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Meine Nachbarschaft: Linnéstraße

Vorlage

Idee

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Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.

Deine Nachbarschaft

Vorlagen

Antrag Ortsbeirat 3 | PARLIS

Fehlende Fahrradbügel in der Burgstraße

26.08.2025 | Aktualisiert am: 02.09.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2025, OF 916/3 Betreff: Fehlende Fahrradbügel in der Burgstraße Der Magistrat wird gebeten, im Bereich Burgstraße zwischen Martin-Luther-Kirche und Bornheimer Landstraße Fahrradbügel anzubringen. Der Ortsbeirat kann sich gut Bügel vor dem Haus Burgstraße 9 und Burgstraße 11 vorstellen. Hierfür müssten zwei Kfz-Parkplätze entfallen. Begründung: Im angesprochenen Bereich der Burgstraße fehlen Fahrradabstellmöglichkeiten gänzlich. Es gibt Fahrrad-Parkplätze vor der Schule und auch welche auf der Bornheimer Landwehr. Dazwischen aber wird jeder Laternenmast ‚genutzt', an viele Vorgärten sind außen Fahrräder angeschlossen, wodurch der Gehweg verschmälert wird. Bedarf ist offensichtlich vorhanden. Vor diesem Hintergrund ist die Umwandlung von zwei Parkplätzen vertretbar. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3

Partei: GRÜNE

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Antrag Ortsbeirat 4 | PARLIS

Anbringung von Pollern in der Eichwaldstraße, um Falschparken zu unterbinden

20.08.2025 | Aktualisiert am: 27.08.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.08.2025, OF 548/4 Betreff: Anbringung von Pollern in der Eichwaldstraße, um Falschparken zu unterbinden Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in der Halteverbotszone ab der Einmündung aus der Bergerstraße in die Eichwaldstraße auf der rechten Seite Poller zwischen Fahrbahn und Gehweg anzubringen. Begründung: Das Halteverbot wird nicht eingehalten, und eine Dauerüberwachung durch Ordnungskräfte an dieser Stelle ist nicht möglich. Das hat zur Folge, dass der Gehweg nur sehr eingeschränkt genutzt werden kann und Fußgänger auf die Fahrbahn ausweichen. Zudem wird ein Durchkommen des fließenden Verkehrs, vor allem von Rettungskräften, erheblich beeinträchtigt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4

Partei: FDP

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Antrag Ortsbeirat 4 | PARLIS

Wittelsbacherallee zwischen Wingertstraße und Waldschmidtstraße im Hinblick auf vulnerable fahrradfahrende Verkehrsteilnehmer markieren

20.08.2025 | Aktualisiert am: 27.08.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.08.2025, OF 542/4 Betreff: Wittelsbacherallee zwischen Wingertstraße und Waldschmidtstraße im Hinblick auf vulnerable fahrradfahrende Verkehrsteilnehmer markieren Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, unmittelbar vor dem Straßenabschnitt zwischen Wingertstraße und Waldschmidtstraße mit besonderem Augenmerk auf der vulnerablen Gruppe der Fahrradfahrer und der fahrradfahrenden Kinder im Besonderen eine LED-Geschwindigkeitsanzeigetafel und eine Markierung auf der Fahrbahn ("Achtung Kinder!") anzubringen - letzteres kann auf dem Abschnitt zwischen Wingertstraße und Waldschmidtstraße erfolgen -, da dieser Abschnitt neben Fahrradfahrern allgemein von fahrradfahrenden Schülern genutzt wird. Begründung: An der genannten Stelle gibt es eine Flächenkonkurrenz zwischen Autoverkehr, Straßenbahn und Fahrradverkehr. Da die Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h seitens der PKW- und LKW-Fahrer oftmals nicht eingehalten wird, was zu einer Gefährdung von Fahrradfahrern führt, ist ein besonderer Fokus auf diese vulnerablen Verkehrsteilnehmer geboten. Dies kann durch eine LED-Geschwindigkeitsanzeigetafel und genannte Markierung auf der Fahrbahn, die die Rücksichtnahme auf die genannten Verkehrsteilnehmer der fahrradfahrenden Schüler einfordert, erfolgen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4

Partei: FDP

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Antrag Ortsbeirat 4 | PARLIS

Bebauung Ecke Spessartstraße/Ringelstraße

09.06.2025 | Aktualisiert am: 02.07.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.06.2025, OF 521/4 Betreff: Bebauung Ecke Spessartstraße/Ringelstraße der Magistrat wird gebeten folgende Fragen zur Bebauung Ecke Spessartstraße/Ringelstraße zu beantworten: A_Welche Bruttogeschossfläche auf wieviel Geschossen wird erstellt? B_Welche Anzahl von Wohnungen und mit welcher Aufteilung wird gebaut? Wie groß wird die Gesamtfläche der Wohnungen sein? C_Wieviel Prozent der Wohnfläche wird im 1. und 2. Förderweg und mit welchen Bindungsfristen gebaut werden? D_Nach welchem energetischen Standard werden die Wohnungen gebaut? E_Werden Anlagen zur Erzeugung von Strom und/oder Wärme in die Bebauung integriert und wenn Ja, welche sind das? F_Welche Formen der Fassaden- und Dachbegrünung sind angedacht? G_Können auf dem Areal Bäume gepflanzt werden, die die Höhe des Daches erreichen werden? H_Ist für die Bebauung angedacht ein Brauchwassersystem zur Bewässerung der Grünflächen und Toiletten einzubauen? Ist es möglich auch Regenwasser von umliegenden Dächern zu sammeln und dem Grünflächenamt und den Anwohner*innen zur Verfügung zu stellen? Wird zwischen Trinkwasser, Grauwasser und Abwasser unterschieden werden? Wird die Wärme des Grau- und Abwassers mit einem Wärmetauscher das Warmwasser vorwärmen können? I_Werden alle Wohnungen barrierefrei sein und wenn ja, nach welchem Standard? J_Wird es einen barrierefreien, gemeinsamen Raum für Treffen der Hausgemeinschaft geben? K_Ist eine Waschküche und ein Trockenraum angedacht? L_Welche Anzahl von Stellplätzen für Kraftfahrzeuge muss bzw. soll gebaut werden und wie viele davon sollen dem Carsharing und Behinderten zugeordnet werden? Mit dem Blick auf die Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr: Welche Anzahl von Stellplätzen soll ausgelöst werden? Welche Anzahl von ebenerdig zugänglichen Fahrradabstellplätzen werden auf dem Gelände bereitgestellt? M_Für wann ist die Fertigstellung geplant? Begründung: Die Menschen im Stadtteil und die Mehrheit der Mitglieder im Ortsbeirat möchten über Veränderungen im Stadtteil informiert sein. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 4 am 24.06.2025, TO II, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 521/4 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, FDP und dFfm gegen Linke, Volt, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos (= Annahme); SPD (= Enthaltung)

Partei: Linke

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Antrag Ortsbeirat 4 | PARLIS

Radweg in der Wittelsbacherallee stadteinwärts mindestens bis zur Waldschmidtstraße weiterführen

08.06.2025 | Aktualisiert am: 02.07.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.06.2025, OF 529/4 Betreff: Radweg in der Wittelsbacherallee stadteinwärts mindestens bis zur Waldschmidtstraße weiterführen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob der bestehende Radweg in Wittelsbacherallee stadteinwärts über die Einmündung der Wingertstraße hinaus mindestens bis zur Waldschmidtstraße verlängert werden kann. Hierfür wird künftig der rechte Fahrstreifen für Radfahrende ausgewiesen. Um Behinderungen des Straßenbahnverkehrs zu minimieren, wird durch eine Signalanlage in Höhe Einmündung Wingertstraße dem Schienenverkehr der Vorrang eingeräumt. Dem KFZ-Verkehr wird der linke Fahrstreifen bis zur Waldschmidtstraße zugewiesen. Gegebenenfalls möge der Magistrat über alternative Lösungsmöglichkeiten berichten. Begründung: Dem Ortsbeirat werden immer wieder Klagen durch sachkundige Anwohner*innen über die gefährliche Situation, denen Radfahrende im genannten Bereich ausgesetzt werden, übermittelt. Um den Gefährdungen auszuweichen, kommt es beim Wechsel vom Radweg zum Mischverkehr häufig zum regelwidrigen Ausweichen von Radfahrenden auf den Bürgersteig, was wiederum zu Konflikten mit Fußgänger*innen führt. Um diese unbefriedigende Aufteilung des Straßenraums zu beenden, sollte der genannte Vorschlag durch den Magistrat geprüft oder gegebenenfalls Alternativen benannt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 4 am 24.06.2025, TO II, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7136 2025 Die Vorlage OF 529/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, Linke, Volt, dFfm, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos gegen SPD und CDU (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)

Partei: GRÜNE

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Antrag Ortsbeirat 4 | PARLIS

Direkte Wegebeziehung zwischen Arnsburger Straße und Scheidswaldstraße herstellen

05.06.2025 | Aktualisiert am: 02.07.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.06.2025, OF 523/4 Betreff: Direkte Wegebeziehung zwischen Arnsburger Straße und Scheidswaldstraße herstellen Der Magistrat wird gebeten, die Blockade der bestehenden direkten Wegebeziehung für Radfahrende und Fußgehende durch die Grünanlage zwischen der Arnsburger Straße und der Scheidswaldstraße durch parkende Kraftfahrzeuge zu beseitigen. Hierfür sollten zwei Radbügel im Parkstreifen der Arnsburger Straße installiert werden und durch Bordsteinabsenkung in diesem Bereich Barrierefreiheit hergestellt werden. Der Abstand zwischen den Radbügeln ist so gering zu halten, dass eine Durchquerung mit Kraftfahrzeugen unmöglich ist. Begründung: Gegenwärtig ist die gepflasterte direkte Wegebeziehung zwischen Arnsburger Straße und Scheidswaldstraße durch die Grünanlage für Radfahrende und Fußgehende immer durch parkende Autos blockiert. Die Beseitigung eines einzelnen Parkplatzes durch die Installation zweier Radbügel im Parkstreifen kann diese Blockade beseitigen. Für Radfahrende wären durch die Maßnahme kürzere Wege möglich und minderten außerdem die potentiellen Konfliktsituationen mit den zahllosen Fußgänger*innen rund um das Bürgerhaus Bornheim. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 4 am 24.06.2025, TO II, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7132 2025 Die Vorlage OF 523/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, Linke, Volt, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos gegen CDU und dFfm (= Ablehnung); SPD und FDP (= Enthaltung)

Partei: GRÜNE

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Antrag Ortsbeirat 4 | PARLIS

Überquerung der Berger Straße zwischen Uhrtürmchen und Eichwaldstraße ermöglichen

02.06.2025 | Aktualisiert am: 02.07.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.06.2025, OF 522/4 Betreff: Überquerung der Berger Straße zwischen Uhrtürmchen und Eichwaldstraße ermöglichen Vorgang: NR 482/22 GRÜNE/SPD/FDP/Volt; OM 6168/24 OBR 4; ST 523/25 Der Magistrat wird erneut gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Berger Straße im Abschnitt der Hausnummern 152 - 174 auch vom östlichen Gehweg aus überquert werden kann. Die o. g. Stellungnahme weisen wir zurück. Die verabschiedete NR 482/22 ‚Sondernutzung für die Außengastronomie' stellt klar: "...ist zu gewährleisten, dass 1. die Sondernutzung den öffentlichen Charakter der Flächen nicht beeinträchtigt und ausreichend Platz für den Aufenthalt zu Fuß gehender verbleibt. Zudem müssen Barrierefreiheit und Querungsmöglichkeiten weiterhin uneingeschränkt gegeben sowie die allgemeine Verkehrssicherheit gewährleistet sein,...". Neben der Querungsmöglichkeit wird darum gebeten, den im benannten Abschnitt befindlichen Briefkasten für Nutzer*innen zugänglich zu machen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 19.09.2022, NR 482 Anregung an den Magistrat vom 26.11.2024, OM 6168 Stellungnahme des Magistrats vom 28.03.2025, ST 523 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 4 am 24.06.2025, TO II, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7131 2025 Die Vorlage OF 522/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, Volt, dFfm, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)

Partei: GRÜNE

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Antrag Ortsbeirat 4 | PARLIS

Standorte für E-Ladesäulen

30.05.2025 | Aktualisiert am: 02.07.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.05.2025, OF 528/4 Betreff: Standorte für E-Ladesäulen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat an folgenden Standorten E-Ladesäulen aufzustellen: Pestalozzi Platz/ Eberhardstraße Vereinsstraße/ An den Röthen Parlamentsstraße/ östliche Bornheimer Landwehr Westliche Ferdinand-Happ-Straße (zwischen Ostbahnhof und Launhardtstraße) Begründung: Der Ortsbeirat war gebeten worden Standorte für E-Ladesäulen in Bornheim und dem Ostend zu benennen, an denen Bedarf besteht. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 4 am 24.06.2025, TO II, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7134 2025 Die Vorlage OF 528/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP, Volt, dFfm und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und fraktionslos (= Ablehnung)

Parteien: GRÜNE, SPD

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Antrag Ortsbeirat 4 | PARLIS

Kreuzungsbereich Mainkurstraße/Ringelstraße endlich verkehrssicher machen!

04.05.2025 | Aktualisiert am: 04.06.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.05.2025, OF 514/4 Betreff: Kreuzungsbereich Mainkurstraße/Ringelstraße endlich verkehrssicher machen! Vorgang: OM 5633/20 OBR 4; ST 771/20; OM 3204/22 OBR 4; ST 772/23 Der Magistrat wird gebeten, im obigen Kreuzungsbereich endlich das Parken an allen vier Straßenecken durch die Markierung von Sperrflächen und das Anbringen von Pollern zu verhindern und infolgedessen sicherer für alle Verkehrsteilnehmenden zu gestalten. Zusätzlich zu den o.g. Anfragen und Stellungnahmen wird der Magistrat gebeten zu prüfen, ob an ein bis zwei Straßenecken eine geringe Anzahl an Fahrradbügeln anstatt der Poller montiert werden können. Weiterhin scheint es sinnvoll, zumindest einen Anlieferparkplatz einzurichten; hier würde sich die Ecke Ringelstraße auf der linken Seite zwischen "Henscheid" und "Café Klatsch" gut eignen. Begründung: Dieser Veränderungshinweis hat bereits eine lange Tradition. Erstmals wurde im Jahr 2020 um Verbesserung an dieser Kreuzungsstelle gebeten, 2022 daran erinnert. Im dritten Quartal 2023 wurde eine zielführende Umsetzung angekündigt. In der Zwischenzeit hat sich die Dringlichkeit eher erhöht, wie auch in einer der letzten Bürgerfragestunden des Ortsbeirats 4 eindrücklich geschildert wurde. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2020, OM 5633 Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2020, ST 771 Anregung an den Magistrat vom 29.11.2022, OM 3204 Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 772 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 4 am 27.05.2025, TO II, TOP 3 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7041 2025 Die Vorlage OF 514/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)

Partei: GRÜNE

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Antrag Ortsbeirat 4 | PARLIS

Hinterlassenschaften von Hunden in den Vorgärten der ABG FRANKFURT HOLDING

07.04.2025 | Aktualisiert am: 06.05.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.04.2025, OF 494/4 Betreff: Hinterlassenschaften von Hunden in den Vorgärten der ABG FRANKFURT HOLDING Vorgang: OM 5646/24 OBR 4; ST 1757/24 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Umfassung der Vorgärten der Wittelsbacherallee 140 bis 174 denkmalgerecht so gestaltet werden, dass es für Hunde unmöglich wird ihre Hinterlassenschaften in den Vorgärten fallen zu lassen. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.06.2024, OM 5646 Stellungnahme des Magistrats vom 07.10.2024, ST 1757 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 4 am 22.04.2025, TO II, TOP 3 Beschluss: Die Vorlage OF 494/4 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE und CDU gegen Linke, dFfm und fraktionslos (= Annahme); SPD, Volt und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)

Partei: Linke

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Antrag Ortsbeirat 4 | PARLIS

Kreuzungsbereich Mainkurstraße/Ringelstraße endlich verkehrssicher machen!

30.03.2025 | Aktualisiert am: 04.06.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.03.2025, OF 499/4 Betreff: Kreuzungsbereich Mainkurstraße/Ringelstraße endlich verkehrssicher machen! Vorgang: OM 5633/20 OBR 4; ST 771/20; OM 3204/22 OBR 4; ST 772/23 Der Magistrat wird gebeten, im obigen Kreuzungsbereich endlich das Parken an allen vier Straßenecken durch die Markierung von Sperrflächen und das Anbringen von Pollern zu verhindern und infolgedessen sicherer für alle Verkehrsteilnehmenden zu gestalten. Begründung: Dieser Veränderungshinweis hat bereits eine lange Tradition. Erstmals wurde in 2020 um Verbesserung an dieser Kreuzungsstelle gebeten, in 2022 daran erinnert. Im dritten Quartal 2023 wurde eine zielführende Umsetzung avisiert. In der Zwischenzeit hat sich die Dringlichkeit eher erhöht, wie auch in der letzten Bürgerfragestunde des Ortsbeirats 4 eindrücklich geschildert wurde. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2020, OM 5633 Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2020, ST 771 Anregung an den Magistrat vom 29.11.2022, OM 3204 Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 772 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 4 am 22.04.2025, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 499/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 4 am 27.05.2025, TO II, TOP 2 Beschluss: Die Vorlage OF 499/4 wurde zurückgezogen.

Partei: GRÜNE

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Anregung Ortsbeirat 4 | PARLIS

Fernwärmeversorgung des Zoos

25.03.2025 | Aktualisiert am: 27.08.2025

S A C H S T A N D : Anregung vom 25.03.2025, OA 542 entstanden aus Vorlage: OF 483/4 vom 11.03.2025 Betreff: Fernwärmeversorgung des Zoos Vorgang: M 186/24 Zwischenbescheid des Magistrats vom 30.07.2025 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. inwieweit an die 1,8 Kilometer lange Trasse für die Fernwärmeversorgung des Zoos die an dieser Trasse liegenden Anlieger angeschlossen werden können; 2. welche Anschlussleistungen dafür vorzuhalten wären; 3. ob nachfolgende städtische Liegenschaften mit angeschlossen werden können: a) Bernhard-Grzimek-Allee 6 bis 8, Heinrich-von-Gagern-Gymnasium b) Bernhard-Grzimek-Allee 10, Kita Frankfurt c) Bernhard-Grzimek-Allee 14, Liegenschaftsamt Stadt Frankfurt d) Wittelsbacherallee 6, Stadtschulamt der Stadt Frankfurt e) Habsburgerallee 57 bis 59, Stadtschulamt der Stadt Frankfurt f) Luxemburgerallee 1 bis 3, Stadtschulamt der Stadt Frankfurt g) Luxemburger Allee 24, Stadtschulamt der Stadt Frankfurt h) Linnéstraße 20 bis 24, Stadtschulamt der Stadt Frankfurt. Begründung: Mit der Magistratsvorlage vom 06.12.2024, M 186, wurde beschlossen, den Zoo an die Fernwärme anzuschließen. Durch die Baumaßnahmen zum Anschluss des Zoos an das Fernwärmenetz werden umfangreiche und lang andauernde Baumaßnahmen nötig. Daher ist es naheliegend, möglichst zahlreiche Anlieger der Trasse in den Anschluss an die Fernwärme miteinzubeziehen und diesen zu ermöglichen. So könnte nicht nur der Zoo, sondern auch weitere städtische Liegenschaften zukünftig mit CO2-neutraler Energie und Wärme versorgt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 06.12.2024, M 186 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 02.04.2025 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 24.04.2025, TO I, TOP 35 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 542 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) sowie Linke (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) Gartenpartei (= Annahme) 35. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 29.04.2025, TO I, TOP 41 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 542 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG, Gartenpartei und Stadtv. Yilmaz (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 6044, 35. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 29.04.2025

Keine Partei

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Antrag Ortsbeirat 4 | PARLIS

Radroutenwegweiser Mainkurstraße

11.03.2025 | Aktualisiert am: 03.04.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.03.2025, OF 486/4 Betreff: Radroutenwegweiser Mainkurstraße Der Magistrat wird gebeten, die Schilder des Radroutenwegweisers an der Mainkurstraße 42, Ecke Ringelstraße, auf der gegenüberliegenden Seite der Mainkurstraße an geeigneten Masten anzubringen. Begründung: Seit Beginn vor dreieinhalb Jahren steht der Mast dem Fußverkehr im Weg. Noch dazu musste er in der kurzen Zeit dreimal wegen Leitungsarbeiten im Untergrund ausgegraben und wieder eingesetzt werden. Gegenüber stehen schon Masten. Die sollte man nutzen. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 4 am 25.03.2025, TO II, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6731 2025 Die Vorlage OF 486/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Parteien: GRÜNE, SPD

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Antrag Ortsbeirat 4 | PARLIS

Fernwärmeversorgung des Zoos

11.03.2025 | Aktualisiert am: 03.04.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.03.2025, OF 483/4 Betreff: Fernwärmeversorgung des Zoos Vorgang: M 186/24 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat möge prüfen und berichten, 1. in wieweit an die 1,8 Km lange Trasse für die Fernwärmeversorgung des Zoos die an dieser Trasse liegenden Anlieger angeschlossen werden können und 2. welche Anschlussleistungen dafür vorzuhalten wären. 3. Ferner wird der Magistrat beauftragt, zu prüfen folgende städtische Liegenschaften mit anzuschließen: Bernhard-Grzimek-Allee 6 - 8, Heinrich-von-Gagern-Gymnasium Bernhard-Grzimek-Allee 10, Kita Frankfurt Bernhard-Grzimek-Allee 14, Liegenschaftsamt Stadt Frankfurt Wittelsbacherallee 6, Stadtschulamt der Stadt Frankfurt Habsburgerallee 57 - 59, Stadtschulamt der Stadt Frankfurt Luxemburgerallee 1 - 3, Stadtschulamt der Stadt Frankfurt Luxemburger Allee 24, Stadtschulamt der Stadt Frankfurt Linnèstr. 20 - 24, Stadtschulamt der Stadt Frankfurt Begründung: Mit der M 186/24 wurde beschlossen, den Zoo an die Fernwärme anzuschließen. Durch die Baumaßnahmen zum Anschluß des Zoo`s an das Fernwärmenetz werden umfangreiche und langandauernde Baumaßnahmen nötig. Daher ist es naheliegend, möglichst zahlreiche Anlieger der Trasse in den Anschluß an die Fernwärme miteinzubeziehen und diesen zu ermöglichen. So könnte nicht nur der Zoo, sondern auch weitere städtische Liegenschaften zukünftig mit CO 2-neutraler Energie und Wärme versorget werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 06.12.2024, M 186 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 4 am 25.03.2025, TO II, TOP 6 Beschluss: Anregung OA 542 2025 Die Vorlage OF 483/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: CDU

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Antrag Ortsbeirat 4 | PARLIS

Ampelgestützter Überweg in der Ferdinand-Happ-Straße hin zur Unterführung des Ostbahnhofes

10.03.2025 | Aktualisiert am: 03.04.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.03.2025, OF 478/4 Betreff: Ampelgestützter Überweg in der Ferdinand-Happ-Straße hin zur Unterführung des Ostbahnhofes der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten, Auskunft darüber zu erteilen, ob eine Verbreiterung, oder Zweiteilung des ampelgestützten Überweges in der Ferdinand-Happ-Straße zur Unterführung des Ostbahnhofes prinzipiell möglich ist. Ermöglicht werden soll der Übergang bis auf die Höhe der Flucht der Wand des Tunnels, die der Hanauer Landstraße weiter entfernt ist. Am äußersten Rand, der Flucht von der Tunnelwand zur Ferdinand-Happ-Straße, soll der Gehweg auf beiden Seiten abgesenkt sein. Begründung: Mit dem Blick auf den Klimawandel erscheint den Anwohnenden und der Mehrheit der Mitglieder des Ortsbeirates jede Erleichterung auf dem barrierearmen Weg zur U-Bahnstation sinnvoll. Bei einer Begehung wurde hierauf dankenswerterweise von den Anwohnenden hingewiesen. Auf der Saalburgstraße/-allee gibt es drei Stellen die zur Anregung dieses Auskunftsersuchens geführt haben: _An der Kreuzung Berger Straße/Saalburgstraße ist der ampelgestützte Überweg zweigeteilt. _An der Kreuzung Ringelstraße/Saalburgstraße gibt es eine versetzte Haltelinie für den Straßenverkehr kurz vor der Andreaestraße. _An der Kreuzung Saalburgallee/Wittelsbacherallee gibt es zwei Ampeln für den Straßenverkehr kurz hintereinander. Um von der Kleiststraße zum Hochhaus auf der anderen Seite der B3/B8 zu gelangen wurde in unmittelbarer Nähe zur Kreuzung am Nibelungenplatz ein weiterer ampelgestützter Überweg geschaffen. Die genannten Situationen sind nicht direkt miteinander vergleichbar, aber vielleicht findet sich eine gute Lösung um die Situation vor Ort zu verbessern. Dieser Antrag ist durch das Engagement der Anwohnenden auf den Weg gebracht worden. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 4 am 25.03.2025, TO II, TOP 1 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1150 2025 Die Vorlage OF 478/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, Volt, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos gegen CDU und dFfm (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)

Partei: Linke

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Antrag Ortsbeirat 3 | PARLIS

Verkehrssicherheit Gabelsbergerstraße/Ecke Eichwaldstraße und Gabelsbergerstraße/Ecke Erlenbacher Straße

25.02.2025 | Aktualisiert am: 04.04.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2025, OF 841/3 Betreff: Verkehrssicherheit Gabelsbergerstraße/Ecke Eichwaldstraße und Gabelsbergerstraße/Ecke Erlenbacher Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, verkehrsgefährdendes Falschparken im 5 Meter Bereich sowohl an der Einmündung der Eichwaldstraße als auch der Erlenbacher Straße in die Gabelsbergerstraße durch Radbügel zu verhindern. Außerdem wird angeregt, im Bereich vor dem Zebrastreifen der Eichwaldstraße vor der Einmündung in die Gabelsbergerstraße Radbügel anstelle von Pfosten bzw. gestrichelten Linien zu installieren. Begründung: Die Einmündungsbereiche Eichwaldstraße und Erlenbacherstraße sind tagsüber häufig und abends regelmäßig verbotswidrig zugeparkt, teilweise stehen dabei vier bis fünf Autos hintereinander im Halteverbot des 5-Meter-Bereichs. Das führt zu erheblichen Sichtbehinderungen und gefährdet zu Fußgehende und Radfahrende. Gleichzeitig gibt es kaum Fahrradbügel in diesen dicht besiedelten Straßen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 3 am 27.03.2025, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6761 2025 Die Vorlage OF 841/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: GRÜNE

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Antrag Ortsbeirat 4 | PARLIS

Überquerung der Berger Straße zwischen Bornheimer Uhrtürmchen und Eichwaldstraße ermöglichen

03.11.2024 | Aktualisiert am: 16.12.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.11.2024, OF 448/4 Betreff: Überquerung der Berger Straße zwischen Bornheimer Uhrtürmchen und Eichwaldstraße ermöglichen Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Berger Straße auch vom östlichen Gehweg aus überquert werden kann. Wünschenswert wäre es, zwischen den einzelnen gastronomischen Einrichtungen einen Durchgang zu schaffen und an diesen Stellen und auf der gegenüberliegenden Straßenseite ggfs. die PKW-Parkplätze aufzuheben. Mindestens jedoch sollte an zwei Stellen die Überquerung ermöglicht werden. Begründung: Durch die Vielzahl der gastronomischen Betriebe mit Außengastronomie ist es schwer möglich, auf die andere Straßenseite zu gelangen. Insbesondere im Abschnitt Berger Straße 152 - 174 reiht sich eine Außengastronomie an die andere. Teilweise sind deren Areale mit hüfthohen Blumenkästen eingegrenzt und verstellen den Durchgang oder auch den Zugang zu einem Briefkasten. In den Abschnitten ohne Bestuhlung befinden sich zwischen Gehweg und Straße Parkplätze - meist belegt. Da es sich auf dieser Seite der Berger Straße um Vorzugsplätze für Bewohner handelt, soll eine entsprechende Anzahl von Parkplätzen vorzugsweise für Bewohner auf der gegenüberliegenden Straßenseite mit den ungeraden Hausnummern eingerichtet werden. Fotos: Berger Straße 152-174 (privat) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 4 am 26.11.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6168 2024 Die Vorlage OF 448/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)

Partei: GRÜNE

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Antrag Ortsbeirat 4 | PARLIS

Parken halb auf dem Gehweg in der Brüder-Grimm-Straße ermöglichen

20.08.2024 | Aktualisiert am: 13.09.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.08.2024, OF 420/4 Betreff: Parken halb auf dem Gehweg in der Brüder-Grimm-Straße ermöglichen Der Magistrat wird gebeten, in der Brüder-Grimm-Str. ab Einmündung von der Scheidswaldstraße / Luxemburger Allee (vor Hausnummer 50) das Parken "Halb auf dem Gehweg" anzuordnen (Zeichen 315). Begründung: Der dortige, kurze Straßenabschnitt ist zu eng, um auf der Fahrbahn zu parken. Für ca. 3 PKW ergibt sich die Möglichkeit, "Halb auf dem Gehweg" zu parken. Die verbleibende Gehwegbreite ist dann immer noch ausreichend für Passanten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 4 am 03.09.2024, TO II, TOP 3 Beschluss: Die Vorlage OF 420/4 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und fraktionslose (= Annahme); SPD (= Enthaltung)

Partei: CDU

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Antrag Ortsbeirat 4 | PARLIS

Schild für halbseitiges Gehwegsparken in der Dahlmannstraße versetzen

18.08.2024 | Aktualisiert am: 13.09.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.08.2024, OF 423/4 Betreff: Schild für halbseitiges Gehwegsparken in der Dahlmannstraße versetzen Der Ortbeirat bittet den Magistrat dafür zu sorgen, dass das für Schild für halbseitiges Parken auf dem Gehweg vor dem Haus Dahlmannstraße 38 kurz hinter den Kreuzungsbereich Rhönstraße/Dahlmannstraße vor die Hausnummer 36 versetzt wird. Damit würde die bereits entsprechend genutzte Fläche auch offiziell als Parkbereich ausgewiesen werde. Begründung: Bisher befindet sich das Schild an der ersten Straßenlaterne nach dem Kreuzungsbereich. Zum Parken wird jedoch bereits heute auch schon die Fläche zwischen den Pollern am Kreuzungsbereich bis zum Schild genutzt. Hier haben in der Regel fünf Pkw problemlos Platz und die Straßenbreite wird auch nicht zum Rangieren benötigt. Jüngst wurden jedoch Bußgelder für eine Ordnungswidrigkeit von der Stadtpolizei verteilt, weil die Beschilderung erst ab der Hausnummer 38 das entsprechende Abstellen erlaubt. Daher sollte diese unnötige Diskrepanz für die Zukunft beseitigt werden. (Quelle: google maps) Antragsteller: SPD CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 4 am 03.09.2024, TO II, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5813 2024 Die Vorlage OF 423/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, FDP, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos gegen Linke (= Ablehnung)

Parteien: SPD, CDU

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Antrag Ortsbeirat 4 | PARLIS

Freiligrathstraße - Parkraum für Pkws gewährleisten

07.06.2024 | Aktualisiert am: 13.09.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.06.2024, OF 419/4 Betreff: Freiligrathstraße - Parkraum für Pkws gewährleisten Der Magistrat wird aufgefordert, den Prämissen des Antrags OF 525/4 vom 23.11.2020 für die Umgestaltung der Freiligrathstraße nachzukommen, und den für PKWs wegfallenden Parkraum zu kompensieren. Begründung: Der Antrag des Ortsbeirats 4 zur Erneuerung der Freiligrathstraße zwischen Wittelsbacherallee und Saalburgallee (OF 525/4) war ein von den Fraktionen und Vertretern der Grünen, SPD, FDP, CDU und dFfm unterzeichneter Kompromiss, der die unterschiedliche Interessenlage der Anwohner zu bündeln suchte. Darin vorgesehen war, dass wegfallender Parkraum für PKWs nicht ersatzlos erfolgen soll. So sollte geprüft werden, ob und wo in der Saalburgallee Schrägparkplätze eingerichtet werden können. Bei der aktuellen Umgestaltung der Freiligrathstraße entfällt zu gegebenem Zeitpunkt Parkraum für PKWs ersatzlos. Der Wegfall in einem im Hinblick auf den Parksuchverkehr sehr angespannten Gebiet kann nicht ersatzlos erfolgen! Die Einrichtung möglicher alternativer PKW-Parkplätze - der im Antrag aufgeführte Querparkstreifen auf der Saalburgallee beispielsweise - muss parallel zur aktuellen Umgestaltung der Freiligrathstraße erfolgen. Darüber hinaus sollten Neubauten, die im Quartier errichtet werden, Parkraum für Quartiersbewohner vorhalten und anbieten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 4 am 25.06.2024, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 419/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 4 am 03.09.2024, TO II, TOP 2 Beschluss: Die Vorlage OF 419/4 wurde zurückgezogen.

Partei: FDP

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Antrag Ortsbeirat 4 | PARLIS

Hinterlassenschaften von Hunden in den Vorgärten der ABG FRANKFURT HOLDING

13.05.2024 | Aktualisiert am: 01.07.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.05.2024, OF 410/4 Betreff: Hinterlassenschaften von Hunden in den Vorgärten der ABG FRANKFURT HOLDING der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, mit der ABG in Kontakt zu treten, um zu erwirken, dass die Vorgärten in der Wittelsbacherallee 140-174 von den Hinterlassenschaften von Hunden verschont bleiben. Die Anwohner*innen bitten darum zu prüfen, ob die Lücken im Bewuchs der Vorgärten geschlossen werden können, damit die Hunde nicht durch die Lücken schlüpfen. Als Übergangslösung bitten die Anwohner*innen einen niedrigen, unauffälligen, denkmalgerechten Zaun zu errichten, der nach dem Anwachsen der Büsche wieder entfernt wird. Begründung: Bei einer Begehung waren in 10 der Vorgärten eine oder mehrere Hinterlassenschaften von Hunden zu finden. Der Geruch und die Fliegen sind beim durchlüften für die Bewohner*innen gesundheitsgefährdend und sehr unangenehm. Wir bedanken uns für den Hinweis von Seiten der Anwohner*innen. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 4 am 28.05.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 410/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 4 am 25.06.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5646 2024 Die Vorlage OF 410/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD und ÖkoLinX-ARL

Partei: Linke

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Antrag Ortsbeirat 4 | PARLIS

Ringelstraße/Ecke Berger Straße: Willkommen im Berger Quartier - aber nicht alle willkommen?

07.05.2024 | Aktualisiert am: 06.06.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.05.2024, OF 411/4 Betreff: Ringelstraße/Ecke Berger Straße: Willkommen im Berger Quartier - aber nicht alle willkommen? Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, warum bei o. g. neuen Wohngebäudekomplex nun möglicherweise doch keine geförderten Wohnungen angeboten werden. In einem Artikel der FR vom 23.03.24 wird eine Referentin des Dezernats Planen und Wohnen zitiert, "dass eine Förderung dieses Projekts nicht den städtischen Förderrichtlinien entsprach und somit keine Förderung durch die Stadt Frankfurt am Main erfolgt". Anstatt dessen vermarktet Ballwanz Immobilien 39 Wohnungen des sogenannten "Berger Quartiers" zu Preisen zwischen 600.000,00 € - 2.050.000,00 € für 58 m2 - 171m2 Wohnfläche. Auf deren Website ist noch die Rede von weiteren 28 geförderten Wohnungen. (siehe: https://berger-quartier.de/ am 30.04. und 07.05.24 eingesehen) Vor Baubeginn war beabsichtigt, dass neben den geförderten Wohnungen (30 % des Wohnkomplexes) nicht preisgebundener Mietwohnungsbau errichtet werden soll. Wurde vorher kein Nutzungsvertrag vereinbart? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 4 am 28.05.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5504 2024 Die Vorlage OF 411/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU

Partei: GRÜNE

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Antrag Ortsbeirat 4 | PARLIS

Fahrradbügel auf dem Bürgersteig Ringelstraße/Ecke Bornheimer Landwehr

25.02.2024 | Aktualisiert am: 19.03.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2024, OF 391/4 Betreff: Fahrradbügel auf dem Bürgersteig Ringelstraße/Ecke Bornheimer Landwehr Der Magistrat wird gebeten auf dem Bereich des Bürgersteigs, wo die Ringelstraße in die Bornheimer Landwehr einmündet und der mit Pollern vor dem Eckhaus Ringelstr. 2 eingegrenzt ist, mehrere Fahrradbügel zu montieren. Begründung: Durch die allgemeine Zunahme von FahrradfahrerInnen auch in diesem Bereich mit hoher Wohndichte mangelt es an Fahrradbügeln. Der Antrag folgt den Wünschen von AnwohnerInnen dieses Bereichs. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 4 am 12.03.2024, TO II, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5249 2024 Die Vorlage OF 391/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, LINKE., FDP, Volt, dFfm, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung); GRÜNE (= Enthaltung)

Partei: SPD

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Antrag Ortsbeirat 4 | PARLIS

Sachstand Bewohnerparken nördliches Ostend/südöstliches Bornheim

18.02.2024 | Aktualisiert am: 19.03.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.02.2024, OF 390/4 Betreff: Sachstand Bewohnerparken nördliches Ostend/südöstliches Bornheim Vorgang: OM 7301/21 OBR 4; ST 958/21 Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, wann mit der Einrichtung der im April 2021 zugesagten Anwohnerparkzone zwischen Habsburgerallee, Wittelsbacherallee, Saalburgallee, Am Buchwald und Röderbergweg zu rechnen ist (ST 958 vom 30.4.2021 auf OM 7301 vom 23.02.2021). Begründung: Der Parkdruck im gesamten Stadtgebiet nimmt stetig zu. Der Bereich grenzt an mehreren Seiten an Anwohnerparkzonen an, was das Problem durch den Ausweichdruck zusätzlich verstärkt. Die Einrichtung einer Anwohnerparkzone in diesem Bereich ist weiterhin nötig. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.02.2021, OM 7301 Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2021, ST 958 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 4 am 12.03.2024, TO II, TOP 7 Beschluss: Auskunftsersuchen V 902 2024 Die Vorlage OF 390/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: GRÜNE

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Antrag Ortsbeirat 4 | PARLIS

Bäume pflanzen?

06.02.2024 | Aktualisiert am: 26.02.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.02.2024, OF 378/4 Betreff: Bäume pflanzen? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, darüber Auskunft zu erteilen, ob an den folgenden Stellen Bäume gepflanzt werden können: A_ehemaliger Baumstandort an der Haltestelle "Saalburgstrasse" der Linie 12 in Richtung Fechenheim. B_ehemaliger Baumstandort in der Löwengasse 30. Der Bereich liegt hinter einem Zaun auf einem Grundstück, dass eventuell zu der Schule gehört. C_zwei ehemalige Baumstandorte in der Wittelsbacherallee 171 und 185. D_zwei ehemalige oder angelegte Baumstandorte in der Heidelbachstraße zwischen der Ettlingerstraße und der Litfaßsäule. E_angelegter oder ehemaliger Baumstandort in der Ferdinand-Happ-Straße zwischen der Hausnummer 49 und 51. Begründung: Bäume verbessern das Stadtklima und bieten allerhand weitere Vorteile auf dem Weg in eine lebenswertere Stadt. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 4 am 20.02.2024, TO II, TOP 5 Beschluss: Auskunftsersuchen V 856 2024 Die Vorlage OF 378/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung dFfm

Partei: LINKE.

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Antrag Ortsbeirat 4 | PARLIS

Durchfahrt Radverkehr an der Einmündung Roßdorfer Straße/Fechenheimer Straße

29.01.2024 | Aktualisiert am: 26.02.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.01.2024, OF 377/4 Betreff: Durchfahrt Radverkehr an der Einmündung Roßdorfer Straße/Fechenheimer Straße Vorgang: OM 7302/21 OBR 4; ST 855/21 Der Magistrat wird gebeten die im April 2021 angekündigten Maßnahmen (ST 855 vom 19.04.2021) umzusetzen, um dem Radverkehr die Durchfahrt an der Einmündung Roßdorfer Straße/Fechenheimer Straße wie angekündigt zu ermöglichen. Wann ist mit einer Umsetzung zu rechnen? Begründung: Die Situation ist weiterhin wie im Antrag aus dem Februar 2021 (OF 540/4 vom 09.02.2021) berichtet an der Stelle oft schlecht, weil illegal parkende PKW die Durchfahrt für Fahrradfahrer:innen und die Querung durch Fußgänger:innen erschweren oder sogar unmöglich machen. Die Umsetzung der Maßnahmen lässt nun schon 3 Jahre auf sich warten, ohne dass dafür ein Grund ersichtlich wäre. Eine Umsetzung ist weiterhin wünschenswert. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.02.2021, OM 7302 Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2021, ST 855 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 4 am 20.02.2024, TO II, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5106 2024 Die Vorlage OF 377/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: GRÜNE

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Antrag Ortsbeirat 4 | PARLIS

Liegenschaft der Ozean Group GmbH Ringelstraße/Berger Straße (ehemals GaumerGrundstück)

01.01.2024 | Aktualisiert am: 08.02.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2024, OF 371/4 Betreff: Liegenschaft der Ozean Group GmbH Ringelstraße/Berger Straße (ehemals Gaumer-Grundstück) Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die folgenden Auskünfte zur oben genannten Liegenschaft an die Mitglieder des Ortsbeirates zu übersenden. A) • Welche Anzahl von Wohnungen wurden im ersten bzw. zweiten Förderweg erstellt und welche Dauer hat jeweils die Bindungsfrist? • In welchem Preissegment sind die Wohnungen im ersten und zweiten Förderweg angesiedelt? • In welchem Preissegment bewegen sich die anderen Wohnungen? • Wann ist die Fertigstellung und die Vermietung der Wohnungen geplant? • Sind die Wohnungen des ersten und zweiten Förderwegs schon beim Wohnungsamt gemeldet? • Wer schlägt vor, welche Mietgesuche geprüft werden? • Nach welchen Kriterien erfolgt die Entscheidung, welche Anträge auf Wohnungen des ersten und zweiten Förderweges angenommen werden? B) • Wie groß sind die Wohnungen und welche Anzahl von Zimmern gibt es jeweils? • Sind die Küchen jeweils ein eigener Raum mit Tageslichtfenstern? • Haben die Toiletten und/oder Badezimmer ein Tageslichtfenster? • Ist es möglich, Grundrisse der einzelnen Wohnungstypen an die Mitglieder des Ortsbeirates zu übersenden? • Welche Anzahl von Wohnungen können alleinstehenden Menschen im ersten und zweiten Förderweg angeboten werden? • Ist angedacht, Wohngemeinschaften im ersten und zweiten Förderweg für zusammenpassende Personengruppen (Auszubildende, Studierende, Senior*innen) zu bilden? C) Gibt es Räume zur Trocknung der Wäsche? D) Nach welchem energetischen Standard wurden die Wohnungen gebaut? E) • Wurde ein Brauchwassersystem zur Bewässerung der Grünflächen und Toiletten eingebaut? • Wird auch Regenwasser von umliegenden Dächern gesammelt und dem Grünflächenamt und den Anwohner*innen zur Verfügung gestellt? • Wird zwischen Trinkwasser, Grauwasser und Abwasser unterschieden? • Wird die Wärme des Grauwassers das Warmwasser vorwärmen können? F) Wurden Anlagen zur Erzeugung von Strom und/oder Wärme in die Bebauung integriert und wenn Ja, welche sind das? G) • Welche Formen der Fassaden- und Dachbegrünung wurden eingebaut? • Mit Blick auf die Tiefgarage: Werden ein oder mehrere Bäume im Hinterhof gepflanzt werden können? • Welche maximale Höhe werden die Bäume erreichen können? • Wird das Freigelände der Kindertagesstätte vor übermäßiger Sonneneinstrahlung mit den Bäumen geschützt? H) Werden alle Wohnungen barrierefrei sein und wenn ja, nach welchem Standard? I) Wird es einen gemeinsamen Raum für Treffen der Hausgemeinschaft geben? J) • Welche Anzahl von Stellplätzen wurden gebaut und wie viele davon sollen dem Carsharing und behinderten Personen zugeordnet werden? • Sind gesondert Stellplätze für Lastenfahrräder und Fahrräder ausgewiesen? • Welche Anzahl von Stellplätzen wird dem Supermarkt zugeordnet? K) Wird es eine direkte Wegebeziehung zwischen der Ringelstraße und der Berger Straße als Verlängerung der Eberhardstraße geben? Begründung: Die Mitglieder des Ortsbeirates und Bornheimer*innen möchten über die Standards und Bedingungen, der in ihrer Umgebung gebauten Wohnareale informiert sein. Vielen Dank an die beteiligten Bürger*innen, die bei der Erstellung des Antrages behilflich waren. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 4 am 16.01.2024, TO II, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 371/4 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und CDU gegen LINKE., ÖkoLinX-ARL und fraktionslos (= Annahme); FDP, Volt und dFfm (= Enthaltung)

Partei: LINKE.

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Antrag Ortsbeirat 4 | PARLIS

Begrünung der Heidestraße zwischen Wiesenstraße und Eichwaldstraße

18.12.2023 | Aktualisiert am: 08.02.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.12.2023, OF 373/4 Betreff: Begrünung der Heidestraße zwischen Wiesenstraße und Eichwaldstraße Der Magistrat wird gebeten, im oben genannten Straßenabschnitt eine für die Verbesserung des Kleinklimas angemessene Anzahl an Bäumen zu pflanzen. Besonders geeignet scheint dafür die Straßenseite mit den ungeraden Hausnummern zu sein. Da in der Heidestraße beidseits geparkt wird, wird die Umwandlung von PKW-Parkplätzen in Baumstandorte in maßvollem Umfang nötig werden. Begründung: Dieser Straßenabschnitt ist geprägt von parkenden PKW, Beton und Asphalt, jegliches Grün fehlt. Die Hinterhöfe sind versiegelt und bebaut, es gibt keine Vorgärten, die Autos parken durchgehend auf beiden Seiten der Straße auf sehr schmalen Gehwegen. Dadurch heizt sich die Straße im Sommer enorm auf. Zusätzlich verläuft die Heidestraße quer zu den Frischluftschneisen und im Sommer ist folglich auch in der Nacht keine Abkühlung möglich. Anwohner haben diese Veränderung angeregt und im Vorfeld bereits vom Grünflächenamt die Information eingeholt, dass "Baumpflanzungen in der Heidestraße grundsätzlich vorstellbar" und "aus klimatischen Gründen ... auf der sonnenbeschienen Fensterseite (ungerade Hausnummern) besonders sinnvoll" wären. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 4 am 16.01.2024, TO II, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4946 2024 Die Vorlage OF 373/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., Volt, dFfm, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)

Parteien: GRÜNE, SPD

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Antrag Ortsbeirat 4 | PARLIS

Geschwindigkeitsmessungen in der Saalburgallee

11.12.2023 | Aktualisiert am: 08.02.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.12.2023, OF 367/4 Betreff: Geschwindigkeitsmessungen in der Saalburgallee Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Bereich der Saalburgallee zwischen Wittelsbacherallee und der Straße Am Buchwald (stadtauswärts) in die Liste der regelmäßig auf die Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu kontrollierenden Straßen im Ortsbezirk 4 aufzunehmen. Im Zuge der jährlichen Auswertung der Kontrollen sollte auch dieser Bereich dem Ortsbeirat berichtet werden. Begründung: Der angegebene Abschnitt der Saalburgallee weist ein deutliches Gefälle auf und Anwohner berichten, dass hier in der Wahrnehmung zahlreiche Autos die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h überschreiten. Zudem führt die Straße auf eine Ampelanlage, an der sich erst vor kurzem ein tödlicher Unfall mit einer Fußgängerin ereignete. Die Überprüfung der Geschwindigkeit in dem Abschnitt erscheint daher dringend geboten. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 4 am 16.01.2024, TO II, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4942 2024 Die Vorlage OF 367/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Parteien: GRÜNE, SPD

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Antrag Ortsbeirat 4 | PARLIS

Begehung der Gebäude auf dem Grundstück Ringelstraße/Berger Straße (ehemals GaumerGrundstück)

14.11.2023 | Aktualisiert am: 08.12.2023

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.11.2023, OF 353/4 Betreff: Begehung der Gebäude auf dem Grundstück Ringelstraße/Berger Straße (ehemals Gaumer-Grundstück) der Ortsbeirat möge beschließen: der Ortsvorsteher möge eine Vereinbarung mit der Besitzerin oder dem Besitzer der Gebäude auf dem Grundstück Ringelstr./Berger Str. (ehemals "Gaumer-Grundstück") treffen, damit sich die Mitglieder des Ortsbeirates zu einer Begehung des Gebäudes vor dem Bezug der Wohnungen zusammenfinden können. Begründung: Die Wohnungen stehen kurz vor der Fertigstellung und für die Mitglieder des Ortsbeirates ist es von Interesse, die Wohnungen zu besichtigen, um sich einen Eindruck insbesondere über die Sozialwohnungen im 1. und 2. Förderweg und . . sowie . . zu verschaffen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 4 am 28.11.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 353/4 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE und FDP gegen LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF (= Annahme); SPD (= Enthaltung)

Partei: LINKE.

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Antrag Ortsbeirat 4 | PARLIS

Verkehrssicherheit in der Wittelsbacherallee

06.11.2023 | Aktualisiert am: 08.12.2023

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.11.2023, OF 357/4 Betreff: Verkehrssicherheit in der Wittelsbacherallee Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob eine ausreichende Anzahl von Fahrradbügeln an der Wittelsbacherallee auf der Seite der ungeraden Hausnummern zwischen Saalburgallee und Freiligrathstraße angebracht werden können. Diese könnten auf einem umgewandelten PKW-Parkplatz installiert werden. Begründung: Gegenwärtig teilen sich Fußgänger und Radfahrer die Fläche rechts der Fahrbahn. Zusätzlich werden an den Schildermasten mittig auf der geteilten Fläche Fahrräder abgestellt. Der tatsächlich zur Verfügung stehende Raum wird verringert und es kommt zu gefährlichen Begegnungen. Wittelsbacherallee, ungerade Hausnummern Foto: Privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 4 am 28.11.2023, TO II, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4850 2023 Die Vorlage OF 357/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP

Partei: GRÜNE

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Antrag Ortsbeirat 4 | PARLIS

Eine Gedenktafel oder Gedenkstele an der Villa Wertheim zur Erinnerung an den Industriellen und Stadtverordneten Joseph Wertheim anbringen

30.10.2023 | Aktualisiert am: 08.12.2023

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.10.2023, OF 360/4 Betreff: Eine Gedenktafel oder Gedenkstele an der Villa Wertheim zur Erinnerung an den Industriellen und Stadtverordneten Joseph Wertheim anbringen Der Magistrat wird gebeten, eine Tafel oder eine Stele zum Gedenken an den für Frankfurt-Bornheim prägenden Unternehmer und Stadtverordneten Joseph Wertheim (1834-1899) anzubringen. Begründung: Die 1873 errichtete klassizistische Villa Wertheim an der Ecke Arnsburger Straße/Habsburgerallee war das Wohnhaus der Familie Wertheim. Der aus einer jüdischen Familie stammende Joseph Wertheim war als Industrieller und Stadtverordneter im Magistrat des 1877 in die Stadt Frankfurt eingemeindeten Bornheims wirtschaftlich und sozial prägend für die Stadt und den Stadtteil. 1867 hatte Wertheim in Bornheim ein Grundstück zwischen Burgstraße, Eichwaldstraße, Petterweilerstraße und Germaniastraße erworben, auf dem er eine Fabrik zur Produktion von Nähmaschinen errichten ließ. Diese wandelte er 1873 in die Aktiengesellschaft "Deutsche Nähmaschinen-Fabrik von Jos. Wertheim" um, deren Anteile nur an Mitarbeiter ausgegeben wurden. In diesem Punkt folgte Wertheim dem Verein für Socialpolitik (vgl. Carlos Guillard, Das verschollene Erbe der Wertheims, Köln 2018, S. 106). Vom 27. Juli 1877 bis Ende 1882 und vom 27. November 1884 bis 1890 war Joseph Wertheim als Mitglied der Deutschen Fortschrittspartei Stadtverordneter im Frankfurter Magistrat. Sein Biograph C. Guillard schreibt: "Seine streitfreudige linksliberal-demokratische Fraktion rang mit dem Magistrat um bessere Armenfürsorge und billigere Wohnungen" (Carlos Guillard, Das verschollene Erbe der Wertheims, S. 125). 1868 finanzierte Wertheim eine Betriebskrankenkasse. Durch die Schenkungsurkunde vom 2. Juli 1896 stellte Joseph Wertheim der "Aktienbaugesellschaft für kleine Wohnungen" Kapital zur Verfügung. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 4 am 28.11.2023, TO II, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4851 2023 Die Vorlage OF 360/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: FDP

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Antrag Ortsbeirat 4 | PARLIS

Update Stand Erneuerung Freiligrathstraße zwischen Wittelsbacherallee und Saalburgallee

29.09.2023 | Aktualisiert am: 30.10.2023

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.09.2023, OF 344/4 Betreff: Update Stand Erneuerung Freiligrathstraße zwischen Wittelsbacherallee und Saalburgallee Vorgang: OM 5639/20 OBR 4; ST 1857/21 Der Magistrat wird gebeten, den Ortsbeirat 4 zeitnah darüber zu informieren, ob die Finanzierung der weitergehenden Überarbeitung der Pläne zur Erneuerung der Freiligrathstraße sichergestellt werden konnte. Sofern erfolgt, bittet der Ortsbeirat um Information, wann mit den Prüfungsergebnissen der Anregungen bei der zukünftigen Planung und Umsetzung der Erneuerung der Freiligrathstraße zu rechnen ist. Begründung: In der Stellungnahme des Magistrats vom 11.10.2021, ST 1857, zum Antrag vom 23.11.2020, OF 525/4 wurde dem Ortsbeirat 4 zugesichert, ihm entsprechende Informationen zur weiteren Planung zur Erneuerung der Freiligrathstraße weiterzuleiten. Seitdem ist seitens des Magistrats nichts erfolgt. Der Ortsbeirat 4 sowie Anwohner*innen wünschen sich hier dringend Aufklärung, insbesondere aufgrund der intensiven Vorgeschichte dieses Projekts (Beteiligung von Quartier Mobil, einem Forschungsprojekt des Bundesministeriums für Bildung und Forschung in Kooperation mit der Goethe-Universität, der Technischen Universität Braunschweig, der Stadt Frankfurt und Planungsbüros, als auch hoher Bürger*innen-beteiligung, u. a. in Form einer Ideenbörse im Jahr 2019). Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.01.2020, OM 5639 Stellungnahme des Magistrats vom 11.10.2021, ST 1857 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 4 am 17.10.2023, TO II, TOP 3 Beschluss: Auskunftsersuchen V 771 2023 Die Vorlage OF 344/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: SPD

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Antrag Ortsbeirat 4 | PARLIS

Klärung der Parkregeln um Teilabschnitt der Roßdorfer Straße

05.09.2023 | Aktualisiert am: 06.10.2023

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.09.2023, OF 328/4 Betreff: Klärung der Parkregeln um Teilabschnitt der Roßdorfer Straße Der Magistrat wird gebeten, im Teilabschnitt der Roßdorfer Straße zwischen Mainkurstraße und Fechenheimer Straße vor den ungeraden Hausnummern ein Haltverbotsschild aufzustellen. Begründung: Im genannten Abschnitt stehen mitunter Fahrzeuge, obwohl für das Beparken des Bürgersteigs dieser zu schmal ist und das Parken neben dem Bürgersteig die gegenüberstehenden Senkrechtparker bei der Ausfahrt behindert. Die Rechtslage scheint für Parkplatzsuchende, Anwohner sowie - so wird berichtet - auch für auftretende Ordnungskräfte nicht völlig klar. Ein Schild könnte zur Klarheit beitragen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 4 am 19.09.2023, TO II, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4466 2023 Die Vorlage OF 328/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, dFfm, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Annahme); LINKE., FDP und Volt (= Enthaltung)

Partei: GRÜNE

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Antrag Ortsbeirat 4 | PARLIS

Fahrradbügel an der Burgstraße vor Lebensmittelmarkt

19.06.2023 | Aktualisiert am: 18.07.2023

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.06.2023, OF 321/4 Betreff: Fahrradbügel an der Burgstraße vor Lebensmittelmarkt Vorgang: OM 83/21 OBR 4; ST 1553/21 Der Magistrat wird gebeten, die Fahrradbügel an der Burgstraße so anzubringen, wie es in der Anregung des Ortsbeirates am 4. Mai 2021 beschlossen wurde. Demnach sollten Fahrradbügel "beispielsweise je zwei hinter den ersten drei Bäumen ab der Kreuzung mit der Eichwaldstraße" aufgestellt werden. Gleichzeitig wird der Magistrat gebeten, die kürzlich montierten Fahrradbügel unmittelbar an der Burgstraße/ Ecke Eichwaldstraße um mindestens zwei zu reduzieren und die Bordsteinkante zum barrierefreien Passieren der Burgstraße abzusenken. Begründung: Die vor Kurzem aufgestellten Fahrradbügel blockieren regelrecht die betreffende Straßenecke für Zufußgehende, die die Burgstraße überqueren wollen. Gleichzeitig ist die Anzahl der Fahrradbügel insgesamt zu gering für den Bedarf und befinden sich an der falschen Stelle. Burg-/Ecke Eichwaldstr. Richtung Südosten Weitere Fahrräder vor Lebensmittelmarkt Fotos: privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 83 Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1553 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 4 am 11.07.2023, TO II, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4237 2023 Die Vorlage OF 321/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., Volt, dFfm und BFF gegen CDU (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)

Partei: GRÜNE

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Antrag Ortsbeirat 4 | PARLIS

Fußgängerüberweg in der Scheidswaldstraße wieder begehbar machen

28.05.2023 | Aktualisiert am: 27.06.2023

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2023, OF 308/4 Betreff: Fußgängerüberweg in der Scheidswaldstraße wieder begehbar machen Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen den Gully-Abfluss zu säubern, damit die durch eine sich auf den gesamten Fußgängerüberweg erstreckende Pfütze verhinderte Straßenquerung über den Zebrastreifen vor der Einmündung der Scheidswaldstraße in die Wittelsbacherallee (siehe Bild) für Fußgänger wieder uneingeschränkt möglich ist. Begründung: Der Fußgängerüberweg über die Scheidswaldstraße wird aufgrund eines verstopften Gully-Abflusses bei Regen überschwemmt, sodass die sichere Querung der Straße für Fußgänger stark eingeschränkt ist. Foto: privat Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 4 am 13.06.2023, TO II, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4088 2023 Die Vorlage OF 308/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: FDP

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Antrag Ortsbeirat 4 | PARLIS

Bürgersteig Scheidswaldstraße

11.04.2023 | Aktualisiert am: 17.05.2023

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.04.2023, OF 295/4 Betreff: Bürgersteig Scheidswaldstraße Der Magistrat wird gebeten, den Bürgersteig in der Scheidswaldstraße gegenüber dem Kinderzentrum Scheidswaldstraße (Hausnummern 41 bis 49) auszubessern bzw. zu erneuern, um ihn in einen sicheren Zustand zu versetzen. Begründung: Während der Sanierung des Kinderzentrums haben nach Aussagen einer Bewohnerin häufig schwere Baufahrzeuge auf dem Bürgersteig vor den Häusern 41 bis 49 gestanden und damit so deformiert, dass er wellig und abschüssig wurde. Der Bürgersteig vor dem Kinderzentrum wurde nach der Sanierung erneuert, nicht jedoch auf der gegenüberliegenden Seite. Für ältere und nicht sicher gehende Personen stellt der heutige Zustand des Bürgersteigs eine Gefährdung der Sicherheit dar. Foto: Privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 4 am 25.04.2023, TO II, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3850 2023 Die Vorlage OF 295/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, LINKE., FDP, Volt, dFfm und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

Partei: GRÜNE

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Antrag Ortsbeirat 4 | PARLIS

Heidestraße (Höhenstraße bis Eichwaldstraße)

28.02.2023 | Aktualisiert am: 04.04.2023

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.02.2023, OF 277/4 Betreff: Heidestraße (Höhenstraße bis Eichwaldstraße) Der Magistrat wird gebeten, auf der Heidestraße Pflanzkübel mindestens auf der Höhe der Hausnummer 51 aufstellen zu lassen. Zudem möge der Magistrat prüfen und berichten, wo in diesem Bereich Bäume gepflanzt werden könnten. Begründung: Die Heidestraße ist in dem Abschnitt zwischen Höhenstraße und Eichwaldstraße insesamt in keinem guten Zustand und weist - abgesehen von dem Abschnitt Germaniaplatz - kein Grün auf. Es gibt nun das Interesse von AnwohnerInnen in Hausnummer 51, zur Verschönerung beizutragen. Sie würden - unterstützt vom Inhaber der Wohnzimmerwerkstatt - Pflanzkübel bepflanzen und pflegen. So kann der Bereich kurzfristig verschönert und ein (kleiner) Beitrag gegen die Erwärmung der Stadt geleistet werden. Der Straßenabschnitt würde insgesamt von Grün profitieren, weshalb die Möglichkeit, Bäume zu pflanzen, geprüft werden soll. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 4 am 14.03.2023, TO II, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3654 2023 Die Vorlage OF 277/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Volt, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU und dFfm (= Ablehnung)

Partei: GRÜNE

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Antrag Ortsbeirat 4 | PARLIS

Gelblicht an den Überweg Wittelsbacherallee/Saalburgallee

28.02.2023 | Aktualisiert am: 27.06.2023

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.02.2023, OF 280/4 Betreff: Gelblicht an den Überweg Wittelsbacherallee/Saalburgallee Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob an dem Überweg Wittelsbacher - / Saalburgallee ein gelbes Warnlicht angebracht werden kann. Begründung: Regelmäßig kommt es hier zu lebensgefährlichen Situationen für Fußgänger, die an der Wittelsbacherallee Höhe Hausnummer 151 korrekterweise bei grüner Ampel die Fußgängerampel überqueren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 4 am 14.03.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 280/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 4 am 25.04.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 280/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 4 am 13.06.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4081 2023 Die Vorlage OF 280/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um folgende zwei Sätze ergänzt wird: "In Stoßzeiten kann es zu Situationen kommen, in denen die letzten Autos die Kreuzung passieren, wenn die Fußgängerinnen und Fußgänger bereits Grün haben. Mit dem Warnlicht sollen vom Festplatz kommende Linksabbiegerinnen und Linksabbieger auf kreuzende Fußgängerinnen und Fußgänger aufmerksam gemacht werden." Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, LINKE., Volt, dFfm und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

Partei: CDU

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Antrag Ortsbeirat 4 | PARLIS

Parkplätze in der Gagernstraße ausweisen

25.01.2023 | Aktualisiert am: 27.02.2023

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.01.2023, OF 267/4 Betreff: Parkplätze in der Gagernstraße ausweisen Der Magistrat wird gebeten, Parkplätze in der Gagernstraße auf dem rechten Fußweg vom Parlamentsplatz in Richtung Bornheimer Landwehr offiziell auszuweisen. Dabei soll die möglichst effiziente Nutzung des Parkraums ein maßgebliches Kriterium sein. Begründung: Auf dem genannten Fußweg ist Parken nicht erlaubt, obwohl eine andersfarbige Bepflasterung darauf hinweist. Das Parken auf der rechten Seite behindert Fußgänger (auch mit Kinderwagen oder Rollatoren) nicht, zumal die Fußwegbreite bei Ausweisung von Parkplätzen auf dem Gehweg nicht weniger als die für ein Wohngebiet großzügige Breite von 2,50 m bemisst. Da insbesondere ab etwa 19 h die Parkmöglichkeiten begrenzt, und somit das Anwohnerparken eingeschränkt ist, sollte bei einer Neuordnung das Kriterium der möglichst effizienten Nutzung des Parkraums - gegebenenfalls durch Anordnung des Schrägparkens - maßgeblich sein. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 4 am 14.02.2023, TO II, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 267/4 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP, dFfm und BFF (= Annahme); SPD, LINKE. und Volt (= Enthaltung)

Partei: FDP

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Antrag Ortsbeirat 4 | PARLIS

Instandsetzung des Fahrbahnbelags auf der Wittelsbacherallee

28.12.2022 | Aktualisiert am: 30.01.2023

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.12.2022, OF 258/4 Betreff: Instandsetzung des Fahrbahnbelags auf der Wittelsbacherallee Der Magistrat wird gebeten, die schadhaften Stellen auf der Fahrbahn der Wittelsbacherallee ab Saalburgallee in Richtung Habsburgerallee zu beheben. Begründung: Der Fahrbahnbelag weist an mehreren Stellen (unmittelbar nach der Einmündung von der Saalburgallee auf dem Fußgängerüberweg, jeweils auf Höhe der Bornheimer Landwehr, der Einmündung in die Freiligrathstraße, der Straßenbahnhaltestelle Freiligrathstraße, der Linnéstraße und auf Höhe der Straßenbahnhaltestelle Habsburger-/Wittelsbacherallee) Löcher bzw. Risse auf. Bei nicht zeitnah erfolgender Sanierung wird dies zu größeren Schäden auf der Fahrbahn führen, die ein Sicherheitsrisiko darstellen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 4 am 17.01.2023, TO II, TOP 3 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3373 2023 Die Vorlage OF 258/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: FDP

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Antrag Ortsbeirat 4 | PARLIS

Parken in der Bornheimer Landwehr

15.11.2022 | Aktualisiert am: 13.12.2022

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2022, OF 253/4 Betreff: Parken in der Bornheimer Landwehr Der Magistrat wird gebeten die Parkanordnung in der Wittelsbacherallee 117 / Bornheimer Landwehr (gegenüber Hs.Nr.59) so abzuändern, dass das Schrägparken dort ausdrücklich erlaubt ist. Begründung: An angegebener Stelle ist der Gehsteig ausreichend breit, um das Schrägparken zu gestatten. Dort kam es immer wieder zur Erteilung von Strafmandaten, obwohl das Längsparken nur vor dieser Stelle angeordnet ist, worauf das Schild ausdrücklich hinweist. . Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 4 am 29.11.2022, TO II, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 253/4 wurde zurückgezogen.

Partei: CDU

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Antrag Ortsbeirat 4 | PARLIS

Einmündung Mainkurstraße/Ringelstraße verkehrssicher gestalten

14.11.2022 | Aktualisiert am: 13.12.2022

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.11.2022, OF 252/4 Betreff: Einmündung Mainkurstraße/Ringelstraße verkehrssicher gestalten Vorgang: OM 5633/20 OBR 4; ST 771/20 Der Magistrat wird gebeten, zeitnah die gefährliche Ecke an der Mainkurstraße von Westen kommend auf die Ringelstraße verkehrssicher zu gestalten. Begründung: An der Einmündung der Mainkurstraße in die Ringelstraße kommt es wiederholt zu Gefahrensituationen zwischen PKW- und Radverkehr. Eine Maßnahme, diese zu entschärfen, ist, auf der linken Ecke bei der Einmündung der Mainkurstraße in die Ringelstraße in Fahrtrichtung zumindest eine Sperrfläche zu markieren. In der Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2020 (ST 771) hatte der Magistrat bereits zugesagt, der Anregung des Ortsbeirats 4 zu entsprechen und im Kreuzungsbereich Mainkurstraße / Ringelstraße eine Sperrfläche zu markieren und eine Absicherung durch Poller vorzunehmen. Der Stellungnahme zufolge sollten die Arbeiten im Sommer 2020 umgesetzt werden. Bis dato ist dies nicht erfolgt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2020, OM 5633 Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2020, ST 771 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 4 am 29.11.2022, TO II, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3204 2022 Die Vorlage OF 252/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: FDP

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Antrag Ortsbeirat 4 | PARLIS

Sicherung des offiziellen Schulwegs bei der Überquerung der Berger Straße/Höhe Eichwaldstraße

13.11.2022 | Aktualisiert am: 13.12.2022

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2022, OF 254/4 Betreff: Sicherung des offiziellen Schulwegs bei der Überquerung der Berger Straße/Höhe Eichwaldstraße Der Magistrat wird gebeten einen Zebrastreifen zur sicheren Querung der Berger Straße (Höhe Hausnummer 150/ an der Kreuzung Eichwaldstraße) aufzubringen. Begründung: Der offizielle Schulweg der Hortkinder der Einrichtung Spielstube Bornheim (Berger Straße 121A) kreuzt an der Ecke Berger Straße/Eichwaldstraße die Berger Straße. Momentan ist das sichere Überqueren der Berger Straße an dieser Stelle nicht möglich, weil Fahrzeuge und Roller, die auf beiden Seiten der Berger Straße stehen, die Sicht und den Überweg versperren. Die Einrichtung und Markierung eines Fußgängerüberwegs erscheint als einzige praktische Möglichkeit, andere Verkehrsteilnehmer*innen davon zu überzeugen, dass die Passage freigehalten und nicht zugestellt werden soll. Fotos: privat Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 4 am 29.11.2022, TO II, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3205 2022 Die Vorlage OF 254/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Ablehnung)

Parteien: GRÜNE, SPD

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Antrag Ortsbeirat 4 | PARLIS

Bänke auf der Berger Straße - nächster Versuch

02.10.2022 | Aktualisiert am: 13.10.2022

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.10.2022, OF 237/4 Betreff: Bänke auf der Berger Straße - nächster Versuch Vorgang: OM 2714/18 OBR 4; ST 852/18; OM 4883 OBR 4; ST 2106/19 Der Magistrat wird gebeten auf der Berger Straße zwischen Eichwaldstraße und Uhrtürmchen die Sitzgelegenheiten zu installieren, welche bereits im Mai 2018 in der ST 852 bzw. nochmals Ende 2019 in der ST 2106 zugesagt worden waren. Die damals erwähnten Lieferschwierigkeiten sollten inzwischen überwunden sein und der Ortsbeirat würde gerne die seit Anfang 2018 geforderten Bänke vor den Hausnummern Berger Straße 184 (alternativ 178) und 164 endlich verwirklicht sehen. Begründung: Durch Abbau sind viele Sitzgelegenheiten entlang der Berger Straße zwischen Uhrtürmchen und Eichwaldstraße verschwunden. Die Bürger, gerade ältere, benötigen die Sitzgelegenheiten aber, um auf Berger Straße ihre Einkäufe und Erledigungen zu tätigen. Dies wurde wie oben erwähnt vom Ortsbeirat schon mehrfach beantragt und jüngst auch wieder in der Bürgerfragestunde deutlich gefordert. Antragsteller: GRÜNE SPD CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 20.09.2022, OF 236/4 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.02.2018, OM 2714 Stellungnahme des Magistrats vom 04.05.2018, ST 852 Anregung an den Magistrat vom 13.08.2019, OM 4883 Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2019, ST 2106 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 4 am 04.10.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2840 2022 1. Die Vorlage OF 236/4 wird durch die Annahme der Vorlage OF 237/4 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 237/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

Parteien: GRÜNE, SPD, CDU

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Antrag Ortsbeirat 4 | PARLIS

Neue Fahrbahnteiler auf der Kreuzung Saalburgallee/Wittelsbacherallee

20.09.2022 | Aktualisiert am: 13.10.2022

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.09.2022, OF 231/4 Betreff: Neue Fahrbahnteiler auf der Kreuzung Saalburgallee/Wittelsbacherallee Der Magistrat wird gebeten, auf der Saalburgallee in Richtung Bornheim-Mitte Höhe Kreuzung Wittelsbacher-/Saalburgallee die durchgezogene Linie der rechten der drei Fahrspuren linkerhand mit Fahrbahnteilern zu versehen (siehe beigefügte Bilder mit nachträglichen Markierungen). Begründung: Die Fahrbahnteiler sollen verhindern, dass Kfz verkehrswidrig direkt die Kreuzung Saalburgallee / Wittelsbacherallee überqueren. Dieses Problem wurde bereits in den Anträgen OF 147/4 vom 29.05.2012 und OF 374/4 vom 25.08.2019 thematisiert. Ein im November 2019 beantragter und im Jahr 2020 stattgefundener Ortstermin konnte hier bisher keine Lösung bringen. Nach wie vor kommt es an der Kreuzung regelmäßig zu lebensgefährlichen Situationen für Fußgänger*innen, die an der Wittelsbacherallee Höhe Hausnummer 151 bei grüner Ampel die Fußgängerampel überqueren. Kfz, die von der Verkehrsampel in der oberen Wittelsbacherallee kommen, haben gleichzeitig grün. Kfz, die nun verkehrswidrig direkt in die Kreuzung fahren, tun dies mit meist überhöhter Geschwindigkeit. Für die kreuzenden Fußgänger*innen ergibt sich dadurch eine lebensgefährliche Situation. Fahrbahnteiler bis zum Ende der durchgezogenen Linie könnten regelwidrige Querungen durch Kfz an dieser Stelle verhindern. Quelle Bilder: Google Maps Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 4 am 04.10.2022, TO II, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2836 2022 Die Vorlage OF 231/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP

Partei: SPD

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Antrag Ortsbeirat 4 | PARLIS

Saalburgstraße

11.09.2022 | Aktualisiert am: 13.10.2022

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.09.2022, OF 234/4 Betreff: Saalburgstraße Der Magistrat wird gebeten, anlässlich der Umbaumaßnahmen für die barrierefreie Haltestelle Bornheim Mitte die Grundsanierung der Straße (insbesondere die Entfernung des Großpflasters und die Einrichtung eines sicheren Radwegs) anzugehen. Begründung: Im Ortsbeirat ist die barrierefreie Umgestaltung der Haltestelle Bornheim Mitte vorgestellt und begrüßt worden. Es ist mehr als wünschenswert, dass in diesem Zusammenhang die gesamte Straße in den Blick genommen wird. Die Saalburgstraße zwischen Ringelstraße und Burgstraße/Im Prüfling ist im Ortsbezirk ein verkehrspolitischer Knotenpunkt - zugleich ist er für viele BornheimerInnen ein Wohn- und Lebensort. Die Verkehrsführung sollte das in den Blick nehmen. Der Ortsbeirat fordert, dass die gesamte Straße in die Planungen aufgenommen wird. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 4 am 04.10.2022, TO II, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2838 2022 Die Vorlage OF 234/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Ablehnung)

Partei: GRÜNE

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Antrag Ortsbeirat 4 | PARLIS

Flüsterbeton bzw. Flüsterasphalt in BornheimMitte auf die Fahrbahn aufbringen

08.09.2022 | Aktualisiert am: 13.10.2022

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.09.2022, OF 235/4 Betreff: Flüsterbeton bzw. Flüsterasphalt in Bornheim-Mitte auf die Fahrbahn aufbringen Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob bei der Umgestaltung der Haltestelle Bornheim Mitte und weiterer Straßenabschnitte der Saalburgallee ab Ringelstraße bis Heidestraße ein Belag aus Flüsterbeton respektive Flüsterasphalt auf die Fahrbahn aufgetragen werden kann. Begründung: Die Anwohner sind von hohem Verkehrslärm an diesem zentralen Verkehrsknotenpunkt in Bornheim Mitte betroffen. Zu einer Reduzierung des von PKWs und Bussen verursachten Lärmpegels kann die Aufbringung von Flüsterbeton bzw. -asphalt einen Beitrag leisten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 4 am 04.10.2022, TO II, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2839 2022 Die Vorlage OF 235/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: FDP

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Antrag Ortsbeirat 4 | PARLIS

Bornheimer Landwehr/Wittelsbacherallee - Parkplätze offiziell markieren

04.09.2022 | Aktualisiert am: 20.09.2022

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.09.2022, OF 227/4 Betreff: Bornheimer Landwehr/Wittelsbacherallee - Parkplätze offiziell markieren Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in der Einmündung der westlichen Bornheimer Landwehr in die Wittelsbacherallee, auf der Fläche vor dem Haus Wittelsbacherallee 117, die Nutzung als Parkplätze zu markieren und mit entsprechenden Schildern zu versehen. Der Bereich weist auch mit einer entsprechenden Markierung noch einen Abstand von über 2,5 m zur nächsten Hauswand auf, sodass der Fußverkehr auch nicht beeinträchtigt wird. Begründung: Die genannte Fläche wird seit vielen Jahren zum Parken benutzt. Jedoch gibt es keine Markierung oder Beschilderung, die diese Nutzung regelt. Da der Gehsteig vor der Einmündung in die Wittelsbacher Allee eine Breite aufweist, die bei Querparken auf dem Gehweg keine Behinderung der Fußgänger nach sich zieht, soll das Querparken an dieser Stelle polizeilich nicht geahndet werden. Angesicht der Knappheit von Parkplätzen im Viertel und der im näheren Bereich bereits vorhandenen Fahrradabstellmöglichkeiten, sollte die weitere Nutzung zum Parken daher so auch offiziell angeordnet werden. Eine alternative Begrünung der Fläche erscheint angesichts der vorhandenen Verschattung durch die umgebenden Bäume an dieser Stelle nicht erstrebenswert. (Quelle Kartenausschnitt: googlemaps) Antragsteller: SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 13.08.2022, OF 219/4 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 4 am 06.09.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2596 2022 1. Die Vorlage OF 219/4 wird durch die Annahme der Vorlage OF 227/4 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 227/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

Parteien: SPD, FDP

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Antrag Ortsbeirat 4 | PARLIS

Querparken auf dem Gehsteig in der Bornheimer Landwehr

20.08.2022 | Aktualisiert am: 20.09.2022

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.08.2022, OF 220/4 Betreff: Querparken auf dem Gehsteig in der Bornheimer Landwehr Der Ortsbeirat möge beschließen: Vor der Hausnummer 117 in der Bornheimer Landwehr soll offiziell das bislang praktizierte Querparken von PKWs auf dem Gehweg gelten. Begründung: Da der Gehsteig vor der Einmündung in die Wittelsbacher Allee eine Breite aufweist, die bei Querparken auf dem Gehweg keine Behinderung der Fußgänger nach sich zieht, soll das Querparken an dieser Stelle polizeilich nicht geahndet werden. Gegebenenfalls kann das Gehwegparken mit Zeichen oder Parkmarkierungen auf Grundlage der StVO erlaubt werden, wo dieses auch ohne das Vorhandensein entsprechender Zeichen in der Vergangenheit ohne Beanstandungen praktiziert worden ist. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 4 am 06.09.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 220/4 wird durch die Annahme der Vorlage OF 227/4 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: FDP

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Antrag Ortsbeirat 4 | PARLIS

Bornheimer Landwehr/Wittelsbacherallee - Parkplätze offiziell markieren

13.08.2022 | Aktualisiert am: 20.09.2022

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.08.2022, OF 219/4 Betreff: Bornheimer Landwehr/Wittelsbacherallee - Parkplätze offiziell markieren Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in der Einmündung der westlichen Bornheimer Landwehr in die Wittelsbacherallee, auf der Fläche vor dem Haus Wittelsbacherallee 117, die Nutzung als Parkplätze zu markieren und mit entsprechenden Schildern zu versehen. Der Bereich weist auch mit einer entsprechenden Markierung noch einen Abstand von über 2,5 m zur nächsten Hauswand auf, sodass der Fußverkehr auch nicht beeinträchtigt wird. Begründung: Die genannte Fläche wird seit vielen Jahren zum Parken benutzt. Jedoch gibt es keine Markierung oder Beschilderung, die diese Nutzung regelt. Angesicht der Knappheit von Parkplätzen im Viertel und der im näheren Bereich bereits vorhandenen Fahrradabstellmöglichkeiten, sollte die weitere Nutzung zum Parken so auch offiziell angeordnet werden. Eine alternative Begrünung der Fläche erscheint angesichts der vorhandenen Verschattung durch die umgebenden Bäume an dieser Stelle nicht erstrebenswert. (Quelle Kartenausschnitt: googlemaps) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 04.09.2022, OF 227/4 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 4 am 06.09.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2596 2022 1. Die Vorlage OF 219/4 wird durch die Annahme der Vorlage OF 227/4 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 227/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

Partei: SPD

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Antrag Ortsbeirat 4 | PARLIS

Fahrradbügel Einmündung Dahlmannstraße/Röderbergweg

13.08.2022 | Aktualisiert am: 20.09.2022

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.08.2022, OF 223/4 Betreff: Fahrradbügel Einmündung Dahlmannstraße/Röderbergweg Der Magistrat wird gebeten, an der Einmündung Dahlmannstraße/Röderbergweg (nordöstliche Ecke) Fahrradbügel aufzustellen. Begründung: Anwohner des Bereichs bemängeln fehlende Anschließmöglichkeiten für Fahrräder. An der Einmündung könnte zudem auf diese Weise auch dem Falschparken vorgebeugt werden, das die Überquerung der Straße durch Fußgänger regelmäßig behindert. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 4 am 06.09.2022, TO II, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2592 2022 Die Vorlage OF 223/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP

Partei: SPD

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Antrag Ortsbeirat 4 | PARLIS

Zusätzliche Hinweise auf Halteverbot im Kreuzungsbereich Dahlmannstraße/Rhönstraße

06.08.2022 | Aktualisiert am: 20.09.2022

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.08.2022, OF 222/4 Betreff: Zusätzliche Hinweise auf Halteverbot im Kreuzungsbereich Dahlmannstraße/Rhönstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie das Halteverbot im Kreuzungsbereich Dahlmannstraße/Rhönstraße noch klarer markiert werden kann, zum Beispiel mit zusätzlichen Schildern oder "Zickzacklinien" als Markierung auf der Straße. Begründung: Obwohl in dem genannten Bereich das Gehwegparken durch Poller verhindert werden soll, parken immer wieder Autos vor den Pollern zum Großteil auf der Straße (siehe zum Beispiel unten stehendes Bild). Eventuell könnte eine ganz klare Beschilderung und Markierung die Situation noch mal deutlich machen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 4 am 06.09.2022, TO II, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2591 2022 Die Vorlage OF 222/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, dFfm und BFF gegen CDU (= Ablehnung)

Partei: GRÜNE

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Antrag Ortsbeirat 4 | PARLIS

Fahrradbügel statt Poller

21.06.2022 | Aktualisiert am: 28.07.2022

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2022, OF 206/4 Betreff: Fahrradbügel statt Poller Der Magistrat wird gebeten, auf folgenden Sperrflächen die Poller zu entfernen und stattdessen Fahrradbügel anzubringen: · in Alt-Bornheim vor der Hausnummer 3 · Am Rötheneck vor der Hausnummer 7 · in der Bornheimer Landwehr vor dem Zebrastreifen Höhe Linnéstraße 10 Begründung: Der Bedarf an sicheren Abstellmöglichkeiten für Fahrräder wächst ständig. Die Entfernung von Pollern auf Sperrflächen und das dortige Anbringen von Fahrradbügeln vermeidet zudem eine Beeinträchtigung des Fußverkehrs im Gegensatz zu Neuinstallationen von Fahrradbügeln auf Fußwegen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 4 am 05.07.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 206/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: SPD

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Antrag Ortsbeirat 4 | PARLIS

Fahrradbügel Bürgersteig Pestalozzistraße/Ecke Ettlingerstraße

15.06.2022 | Aktualisiert am: 28.07.2022

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.06.2022, OF 208/4 Betreff: Fahrradbügel Bürgersteig Pestalozzistraße/Ecke Ettlingerstraße Der Magistrat wird gebeten auf dem Bürgersteig an dieser Straßenecke einen Fahrradabstellplatz mit mehreren Fahrradbügeln einzurichten. Begründung: Die Freifläche zwischen dem mächtigen Baum auf dem Bürgersteig Pestalzzistraße und der Ettlingerstraße eignet sich ideal dazu. Von diesem Platz aus bis zur Wittelsbacherallee gibt es überhaupt keine Fahrradständer. Das führt dazu, dass die Fahrräder insbesondere von Besuchern der Anwohner an den Verkehrsschildern angeschlossen werden. Da dieser Platz zudem oft als Spermülldepot benutzt wird, so die Nachbarn, eignet er sich auch zur Verhinderung dieses Verhaltens. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 4 am 05.07.2022, TO II, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2499 2022 Die Vorlage OF 208/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: SPD

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Antrag Ortsbeirat 4 | PARLIS

Veränderte Mobilität Berger Straße im Abschnitt Saalburgstraße bis Einmündung Ringelstraße (Bornheimer Fünffingerplätzchen)

12.04.2022 | Aktualisiert am: 17.05.2022

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.04.2022, OF 184/4 Betreff: Veränderte Mobilität Berger Straße im Abschnitt Saalburgstraße bis Einmündung Ringelstraße (Bornheimer Fünffingerplätzchen) Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, inwiefern Veränderungen von Formen der Mobilität in der Berger Straße im Abschnitt Saalburgstraße bis Einmündung Ringelstraße (Fünffingerplätzchen) denkbar und mittelfristig umsetzbar sind und mit welchen benennbaren Folgen insbesondere bei einer Sperrung für den Durchgangsverkehr zu rechnen ist. Zudem soll die Möglichkeit evaluiert werden, barrierefrei und optisch hochwertig die Straße mit dem Fünffingerplätzchen zu verbinden. Begründung: - Die Berger Straße in diesem Teil ist eine Mischung aus Einzelhandelsgeschäften, zwei größeren Lebensmittelgeschäften, Bankfiliale, Restaurants, Bistro und Eissalon. Zudem gibt es Wohnhäuser, die zum Teil auch Arztpraxen und weitere Dienstleistungen beherbergen. Fast ausnahmslos werden die Geschäfte von Kunden besucht, die auch jetzt schon in diesem Straßenabschnitt keinen der wenigen Parkplätze besetzen. - Es wäre vorstellbar, hier eine Zone zu schaffen, die nur für Anlieger und Lieferverkehr befahrbar wäre. Die Straße könnte ebenerdig mit dem Fünffingerplätzchen verbunden barrierefrei werden. Das wäre nicht nur optisch hochwertig, sondern ergäbe insbesondere für ältere Mitmenschen und Familien - in dem gerade neu errichteten Gebäude wird es eine Kita geben- eine Flanier-und Aufenthaltszone. - Die Straße ist recht schmal und wird auch jetzt schon - nicht nur wegen der momentanen Baustellen -von Autos, Fahrrädern und Fußgängern gleichzeitig benutzt, was immer wieder zu Gefahren-und Stresssituationen führt. - Der Anlieferverkehr ist gering und auf bestimmte Zeiten begrenzt. - Bei der Fertigstellung des Neubaus auf dem sogenannten Gaumergelände käme noch unterirdischer Parkraum hinzu. Auch der Anlieferverkehr für das neue Wohngebäude mit einem weiteren Vollversorger ist nicht über diesen Teil der Berger Straße vorgesehen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 4 am 03.05.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2070 2022 Die Vorlage OF 184/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE

Partei: SPD

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Antrag Ortsbeirat 4 | PARLIS

Grüne Gleise für Bornheim und das Ostend

25.02.2022 | Aktualisiert am: 05.04.2022

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2022, OF 164/4 Betreff: Grüne Gleise für Bornheim und das Ostend Die Stadtverordnetenversammlung wird aufgefordert, geeignete Streckenabschnitte bzw. Haltestellen der Straßenbahngleisen der Linien 11, 12 und 14 im Ortsbezirk 4 mit Blühwiesen zu begrünen (z.B. Haltestellen Ostendstraße, Zoo, Eissporthalle Festplatz, Saalburg-/ Wittelsbacherallee). Begründung: In Großstädten kann die Begrünung öffentlicher Flächen als Klimamaßnahme eine wichtige ökologische Funktion erfüllen. Die neu entstehenden Vegetationsflächen wirken sich u. a. positiv auf den Wasser- und Temperaturhaushalt der unmittelbaren Umgebung aus und helfen, das Mikroklima positiv zu beeinflussen. Bspw. kann in den Sommermonaten das in der Begrünung gespeicherte Wasser die unmittelbare Umgebung durch Verdunstung abkühlen. Vor dem Hintergrund des fortschreitenden Insektensterbens sollten bevorzugt Blühwiesen gepflanzt werden. Sie tragen zur Biodiversität bei. Weitere Vorteile bestehen bspw. in der Wasserrückhaltung im Gleis, der Reduktion von Schallemmissionen, der Aufheizung im Gleis sowie in der stadtgestalterischen Aufwertung. Quellen: Kappis, Christel und Hendrikje Schreiter: Grüne Gleise: Gleisbettnaturierung in Deutschland. In: Neue Landschaft 5. 28. Mai 2018. https://neuelandschaft.de/artikel/gruene-gleise-gleisbettna turierung-in-deutschland-8692.html Grüngleis Netzwerk: Wirkung und Funktion Grüner Gleise. o. J. http://www. gruengleisnetzwerk.de/images/downloads/wirkung.pdf Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 4 am 15.03.2022, TO II, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 164/4 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD und CDU gegen LINKE., Volt, ÖkoLinX-ARL und BFF (= Annahme); GRÜNE und FDP (= Enthaltung)

Partei: LINKE.

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Antrag Ortsbeirat 4 | PARLIS

Status barrierefreier Ausbau von Straßenbahnhaltestellen im Ortsbezirk

20.02.2022 | Aktualisiert am: 05.04.2022

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.02.2022, OF 165/4 Betreff: Status barrierefreier Ausbau von Straßenbahnhaltestellen im Ortsbezirk Der Magistrat möge prüfen und berichten, wann mit einem barrierefreien Ausbau/Umbau der noch nicht barrierefreien Straßenbahnstationen in Bornheim-Ostend zu rechnen ist, speziell hinsichtlich der Stationen Habsburger-/Wittelsbacherallee und Bornheim Mitte. Begründung: In seiner sehr ausführlichen Stellungnahme zur Verkehrsplanung im Ortsbezirk (ST 327, 05.02.2022) listet der Magistrat unter anderem den barrierefreien Ausbau der Stationen Burgstraße, Saalburg-/Wittelsbacherallee, Ernst-May-Platz, Bornheim Mitte und Habsburger-/Wittelsbacherallee als "durch die VGF geplant". Aus dem Nahverkehrsplan 2025+ ergeben sich noch weitere umzubauende Stationen, namentlich Freiligrathstraße, Waldschmidtstraße, Osthafenplatz und Schwedlerstraße (vergleiche Nahverkehrsplan 2025+ Anlagenband Kartenteil Seite 12). Einige Termine in der Liste legen die Vermutung nahe, dass schon detailliertere Planungen vorliegen müssten: Besonders relevant wären Informationen zu den Stationen Habsburger-/Wittelsbacherallee und Bornheim Mitte, für die die Fertigstellung der Umbaumaßnahmen laut Nahverkehrsplan 2025+ im Jahr 2022 (Habsburger-/Wittelsbacherallee) bzw. 2023 (Bornheim Mitte) geplant war. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 4 am 15.03.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1781 2022 Die Vorlage OF 165/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, bis wann mit einem barrierefreien Ausbau/Umbau der noch nicht barrierefreien Straßenbahnstationen in Bornheim/Ostend zur rechnen ist. Hinsichtlich der Stationen ,Habsburgerallee/Wittelsbacherallee' und ,Bornheim Mitte' wird der Magistrat, die angekündigten Umsetzungen im Ortsbeirat vorzustellen, sobald die Planung vorstellungswürdig ist." Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: GRÜNE

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Antrag Ortsbeirat 4 | PARLIS

Grünfläche am Kreisel Bornheimer Landwehr/Ecke Roßdorferstraße wieder begrünen

31.01.2022 | Aktualisiert am: 01.03.2022

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2022, OF 140/4 Betreff: Grünfläche am Kreisel Bornheimer Landwehr/Ecke Roßdorferstraße wieder begrünen Der Ortsbeirat 4 bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten wie die brachliegende und verkommene Grünfläche an der Ecke Bornheimer Landwehr / Roßdorfer Straße wieder begrünt werden kann. Dabei wird angeregt die anliegenden Hauseigentümer anzufragen, ob eine Regenwassernutzung für die Sträucher und Bäume denkbar ist. Begründung: Der Zustand ist erschreckend von einer Grünfläche kann hier nicht mehr gesprochen werden Derzeit sind großflächig keine Sträucher mehr vorhanden und die eigentlich als begrünte Gartenfläche gedachte Anlage wird als Trampelpfad benutzt. Abwehr- hecken am Rand und blühende Sträucher würden den Kreisel und auch die auf der Straße um den Kreisel befindlichen Gastwirtschaften ein schöneres Ambiente bieten. Bild: Blick von der Roßdorfer Straße auf den Kreisel Bornheimer Landwehr links die angesprochenen Grünfläche (Foto: privat) Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 4 am 15.02.2022, TO II, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1669 2022 Die Vorlage OF 140/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: FDP

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Antrag Ortsbeirat 4 | PARLIS

Endlich wieder eine öffentliche Toilette mit Wasserhäuschen am Bornheimer Hang!

27.01.2022 | Aktualisiert am: 01.03.2022

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.01.2022, OF 151/4 Betreff: Endlich wieder eine öffentliche Toilette mit Wasserhäuschen am Bornheimer Hang! Vorgang: B 646/20 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in der Anlage an der Kettelerallee (Rose-Schlösinger-Anlage), am Standort des ehemaligen Wasserhäuschens wieder eine öffentliche Toilettenanlage mit Wasserhäuschen zu errichten. Begründung: Die Grünanlagen und Freizeitflächen in der Kettelerallee beziehungsweise Rose-Schlösinger-Anlage mit ihren Spielplätzen, der Sportanlage und dem Hundeauslauf werden sehr stark von Bürgerinnen und Bürgern frequentiert. Doch es gibt auch dort keine öffentliche Toiletten-anlage. Somit werden die Bürgerinnen und Bürgern sprichwörtlich gezwungen sich in die Büsche schlagen. Nicht gerade zur Freude Aller und der dortigen Kleingärtner. Im Magistratsbericht B 646 vom 04.12.2020 wird festgestellt, "Im Zuge der Erstellung des städtischen Toilettenkonzeptes wird auch der Standort Kettelerallee / Wittelsbacherallee (Rose-Schlösinger-Anlage) für den Betrieb einer öffentlichen Toilettenanlage, ggfs. in Verbindung mit einem "Wasserhäuschen" bewertet. Ein abschließendes Ergebnis liegt derzeit noch nicht vor. Zum Fortgang wird berichtet." Der Presse war zu entnehmen, dass dort nun nur eine Funktionstoilette ohne Wasserhäuschen entstehen soll. Dies entspricht nicht den Vorstellungen des Ortsbeirates und der Bevölkerung. Zumal sich auch der benachbarte Kleingartenverein Buchwald e. V. wiederholt für das Betreiben eines Kioskes an dieser Stelle eingesetzt hat. Antragsteller: dFfm Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 04.12.2020, B 646 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 4 am 15.02.2022, TO II, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1677 2022 Die Vorlage OF 151/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen SPD (= Ablehnung)

Partei: dFfm

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Antrag Ortsbeirat 4 | PARLIS

Fahrradbügel Berger Straße 170 bis 176 (gegenüber den Supermärkten REWE und ALDI sowie „Tchibo“)

24.01.2022 | Aktualisiert am: 01.03.2022

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.01.2022, OF 148/4 Betreff: Fahrradbügel Berger Straße 170 bis 176 (gegenüber den Supermärkten REWE und ALDI sowie "Tchibo") Der Magistrat wird gebeten, auf der Berger Straße auf der stadtauswärts rechten Seite gegenüber von Rewe/Tchibo/Aldi in zweiter Reihe ausreichend permanente Fahrradbügel anzubringen (als Erweiterung oder als Ersatz für den dort vorhandenen Fahrradständer). Begründung: In diesem Bereich der Berger Straße zwischen Eichwaldstraße und Wiesenstraße gibt es aktuell sehr wenige Abstellmöglichkeiten für Fahrräder. Außer 3 "ad-hoc" Fahrradbügel an der beschriebenen Stelle bleiben nur Baumbegrenzungen und Laternen oder Schilder, die aber nicht für das Abstellen von Fahrrädern positioniert sind wodurch dann potentiell Parkplätze blockiert oder schwerer nutzbar gemacht werden. Für so einen langen Abschnitt ist diese Situation inakzeptabel, Fahrradbügel etwa in der Mitte dieses Abschnitts wären ein erster Schritt in die richtige Richtung. (Foto: privat) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 4 am 15.02.2022, TO II, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1674 2022 Die Vorlage OF 148/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Ablehnung)

Partei: GRÜNE

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Antrag Ortsbeirat 4 | PARLIS

Private Tiefgarage der Eigentümergemeinschaft Ringelstraße und Roßdorfer Straße mit Tiefgarageneinfahrt Bornheimer Landwehr neben Hausnummer 39

12.01.2022 | Aktualisiert am: 01.02.2022

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.01.2022, OF 131/4 Betreff: Private Tiefgarage der Eigentümergemeinschaft Ringelstraße und Roßdorfer Straße mit Tiefgarageneinfahrt Bornheimer Landwehr neben Hausnummer 39 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und berichten, - ob Kenntnisse vorliegen, wann mit der Widereröffnung der genannten Tiefgarage mit zirka 150 Parkplätze zu rechnen ist - ob er Möglichkeiten sieht, die Vorgänge zu beschleunigen Begründung: Die Tiefgarage der Eigentümergemeinschaft, vertreten durch die Hausverwaltung Langknecht aus Hanau, ist seit zirka Januar 2021 wegen baulicher Mängel außer Betrieb genommen worden. Bis heute sind keine Renovierungsarbeiten zu Erkennen und die Eigentümer und vor allen sonstige Garagenmieter aus der Nachbarschaft, die dort nicht wohnen, müssen auf der Straße einen Parkplatz einnehmen. Dies führt in dem dicht bewohnten Gebiet zu einem erhöhten Parkdruck. Die Folge sind permanente Parkverstößen und Behinderungen auf Überwegen und an Straßeneinmündungen und Hofeinfahrten. Beim Neubau im Jahr 1969 war die Tiefgarage des Wohnblockes ein Bestandteil der Baugenehmigung. Dieser Bauauflage wird seit einem Jahr nicht mehr nachgekommen zum Nachteil aller Anwohner. Mieter der Tiefgarage erhalten keinerlei Informationen wann eine Instandsetzung erfolgen soll. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 03.01.2022, OF 116/4 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 4 am 17.01.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1432 2022 1. Die Vorlage OF 116/4 wird durch die Annahme der Vorlage OF 131/4 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 131/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

Partei: FDP

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Antrag Ortsbeirat 4 | PARLIS

Private Tiefgarage der Eigentümergemeinschaft Ringelstraße und Roßdorfer Straße mit Tiefgarageneinfahrt Bornheimer Landwehr neben Hausnummer 39

03.01.2022 | Aktualisiert am: 01.02.2022

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2022, OF 116/4 Betreff: Private Tiefgarage der Eigentümergemeinschaft Ringelstraße und Roßdorfer Straße mit Tiefgarageneinfahrt Bornheimer Landwehr neben Hausnummer 39 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, alle rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen, um die Eigentümergemeinschaft (vertreten durch Hausverwaltung Langknecht aus Hanau) mit Fristsetzung aufzufordern, endlich die zirka 150 Parkplätze der angesprochenen Tiefgarage wieder in Betrieb zu nehmen. Begründung: Die Tiefgarage der angesprochenen Eigentümergemeinschaft ist seit zirka Januar 2021 wegen baulicher Mängel außer Betrieb genommen worden. Bis heute sind keine Renovierungsarbeiten zu Erkennen und die Eigentümer und vor allen sonstige Garagenmieter aus der Nachbarschaft, die dort nicht wohnen, müssen auf der Straße einen Parkplatz einnehmen. Dies führt in dem dicht bewohnten Gebiet zu einem erhöhten Parkdruck. Die Folge sind permanente Parkverstößen und Behinderungen auf Überwegen und an Straßeneinmündungen und Hofeinfahrten. Beim Neubau im Jahr 1969 war die Tiefgarage des Wohnblockes ein Bestandteil der Baugenehmigung. Dieser Bauauflage wird seit einem Jahr nicht mehr nachgekommen zum Nachteil aller Anwohner. Mieter der Tiefgarage erhalten keinerlei Informationen wann eine Instandsetzung erfolgen soll. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 12.01.2022, OF 131/4 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 4 am 17.01.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1432 2022 1. Die Vorlage OF 116/4 wird durch die Annahme der Vorlage OF 131/4 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 131/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

Partei: FDP

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Antrag Ortsbeirat 4 | PARLIS

Parkplätze in der Robert-Blum-Straße markieren

01.12.2021 | Aktualisiert am: 01.02.2022

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.12.2021, OF 126/4 Betreff: Parkplätze in der Robert-Blum-Straße markieren Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in der Robert-Blum-Straße vor den Hausnummern 6 bis10 das hälftige Parken auf dem Gehweg zu erlauben und zu markieren sowie eine entsprechende Beschilderung (Verkehrszeichen 315) anzubringen. Begründung: Die Robert-Blum-Straße weist im Bereich zwischen Ravensteinstraße und Habsburgerallee auf beiden Seiten eine klare Parkregelung mit Beschilderung auf. Im Abschnitt zwischen Ravensteinstraße und Dahlmannstraße ist hingegen nur die nördliche Seite mit Parken auf dem Gehweg beschildert. Die südliche Seite vor den Hausnummern 6-10 ist hingegen ohne Markierung und Beschilderung. Um LKWs und Müllfahrzeugen das Abbiegen im Einmündungsbereich von der Ravensteinstraße in die Robert-Blum-Straße (in Richtung Dahlmannstraße) zu ermöglichen, parken die Anwohner hier regelmäßig zur Hälfte auf dem Gehweg, welcher auch breit genug erscheint. Bei Kontrollen des ruhenden Verkehrs durch die Stadtpolizei resultieren hieraus jedoch Bußgelder, da die entsprechende Beschilderung fehlt und somit die Autos mit allen vier Rädern auf der Straße platziert sein müssten. Die oben vorgeschlagene Beschilderung sollte daher ergänzt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 4 am 17.01.2022, TO II, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1429 2022 Die Vorlage OF 126/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL

Partei: SPD

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Antrag Ortsbeirat 4 | PARLIS

Berger Straße - Querungshilfe für Hortkinder

08.11.2021 | Aktualisiert am: 01.12.2021

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2021, OF 96/4 Betreff: Berger Straße - Querungshilfe für Hortkinder Der Magistrat wird gebeten, Hortkindern auf der Berger Straße zwischen Höhenstraße und Eichwaldstraße einen sichereren Überweg zu ermöglichen, z.B. durch einen Fußgängerüberweg oder Piktogramme auf der Straße ("Vorsicht Kinder") vor ihrer Einrichtung. Begründung: Im Ortsbeirat wurde berichtet, dass Kinder, die im Bereich Berger Straße 121 eine Kindertagesstätte besuchen, auf ihrem Weg von der Linné-Schule die Straße queren müssen und dabei allerhand Unsicherheiten durch Kfz-Verkehr und Radverkehr (letzterer aus beiden Richtungen) ausgesetzt sind. Abhilfe könnte ein Fußgängerüberweg ("Zebrastreifen") oder wenigstens ein Piktogramm gegenüber dem Eingang zur Einrichtung schaffen. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 4 am 22.11.2021, TO II, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1071 2021 Die Vorlage OF 96/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Parteien: GRÜNE, SPD

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Antrag Ortsbeirat 4 | PARLIS

Beleuchtung am Bürgerhaus Bornheim

06.11.2021 | Aktualisiert am: 01.12.2021

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.11.2021, OF 97/4 Betreff: Beleuchtung am Bürgerhaus Bornheim Der Ortsbeirat 4 möge beschließen, dass die zuständige Stelle in der Stadt Frankfurt, die SAALBAU Betriebsgesellschaft mbH auffordert die Beleuchtung rund um das Bürgerhaus Bornheim ab Eintritt der Dunkelheit sicher zu stellen. Begründung: Auf die öffentlichen Fußwege entlang des Bürgerhauses und auf der Rückseite zur Bornheimer Landwehr hin sind seit Wochen die dort vorhandenen Laternen abgeschaltet. Es ist keine Beleuchtung vorhanden. Dies bürgt die Gefahr von Unfällen und Überfällen. Trotz telefonischer Hinweise bereits im September 2021 auf dem Missstand ist bisher nichts passiert. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 4 am 22.11.2021, TO II, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1072 2021 Die Vorlage OF 97/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: FDP

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Antrag Ortsbeirat 4 | PARLIS

Doppelte Radspur auf der Saalburgallee

06.11.2021 | Aktualisiert am: 01.12.2021

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.11.2021, OF 101/4 Betreff: Doppelte Radspur auf der Saalburgallee Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat möge Prüfen und Berichten, ob eine Doppelte Radspur auf der Saalburgallee von Ecke Ringelstraße im Westen und Andreastraße im Osten eingerichtet werden kann. Außerdem soll ein abgeflachter Bordstein zur Einfahrt gegen die Autofahrtrichtung auf dem Radweg bis zur Andreastraße erstellt werden. Die oben beschriebene Maßnahme ist auf Blatt 2 als Skizze dargestellt. Begründung: Radfahrer, die von Süden kommen und die Saalburgallee überqueren fahren oft dem Hauptverkehrsstrom folgend nach Norden in die Ringelstraße ein und weiter auf die Rendlerstraße. Diese Straßen sind mit PKW-Verkehr stark belastet und äußerst eng insbesondre auch noch durch die Baustelle an der Ringelstraße. Durch Nutzung der Andreastraße nach Norden mit Verlängerung Durchgang zum Hohen Brunnen und Altbornheim könnten viele Radfahrer sicher nach Norden ausweichen. Für Radfahrer, die die Ringelstraße von Norden nach Süden fahren wäre ein kurzer sicherer Skizze Verkehrsführung - Doppelte Radspur auf der Saalburgallee Quelle: Google Maps 2021 Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 4 am 22.11.2021, TO II, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1074 2021 Die Vorlage OF 101/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, LINKE., FDP und BFF gegen SPD, CDU und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); Volt (= Enthaltung)

Partei: FDP

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Antrag Ortsbeirat 4 | PARLIS

Erneuerung der Freiligrathstraße zwischen Wittelsbacherallee und Saalburgallee

02.10.2021 | Aktualisiert am: 04.11.2021

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.10.2021, OF 86/4 Betreff: Erneuerung der Freiligrathstraße zwischen Wittelsbacherallee und Saalburgallee Vorgang: OM 6880/20 OBR 4; ST 601/21 Der Ortsbeirat möge beschließen die folgende Anfrage an den Magistrat zu richten Wann kann zum Antrag OF 525/4 vom 23.11.2020 und der Stellungnahme des Magistrates ST 601 vom 12.03.2021 mit einer Antwort zu den Konzeptvarianten bezüglich der Begrünung und dem Parken für PKWs und Fahrräder gerechnet werden. Begründung: Vor dem Hintergrund der am 27.09.2021 durch das Straßenverkehrsamt bekannt gewordenen Planung von Fahrradbügel in der Freiligrathstraße Ecke Mainkurstraße und Ecke Fechenheimerstraße (siehe Anlage) stellt sich die Frage ob nicht gleich das gesamte vom Ortsbeirat als Anregung gedachte Konzept in Betracht gezogen werden kann. Anlage zu dem Antrag Zeichnung von Jan Annendijck 36.34 am 27.09.2021 Anlage _Freiligrathstrasse (ca. 2,1 MB) Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 4 am 26.10.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 86/4 wurde zurückgezogen.

Partei: FDP

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Antrag Ortsbeirat 4 | PARLIS

Zweiter Versuch für Fahrradbügel in der Ingolstädter Straße

18.06.2021 | Aktualisiert am: 16.07.2021

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.06.2021, OF 49/4 Betreff: Zweiter Versuch für Fahrradbügel in der Ingolstädter Straße Vorgang: OM 6556/20 OBR 4; ST 375/21 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat erneut, in der Ingolstädter Straße vor den Hausnummern 7/9 sowie 27/29 jeweils mehrere Fahrradbügel anzubringen und es nicht mit der Stellungnahme ST 375 vom 12.02.2021 unter Verweis auf Probleme für das Öffnen von PKW-Türen abzulehnen. Der Ortsbeirat gibt für erneute Überlegungen das funktionierende Beispiel aus der Dahlmannstraße vor den Hausnummer 10 und 20 mit, welche erst vor zwei Jahren dort montiert wurden und wo das Zusammenspiel zwischen Fahrradnutzern und PKW-Besitzern funktioniert (- und so auch bitte beibehalten werden soll). Verstärkend kommt hinzu, dass es in der Ingolstädter Straße vor den genannten Hausnummern nur die PKW-Türen der Beifahrerseite beträfe, während es vor der Dahlmannstr. 10 wegen der Einbahnstraßensituation auch sogar mit der Fahrerseite funktioniert. In der Dahlmannstraße haben die Gehwege eine Breite von 3,50 m, während der Bürgersteig vor der Ingolstädter Straße 7 sogar knapp über 4 m breit ist. Dies spricht nach Auffassung des Ortsbeirats für die vorgeschlagene Maßnahme. Begründung: An den genannten Stellen befindet sich wie geschildert ein breiter Bürgersteig und die zahlreichen Fahrräder der Anwohner finden an den Gartenzäunen und Laternen kaum genau Platz, um mit Schlössern gesichert zu werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6556 Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 375 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 4 am 05.07.2021, TO II, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 525 2021 Die Vorlage OF 49/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und BFF gegen CDU (= Ablehnung)

Partei: SPD

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Antrag Ortsbeirat 4 | PARLIS

Ehemalige Sozialwohnungen Waldschmidtstraße 41 bis 45a/Wittelsbacherallee 16 bis 26/ JakobCarlJuniorStraße 2 bis 8: Kann hier das neue Baulandmobilisierungsgesetz greifen?

18.06.2021 | Aktualisiert am: 16.07.2021

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.06.2021, OF 51/4 Betreff: Ehemalige Sozialwohnungen Waldschmidtstraße 41 bis 45a/Wittelsbacherallee 16 bis 26/ Jakob-Carl-Junior-Straße 2 bis 8: Kann hier das neue Baulandmobilisierungsgesetz greifen? Vorgang: M 171/18 Der Ortsbeirat 4 bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob das neue Baulandmobilisierunggesetz in irgendeiner Form für die Ende 2020 aus der Sozialbindung gefallenen Wohnungen im Gebiet Waldschmidtstr. 41 - 45a/Wittelsbacherallee 16 - 26/Jakob-Carl-Junior-Str. 2 - 8 greift. Welche Möglichkeiten für den Schutz der MieterInnen ergeben sich durch dieses neue Gesetz im vorliegenden Fall? Begründung: Ein Antrag im November 2020 (OF 522/4 vom 08.11.2020) hinsichtlich der Anwendbarkeit der Milieuschutzsatzung in diesem Gebiet brachte keinen Erfolg; die rechtlichen Einflussmöglichkeiten der Stadt sind hier sehr begrenzt. Die Mieter fürchten neben steigenden Mieten auch eine Gentrifizierung durch Umwandlung von Miet- zu Eigentumswohnungen und späterer Kündigung. Vor diesem Hintergrund wäre es hilfreich zu erfahren, ob und wenn ja welche Schutzmöglichkeiten nun durch das neue Gesetz dort greifen können. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 01.10.2018, M 171 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 4 am 05.07.2021, TO II, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 526 2021 Die Vorlage OF 51/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, LINKE. und BFF gegen FDP (= Ablehnung)

Partei: SPD

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Antrag Ortsbeirat 4 | PARLIS

Endlich wieder ein Wasserhäuschen mit öffentlicher Toilette am Bornheimer Hang!

24.05.2021 | Aktualisiert am: 18.06.2021

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.05.2021, OF 37/4 Betreff: Endlich wieder ein Wasserhäuschen mit öffentlicher Toilette am Bornheimer Hang! Vorgang: B 646/20 Der Ortsbeirat fordert zum wiederholten Male den Magistrat auf, in der Anlage an der Kettelerallee (Rose-Schlösinger-Anlage), am Standort des ehemaligen Wasserhäuschens wieder ein Wasserhäuschen mit öffentlicher Toilettenanlage zu errichten. Begründung: Im Magistratsbericht B 646 vom 04.12.2020 wird festgestellt, "Im Zuge der Erstellung des städtischen Toilettenkonzeptes wird auch der Standort Kettelerallee / Wittelsbacherallee (Rose-Schlösinger-Anlage) für den Betrieb einer öffentlichen Toilettenanlage, ggfs. in Verbindung mit einem "Wasserhäuschen" bewertet. Ein abschließendes Ergebnis liegt derzeit noch nicht vor. Zum Fortgang wird berichtet." Zwischenzeitlich war der Presse zu entnehmen, dass nun nur eine Funktionstoilette ohne Wasserhäuschen dort entstehen soll. Dies entspricht nicht den Vorstellungen des Ortsbeirates und der Bevölkerung. Zumal sich auch der benachbarte Kleingartenverein Buchwald e. V. wiederholt für das Betreiben eines Kioskes an dieser Stelle eingesetzt hat. Antragsteller: dFfm Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 04.12.2020, B 646 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 4 am 08.06.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 248 2021 Die Vorlage OF 37/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im letzten Absatz der Begründung das Wort "Buchwald" durch das Wort "Buchhang" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: dFfm

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Antrag Ortsbeirat 4 | PARLIS

Abstandspfosten für die Hofeinfahrt wegen Einrichtung eines Carsharing-Elektropersonenkraftfahrzeugs und eines E-Lastenbikes

24.05.2021 | Aktualisiert am: 18.06.2021

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.05.2021, OF 27/4 Betreff: Abstandspfosten für die Hofeinfahrt wegen Einrichtung eines Carsharing-Elektropersonenkraftfahrzeugs und eines E-Lastenbikes Der Ortsbeirat möge beschließen, dass Abstandspfosten vor der Hofeinfahrt zur Bornheimer Landwehr 39 aufgestellt werden, um das Parken in dem Bereich der Hofeinfahrt zu verhindern. Begründung: Der Hauseigentümer der Bornheimer Landwehr 39 möchte in seinem Hof einen Carsharing-Parkplatz für ein Elektrofahrzeug mit Ladesäule und einen weiteren Parkplatz für ein Elektro-Lastenbike einrichten. Die Fahrzeuge können über das Carsharing Model Hop-on der Mainova und "Book and drive" angemietet werden und stehen der öffentlichen Nutzung zur Verfügung. Termin ist voraussichtlich der 01.07.2021. Leider kommt es immer wieder vor, dass PKWs sich neben die Markierung der offiziellen Parkplätze stellen und somit die Ein- und Ausfahrt behindern. Die Mieterinnen und Mieter der Carsharing Fahrzeuge würden dann erheblich bei Abholung oder Rückgabe behindert werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 4 am 08.06.2021, TO II, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 241 2021 Die Vorlage OF 27/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, LINKE., FDP, dFfm und BFF gegen CDU (= Ablehnung); SPD, Volt und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)

Partei: FDP

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Antrag Ortsbeirat 4 | PARLIS

Anbringung Poller auf ehemaligem Standort Glascontainer für sicheres Passieren der T-Kreuzung Bornheimer Landwehr/Ringelstraße

21.05.2021 | Aktualisiert am: 16.07.2021

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.05.2021, OF 28/4 Betreff: Anbringung Poller auf ehemaligem Standort Glascontainer für sicheres Passieren der T-Kreuzung Bornheimer Landwehr/Ringelstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um Aufstellung von Pollern entlang der markierten Sperrfläche auf dem ehemaligen Standort eines Glascontainers an der T-Kreuzung Bornheimer Landwehr /Ringelstraße. Begründung: Nachdem letztes Jahr der Glascontainer an der T-Kreuzung als Maßnahme zur Fußweg- und insbesondere Schulwegsicherung entfernt wurde, parken nun regelmäßig Pkw auf der markierten Sperrfläche. So haben FußgängerInnen erneut keine oder nur erschwert Einsicht in den von der Bornheimer Landwehr in die Ringelstraße abbiegenden Verkehr. Ein Anbringen von Pollern, wie auch auf der gegenüberliegenden Straßenseite, könnte die Einsicht wieder gewährleisten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 4 am 08.06.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 28/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 4 am 05.07.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 519 2021 Die Vorlage OF 28/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass 1. im Betreff das Wort "Poller" durch das Wort "Fahrradbügeln" ersetzt wird; 2. im Tenor die Worte "Pollern entlang" durch die Worte "Fahrradbügeln auf" ersetzt werden; 3. in der Begründung der letzte Satz wie folgt lautet: "Ein Anbringen von Fahrradbügeln könnte die Einsicht wieder gewährleisten." Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und BFF gegen CDU (= Ablehnung)

Partei: SPD

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Antrag Ortsbeirat 4 | PARLIS

Zweite Nachfrage zur OM 5491 Kleinkinder-Spielplatz statt Hundeklo

21.05.2021 | Aktualisiert am: 18.06.2021

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.05.2021, OF 26/4 Betreff: Zweite Nachfrage zur OM 5491 Kleinkinder-Spielplatz statt Hundeklo Vorgang: OM 5419/19 OBR 4; ST 6552/20 OBR 4 Der Magistrat wird zum dritten Mal gebeten zu prüfen und zu berichten, ob und welche Möglichkeiten bestehen, auf der Grünfläche in der Arnsburger Straße zwischen Saalbau Bornheim und Scheidswaldstraße einen Kleinkinder-Spielplatz zu installieren. Begründung: Aktuell gibt es weder zur OM 5491 vom 26.11.2019 noch zur Rückfrage OM 6552 vom 15.09.2021 eine Stellungnahme. Der Bedarf eines weiteren Kleinkinder-Spielplatzes speziell für die Allerjüngsten in Bornheim ist nach wie vor gegeben. Der Standort vor dem Saalbau Bornheim erscheint geeignet für eine solche Installation. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.11.2019, OM 5419 Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6552 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 4 am 08.06.2021, TO II, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 240 2021 Die Vorlage OF 26/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: SPD

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Antrag Ortsbeirat 4 | PARLIS

Lösungsansätze für überfüllte Altglascontainer

19.05.2021 | Aktualisiert am: 18.06.2021

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.05.2021, OF 39/4 Betreff: Lösungsansätze für überfüllte Altglascontainer Der Magistrat wird gebeten, die Intervalle der Entleerung der Altglascontainer direkt hinter dem Saalbau Bornheim (Bornheimer Landwehr 20) durch die Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) zu erhöhen. Begründung: Seit Monaten ist zu beobachten, dass die Altglascontainer hinter dem Saalbau Bornheim öfter überfüllt sind. Anwohner:innen sind dadurch gezwungen, Glasverpackungen auf dem Boden neben den Altglascontainern abzustellen (siehe Abbildung vom 17.05.2021). Das Abstellen von Glasverpackungen auf dem Boden stellt ein Sicherheitsrisiko dar, dem es entgegenzuwirken gilt. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 4 am 08.06.2021, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 250 2021 Die Vorlage OF 39/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: LINKE.

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Antrag Ortsbeirat 4 | PARLIS

Dahlmannstraße: Defekte Straßenleuchten instand setzen!

14.05.2021 | Aktualisiert am: 18.06.2021

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.05.2021, OF 23/4 Betreff: Dahlmannstraße: Defekte Straßenleuchten instand setzen! Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die defekten Straßenleuchten in der Dahlmannstraße, zwischen Gebrüder-Grimm-Straße und Wittelsbacherallee, instand setzen zu lassen. Begründung: Auf dem Straßenabschnitt der Dahlmannstraße zwischen Gebrüder-Grimm-Straße und Wittelsbacherallee sind mindestens drei Straßenleuchten defekt. Um die Verkehrssicherheit von Passanten bei Dunkelheit zu gewährleisten, aber auch um deren subjektives Sicherheitsempfinden zu erhöhen, erscheint die umgehende Instandsetzung der defekten Straßenleuchten angebracht. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 4 am 08.06.2021, TO II, TOP 3 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 239 2021 Die Vorlage OF 23/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, FDP, Volt und BFF gegen SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); dFfm (= kein Votum)

Partei: BFF

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Antrag Ortsbeirat 4 | PARLIS

Bedarf an Fahrradbügeln Burgstraße/Ecke Eichwaldstraße

20.04.2021 | Aktualisiert am: 12.05.2021

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.04.2021, OF 4/4 Betreff: Bedarf an Fahrradbügeln Burgstraße/Ecke Eichwaldstraße Der Magistrat wird gebeten, vor dem wiedereröffneten Lebensmittelgeschäft in der Burgstraße, Ecke Eichwaldstraße, einige Fahrradbürgel montieren zu lassen, beispielsweise je 2 hinter den ersten drei Bäumen ab Kreuzung mit der Eichwaldstraße. Begründung: Das große Eckgebäude wurde über einige Jahre umgebaut. Nun hat der dortige Öko-Lebensmittelmarkt wieder eröffnet, mit Eingang von der Burgstraße her. Wie zu beobachten ist, gibt es den Bedarf der Kundschaft, das Fahrrad in der Nähe des Eingangs abzustellen. Es gibt hinreichend Platz. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 4 am 04.05.2021, TO II, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 83 2021 Die Vorlage OF 4/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: GRÜNE

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Antrag Ortsbeirat 4 | PARLIS

Geschwindigkeitskontrolle auf der Habsburgerallee

05.04.2021 | Aktualisiert am: 12.05.2021

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.04.2021, OF 7/4 Betreff: Geschwindigkeitskontrolle auf der Habsburgerallee Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Bereich der Habsburgerallee zwischen Wittelsbacherallee und Röderbergweg in Richtung Danziger Platz in die Überwachung durch städtische Geschwindigkeitsmessungen mit aufzunehmen. Begründung: In dem beschriebenen Bereich kommt es nach Schilderungen von Anwohnern angesichts des langen, weitgehend geraden Straßenverlaufs immer wieder zu gefährlichen Situationen, da scheinbar einige Autofahrer nicht an die Geschwindigkeitsregeln halten. Der Ortsbeirat würde diese Situation gerne entschärfen. Neben der Kontroll- und ggf. Sanktionsfunktion der Messungen könnten der Bericht der Messungen auch dir Grundlage für weitergehende Überlegungen zu dem Straßenabschnitt liefern. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 4 am 04.05.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 85 2021 Die Vorlage OF 7/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: SPD

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Antrag Ortsbeirat 4 | PARLIS

Durchfahrt für den Radverkehr an der Einmündung Roßdorfer Straße/Fechenheimer Straße

09.02.2021 | Aktualisiert am: 03.03.2021

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.02.2021, OF 540/4 Betreff: Durchfahrt für den Radverkehr an der Einmündung Roßdorfer Straße/Fechenheimer Straße Der Magistrat wird gebeten, die beschilderte Einmündung Roßdorfer Straße/ Fechenheimer Straße so frei zu halten dass die per Verkehrszeichen 357-50 gewährte Durchfahrt für den Radverkehr auch möglich ist. Begründung: Zwar wird die Durchfahrt durch die Sperre an der Einmündung Roßdorfer-Fechenheimer Straße dem Radverkehr grundsätzlich gewährt, jedoch ist diese Durchfahrt in der Regel nicht möglich, weil die Sperre so eng zugeparkt wird, dass es für den Radverkehr praktisch kein Durchkommen gibt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 4 am 23.02.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7302 2021 Die Vorlage OF 540/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: GRÜNE

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Antrag Ortsbeirat 4 | PARLIS

Bewohnerparken im nördlichen Ostend/südöstlichen Bornheim

24.01.2021 | Aktualisiert am: 03.03.2021

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.01.2021, OF 539/4 Betreff: Bewohnerparken im nördlichen Ostend/südöstlichen Bornheim Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, im nördlichen Ostend/südöstlichen Bornheim im Bereich zwischen Habsburgerallee, Wittelsbacherallee, Saalburgallee, Am Buchwald, Röderbergweg ebenfalls entsprechend des neuen Parkraumbewirtschaftungskonzepts eine (oder falls notwendig zwei) Zone(n) mit Anwohnerparken einzuführen. Begründung: Der Parkdruck in den beschriebenen Bereich hat mit dem Ausweis von neuen Parkzonen in Bornheim massiv zugenommen. Darüber hinaus befinden sich in den angrenzenden Bereichen jenseits der Wittelsbacherallee und Habsburgerallee schon länger Anwohnerparkzonen, die in absehbarer Zeit auf das neue Konzept umgestellt werden dürften. Durch eine striktere Regelung in den Anwohnerparkzonen ist mit einer teilweisen Verlagerung aus diesen Gebieten in nahe unreglementierte Bereiche zu rechnen. Das Gebiet sollte somit nicht dauerhaft in einer Sandwichposition verbleiben und unter dem Ausweichdruck der angrenzenden Gebiete leiden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 4 am 23.02.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7301 2021 Die Vorlage OF 539/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: SPD

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Antrag Ortsbeirat 3 | PARLIS

Fahrradbügel in der Burgstraße

08.01.2021 | Aktualisiert am: 28.01.2021

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2021, OF 1034/3 Betreff: Fahrradbügel in der Burgstraße Der Magistrat wird gebeten, auf der Burgstraße 61 (Ecke Eichwaldstraße) sowie auf der Burgstraße 71 und 73 jeweils neben der Einfahrt zu dem Innenhof, Radbügel anstelle der vorhandenen 'Stellvertreter' aufzustellen. Begründung: Die jetzt an Straßenrand herumstehenden ‚Stellvertreter' haben im Grunde keine Funktion, sie können gut durch Radbügel ersetzt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2021, TO II, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7168 2021 Die Vorlage OF 1034/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: GRÜNE

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Antrag Ortsbeirat 4 | PARLIS

Burgstraße zwischen Eichwaldstraße und Höhenstraße als Fahrradstraße kenntlich machen

05.01.2021 | Aktualisiert am: 01.02.2021

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2021, OF 532/4 Betreff: Burgstraße zwischen Eichwaldstraße und Höhenstraße als Fahrradstraße kenntlich machen Der Magistrat wird gebeten, per Beschilderung und Markierung auf der Fahrbahn deutlich zu machen, dass dieses Teilstück der Burgstraße eine Fahrradstraße ist, auf der der Radverkehr Vorrang hat. Auch der Übergang von der gemischt genutzten Fahrbahn zu den Radstreifen vor Haus Nr. 68 sollte deutlich markiert werden. Begründung: Seit mehr als 20 Jahren ist das angesprochene Teilstück der Burgstraße eine offizielle Fahrradstraße. Davon zeugt ein verblichenes Schild, sonst aber ist davon kaum etwas bemerkbar. Deutliche Markierungen auf der Fahrbahn und an der Einmündung Höhenstraße können hier Abhilfe schaffen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 4 am 19.01.2021, TO II, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7134 2021 Die Vorlage OF 532/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung dFfm

Partei: GRÜNE

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Antrag Ortsbeirat 4 | PARLIS

Erneuerung Freiligrathstraße zwischen Wittelsbacherallee und Saalburgallee

23.11.2020 | Aktualisiert am: 09.12.2020

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.11.2020, OF 525/4 Betreff: Erneuerung Freiligrathstraße zwischen Wittelsbacherallee und Saalburgallee Der Magistrat wird gebeten: 1. Die bisher bekannt gewordenen Vorschläge zur Erneuerung der Freiligrathstraße grundlegend zu überarbeiten. 2. Mit dem Ortsbeirat ein neues Gesamtkonzept zu entwickeln, das folgende Punkte berücksichtigt: a) Wenigstens acht neue Baumstandorte auf der Westseite der Freiligrathstraße vorzusehen. b) Querungsmöglichkeiten für den fußläufigen Verkehr an den Einmündungen offenzuhalten. c) Eine niedrige zweistelligen Anzahl vorn Fahrrad-Abstellmöglichkeiten vorzusehen. d) Abstellmöglichkeiten für PKW und Fahrräder könnten auch mit Pergolen begrünt werden, soweit dies technisch und praktisch möglich ist. e) Auf Sitzmöglichkeiten, 'grüne Zimmer' und weitere Möblierungen einstweilen zu verzichten. f) Die Anzahl der Kfz-Parkplätze in der Freiligrathstraße nicht mehr als um 20% zu reduzieren. g) Zu prüfen, ob und wo in der Saalburgallee Schrägparkplätze eingerichtet werden können. Begründung: In der Bürgerfragestunde des Ortsbeirates 4 vom 27. Oktober zeigte sich, dass es in der Bürgerschaft deutliche Meinungsunterschiede über die einzelnen Maßnahmen zur Umgestaltung der Freiligrathstraße gibt. Es gab jedoch bei vielen die Einsicht, dass eine Begrünung der Freiligrathstraße grundsätzlich sinnvoll ist. Und es gab eine deutliche Ablehnung von Maßnahmen, die mit Hilfe von Straßenmöblierung Aufenthalte für die Öffentlichkeit anbieten. Der Ortsbeirat bittet deshalb den Magistrat, die Pläne in diesem Sinne zu überarbeiten. Antragsteller: SPD GRÜNE CDU FDP dFfm Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 27.10.2020, OF 520/4 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 4 am 23.11.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6880 2020 1. Die Vorlage OF 520/4 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 525/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

Parteien: SPD, GRÜNE, CDU, FDP, dFfm

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Antrag Ortsbeirat 3 | PARLIS

Fehlende Fahrradbügel in der Burgstraße

26.08.2025 | Aktualisiert am: 02.09.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2025, OF 916/3 Betreff: Fehlende Fahrradbügel in der Burgstraße Der Magistrat wird gebeten, im Bereich Burgstraße zwischen Martin-Luther-Kirche und Bornheimer Landstraße Fahrradbügel anzubringen. Der Ortsbeirat kann sich gut Bügel vor dem Haus Burgstraße 9 und Burgstraße 11 vorstellen. Hierfür müssten zwei Kfz-Parkplätze entfallen. Begründung: Im angesprochenen Bereich der Burgstraße fehlen Fahrradabstellmöglichkeiten gänzlich. Es gibt Fahrrad-Parkplätze vor der Schule und auch welche auf der Bornheimer Landwehr. Dazwischen aber wird jeder Laternenmast ‚genutzt', an viele Vorgärten sind außen Fahrräder angeschlossen, wodurch der Gehweg verschmälert wird. Bedarf ist offensichtlich vorhanden. Vor diesem Hintergrund ist die Umwandlung von zwei Parkplätzen vertretbar. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3

Partei: GRÜNE

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Antrag Ortsbeirat 4 | PARLIS

Anbringung von Pollern in der Eichwaldstraße, um Falschparken zu unterbinden

20.08.2025 | Aktualisiert am: 27.08.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.08.2025, OF 548/4 Betreff: Anbringung von Pollern in der Eichwaldstraße, um Falschparken zu unterbinden Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in der Halteverbotszone ab der Einmündung aus der Bergerstraße in die Eichwaldstraße auf der rechten Seite Poller zwischen Fahrbahn und Gehweg anzubringen. Begründung: Das Halteverbot wird nicht eingehalten, und eine Dauerüberwachung durch Ordnungskräfte an dieser Stelle ist nicht möglich. Das hat zur Folge, dass der Gehweg nur sehr eingeschränkt genutzt werden kann und Fußgänger auf die Fahrbahn ausweichen. Zudem wird ein Durchkommen des fließenden Verkehrs, vor allem von Rettungskräften, erheblich beeinträchtigt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4

Partei: FDP

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Antrag Ortsbeirat 4 | PARLIS

Wittelsbacherallee zwischen Wingertstraße und Waldschmidtstraße im Hinblick auf vulnerable fahrradfahrende Verkehrsteilnehmer markieren

20.08.2025 | Aktualisiert am: 27.08.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.08.2025, OF 542/4 Betreff: Wittelsbacherallee zwischen Wingertstraße und Waldschmidtstraße im Hinblick auf vulnerable fahrradfahrende Verkehrsteilnehmer markieren Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, unmittelbar vor dem Straßenabschnitt zwischen Wingertstraße und Waldschmidtstraße mit besonderem Augenmerk auf der vulnerablen Gruppe der Fahrradfahrer und der fahrradfahrenden Kinder im Besonderen eine LED-Geschwindigkeitsanzeigetafel und eine Markierung auf der Fahrbahn ("Achtung Kinder!") anzubringen - letzteres kann auf dem Abschnitt zwischen Wingertstraße und Waldschmidtstraße erfolgen -, da dieser Abschnitt neben Fahrradfahrern allgemein von fahrradfahrenden Schülern genutzt wird. Begründung: An der genannten Stelle gibt es eine Flächenkonkurrenz zwischen Autoverkehr, Straßenbahn und Fahrradverkehr. Da die Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h seitens der PKW- und LKW-Fahrer oftmals nicht eingehalten wird, was zu einer Gefährdung von Fahrradfahrern führt, ist ein besonderer Fokus auf diese vulnerablen Verkehrsteilnehmer geboten. Dies kann durch eine LED-Geschwindigkeitsanzeigetafel und genannte Markierung auf der Fahrbahn, die die Rücksichtnahme auf die genannten Verkehrsteilnehmer der fahrradfahrenden Schüler einfordert, erfolgen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4

Partei: FDP

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Antrag Ortsbeirat 4 | PARLIS

Bebauung Ecke Spessartstraße/Ringelstraße

09.06.2025 | Aktualisiert am: 02.07.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.06.2025, OF 521/4 Betreff: Bebauung Ecke Spessartstraße/Ringelstraße der Magistrat wird gebeten folgende Fragen zur Bebauung Ecke Spessartstraße/Ringelstraße zu beantworten: A_Welche Bruttogeschossfläche auf wieviel Geschossen wird erstellt? B_Welche Anzahl von Wohnungen und mit welcher Aufteilung wird gebaut? Wie groß wird die Gesamtfläche der Wohnungen sein? C_Wieviel Prozent der Wohnfläche wird im 1. und 2. Förderweg und mit welchen Bindungsfristen gebaut werden? D_Nach welchem energetischen Standard werden die Wohnungen gebaut? E_Werden Anlagen zur Erzeugung von Strom und/oder Wärme in die Bebauung integriert und wenn Ja, welche sind das? F_Welche Formen der Fassaden- und Dachbegrünung sind angedacht? G_Können auf dem Areal Bäume gepflanzt werden, die die Höhe des Daches erreichen werden? H_Ist für die Bebauung angedacht ein Brauchwassersystem zur Bewässerung der Grünflächen und Toiletten einzubauen? Ist es möglich auch Regenwasser von umliegenden Dächern zu sammeln und dem Grünflächenamt und den Anwohner*innen zur Verfügung zu stellen? Wird zwischen Trinkwasser, Grauwasser und Abwasser unterschieden werden? Wird die Wärme des Grau- und Abwassers mit einem Wärmetauscher das Warmwasser vorwärmen können? I_Werden alle Wohnungen barrierefrei sein und wenn ja, nach welchem Standard? J_Wird es einen barrierefreien, gemeinsamen Raum für Treffen der Hausgemeinschaft geben? K_Ist eine Waschküche und ein Trockenraum angedacht? L_Welche Anzahl von Stellplätzen für Kraftfahrzeuge muss bzw. soll gebaut werden und wie viele davon sollen dem Carsharing und Behinderten zugeordnet werden? Mit dem Blick auf die Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr: Welche Anzahl von Stellplätzen soll ausgelöst werden? Welche Anzahl von ebenerdig zugänglichen Fahrradabstellplätzen werden auf dem Gelände bereitgestellt? M_Für wann ist die Fertigstellung geplant? Begründung: Die Menschen im Stadtteil und die Mehrheit der Mitglieder im Ortsbeirat möchten über Veränderungen im Stadtteil informiert sein. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 4 am 24.06.2025, TO II, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 521/4 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, FDP und dFfm gegen Linke, Volt, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos (= Annahme); SPD (= Enthaltung)

Partei: Linke

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Antrag Ortsbeirat 4 | PARLIS

Radweg in der Wittelsbacherallee stadteinwärts mindestens bis zur Waldschmidtstraße weiterführen

08.06.2025 | Aktualisiert am: 02.07.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.06.2025, OF 529/4 Betreff: Radweg in der Wittelsbacherallee stadteinwärts mindestens bis zur Waldschmidtstraße weiterführen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob der bestehende Radweg in Wittelsbacherallee stadteinwärts über die Einmündung der Wingertstraße hinaus mindestens bis zur Waldschmidtstraße verlängert werden kann. Hierfür wird künftig der rechte Fahrstreifen für Radfahrende ausgewiesen. Um Behinderungen des Straßenbahnverkehrs zu minimieren, wird durch eine Signalanlage in Höhe Einmündung Wingertstraße dem Schienenverkehr der Vorrang eingeräumt. Dem KFZ-Verkehr wird der linke Fahrstreifen bis zur Waldschmidtstraße zugewiesen. Gegebenenfalls möge der Magistrat über alternative Lösungsmöglichkeiten berichten. Begründung: Dem Ortsbeirat werden immer wieder Klagen durch sachkundige Anwohner*innen über die gefährliche Situation, denen Radfahrende im genannten Bereich ausgesetzt werden, übermittelt. Um den Gefährdungen auszuweichen, kommt es beim Wechsel vom Radweg zum Mischverkehr häufig zum regelwidrigen Ausweichen von Radfahrenden auf den Bürgersteig, was wiederum zu Konflikten mit Fußgänger*innen führt. Um diese unbefriedigende Aufteilung des Straßenraums zu beenden, sollte der genannte Vorschlag durch den Magistrat geprüft oder gegebenenfalls Alternativen benannt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 4 am 24.06.2025, TO II, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7136 2025 Die Vorlage OF 529/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, Linke, Volt, dFfm, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos gegen SPD und CDU (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)

Partei: GRÜNE

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Antrag Ortsbeirat 4 | PARLIS

Direkte Wegebeziehung zwischen Arnsburger Straße und Scheidswaldstraße herstellen

05.06.2025 | Aktualisiert am: 02.07.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.06.2025, OF 523/4 Betreff: Direkte Wegebeziehung zwischen Arnsburger Straße und Scheidswaldstraße herstellen Der Magistrat wird gebeten, die Blockade der bestehenden direkten Wegebeziehung für Radfahrende und Fußgehende durch die Grünanlage zwischen der Arnsburger Straße und der Scheidswaldstraße durch parkende Kraftfahrzeuge zu beseitigen. Hierfür sollten zwei Radbügel im Parkstreifen der Arnsburger Straße installiert werden und durch Bordsteinabsenkung in diesem Bereich Barrierefreiheit hergestellt werden. Der Abstand zwischen den Radbügeln ist so gering zu halten, dass eine Durchquerung mit Kraftfahrzeugen unmöglich ist. Begründung: Gegenwärtig ist die gepflasterte direkte Wegebeziehung zwischen Arnsburger Straße und Scheidswaldstraße durch die Grünanlage für Radfahrende und Fußgehende immer durch parkende Autos blockiert. Die Beseitigung eines einzelnen Parkplatzes durch die Installation zweier Radbügel im Parkstreifen kann diese Blockade beseitigen. Für Radfahrende wären durch die Maßnahme kürzere Wege möglich und minderten außerdem die potentiellen Konfliktsituationen mit den zahllosen Fußgänger*innen rund um das Bürgerhaus Bornheim. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 4 am 24.06.2025, TO II, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7132 2025 Die Vorlage OF 523/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, Linke, Volt, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos gegen CDU und dFfm (= Ablehnung); SPD und FDP (= Enthaltung)

Partei: GRÜNE

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Antrag Ortsbeirat 4 | PARLIS

Überquerung der Berger Straße zwischen Uhrtürmchen und Eichwaldstraße ermöglichen

02.06.2025 | Aktualisiert am: 02.07.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.06.2025, OF 522/4 Betreff: Überquerung der Berger Straße zwischen Uhrtürmchen und Eichwaldstraße ermöglichen Vorgang: NR 482/22 GRÜNE/SPD/FDP/Volt; OM 6168/24 OBR 4; ST 523/25 Der Magistrat wird erneut gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Berger Straße im Abschnitt der Hausnummern 152 - 174 auch vom östlichen Gehweg aus überquert werden kann. Die o. g. Stellungnahme weisen wir zurück. Die verabschiedete NR 482/22 ‚Sondernutzung für die Außengastronomie' stellt klar: "...ist zu gewährleisten, dass 1. die Sondernutzung den öffentlichen Charakter der Flächen nicht beeinträchtigt und ausreichend Platz für den Aufenthalt zu Fuß gehender verbleibt. Zudem müssen Barrierefreiheit und Querungsmöglichkeiten weiterhin uneingeschränkt gegeben sowie die allgemeine Verkehrssicherheit gewährleistet sein,...". Neben der Querungsmöglichkeit wird darum gebeten, den im benannten Abschnitt befindlichen Briefkasten für Nutzer*innen zugänglich zu machen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 19.09.2022, NR 482 Anregung an den Magistrat vom 26.11.2024, OM 6168 Stellungnahme des Magistrats vom 28.03.2025, ST 523 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 4 am 24.06.2025, TO II, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7131 2025 Die Vorlage OF 522/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, Volt, dFfm, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)

Partei: GRÜNE

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Antrag Ortsbeirat 4 | PARLIS

Standorte für E-Ladesäulen

30.05.2025 | Aktualisiert am: 02.07.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.05.2025, OF 528/4 Betreff: Standorte für E-Ladesäulen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat an folgenden Standorten E-Ladesäulen aufzustellen: Pestalozzi Platz/ Eberhardstraße Vereinsstraße/ An den Röthen Parlamentsstraße/ östliche Bornheimer Landwehr Westliche Ferdinand-Happ-Straße (zwischen Ostbahnhof und Launhardtstraße) Begründung: Der Ortsbeirat war gebeten worden Standorte für E-Ladesäulen in Bornheim und dem Ostend zu benennen, an denen Bedarf besteht. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 4 am 24.06.2025, TO II, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7134 2025 Die Vorlage OF 528/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP, Volt, dFfm und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und fraktionslos (= Ablehnung)

Parteien: GRÜNE, SPD

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Antrag Ortsbeirat 4 | PARLIS

Kreuzungsbereich Mainkurstraße/Ringelstraße endlich verkehrssicher machen!

04.05.2025 | Aktualisiert am: 04.06.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.05.2025, OF 514/4 Betreff: Kreuzungsbereich Mainkurstraße/Ringelstraße endlich verkehrssicher machen! Vorgang: OM 5633/20 OBR 4; ST 771/20; OM 3204/22 OBR 4; ST 772/23 Der Magistrat wird gebeten, im obigen Kreuzungsbereich endlich das Parken an allen vier Straßenecken durch die Markierung von Sperrflächen und das Anbringen von Pollern zu verhindern und infolgedessen sicherer für alle Verkehrsteilnehmenden zu gestalten. Zusätzlich zu den o.g. Anfragen und Stellungnahmen wird der Magistrat gebeten zu prüfen, ob an ein bis zwei Straßenecken eine geringe Anzahl an Fahrradbügeln anstatt der Poller montiert werden können. Weiterhin scheint es sinnvoll, zumindest einen Anlieferparkplatz einzurichten; hier würde sich die Ecke Ringelstraße auf der linken Seite zwischen "Henscheid" und "Café Klatsch" gut eignen. Begründung: Dieser Veränderungshinweis hat bereits eine lange Tradition. Erstmals wurde im Jahr 2020 um Verbesserung an dieser Kreuzungsstelle gebeten, 2022 daran erinnert. Im dritten Quartal 2023 wurde eine zielführende Umsetzung angekündigt. In der Zwischenzeit hat sich die Dringlichkeit eher erhöht, wie auch in einer der letzten Bürgerfragestunden des Ortsbeirats 4 eindrücklich geschildert wurde. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2020, OM 5633 Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2020, ST 771 Anregung an den Magistrat vom 29.11.2022, OM 3204 Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 772 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 4 am 27.05.2025, TO II, TOP 3 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7041 2025 Die Vorlage OF 514/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)

Partei: GRÜNE

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Antrag Ortsbeirat 4 | PARLIS

Hinterlassenschaften von Hunden in den Vorgärten der ABG FRANKFURT HOLDING

07.04.2025 | Aktualisiert am: 06.05.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.04.2025, OF 494/4 Betreff: Hinterlassenschaften von Hunden in den Vorgärten der ABG FRANKFURT HOLDING Vorgang: OM 5646/24 OBR 4; ST 1757/24 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Umfassung der Vorgärten der Wittelsbacherallee 140 bis 174 denkmalgerecht so gestaltet werden, dass es für Hunde unmöglich wird ihre Hinterlassenschaften in den Vorgärten fallen zu lassen. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.06.2024, OM 5646 Stellungnahme des Magistrats vom 07.10.2024, ST 1757 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 4 am 22.04.2025, TO II, TOP 3 Beschluss: Die Vorlage OF 494/4 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE und CDU gegen Linke, dFfm und fraktionslos (= Annahme); SPD, Volt und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)

Partei: Linke

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Antrag Ortsbeirat 4 | PARLIS

Kreuzungsbereich Mainkurstraße/Ringelstraße endlich verkehrssicher machen!

30.03.2025 | Aktualisiert am: 04.06.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.03.2025, OF 499/4 Betreff: Kreuzungsbereich Mainkurstraße/Ringelstraße endlich verkehrssicher machen! Vorgang: OM 5633/20 OBR 4; ST 771/20; OM 3204/22 OBR 4; ST 772/23 Der Magistrat wird gebeten, im obigen Kreuzungsbereich endlich das Parken an allen vier Straßenecken durch die Markierung von Sperrflächen und das Anbringen von Pollern zu verhindern und infolgedessen sicherer für alle Verkehrsteilnehmenden zu gestalten. Begründung: Dieser Veränderungshinweis hat bereits eine lange Tradition. Erstmals wurde in 2020 um Verbesserung an dieser Kreuzungsstelle gebeten, in 2022 daran erinnert. Im dritten Quartal 2023 wurde eine zielführende Umsetzung avisiert. In der Zwischenzeit hat sich die Dringlichkeit eher erhöht, wie auch in der letzten Bürgerfragestunde des Ortsbeirats 4 eindrücklich geschildert wurde. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2020, OM 5633 Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2020, ST 771 Anregung an den Magistrat vom 29.11.2022, OM 3204 Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 772 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 4 am 22.04.2025, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 499/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 4 am 27.05.2025, TO II, TOP 2 Beschluss: Die Vorlage OF 499/4 wurde zurückgezogen.

Partei: GRÜNE

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Anregung Ortsbeirat 4 | PARLIS

Fernwärmeversorgung des Zoos

25.03.2025 | Aktualisiert am: 27.08.2025

S A C H S T A N D : Anregung vom 25.03.2025, OA 542 entstanden aus Vorlage: OF 483/4 vom 11.03.2025 Betreff: Fernwärmeversorgung des Zoos Vorgang: M 186/24 Zwischenbescheid des Magistrats vom 30.07.2025 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. inwieweit an die 1,8 Kilometer lange Trasse für die Fernwärmeversorgung des Zoos die an dieser Trasse liegenden Anlieger angeschlossen werden können; 2. welche Anschlussleistungen dafür vorzuhalten wären; 3. ob nachfolgende städtische Liegenschaften mit angeschlossen werden können: a) Bernhard-Grzimek-Allee 6 bis 8, Heinrich-von-Gagern-Gymnasium b) Bernhard-Grzimek-Allee 10, Kita Frankfurt c) Bernhard-Grzimek-Allee 14, Liegenschaftsamt Stadt Frankfurt d) Wittelsbacherallee 6, Stadtschulamt der Stadt Frankfurt e) Habsburgerallee 57 bis 59, Stadtschulamt der Stadt Frankfurt f) Luxemburgerallee 1 bis 3, Stadtschulamt der Stadt Frankfurt g) Luxemburger Allee 24, Stadtschulamt der Stadt Frankfurt h) Linnéstraße 20 bis 24, Stadtschulamt der Stadt Frankfurt. Begründung: Mit der Magistratsvorlage vom 06.12.2024, M 186, wurde beschlossen, den Zoo an die Fernwärme anzuschließen. Durch die Baumaßnahmen zum Anschluss des Zoos an das Fernwärmenetz werden umfangreiche und lang andauernde Baumaßnahmen nötig. Daher ist es naheliegend, möglichst zahlreiche Anlieger der Trasse in den Anschluss an die Fernwärme miteinzubeziehen und diesen zu ermöglichen. So könnte nicht nur der Zoo, sondern auch weitere städtische Liegenschaften zukünftig mit CO2-neutraler Energie und Wärme versorgt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 06.12.2024, M 186 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 02.04.2025 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 24.04.2025, TO I, TOP 35 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 542 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) sowie Linke (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) Gartenpartei (= Annahme) 35. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 29.04.2025, TO I, TOP 41 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 542 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG, Gartenpartei und Stadtv. Yilmaz (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 6044, 35. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 29.04.2025

Keine Partei

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Antrag Ortsbeirat 4 | PARLIS

Radroutenwegweiser Mainkurstraße

11.03.2025 | Aktualisiert am: 03.04.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.03.2025, OF 486/4 Betreff: Radroutenwegweiser Mainkurstraße Der Magistrat wird gebeten, die Schilder des Radroutenwegweisers an der Mainkurstraße 42, Ecke Ringelstraße, auf der gegenüberliegenden Seite der Mainkurstraße an geeigneten Masten anzubringen. Begründung: Seit Beginn vor dreieinhalb Jahren steht der Mast dem Fußverkehr im Weg. Noch dazu musste er in der kurzen Zeit dreimal wegen Leitungsarbeiten im Untergrund ausgegraben und wieder eingesetzt werden. Gegenüber stehen schon Masten. Die sollte man nutzen. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 4 am 25.03.2025, TO II, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6731 2025 Die Vorlage OF 486/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Parteien: GRÜNE, SPD

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Antrag Ortsbeirat 4 | PARLIS

Fernwärmeversorgung des Zoos

11.03.2025 | Aktualisiert am: 03.04.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.03.2025, OF 483/4 Betreff: Fernwärmeversorgung des Zoos Vorgang: M 186/24 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat möge prüfen und berichten, 1. in wieweit an die 1,8 Km lange Trasse für die Fernwärmeversorgung des Zoos die an dieser Trasse liegenden Anlieger angeschlossen werden können und 2. welche Anschlussleistungen dafür vorzuhalten wären. 3. Ferner wird der Magistrat beauftragt, zu prüfen folgende städtische Liegenschaften mit anzuschließen: Bernhard-Grzimek-Allee 6 - 8, Heinrich-von-Gagern-Gymnasium Bernhard-Grzimek-Allee 10, Kita Frankfurt Bernhard-Grzimek-Allee 14, Liegenschaftsamt Stadt Frankfurt Wittelsbacherallee 6, Stadtschulamt der Stadt Frankfurt Habsburgerallee 57 - 59, Stadtschulamt der Stadt Frankfurt Luxemburgerallee 1 - 3, Stadtschulamt der Stadt Frankfurt Luxemburger Allee 24, Stadtschulamt der Stadt Frankfurt Linnèstr. 20 - 24, Stadtschulamt der Stadt Frankfurt Begründung: Mit der M 186/24 wurde beschlossen, den Zoo an die Fernwärme anzuschließen. Durch die Baumaßnahmen zum Anschluß des Zoo`s an das Fernwärmenetz werden umfangreiche und langandauernde Baumaßnahmen nötig. Daher ist es naheliegend, möglichst zahlreiche Anlieger der Trasse in den Anschluß an die Fernwärme miteinzubeziehen und diesen zu ermöglichen. So könnte nicht nur der Zoo, sondern auch weitere städtische Liegenschaften zukünftig mit CO 2-neutraler Energie und Wärme versorget werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 06.12.2024, M 186 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 4 am 25.03.2025, TO II, TOP 6 Beschluss: Anregung OA 542 2025 Die Vorlage OF 483/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: CDU

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Antrag Ortsbeirat 4 | PARLIS

Ampelgestützter Überweg in der Ferdinand-Happ-Straße hin zur Unterführung des Ostbahnhofes

10.03.2025 | Aktualisiert am: 03.04.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.03.2025, OF 478/4 Betreff: Ampelgestützter Überweg in der Ferdinand-Happ-Straße hin zur Unterführung des Ostbahnhofes der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten, Auskunft darüber zu erteilen, ob eine Verbreiterung, oder Zweiteilung des ampelgestützten Überweges in der Ferdinand-Happ-Straße zur Unterführung des Ostbahnhofes prinzipiell möglich ist. Ermöglicht werden soll der Übergang bis auf die Höhe der Flucht der Wand des Tunnels, die der Hanauer Landstraße weiter entfernt ist. Am äußersten Rand, der Flucht von der Tunnelwand zur Ferdinand-Happ-Straße, soll der Gehweg auf beiden Seiten abgesenkt sein. Begründung: Mit dem Blick auf den Klimawandel erscheint den Anwohnenden und der Mehrheit der Mitglieder des Ortsbeirates jede Erleichterung auf dem barrierearmen Weg zur U-Bahnstation sinnvoll. Bei einer Begehung wurde hierauf dankenswerterweise von den Anwohnenden hingewiesen. Auf der Saalburgstraße/-allee gibt es drei Stellen die zur Anregung dieses Auskunftsersuchens geführt haben: _An der Kreuzung Berger Straße/Saalburgstraße ist der ampelgestützte Überweg zweigeteilt. _An der Kreuzung Ringelstraße/Saalburgstraße gibt es eine versetzte Haltelinie für den Straßenverkehr kurz vor der Andreaestraße. _An der Kreuzung Saalburgallee/Wittelsbacherallee gibt es zwei Ampeln für den Straßenverkehr kurz hintereinander. Um von der Kleiststraße zum Hochhaus auf der anderen Seite der B3/B8 zu gelangen wurde in unmittelbarer Nähe zur Kreuzung am Nibelungenplatz ein weiterer ampelgestützter Überweg geschaffen. Die genannten Situationen sind nicht direkt miteinander vergleichbar, aber vielleicht findet sich eine gute Lösung um die Situation vor Ort zu verbessern. Dieser Antrag ist durch das Engagement der Anwohnenden auf den Weg gebracht worden. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 4 am 25.03.2025, TO II, TOP 1 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1150 2025 Die Vorlage OF 478/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, Volt, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos gegen CDU und dFfm (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)

Partei: Linke

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Antrag Ortsbeirat 3 | PARLIS

Verkehrssicherheit Gabelsbergerstraße/Ecke Eichwaldstraße und Gabelsbergerstraße/Ecke Erlenbacher Straße

25.02.2025 | Aktualisiert am: 04.04.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2025, OF 841/3 Betreff: Verkehrssicherheit Gabelsbergerstraße/Ecke Eichwaldstraße und Gabelsbergerstraße/Ecke Erlenbacher Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, verkehrsgefährdendes Falschparken im 5 Meter Bereich sowohl an der Einmündung der Eichwaldstraße als auch der Erlenbacher Straße in die Gabelsbergerstraße durch Radbügel zu verhindern. Außerdem wird angeregt, im Bereich vor dem Zebrastreifen der Eichwaldstraße vor der Einmündung in die Gabelsbergerstraße Radbügel anstelle von Pfosten bzw. gestrichelten Linien zu installieren. Begründung: Die Einmündungsbereiche Eichwaldstraße und Erlenbacherstraße sind tagsüber häufig und abends regelmäßig verbotswidrig zugeparkt, teilweise stehen dabei vier bis fünf Autos hintereinander im Halteverbot des 5-Meter-Bereichs. Das führt zu erheblichen Sichtbehinderungen und gefährdet zu Fußgehende und Radfahrende. Gleichzeitig gibt es kaum Fahrradbügel in diesen dicht besiedelten Straßen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 3 am 27.03.2025, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6761 2025 Die Vorlage OF 841/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: GRÜNE

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Antrag Ortsbeirat 4 | PARLIS

Überquerung der Berger Straße zwischen Bornheimer Uhrtürmchen und Eichwaldstraße ermöglichen

03.11.2024 | Aktualisiert am: 16.12.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.11.2024, OF 448/4 Betreff: Überquerung der Berger Straße zwischen Bornheimer Uhrtürmchen und Eichwaldstraße ermöglichen Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Berger Straße auch vom östlichen Gehweg aus überquert werden kann. Wünschenswert wäre es, zwischen den einzelnen gastronomischen Einrichtungen einen Durchgang zu schaffen und an diesen Stellen und auf der gegenüberliegenden Straßenseite ggfs. die PKW-Parkplätze aufzuheben. Mindestens jedoch sollte an zwei Stellen die Überquerung ermöglicht werden. Begründung: Durch die Vielzahl der gastronomischen Betriebe mit Außengastronomie ist es schwer möglich, auf die andere Straßenseite zu gelangen. Insbesondere im Abschnitt Berger Straße 152 - 174 reiht sich eine Außengastronomie an die andere. Teilweise sind deren Areale mit hüfthohen Blumenkästen eingegrenzt und verstellen den Durchgang oder auch den Zugang zu einem Briefkasten. In den Abschnitten ohne Bestuhlung befinden sich zwischen Gehweg und Straße Parkplätze - meist belegt. Da es sich auf dieser Seite der Berger Straße um Vorzugsplätze für Bewohner handelt, soll eine entsprechende Anzahl von Parkplätzen vorzugsweise für Bewohner auf der gegenüberliegenden Straßenseite mit den ungeraden Hausnummern eingerichtet werden. Fotos: Berger Straße 152-174 (privat) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 4 am 26.11.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6168 2024 Die Vorlage OF 448/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)

Partei: GRÜNE

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Antrag Ortsbeirat 4 | PARLIS

Parken halb auf dem Gehweg in der Brüder-Grimm-Straße ermöglichen

20.08.2024 | Aktualisiert am: 13.09.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.08.2024, OF 420/4 Betreff: Parken halb auf dem Gehweg in der Brüder-Grimm-Straße ermöglichen Der Magistrat wird gebeten, in der Brüder-Grimm-Str. ab Einmündung von der Scheidswaldstraße / Luxemburger Allee (vor Hausnummer 50) das Parken "Halb auf dem Gehweg" anzuordnen (Zeichen 315). Begründung: Der dortige, kurze Straßenabschnitt ist zu eng, um auf der Fahrbahn zu parken. Für ca. 3 PKW ergibt sich die Möglichkeit, "Halb auf dem Gehweg" zu parken. Die verbleibende Gehwegbreite ist dann immer noch ausreichend für Passanten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 4 am 03.09.2024, TO II, TOP 3 Beschluss: Die Vorlage OF 420/4 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und fraktionslose (= Annahme); SPD (= Enthaltung)

Partei: CDU

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Antrag Ortsbeirat 4 | PARLIS

Schild für halbseitiges Gehwegsparken in der Dahlmannstraße versetzen

18.08.2024 | Aktualisiert am: 13.09.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.08.2024, OF 423/4 Betreff: Schild für halbseitiges Gehwegsparken in der Dahlmannstraße versetzen Der Ortbeirat bittet den Magistrat dafür zu sorgen, dass das für Schild für halbseitiges Parken auf dem Gehweg vor dem Haus Dahlmannstraße 38 kurz hinter den Kreuzungsbereich Rhönstraße/Dahlmannstraße vor die Hausnummer 36 versetzt wird. Damit würde die bereits entsprechend genutzte Fläche auch offiziell als Parkbereich ausgewiesen werde. Begründung: Bisher befindet sich das Schild an der ersten Straßenlaterne nach dem Kreuzungsbereich. Zum Parken wird jedoch bereits heute auch schon die Fläche zwischen den Pollern am Kreuzungsbereich bis zum Schild genutzt. Hier haben in der Regel fünf Pkw problemlos Platz und die Straßenbreite wird auch nicht zum Rangieren benötigt. Jüngst wurden jedoch Bußgelder für eine Ordnungswidrigkeit von der Stadtpolizei verteilt, weil die Beschilderung erst ab der Hausnummer 38 das entsprechende Abstellen erlaubt. Daher sollte diese unnötige Diskrepanz für die Zukunft beseitigt werden. (Quelle: google maps) Antragsteller: SPD CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 4 am 03.09.2024, TO II, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5813 2024 Die Vorlage OF 423/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, FDP, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos gegen Linke (= Ablehnung)

Parteien: SPD, CDU

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Antrag Ortsbeirat 4 | PARLIS

Freiligrathstraße - Parkraum für Pkws gewährleisten

07.06.2024 | Aktualisiert am: 13.09.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.06.2024, OF 419/4 Betreff: Freiligrathstraße - Parkraum für Pkws gewährleisten Der Magistrat wird aufgefordert, den Prämissen des Antrags OF 525/4 vom 23.11.2020 für die Umgestaltung der Freiligrathstraße nachzukommen, und den für PKWs wegfallenden Parkraum zu kompensieren. Begründung: Der Antrag des Ortsbeirats 4 zur Erneuerung der Freiligrathstraße zwischen Wittelsbacherallee und Saalburgallee (OF 525/4) war ein von den Fraktionen und Vertretern der Grünen, SPD, FDP, CDU und dFfm unterzeichneter Kompromiss, der die unterschiedliche Interessenlage der Anwohner zu bündeln suchte. Darin vorgesehen war, dass wegfallender Parkraum für PKWs nicht ersatzlos erfolgen soll. So sollte geprüft werden, ob und wo in der Saalburgallee Schrägparkplätze eingerichtet werden können. Bei der aktuellen Umgestaltung der Freiligrathstraße entfällt zu gegebenem Zeitpunkt Parkraum für PKWs ersatzlos. Der Wegfall in einem im Hinblick auf den Parksuchverkehr sehr angespannten Gebiet kann nicht ersatzlos erfolgen! Die Einrichtung möglicher alternativer PKW-Parkplätze - der im Antrag aufgeführte Querparkstreifen auf der Saalburgallee beispielsweise - muss parallel zur aktuellen Umgestaltung der Freiligrathstraße erfolgen. Darüber hinaus sollten Neubauten, die im Quartier errichtet werden, Parkraum für Quartiersbewohner vorhalten und anbieten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 4 am 25.06.2024, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 419/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 4 am 03.09.2024, TO II, TOP 2 Beschluss: Die Vorlage OF 419/4 wurde zurückgezogen.

Partei: FDP

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Antrag Ortsbeirat 4 | PARLIS

Hinterlassenschaften von Hunden in den Vorgärten der ABG FRANKFURT HOLDING

13.05.2024 | Aktualisiert am: 01.07.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.05.2024, OF 410/4 Betreff: Hinterlassenschaften von Hunden in den Vorgärten der ABG FRANKFURT HOLDING der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, mit der ABG in Kontakt zu treten, um zu erwirken, dass die Vorgärten in der Wittelsbacherallee 140-174 von den Hinterlassenschaften von Hunden verschont bleiben. Die Anwohner*innen bitten darum zu prüfen, ob die Lücken im Bewuchs der Vorgärten geschlossen werden können, damit die Hunde nicht durch die Lücken schlüpfen. Als Übergangslösung bitten die Anwohner*innen einen niedrigen, unauffälligen, denkmalgerechten Zaun zu errichten, der nach dem Anwachsen der Büsche wieder entfernt wird. Begründung: Bei einer Begehung waren in 10 der Vorgärten eine oder mehrere Hinterlassenschaften von Hunden zu finden. Der Geruch und die Fliegen sind beim durchlüften für die Bewohner*innen gesundheitsgefährdend und sehr unangenehm. Wir bedanken uns für den Hinweis von Seiten der Anwohner*innen. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 4 am 28.05.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 410/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 4 am 25.06.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5646 2024 Die Vorlage OF 410/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD und ÖkoLinX-ARL

Partei: Linke

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Antrag Ortsbeirat 4 | PARLIS

Ringelstraße/Ecke Berger Straße: Willkommen im Berger Quartier - aber nicht alle willkommen?

07.05.2024 | Aktualisiert am: 06.06.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.05.2024, OF 411/4 Betreff: Ringelstraße/Ecke Berger Straße: Willkommen im Berger Quartier - aber nicht alle willkommen? Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, warum bei o. g. neuen Wohngebäudekomplex nun möglicherweise doch keine geförderten Wohnungen angeboten werden. In einem Artikel der FR vom 23.03.24 wird eine Referentin des Dezernats Planen und Wohnen zitiert, "dass eine Förderung dieses Projekts nicht den städtischen Förderrichtlinien entsprach und somit keine Förderung durch die Stadt Frankfurt am Main erfolgt". Anstatt dessen vermarktet Ballwanz Immobilien 39 Wohnungen des sogenannten "Berger Quartiers" zu Preisen zwischen 600.000,00 € - 2.050.000,00 € für 58 m2 - 171m2 Wohnfläche. Auf deren Website ist noch die Rede von weiteren 28 geförderten Wohnungen. (siehe: https://berger-quartier.de/ am 30.04. und 07.05.24 eingesehen) Vor Baubeginn war beabsichtigt, dass neben den geförderten Wohnungen (30 % des Wohnkomplexes) nicht preisgebundener Mietwohnungsbau errichtet werden soll. Wurde vorher kein Nutzungsvertrag vereinbart? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 4 am 28.05.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5504 2024 Die Vorlage OF 411/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU

Partei: GRÜNE

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Antrag Ortsbeirat 4 | PARLIS

Fahrradbügel auf dem Bürgersteig Ringelstraße/Ecke Bornheimer Landwehr

25.02.2024 | Aktualisiert am: 19.03.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2024, OF 391/4 Betreff: Fahrradbügel auf dem Bürgersteig Ringelstraße/Ecke Bornheimer Landwehr Der Magistrat wird gebeten auf dem Bereich des Bürgersteigs, wo die Ringelstraße in die Bornheimer Landwehr einmündet und der mit Pollern vor dem Eckhaus Ringelstr. 2 eingegrenzt ist, mehrere Fahrradbügel zu montieren. Begründung: Durch die allgemeine Zunahme von FahrradfahrerInnen auch in diesem Bereich mit hoher Wohndichte mangelt es an Fahrradbügeln. Der Antrag folgt den Wünschen von AnwohnerInnen dieses Bereichs. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 4 am 12.03.2024, TO II, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5249 2024 Die Vorlage OF 391/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, LINKE., FDP, Volt, dFfm, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung); GRÜNE (= Enthaltung)

Partei: SPD

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Antrag Ortsbeirat 4 | PARLIS

Sachstand Bewohnerparken nördliches Ostend/südöstliches Bornheim

18.02.2024 | Aktualisiert am: 19.03.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.02.2024, OF 390/4 Betreff: Sachstand Bewohnerparken nördliches Ostend/südöstliches Bornheim Vorgang: OM 7301/21 OBR 4; ST 958/21 Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, wann mit der Einrichtung der im April 2021 zugesagten Anwohnerparkzone zwischen Habsburgerallee, Wittelsbacherallee, Saalburgallee, Am Buchwald und Röderbergweg zu rechnen ist (ST 958 vom 30.4.2021 auf OM 7301 vom 23.02.2021). Begründung: Der Parkdruck im gesamten Stadtgebiet nimmt stetig zu. Der Bereich grenzt an mehreren Seiten an Anwohnerparkzonen an, was das Problem durch den Ausweichdruck zusätzlich verstärkt. Die Einrichtung einer Anwohnerparkzone in diesem Bereich ist weiterhin nötig. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.02.2021, OM 7301 Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2021, ST 958 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 4 am 12.03.2024, TO II, TOP 7 Beschluss: Auskunftsersuchen V 902 2024 Die Vorlage OF 390/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: GRÜNE

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Antrag Ortsbeirat 4 | PARLIS

Bäume pflanzen?

06.02.2024 | Aktualisiert am: 26.02.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.02.2024, OF 378/4 Betreff: Bäume pflanzen? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, darüber Auskunft zu erteilen, ob an den folgenden Stellen Bäume gepflanzt werden können: A_ehemaliger Baumstandort an der Haltestelle "Saalburgstrasse" der Linie 12 in Richtung Fechenheim. B_ehemaliger Baumstandort in der Löwengasse 30. Der Bereich liegt hinter einem Zaun auf einem Grundstück, dass eventuell zu der Schule gehört. C_zwei ehemalige Baumstandorte in der Wittelsbacherallee 171 und 185. D_zwei ehemalige oder angelegte Baumstandorte in der Heidelbachstraße zwischen der Ettlingerstraße und der Litfaßsäule. E_angelegter oder ehemaliger Baumstandort in der Ferdinand-Happ-Straße zwischen der Hausnummer 49 und 51. Begründung: Bäume verbessern das Stadtklima und bieten allerhand weitere Vorteile auf dem Weg in eine lebenswertere Stadt. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 4 am 20.02.2024, TO II, TOP 5 Beschluss: Auskunftsersuchen V 856 2024 Die Vorlage OF 378/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung dFfm

Partei: LINKE.

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Antrag Ortsbeirat 4 | PARLIS

Durchfahrt Radverkehr an der Einmündung Roßdorfer Straße/Fechenheimer Straße

29.01.2024 | Aktualisiert am: 26.02.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.01.2024, OF 377/4 Betreff: Durchfahrt Radverkehr an der Einmündung Roßdorfer Straße/Fechenheimer Straße Vorgang: OM 7302/21 OBR 4; ST 855/21 Der Magistrat wird gebeten die im April 2021 angekündigten Maßnahmen (ST 855 vom 19.04.2021) umzusetzen, um dem Radverkehr die Durchfahrt an der Einmündung Roßdorfer Straße/Fechenheimer Straße wie angekündigt zu ermöglichen. Wann ist mit einer Umsetzung zu rechnen? Begründung: Die Situation ist weiterhin wie im Antrag aus dem Februar 2021 (OF 540/4 vom 09.02.2021) berichtet an der Stelle oft schlecht, weil illegal parkende PKW die Durchfahrt für Fahrradfahrer:innen und die Querung durch Fußgänger:innen erschweren oder sogar unmöglich machen. Die Umsetzung der Maßnahmen lässt nun schon 3 Jahre auf sich warten, ohne dass dafür ein Grund ersichtlich wäre. Eine Umsetzung ist weiterhin wünschenswert. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.02.2021, OM 7302 Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2021, ST 855 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 4 am 20.02.2024, TO II, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5106 2024 Die Vorlage OF 377/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: GRÜNE

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Antrag Ortsbeirat 4 | PARLIS

Liegenschaft der Ozean Group GmbH Ringelstraße/Berger Straße (ehemals GaumerGrundstück)

01.01.2024 | Aktualisiert am: 08.02.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2024, OF 371/4 Betreff: Liegenschaft der Ozean Group GmbH Ringelstraße/Berger Straße (ehemals Gaumer-Grundstück) Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die folgenden Auskünfte zur oben genannten Liegenschaft an die Mitglieder des Ortsbeirates zu übersenden. A) • Welche Anzahl von Wohnungen wurden im ersten bzw. zweiten Förderweg erstellt und welche Dauer hat jeweils die Bindungsfrist? • In welchem Preissegment sind die Wohnungen im ersten und zweiten Förderweg angesiedelt? • In welchem Preissegment bewegen sich die anderen Wohnungen? • Wann ist die Fertigstellung und die Vermietung der Wohnungen geplant? • Sind die Wohnungen des ersten und zweiten Förderwegs schon beim Wohnungsamt gemeldet? • Wer schlägt vor, welche Mietgesuche geprüft werden? • Nach welchen Kriterien erfolgt die Entscheidung, welche Anträge auf Wohnungen des ersten und zweiten Förderweges angenommen werden? B) • Wie groß sind die Wohnungen und welche Anzahl von Zimmern gibt es jeweils? • Sind die Küchen jeweils ein eigener Raum mit Tageslichtfenstern? • Haben die Toiletten und/oder Badezimmer ein Tageslichtfenster? • Ist es möglich, Grundrisse der einzelnen Wohnungstypen an die Mitglieder des Ortsbeirates zu übersenden? • Welche Anzahl von Wohnungen können alleinstehenden Menschen im ersten und zweiten Förderweg angeboten werden? • Ist angedacht, Wohngemeinschaften im ersten und zweiten Förderweg für zusammenpassende Personengruppen (Auszubildende, Studierende, Senior*innen) zu bilden? C) Gibt es Räume zur Trocknung der Wäsche? D) Nach welchem energetischen Standard wurden die Wohnungen gebaut? E) • Wurde ein Brauchwassersystem zur Bewässerung der Grünflächen und Toiletten eingebaut? • Wird auch Regenwasser von umliegenden Dächern gesammelt und dem Grünflächenamt und den Anwohner*innen zur Verfügung gestellt? • Wird zwischen Trinkwasser, Grauwasser und Abwasser unterschieden? • Wird die Wärme des Grauwassers das Warmwasser vorwärmen können? F) Wurden Anlagen zur Erzeugung von Strom und/oder Wärme in die Bebauung integriert und wenn Ja, welche sind das? G) • Welche Formen der Fassaden- und Dachbegrünung wurden eingebaut? • Mit Blick auf die Tiefgarage: Werden ein oder mehrere Bäume im Hinterhof gepflanzt werden können? • Welche maximale Höhe werden die Bäume erreichen können? • Wird das Freigelände der Kindertagesstätte vor übermäßiger Sonneneinstrahlung mit den Bäumen geschützt? H) Werden alle Wohnungen barrierefrei sein und wenn ja, nach welchem Standard? I) Wird es einen gemeinsamen Raum für Treffen der Hausgemeinschaft geben? J) • Welche Anzahl von Stellplätzen wurden gebaut und wie viele davon sollen dem Carsharing und behinderten Personen zugeordnet werden? • Sind gesondert Stellplätze für Lastenfahrräder und Fahrräder ausgewiesen? • Welche Anzahl von Stellplätzen wird dem Supermarkt zugeordnet? K) Wird es eine direkte Wegebeziehung zwischen der Ringelstraße und der Berger Straße als Verlängerung der Eberhardstraße geben? Begründung: Die Mitglieder des Ortsbeirates und Bornheimer*innen möchten über die Standards und Bedingungen, der in ihrer Umgebung gebauten Wohnareale informiert sein. Vielen Dank an die beteiligten Bürger*innen, die bei der Erstellung des Antrages behilflich waren. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 4 am 16.01.2024, TO II, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 371/4 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und CDU gegen LINKE., ÖkoLinX-ARL und fraktionslos (= Annahme); FDP, Volt und dFfm (= Enthaltung)

Partei: LINKE.

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Antrag Ortsbeirat 4 | PARLIS

Begrünung der Heidestraße zwischen Wiesenstraße und Eichwaldstraße

18.12.2023 | Aktualisiert am: 08.02.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.12.2023, OF 373/4 Betreff: Begrünung der Heidestraße zwischen Wiesenstraße und Eichwaldstraße Der Magistrat wird gebeten, im oben genannten Straßenabschnitt eine für die Verbesserung des Kleinklimas angemessene Anzahl an Bäumen zu pflanzen. Besonders geeignet scheint dafür die Straßenseite mit den ungeraden Hausnummern zu sein. Da in der Heidestraße beidseits geparkt wird, wird die Umwandlung von PKW-Parkplätzen in Baumstandorte in maßvollem Umfang nötig werden. Begründung: Dieser Straßenabschnitt ist geprägt von parkenden PKW, Beton und Asphalt, jegliches Grün fehlt. Die Hinterhöfe sind versiegelt und bebaut, es gibt keine Vorgärten, die Autos parken durchgehend auf beiden Seiten der Straße auf sehr schmalen Gehwegen. Dadurch heizt sich die Straße im Sommer enorm auf. Zusätzlich verläuft die Heidestraße quer zu den Frischluftschneisen und im Sommer ist folglich auch in der Nacht keine Abkühlung möglich. Anwohner haben diese Veränderung angeregt und im Vorfeld bereits vom Grünflächenamt die Information eingeholt, dass "Baumpflanzungen in der Heidestraße grundsätzlich vorstellbar" und "aus klimatischen Gründen ... auf der sonnenbeschienen Fensterseite (ungerade Hausnummern) besonders sinnvoll" wären. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 4 am 16.01.2024, TO II, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4946 2024 Die Vorlage OF 373/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., Volt, dFfm, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)

Parteien: GRÜNE, SPD

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Antrag Ortsbeirat 4 | PARLIS

Geschwindigkeitsmessungen in der Saalburgallee

11.12.2023 | Aktualisiert am: 08.02.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.12.2023, OF 367/4 Betreff: Geschwindigkeitsmessungen in der Saalburgallee Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Bereich der Saalburgallee zwischen Wittelsbacherallee und der Straße Am Buchwald (stadtauswärts) in die Liste der regelmäßig auf die Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu kontrollierenden Straßen im Ortsbezirk 4 aufzunehmen. Im Zuge der jährlichen Auswertung der Kontrollen sollte auch dieser Bereich dem Ortsbeirat berichtet werden. Begründung: Der angegebene Abschnitt der Saalburgallee weist ein deutliches Gefälle auf und Anwohner berichten, dass hier in der Wahrnehmung zahlreiche Autos die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h überschreiten. Zudem führt die Straße auf eine Ampelanlage, an der sich erst vor kurzem ein tödlicher Unfall mit einer Fußgängerin ereignete. Die Überprüfung der Geschwindigkeit in dem Abschnitt erscheint daher dringend geboten. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 4 am 16.01.2024, TO II, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4942 2024 Die Vorlage OF 367/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Parteien: GRÜNE, SPD

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Antrag Ortsbeirat 4 | PARLIS

Begehung der Gebäude auf dem Grundstück Ringelstraße/Berger Straße (ehemals GaumerGrundstück)

14.11.2023 | Aktualisiert am: 08.12.2023

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.11.2023, OF 353/4 Betreff: Begehung der Gebäude auf dem Grundstück Ringelstraße/Berger Straße (ehemals Gaumer-Grundstück) der Ortsbeirat möge beschließen: der Ortsvorsteher möge eine Vereinbarung mit der Besitzerin oder dem Besitzer der Gebäude auf dem Grundstück Ringelstr./Berger Str. (ehemals "Gaumer-Grundstück") treffen, damit sich die Mitglieder des Ortsbeirates zu einer Begehung des Gebäudes vor dem Bezug der Wohnungen zusammenfinden können. Begründung: Die Wohnungen stehen kurz vor der Fertigstellung und für die Mitglieder des Ortsbeirates ist es von Interesse, die Wohnungen zu besichtigen, um sich einen Eindruck insbesondere über die Sozialwohnungen im 1. und 2. Förderweg und . . sowie . . zu verschaffen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 4 am 28.11.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 353/4 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE und FDP gegen LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF (= Annahme); SPD (= Enthaltung)

Partei: LINKE.

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Antrag Ortsbeirat 4 | PARLIS

Verkehrssicherheit in der Wittelsbacherallee

06.11.2023 | Aktualisiert am: 08.12.2023

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.11.2023, OF 357/4 Betreff: Verkehrssicherheit in der Wittelsbacherallee Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob eine ausreichende Anzahl von Fahrradbügeln an der Wittelsbacherallee auf der Seite der ungeraden Hausnummern zwischen Saalburgallee und Freiligrathstraße angebracht werden können. Diese könnten auf einem umgewandelten PKW-Parkplatz installiert werden. Begründung: Gegenwärtig teilen sich Fußgänger und Radfahrer die Fläche rechts der Fahrbahn. Zusätzlich werden an den Schildermasten mittig auf der geteilten Fläche Fahrräder abgestellt. Der tatsächlich zur Verfügung stehende Raum wird verringert und es kommt zu gefährlichen Begegnungen. Wittelsbacherallee, ungerade Hausnummern Foto: Privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 4 am 28.11.2023, TO II, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4850 2023 Die Vorlage OF 357/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP

Partei: GRÜNE

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Antrag Ortsbeirat 4 | PARLIS

Eine Gedenktafel oder Gedenkstele an der Villa Wertheim zur Erinnerung an den Industriellen und Stadtverordneten Joseph Wertheim anbringen

30.10.2023 | Aktualisiert am: 08.12.2023

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.10.2023, OF 360/4 Betreff: Eine Gedenktafel oder Gedenkstele an der Villa Wertheim zur Erinnerung an den Industriellen und Stadtverordneten Joseph Wertheim anbringen Der Magistrat wird gebeten, eine Tafel oder eine Stele zum Gedenken an den für Frankfurt-Bornheim prägenden Unternehmer und Stadtverordneten Joseph Wertheim (1834-1899) anzubringen. Begründung: Die 1873 errichtete klassizistische Villa Wertheim an der Ecke Arnsburger Straße/Habsburgerallee war das Wohnhaus der Familie Wertheim. Der aus einer jüdischen Familie stammende Joseph Wertheim war als Industrieller und Stadtverordneter im Magistrat des 1877 in die Stadt Frankfurt eingemeindeten Bornheims wirtschaftlich und sozial prägend für die Stadt und den Stadtteil. 1867 hatte Wertheim in Bornheim ein Grundstück zwischen Burgstraße, Eichwaldstraße, Petterweilerstraße und Germaniastraße erworben, auf dem er eine Fabrik zur Produktion von Nähmaschinen errichten ließ. Diese wandelte er 1873 in die Aktiengesellschaft "Deutsche Nähmaschinen-Fabrik von Jos. Wertheim" um, deren Anteile nur an Mitarbeiter ausgegeben wurden. In diesem Punkt folgte Wertheim dem Verein für Socialpolitik (vgl. Carlos Guillard, Das verschollene Erbe der Wertheims, Köln 2018, S. 106). Vom 27. Juli 1877 bis Ende 1882 und vom 27. November 1884 bis 1890 war Joseph Wertheim als Mitglied der Deutschen Fortschrittspartei Stadtverordneter im Frankfurter Magistrat. Sein Biograph C. Guillard schreibt: "Seine streitfreudige linksliberal-demokratische Fraktion rang mit dem Magistrat um bessere Armenfürsorge und billigere Wohnungen" (Carlos Guillard, Das verschollene Erbe der Wertheims, S. 125). 1868 finanzierte Wertheim eine Betriebskrankenkasse. Durch die Schenkungsurkunde vom 2. Juli 1896 stellte Joseph Wertheim der "Aktienbaugesellschaft für kleine Wohnungen" Kapital zur Verfügung. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 4 am 28.11.2023, TO II, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4851 2023 Die Vorlage OF 360/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: FDP

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Antrag Ortsbeirat 4 | PARLIS

Update Stand Erneuerung Freiligrathstraße zwischen Wittelsbacherallee und Saalburgallee

29.09.2023 | Aktualisiert am: 30.10.2023

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.09.2023, OF 344/4 Betreff: Update Stand Erneuerung Freiligrathstraße zwischen Wittelsbacherallee und Saalburgallee Vorgang: OM 5639/20 OBR 4; ST 1857/21 Der Magistrat wird gebeten, den Ortsbeirat 4 zeitnah darüber zu informieren, ob die Finanzierung der weitergehenden Überarbeitung der Pläne zur Erneuerung der Freiligrathstraße sichergestellt werden konnte. Sofern erfolgt, bittet der Ortsbeirat um Information, wann mit den Prüfungsergebnissen der Anregungen bei der zukünftigen Planung und Umsetzung der Erneuerung der Freiligrathstraße zu rechnen ist. Begründung: In der Stellungnahme des Magistrats vom 11.10.2021, ST 1857, zum Antrag vom 23.11.2020, OF 525/4 wurde dem Ortsbeirat 4 zugesichert, ihm entsprechende Informationen zur weiteren Planung zur Erneuerung der Freiligrathstraße weiterzuleiten. Seitdem ist seitens des Magistrats nichts erfolgt. Der Ortsbeirat 4 sowie Anwohner*innen wünschen sich hier dringend Aufklärung, insbesondere aufgrund der intensiven Vorgeschichte dieses Projekts (Beteiligung von Quartier Mobil, einem Forschungsprojekt des Bundesministeriums für Bildung und Forschung in Kooperation mit der Goethe-Universität, der Technischen Universität Braunschweig, der Stadt Frankfurt und Planungsbüros, als auch hoher Bürger*innen-beteiligung, u. a. in Form einer Ideenbörse im Jahr 2019). Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.01.2020, OM 5639 Stellungnahme des Magistrats vom 11.10.2021, ST 1857 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 4 am 17.10.2023, TO II, TOP 3 Beschluss: Auskunftsersuchen V 771 2023 Die Vorlage OF 344/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: SPD

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Antrag Ortsbeirat 4 | PARLIS

Klärung der Parkregeln um Teilabschnitt der Roßdorfer Straße

05.09.2023 | Aktualisiert am: 06.10.2023

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.09.2023, OF 328/4 Betreff: Klärung der Parkregeln um Teilabschnitt der Roßdorfer Straße Der Magistrat wird gebeten, im Teilabschnitt der Roßdorfer Straße zwischen Mainkurstraße und Fechenheimer Straße vor den ungeraden Hausnummern ein Haltverbotsschild aufzustellen. Begründung: Im genannten Abschnitt stehen mitunter Fahrzeuge, obwohl für das Beparken des Bürgersteigs dieser zu schmal ist und das Parken neben dem Bürgersteig die gegenüberstehenden Senkrechtparker bei der Ausfahrt behindert. Die Rechtslage scheint für Parkplatzsuchende, Anwohner sowie - so wird berichtet - auch für auftretende Ordnungskräfte nicht völlig klar. Ein Schild könnte zur Klarheit beitragen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 4 am 19.09.2023, TO II, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4466 2023 Die Vorlage OF 328/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, dFfm, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Annahme); LINKE., FDP und Volt (= Enthaltung)

Partei: GRÜNE

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Antrag Ortsbeirat 4 | PARLIS

Fahrradbügel an der Burgstraße vor Lebensmittelmarkt

19.06.2023 | Aktualisiert am: 18.07.2023

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.06.2023, OF 321/4 Betreff: Fahrradbügel an der Burgstraße vor Lebensmittelmarkt Vorgang: OM 83/21 OBR 4; ST 1553/21 Der Magistrat wird gebeten, die Fahrradbügel an der Burgstraße so anzubringen, wie es in der Anregung des Ortsbeirates am 4. Mai 2021 beschlossen wurde. Demnach sollten Fahrradbügel "beispielsweise je zwei hinter den ersten drei Bäumen ab der Kreuzung mit der Eichwaldstraße" aufgestellt werden. Gleichzeitig wird der Magistrat gebeten, die kürzlich montierten Fahrradbügel unmittelbar an der Burgstraße/ Ecke Eichwaldstraße um mindestens zwei zu reduzieren und die Bordsteinkante zum barrierefreien Passieren der Burgstraße abzusenken. Begründung: Die vor Kurzem aufgestellten Fahrradbügel blockieren regelrecht die betreffende Straßenecke für Zufußgehende, die die Burgstraße überqueren wollen. Gleichzeitig ist die Anzahl der Fahrradbügel insgesamt zu gering für den Bedarf und befinden sich an der falschen Stelle. Burg-/Ecke Eichwaldstr. Richtung Südosten Weitere Fahrräder vor Lebensmittelmarkt Fotos: privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 83 Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1553 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 4 am 11.07.2023, TO II, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4237 2023 Die Vorlage OF 321/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., Volt, dFfm und BFF gegen CDU (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)

Partei: GRÜNE

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Antrag Ortsbeirat 4 | PARLIS

Fußgängerüberweg in der Scheidswaldstraße wieder begehbar machen

28.05.2023 | Aktualisiert am: 27.06.2023

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2023, OF 308/4 Betreff: Fußgängerüberweg in der Scheidswaldstraße wieder begehbar machen Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen den Gully-Abfluss zu säubern, damit die durch eine sich auf den gesamten Fußgängerüberweg erstreckende Pfütze verhinderte Straßenquerung über den Zebrastreifen vor der Einmündung der Scheidswaldstraße in die Wittelsbacherallee (siehe Bild) für Fußgänger wieder uneingeschränkt möglich ist. Begründung: Der Fußgängerüberweg über die Scheidswaldstraße wird aufgrund eines verstopften Gully-Abflusses bei Regen überschwemmt, sodass die sichere Querung der Straße für Fußgänger stark eingeschränkt ist. Foto: privat Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 4 am 13.06.2023, TO II, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4088 2023 Die Vorlage OF 308/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: FDP

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Antrag Ortsbeirat 4 | PARLIS

Bürgersteig Scheidswaldstraße

11.04.2023 | Aktualisiert am: 17.05.2023

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.04.2023, OF 295/4 Betreff: Bürgersteig Scheidswaldstraße Der Magistrat wird gebeten, den Bürgersteig in der Scheidswaldstraße gegenüber dem Kinderzentrum Scheidswaldstraße (Hausnummern 41 bis 49) auszubessern bzw. zu erneuern, um ihn in einen sicheren Zustand zu versetzen. Begründung: Während der Sanierung des Kinderzentrums haben nach Aussagen einer Bewohnerin häufig schwere Baufahrzeuge auf dem Bürgersteig vor den Häusern 41 bis 49 gestanden und damit so deformiert, dass er wellig und abschüssig wurde. Der Bürgersteig vor dem Kinderzentrum wurde nach der Sanierung erneuert, nicht jedoch auf der gegenüberliegenden Seite. Für ältere und nicht sicher gehende Personen stellt der heutige Zustand des Bürgersteigs eine Gefährdung der Sicherheit dar. Foto: Privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 4 am 25.04.2023, TO II, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3850 2023 Die Vorlage OF 295/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, LINKE., FDP, Volt, dFfm und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

Partei: GRÜNE

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Antrag Ortsbeirat 4 | PARLIS

Heidestraße (Höhenstraße bis Eichwaldstraße)

28.02.2023 | Aktualisiert am: 04.04.2023

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.02.2023, OF 277/4 Betreff: Heidestraße (Höhenstraße bis Eichwaldstraße) Der Magistrat wird gebeten, auf der Heidestraße Pflanzkübel mindestens auf der Höhe der Hausnummer 51 aufstellen zu lassen. Zudem möge der Magistrat prüfen und berichten, wo in diesem Bereich Bäume gepflanzt werden könnten. Begründung: Die Heidestraße ist in dem Abschnitt zwischen Höhenstraße und Eichwaldstraße insesamt in keinem guten Zustand und weist - abgesehen von dem Abschnitt Germaniaplatz - kein Grün auf. Es gibt nun das Interesse von AnwohnerInnen in Hausnummer 51, zur Verschönerung beizutragen. Sie würden - unterstützt vom Inhaber der Wohnzimmerwerkstatt - Pflanzkübel bepflanzen und pflegen. So kann der Bereich kurzfristig verschönert und ein (kleiner) Beitrag gegen die Erwärmung der Stadt geleistet werden. Der Straßenabschnitt würde insgesamt von Grün profitieren, weshalb die Möglichkeit, Bäume zu pflanzen, geprüft werden soll. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 4 am 14.03.2023, TO II, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3654 2023 Die Vorlage OF 277/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Volt, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU und dFfm (= Ablehnung)

Partei: GRÜNE

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Antrag Ortsbeirat 4 | PARLIS

Gelblicht an den Überweg Wittelsbacherallee/Saalburgallee

28.02.2023 | Aktualisiert am: 27.06.2023

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.02.2023, OF 280/4 Betreff: Gelblicht an den Überweg Wittelsbacherallee/Saalburgallee Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob an dem Überweg Wittelsbacher - / Saalburgallee ein gelbes Warnlicht angebracht werden kann. Begründung: Regelmäßig kommt es hier zu lebensgefährlichen Situationen für Fußgänger, die an der Wittelsbacherallee Höhe Hausnummer 151 korrekterweise bei grüner Ampel die Fußgängerampel überqueren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 4 am 14.03.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 280/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 4 am 25.04.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 280/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 4 am 13.06.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4081 2023 Die Vorlage OF 280/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um folgende zwei Sätze ergänzt wird: "In Stoßzeiten kann es zu Situationen kommen, in denen die letzten Autos die Kreuzung passieren, wenn die Fußgängerinnen und Fußgänger bereits Grün haben. Mit dem Warnlicht sollen vom Festplatz kommende Linksabbiegerinnen und Linksabbieger auf kreuzende Fußgängerinnen und Fußgänger aufmerksam gemacht werden." Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, LINKE., Volt, dFfm und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

Partei: CDU

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Antrag Ortsbeirat 4 | PARLIS

Parkplätze in der Gagernstraße ausweisen

25.01.2023 | Aktualisiert am: 27.02.2023

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.01.2023, OF 267/4 Betreff: Parkplätze in der Gagernstraße ausweisen Der Magistrat wird gebeten, Parkplätze in der Gagernstraße auf dem rechten Fußweg vom Parlamentsplatz in Richtung Bornheimer Landwehr offiziell auszuweisen. Dabei soll die möglichst effiziente Nutzung des Parkraums ein maßgebliches Kriterium sein. Begründung: Auf dem genannten Fußweg ist Parken nicht erlaubt, obwohl eine andersfarbige Bepflasterung darauf hinweist. Das Parken auf der rechten Seite behindert Fußgänger (auch mit Kinderwagen oder Rollatoren) nicht, zumal die Fußwegbreite bei Ausweisung von Parkplätzen auf dem Gehweg nicht weniger als die für ein Wohngebiet großzügige Breite von 2,50 m bemisst. Da insbesondere ab etwa 19 h die Parkmöglichkeiten begrenzt, und somit das Anwohnerparken eingeschränkt ist, sollte bei einer Neuordnung das Kriterium der möglichst effizienten Nutzung des Parkraums - gegebenenfalls durch Anordnung des Schrägparkens - maßgeblich sein. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 4 am 14.02.2023, TO II, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 267/4 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP, dFfm und BFF (= Annahme); SPD, LINKE. und Volt (= Enthaltung)

Partei: FDP

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Antrag Ortsbeirat 4 | PARLIS

Instandsetzung des Fahrbahnbelags auf der Wittelsbacherallee

28.12.2022 | Aktualisiert am: 30.01.2023

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.12.2022, OF 258/4 Betreff: Instandsetzung des Fahrbahnbelags auf der Wittelsbacherallee Der Magistrat wird gebeten, die schadhaften Stellen auf der Fahrbahn der Wittelsbacherallee ab Saalburgallee in Richtung Habsburgerallee zu beheben. Begründung: Der Fahrbahnbelag weist an mehreren Stellen (unmittelbar nach der Einmündung von der Saalburgallee auf dem Fußgängerüberweg, jeweils auf Höhe der Bornheimer Landwehr, der Einmündung in die Freiligrathstraße, der Straßenbahnhaltestelle Freiligrathstraße, der Linnéstraße und auf Höhe der Straßenbahnhaltestelle Habsburger-/Wittelsbacherallee) Löcher bzw. Risse auf. Bei nicht zeitnah erfolgender Sanierung wird dies zu größeren Schäden auf der Fahrbahn führen, die ein Sicherheitsrisiko darstellen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 4 am 17.01.2023, TO II, TOP 3 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3373 2023 Die Vorlage OF 258/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: FDP

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Antrag Ortsbeirat 4 | PARLIS

Parken in der Bornheimer Landwehr

15.11.2022 | Aktualisiert am: 13.12.2022

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2022, OF 253/4 Betreff: Parken in der Bornheimer Landwehr Der Magistrat wird gebeten die Parkanordnung in der Wittelsbacherallee 117 / Bornheimer Landwehr (gegenüber Hs.Nr.59) so abzuändern, dass das Schrägparken dort ausdrücklich erlaubt ist. Begründung: An angegebener Stelle ist der Gehsteig ausreichend breit, um das Schrägparken zu gestatten. Dort kam es immer wieder zur Erteilung von Strafmandaten, obwohl das Längsparken nur vor dieser Stelle angeordnet ist, worauf das Schild ausdrücklich hinweist. . Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 4 am 29.11.2022, TO II, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 253/4 wurde zurückgezogen.

Partei: CDU

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Antrag Ortsbeirat 4 | PARLIS

Einmündung Mainkurstraße/Ringelstraße verkehrssicher gestalten

14.11.2022 | Aktualisiert am: 13.12.2022

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.11.2022, OF 252/4 Betreff: Einmündung Mainkurstraße/Ringelstraße verkehrssicher gestalten Vorgang: OM 5633/20 OBR 4; ST 771/20 Der Magistrat wird gebeten, zeitnah die gefährliche Ecke an der Mainkurstraße von Westen kommend auf die Ringelstraße verkehrssicher zu gestalten. Begründung: An der Einmündung der Mainkurstraße in die Ringelstraße kommt es wiederholt zu Gefahrensituationen zwischen PKW- und Radverkehr. Eine Maßnahme, diese zu entschärfen, ist, auf der linken Ecke bei der Einmündung der Mainkurstraße in die Ringelstraße in Fahrtrichtung zumindest eine Sperrfläche zu markieren. In der Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2020 (ST 771) hatte der Magistrat bereits zugesagt, der Anregung des Ortsbeirats 4 zu entsprechen und im Kreuzungsbereich Mainkurstraße / Ringelstraße eine Sperrfläche zu markieren und eine Absicherung durch Poller vorzunehmen. Der Stellungnahme zufolge sollten die Arbeiten im Sommer 2020 umgesetzt werden. Bis dato ist dies nicht erfolgt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2020, OM 5633 Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2020, ST 771 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 4 am 29.11.2022, TO II, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3204 2022 Die Vorlage OF 252/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: FDP

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Antrag Ortsbeirat 4 | PARLIS

Sicherung des offiziellen Schulwegs bei der Überquerung der Berger Straße/Höhe Eichwaldstraße

13.11.2022 | Aktualisiert am: 13.12.2022

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2022, OF 254/4 Betreff: Sicherung des offiziellen Schulwegs bei der Überquerung der Berger Straße/Höhe Eichwaldstraße Der Magistrat wird gebeten einen Zebrastreifen zur sicheren Querung der Berger Straße (Höhe Hausnummer 150/ an der Kreuzung Eichwaldstraße) aufzubringen. Begründung: Der offizielle Schulweg der Hortkinder der Einrichtung Spielstube Bornheim (Berger Straße 121A) kreuzt an der Ecke Berger Straße/Eichwaldstraße die Berger Straße. Momentan ist das sichere Überqueren der Berger Straße an dieser Stelle nicht möglich, weil Fahrzeuge und Roller, die auf beiden Seiten der Berger Straße stehen, die Sicht und den Überweg versperren. Die Einrichtung und Markierung eines Fußgängerüberwegs erscheint als einzige praktische Möglichkeit, andere Verkehrsteilnehmer*innen davon zu überzeugen, dass die Passage freigehalten und nicht zugestellt werden soll. Fotos: privat Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 4 am 29.11.2022, TO II, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3205 2022 Die Vorlage OF 254/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Ablehnung)

Parteien: GRÜNE, SPD

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Antrag Ortsbeirat 4 | PARLIS

Bänke auf der Berger Straße - nächster Versuch

02.10.2022 | Aktualisiert am: 13.10.2022

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.10.2022, OF 237/4 Betreff: Bänke auf der Berger Straße - nächster Versuch Vorgang: OM 2714/18 OBR 4; ST 852/18; OM 4883 OBR 4; ST 2106/19 Der Magistrat wird gebeten auf der Berger Straße zwischen Eichwaldstraße und Uhrtürmchen die Sitzgelegenheiten zu installieren, welche bereits im Mai 2018 in der ST 852 bzw. nochmals Ende 2019 in der ST 2106 zugesagt worden waren. Die damals erwähnten Lieferschwierigkeiten sollten inzwischen überwunden sein und der Ortsbeirat würde gerne die seit Anfang 2018 geforderten Bänke vor den Hausnummern Berger Straße 184 (alternativ 178) und 164 endlich verwirklicht sehen. Begründung: Durch Abbau sind viele Sitzgelegenheiten entlang der Berger Straße zwischen Uhrtürmchen und Eichwaldstraße verschwunden. Die Bürger, gerade ältere, benötigen die Sitzgelegenheiten aber, um auf Berger Straße ihre Einkäufe und Erledigungen zu tätigen. Dies wurde wie oben erwähnt vom Ortsbeirat schon mehrfach beantragt und jüngst auch wieder in der Bürgerfragestunde deutlich gefordert. Antragsteller: GRÜNE SPD CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 20.09.2022, OF 236/4 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.02.2018, OM 2714 Stellungnahme des Magistrats vom 04.05.2018, ST 852 Anregung an den Magistrat vom 13.08.2019, OM 4883 Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2019, ST 2106 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 4 am 04.10.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2840 2022 1. Die Vorlage OF 236/4 wird durch die Annahme der Vorlage OF 237/4 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 237/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

Parteien: GRÜNE, SPD, CDU

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Antrag Ortsbeirat 4 | PARLIS

Neue Fahrbahnteiler auf der Kreuzung Saalburgallee/Wittelsbacherallee

20.09.2022 | Aktualisiert am: 13.10.2022

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.09.2022, OF 231/4 Betreff: Neue Fahrbahnteiler auf der Kreuzung Saalburgallee/Wittelsbacherallee Der Magistrat wird gebeten, auf der Saalburgallee in Richtung Bornheim-Mitte Höhe Kreuzung Wittelsbacher-/Saalburgallee die durchgezogene Linie der rechten der drei Fahrspuren linkerhand mit Fahrbahnteilern zu versehen (siehe beigefügte Bilder mit nachträglichen Markierungen). Begründung: Die Fahrbahnteiler sollen verhindern, dass Kfz verkehrswidrig direkt die Kreuzung Saalburgallee / Wittelsbacherallee überqueren. Dieses Problem wurde bereits in den Anträgen OF 147/4 vom 29.05.2012 und OF 374/4 vom 25.08.2019 thematisiert. Ein im November 2019 beantragter und im Jahr 2020 stattgefundener Ortstermin konnte hier bisher keine Lösung bringen. Nach wie vor kommt es an der Kreuzung regelmäßig zu lebensgefährlichen Situationen für Fußgänger*innen, die an der Wittelsbacherallee Höhe Hausnummer 151 bei grüner Ampel die Fußgängerampel überqueren. Kfz, die von der Verkehrsampel in der oberen Wittelsbacherallee kommen, haben gleichzeitig grün. Kfz, die nun verkehrswidrig direkt in die Kreuzung fahren, tun dies mit meist überhöhter Geschwindigkeit. Für die kreuzenden Fußgänger*innen ergibt sich dadurch eine lebensgefährliche Situation. Fahrbahnteiler bis zum Ende der durchgezogenen Linie könnten regelwidrige Querungen durch Kfz an dieser Stelle verhindern. Quelle Bilder: Google Maps Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 4 am 04.10.2022, TO II, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2836 2022 Die Vorlage OF 231/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP

Partei: SPD

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Antrag Ortsbeirat 4 | PARLIS

Saalburgstraße

11.09.2022 | Aktualisiert am: 13.10.2022

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.09.2022, OF 234/4 Betreff: Saalburgstraße Der Magistrat wird gebeten, anlässlich der Umbaumaßnahmen für die barrierefreie Haltestelle Bornheim Mitte die Grundsanierung der Straße (insbesondere die Entfernung des Großpflasters und die Einrichtung eines sicheren Radwegs) anzugehen. Begründung: Im Ortsbeirat ist die barrierefreie Umgestaltung der Haltestelle Bornheim Mitte vorgestellt und begrüßt worden. Es ist mehr als wünschenswert, dass in diesem Zusammenhang die gesamte Straße in den Blick genommen wird. Die Saalburgstraße zwischen Ringelstraße und Burgstraße/Im Prüfling ist im Ortsbezirk ein verkehrspolitischer Knotenpunkt - zugleich ist er für viele BornheimerInnen ein Wohn- und Lebensort. Die Verkehrsführung sollte das in den Blick nehmen. Der Ortsbeirat fordert, dass die gesamte Straße in die Planungen aufgenommen wird. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 4 am 04.10.2022, TO II, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2838 2022 Die Vorlage OF 234/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Ablehnung)

Partei: GRÜNE

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Antrag Ortsbeirat 4 | PARLIS

Flüsterbeton bzw. Flüsterasphalt in BornheimMitte auf die Fahrbahn aufbringen

08.09.2022 | Aktualisiert am: 13.10.2022

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.09.2022, OF 235/4 Betreff: Flüsterbeton bzw. Flüsterasphalt in Bornheim-Mitte auf die Fahrbahn aufbringen Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob bei der Umgestaltung der Haltestelle Bornheim Mitte und weiterer Straßenabschnitte der Saalburgallee ab Ringelstraße bis Heidestraße ein Belag aus Flüsterbeton respektive Flüsterasphalt auf die Fahrbahn aufgetragen werden kann. Begründung: Die Anwohner sind von hohem Verkehrslärm an diesem zentralen Verkehrsknotenpunkt in Bornheim Mitte betroffen. Zu einer Reduzierung des von PKWs und Bussen verursachten Lärmpegels kann die Aufbringung von Flüsterbeton bzw. -asphalt einen Beitrag leisten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 4 am 04.10.2022, TO II, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2839 2022 Die Vorlage OF 235/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: FDP

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Antrag Ortsbeirat 4 | PARLIS

Bornheimer Landwehr/Wittelsbacherallee - Parkplätze offiziell markieren

04.09.2022 | Aktualisiert am: 20.09.2022

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.09.2022, OF 227/4 Betreff: Bornheimer Landwehr/Wittelsbacherallee - Parkplätze offiziell markieren Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in der Einmündung der westlichen Bornheimer Landwehr in die Wittelsbacherallee, auf der Fläche vor dem Haus Wittelsbacherallee 117, die Nutzung als Parkplätze zu markieren und mit entsprechenden Schildern zu versehen. Der Bereich weist auch mit einer entsprechenden Markierung noch einen Abstand von über 2,5 m zur nächsten Hauswand auf, sodass der Fußverkehr auch nicht beeinträchtigt wird. Begründung: Die genannte Fläche wird seit vielen Jahren zum Parken benutzt. Jedoch gibt es keine Markierung oder Beschilderung, die diese Nutzung regelt. Da der Gehsteig vor der Einmündung in die Wittelsbacher Allee eine Breite aufweist, die bei Querparken auf dem Gehweg keine Behinderung der Fußgänger nach sich zieht, soll das Querparken an dieser Stelle polizeilich nicht geahndet werden. Angesicht der Knappheit von Parkplätzen im Viertel und der im näheren Bereich bereits vorhandenen Fahrradabstellmöglichkeiten, sollte die weitere Nutzung zum Parken daher so auch offiziell angeordnet werden. Eine alternative Begrünung der Fläche erscheint angesichts der vorhandenen Verschattung durch die umgebenden Bäume an dieser Stelle nicht erstrebenswert. (Quelle Kartenausschnitt: googlemaps) Antragsteller: SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 13.08.2022, OF 219/4 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 4 am 06.09.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2596 2022 1. Die Vorlage OF 219/4 wird durch die Annahme der Vorlage OF 227/4 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 227/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

Parteien: SPD, FDP

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Antrag Ortsbeirat 4 | PARLIS

Querparken auf dem Gehsteig in der Bornheimer Landwehr

20.08.2022 | Aktualisiert am: 20.09.2022

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.08.2022, OF 220/4 Betreff: Querparken auf dem Gehsteig in der Bornheimer Landwehr Der Ortsbeirat möge beschließen: Vor der Hausnummer 117 in der Bornheimer Landwehr soll offiziell das bislang praktizierte Querparken von PKWs auf dem Gehweg gelten. Begründung: Da der Gehsteig vor der Einmündung in die Wittelsbacher Allee eine Breite aufweist, die bei Querparken auf dem Gehweg keine Behinderung der Fußgänger nach sich zieht, soll das Querparken an dieser Stelle polizeilich nicht geahndet werden. Gegebenenfalls kann das Gehwegparken mit Zeichen oder Parkmarkierungen auf Grundlage der StVO erlaubt werden, wo dieses auch ohne das Vorhandensein entsprechender Zeichen in der Vergangenheit ohne Beanstandungen praktiziert worden ist. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 4 am 06.09.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 220/4 wird durch die Annahme der Vorlage OF 227/4 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: FDP

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Antrag Ortsbeirat 4 | PARLIS

Bornheimer Landwehr/Wittelsbacherallee - Parkplätze offiziell markieren

13.08.2022 | Aktualisiert am: 20.09.2022

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.08.2022, OF 219/4 Betreff: Bornheimer Landwehr/Wittelsbacherallee - Parkplätze offiziell markieren Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in der Einmündung der westlichen Bornheimer Landwehr in die Wittelsbacherallee, auf der Fläche vor dem Haus Wittelsbacherallee 117, die Nutzung als Parkplätze zu markieren und mit entsprechenden Schildern zu versehen. Der Bereich weist auch mit einer entsprechenden Markierung noch einen Abstand von über 2,5 m zur nächsten Hauswand auf, sodass der Fußverkehr auch nicht beeinträchtigt wird. Begründung: Die genannte Fläche wird seit vielen Jahren zum Parken benutzt. Jedoch gibt es keine Markierung oder Beschilderung, die diese Nutzung regelt. Angesicht der Knappheit von Parkplätzen im Viertel und der im näheren Bereich bereits vorhandenen Fahrradabstellmöglichkeiten, sollte die weitere Nutzung zum Parken so auch offiziell angeordnet werden. Eine alternative Begrünung der Fläche erscheint angesichts der vorhandenen Verschattung durch die umgebenden Bäume an dieser Stelle nicht erstrebenswert. (Quelle Kartenausschnitt: googlemaps) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 04.09.2022, OF 227/4 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 4 am 06.09.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2596 2022 1. Die Vorlage OF 219/4 wird durch die Annahme der Vorlage OF 227/4 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 227/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

Partei: SPD

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Antrag Ortsbeirat 4 | PARLIS

Fahrradbügel Einmündung Dahlmannstraße/Röderbergweg

13.08.2022 | Aktualisiert am: 20.09.2022

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.08.2022, OF 223/4 Betreff: Fahrradbügel Einmündung Dahlmannstraße/Röderbergweg Der Magistrat wird gebeten, an der Einmündung Dahlmannstraße/Röderbergweg (nordöstliche Ecke) Fahrradbügel aufzustellen. Begründung: Anwohner des Bereichs bemängeln fehlende Anschließmöglichkeiten für Fahrräder. An der Einmündung könnte zudem auf diese Weise auch dem Falschparken vorgebeugt werden, das die Überquerung der Straße durch Fußgänger regelmäßig behindert. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 4 am 06.09.2022, TO II, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2592 2022 Die Vorlage OF 223/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP

Partei: SPD

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Antrag Ortsbeirat 4 | PARLIS

Zusätzliche Hinweise auf Halteverbot im Kreuzungsbereich Dahlmannstraße/Rhönstraße

06.08.2022 | Aktualisiert am: 20.09.2022

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.08.2022, OF 222/4 Betreff: Zusätzliche Hinweise auf Halteverbot im Kreuzungsbereich Dahlmannstraße/Rhönstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie das Halteverbot im Kreuzungsbereich Dahlmannstraße/Rhönstraße noch klarer markiert werden kann, zum Beispiel mit zusätzlichen Schildern oder "Zickzacklinien" als Markierung auf der Straße. Begründung: Obwohl in dem genannten Bereich das Gehwegparken durch Poller verhindert werden soll, parken immer wieder Autos vor den Pollern zum Großteil auf der Straße (siehe zum Beispiel unten stehendes Bild). Eventuell könnte eine ganz klare Beschilderung und Markierung die Situation noch mal deutlich machen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 4 am 06.09.2022, TO II, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2591 2022 Die Vorlage OF 222/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, dFfm und BFF gegen CDU (= Ablehnung)

Partei: GRÜNE

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Antrag Ortsbeirat 4 | PARLIS

Fahrradbügel statt Poller

21.06.2022 | Aktualisiert am: 28.07.2022

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2022, OF 206/4 Betreff: Fahrradbügel statt Poller Der Magistrat wird gebeten, auf folgenden Sperrflächen die Poller zu entfernen und stattdessen Fahrradbügel anzubringen: · in Alt-Bornheim vor der Hausnummer 3 · Am Rötheneck vor der Hausnummer 7 · in der Bornheimer Landwehr vor dem Zebrastreifen Höhe Linnéstraße 10 Begründung: Der Bedarf an sicheren Abstellmöglichkeiten für Fahrräder wächst ständig. Die Entfernung von Pollern auf Sperrflächen und das dortige Anbringen von Fahrradbügeln vermeidet zudem eine Beeinträchtigung des Fußverkehrs im Gegensatz zu Neuinstallationen von Fahrradbügeln auf Fußwegen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 4 am 05.07.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 206/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: SPD

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Antrag Ortsbeirat 4 | PARLIS

Fahrradbügel Bürgersteig Pestalozzistraße/Ecke Ettlingerstraße

15.06.2022 | Aktualisiert am: 28.07.2022

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.06.2022, OF 208/4 Betreff: Fahrradbügel Bürgersteig Pestalozzistraße/Ecke Ettlingerstraße Der Magistrat wird gebeten auf dem Bürgersteig an dieser Straßenecke einen Fahrradabstellplatz mit mehreren Fahrradbügeln einzurichten. Begründung: Die Freifläche zwischen dem mächtigen Baum auf dem Bürgersteig Pestalzzistraße und der Ettlingerstraße eignet sich ideal dazu. Von diesem Platz aus bis zur Wittelsbacherallee gibt es überhaupt keine Fahrradständer. Das führt dazu, dass die Fahrräder insbesondere von Besuchern der Anwohner an den Verkehrsschildern angeschlossen werden. Da dieser Platz zudem oft als Spermülldepot benutzt wird, so die Nachbarn, eignet er sich auch zur Verhinderung dieses Verhaltens. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 4 am 05.07.2022, TO II, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2499 2022 Die Vorlage OF 208/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: SPD

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Antrag Ortsbeirat 4 | PARLIS

Veränderte Mobilität Berger Straße im Abschnitt Saalburgstraße bis Einmündung Ringelstraße (Bornheimer Fünffingerplätzchen)

12.04.2022 | Aktualisiert am: 17.05.2022

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.04.2022, OF 184/4 Betreff: Veränderte Mobilität Berger Straße im Abschnitt Saalburgstraße bis Einmündung Ringelstraße (Bornheimer Fünffingerplätzchen) Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, inwiefern Veränderungen von Formen der Mobilität in der Berger Straße im Abschnitt Saalburgstraße bis Einmündung Ringelstraße (Fünffingerplätzchen) denkbar und mittelfristig umsetzbar sind und mit welchen benennbaren Folgen insbesondere bei einer Sperrung für den Durchgangsverkehr zu rechnen ist. Zudem soll die Möglichkeit evaluiert werden, barrierefrei und optisch hochwertig die Straße mit dem Fünffingerplätzchen zu verbinden. Begründung: - Die Berger Straße in diesem Teil ist eine Mischung aus Einzelhandelsgeschäften, zwei größeren Lebensmittelgeschäften, Bankfiliale, Restaurants, Bistro und Eissalon. Zudem gibt es Wohnhäuser, die zum Teil auch Arztpraxen und weitere Dienstleistungen beherbergen. Fast ausnahmslos werden die Geschäfte von Kunden besucht, die auch jetzt schon in diesem Straßenabschnitt keinen der wenigen Parkplätze besetzen. - Es wäre vorstellbar, hier eine Zone zu schaffen, die nur für Anlieger und Lieferverkehr befahrbar wäre. Die Straße könnte ebenerdig mit dem Fünffingerplätzchen verbunden barrierefrei werden. Das wäre nicht nur optisch hochwertig, sondern ergäbe insbesondere für ältere Mitmenschen und Familien - in dem gerade neu errichteten Gebäude wird es eine Kita geben- eine Flanier-und Aufenthaltszone. - Die Straße ist recht schmal und wird auch jetzt schon - nicht nur wegen der momentanen Baustellen -von Autos, Fahrrädern und Fußgängern gleichzeitig benutzt, was immer wieder zu Gefahren-und Stresssituationen führt. - Der Anlieferverkehr ist gering und auf bestimmte Zeiten begrenzt. - Bei der Fertigstellung des Neubaus auf dem sogenannten Gaumergelände käme noch unterirdischer Parkraum hinzu. Auch der Anlieferverkehr für das neue Wohngebäude mit einem weiteren Vollversorger ist nicht über diesen Teil der Berger Straße vorgesehen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 4 am 03.05.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2070 2022 Die Vorlage OF 184/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE

Partei: SPD

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Antrag Ortsbeirat 4 | PARLIS

Grüne Gleise für Bornheim und das Ostend

25.02.2022 | Aktualisiert am: 05.04.2022

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2022, OF 164/4 Betreff: Grüne Gleise für Bornheim und das Ostend Die Stadtverordnetenversammlung wird aufgefordert, geeignete Streckenabschnitte bzw. Haltestellen der Straßenbahngleisen der Linien 11, 12 und 14 im Ortsbezirk 4 mit Blühwiesen zu begrünen (z.B. Haltestellen Ostendstraße, Zoo, Eissporthalle Festplatz, Saalburg-/ Wittelsbacherallee). Begründung: In Großstädten kann die Begrünung öffentlicher Flächen als Klimamaßnahme eine wichtige ökologische Funktion erfüllen. Die neu entstehenden Vegetationsflächen wirken sich u. a. positiv auf den Wasser- und Temperaturhaushalt der unmittelbaren Umgebung aus und helfen, das Mikroklima positiv zu beeinflussen. Bspw. kann in den Sommermonaten das in der Begrünung gespeicherte Wasser die unmittelbare Umgebung durch Verdunstung abkühlen. Vor dem Hintergrund des fortschreitenden Insektensterbens sollten bevorzugt Blühwiesen gepflanzt werden. Sie tragen zur Biodiversität bei. Weitere Vorteile bestehen bspw. in der Wasserrückhaltung im Gleis, der Reduktion von Schallemmissionen, der Aufheizung im Gleis sowie in der stadtgestalterischen Aufwertung. Quellen: Kappis, Christel und Hendrikje Schreiter: Grüne Gleise: Gleisbettnaturierung in Deutschland. In: Neue Landschaft 5. 28. Mai 2018. https://neuelandschaft.de/artikel/gruene-gleise-gleisbettna turierung-in-deutschland-8692.html Grüngleis Netzwerk: Wirkung und Funktion Grüner Gleise. o. J. http://www. gruengleisnetzwerk.de/images/downloads/wirkung.pdf Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 4 am 15.03.2022, TO II, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 164/4 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD und CDU gegen LINKE., Volt, ÖkoLinX-ARL und BFF (= Annahme); GRÜNE und FDP (= Enthaltung)

Partei: LINKE.

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Antrag Ortsbeirat 4 | PARLIS

Status barrierefreier Ausbau von Straßenbahnhaltestellen im Ortsbezirk

20.02.2022 | Aktualisiert am: 05.04.2022

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.02.2022, OF 165/4 Betreff: Status barrierefreier Ausbau von Straßenbahnhaltestellen im Ortsbezirk Der Magistrat möge prüfen und berichten, wann mit einem barrierefreien Ausbau/Umbau der noch nicht barrierefreien Straßenbahnstationen in Bornheim-Ostend zu rechnen ist, speziell hinsichtlich der Stationen Habsburger-/Wittelsbacherallee und Bornheim Mitte. Begründung: In seiner sehr ausführlichen Stellungnahme zur Verkehrsplanung im Ortsbezirk (ST 327, 05.02.2022) listet der Magistrat unter anderem den barrierefreien Ausbau der Stationen Burgstraße, Saalburg-/Wittelsbacherallee, Ernst-May-Platz, Bornheim Mitte und Habsburger-/Wittelsbacherallee als "durch die VGF geplant". Aus dem Nahverkehrsplan 2025+ ergeben sich noch weitere umzubauende Stationen, namentlich Freiligrathstraße, Waldschmidtstraße, Osthafenplatz und Schwedlerstraße (vergleiche Nahverkehrsplan 2025+ Anlagenband Kartenteil Seite 12). Einige Termine in der Liste legen die Vermutung nahe, dass schon detailliertere Planungen vorliegen müssten: Besonders relevant wären Informationen zu den Stationen Habsburger-/Wittelsbacherallee und Bornheim Mitte, für die die Fertigstellung der Umbaumaßnahmen laut Nahverkehrsplan 2025+ im Jahr 2022 (Habsburger-/Wittelsbacherallee) bzw. 2023 (Bornheim Mitte) geplant war. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 4 am 15.03.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1781 2022 Die Vorlage OF 165/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, bis wann mit einem barrierefreien Ausbau/Umbau der noch nicht barrierefreien Straßenbahnstationen in Bornheim/Ostend zur rechnen ist. Hinsichtlich der Stationen ,Habsburgerallee/Wittelsbacherallee' und ,Bornheim Mitte' wird der Magistrat, die angekündigten Umsetzungen im Ortsbeirat vorzustellen, sobald die Planung vorstellungswürdig ist." Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: GRÜNE

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Antrag Ortsbeirat 4 | PARLIS

Grünfläche am Kreisel Bornheimer Landwehr/Ecke Roßdorferstraße wieder begrünen

31.01.2022 | Aktualisiert am: 01.03.2022

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2022, OF 140/4 Betreff: Grünfläche am Kreisel Bornheimer Landwehr/Ecke Roßdorferstraße wieder begrünen Der Ortsbeirat 4 bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten wie die brachliegende und verkommene Grünfläche an der Ecke Bornheimer Landwehr / Roßdorfer Straße wieder begrünt werden kann. Dabei wird angeregt die anliegenden Hauseigentümer anzufragen, ob eine Regenwassernutzung für die Sträucher und Bäume denkbar ist. Begründung: Der Zustand ist erschreckend von einer Grünfläche kann hier nicht mehr gesprochen werden Derzeit sind großflächig keine Sträucher mehr vorhanden und die eigentlich als begrünte Gartenfläche gedachte Anlage wird als Trampelpfad benutzt. Abwehr- hecken am Rand und blühende Sträucher würden den Kreisel und auch die auf der Straße um den Kreisel befindlichen Gastwirtschaften ein schöneres Ambiente bieten. Bild: Blick von der Roßdorfer Straße auf den Kreisel Bornheimer Landwehr links die angesprochenen Grünfläche (Foto: privat) Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 4 am 15.02.2022, TO II, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1669 2022 Die Vorlage OF 140/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: FDP

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Antrag Ortsbeirat 4 | PARLIS

Endlich wieder eine öffentliche Toilette mit Wasserhäuschen am Bornheimer Hang!

27.01.2022 | Aktualisiert am: 01.03.2022

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.01.2022, OF 151/4 Betreff: Endlich wieder eine öffentliche Toilette mit Wasserhäuschen am Bornheimer Hang! Vorgang: B 646/20 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in der Anlage an der Kettelerallee (Rose-Schlösinger-Anlage), am Standort des ehemaligen Wasserhäuschens wieder eine öffentliche Toilettenanlage mit Wasserhäuschen zu errichten. Begründung: Die Grünanlagen und Freizeitflächen in der Kettelerallee beziehungsweise Rose-Schlösinger-Anlage mit ihren Spielplätzen, der Sportanlage und dem Hundeauslauf werden sehr stark von Bürgerinnen und Bürgern frequentiert. Doch es gibt auch dort keine öffentliche Toiletten-anlage. Somit werden die Bürgerinnen und Bürgern sprichwörtlich gezwungen sich in die Büsche schlagen. Nicht gerade zur Freude Aller und der dortigen Kleingärtner. Im Magistratsbericht B 646 vom 04.12.2020 wird festgestellt, "Im Zuge der Erstellung des städtischen Toilettenkonzeptes wird auch der Standort Kettelerallee / Wittelsbacherallee (Rose-Schlösinger-Anlage) für den Betrieb einer öffentlichen Toilettenanlage, ggfs. in Verbindung mit einem "Wasserhäuschen" bewertet. Ein abschließendes Ergebnis liegt derzeit noch nicht vor. Zum Fortgang wird berichtet." Der Presse war zu entnehmen, dass dort nun nur eine Funktionstoilette ohne Wasserhäuschen entstehen soll. Dies entspricht nicht den Vorstellungen des Ortsbeirates und der Bevölkerung. Zumal sich auch der benachbarte Kleingartenverein Buchwald e. V. wiederholt für das Betreiben eines Kioskes an dieser Stelle eingesetzt hat. Antragsteller: dFfm Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 04.12.2020, B 646 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 4 am 15.02.2022, TO II, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1677 2022 Die Vorlage OF 151/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen SPD (= Ablehnung)

Partei: dFfm

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Antrag Ortsbeirat 4 | PARLIS

Fahrradbügel Berger Straße 170 bis 176 (gegenüber den Supermärkten REWE und ALDI sowie „Tchibo“)

24.01.2022 | Aktualisiert am: 01.03.2022

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.01.2022, OF 148/4 Betreff: Fahrradbügel Berger Straße 170 bis 176 (gegenüber den Supermärkten REWE und ALDI sowie "Tchibo") Der Magistrat wird gebeten, auf der Berger Straße auf der stadtauswärts rechten Seite gegenüber von Rewe/Tchibo/Aldi in zweiter Reihe ausreichend permanente Fahrradbügel anzubringen (als Erweiterung oder als Ersatz für den dort vorhandenen Fahrradständer). Begründung: In diesem Bereich der Berger Straße zwischen Eichwaldstraße und Wiesenstraße gibt es aktuell sehr wenige Abstellmöglichkeiten für Fahrräder. Außer 3 "ad-hoc" Fahrradbügel an der beschriebenen Stelle bleiben nur Baumbegrenzungen und Laternen oder Schilder, die aber nicht für das Abstellen von Fahrrädern positioniert sind wodurch dann potentiell Parkplätze blockiert oder schwerer nutzbar gemacht werden. Für so einen langen Abschnitt ist diese Situation inakzeptabel, Fahrradbügel etwa in der Mitte dieses Abschnitts wären ein erster Schritt in die richtige Richtung. (Foto: privat) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 4 am 15.02.2022, TO II, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1674 2022 Die Vorlage OF 148/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Ablehnung)

Partei: GRÜNE

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Antrag Ortsbeirat 4 | PARLIS

Private Tiefgarage der Eigentümergemeinschaft Ringelstraße und Roßdorfer Straße mit Tiefgarageneinfahrt Bornheimer Landwehr neben Hausnummer 39

12.01.2022 | Aktualisiert am: 01.02.2022

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.01.2022, OF 131/4 Betreff: Private Tiefgarage der Eigentümergemeinschaft Ringelstraße und Roßdorfer Straße mit Tiefgarageneinfahrt Bornheimer Landwehr neben Hausnummer 39 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und berichten, - ob Kenntnisse vorliegen, wann mit der Widereröffnung der genannten Tiefgarage mit zirka 150 Parkplätze zu rechnen ist - ob er Möglichkeiten sieht, die Vorgänge zu beschleunigen Begründung: Die Tiefgarage der Eigentümergemeinschaft, vertreten durch die Hausverwaltung Langknecht aus Hanau, ist seit zirka Januar 2021 wegen baulicher Mängel außer Betrieb genommen worden. Bis heute sind keine Renovierungsarbeiten zu Erkennen und die Eigentümer und vor allen sonstige Garagenmieter aus der Nachbarschaft, die dort nicht wohnen, müssen auf der Straße einen Parkplatz einnehmen. Dies führt in dem dicht bewohnten Gebiet zu einem erhöhten Parkdruck. Die Folge sind permanente Parkverstößen und Behinderungen auf Überwegen und an Straßeneinmündungen und Hofeinfahrten. Beim Neubau im Jahr 1969 war die Tiefgarage des Wohnblockes ein Bestandteil der Baugenehmigung. Dieser Bauauflage wird seit einem Jahr nicht mehr nachgekommen zum Nachteil aller Anwohner. Mieter der Tiefgarage erhalten keinerlei Informationen wann eine Instandsetzung erfolgen soll. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 03.01.2022, OF 116/4 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 4 am 17.01.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1432 2022 1. Die Vorlage OF 116/4 wird durch die Annahme der Vorlage OF 131/4 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 131/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

Partei: FDP

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Antrag Ortsbeirat 4 | PARLIS

Private Tiefgarage der Eigentümergemeinschaft Ringelstraße und Roßdorfer Straße mit Tiefgarageneinfahrt Bornheimer Landwehr neben Hausnummer 39

03.01.2022 | Aktualisiert am: 01.02.2022

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2022, OF 116/4 Betreff: Private Tiefgarage der Eigentümergemeinschaft Ringelstraße und Roßdorfer Straße mit Tiefgarageneinfahrt Bornheimer Landwehr neben Hausnummer 39 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, alle rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen, um die Eigentümergemeinschaft (vertreten durch Hausverwaltung Langknecht aus Hanau) mit Fristsetzung aufzufordern, endlich die zirka 150 Parkplätze der angesprochenen Tiefgarage wieder in Betrieb zu nehmen. Begründung: Die Tiefgarage der angesprochenen Eigentümergemeinschaft ist seit zirka Januar 2021 wegen baulicher Mängel außer Betrieb genommen worden. Bis heute sind keine Renovierungsarbeiten zu Erkennen und die Eigentümer und vor allen sonstige Garagenmieter aus der Nachbarschaft, die dort nicht wohnen, müssen auf der Straße einen Parkplatz einnehmen. Dies führt in dem dicht bewohnten Gebiet zu einem erhöhten Parkdruck. Die Folge sind permanente Parkverstößen und Behinderungen auf Überwegen und an Straßeneinmündungen und Hofeinfahrten. Beim Neubau im Jahr 1969 war die Tiefgarage des Wohnblockes ein Bestandteil der Baugenehmigung. Dieser Bauauflage wird seit einem Jahr nicht mehr nachgekommen zum Nachteil aller Anwohner. Mieter der Tiefgarage erhalten keinerlei Informationen wann eine Instandsetzung erfolgen soll. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 12.01.2022, OF 131/4 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 4 am 17.01.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1432 2022 1. Die Vorlage OF 116/4 wird durch die Annahme der Vorlage OF 131/4 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 131/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

Partei: FDP

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Antrag Ortsbeirat 4 | PARLIS

Parkplätze in der Robert-Blum-Straße markieren

01.12.2021 | Aktualisiert am: 01.02.2022

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.12.2021, OF 126/4 Betreff: Parkplätze in der Robert-Blum-Straße markieren Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in der Robert-Blum-Straße vor den Hausnummern 6 bis10 das hälftige Parken auf dem Gehweg zu erlauben und zu markieren sowie eine entsprechende Beschilderung (Verkehrszeichen 315) anzubringen. Begründung: Die Robert-Blum-Straße weist im Bereich zwischen Ravensteinstraße und Habsburgerallee auf beiden Seiten eine klare Parkregelung mit Beschilderung auf. Im Abschnitt zwischen Ravensteinstraße und Dahlmannstraße ist hingegen nur die nördliche Seite mit Parken auf dem Gehweg beschildert. Die südliche Seite vor den Hausnummern 6-10 ist hingegen ohne Markierung und Beschilderung. Um LKWs und Müllfahrzeugen das Abbiegen im Einmündungsbereich von der Ravensteinstraße in die Robert-Blum-Straße (in Richtung Dahlmannstraße) zu ermöglichen, parken die Anwohner hier regelmäßig zur Hälfte auf dem Gehweg, welcher auch breit genug erscheint. Bei Kontrollen des ruhenden Verkehrs durch die Stadtpolizei resultieren hieraus jedoch Bußgelder, da die entsprechende Beschilderung fehlt und somit die Autos mit allen vier Rädern auf der Straße platziert sein müssten. Die oben vorgeschlagene Beschilderung sollte daher ergänzt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 4 am 17.01.2022, TO II, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1429 2022 Die Vorlage OF 126/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL

Partei: SPD

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Antrag Ortsbeirat 4 | PARLIS

Berger Straße - Querungshilfe für Hortkinder

08.11.2021 | Aktualisiert am: 01.12.2021

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2021, OF 96/4 Betreff: Berger Straße - Querungshilfe für Hortkinder Der Magistrat wird gebeten, Hortkindern auf der Berger Straße zwischen Höhenstraße und Eichwaldstraße einen sichereren Überweg zu ermöglichen, z.B. durch einen Fußgängerüberweg oder Piktogramme auf der Straße ("Vorsicht Kinder") vor ihrer Einrichtung. Begründung: Im Ortsbeirat wurde berichtet, dass Kinder, die im Bereich Berger Straße 121 eine Kindertagesstätte besuchen, auf ihrem Weg von der Linné-Schule die Straße queren müssen und dabei allerhand Unsicherheiten durch Kfz-Verkehr und Radverkehr (letzterer aus beiden Richtungen) ausgesetzt sind. Abhilfe könnte ein Fußgängerüberweg ("Zebrastreifen") oder wenigstens ein Piktogramm gegenüber dem Eingang zur Einrichtung schaffen. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 4 am 22.11.2021, TO II, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1071 2021 Die Vorlage OF 96/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Parteien: GRÜNE, SPD

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Antrag Ortsbeirat 4 | PARLIS

Beleuchtung am Bürgerhaus Bornheim

06.11.2021 | Aktualisiert am: 01.12.2021

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.11.2021, OF 97/4 Betreff: Beleuchtung am Bürgerhaus Bornheim Der Ortsbeirat 4 möge beschließen, dass die zuständige Stelle in der Stadt Frankfurt, die SAALBAU Betriebsgesellschaft mbH auffordert die Beleuchtung rund um das Bürgerhaus Bornheim ab Eintritt der Dunkelheit sicher zu stellen. Begründung: Auf die öffentlichen Fußwege entlang des Bürgerhauses und auf der Rückseite zur Bornheimer Landwehr hin sind seit Wochen die dort vorhandenen Laternen abgeschaltet. Es ist keine Beleuchtung vorhanden. Dies bürgt die Gefahr von Unfällen und Überfällen. Trotz telefonischer Hinweise bereits im September 2021 auf dem Missstand ist bisher nichts passiert. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 4 am 22.11.2021, TO II, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1072 2021 Die Vorlage OF 97/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: FDP

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Antrag Ortsbeirat 4 | PARLIS

Doppelte Radspur auf der Saalburgallee

06.11.2021 | Aktualisiert am: 01.12.2021

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.11.2021, OF 101/4 Betreff: Doppelte Radspur auf der Saalburgallee Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat möge Prüfen und Berichten, ob eine Doppelte Radspur auf der Saalburgallee von Ecke Ringelstraße im Westen und Andreastraße im Osten eingerichtet werden kann. Außerdem soll ein abgeflachter Bordstein zur Einfahrt gegen die Autofahrtrichtung auf dem Radweg bis zur Andreastraße erstellt werden. Die oben beschriebene Maßnahme ist auf Blatt 2 als Skizze dargestellt. Begründung: Radfahrer, die von Süden kommen und die Saalburgallee überqueren fahren oft dem Hauptverkehrsstrom folgend nach Norden in die Ringelstraße ein und weiter auf die Rendlerstraße. Diese Straßen sind mit PKW-Verkehr stark belastet und äußerst eng insbesondre auch noch durch die Baustelle an der Ringelstraße. Durch Nutzung der Andreastraße nach Norden mit Verlängerung Durchgang zum Hohen Brunnen und Altbornheim könnten viele Radfahrer sicher nach Norden ausweichen. Für Radfahrer, die die Ringelstraße von Norden nach Süden fahren wäre ein kurzer sicherer Skizze Verkehrsführung - Doppelte Radspur auf der Saalburgallee Quelle: Google Maps 2021 Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 4 am 22.11.2021, TO II, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1074 2021 Die Vorlage OF 101/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, LINKE., FDP und BFF gegen SPD, CDU und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); Volt (= Enthaltung)

Partei: FDP

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Antrag Ortsbeirat 4 | PARLIS

Erneuerung der Freiligrathstraße zwischen Wittelsbacherallee und Saalburgallee

02.10.2021 | Aktualisiert am: 04.11.2021

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.10.2021, OF 86/4 Betreff: Erneuerung der Freiligrathstraße zwischen Wittelsbacherallee und Saalburgallee Vorgang: OM 6880/20 OBR 4; ST 601/21 Der Ortsbeirat möge beschließen die folgende Anfrage an den Magistrat zu richten Wann kann zum Antrag OF 525/4 vom 23.11.2020 und der Stellungnahme des Magistrates ST 601 vom 12.03.2021 mit einer Antwort zu den Konzeptvarianten bezüglich der Begrünung und dem Parken für PKWs und Fahrräder gerechnet werden. Begründung: Vor dem Hintergrund der am 27.09.2021 durch das Straßenverkehrsamt bekannt gewordenen Planung von Fahrradbügel in der Freiligrathstraße Ecke Mainkurstraße und Ecke Fechenheimerstraße (siehe Anlage) stellt sich die Frage ob nicht gleich das gesamte vom Ortsbeirat als Anregung gedachte Konzept in Betracht gezogen werden kann. Anlage zu dem Antrag Zeichnung von Jan Annendijck 36.34 am 27.09.2021 Anlage _Freiligrathstrasse (ca. 2,1 MB) Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 4 am 26.10.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 86/4 wurde zurückgezogen.

Partei: FDP

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Antrag Ortsbeirat 4 | PARLIS

Zweiter Versuch für Fahrradbügel in der Ingolstädter Straße

18.06.2021 | Aktualisiert am: 16.07.2021

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.06.2021, OF 49/4 Betreff: Zweiter Versuch für Fahrradbügel in der Ingolstädter Straße Vorgang: OM 6556/20 OBR 4; ST 375/21 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat erneut, in der Ingolstädter Straße vor den Hausnummern 7/9 sowie 27/29 jeweils mehrere Fahrradbügel anzubringen und es nicht mit der Stellungnahme ST 375 vom 12.02.2021 unter Verweis auf Probleme für das Öffnen von PKW-Türen abzulehnen. Der Ortsbeirat gibt für erneute Überlegungen das funktionierende Beispiel aus der Dahlmannstraße vor den Hausnummer 10 und 20 mit, welche erst vor zwei Jahren dort montiert wurden und wo das Zusammenspiel zwischen Fahrradnutzern und PKW-Besitzern funktioniert (- und so auch bitte beibehalten werden soll). Verstärkend kommt hinzu, dass es in der Ingolstädter Straße vor den genannten Hausnummern nur die PKW-Türen der Beifahrerseite beträfe, während es vor der Dahlmannstr. 10 wegen der Einbahnstraßensituation auch sogar mit der Fahrerseite funktioniert. In der Dahlmannstraße haben die Gehwege eine Breite von 3,50 m, während der Bürgersteig vor der Ingolstädter Straße 7 sogar knapp über 4 m breit ist. Dies spricht nach Auffassung des Ortsbeirats für die vorgeschlagene Maßnahme. Begründung: An den genannten Stellen befindet sich wie geschildert ein breiter Bürgersteig und die zahlreichen Fahrräder der Anwohner finden an den Gartenzäunen und Laternen kaum genau Platz, um mit Schlössern gesichert zu werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6556 Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 375 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 4 am 05.07.2021, TO II, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 525 2021 Die Vorlage OF 49/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und BFF gegen CDU (= Ablehnung)

Partei: SPD

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Antrag Ortsbeirat 4 | PARLIS

Ehemalige Sozialwohnungen Waldschmidtstraße 41 bis 45a/Wittelsbacherallee 16 bis 26/ JakobCarlJuniorStraße 2 bis 8: Kann hier das neue Baulandmobilisierungsgesetz greifen?

18.06.2021 | Aktualisiert am: 16.07.2021

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.06.2021, OF 51/4 Betreff: Ehemalige Sozialwohnungen Waldschmidtstraße 41 bis 45a/Wittelsbacherallee 16 bis 26/ Jakob-Carl-Junior-Straße 2 bis 8: Kann hier das neue Baulandmobilisierungsgesetz greifen? Vorgang: M 171/18 Der Ortsbeirat 4 bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob das neue Baulandmobilisierunggesetz in irgendeiner Form für die Ende 2020 aus der Sozialbindung gefallenen Wohnungen im Gebiet Waldschmidtstr. 41 - 45a/Wittelsbacherallee 16 - 26/Jakob-Carl-Junior-Str. 2 - 8 greift. Welche Möglichkeiten für den Schutz der MieterInnen ergeben sich durch dieses neue Gesetz im vorliegenden Fall? Begründung: Ein Antrag im November 2020 (OF 522/4 vom 08.11.2020) hinsichtlich der Anwendbarkeit der Milieuschutzsatzung in diesem Gebiet brachte keinen Erfolg; die rechtlichen Einflussmöglichkeiten der Stadt sind hier sehr begrenzt. Die Mieter fürchten neben steigenden Mieten auch eine Gentrifizierung durch Umwandlung von Miet- zu Eigentumswohnungen und späterer Kündigung. Vor diesem Hintergrund wäre es hilfreich zu erfahren, ob und wenn ja welche Schutzmöglichkeiten nun durch das neue Gesetz dort greifen können. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 01.10.2018, M 171 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 4 am 05.07.2021, TO II, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 526 2021 Die Vorlage OF 51/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, LINKE. und BFF gegen FDP (= Ablehnung)

Partei: SPD

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Antrag Ortsbeirat 4 | PARLIS

Endlich wieder ein Wasserhäuschen mit öffentlicher Toilette am Bornheimer Hang!

24.05.2021 | Aktualisiert am: 18.06.2021

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.05.2021, OF 37/4 Betreff: Endlich wieder ein Wasserhäuschen mit öffentlicher Toilette am Bornheimer Hang! Vorgang: B 646/20 Der Ortsbeirat fordert zum wiederholten Male den Magistrat auf, in der Anlage an der Kettelerallee (Rose-Schlösinger-Anlage), am Standort des ehemaligen Wasserhäuschens wieder ein Wasserhäuschen mit öffentlicher Toilettenanlage zu errichten. Begründung: Im Magistratsbericht B 646 vom 04.12.2020 wird festgestellt, "Im Zuge der Erstellung des städtischen Toilettenkonzeptes wird auch der Standort Kettelerallee / Wittelsbacherallee (Rose-Schlösinger-Anlage) für den Betrieb einer öffentlichen Toilettenanlage, ggfs. in Verbindung mit einem "Wasserhäuschen" bewertet. Ein abschließendes Ergebnis liegt derzeit noch nicht vor. Zum Fortgang wird berichtet." Zwischenzeitlich war der Presse zu entnehmen, dass nun nur eine Funktionstoilette ohne Wasserhäuschen dort entstehen soll. Dies entspricht nicht den Vorstellungen des Ortsbeirates und der Bevölkerung. Zumal sich auch der benachbarte Kleingartenverein Buchwald e. V. wiederholt für das Betreiben eines Kioskes an dieser Stelle eingesetzt hat. Antragsteller: dFfm Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 04.12.2020, B 646 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 4 am 08.06.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 248 2021 Die Vorlage OF 37/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im letzten Absatz der Begründung das Wort "Buchwald" durch das Wort "Buchhang" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: dFfm

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Antrag Ortsbeirat 4 | PARLIS

Abstandspfosten für die Hofeinfahrt wegen Einrichtung eines Carsharing-Elektropersonenkraftfahrzeugs und eines E-Lastenbikes

24.05.2021 | Aktualisiert am: 18.06.2021

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.05.2021, OF 27/4 Betreff: Abstandspfosten für die Hofeinfahrt wegen Einrichtung eines Carsharing-Elektropersonenkraftfahrzeugs und eines E-Lastenbikes Der Ortsbeirat möge beschließen, dass Abstandspfosten vor der Hofeinfahrt zur Bornheimer Landwehr 39 aufgestellt werden, um das Parken in dem Bereich der Hofeinfahrt zu verhindern. Begründung: Der Hauseigentümer der Bornheimer Landwehr 39 möchte in seinem Hof einen Carsharing-Parkplatz für ein Elektrofahrzeug mit Ladesäule und einen weiteren Parkplatz für ein Elektro-Lastenbike einrichten. Die Fahrzeuge können über das Carsharing Model Hop-on der Mainova und "Book and drive" angemietet werden und stehen der öffentlichen Nutzung zur Verfügung. Termin ist voraussichtlich der 01.07.2021. Leider kommt es immer wieder vor, dass PKWs sich neben die Markierung der offiziellen Parkplätze stellen und somit die Ein- und Ausfahrt behindern. Die Mieterinnen und Mieter der Carsharing Fahrzeuge würden dann erheblich bei Abholung oder Rückgabe behindert werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 4 am 08.06.2021, TO II, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 241 2021 Die Vorlage OF 27/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, LINKE., FDP, dFfm und BFF gegen CDU (= Ablehnung); SPD, Volt und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)

Partei: FDP

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Antrag Ortsbeirat 4 | PARLIS

Anbringung Poller auf ehemaligem Standort Glascontainer für sicheres Passieren der T-Kreuzung Bornheimer Landwehr/Ringelstraße

21.05.2021 | Aktualisiert am: 16.07.2021

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.05.2021, OF 28/4 Betreff: Anbringung Poller auf ehemaligem Standort Glascontainer für sicheres Passieren der T-Kreuzung Bornheimer Landwehr/Ringelstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um Aufstellung von Pollern entlang der markierten Sperrfläche auf dem ehemaligen Standort eines Glascontainers an der T-Kreuzung Bornheimer Landwehr /Ringelstraße. Begründung: Nachdem letztes Jahr der Glascontainer an der T-Kreuzung als Maßnahme zur Fußweg- und insbesondere Schulwegsicherung entfernt wurde, parken nun regelmäßig Pkw auf der markierten Sperrfläche. So haben FußgängerInnen erneut keine oder nur erschwert Einsicht in den von der Bornheimer Landwehr in die Ringelstraße abbiegenden Verkehr. Ein Anbringen von Pollern, wie auch auf der gegenüberliegenden Straßenseite, könnte die Einsicht wieder gewährleisten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 4 am 08.06.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 28/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 4 am 05.07.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 519 2021 Die Vorlage OF 28/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass 1. im Betreff das Wort "Poller" durch das Wort "Fahrradbügeln" ersetzt wird; 2. im Tenor die Worte "Pollern entlang" durch die Worte "Fahrradbügeln auf" ersetzt werden; 3. in der Begründung der letzte Satz wie folgt lautet: "Ein Anbringen von Fahrradbügeln könnte die Einsicht wieder gewährleisten." Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und BFF gegen CDU (= Ablehnung)

Partei: SPD

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Antrag Ortsbeirat 4 | PARLIS

Zweite Nachfrage zur OM 5491 Kleinkinder-Spielplatz statt Hundeklo

21.05.2021 | Aktualisiert am: 18.06.2021

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.05.2021, OF 26/4 Betreff: Zweite Nachfrage zur OM 5491 Kleinkinder-Spielplatz statt Hundeklo Vorgang: OM 5419/19 OBR 4; ST 6552/20 OBR 4 Der Magistrat wird zum dritten Mal gebeten zu prüfen und zu berichten, ob und welche Möglichkeiten bestehen, auf der Grünfläche in der Arnsburger Straße zwischen Saalbau Bornheim und Scheidswaldstraße einen Kleinkinder-Spielplatz zu installieren. Begründung: Aktuell gibt es weder zur OM 5491 vom 26.11.2019 noch zur Rückfrage OM 6552 vom 15.09.2021 eine Stellungnahme. Der Bedarf eines weiteren Kleinkinder-Spielplatzes speziell für die Allerjüngsten in Bornheim ist nach wie vor gegeben. Der Standort vor dem Saalbau Bornheim erscheint geeignet für eine solche Installation. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.11.2019, OM 5419 Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6552 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 4 am 08.06.2021, TO II, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 240 2021 Die Vorlage OF 26/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: SPD

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Antrag Ortsbeirat 4 | PARLIS

Lösungsansätze für überfüllte Altglascontainer

19.05.2021 | Aktualisiert am: 18.06.2021

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.05.2021, OF 39/4 Betreff: Lösungsansätze für überfüllte Altglascontainer Der Magistrat wird gebeten, die Intervalle der Entleerung der Altglascontainer direkt hinter dem Saalbau Bornheim (Bornheimer Landwehr 20) durch die Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) zu erhöhen. Begründung: Seit Monaten ist zu beobachten, dass die Altglascontainer hinter dem Saalbau Bornheim öfter überfüllt sind. Anwohner:innen sind dadurch gezwungen, Glasverpackungen auf dem Boden neben den Altglascontainern abzustellen (siehe Abbildung vom 17.05.2021). Das Abstellen von Glasverpackungen auf dem Boden stellt ein Sicherheitsrisiko dar, dem es entgegenzuwirken gilt. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 4 am 08.06.2021, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 250 2021 Die Vorlage OF 39/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: LINKE.

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Antrag Ortsbeirat 4 | PARLIS

Dahlmannstraße: Defekte Straßenleuchten instand setzen!

14.05.2021 | Aktualisiert am: 18.06.2021

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.05.2021, OF 23/4 Betreff: Dahlmannstraße: Defekte Straßenleuchten instand setzen! Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die defekten Straßenleuchten in der Dahlmannstraße, zwischen Gebrüder-Grimm-Straße und Wittelsbacherallee, instand setzen zu lassen. Begründung: Auf dem Straßenabschnitt der Dahlmannstraße zwischen Gebrüder-Grimm-Straße und Wittelsbacherallee sind mindestens drei Straßenleuchten defekt. Um die Verkehrssicherheit von Passanten bei Dunkelheit zu gewährleisten, aber auch um deren subjektives Sicherheitsempfinden zu erhöhen, erscheint die umgehende Instandsetzung der defekten Straßenleuchten angebracht. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 4 am 08.06.2021, TO II, TOP 3 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 239 2021 Die Vorlage OF 23/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, FDP, Volt und BFF gegen SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); dFfm (= kein Votum)

Partei: BFF

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Antrag Ortsbeirat 4 | PARLIS

Bedarf an Fahrradbügeln Burgstraße/Ecke Eichwaldstraße

20.04.2021 | Aktualisiert am: 12.05.2021

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.04.2021, OF 4/4 Betreff: Bedarf an Fahrradbügeln Burgstraße/Ecke Eichwaldstraße Der Magistrat wird gebeten, vor dem wiedereröffneten Lebensmittelgeschäft in der Burgstraße, Ecke Eichwaldstraße, einige Fahrradbürgel montieren zu lassen, beispielsweise je 2 hinter den ersten drei Bäumen ab Kreuzung mit der Eichwaldstraße. Begründung: Das große Eckgebäude wurde über einige Jahre umgebaut. Nun hat der dortige Öko-Lebensmittelmarkt wieder eröffnet, mit Eingang von der Burgstraße her. Wie zu beobachten ist, gibt es den Bedarf der Kundschaft, das Fahrrad in der Nähe des Eingangs abzustellen. Es gibt hinreichend Platz. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 4 am 04.05.2021, TO II, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 83 2021 Die Vorlage OF 4/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: GRÜNE

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Antrag Ortsbeirat 4 | PARLIS

Geschwindigkeitskontrolle auf der Habsburgerallee

05.04.2021 | Aktualisiert am: 12.05.2021

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.04.2021, OF 7/4 Betreff: Geschwindigkeitskontrolle auf der Habsburgerallee Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Bereich der Habsburgerallee zwischen Wittelsbacherallee und Röderbergweg in Richtung Danziger Platz in die Überwachung durch städtische Geschwindigkeitsmessungen mit aufzunehmen. Begründung: In dem beschriebenen Bereich kommt es nach Schilderungen von Anwohnern angesichts des langen, weitgehend geraden Straßenverlaufs immer wieder zu gefährlichen Situationen, da scheinbar einige Autofahrer nicht an die Geschwindigkeitsregeln halten. Der Ortsbeirat würde diese Situation gerne entschärfen. Neben der Kontroll- und ggf. Sanktionsfunktion der Messungen könnten der Bericht der Messungen auch dir Grundlage für weitergehende Überlegungen zu dem Straßenabschnitt liefern. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 4 am 04.05.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 85 2021 Die Vorlage OF 7/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: SPD

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Antrag Ortsbeirat 4 | PARLIS

Durchfahrt für den Radverkehr an der Einmündung Roßdorfer Straße/Fechenheimer Straße

09.02.2021 | Aktualisiert am: 03.03.2021

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.02.2021, OF 540/4 Betreff: Durchfahrt für den Radverkehr an der Einmündung Roßdorfer Straße/Fechenheimer Straße Der Magistrat wird gebeten, die beschilderte Einmündung Roßdorfer Straße/ Fechenheimer Straße so frei zu halten dass die per Verkehrszeichen 357-50 gewährte Durchfahrt für den Radverkehr auch möglich ist. Begründung: Zwar wird die Durchfahrt durch die Sperre an der Einmündung Roßdorfer-Fechenheimer Straße dem Radverkehr grundsätzlich gewährt, jedoch ist diese Durchfahrt in der Regel nicht möglich, weil die Sperre so eng zugeparkt wird, dass es für den Radverkehr praktisch kein Durchkommen gibt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 4 am 23.02.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7302 2021 Die Vorlage OF 540/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: GRÜNE

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Antrag Ortsbeirat 4 | PARLIS

Bewohnerparken im nördlichen Ostend/südöstlichen Bornheim

24.01.2021 | Aktualisiert am: 03.03.2021

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.01.2021, OF 539/4 Betreff: Bewohnerparken im nördlichen Ostend/südöstlichen Bornheim Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, im nördlichen Ostend/südöstlichen Bornheim im Bereich zwischen Habsburgerallee, Wittelsbacherallee, Saalburgallee, Am Buchwald, Röderbergweg ebenfalls entsprechend des neuen Parkraumbewirtschaftungskonzepts eine (oder falls notwendig zwei) Zone(n) mit Anwohnerparken einzuführen. Begründung: Der Parkdruck in den beschriebenen Bereich hat mit dem Ausweis von neuen Parkzonen in Bornheim massiv zugenommen. Darüber hinaus befinden sich in den angrenzenden Bereichen jenseits der Wittelsbacherallee und Habsburgerallee schon länger Anwohnerparkzonen, die in absehbarer Zeit auf das neue Konzept umgestellt werden dürften. Durch eine striktere Regelung in den Anwohnerparkzonen ist mit einer teilweisen Verlagerung aus diesen Gebieten in nahe unreglementierte Bereiche zu rechnen. Das Gebiet sollte somit nicht dauerhaft in einer Sandwichposition verbleiben und unter dem Ausweichdruck der angrenzenden Gebiete leiden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 4 am 23.02.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7301 2021 Die Vorlage OF 539/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: SPD

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Antrag Ortsbeirat 3 | PARLIS

Fahrradbügel in der Burgstraße

08.01.2021 | Aktualisiert am: 28.01.2021

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2021, OF 1034/3 Betreff: Fahrradbügel in der Burgstraße Der Magistrat wird gebeten, auf der Burgstraße 61 (Ecke Eichwaldstraße) sowie auf der Burgstraße 71 und 73 jeweils neben der Einfahrt zu dem Innenhof, Radbügel anstelle der vorhandenen 'Stellvertreter' aufzustellen. Begründung: Die jetzt an Straßenrand herumstehenden ‚Stellvertreter' haben im Grunde keine Funktion, sie können gut durch Radbügel ersetzt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2021, TO II, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7168 2021 Die Vorlage OF 1034/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: GRÜNE

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Antrag Ortsbeirat 4 | PARLIS

Burgstraße zwischen Eichwaldstraße und Höhenstraße als Fahrradstraße kenntlich machen

05.01.2021 | Aktualisiert am: 01.02.2021

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2021, OF 532/4 Betreff: Burgstraße zwischen Eichwaldstraße und Höhenstraße als Fahrradstraße kenntlich machen Der Magistrat wird gebeten, per Beschilderung und Markierung auf der Fahrbahn deutlich zu machen, dass dieses Teilstück der Burgstraße eine Fahrradstraße ist, auf der der Radverkehr Vorrang hat. Auch der Übergang von der gemischt genutzten Fahrbahn zu den Radstreifen vor Haus Nr. 68 sollte deutlich markiert werden. Begründung: Seit mehr als 20 Jahren ist das angesprochene Teilstück der Burgstraße eine offizielle Fahrradstraße. Davon zeugt ein verblichenes Schild, sonst aber ist davon kaum etwas bemerkbar. Deutliche Markierungen auf der Fahrbahn und an der Einmündung Höhenstraße können hier Abhilfe schaffen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 4 am 19.01.2021, TO II, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7134 2021 Die Vorlage OF 532/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung dFfm

Partei: GRÜNE

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Antrag Ortsbeirat 4 | PARLIS

Erneuerung Freiligrathstraße zwischen Wittelsbacherallee und Saalburgallee

23.11.2020 | Aktualisiert am: 09.12.2020

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.11.2020, OF 525/4 Betreff: Erneuerung Freiligrathstraße zwischen Wittelsbacherallee und Saalburgallee Der Magistrat wird gebeten: 1. Die bisher bekannt gewordenen Vorschläge zur Erneuerung der Freiligrathstraße grundlegend zu überarbeiten. 2. Mit dem Ortsbeirat ein neues Gesamtkonzept zu entwickeln, das folgende Punkte berücksichtigt: a) Wenigstens acht neue Baumstandorte auf der Westseite der Freiligrathstraße vorzusehen. b) Querungsmöglichkeiten für den fußläufigen Verkehr an den Einmündungen offenzuhalten. c) Eine niedrige zweistelligen Anzahl vorn Fahrrad-Abstellmöglichkeiten vorzusehen. d) Abstellmöglichkeiten für PKW und Fahrräder könnten auch mit Pergolen begrünt werden, soweit dies technisch und praktisch möglich ist. e) Auf Sitzmöglichkeiten, 'grüne Zimmer' und weitere Möblierungen einstweilen zu verzichten. f) Die Anzahl der Kfz-Parkplätze in der Freiligrathstraße nicht mehr als um 20% zu reduzieren. g) Zu prüfen, ob und wo in der Saalburgallee Schrägparkplätze eingerichtet werden können. Begründung: In der Bürgerfragestunde des Ortsbeirates 4 vom 27. Oktober zeigte sich, dass es in der Bürgerschaft deutliche Meinungsunterschiede über die einzelnen Maßnahmen zur Umgestaltung der Freiligrathstraße gibt. Es gab jedoch bei vielen die Einsicht, dass eine Begrünung der Freiligrathstraße grundsätzlich sinnvoll ist. Und es gab eine deutliche Ablehnung von Maßnahmen, die mit Hilfe von Straßenmöblierung Aufenthalte für die Öffentlichkeit anbieten. Der Ortsbeirat bittet deshalb den Magistrat, die Pläne in diesem Sinne zu überarbeiten. Antragsteller: SPD GRÜNE CDU FDP dFfm Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 27.10.2020, OF 520/4 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 4 am 23.11.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6880 2020 1. Die Vorlage OF 520/4 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 525/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

Parteien: SPD, GRÜNE, CDU, FDP, dFfm

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9

Fahrradständer Ecke Saalburg/Wittelsbacherallee

17.07.2024

An der Ecke Saalburgallee/Wittelsbacherallee könnte man auf dem breiten Gehweg auf Höhe des italienischen Supermarktes gut 2-3 Fahrradständer installieren. Momentan stehen die Fahrräder an einem Bügel direkt auf dem Radweg oder müssen an Laternen befestigt werden.

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8

Bewohnerparken im Ostend, für ein besseres Miteinander

15.02.2024

Ich fordere die Stadtverwaltung und den Ortsbeirat 4 dazu die Lücke im Bewohnerparken zu im Frankfurt Ostend schließen. Es gibt eine große Lücke im Bewohnerparken zwischen Wittelsbacherallee (N) / Röderbergweg (S), Habsburgeralle (W) / Saalburgerallee (O). Begründung der Vorteile • Gleichbehandlung aller Bürgerinnen und Bürger der Stadt Frankfurt: Durch einheitliche Regelungen für das Bewohnerparken wird sichergestellt, dass alle Stadtbewohner gleich behandelt werden. Dies fördert ein Gefühl der Fairness und Gerechtigkeit in Bezug auf die Nutzung öffentlichen Raums. Es vermeidet Bevorzugungen bestimmter Stadtteile und sorgt für eine ausgewogene Verteilung der Parkraumressourcen. • Verbesserung der Lebensqualität für Anwohner:innen: Durch die Einführung von Bewohnerparken wird sichergestellt, dass Anwohner in der Nähe ihrer Wohnungen parken können. Dies ist besonders in dicht besiedelten Gebieten wichtig, wo der Parkraum knapp ist. • Reduzierung von Wildparken an Straßenecken und Fußwegen: Wildparken, also das unerlaubte Parken an Stellen, die den Verkehrsfluss behindern oder Fußgänger:innen gefährden, wird durch Bewohnerparkzonen eingedämmt. Indem Parkplätze klar definiert und kontrolliert werden, tragen Bewohnerparkzonen zur Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum bei. Dies verbessert nicht nur die Ästhetik des Stadtbildes, sondern auch die Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer. • Reduzierung des Suchverkehrs: Ein nicht unerheblicher Teil des Stadtverkehrs entsteht durch die Suche nach Parkplätzen. Bewohnerparken kann dazu beitragen, diesen Suchverkehr zu reduzieren, da Anwohner gezielt ihre zugewiesenen Parkbereiche anfahren können. • Schutz vor Parkraumüberlastung durch Nicht-Anwohner: In vielen Städten nutzen Pendler oder Besucher von nahegelegenen Einrichtungen (wie z.B. Einkaufszentren, Büros oder Kulturangebote) die Parkplätze in Wohngebieten. Dies führt oft dazu, dass für die Anwohner kaum noch Parkraum zur Verfügung steht. • Beteiligung der Bewohner:innen an den tatsächlichen Unterhaltskosten: Die Einführung einer Parkgebühr für Bewohnerparkausweise sorgt dafür, dass die Nutzer direkt an den Kosten für Instandhaltung, Überwachung und Verwaltung der Parkzonen beteiligt werden. Dies fördert ein verantwortungsvolles Parkverhalten und stellt sicher, dass diejenigen, die von der Regelung profitieren, auch einen Beitrag zu den damit verbundenen Kosten leisten. • Aktive Nutzung privater Grundstücke/Garagen: Wenn öffentlicher Parkraum knapper und regulierter wird, werden Anwohner eher dazu angehalten, vorhandene private Parkmöglichkeiten wie Grundstücke oder Garagen zu nutzen. Dies kann dazu beitragen, den öffentlichen Parkraum zu entlasten und die Nutzung von privatem Eigentum zu optimieren. • Unterbindung des dauerhaften Abstellens von KfZ zu Urlaubszwecken: In vielen Städten wird öffentlicher Parkraum von Anwohnern genutzt, um Fahrzeuge über lange Zeiträume, insbesondere während Urlaubsreisen, abzustellen. Bewohnerparkzonen können mit Regelungen versehen werden, die eine maximale Parkdauer festlegen, um zu verhindern, dass Parkplätze übermäßig lange von nicht genutzten Fahrzeugen belegt werden. Dadurch wird sichergestellt, dass der verfügbare Parkraum für die tatsächliche tägliche Nutzung durch die Bewohner erhalten bleibt. Unterstützt diese Idee Teilt diese Idee mit Familie und Freunden in Frankfurt am Main, um die notwendige Reichweite zu schaffen, damit die Stadtverwaltung zumindest eine Antwort sendet. — Vielen Dank!

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7

Sichere Querung Dahlmannstraße / Röderbergweg

05.02.2024

Es vergeht kein Tag an dem diese Ecke nicht durch mindestens ein KFZ zugeparkt wird. Diese Ecke macht besonders, dass die Dahlmannstraße ein niedrigeres Niveau als der Röderbergweg hat Sichtachsen schwer herzustellen sind. Ich fordere die Stadtverwaltung und den Ortsbeirat 4 dazu auf diese Ecke gegen widerrechtliches Parken zu schützen: • Installation von Fahrradständern (vgl. Luxemburger Allee / Röderbergweg)

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229

Sicherer Radweg auf der Habsburgerallee

05.02.2024

Ich fordere die Stadtverwaltung und insbesondere den Ortsbeirat 4 dazu auf den benutzungspflichtigen Radweg auf der Habsburgerallee, insbesondere zwischen Wittelsbacherallee bis Arnsburger Straße (Subway) grundlegend neu zu planen. Gefahrenquellen in diesem Abschnitt • Eine Minimalbreite von 1,50 Metern ist an vielen Stelle nicht geben. • Frankfurter Hüte und Absperrungen verschwenden den bereits knappen Platz. • Fahrräder, mobile Beschilderungen reduzieren regelmäßig die Fahrbahn. Für die Verkehrssicherheit aller wünsche ich • Abschaffung der KFZ-Parkplätze für wenige Privilegierte • Klares Abgrenzungskonzept (z. B. neue einheitliche Poller) • Regelmäßige Aufsicht von Baustellen und Beschilderungen Abstimmungen, Planung und Umsetzungen dauern ihre Zeit und gerade auf dieser Hauptverkehrsachse sollte die Stadt hier nicht leichtfertig handeln. Gerade deshalb fordere ich, dass bis zur dauerhaften Lösung mindestens die Benutzungspflicht aufgehoben wird, so dass ebenfalls auf der Straße gefahren werden darf.

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14

Wartezeiten Ampeln Wittelsbacherallee Ecke Scheidswaldstraße

12.11.2023

Wir wohnen nun seit 2 Jahren in der Wittelsbacherallee, Ecke Scheidswaldstraße. An den im Titel genannten Ampeln ist aufgrund der angrenzenden Schulen (Linnéschule, Helmholtzschule, Dahlmannschule sowie Brüder-Grimm-Schule) zu Stoßzeiten eine enorme Anzahl an Schülern/Schülerinnen anzufinden. Leider ist täglich zu beobachten, wie durch die oft enorm langen Wartezeiten für eine grüße Fußgängerampel, viele Schüler/Schülerinnen oder andere Fußgänger nicht warten, bis die Ampeln den Verkehr anhalten, was durch die oft hohen Geschwindigkeiten der Autos oft zu gefährlichen Situationen führt. Gerade in Betracht der vielen noch sehr jungen Schüler und Schülerinnen, wäre es sehr erstrebenswert, die Wartezeiten an den Ampeln deutlich zu reduzieren.

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10

Tempo 30 Wittelsbacherallee

12.11.2023

Wir leben nun seit 2 Jahren in der Wittelsbacherallee, Ecke Scheidswaldstraße. Leider ist der Verkehrslärm dermaßen hoch, das es zu keinem Zeitpunkt möglich ist zu lüften oder auch nur ein normales Gespräch auf dem Bürgersteig zu führen, was ein enorme Minderung der Lebensqualität darstellt. Wieso ein solch dicht besiedeltes Gebiet durch fehlende Lärm- und Verkehrsregulierung dermaßen abgewertet wird, ist uns ein Rätsel. Auch die komplett fehlende Verkehrskontrolle in Form von Geschwindigkeitskontrollen ist ein großes Problem, da sich häufig und offensichtlich nicht an die Geschwindigkeitsbegrenzungen gehalten wird. Wir fordern deshalb: 1. Dauerhaft Tempo 30 in der Wittelsbacherallee von Ecke Saalburgallee bis Ecke Thüringer Straße. 2. Regelmäßige Geschwindigkeitskontrollen. Diese zwei -vergleichsweise einfach umzusetzenden- Maßnahmen, würden unserer Meinung nach eine deutliche Steigerung der Lebensqualität sowie Sicherheit, gerade der vermeintlich schwächeren Anwohner wie Kinder oder ältere, mit sich bringen.

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Tempo 30 Wittelsbacherallee

12.11.2023

Wir leben nun seit 2 Jahren in der Wittelsbacherallee, Ecke Scheidswaldstraße. Leider ist der Verkehrslärm dermaßen hoch, das es zu keinem Zeitpunkt möglich ist zu lüften oder auch nur ein normales Gespräch auf dem Bürgersteig zu führen, was ein enorme Minderung der Lebensqualität darstellt. Wieso ein solch dicht besiedeltes Gebiet durch fehlende Lärm- und Verkehrsregulierung dermaßen abgewertet wird, ist uns ein Rätsel. Auch die komplett fehlende Verkehrskontrolle in Form von Geschwindigkeitskontrollen ist ein großes Problem, da sich häufig und offensichtlich nicht an die Geschwindigkeitsbegrenzungen gehalten wird. Wir fordern deshalb: 1. Dauerhaft Tempo 30 in der Wittelsbacherallee von Ecke Saalburgallee bis Ecke Thüringer Straße. 2. Regelmäßige Geschwindigkeitskontrollen. Diese zwei -vergleichsweise einfach umzusetzenden- Maßnahmen, würden unserer Meinung nach eine deutliche Steigerung der Lebensqualität sowie Sicherheit, gerade der vermeintlich schwächeren Anwohner wie Kinder oder ältere, mit sich bringen.

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Wartezeiten Ampeln Wittelsbacherallee Ecke Scheidswaldstraße

12.11.2023

Wir wohnen nun seit 2 Jahren in der Wittelsbacherallee, Ecke Scheidswaldstraße. An den im Titel genannten Ampeln ist aufgrund der angrenzenden Schulen (Linnéschule, Helmholtzschule, Dahlmannschule sowie Brüder-Grimm-Schule) zu Stoßzeiten eine enorme Anzahl an Schülern/Schülerinnen anzufinden. Leider ist täglich zu beobachten, wie durch die oft enorm langen Wartezeiten für eine grüße Fußgängerampel, viele Schüler/Schülerinnen oder andere Fußgänger nicht warten, bis die Ampeln den Verkehr anhalten, was durch die oft hohen Geschwindigkeiten der Autos oft zu gefährlichen Situationen führt. Gerade in Betracht der vielen noch sehr jungen Schüler und Schülerinnen, wäre es sehr erstrebenswert, die Wartezeiten an den Ampeln deutlich zu reduzieren.

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Mehr Platz für Fußgänger in der Bornheimer Landwehr

05.11.2023

Im Abschnitt der Straße Bornheimer Landwehr westlich der Wittelsbacherallee ist auf der Seite der geraden Hausnummern das Parken auf dem Gehweg erlaubt. Leider bleibt dadurch für den Fußgängerverkehr, insbesondere für Eltern mit Kinderwägen, Kleinkinder mit Fahrrädern oder (alten) Mitmenschen mit Gehhilfen nur sehr wenig bzw. oft zu wenig Platz. Hier sollte deshalb das Parken auf dem Bürgersteig auf dieser Seite nicht mehr gestattet werden und stattdessen ein Parkverbot ausgeschrieben werden. Zudem sollte generell das allgemein geltende Parkverbot auf Gehwegen für Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht über 2,8 Tonnen durchgesetzt werden, um den Platz auf Gehwegen nicht mehr als nötig einzuschränken.

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Mehr Platz für Fußgänger in der Bornheimer Landwehr

05.11.2023

Im Abschnitt der Straße Bornheimer Landwehr westlich der Wittelsbacherallee ist auf der Seite der geraden Hausnummern das Parken auf dem Gehweg erlaubt. Leider bleibt dadurch für den Fußgängerverkehr, insbesondere für Eltern mit Kinderwägen, Kleinkinder mit Fahrrädern oder (alten) Mitmenschen mit Gehhilfen nur sehr wenig bzw. oft zu wenig Platz. Hier sollte deshalb das Parken auf dem Bürgersteig auf dieser Seite nicht mehr gestattet werden und stattdessen ein Parkverbot ausgeschrieben werden. Zudem sollte generell das allgemein geltende Parkverbot auf Gehwegen für Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht über 2,8 Tonnen durchgesetzt werden, um den Platz auf Gehwegen nicht mehr als nötig einzuschränken.

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7

Zebrastreifen Ecke Eichwald- und Burgstraße erneuern (Comeniusgrundschule)

15.09.2023

Vor dem Umbau des Alnatura-Gebäudes gab es an beiden Ecken der Eichwaldstraße und Burgstraße Zebrastreifen. Vor allem für die Kinder der Comeniusgrundschule. Es ist dringend Zeit, die Zebrastreifen wieder zu erneuern.

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Sicherer Überweg Straßenbahn Wittelsbacher Allee

14.03.2023

Der Übergang zwischen Dahlmannstraße über die Straßenbahn und Wittelsbacher Allee zur Scheidswaldstraße ist heute vor allem für Kinder sehr unsicher - dabei sind durch die nahe Kita Scheidswaldstraße dort täglich sehr viele Kinder unterwegs. Sinnvoll wären 1) eine eigene Ampel für den Übergang der Straßenbahnschienen 2) kinderfreundliche Grünphasen an der Fußgängerampel über die Wittelsbacher Allee (heute ist die Mini-Grünphase für Kleinkinder auch bei zügigem Überqueren nicht zu schaffen) 3) Grün-Anforderung per Induktion auch für Radfahrer:innen (wie zum Teil heute schon zB an der Günthersburallee/Rothschildallee umgesetzt). Heute müssen auch Eltern mit Lastenrädern mit viel akrobatischem Geschick die Bedarfsknöpfe für Fußgänger drücken. 4) gerne dürfte das Teilstück der Wittelsbacher Allee auch zur Tempo-30-Zone gemacht werden.

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215

Sicherer Überweg Straßenbahn Wittelsbacher Allee

14.03.2023

Der Übergang zwischen Dahlmannstraße über die Straßenbahn und Wittelsbacher Allee zur Scheidswaldstraße ist heute vor allem für Kinder sehr unsicher - dabei sind durch die nahe Kita Scheidswaldstraße dort täglich sehr viele Kinder unterwegs. Sinnvoll wären 1) eine eigene Ampel für den Übergang der Straßenbahnschienen 2) kinderfreundliche Grünphasen an der Fußgängerampel über die Wittelsbacher Allee (heute ist die Mini-Grünphase für Kleinkinder auch bei zügigem Überqueren nicht zu schaffen) 3) Grün-Anforderung per Induktion auch für Radfahrer:innen (wie zum Teil heute schon zB an der Günthersburallee/Rothschildallee umgesetzt). Heute müssen auch Eltern mit Lastenrädern mit viel akrobatischem Geschick die Bedarfsknöpfe für Fußgänger drücken. 4) gerne dürfte das Teilstück der Wittelsbacher Allee auch zur Tempo-30-Zone gemacht werden.

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6

Wittelsbacherallee: Einspurig und nur für Anwohner

04.05.2021

Wittelsbacherallee: 1.) Einspurig machen und statt zweiten Fahrstreifen lieber Parkplätze schaffen. 2.) Als Durchfahrtsstrasser sperren und Zufahrt nur für Anwohner und Lieferanten. Zusätzlich Vorteile: - Keine Parkplätze mehr suchen - Bessere Luft - Mehr Ruhe - Mehr Sicherheit für zB Kinder, Radfahrer und Fußgänger durch weniger Autoverkehr - Ampeln könnten durch Zebrastreifen ersetzt werden - Schöneres Stadtbild durch weniger Verkehr

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Tempo 30 für die Wittelsbacherallee, 60385 Frankfurt am Main

16.01.2021

Die Wittelsbacherallee ist eine vielbefahrene Straße die über Bornheim zum Ostend und in die Innenstadt führt. Der Straßenverkehrslärm ist von morgens bis in die Abendstunden so dermaßen enorm hoch, das Anwohner weder die Fenster zum Lüften richtig geöffnet halten können, noch der Besuch auf dem Balkon erholsam ist. All dies nur aufgrund des hohen Verkehrslärmes. Es wäre sehr schön wenn hier einfach eine Tempo 30 Zone von der Eissporthallte bis hin über den Zoo also über die gesamte Wittelsbacherallee eingeführt werden würde bzw. dort verstärkte Verkehrskontrollen eingeführt werden würden, die diesen enormen Verkehrslärm der Gesundheitsschädlich ist reduzieren würde.

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Geschwindigkeitskontrolle oder Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit im Sandweg

01.08.2020

Installation einer fest verbauten Geschwindigkeitskontrollanlage („Blitzer“) zwischen Baumweg und Kant. Alternativ den Sandweg zur „Spiel-„ oder Fahrradstrasse erklären oder Durchgangsverkehr („ungeduldige Raser“ ohne Verständnis für Ein-/Ausparkende, Parkplatzsuchende, Radfahrer, Anlieferfahrzeuge) über Wittelsbacherallee umleiten/bremsen durch Sperrung, Blumenkästen auf der Straße usw.

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Neuer Fahrradweg in der Wendemöglichkeit Wittelsbacherallee

13.04.2020

In der Wendemöglichkeit auf der Wittelsbacherallee Höhe Freiligrathstraße und Bornheimer Landwehr treffen verschiedene VerkehrsteilnehmerInnen aufeinander: AutofahrerInnen, Straßenbahnen aus beiden Richtungen und FahrradfahrerInnen, die hier die schwächsten und im Vergleich langsamsten VerkehrsteilnehmerInnen sind. Weil dieser kurze Straßenabschnitt eine wichtige Verbindung zwischen den Wohngebieten im oberen Ostend und Bornheim Mitte darstellt, wird er auch dementsprechend häufig genutzt. Verkehrssituation: Um die Wendemöglichkeit Freiligrathstraße zu erreichen, müssen sowohl AutofahrerInnen als auch FahrradfahrerInnen die zweispurige Wittelsbacherallee entweder überqueren oder aus dem fließenden Verkehr abbiegen. Sie stehen dann gemeinsam im Abschnitt vor dem Andreaskreuz, um den Schienenverkehr zu sichten. Anschließend warten beide VerkehrsteilnehmerInnen darauf, in die Wittelsbacherallee einzubiegen oder sie zu überqueren. Vor dem Andreaskreuz (laut Straßenverkehrsordnung ist Parken hier unzulässig) stehen eigentlich täglich Falschparker, die den Weg vor allem für FahrradfahrerInnen verkleinern und behindern. Im Abschnitt hinter den Straßenbahnschienen sind zwei Parkplätze angezeichnet; je nach Autogröße ist die Sicht in die Wittelsbacherallee mal mehr, mal weniger behindert. Zur Verbesserung der allgemeinen Verkehrssituation und im Besonderen für FahrradfahrerInnen schlage ich deshalb vor, die genannten zwei Parkplätze aufzulösen und im gesamten Straßenabschnitt einen Fahrradweg anzuzeichnen. Vorteile: - Der Bereich vor dem Andreaskreuz würde nicht mehr als Parkraum genutzt werden - FahrradfahrerInnen erhielten einen sicheren und für andere VerkehrsteilnehmerInnen ebenso gut sichtbaren Bereich, um in Ruhe nach dem Schienenverkehr zu schauen - AutofahrerInnen würde eine gesteigerte Rücksichtnahme auf FahrradfahrerInnen in der gesamten Verkehrssituation signalisiert werden - Die Sichtverhältnisse beim Überqueren der/Wiedereinbiegen in die Wittelsbacherallee würde durch parkende Autos nicht mehr behindert werden Auch wenn das Projekt klein erscheinen mag, könnte es einen nicht zu unterschätzenden positiven Effekt für viele VerkehrsteilnehmerInnen besitzen!

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247

Neuer Fahrradweg in der Wendemöglichkeit Wittelsbacherallee

13.04.2020

In der Wendemöglichkeit auf der Wittelsbacherallee Höhe Freiligrathstraße und Bornheimer Landwehr treffen verschiedene VerkehrsteilnehmerInnen aufeinander: AutofahrerInnen, Straßenbahnen aus beiden Richtungen und FahrradfahrerInnen, die hier die schwächsten und im Vergleich langsamsten VerkehrsteilnehmerInnen sind. Weil dieser kurze Straßenabschnitt eine wichtige Verbindung zwischen den Wohngebieten im oberen Ostend und Bornheim Mitte darstellt, wird er auch dementsprechend häufig genutzt. Verkehrssituation: Um die Wendemöglichkeit Freiligrathstraße zu erreichen, müssen sowohl AutofahrerInnen als auch FahrradfahrerInnen die zweispurige Wittelsbacherallee entweder überqueren oder aus dem fließenden Verkehr abbiegen. Sie stehen dann gemeinsam im Abschnitt vor dem Andreaskreuz, um den Schienenverkehr zu sichten. Anschließend warten beide VerkehrsteilnehmerInnen darauf, in die Wittelsbacherallee einzubiegen oder sie zu überqueren. Vor dem Andreaskreuz (laut Straßenverkehrsordnung ist Parken hier unzulässig) stehen eigentlich täglich Falschparker, die den Weg vor allem für FahrradfahrerInnen verkleinern und behindern. Im Abschnitt hinter den Straßenbahnschienen sind zwei Parkplätze angezeichnet; je nach Autogröße ist die Sicht in die Wittelsbacherallee mal mehr, mal weniger behindert. Zur Verbesserung der allgemeinen Verkehrssituation und im Besonderen für FahrradfahrerInnen schlage ich deshalb vor, die genannten zwei Parkplätze aufzulösen und im gesamten Straßenabschnitt einen Fahrradweg anzuzeichnen. Vorteile: - Der Bereich vor dem Andreaskreuz würde nicht mehr als Parkraum genutzt werden - FahrradfahrerInnen erhielten einen sicheren und für andere VerkehrsteilnehmerInnen ebenso gut sichtbaren Bereich, um in Ruhe nach dem Schienenverkehr zu schauen - AutofahrerInnen würde eine gesteigerte Rücksichtnahme auf FahrradfahrerInnen in der gesamten Verkehrssituation signalisiert werden - Die Sichtverhältnisse beim Überqueren der/Wiedereinbiegen in die Wittelsbacherallee würde durch parkende Autos nicht mehr behindert werden Auch wenn das Projekt klein erscheinen mag, könnte es einen nicht zu unterschätzenden positiven Effekt für viele VerkehrsteilnehmerInnen besitzen!

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Bunte Blumen in langweiligen Anlagen und an Straßenrändern

29.10.2019

Ich möchte anregen, die langweiligen Anlagen des Alleenrings, aber auch andere Grünflächen, 'bunt' zu gestalten, d.h. einjährige Sommerblumen oder Wildblumen zu sähen, evtl. auch mit Patenschaften von Anwohnern. Das wäre insekten- und vogelfreundlich, wäre schön anzuschauen und ist mit wenig Aufwand durchzuführen. Die eintönige Anlage in der Wittelsbacherallee (von der Habsburgerallee bis zur Saalburgallee) ist ein gutes Beispiel für die Möglichkeiten, die vorhanden sind. Außerdem würden hier nebenbei Kosten für die Mahd eingespart werden, da eine 'wilde' Wiese weniger Pflege braucht (1 - 2x Mähen pro Jahr). Für mehr 'Wildnis' in unserer Stadt.

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Radweg Wittelsbacherallee

06.05.2019

Der Radweg der Wittelsbacherallee Richtung Zoo endet abrupt an der Wingertstraße. Von dort an müssen Radfahrer Richtung Zoo entweder sehr aufpassen oder auf der falschen Seite fahren, was spätestens bei der 90 Grad Kurve sehr gefährlich ist. Beim Übergang an der Wingertstraße auf die Straße konnte ich schon Unfälle beobachte, weil ja jeder meint, Vorfahrt zu haben

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Sperrfläche vor Wittelsbacherallee 69 besser gegen Wildparker absichern

05.05.2017

Vor der Wittelsbacherallee 71 befinden sich Parkplätze. Im weiteren Strassenverlauf Richtung Hausnummer 69 enden diese und nach einer kurzen Sperrfläche verschwenken die Fahrspuren der Wittelsbacherallee näher an den Fußweg. Leider wird die Sperrfläche vor den Parkplätzen auch sehr häufig zugeparkt. Das beiliegende Bild aus Google street View zeigt eine typische Situation, allerdings mit einem sehr kleinen Fahrzeug. Alles ab VW Golf-Größe aufwärts ragt in die Fahrspur bzw. blockiert diese. Durch die Fahrbahnverschwenkung und die Sichtbehinderung durch auf dem Parkstreifen geparkte Fahrzeuge sieht man das Hindernis beim Heranfahren aber erst im allerletzten Moment - und hat häufig noch Parallelverkehr auf der linken Spur. Nahezu täglich kann man an dieser Stelle durch Falschparker verursachte Beinaheunfälle und Vollbremsungen erleben. Lösungsvorschlag: Durch bauliche Massnahmen ein Beparkung der Sperrfläche verhindern. An dieser Stelle ein dickes Lob an die Stadt Frankfurt. Die auf dem Bild sichtbaren Fahrbahnreiter an der Gehsteigkante haben die Situation schon deutlich verbessert. Jetzt noch die Sperrfläche absichern und die Stelle ist perfekt entschärft.

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U-Bahnring für Frankfurter Innenstadt

17.08.2015

Ein U-Bahnring für Frankfurter Innenstadt hätte einen hohe Nutzen insbesondere durch die Verknüpfung mit allen Linien des Schienenpersonennahverkehr (S - und U-Bahnen und Straßenbahnen) in Frankfurt und vielen Buslinien auf ihrem Linienweg. Dieser U-Bahnring verkürzt Fahrzeiten und führt durch die Trassenführung (siehe unten) zu einer Entlastung des vorhandenen U-Bahnsystems, das bislang Sternförmig auf das Frankfurter Stadtzentrum Haupt- und Konstablerwache ausgerichtet ist. Der Lückenschluss zwischen Ginnheim und Bockenheimer Warte sollte der erste Bauabschnitt sein! Ein U-Bahnring mit dem Verlauf: - Frankfurt Hauptbahnhof - Westhafen- Uniklinik- Museumsufer- Schweizerstraße - Affentorplatz(Apfelweinviertel) - Lokalbahnhof -ab hier Oberirdisch den Verlauf der Bahngleise zum Ostbahnhof- Kurz vor Mainbrücke ein Oberirdischen Hochbahnhof -über die bestehende Bahnbrücke (mit Skylineblick) zum Ostbahnhof (vorher wieder in den Untergrund), - Ostbahnhof(EZB) - Habsburgerallee(ZOO) - Habsburger-/ Wittelsbacherallee - Höhenstraße - Nibelungenplatz/FH - Nibelungenallee/ Deutsche Bibliothek(Campus Frankfurt School of Finance) - Miquel-/Adickesallee Polizeipräsidium (gepl. Uni Bibliothek Campus Westend der Goethe-Universität) - Grüneburgpark/Miquelallee (Campus Westend der Goethe-Universität) - Palmengarte- Bockenheimer Warte- Festhalle/Messe - Frankfurt Hauptbahnhof - Der in sich geschlossene Ring sollte in beide Richtung befahren werden, der Tunnel von den bestehenden Linen (U 4 und 5) sowie die Brücken der Bundesbahn über den Main genutzt werden.

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Tempo 30 Kontrolle in Hauptverkehrsstraße eines Wohngebietes

28.11.2014

Im unteren Bereich der Wittelsbacherallee leben viele Menschen, es gibt Geschäfte, eine Schule und den Zoo. Hier ist Tempo 30 ausgewiesen, woran sich keiner hält, im Gegenteil, hier wird noch beschleunigt um über die Ampel zu kommen etc. Das ist mit erheblichem Lärm verbunden. Offensichtlich wirkt Tempo 30 nur, wenn es auch kontrolliert wird, wie z.B durch eine Blitzanlage. Ich plädiere für eine entsprechende Maßnahme.

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Fußgängerampel muss schneller schalten!

13.11.2014

Auf meinem täglichen Weg zur Arbeit und immer wenn ich sonst zu Fuß unterwegs bin nutze ich die Ampel an der Wittelsbacherallee/Scheidswaldstraße. Jedes mal ärgere ich mich, dass die Fußgängerampel sehr lange braucht um umzuschalten damit die Straße überquert werden kann. Die Ampel wird auch von Kindern der Linné-Schule und Eltern mit Kleinkindern rege genutzt. Die lange Wartezeit bis zur Grünphase verleiten nicht nur erwachsene Frankfurter dazu über die rote Ampel zu laufen sondern auch unsere kleinen Mitbürger. Besonders ärgerlich ist es, wenn man die Straßenbahnhaltestelle der Linie 14 erreichen möchte und die Straßenbahn wegen dem Warten verpasst. Zudem ist es keine Ampel die den Verkehrsfluss regelt. Deshalb mein Vorschlag: Die Ampel muss so eingestellt werden, dass sie schneller oder sofort reagiert wenn sie von Fußgängern genutzt wird ! Für die Ampel auf der anderen Seite der Wittelsbacherallee (Wittelsbacherallee/Dahlmannstraße) gilt übrigens das gleiche!

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Fußgängerampel muss schneller schalten!

13.11.2014

Auf meinem täglichen Weg zur Arbeit und immer wenn ich sonst zu Fuß unterwegs bin nutze ich die Ampel an der Wittelsbacherallee/Scheidswaldstraße. Jedes mal ärgere ich mich, dass die Fußgängerampel sehr lange braucht um umzuschalten damit die Straße überquert werden kann. Die Ampel wird auch von Kindern der Linné-Schule und Eltern mit Kleinkindern rege genutzt. Die lange Wartezeit bis zur Grünphase verleiten nicht nur erwachsene Frankfurter dazu über die rote Ampel zu laufen sondern auch unsere kleinen Mitbürger. Besonders ärgerlich ist es, wenn man die Straßenbahnhaltestelle der Linie 14 erreichen möchte und die Straßenbahn wegen dem Warten verpasst. Zudem ist es keine Ampel die den Verkehrsfluss regelt. Deshalb mein Vorschlag: Die Ampel muss so eingestellt werden, dass sie schneller oder sofort reagiert wenn sie von Fußgängern genutzt wird ! Für die Ampel auf der anderen Seite der Wittelsbacherallee (Wittelsbacherallee/Dahlmannstraße) gilt übrigens das gleiche!

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Fußgängerampel muss schneller schalten!

13.11.2014

Auf meinem täglichen Weg zur Arbeit und immer wenn ich sonst zu Fuß unterwegs bin nutze ich die Ampel an der Wittelsbacherallee/Scheidswaldstraße. Jedes mal ärgere ich mich, dass die Fußgängerampel sehr lange braucht um umzuschalten damit die Straße überquert werden kann. Die Ampel wird auch von Kindern der Linné-Schule und Eltern mit Kleinkindern rege genutzt. Die lange Wartezeit bis zur Grünphase verleiten nicht nur erwachsene Frankfurter dazu über die rote Ampel zu laufen sondern auch unsere kleinen Mitbürger. Besonders ärgerlich ist es, wenn man die Straßenbahnhaltestelle der Linie 14 erreichen möchte und die Straßenbahn wegen dem Warten verpasst. Zudem ist es keine Ampel die den Verkehrsfluss regelt. Deshalb mein Vorschlag: Die Ampel muss so eingestellt werden, dass sie schneller oder sofort reagiert wenn sie von Fußgängern genutzt wird ! Für die Ampel auf der anderen Seite der Wittelsbacherallee (Wittelsbacherallee/Dahlmannstraße) gilt übrigens das gleiche!

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12

Mit U-Bahnring alle bestehende U-und Straßenbahnlienien mit mind.14 Haltepunkte verbinden:

25.09.2014

- Frankfurt Hauptbahnhof - Stresemannallee/Gartenstraße(Museumsufer) - Schweizer-/Gartenstraße - Affentorplatz(Apfelweinviertel) - Lokalbahnhof - Walther-von-Cronberg-Platz - Ostbahnhof/ Sonnemannstr.(EZB) - Habsburgerallee(ZOO) - Habsburger-/ Wittelsbacherallee - Höhenstraße - Nibelungenplatz/FH - Nibelungenallee/ Deutsche Bibliothek(Campus Frankfurt School of Finance) - Miquel-/Adickesallee Polizeipräsidium (gepl. Uni Bibliothek Campus Westend der Goethe-Universität) - Grüneburgpark/Miquelallee (Campus Westend der Goethe-Universität) - Bockenheimer Warte- Festhalle/Messe - Frankfurt Hauptbahnhof - Einmal angenommen, die Stadt würde die einmalige Chance nutzen und einige der Steuereinnahmen in eine U-Bahn Ringline investieren. Dann wäre eine U-Bahn die alle zentralen Stadtviertel und alle bestehende U-und Straßenbahnlienien mit 14 Haltepunkte verbindet für alle U-Bahn benutzer in Frankfurt der grüßte wunsch! Möglich wäre der Verlauf einer U-Bahnliene unter den Straßen von Frankfurt im Ring mit den U-Bahn Stationen 1) Frankfurt Hauptbahnhof (Verbindung U4 ,5-Bahn-Straßenbahnen 11, S-Bahnlinien, Fernzüge) U-Bahn Tunnel Mainunterquerung 2) Stresemannallee/ Gartenstraße (Museumsufer) zu Straßenbahnen 12,15,16, (17) 19 u. 21 Verbindung 1221 3) Schweizer-/Gartenstraße U1,2,3,8-Bahn-Verbindungen ab dieser Station 4) Neu Affentorplatz (Apfelweinviertel) Bus (u Lokalbahnhof) Verbindung 5) Neu Walther-von-Cronberg-Platz (Main) Bus Verbindung Mainunterquerung 6) Ostbahnhof/ Sonnemannstr. (EZB) U6-Bahn-Straßenbahnen 11Verbindung Straßenbahnen 11, Fernzüge, Ostbahnhof könnte zu einem wichtigen Verkehrsknotenpunkt ausgebaut werden, denn hier wird ja auch die Nordmainische S-Bahn gebaut. 4B) oder als Alternative ab Affentorplatz zum 5B) Lokalbahnhof Umsteigemögichkeit zur S-Bahn und Straßenbahnen ab hier Oberirdisch den Verlauf der Bahmgleise zum Ostbahnhof 6) Kurz vor Mainbrücke ein Oberirdischen Hochbahnhof dann über die bestehende Bahnbrücke (mit Skylineblick) zum Ostbahnhof vorher wieder in den Untergrund, 6 oder 7B) Ostbahnhof/ Sonnemannstr. (EZB) U6-Bahn-Straßenbahnen 11Verbindung Straßenbahnen 11, Fernzüge, Ostbahnhof könnte zu einem wichtigen Verkehrsknotenpunkt ausgebaut werden, denn hier wird ja auch die Nordmainische S-Bahn gebaut. 7) Habsburgerallee (ZOO Nebeneingang) U7-Bahn-Verbindungen Optional (Habsburger-/ Wittelsbacherallee) Straßenbahn 14Verbindung 8) Höhenstraße (U4 -Bahn-Verbindung) 9) Nibelungenplatz/FH (Straßenbahnen 18 Verbindun 10) Nibelungenallee/Deutsche Bibliothek/neuer Campus Frankfurt School of Finance (U5-Bahn Verbindung) als günstigere Unterpflasterbahn zusätzlich wäre hier eine Möglichkeit wie im Europaviertel ein Teil des Fahrzeugverkehrs (vier Fahrspuren als Duchgangsverkehr) in den Tunnel zu verlegen Auto. 11) Miquel-/Adickesallee Polizeipräsidium (gepl. Uni Bibliothek) Verbindungen U1,2,3,8-Bahn-u. Bus als günstigere Unterpflasterbahn zusätzlich wäre hier eine Möglichkeit wie im Europaviertel den Fahrzeugverkehrs in den Tunnel zu verlegen. Dies wäre die einmalige Chance zur Verbesserung des Lärmschutzes und zur Reduzierung der Feinstaubbelastung auf der Miquelallee. Im Tunnel könnten vier Autospuren neben der U-Bahn als Durchgangsverkeht zur Autobahn verlegt werden. An der Oberfläche kann ein Grünstreifen entstehen. Der Fahrzeugverkehr an der Oberfläche wäre dann stark reduziert, mann könnte die sieben Fahrspuren, auf eine Stadtauswärts reduzieren, da nur noch die Anwohner und der Abbiegeverkehr nach Ginnheim und Bockenheim diese nutzen werden. Stadteinwärts, oberirdisch max. zwei Spuren, nur noch für die Abbieger zur Hansaalee erlauben. 12) Grüneburgpark/Miquelallee (gepl. Erweiterung des Campus Westend der Goethe-Universität) und Verbindung mit neue U 4,9 Bahn Linie Lückenschluss Ginnheimer Kurve ?) 13) Bockenheimer Warte (Verbindungem U4,6 u. 7-Bahn- Straßenbahnen 16 u. Bus ) ab hier bestehende U-Bahn Tunnel bis Hauptbahnhof nutzen. 16) Festhalle / Messe (Verbindung U4 Bahn- Straßenbahnen 16, 17 u. Bus) weiter U-Bahn Tunnel bis Hauptbahnhof nutzen, der U-Bahn Ring wäre geschlossen!

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9

Fahrradständer Ecke Saalburg/Wittelsbacherallee

17.07.2024

An der Ecke Saalburgallee/Wittelsbacherallee könnte man auf dem breiten Gehweg auf Höhe des italienischen Supermarktes gut 2-3 Fahrradständer installieren. Momentan stehen die Fahrräder an einem Bügel direkt auf dem Radweg oder müssen an Laternen befestigt werden.

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8

Bewohnerparken im Ostend, für ein besseres Miteinander

15.02.2024

Ich fordere die Stadtverwaltung und den Ortsbeirat 4 dazu die Lücke im Bewohnerparken zu im Frankfurt Ostend schließen. Es gibt eine große Lücke im Bewohnerparken zwischen Wittelsbacherallee (N) / Röderbergweg (S), Habsburgeralle (W) / Saalburgerallee (O). Begründung der Vorteile • Gleichbehandlung aller Bürgerinnen und Bürger der Stadt Frankfurt: Durch einheitliche Regelungen für das Bewohnerparken wird sichergestellt, dass alle Stadtbewohner gleich behandelt werden. Dies fördert ein Gefühl der Fairness und Gerechtigkeit in Bezug auf die Nutzung öffentlichen Raums. Es vermeidet Bevorzugungen bestimmter Stadtteile und sorgt für eine ausgewogene Verteilung der Parkraumressourcen. • Verbesserung der Lebensqualität für Anwohner:innen: Durch die Einführung von Bewohnerparken wird sichergestellt, dass Anwohner in der Nähe ihrer Wohnungen parken können. Dies ist besonders in dicht besiedelten Gebieten wichtig, wo der Parkraum knapp ist. • Reduzierung von Wildparken an Straßenecken und Fußwegen: Wildparken, also das unerlaubte Parken an Stellen, die den Verkehrsfluss behindern oder Fußgänger:innen gefährden, wird durch Bewohnerparkzonen eingedämmt. Indem Parkplätze klar definiert und kontrolliert werden, tragen Bewohnerparkzonen zur Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum bei. Dies verbessert nicht nur die Ästhetik des Stadtbildes, sondern auch die Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer. • Reduzierung des Suchverkehrs: Ein nicht unerheblicher Teil des Stadtverkehrs entsteht durch die Suche nach Parkplätzen. Bewohnerparken kann dazu beitragen, diesen Suchverkehr zu reduzieren, da Anwohner gezielt ihre zugewiesenen Parkbereiche anfahren können. • Schutz vor Parkraumüberlastung durch Nicht-Anwohner: In vielen Städten nutzen Pendler oder Besucher von nahegelegenen Einrichtungen (wie z.B. Einkaufszentren, Büros oder Kulturangebote) die Parkplätze in Wohngebieten. Dies führt oft dazu, dass für die Anwohner kaum noch Parkraum zur Verfügung steht. • Beteiligung der Bewohner:innen an den tatsächlichen Unterhaltskosten: Die Einführung einer Parkgebühr für Bewohnerparkausweise sorgt dafür, dass die Nutzer direkt an den Kosten für Instandhaltung, Überwachung und Verwaltung der Parkzonen beteiligt werden. Dies fördert ein verantwortungsvolles Parkverhalten und stellt sicher, dass diejenigen, die von der Regelung profitieren, auch einen Beitrag zu den damit verbundenen Kosten leisten. • Aktive Nutzung privater Grundstücke/Garagen: Wenn öffentlicher Parkraum knapper und regulierter wird, werden Anwohner eher dazu angehalten, vorhandene private Parkmöglichkeiten wie Grundstücke oder Garagen zu nutzen. Dies kann dazu beitragen, den öffentlichen Parkraum zu entlasten und die Nutzung von privatem Eigentum zu optimieren. • Unterbindung des dauerhaften Abstellens von KfZ zu Urlaubszwecken: In vielen Städten wird öffentlicher Parkraum von Anwohnern genutzt, um Fahrzeuge über lange Zeiträume, insbesondere während Urlaubsreisen, abzustellen. Bewohnerparkzonen können mit Regelungen versehen werden, die eine maximale Parkdauer festlegen, um zu verhindern, dass Parkplätze übermäßig lange von nicht genutzten Fahrzeugen belegt werden. Dadurch wird sichergestellt, dass der verfügbare Parkraum für die tatsächliche tägliche Nutzung durch die Bewohner erhalten bleibt. Unterstützt diese Idee Teilt diese Idee mit Familie und Freunden in Frankfurt am Main, um die notwendige Reichweite zu schaffen, damit die Stadtverwaltung zumindest eine Antwort sendet. — Vielen Dank!

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7

Sichere Querung Dahlmannstraße / Röderbergweg

05.02.2024

Es vergeht kein Tag an dem diese Ecke nicht durch mindestens ein KFZ zugeparkt wird. Diese Ecke macht besonders, dass die Dahlmannstraße ein niedrigeres Niveau als der Röderbergweg hat Sichtachsen schwer herzustellen sind. Ich fordere die Stadtverwaltung und den Ortsbeirat 4 dazu auf diese Ecke gegen widerrechtliches Parken zu schützen: • Installation von Fahrradständern (vgl. Luxemburger Allee / Röderbergweg)

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229

Sicherer Radweg auf der Habsburgerallee

05.02.2024

Ich fordere die Stadtverwaltung und insbesondere den Ortsbeirat 4 dazu auf den benutzungspflichtigen Radweg auf der Habsburgerallee, insbesondere zwischen Wittelsbacherallee bis Arnsburger Straße (Subway) grundlegend neu zu planen. Gefahrenquellen in diesem Abschnitt • Eine Minimalbreite von 1,50 Metern ist an vielen Stelle nicht geben. • Frankfurter Hüte und Absperrungen verschwenden den bereits knappen Platz. • Fahrräder, mobile Beschilderungen reduzieren regelmäßig die Fahrbahn. Für die Verkehrssicherheit aller wünsche ich • Abschaffung der KFZ-Parkplätze für wenige Privilegierte • Klares Abgrenzungskonzept (z. B. neue einheitliche Poller) • Regelmäßige Aufsicht von Baustellen und Beschilderungen Abstimmungen, Planung und Umsetzungen dauern ihre Zeit und gerade auf dieser Hauptverkehrsachse sollte die Stadt hier nicht leichtfertig handeln. Gerade deshalb fordere ich, dass bis zur dauerhaften Lösung mindestens die Benutzungspflicht aufgehoben wird, so dass ebenfalls auf der Straße gefahren werden darf.

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14

Wartezeiten Ampeln Wittelsbacherallee Ecke Scheidswaldstraße

12.11.2023

Wir wohnen nun seit 2 Jahren in der Wittelsbacherallee, Ecke Scheidswaldstraße. An den im Titel genannten Ampeln ist aufgrund der angrenzenden Schulen (Linnéschule, Helmholtzschule, Dahlmannschule sowie Brüder-Grimm-Schule) zu Stoßzeiten eine enorme Anzahl an Schülern/Schülerinnen anzufinden. Leider ist täglich zu beobachten, wie durch die oft enorm langen Wartezeiten für eine grüße Fußgängerampel, viele Schüler/Schülerinnen oder andere Fußgänger nicht warten, bis die Ampeln den Verkehr anhalten, was durch die oft hohen Geschwindigkeiten der Autos oft zu gefährlichen Situationen führt. Gerade in Betracht der vielen noch sehr jungen Schüler und Schülerinnen, wäre es sehr erstrebenswert, die Wartezeiten an den Ampeln deutlich zu reduzieren.

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Tempo 30 Wittelsbacherallee

12.11.2023

Wir leben nun seit 2 Jahren in der Wittelsbacherallee, Ecke Scheidswaldstraße. Leider ist der Verkehrslärm dermaßen hoch, das es zu keinem Zeitpunkt möglich ist zu lüften oder auch nur ein normales Gespräch auf dem Bürgersteig zu führen, was ein enorme Minderung der Lebensqualität darstellt. Wieso ein solch dicht besiedeltes Gebiet durch fehlende Lärm- und Verkehrsregulierung dermaßen abgewertet wird, ist uns ein Rätsel. Auch die komplett fehlende Verkehrskontrolle in Form von Geschwindigkeitskontrollen ist ein großes Problem, da sich häufig und offensichtlich nicht an die Geschwindigkeitsbegrenzungen gehalten wird. Wir fordern deshalb: 1. Dauerhaft Tempo 30 in der Wittelsbacherallee von Ecke Saalburgallee bis Ecke Thüringer Straße. 2. Regelmäßige Geschwindigkeitskontrollen. Diese zwei -vergleichsweise einfach umzusetzenden- Maßnahmen, würden unserer Meinung nach eine deutliche Steigerung der Lebensqualität sowie Sicherheit, gerade der vermeintlich schwächeren Anwohner wie Kinder oder ältere, mit sich bringen.

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Tempo 30 Wittelsbacherallee

12.11.2023

Wir leben nun seit 2 Jahren in der Wittelsbacherallee, Ecke Scheidswaldstraße. Leider ist der Verkehrslärm dermaßen hoch, das es zu keinem Zeitpunkt möglich ist zu lüften oder auch nur ein normales Gespräch auf dem Bürgersteig zu führen, was ein enorme Minderung der Lebensqualität darstellt. Wieso ein solch dicht besiedeltes Gebiet durch fehlende Lärm- und Verkehrsregulierung dermaßen abgewertet wird, ist uns ein Rätsel. Auch die komplett fehlende Verkehrskontrolle in Form von Geschwindigkeitskontrollen ist ein großes Problem, da sich häufig und offensichtlich nicht an die Geschwindigkeitsbegrenzungen gehalten wird. Wir fordern deshalb: 1. Dauerhaft Tempo 30 in der Wittelsbacherallee von Ecke Saalburgallee bis Ecke Thüringer Straße. 2. Regelmäßige Geschwindigkeitskontrollen. Diese zwei -vergleichsweise einfach umzusetzenden- Maßnahmen, würden unserer Meinung nach eine deutliche Steigerung der Lebensqualität sowie Sicherheit, gerade der vermeintlich schwächeren Anwohner wie Kinder oder ältere, mit sich bringen.

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Wartezeiten Ampeln Wittelsbacherallee Ecke Scheidswaldstraße

12.11.2023

Wir wohnen nun seit 2 Jahren in der Wittelsbacherallee, Ecke Scheidswaldstraße. An den im Titel genannten Ampeln ist aufgrund der angrenzenden Schulen (Linnéschule, Helmholtzschule, Dahlmannschule sowie Brüder-Grimm-Schule) zu Stoßzeiten eine enorme Anzahl an Schülern/Schülerinnen anzufinden. Leider ist täglich zu beobachten, wie durch die oft enorm langen Wartezeiten für eine grüße Fußgängerampel, viele Schüler/Schülerinnen oder andere Fußgänger nicht warten, bis die Ampeln den Verkehr anhalten, was durch die oft hohen Geschwindigkeiten der Autos oft zu gefährlichen Situationen führt. Gerade in Betracht der vielen noch sehr jungen Schüler und Schülerinnen, wäre es sehr erstrebenswert, die Wartezeiten an den Ampeln deutlich zu reduzieren.

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Mehr Platz für Fußgänger in der Bornheimer Landwehr

05.11.2023

Im Abschnitt der Straße Bornheimer Landwehr westlich der Wittelsbacherallee ist auf der Seite der geraden Hausnummern das Parken auf dem Gehweg erlaubt. Leider bleibt dadurch für den Fußgängerverkehr, insbesondere für Eltern mit Kinderwägen, Kleinkinder mit Fahrrädern oder (alten) Mitmenschen mit Gehhilfen nur sehr wenig bzw. oft zu wenig Platz. Hier sollte deshalb das Parken auf dem Bürgersteig auf dieser Seite nicht mehr gestattet werden und stattdessen ein Parkverbot ausgeschrieben werden. Zudem sollte generell das allgemein geltende Parkverbot auf Gehwegen für Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht über 2,8 Tonnen durchgesetzt werden, um den Platz auf Gehwegen nicht mehr als nötig einzuschränken.

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Mehr Platz für Fußgänger in der Bornheimer Landwehr

05.11.2023

Im Abschnitt der Straße Bornheimer Landwehr westlich der Wittelsbacherallee ist auf der Seite der geraden Hausnummern das Parken auf dem Gehweg erlaubt. Leider bleibt dadurch für den Fußgängerverkehr, insbesondere für Eltern mit Kinderwägen, Kleinkinder mit Fahrrädern oder (alten) Mitmenschen mit Gehhilfen nur sehr wenig bzw. oft zu wenig Platz. Hier sollte deshalb das Parken auf dem Bürgersteig auf dieser Seite nicht mehr gestattet werden und stattdessen ein Parkverbot ausgeschrieben werden. Zudem sollte generell das allgemein geltende Parkverbot auf Gehwegen für Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht über 2,8 Tonnen durchgesetzt werden, um den Platz auf Gehwegen nicht mehr als nötig einzuschränken.

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Zebrastreifen Ecke Eichwald- und Burgstraße erneuern (Comeniusgrundschule)

15.09.2023

Vor dem Umbau des Alnatura-Gebäudes gab es an beiden Ecken der Eichwaldstraße und Burgstraße Zebrastreifen. Vor allem für die Kinder der Comeniusgrundschule. Es ist dringend Zeit, die Zebrastreifen wieder zu erneuern.

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Sicherer Überweg Straßenbahn Wittelsbacher Allee

14.03.2023

Der Übergang zwischen Dahlmannstraße über die Straßenbahn und Wittelsbacher Allee zur Scheidswaldstraße ist heute vor allem für Kinder sehr unsicher - dabei sind durch die nahe Kita Scheidswaldstraße dort täglich sehr viele Kinder unterwegs. Sinnvoll wären 1) eine eigene Ampel für den Übergang der Straßenbahnschienen 2) kinderfreundliche Grünphasen an der Fußgängerampel über die Wittelsbacher Allee (heute ist die Mini-Grünphase für Kleinkinder auch bei zügigem Überqueren nicht zu schaffen) 3) Grün-Anforderung per Induktion auch für Radfahrer:innen (wie zum Teil heute schon zB an der Günthersburallee/Rothschildallee umgesetzt). Heute müssen auch Eltern mit Lastenrädern mit viel akrobatischem Geschick die Bedarfsknöpfe für Fußgänger drücken. 4) gerne dürfte das Teilstück der Wittelsbacher Allee auch zur Tempo-30-Zone gemacht werden.

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215

Sicherer Überweg Straßenbahn Wittelsbacher Allee

14.03.2023

Der Übergang zwischen Dahlmannstraße über die Straßenbahn und Wittelsbacher Allee zur Scheidswaldstraße ist heute vor allem für Kinder sehr unsicher - dabei sind durch die nahe Kita Scheidswaldstraße dort täglich sehr viele Kinder unterwegs. Sinnvoll wären 1) eine eigene Ampel für den Übergang der Straßenbahnschienen 2) kinderfreundliche Grünphasen an der Fußgängerampel über die Wittelsbacher Allee (heute ist die Mini-Grünphase für Kleinkinder auch bei zügigem Überqueren nicht zu schaffen) 3) Grün-Anforderung per Induktion auch für Radfahrer:innen (wie zum Teil heute schon zB an der Günthersburallee/Rothschildallee umgesetzt). Heute müssen auch Eltern mit Lastenrädern mit viel akrobatischem Geschick die Bedarfsknöpfe für Fußgänger drücken. 4) gerne dürfte das Teilstück der Wittelsbacher Allee auch zur Tempo-30-Zone gemacht werden.

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Wittelsbacherallee: Einspurig und nur für Anwohner

04.05.2021

Wittelsbacherallee: 1.) Einspurig machen und statt zweiten Fahrstreifen lieber Parkplätze schaffen. 2.) Als Durchfahrtsstrasser sperren und Zufahrt nur für Anwohner und Lieferanten. Zusätzlich Vorteile: - Keine Parkplätze mehr suchen - Bessere Luft - Mehr Ruhe - Mehr Sicherheit für zB Kinder, Radfahrer und Fußgänger durch weniger Autoverkehr - Ampeln könnten durch Zebrastreifen ersetzt werden - Schöneres Stadtbild durch weniger Verkehr

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Tempo 30 für die Wittelsbacherallee, 60385 Frankfurt am Main

16.01.2021

Die Wittelsbacherallee ist eine vielbefahrene Straße die über Bornheim zum Ostend und in die Innenstadt führt. Der Straßenverkehrslärm ist von morgens bis in die Abendstunden so dermaßen enorm hoch, das Anwohner weder die Fenster zum Lüften richtig geöffnet halten können, noch der Besuch auf dem Balkon erholsam ist. All dies nur aufgrund des hohen Verkehrslärmes. Es wäre sehr schön wenn hier einfach eine Tempo 30 Zone von der Eissporthallte bis hin über den Zoo also über die gesamte Wittelsbacherallee eingeführt werden würde bzw. dort verstärkte Verkehrskontrollen eingeführt werden würden, die diesen enormen Verkehrslärm der Gesundheitsschädlich ist reduzieren würde.

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Geschwindigkeitskontrolle oder Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit im Sandweg

01.08.2020

Installation einer fest verbauten Geschwindigkeitskontrollanlage („Blitzer“) zwischen Baumweg und Kant. Alternativ den Sandweg zur „Spiel-„ oder Fahrradstrasse erklären oder Durchgangsverkehr („ungeduldige Raser“ ohne Verständnis für Ein-/Ausparkende, Parkplatzsuchende, Radfahrer, Anlieferfahrzeuge) über Wittelsbacherallee umleiten/bremsen durch Sperrung, Blumenkästen auf der Straße usw.

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Neuer Fahrradweg in der Wendemöglichkeit Wittelsbacherallee

13.04.2020

In der Wendemöglichkeit auf der Wittelsbacherallee Höhe Freiligrathstraße und Bornheimer Landwehr treffen verschiedene VerkehrsteilnehmerInnen aufeinander: AutofahrerInnen, Straßenbahnen aus beiden Richtungen und FahrradfahrerInnen, die hier die schwächsten und im Vergleich langsamsten VerkehrsteilnehmerInnen sind. Weil dieser kurze Straßenabschnitt eine wichtige Verbindung zwischen den Wohngebieten im oberen Ostend und Bornheim Mitte darstellt, wird er auch dementsprechend häufig genutzt. Verkehrssituation: Um die Wendemöglichkeit Freiligrathstraße zu erreichen, müssen sowohl AutofahrerInnen als auch FahrradfahrerInnen die zweispurige Wittelsbacherallee entweder überqueren oder aus dem fließenden Verkehr abbiegen. Sie stehen dann gemeinsam im Abschnitt vor dem Andreaskreuz, um den Schienenverkehr zu sichten. Anschließend warten beide VerkehrsteilnehmerInnen darauf, in die Wittelsbacherallee einzubiegen oder sie zu überqueren. Vor dem Andreaskreuz (laut Straßenverkehrsordnung ist Parken hier unzulässig) stehen eigentlich täglich Falschparker, die den Weg vor allem für FahrradfahrerInnen verkleinern und behindern. Im Abschnitt hinter den Straßenbahnschienen sind zwei Parkplätze angezeichnet; je nach Autogröße ist die Sicht in die Wittelsbacherallee mal mehr, mal weniger behindert. Zur Verbesserung der allgemeinen Verkehrssituation und im Besonderen für FahrradfahrerInnen schlage ich deshalb vor, die genannten zwei Parkplätze aufzulösen und im gesamten Straßenabschnitt einen Fahrradweg anzuzeichnen. Vorteile: - Der Bereich vor dem Andreaskreuz würde nicht mehr als Parkraum genutzt werden - FahrradfahrerInnen erhielten einen sicheren und für andere VerkehrsteilnehmerInnen ebenso gut sichtbaren Bereich, um in Ruhe nach dem Schienenverkehr zu schauen - AutofahrerInnen würde eine gesteigerte Rücksichtnahme auf FahrradfahrerInnen in der gesamten Verkehrssituation signalisiert werden - Die Sichtverhältnisse beim Überqueren der/Wiedereinbiegen in die Wittelsbacherallee würde durch parkende Autos nicht mehr behindert werden Auch wenn das Projekt klein erscheinen mag, könnte es einen nicht zu unterschätzenden positiven Effekt für viele VerkehrsteilnehmerInnen besitzen!

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247

Neuer Fahrradweg in der Wendemöglichkeit Wittelsbacherallee

13.04.2020

In der Wendemöglichkeit auf der Wittelsbacherallee Höhe Freiligrathstraße und Bornheimer Landwehr treffen verschiedene VerkehrsteilnehmerInnen aufeinander: AutofahrerInnen, Straßenbahnen aus beiden Richtungen und FahrradfahrerInnen, die hier die schwächsten und im Vergleich langsamsten VerkehrsteilnehmerInnen sind. Weil dieser kurze Straßenabschnitt eine wichtige Verbindung zwischen den Wohngebieten im oberen Ostend und Bornheim Mitte darstellt, wird er auch dementsprechend häufig genutzt. Verkehrssituation: Um die Wendemöglichkeit Freiligrathstraße zu erreichen, müssen sowohl AutofahrerInnen als auch FahrradfahrerInnen die zweispurige Wittelsbacherallee entweder überqueren oder aus dem fließenden Verkehr abbiegen. Sie stehen dann gemeinsam im Abschnitt vor dem Andreaskreuz, um den Schienenverkehr zu sichten. Anschließend warten beide VerkehrsteilnehmerInnen darauf, in die Wittelsbacherallee einzubiegen oder sie zu überqueren. Vor dem Andreaskreuz (laut Straßenverkehrsordnung ist Parken hier unzulässig) stehen eigentlich täglich Falschparker, die den Weg vor allem für FahrradfahrerInnen verkleinern und behindern. Im Abschnitt hinter den Straßenbahnschienen sind zwei Parkplätze angezeichnet; je nach Autogröße ist die Sicht in die Wittelsbacherallee mal mehr, mal weniger behindert. Zur Verbesserung der allgemeinen Verkehrssituation und im Besonderen für FahrradfahrerInnen schlage ich deshalb vor, die genannten zwei Parkplätze aufzulösen und im gesamten Straßenabschnitt einen Fahrradweg anzuzeichnen. Vorteile: - Der Bereich vor dem Andreaskreuz würde nicht mehr als Parkraum genutzt werden - FahrradfahrerInnen erhielten einen sicheren und für andere VerkehrsteilnehmerInnen ebenso gut sichtbaren Bereich, um in Ruhe nach dem Schienenverkehr zu schauen - AutofahrerInnen würde eine gesteigerte Rücksichtnahme auf FahrradfahrerInnen in der gesamten Verkehrssituation signalisiert werden - Die Sichtverhältnisse beim Überqueren der/Wiedereinbiegen in die Wittelsbacherallee würde durch parkende Autos nicht mehr behindert werden Auch wenn das Projekt klein erscheinen mag, könnte es einen nicht zu unterschätzenden positiven Effekt für viele VerkehrsteilnehmerInnen besitzen!

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40

Bunte Blumen in langweiligen Anlagen und an Straßenrändern

29.10.2019

Ich möchte anregen, die langweiligen Anlagen des Alleenrings, aber auch andere Grünflächen, 'bunt' zu gestalten, d.h. einjährige Sommerblumen oder Wildblumen zu sähen, evtl. auch mit Patenschaften von Anwohnern. Das wäre insekten- und vogelfreundlich, wäre schön anzuschauen und ist mit wenig Aufwand durchzuführen. Die eintönige Anlage in der Wittelsbacherallee (von der Habsburgerallee bis zur Saalburgallee) ist ein gutes Beispiel für die Möglichkeiten, die vorhanden sind. Außerdem würden hier nebenbei Kosten für die Mahd eingespart werden, da eine 'wilde' Wiese weniger Pflege braucht (1 - 2x Mähen pro Jahr). Für mehr 'Wildnis' in unserer Stadt.

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Radweg Wittelsbacherallee

06.05.2019

Der Radweg der Wittelsbacherallee Richtung Zoo endet abrupt an der Wingertstraße. Von dort an müssen Radfahrer Richtung Zoo entweder sehr aufpassen oder auf der falschen Seite fahren, was spätestens bei der 90 Grad Kurve sehr gefährlich ist. Beim Übergang an der Wingertstraße auf die Straße konnte ich schon Unfälle beobachte, weil ja jeder meint, Vorfahrt zu haben

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Sperrfläche vor Wittelsbacherallee 69 besser gegen Wildparker absichern

05.05.2017

Vor der Wittelsbacherallee 71 befinden sich Parkplätze. Im weiteren Strassenverlauf Richtung Hausnummer 69 enden diese und nach einer kurzen Sperrfläche verschwenken die Fahrspuren der Wittelsbacherallee näher an den Fußweg. Leider wird die Sperrfläche vor den Parkplätzen auch sehr häufig zugeparkt. Das beiliegende Bild aus Google street View zeigt eine typische Situation, allerdings mit einem sehr kleinen Fahrzeug. Alles ab VW Golf-Größe aufwärts ragt in die Fahrspur bzw. blockiert diese. Durch die Fahrbahnverschwenkung und die Sichtbehinderung durch auf dem Parkstreifen geparkte Fahrzeuge sieht man das Hindernis beim Heranfahren aber erst im allerletzten Moment - und hat häufig noch Parallelverkehr auf der linken Spur. Nahezu täglich kann man an dieser Stelle durch Falschparker verursachte Beinaheunfälle und Vollbremsungen erleben. Lösungsvorschlag: Durch bauliche Massnahmen ein Beparkung der Sperrfläche verhindern. An dieser Stelle ein dickes Lob an die Stadt Frankfurt. Die auf dem Bild sichtbaren Fahrbahnreiter an der Gehsteigkante haben die Situation schon deutlich verbessert. Jetzt noch die Sperrfläche absichern und die Stelle ist perfekt entschärft.

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U-Bahnring für Frankfurter Innenstadt

17.08.2015

Ein U-Bahnring für Frankfurter Innenstadt hätte einen hohe Nutzen insbesondere durch die Verknüpfung mit allen Linien des Schienenpersonennahverkehr (S - und U-Bahnen und Straßenbahnen) in Frankfurt und vielen Buslinien auf ihrem Linienweg. Dieser U-Bahnring verkürzt Fahrzeiten und führt durch die Trassenführung (siehe unten) zu einer Entlastung des vorhandenen U-Bahnsystems, das bislang Sternförmig auf das Frankfurter Stadtzentrum Haupt- und Konstablerwache ausgerichtet ist. Der Lückenschluss zwischen Ginnheim und Bockenheimer Warte sollte der erste Bauabschnitt sein! Ein U-Bahnring mit dem Verlauf: - Frankfurt Hauptbahnhof - Westhafen- Uniklinik- Museumsufer- Schweizerstraße - Affentorplatz(Apfelweinviertel) - Lokalbahnhof -ab hier Oberirdisch den Verlauf der Bahngleise zum Ostbahnhof- Kurz vor Mainbrücke ein Oberirdischen Hochbahnhof -über die bestehende Bahnbrücke (mit Skylineblick) zum Ostbahnhof (vorher wieder in den Untergrund), - Ostbahnhof(EZB) - Habsburgerallee(ZOO) - Habsburger-/ Wittelsbacherallee - Höhenstraße - Nibelungenplatz/FH - Nibelungenallee/ Deutsche Bibliothek(Campus Frankfurt School of Finance) - Miquel-/Adickesallee Polizeipräsidium (gepl. Uni Bibliothek Campus Westend der Goethe-Universität) - Grüneburgpark/Miquelallee (Campus Westend der Goethe-Universität) - Palmengarte- Bockenheimer Warte- Festhalle/Messe - Frankfurt Hauptbahnhof - Der in sich geschlossene Ring sollte in beide Richtung befahren werden, der Tunnel von den bestehenden Linen (U 4 und 5) sowie die Brücken der Bundesbahn über den Main genutzt werden.

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Tempo 30 Kontrolle in Hauptverkehrsstraße eines Wohngebietes

28.11.2014

Im unteren Bereich der Wittelsbacherallee leben viele Menschen, es gibt Geschäfte, eine Schule und den Zoo. Hier ist Tempo 30 ausgewiesen, woran sich keiner hält, im Gegenteil, hier wird noch beschleunigt um über die Ampel zu kommen etc. Das ist mit erheblichem Lärm verbunden. Offensichtlich wirkt Tempo 30 nur, wenn es auch kontrolliert wird, wie z.B durch eine Blitzanlage. Ich plädiere für eine entsprechende Maßnahme.

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Fußgängerampel muss schneller schalten!

13.11.2014

Auf meinem täglichen Weg zur Arbeit und immer wenn ich sonst zu Fuß unterwegs bin nutze ich die Ampel an der Wittelsbacherallee/Scheidswaldstraße. Jedes mal ärgere ich mich, dass die Fußgängerampel sehr lange braucht um umzuschalten damit die Straße überquert werden kann. Die Ampel wird auch von Kindern der Linné-Schule und Eltern mit Kleinkindern rege genutzt. Die lange Wartezeit bis zur Grünphase verleiten nicht nur erwachsene Frankfurter dazu über die rote Ampel zu laufen sondern auch unsere kleinen Mitbürger. Besonders ärgerlich ist es, wenn man die Straßenbahnhaltestelle der Linie 14 erreichen möchte und die Straßenbahn wegen dem Warten verpasst. Zudem ist es keine Ampel die den Verkehrsfluss regelt. Deshalb mein Vorschlag: Die Ampel muss so eingestellt werden, dass sie schneller oder sofort reagiert wenn sie von Fußgängern genutzt wird ! Für die Ampel auf der anderen Seite der Wittelsbacherallee (Wittelsbacherallee/Dahlmannstraße) gilt übrigens das gleiche!

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Fußgängerampel muss schneller schalten!

13.11.2014

Auf meinem täglichen Weg zur Arbeit und immer wenn ich sonst zu Fuß unterwegs bin nutze ich die Ampel an der Wittelsbacherallee/Scheidswaldstraße. Jedes mal ärgere ich mich, dass die Fußgängerampel sehr lange braucht um umzuschalten damit die Straße überquert werden kann. Die Ampel wird auch von Kindern der Linné-Schule und Eltern mit Kleinkindern rege genutzt. Die lange Wartezeit bis zur Grünphase verleiten nicht nur erwachsene Frankfurter dazu über die rote Ampel zu laufen sondern auch unsere kleinen Mitbürger. Besonders ärgerlich ist es, wenn man die Straßenbahnhaltestelle der Linie 14 erreichen möchte und die Straßenbahn wegen dem Warten verpasst. Zudem ist es keine Ampel die den Verkehrsfluss regelt. Deshalb mein Vorschlag: Die Ampel muss so eingestellt werden, dass sie schneller oder sofort reagiert wenn sie von Fußgängern genutzt wird ! Für die Ampel auf der anderen Seite der Wittelsbacherallee (Wittelsbacherallee/Dahlmannstraße) gilt übrigens das gleiche!

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Fußgängerampel muss schneller schalten!

13.11.2014

Auf meinem täglichen Weg zur Arbeit und immer wenn ich sonst zu Fuß unterwegs bin nutze ich die Ampel an der Wittelsbacherallee/Scheidswaldstraße. Jedes mal ärgere ich mich, dass die Fußgängerampel sehr lange braucht um umzuschalten damit die Straße überquert werden kann. Die Ampel wird auch von Kindern der Linné-Schule und Eltern mit Kleinkindern rege genutzt. Die lange Wartezeit bis zur Grünphase verleiten nicht nur erwachsene Frankfurter dazu über die rote Ampel zu laufen sondern auch unsere kleinen Mitbürger. Besonders ärgerlich ist es, wenn man die Straßenbahnhaltestelle der Linie 14 erreichen möchte und die Straßenbahn wegen dem Warten verpasst. Zudem ist es keine Ampel die den Verkehrsfluss regelt. Deshalb mein Vorschlag: Die Ampel muss so eingestellt werden, dass sie schneller oder sofort reagiert wenn sie von Fußgängern genutzt wird ! Für die Ampel auf der anderen Seite der Wittelsbacherallee (Wittelsbacherallee/Dahlmannstraße) gilt übrigens das gleiche!

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Mit U-Bahnring alle bestehende U-und Straßenbahnlienien mit mind.14 Haltepunkte verbinden:

25.09.2014

- Frankfurt Hauptbahnhof - Stresemannallee/Gartenstraße(Museumsufer) - Schweizer-/Gartenstraße - Affentorplatz(Apfelweinviertel) - Lokalbahnhof - Walther-von-Cronberg-Platz - Ostbahnhof/ Sonnemannstr.(EZB) - Habsburgerallee(ZOO) - Habsburger-/ Wittelsbacherallee - Höhenstraße - Nibelungenplatz/FH - Nibelungenallee/ Deutsche Bibliothek(Campus Frankfurt School of Finance) - Miquel-/Adickesallee Polizeipräsidium (gepl. Uni Bibliothek Campus Westend der Goethe-Universität) - Grüneburgpark/Miquelallee (Campus Westend der Goethe-Universität) - Bockenheimer Warte- Festhalle/Messe - Frankfurt Hauptbahnhof - Einmal angenommen, die Stadt würde die einmalige Chance nutzen und einige der Steuereinnahmen in eine U-Bahn Ringline investieren. Dann wäre eine U-Bahn die alle zentralen Stadtviertel und alle bestehende U-und Straßenbahnlienien mit 14 Haltepunkte verbindet für alle U-Bahn benutzer in Frankfurt der grüßte wunsch! Möglich wäre der Verlauf einer U-Bahnliene unter den Straßen von Frankfurt im Ring mit den U-Bahn Stationen 1) Frankfurt Hauptbahnhof (Verbindung U4 ,5-Bahn-Straßenbahnen 11, S-Bahnlinien, Fernzüge) U-Bahn Tunnel Mainunterquerung 2) Stresemannallee/ Gartenstraße (Museumsufer) zu Straßenbahnen 12,15,16, (17) 19 u. 21 Verbindung 1221 3) Schweizer-/Gartenstraße U1,2,3,8-Bahn-Verbindungen ab dieser Station 4) Neu Affentorplatz (Apfelweinviertel) Bus (u Lokalbahnhof) Verbindung 5) Neu Walther-von-Cronberg-Platz (Main) Bus Verbindung Mainunterquerung 6) Ostbahnhof/ Sonnemannstr. (EZB) U6-Bahn-Straßenbahnen 11Verbindung Straßenbahnen 11, Fernzüge, Ostbahnhof könnte zu einem wichtigen Verkehrsknotenpunkt ausgebaut werden, denn hier wird ja auch die Nordmainische S-Bahn gebaut. 4B) oder als Alternative ab Affentorplatz zum 5B) Lokalbahnhof Umsteigemögichkeit zur S-Bahn und Straßenbahnen ab hier Oberirdisch den Verlauf der Bahmgleise zum Ostbahnhof 6) Kurz vor Mainbrücke ein Oberirdischen Hochbahnhof dann über die bestehende Bahnbrücke (mit Skylineblick) zum Ostbahnhof vorher wieder in den Untergrund, 6 oder 7B) Ostbahnhof/ Sonnemannstr. (EZB) U6-Bahn-Straßenbahnen 11Verbindung Straßenbahnen 11, Fernzüge, Ostbahnhof könnte zu einem wichtigen Verkehrsknotenpunkt ausgebaut werden, denn hier wird ja auch die Nordmainische S-Bahn gebaut. 7) Habsburgerallee (ZOO Nebeneingang) U7-Bahn-Verbindungen Optional (Habsburger-/ Wittelsbacherallee) Straßenbahn 14Verbindung 8) Höhenstraße (U4 -Bahn-Verbindung) 9) Nibelungenplatz/FH (Straßenbahnen 18 Verbindun 10) Nibelungenallee/Deutsche Bibliothek/neuer Campus Frankfurt School of Finance (U5-Bahn Verbindung) als günstigere Unterpflasterbahn zusätzlich wäre hier eine Möglichkeit wie im Europaviertel ein Teil des Fahrzeugverkehrs (vier Fahrspuren als Duchgangsverkehr) in den Tunnel zu verlegen Auto. 11) Miquel-/Adickesallee Polizeipräsidium (gepl. Uni Bibliothek) Verbindungen U1,2,3,8-Bahn-u. Bus als günstigere Unterpflasterbahn zusätzlich wäre hier eine Möglichkeit wie im Europaviertel den Fahrzeugverkehrs in den Tunnel zu verlegen. Dies wäre die einmalige Chance zur Verbesserung des Lärmschutzes und zur Reduzierung der Feinstaubbelastung auf der Miquelallee. Im Tunnel könnten vier Autospuren neben der U-Bahn als Durchgangsverkeht zur Autobahn verlegt werden. An der Oberfläche kann ein Grünstreifen entstehen. Der Fahrzeugverkehr an der Oberfläche wäre dann stark reduziert, mann könnte die sieben Fahrspuren, auf eine Stadtauswärts reduzieren, da nur noch die Anwohner und der Abbiegeverkehr nach Ginnheim und Bockenheim diese nutzen werden. Stadteinwärts, oberirdisch max. zwei Spuren, nur noch für die Abbieger zur Hansaalee erlauben. 12) Grüneburgpark/Miquelallee (gepl. Erweiterung des Campus Westend der Goethe-Universität) und Verbindung mit neue U 4,9 Bahn Linie Lückenschluss Ginnheimer Kurve ?) 13) Bockenheimer Warte (Verbindungem U4,6 u. 7-Bahn- Straßenbahnen 16 u. Bus ) ab hier bestehende U-Bahn Tunnel bis Hauptbahnhof nutzen. 16) Festhalle / Messe (Verbindung U4 Bahn- Straßenbahnen 16, 17 u. Bus) weiter U-Bahn Tunnel bis Hauptbahnhof nutzen, der U-Bahn Ring wäre geschlossen!

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