S A C H S T A N D : Antrag vom 12.08.2024, OF 202/14 Betreff: Sicherheit für Fußgänger im Einmündungsbereich Im Niederfeld/Am Auweg gewährleisten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Einmündungsbereich "Im Niederfeld"/"Am Auweg" für Fußgänger sicherer zu gestalten und hierfür am Ende der Straße "Am Auweg" 1. eine für Verkehrsteilnehmer optisch deutlichere Trennung von Fahrbahn und Gehweg zu beauftragen sowie 2. die Installation eines Verkehrsleitpfostens auf dem Gehweg für Rechtsabbieger aus der Straße "Am Auweg" zu veranlassen. Begründung: Erwachsene Fußgänger und Kinder auf Fahrrädern, die auf dem Gehweg von der Straße "Im Niederfeld" auf die Straße "Am Auweg" einbiegen, werden leider häufig mit motorisierten Straßenverkehrsteilnehmern konfrontiert, die beim Rechtsabbiegen von der Straße "Am Auweg" in die Straße "Im Niederfeld" den Gehweg schneiden. Reifenspuren auf dem Gehweg des Einmündungsbereichs zeigen sehr deutlich, dass dies keine Seltenheit ist, sondern der Gehweg beim Abbiegeverhalten regelmäßig befahren wird. Da der Ortsbeirat in diesem Zusammenhang bereits Kenntnis von mehreren Gefahrensituationen hat, plädiert er für eine optisch bessere Trennung zwischen Gehweg und Fahrbahn sowie vor allem die Installation eines Verkehrsleitpfostens. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollten die Sicherheit von Gehwegnutzern künftig erhöhen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 14 am 02.09.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 202/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.09.2023, OF 157/14 Betreff: Verkehrsberuhigter Bereich im Plangebiet Harheim südöstlich des Urnbergwegs Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Teile des Plangebiets Harheim südöstlich des Urnbergwegs (Eckstraße, beginnend mit der Hausnummer 31, Im Kalk 2-24 sowie Im Niederfeld 110-130) im Zuge der Umsetzung des Bebauungsplans Nr. 910 in einen verkehrsberuhigten Bereich, umgangssprachlich als Spielstraße bezeichnet, umzuwidmen. Begründung: Die Wohnbebauung dieses Gebiets besteht fast nur aus Einfamilienhäusern, in denen zum großen Teil Familien mit jüngeren Kindern eingezogen sind. Da das Verkehrsaufkommen insgesamt gering und der Fußgängerverkehr hoch ist, überwiegt zwischen dem Urnbergweg sowie den Straßen Im Kalk und Eckstraße die Aufenthaltsfunktion. Schon heute spielen hier zahlreiche Kinder in ihrer Freizeit auf der Straße "vor dem Haus". Ihr Bedürfnis nach einer verkehrsberuhigten Zone wurden bisher nicht berücksichtigt. Entsprechend häufen sich die Beschwerden zahlreicher Anwohner über viel zu schnell und rücksichtslos fahrende Besucher der Grünflächen, Transporter der Paketboten sowie Lastkraftwagen der Baubetriebe, obwohl sich dort spielende Kinder aufhalten. Aufgrund des ohnehin geplanten Umbaus der Verkehrsflächen ließe sich die Umwidmung zu einem verkehrsberuhigten Bereich zum jetzigen Zeitpunkt deutlich leichter umsetzen. Eine Zone, in denen die Fahrzeuge nur Schrittgeschwindigkeit fahren dürfen, ist im Sinne der Verkehrssicherheit und ausdrücklich erwünscht. Quelle: Google Maps inklusive eigener Skizze Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 14 am 16.10.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4605 2023 Die Vorlage OF 157/14 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Der Magistrat wird gebeten, Teile des Plangebiets Harheim südöstlich des Urnbergwegs (Eckstraße, beginnend mit der Hausnummer 31, Im Kalk 2-24 sowie Im Niederfeld 110-130) im Zuge der Umsetzung des Bebauungsplans Nr. 910 in einen verkehrsberuhigten Bereich, umgangssprachlich als Spielstraße bezeichnet, umzuwidmen." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.05.2023, OF 140/14 Betreff: Spielplatz Hermannspforte Der Ortsbeirat weist die ST 1019 vom 5.5.2023 entschieden zurück und verlangt den unverzüglichen Planungs- und Baubeginn der angefragten Erweiterung. Begründung: Der Inhalt der Stellungnahme lässt sich aus der Sicht des Ortsbeirats nur damit erklären, dass sie in Unkenntnis des Hintergrunds der Anfrage (Auskunftsersuchen vom 13.02.2023, V 604) erstellt wurde. Nach zahlreichen Gesprächen und Verhandlungen wurde dem Ortsbeirat im Jahr 2019 der Plan eines fertig konzipierten Spielplatzes vorgelegt. Avisierter Baubeginn: unverzüglich. Er befand sich direkt an die Bebauung angrenzend nördlich des Regenrückhaltebeckens. Aus für den Ortsbeirat nicht nachvollziehbaren Gründen wurde der Bau durch das Umweltamt verhindert. Die Erweiterung und Renovierung des Spielplatzes Hermannspforte war ein daraufhin gefundener Kompromiss und stellt den Ersatz für den aus Ökogründen verhinderten Spielplatz direkt im Baugebiet dar. Das Projekt hat daher nichts auf einer "Prioritätenliste" zu suchen, sondern ist endlich zu realisieren! Die Situation wird noch dadurch verschärft, dass im angrenzenden Neubaugebiet Urnbergweg/Eckstraße der von der Stadt Frankfurt fest zugesagte Spielplatz ebenfalls nicht realisiert wurde. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 14 am 05.06.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4017 2023 Die Vorlage OF 140/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.02.2023, OF 130/14 Betreff: Schulweg Phillip-Schnell-Straße/Hermannspforte Der Magistrat der Stadt Frankfurt wird gebeten, Gespräche mit dem Eigentümer der Liegenschaft "Philipp-Schnell-Straße 47" zu führen, um von ihm bei einer Neubebauung des Grundstücks eine Abtretung gegen Entschädigung von Grundstücksteilflächen zu Gunsten eines öffentlichen Gehwegs entlang der Grundstücksgrenze zur Straße "Hermannspforte" zu erreichen. Begründung: Die "Hermannspforte" hat in diesem Teilstück nur einen einseitigen Gehweg, dazu mit einer nur sehr geringen Breite von ca. 1,00 m, die den Anforderungen an öffentliche Gehweg gemäß den aktuellen Richtlinien zur Anlage von Straßen (RASt 06) nicht entspricht. Die Regelbreite beträgt 2,50 m. Die "Hermannspforte" ist neben der Straße "Am Auweg" und der "Spitzenstraße" eine wichtige Verbindung für Fußgänger zur Erreichung der westlichen Teile des Stadtteils. Außerdem ist sie gemäß Schulwegplan der Stadt Frankfurt eine der direktesten Verbindungen für Grundschüler und Kinder unter 6 Jahren. Der Magistrat soll deshalb mit dem Eigentümer der o.g. Liegenschaft bei einer eventuell bevorstehenden Umnutzung des Grundstücks Gespräche zur Abtretung gegen Entschädigung einer Teilfläche des Grundstücks führen, um einen öffentlichen Gehweg in Regelbreite (2,50 m) entlang der Grenze zur "Hermannspforte" zu erreichen. Sollten die Gespräche nicht erfolgversprechend sein, sind andere Optionen zu prüfen (Zurückstellung von Baugesuchen nach § 15 BauGB, Veränderungssperre nach § 14 BauGB und Aufstellung eines Bebauungsplanes). Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 14 am 13.03.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3642 2023 Die Vorlage OF 130/14 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Satz der Begründung gestrichen wird Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.02.2023, OF 129/14 Betreff: Pflege der Obstgehölze auf der Ausgleichsfläche "Im Niederfeld" Der Magistrat der Stadt Frankfurt wird gebeten, die Obstbäume auf der im Rahmen einer Ausgleichsmaßnahme für das Baugebiet "Harheim Süd" angelegten Streuobstwiese mittels fachgerecht durchzuführendem Obstbaumschnitt pflegen zu lassen. Begründung: Die Neuanlage der Streuobstwiese soll einen Beitrag zur standortgerechten Artenvielfalt von Flora und Fauna liefern. Gleichzeitig soll sie künftig auch Obsterträge liefern sowie darüber hinaus ein prägender optischer Bestandteil der Landschaft sein, welcher zur Steigerung der Wohnqualität der umliegenden Wohngebiete dienen kann. Damit diese Funktionen nachhaltig erfüllt werden können, müssen die Bäume gesund erhalten werden. Dazu ist es notwendig, dass sie eine stabile, gut zugängliche und gut belichtete wie belüftete Krone bilden. Dieses Ziel kann nur durch fachgerechten Baumschnitt erreicht werden. Der Ortsbeirat hat den Eindruck, dass die dazu notwendigen Arbeiten bisher unterlassen wurden (Foto) und bittet den Magistrat daher, die entsprechenden Arbeiten zu veranlassen. Foto: privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 14 am 13.03.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3641 2023 Die Vorlage OF 129/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.01.2023, OF 127/14 Betreff: Instandsetzung Fußweg zwischen Phillip-Schnell-Straße und Eckstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, warum der Fußweg zwischen "Phillip-Schnell-Straße" und "Eckstraße" trotz Ankündigung in der ST 2066 vom 19.11.2021 noch nicht instandgesetzt wurde. Begründung: Der Magistrat hatte mit seiner Stellungnahme die Umsetzung dieser Maßnahme für das dritte Quartal 2022 anvisiert. Dies wurde bisher jedoch nur zum Teil (Abschnitt zwischen "In den Biegen" und "Phillip-Schnell-Straße") umgesetzt. Da für die Baumaßnahmen in diesem Bereich keine weiteren Schwerlasttransporte mehr erwartet werden - schließlich sind die dort gebauten Reihenhäuser in Kürze bezugsbereit - ist eine weitere Verzögerung der Instandsetzung nicht plausibel. Ohnehin wurde dieser Fußweg auch in der Vergangenheit nicht von Baustellenfahrzeugen genutzt. Alle Anlieferungen erfolgten über die Zufahrt zur Baustelle in der Eckstraße. Nach wie vor befinden sich jedoch in diesem Abschnitt Stolperfallen. Entsprechend wird ein anforderungsgerechter Unterbau zur Nutzung für Menschen zu Fuß, mit dem Fahrrad oder mit Gehhilfen begrüßt. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 14 am 13.02.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: Auskunftsersuchen V 603 2023 Die Vorlage OF 127/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.10.2022, OF 113/14 Betreff: Verbreiterung des Gehwegs in der Hermannspforte In der Hermannspforte zwischen Kreuzung Philipp-Schnell-Straße und Hermannspforte Nr. 3 ist der nur einseitig vorhandene Gehweg, der auch Schulweg ist, für einen sicheren und barrierefreien Fußgängerverkehr zu schmal. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, zu prüfen und zu berichten, - ob und wie der Gehweg auf eine angemessene Breite erweitert werden kann oder - ob auch dieser Abschnitt als verkehrsberuhigte Zone ausgewiesen werden kann. Begründung: Der Gehweg ist an dieser Stelle zwischen 50cm und 105cm breit. Das ist für Fußgängerbegegnungsverkehr aber auch für Menschen mit Gehilfen bzw. Rollstuhl zu schmal. Alternative Fußwege zwischen Korffstraße und Haintalstraße, Am Auweg und Im Niederfeld sind für Fußgänger mit teilweise erheblichen Umwegen verbunden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 14 am 07.11.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3065 2022 Die Vorlage OF 113/14 wird mit der Maßgabe als interfraktioneller Antrag beschlossen, dass im zweiten Absatz der erste Spiegelstrich gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2022, OF 104/14 Betreff: Hitzeinsel im Niederfeld verhindern - Baum pflanzen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, an der im Anhang gelb markierten Stelle vor dem Gebäude Im Niederfeld 20 einen groß- und breitkronigen Straßenbaum zu pflanzen. Begründung: Vor dem Gebäude Im Niederfeld 20 ist beim endgültigen Ausbau der Straße Im Niederfeld ein großer, gepflasterter Gehweg- und Zufahrtsbereich entstanden. Der Bereich (siehe Foto) ist nahezu ganztägig von Süden her besonnt und heizt sich in den Sommermonaten stark auf. Dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept (M105, 2019) zufolge sollen solche Hitzeinseln durch sommerliche Beschattung (z.B. durch Bepflanzung) reduziert werden. Aus dem beigefügten Leitungsplan geht hervor, dass an den gelb markierten Stellen (auf der einen oder anderen Seite der Telekom-Leitung) Platz für die Pflanzung eines Baumes vorhanden wäre. Ein solcher großkroniger Baum könnte durch den sommerlichen Schattenwurf helfen, die Temperaturen auf der benannten Fläche deutlich zu reduzieren. Gleichzeitig bliebe bei einer Pflanzung an dieser Stelle die Zufahrt zum Gebäude Im Niederfeld 20 unbeeinträchtigt. Bild: geoportal.frankfurt.de Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 14 am 05.09.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2649 2022 Die Vorlage OF 104/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.06.2022, OF 92/14 Betreff: Sichere Schulwege zur Grundschule Harheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die ausgewiesenen Schulwege im Stadtteil Harheim sicherer zu gestalten und gegebenenfalls zu überarbeiten. Dabei sollten unter anderem die folgenden Gesichtspunkte Beachtung finden: 1. Das verkehrswidrige Parken auf dem Gehweg gegenüber von der Liegenschaft "Alt-Harheim 20" bis zur Straßenmündung "Zur Untermühle" muss unterbunden und weitere Stahlabweiser installiert werden. Die vom Magistrat am 23.08.2019 (ST 1591) beschlossenen und mittlerweile umgesetzten zwei Stahlabweiser reichen nicht aus. 2. Entlang der Maßbornstraße fehlt zur Überquerung der Straße "Harheimer Stadtweg" ein Zebrastreifen, mindestens jedoch eine Querungshilfe bzw. Straßenschraffierung. 3. Die folgenden Abschnitte wurden für ausgewiesene Schulwege bisher nicht berücksichtigt und bedürfen einer Aktualisierung: a) zwischen "Urnbergweg", "Im Kalk" und "Eckstraße", b) "An der Pfarrwiese" und "In den Biegen" sowie c) große Teile von "Am Römerbrunnen" und "Bürgerstraße". Begründung: Die Einschulung zahlreicher Schulanfänger Anfang September kommt mit großen Schritten auf Harheim zu. Dies beinhaltet für viele Kinder, den Schulweg nach einer Eingewöhnungszeit in Eigeninitiative (ohne Eltern) zu meistern. Da die ausgewiesenen Schulwege in Harheim vereinzelte Gefahrenpunkte bzw. Schwachstellen aufweisen, müssen diese dringend noch vor dem Einschulungstermin in diesem Jahr behoben werden. zu 1.: Der Einsatz von zusätzlichen Stahlabweisern verhindert, dass Fahrzeuge, deren Halter das Café besuchen oder ein Paket abgeben, verkehrswidrig abgestellt werden. Kinder müssen häufig auf die Straße ausweichen, um den teilweise komplett zugeparkten Gehweg zu umgehen. zu 2.: Der "Harheimer Stadtweg" wird durch die Großbaustelle zum Ausbau der S6 bis zum Berkersheimer Bahnhof permanent von Lastkraftwagen und Besuchern der Sportvereine genutzt. Das Überqueren der Straße ist mit Schwierigkeiten verbunden, da Kinder dazu mit Fahrzeugen aus drei Richtungen, nämlich Abbieger aus der "Maßbornstraße" sowie Fahrzeuge aus dem "Harheimer Stadtweg", rechnen müssen. Ein Zebrastreifen oder eine andere Straßenbelagsschraffierung könnte an dieser Stelle zu einer erhöhten Aufmerksamkeit der Verkehrsteilnehmer führen und den ausgewiesenen Schulweg deutlich gefahrenloser gestalten. zu 3.: Die Sichtung der offiziell ausgewiesenen Schulwege haben Lücken offenbart, die dringend zu überprüfen sind. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 14 am 27.06.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 92/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 14 am 05.09.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 92/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 14 am 10.10.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 92/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 14 am 07.11.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 92/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 14 am 05.12.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 92/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 14 am 09.01.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 92/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 14 am 13.02.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 92/14 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.06.2022, OF 90/14 Betreff: Aufstellen von Hundeverbotsschildern auf Spielplatz "Am Auweg" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf dem Spielplatz "Am Auweg" Verbotsschilder für das Mitführen von Hunden aufstellen zu lassen. Begründung: Obwohl das Mitführen von Hunden auf Spielplätzen grundsätzlich nicht gestattet ist, wird der oben genannte Spielplatz in aller Regelmäßigkeit mit Hundekot verschmutzt. Die Gründe dafür können nur Ignoranz, Bequemlichkeit und fehlendes Verantwortungsbewusstsein der Hundebesitzer gegenüber dort spielenden Kindern sein. Folglich ist dieser Kindervergnügungsplatz mit einer entsprechenden Beschilderung zu versehen. Diese fehlt nämlich bislang leider gänzlich. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 14 am 27.06.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2344 2022 Die Vorlage OF 90/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.02.2022, OF 75/14 Betreff: Instandsetzung des Urnbergweg Wir bitten den Magistrat, den Urnbergweg, insbesondere die letzten Ausläufer, bevor dieser in den Feldweg gen Nidda mündet instand zu setzen, so dass die Anwohner trockenen Fußes ihre Häuser erreichen können. Begründung: Der Zugang zu den Häusern "Im Niederfeld" 110 - 126 ist ausschließlich über den im Anhang skizzierten Feldweg / Ausläufer des Urnbergweg möglich. Dieser befindet sich offensichtlich in einem sehr schlechten Zustand. Die hier befindlichen Gefahrenstellen (Löcher, Unebenheiten und dadurch entstehende Pfützen) wurden zwar mit Warnbaken markiert, jedoch wurde die Ursache bis dato nicht behoben. (siehe Foto und Lagebeschreibung) Quelle: Eigene Aufnahme Quelle: Google Maps Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 14 am 07.03.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 75/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 14 am 25.04.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 75/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 14 am 23.05.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2158 2022 Die Vorlage OF 75/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.12.2021, OF 49/14 Betreff: Fehlende Straßenschilder und mangelnde Straßenbeleuchtung Der Magistrat wird gebeten, im Neubaugebiet, welches zwischen "Eckstraße", "Im Kalk" und "Urnbergweg" liegt (siehe Planskizze), 1. das Anbringen von Schildern mit den Straßennamen sowie 2. die mangelnde Straßenbeleuchtung zu überprüfen und gegebenenfalls eine Optimierung der Situation zu veranlassen. Begründung: Im genannten Bereich befinden sich zahlreiche Häusereingänge sowie Anwohnerparkplätze. Zur besseren Orientierung für Post- und Paketboten sowie Besucher sollten Straßenschilder angebracht werden. Diese fehlen in den Zwischenstraßen gänzlich. Hinsichtlich einer besseren Ausleuchtung, insbesondere aus Gründen der Verkehrssicherheit sowie der Steigerung des subjektiven Sicherheitsgefühls in den Abend- und Nachstunden, bedarf es einer Straßenbeleuchtung. Auch diese fehlt in diesem Bereich gänzlich. Planskizze Neubaugebiet zwischen "Eckstraße", "Im Kalk" und "Urnbergweg". Quelle: Google Maps Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 14 am 10.01.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1295 2022 Die Vorlage OF 49/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.10.2021, OF 33/14 Betreff: Vorstellung der Planungen zur Erweiterung des Spielplatzes Hermannspforte Der Magistrat wird gebeten, die Planungen zur Erweiterung des Spielplatzes Hermannspforte und die bereits vor gut 1,5 Jahren zugesagte Berücksichtigung von barrierefreien Spielgeräten vorzustellen (ST 292 / 17.2.2020). Begründung: Das Neubaugebiet "Im Niederfeld" sollte eine ausgewiesene Spielfläche erhalten. Diese wurde verworfen. Stattdessen sollte der Spielplatz "Hermannspforte" über die angrenzende Grünfläche hinaus erweitert werden - auch um Spielgeräte für größere Kinder. Leider gibt es bisher keinerlei Pläne oder Zeitvorstellungen in Richtung des Ortsbeirates. Dies möge mit einer Zeiteinschätzung für die Umsetzung nachgeholt werden. In Neubaugebieten leben Familien mit kleinen Kindern. Diese brauchen die Spielplätze jetzt und nicht erst in 5 Jahren. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 14 am 25.10.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 832 2021 Die Vorlage OF 33/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2021, OF 38/14 Betreff: Straßenbäume Harheimer Weg Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen, ob es möglich ist, den Randstreifen an der Nordseite des "Harheimer Wegs" zwischen "Im Niederfeld" und "Korffstraße" mit geeigneten Bäumen zu bepflanzen. Bei der vorgeschlagenen Fläche handelt sich um den Grünstreifen zwischen der Kreisstraße und dem parallel verlaufenden Wirtschaftsweg. Begründung: Der genannte Straßenabschnitt eignet sich aus Sicht des Ortsbeirats dafür, die zahlreichen positiven Aspekte der Anpflanzung und Erhaltung von Bäumen im Stadtgebiet auszunutzen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 14 am 25.10.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 835 2021 Die Vorlage OF 38/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.06.2021, OF 16/14 Betreff: Instandsetzung Fußweg zwischen "Eckstraße" und "In den Biegen" Der Magistrat hat mit seiner Stellungnahme vom 27.04.2020, ST 811, der Anregung des Ortsbeirates entsprochen und wollte den Bereich zwischen den Straßen "In den Biegen" und "Phillip-Schnell-Straße" im 2. Quartal 2020 instandsetzen. Der Bereich zwischen "Phillip-Schnell-Straße" und "Eckstraße" sollte instandgesetzt werden, sobald die Bauarbeiten im Neubaugebiet beendet werden (siehe Planskizze). Der Magistrat wird daher gebeten, folgende Fragen zeitnah und konkret zu beantworten: 1. Wurde die Instandsetzung des Fußwegs zwischen den Straßen "In den Biegen" und "Phillip-Schnell-Straße" bereits umgesetzt bzw. wann wird diese endlich erfolgen? 2. Wann wird der Bereich des Fußwegs zwischen "Phillip-Schnell-Straße" und "Eckstraße" instandgesetzt? Begründung: Über den gesamten Fußweg hinweg sind unter anderem zahlreiche tiefe Bodenwellen vorhanden. Auch die Kanaldeckel, die sich mitten auf dem Weg befinden, ragen deutlich heraus. Insbesondere für Kinder, ältere und behinderte Menschen stellt die gegenwärtige Wegequalität eine Herausforderung dar. Ob zu Fuß, mit dem Fahrrad, dem Rollator oder im Rollstuhl, über den gesamten Weg erstrecken sich die Stolperfallen. Die Beseitigung der Mängel ist zwingend erforderlich, zumal die Bauarbeiten im angrenzenden Neubaugebiet seit Ende 2019 abgeschlossen sind und kein plausibler Grund für ein weiteres Aufschieben der angekündigten Maßnahmen plausibel ist. Planskizze Fußweg zwischen "Eckstraße" und "In den Biegen", Quelle: Google Maps Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 14 am 05.07.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 450 2021 Die Vorlage OF 16/14 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Ziffern 1. und 2. gestrichen werden und der letzte Satz wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, den genannten Weg umgehend instand zu setzen. Die geplante Bebauung des Grundstücks Ecke Eckstraße ist von der Eckstraße aus befahrbar und stellt insofern kein Hindernis für die Sanierung des Weges dar." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.06.2021, OF 15/14 Betreff: Halteverbot im Kurvenbereich "Im Niederfeld" Der Magistrat wird gebeten, in der Straße "Im Niederfeld" im Bereich der Hausnummern 20-26 ein absolutes Halteverbot einzurichten (siehe Planskizze). Begründung: Durch regelmäßig abgestellte Fahrzeuge im Bereich "Im Niederfeld 20-26", unmittelbar vor der Kurve, kommt es insbesondere morgens und nachmittags zu gefährlichen Verkehrssituationen. Aus diesem Grund ist ein Fahrer, der sich Richtung "Harheimer Weg" bewegt, zu einem Ausweichmanöver auf die Gegenfahrbahn gezwungen. Durch die Schärfe der Kurve ist jedoch der entgegenkommende Verkehr weder für den stadteinwärts noch für den stadtauswärts fahrenden Fahrrad- und Motorradfahrer, PKW und LKW einsehbar. Diese Situation ist nur durch eine entsprechende Beschilderung - in diesem Fall ein absolutes Halteverbot - zu lösen. Planskizze "Im Niederfeld", Quelle: Google Maps Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 14 am 05.07.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 15/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 14 am 06.09.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 15/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 14 am 25.10.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 15/14 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.05.2021, OF 11/14 Betreff: Anlage einer Gehwegverbindung Der Magistrat wird gebeten, zwischen dem Feldrandweg am Baugebiet Harheim Süd und dem Wendehammer der Straße "Im Niederfeld" einen Gehweg am nordwestliche Rands des Regenüberlaufbeckens anzulegen. Begründung: Bei der Fläche handelt es sich um eine parkähnlich angelegte Ausgleichsfläche für die Bebauung in Harheim Süd. In den vergangenen Jahren hat sich an der Stelle, an der nun ein Gehweg angelegt werden soll, ein Trampelpfad gebildet, der die Grünfläche stark beeinträchtigt. Jedoch zeigt das "Abstimmen mit den Füßen" auch, dass an dieser Stelle eine Wegeverbindung fehlt. Dies erschließt sich auch aus einem Blick auf die Landkarte (anbei). Die beantragte, neue Wegeverbindung ist grün eingezeichnet. Der alternative Weg, der einen großen Umweg bedeutet, ist rot markiert. Die Anlage eines neuen (Kies-)Weges durch die Ausgleichsfläche würde diese zwar geringfügig beeinträchtigen, jedoch Flurschäden durch Trampelpfade verhindern und auch, sofern mit einem Poller abgesperrt, das mitunter vorkommende unbefugte Befahren mit Kfz unterbinden. Bei dem auf dem Luftbild sichtbaren grauen Weg handelt es sich um eine inzwischen wieder entfernte Baustraße. Foto: Google Maps Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 14 am 07.06.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 212 2021 Die Vorlage OF 11/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.05.2021, OF 13/14 Betreff: Auch landwirtschaftliche Flächen müssen vor Verunreinigung geschützt werden: Hundekotbeutelspender an den Wegen zu den Grünflächen Der Magistrat wird gebeten, an den von der Harheimer Jagdgenossenschaft aufgestellten Hinweisschildern an den Wegen zu landwirtschaftlichen Flächen Hundekotbeutelspender und geeignete Abfallbehälter aufzustellen. - Am Römerbrunnen, Durchgang zu den Äckern - Maßbornstraße, Ecke Bürgerstraße 4, Zuweg zu den Äckern - Grundschule, In den Schafgärten, Beginn des Wirtschaftswegs - Grundweg, Ecke Nidereschbacher Stadtweg - Harheimer Weg, Ecke Im Niederfeld, Zuweg zu den Äckern - Urnbergweg, Zuweg zu den Äckern. Begründung: Leider gehen gerade am Stadtrand irrtümlicherweise viele Frauchen und Herrchen der Vierbeiner davon aus, dass deren Geschäft in der freien Natur in jedem Falle ein biologisch leicht abbaubares Problem wäre, und übersehen dabei, dass die Hundehaufen landwirtschaftliche Produkte wie Lebensmittel oder Futter für Tiere verunreinigen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 14 am 07.06.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 13/14 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.11.2020, OF 279/14 Betreff: Altglascontainer im Stadtteil Harheim Die Standorte der Altglascontainer im Stadtteil Harheim müssen verändert werden und daher bittet der Ortsbeirat den Magistrat: 1. Der Altglascontainer Am Auweg gegenüber von Hausnummer 7 wird entfernt, der Standort entfällt. 2. Die Altglascontainer Am Auweg Nähe Hausnummer 28 und Korffstraße (Friedhof) werden ausgetauscht und durch lärmgedämmte Container ersetzt. 3. Die anderen Standorte (Altkönigblick, Riedhalsstraße, In den Schafgärten und Maßbornstraße gegenüber Hausnummer 31) bleiben weiterhin bestehen. Bei allen Containern sollte der Hinweis auf die Nutzungszeiten (werktags, 7 bis 19 Uhr) deutlich angezeichnet sein. Begründung: Altglas soll nicht in der Restmüll-, Biomüll- oder gar Altpapiertonne entsorgt werden. Altglas soll genauso wenig wild in den Grün- und Erholungsflächen abgestellt oder zurückgelassen werden. Daher müssen ausreichende, fußläufig gut erreichbare und wohnortnahe Entsorgungsmöglichkeiten (max. 500 Meter Entfernung) bestehen. Da sich nicht alle Menschen an die vorgegebenen Einwurfzeiten halten, müssen insbesondere an den Standorten, die nahe an Wohnhäusern liegen, die alten Container durch modernere, lärmgedämmte Behälter ersetzt werden, sofern kein besser geeigneter Standort gefunden werden kann. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 03.11.2020, OF 270/14 Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 14 am 23.11.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 270/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 279/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 14 am 25.01.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7201 2021 1. Die Vorlage OF 270/14 wird durch die Annahme der Vorlage OF 287/14 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 279/14 wird durch die Annahme der Vorlage OF 287/24 für erledigt erklärt. 3. Die Vorlage OF 287/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2020, OF 275/14 Betreff: Fahrplan Schulbus 29 (Harheim - Otto-Hahn-Schule - Harheim) Der Ortsbeirat bittet den Magistrat auf die Fahrplangestaltung der o.g. Buslinie in dem Sinne Einfluss zu nehmen, dass 1. das Neubaugebiet Harheim Süd in Schulbusfahrplan integriert wird. D.h. die Haltestelle "Im Niederfeld soll angefahren werden 2. die morgendlichen Abfahrtzeiten besser an den Stundenplan angepasst werden. Die Ankunftszeiten an der Haltestelle "Otto-Hahn-Schule" sollen jeweils 10 Minuten vor Beginn der 1. Und 2. Unterrichtsstunde liegen. 3. zwei zusätzliche Busse nach dem Nachmittagsunterricht der 8. und 9. Stunde eingefügt werden. Diese sollten jeweils 10 Minuten nach Unterrichtsende abfahren. Begründung: zu 1.: Die Kinder des Neubaugebietes im Niederfeld benutzen den Schulbus nicht, da Sie bis zum Friedhof oder Rathaus laufen müssen. Sie fahren mit dem Bus nach Kalbach und dann in die U-Bahn nach Nieder-Eschbach. Da die Wartehaltebucht ohnehin "Im Niederfeld" ist, sollte diese Haltestelle leicht in den Fahrplan integrierbar sein. zu 2.: Die Otto-Hahn-Schule hat ein Ganztagskonzept und Lernzeiten, dadurch wurden die Schulstunden-Anfangsszeiten geändert und Nachmittagsunterricht hinzugefügt. Für den Weg durch die Schule von der Haltestelle zum Klassenzimmer in einer angemessenen Zeit zu bewältigen, benötigen die Kinder einen Puffer von 10 Minuten. zu 3.: Der Mittagsfahrplan (14:00-15:00 Uhr = alle 30min.) ist mit den Nachmittagsunterricht nicht kompatibel. Alle Schüler der 5. bis 13. Klasse haben mindestens 2 mal pro Woche Nachmittagsunterricht zur 8. und 9. Stunde. Die jetzigen Abfahrtszeiten berücksichtigen das unzureichend. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 14 am 23.11.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6871 2020 Die Vorlage OF 275/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2020, OF 268/14 Betreff: Klimaschutz - Modellversuch "klimafreundlicher Straßenbelag" Der Ortsbeirat bittet den Magistrat: Nach der Fertigstellung der Bebauung des B-Plans Nr 910 (Südöstlich Urnbergweg) werden die Straßen Urnbergweg, Eckstraße und Im Kalk mit hellem Asphalt (z.B. Klimaphalt) als Straßenbelag versehen und dessen Auswirkung im Vergleich zu Straßenzügen mit schwarzem Asphalt auf das Wohnklima in einer begleitenden Beobachtung oder Messung untersucht und ermittelt Begründung: Nach der aktuellen CO2-Bilanz der Stadt Frankfurt müssen die Anstrengungen deutlich erhöht werden, um das ambitionierte Ziel zu erreichen, bis zum Jahr 2050 die CO2-Emissionen um 95% gegenüber dem Jahr 1990 zu senken. Ein hellerer Straßenbelag wie etwa "KlimaPhalt" könnte in großen Städten zu Klimaverbesserungen und gegen zunehmende Überhitzung der Wohnquartiere beitragen. Das Baugebiet "Südöstlich Urnbergweg" war bis 2016 das Firmengelände der Bauunternehmung Weiler und der Asphalt und Mischwerke GmbH (AM), die mit KlimaPhalt einen Straßenbelag entwickelt hat, der wasserdurchlässig ist und zugleich die Sonne reflektiert. Ein beschriebener Modellversuch hätte daher auch für den Stadtteil historischen Bezug und könnte die Spuren sichtbar machen, die das Bauunternehmen Weiler seit Mitte des 20. Jahrhunderts im Stadtteil hinterlassen hat. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 14 am 26.10.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6750 2020 Die Vorlage OF 268/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.08.2020, OF 261/14 Betreff: Versetzen eines Glascontainers in der Straße "Am Auweg" gegenüber Haus Nr. 7 Der Glascontainer ist direkt neben und gegenüber der Wohnbebauung aufgestellt, was nachvollziehbar nicht der beste Aufstellungsort ist. Tag und Nacht werden hier die Flaschen und dergleichen, oft nicht leise in den Container gelegt, sondern hineingeworfen. Dieser Lärm ist nicht sonderlich angenehm für die Anwohner. Es ist zu prüfen, ob der Container versetzt und ggf. in der Nähe des Kreisels am Harheimer Weg / Spitzenstraße aufgestellt werden kann. Auf jeden Fall werden Glascontainer in diesem Wohngebiet benötigt! Begründung: Der Glascontainer wird seit dem Bezug der Häuser im Baugebiet Urnbergweg / Im Kalk / Eckstraße noch stärker frequentiert als in früheren Jahren. Dies bedingt, dass die Anwohner durch die Glasentsorgung auch rund um die Uhr, noch mehr gestört werden als früher. Dies ist nur zu beheben, wenn für den Container ein andere Aufstellungsort gesucht und der Container umgesetzt wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 14 am 14.09.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 261/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 14 am 26.10.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 261/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 14 am 23.11.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 261/14 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.08.2020, OF 262/14 Betreff: Verkehrssicherheit an der Einmündung "Im Niederfeld" in den Kreisverkehr am Harheimer Weg Der Magistrat wird gebeten, mittels baulicher oder sonstiger Maßnahmen das Einfahren in die Spitzenstraße mit überhöhter Geschwindigkeit zu verhindern. Dabei ist zu beachten, dass der landwirtschaftliche Verkehr ungehindert in den angrenzenden Feldweg einfahren kann. Begründung: Die in der Abbildung eingekreiste Mittelinsel wurde beim Endausbau der Straße im Niederfeld nicht mit ausgeführt. Es kommt daher immer wieder zu gefährlichen Verkehrssituationen, wenn Verkehrsteilnehmer mit hoher Geschwindigkeit aus Richtung Bonames kommend in Pfeilrichtung auf direktem Weg in die Spitzenstraße fahren. Dies sollte durch geeignete Maßnahmen unterbunden werden. . Quelle: Stadtvermessungsamt Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 14 am 14.09.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 262/14 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.06.2020, OF 247/14 Betreff: Kinderspielplatz Harheim-Süd Mit der ST 194 wurde dem OBR am 07.02.2020 mitgeteilt, dass die Erweiterung Spielplatz "Hermannspforte" bereits auf die Möglichkeit einer Erweiterung und attraktiveren Gestaltung hin geprüft wurde. Denkbar sei dies aber nur, wenn der Spielplatz in Richtung der Grünfläche erweitert werden würde! Wir fragen den Magistrat daher an, ob das Denkbare nämlich die Erweiterung des Spielplatzes in Richtung Westen und Norden in die Grünfläche, auch in die Realität umgesetzt werden kann. Begründung: Der Ortsbeirat ist bemüht, auch für die Kinder im neuen Baugebiet Harheim - Süd, (Im Niederfeld, Im Kalk, und Eckstraße) einen adäquaten Spielplatz zur Verfügung zu haben. Daher sollte einer angedachten Erweiterung nichts im Weg stehen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 14 am 22.06.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1693 2020 Die Vorlage OF 247/14 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im ersten Satz das Wort "Erweiterung" gestrichen und im letzten Satz durch das Wort "Vergrößerung" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 10.02.2020, OA 527 entstanden aus Vorlage: OF 227/14 vom 24.01.2020 Betreff: Neubaugebiete "Harheim-Süd" und "Im Kalk" an den ÖPNV anschließen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, das Neubaugebiet "Im Kalk" im Stadtteil Harheim direkt an den ÖPNV anzuschließen und Radfahrern sowie Fußgängern einen direkten Zugang zur S-Bahn-Haltestelle "Berkersheim" zu ermöglichen. Hierfür ist ein zusätzlicher Brückenschlag über die Nidda sowie die entsprechende Anpassung der Linienführung der Buslinie 25 zu prüfen. Alternativ ist als kleinere Lösung die Errichtung einer reinen Fußgänger- und Radfahrerbrücke ebenfalls zu prüfen. Begründung: Die beiden Neubaugebiete "Harheim-Süd" und "Im Kalk" im Frankfurter Stadtteil Harheim sind derzeit nahezu komplett vom öffentlichen Nahverkehr ausgeschlossen und nur durch längere Fußwege oder mit dem Auto direkt zu erreichen. Auch die S-Bahn-Haltestelle "Berkersheim" ist bisher nur über eine Niddabrücke erreichbar, die zudem derzeit wegen der Bauarbeiten für den Ausbau der Main-Weser-Bahn über einen längeren Zeitraum hinweg komplett gesperrt ist. Eine neue Niddabrücke würde die Zuwegung zu den beiden Neubaugebieten erheblich verkürzen und deren direkten Anschluss an den ÖPNV ermöglichen. Die Möglichkeit der Nutzung dieser Brücke durch die Landwirtschaft wäre ebenfalls begrüßenswert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 26.06.2020, B 298 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 19.02.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.03.2020, TO II, TOP 71 Beschluss: Die Vorlage OA 527 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FDP gegen LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5509, 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020 Aktenzeichen: 32 1

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.01.2020, OF 227/14 Betreff: Neubaugebiete "Harheim-Süd" und "Im Kalk" an den ÖPNV anschließen Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, das südlich der Nidda gelegene Neubaugebiet "Im Kalk" im Stadtteil Harheim direkt an den ÖPNV anzuschließen und Radfahrern sowie Fußgängern einen direkten Zugang zur S-Bahnhaltestelle Berkersheim zu ermöglichen. Hierfür ist ein zusätzlicher Brückenschlag über die Nidda sowie die entsprechende Anpassung der Linienführung der Buslinie 28 zu prüfen . Alternativ ist als kleinere Lösung die Errichtung einer reinen Fußgänger- und Radfahrerbrücke ebenfalls zu prüfen. Begründung: Die beiden Neubaugebiete "Harheim-Süd" und "Im Kalk" im Frankfurter Stadtteil Harheim sind derzeit nahezu komplett vom öffentlichen Nahverkehr abgeschlossen und nur durch längere Fußwege oder mit dem Auto direkt zu erreichen. Auch die S-Bahnhaltestelle Berkersheim ist bisher nur über eine Niddabrücke erreichbar, die zudem derzeit wegen den Bauarbeiten für den Ausbau der Main-Weser-Bahn über einen längeren Zeitraum hinweg komplett gesperrt ist. Eine neue Niddabrücke würde die Zuwegung zu den beiden Neubaugebieten erheblich verkürzen und deren direkten Anschluss an den ÖPNV ermöglichen. Die Möglichkeit der Nutzung dieser Brücke durch die Landwirtschaft wäre ebenfalls begrüßenswert. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 14 am 10.02.2020, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung OA 527 2020 Die Vorlage OF 227/14 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Bezeichnung Buslinie 28 durch die Bezeichnung Buslinie 25 ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.01.2020, OF 224/14 Betreff: Instandsetzung Fußweg zwischen "Eckstraße" und "An der Pfarrwiese" Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den am Bebauungsrand parallel zurNidda verlaufenden Weg zwischen "Eckstraße" und "An der Pfarrwiese" instand zu setzen. Begründung: Der Weg ist in schlechtem Zustand und stellt für die Nutzer eine Unfallgefahr dar. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 14 am 10.02.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5706 2020 Die Vorlage OF 224/14 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Straßenname "An der Pfarrwiese" durch "In den Biegen" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2019, OF 211/14 Betreff: Kinderspielplatz Harheim Süd Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen, ob anstatt des in der Straße "Im Niederfeld" geplanten Spielplatzes der vorhandene Spielplatz "Am Auweg" (hinter der katholischen Kirche) attraktiver gestaltet und räumlich in die vorhandene Grünfläche ausgedehnt werden kann. Begründung: Die Standortsuche gestaltet sich schwierig, da die bisher ins Auge gefassten Flächen im Baugebiet Harheim Süd als Ausgleichsflächen dienen. Die angeregte Lösung würde diese Schwierigkeit umgehen. Größere Spielplätze scheinen für Kinder und Eltern besonders attraktiv zu sein. Das zeigen die sehr positiven Erfahrungen mit dem Spielplatz im Baugebiet Harheim Nord, der sehr gut genutzt wird. Daher soll geprüft werden, ob an der vorgeschlagenen Stelle ein ähnlich attraktiver Spielplatz geschaffen werden kann. Der vorgeschlagene Standort ist nah genug am Baugebiet Harheim Süd und über den Grünzug fußläufig bequem erreichbar, so dass das Gebiet auf diese Weise gut versorgt werden könnte. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 14 am 28.10.2019, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5311 2019 Die Vorlage OF 211/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.10.2019, OF 212/14 Betreff: Verbindungsweg zwischen Am Auweg und Urnbergweg entlang Am Auweg 14 bis Am Auweg 14c Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass der genannte Weg sowohl auf der gepflasterten Hälfte wie auch auf der Rasenweghälfte dauerhaft und auf voller Breite gepflegt und begehbar gehalten wird. Begründung: Um den Anliegern der Häuser die Erschließung auf der nördlichen Seite zu ermöglichen ist in Abweichung vom B-Plan der Weg zur Hälfte befestigt. Der nicht befestigte Teil ist jedoch von Unkraut überwuchert und nicht begehbar. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 14 am 28.10.2019, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 212/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Der Stadtbezirksvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 14 am 25.11.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 212/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 14 am 13.01.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5551 2020 Die Vorlage OF 212/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE und SPD; BFF (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2019, OF 202/14 Betreff: Geschwindigkeitsmessungen im Niederfeld Der Magistrat wird aufgefordert, in der Straße Im Niederfeld in der Nähe der Hausnummern 44/46 (für beide Fahrtrichtungen) an geeigneter Stelle Geschwindigkeitsmessungen für den Zeitraum von zwei Wochen mit einem passiven Messgerät durchzuführen und die Auswertungen dem Ortsbeirat vorzustellen. Begründung: Auch nach dem Endausbau der Straße beschweren sich Anwohner, dass in der langgezogenen, geraden Straße häufig sehr viel schneller als die erlaubten 30 km/h gefahren wird. Der Ortsbeirat braucht zu einer neutralen Beurteilung belastbare Daten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 14 am 16.09.2019, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5113 2019 Die Vorlage OF 202/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.08.2019, OF 191/14 Betreff: Funktion der Fahrbahnverengung Im Niederfeld durchsetzen! Aufstellung von Kübeln oder Pollern auf der Engstelle Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, das Straßenbauamt zu beauftragen, an der vorgenannten Stelle geeignete Maßnahmen umzusetzen, welche der beabsichtigten Funktion der Fahrbahnverengung gerecht werden. Begründung: Die Fahrbahnverengung dient der Beruhigung des Verkehrs, wird aber von einigen Autofahrern als nicht vorhanden angesehen. Auch aufgrund der geringen Bordsteinhöhe an dieser Engstelle wird diese Fläche gerade überfahren! Dies bewirkt zum Einen, dass das Unfallrisiko an dieser Stelle stark erhöht wird, weil für die Fußgänger und Radfahrer auf dem Weg zwischen "Am Auweg" und "Im Niederfeld" auch aufgrund der hohen Bewuchs an dieser Stelle, kein Einblick besteht. Ganz besonders sind die Kinder hier gefährdet. Zum Zweiten wird die Geschwindigkeit auch nicht gedrosselt, sondern beibehalten! Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 14 am 19.08.2019, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4951 2019 Die Vorlage OF 191/14 wird mit der Maßgabe als interfraktioneller Antrag beschlossen, dass in der Überschrift die Worte "Aufstellung von Kübeln oder Poller auf der Endstelle" gestrichen werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.03.2019, OF 174/14 Betreff: Behelfsbrücke über die Nidda Vorgang: OM 3779/18 OBR 14 Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob die während der Ertüchtigung der Harheimer Niddabrücke flussabwärts geplante Behelfsbrücke für Radfahrer und zu Fußgänger als dauerhafte Brücke eingerichtet werden kann. Begründung: Der OBR 14 hatte mit der Vorlage OM 3779 angeregt, für den Zeitraum der Sperrung der Niddabrücke in Harheim für Fußgänger und Radfahrer eine Ersatzbrücke oder einen Steg über die Nidda errichten zu lassen. Dieser Anregung hat das Verkehrsdezernat gemeinsam mit der Deutschen Bahn, für deren Baustelle die Behelfsbrücke notwendig ist, entsprochen. Die Behelfsbrücke ist jedoch nicht in unmittelbarer Nähe der bestehenden Brücke, sondern einige hundert Meter flussabwärts, südlich der Eschbachmündung, in Verlängerung der Eckstraße geplant. Dies bedeutet zwar für die Bewohner Harheims nördlich des Eschbachs einen Umweg, verkürzt aber den Weg zum S-Bahnhof Berkersheim für die Einwohner Harheims südlich des Eschbachs erheblich. Ebenso entsteht so eine attraktive Radwegverbindung von Berkersheim über Harheim zum Baugebiet Am Eschbachtal/Harheimer Weg und zum dort geplanten neuen Gymnasium Nord. Daher bietet es sich an, dort einen dauerhaften Steg zu errichten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.10.2018, OM 3779 Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 14 am 18.03.2019, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4357 2019 Die Vorlage OF 174/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.12.2018, OF 167/14 Betreff: Kanalbauarbeiten Urnbergweg/Eckstraße Der Magistrat wird gebeten, die für Kanalbauarbeiten notwendigen Baustellen im "Urnbergweg" und der "Eckstraße" parallel durchzuführen. Begründung: Ab ca. dem 1. April 2019 sind in den genannten Straßen Kanalbauarbeiten geplant. Nach Angaben der am Bau beteiligten Firmen werden die Arbeiten an den beiden Baustellen jeweils 120 Arbeitstage benötigen. Um die Beeinträchtigungen für die Anwohner durch die notwendigen Straßensperrungen zeitlich so kurz wie möglich zu halten, sollten die beiden Baustellen gleichzeitig betrieben werden. Bei einer seriellen Abwicklung würde sich die Bauzeit entsprechend verdoppeln. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 14 am 14.01.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4085 2019 Die Vorlage OF 167/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.11.2018, OF 164/14 Betreff: Verkehrssituation um das Baugebiet in Harheim Süd Urnbergweg/Eckstraße/Im Kalk (ehemalige Fa. Weiler) zwischen Eckstraße und Philipp-Schnell-Straße Der OBR bittet den Magistrat um Auskunft, über den vom ASE geplanten Ablauf der Kanalarbeiten im Urnbergweg / Eckstraße und den damit einhergehenden Sperrungen und Umleitungen. Wir weisen daraufhin, dass der OBR zu dem Thema keine Informationen hat und nun von den Bürgern diesbezüglich angefragt wurde. Wir würden gerne wissen, welche Alternativen im Vorfeld zu diesem Thema ausgearbeitet wurden und wie der Zeitrahmen dieser Arbeiten geplant ist Begründung: Im neuen Baugebiet zwischen Urnbergweg und Eckstraße (ehemalige Fa. Weiler) entstehen derzeit 57 Reihenhäuser, welche teilweise schon bezogen, andere aber gerade gebaut werden. Dies bedingt zum Einen, einen entsprechenden Anliegerverkehr der schon bewohnten Häuser und zum Anderen einen regen Anlieferverkehr und Baustellenverkehr. Falls der Straßenabschnitt zwischen Urnbergweg und Auweg gesperrt werden sollte, steht ggf. nur noch der Verbindungsweg zwischen Eckstraße und Philipp-SchnellStraße zur Verfügung, der aber nach unserer Einschätzung nicht für einen derartigen Verkehr geeignet ist, weil auch die Einfahrt zur Philipp-Schnell-Straße sehr schmal ist. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 14 am 19.11.2018, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 164/14 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.03.2018, OF 128/14 Betreff: Erweiterung der Grundschule Harheim Mit der Fertigstellung und dem Bezug der Baugebiete Harheim-Süd und Harheim Urnbergweg stößt die Grundschule Harheim wegen der zunehmenden Schülerzahlen aktuell schon wieder an ihre Kapazitätsgrenzen. Ab dem kommenden Schuljahr wird die Schule voraussichtlich dauerhaft dreizügig sein. Der Magistrat wird daher aufgefordert, im Einvernehmen mit Schulleitung und Kinderzentrum eine dauerhafte Erweiterung mit den erforderlichen Räumlichkeiten zu planen und umzusetzen. Dabei ist insbesondere zu prüfen, - ob der Erweiterungsbau selbst um eine weitere Etage aufgestockt - oder der "Hausmeisterbau" vergrößert bzw. zweigeschossig neu gebaut werden kann - ob aufgrund des dringend benötigten Bedarfs eine Modulbauweise oder Holzständerbauweise Vorteile bringt und umgesetzt werden sollte. Begründung: Aufgrund der wachsenden Einwohnerzahl im Stadtteil Harheim muss die Kapazität der Grundschule erhöht werden. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 14 am 09.04.2018, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2948 2018 Die Vorlage OF 128/14 wird als gemeinsamer Antrag von CDU, GRÜNE und SPD in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.12.2017, OF 114/14 Betreff: Lärmgutachten für Erneuerungs- und Erweiterungsarbeiten der Bahnunterführung "Im Wiesengarten" in Berkersheim Vorgang: OM 1909/17 OBR 14; ST 2157/17 Die Stellungnahme ST 2157 wird zurückgewiesen, da es sich bei der OM 1909 vom 14.08.2017 um eine neue Maßnahme (Erneuerung und Erweiterung der Bahnunterführung "Im Wiesengarten") handelt, die nicht im rechtsgültigen Planfeststellungsbeschluss der S6 Streckenerweiterung beinhaltet ist und daher auch nicht die Rechtsgrundlage sein kann. Der Magistrat wird somit aufgefordert, auf die Deutsche Bahn einzuwirken, dass das beabsichtigte Lärmgutachten für dieses neue Projekt, auf das Baugebiet "In den Biegen" und auch auf die neuen Harheimer Baugebiete "Harheim Süd" (Im Niederfeld) und "Südöstlich Urnbergweg" (Eckstraße, Im Kalk) ausgedehnt wird. Begründung: Bedingt durch die Nähe zu der Baustelle auf der S-Bahntrasse in Berkersheim, ist zu vermuten, dass auch die Harheimer Bürger in "Harheim Süd", "In den Biegen" und ganz besonders im "Südöstlichen Urnbergweg", von dem, bei der Maßnahme entstehenden Baulärm stark beeinträchtigt werden. Diese Beeinträchtigung wird durch die dort geplanten Zeitfenster für Arbeiten in der Nacht sicherlich noch verstärkt. Ziel ist es, die Beeinträchtigung der Harheimer Bürger, auf ein machbares Minimum zu begrenzen! Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.08.2017, OM 1909 Stellungnahme des Magistrats vom 10.11.2017, ST 2157 Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 14 am 15.01.2018, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2569 2018 Die Vorlage OF 114/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.08.2017, OF 88/14 Betreff: Lärmgutachten für Erneuerungs- und Erweiterungsarbeiten der Bahnunterführung "Im Wiesengarten" in Berkersheim Der Magistrat wird aufgefordert, auf die Deutsche Bahn einzuwirken, dass das beabsichtiget Lärmgutachten für dieses Projekt, auf das Baugebiet "In den Biegen" und auch auf die neuen Harheimer Baugebiete "Harheim Süd" (Im Niederfeld) und "Südöstlich Urnbergweg" (Eckstraße, Im Kalk) ausgedehnt wird. Begründung: Bedingt durch die Nähe zu der Baustelle auf der S-Bahntrasse in Berkersheim, ist zu vermuten, dass auch die Harheimer Bürger in "Harheim Süd", "In den Biegen" und ganz besonders im "Südöstlichen Urnbergweg", von dem, bei der Maßnahme entstehenden Baulärm stark beeinträchtigt werden. Diese Beeinträchtigung wird durch die dort geplanten Zeitfenster für Arbeiten in der Nacht sicherlich noch verstärkt. Ziel ist es, die Beeinträchtigung der Harheimer Bürger, auf ein machbares Minimum zu begrenzen! Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 14 am 14.08.2017, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1909 2017 Die Vorlage OF 88/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.04.2017, OF 69/14 Betreff: Bebauungsplan Nr. 687 Grundstück Gemarkung Harheim, Flur 9, Flurstück 4, Im Niederfeld "Generationen- und Kulturenübergreifende Siedlungsgemeinschaft mit Betreuungsräumen" Der Magistrat wird aufgefordert, Auskunft zu geben zum zeitlichen Ablauf für das o. g. Genehmigungsverfahren und des gesamte Projektes. Nachdem mit der M9 der OBR und auch die Stadtverordnetenversammlung der Vergabe des Erbbaurechtes zugestimmt haben, ist der Weg für die Umsetzung des Projektes frei. Daher bitten wir um Auskunft zu folgenden Punkten: 1. Was ist im Vorfeld von dem Erbbauberechtigten an Ausnahmen, Befreiungen und Abweichungen einzuholen, bzw. was ist genehmigungsfähig? 2. Sind schon derartige Ausnahmen, Befreiungen usw. beantragt worden? 3. Hat sich an den Vorgaben u.a. seniorengerechte Wohnungen zu erstellen etwas geändert und ist immer noch beabsichtigt, mindestens 25 % an Wohnfläche für Senioren schon am Anfang vorzusehen? 4. Was ist unter 100% sonstiges Wohnen zu verstehen? 5. Hat sich etwas an der max. Personenzahl geändert, die hier untergebracht werden sollen? 6. Werden auch Gemeinschaftsräume, Gemeinschaftsküchen usw. erstellt? 7. Sind wie von Herrn Gildner ausgeführt, die Häuser unterkellert? 8. Ist schon ein genehmigungsfähiges Baugesuch eingereicht worden? 9. Wie ist aus Sicht der Stadt Frankfurt der zeitliche Ablauf vorstellbar? Begründung: Der Ortsbeirat wird immer wieder überrascht von neuen Hiobsbotschaften zu diesem Projekt. Dies ist im Sinne einer vertrauenswürdigen Zusammenarbeit kontraproduktiv! Auch die Anlieger an diesem Projekt fühlen sich dadurch nicht ernst genommen und sind stark belastet, was nachvollziehbar ist, was aber auch durch Offenheit und Einbindung zumindest erträglicher gestaltet werden könnte. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 14 am 24.04.2017, TO I, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 415 2017 Die Vorlage OF 69/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.04.2017, OF 64/14 Betreff: Im Niederfeld: Weitere Verkehrsberuhigung mittels Aufstellen von Pflanzkübeln Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um Auskunft, ob die weitere Verkehrs beruhigung der Straße "Im Niederfeld" durch das Aufstellen von Pflanzkübeln darstellbar ist und bei positiver Beurteilung um Aufnahme der Maßnahme in die Planungen. Begründung: Die gefahrenen Geschwindigkeiten in der Wohnstraße im Niederfeld beunruhigen die Anwohner weiterhin. Als zusätzliche Maßnahme wird von den Anwohnern die o.g. Maßnahme vorgeschlagen. Mehrere Anwohner haben sich in Form von schriftlichen Patenschaftserklärungen bereit erklärt, die Pflege der Pflanzkübel dauerhaft zu übernehmen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 14 am 24.04.2017, TO I, TOP 7 Beschluss: Auskunftsersuchen V 413 2017 Die Vorlage OF 64/14 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Teil des Beschlusstenors ab ". . und bei positiver. ." gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.02.2017, OF 55/14 Betreff: Erschließung Baugebiet Harheim Süd, Bebauungsplan Nr. 686 hier: Endausbau von Straßen, Plätzen, Parkplätze, Bürgersteigen, Gehwegen und Fußwegen Der Magistrat wird gebeten, Auskunft zu geben über die 1. Gestaltung und Ausführung des Fußweg entlang des o.g. Baugebiet 2. Gestaltung und Ausführung des Fußwegs hinter der alten Bebauung "Am Auweg" und "Haintalstraße". Begründung: Die uns vorliegenden ehemaligen Pläne beinhalteten auch einen Fußweg vom Kreisel bis zum Urnbergweg entlang des o. g. Baugebietes. Im Ausführungsplan zur ST 17 vom 09.01.2017 ist dieser angesprochene Fußweg nicht enthalten. Daher ist auch nicht zu erkennen, wie dieser gestaltet bzw. ausgeführt wird. Bei dem unter 2. angesprochenen Fußweg, ist auch keine Gestaltung bzw. Ausführung ersichtlich. Hier muss auch ein Konzept kreiert werden, ansonsten wird dieser Gehweg von den Anliegern zweckentfremdet und letztendlich nicht mehr genutzt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 14 am 13.02.2017, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 337 2017 Die Vorlage OF 55/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 09.01.2017, OA 103 entstanden aus Vorlage: OF 45/14 vom 15.12.2016 Betreff: Parkplätze Neubaugebiet "Südöstlich Urnbergweg" Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, bei den weiteren Planungen des Neubaugebiets "Südöstlich Urnbergweg", im Bereich der um das Gebiet herumführenden Straßen, auf den ohnehin versiegelten Flächen (Urnbergweg, Eckstraße, Im Kalk) eine möglichst große Anzahl Parkplätze an den Straßenrändern vorzusehen. Die Planung soll dem Ortsbeirat vorgestellt werden. Begründung: Die Erfahrungen in Wohngebieten mit ähnlicher Struktur (Harheim-Nord, Harheim-Süd) zeigen, dass die im Bebauungsplan Nr. 910 innerhalb des zu bebauenden Geländes vorgesehenen Stellplätze (nur rund ein Stellplatz pro Wohneinheit) nicht ausreichen werden, um die Pkws der Bewohner abzustellen. Um ein Ausweichen der Pkw-Fahrer des Neubaugebiets und der Besucher der Arztpraxis im Urnbergweg auf die umliegenden Straßen (Am Auweg, Im Niederfeld) zu vermeiden, erscheint das Bereitstellen von Parkplätzen im öffentlichen Straßenraum unverzichtbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 17.07.2017, B 226 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 18.01.2017 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 13.02.2017, TO I, TOP 27 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 103 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 9. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.02.2017, TO I, TOP 27 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 103 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass neben einer möglichst großen Anzahl an Parkplätzen auch eine angemessene Anzahl an Baumstandorten eingeplant werden soll. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.02.2017, TO II, TOP 51 Beschluss: Der Vorlage OA 103 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass neben einer möglichst großen Anzahl an Parkplätzen auch eine angemessene Anzahl an Baumstandorten eingeplant werden soll. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER (= Annahme ohne Zusatz) sowie FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 1102, 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23.02.2017 Aktenzeichen: 66 3

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.12.2016, OF 45/14 Betreff: Parkplätze Neubaugebiet "Südöstlich Urnbergweg" Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, bei den weiteren Planungen des Neubaugebiets "Südöstlich Urnbergweg" im Bereich der um das Gebiet herum führenden Straßen (Urnbergweg, Eckstraße, Im Kalk) eine möglichst große Anzahl Parkplätze an den Straßenrändern vorzusehen. Die Planung soll dem Ortsbeirat vorgestellt werden. Begründung: Die Erfahrungen in Wohngebieten mit ähnlicher Struktur (Harheim Nord, Harheim Süd) zeigen, dass die im Bebauungsplan Nr. 910 innerhalb des zu bebauenden Geländes vorgesehenen Stellplätze (nur rd. ein Stellplatz pro Wohneinheit) nicht ausreichen werden, um die PKW der Bewohner abzustellen. Um ein Ausweichen der PKW-Fahrer des Neubaugebiets und der Besucher der Arztpraxis im Urnbergweg auf die umliegenden Straßen (Am Auweg, Im Niederfeld) zu vermeiden, erscheint das Bereitstellen von Parkplätzen im öffentlichen Straßenraum unverzichtbar. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 14 am 09.01.2017, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung OA 103 2017 Die Vorlage OF 45/14 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass nach den Worten "herum führenden Straßen" die Worte "auf den ohnehin versiegelten Flächen" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.12.2016, OF 43/14 Betreff: Bebauungsplanentwurf Nr. 910 (Südöstlich Urnbergweg) Der Magistrat wird aufgefordert, die Änderung zum o.g. B-Planentwurf zurück zu nehmen, welche anstatt einer "Öffentlichen Grünfläche" nun eine "Private Grünfläche" vorsieht. Begründung: In den Diskussionen, die dem Entwurf des Bebauungsplans vorausgingen, gab es einen breiten Konsens, dass die zentral gelegene Grünfläche als Treffpunkt und Spielfläche eine wichtige Funktion für die neuen Bewohner haben soll. Von dem Charakter eines "Dorfangers" war von planerischer Seite die Rede. Dies kann nach Auffassung des Ortsbeirates nicht mehr gewährleistet werden, wenn die Verantwortung für die Fläche nicht bei der Stadt Frankfurt liegt. Sowohl die Gestaltung der Fläche als auch die spätere Pflege sollten in der Hand der Stadt Frankfurt bleiben, damit die vorgesehene Funktion des Platzes dauerhaft sichergestellt werden kann. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 14 am 05.12.2016, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1051 2016 Die Vorlage OF 43/14 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Worte ". ., diese Fläche soll ein öffentlicher Spielplatz sein." angefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.10.2016, OF 35/14 Betreff: Natur- und Grünflächen erhalten. Keine weitere Versieglung oder Bebauung in Harheim Der Magistrat wird beauftragt über die geplanten Baugebiete B516 Am Eschbachtal-Harheimer Weg und B910 Urnbergweg hinaus keine weiteren Neubaugebiete im Ortsbezirk 14 vorzusehen oder zu planen, die einen Verlust von Grün- oder Naturfläche mit sich bringen, sondern im Sinne eines nachhaltigen Umgangs mit der Ressource Boden das Bauen nur noch auf bereits versiegelter Flächen zuzulassen. Begründung: Gerade wenn die Einwohnerzahlen in Frankfurt wachsen, müssen die Naturflächen mehr denn je als Erholungsflächen, als Agrarflächen und als für das Stadtklima bedeutungsvolle Grünflächen geschützt und erhalten werden, und dürfen nicht weiter verbraucht werden. In Harheim ist in den letzten zehn Jahren im Baugebiet Harheim-Nord und im Baugebiet Harheim-Süd Ackerfläche in Wohnraum umgewandelt und verbraucht worden. Bei Umsetzung des B516 wird weiter auf Harheimer Gemarkung wertvoller Boden versiegelt. Lediglich der B910 wandelt vorbildlich bereits versiegelte Fläche eines Gewerbegebiets um in ein Wohngebiet. Die Natur- und Grünflächen sind jedoch endlich und gleichzeitig stehen in Frankfurt im Jahr 2015 allein Gewerberaum einer Fläche von ca. 20.000 Drei-Zimmer-Wohnungen ungenutzt leer, also Fläche, die bereits versiegelt ist. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 14 am 07.11.2016, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 35/14 wird abgelehnt. Abstimmung: 3 CDU, SPD und BFF gegen GRÜNE (= Annahme); 1 CDU (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.10.2016, OF 34/14 Betreff: Einzelhandelsversorgung in Harheim Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten, ob die Einrichtung und der Betrieb eines sog. Smart-Marktes im Bereich bzw. in Nähe des Wohngebiets HarheimSüd möglich ist. Begründung: Das fortgeschriebene Einzelhandelskonzept zeigt auf, dass etwa die Hälfte der Einwohner des Stadtteils fußläufig den einzigen Verbrauchermarkt im Stadtteil nicht erreichen können. Neben dem weitgehend fertiggestellten Wohngebiet Harheim-Süd mit etwa 750 Neubürgern entstehen im Wohngebiet am Urnbergweg bald weitere etwa 100 Einfamilienhäuser mit etwa weiteren 300 Bewohnern. Zusätzlich werden in der geplanten Wohnanlage im Niederfeld etwa 150 Menschen Wohnung finden, für die ein Leben ohne eigenes Auto unausgesprochen vorgesehen ist. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 14 am 07.11.2016, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 903 2016 Die Vorlage OF 34/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE und SPD gegen BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.08.2016, OF 23/14 Betreff: Endausbau von Straßen, Parkplätzen, Bürgersteige und Wegen im Baugebiet Harheim-Süd Der Magistrat wird gebeten, zu veranlassen, dass wie versprochen, im Jahr 2016 die Straßen, Parkplätze, Bürgersteige und Wege auf der Baugebietsgrenze zur landwirtschaftlichen Fläche und auch zum alten Baugebiet (Am Auweg / Haintalstraße), endausgebaut werden. Begründung: Zwischenzeitlich sind mindestens 80 % der Bauplätze in diesem Baugebiet bebaut. Dies bedingt, dass der Endzustand der Zufahrt / Zugangsinfrastruktur herzustellen ist. Die Anlieger haben das Bedürfnis, u.a. ihre Vorgärten endgültig anzulegen, wofür die endgültig Straßen- bzw. Bürgersteighöhe benötigt wird. Gerade auch vor diesem Hintergrund ist der Endausbau notwendig und noch im Jahr 2016 anzugehen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 14 am 05.09.2016, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 526 2016 Die Vorlage OF 23/14 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Beschlusstenor wie folgt ergänzt wird: "Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, die neue Planung dem Ortsbeirat vorzulegen." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.08.2016, OF 22/14 Betreff: Der schiefe Kreisel von Harheim Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, um Auskunft : Handelt es sich bei der baulichen Umsetzung des Kreisels an der Kreuzung Harheimer Weg/Im Niederfeld/Spitzenstraße um planerische Absicht , oder um einen Bau- bzw. Planungsfehler ? Welche Maßnahmen zur Korrektur sind geplant ? Begründung: Der Kreisel hängt stark zu den Seiten ab und weist zahlreiche Unebenheiten auf. Negative Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit sind offensichtlich. Antragsteller: CDU BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 14 am 05.09.2016, TO I, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 138 2016 Die Vorlage OF 22/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, 1 GRÜNE, 1 SPD und BFF; 1 GRÜNE und 1 SPD (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2016, OF 15/14 Betreff: Erneuerung der Fußgängerüberwege am Kindergarten Kreuzung Philipp-Schnell-Straße/Am Auweg/Reginastraße/An der Pfarrwiese Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Fußgängerüberwege (Zebrastreifen) in dem o.g. Bereich, speziell in der Reginastraße und an der Pfarrwiese wieder herzurichten. Begründung: Die ehemals vorhandenen Kennzeichnungen der Fußgängerüberwege auf dem neuen Pflaster, sind teilweise abgetragen und daher nicht mehr vollständig zu sehen. Gerade aber an dieser Stelle, wo viele Kleinkinder mit einem relativ starken Verkehrsaufkommen konfrontiert werden, sollte die Kennzeichnung der Fußgängerüberwege klar erkennbar sein! Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 14 am 04.07.2016, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 331 2016 Die Vorlage OF 15/14 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Worte ." . . und die Parkwinkel ‚An der Pfarrwiese' zu erneuern" angefügt werden Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2016, OF 5/14 Betreff: Projekt "Migranten und Seniorenwohnen" in der Straße "Im Niederfeld" Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob der Bau und die Einrichtung der Wohnunterkunft für Flüchtlinge über einen befristeten Zeitraum von maximal 6 Jahren ohne die gleichzeitige Maßgabe, einen Teil der Wohnungen für Senioren zu reservieren sinnvoll ist. Begründung: 1. Ein schlüssiges Konzept der gemeinsamen Unterbringung von älteren Menschen und Migranten ist vom vorgesehenen Betreiber bisher nicht vorgelegt worden. Möglicherweise gibt es in dieser Art noch keine empirischen Erfahrungen. 2. zeigt sich, dass es mit der Barrierefreiheit als Kriterium für seniorengerechtes Wohnen alleine nicht getan ist. Auch hinsichtlich anderer Kriterien und Verordnungen sind für die Senioreneignung Bedingungen und Vorgaben einzuhalten. Wenn aber das Bauwerk nur für einen begrenzten Zeitraum der Hauptnutzung für Flüchtlingsunterbringung dienen soll, danach jedoch langfristig einer Nutzung mit völlig anderen Ansprüchen, soll geprüft werden, ob es auch finanziell nicht besser darstellbar ist, die Bauwerke entsprechend der jeweiligen Erfordernisse einzurichten. Zumal die aktuellen Modulbauweisen - wie berichtet - den Auf-/Abbau, die Verlagerung und die Weiterverwendung solcher Bauwerke innerhalb sehr kurzer Zeit ermöglichen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 14 am 13.06.2016, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 5/14 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.04.2016, OF 1/14 Betreff: Baustraße als Zubringer in das Neubaugebiet "Südöstlich Urnbergweg" Der OBR bittet den Magistrat über bestehende Feldwege (s. Anlage) eine Baustraße in das o.g. Baugebiet herzurichten. Begründung: Eine Vermeidung des Baustellenverkehrs durch die bestehenden Wohngebiete kann auf diese Weise effektiv und ohne großen Aufwand erreicht werden. Das vorgeschlagene Verfahren wurde schon bei den Bauarbeiten zur Nidda-Renaturierung erfolgreich eingesetzt. Anlage Anlage 1 (ca. 414 KB) Antragsteller: CDU BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 14 am 02.05.2016, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 25 2016 Die Vorlage OF 1/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2016, OF 239/14 Betreff: Bebauungsplan Nr. 910 - Urnbergweg - Geschosshöhe Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Bebauungsplan vor der endgültigen Festsetzung dahingehend zu ändern, dass die Grundstücke im Bereich WA1 südlich des Privatweges zwischen Eckstraße und "Im Kalk" dreigeschossig bebaut werden können. Begründung: Die SPD-Fraktion hat bereits in einem früheren Antrag dafür plädiert, bei der Aufstellung neuer Bebauungspläne eine größere Bebauungsdichte wie Mehrfamilienhäuser zuzulassen. Um der zunehmenden Wohnungsnot zu begegnen, sollte dies im vorliegenden Plan umgesetzt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 49. Sitzung des OBR 14 am 15.02.2016, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 239/14 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2016, OF 240/14 Betreff: Bebauungsplan 910 - Urnbergweg - Spielfläche für Kinder Aktuell liegt der Bebauungsplan 910 Urnbergweg im Stadtplanungsamt aus. In einer Ortsbegehung mit allen Fraktionen und dem Stadtplanungsamt im Sommer 2015 wurde vereinbart, dass bei der endgültigen Planung des Neubaugebietes, eine größere Spielfläche (auch für größere Kinder) an die Peripherie des Baugebietes zwischen das Baugebiet "Urnbergweg" (Bebauungsplan 910) und das Baugebiet "Harheim-Süd" (Bebauungsplan 687) eingeplant wird. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu erklären, warum diese Vereinbarung nicht umgesetzt wurde. Begründung: Der Ortsbeirat hat im Jahre 2011 eine Anregung auf den Weg gebracht, der darauf abzielte, aufgrund der zahlreichen zuziehenden Familien mit Kindern einen Kinderspielplatz im Baugebiet Harheim-Süd einzurichten (OF 27/2011). Der Magistrat befürwortete in der ST 1151 diese Anregung und ist der Auffassung, dass ein Spielplatz für kleinere Kinder hergestellt werden sollte. Darüber hinaus stellte der Magistrat fest, dass der genaue Standort in der weiteren Planung festgelegt und mit allen Beteiligten abgestimmt werden sollte. Hierzu wurde eine Ortsbegehung durchgeführt und man vereinbarte, für die kleineren Kinder im unteren Teil in Harheim-Süd eine Verbindung zum Spielplatz "Hermannspforte" herzustellen und darüber hinaus die zu dem Zeitpunkt noch offenen Planungen für den Bebauungsplan 910 zu nutzen, um eine Spielfläche für größere Kinder gleich vorzusehen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 49. Sitzung des OBR 14 am 15.02.2016, TO I, TOP 6 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1572 2016 Die Vorlage OF 240/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.12.2015, OF 229/14 Betreff: Wohneinrichtung für Menschen mit besonderem Wohnbedarf Im Niederfeld Der Magistrat wird aufgefordert, Hinsichtlich der Im Niederfeld geplanten Wohnanlage für Menschen mit besonderem Wohnbedarf einzuplanen, dass dort Gemeinschaftsräume auch für die Begegnung mit Menschen außerhalb dieser Anlage, sowie eventuell auch als Ort für einen Jugendtreff eingerichtet und genutzt werden können. Begründung: Die Idee der Begegnung von Menschen verschiedener Generationen und verschiedener Kulturen kann sinnvollerweise nicht an den Grenzen dieser Liegenschaft enden, sondern muss idealerweise die Menschen im Stadtteil mit einschließen. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 14 am 11.01.2016, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4860 2016 Die Vorlage OF 229/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE und SPD gegen CDU und BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.12.2015, OF 225/14 Betreff: Umsetzung des Bebauungsplans Nr. 687 Abpollerung zwischen Im Niederfeld/Haintalstraße beziehungsweise Im Niederfeld/Am Auweg Der Magistrat wir gebeten, den o. g. Bebauungsplan derzeit nicht umzusetzen, sodass keine Abpollerung zwischen der Straße "Im Niederfeld" und der alten Harheimer Bebauung vorgenommen wird, um das gewünschte Zusammenwachsen im Stadtteil nicht zu behindern. Begründung: Die seinerzeit geplante Abpollerung erscheint nach heutiger Betrachtung nicht zweckmäßig, da dadurch zwar der Verkehr von einzelnen Bewohnern im südlichen Teil abgehalten wird, andere Bewohner Harheim's aber mit zusätzlichem Verkehr belastet werden. Vor allem wird der Verkehr zum Ortsmittelpunkt dann ausschließlich über die Straße "Hermannspforte" abgewickelt, die zum einen sehr eng und darüber hinaus zum Teil eine Spielstraße ist. Eine Arrondierung eines Stadtteils durch ein Neubaugebiet sollte darüber hinaus auch zu einem Zusammenwachsen eines Stadtteils führen. Eine Abpollerung und damit Abgrenzung ist kein gutes Signal für ein nachbarschaftliches Miteinander der Neubürger-innen mit den schon länger in Harheim Lebenden. Des Weiteren wird sich durch die geplante Umwandlung des nahen Industriegebietes in ein Wohngebiet, das derzeitige Verkehrsaufkommen stark reduzieren, was die allgemeine Verkehrssituation im ganzen Südwesten von Harheim verbessert. In jedem Fall sollte der Fortgang der Verkehrssituation abgewartet und weiter evaluiert werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 14 am 07.12.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4813 2015 Die Vorlage OF 225/14 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Begründung Bestandteil des Beschlusstenors wird sowie nach dem Wort "derzeit" das Wort "insofern" und vor den Worten "keine Abpollerung" das Wort "vorläufig" eingefügt wird. Weiterhin wird der Wort "Industiegebietes" durch das Wort "Gewerbegebietes" ersetzt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.11.2015, OF 221/14 Betreff: Baugebiet Harheim-Süd hier: Ausbau der Straße "Im Niederfeld" Bezugnehmend auf den OBR-Antrag aus dem Jahr 2013 - Stellplätze in der Straße "Im Niederfeld"- bittet der OBR den Magistrat, für den finalen Ausbau der Straße "Im Niederfeld" ein Konzept vorzulegen, aus dem hervorgeht, wie den Wünschen des OBRs für ein geordnetes Parkplatzangebot auf der Gesamtlänge der Straße entsprochen werden kann. Ohne bauliche Änderungen sollen folgende Merkmale im Konzept berücksichtigt werden: 1. Die geplante freie geradlinige Länge der Straße von ca 540 m soll durch geeignete Maßnahmen unterbrochen werden, um den Kraftzeugverkehr zu einer gemäßigten Fahrzeuggeschwindigkeit zu verleiten. 2. Dabei ist im Konzept zu prüfen, ob eine mäandermäßige Anordnung von einzelnen oder Gruppen von Parkplätzen beidseits der Straße zur Geschwindigkeitsreduzierung beitragen kann. 3. Im Konzept ist sicher zu stellen, dass der nördliche Bürgersteig der Straße nicht durch wildes Parken mitbenutzt wird (kein halbseitiges oder ganzflächiges Beparken des Bürgersteigs). 4. Der Niederschrift der Unterschriftensammlung der Anlieger zum Ausbau der Straße ist Rechnung zu tragen (s. Anlage) Dem Ortsbeirat ist das Konzept vor dem endgültigen Ausbau der Straße vorzustellen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 14 am 07.12.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4810 2015 Die Vorlage OF 221/14 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Ziffer 4. gestrichen und durch folgenden Text ersetzt wird: "Die Ziffern 1. bis 3. vorausgesetzt stimmt der Ortsbeirat der in der Sitzung am 07.12.2015 vorgestellten Planung, mit Ausnahme der Poller, zu. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.11.2015, OF 222/14 Betreff: Wiederherstellung Feldweg - Urnbergweg - unter dem Baugebiet Harheim-Süd "Im Niederfeld" Der Magistrat wir gebeten, den durch Bautätigkeiten im o. g. Baugebiet beschädigten Feldweg hinter den Häusern "Im Niederfeld" von Nr. 110 - 130, wieder herzustellen und an die neuen Gegebenheiten anpassen zu lassen und danach auf diesem Abschnitt, vor den Häusern 110 - 130, ein Parkverbot mit Verkehrszeichen 286 umzusetzen. Begründung: Der Feldweg entlang der o. g. Bebauung Im Niederfeld, ist durch die Bautätigkeiten in Harheim Süd erheblich heruntergefahren, sodass dadurch ein, mehrere cm tiefer und an manchen Stellen über den halben Feldweg, sich ausbreitender See entstanden ist. Dieser Mangel sollte behoben werden. Das umzusetzende Parkverbot hat hier den Sinn, dass durch ein parken in diesem Bereich, der landwirtschaftliche Verkehr behindert wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 14 am 07.12.2015, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4811 2015 Die Vorlage OF 222/14 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im ersten Satz vor den Worten "wieder herzustellen" die Worte "bis zu der Gasleitung" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.10.2015, OF 217/14 Betreff: Sachstand zum Bebauungsplan Nr. 910 "Südöstlicher Urnbergweg" Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um Auskunft über den derzeitigen Sachstand zur weiteren Entwicklung des Bebauungsplans Nr. 910 und wünscht sich hier eine heterogene Gestaltung der geplanten Wohneinheiten. Von besonderem Interesse ist, ob und wann die in diesem Gebiet angesiedelten Gewerbebetriebe das Baugebiet verlassen bzw. eventuell den Gewerbebetrieb einstellen. Des Weiteren hätten wir gerne Auskunft über die jetzt geplante Anzahl von Wohneinheiten, die geplante Anzahl an Parkmöglichkeiten und wann mit einer Bebauung gerechnet werden kann. Begründung: Der derzeitig angesiedelte Gewerbebetrieb beeinträchtigt die umliegenden Wohngebiete und jetzt auch das neue Wohngebiet "Im Niederfeld" beträchtlich durch den Verkehr von LKW und Baufahrzeugen sowie an- und abfahrenden Fahrzeugen der angesiedelten Mitarbeiter. Die Verlagerung der Gewerbebetriebe und der dadurch entfallende Fahrzeugverkehr würde merklich die Situation in den Wohngebieten verbessern. Aufgrund des vorliegenden Wohnungsmangels in Frankfurt, sollte zumindest in den Gebieten, in denen derzeit schon eine Bebauung von Wohnungen möglich ist, diese auch in die Realität umgesetzt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 14 am 09.11.2015, TO I, TOP 7 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1512 2015 Die Vorlage OF 217/14 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Worte "und wünscht sich hier eine heterogene Gestaltung der geplanten Wohneinheiten" gestrichen werden und im letzten Satz vor dem Wort "und" die Worte "die Lage des Spielplatzes" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.06.2015, OF 206/14 Betreff: Grünzug zwischen Spielplatz Hermannspforte und der öffentlichen Grünfläche/Parkanlage im Baugebiet Harheim-Süd, Im Niederfeld Der Magistrat wird gebeten, den oben bezeichneten Grünzug so zu gestalten, dass eine erkennbare Sichtbeziehung und Wegeverbindung von der Grünfläche bis zum Spielplatz entsteht. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 14 am 29.06.2015, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4264 2015 Die Vorlage OF 206/14 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass folgender Satz angefügt wird: "Die Erweiterung sollte in gleicher Weise alleenartig bis zur Straße Im Niederfeld erfolgen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.06.2015, OF 205/14 Betreff: Einrichtung der Tempo-30-Zone im Baugebiet Harheim-Süd Der Magistrat wird gebeten, die abschließende Gestaltung und Herstellung der Straßen "Im Niederfeld" und "Spitzenstraße" im Baugebiet Harheim-Süd so durchzuführen, dass der Charakter einer T30-Zone deutlich wird. Im Einzelnen soll eingerichtet werden: 1. in der Straße "Im Niederfeld" angezeichnete oder durch Bepflanzung eingerichtete Parkbuchten auf der nordöstlichen Seite vor den Hausnummern 102, 62-76, 50-56 und 32-34, um die Straße an diesen Stellen zu verengen. 2. In der Spitzenstraße alternierend auf beiden Straßenseiten Parkbuchten vor den Hausnummern 14 bis 18 sowie in dem Bereich der Spitzenstraße zwischen den beiden Zufahrten zum Jakob-Quirin-Weg. 3. "Im Niederfeld" in der Höhe der Öffentlichen Grünfläche in dem Grünzug vom Spielplatz Hermannspforte die Verwendung von grünem Asphalt bzw. einer grünen Pflasterung. 4. Im Niederfeld im Einfahrtbereich in die T30-Zone eine Fahrbahnverengung mit Bepflanzung Antragsteller: CDU GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 14 am 29.06.2015, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4263 2015 Die Vorlage OF 205/14 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass folgende Ziffer 5. angefügt wird: "In der Straße Im Auweg sollte in Höhe der öffentlichen Grünfläche die Verwendung von grünem Asphalt bzw. Pflasterung den Grünzug unterstreichen." Abstimmung: Einstimmige Annahme