S A C H S T A N D : Antrag vom 16.11.2021, OF 148/9 Betreff: Fahrradampel Grillparzerstraße/Henry-Budge-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob und inwieweit die Schaltung der Fahrradampel zwischen Grillparzer- und Henry-Budge-Straße zur Querung der Straße Am Dornbusch optimiert werden kann. Derzeit zeigt besagte Ampel oft rot, obwohl Fahrzeuge auf der Straße am Dornbusch ohnehin nicht fahren können, da die KFZ-Ampel zur Querung der Eschersheimer Landstraße auf rot steht und es zu Rückstaus kommt. Die vorverlagerte KFZ-Ampel auf Höhe der Henry-Budge-Straße ist in diesen Situationen jedoch weitestgehend grün und hindert somit Radfahrer an einer ordnungsgemäßen Querung der Straße Am Dornbusch. Die Schaltung der Fahrradampel sollte vor allem vor dem Hintergrund der Bedeutung dieser Radroute als sinnvolle Alternative zur Eschersheimer Landstraße optimiert werden, um die Attraktivität der Route zu steigern. Begründung: Erfolgt erforderlichenfalls mündlich. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 9 am 02.12.2021, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1254 2021 Die Vorlage OF 148/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Absatz des Tenors in die Begründung überstellt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.09.2021, OF 241/9 Betreff: Nachbarschaftsstraßen im Ortsbezirk Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung hat am 31.3.2022 mit der Vorlage NR 310/2022 (Beschlussausfertigung § 1496) angeregt, sogenannte Nachbarschaftsstraßen in den Ortsbezirken zu definieren, die in den Sommermonaten 2022 an den Sonntagnachmittagen gesperrt werden sollen, um eine nachbarschaftliche Nutzung zu ermöglichen. Der Magistrat wird nun gebeten, zu prüfen, ob folgende Straßen im OB 9 als Nachbarschaftsstraßen definiert werden können: - Raimundstraße - Franz-Werfel-Straße - Kirchhainerstraße - Kurhessenstraße - Selma-Lagerlöf-Straße. Begründung: Der Ortsbeirat möchte die Anregung der STVV aufgreifen und sich entsprechend einbringen. Antragsteller: GRÜNE SPD LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 01.03.2022, NR 310 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 9 am 05.05.2022, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2115 2022 1. Die Vorlage NR 310 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 241/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD und LINKE. gegen FDP (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU und FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2021, OF 90/9 Betreff: Kreuzung Felix-Dahn-Straße/Ricarda-Huch-Straße entschärfen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, inwieweit der Kreuzungsbereich Felix-Dahnstraße ./. Ricarda-Huch-Straße durch Straßenmarkierung entschärft werden kann. Begründung: Zwischen den beiden Fahrbahnen der Hügelstraße ist der Kreuzungsbereich unmarkiert. Sowohl von der Felix-Dahn-Straße darf links und rechts abgebogen werden, als auch aus der Ricarda-Huch-Straße heraus. Hierbei ist nicht ersichtlich, ob tangential oder nicht tangential abgebogen werden muss. Da hier jeder Autofahrer seiner eigenen Interpretation folgt, kommt es hier immer wieder zu gefährlichen Situationen, insbesondere wenn aus beiden Seitenstraßen zeitgleich ein Auto eilig, von querendem Verkehr getrieben, auf den Kreuzungsbereich schießt. Eine Markierung auf der Kreuzung und eine klare Fahrstreifenbegrenzung mit Zeichen 295 könnte Abhilfe schaffen. Vorschlagszeichnung siehe Seite 2 (gelbe Linie). Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 9 am 09.09.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 90/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, FDP und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme); SPD (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.01.2021, OF 938/9 Betreff: Demonstrationen von Querdenkern im Ortsbezirk 9? Gezielte Fehlinformationen an die Bevölkerung nicht zulassen! Am 3.1.2021 ist nach Augenzeugenberichten (Brief einer Bürgerin an Ortsvorsteher) eine kleine Gruppe einer Demonstration als Autokorso u.a. durch das Viertel um die Ricarda-Huch-Straße und die Wildenbruch Straße gefahren, und hat gegen die Corona Maßnahmen demonstriert. Unmittelbar nach dem Einsatzwagen der Polizei folgte der Lautsprecherwagen der Veranstalter*innen, welche folgendem Text durch den Lautsprecher bekannt gab: "Achtung, Achtung, dringende Warnung an die Bevölkerung: Lasst euchnicht impfen , die Corona Impfstoffe sind nicht sicher. Diese Gen-impfungen sind ein ganz neuer Typ von Impfung, der bisher noch nie zugelassen wurde. Massenweiser Tod, Krebs und Sterilität sind ausTierversuchen bekannte mögliche Folgen von Gen -impfungen. Nur mit Langzeittests über 5-10 Jahre ist es möglich, diese schwerwiegenden Nebenwirkungen auszuschließen. Diese wurden aber nicht gemacht. Sie haben beschlossen, dass 3 Monate ausreichen. Die Zulassung dieser Gen-Impfstoffe ohne Langzeittests ist kriminell. Wir werden als Versuchskaninchen für einen experimentellen Impfstoff missbraucht. Das dürfen wir nicht zulassen..." Weitere Parolen aus dem Repertoire der Bewegung wurden verbreitet Diese "Warnung" konnte als Erklärung von offizieller Seite missverstanden werden, da Polizeiblaulicht und Lautsprecher unmittelbar zusammenwirken konnten. Durch das Vorwegfahren der Polizei bekam die Mitteilung einen unfreiwillig offiziellen Anstrich. Die gesamten Zusammenhänge und Kontexterklärungen waren nicht klar zu erkennen aus dem, was zu hören und zu sehenwar. Die kruden Hintergründe der Bewegung und der gesamte Text finden sich unterfolgendem Link: https://frankfurt5gfrei.home.blog/2021/01/03/autokorso-am-3-1-21/ [1]) Der Ortsbeirat hat deswegen folgende Fragen: - Wer hat die Demonstration angemeldet? - Wurde diese Route von den Anmeldenden gezielt ausgewählt und von wem wurde sie vom Ordnungsamt genehmigt? - Gab es ähnliche Veranstaltungen in anderen Stadtteilen Frankfurts? - Hält es der Magistrat für möglich, dass dahinter eine Strategie der "Querdenken- Bewegung" steckt die Bevölkerung sonntags in den Wohnsiedlungen zu" aufzusuchen" und zu verunsichern? - Wenn ja, welche Gegenmaßnahmen gedenkt der Magistrat zu ergreifen, um Falschinformationen aufzuklären? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 9 am 21.01.2021, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 938/9 wird abgelehnt. Abstimmung: Ziffer 1. CDU und BFF gegen SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. (= Annahme) Ziffer 2. CDU, SPD und BFF gegen GRÜNE, FDP und LINKE. (= Annahme) Ziffer 3.CDU, SPD und BFF gegen GRÜNE, FDP und LINKE. (= Annahme) Ziffer 4. CDU, SPD, FDP, 1 LINKE. Und BFF gegen GRÜNE (= Annahme); 1 LINKE. (= Enthaltung) Ziffer 5. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2020, OF 896/9 Betreff: Neues Reparaturkonzept im DSK-Verfahren Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das DSK Verfahren (Dünne Asphaltdeckenschicht im Kaltverfahren) in folgenden Straßen anzuwenden: Grillparzerstraße Jean-Paul-Straße Ganghofer Straße August-Scheidel-Straße Die Straßenoberfläche dieser Straßen befindet sich im baulich schlechten Zustand, speziell die ersten drei genannten Straßen sind überregionale Fahrradrouten, die Grillparzerstraße als Nord-Südverbindung parallel zur Eschersheimer Landstraße und die Jean Paul Straße als Ost-West Verbindung bei der Planung zum Grünen Ypsilon. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 9 am 29.10.2020, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6820 2020 Die Vorlage OF 896/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2020, OF 898/9 Betreff: Einrichtung eines Kreisels an der Kreuzung Eichendorffstraße/Fallerslebenstraße/Liliencronstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, an der Kreuzung Eichendorff- /Fallersleben-/Liliencronstrasse einen Kreisverkehr eizurichten, um die Verkehrssicherheit im Kreuzungsbereich zu erhöhen. Diese ist gegenwärtig durch rücksichtsloses Verhalten einiger Verkehrsteilnehmer bei Abbiegesituationen nicht gewährleistet. Weiterhin dient er der Reduzierung der Durchfahrgeschwindigkeit über die Kreuzung. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 9 am 29.10.2020, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6822 2020 Die Vorlage OF 898/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Skizze zum Kreisel als Anlage angefügt wird. Abstimmung: Annahme 1 GRÜNE nimmt nicht an der Abstimmung teil

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.08.2020, OF 836/9 Betreff: Bäume pflanzen in der Wilhelm-Busch-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in der Wilhelm-Busch Straße, zusätzliche Bäume zu pflanzen. Auf den Gehwegnasen rechts und links der Wildenbruchstraße (an der Wilhelm-Busch Straße) würde dadurch auch das Problem des dortigen verbotenen Parkens gelöst werden. Patenschaften können von Anwohnern für die nächsten 5 Jahre übernommen werden. Begründung: Für den Bau des Wohnhauses auf dem Gelände der Nazarener Gemeinde wurden einige Bäume gefällt. Besonders im Sommer macht es sich durch große Hitzebildung bemerkbar, dass diese fehlen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 9 am 27.08.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6460 2020 Die Vorlage OF 836/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen 1 FDP und BFF (= Ablehnung); 1 FDP (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.06.2020, OF 817/9 Betreff: Klimsch-Anlage als zentrale Fahrradroute Bei der Planung des Grünen Y ist eine Fahrradroute vorgesehen, die von Bockenheim über Platenstraße und Klimschanlage in den Sinaipark führen wird. Im nächsten Jahr ist mit dem Baubeginn an der Einmündung Klimschanlage in die Eschers- heimer Landstraße zu rechnen, wo eine Fußgängerquerung über die Eschersheimer Landstraße realisiert werden soll. Die Vorplanung sieht ebenfalls vor, die Wege aufgrund des zunehmenden Radverkehrs mit einer Asphaltdecke zu versehen, in der Klimschanlage sind Maßnahmen zur Entzerrung von Rad-und Fußgängervekehr angedacht. Dies vorausgeschickt fragt der Ortsbeirat den Magistrat, was genau man sich unter einer solchen Entzerrung vorzustellen hat. Außerdem bittet er vorab um eine Vorstellung der Baupläne im Ortsbeirat 9. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 9 am 25.06.2020, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6264 2020 Die Vorlage OF 817/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.06.2020, OF 818/9 Betreff: Neue Papierkörbe für den Grünzug Klimsch-Anlage/Sinaipark Die Planungen für das Grüne Y sehen eine direkte Wegebindung zwischen Ginnheim - Dichterviertel und Sinaipark mittels eines neuen Überwegs über die Eschersheimer Landstraße vor. Auch sollen die Wege für Radfahrer ertüchtigt werden. Dies wird sicher zu einer höheren Passanten Frequenz speziell in der Klimschanlage führen. Bereits heute während der Corona Krise quellen die Papierkörbe z.B. im angrenzenden Sinaipark ständig über und der Inhalt wird von Krähen weiter verteilt. Aus diesem Grund fordert der Ortsbeirat 9 den Magistrat auf, den Einsatz von krähensicheren Behältern durchzusetzen, und auch mindestens einem Großbehälter vom Typ " cleanFfm " wie sie bereits am Mainufer im Einsatz sind, aufzustellen. Die Stadt sollte sich ein Beispiel an der Partnerstadt Lyon nehmen, die am Rhône Ufer sogar Körbe mit 600 l Fassungsvermögen aufgestellt hat. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 9 am 25.06.2020, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6265 2020 Die Vorlage OF 818/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.03.2020, OF 784/9 Betreff: Öffentlicher Bücherschrank in der Jean-Paul-Straße Der Ortsbeirat wolle beschließen: Das Amt für Straßenbau und Erschließung wird gebeten: Der vom Ortsbeirat finanzierte Bücherschrank soll auf Wunsch einer Bücherpatin gegenüber der Einmündung Gustav Freitag Straße am Rand der Grünanlage neben dem dort einmündenden befestigten Diagonalweg errichtet werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 9 am 28.05.2020, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6100 2020 Die Vorlage OF 784/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.02.2020, OF 758/9 Betreff: Drängelgitter auf der Wildenbruchstraße Der Magistrat wird gebeten, das Drängelgitter am Fußgängerweg zwischen Raabestraße und Wildenbruchstraße - auf der Seite der Wildenbruchstraße! - wieder zu aufzustellen. Begründung: Der Weg wird von vielen Familien mit kleinen Kindern benutzt, die den Spielplatz Adalbert-Stifter-Straße besuchen. Vor der Instandsetzung des Weges befand sich dort zur Sicherheit bereits ein Drängelgitter. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 9 am 20.02.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5829 2020 Die Vorlage OF 758/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen CDU (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.02.2020, OF 756/9 Betreff: Befestigung der Klimsch-Anlage Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, an dem durch starke Regenfälle abgesenkten Weg eine Befestigung vorzunehmen. Quelle: privat Begründung: Wie in den Bildern gezeigt, ist der Weg durch regen abgesunken und muss neu befestigt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 9 am 20.02.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 756/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 9 am 28.05.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 756/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 9 am 25.06.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6255 2020 Die Vorlage OF 756/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.01.2020, OF 740/9 Betreff: Unübersichtlicher Kreuzungsbereich Eichendorffstraße/Fallerslebenstraße/Liliencronstraße Vorgang: OM 4671/19 OBR 9; ST 1772/19 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Im Nachgang zu einem Schulwegsicherungstermin wurde der Magistrat deshalb gebeten sich erneut mit der Umgestaltung der Kreuzung zu beschäftigen. In der Zwischenzeit wurden zumindest die Altkleidercontainer umgesetzt. Das ASE hat nach Rücksprache mit dem Ortsvorsteher darum gebeten, den Auftrag zu erhalten, ein Planungskonzept für einen Kreisverkehr in Kreuzungsbereich Eichendorffstraße/Fallerslebenstraße/Liliencronstraße vorzubereiten. Ziel eines Kreisverkehres ist es, die Fahrgeschwindigkeit des Autoverkehrs durch bauliche Maßnahmen zu reduzieren und die Kreuzung übersichtlicher zu gestalten. Der Ortsbeirat 9 fordert deshalb das ASE auf, ein Konzept für einen baulich einfach einzurichtenden Kreisverkehr zu entwickeln und dem Ortsbeirat vorzustellen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.05.2019, OM 4671 Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2019, ST 1772 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 9 am 23.01.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5672 2020 Die Vorlage OF 740/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.01.2020, OF 742/9 Betreff: Gasbeleuchtung im Dichterviertel Der Ortsbeirat wolle beschließen: Gerade in der Dunklen Jahreszeit fällt auf, dass immer wieder Gasleuchten ausfallen oder mit verminderter Helligkeit leuchten, weil Leuchtstrümpfe ausgefallen sind. Seitens der Stadt besteht grundsätzlich die Absicht, trotz Widerstand bei der großen Teilen der örtlichen Bevölkerung ,die Gasleuchten langfristig auf LED umzustellen, was bereits in der Fritz-Reuter-Straße geschehen ist. In absehbarer Zeit sollen aber keine weiteren Umstellungen erfolgen. Dies kann aber kein Grund dafür sein, die Wartung der bestehenden Gaslaternen schon allein wegen der Verkehrssicherungspflicht zu vernachlässigen. Die SRM wird deshalb gebeten, die Laternen in regelmäßigen Abständen proaktiv zu kontrollieren und zu reparieren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 9 am 23.01.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5674 2020 Die Vorlage OF 742/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD und 1 LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.11.2019, OF 724/9 Betreff: Parkverbot in Kreuzungsbereichen Der Magistrat wird gebeten, an den Kreuzungen in der Ganghoferstraße die 5m-Bereiche, in denen nicht geparkt werden darf, zu markieren. - Einmündung Eschersheimer Landstraße - Klaus-Groth-Straße/Raabestraße - Grillparzerstraße - Wildenbruchstraße Begründung: Die 5m-Bereiche, in denen laut StVO nicht geparkt werden darf, sind sehr häufig zugeparkt. Dies ist eine Gefährdung und Behinderung für Fußgänger. Außerdem besteht eine erhöhte Sichtbehinderung für alle Verkehrsteilnehmer. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 9 am 05.12.2019, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5545 2019 Die Vorlage OF 724/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.10.2019, OF 701/9 Betreff: Querung Eschersheimer Landstraße Der OBR möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, umgehend eine Querungsmöglichkeit für Radfahrer über die Eschersheimer Landstraße zwischen Roseggerstraße und Fritz-Tarnow-Straße zu schaffen, um eine sicheres und zügiges Queren für Radfahrer zu gewährleisten und zeitgleich den bisherigen Fußgängerüberweg zu entlasten. Dies soll - soweit möglich - durch eine eigene Spurführung für Radfahrer inklusive Ampelanlage über den aktuellen U-Turn-Bereich erfolgen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 9 am 31.10.2019, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5379 2019 Die Vorlage OF 701/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Halbsatz des Tenors folgenden "Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie umgehend eine Querungsmöglichkeit für Radfahrer über die Eschersheimer Landstraße zwischen Roseggerstraße und Fritz-Tarnow-Straße geschaffen werden kann,. ." lautet. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2019, OF 684/9 Betreff: Bücherschrank für die Jean-Paul-Straße/Eichendorffstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, am Kreuzungseck Jean Paul Straße/Eichendorfstraße an dem auch die Richarda Huch Straße einmündet, einen geeigneten Standort für einen Bücherschrank zu finden und ihn dort zu errichten. Paten für den Bücherschrank sind bereits gefunden. Die Finanzierung soll aus dem Budget des Ortsbeirates erfolgen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Sonstiger Antrag vom 12.08.2019, OS 40/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 9 am 22.08.2019, TO I, TOP 32 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 338 2019 2. Die Vorlage OF 684/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Annahme bei Enthaltung 1 LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.06.2019, OF 849/2 Betreff: Radverkehrsführung Duisbergstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob die Duisbergstraße für den Radverkehr in beiden Richtungen freigegeben werden kann. Bei einem positiven Ergebnis wird um entsprechende Umsetzung gebeten. Begründung: Die Duisbergstraße im Westend-Nord ist Einbahnstraße und wird täglich von Fahrradfahrern, die vom Edingerweg kommen und zur Miquelallee wollen, entgegen der Einbahnstraßenregelung befahren. Seit in der Henry-Budge-Straße das Fahrradfahren in beiden Richtungen erlaubt ist, ist die Strecke: Grillparzerstraße - Henry-Budge-Straße - Edingerweg - Duisbergstraße hin zur Miquelallee eine beliebte Strecke abseits der Escherheimer Landstraße. Die Duisbergstraße ist 30er Zone, ist breiter als die Henry-Budge-Straße und ein Ausweichen ist problemlos möglich. Zur Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer wäre eine Freigabe des Radverkehrs in beiden Richtungen wünschenswert. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 2 am 17.06.2019, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4773 2019 Die Vorlage OF 849/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.05.2019, OF 639/9 Betreff: Einrichtung einer Radverkehrsroute Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob die Einrichtung einer Radverkehrsroute zwischen der Hügelstraße und der Straße "Am Dornbusch" umsetzbar ist, welche die Radfahrer über folgende Straßen abseits der Eschersheimer Landstraße führt: Wilhelm-Busch-Straße - Wildenbruchstraße - Rudolf-Presber-Straße - Ricarda-Huch-Straße - Eichendorffstraße. Dabei sollte insbesondere geprüft werden, wo Radschutzstreifen markiert werden können und wie eine Überleitung des Radverkehrs von der Eichendorffstraße aus über die Straße "Am Dornbusch" in Fahrtrichtung Eschersheimer Landstraße/Marbachweg ermöglicht werden kann. Begründung: Mit dem Fahrrad ist diese Route im Vergleich zur Eschersheimer Landstraße wenige hundert Meter länger. Allerdings ist diese Route aufgrund des deutlich geringeren Verkehrsaufkommens (gegenüber der Eschersheimer Landstraße) auf den genannten Straßen für die Radfahrer sicherer. Auf einigen der Straßen sind bereits Radschutzstreifen bzw. Fahrradpiktogramme markiert, die ggf. noch auf die restlichen, unmarkierten Straßen erweitert werden können. Ein Teil der Eichendorffstraße verfügt über einen Fahrradweg. Ein finanz-, arbeits-, lärm- und zeitintensiver Umbau der Eschersheimer Landstraße zwischen Hügelstraße und Dornbusch zugunsten einer eigenen Spur für Radfahrer (und mit dem Verlust einer Fahrspur für die KfZ) kann auf diese Weise ebenso vermieden werden wie die dann zu erwartenden Rückstaus des Berufsverkehrs in die Hügelstraße bis auf die Autobahnabfahrt. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 30.04.2019, OF 631/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 9 am 16.05.2019, TO I, TOP 14 Die Vorlage OF 638/9 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU und BFF erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4674 2019 1. Die Vorlage OF 631/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 638/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 639/9 wurde zurückgezogen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, FDP und BFF gegen SPD (= Ablehnung); GRÜNE und LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.05.2019, OF 627/9 Betreff: Unübersichtlicher Kreuzungsbereich Eichendorffstraße/Fallerslebenstraße/Liliencronstraße Das Schulamt hat zu einem Schulwegsicherungstermin an der o.a. Kreuzung eingeladen, da hier der offizielle Schulweg zur Astrid-Lindgren-Schule verläuft. Besonders beklagt wird hier, dass die Kreuzung Eichendorffstr./Fallerslebenstr./Liliencronstr. beim Überqueren sehr unübersichtlich ist. An diesem großzügig aufgeweitetem Schnittpunkt dreier Straßen sind bis zu sieben verschiedene Fahrwege für den Individualverkehr möglich, aufgrund der Breite der Kreuzung fahren die Fahrzeuge häufig sehr schnell. Desweiteren stören vier Altglas- und Kleidercontainer empfindlich die Einsicht in den Kreuzungsbereich. In der Vergangenheit gab es bereits den Versuch, die Krezung übersichtlicher zu gestalten, aus diesem Grund wurde an der Einmündung der Fallerslebenstraße eine kleine Verkehrsinsel installiert, um den Verkehr zu lenken bzw. zu entschleunigen, was aber nicht ganz gelungen ist - so wird die Verkehrsinsel des öfteren verbotswidrig auf der linken Seite im Gegenverkehr umfahren. Der Magistrat wird deshalb gebeten, sich erneut mit der Umgestaltung der Kreuzung zu beschäftigen. Dabei sollte eine Beseitigung der Container ins Auge gefasst werden. Des weiteren sollte in Anbetracht der Klagen aus der Elternschaft erneut geprüft werden, ob eine kreiselähnliche Verkehrsführung auf der Kreuzung zur Entschleunigung beitragen könnte. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 9 am 16.05.2019, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4671 2019 Die Vorlage OF 627/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Satz des Tenors den Wortlaut "Der Magistrat wird deshalb gebeten, sich unter Einbeziehung der Ergebnisse des Schulwegsicherungstermins erneut mit der Umgestaltung der Kreuzung zu beschäftigen." erhält. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2018, OF 565/9 Betreff: Gasbeleuchtung im Dichterviertel Vorgang: OM 3375/18 OBR 9; ST 1929/18 Zahlreiche Anwohner klagen über die Lichtverhältnisse, die seit der Umrüstung der Gaslaternen in der Fritz-Reuter-Straße herrschen. Der Ortsbeirat fragt daher den Magistrat: 1. Welche mittlere und welche minimale Beleuchtungsstärke wird auf der Fahrbahn der Fritz- Reuter-Straße seit der Umrüstung der Beleuchtung erreicht? 2. Welches sind die in der ST 1929 erwähnten "aktuellen Vorschriften und Normen" für die Straßenbeleuchtung? 3. Teilt der Magistrat die Einschätzung, daß es sich bei der Fritz-Reuter-Straße um eine Straße mit der Beleuchtungssituation D3 handelt? 4. Welche Beleuchtungsklasse wird für die Fritz-Reuter-Straße und ähnliche Straßen in Wohngebieten des Ortsbezirks 9 angewendet? 5. Welche mittlere Beleuchtungsstärke und welche minimale Beleuchtungsstärke auf der Fahrbahn ist bei dieser Beleuchtungsklasse vorgeschrieben (Wartungswerte Ēm, Emin)? 6. Sieht die derzeitige Planung für die Jahre 2018 und 2019 weitere Umrüstungsmaßnahmen im Ortsbezirk 9 vor? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.06.2018, OM 3375 Stellungnahme des Magistrats vom 01.10.2018, ST 1929 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 9 am 29.11.2018, TO II, TOP 8 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1097 2018 Die Vorlage OF 565/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.10.2018, OF 538/9 Betreff: Geplanter Fußga ̈ngeru ̈berweg an der Klimsch-Anlage Der Bau der geplanten Fußgängerquerung über die Eschersheimer Landstraße erfordert umfangreiche Baumaßnahmen und Fahrbahnverschwenkungen im Zuge der Eschersheimer Landstraße. Aus diesem Grunde muß der östliche Bürgersteig ebenfalls verschwenkt und durch den Sinaipark geführt werden. Dies vorausgeschickt, fragt der Ortsbeirat den Magistrat, auf welche Weise er hier der Verkehrssicherungspflicht insbesondere bei der nächtlichen Beleuchtung nachkommen will, da der Fußweg durch die Grünanlage führen wird - die Beleuchtung von Parkwegen wurden in der Vergangenheit wiederholt abgelehnt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 9 am 25.10.2018, TO II, TOP 1 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1045 2018 Die Vorlage OF 538/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.10.2018, OF 524/9 Betreff: Spielzeugkiste für den Spielplatz in der Adalbert-Stifter-Straße Der Magistrat wird gebeten, auf den Spielplatz in der Adalbert-Stifter Straße eine feste Spielzeugkiste errichten zu lassen. An den Kosten dieser Maßnahme beteiligt sich der Ortsbeirat 9 mit einem Betrag von maximal 1000 Euro aus dem Ortsbeiratsbudget. Begründung: Bereits im Juni 2017 wurde von Eltern eine ausrangierte große Gartenbox auf dem Spielplatz bereit gestellt. Seit dem spenden Besucher*innen des Spielplatzes regelmäßig Sandspielzeug, Fahrzeuge oder Dreiräder. Die Eltern nehmen das Angebot sehr positiv auf, die Kinder haben vor Ort immer Spielzeug und lernen auch Verantwortung für dieses zu übernehmen. Um diese Initiative zu unterstützen, möchten wir eine feste, witterungsbeständige Kiste dort aufstellen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 9 am 25.10.2018, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 524/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 9 am 29.11.2018, TO I, TOP 8 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 259 2018 Die Vorlage OF 524/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU und BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.09.2018, OF 515/9 Betreff: Verkehrsspiegel Kreuzung Eichendorffstraße/Raimundstraße/Fallerslebenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zur Verbesserung der Verkehrssicherheit an der rechten Straßenecke gegenüber der Einmündung der Fallerslebenstraße in die Raimundstraße einen Verkehrsspiegel anzubringen, der es erlaubt, den aus der Raimundstraße sich nähernden Verkehr zu erkennen. Begründung: Die Fallerslebenstraße trifft in einem leicht schrägen Winkel auf die Raimundstraße. Das führt dazu, dass die Einsicht in die Raimundstraße stadteinwärts sowohl auf Fahrzeuge als auch auf sich nähernde Radfahrer durch die auf den dafür vorgesehenen Flächen parkenden Fahrzeuge versperrt wird. Erst wenn das aus der Fallerslebenstraße kommende Fahrzeug bereits auf dem Radweg steht, ist eine Einsichtnahme möglich. Ein Verkehrsspiegel auf der gegenüber liegenden Seite, der den nahenden Verkehr zeigt, würde dazu beitragen, die Sicht zu verbessern. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 9 am 20.09.2018, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3740 2018 Die Vorlage OF 515/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Betreff das Wort "Eichendorffstraße" entfällt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2018, OF 486/9 Betreff: Gasbeleuchtung im Dichterviertel Seit einer Woche werden die alten Gaslaternen in der Fritz-Reuter-Straße durch äußerlich ähnliche Leuchten ersetzt, die aber mit gleißend hellen LED betrieben werden. Die Einwohner des Dichterviertels haben sich lange gegen den Austausch der Gaslaternen zur Wehr gesetzt und seitens der Stadt wurden auch Zusagen gemacht, dass in zwei Straßen die Gaslaternen erhalten blieben. Nun werden in dieser Straße ohne vorherige Information des Ortsbeirats bzw. der Anwohner offensichtlich Tatsachen geschaffen. Dies vorausgeschickt, fragt der Ortsbeirat den Magistrat, warum er nicht im Vorfeld über diese Maßnahme informiert wurde, wo doch jedes Fällen eines einzelnen Baumes im öffentlichen Straßenraum dem Ortsbeirat per Anschreiben gemeldet wird, welche weitere Austauschmaßnahmen vorgesehen sind, ob es möglich ist, die Helligkeit der LEDs zu drosseln und das von den neuen Laternen emittierte Licht in Bezug auf Lichtstärke und -farbe stärker an Gaslicht anzunähern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 9 am 14.06.2018, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3375 2018 Die Vorlage OF 486/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der zweite Satz des Tenors "Die Einwohner des Dichterviertels haben sich lange gegen den Austausch der Gaslaternen zur Wehr gesetzt." und die Ziffer 1. "warum er nicht im Vorfeld über diese Maßnahme informiert wurde. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, dies in der Zukunft zu tun." lauten. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.09.2017, OF 346/9 Betreff: Ortstermin zum geplanten Übergang Sinaipark/Klimsch-Anlage schnellstmöglichst einberufen Der Ortsvorsteher wird gebeten schnellst möglichst einen Ortstermin für den geplanten Übergang von der Klimsch-Anlage zum Sinai-Park zu organisieren. Teilnehmen sollen: - Ortsbeiratsmitglieder - Seniorenbeauftragte/r - Kinderbeauftragte - Verkehrsamt - Schulwegsicherung - Grünflächenamt - Integrativer Kindergarten - Geschäfte Begründung: Im letzten Ortsbeirat wurde das Projekt vorgestellt. Leider waren nicht alle Betroffenen anwesend. Einige Fragen blieben offen, die sicher vor Ort besser geklärt werden können. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 9 am 21.09.2017, TO I, TOP 39 Beschluss: Der Ortsvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 346/9 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen BFF (= Ablehnung) bei Enthaltung FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.06.2017, OF 295/9 Betreff: Verkehrsbehinderndes Parken auf der Burggrafanlage am Ende der Grillparzerstraße Der Kreisel am Ende der Grillparzerstraße ist mit einem gepflasterten Randstreifen versehen, auf dem das einhüftige Parken gestattet ist. Auf der stadtauswärts führenden Ostseite ergeben sich dadurch keine Probleme; der westliche Rand des Platzes ist aber viel zu schmal, weil auf dieser Fahrbahn bereits Fahrzeuge entlang des Trottoires parken. Das Abstellen von Fahrzeugen auf dem platzbegrenzenden Randstreifen der Grünanlage verengt selbst bei einhüftigem Parken die Fahrbahn so sehr, dass es häufig Probleme gibt, weil Fahrzeuge wieder zurückstoßen müssen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, das Parken auf der westlichen, stadteinwärts führenden Straße entlang der Grünanlage auf der linken Seite zu unterbinden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 9 am 22.06.2017, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1844 2017 Die Vorlage OF 295/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor das Wort "einhüftige" durch das Wort "halbhüftige" ersetzt wird. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2016, OF 153/9 Betreff: Baustelle in der Eichendorffstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Situation in der Eichendorfstraße, nahe der Kreuzung mit der Fallerslebenstraße, zu prüfen und eine Verbreiterung der Durchfahrt zu veranlassen. Begründung: Die Büro-Container der Baufirma Oevermann stehen sich auf gleicher Straßenhöhe gegenüber. Dadurch verbleibt für den Zwei-Richtungs-Autoverkehr und die Radfahrer lediglich eine lichte Breite von ca. 4,90 m Straßenraum zum Passieren. Besonders gefährdet sind damit die Radfahrer und unter diesen insbesondere die radelnden Schulkinder. Eine Lösungsmöglichkeit besteht darin, die Büro-Container auf der einen Straßenseite so zu versetzen, dass sie nicht mehr auf gleicher Straßenhöhe den Büro-Containern auf der Gegenseite direkt gegenüber stehen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 9 am 01.12.2016, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1031 2016 Die Vorlage OF 153/9 wird in der vorgelegten Fassung als Eilanregung an den Magistrat gemäß § 4 Absatz 10 Satz 4 GOOBR beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.05.2016, OF 29/9 Betreff: Parkmarkierungen in der Eichendorffstraße Der Ortsvorsteher wird gebeten, das Amt für Straßenbau und Erschließung durch ein Schreiben aufzufordern, die vorhandenen Parkmarkierungen in der nördlichen Hälfte der Eichendorffstraße zu erneuern, da diese zum Teil kaum noch erkennbar sind. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 9 am 09.06.2016, TO I, TOP 20 Beschluss: Der Ortsvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 29/9 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Initiative vom 05.11.2015, OI 66 entstanden aus Vorlage: OF 991/9 vom 20.10.2015 Betreff: Benennung einer Grünanlage nach Marie Bittorf Der Magistrat wird gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte aufgefordert, die Anlage zwischen der Paquetstraße und der Ricarda-Huch-Straße nach der Sozialpolitikerin Marie Bittorf in "Marie-Bittorf-Anlage" zu benennen und ein Namensschild anzubringen. Bereits im November 1990 hatte der Ortsbeirat beschlossen, die oben genannte Anlage nach Marie Bittorf zu benennen. Der Magistrat hat in seinem Bericht B 516 aus dem Jahr 1991 Bedenken erhoben, weil sich die Anlage im Dichterviertel befindet und damit von der Praxis der Namensgebung in diesem Gebiet abgewichen würde. Allerdings wird der Bezeichnung "Marie-Bittorf-Anlage" bereits als Name für die Anlage benutzt. Die Anlage wird im Kataster der Grünanlagen, Anlage zur Grünflächensatzung, unter Nr. 516 mit diesem Namen geführt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein Versandpaket: 11.11.2015 Aktenzeichen: 62 2

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.10.2015, OF 991/9 Betreff: Benennung einer Grünanlage nach Marie Bittorf Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß § 3 Abs 3 Satz 2 Ziff 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte aufgefordert, die Anlage zwischen der Paquetstraße und der Ricarda-Huch-Straße nach der Sozialpolitikerin Marie Bittorf in Marie-Bittorf-Anlage zu benennen und ein Namensschild anzubringen. Begründung: Bereits im November 1990 hatte der Ortsbeirat beschlossen, die oben genannte Anlage nach Marie Bittorf zu benennen. Der Magistrat hat in seinem Bericht, B 516 von 1991, Bedenken erhoben, weil sich die Anlage im Dichterviertel befindet und damit von der Praxis der Namensgebung in diesem Gebiet abgewichen würde. Allerdings wird der Name Bittdorf Anlage als Name für die Anlage benutzt. Die Anlage‎ ist schon im Kataster der Grünanlagen, Anlage zur Grünflächensatzung unter Nr. 516 mit dem Namen geführt. Antragsteller: SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 9 am 05.11.2015, TO I, TOP 13 Beschluss: Initiative OI 66 2015 Die Vorlage OF 991/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU, FDP und BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2015, OF 939/9 Betreff: Bank Klimsch-Anlage Auf der Bank in der Klimsch-Anlage / Ecke Klaus-Groth-Straße werden regelmäßig Feten gefeiert, was der Polizei auch bekannt ist. Wenn die Polizei kommt, ist ca. 30 Minuten Ruhe, danach wird weitergefeiert bis morgens ca. 2.00 Uhr. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsvorsteher schreibt an das Grünflächenamt und beauftragt den Abbau der Bank aus der Klimsch-Anlage/Ecke Klaus-Groth-Straße und Aufstellen der Bank in der Klimsch-Anlage seitlich der Rossegger-Apotheke. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 9 am 28.05.2015, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 939/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 GRÜNE, LINKE. und fraktionslos

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.04.2015, OF 908/9 Betreff: Unterirdische Glassammelbehälter In einer Stellungnahme 201 vom 06.02.1915 des Magistrats heißt es, dass die Stadt aus den verschiedensten Gründen die Einrichtung solcher unterirdischen Glasbehälter begrüßt. Es sprechen sowohl wirtschaftliche, als auch städtebauliche Aspekte für deren Bau. Bis jetzt können diese Sammelanlagen lediglich aus dem Programm Schöneres Frankfurt finanziert werden, was es aussichtslos macht, dass der Ortsbezirk 9 mittelfristig eine solche Anlage bekommen kann. Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Ortsbeirat 9 fordert den Magistrat auf die Finanzierung auf eine breitere Basis zu stellen und wegen der Finanzierung mit der Entsorgungsfirma zu verhandeln, ob eine Kostenbeteiligung möglich ist. Gegebenenfalls könnte sich auch der Ortsbeirat finanziell beteiligen. Als Pilotprojekt böte sich die Sanierung der Wegeverbindung Raimundstraße - Eichendorffstraße durch das ASE AN. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 9 am 23.04.2015, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4073 2015 Die Vorlage OF 908/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Satz im letzten Absatz gestrichen wird. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE und fraktionslos

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.11.2014, OF 864/9 Betreff: Ortstermin für einen neuen Standort für die Tischtennisplatte an der Adalbert- Stifter Straße Der Ortsbeirat begrüßt, dass das Grünflächenamt eine Tischtennisplatte in der Grünfläche an der Adalbert-Stifter Straße aufgestellt hat. Diese wird von vielen AnwohnerInnen jeden Alters häufig genutzt. Sie verhindert allerdings das Fußballspielen auf der Wiese. Einige wenige Anwohnerinnen hatten sich über die Ballspiele beschwert, weshalb die Tischtennisplatte aufgestellt wurde. Ohne das berechtigte Bedürfnis der Menschen nach Ruhe in Abrede stellen zu wollen, ist der Ortsbeirat aber der Meinung dass es auf der Fläche Platz für alle Arten von Freizeitbeschäftigung gibt und nicht ein Bedürfnis gegen die anderen ausgespielt werden sollte. Der Ortsvorsteher wird daher gebeten, einen Ortstermin zu organisieren, um über einen geeigneteren Standort für die Tischtennisplatte zu beraten. Eingeladen werden sollen: -Das Grünflächenamt -Anwohnerinnen und Anwohner des Parks um die Adalbert-Stifter Straße -Die Kinderbeauftragte -Die Mitglieder des Ortsbeirates. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 9 am 04.12.2014, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 864/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.10.2014, OF 847/9 Betreff: Glascontainer unterirdisch - eine neue Möglichkeit zum Schutz der Anwohner vor Lärm In einigen Städten, zum Beispiel in Köln und Marburg, sowie in einigen Stadtteilen Frankfurts werden neuerdings unterirdische Glascontainer aufgestellt, so dass nur noch Einwurfschächte von ca. 85cm Höhe zu sehen sind. Dies reduziert den Lärm für die Anwohner radikal! Der Ortsbeirat 9 fragt hierzu den Magistrat: Wie beurteilt der Magistrat die mit dem neuen System gemachten Erfahrungen, und welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, auch im Ortsbezirk 9 einzelne Standorte von Glascontainern unterirdisch anzulegen? Der Standort in der Eichendorfstraße wurde bereits angefragt, andere kämen auch in Frage. Wäre der Magistrat bereit, im Rahmen einer Ortsbegehung, geeignete Standorte im Ortsbezirk auszuwählen? Begründung: Bei den Unterflur-Containern sind lediglich die Einwurfschächte zu sehen, die eigentlichen Sammelbehältnisse sind unterirdisch angeordnet. Sie fassen wesentlich mehr Altglas als oberirdische Systeme mit der Folge, dass man mit weniger Leerungen pro Monat bzw. Jahr auskommt. Die Entleerung erfolgt wie bei den oberirdischen Systemen - die Behältnisse werden mittels Haken und Seilzügen komplett herausgehoben und am Sammelfahrzeug nach Farben getrennt entleert. In Köln ist die Firma REMONDIS an dem Projekt beteiligt, die ja bekanntlich als Anteilseigner der FES ein langjähriger Partner der Stadt Frankfurt am Main ist. Es bestünden also beste Kontakte, um die Erfahrungen auszuwerten und das System dann auch hier bei uns voranzubringen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 9 am 06.11.2014, TO II, TOP 5 Die Vorlage wird zum gemeinsamen Antrag von CDU und SPD erklärt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 1160 2014 Die Vorlage OF 847/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE und fraktionslos (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.09.2014, OF 821/9 Betreff: Fitnessangebote im Park zwischen Paquetstraße und Ricarda-Huch-Straße 2015 realisieren! Vorgang: OM 2058/13 OBR 9; ST 935/13 Der Magistrat wird gebeten, die vom Ortsbeirat 9 schon 2013 beschlossenen Fitnessangebote für o.g. Park in die Prioritätenliste aufzunehmen und im Jahr 2015 zu realisieren. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.03.2013, OM 2058 Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2013, ST 935 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 9 am 09.10.2014, TO I, TOP 6 Die Vorlage wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE und SPD erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3545 2014 Die Vorlage OF 821/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und fraktionslos gegen CDU, FDP und FREIE WÄHLER (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.01.2014, OF 723/9 Betreff: Verbindungsweg ohne Namen Raimundstraße - Ricarda-Huch-Straße Der Magistrat wird gebeten, - diesen 245 m langen Verbindungsweg von Grund auf zu sanieren oder ihn zumindest auf andere Weise in einen stabileren, länger haltbaren Zustand zu versetzen; - nach Möglichkeit dabei im Untergrund eine wirksame Drainage zu installieren. Begründung: In diesem mit 245 m Länge nicht ganz unbedeutenden Verbindungsweg entstehen vor allem in den kühleren, dunkleren Jahreszeiten, aber auch bei (starken) Regenfällen immer wieder kleine Seenplatten. Dabei vermatscht er regelmäßig. Diese Schäden wurden schon mehrfach beseitigt. Es stellt sich nur die Frage der Abwägung des finanziellen Gesamtaufwandes über Jahre gegenüber einem für Jahre wirksamen einmaligen Aufwand. Erwägt werden sollte auch, ob die Kosten aus dem Neubau-Haushalt statt aus dem Unterhalts-Haushalt erbracht werden können. Die in diesem Jahr vorgesehene Anlage eines Grünzugs in der Platenstraße erfolgt in räumlicher Nähe, so dass sich eine Verbindung beider Maßnahmen anbietet. Von dem Verbindungsweg gehen auch Eingänge zur Franz-Böhm-Berufsschule und zum Colorado-Park ab. Zur Ergänzung der Lage-Beschreibung: der Weg findet seine optische Verlängerung in der Jean-Paul-Straße. Antragsteller: FDP SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 9 am 23.01.2014, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2820 2014 Die Vorlage OF 723/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in der Begründung der Satz "Die in diesem Jahr . . Verbindung beider Maßnahmen anbietet" gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.01.2014, OF 723/9 Betreff: Verbindungsweg ohne Namen Raimundstraße - Ricarda-Huch-Straße Der Magistrat wird gebeten, - diesen 245 m langen Verbindungsweg von Grund auf zu sanieren oder ihn zumindest auf andere Weise in einen stabileren, länger haltbaren Zustand zu versetzen; - nach Möglichkeit dabei im Untergrund eine wirksame Drainage zu installieren. Begründung: In diesem mit 245 m Länge nicht ganz unbedeutenden Verbindungsweg entstehen vor allem in den kühleren, dunkleren Jahreszeiten, aber auch bei (starken) Regenfällen immer wieder kleine Seenplatten. Dabei vermatscht er regelmäßig. Diese Schäden wurden schon mehrfach beseitigt. Es stellt sich nur die Frage der Abwägung des finanziellen Gesamtaufwandes über Jahre gegenüber einem für Jahre wirksamen einmaligen Aufwand. Erwägt werden sollte auch, ob die Kosten aus dem Neubau-Haushalt statt aus dem Unterhalts-Haushalt erbracht werden können. Die in diesem Jahr vorgesehene Anlage eines Grünzugs in der Platenstraße erfolgt in räumlicher Nähe, so dass sich eine Verbindung beider Maßnahmen anbietet. Von dem Verbindungsweg gehen auch Eingänge zur Franz-Böhm-Berufsschule und zum Colorado-Park ab. Zur Ergänzung der Lage-Beschreibung: der Weg findet seine optische Verlängerung in der Jean-Paul-Straße. Antragsteller: FDP SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 9 am 23.01.2014, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2820 2014 Die Vorlage OF 723/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in der Begründung der Satz "Die in diesem Jahr . . Verbindung beider Maßnahmen anbietet" gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.08.2013, OF 656/9 Betreff: Parkverbortsmarkierung am Fußgängerweg zwischen Wilhelm-Busch-Straße und Hügelstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat die Parkverbotszone in der Wilhelm-Busch-Straße am Anfang des Fußgängerweges, der die Wilhelm-Busch-Straße auf Höhe der Wildenbruchstraße mit der Hügelstraße verbindet ggf. durch eine Markierung auf der Fahrbahn besser kenntlich zu machen. Begründung: Das Parkverbot wird an dieser Stelle oft missachtet. Die parkenden Autos blockieren damit die Möglichkeit über den an dieser Stelle abgesenkten Bürgersteig Barriere frei zum Fußweg zu kommen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 9 am 29.08.2013, TO I, TOP 19 Beschluss: Der Ortsvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 656/9 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.08.2013, OF 657/9 Betreff: Wegesperren am Fußgängerweg zwischen Wilhelm-Busch-Straße und Hügelstraße einrichten Der Ortsbeirat bittet den Magistrat am Anfang und am Ende des Fußgängerweges, der die Wilhelm-Busch-Straße auf Höhe der Wildenbruchstraße mit der Hügelstraße verbindet zwei Wegesperren anzubringen, die Fahrradfahrer zum langsamen einfahren in den Weg zwingen. Begründung: Der Weg wird von Fußgängern und Fahrradfahrern rege genutzt, um zur Hügelstraße zu queren. Von Fahrradfahrern gern auch mit hohem Tempo, was zu einer Gefährdung führt, weil der Weg schmal und durch hohe Hecken und Ausgänge der angrenzenden Häuser unübersichtlich ist. Die Wegesperren würden durch die versetzte Anordnung der Metallbügel Fahrradfahrer zwingen beim einfahren in den Weg abzubremsen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 9 am 29.08.2013, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2427 2013 Die Vorlage OF 657/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass für das Wort "Wegesperren" das Wort "Umlaufsperre" und nach den Worten ". .einfahren in den Weg" die Worte "entlang der Ev. Freikirche des Nazareners" eingefügt werden. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE (= Ablehnung) bei Enthaltung LINKE. und fraktionslos

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.05.2013, OF 625/9 Betreff: Kreisverkehr an der Kreuzung Liliencronstraße/Eichendorffstraße/Fallerslebenstraße Vorgang: V 744/13 OBR 9 Für die genannte Kreuzung gibt es Pläne für einen Kreisverkehr, die dem Ortsbeirat demnächst vorgestellt werden sollen. Unabhängig davon wird der Magistrat aufgefordert, für einige Wochen einen provisorischen Kreisverkehr einzurichten, um die Auswirkungen auf den Autoverkehr zu testen. Die Stadt würde hier kein stadtgestalterisches Neuland betreten, im Ausland werden hierzu zum Beispiel mit rot weißen Barken gesicherte Sandhaufen in der Kreuzungsmitte aufgeschüttet, die ohne Eingriff in den Straßenraum eingerichtet und auch genauso schnell wieder beseitigt werden können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 16.05.2013, V 744 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 9 am 20.06.2013, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2300 2013 Die Vorlage OF 625/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE und fraktionslos (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.05.2013, OF 626/9 Betreff: Einbahnstraßenregelung in der Wilhelm-Busch-Straße Vorgang: OM 1811/12 OBR 9; ST 161/13 Aufgrund häufiger Verkehrsbehinderungen durch den Andienungsverkehr zur Großbaustelle am Ende der Wilhelm Busch Straße wurde die Einbahnstraße zwischen Einmündung Wildenbruchstraße und Raabestraße provisorisch aufgehoben und der Zweirichtungsverkehr erlaubt. Der Zweirichtungsverkehr in dieser Straße wurde gut angenommen, Ortsbeiratsmitglieder wurden sogar von direkten Anwohnern angeschrieben bzw. angesprochen und gebeten den Zweirichtungsverkehr auch in Zukunft beizubehalten, da die Ihnen die neue Regelung lange Umwege mit dem Auto erspart. Der Ortsbeirat unterstützt diese Anregung, da eine solche Verkehrsführung den Anwohnern nützt und uninteressant für einen eventuellen Schleichverkehr ist. Außerdem erzieht die Situation die Autofahrer zu mehr Rücksicht und verringert die Fahrgeschwindigkeit der Verkehrsteilnehmer Der Ortsbeirat fordert deshalb den Magistrat auf, die jetzige Lösung auf Dauer zu legalisieren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.12.2012, OM 1811 Stellungnahme des Magistrats vom 28.01.2013, ST 161 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 9 am 20.06.2013, TO I, TOP 12 Die Vorlage wird zum gemeinsamen Antrag von CDU und GRÜNE erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2301 2013 Die Vorlage OF 626/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung fraktionslos

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.05.2013, OF 605/9 Betreff: "Links abbiegen verboten"-Schild aufzustellen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, auf dem mittleren grünen Streifen an der Hügelstraße Richtung Eschersheimer Ladstraße auf Höhe der Ricard-Huch-Straße ein "links abbiegen verboten"-Schild aufzustellen. Begründung: Es gibt immer wieder Auseinandersetzungen unter den Autofahrern, verursacht durch die Autofahrer, die aus Ginnheim Richtung Eschersheimer Landstraße kommen und dann auf der Höhe der Ricarda-Huch-Straße abbiegen wollen, um Richtung Ginnheim wieder zurückzufahren, obwohl es ein paar Meter weiter auf Höhe des Postamtes die Möglichkeit abzubiegen gibt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 9 am 16.05.2013, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 605/9 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.04.2013, OF 590/9 Betreff: Überweg über Straße Am Dornbusch schaffen! Der Magistrat wird gebeten, im Vorgriff auf den geplanten Umbau der Straße Am Dornbusch, im Zuge der Geh- und Radwegeachse Grillparzerstraße - Henry-Budge-Straße einen gesicherten Überweg oder eine Querungshilfe über die Straße am Dornbusch einzurichten. Begründung: Da die Eschersheimer Landstraße für Radfahrer gefährlich und für Fußgänger unattraktiv ist, wird die Nord-Süd-Achse Wildenbruchstraße - Grillparzer Straße - Henry-Budge-Straße-Edingerweg - Duisbergstraße von vielen Fußgängern und Radfahrern als Verbindung zwischen Hügelstraße und Miquelallee genutzt, zumal der Edingerweg komplett autofrei ist. Leider fehlt ein Überweg oder eine Querungshilfe an der Straße am Dornbusch, so dass es sehr gefährlich ist, diese Straße zu überqueren. Dem soll noch vor dem geplanten kompletten Ausbau der Straße Am Dornbusch abgeholfen werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 9 am 18.04.2013, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2136 2013 Die Vorlage OF 590/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und fraktionslos gegen CDU, FDP und FREIE WÄHLER (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.02.2013, OF 573/9 Betreff: Fitnessangebote für Jugendliche und Erwachsene im Park zwischen Paquetstraße und Ricarda-Huch-Straße Der Magistrat wird gebeten: Im Haushalt 2014, 50.000 Euro für Trimm-und Fitnessgeräte in dem großen Park zwischen Paquetstraße und Ricarda-Huch-Straße anzumelden. Begründung: Der Park wird schon zum Joggen, Fußball-und Volleyballspielen genutzt. Fest installierte Trainingsgeräte machen den Park noch attraktiver. Gedacht ist an Geräte, wie sie im Huthpark zur Verfügung stehen. Gerade Jugendliche kämen so in den Genuss, kostenfrei und an der frischen Luft zu trainieren. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 9 am 14.03.2013, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2058 2013 Die Vorlage OF 573/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD und fraktionslos gegen CDU, FDP und FREIE WÄHLER (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.01.2013, OF 553/9 Betreff: Auslagerung KIZ 76 Gustav-Freytag-Straße Vorgang: OM 818/12 OBR 9; ST 501/12 Vor fast genau einem Jahr hat der OBR 9 einem Vorschlag zugestimmt, dass die Kindervilla während der Sanierungsphase in eine Containeranlage in der Jean Paul Straße ausgelagert werden kann. Diesem Beschluss ging ein Ortstermin voraus. Bis dato hat der Ortsbeirat 9 keine weiteren Informationen erhalten. Wie ein Ortsbeiratsmitglied aber vor kurzem aus Elternkreisen erfahren hat, müssen die Kinder der Kindervilla mittlerweile offenbar regelmäßig mit einem Bus in eine andere Kindertagesstätte in Preungesheim gebracht werden. Der Ortsbeirat fragt deshalb den Magistrat: - trifft diese Information zu? - wenn ja, warum hat man von dem Projekt eine provisorische Containeranlage zu errichten Abstand genommen? - warum wurde der Ortsbeirat nicht von dieser Änderung unterrichtet? Antragsteller: CDU GRÜNE SPD LINKE. FDP FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 9 am 17.01.2013, TO I, TOP 32 Beschluss: Auskunftsersuchen V 592 2013 Die Vorlage OF 553/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2013, OF 521/9 Betreff: Hans Burggraf Anlage am nördlichen Ende der Grillparzerstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Grünanlage wird vom Grünflächenamt durch die Pflanzung mehrjähriger Wiesen-blumen < bunter > gestaltet . Hierzu stellt der Ortsbeirat 9 aus seinem Ortsbeiratsbudget eine Summe von 1.000,- Euro zur Verfügung. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 9 am 17.01.2013, TO I, TOP 10 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 135 2013 Die Vorlage OF 521/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass nach dem ersten Satz folgender Satz angefügt wird: "Dabei müssen aber die vorhandenen Frühblüter erhalten bleiben." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.11.2012, OF 492/9 Betreff: Großbaustelle in der Wilhelm-Busch-Straße Der Magistrat wird gebeten, die Einbahnstraßenregelung in der Wilhelm-Busch-Straße zwischen der Raabestraße und der Wildenbruchstraße für die Dauer der Baustelle aufzuheben. Begründung: Durch Zulieferer und Baustellenfahrzeuge kommt es mindestens 1 bis 2mal die Woche zu einer Vollsperrung der Wilhelm-Busch-Straße. Gerade morgens wird diese Straße von vielen Autofahrern genutzt um auf die Hügelstraße zu kommen. Dadurch entstehen Staus, die wegen der dortigen Einbahnstraßenregelung nicht vermeidbar sind. Durch Aufhebung der Regelung könnten zumindest die Autofahrer aus der Wildenbruchstraße kommend den Stau umfahren. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 9 am 06.12.2012, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1811 2012 Die Vorlage OF 492/9 wird in der vorgelegten Fassung als Eilanregung an den Magistrat beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen LINKE. (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.09.2012, OF 452/9 Betreff: Verkehr in der Grillparzerstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: den Magistrat zu fragen, Aus welchem verkehrlichen Grund ein Halteverbot gegenüber der Grillparzerstraßer 16-18 besteht. Begründung: Für das Halteverbot besteht kein ersichtlicher Grund. Die Anwohner haben auf Nachfrage keine Auskunft über die Gründe für das Halteverbot erhalten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 9 am 27.09.2012, TO II, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 452/9 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.08.2012, OF 410/9 Betreff: Neue Standorte für störenden Glascontainer Vorgang: ST 1033/12 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Bezugnehmend auf die ST_1033_2012.bittet der Ortsbeirat 9 den Magistrat einen anderen Standort für die diversen Container im Kreuzungsbereich Liliencronstraße und Eichendorffstraße zu finden, da diese einerseits die Einsicht in den Kreuzungsbereich erheblich einschränken und somit eine Verkehrsgefährdung darstellen und andererseits das Stadtbild vor allem in dieser Massierung verunstalten. Begründung: Da diese 3 Glascontainer und ein Kleidercontainer hauptsächlich mit dem Auto angedient werden, die 3 nebeneinanderstehenden Container sind garantiert nicht auf den Getränkekonsum der umliegenden Anwohner zugeschnitten, wäre es sinnvoll einen neuen Standort z.B. vor dem Aldimarkt in der Raimundstraße ins Auge zu fassen. Da die Behälter aus dem Ortsbeirat nicht bekannten rechtlichen Gründen im öffentlichen Raum stehen müssen, sollte geprüft werden, ob man die Container auf 2 Orte verteilt, nämlich direkt an der Einfahrt zum Supermarkt und die anderen Container im Einmündungsbereich der Paquetstraße. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.07.2012, ST 1033 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 9 am 30.08.2012, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1480 2012 Die Vorlage OF 410/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Halbsatz des zweiten Absatzes ersatzlos gestrichen sowie der letzte Absatz durch folgenden Wortlaut ersetzt wird: "Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass ein geeigneter Standort gefunden wird, um die Container umzustellen." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.06.2012, OF 391/9 Betreff: Spielplatz an der Adalbert-Stifter-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Spielplatz an der Adalbert-Stifter-Straße mit einem neuen Spiel/Klettergerät aufzuwerten. Begründung: Durch den Abbau der großen Rutschbahn entstand eine große Lücke auf dem Spielplatz. Gerade kleineren Kindern fehlt dort die Möglichkeit zum Klettern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 9 am 21.06.2012, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1337 2012 Die Vorlage OF 391/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.06.2012, OF 384/9 Betreff: Verkehrssituation an der Kreuzung Hügelstraße/Ricarda-Huch-Straße/Felix-Dahn-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Verkehrssituation an der Kreuzung Hügelstraße/Ricarda-Huch-Straße/Felix-Dahn-Straße eindeutig zu regeln, indem die Mitte durch einen weißen Streifen o.ä. markiert wird. Begründung: Es gibt immer wieder Auseinandersetzungen unter Autofahrern, da Linksabbieger aus der Ricarda-Huch-Str. unsicher sind, an welcher Stelle der Verkehrsinsel sie stehen sollen, um nach links abbiegen zu können, da gleichzeitig PKWs aus der Hügelstraße kommend und aus der Felix-Dahn-Straße Richtung Ricarda-Huch-Straße fahrend, sich diesen Platz teilen müssen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 9 am 21.06.2012, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 384/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.05.2012, OF 362/9 Betreff: Findlinge als Parkbegrenzung für Grünflächen in der Selma-Lagerlöf-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die öffentlichen Grünflächen in der Selma-Lagerlöf-Straße mit Findlingen zu begrenzen, wie bereits in der Ricarda-Huch-Straße geschehen. Begründung: Anwohner oder deren Besucher parken inzwischen regelmäßig auf dem Grünstreifen, weil sie einen weiteren Weg zwischen Auto und Haustür scheuen, bzw. annehmen, dass ihr Auto dort sicherer sei. Dies führt dazu, dass der Rasen ramponiert und unschön wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 9 am 24.05.2012, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1222 2012 Die Vorlage OF 362/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.04.2012, OF 329/9 Betreff: Beleuchtung des Weges in der Grünanlage zwischen Paquetstraße und Ricarda-Huch-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Weg im Parkbereich, der parallel zur Ricarda-Huch-Straße und der Paquetstraße verläuft, zu beleuchten. Begründung: Dieser Weg wird von vielen Bewohnern der Siedlung als ein wichtiger Durchgang bis weit nach Mitternacht genutzt und sollte daher durch eine entsprechende Beleuchtung sicherer gemacht werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 07.03.2012, OF 296/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 9 am 26.04.2012, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1133 2012 1. Die Vorlage OF 296/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 329/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. CDU, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.03.2012, OF 296/9 Betreff: Beleuchtung des Weges in der Grünanlage zwischen Paquetstraße und Ricarda-Huch-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Weg im Parkbereich zwischen der Ricarda-Huch-Straße und der Paquetstraße zu beleuchten. Begründung: Dieser Weg wird von vielen Bewohnern der Siedlung als ein wichtiger Durchgangweg bis weit nach Mitternacht genutzt und sollte daher durch eine Beleuchtung sicherer gemacht werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 11.04.2012, OF 329/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 9 am 22.03.2012, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 296/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 9 am 26.04.2012, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1133 2012 1. Die Vorlage OF 296/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 329/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. CDU, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.01.2012, OF 256/9 Betreff: Auslagerungsstandort für das KIZ Gustav-Freytag-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, dem Vorschlag des Grünflächenamtes zur Aufstellung der notwendigen Container für eine Auslagerung des o.g. KIZ zu folgen und diese entlang der Jean-Paul-Straße zu platzieren. Begründung: Während des in der OF 128/9 beschlossenen Ortstermins am 10.1.2012 wurden die verschiedenen Standortalternativen für eine Aufstellung von Containern zur Auslagerung des o.g. KIZ geprüft. Es zeigte sich, dass die Grünfläche entlang der Jean-Paul-Straße der einzige Standort ist, der für eine Auslagerung in Frage kommt. Andere diskutierte Alternativen stehen aus Erschließungsgründen oder aufgrund anderer Nutzungspläne nicht zur Verfügung. Das Gelände an der Jean-Paul-Straße entspricht sowohl dem Platzbedarf und kann ohne Probleme erschlossen werden. Die Leitung des KIZ hat mehrfach auf den dringenden Renovierungsbedarf der Einrichtung hingewiesen und den dringenden Wunsch geäußert diese nun zeitnah umsetzen zu können. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD LINKE. FDP FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 9 am 19.01.2012, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 818 2012 Die Vorlage OF 256/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.11.2011, OF 218/9 Betreff: Teilstrecke Adalbert-Stifter-Straße: Fuß-/Radweg entsperren! Der Ortbeirat stellt fest, dass es ist ausgesprochen ärgerlich ist, dass dem Bauherren auf dem Grundstück an der Hügelstraße, zwischen Post und Café Amendt, die Erlaubnis erteilt wurde, den dort direkt neben der Post verlaufenden Verbindungsweg zwischen Hügelstraße und Adalbert-Stifter-Straße mit Baucontainern zuzustellen und den Weg damit komplett zu sperren. Auf dem Baugrundstück selbst gäbe es genügend Platz; innerhalb der Bauzeit von ein bis zwei Jahren könnten die Container auch bei Bedarf auf dem Bauplatz umplaziert werden. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, mit dem Bauherrn über Alternativen zu verhandeln, um den derzeitigen Zustand möglichst bald wieder zu beheben, z.B. auch durch einen schmalen Weg neben den Containern. Der Ortsbeirat fordert den Magistrat darüber hinaus auf, zukünftig keine Sondernutzungs-genehmigungen zu vergeben, die dazu führen, dass Fuß- und Radwegeverbindungen komplett gesperrt werden. Außerdem bitten wir darum, den Ortsbeirat zukünftig über Dauer und Ort länger anhaltende Sperrungen (ab zwei Wochen) von Fuß- und Radwegen, auch entlang von Straßen, zu informieren. Begründung: Seit Kurzem ist das Teilstück der Adalbert-Stifter-Straße, welches direkt zum Postamt auf die Hügelstraße führt, gesperrt. Grund dafür ist eine Baugrube, in der ein großes Wohnhaus entstehen wird. Die Bauzeit dürfte sich auf bis zu zwei Jahren hinziehen. Die Hügelstraße ist von Süden nur über einen Umweg über die Wilhelm-Busch-Straße oder über einen privaten Parkplatz der Wohnbau zu erreichen. Diese Wegeführung ist unbefriedigend und stellt eine Benachteiligung von Menschen zu Fuß und per Rad dar. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 9 am 08.12.2011, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 734 2011 Die Vorlage OF 218/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im zweiten Absatz nach den Worten ". .einen schmalen Weg" in Klammern das Wort "Rollstuhlbreit" eingefügt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.09.2011, OF 154/9 Betreff: Überwege über die Eschersheimer Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, über den aktuellen Sachstand der geplanten Überwege über die Eschersheimer Landstraße in den Kreuzungsbereichen zur Hügelstraße und zum Marbach/Am Dornbusch zu berichten und diese sobald als möglich einzurichten. einen weiteren Überweg über die Eschersheimer Landstraße zwischen der Klimsch-Anlage und dem Sinaipark einzurichten. Begründung: Zur Minderung der Trennwirkung der Eschersheimer Landstraße sollten in den Bereichen der Eschersheimer Landstraße, die bisher über keine barrierefreien Querungsmöglichkeiten verfügen, ebenerdige Überwege eingerichtet werden. Dies betrifft vor allem die oben genannten Kreuzungsbereiche zur Hügelstraße und zum Marbachweg/Am Dornbusch. Im Rahmen der Planungswerkstatt zum "Grünen Y" wurden Ideen zur Schaffung einer durchgehenden Grünverbindung von der Bundesbank bis zum Sinai-Park vorgestellt. Für diese Verbindung müsste ein weiterer Überweg über die Eschersheimer Landstraße in Höhe der Klimsch-Anlage geschaffen werden, zumal von dieser Stelle aus die nächstgelegenen Überwege an der Wilhelm-Busch-Straße etwa 230 Meter und an der Haltestelle Fritz-Tarnow-Straße ca. 130 Meter entfernt sind. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 9 am 22.09.2011, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 427 2011 1. Die Vorlage OF 134/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 154/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung LINKE. und FREIE WÄHLER

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.09.2011, OF 136/9 Betreff: Planungswerkstatt Platensiedlung Der Ortsbeirat regt an, Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, für den Bereich der ehemaligen Housings zwischen Ricarda-Huch-Straße und Franz-Werfel-Straße rechtzeitig vor Auslaufen der Belegungsbindung und des Bestandschutzes eine Planungswerkstatt für die Zukunft der Siedlung durchzuführen. Diese soll die Beteiligten der Planungswerkstatt für das grüne Y einbeziehen und auf der Planung bzw. den realisierten Ergebnissen des grünen Y aufbauen. Einbezogen werden sollen mehrere Planungsbüros, Bewohner und Institutionen aus dem betroffenen Gebiet und eine qualifizierte Prozessmoderation. Ziel der Werkstatt ist es, Ideen und Konzepte für Nachverdichtung und städtebauliche Verbesserungen realistisch und sozialverträglich und mit einem Gewinn für die Lebensqualität in der ganzen Siedlung zu entwickeln. Begründung: Durch die Presse wurde bekannt, dass es bereits interessante Konzepte zum Rückbau der großen Verkehrsbauwerke und zur Nachverdichtung des Stadtteils gibt, Diese würden allerdings - soweit bekannt - mit einschneidenden Veränderungen (neuer Wohnungsbau, andere Straßenführung, Abriss von Häusern, Verlagerung von Grünflächen etc.) einhergehen. Außerdem wurden verschiedene Ideen im Rahmen des Architektursommers entwickelt, die im Karmeliterkloster ausgestellt waren. Es ist wichtig, die Betroffenen zum richtigen Zeitpunkt rechtzeitig einzubeziehen und verträgliche Lösungen für die Bürger des Stadtteils zu erarbeiten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 08.08.2011, OF 87/9 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 05.01.2012, OF 246/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 9 am 22.09.2011, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 87/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 136/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 9 am 03.11.2011, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 136/9 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.08.2011, OF 128/9 Betreff: Auslagerungspläne für die KT 76 Gustav-Freytag-Straße vorstellen Der Ortsvorsteher wird gebeten, die Kitabetriebe und das Grünflächenamt zu einem Ortstermin einzuladen. Dort sollen die Auslagerungspläne für die KT 76 (Gustav-Freytag-Straße) sowie die zu deren Umsetzung nötigen Maßnahmen vorgestellt werden. Begründung: Der derzeitig kommunizierte Standort für eine Auslagerung im südlichen Teil des Parks der F.-W. von Steuben -Siedlung lässt einige Fragen offen. So befindet sich der geplante Auslagerungsort mitten in einer vielfrequentierten Parkanlage. Außerdem ist das Gelände modelliert, d.h. der Untergrund ist uneben. Schließlich ist das Gelände von Häusern und zahlreichen Bäumen umgeben und es besteht keine direkte Zufahrtsmöglichkeit. Konkret stellen sich die Fragen: - Welche Maßnahmen sind nötig um das Gelände für eine Auslagerung der KT nutzbar zu machen? - Wo soll der Spielbereich sein? - Welche Eingriffe in die Nutzbarkeit und Gestaltung der Parkanlage werden nötig? - Auf welchem Wege soll die Installation der Container erfolgen und welche Eingriffe in den Park - u.a. in den Baumbestand und das Wegenetz - sind dafür nötig? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Sonstiger Antrag vom 08.08.2011, OS 9/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 9 am 18.08.2011, TO I, TOP 14 Beschluss: 2. 1. Die Vorlage OF 128/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Der Ortsvorsteher wird gebeten, genau nachzufragen, welche Maßnahmen vorgesehen sind. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.08.2011, OF 87/9 Betreff: Planungswerkstatt Platensiedlung Der Magistrat wird aufgefordert, für den Bereich der ehemaligen Housings zwischen Ricarda-Huch-Straße und Franz-Werfel-Straße vor weiteren Planungen eine Planungswerkstatt durchzuführen. Einbezogen werden sollen mehrere Planungsbüros, BewohnerInnen und Institutionen aus dem betroffenen Gebiet und eine qualifizierte Prozessmoderation. Ziel der Werkstatt ist es, städtebauliche Ideen und Konzepte für Nachverdichtung und städtebauliche Verbesserungen realistisch, ökologisch und sozialverträglich und mit einem Gewinn für die Lebensqualität zu entwickeln. Begründung: Durch die Presse wurde bekannt, dass es bereits interessante Ideen zum Rückbau der großen Verkehrsbauwerke und zur Nachverdichtung des Stadtteils gibt. Diese würden allerdings - soweit bekannt mit weit reichenden Veränderungen einhergehen. Außerdem wurden verschiedene Ideen im Rahmen des Architektursommers entwickelt, die im Karmeliterkloster ausgestellt waren. Es ist somit an der Zeit, zusammen mit den Betroffenen im Stadtteil weiter zu planen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 08.09.2011, OF 136/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 9 am 18.08.2011, TO I, TOP 27 Die Vorlage OF 101/9 wird zum gemeinsamen Antrag der GRÜNEN, SPD und LINKE. erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 271 2011 Anregung an den Magistrat OM 272 2011 1. Die Vorlage OF 84/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 87/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 101/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 9 am 22.09.2011, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 87/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 136/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.08.2011, OF 96/9 Betreff: Kreuzung Liliencron-/Eichendorff-/Fallerslebenstraße übersichtlicher gestalten Bei einem Ortstermin zur Verkehrsberuhigung der Eichendorffstraße in diesem Sommer konnten die Vertreter der Stadt auch den unübersichtlichen Kreuzungsbereich in Augenschein nehmen. Hierbei stellten sie fest, dass es durchaus die Möglichkeit gäbe, den Verkehrsfluss durch einen Kreisverkehr geordneter und sicherer zu gestalten. Der Ortsbeirat bittet deshalb den Magistrat noch einmal, einen Vorschlag zu Umgestaltung der Kreuzung mit einem Kreisverkehr zu machen. Es gäbe z.B. die Möglichkeit, die Mitte des Platzes kreisrund und schildkrötenpanzer-artig mit Natursteinen aufzupflastern, die dann von LKW wegen ihrer großen Schleppkurve , aber nicht von PKW befahren werden kann. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 9 am 18.08.2011, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 278 2011 Die Vorlage OF 96/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE (= Ablehnung) bei Enthaltung LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.06.2011, OF 70/9 Betreff: Gustav-Freytag-Straße 34: Denkmalschutz prüfen Der Magistrat wird gebeten, das Landesamt für Denkmalpflege Hessen zu bitten, vor Erteilung der Baugenehmigung zu prüfen, ob das Haus in der Gustav-Freytag-Straße 34 wegen der Bewohner - Gründer der Firma Telefon- und Normalzeit - unter Denkmalschutz gestellt werden kann. Begründung: Bei der Unterschutzstellung eines Hauses wird nicht nur die bauliche Substanz bewertet, sondern auch ob in diesem Haus eine wichtige Persönlichkeit gewohnt hat. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 9 am 09.06.2011, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 166 2011 Die Vorlage OF 70/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.04.2011, OF 15/9 Betreff: Verkehrsberuhigung in der Eichendorffstraße IV Vorgang: ST 280/11; OM 4735/10 OBR 9; ST 1236/10; V 1352/10 OBR 9; ST 289/10, OM 3809/09 OBR 9 Die vom Ortbeirat in den aufgeführten Vorgängen erwähnten Probleme bestehen fort. Insbesondere ist eine Verbesserung der Situation erforderlich, weil die Falschparker sowohl regelmäßig den Fußweg für Kinderwagen, Rollstühle etc. versperren, als auch die mit der neuen Parkordnung angestrebte mittelbare Verkehrsberuhigung verhindern. Der Magistrat hat bislang keine weiterführende Lösung angeboten. Der Ortsvorsteher wird deshalb gebeten, mit den zuständigen Behörden (Straßenverkehrsamt, Straßenbauamt) einen Ortstermin in der Eichendorffstraße zu organisieren, der an einem Schultag morgens um 9.00 Uhr stattfindet. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 9 am 12.05.2011, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 15/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.04.2011, OF 13/9 Betreff: Geplanter Abriss einer Gründerzeitvilla in der Gustav-Freytag-Straße Noch bevor überhaupt eine Baugenehmigung für das Grundstück in der Gustav-Freytag-Straße 34 vorlag, wurde bereits der geplante Neubau mit hochwertigen Eigentumswohnungen inklusive Objektansicht im Internet beworben. Es besteht die Gefahr, dass trotz einer Erhaltungssatzung, die das Dichterviertel vor einer städtebaulichen Entstellung sichern soll, wieder eine historische Villa der Spitzhacke zum Opfer fällt. Die Stadtplanung steht jetzt vor der Grundsatzentscheidung, ob die Erhaltungssatzung das Papier wert ist, auf dem sie steht. Sie wurde gerade aus dem Grund beschlossen, dem ökonomischen Druck standhalten zu können. Eine Abrissgenehmigung für die Gustav-Freytag Str. 34 wäre eine Dammbruchentscheidung für weitere, dem städtebaulichen Gesamteindruck des Dichterviertels widersprechende Baumaßnahmen. Dies vorausgeschickt, fordert der Ortsbeirat den Magistrat auf, 1. strengste Maßstäbe anzulegen und keine Abrissgenehmigung für das alte Gebäude zu erteilen, 2. den Ortsbeirat in diesem Zusammenhang frühzeitig über weitere Entscheidungen der Behörde zu informieren, 3. den Ortsbeirat über mögliche rechtliche Schwachstellen der Erhaltungssatzung Dichterviertel zu informieren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 9 am 12.05.2011, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 60 2011 Die Vorlage OF 13/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass ein folgender vierter Punkt angefügt wird: "den Bebauungsplan bei der Erteilung einer eventuell neuen Baugenehmigung unbedingt einzuhalten." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.04.2011, OF 21/9 Betreff: KT 76 (Gustav-Freytag-Straße): Bauliche Mängel beseitigen! Vorgang: ST 1316/10; ST 529/10, ST 866/09; OM 3307/09 OBR 9 Der Ortsbeirat fragt den Magistrat nach dem aktuellen Sachstand in der o.g. Angelegenheit. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 9 am 12.05.2011, TO I, TOP 31 Beschluss: Auskunftsersuchen V 18 2011 Die Vorlage OF 21/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Vorlage ST 497/11 im Bezug mit aufgenommen wird. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Anregung vom 03.12.2009, OA 1037 entstanden aus Vorlage: OF 1073/9 vom 18.11.2009 Betreff: Neues Pflaster für das Ringelnatzgäßchen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das Ringelnatzgäßchen mit Kopfsteinpflaster aus Basalt zu pflastern. Begründung: Nur ein solcher Bodenbelag entspricht dem historisierenden Charakter der Gasse und der vorgesehenen Laternen und ist für einen Fußgängerweg geeignet. Basaltpflaster ist haltbar, seit Generationen bewährt und gerade im Dichterviertel verbreitet. Es stellt seine besondere städtebauliche Qualität und seine Belastungsfähigkeit in der Anzengruber- und in der Roseggerstraße, auf dem Römerberg wie auch in anderen Städten unter Beweis. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 09.12.2009 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des Verkehrsausschusses am 19.01.2010, TO I, TOP 37 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 1037 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und Freie Wähler gegen LINKE. und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FAG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 40. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.01.2010, TO II, TOP 74 Beschluss: Der Vorlage OA 1037 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, Freie Wähler, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE. und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FAG (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 7547, 40. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2010 Aktenzeichen: 66 5

S A C H S T A N D : Anregung vom 30.10.2008, OA 760 entstanden aus Vorlage: OF 773/9 vom 20.10.2008 Betreff: Gaslaternen im Ortsbezirk 9 Vortrag des Magistrats vom 11.04.2008, M 65 Vorgang: Zwischenbescheide des Magistrats vom 12.01.2009, 17.06.2009 und 04.12.2009 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird aufgefordert, keine Gaslaternen im Ortsbezirk 9 gegen elektrische Straßenbeleuchtung auszutauschen, ohne vorher den Ortsbeirat 9 über die verschiedenen Alternativen informiert zu haben. Der Magistrat wird deshalb gebeten, eine kleine Auswahl jener Leuchten, die in Bauart und Lichtfarbe die Gasleuchten ersetzen könnten, öffentlich vorzustellen. 2. Der Magistrat wird aufgefordert, bei den Energiesparmaßnahmen auch auf eine auf Gas basierende Technologie zurückzugreifen. 3. Der Magistrat wird weiterhin aufgefordert, die Gaslaternen der 1. Generation (Aufsatzlaternen) unter Denkmalschutz zu stellen. Begründung: In den Stadtteilen Dornbusch, Eschersheim und Ginnheim gibt es viele gründerzeitliche Viertel mit teilweise denkmalgeschützten Straßenzügen. Seit fast 100 Jahren gehören Gaslaternen zum gewohnten Straßenbild. Diese gehören, wie denkmalgeschützte Gebäude und Ensembles, zu den Charakteristika, die das Flair eines alten Stadtquartiers ausmachen. Die Entscheidung, welche Laternentypen zur Stadtlandschaft passen, darf nicht irgendwelchen Zentraleinkäufern überlassen bleiben, zumal es schon abschreckende Beispiele dafür z. B. in der Eichendorffstraße gibt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 11.04.2008, M 65 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 18.12.2009, B 1052 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 05.11.2008 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 04.11.2008, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 65 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die 20 Jahre Laufzeit des Vertrages in Absatz 11.1 in "zehn Jahre mit einer Verlängerung um jeweils fünf Jahre, falls nicht gekündigt wird" geändert wird. Ein Leuchtenkatalog wird baldmöglichst vorgelegt. 2. Die Vorlage NR 908 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 760 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme) sowie LINKE. (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 908) und BFF (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung) und FAG (= kein Votum) zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE. und FAG (= Annahme); FDP und BFF (= Enthaltung) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., FAG und BFF (= Annahme); FDP (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (M 65 = Annahme im Rahmen NR 908, NR 908 und OA 760 = Annahme) NPD (M 65 = Enthaltung, NR 908 = Annahme, OA 760 = Ziffern 1. und 3. Annahme, Ziffer 2. Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (M 65 = Ablehnung, NR 908 und OA 760 = Annahme) 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 06.11.2008, TO II, TOP 45 Beschluss: 1. Der Vorlage M 65 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die 20 Jahre Laufzeit des Vertrages in Absatz 11.1 in "zehn Jahre mit einer Verlängerung um jeweils fünf Jahre, falls nicht gekündigt wird" geändert wird. Ein Leuchtenkatalog wird baldmöglichst vorgelegt. 2. Die Vorlage NR 908 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 760 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme) sowie LINKE. und REP (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 908) und BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); FDP und NPD (= Enthaltung) und FAG (= kein Votum) zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE., FAG, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); FDP und BFF (= Enthaltung) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., FAG, BFF, REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) und NPD (Ziffern 1. und 3. Annahme, Ziffer 2. Ablehnung) 29. Sitzung des Verkehrsausschusses am 17.03.2009, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 760 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG 33. Sitzung des Verkehrsausschusses am 01.09.2009, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 760 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler Beschlussausfertigung(en): § 4861, 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 06.11.2008 § 5643, 29. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 17.03.2009 § 6595, 33. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 01.09.2009 Aktenzeichen: 91 52

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.11.2021, OF 148/9 Betreff: Fahrradampel Grillparzerstraße/Henry-Budge-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob und inwieweit die Schaltung der Fahrradampel zwischen Grillparzer- und Henry-Budge-Straße zur Querung der Straße Am Dornbusch optimiert werden kann. Derzeit zeigt besagte Ampel oft rot, obwohl Fahrzeuge auf der Straße am Dornbusch ohnehin nicht fahren können, da die KFZ-Ampel zur Querung der Eschersheimer Landstraße auf rot steht und es zu Rückstaus kommt. Die vorverlagerte KFZ-Ampel auf Höhe der Henry-Budge-Straße ist in diesen Situationen jedoch weitestgehend grün und hindert somit Radfahrer an einer ordnungsgemäßen Querung der Straße Am Dornbusch. Die Schaltung der Fahrradampel sollte vor allem vor dem Hintergrund der Bedeutung dieser Radroute als sinnvolle Alternative zur Eschersheimer Landstraße optimiert werden, um die Attraktivität der Route zu steigern. Begründung: Erfolgt erforderlichenfalls mündlich. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 9 am 02.12.2021, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1254 2021 Die Vorlage OF 148/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Absatz des Tenors in die Begründung überstellt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.09.2021, OF 241/9 Betreff: Nachbarschaftsstraßen im Ortsbezirk Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung hat am 31.3.2022 mit der Vorlage NR 310/2022 (Beschlussausfertigung § 1496) angeregt, sogenannte Nachbarschaftsstraßen in den Ortsbezirken zu definieren, die in den Sommermonaten 2022 an den Sonntagnachmittagen gesperrt werden sollen, um eine nachbarschaftliche Nutzung zu ermöglichen. Der Magistrat wird nun gebeten, zu prüfen, ob folgende Straßen im OB 9 als Nachbarschaftsstraßen definiert werden können: - Raimundstraße - Franz-Werfel-Straße - Kirchhainerstraße - Kurhessenstraße - Selma-Lagerlöf-Straße. Begründung: Der Ortsbeirat möchte die Anregung der STVV aufgreifen und sich entsprechend einbringen. Antragsteller: GRÜNE SPD LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 01.03.2022, NR 310 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 9 am 05.05.2022, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2115 2022 1. Die Vorlage NR 310 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 241/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD und LINKE. gegen FDP (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU und FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2021, OF 90/9 Betreff: Kreuzung Felix-Dahn-Straße/Ricarda-Huch-Straße entschärfen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, inwieweit der Kreuzungsbereich Felix-Dahnstraße ./. Ricarda-Huch-Straße durch Straßenmarkierung entschärft werden kann. Begründung: Zwischen den beiden Fahrbahnen der Hügelstraße ist der Kreuzungsbereich unmarkiert. Sowohl von der Felix-Dahn-Straße darf links und rechts abgebogen werden, als auch aus der Ricarda-Huch-Straße heraus. Hierbei ist nicht ersichtlich, ob tangential oder nicht tangential abgebogen werden muss. Da hier jeder Autofahrer seiner eigenen Interpretation folgt, kommt es hier immer wieder zu gefährlichen Situationen, insbesondere wenn aus beiden Seitenstraßen zeitgleich ein Auto eilig, von querendem Verkehr getrieben, auf den Kreuzungsbereich schießt. Eine Markierung auf der Kreuzung und eine klare Fahrstreifenbegrenzung mit Zeichen 295 könnte Abhilfe schaffen. Vorschlagszeichnung siehe Seite 2 (gelbe Linie). Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 9 am 09.09.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 90/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, FDP und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme); SPD (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.01.2021, OF 938/9 Betreff: Demonstrationen von Querdenkern im Ortsbezirk 9? Gezielte Fehlinformationen an die Bevölkerung nicht zulassen! Am 3.1.2021 ist nach Augenzeugenberichten (Brief einer Bürgerin an Ortsvorsteher) eine kleine Gruppe einer Demonstration als Autokorso u.a. durch das Viertel um die Ricarda-Huch-Straße und die Wildenbruch Straße gefahren, und hat gegen die Corona Maßnahmen demonstriert. Unmittelbar nach dem Einsatzwagen der Polizei folgte der Lautsprecherwagen der Veranstalter*innen, welche folgendem Text durch den Lautsprecher bekannt gab: "Achtung, Achtung, dringende Warnung an die Bevölkerung: Lasst euchnicht impfen , die Corona Impfstoffe sind nicht sicher. Diese Gen-impfungen sind ein ganz neuer Typ von Impfung, der bisher noch nie zugelassen wurde. Massenweiser Tod, Krebs und Sterilität sind ausTierversuchen bekannte mögliche Folgen von Gen -impfungen. Nur mit Langzeittests über 5-10 Jahre ist es möglich, diese schwerwiegenden Nebenwirkungen auszuschließen. Diese wurden aber nicht gemacht. Sie haben beschlossen, dass 3 Monate ausreichen. Die Zulassung dieser Gen-Impfstoffe ohne Langzeittests ist kriminell. Wir werden als Versuchskaninchen für einen experimentellen Impfstoff missbraucht. Das dürfen wir nicht zulassen..." Weitere Parolen aus dem Repertoire der Bewegung wurden verbreitet Diese "Warnung" konnte als Erklärung von offizieller Seite missverstanden werden, da Polizeiblaulicht und Lautsprecher unmittelbar zusammenwirken konnten. Durch das Vorwegfahren der Polizei bekam die Mitteilung einen unfreiwillig offiziellen Anstrich. Die gesamten Zusammenhänge und Kontexterklärungen waren nicht klar zu erkennen aus dem, was zu hören und zu sehenwar. Die kruden Hintergründe der Bewegung und der gesamte Text finden sich unterfolgendem Link: https://frankfurt5gfrei.home.blog/2021/01/03/autokorso-am-3-1-21/ [1]) Der Ortsbeirat hat deswegen folgende Fragen: - Wer hat die Demonstration angemeldet? - Wurde diese Route von den Anmeldenden gezielt ausgewählt und von wem wurde sie vom Ordnungsamt genehmigt? - Gab es ähnliche Veranstaltungen in anderen Stadtteilen Frankfurts? - Hält es der Magistrat für möglich, dass dahinter eine Strategie der "Querdenken- Bewegung" steckt die Bevölkerung sonntags in den Wohnsiedlungen zu" aufzusuchen" und zu verunsichern? - Wenn ja, welche Gegenmaßnahmen gedenkt der Magistrat zu ergreifen, um Falschinformationen aufzuklären? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 9 am 21.01.2021, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 938/9 wird abgelehnt. Abstimmung: Ziffer 1. CDU und BFF gegen SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. (= Annahme) Ziffer 2. CDU, SPD und BFF gegen GRÜNE, FDP und LINKE. (= Annahme) Ziffer 3.CDU, SPD und BFF gegen GRÜNE, FDP und LINKE. (= Annahme) Ziffer 4. CDU, SPD, FDP, 1 LINKE. Und BFF gegen GRÜNE (= Annahme); 1 LINKE. (= Enthaltung) Ziffer 5. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2020, OF 896/9 Betreff: Neues Reparaturkonzept im DSK-Verfahren Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das DSK Verfahren (Dünne Asphaltdeckenschicht im Kaltverfahren) in folgenden Straßen anzuwenden: Grillparzerstraße Jean-Paul-Straße Ganghofer Straße August-Scheidel-Straße Die Straßenoberfläche dieser Straßen befindet sich im baulich schlechten Zustand, speziell die ersten drei genannten Straßen sind überregionale Fahrradrouten, die Grillparzerstraße als Nord-Südverbindung parallel zur Eschersheimer Landstraße und die Jean Paul Straße als Ost-West Verbindung bei der Planung zum Grünen Ypsilon. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 9 am 29.10.2020, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6820 2020 Die Vorlage OF 896/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2020, OF 898/9 Betreff: Einrichtung eines Kreisels an der Kreuzung Eichendorffstraße/Fallerslebenstraße/Liliencronstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, an der Kreuzung Eichendorff- /Fallersleben-/Liliencronstrasse einen Kreisverkehr eizurichten, um die Verkehrssicherheit im Kreuzungsbereich zu erhöhen. Diese ist gegenwärtig durch rücksichtsloses Verhalten einiger Verkehrsteilnehmer bei Abbiegesituationen nicht gewährleistet. Weiterhin dient er der Reduzierung der Durchfahrgeschwindigkeit über die Kreuzung. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 9 am 29.10.2020, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6822 2020 Die Vorlage OF 898/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Skizze zum Kreisel als Anlage angefügt wird. Abstimmung: Annahme 1 GRÜNE nimmt nicht an der Abstimmung teil

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.08.2020, OF 836/9 Betreff: Bäume pflanzen in der Wilhelm-Busch-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in der Wilhelm-Busch Straße, zusätzliche Bäume zu pflanzen. Auf den Gehwegnasen rechts und links der Wildenbruchstraße (an der Wilhelm-Busch Straße) würde dadurch auch das Problem des dortigen verbotenen Parkens gelöst werden. Patenschaften können von Anwohnern für die nächsten 5 Jahre übernommen werden. Begründung: Für den Bau des Wohnhauses auf dem Gelände der Nazarener Gemeinde wurden einige Bäume gefällt. Besonders im Sommer macht es sich durch große Hitzebildung bemerkbar, dass diese fehlen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 9 am 27.08.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6460 2020 Die Vorlage OF 836/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen 1 FDP und BFF (= Ablehnung); 1 FDP (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.06.2020, OF 817/9 Betreff: Klimsch-Anlage als zentrale Fahrradroute Bei der Planung des Grünen Y ist eine Fahrradroute vorgesehen, die von Bockenheim über Platenstraße und Klimschanlage in den Sinaipark führen wird. Im nächsten Jahr ist mit dem Baubeginn an der Einmündung Klimschanlage in die Eschers- heimer Landstraße zu rechnen, wo eine Fußgängerquerung über die Eschersheimer Landstraße realisiert werden soll. Die Vorplanung sieht ebenfalls vor, die Wege aufgrund des zunehmenden Radverkehrs mit einer Asphaltdecke zu versehen, in der Klimschanlage sind Maßnahmen zur Entzerrung von Rad-und Fußgängervekehr angedacht. Dies vorausgeschickt fragt der Ortsbeirat den Magistrat, was genau man sich unter einer solchen Entzerrung vorzustellen hat. Außerdem bittet er vorab um eine Vorstellung der Baupläne im Ortsbeirat 9. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 9 am 25.06.2020, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6264 2020 Die Vorlage OF 817/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.06.2020, OF 818/9 Betreff: Neue Papierkörbe für den Grünzug Klimsch-Anlage/Sinaipark Die Planungen für das Grüne Y sehen eine direkte Wegebindung zwischen Ginnheim - Dichterviertel und Sinaipark mittels eines neuen Überwegs über die Eschersheimer Landstraße vor. Auch sollen die Wege für Radfahrer ertüchtigt werden. Dies wird sicher zu einer höheren Passanten Frequenz speziell in der Klimschanlage führen. Bereits heute während der Corona Krise quellen die Papierkörbe z.B. im angrenzenden Sinaipark ständig über und der Inhalt wird von Krähen weiter verteilt. Aus diesem Grund fordert der Ortsbeirat 9 den Magistrat auf, den Einsatz von krähensicheren Behältern durchzusetzen, und auch mindestens einem Großbehälter vom Typ " cleanFfm " wie sie bereits am Mainufer im Einsatz sind, aufzustellen. Die Stadt sollte sich ein Beispiel an der Partnerstadt Lyon nehmen, die am Rhône Ufer sogar Körbe mit 600 l Fassungsvermögen aufgestellt hat. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 9 am 25.06.2020, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6265 2020 Die Vorlage OF 818/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.03.2020, OF 784/9 Betreff: Öffentlicher Bücherschrank in der Jean-Paul-Straße Der Ortsbeirat wolle beschließen: Das Amt für Straßenbau und Erschließung wird gebeten: Der vom Ortsbeirat finanzierte Bücherschrank soll auf Wunsch einer Bücherpatin gegenüber der Einmündung Gustav Freitag Straße am Rand der Grünanlage neben dem dort einmündenden befestigten Diagonalweg errichtet werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 9 am 28.05.2020, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6100 2020 Die Vorlage OF 784/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.02.2020, OF 758/9 Betreff: Drängelgitter auf der Wildenbruchstraße Der Magistrat wird gebeten, das Drängelgitter am Fußgängerweg zwischen Raabestraße und Wildenbruchstraße - auf der Seite der Wildenbruchstraße! - wieder zu aufzustellen. Begründung: Der Weg wird von vielen Familien mit kleinen Kindern benutzt, die den Spielplatz Adalbert-Stifter-Straße besuchen. Vor der Instandsetzung des Weges befand sich dort zur Sicherheit bereits ein Drängelgitter. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 9 am 20.02.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5829 2020 Die Vorlage OF 758/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen CDU (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.02.2020, OF 756/9 Betreff: Befestigung der Klimsch-Anlage Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, an dem durch starke Regenfälle abgesenkten Weg eine Befestigung vorzunehmen. Quelle: privat Begründung: Wie in den Bildern gezeigt, ist der Weg durch regen abgesunken und muss neu befestigt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 9 am 20.02.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 756/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 9 am 28.05.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 756/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 9 am 25.06.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6255 2020 Die Vorlage OF 756/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.01.2020, OF 740/9 Betreff: Unübersichtlicher Kreuzungsbereich Eichendorffstraße/Fallerslebenstraße/Liliencronstraße Vorgang: OM 4671/19 OBR 9; ST 1772/19 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Im Nachgang zu einem Schulwegsicherungstermin wurde der Magistrat deshalb gebeten sich erneut mit der Umgestaltung der Kreuzung zu beschäftigen. In der Zwischenzeit wurden zumindest die Altkleidercontainer umgesetzt. Das ASE hat nach Rücksprache mit dem Ortsvorsteher darum gebeten, den Auftrag zu erhalten, ein Planungskonzept für einen Kreisverkehr in Kreuzungsbereich Eichendorffstraße/Fallerslebenstraße/Liliencronstraße vorzubereiten. Ziel eines Kreisverkehres ist es, die Fahrgeschwindigkeit des Autoverkehrs durch bauliche Maßnahmen zu reduzieren und die Kreuzung übersichtlicher zu gestalten. Der Ortsbeirat 9 fordert deshalb das ASE auf, ein Konzept für einen baulich einfach einzurichtenden Kreisverkehr zu entwickeln und dem Ortsbeirat vorzustellen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.05.2019, OM 4671 Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2019, ST 1772 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 9 am 23.01.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5672 2020 Die Vorlage OF 740/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.01.2020, OF 742/9 Betreff: Gasbeleuchtung im Dichterviertel Der Ortsbeirat wolle beschließen: Gerade in der Dunklen Jahreszeit fällt auf, dass immer wieder Gasleuchten ausfallen oder mit verminderter Helligkeit leuchten, weil Leuchtstrümpfe ausgefallen sind. Seitens der Stadt besteht grundsätzlich die Absicht, trotz Widerstand bei der großen Teilen der örtlichen Bevölkerung ,die Gasleuchten langfristig auf LED umzustellen, was bereits in der Fritz-Reuter-Straße geschehen ist. In absehbarer Zeit sollen aber keine weiteren Umstellungen erfolgen. Dies kann aber kein Grund dafür sein, die Wartung der bestehenden Gaslaternen schon allein wegen der Verkehrssicherungspflicht zu vernachlässigen. Die SRM wird deshalb gebeten, die Laternen in regelmäßigen Abständen proaktiv zu kontrollieren und zu reparieren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 9 am 23.01.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5674 2020 Die Vorlage OF 742/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD und 1 LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.11.2019, OF 724/9 Betreff: Parkverbot in Kreuzungsbereichen Der Magistrat wird gebeten, an den Kreuzungen in der Ganghoferstraße die 5m-Bereiche, in denen nicht geparkt werden darf, zu markieren. - Einmündung Eschersheimer Landstraße - Klaus-Groth-Straße/Raabestraße - Grillparzerstraße - Wildenbruchstraße Begründung: Die 5m-Bereiche, in denen laut StVO nicht geparkt werden darf, sind sehr häufig zugeparkt. Dies ist eine Gefährdung und Behinderung für Fußgänger. Außerdem besteht eine erhöhte Sichtbehinderung für alle Verkehrsteilnehmer. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 9 am 05.12.2019, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5545 2019 Die Vorlage OF 724/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.10.2019, OF 701/9 Betreff: Querung Eschersheimer Landstraße Der OBR möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, umgehend eine Querungsmöglichkeit für Radfahrer über die Eschersheimer Landstraße zwischen Roseggerstraße und Fritz-Tarnow-Straße zu schaffen, um eine sicheres und zügiges Queren für Radfahrer zu gewährleisten und zeitgleich den bisherigen Fußgängerüberweg zu entlasten. Dies soll - soweit möglich - durch eine eigene Spurführung für Radfahrer inklusive Ampelanlage über den aktuellen U-Turn-Bereich erfolgen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 9 am 31.10.2019, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5379 2019 Die Vorlage OF 701/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Halbsatz des Tenors folgenden "Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie umgehend eine Querungsmöglichkeit für Radfahrer über die Eschersheimer Landstraße zwischen Roseggerstraße und Fritz-Tarnow-Straße geschaffen werden kann,. ." lautet. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2019, OF 684/9 Betreff: Bücherschrank für die Jean-Paul-Straße/Eichendorffstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, am Kreuzungseck Jean Paul Straße/Eichendorfstraße an dem auch die Richarda Huch Straße einmündet, einen geeigneten Standort für einen Bücherschrank zu finden und ihn dort zu errichten. Paten für den Bücherschrank sind bereits gefunden. Die Finanzierung soll aus dem Budget des Ortsbeirates erfolgen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Sonstiger Antrag vom 12.08.2019, OS 40/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 9 am 22.08.2019, TO I, TOP 32 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 338 2019 2. Die Vorlage OF 684/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Annahme bei Enthaltung 1 LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.06.2019, OF 849/2 Betreff: Radverkehrsführung Duisbergstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob die Duisbergstraße für den Radverkehr in beiden Richtungen freigegeben werden kann. Bei einem positiven Ergebnis wird um entsprechende Umsetzung gebeten. Begründung: Die Duisbergstraße im Westend-Nord ist Einbahnstraße und wird täglich von Fahrradfahrern, die vom Edingerweg kommen und zur Miquelallee wollen, entgegen der Einbahnstraßenregelung befahren. Seit in der Henry-Budge-Straße das Fahrradfahren in beiden Richtungen erlaubt ist, ist die Strecke: Grillparzerstraße - Henry-Budge-Straße - Edingerweg - Duisbergstraße hin zur Miquelallee eine beliebte Strecke abseits der Escherheimer Landstraße. Die Duisbergstraße ist 30er Zone, ist breiter als die Henry-Budge-Straße und ein Ausweichen ist problemlos möglich. Zur Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer wäre eine Freigabe des Radverkehrs in beiden Richtungen wünschenswert. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 2 am 17.06.2019, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4773 2019 Die Vorlage OF 849/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.05.2019, OF 639/9 Betreff: Einrichtung einer Radverkehrsroute Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob die Einrichtung einer Radverkehrsroute zwischen der Hügelstraße und der Straße "Am Dornbusch" umsetzbar ist, welche die Radfahrer über folgende Straßen abseits der Eschersheimer Landstraße führt: Wilhelm-Busch-Straße - Wildenbruchstraße - Rudolf-Presber-Straße - Ricarda-Huch-Straße - Eichendorffstraße. Dabei sollte insbesondere geprüft werden, wo Radschutzstreifen markiert werden können und wie eine Überleitung des Radverkehrs von der Eichendorffstraße aus über die Straße "Am Dornbusch" in Fahrtrichtung Eschersheimer Landstraße/Marbachweg ermöglicht werden kann. Begründung: Mit dem Fahrrad ist diese Route im Vergleich zur Eschersheimer Landstraße wenige hundert Meter länger. Allerdings ist diese Route aufgrund des deutlich geringeren Verkehrsaufkommens (gegenüber der Eschersheimer Landstraße) auf den genannten Straßen für die Radfahrer sicherer. Auf einigen der Straßen sind bereits Radschutzstreifen bzw. Fahrradpiktogramme markiert, die ggf. noch auf die restlichen, unmarkierten Straßen erweitert werden können. Ein Teil der Eichendorffstraße verfügt über einen Fahrradweg. Ein finanz-, arbeits-, lärm- und zeitintensiver Umbau der Eschersheimer Landstraße zwischen Hügelstraße und Dornbusch zugunsten einer eigenen Spur für Radfahrer (und mit dem Verlust einer Fahrspur für die KfZ) kann auf diese Weise ebenso vermieden werden wie die dann zu erwartenden Rückstaus des Berufsverkehrs in die Hügelstraße bis auf die Autobahnabfahrt. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 30.04.2019, OF 631/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 9 am 16.05.2019, TO I, TOP 14 Die Vorlage OF 638/9 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU und BFF erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4674 2019 1. Die Vorlage OF 631/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 638/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 639/9 wurde zurückgezogen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, FDP und BFF gegen SPD (= Ablehnung); GRÜNE und LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.05.2019, OF 627/9 Betreff: Unübersichtlicher Kreuzungsbereich Eichendorffstraße/Fallerslebenstraße/Liliencronstraße Das Schulamt hat zu einem Schulwegsicherungstermin an der o.a. Kreuzung eingeladen, da hier der offizielle Schulweg zur Astrid-Lindgren-Schule verläuft. Besonders beklagt wird hier, dass die Kreuzung Eichendorffstr./Fallerslebenstr./Liliencronstr. beim Überqueren sehr unübersichtlich ist. An diesem großzügig aufgeweitetem Schnittpunkt dreier Straßen sind bis zu sieben verschiedene Fahrwege für den Individualverkehr möglich, aufgrund der Breite der Kreuzung fahren die Fahrzeuge häufig sehr schnell. Desweiteren stören vier Altglas- und Kleidercontainer empfindlich die Einsicht in den Kreuzungsbereich. In der Vergangenheit gab es bereits den Versuch, die Krezung übersichtlicher zu gestalten, aus diesem Grund wurde an der Einmündung der Fallerslebenstraße eine kleine Verkehrsinsel installiert, um den Verkehr zu lenken bzw. zu entschleunigen, was aber nicht ganz gelungen ist - so wird die Verkehrsinsel des öfteren verbotswidrig auf der linken Seite im Gegenverkehr umfahren. Der Magistrat wird deshalb gebeten, sich erneut mit der Umgestaltung der Kreuzung zu beschäftigen. Dabei sollte eine Beseitigung der Container ins Auge gefasst werden. Des weiteren sollte in Anbetracht der Klagen aus der Elternschaft erneut geprüft werden, ob eine kreiselähnliche Verkehrsführung auf der Kreuzung zur Entschleunigung beitragen könnte. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 9 am 16.05.2019, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4671 2019 Die Vorlage OF 627/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Satz des Tenors den Wortlaut "Der Magistrat wird deshalb gebeten, sich unter Einbeziehung der Ergebnisse des Schulwegsicherungstermins erneut mit der Umgestaltung der Kreuzung zu beschäftigen." erhält. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2018, OF 565/9 Betreff: Gasbeleuchtung im Dichterviertel Vorgang: OM 3375/18 OBR 9; ST 1929/18 Zahlreiche Anwohner klagen über die Lichtverhältnisse, die seit der Umrüstung der Gaslaternen in der Fritz-Reuter-Straße herrschen. Der Ortsbeirat fragt daher den Magistrat: 1. Welche mittlere und welche minimale Beleuchtungsstärke wird auf der Fahrbahn der Fritz- Reuter-Straße seit der Umrüstung der Beleuchtung erreicht? 2. Welches sind die in der ST 1929 erwähnten "aktuellen Vorschriften und Normen" für die Straßenbeleuchtung? 3. Teilt der Magistrat die Einschätzung, daß es sich bei der Fritz-Reuter-Straße um eine Straße mit der Beleuchtungssituation D3 handelt? 4. Welche Beleuchtungsklasse wird für die Fritz-Reuter-Straße und ähnliche Straßen in Wohngebieten des Ortsbezirks 9 angewendet? 5. Welche mittlere Beleuchtungsstärke und welche minimale Beleuchtungsstärke auf der Fahrbahn ist bei dieser Beleuchtungsklasse vorgeschrieben (Wartungswerte Ēm, Emin)? 6. Sieht die derzeitige Planung für die Jahre 2018 und 2019 weitere Umrüstungsmaßnahmen im Ortsbezirk 9 vor? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.06.2018, OM 3375 Stellungnahme des Magistrats vom 01.10.2018, ST 1929 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 9 am 29.11.2018, TO II, TOP 8 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1097 2018 Die Vorlage OF 565/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.10.2018, OF 538/9 Betreff: Geplanter Fußga ̈ngeru ̈berweg an der Klimsch-Anlage Der Bau der geplanten Fußgängerquerung über die Eschersheimer Landstraße erfordert umfangreiche Baumaßnahmen und Fahrbahnverschwenkungen im Zuge der Eschersheimer Landstraße. Aus diesem Grunde muß der östliche Bürgersteig ebenfalls verschwenkt und durch den Sinaipark geführt werden. Dies vorausgeschickt, fragt der Ortsbeirat den Magistrat, auf welche Weise er hier der Verkehrssicherungspflicht insbesondere bei der nächtlichen Beleuchtung nachkommen will, da der Fußweg durch die Grünanlage führen wird - die Beleuchtung von Parkwegen wurden in der Vergangenheit wiederholt abgelehnt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 9 am 25.10.2018, TO II, TOP 1 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1045 2018 Die Vorlage OF 538/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.10.2018, OF 524/9 Betreff: Spielzeugkiste für den Spielplatz in der Adalbert-Stifter-Straße Der Magistrat wird gebeten, auf den Spielplatz in der Adalbert-Stifter Straße eine feste Spielzeugkiste errichten zu lassen. An den Kosten dieser Maßnahme beteiligt sich der Ortsbeirat 9 mit einem Betrag von maximal 1000 Euro aus dem Ortsbeiratsbudget. Begründung: Bereits im Juni 2017 wurde von Eltern eine ausrangierte große Gartenbox auf dem Spielplatz bereit gestellt. Seit dem spenden Besucher*innen des Spielplatzes regelmäßig Sandspielzeug, Fahrzeuge oder Dreiräder. Die Eltern nehmen das Angebot sehr positiv auf, die Kinder haben vor Ort immer Spielzeug und lernen auch Verantwortung für dieses zu übernehmen. Um diese Initiative zu unterstützen, möchten wir eine feste, witterungsbeständige Kiste dort aufstellen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 9 am 25.10.2018, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 524/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 9 am 29.11.2018, TO I, TOP 8 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 259 2018 Die Vorlage OF 524/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU und BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.09.2018, OF 515/9 Betreff: Verkehrsspiegel Kreuzung Eichendorffstraße/Raimundstraße/Fallerslebenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zur Verbesserung der Verkehrssicherheit an der rechten Straßenecke gegenüber der Einmündung der Fallerslebenstraße in die Raimundstraße einen Verkehrsspiegel anzubringen, der es erlaubt, den aus der Raimundstraße sich nähernden Verkehr zu erkennen. Begründung: Die Fallerslebenstraße trifft in einem leicht schrägen Winkel auf die Raimundstraße. Das führt dazu, dass die Einsicht in die Raimundstraße stadteinwärts sowohl auf Fahrzeuge als auch auf sich nähernde Radfahrer durch die auf den dafür vorgesehenen Flächen parkenden Fahrzeuge versperrt wird. Erst wenn das aus der Fallerslebenstraße kommende Fahrzeug bereits auf dem Radweg steht, ist eine Einsichtnahme möglich. Ein Verkehrsspiegel auf der gegenüber liegenden Seite, der den nahenden Verkehr zeigt, würde dazu beitragen, die Sicht zu verbessern. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 9 am 20.09.2018, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3740 2018 Die Vorlage OF 515/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Betreff das Wort "Eichendorffstraße" entfällt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2018, OF 486/9 Betreff: Gasbeleuchtung im Dichterviertel Seit einer Woche werden die alten Gaslaternen in der Fritz-Reuter-Straße durch äußerlich ähnliche Leuchten ersetzt, die aber mit gleißend hellen LED betrieben werden. Die Einwohner des Dichterviertels haben sich lange gegen den Austausch der Gaslaternen zur Wehr gesetzt und seitens der Stadt wurden auch Zusagen gemacht, dass in zwei Straßen die Gaslaternen erhalten blieben. Nun werden in dieser Straße ohne vorherige Information des Ortsbeirats bzw. der Anwohner offensichtlich Tatsachen geschaffen. Dies vorausgeschickt, fragt der Ortsbeirat den Magistrat, warum er nicht im Vorfeld über diese Maßnahme informiert wurde, wo doch jedes Fällen eines einzelnen Baumes im öffentlichen Straßenraum dem Ortsbeirat per Anschreiben gemeldet wird, welche weitere Austauschmaßnahmen vorgesehen sind, ob es möglich ist, die Helligkeit der LEDs zu drosseln und das von den neuen Laternen emittierte Licht in Bezug auf Lichtstärke und -farbe stärker an Gaslicht anzunähern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 9 am 14.06.2018, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3375 2018 Die Vorlage OF 486/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der zweite Satz des Tenors "Die Einwohner des Dichterviertels haben sich lange gegen den Austausch der Gaslaternen zur Wehr gesetzt." und die Ziffer 1. "warum er nicht im Vorfeld über diese Maßnahme informiert wurde. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, dies in der Zukunft zu tun." lauten. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.09.2017, OF 346/9 Betreff: Ortstermin zum geplanten Übergang Sinaipark/Klimsch-Anlage schnellstmöglichst einberufen Der Ortsvorsteher wird gebeten schnellst möglichst einen Ortstermin für den geplanten Übergang von der Klimsch-Anlage zum Sinai-Park zu organisieren. Teilnehmen sollen: - Ortsbeiratsmitglieder - Seniorenbeauftragte/r - Kinderbeauftragte - Verkehrsamt - Schulwegsicherung - Grünflächenamt - Integrativer Kindergarten - Geschäfte Begründung: Im letzten Ortsbeirat wurde das Projekt vorgestellt. Leider waren nicht alle Betroffenen anwesend. Einige Fragen blieben offen, die sicher vor Ort besser geklärt werden können. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 9 am 21.09.2017, TO I, TOP 39 Beschluss: Der Ortsvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 346/9 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen BFF (= Ablehnung) bei Enthaltung FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.06.2017, OF 295/9 Betreff: Verkehrsbehinderndes Parken auf der Burggrafanlage am Ende der Grillparzerstraße Der Kreisel am Ende der Grillparzerstraße ist mit einem gepflasterten Randstreifen versehen, auf dem das einhüftige Parken gestattet ist. Auf der stadtauswärts führenden Ostseite ergeben sich dadurch keine Probleme; der westliche Rand des Platzes ist aber viel zu schmal, weil auf dieser Fahrbahn bereits Fahrzeuge entlang des Trottoires parken. Das Abstellen von Fahrzeugen auf dem platzbegrenzenden Randstreifen der Grünanlage verengt selbst bei einhüftigem Parken die Fahrbahn so sehr, dass es häufig Probleme gibt, weil Fahrzeuge wieder zurückstoßen müssen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, das Parken auf der westlichen, stadteinwärts führenden Straße entlang der Grünanlage auf der linken Seite zu unterbinden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 9 am 22.06.2017, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1844 2017 Die Vorlage OF 295/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor das Wort "einhüftige" durch das Wort "halbhüftige" ersetzt wird. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2016, OF 153/9 Betreff: Baustelle in der Eichendorffstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Situation in der Eichendorfstraße, nahe der Kreuzung mit der Fallerslebenstraße, zu prüfen und eine Verbreiterung der Durchfahrt zu veranlassen. Begründung: Die Büro-Container der Baufirma Oevermann stehen sich auf gleicher Straßenhöhe gegenüber. Dadurch verbleibt für den Zwei-Richtungs-Autoverkehr und die Radfahrer lediglich eine lichte Breite von ca. 4,90 m Straßenraum zum Passieren. Besonders gefährdet sind damit die Radfahrer und unter diesen insbesondere die radelnden Schulkinder. Eine Lösungsmöglichkeit besteht darin, die Büro-Container auf der einen Straßenseite so zu versetzen, dass sie nicht mehr auf gleicher Straßenhöhe den Büro-Containern auf der Gegenseite direkt gegenüber stehen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 9 am 01.12.2016, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1031 2016 Die Vorlage OF 153/9 wird in der vorgelegten Fassung als Eilanregung an den Magistrat gemäß § 4 Absatz 10 Satz 4 GOOBR beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.05.2016, OF 29/9 Betreff: Parkmarkierungen in der Eichendorffstraße Der Ortsvorsteher wird gebeten, das Amt für Straßenbau und Erschließung durch ein Schreiben aufzufordern, die vorhandenen Parkmarkierungen in der nördlichen Hälfte der Eichendorffstraße zu erneuern, da diese zum Teil kaum noch erkennbar sind. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 9 am 09.06.2016, TO I, TOP 20 Beschluss: Der Ortsvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 29/9 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Initiative vom 05.11.2015, OI 66 entstanden aus Vorlage: OF 991/9 vom 20.10.2015 Betreff: Benennung einer Grünanlage nach Marie Bittorf Der Magistrat wird gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte aufgefordert, die Anlage zwischen der Paquetstraße und der Ricarda-Huch-Straße nach der Sozialpolitikerin Marie Bittorf in "Marie-Bittorf-Anlage" zu benennen und ein Namensschild anzubringen. Bereits im November 1990 hatte der Ortsbeirat beschlossen, die oben genannte Anlage nach Marie Bittorf zu benennen. Der Magistrat hat in seinem Bericht B 516 aus dem Jahr 1991 Bedenken erhoben, weil sich die Anlage im Dichterviertel befindet und damit von der Praxis der Namensgebung in diesem Gebiet abgewichen würde. Allerdings wird der Bezeichnung "Marie-Bittorf-Anlage" bereits als Name für die Anlage benutzt. Die Anlage wird im Kataster der Grünanlagen, Anlage zur Grünflächensatzung, unter Nr. 516 mit diesem Namen geführt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein Versandpaket: 11.11.2015 Aktenzeichen: 62 2

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.10.2015, OF 991/9 Betreff: Benennung einer Grünanlage nach Marie Bittorf Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß § 3 Abs 3 Satz 2 Ziff 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte aufgefordert, die Anlage zwischen der Paquetstraße und der Ricarda-Huch-Straße nach der Sozialpolitikerin Marie Bittorf in Marie-Bittorf-Anlage zu benennen und ein Namensschild anzubringen. Begründung: Bereits im November 1990 hatte der Ortsbeirat beschlossen, die oben genannte Anlage nach Marie Bittorf zu benennen. Der Magistrat hat in seinem Bericht, B 516 von 1991, Bedenken erhoben, weil sich die Anlage im Dichterviertel befindet und damit von der Praxis der Namensgebung in diesem Gebiet abgewichen würde. Allerdings wird der Name Bittdorf Anlage als Name für die Anlage benutzt. Die Anlage‎ ist schon im Kataster der Grünanlagen, Anlage zur Grünflächensatzung unter Nr. 516 mit dem Namen geführt. Antragsteller: SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 9 am 05.11.2015, TO I, TOP 13 Beschluss: Initiative OI 66 2015 Die Vorlage OF 991/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU, FDP und BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2015, OF 939/9 Betreff: Bank Klimsch-Anlage Auf der Bank in der Klimsch-Anlage / Ecke Klaus-Groth-Straße werden regelmäßig Feten gefeiert, was der Polizei auch bekannt ist. Wenn die Polizei kommt, ist ca. 30 Minuten Ruhe, danach wird weitergefeiert bis morgens ca. 2.00 Uhr. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsvorsteher schreibt an das Grünflächenamt und beauftragt den Abbau der Bank aus der Klimsch-Anlage/Ecke Klaus-Groth-Straße und Aufstellen der Bank in der Klimsch-Anlage seitlich der Rossegger-Apotheke. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 9 am 28.05.2015, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 939/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 GRÜNE, LINKE. und fraktionslos

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.04.2015, OF 908/9 Betreff: Unterirdische Glassammelbehälter In einer Stellungnahme 201 vom 06.02.1915 des Magistrats heißt es, dass die Stadt aus den verschiedensten Gründen die Einrichtung solcher unterirdischen Glasbehälter begrüßt. Es sprechen sowohl wirtschaftliche, als auch städtebauliche Aspekte für deren Bau. Bis jetzt können diese Sammelanlagen lediglich aus dem Programm Schöneres Frankfurt finanziert werden, was es aussichtslos macht, dass der Ortsbezirk 9 mittelfristig eine solche Anlage bekommen kann. Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Ortsbeirat 9 fordert den Magistrat auf die Finanzierung auf eine breitere Basis zu stellen und wegen der Finanzierung mit der Entsorgungsfirma zu verhandeln, ob eine Kostenbeteiligung möglich ist. Gegebenenfalls könnte sich auch der Ortsbeirat finanziell beteiligen. Als Pilotprojekt böte sich die Sanierung der Wegeverbindung Raimundstraße - Eichendorffstraße durch das ASE AN. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 9 am 23.04.2015, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4073 2015 Die Vorlage OF 908/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Satz im letzten Absatz gestrichen wird. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE und fraktionslos

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.11.2014, OF 864/9 Betreff: Ortstermin für einen neuen Standort für die Tischtennisplatte an der Adalbert- Stifter Straße Der Ortsbeirat begrüßt, dass das Grünflächenamt eine Tischtennisplatte in der Grünfläche an der Adalbert-Stifter Straße aufgestellt hat. Diese wird von vielen AnwohnerInnen jeden Alters häufig genutzt. Sie verhindert allerdings das Fußballspielen auf der Wiese. Einige wenige Anwohnerinnen hatten sich über die Ballspiele beschwert, weshalb die Tischtennisplatte aufgestellt wurde. Ohne das berechtigte Bedürfnis der Menschen nach Ruhe in Abrede stellen zu wollen, ist der Ortsbeirat aber der Meinung dass es auf der Fläche Platz für alle Arten von Freizeitbeschäftigung gibt und nicht ein Bedürfnis gegen die anderen ausgespielt werden sollte. Der Ortsvorsteher wird daher gebeten, einen Ortstermin zu organisieren, um über einen geeigneteren Standort für die Tischtennisplatte zu beraten. Eingeladen werden sollen: -Das Grünflächenamt -Anwohnerinnen und Anwohner des Parks um die Adalbert-Stifter Straße -Die Kinderbeauftragte -Die Mitglieder des Ortsbeirates. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 9 am 04.12.2014, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 864/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.10.2014, OF 847/9 Betreff: Glascontainer unterirdisch - eine neue Möglichkeit zum Schutz der Anwohner vor Lärm In einigen Städten, zum Beispiel in Köln und Marburg, sowie in einigen Stadtteilen Frankfurts werden neuerdings unterirdische Glascontainer aufgestellt, so dass nur noch Einwurfschächte von ca. 85cm Höhe zu sehen sind. Dies reduziert den Lärm für die Anwohner radikal! Der Ortsbeirat 9 fragt hierzu den Magistrat: Wie beurteilt der Magistrat die mit dem neuen System gemachten Erfahrungen, und welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, auch im Ortsbezirk 9 einzelne Standorte von Glascontainern unterirdisch anzulegen? Der Standort in der Eichendorfstraße wurde bereits angefragt, andere kämen auch in Frage. Wäre der Magistrat bereit, im Rahmen einer Ortsbegehung, geeignete Standorte im Ortsbezirk auszuwählen? Begründung: Bei den Unterflur-Containern sind lediglich die Einwurfschächte zu sehen, die eigentlichen Sammelbehältnisse sind unterirdisch angeordnet. Sie fassen wesentlich mehr Altglas als oberirdische Systeme mit der Folge, dass man mit weniger Leerungen pro Monat bzw. Jahr auskommt. Die Entleerung erfolgt wie bei den oberirdischen Systemen - die Behältnisse werden mittels Haken und Seilzügen komplett herausgehoben und am Sammelfahrzeug nach Farben getrennt entleert. In Köln ist die Firma REMONDIS an dem Projekt beteiligt, die ja bekanntlich als Anteilseigner der FES ein langjähriger Partner der Stadt Frankfurt am Main ist. Es bestünden also beste Kontakte, um die Erfahrungen auszuwerten und das System dann auch hier bei uns voranzubringen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 9 am 06.11.2014, TO II, TOP 5 Die Vorlage wird zum gemeinsamen Antrag von CDU und SPD erklärt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 1160 2014 Die Vorlage OF 847/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE und fraktionslos (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.09.2014, OF 821/9 Betreff: Fitnessangebote im Park zwischen Paquetstraße und Ricarda-Huch-Straße 2015 realisieren! Vorgang: OM 2058/13 OBR 9; ST 935/13 Der Magistrat wird gebeten, die vom Ortsbeirat 9 schon 2013 beschlossenen Fitnessangebote für o.g. Park in die Prioritätenliste aufzunehmen und im Jahr 2015 zu realisieren. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.03.2013, OM 2058 Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2013, ST 935 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 9 am 09.10.2014, TO I, TOP 6 Die Vorlage wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE und SPD erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3545 2014 Die Vorlage OF 821/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und fraktionslos gegen CDU, FDP und FREIE WÄHLER (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.01.2014, OF 723/9 Betreff: Verbindungsweg ohne Namen Raimundstraße - Ricarda-Huch-Straße Der Magistrat wird gebeten, - diesen 245 m langen Verbindungsweg von Grund auf zu sanieren oder ihn zumindest auf andere Weise in einen stabileren, länger haltbaren Zustand zu versetzen; - nach Möglichkeit dabei im Untergrund eine wirksame Drainage zu installieren. Begründung: In diesem mit 245 m Länge nicht ganz unbedeutenden Verbindungsweg entstehen vor allem in den kühleren, dunkleren Jahreszeiten, aber auch bei (starken) Regenfällen immer wieder kleine Seenplatten. Dabei vermatscht er regelmäßig. Diese Schäden wurden schon mehrfach beseitigt. Es stellt sich nur die Frage der Abwägung des finanziellen Gesamtaufwandes über Jahre gegenüber einem für Jahre wirksamen einmaligen Aufwand. Erwägt werden sollte auch, ob die Kosten aus dem Neubau-Haushalt statt aus dem Unterhalts-Haushalt erbracht werden können. Die in diesem Jahr vorgesehene Anlage eines Grünzugs in der Platenstraße erfolgt in räumlicher Nähe, so dass sich eine Verbindung beider Maßnahmen anbietet. Von dem Verbindungsweg gehen auch Eingänge zur Franz-Böhm-Berufsschule und zum Colorado-Park ab. Zur Ergänzung der Lage-Beschreibung: der Weg findet seine optische Verlängerung in der Jean-Paul-Straße. Antragsteller: FDP SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 9 am 23.01.2014, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2820 2014 Die Vorlage OF 723/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in der Begründung der Satz "Die in diesem Jahr . . Verbindung beider Maßnahmen anbietet" gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.01.2014, OF 723/9 Betreff: Verbindungsweg ohne Namen Raimundstraße - Ricarda-Huch-Straße Der Magistrat wird gebeten, - diesen 245 m langen Verbindungsweg von Grund auf zu sanieren oder ihn zumindest auf andere Weise in einen stabileren, länger haltbaren Zustand zu versetzen; - nach Möglichkeit dabei im Untergrund eine wirksame Drainage zu installieren. Begründung: In diesem mit 245 m Länge nicht ganz unbedeutenden Verbindungsweg entstehen vor allem in den kühleren, dunkleren Jahreszeiten, aber auch bei (starken) Regenfällen immer wieder kleine Seenplatten. Dabei vermatscht er regelmäßig. Diese Schäden wurden schon mehrfach beseitigt. Es stellt sich nur die Frage der Abwägung des finanziellen Gesamtaufwandes über Jahre gegenüber einem für Jahre wirksamen einmaligen Aufwand. Erwägt werden sollte auch, ob die Kosten aus dem Neubau-Haushalt statt aus dem Unterhalts-Haushalt erbracht werden können. Die in diesem Jahr vorgesehene Anlage eines Grünzugs in der Platenstraße erfolgt in räumlicher Nähe, so dass sich eine Verbindung beider Maßnahmen anbietet. Von dem Verbindungsweg gehen auch Eingänge zur Franz-Böhm-Berufsschule und zum Colorado-Park ab. Zur Ergänzung der Lage-Beschreibung: der Weg findet seine optische Verlängerung in der Jean-Paul-Straße. Antragsteller: FDP SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 9 am 23.01.2014, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2820 2014 Die Vorlage OF 723/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in der Begründung der Satz "Die in diesem Jahr . . Verbindung beider Maßnahmen anbietet" gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.08.2013, OF 656/9 Betreff: Parkverbortsmarkierung am Fußgängerweg zwischen Wilhelm-Busch-Straße und Hügelstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat die Parkverbotszone in der Wilhelm-Busch-Straße am Anfang des Fußgängerweges, der die Wilhelm-Busch-Straße auf Höhe der Wildenbruchstraße mit der Hügelstraße verbindet ggf. durch eine Markierung auf der Fahrbahn besser kenntlich zu machen. Begründung: Das Parkverbot wird an dieser Stelle oft missachtet. Die parkenden Autos blockieren damit die Möglichkeit über den an dieser Stelle abgesenkten Bürgersteig Barriere frei zum Fußweg zu kommen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 9 am 29.08.2013, TO I, TOP 19 Beschluss: Der Ortsvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 656/9 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.08.2013, OF 657/9 Betreff: Wegesperren am Fußgängerweg zwischen Wilhelm-Busch-Straße und Hügelstraße einrichten Der Ortsbeirat bittet den Magistrat am Anfang und am Ende des Fußgängerweges, der die Wilhelm-Busch-Straße auf Höhe der Wildenbruchstraße mit der Hügelstraße verbindet zwei Wegesperren anzubringen, die Fahrradfahrer zum langsamen einfahren in den Weg zwingen. Begründung: Der Weg wird von Fußgängern und Fahrradfahrern rege genutzt, um zur Hügelstraße zu queren. Von Fahrradfahrern gern auch mit hohem Tempo, was zu einer Gefährdung führt, weil der Weg schmal und durch hohe Hecken und Ausgänge der angrenzenden Häuser unübersichtlich ist. Die Wegesperren würden durch die versetzte Anordnung der Metallbügel Fahrradfahrer zwingen beim einfahren in den Weg abzubremsen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 9 am 29.08.2013, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2427 2013 Die Vorlage OF 657/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass für das Wort "Wegesperren" das Wort "Umlaufsperre" und nach den Worten ". .einfahren in den Weg" die Worte "entlang der Ev. Freikirche des Nazareners" eingefügt werden. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE (= Ablehnung) bei Enthaltung LINKE. und fraktionslos

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.05.2013, OF 625/9 Betreff: Kreisverkehr an der Kreuzung Liliencronstraße/Eichendorffstraße/Fallerslebenstraße Vorgang: V 744/13 OBR 9 Für die genannte Kreuzung gibt es Pläne für einen Kreisverkehr, die dem Ortsbeirat demnächst vorgestellt werden sollen. Unabhängig davon wird der Magistrat aufgefordert, für einige Wochen einen provisorischen Kreisverkehr einzurichten, um die Auswirkungen auf den Autoverkehr zu testen. Die Stadt würde hier kein stadtgestalterisches Neuland betreten, im Ausland werden hierzu zum Beispiel mit rot weißen Barken gesicherte Sandhaufen in der Kreuzungsmitte aufgeschüttet, die ohne Eingriff in den Straßenraum eingerichtet und auch genauso schnell wieder beseitigt werden können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 16.05.2013, V 744 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 9 am 20.06.2013, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2300 2013 Die Vorlage OF 625/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE und fraktionslos (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.05.2013, OF 626/9 Betreff: Einbahnstraßenregelung in der Wilhelm-Busch-Straße Vorgang: OM 1811/12 OBR 9; ST 161/13 Aufgrund häufiger Verkehrsbehinderungen durch den Andienungsverkehr zur Großbaustelle am Ende der Wilhelm Busch Straße wurde die Einbahnstraße zwischen Einmündung Wildenbruchstraße und Raabestraße provisorisch aufgehoben und der Zweirichtungsverkehr erlaubt. Der Zweirichtungsverkehr in dieser Straße wurde gut angenommen, Ortsbeiratsmitglieder wurden sogar von direkten Anwohnern angeschrieben bzw. angesprochen und gebeten den Zweirichtungsverkehr auch in Zukunft beizubehalten, da die Ihnen die neue Regelung lange Umwege mit dem Auto erspart. Der Ortsbeirat unterstützt diese Anregung, da eine solche Verkehrsführung den Anwohnern nützt und uninteressant für einen eventuellen Schleichverkehr ist. Außerdem erzieht die Situation die Autofahrer zu mehr Rücksicht und verringert die Fahrgeschwindigkeit der Verkehrsteilnehmer Der Ortsbeirat fordert deshalb den Magistrat auf, die jetzige Lösung auf Dauer zu legalisieren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.12.2012, OM 1811 Stellungnahme des Magistrats vom 28.01.2013, ST 161 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 9 am 20.06.2013, TO I, TOP 12 Die Vorlage wird zum gemeinsamen Antrag von CDU und GRÜNE erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2301 2013 Die Vorlage OF 626/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung fraktionslos

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.05.2013, OF 605/9 Betreff: "Links abbiegen verboten"-Schild aufzustellen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, auf dem mittleren grünen Streifen an der Hügelstraße Richtung Eschersheimer Ladstraße auf Höhe der Ricard-Huch-Straße ein "links abbiegen verboten"-Schild aufzustellen. Begründung: Es gibt immer wieder Auseinandersetzungen unter den Autofahrern, verursacht durch die Autofahrer, die aus Ginnheim Richtung Eschersheimer Landstraße kommen und dann auf der Höhe der Ricarda-Huch-Straße abbiegen wollen, um Richtung Ginnheim wieder zurückzufahren, obwohl es ein paar Meter weiter auf Höhe des Postamtes die Möglichkeit abzubiegen gibt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 9 am 16.05.2013, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 605/9 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.04.2013, OF 590/9 Betreff: Überweg über Straße Am Dornbusch schaffen! Der Magistrat wird gebeten, im Vorgriff auf den geplanten Umbau der Straße Am Dornbusch, im Zuge der Geh- und Radwegeachse Grillparzerstraße - Henry-Budge-Straße einen gesicherten Überweg oder eine Querungshilfe über die Straße am Dornbusch einzurichten. Begründung: Da die Eschersheimer Landstraße für Radfahrer gefährlich und für Fußgänger unattraktiv ist, wird die Nord-Süd-Achse Wildenbruchstraße - Grillparzer Straße - Henry-Budge-Straße-Edingerweg - Duisbergstraße von vielen Fußgängern und Radfahrern als Verbindung zwischen Hügelstraße und Miquelallee genutzt, zumal der Edingerweg komplett autofrei ist. Leider fehlt ein Überweg oder eine Querungshilfe an der Straße am Dornbusch, so dass es sehr gefährlich ist, diese Straße zu überqueren. Dem soll noch vor dem geplanten kompletten Ausbau der Straße Am Dornbusch abgeholfen werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 9 am 18.04.2013, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2136 2013 Die Vorlage OF 590/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und fraktionslos gegen CDU, FDP und FREIE WÄHLER (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.02.2013, OF 573/9 Betreff: Fitnessangebote für Jugendliche und Erwachsene im Park zwischen Paquetstraße und Ricarda-Huch-Straße Der Magistrat wird gebeten: Im Haushalt 2014, 50.000 Euro für Trimm-und Fitnessgeräte in dem großen Park zwischen Paquetstraße und Ricarda-Huch-Straße anzumelden. Begründung: Der Park wird schon zum Joggen, Fußball-und Volleyballspielen genutzt. Fest installierte Trainingsgeräte machen den Park noch attraktiver. Gedacht ist an Geräte, wie sie im Huthpark zur Verfügung stehen. Gerade Jugendliche kämen so in den Genuss, kostenfrei und an der frischen Luft zu trainieren. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 9 am 14.03.2013, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2058 2013 Die Vorlage OF 573/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD und fraktionslos gegen CDU, FDP und FREIE WÄHLER (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.01.2013, OF 553/9 Betreff: Auslagerung KIZ 76 Gustav-Freytag-Straße Vorgang: OM 818/12 OBR 9; ST 501/12 Vor fast genau einem Jahr hat der OBR 9 einem Vorschlag zugestimmt, dass die Kindervilla während der Sanierungsphase in eine Containeranlage in der Jean Paul Straße ausgelagert werden kann. Diesem Beschluss ging ein Ortstermin voraus. Bis dato hat der Ortsbeirat 9 keine weiteren Informationen erhalten. Wie ein Ortsbeiratsmitglied aber vor kurzem aus Elternkreisen erfahren hat, müssen die Kinder der Kindervilla mittlerweile offenbar regelmäßig mit einem Bus in eine andere Kindertagesstätte in Preungesheim gebracht werden. Der Ortsbeirat fragt deshalb den Magistrat: - trifft diese Information zu? - wenn ja, warum hat man von dem Projekt eine provisorische Containeranlage zu errichten Abstand genommen? - warum wurde der Ortsbeirat nicht von dieser Änderung unterrichtet? Antragsteller: CDU GRÜNE SPD LINKE. FDP FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 9 am 17.01.2013, TO I, TOP 32 Beschluss: Auskunftsersuchen V 592 2013 Die Vorlage OF 553/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2013, OF 521/9 Betreff: Hans Burggraf Anlage am nördlichen Ende der Grillparzerstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Grünanlage wird vom Grünflächenamt durch die Pflanzung mehrjähriger Wiesen-blumen < bunter > gestaltet . Hierzu stellt der Ortsbeirat 9 aus seinem Ortsbeiratsbudget eine Summe von 1.000,- Euro zur Verfügung. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 9 am 17.01.2013, TO I, TOP 10 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 135 2013 Die Vorlage OF 521/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass nach dem ersten Satz folgender Satz angefügt wird: "Dabei müssen aber die vorhandenen Frühblüter erhalten bleiben." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.11.2012, OF 492/9 Betreff: Großbaustelle in der Wilhelm-Busch-Straße Der Magistrat wird gebeten, die Einbahnstraßenregelung in der Wilhelm-Busch-Straße zwischen der Raabestraße und der Wildenbruchstraße für die Dauer der Baustelle aufzuheben. Begründung: Durch Zulieferer und Baustellenfahrzeuge kommt es mindestens 1 bis 2mal die Woche zu einer Vollsperrung der Wilhelm-Busch-Straße. Gerade morgens wird diese Straße von vielen Autofahrern genutzt um auf die Hügelstraße zu kommen. Dadurch entstehen Staus, die wegen der dortigen Einbahnstraßenregelung nicht vermeidbar sind. Durch Aufhebung der Regelung könnten zumindest die Autofahrer aus der Wildenbruchstraße kommend den Stau umfahren. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 9 am 06.12.2012, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1811 2012 Die Vorlage OF 492/9 wird in der vorgelegten Fassung als Eilanregung an den Magistrat beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen LINKE. (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.09.2012, OF 452/9 Betreff: Verkehr in der Grillparzerstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: den Magistrat zu fragen, Aus welchem verkehrlichen Grund ein Halteverbot gegenüber der Grillparzerstraßer 16-18 besteht. Begründung: Für das Halteverbot besteht kein ersichtlicher Grund. Die Anwohner haben auf Nachfrage keine Auskunft über die Gründe für das Halteverbot erhalten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 9 am 27.09.2012, TO II, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 452/9 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.08.2012, OF 410/9 Betreff: Neue Standorte für störenden Glascontainer Vorgang: ST 1033/12 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Bezugnehmend auf die ST_1033_2012.bittet der Ortsbeirat 9 den Magistrat einen anderen Standort für die diversen Container im Kreuzungsbereich Liliencronstraße und Eichendorffstraße zu finden, da diese einerseits die Einsicht in den Kreuzungsbereich erheblich einschränken und somit eine Verkehrsgefährdung darstellen und andererseits das Stadtbild vor allem in dieser Massierung verunstalten. Begründung: Da diese 3 Glascontainer und ein Kleidercontainer hauptsächlich mit dem Auto angedient werden, die 3 nebeneinanderstehenden Container sind garantiert nicht auf den Getränkekonsum der umliegenden Anwohner zugeschnitten, wäre es sinnvoll einen neuen Standort z.B. vor dem Aldimarkt in der Raimundstraße ins Auge zu fassen. Da die Behälter aus dem Ortsbeirat nicht bekannten rechtlichen Gründen im öffentlichen Raum stehen müssen, sollte geprüft werden, ob man die Container auf 2 Orte verteilt, nämlich direkt an der Einfahrt zum Supermarkt und die anderen Container im Einmündungsbereich der Paquetstraße. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.07.2012, ST 1033 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 9 am 30.08.2012, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1480 2012 Die Vorlage OF 410/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Halbsatz des zweiten Absatzes ersatzlos gestrichen sowie der letzte Absatz durch folgenden Wortlaut ersetzt wird: "Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass ein geeigneter Standort gefunden wird, um die Container umzustellen." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.06.2012, OF 391/9 Betreff: Spielplatz an der Adalbert-Stifter-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Spielplatz an der Adalbert-Stifter-Straße mit einem neuen Spiel/Klettergerät aufzuwerten. Begründung: Durch den Abbau der großen Rutschbahn entstand eine große Lücke auf dem Spielplatz. Gerade kleineren Kindern fehlt dort die Möglichkeit zum Klettern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 9 am 21.06.2012, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1337 2012 Die Vorlage OF 391/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.06.2012, OF 384/9 Betreff: Verkehrssituation an der Kreuzung Hügelstraße/Ricarda-Huch-Straße/Felix-Dahn-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Verkehrssituation an der Kreuzung Hügelstraße/Ricarda-Huch-Straße/Felix-Dahn-Straße eindeutig zu regeln, indem die Mitte durch einen weißen Streifen o.ä. markiert wird. Begründung: Es gibt immer wieder Auseinandersetzungen unter Autofahrern, da Linksabbieger aus der Ricarda-Huch-Str. unsicher sind, an welcher Stelle der Verkehrsinsel sie stehen sollen, um nach links abbiegen zu können, da gleichzeitig PKWs aus der Hügelstraße kommend und aus der Felix-Dahn-Straße Richtung Ricarda-Huch-Straße fahrend, sich diesen Platz teilen müssen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 9 am 21.06.2012, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 384/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.05.2012, OF 362/9 Betreff: Findlinge als Parkbegrenzung für Grünflächen in der Selma-Lagerlöf-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die öffentlichen Grünflächen in der Selma-Lagerlöf-Straße mit Findlingen zu begrenzen, wie bereits in der Ricarda-Huch-Straße geschehen. Begründung: Anwohner oder deren Besucher parken inzwischen regelmäßig auf dem Grünstreifen, weil sie einen weiteren Weg zwischen Auto und Haustür scheuen, bzw. annehmen, dass ihr Auto dort sicherer sei. Dies führt dazu, dass der Rasen ramponiert und unschön wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 9 am 24.05.2012, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1222 2012 Die Vorlage OF 362/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.04.2012, OF 329/9 Betreff: Beleuchtung des Weges in der Grünanlage zwischen Paquetstraße und Ricarda-Huch-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Weg im Parkbereich, der parallel zur Ricarda-Huch-Straße und der Paquetstraße verläuft, zu beleuchten. Begründung: Dieser Weg wird von vielen Bewohnern der Siedlung als ein wichtiger Durchgang bis weit nach Mitternacht genutzt und sollte daher durch eine entsprechende Beleuchtung sicherer gemacht werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 07.03.2012, OF 296/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 9 am 26.04.2012, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1133 2012 1. Die Vorlage OF 296/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 329/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. CDU, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.03.2012, OF 296/9 Betreff: Beleuchtung des Weges in der Grünanlage zwischen Paquetstraße und Ricarda-Huch-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Weg im Parkbereich zwischen der Ricarda-Huch-Straße und der Paquetstraße zu beleuchten. Begründung: Dieser Weg wird von vielen Bewohnern der Siedlung als ein wichtiger Durchgangweg bis weit nach Mitternacht genutzt und sollte daher durch eine Beleuchtung sicherer gemacht werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 11.04.2012, OF 329/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 9 am 22.03.2012, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 296/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 9 am 26.04.2012, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1133 2012 1. Die Vorlage OF 296/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 329/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. CDU, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.01.2012, OF 256/9 Betreff: Auslagerungsstandort für das KIZ Gustav-Freytag-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, dem Vorschlag des Grünflächenamtes zur Aufstellung der notwendigen Container für eine Auslagerung des o.g. KIZ zu folgen und diese entlang der Jean-Paul-Straße zu platzieren. Begründung: Während des in der OF 128/9 beschlossenen Ortstermins am 10.1.2012 wurden die verschiedenen Standortalternativen für eine Aufstellung von Containern zur Auslagerung des o.g. KIZ geprüft. Es zeigte sich, dass die Grünfläche entlang der Jean-Paul-Straße der einzige Standort ist, der für eine Auslagerung in Frage kommt. Andere diskutierte Alternativen stehen aus Erschließungsgründen oder aufgrund anderer Nutzungspläne nicht zur Verfügung. Das Gelände an der Jean-Paul-Straße entspricht sowohl dem Platzbedarf und kann ohne Probleme erschlossen werden. Die Leitung des KIZ hat mehrfach auf den dringenden Renovierungsbedarf der Einrichtung hingewiesen und den dringenden Wunsch geäußert diese nun zeitnah umsetzen zu können. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD LINKE. FDP FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 9 am 19.01.2012, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 818 2012 Die Vorlage OF 256/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.11.2011, OF 218/9 Betreff: Teilstrecke Adalbert-Stifter-Straße: Fuß-/Radweg entsperren! Der Ortbeirat stellt fest, dass es ist ausgesprochen ärgerlich ist, dass dem Bauherren auf dem Grundstück an der Hügelstraße, zwischen Post und Café Amendt, die Erlaubnis erteilt wurde, den dort direkt neben der Post verlaufenden Verbindungsweg zwischen Hügelstraße und Adalbert-Stifter-Straße mit Baucontainern zuzustellen und den Weg damit komplett zu sperren. Auf dem Baugrundstück selbst gäbe es genügend Platz; innerhalb der Bauzeit von ein bis zwei Jahren könnten die Container auch bei Bedarf auf dem Bauplatz umplaziert werden. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, mit dem Bauherrn über Alternativen zu verhandeln, um den derzeitigen Zustand möglichst bald wieder zu beheben, z.B. auch durch einen schmalen Weg neben den Containern. Der Ortsbeirat fordert den Magistrat darüber hinaus auf, zukünftig keine Sondernutzungs-genehmigungen zu vergeben, die dazu führen, dass Fuß- und Radwegeverbindungen komplett gesperrt werden. Außerdem bitten wir darum, den Ortsbeirat zukünftig über Dauer und Ort länger anhaltende Sperrungen (ab zwei Wochen) von Fuß- und Radwegen, auch entlang von Straßen, zu informieren. Begründung: Seit Kurzem ist das Teilstück der Adalbert-Stifter-Straße, welches direkt zum Postamt auf die Hügelstraße führt, gesperrt. Grund dafür ist eine Baugrube, in der ein großes Wohnhaus entstehen wird. Die Bauzeit dürfte sich auf bis zu zwei Jahren hinziehen. Die Hügelstraße ist von Süden nur über einen Umweg über die Wilhelm-Busch-Straße oder über einen privaten Parkplatz der Wohnbau zu erreichen. Diese Wegeführung ist unbefriedigend und stellt eine Benachteiligung von Menschen zu Fuß und per Rad dar. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 9 am 08.12.2011, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 734 2011 Die Vorlage OF 218/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im zweiten Absatz nach den Worten ". .einen schmalen Weg" in Klammern das Wort "Rollstuhlbreit" eingefügt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.09.2011, OF 154/9 Betreff: Überwege über die Eschersheimer Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, über den aktuellen Sachstand der geplanten Überwege über die Eschersheimer Landstraße in den Kreuzungsbereichen zur Hügelstraße und zum Marbach/Am Dornbusch zu berichten und diese sobald als möglich einzurichten. einen weiteren Überweg über die Eschersheimer Landstraße zwischen der Klimsch-Anlage und dem Sinaipark einzurichten. Begründung: Zur Minderung der Trennwirkung der Eschersheimer Landstraße sollten in den Bereichen der Eschersheimer Landstraße, die bisher über keine barrierefreien Querungsmöglichkeiten verfügen, ebenerdige Überwege eingerichtet werden. Dies betrifft vor allem die oben genannten Kreuzungsbereiche zur Hügelstraße und zum Marbachweg/Am Dornbusch. Im Rahmen der Planungswerkstatt zum "Grünen Y" wurden Ideen zur Schaffung einer durchgehenden Grünverbindung von der Bundesbank bis zum Sinai-Park vorgestellt. Für diese Verbindung müsste ein weiterer Überweg über die Eschersheimer Landstraße in Höhe der Klimsch-Anlage geschaffen werden, zumal von dieser Stelle aus die nächstgelegenen Überwege an der Wilhelm-Busch-Straße etwa 230 Meter und an der Haltestelle Fritz-Tarnow-Straße ca. 130 Meter entfernt sind. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 9 am 22.09.2011, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 427 2011 1. Die Vorlage OF 134/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 154/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung LINKE. und FREIE WÄHLER

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.09.2011, OF 136/9 Betreff: Planungswerkstatt Platensiedlung Der Ortsbeirat regt an, Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, für den Bereich der ehemaligen Housings zwischen Ricarda-Huch-Straße und Franz-Werfel-Straße rechtzeitig vor Auslaufen der Belegungsbindung und des Bestandschutzes eine Planungswerkstatt für die Zukunft der Siedlung durchzuführen. Diese soll die Beteiligten der Planungswerkstatt für das grüne Y einbeziehen und auf der Planung bzw. den realisierten Ergebnissen des grünen Y aufbauen. Einbezogen werden sollen mehrere Planungsbüros, Bewohner und Institutionen aus dem betroffenen Gebiet und eine qualifizierte Prozessmoderation. Ziel der Werkstatt ist es, Ideen und Konzepte für Nachverdichtung und städtebauliche Verbesserungen realistisch und sozialverträglich und mit einem Gewinn für die Lebensqualität in der ganzen Siedlung zu entwickeln. Begründung: Durch die Presse wurde bekannt, dass es bereits interessante Konzepte zum Rückbau der großen Verkehrsbauwerke und zur Nachverdichtung des Stadtteils gibt, Diese würden allerdings - soweit bekannt - mit einschneidenden Veränderungen (neuer Wohnungsbau, andere Straßenführung, Abriss von Häusern, Verlagerung von Grünflächen etc.) einhergehen. Außerdem wurden verschiedene Ideen im Rahmen des Architektursommers entwickelt, die im Karmeliterkloster ausgestellt waren. Es ist wichtig, die Betroffenen zum richtigen Zeitpunkt rechtzeitig einzubeziehen und verträgliche Lösungen für die Bürger des Stadtteils zu erarbeiten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 08.08.2011, OF 87/9 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 05.01.2012, OF 246/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 9 am 22.09.2011, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 87/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 136/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 9 am 03.11.2011, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 136/9 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.08.2011, OF 128/9 Betreff: Auslagerungspläne für die KT 76 Gustav-Freytag-Straße vorstellen Der Ortsvorsteher wird gebeten, die Kitabetriebe und das Grünflächenamt zu einem Ortstermin einzuladen. Dort sollen die Auslagerungspläne für die KT 76 (Gustav-Freytag-Straße) sowie die zu deren Umsetzung nötigen Maßnahmen vorgestellt werden. Begründung: Der derzeitig kommunizierte Standort für eine Auslagerung im südlichen Teil des Parks der F.-W. von Steuben -Siedlung lässt einige Fragen offen. So befindet sich der geplante Auslagerungsort mitten in einer vielfrequentierten Parkanlage. Außerdem ist das Gelände modelliert, d.h. der Untergrund ist uneben. Schließlich ist das Gelände von Häusern und zahlreichen Bäumen umgeben und es besteht keine direkte Zufahrtsmöglichkeit. Konkret stellen sich die Fragen: - Welche Maßnahmen sind nötig um das Gelände für eine Auslagerung der KT nutzbar zu machen? - Wo soll der Spielbereich sein? - Welche Eingriffe in die Nutzbarkeit und Gestaltung der Parkanlage werden nötig? - Auf welchem Wege soll die Installation der Container erfolgen und welche Eingriffe in den Park - u.a. in den Baumbestand und das Wegenetz - sind dafür nötig? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Sonstiger Antrag vom 08.08.2011, OS 9/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 9 am 18.08.2011, TO I, TOP 14 Beschluss: 2. 1. Die Vorlage OF 128/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Der Ortsvorsteher wird gebeten, genau nachzufragen, welche Maßnahmen vorgesehen sind. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.08.2011, OF 87/9 Betreff: Planungswerkstatt Platensiedlung Der Magistrat wird aufgefordert, für den Bereich der ehemaligen Housings zwischen Ricarda-Huch-Straße und Franz-Werfel-Straße vor weiteren Planungen eine Planungswerkstatt durchzuführen. Einbezogen werden sollen mehrere Planungsbüros, BewohnerInnen und Institutionen aus dem betroffenen Gebiet und eine qualifizierte Prozessmoderation. Ziel der Werkstatt ist es, städtebauliche Ideen und Konzepte für Nachverdichtung und städtebauliche Verbesserungen realistisch, ökologisch und sozialverträglich und mit einem Gewinn für die Lebensqualität zu entwickeln. Begründung: Durch die Presse wurde bekannt, dass es bereits interessante Ideen zum Rückbau der großen Verkehrsbauwerke und zur Nachverdichtung des Stadtteils gibt. Diese würden allerdings - soweit bekannt mit weit reichenden Veränderungen einhergehen. Außerdem wurden verschiedene Ideen im Rahmen des Architektursommers entwickelt, die im Karmeliterkloster ausgestellt waren. Es ist somit an der Zeit, zusammen mit den Betroffenen im Stadtteil weiter zu planen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 08.09.2011, OF 136/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 9 am 18.08.2011, TO I, TOP 27 Die Vorlage OF 101/9 wird zum gemeinsamen Antrag der GRÜNEN, SPD und LINKE. erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 271 2011 Anregung an den Magistrat OM 272 2011 1. Die Vorlage OF 84/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 87/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 101/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 9 am 22.09.2011, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 87/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 136/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.08.2011, OF 96/9 Betreff: Kreuzung Liliencron-/Eichendorff-/Fallerslebenstraße übersichtlicher gestalten Bei einem Ortstermin zur Verkehrsberuhigung der Eichendorffstraße in diesem Sommer konnten die Vertreter der Stadt auch den unübersichtlichen Kreuzungsbereich in Augenschein nehmen. Hierbei stellten sie fest, dass es durchaus die Möglichkeit gäbe, den Verkehrsfluss durch einen Kreisverkehr geordneter und sicherer zu gestalten. Der Ortsbeirat bittet deshalb den Magistrat noch einmal, einen Vorschlag zu Umgestaltung der Kreuzung mit einem Kreisverkehr zu machen. Es gäbe z.B. die Möglichkeit, die Mitte des Platzes kreisrund und schildkrötenpanzer-artig mit Natursteinen aufzupflastern, die dann von LKW wegen ihrer großen Schleppkurve , aber nicht von PKW befahren werden kann. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 9 am 18.08.2011, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 278 2011 Die Vorlage OF 96/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE (= Ablehnung) bei Enthaltung LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.06.2011, OF 70/9 Betreff: Gustav-Freytag-Straße 34: Denkmalschutz prüfen Der Magistrat wird gebeten, das Landesamt für Denkmalpflege Hessen zu bitten, vor Erteilung der Baugenehmigung zu prüfen, ob das Haus in der Gustav-Freytag-Straße 34 wegen der Bewohner - Gründer der Firma Telefon- und Normalzeit - unter Denkmalschutz gestellt werden kann. Begründung: Bei der Unterschutzstellung eines Hauses wird nicht nur die bauliche Substanz bewertet, sondern auch ob in diesem Haus eine wichtige Persönlichkeit gewohnt hat. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 9 am 09.06.2011, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 166 2011 Die Vorlage OF 70/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.04.2011, OF 15/9 Betreff: Verkehrsberuhigung in der Eichendorffstraße IV Vorgang: ST 280/11; OM 4735/10 OBR 9; ST 1236/10; V 1352/10 OBR 9; ST 289/10, OM 3809/09 OBR 9 Die vom Ortbeirat in den aufgeführten Vorgängen erwähnten Probleme bestehen fort. Insbesondere ist eine Verbesserung der Situation erforderlich, weil die Falschparker sowohl regelmäßig den Fußweg für Kinderwagen, Rollstühle etc. versperren, als auch die mit der neuen Parkordnung angestrebte mittelbare Verkehrsberuhigung verhindern. Der Magistrat hat bislang keine weiterführende Lösung angeboten. Der Ortsvorsteher wird deshalb gebeten, mit den zuständigen Behörden (Straßenverkehrsamt, Straßenbauamt) einen Ortstermin in der Eichendorffstraße zu organisieren, der an einem Schultag morgens um 9.00 Uhr stattfindet. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 9 am 12.05.2011, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 15/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.04.2011, OF 13/9 Betreff: Geplanter Abriss einer Gründerzeitvilla in der Gustav-Freytag-Straße Noch bevor überhaupt eine Baugenehmigung für das Grundstück in der Gustav-Freytag-Straße 34 vorlag, wurde bereits der geplante Neubau mit hochwertigen Eigentumswohnungen inklusive Objektansicht im Internet beworben. Es besteht die Gefahr, dass trotz einer Erhaltungssatzung, die das Dichterviertel vor einer städtebaulichen Entstellung sichern soll, wieder eine historische Villa der Spitzhacke zum Opfer fällt. Die Stadtplanung steht jetzt vor der Grundsatzentscheidung, ob die Erhaltungssatzung das Papier wert ist, auf dem sie steht. Sie wurde gerade aus dem Grund beschlossen, dem ökonomischen Druck standhalten zu können. Eine Abrissgenehmigung für die Gustav-Freytag Str. 34 wäre eine Dammbruchentscheidung für weitere, dem städtebaulichen Gesamteindruck des Dichterviertels widersprechende Baumaßnahmen. Dies vorausgeschickt, fordert der Ortsbeirat den Magistrat auf, 1. strengste Maßstäbe anzulegen und keine Abrissgenehmigung für das alte Gebäude zu erteilen, 2. den Ortsbeirat in diesem Zusammenhang frühzeitig über weitere Entscheidungen der Behörde zu informieren, 3. den Ortsbeirat über mögliche rechtliche Schwachstellen der Erhaltungssatzung Dichterviertel zu informieren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 9 am 12.05.2011, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 60 2011 Die Vorlage OF 13/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass ein folgender vierter Punkt angefügt wird: "den Bebauungsplan bei der Erteilung einer eventuell neuen Baugenehmigung unbedingt einzuhalten." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.04.2011, OF 21/9 Betreff: KT 76 (Gustav-Freytag-Straße): Bauliche Mängel beseitigen! Vorgang: ST 1316/10; ST 529/10, ST 866/09; OM 3307/09 OBR 9 Der Ortsbeirat fragt den Magistrat nach dem aktuellen Sachstand in der o.g. Angelegenheit. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 9 am 12.05.2011, TO I, TOP 31 Beschluss: Auskunftsersuchen V 18 2011 Die Vorlage OF 21/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Vorlage ST 497/11 im Bezug mit aufgenommen wird. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Anregung vom 03.12.2009, OA 1037 entstanden aus Vorlage: OF 1073/9 vom 18.11.2009 Betreff: Neues Pflaster für das Ringelnatzgäßchen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das Ringelnatzgäßchen mit Kopfsteinpflaster aus Basalt zu pflastern. Begründung: Nur ein solcher Bodenbelag entspricht dem historisierenden Charakter der Gasse und der vorgesehenen Laternen und ist für einen Fußgängerweg geeignet. Basaltpflaster ist haltbar, seit Generationen bewährt und gerade im Dichterviertel verbreitet. Es stellt seine besondere städtebauliche Qualität und seine Belastungsfähigkeit in der Anzengruber- und in der Roseggerstraße, auf dem Römerberg wie auch in anderen Städten unter Beweis. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 09.12.2009 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des Verkehrsausschusses am 19.01.2010, TO I, TOP 37 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 1037 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und Freie Wähler gegen LINKE. und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FAG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 40. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.01.2010, TO II, TOP 74 Beschluss: Der Vorlage OA 1037 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, Freie Wähler, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE. und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FAG (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 7547, 40. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2010 Aktenzeichen: 66 5

S A C H S T A N D : Anregung vom 30.10.2008, OA 760 entstanden aus Vorlage: OF 773/9 vom 20.10.2008 Betreff: Gaslaternen im Ortsbezirk 9 Vortrag des Magistrats vom 11.04.2008, M 65 Vorgang: Zwischenbescheide des Magistrats vom 12.01.2009, 17.06.2009 und 04.12.2009 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird aufgefordert, keine Gaslaternen im Ortsbezirk 9 gegen elektrische Straßenbeleuchtung auszutauschen, ohne vorher den Ortsbeirat 9 über die verschiedenen Alternativen informiert zu haben. Der Magistrat wird deshalb gebeten, eine kleine Auswahl jener Leuchten, die in Bauart und Lichtfarbe die Gasleuchten ersetzen könnten, öffentlich vorzustellen. 2. Der Magistrat wird aufgefordert, bei den Energiesparmaßnahmen auch auf eine auf Gas basierende Technologie zurückzugreifen. 3. Der Magistrat wird weiterhin aufgefordert, die Gaslaternen der 1. Generation (Aufsatzlaternen) unter Denkmalschutz zu stellen. Begründung: In den Stadtteilen Dornbusch, Eschersheim und Ginnheim gibt es viele gründerzeitliche Viertel mit teilweise denkmalgeschützten Straßenzügen. Seit fast 100 Jahren gehören Gaslaternen zum gewohnten Straßenbild. Diese gehören, wie denkmalgeschützte Gebäude und Ensembles, zu den Charakteristika, die das Flair eines alten Stadtquartiers ausmachen. Die Entscheidung, welche Laternentypen zur Stadtlandschaft passen, darf nicht irgendwelchen Zentraleinkäufern überlassen bleiben, zumal es schon abschreckende Beispiele dafür z. B. in der Eichendorffstraße gibt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 11.04.2008, M 65 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 18.12.2009, B 1052 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 05.11.2008 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 04.11.2008, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 65 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die 20 Jahre Laufzeit des Vertrages in Absatz 11.1 in "zehn Jahre mit einer Verlängerung um jeweils fünf Jahre, falls nicht gekündigt wird" geändert wird. Ein Leuchtenkatalog wird baldmöglichst vorgelegt. 2. Die Vorlage NR 908 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 760 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme) sowie LINKE. (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 908) und BFF (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung) und FAG (= kein Votum) zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE. und FAG (= Annahme); FDP und BFF (= Enthaltung) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., FAG und BFF (= Annahme); FDP (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (M 65 = Annahme im Rahmen NR 908, NR 908 und OA 760 = Annahme) NPD (M 65 = Enthaltung, NR 908 = Annahme, OA 760 = Ziffern 1. und 3. Annahme, Ziffer 2. Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (M 65 = Ablehnung, NR 908 und OA 760 = Annahme) 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 06.11.2008, TO II, TOP 45 Beschluss: 1. Der Vorlage M 65 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die 20 Jahre Laufzeit des Vertrages in Absatz 11.1 in "zehn Jahre mit einer Verlängerung um jeweils fünf Jahre, falls nicht gekündigt wird" geändert wird. Ein Leuchtenkatalog wird baldmöglichst vorgelegt. 2. Die Vorlage NR 908 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 760 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme) sowie LINKE. und REP (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 908) und BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); FDP und NPD (= Enthaltung) und FAG (= kein Votum) zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE., FAG, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); FDP und BFF (= Enthaltung) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., FAG, BFF, REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) und NPD (Ziffern 1. und 3. Annahme, Ziffer 2. Ablehnung) 29. Sitzung des Verkehrsausschusses am 17.03.2009, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 760 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG 33. Sitzung des Verkehrsausschusses am 01.09.2009, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 760 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler Beschlussausfertigung(en): § 4861, 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 06.11.2008 § 5643, 29. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 17.03.2009 § 6595, 33. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 01.09.2009 Aktenzeichen: 91 52