachweg zu verlängern und einen zweiten oberirdischen Überweg für Fußgänger zu schaffen, der direkt an der Kreuzung liegt. Damit verbunden könnten die Fußgänger dort auch oberirdisch die Eschersheimer Landstraße überqueren. Die Zeiten, als Verkehrsplaner Fußgänger unter die Erde verbannt haben, sind vorbei.

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Autoverkehr in der Innenstadt einschränken

10.10.2014

Für Anwohner der stark befahrenen Durchgangsstraßen Eschersheimer, Eckenheimer, Marbachweg wird die Lebensqualität durch Verkehrslärm und Abgase stark beeinträchtigt. Man kann die Fenster kaum öffnen, ist einem ständigen, Stress verursachenden Lärmpegel und Abgasen ausgesetzt. Ich schlage daher vor, nach dem Vorbild von London eine PKW-Einfahrtgebühr für die Innenstadt zu erheben und den Autoverkehr innerhalb der Stadt konsequent einzuschränken. Gleichzeitig sollten Park and Ride-Plätze ausgebaut und das Erreichen der Innenstadtbereiche mit öffentlichen Verkehrsmitteln so attraktiv wie möglich gestaltet werden. Eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h könnte zumindest den Lärm etwas reduzieren helfen. Eine autofreie Innenstadt - wie herrlich wäre das.

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Abfallbehälter falsch plaziert

23.06.2024

Abfallbehälter nicht in der Nähe der Parkbänke. Dadurch liegt der Müll auf dem Weg. Eschersheimer / Ecke Marbachweg

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8

Bus 69 zur Eckenheimer Ldstr, statt Rückkehr zur Eschersheimer Ldstr

27.04.2024

Der Bus 69 sollte, vom Weißen Stein kommend, an der Grafenstraße nicht wieder nach Westen abbiegen, sondern nach links, und über die Karl-von-Drais-Straße in die Eckenheimer Ldstr mit Endpunkt Hauptfriedhof fahren. Am Hauptfriedhof kann der Bus wenden und auch vor der Rückfahrt nach Ginnheim - Markuskrankenhaus Pause machen. Andernfalls muß man 2 x umsteigen, wenn man zum Hauptfriedhof will (oder nur mit U-Linien den Umweg mit Umstieg am Willy-Brandt-Platz (Theaterplatz) auf sich nehmen. Auch der Mieterschutzverein an der Ecke Marbachweg und andere Einrichtungen sind dann leichter erreichbar.

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Ersatz von "Stoppschild" durch einfaches "Vorfahrt gewähren" (nähe U-Bahn-Station Preungesheim)

08.02.2024

Vor vielen Jahren stand an der gemeinten Stelle (siehe Screenshots - kurz nach der Ampel an der Bus- und U-Bahn-Haltestelle "Preungesheim", wo die Gießener Straße einen Bogen um eine Grünfläche macht) ein Baum, der die Sicht beeinträchtigte. Dieser Baum ist nun weg, sodass die Sicht einwandfrei ist und der Verkehr von rechts kommend perfekt gesehen werden kann. In Fahrtrichtung links steht, um auf der Homburger Landstraße zurückzukommen, ein Stoppschild, der von sehr vielen Verkehrsteilnehmern leider nicht respektiert wird, weil da meistens oder meistens stadtauswärts (rechts) keiner so kommt, dass man da "lange" halten müsste. Wäre es daher nicht sinnvoller, das "Stopp" durch ein "Vorfahrt Gewähren" wie in einem Kreisel zu ersetzen? Bild 1: Das Schild selbst am Standort Bild 2: Standort auf einem Plan

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Ersatz von "Stoppschild" durch einfaches "Vorfahrt gewähren" (nähe U-Bahn-Station Preungesheim)

08.02.2024

Vor vielen Jahren stand an der gemeinten Stelle (siehe Screenshots - kurz nach der Ampel an der Bus- und U-Bahn-Haltestelle "Preungesheim", wo die Gießener Straße einen Bogen um eine Grünfläche macht) ein Baum, der die Sicht beeinträchtigte. Dieser Baum ist nun weg, sodass die Sicht einwandfrei ist und der Verkehr von rechts kommend perfekt gesehen werden kann. In Fahrtrichtung links steht, um auf der Homburger Landstraße zurückzukommen, ein Stoppschild, der von sehr vielen Verkehrsteilnehmern leider nicht respektiert wird, weil da meistens oder meistens stadtauswärts (rechts) keiner so kommt, dass man da "lange" halten müsste. Wäre es daher nicht sinnvoller, das "Stopp" durch ein "Vorfahrt Gewähren" wie in einem Kreisel zu ersetzen? Bild 1: Das Schild selbst am Standort Bild 2: Standort auf einem Plan

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Ampelsignalisierung Züricher Straße

28.12.2023

Auf dem Weg Züricher Straße Richtung Berner Straße zwischen der Zufahrt und der Ausfahrt von IKEA wäre eine Ampelsignalisierung (z.B. ein gelb blinkendes Signallicht) vor der Kurve eine gute Lösung, damit scharfe Bremsmanöver vermieden werden können.

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Mülleimer Nieder-Eschbach/ Bonames

27.11.2022

Aud der Homburger Landstraße in Nieder-Eschbach/Bonames befinden sich so gut wie keine Mülleimer. Demzufolge liegt unglaublich viel Müll auf dem Boden oder in den Grünflächen/Büschen. Dort sind sehr viele Menschen unterwegs, da Supermarkt oder auch die Bahnstation in der Homburger Landstraße liegen, zwischen diesen beiden Positionen habe ich keinen einzigen Mülleimer gesehen. Kein Wunder, dass dort so viel Müll auf den Böden liegt.

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Bewohnerparken Homburger Landstraße

18.02.2022

Meine Idee ist, in der Homburger Landstraße im Bereich der Hausnummern 171 bis 201 Bewohnerparken zu installieren. Der Hintergrund für diese Idee ist ganz simpel: Ich und andere Anwohner finden inzwischen kaum noch Parkplätze und der ein oder andere weicht dann auf eine Baumscheibe aus. So hat man dann neben allerhand ausländisch angemeldeten Fahrzeugen versaute Baumscheiben.

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23

Wildparker auf Grünflächen

14.08.2021

Wildparker bei dem Kleingartenverein Marbachweg in Bockenheim nähe Sportuni konsequent verfolgen. Es stehen mehrere Autos auf der Wiese wie selbstverständlich. Wieso können überhaupt die Autos so weit ins Grüne fahren? Demnächst fahren die Autos b7s in das Bugageländer?

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Grünstreifen aus ehem. Haltestelle Eckenheimer/Marbachweg

16.07.2021

In der ehemaligen Haltestelle Eckenheimer Landstraße/Marbachweg wachsen schon längst Gräser und sogar Birken zwischen den Pflastersteinen hindurch. Es wäre schön, wenn das Pflaster entfernt würde und hier ein Grünstreifen entstehen könnte.

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Straßenbeleuchtung Am Dachsberg

05.12.2020

Der untere Bereich der Straße "Am Dachsberg" als einziger Fußweg nach Berkersheim ist bei Dunkelheit nur ganz schwach ausgeleuchtet. Hier müssten dringend zusätzliche Straßenlaternen aufgestellt werden.

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Aufwertung der Homburger Landstr. in Preungesheim

12.10.2020

Die Homburger Landstraße in Preungesheim verfügt durchaus über Potenzial zur Aufwertung, nicht zuletzt wegen zahlreiche Altbauten mit Sanierungsmöglichkeiten. Und so kann es gehen: Durch die parallel verlaufende Gießener Straße ist die Homburger als Durchfahrtstraße weitestgehend verzichtbar. Deshalb kann sie in eine verkehrsberuhigte Einbahnstraße mit ausgebauten Radwegen umgewandelt werden. Parkplätze können reduziert werden was Gastronomie und Geschäften Freiräume verschaffen würde. Die Homburger in Preungesheim kann Stück für Stück zu einer kleinen Berger werden....

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Aufwertung der Homburger Landstr. in Preungesheim

12.10.2020

Die Homburger Landstraße in Preungesheim verfügt durchaus über Potenzial zur Aufwertung, nicht zuletzt wegen zahlreiche Altbauten mit Sanierungsmöglichkeiten. Und so kann es gehen: Durch die parallel verlaufende Gießener Straße ist die Homburger als Durchfahrtstraße weitestgehend verzichtbar. Deshalb kann sie in eine verkehrsberuhigte Einbahnstraße mit ausgebauten Radwegen umgewandelt werden. Parkplätze können reduziert werden was Gastronomie und Geschäften Freiräume verschaffen würde. Die Homburger in Preungesheim kann Stück für Stück zu einer kleinen Berger werden....

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Roteinfärbung Radstreifen Kreuzung Marbachweg Übergang Am Dornbusch

23.09.2020

Beseitigung einer Gefahrenstelle für RadfahrerInnen, die auf dem Fahrradstreifen aus Richtung "Marbachweg" über die Kreuzung in Richtung "Am Dornbusch" fahren. Nach der Ampel wird die zweispurige Fahrbahn unkenntlich für Autofahrer immer enger, sodass nur eine Spur übrig bleibt. Regelmäßig fahren die Autos daher auf dem Fahrradsteifen und übersehen Fahrradfahrer (teilweise sicherlich auch unbeabsichtigt). Daher bitte ich die Stadt Frankfurt diese Gefahrenstelle mit hoher Priorität rot einzufärben, um Autofahreren mehr Aufmerksamkeit zu geben und die schwächeren Radfahrer zu schützen.

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3

Taubenabwehr

23.12.2019

Die A661 quer die Homburger Landstraße im Bereich der Kreuzung mit der Straße Am Dorfgarten. Unter der A661 verläuft ein Park and Ride Platz und ein Bürgertseig. Unter der A661 nisten zahlreiche Tauben und "be-scheißen" die Fußgänger. Mein Vorschlag wäre, die Tauben durch die Anbringung von Netzen fernzuhalten, ähnlich wie im Bereich der Bahnunterführung an der Galluswarte.

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44

Parkverbot Harheimer Weg

09.12.2019

Seit etwa einem Jahr parken am Harheimer Weg - Höhe Einmündung Gonzenheimer Straße -, Bonames einwärts gesehen, Fahrzeuge. Seit diese dort (nicht verkehrswidrig) parken, hat sich die Verkehrssituation stark verschärft. Entgegenkommende Autos kommen aufgrund einer Kurve erst während des Überholens der parkenden Fahrzeuge zum Vorschein. Viele dieser entgegenkommenden Autos beharren dann auf ihr Recht, die Vorfahrt zu bekommen, welche Ihnen auch zusteht. Da man aber vorher nicht sehen kann, dass Autos entgegen kommen werden, ist dies oftmals fatal, insbesondere da viele schlichtweg draufhalten. Hier wäre ein Parkverbot ratsam. Früher hat die Vernunft der Menschen gesiegt, dort haben nie Autos gestanden. Vor ca. einem bis anderthalb Jahren fing das erste Fahrzeug damit an, seit dem reihen sich massenweise parkende Fahrzeug dort ein. bitte schauen Sie sich die Situation vor Ort an und bedenken Sie, ob ich ein Halteverbot machbar wäre.

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2

Kreisverkehr Homburger Landstrasse/Marbachweg

03.10.2019

Will man vom Marbachweg aus Richtung Osten nach links in Richtung Friedberger Warte, und von der Homburger Landstrasse aus Richtung Norden nach links in den Marbachweg abbiegen, muss man durch enge Wohnstrassen fahren, da das direkte Linksabbiegen verboten ist. Es wird trotzdem verbotswidrig abgebogen. Mit einem Kreisverkehr an dieser Stelle könnte man dieses Problem beseitigen. Auch würde der Verkehr dort besser fliessen.

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Nur PKW Parken entlang der Gießener Straße

19.09.2019

Im immer größer werdenden Problem um Parkplatzmangel, gerade in Siedlungsgebieten in Frankfurt, gibt es Straßen, welche eine Vielzahl von Parkplätzen für Anwohner oder auch deren Besucher dienen können. Nur sind diese, hier speziell die Gießener Straße, meist von LKWs die Tage lang unbewegt da stehen, oder aber auch Anhänger die Tage lang unbewegt stehen, dauerhaft besetzt. Hier sollte es nur möglich sein Pkw ab zu stellen. Auch mit der weiteren Sicht, auf die Verteuerung der Parkkosten im Innenstadt Bereich, wobei hier die Autofahrer die Parkmöglichkeiten am Stadtrand benutzen. Deswegen LKWs und Anhänger in diesem Bereich verbannen.

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Bauliche Begrenzung des Grünstreifens

14.03.2019

Vor Kurzem wurde der baufällige und daher ungenutzte Fahrradweg im Marbachweg zum Grünstreifen umfunktioniert. Auf der Länge der Hausmummern 86 bis 112 wird der Grünstreifen allerdings regelmäßig als Parkfläche missbraucht, sodass sich dieser innerhalb kürzester Zeit zum unansehnlichen Matschstreifen entwickelt hat. Was fehlt ist also eine bauliche Abgrenzung (z.B. durch Begrenzungspoller o.ä.) damit der Grünstreifen auch als solcher fungieren kann.

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Berkersheimer Weg/Homburger Landstraße: Kreisel statt Ampeln

08.01.2019

Liebe Mitbürger/innen, neu hinzugezogen auf den Frankfurter Berg liegt mir o. g. Thema am Herzen: Die Kreuzung Berkersheimer Weg/Homburger Landstraße muss vielen Anforderungen und Bedürfnissen gerecht werden. Dies führt dazu, dass für jede/n Einzelne/n die Wartezeit bei "Rot" recht lange ausfällt. Besonders auf dem Weg zur Arbeit (ich muss auf die A661 nach Egelsbach) strapaziert das mein Zeitbudget. Ich bin mir sicher, dass mit einem Kreisverkehr der Verkehr effektiver fließen würde und dass damit allen Verkehrsteilnehmenden optimal gedient wäre. Ich bin mir bewusst, dass dies eine nicht unerhebliche Investition seitens der Stadt bedeutet. Aber ich bin davon überzeugt, dass die Stadt Frankfurt daran interessiert ist, ihren Bürgern Gutes zu tun und für eine gute Idee, die viele Unterstützende hat, ein wenig Geld in die Hand zu nehmen. Daher werbe ich hier für meine Idee und freue mich, wenn sie hier viel Zustimmung findet! Liebe Grüße vom Frankfurter Berg, wo ich mich sehr wohl fühle! 😃 Martina Hinkelmann

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Berkersheimer Weg/Homburger Landstraße: Kreisel statt Ampeln

08.01.2019

Liebe Mitbürger/innen, neu hinzugezogen auf den Frankfurter Berg liegt mir o. g. Thema am Herzen: Die Kreuzung Berkersheimer Weg/Homburger Landstraße muss vielen Anforderungen und Bedürfnissen gerecht werden. Dies führt dazu, dass für jede/n Einzelne/n die Wartezeit bei "Rot" recht lange ausfällt. Besonders auf dem Weg zur Arbeit (ich muss auf die A661 nach Egelsbach) strapaziert das mein Zeitbudget. Ich bin mir sicher, dass mit einem Kreisverkehr der Verkehr effektiver fließen würde und dass damit allen Verkehrsteilnehmenden optimal gedient wäre. Ich bin mir bewusst, dass dies eine nicht unerhebliche Investition seitens der Stadt bedeutet. Aber ich bin davon überzeugt, dass die Stadt Frankfurt daran interessiert ist, ihren Bürgern Gutes zu tun und für eine gute Idee, die viele Unterstützende hat, ein wenig Geld in die Hand zu nehmen. Daher werbe ich hier für meine Idee und freue mich, wenn sie hier viel Zustimmung findet! Liebe Grüße vom Frankfurter Berg, wo ich mich sehr wohl fühle! 😃 Martina Hinkelmann

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Stauvermeidung durch Änderung der Fahrspuren

15.01.2018

Ich fahre täglich den Marbachweg von der Gießenerstr. Richtung Eckenheimer-Landstraße und ärgere mich über den täglichen unnötigen Stau! Wenn man an der Kreuzung zur Eckenheimer die Geradeausfahrer und Linksabbieger auf eine Spur bringen würde käme es durch die Rechtsabbieger welche auf die Fußgänger die die Eckenheimer-Landstraße überqueren wollen warten müssen nicht mehr zu einem Stau. Da die Linksabbieger keine Fußgängerampel haben kann da zügig gefahren werden !

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Verkehrsberuhigung auf der Bonameser Straße

20.12.2017

Auf der Bonameser Straße gilt zwar Tempo 30, dies wird jedoch weder kontrolliert noch eingehalten. Hier sollten Maßnahmen getroffen werden, welche zu einer echten Verkehrsberuhigung führen. Die Maßnahmen, die bis jetzt getroffen wurden, zum Beispiel die Parkplätze auf die Straße zu verlegen (war wohl die günstigste Variante), waren eher kontraproduktiv, da Autos die aus Richtung der Homburger Landstraße kommen, jetzt oft auf den sehr flachen Bürgersteig ausweichen. Hier handelt es sich auch um einen Schulweg. Kinder sind auf dem sowieso schon sehr schmalen Bürgersteig durch rücksichtslose Autofahrer stak gefährdet. Geeignete Maßnahmen wären: 1. Temposchwellen auf der Bonameser Straße am Beginn des Wohngebiets. 2. Stationäre oder mobile (dann allerdings regelmäßige) Geschwindigkeitskontrollen auf der Bonamerser straße zwischen An der Nachweide/Im Mellsig und Birkholzweg. 3. Absicherung des Bürgersteigs, sodass ein Ausweichen der Autos dorthin nicht mehr möglich ist und Kinder diesen gefahrlos benutzen können. 4. Stärkere Kontrolle der Falschparker in diesem Bereich, da diese die Situation mit dem Ausweichen auf den Bürgersteig noch verstärken.

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Verkehrsberuhigung auf der Bonameser Straße

20.12.2017

Auf der Bonameser Straße gilt zwar Tempo 30, dies wird jedoch weder kontrolliert noch eingehalten. Hier sollten Maßnahmen getroffen werden, welche zu einer echten Verkehrsberuhigung führen. Die Maßnahmen, die bis jetzt getroffen wurden, zum Beispiel die Parkplätze auf die Straße zu verlegen (war wohl die günstigste Variante), waren eher kontraproduktiv, da Autos die aus Richtung der Homburger Landstraße kommen, jetzt oft auf den sehr flachen Bürgersteig ausweichen. Hier handelt es sich auch um einen Schulweg. Kinder sind auf dem sowieso schon sehr schmalen Bürgersteig durch rücksichtslose Autofahrer stak gefährdet. Geeignete Maßnahmen wären: 1. Temposchwellen auf der Bonameser Straße am Beginn des Wohngebiets. 2. Stationäre oder mobile (dann allerdings regelmäßige) Geschwindigkeitskontrollen auf der Bonamerser straße zwischen An der Nachweide/Im Mellsig und Birkholzweg. 3. Absicherung des Bürgersteigs, sodass ein Ausweichen der Autos dorthin nicht mehr möglich ist und Kinder diesen gefahrlos benutzen können. 4. Stärkere Kontrolle der Falschparker in diesem Bereich, da diese die Situation mit dem Ausweichen auf den Bürgersteig noch verstärken.

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Sitzbänke im Ortsteil

13.07.2016

4. Versuch Sehr geehrte Damen und Herren, täglich sehe ich in unserem Stadtteil speziell ältere Mitmenschen die auf ihrem Heimweg vom Einkaufen im unteren Ortsteil in den oberen Ortsteil (es geht schon etwas den Berg rauf) eine kleine Pause machen müssen. Leider gibt es für diese Mitmenschen kaum eine Möglichkeit sich auf ihrem Weg in den oberen Ortsteil mal hinzusetzen. Es wäre doch angebracht für diese Mitmenschen ein oder zwei Sitzbänke entlang der Deuil-la-Barrestrasse oder des Urseler Weges hinzustellen. Des Weiteren wäre es eine sinnvolle Einrichtung für die Mitmenschen, die schwer oder so gut wie gar nicht alleine Einkaufen gehen können einen Einkaufsfahrdienst einzurichten. Ein Fahrzeug dafür müßte man doch über ein Autohaus, daß solche Projekte unterstützen würde, besorgen können. Einen Fahrer dafür würden "wir" schon ehrenamtlich finden. Für Rücksprachen stehe ich jeder Zeit zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Otto Pühl Vorsitzender VdK Nieder-Eschbach

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Endlich öffentlicher Gehweg bzw. Sicherung von derzeitigem provisorischem Weg zwischen Eschersheim und Bonameser Straße

22.03.2016

Für die Siedlung Wohngemeinschaft Bonameser Straße gibt es bis heute keine öffentlichen Weg entlang der Straße, sondern nur einen provisorischen einseitigen weg hinter Leitplanken. Ferner ist dieser weder Behinderten gerecht noch beleuchtet (nur auf der anderen Seite wo es keinen Gehweg gibt!) Gebüsch und Dunkelheit machen den Weg unsicher. Auch ÖPNV ist schwer zu erreichen.

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Kreisel an der U-Bahn Station Preungesheim: Großes Vorfahrt achten Zeichen auf die Straße bringen.

12.10.2015

An dem Kreisel an der U-Bahn Station Preungesheim kommt es immer wieder zu Situationen, bei denen dem vorfahrtberechtigten Verkehr aus der Gießener Straße teils aus Unachtsamkeit die Vorfahrt gegenüber dem Verkehr aus der Homburger Landstr. genommen wird. Für die Fahrzeuge aus der Homburger Landstr. geht die Straße geradeaus weiter. Ein großes "Vorfahrt achten" Zeichen, dass sich direkt auf der Fahrbahn befindet, würde die Aufmerksamkeit der Fahrer aus der Homburger Landstr. erhöhen.

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Sicherung des Bahndammes Am Bahnhof Frankfurter Berg

01.09.2015

Es müsste was geschaffen werden das Pendler und Passanten nicht die Möglichkeit haben die S-Bahnbahnsteige durch überqueren des Bahnkörpers man muss gezwungen sein die vorhandenen Treppen und Brücke (Homburger Landstraße) zu nutzen um auf die Bahnsteige zu gelangen denn derzeit wird extrem viel abgekürzt. Das Risiko ist sehr sehr sehr hoch das dort mal ein Mensch zu schaden kommt. Aber dies muss verhindert werden und denke ich stehen Bahn und Stadt in der Pflicht da gegen was zu unternehmen. Zu vor würde ich verstärkt Ordnungskräfte dieses Objekt in Beobachtung halten.

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Tieferlegung der oberirdischen U-Bahn auf der Eschersheimer Landstraße

31.10.2014

Zu einer Großbaustelle vom Weißen Stein bis zur Adickesallee mit jahrelanger schwerer Beeinträchtigung der Lebens- und Wohnqualität der Anwohner kann ich nicht raten. Besonders in Abhängigkeit von der Finanzierung rate ich zu einer Tieferlegung dieser Stadtbahn in einem ersten Bauabschnitt zunächst nur zwischen Adickesallee und etwa der Mitte zwischen Dornbusch und Fritz-Tarnow-Straße. Dazu grundsätzlich: Es dürfen wegen des damit verbundenen Baulärms keine Bauteile eingerammt oder eingerüttelt werden. Die Tunnelsohle und -wände müssen im Schutz von Senkkästen lärmarm und möglichst erschütterungsfrei hergestellt werden. Die oberirdische Haltestelle Dornbusch muss während der Bauzeit aufgehoben werden. Sämtliche Materialtransporte sind auf den vorhandenen Gleisen der Stadtbahn mit den vorhandenen Güterwagen der VGF vorzunehmen . Die unterirdische UBahn ist von den oberirdischen Gleisen zu trennen. Fahrgäste müssen an der Adickesallee von der unterirdischen in die oberirdische Bahn umsteigen und umgekehrt. Die unterirdische Bahn endet zunächst dort, wo nördlich von der Adickesallee die Rampe beginnt. Die oberirdische Bahn beginnt südlich von der Haltestelle Adickesallee. Ihre Gleise werden vorübergehend in die Fahrbahnen des Kfz-Verkehrs gelegt und biegen etwa in der Mitte zwischen Dornbusch und der Fritz-Tarnow-Straße in die vorhandene Trasse ein. Die Betriebsstrecke im Marbachweg ist vorübergehend stillzulegen und um etwa 50 Meter zurückzubauen.

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U-Bahnhof Dornbusch fußgängerfreundlicher machen

10.10.2014

Für tägliche Benutzer der U-Bahn am Dornbusch ist es lästig, immer zuerst durch die Unterführung gehen zu müssen. Viele Bürger überqueren daher die Straße und klettern dann über das Geländer auf den Bahnsteig. Der Weg vom U-Bahnsteig zur Bushaltestelle (Buslinie 34) ist zu weit: erst wieder durch die Unterführung, dann bis zur Kreuzung, und noch um die Ecke. Ich schlage daher vor, den Bahnsteig Richtung Kreuzung Eschersheimer/Marbachweg zu verlängern und einen zweiten oberirdischen Überweg für Fußgänger zu schaffen, der direkt an der Kreuzung liegt. Damit verbunden könnten die Fußgänger dort auch oberirdisch die Eschersheimer Landstraße überqueren. Die Zeiten, als Verkehrsplaner Fußgänger unter die Erde verbannt haben, sind vorbei.

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Autoverkehr in der Innenstadt einschränken

10.10.2014

Für Anwohner der stark befahrenen Durchgangsstraßen Eschersheimer, Eckenheimer, Marbachweg wird die Lebensqualität durch Verkehrslärm und Abgase stark beeinträchtigt. Man kann die Fenster kaum öffnen, ist einem ständigen, Stress verursachenden Lärmpegel und Abgasen ausgesetzt. Ich schlage daher vor, nach dem Vorbild von London eine PKW-Einfahrtgebühr für die Innenstadt zu erheben und den Autoverkehr innerhalb der Stadt konsequent einzuschränken. Gleichzeitig sollten Park and Ride-Plätze ausgebaut und das Erreichen der Innenstadtbereiche mit öffentlichen Verkehrsmitteln so attraktiv wie möglich gestaltet werden. Eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h könnte zumindest den Lärm etwas reduzieren helfen. Eine autofreie Innenstadt - wie herrlich wäre das.

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