S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2021, OF 231/5 Betreff: Hinweisschild zur Gedenktafel von Arthur von Weinberg Der Ortsbeirat bittet den Magistrat ein Hinweisschild zur Gedenktafel von Arthur von Weinberg in der Kennedyallee am Weg zur Buchenrodestraße für Fußgänger und Radfahrer aufzustellen. Begründung: Es gibt keinen Hinweis, wo sich die Grünfläche mit der Gedenktafel befindet. Ein Schild, das auf die Gedenktafel hinweist, wäre sehr hilfreich für Besucher der Gedenktafel. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 26.11.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1180 2021 Die Vorlage OF 231/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2021, OF 232/5 Betreff: Hundekotbeutelspender an der Grünfläche Holbeinstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, auf Höhe Holbeinstraße 54 einen Kotbeutelspender mit kompostierbaren Beuteln aufzustellen. Eine Patin dafür hat sich bereits gefunden. Begründung: Die Grünanlage an der Holbeinstraße ist seit vielen Jahren ein beliebter Treffpunkt in der Nachbarschaft für einen kurzen Spaziergang, oft mit Hunden. Mehrfach wurde seitens der Nachbarschaft der Wunsch nach einem Kotbeutelspender für Hunde geäußert. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 26.11.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1181 2021 Die Vorlage OF 232/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.10.2021, OF 186/5 Betreff: Radfahrstreifen in der Hans-Thoma-Straße Der Magistrat wird gebeten, eine der drei Autofahrspuren in der Hans-Thoma-Straße in zwei Fahrradstreifen, einen von der Gartenstraße Ecke Holbeinstraße bis zur Schweizer Straße und einen von der Schweizer Straße bis zur Gartenstraße Ecke Dürerstraße. umzuwandeln. Begründung: Der Radweg endet abrupt von der Kennedyallee kommend in der Gartenstraße Ecke Holbeinstraße. An dieser vielbefahrenen Kreuzung erhöht sich das Risiko für Radfahrer*innen durch fehlende Radspuren. Durch Reduzierung von drei auf zwei Fahrbahnspuren in der Hans-Thoma-Straße könnten zwei sichere Radfahrstreifen entstehen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 5 am 29.10.2021, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 186/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 5 am 26.11.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1109 2021 Die Vorlage OF 186/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.09.2021, OF 172/5 Betreff: Versetzung der Glascontainer am geplanten Holbeinkreisel Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die zu überarbeitende Planung zum Holbeinkreisel im Rahmen der Vorlage M 81 zu verändern und einen geeigneteren Standort für die unterirdischen Glassammelbehälter zu finden, sodass keine Bäume geopfert werden müssen, insbesondere nicht der Baum 44 in der genannten Magistratsvorlage. Begründung: Im Zusammenhang mit der Schaffung des neuen Holbeinkreisels sollen in der Grünanlage der Holbeinstraße unterirdische Glascontainer angelegt werden. Deshalb ist gemäß Begründung der M 81/2021 der daneben befindliche Baum Nr. 44 "potenziell gefährdet". Es besteht allerdings keine zwingende Notwendigkeit, unterirdische Glascontainer in einer alleeartigen Grünanlage mit hochgewachsenen alten Bäumen zu positionieren und dadurch den Bestand der Bäume zu gefährden. Denkbar wäre zum Beispiel der Platz gegenüber der Allee auf der Restfläche an der Ecke Oppenheimer Landstraße/Nell-Breuning-Straße. Prinzipiell sollten gesunde alte Bäume nur gefällt werden, wenn dies absolut notwendig ist. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 24.08.2021, OF 139/5 Beratung im Ortsbeirat: 5

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.09.2021, OF 171/5 Betreff: Schnurbaum am zukünftigen Holbeinkreisel muss erhalten werden Vorgang: M 81/21 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Beschluss § 389 der Stadtverordnetenversammlung vom 15.07.2021 wird hinsichtlich der Ermächtigung an den Magistrat aufgehoben, den Baum Nr. 44 (Magistratsvorlage M 81 vom 11.06.2021 Ziffer 5) fällen zu dürfen. Dieser Baum ist zu erhalten und der geplante unterirdische Glascontainer um bis zu zwei Meter zu versetzen. Begründung: Im Zusammenhang mit der Schaffung des neuen Holbeinkreisels soll in der zwischen den Fahrbahnen der Holbeinstraße gelegenen Grünanlage unterirdisch ein Glascontainer angelegt werden. Deshalb sei gemäß Begründung der M 81/2021 der daneben befindliche Baum Nr. 44 "potentiell gefährdet". Vorauseilend hat sich der Magistrat die Ermächtigung geben lassen, diesen Baum zu fällen. Bäume sollten im Zuge von Baumaßnahmen überhaupt nur gefällt werden, wenn dies absolut notwendig ist. Der Baum ist nicht gefährdet, wenn der Standort für die geplante Glascontaineranlage leicht verschoben wird. Bei dem Baum Nr. 44 handelt es sich um einen 5 Meter hohen Schnurbaum (Styphnolobium japonicum) mit einem Kronendurchmesser von 4 Metern. Schnurbäume können bis 30 Meter hoch werden und sind hervorragende Klimawandelgehölze. Sie sind robust und unempfindlich gegenüber Hitze und Trockenheit und beständig gegen Abgase. Sie sind außerdem Spätblüher, ihre Blüten erfreuen im Juli und August mit ihrem reichen Nektarangebot u.a. Bienen, Hummeln und andere Insekten. Dieser Schnurbaum bildet zusammen mit der auf der anderen Seite der Grünanlage stehenden Platane (Baum Nr. 40) die südliche Eingangssituation der Grünanlage der Holbeinstraße und ist somit stadtbildprägend. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 11.06.2021, M 81 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 5 am 10.09.2021, TO I, TOP 20 Die Vorlage OF 171/5 wird zum gemeinsamen Antrag der CDU und FDP erklärt. Beschluss: Anregung OA 72 2021 Die Vorlage OF 171/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, AfD und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2021, OF 141/5 Betreff: Parksituation am türkischen Generalkonsulat in der Kennedyallee Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, ein Konzept zur Regelung der Parksituation am türkischen Generalkonsulat zu entwickeln und umzusetzen. Begründung: Die jetzige Situation vor dem türkischen Generalkonsulat ist im Hinblick auf die Verkehrsbelastungen nicht zumutbar. Es befinden sich dort keine hinreichend ausgewiesenen Parkplätze für den regen Publikumsverkehr. Dies führt dazu, dass Besucher des Konsulats, die dieses mit dem Auto aufsuchen, das Auto ordnungswidrig im Fahrbahnbereich auch in zweiter Reihe abstellen. Des Weiteren werden mit den Fahrzeugen Schleifen um das Konsulat herumgefahren, was die Nebenstraßen überlastet. Die gesamten Verkehrsabläufe sind außerordentlich unorganisiert. Hier muss durch ein Konzept dringend Abhilfe geschaffen werden. Antragsteller: SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 5 am 10.09.2021, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 773 2021 Die Vorlage OF 141/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.08.2021, OF 139/5 Betreff: "Turbobaustelle" Holbeinkreisel Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen: Die Baumaßnahme Holbeinkreisel wird unter Berücksichtigung der noch zu beschließenden Verbesserungen als Turbobaustelle mit einer maximalen Bauzeit von 15 Monaten ausgeführt. Zur Information der Bevölkerung wird der Magistrat gebeten, unter Darlegung der einzelnen Teilbaumaßnahmen einschließlich der Maßnahmen beteiligter Dritter zu erläutern, mit welchem zeitlichen Rahmen jeweils zu rechnen ist und welche Abschnitte einschließlich der am Bau beteiligter Dritte nach Ansicht des Magistrats nicht zeitgleich durchgeführt werden können, so dass er im Magistratsbericht M 185 vom 20.04.2020 zu der Feststellung gelangt, die Bauzeit beträgt "mindestens 24 Monate". Begründung: Der geplante Holbeinkreisel wird die Verkehrssituation im Kreuzungsbereich Holbeinstraße, Burnitzstraße, Oppenheimer Landstraße, Hedderichstraße und Nell-Breuning-Straße erheblich verbessern, sämtliche heute notwendigen Ampelanlagen können abgebaut werden. Der neu entstehende Platz hat das Potential, im Bereich dieses für Sachsenhausen wichtigen Verkehrsknotenpunktes eine erhebliche städtebauliche Aufwertung zu bewirken. Leider hat die Planung Mängel, die die Bevölkerung und die Verkehrsteilnehmer über Gebühr belasten wird, wenn keine Änderung eintritt. Nach Angaben des Magistrats im Bericht B 185 vom 20.04.2020 soll die Bauzeit mindestens 24 Monate betragen. Leidvolle Erfahrungen bei anderen städtischen Baumaßnahmen zeigen, dass die Angabe "mindestens" ernst gemeint ist, so dass von einer erheblich über zwei Jahre liegenden Bauzeit auszugehen ist. Diese überlange Bauzeit ist bei der überschaubaren Baumaßnahme nicht hinnehmbar. Im Interesse der angrenzend wohnenden Bevölkerung und der Verkehrsteilnehmer ist die Dauer von zu erduldendem Lärm, Staub, Dreck, Umleitungen und eingeschränkte Erreichbarkeit der Wohnungen auf das absolute Minimum zu reduzieren. Der Holbeinkreisel soll im Rahmen einer Turbobaustelle errichtet werden, damit der zeitliche Rahmen von 15 Monaten nicht überschritten wird. Wichtig ist, dass alle am Bau Beteiligten einschließlich der Unternehmen, die Leitungen unter der Erde haben, von Beginn an eingebunden werden. Möglichst alle Arbeiten sollen parallel durchgeführt werden. Dies ist schon in der Ausschreibung festzuschreiben, ebenso verbindliche Ausführungszeiten. Der Baugrund ist vorab intensiv zu untersuchen, damit unerwartete Überraschungen während der Bauphase mit anschließenden Zeitverzögerungen nicht eintreten. Die Arbeiten auf der Baustelle einschließlich derjenigen für eventuelle Leitungsarbeiten müssen minutiös geplant, jeder Handgriff vorab besprochen und festgelegt werden. Die Bauaufträge sollen nicht nach dem preismäßig günstigsten Angebot, sondern nach der bestmöglichen Leistung vergeben werden. Die ausführenden Firmen müssen z.B. angeben mit wie viel Arbeitnehmern und Maschinen sie arbeiten und wie schnell sie bei einem Ausfall Personal und Maschinen ersetzen werden, um die gesetzten Fristen einzuhalten. Für eine kurze Bauzeit werden die Anwohner und Verkehrsteilnehmer den beteiligten städtischen Ämtern und Firmen dankbar sein. Bei einem Ortstermin haben sich die Anwesenden überrascht über die bisher prognostizierte Bauzeit von mindestens 24 Monaten gezeigt. Sie wünschen sich eine Aufschlüsselung der einzelnen Gewerke nach Dauer und zeitlicher Abfolge. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 20.04.2020, B 185 Nebenvorlage: Antrag vom 10.09.2021, OF 172/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 5 am 10.09.2021, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung OA 71 2021 1. Die Vorlage OF 139/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 172/5 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP, AfD und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, FDP, AfD und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.08.2021, OF 132/5 Betreff: Lärmschutzwand Eisenbahnüberführung Holbeinstraße Vorgang: OM 6572/20 OBR 5; ST 279/21 Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, welche Möglichkeit er sieht, gegenüber der Deutschen Bahn AG durchzusetzen, dass die bestehende Lärmschutzwand, die die Bebauung in der Nell-Breuning-Straße schützt, über die Eisenbahnüberführung hinaus verlängert wird. Begründung: In der Stellungnahme ST 279/2021 führt der Magistrat aus, dass die Bahnen auf dem Stand-by-Stellplatz nur wenige Minuten für einen Führerstandswechsel bei einem Wendevorgang warten würden. Die Anwohner berichten jedoch über lange Wartezeiten bei laufenden Aggregaten. Es kann dahin gestellt bleiben, welche genaue Standzeit die Bahnen warten. Die Lärmwahrnehmung ist immer subjektiv. Es ist bekannt, dass die meisten Menschen durchfahrende Züge bei gleicher Dezibelzahl als weniger störend empfinden, als brummende Aggregate. Es wäre daher wünschenswert, die Deutsche Bahn AG in dieser Hinsicht zu sensibilisieren und auf den Bau einer Lärmschutzwand zu dringen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.09.2020, OM 6572 Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 279 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 5 am 10.09.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 157 2021 Die Vorlage OF 132/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.06.2021, OF 126/5 Betreff: Kreisverkehrsplatz Holbeinstraße - Radroute Darmstadt und Sicherheit für Fußgänger mit einplanen Der Ortsbeirat lehnt den Magistratsvortrag M 81 ab. Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung, 1. den Magistratsvortrag ebenfalls abzulehnen, 2. den Magistrat aufzufordern, a) Radverkehrsanlagen im Anschlussbereich des Kreisels mit einer Breite von mindestens 2,50 Metern je Fahrtrichtung zu planen und so die hier geplante Führung der Radroute Frankfurt - Darmstadt zu ermöglichen. Dazu sind beide Parkstreifen in der Unterführung aufzuheben. b) Den freien Rechtsabbieger für den Fahrzeugverkehr von der Holbeinstraße in die Burnitzstraße, der eine zusätzliche, unübersichtliche Straßenquerung und Gefährdung für zu Fuß gehende Kinder auf dem Schulweg darstellt, aus der vorgelegten Planung zu streichen. Begründung: Durch Holbeinstraße, Oppenheimer Landstraße und Ziegelhüttenweg wird die künftige Raddirektverbindung Frankfurt Darmstadt geführt. Das hat der Magistrat ganz richtig in seinem Vortrag festgestellt. Auf die Idee, seine Planung entsprechend anzupassen ist er nicht gekommen. Auf einer Raddirektverbindung soll der Radverkehr durchgängig zügig fahren können. Dazu ist eine Mindestbreite von 2,50 Metern erforderlich, um freie Überholvorgänge auf der Radverkehrsanlage zu ermöglichen. Der erforderliche Platz wird durch Wegfall der Parkplätze in der Unterführung gewonnen, die überflüssig sind, weil sie in erster Linie Pendlerverkehr anziehen. Enttäuscht ist der Ortsbeirat über die Planung des sogenannten Bypass von der Holbeinstraße in die Burnitzstraße. Der Planer stellte bei der Präsentation der Vorplanung im Ortsbeirat im Jahr 2019 dar, dass der Bypass in der Verwaltung umstritten, aber seine bevorzugte Variante sei. Der Ortsbeirat hat in seiner damaligen Anregung zur Vorplanung den Bypass ausdrücklich gestrichen (nachzulesen in Punkt 2 im Protokoll der 36. Sitzung der XI. Wahlperiode). Es sei hier noch einmal dargestellt, warum der Ortsbeirat die freien Rechtsabbieger speziell in Wohnbereichen als Relikt aus der autogerechten Stadt nicht wünscht: Der Fußverkehr wird gezwungen, den von hinten kommenden Fahrzeugverkehr zu beachten. Da Fußgänger nicht mit Rückspiegeln ausgestattet sind, muss durch Richtungswechsel die Einsicht in den rückwärtigen Verkehr sichergestellt werden. Für junge Erwachsene ist das ein Routinevorgang, aber immer ein unerwünschter Umweg. In der Mobilität eingeschränkte Personen belastet selbst kleine Umwege. Sie müssen einmal zusätzlich anhalten, zusätzlich Sicht nehmen und zusätzliche Gefälle auf ihrer Wegstrecke überwinden. Für Kinder sind die freien Rechtsabbieger eine besondere Qual. Sie haben einen zusätzlichen Zebrastreifen zu überwinden. Ein Zebrastreifen signalisiert ihnen nicht Sicherheit, sondern Gefahr. Sie müssen auf dem Fußweg vor dem Zebrastreifen warten, bis alle Autos vorbei gefahren sind oder wirklich vor dem Zebrastreifen anhalten. Daher müssen sie auch die Autos passieren lassen, die gar nicht den Abbieger nutzen, sondern geradeaus in den Kreisel einfahren. Auch die Eltern wollen ihre Kinder vor solcherart gefährlichen Schulwegen schützen. Bei Bau des freien Rechtsabbiegers ist deshalb mit einer höheren Anzahl "Elterntaxis" auf dem Kreisel zu rechnen. Der Fahrzeugverkehr kann leicht auf den Bypass verzichten. Die Wegebeziehung von der Holbeinstraße in die Burnitzstraße ist von untergeordneter Bedeutung. Geübte PkwFahrerinnen können auch im spitzen Winkel abbiegen. Größere Fahrzeuge müssen eine Runde um den Kreisel nehmen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 11.06.2021, M 81 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 5 am 02.07.2021, TO I, TOP 45 Beschluss: 1. Der Vorlage M 81 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 126/5 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.06.2021, OF 108/5 Betreff: Erneuerung des Spielhäuschens auf dem Spielplatz "Thorwaldsenplatz" Der Ortsbeirat beauftragt den Magistrat, das Spielhäuschen auf dem Spielplatz "Thorwaldsenplatz" in Sachsenhausen zu erneuern. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 9.000,00 Euro. Begründung: Das Spielhäuschen auf dem Spielplatz "Thorwaldsenplatz" ist zu großen Teilen morsch und in die Jahre gekommen. Eine Reparatur ist nicht mehr wirtschaftlich vertretbar. Da der Spielplatz gerade von Familien mit kleinen Kinder sehr stark genutzt wird, wünscht der Ortsbeirat einen adäquaten Ersatz. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD FDP LINKE. BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 5 am 02.07.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 24 2021 Die Vorlage OF 108/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.06.2021, OF 114/5 Betreff: Hundeauslauffläche sicher gestalten Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Hundewiese zwischen Kennedyallee und Mörfelder Landstraße mittels eines Zaunes mit Törchen einzufrieden. Begründung: Zwischen Kennedyallee und Mörfelder Landstraße befindet sich neben der Bürgerwiese die Hundewiese. Da der Bereich und die angrenzenden Wege häufig durch Kinder und Radfahrerinnen und Radfahrer frequentiert werden, ist es sinnvoll, die Hundewies mittels Zaunes und Törchen einzufrieden. Durch die Einfriedung können Konflikte zwischen Spaziergängerinnen und Spaziergängern, Radfahrerinnen und Radfahrern und Hunde bzw. deren Besitzerinnen und Besitzern entschärft werden. Gleichzeitig wird für die Hundebesitzerinnen und Hundebesitzer eine Möglichkeit geschaffen, ihre Hunde spielen zulassen, ohne Angst haben zu müssen, dass sie in den Wald und auf die anliegende Schnellstraße laufen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 5 am 02.07.2021, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 442 2021 Die Vorlage OF 114/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.05.2021, OF 48/5 Betreff: Rechtsabbieger Kennedyallee/Niederräder Landstraße Vorgang: OM 6831/20 OBR 5; ST 456/21 Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung, den Magistrat aufzufordern, an der Kreuzung Kennedyallee/Niederräder Landstraße bei der Querung der Niederräder Landstraße in Fahrtrichtung stadtauswärts das Grünsignal ohne Anforderung mit dem Geradeausverkehr der Kraftfahrzeuge zu geben. Das gesonderte Rechtsabbiegesignal für den Kraftfahrzeugverkehr entfällt. Nach rechts abbiegende Fahrzeuge nutzen dann das allgemeine Grünsignal und müssen dem querenden Fuß- und Radverkehr Vorrang einräumen, was der Standardsituation an Kreuzungen entspricht. Begründung: Der Ortsbeirat hat die in der o.a. Stellungnahme vom Magistrat abgelehnte Signalschaltung nicht gefordert. Sie wäre ganz und gar abwegig. Der Magistrat möge sich mit der nochmals im Tenor dieses Antrags dargelegten Signalschaltung befassen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.10.2020, OM 6831 Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2021, ST 456 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 11.06.2021, TO I, TOP 42 Beschluss: Die Vorlage OF 48/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 5 am 02.07.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 48/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.04.2021, OF 9/5 Betreff: Absicherung der Feuerwehrzufahrt zur Liegenschaft Kennedyallee 96 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Feuerwehrzufahrt zur Liegenschaft "Kennedyallee 96" derart abzusichern, dass 1. kurzfristig Parkwinkel am Anfang und am Ende der Feuerwehrzufahrt markiert werden und 2. l angfristig der Bordstein über die gesamte Länger der Feuerwehreinfahrt abgesenkt und das Bürgersteigpflaster entsprechend farblich angepasst wird. Begründung: Aus brandschutztechnischen Gründen wurde die Feuerwehrzufahrt zur Liegenschaft "Kennedyallee 96" verbreitert. Trotz dieser baulichen Veränderung an der Zufahrt zur Liegenschaft wurde der Bordstein nicht entsprechend abgesenkt und das Bürgersteigpflaster auch nicht entsprechend farblich angepasst. Dies führt nun dazu, dass der erweiterte Teil der Feuerwehrzufahrt regelmäßig zugeparkt wird. Hier ist durch die o.g. Maßnahmen Abhilfe zu schaffen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 5 am 07.05.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 112 2021 Die Vorlage OF 9/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.04.2021, OF 6/5 Betreff: Holbeinanlage erhalten und regelmäßig reinigen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Grünfläche in der Holbeinstraße häufiger zu reinigen und regelmäßig zu kontrollieren sowie die Abfallbehälter instandzusetzen. Begründung: Die Grünfläche der Holbeinanlage in Sachsenhausen wird von der Bevölkerung sehr gerne genutzt. Aufgrund ihres gepflegten Erscheinungsbildes schätzen viele Bürgerinnen und Bürgern die Grünfläche mitten im Stadtteil. Leider häufen sich in letzter Zeit die Beschwerden über Müll, insbesondere Essenreste und zerbrochene Glasflaschen. Gerade zerbrochene Glasflaschen stellen für Kinder und Tiere eine Verletzungsgefahr dar. Eine regelmäßige Reinigung der Anlage und Kontrollen sowie das Instandsetzen der Abfallbehälter helfen dabei, die wertvolle Anlage zu erhalten. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 5 am 07.05.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 110 2021 Die Vorlage OF 6/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.12.2020, OF 1891/5 Betreff: Wilde Müllablagerungen auf den Parkplätzen in der Rennbahnstraße - rechts und links des VGF-Gebäudes fehlende Mülleimer aufstellen Der Magistrat wird gebeten, sich mit den zuständigen Mitarbeitern der FES in Verbindung zu setzen und diese aufzufordern, unverzüglich die Entsorgung der wilden Ablagerungen im oben genannten Bereich vorzunehmen. Des Weiteren wird der Magistrat gebeten, sich dafür einzusetzen, dass die Reinigung dieses Teils der Rennbahnstraße - sie erfolgt jeden Donnerstag - vollumfänglich, d.h. gründlich erfolgt. Müllablagerungen müssen an die zuständigen Stellen gemeldet und schnellstens entsorgt werden. Die seit Wochen dort lagernden Felsblöcke (über Nacht dort abgeladen) sind zu entfernen. Sie blockieren Parkplätze, die ohnehin in Niederrad nicht ausreichen. Eine Ansammlung wild entsorgter Reifen zwischen Maschendrahtzaun und Fahrzeugen, sind ebenfalls zu entfernen. Durch die neu etablierte "Müllpolizei" bitten wir feststellen zu lassen, ob der/die Eigentümer auszumachen ist/sind. Der Ortsbeirat möchte über das Ergebnis in Kenntnis gesetzt werden und bittet darum, die gesamte Niederräder Landstraße bis zur Kennedyallee und die Rennbahnstraße nach weiterem illegalem Müll abzusuchen und diesen zu entfernen. Dazu zählen auch die Gummifüße sporadisch aufgestellter Straßenschilder. Der Ortsbeiraterbittet seit Jahren immer wieder um Aufstellung von Abfallbehältern. Gibt es Gründe deren Aufstellung zu unterlassen? Begründung: Wo Müll illegal entsorgt wird, gesellt sich schnell weiterer Müll hinzu. Nachdem seit Wochen illegal entsorgte Felsblöcke unbeachtet liegen blieben, kamen dann alte Reifen - wohl verpackt in Müllsäcken - und Gummifüße von sporadisch aufgestellten Verkehrsschildern hinzu. Unrat wie Papier, Zigarettenreste, Plastiktüten werden weiterhin neben die Fahrzeuge geworfen. Sie sollten in Abfallbehältern entsorgt werden - wenn denn dort welche wären. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2021, TO I, TOP 51 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7189 2021 Die Vorlage OF 1891/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor ab dem dritten Satz sowie die Begründung ersatzlos entfallen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.10.2020, OF 1832/5 Betreff: Vorlage Bürgerpark Süd noch nicht beschlussreif Bürgerpark ohne Kinderfarm geht nicht - Jugendliche ab 14 Jahre nicht vergessen - Zugang aus Sachsenhausen fehlt Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Vorlage M 150 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die folgenden Punkte Berücksichtigung finden: I. Die von der Bevölkerung geforderte Kinderfarm ist der zentrale Bereich des Bürgerparks Süd. In der weiteren Vorlage ist das inhaltliche und organisatorische Konzept, einschließlich Trägerschaft und Kosten der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen. Dabei ist darzustellen, ob und wie die beiden ehemaligen Stallgebäude einbezogen oder welche Funktion sie zukünftig haben sollen. II. Eine Toilettenanlage - ggfls. in einem der bestehenden ehemaligen Stallgebäude - ist zu errichten. III. Im Nord-Ost-Bereich des Bürgerparks ist ein Zugang Richtung Sachsenhausen zu schaffen. IV. Es ist der Stadtverordnetenversammlung ein umfassendes Konzept vorzulegen, wie die Sauberkeit des Bürgerparks gewährleistet werden soll. Darin sind auch ausreichend große Mülleimer zu berücksichtigen, die so konzipiert sind, dass Vögel den Müll nicht herausräumen können. V. Es werden keine bereitstehenden Finanzmittel aus dem Projekt "DB Welscher Weg (5.003551)" zur Mitfinanzierung herangezogen. VI. Es ist sicherzustellen, dass es auch Angebote für Jugendliche über 14 Jahren im Park gibt. Insbesondere für die Jugendlichen aus den Stadtteilen Sachsenhausen (West) und Niederrad ist eine Skateranlage zu integrieren. Begründung: Seit 2015 wird zusammen mit der interessierten Bevölkerung über die Ausgestaltung des Bürgerparks Süd, der im nördlichen Bereich der ehemaligen Rennbahn entstehen soll diskutiert. Die vom Magistrat vorgelegte Planung (M 150) berücksichtigt einige wichtige Punkte nicht und wird dem Anspruch eines Bürgerparks und dem der stattgefundenen Bürgerbeteiligung noch nicht gerecht. Wesentlicher Punkt der für die aktive Nutzung des Park - und schon fast als Mittelpunkt - soll eine Kinderfarm entstehen. Die zur Beschlussfassung vorlegte Planung spart ausdrücklich dieses "Herzstück" des Bürgerparks aus. Lediglich eine "Anschubfinanzierung für die Einzäunung des Geländes wurde aufgenommen". Offensichtlich hat der Magistrat trotz fünfjähriger Diskussion bis heute weder ein inhaltliches und organisatorisches noch ein Betreiberkonzept. Auch teilt der Magistrat nicht mit, ob und wie er sich die Nutzung der beiden offensichtlich bestehen bleiben sollende ehemaligen Stallgebäude im Rahmen der Kinderfarm oder für sonstige Zwecke des Bürgerparks vorstellt. Hinsichtlich des Kernstücks des Bürgerparks heißt es nach mehrjähriger Diskussion über die inhaltliche Gestaltung des Bürgerparks lapidar, "momentan finden erste [sic] Gespräche zur Nutzung eines Gebäudes für die Kinderfarm statt". Es geht nicht, einen Bürgerpark zu errichten und in der Mitte einen Bereich zu haben, der wegen eines Zaunes nicht betreten werden kann und als Baulücke konzipiert ist. Der Bürgerpark ist in einem Zug zu errichten, ansonsten droht die reale Gefahr, dass die Kinderfarm nie realisiert wird. Der Bürgerpark soll möglichst alle Bevölkerungsgruppen der beiden Stadtteile Sachsenhausen und Niederrad mit seinen mehr als 80.000 Einwohnern ansprechen. Hinsichtlich des geplanten Spiel- und Bolzplatzes wird ausdrücklich auf die 3- bis 14-jährigen eingegangen. Wie so oft werden die Jugendlichen ab 14 Jahre nicht berücksichtigt. Besonders attraktiv - wie Beispiele anderer Städte oder Hafenpark im Ostend zeigen - sind Skateranlagen. Eine solche Freizeiteinrichtung ist in den Bürgerpark zu integrieren. Der Standort Bürgerpark ist besonders geeignet, da sich Wohngebäude nicht in unmittelbarer Nähe befinden. Die vorgelegte Planung des Bürgerparks sieht keine Toilettenanlegen vor. Sie müssen mit der Ersterrichtung und nicht erst aufgrund von Beschwerden nach Eröffnung geschaffen werden. Der Magistrat soll prüfen, ob die notwendige Anlage in einem der beiden stehenden bleibenden Gebäude untergebracht werden kann. Der Bürgerpark soll für ganz Frankfurt errichtet werden, insbesondere aber für die Bewohner Sachsenhausens - auf dessen Gemarkung sich der Park befindet - und Niederrads. Es ist daher ein Zugang aus Sachsenhausen Richtung Kennedyallee/Niederräder Landstraße vorzusehen. Damit der Bürgerpark auch auf Dauer attraktiv bleibt, ist ein umfassendes Sauberkeitskonzept nötig. Nur in einem sauberen Park halten sich die Bürgerinnen und Bürger gerne auf. Zur Mitfinanzierung der Kosten der Erstellung des Bürgerparks will der Magistrat Gelder in Höhe von € 730.000 heranziehen, die die Stadtverordnetenversammlung unter der Projektdefinition 5.0033558 für die Maßnahme "Welscher /Weg DB" beschlossen hat. Eine Verwendung dieser Mittel für den Bürgerpark würde bedeuten, dass die seit dem tödlichen Unfall 1994 mit einem Zug an dem unbeschrankten Bahnübergang "Welscher Weg" vorgesehene Maßnahme auf viele weitere Jahre entfällt und jeder Zug auf dieser stark befahrenen Strecke Tag und Nacht laute und die Anwohner mehr als störende Hupsignale abgeben müssen. Die städtischen Beschlussgremien erwarten, dass der Magistrat zügig diese Forderungen abarbeitet und die Ergebnisse vorlegt, damit ein echter Bürgerpark mit Kinderfarm und Skateranlage der Bevölkerung zur Nutzung zur Verfügung steht. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.09.2020, M 150 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 81 Beschluss: 1. a) Die Vorlage M 150 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 1832/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 5 am 27.11.2020, TO I, TOP 20 Auf Wunsch der SPD-Fraktion wird über die Vorlage OF 1832/5 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung OA 645 2020 1. Der Vorlage M 150 wird unter Hinweis auf OA 645 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1832/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Ziffer 3. des Tenors wie folgt lautet: "Im Nord-Ost-Bereich des Bürgerparks ist ein Zugang Richtung Sachsenhausen unter Schonung des Bannwaldes zu schaffen." Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Ziffern 1. und 6.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und BFF (= Ablehnung) Ziffern 2. bis 5.: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2020, OF 1788/5 Betreff: Reduzierte Geschwindigkeit Niederräder Landstraße zwischen Kennedyallee und Mörfelder Landstraße zum Schutz von Tieren Vorgang: Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der XI. Wahlperiode) Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob die Geschwindigkeit auf der Niederräder Landstraße zwischen Kennedy Allee und Mörfelder Landstraße zum Schutz von Eichhörnchen auf 40 kmh, gegebenenfalls auf 30 kmh, reduziert werden kann. In Anbetracht der Situation (intensive Futtersuche im Herbst für den Winter) bittet der Ortsbeirat um schnellstmögliche Hilfe. Begründung: Im zuvor genannten Straßenabschnitt befinden sich auf beiden Straßenseiten Eichhörnchen, die laut Bundesartenschutzverordnung zu den besonders geschützten Arten gehören. Auf Futtersuche (u.a. Bucheckern, Nüsse, Eicheln) huschen diese emsigen Tierchen ständig von einer Straßenseite zur anderen und sind dabei dauerhaft durch den Straßenverkehr gefährdet. Nicht alle Autofahrer nehmen den Fuß vom Gaspedal, insbesondere nicht LKW-Fahrer, da hier keine besondere Geschwindigkeitsreduzierung ausgewiesen ist. Mit eigenen Schildchen schaffen Anwohner bislang selbst Hinweise auf die Gefährdung von Eichhörnchen. Nicht nur Bürgern, sondern auch dem Ortsbeirat reicht das zum Schutz der Tiere nicht aus. Es ist wichtig darauf hinzuweisen, dass ab Einmündung der Niederräder Landstraße auf die Mörfelder Landstraße ohnehin eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 kmh gilt, die für den Straßenabschnitt Mörfelder Landstrasse bis Kennedyallee lediglich fortzuführen wäre. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage OF 1788/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 5 am 27.11.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 1788/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 1788/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 5 am 19.02.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 1788/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2020, OF 1786/5 Betreff: Querung Sandhöfer Allee Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Radfahrerfurt durch eine Roteinfärbung besser sichtbar zu machen und dem Radverkehr der Kennedyallee an dieser Stelle Vorfahrt zu geben. Begründung: Standardmäßig hat der Radverkehr der Kennedyallee als Vorfahrtstraße ebenfalls Vorrang. Durch die unglückliche Wegführung hinter der Tankstelle ist die Vorfahrtberechtigung plötzlich unterbrochen. Das ist sowohl für den Kraft- als auch für den Radverkehr verwirrend. Wenn an die Stelle gleichzeitig Rad- und Kraftfahrer heranfahren, halten regelmäßig beide Verkehrsteilnehmer, die Kraftfahrer, weil sie den Radverkehr bevorrechtigt wähnen und durch das Verkehrszeichen 138 auf den Radverkehr aufmerksam gemacht werden und die Radfahrer, weil ihnen durch das Zeichen 205 (Vorfahrt gewähren) die Vorfahrt genommen wird. Dadurch wird die Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs beeinträchtigt. In der Sandhöfer Allee besteht Tempo 30. Der Verkehr der Sandhöfer Allee muss also ohnehin mit mäßigem Tempo an diese Stelle heranfahren. Daher ist es sinnvoller mit Zeichen 205 oder 206 die Vorfahrtregelung umzudrehen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6835 2020 Die Vorlage OF 1786/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2020, OF 1743/5 Betreff: Radwegverbindung zum Stadion Der Ortsbeirat bittet den Magistrat die Radwegverbindung zum Stadion an folgenden Punkten zu verbessern: Rad- und Fußverkehr erhalten an der Kreuzung Kennedyallee/Niederräder Landstraße bei der Querung der Niederräder Landstraße in Fahrtrichtung stadtauswärts das Grünsignal ohne Anforderung mit dem Geradeausverkehr der Kraftfahrzeuge. Das gesonderte Rechtsabbiegesignal für den Kraftfahrzeugverkehr entfällt. Nach rechts abbiegende Fahrzeuge nutzen dann das allgemeine Grünsignal und müssen dann dem querenden Fuß- und Radverkehr Vorrang einräumen, was der Standardsituation an Kreuzungen entspricht. Im weiteren Verlauf ist ab Schwarzwaldstraße bis zur Flughafenstraße eine von den vier Fahrspuren des stadtauswärts geführten Kraftfahrzeugverkehrs für den Radverkehr umzuwidmen. Die Zufahrt zur Tankstelle ist indirekt über die Schwarzwaldstraße oder in anderer geeigneter Weise zu führen, um die Gefährdung des Radverkehrs auszuschließen. Begründung: Die kürzeste Verbindung zum Stadion und zu vielen anderen Zielen im Süden Frankfurts führt über die Kennedyallee. Die Stadt hat eine Millionensumme verbaut, um den Radverkehr direkt am Stadion zu verbessern. Der Bike-Point am Stadion bleibt aber ein Marketing-Gag. Eine halbwegs sichere Zuwegung dorthin ist nur Geübten und Eingeweihten möglich. Die viel verwendete Internetplatform Google-Maps - s. Karte - führt den Radverkehr zum Stadion genau an die Kreuzung Kennedyallee/Niederräder Landstraße. Radfahrende machen dann die demütigende Erfahrung, dass sie überhaupt kein Grünsignal erhalten, solange sie es sich nicht an der Drückampel erbetteln und müssen dann noch sehr lange auf ihr Signal warten. Solche Schaltungen unterminieren die Sicherheit des Radverkehrs ganz außerordentlich, weil sie als unangemessene Benachteiligung wahrgenommen werden müssen. In Reaktion darauf billigen leider viele Radfahrende Lichtsignalanlagen allgemein nur empfehlenden Charakter zu. Diese Schaltung ist daher schnellst möglich zu beseitigen. Nach Ansicht von Google-Maps sollen Radfahrende an der Einmündung Schwarzwaldstraße ihr Rad auf die Fahrbahn schieben und ihren Weg dort bis zur Flughafenstraße fortsetzen. Das ist zweifellos der kürzeste Weg und auch zulässig, aber lebensgefährlich. Es ist daher dringend ein Radstreifen abzumarkieren. Nach Ansicht des Ortsbeirats müsste für diese Maßnahme nicht noch einmal eine Millionensumme wie am Stadion investiert werden. Eine schnelle Umsetzung sollte möglich sein. Mit dem Rad zum Stadion. Quelle: Google-Maps Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 5 am 18.09.2020, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 1743/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6831 2020 Die Vorlage OF 1743/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2020, OF 1738/5 Betreff: S-Bahn-Stand-by-Stellplatz am Holbeinviertel Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, auf die Deutsche Bahn AG dahingehend einzuwirken, dass der S-Bahn-Stand-By-Stellplatz wieder hinter die Schallschutzwand vor der Nell-Breuning-Straße verlegt wird und dass die S-Bahnen nicht mehr auf der Brücke über die Holbeinstraße oder dem Streckenabschnitt ohne Lärmschutzwand kurzzeitig abgestellt werden. Begründung: Früher befand sich der S-Bahn-Stand-By-Stellplatz am Holbeinviertel hinter der Schallschutzwand vor der Nell-Breuning-Straße. Bürgerinnen und Bürger beklagen sich darüber, dass der S-Bahn-Stand-By-Stellplatz sich nunmehr auf der Brücke bzw. dem Abschnitt ohne Lärmschutzwand befindet. Der Tatbestand wird durch Videoaufnahmen von Anwohnerinnen und Anwohnern belegt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 5 am 18.09.2020, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6572 2020 Die Vorlage OF 1738/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.01.2020, OF 1558/5 Betreff: "Blumen Tugba" - Erhalt des Standortes Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, sich dafür einzusetzen und sicherzustellen, dass der seit 20 Jahren bestehende Standort von "Blumen Tugba" an der Kreuzung Niederräder Landstraße/Rennbahnstraße dauerhaft erhalten bleibt. Begründung: Für die Aufrechterhaltung dieses Standortes sprechen seine nachstehenden Vorteile: Direkt neben dem Verkaufsstand befinden sich im ehemaligen Stallgebäude der früheren Rennbahn - ein Lager- und Kühlraum für Blumen sowie - ein Arbeitsraum zur Erstellung von Sträußen und Gebinden, ausgestattet mit Wasser- und Stromanschluss (unabdingbar). Hier sind vielfältige und sehr umfangreiche Arbeiten möglich (z.B. für Hochzeiten und Traueranlässe, Advent und Weihnachten) Weiterhin sprechen für den außerordentlich und unvergleichlichen Vorteil dieses Standortes die Verkehrslage an der Kreuzung Niederräder Landstraße/Rennbahnstraße unter anderem: - an direkten Straßenbahn- und Bushaltestellen sowie Taxistand - der Durchgangsverkehr aus der ehemaligen Bürostadt (Lyoner Quartier) durch die Bruchfeldstraße zur Kennedyallee einerseits und - durch die Deutschordenstraße zu dem Krankenhauskomplex der Universitätskliniken und zum Mainufer mit Anbindung an die Autobahn andererseits. - um den Verkaufsstand herum können Kunden kurzfristig für stressfreien Einkauf parken. - die Anlieferung von Blumen und Pflanzen durch LKW aus den Niederlanden ist gewährleistet. Durch die günstige Lage des Betriebes entstand ein großer Kundenkreis, der eine ständige Erweiterung des Angebotes erfordert und damit zuverlässig die finanzielle Existenz sichert. "Blumen Tugba" ist für die Niederräder Bewohnerinnen und Bewohner eine Institution, schnell und problemlos für alle erreichbar und mittlerweile auch eine wichtige Kontakt- und Begegnungsstelle. Der Verbleib des Geschäftes an eben diesem Standort ist eminent wichtig - nicht nur für die Bevölkerung - sondern auch für die existentielle Sicherung der 5-köpfigen Familie. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP LINKE. BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 5 am 14.02.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5765 2020 Die Vorlage OF 1558/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2020, OF 1498/5 Betreff: Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung der Schwarzwaldstraße von der Kennedyallee bis zur Rennbahnstraße Vorgang: B 300/18 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2020/2021 werden ausreichend Mittel für die Sanierung der Schwarzwaldstraße von der Kennedyallee bis zur Rennbahnstraße eingestellt. Begründung: In den letzten Jahren wurde die Sanierung der Schwarzwaldstraße immer wieder diskutiert. Es ist nun an der Zeit, die dringend notwendige Sanierung endlich anzugehen, der Bau der DFB-Akademie ist weit vorangeschritten. Damit geht einher, dass der Verkehr auf der Schwarzwaldstraße bald zunehmen wird. Die Schwarzwaldstraße ist der Eingang nach Frankfurt am Main und in dem jetzigen Zustand kein freundliches Entree. Laut Bericht 300 vom 17.09.2018 sollte dem Ortsbeirat eine Vorplanungsvorlage vorgelegt werden. Das ist nicht erfolgt. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP LINKE. BFF fraktionslos Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 17.09.2018, B 300 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 5 am 17.01.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Etatanregung EA 28 2020 Die Vorlage OF 1498/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2020, OF 1505/5 Betreff: Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Prioritäten setzen bei der Umrüstung von Gasleuchten auf LED Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Haushaltsmittel für LED-Leuchten mit folgenden Prioriäten einzusetzen: Sachsenhausen - Gutzkowstraße - Textorstraße - Oskar-Sommer-Straße Oberrad - Nonnenpfad - Kinzigstraße - De-Neufville-Straße Begründung: Der Ortsbeirat ist erfreut, dass nach den Beschlüssen des Klimaschutzplans die Umrüstung der Gasleuchten auf LED mit höherer Priorität betrieben werden soll. Da nicht zu erwarten ist, dass schon in den nächsten zwei Jahren alle Leuchten umgerüstet sein werden, schlägt der Ortsbeirat vor, die oben angeführten Straßen mit höchster Priorität umzurüsten, da dort der Leidensdruck auf Grund von häufigen Ausfällen am größten ist. Antragsteller: CDU GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 5 am 17.01.2020, TO I, TOP 13 Die Vorlage OF 1505/5 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU, GRÜNE, FDP, SPD und LINKE. erklärt. Beschluss: Etatanregung EA 35 2020 Die Vorlage OF 1505/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor die Aufzählung der Straßen in Sachsenhausen wie folgt ergänzt wird: Walldorfer Straße, Niersteiner Straße und Wendelsweg. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2020, OF 1501/5 Betreff: Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung der Kennedyallee hier: Parallelstrecke zur Kennedyallee (B 43) zwischen Abzweigung von der Kennedyallee und Paul-Ehrlich-Straße Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Planungsmittel für die Sanierung des als Parallelstraße zur Kennedyallee als B 43 verlaufenden zwischen Abzweigung von der Kennedyallee bis zur Einmündung in die Paul-Ehrlich-Straße Teils der Kennedyallee in den neuzubeschließenden Haushalt 2020/2021 einzuplanen. Begründung: Bürgerinnen und Bürger haben sich über die Oberfläche des als Parallelstraße zur Kennedyallee als B 43 verlaufenden zwischen Abzweigung von der Kennedyallee bis zur Einmündung in die Paul-Ehrlich-Straße Teils der Kennedyallee beschwert. Antragsteller: CDU GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 5 am 17.01.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Etatanregung EA 31 2020 Die Vorlage OF 1501/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 22.11.2019, OA 499 Betreff: Holbeinkreisel: Änderungs- und Zusatzantrag zum Magistratsvortrag M 207 Anregung des Ortsbeirates 5 vom 25.10.2019, OA 484 Vorgang: M 207/18 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: I. Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage vom 25.10.2019, OA 484, durch die Vorlage OA 499 ersetzt wird. II. Der Magistrat wird aufgefordert, eine neue Planung für die Errichtung des Holbeinkreisels vorzulegen, die folgende Punkte beinhaltet: 1. Die Bürgersteignase im Bereich der Einmündung Nell-Breuning-Straße/Oppenheimer Landstraße wird so gestaltet, dass aus der Nell-Breuning-Straße nach rechts in die Oppenheimer Landstraße abbiegende Fahrzeuge (Pkws, Busse, Lkws) direkt abbiegen können, ohne die innere Fahrspur des Kreisels zu tangieren. 2. Die innere Fahrbahn des Kreisels (Innenring) wird nicht durch einen schräg anlaufenden Kreisverkehrsbordstein von der äußeren Fahrbahn (Außenring) getrennt. 3. Radwege und Radstreifen: a) Im gesamten Holbeinkreisel werden Radwege bzw. Radstreifen angelegt. b) Radwege bzw. Radstreifen werden in der Burnitzstraße, Holbeinstraße, Oppenheimer Landstraße (Richtung Textorstraße) und Hedderichstraße angelegt. c) Die Radwege unter der ersten Eisenbahnbrücke, die über die Oppenheimer Landstraße führt, werden hinter die (von der Fahrbahn aus gesehen) Stützen verlegt. d) Sollte der Magistrat Bedenken gegen die Anlegung von Radwegen oder -spuren wegen der beabsichtigten Einrichtung einer Tempo-30-Zone, in der Radwege oder Radspuren nach der Straßenverkehrsordnung nicht zulässig sind, haben, kann er - sofern dies aus seiner Sicht erforderlich ist - in den entsprechenden Straßen Geschwindigkeitsbeschränkungen (30 km/h) anordnen. 4. Eine Entscheidung über die beabsichtigte neue Verkehrsführung der Buslinie 78, die gegenwärtig den Schulstandort Textorschule/Schwanthalerschule/Holbeinschule (zukünftig IGS-Süd) im Bereich Textorstraße erschließt und zukünftig nicht anfahren soll, wird zurückgestellt, bis der Magistrat ein schlüssiges Konzept zur ÖPNV-Erschließung dieses Schulstandorts vorlegt. 5. Die Bauphase darf zwölf Monate nicht überschreiten. Dieser Zeitplan ist in der Ausschreibung zu berücksichtigen, ebenfalls sind alle evtl. zu beteiligenden Ämter, Behörden, Versorgungsunternehmen etc. schon vor der Ausschreibung einzubinden. 6. Wegen der hohen Verkehrsbedeutung des zu beplanenden Bereichs hat der Magistrat darzustellen, welche Verkehrsbeziehungen während der Bauphase erhalten bleiben, wie die Verkehrsführung der Buslinie 78 erfolgt und welche eventuellen Umleitungsstrecken vorgesehen sind. 7. Es soll geprüft werden, ob im Bereich des Brückenbauwerks der DB das Straßenniveau zur besseren Durchlüftung abgesenkt werden kann, so wie der Ausbau dieser Brücke ursprünglich vorgesehen war. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Anregung vom 25.10.2019, OA 484 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 02.11.2018, M 207 Bericht des Magistrats vom 20.04.2020, B 185 Vortrag des Magistrats vom 11.06.2021, M 81 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 27.11.2019 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des Verkehrsausschusses am 03.12.2019, TO I, TOP 30 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage OA 484 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 499 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER 36. Sitzung des Verkehrsausschusses am 21.01.2020, TO I, TOP 33 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage OA 484 durch die Vorlage OA 499 ersetzt wird. 2. Die Vorlage OA 499 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRAKTION zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (OA 499 = Annahme) 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.01.2020, TO II, TOP 56 Beschluss: 1. Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage OA 484 durch die Vorlage OA 499 ersetzt wird. 2. Die Vorlage OA 499 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRAKTION zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5219, 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.01.2020 Aktenzeichen: 32 1

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2019, OF 1487/5 Betreff: Ermöglichung von Elektromobilität durch zusätzliche Elektroladestationen Vorgang: M 140/19 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Elektroladeinfrastruktur in Niederrad und Sachsenhausen bedarfsgerecht auszuweiten. Dabei sind folgende Standorte zu prüfen: Neuwiesenstraße, am Stromverteiler Bruchfeldstraße Textorstraße Kennedyallee Gartenstraße Mörfelder Landstraße Die Stellplätze an den Elektroladestationen sollen kostenpflichtig sein, um Parkplatzwechsel und damit die Nutzbarkeit zum Aufladen zu sichern. Sobald verfügbar, sollen Bundesmittel aus den Förderprogrammen beantragt werden. Das Konzept soll dem Ortsbeirat vorgestellt werden. Begründung: Verschiedene Supermärkte bieten schon jetzt Elektroladekapazitäten an, an denen sich regelmäßig Schlangen bilden. Daran zeigt sich der zunehmende Bedarf an Ladekapazitäten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 20.09.2019, M 140 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 5 am 22.11.2019, TO I, TOP 52 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5421 2019 Die Vorlage OF 1487/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen BFF und fraktionslos (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Anregung vom 25.10.2019, OA 484 entstanden aus Vorlage: OF 1145/5 vom 14.01.2019 Betreff: Holbeinkreisel: Änderungs- und Zusatzantrag zum Magistratsvortrag M 207 Vorgang: M 207/18 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, eine neue Planung für die Errichtung des Holbeinkreisels vorzulegen, die folgende Punkte beinhaltet: 1. Ein direktes Abbiegen für Fahrzeuge (Pkws, Busse und Lkws) aus der Holbeinstraße in die Burnitzstraße bleibt erhalten. 2. Die Bürgersteignase im Bereich der Einmündung Nell-Breuning-Straße/ Oppenheimer Landstraße wird so gestaltet, dass aus der Nell-Breuning-Straße nach rechts in die Oppenheimer Landstraße abbiegende Fahrzeuge (Pkws, Busse, Lkws) direkt abbiegen können, ohne die innere Fahrspur des Kreisels zu tangieren. 3. Die innere Fahrbahn des Kreisels (Innenring) wird nicht durch einen schräg anlaufenden Kreisverkehrsbordstein von der äußeren Fahrbahn (Außenring) getrennt. 4. Radwege und Radstreifen: a) Im gesamten Holbeinkreisel werden Radwege bzw. Radstreifen angelegt. b) Radwege bzw. Radstreifen werden in der Burnitzstraße, Holbeinstraße, Oppenheimer Landstraße (Richtung Textorstraße) und Hedderichstraße angelegt. c) Die Radwege unter der ersten Eisenbahnbrücke, die über die Oppenheimer Landstraße führt, werden hinter die (von der Fahrbahn aus gesehen) Stützen verlegt. d) Sollte der Magistrat Bedenken gegen die Anlegung von Radwegen oder -spuren wegen der beabsichtigten Einrichtung einer Tempo-30-Zone, in der Radwege oder Radspuren nach der Straßenverkehrsordnung nicht zulässig sind, haben, kann er - sofern dies aus seiner Sicht erforderlich ist - in den entsprechenden Straßen Geschwindigkeitsbeschränkungen (30 km/h) anordnen. 5. Eine Entscheidung über die beabsichtigte neue Verkehrsführung der Buslinie 78, die gegenwärtig den Schulstandort Textorschule/Schwanthalerschule/Holbeinschule (zukünftig IGS-Süd) im Bereich Textorstraße erschließt und zukünftig nicht anfahren soll, wird zurückgestellt, bis der Magistrat ein schlüssiges Konzept zur ÖPNV-Erschließung dieses Schulstandorts vorlegt. 6. Die Bauphase darf zwölf Monate nicht überschreiten. Dieser Zeitplan ist in der Ausschreibung zu berücksichtigen, ebenfalls sind alle evtl. zu beteiligenden Ämter, Behörden, Versorgungsunternehmen etc. schon vor der Ausschreibung einzubinden. 7. Wegen der hohen Verkehrsbedeutung des zu beplanenden Bereichs hat der Magistrat darzustellen, welche Verkehrsbeziehungen während der Bauphase erhalten bleiben, wie die Verkehrsführung der Buslinie 78 erfolgt und welche eventuellen Umleitungsstrecken vorgesehen sind. 8. Es soll geprüft werden, ob im Bereich des Brückenbauwerks der DB das Straßenniveau zur besseren Durchlüftung abgesenkt werden kann, so wie der Ausbau dieser Brücke ursprünglich vorgesehen war. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Anregung vom 22.11.2019, OA 499 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 02.11.2018, M 207 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 30.10.2019 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des Verkehrsausschusses am 03.12.2019, TO I, TOP 30 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage OA 484 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 499 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER 36. Sitzung des Verkehrsausschusses am 21.01.2020, TO I, TOP 33 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage OA 484 durch die Vorlage OA 499 ersetzt wird. 2. Die Vorlage OA 499 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRAKTION zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (OA 499 = Annahme) 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.01.2020, TO II, TOP 56 Beschluss: 1. Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage OA 484 durch die Vorlage OA 499 ersetzt wird. 2. Die Vorlage OA 499 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRAKTION zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5219, 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.01.2020 Aktenzeichen: 32 1

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2019, OF 1379/5 Betreff: Aufstellung von Fahrradbügeln (III) Der Ortbeirat 5 bittet den Magistrat, an folgenden Stellen Fahrradbügel aufzustellen: - Oppenheimer Landstraße, jeweils auf dem Bürgersteig zwischen den Parkplätzen, vor den Hausnummern 4, 8, 10, 12, 22 - Oppenheimer Landstraße 48, Ecke Schwanthaler Straße 53 auf der Sperrfläche - Oppenheimer Landstraße, gegenüber der Hausnummer 3 auf dem Bürgersteig zwischen den Bäumen - Holbeinstraße auf der Kiesfläche des Mittelstreifens in Höhe der Hausnummer 4. Begründung: In Sachsenhausen fehlen zahlreiche Fahrradabstellplätze. Daher ist es Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrern häufig nicht möglich, ihre Räder ordnungsgemäß abzustellen. Durch das Aufstellen von Fahrradbügeln können Fahrräder ordnungsgemäß abgestellt und mögliche Störungen verhindert werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 5 am 13.09.2019, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5180 2019 Die Vorlage OF 1379/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.08.2019, OF 1327/5 Betreff: Sachsenhausen: Baumscheiben in der Kennedyallee Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Baumscheiben in der Kennedyallee zwischen Stresemannallee und Otto-Hahn-Platz zu überarbeiten und gegebenenfalls zu vergrößern. Vor der Kennedyallee 46 ist der fehlende Baum zu ersetzen. Begründung: In der Kennedyallee sind einige Baumscheiben ausreichend groß, die meisten aber eindeutig zu klein. Sie könnten vergrößert werden, ohne in die Flächen von Fuß- oder Radweg einzugreifen. Vor dem Haus Kennedyallee 46 ist ein Baum gefällt aber bisher nicht nachgepflanzt worden. Winzige Baumscheibe in der Kennedyallee. Quelle: Antragsteller Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 5 am 23.08.2019, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5001 2019 Die Vorlage OF 1327/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.08.2019, OF 1312/5 Betreff: Aufstellung von Fahrradbügeln II Der Ortbeirat 5 bittet den Magistrat, an folgenden Stellen Fahrradbügel aufzustellen: - Hedderichstraße, jeweils auf dem Bürgersteig zwischen den Parkplätzen, vor den Hausnummern 67, 69, 69a, 75, 77, 81, 96, 98, 118, 122, 128, 130, - Oppenheimer Landstraße, jeweils auf dem Bürgersteig zwischen den Parkplätzen, vor den Hausnummern 4, 8, 10, 12, 22, - Holbeinstraße 13, neben den Parkplätzen, - Holbeinstraße 15, auf der Sperrfläche. Begründung: In Sachsenhausen fehlen zahlreiche Fahrradabstellplätze. Daher ist es Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrern häufig nicht möglich, ihre Räder ordnungsgemäß abzustellen. Durch das Aufstellen von Fahrradbügeln können Fahrräder ordnungsgemäß abgestellt und mögliche Störungen verhindert werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 5 am 23.08.2019, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4990 2019 Die Vorlage OF 1312/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.08.2019, OF 1315/5 Betreff: Geschwindigkeitssignale für den Frankfurter Süden Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, an geeigneten Straßen, beispielsweise entlang der Darmstädter Landstraße oder Kennedyallee, sogenannte Geschwindigkeitssignale einzusetzen. Begründung: Ein Geschwindigkeitssignal ist ein Lichtsignal an oder neben einer Ampel, welches dem Fahrzeugführer eine bestimmte Geschwindigkeit empfiehlt. Hält der Fahrzeugführer die empfohlene Geschwindigkeit ein, wird er die nächste Ampel bei Grün erreichen und ohne Halt passieren können. Durch den Einsatz solcher Signale werden Fahrzeugführer angehalten, nur die zulässige Geschwindigkeit zu fahren. Gleichzeitig helfen sie dabei, den Verkehr auf großen Ein- und Ausfallstraßen schneller abfließen zu lassen. Dies wirkt sich wiederum positiv auf den Schadstoffausstoß und die Lärmbelastung aus. In zahlreichen Städten werden solche Geschwindigkeitssignale bereits eingesetzt, u.a. in Berlin, Düsseldorf, Wiesbaden, Heidelberg und Göttingen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 5 am 23.08.2019, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4993 2019 Die Vorlage OF 1315/5 wird als gemeinsamer Antrag von CDU, SPD und FDP in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.05.2019, OF 1277/5 Betreff: Blumen "Tugba", Niederräder Landstraße 11, 60528 Frankfurt-Niederrad: Erhalt des innerhalb des Areals der ehemaligen Rennbahn vorhandenen - und auf dem Gelände nach Anweisung verschobenen - Containers Vorgang: OM 3748/18 OBR 5; ST 21/19 Der Ortsbeirat bezieht sich auf OM 3748 vom 21.09.2018 und ST 21 des Dezernats X, Umwelt und Frauen - und fordert den Magistrat auf, die Unstimmigkeiten um den jetzigen Standort des renovierten Containers "Blumen Tugba" dahingehend zu beenden, dass dieser Standort mit einer zu erstellenden Sondergenehmigung ausgestattet wird und erhalten bleibt. Begründung: Die Behauptung dass die Aufstellung des Containers durch den Inhaber "Blumen Tugba" ohne Genehmigung erfolgt sei, ist nicht richtig. Keine einzige Handlung bezüglich des Containers erfolgte eigenmächtig, sondern stets in Absprache mit dem jeweils zuständigen Amt. Der "Blumencontainer" - wurde seinem derzeitigen Standort zugeführt, nachdem das Liegenschaftsamt den Kauf des Containers abgewickelt hatte. Das Grünflächenamt wies dem Inhaber "Blumen Tugba" an Ort und Stelle den jetzigen Standort zu. Es wurde dabei - in Anwesenheit eines Ortsbeiratsmitgliedes - eine kurze schriftliche Bestätigung dieser Vereinbarung erbeten. Diese wurde zugesichert, aber es bestand keine Einigkeit darüber, welches der beiden Ämter das Schreiben verfassen sollte. ("Man werde sich besprechen und intern einigen" hieß es.) Bezüglich des Landschaftsschutzgebietes weist der Ortsbeirat darauf hin, dass sich sowohl das chinesische Hotel, als auch die angehende DFB-Akademie, darin befinden. Die VIP-Zufahrt von der Kennedyallee auf das DFB-Gelände erforderte ebenfalls eine Sondergenehmigung. Der Ortsbeirat legt auf Gleichbehandlung wert, zumal es sich bei "Blumen Tugba" um einen kleinen, aber für Niederrad sehr wichtigen Betrieb handelt, dessen Existenz es zu fördern gilt. -2- Hinsichtlich des vorgesehenen Bürgerparkes weist der Ortsbeirat darauf hin, dass gemäß ST 232 die Planungen -insbesondere die Gebäudeplanung (für die weitere Existenz von "Tugba" maßgebend)- bislang nicht abgeschlossen sind. Punkt 5 der Anfrage des Ortsbeirates: "Sind derzeit - außer "Blumen-Tugba" - Gebäude-Nutzungen vorgesehen ?" und Punkt 6 der Anfrage: "Sind Gebäude bzw. Stallungen zum Abriss vorgesehen?" werden beide gleichlautend beantwortet mit: "hierzu kann noch keine abschließende Aussage getroffen werden". Für Existenz und Container-Erwerb von "Blumen Tugba" ist beides bedeutsam. Der Ortsbeirat kann sich mit den Forderungen nach Beseitigung des Blumencontainers in gar keinem Fall einverstanden erklären und verweist nochmals auf die Eingangsforderung dieses Antrages und den detaillierten Antrag OM 3748 vom 21.09.2018. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 16.04.2019, NR 819 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.09.2018, OM 3748 Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2019, ST 21 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 5 am 10.05.2019, TO I, TOP 68 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4628 2019 1. Der Vorlage NR 819 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1277/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Begründung ersatzlos entfällt. Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE und FDP gegen CDU, LINKE. und BFF (= Ablehnung); fraktionslos (= Enthaltung) zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2019, OF 1176/5 Betreff: Sicherer Radweg auf der Oppenheimer Landstraße (2) Der Ortsbeirat fordert den Magistrat der Stadt Frankfurt auf, den Radweg im Abschnitt Ziegelhüttenweg Höhe Letzter Hasenpfad über die Oppenheimer Landstraße bis zur Einmündung der Holbeinstraße sicherer zu gestalten, insbesondere für Kinder und Jugendliche. Entsprechende Maßnahmen könnten hierbei sein: Um eine bessere Querung für jüngere Schulkinder zu gewährleisten soll in Höhe Ziegelhüttenweg/Letzter Hasenpfad vor der bestehenden Insel ein geschützter Aufstellbereich durch entsprechende Markierungen geschaffen werden. Die Beleuchtung des Zebrastreifens über den Letzten Hasenpfad soll verbessert werden, auch weitere verkehrssichernde Maßnahmen z. B. durch Aufpflasterung sind zu prüfen. Eine deutliche farbliche Markierung des o. g. Radwegeverlaufs zumindest bis auf die Kreuzung Oppenheimer Landstraße/Mörfelder Landstraße. Die Anpassung der Signalisierung und Führung des Rad- und KFZ-Verkehrs auf der gesamten Oppenheimer Landstraße spätestens im Zuge der Radschnellwegeplanung. Eine Überprüfung der bestehenden Signalisierung an der Kreuzung Oppenheimer Landstraße/Mörfelder Landstraße mit dem Ziel einer Vorrangschaltung für den Radverkehr sowie eine Weiterführung des Radweges auf der Holbeinstraße in Richtung Main, da dieser unvermittelt auf einem Parkstreifen endet und von sehr vielen Schulkindern als Schulweg genutzt wird. Eventuell ist hier die Einrichtung einer sogenannten Fahrradstraße denkbar. Begründung: Eltern von Kindern, die mit dem Rad zur Schule fahren haben sich über die Verkehrssituation in Sachsenhausen an der Kreuzung Mörfelder Landstraße/Oppenheimer Landstraße beschwert. Kinder, die die Schiller oder Carl-Schurz Schule besuchen, überqueren mehrmals täglich diese gefährliche Kreuzung mit dem Fahrrad, da dies ihr Schulweg ist. Mehrfach sei es auf dieser Kreuzung schon zu gefährlichen Situationen für die Fahrradfahrer gekommen. Linksabbiegende PKWs übersehen häufig den entgegenkommenden Fahrradfahrer oder die sich im toten Winkel befindenden Radfahrer. Auch die darüber liegende Einmündung des Ziegelhüttenwegs in die Oppenheimer Landstraße führt auf Grund der unübersichtlichen Radwegeführung täglich zu gefährlichen Situationen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 31.08.2018, OF 979/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 5 am 15.02.2019, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4234 2019 1. Die Vorlage OF 979/5 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1176/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Spiegelstrich des Tenors "Eine Weiterführung des Radweges auf der Holbeinstraße in Richtung Main." lautet. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.01.2019, OF 1162/5 Betreff: Parkplatzkonzept für die Burnitzstraße Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, für die Burnitzstraße ein Parkplatzkonzept zu entwickeln, mit dem die Anzahl der zur Verfügung stehenden Parkplätze erhöht werden kann. Bei der Neukonzeption ist sicherzustellen, dass es den Mitarbeitern der FES möglich ist, Müllcontainer und Mülltonnen ordnungsgemäß zu entleeren und der Zugang hierfür nicht durch Fahrzeuge zugeparkt wird. Bei dem Konzept sind ebenfalls die Belange der Fußgänger zu berücksichtigen. Es ist durch entsprechende bauliche Gestaltung zu gewährleisten, dass in jedem Falle ein Bürgersteig mit einer Breite von 2 m vorhanden ist. Begründung: Die Burnitzstraße ist vom Fahrbahnraum her breit ausgestaltet. Dies ist jedoch im Hinblick darauf, dass dort eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h angeordnet wurde, nicht notwendig. Dies gilt insbesondere für den Bereich der Stichstraße. Auf der anderen Seite herrscht in diesem Bereich ein großer Parkplatzdruck. Vor diesem Hintergrund wäre es zielführend, mit einem neuen Parkplatzkonzept in diesem Bereich die Anzahl der Parkplätze zu erhöhen. Hierbei wäre insbesondere zu prüfen, ob eine Neuanordnung der Parkplätze, etwa durch Schrägparken, möglich ist. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 5 am 15.02.2019, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4248 2019 Die Vorlage OF 1162/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.01.2019, OF 1154/5 Betreff: Halte- bzw. Parkverbot vor der Einfahrt zum Müllplatz Burnitzstraße 9 schaffen Der Magistrat wird gebeten, im Bereich des abgesenkten Bordsteins vor dem Müllplatz der Burnitzstraße 9 ein Halte- bzw. Parkverbot zu kennzeichnen. Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner berichten, dass der obengenannte Bereich derart zugeparkt ist, so dass die Mülltonnen der Burnitzstr. 9 nicht mehr geleert werden können. Hier könnte die Kennzeichnung eines Halte- bzw. Parkverbots Abhilfe schaffen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 5 am 15.02.2019, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4243 2019 Die Vorlage OF 1154/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen LINKE. (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.01.2019, OF 1145/5 Betreff: Holbeinkreisel: Änderungs- und Zusatzantrag zum Magistratsvortrag M 207 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, dem Magistratsvortrag M 207 vom 02.11.2018 - Kreisverkehr Oppenheimer Landstraße/Holbeinstraße/Burnitzstraße/ Hedderichstraße/Nell-Breuning-Straße - mit folgender Maßgabe zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert eine neue Planung für die Errichtung des Holbeinkreisels vorzulegen, die folgende Punkte beinhaltet: 1. Ein direktes Abbiegen für Fahrzeuge (PKW"s, Busse und LKWs) aus der Holbeinstraße in die Burnitzstraße bleibt erhalten. 2. Die Bürgersteignase im Bereich der Einmündung Nell-Breuning-Straße/ Oppenheimer Landstraße wird so gestaltet, dass aus der Nell-Breuning-Straße nach rechts in die Oppenheimer Landstraße abbiegende Fahrzeuge (PKWs, Busse, LKWs) direkt abbiegen können, ohne die innere Fahrspur des Kreisels zu tangieren. 3. Die innere Fahrbahn des Kreisels (Innenring) wird nicht durch einen schräg anlaufenden Kreisverkehrsbordstein von der äußeren Fahrbahn (Außenring) getrennt. 4. Radwege und Radstreifen a) Im gesamten Holbeinkreisel werden Radwegen bzw. Radstreifen angelegt. b) Radwege bzw. Radstreifen werden in der Burnitzstraße, Holbeinstraße, Oppenheimer Landstraße (Richtung Textorstraße) und der Hedderichstraße angelegt. c) Die Radwege unter der ersten Eisenbahnbrücke, die über Oppenheimer Landstraße führt, werden hinter die (von der Fahrbahn aus gesehen) Stützen verlegt. d) Sollte der Magistrat Bedenken gegen die Anlegung von Radwegen oder -spuren wegen der beabsichtigten Einrichtung einer 30-km-Zonen, in denen Radwege oder Radspuren nach StVO nicht zulässig sind, haben, kann er -sofern dies aus seiner Sicht erforderlich ist - in den entsprechenden Straßen Geschwindigkeitsbeschränkungen (30 km/h) anordnen. 5. Eine Entscheidung über die beabsichtigte neue Verkehrsführung der Buslinie 78, die gegenwärtig den Schulstandort Textorschule/Schwanthalerschule/ Holbeinschule (zukünftig IGS-Süd) im Bereich Textorstraße erschließt und zukünftig nicht anfahren soll, wird zurückgestellt, bis der Magistrat ein schlüssiges Konzept zur ÖPNV-Erschließung dieses Schulstandorts vorlegt. 6. Die Bauphase darf 12 Monate nicht überschreiten. Dieser Zeitplan ist in der Ausschreibung zu berücksichtigen, ebenfalls sind alle evtl. zu beteiligten Ämter Behörden, Versorgungsunternehmen etc. schon vor der Ausschreibung einzubinden. 7. Wegen der hohen Verkehrsbedeutung des zu beplanenden Bereichs hat der Magistrat darzustellen, welchen Verkehrsbeziehungen während der Bauphase erhalten bleiben, wie die Verkehrsführung der Buslinie 78 erfolgt und welche eventuellen Umleitungsstrecken vorgesehen sind. 8. Es soll geprüft werden, ob im Bereich des Brückenbauwerks der DB das Straßenniveau zur besseren Durchlüftung abgesenkt werden kann, so wie Ausbau dieser Brücke ursprünglich vorgesehen war. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 02.11.2018, M 207 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 5 am 18.01.2019, TO I, TOP 65 Beschluss: 1. Der Ortsvorsteher wird gebeten, Vertreterinnen und Vertreter des Verkehrsdezernats in eine der nächsten Sitzungen einzuladen, um die Planung zum Holbeinkreisel vorzustellen. 2. Die Vorlage OF 1145/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 5 am 15.02.2019, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 1145/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 5 am 22.03.2019, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 1145/5 wird zurückgestellt, bis eine Vorstellung erfolgt ist. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 5 am 13.09.2019, TO I, TOP 69 Beschluss: Die Vorlage OF 1145/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 5 am 25.10.2019, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung OA 484 2019 Die Vorlage OF 1145/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.12.2018, OF 1118/5 Betreff: Parkplatzkonzept für die Burnitzstraße Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, für die Burnitzstraße ein Parkplatzkonzept zu entwickeln, mit dem die Anzahl der zur Verfügung stehenden Parkplätze erhöht werden kann. Begründung: Die Burnitzstraße ist vom Fahrbahnraum her breit ausgestaltet. Dies ist jedoch im Hinblick darauf, dass dort eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h angeordnet wurde, nicht notwendig. Dies gilt insbesondere für den Bereich der Stichstraße. Auf der anderen Seite herrscht in diesem Bereich ein großer Parkplatzdruck. Vor diesem Hintergrund wäre es zielführend, mit einem neuen Parkplatzkonzept in diesem Bereich die Anzahl der Parkplätze zu erhöhen. Hierbei wäre insbesondere zu prüfen, ob eine Neuanordnung der Parkplätze, etwa durch Schrägparken, möglich ist. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 5 am 18.01.2019, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 1118/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 5 am 15.02.2019, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 1118/5 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2018, OF 1078/5 Betreff: Niederrad, Reichsforststraße: Sicherheit für Fußgänger herstellen durch Einrichtung eines Zebrastreifens an der Kreuzung Waldstraße/Reichsforststraße Der Magistrat wird gebeten, die Sicherheit für Fußgänger zu erhöhen durch das Einrichten eines Zebrastreifens auf der Reichsforststraße, direkt an der Kreuzung Waldstraße. Begründung: Fußgänger, (alte Menschen, Behinderte und Bürger mit Kinderwagen) haben Sicherheitsprobleme beim Überqueren der Reichsforststraße. Schnell fahrende Fahrzeuge aus der Gerauer Straße, die die Reichforststraße häufig als Abkürzung zur Kennedyallee /Richtung Autobahn nutzen, sind in ihrer Geschwindigkeit und der Schnelligkeit ihres Auftauchens oft nicht richtig ein zu schätzen. Hinzu kommt der aus der Waldstraße einbiegende Verkehr. Bürger fühlen sich nicht sicher und haben deshalb um Hilfe gebeten. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 5 am 23.11.2018, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3968 2018 Die Vorlage OF 1078/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.11.2018, OF 1052/5 Betreff: Haushalt 2019 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung der Kennedyallee hier: Parallelstrecke zur Kennedyallee (B 43) zwischen Abzweigung von der Kennedyallee und Paul-Ehrlich-Straße Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Planungsmittel für die Sanierung des als Parallelstraße zur Kennedyallee als B 43 verlaufenden zwischen Abzweigung von der Kennedyallee bis zur Einmündung in die Paul-Ehrlich-Straße Teils der Kennedyallee in den neuzubeschließenden Haushalt 2019 einzuplanen. Begründung: Bürgerinnen und Bürger haben sich über die Oberfläche des als Parallelstraße zur Kennedyallee als B 43 verlaufenden zwischen Abzweigung von der Kennedyallee bis zur Einmündung in die Paul-Ehrlich-Straße Teils der Kennedyallee beschwert. Antragsteller: CDU GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 5 am 23.11.2018, TO I, TOP 19 Beschluss: Etatanregung EA 225 2018 Die Vorlage OF 1052/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.09.2018, OF 989/5 Betreff: Sichere Radwegführung Niederräder Landstraße/Kennedyallee Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Radverkehrsführung auf der Niederräder Landstraße an der Querung Kennedyallee in beiden Richtungen durch eine direkte und zeitgemäße Markierung sowie Schaffung einer Aufstellfläche sicherer zu gestalten. Begründung: Der Radweg in Richtung Osten (Mörfelder Landstraße) verläuft auf dem Bordstein neben der Autospur und wird vor der Ampel nach rechts zur Fußgängerfurt geführt. Bei "grün" Müssen sich Radfahrende wieder nach links wenden und sich in den fließenden Kfz-Verkehr einordnen. Durch eine Ableitung auf die Fahrbahn, eine Markierung über die Kreuzung hinweg in die östliche Niederräder Landstraße sowie einer Aufstellfläche vor der Kfz-Ampel wäre der Radverkehr für den Autoverkehr besser wahrnehmbar. Der Radweg in Richtung Rennbahnstraße verläuft ebenfalls als separater Bordsteinradweg neben der Kfz-Fahrbahn. Der Fußweg befindet sich abgesetzt hinter einem breiten Grünstreifen. An der Ampel verläuft die Radwegführung nicht gradlinig zum benutzungspflichtigen Radweg auf der Westseite, sondern zusammen mit der Fußgängerfurt in Richtung Gehweg hinter dem Grünstreifen. Auch hier müssen Radfahrer überflüssige Schlenker fahren, die sich durch eine bessere Markierung vermeiden ließen. Antragsteller: GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 5 am 21.09.2018, TO I, TOP 54 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3775 2018 Die Vorlage OF 989/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.08.2018, OF 979/5 Betreff: Sicherer Schul-Radweg auf der Oppenheimer Landstraße Der Ortsbeirat fordert den Magistrat der Stadt Frankfurt auf, den Radweg im Abschnitt vom Letzten Hasenpfad über die Oppenheimer Landstraße bis zur Einmündung der Holbeinstraße sicherer zu gestalten, insbesondere für Kinder und Jugendliche. Entsprechende Maßnahmen könnten hierbei sein: - Ein Zebrastreifen in Höhe Ziegelhüttenweg/Letzter Hasenpfad vor dem Frisörgeschäft, damit insbesondere jüngere Schulkinder sicher die Straße mit dem Rad überqueren können. - Eine deutliche farbliche Markierung des o. g. Radwegeverlaufs zumindest bis auf die Kreuzung Oppenheimer Landstraße/Mörfelder Landstraße - Eine vorgezogene Fahrradampel an der Kreuzung Oppenheimer Landstraße/Mörfelder Landstraße um die Grünphasen der einzelnen Verkehrsteilnehmer besser auf einander abzustimmen, sowie - Eine Weiterführung des Radweges auf der Holbeinstraße in Richtung Main, da dieser unvermittelt auf einem Parkstreifen endet, und von sehr vielen Kindern als Schulweg genutzt wird. Eventuell ist hier die Einrichtung einer sog. "Fahrradstraße" denkbar Begründung: Eltern von Kindern, die mit dem Rad zur Schule fahren, haben sich über die Verkehrssituation in Sachsenhausen an der Kreuzung Mörfelder Landstraße/Oppenheimer Landstraße beschwert. Kinder und Jugendliche im Alter von 10 bis 18 Jahren, die die Schiller- oder Carl-Schurz Schule besuchen, überqueren mehrmals täglich diese gefährliche Kreuzung mit dem Fahrrad, da dies ihr Schulweg ist. Mehrfach ist es auf dieser Kreuzung schon zu gefährlichen Situationen für die Fahrradfahrer gekommen. Linksabbiegende PKWs übersehen häufig den entgegenkommenden Fahrradfahrer oder die sich im toten Winkel befindenden Radfahrer. Auch die darüber liegende Einmündung des Ziegelhüttenwegs in die Oppenheimer Landstraße führt auf Grund der unübersichtlichen Radwegeführung täglich zu gefährlichen Situationen, ebenso wie der unvermittelt auf der Holbeinstraße endende Radweg. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 03.02.2019, OF 1176/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 5 am 21.09.2018, TO I, TOP 44 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 979/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Der Ortsvorsteher wird gebeten, hierzu einen Ortstermin ab 16:00 Uhr mit Vertreterinnen und Vertretern des zuständigen Fachamtes zu vereinbaren. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 5 am 02.11.2018, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 979/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 5 am 23.11.2018, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 979/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 5 am 18.01.2019, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 979/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 5 am 15.02.2019, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4234 2019 1. Die Vorlage OF 979/5 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1176/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Spiegelstrich des Tenors "Eine Weiterführung des Radweges auf der Holbeinstraße in Richtung Main." lautet. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 10.08.2018, OA 285 entstanden aus Vorlage: OF 926/5 vom 23.07.2018 Betreff: Fuß- und Radweg Kennedyallee zwischen Niederräder Landstraße und Richard-Strauss-Allee (Fortsetzung) Vorgang: OM 1951/17 OBR 5; OM 2314/17 OBR 5; ST 247/18; ST 915/18 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, für mehr Sicherheit für den Fuß- und Radverkehr auf der Kennedyallee zwischen Niederräder Landstraße und Richard-Strauss-All ee zu sorgen. Begründung: Der Ortsbeirat weist erneut auf die unerträgliche Situation für den Fuß- und Radverkehr in diesem Abschnitt hin: Auf einem 1,5 Meter breiten gemeinsamen Fuß- und Radweg, der in der Praxis als Zweirichtungsradweg genutzt wird, müssen sich die nicht motorisierten Verkehrsteilnehmer unmittelbar neben Kraftfahrzeugen bewegen, die mit Tempo 70 fahren. Erneut weist der Ortsbeirat darauf hin, dass es sich um einen offiziellen Schulradweg handelt. Der Ortsbeirat hat Vorschläge unterbreitet, wie die Situation verbessert werden kann, nämlich eine Temporeduzierung oder die Verlegung des Weges. Leider hat der Magistrat die Vorschläge nur platt abgelehnt und keine eigenen Überlegungen zur Verbesserung angestellt. Offenbar sieht der Magistrat hier kein Problem. Dabei verkennt er, dass ein "unauffälliges Unfallgeschehen" kein Kennzeichen für einen einwandfreien Verkehrsablauf ist. Zum einen kann der Magistrat keine Kenntnisse von Unfällen haben, die nicht gemeldet werden. Zum Zweiten kann das unauffällige Unfallgeschehen Kennzeichen von einer unerwünschten Verkehrsverlagerung sein. Kinder können zum Beispiel zur Schule gefahren werden oder Wege können ganz oder teilweise auf andere Transportmittel verlegt werden. Zum Dritten ist es eine extreme Belästigung, sich unmittelbar und ungeschützt neben Pkws und Lkws bewegen zu müssen, die mit Tempo 70 und oft auch schneller fahren. Neben den bereits genannten Vorschlägen, kann sich der Ortsbeirat auch eine Lichtsignalanlage an der Richard-Strauss-Allee über die Kennedyallee vorstellen, damit der besser geschützte Weg auf der Westseite der Kennedyallee genutzt werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.08.2017, OM 1951 Anregung an den Magistrat vom 03.11.2017, OM 2314 Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2018, ST 247 Stellungnahme des Magistrats vom 18.05.2018, ST 915 Stellungnahme des Magistrats vom 18.01.2019, ST 67 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 15.08.2018 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des Verkehrsausschusses am 18.09.2018, TO I, TOP 37 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 285 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD und BFF gegen LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 3110, 24. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 18.09.2018

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.07.2018, OF 926/5 Betreff: Fuß- und Radweg Kennedyallee zwischen Niederräder Landstraße und Richard-Strauss-Allee (Fortsetzung) Vorgang: OM 1951/17 OBR 5; OM 2314/17 OBR 5; ST 247/18; ST 915/18 Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung, den Magistrat aufzufordern, für mehr Sicherheit für den Fuß- und Radverkehr auf der Kennedyallee im oben genannten Abschnitt zu sorgen. Begründung: Der Ortsbeirat weist erneut auf die unerträgliche Situation für den Fuß- und Radverkehr in diesem Abschnitt hin: Auf einem 1,5 Meter breiten gemeinsamen Fuß- und Radweg, der in der Praxis als Zweirichtungsradweg genutzt wird, müssen sich die nicht motorisierten Verkehrsteilnehmer unmittelbar neben Kraftfahrzeugen bewegen, die mit Tempo 70 fahren. Erneut weist der Ortsbeirat darauf hin, dass es sich um einen offiziellen Schulradweg handelt. Der Ortsbeirat hat Vorschläge unterbreitet, wie die Situation verbessert werden kann, nämlich eine Temporeduzierung oder die Verlegung des Weges. Leider hat der Magistrat die Vorschläge nur platt abgelehnt und keine eigenen Überlegungen zur Verbesserung angestellt. Offenbar sieht der Magistrat hier ein Nichtproblem. Dabei verkennt er, dass ein "unauffälliges Unfallgeschehen" kein Kennzeichen für einen einwandfreien Verkehrsablauf ist. Zum einen kann der Magistrat keine Kenntnisse von Unfällen haben, die nicht gemeldet werden. Zum Zweiten kann das unauffällige Unfallgeschehen Kennzeichen von einer unerwünschten Verkehrsverlagerung sein. Kinder können zum Beispiel zur Schule gefahren werden oder Wege können ganz oder teilweise auf andere Transportmittel verlegt werden. Zum Dritten ist es eine extreme Belästigung, sich unmittelbar und ungeschützt neben Pkw und Lkw bewegen zu müssen, die mit Tempo 70 und oft auch schneller fahren. Neben den bereits genannten Vorschlägen, kann sich der Ortsbeirat auch eine Lichtsignalanlage an der Richard-Strauss-Allee über die Kennedyallee vorstellen, damit der besser geschützte Weg auf der Westseite der Kennedyallee genutzt werden kann. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.08.2017, OM 1951 Anregung an den Magistrat vom 03.11.2017, OM 2314 Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2018, ST 247 Stellungnahme des Magistrats vom 18.05.2018, ST 915 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 5 am 10.08.2018, TO I, TOP 40 Beschluss: Anregung OA 285 2018 Die Vorlage OF 926/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.07.2018, OF 919/5 Betreff: Radweg an der Kennedyallee von der Eisenbahnbrücke bis zur Niederräder Landstraße reinigen Der Ortbeirat 5 fordert den Magistrat auf den entlang der nördlichen Seite der Kennedyallee verlaufenden Fahrradweg im Abschnitt von der Eisenbahnbrücke bis zur Niederräder Landstraße regelmäßig reinigen zu lassen. Begründung: Der entlang der nördlichen Seite der Kennedyallee verlaufende Fahrradweg ist seit Wochen im Abschnitt von der Eisenbahnbrücke bis zur Niederräder Landstraße massiv vermüllt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 5 am 10.08.2018, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3479 2018 Die Vorlage OF 919/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.05.2018, OF 872/5 Betreff: Sperrung nördliches Mainufer hier: Verkehrszählung in Sachsenhausen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, vor und während der probeweisen Sperrung des nördlichen Mainufers eine Verkehrszählung am Sachsenhäuser Ufer, entlang der Walter-Kolb-Straße, Gartenstraße und Kennedyallee und Mörfelder Landstraße durchzuführen. Die Ergebnisse sind dem Ortsbeirat anschließend vorzustellen. Begründung: Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) möchte ab dem Sommer 2019 das nördliche Mainufer probeweise für den Autoverkehr sperren lassen. Derzeit fahren täglich rund 20.000 Fahrzeugen auf dieser Seite des Mainufers. Durch die geplante Sperrung wird es zu einer Verlagerung des Verkehrs kommen. Von dieser Verlagerung wird insbesondere auch Sachsenhausen negativ betroffen sein. Um die Auswirkungen objektiv bewerten zu können, ist eine umfassende Verkehrszählung vor und während der probeweisen Sperrung nötig. Antragsteller: CDU GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 5 am 08.06.2018, TO I, TOP 16 Die SPD-Fraktion gibt folgende Erklärung zu Protokoll: "Die SPD-Fraktion bedauert, dass die Antragsteller es abgelehnt haben, die SPD-Fraktion mit als Antragsteller auf die Anträge TOP 16.1 und 16.2 aufzunehmen. Des Weiteren haben die Antragsteller es abgelehnt, die Begründung der Anträge TOP 16.1 bis 16.4 wie folgt zu ändern: statt ‚Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD)' ‚die Römerkoalition aus SPD, CDU und GRÜNEN'." Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3300 2018 Die Vorlage OF 872/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.04.2018, OF 861/5 Betreff: Ampelschaltung Niederräder Landstraße/Kennedyallee Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, für den Radverkehr auf der Niederräder Landstraße vor der Kreuzung Kennedyallee für eine radfahrerfreundliche und zeigemäße Ampelschaltung zu sorgen. Dies kann durch eine Kontaktschleife auf dem Radweg oder durch eine zusätzliche separat geschaltete Radfahrerampel gewährleistet werden. Außerdem ist sicherzustellen, dass die Fußgänger-Grünphase über die Kennedyallee grundsätzlich immer zugeschaltet wird, wenn die Grünphase für den Kraftfahrzeugverkehr ausgelöst wurde. Begründung: Der Radverkehr in der Niederräder Landstraße wird bis zur Kreuzung Kennedyallee jeweils rechts vom Kfz-Verkehr auf Radwegen geführt. Radfahrende müssen das Grünsignal der Fußgängerampel beachten, da eine Streuscheibe mit Fahrradsymbol installiert ist. Das Grünsignal wird von Kraftfahrzeugen durch Kontaktschleifen in der Fahrbahn oder von Fußgängern durch Betätigen des Tasters ausgelöst. In Schwachverkehrszeiten stehen die Radler vor der roten Ampel, weil niemand das Signal auslöst. Dann fahren sie häufig unter Missachtung des Rotsignals über die Kreuzung. Der Taster für die Fußgänger wird von Radfahrenden meist nicht benutzt, weil er zu weit von der Aufstellfläche vor der Ampel für den Radverkehr entfernt ist. Die vergleichsweise winzigen Fußgängertaster sind ohnehin für den Radverkehr immer nur eine Notlösung, weil sie auf Grund der geringeren Manövrierfähigkeit schlecht zu erreichen sind. Die Fußgänger Grünphase wird nicht immer automatisch zur Kfz-Grünphase dazu geschaltet. Radfahrer zweifeln daher an der korrekten Einstellung der Ampel und fühlen sich berechtigt, unter Missachtung des Rotlichts die Kreuzung zu queren. Antragsteller: GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 5 am 04.05.2018, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3095 2018 Die Vorlage OF 861/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen BFF (= Ablehnung); SPD (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.03.2018, OF 810/5 Betreff: Sanierung der Kennedyallee hier: Parallelstrecke zur Kennedyallee (B 43) zwischen Abzweigung von der Kennedyallee und Paul-Ehrlich-Straße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den als Parallelstraße zur Kennedyallee als B 43 verlaufenden zwischen Abzweigung von der Kenndyalle bis zur Einmündung in die Paul-Ehrlich-Straße Teil der Kenndeyallee zu sanieren. Begründung: Bürgerinnen und Bürger haben sich über die Oberfläche des als Parallelstraße zur Kennedyallee als B 43 verlaufenden zwischen Abzweigung von der Kenndyalle bis zur Einmündung in die Paul-Ehrlich-Straße Teils der Kenndeyallee beschwert. Hier sieht der Ortsbeirat Handlungsbedarf. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 5 am 13.04.2018, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3009 2018 Die Vorlage OF 810/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.02.2018, OF 781/5 Betreff: Umbau der Textorstraße hier: Zwischen Einmündung Oppenheimer Landstraße und Holbeinstraße I. Der Ortsbeirat stimmt den Planungen für den Umbau der Textorstraße zwischen Einmündung Oppenheimer Landstraße und Holbeinstraße zu. II. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, inwieweit durch Umstrukturierungen der Flächenanordnungen zusätzlicher Parkraum generiert werden kann, ohne dass der Komfort für den Fußverkehr beeinträchtigt wird. III. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die zum Umbau der Textorstraße zwischen Einmündung Oppenheimer Landstraße und Holbeinstraße nötigen Beschlüsse zu fassen. Begründung: In der Ortsbeiratssitzung am Freitag, dem 19.01.2018 sind das bisherige pädagogische Konzept und die Vorplanungen durch die Montagsstiftung für die IGS Süd und der Umbau der Textorstraße zwischen Einmündung Oppenheimer Landstraße und Holbeinstraße vorgestellt worden. Der Umbau der Textorstraße zwischen Einmündung Oppenheimer Landstraße und Holbeinstraße findet die Zustimmung des Ortsbeirates. Der Ortsbeirat bittet wegen des erhöhten Parkdrucks jedoch darum zu prüfen und zu berichten, ob durch Umstrukturierungen der Flächenanordnungen zusätzlicher Parkraum generiert werden kann, ohne dass der Komfort für den Fußverkehr beeinträchtigt wird. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP LINKE. BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 5 am 16.03.2018, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2921 2018 Die Vorlage OF 781/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.02.2018, OF 749/5 Betreff: Verkehrssituation an der Kennedyallee von der Aral-Tankstelle bis zur Flughafenstraße Vorgang: OM 582/16 OBR 5; OM 4977/16 OBR 5 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob an der Kennedyallee von der Aral-Tankstelle bis zur Flughafenstraße durch Abbau einer Ampel die Gefahrensituation gemindert werden kann. Begründung: Im oben genannten sehr kurzen Teilstück der Kennedyallee sind drei Ampeln für Kraftfahrer*innen angebracht. Die kurzen Abstände zwischen den Ampeln führen oft zu Verwirrung bei den Verkehrsteilnehmer*innen. Dadurch kommt es zu Rotlichtverstößen und damit zu Gefahrensituationen für Fußgänger*innen an der für sie angebrachten Ampel. Der Ortsbeirat hat auf diese Situation schon häufiger aufmerksam gemacht (OF 140/5, 1202/5). Möglicherweise könnte die Entfernung einer der beiden Ampeln nach der Aral-Tankstelle zu einer besseren Übersichtlichkeit für Autofahrer führen. Je nach dem für welche Ampel das in Frage käme müsste der Übergang für die Fußgänger*innen entsprechend geändert werden. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.01.2016, OM 4977 Anregung an den Magistrat vom 09.09.2016, OM 582 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 5 am 16.02.2018, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2732 2018 Die Vorlage OF 749/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2018, OF 677/5 Betreff: Haushalt 2018 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung der Schwarzwaldstraße von der Kennedyallee bis zur Rennbahnstraße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2018 werden ausreichend Mittel für die Sanierung der Schwarzwaldstraße von der Kennedyallee bis zur Rennbahnstraße eingestellt. Begründung: In den letzten Jahren wurde die Sanierung der Schwarzwaldstraße immer wieder diskutiert. Auch die Höhe der zu erwartenden Kosten wurde schon ermittelt, die Einstellung in den Etat aber immer nach hinten verschoben. Es ist nun an der Zeit, die dringend notwendige Sanierung endlich anzugehen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 5 am 19.01.2018, TO I, TOP 22 Beschluss: Etatanregung EA 23 2018 Die Vorlage OF 677/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2018, OF 718/5 Betreff: Anbringen eines Eichhörnchenseils Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, an der Niederräder Landstraße (Abschnitt zwischen Mörfelder Landstraße und Kennedyallee) ein Eichhörnchenseil anzubringen. Begründung: Das oben genannte Teilstück der Niederräder Landstraße grenzt direkt an den Stadtwald. Die Straße stellt eine harte Trennungslinie zwischen dem Wohngebiet und dem Wald dar. Dies hat zur Folge, dass gerade auf diesem Teilstück der Niederräder Landstraße sehr viele Wildtiere (insbesondere Eichörnchen, aber auch Igel, etc.) vom Wald in das Wohngebiet und umgekehrt wechseln, da sie im Wohngebiet viele attraktive Futterplätze und Unterschlupfe vorfinden. In Deutschland gehört das Eichhörnchen nach der Bundesartenschutzverordnung als heimische Art zu den "besonders geschützten Arten". Antragsteller: CDU GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 5 am 19.01.2018, TO I, TOP 42 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2617 2018 Die Vorlage OF 718/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2018, OF 702/5 Betreff: Kreuzungsbereich Kennedyallee/Flughafenstraße II Vorgang: OM 582/16 OBR 5; ST 1546/16 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die in der ST 1546 (vom 21.11.2016) angekündigten Maßnahmen (größere Lichtsignalanlagen und zügigere Grünphasenanforderung für Fußgänger) umzusetzen. Begründung: Verkehrsteilnehmer die aus Richtung Sachsenhausen und Niederrad kommen haben aufgrund der Straßenkrümmung nur eine eingeschränkte Sicht auf die Lichtsignalanlagen. Dadurch kommt es immer wieder zu Rotlichtverstößen und damit zu gefährlichen Situationen mit querende Fußgängern und Radfahrern. Die direkt an der Straßenbahnhaltestelle eingerichtete Fußgängerampel bietet Fußgängern, trotz Signalanforderung, derzeit kaum Grünphasen. Dies führt dazu, dass Fußgänger die dreispurige Straße nicht überqueren können. Der Magistrat hat in der ST 1546 entsprechende Verbesserungen angekündigt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 09.09.2016, OM 582 Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2016, ST 1546 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 5 am 19.01.2018, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2607 2018 Die Vorlage OF 702/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.12.2017, OF 717/5 Betreff: Kennedyallee 33 bis 59, Absenkung der Bordsteine Der Magistrat wird gebeten, die Bordsteine vor den Häusern 33 - 59 absenken zu lassen. Begründung: Die betreffenden Parkplätze wurden neu geordnet. Es gilt Parken auf dem Gehweg im 90- Grad-Winkel zur Straße. Das bedeutet, dass die Fahrzeuge komplett von vorne in die Parklücken fahren müssen. Damit aber Fahrzeuge mit Spoiler beim Ausparken nicht aufsetzen, müssen die Bordsteinkanten abgesenkt werden. Die Höhe der Bordsteine beträgt Haus Nr. 57 = 12 cm Haus Nr. 51 = 12-13 cm Haus Nr. 49 = 14-15 cm Haus Nr. 47 = 15-17 cm Haus Nr. 43 = 13-15 cm Haus Nr. 39 = 13-14 cm Haus Nr. 35 = 14 cm Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 5 am 19.01.2018, TO I, TOP 41 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2616 2018 Die Vorlage OF 717/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der dritte Satz des Tenors ersatzlos entfällt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2017, OF 669/5 Betreff: Sperrung des Radverkehrs in Einbahnstraßen aufgrund von Baustellen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Freigabe von Einbahnstraßen für den Radverkehr nicht mehr bei Einrichtung von Baustellen aufzuheben. Begründung: Exemplarisch sei hier in der Vergangenheit für mehrere Monate die Stegstraße in Höhe Gutzkowstraße genannt. Gegenwärtig besteht eine Sperrung in der Waidmannstraße Ecke Kennedyallee und die Martin-May Straße Ecke Gutzkowstraße in beiden Fällen wegen einer 10 Meter langen Einengung an einer Baustelle. Die Restbreite der Fahrbahn beträgt mindestens 3 Meter. Außerdem sind die Strecken gut einsehbar, sodass ein Begegnungsverkehr problemlos möglich ist. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 5 am 24.11.2017, TO I, TOP 50 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2443 2017 Die Vorlage OF 669/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, die Freigabe von Einbahnstraßen für den Radverkehr nicht mehr bei Einrichtung von Baustellen grundsätzlich aufzuheben." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2017, OF 645/5 Betreff: Messung im Bereich Niederräder Landstraße zwischen Kennedyallee und Mörfelder Landstraße mittels ViaCount-Geräten oder anderer Überwachungseinrichtungen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in der Niederräder Landstraße zwischen Kennedyallee und Mörfelder Landstraße schnellstmöglich eine Geschwindigkeitsmessung zu veranlassen. Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner berichten von teilweise massiven Geschwindigkeitsübertretungen in der Niederräder Landstraße zwischen Kennedyallee und Mörfelder Landstraße Eine solche Geschwindigkeitsmessung dient einerseits der Feststellung solcher Verstöße, hat aber auch gleichzeitig eine Wirkung auf die Fahrer. Der Ortsbeirat bittet daher um die oben genannte Messung, um das weitere Vorgehen beratschlagen zu können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 5 am 24.11.2017, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2426 2017 Die Vorlage OF 645/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.11.2017, OF 646/5 Betreff: Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Straße Niederräder Landstraße Der Magistrat wird gebeten, durch geeignete Maßnahmen die Verkehrssicherheit in der Niederräder Landstraße auf dem Teilstück zwischen Kennedyallee und Mörfelder Landstraße zu verbessern. Dazu sollen in beiden Fahrtrichtungen je zwei Verkehrsschilder zur Erinnerung an die dort zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h aufgestellt werden sowie im Verlauf der nächsten 4 Monate zweimal Geschwindigkeitskontrollen mittels Radar durchgeführt werden. Gegebenenfalls sollen diese Kontrollen, wenn entsprechender Bedarf ermittelt wird, regelmäßig fortgesetzt werden. Begründung: Aus den Reihen der Anwohner der Niederräder Landstraße auf dem Teilstück zwischen Kennedyallee und Mörfelder Landstraße wurde der OBR 5 informiert, dass dort häufig massive Geschwindigkeitsüberschreitungen (bis zu 100 km/h) und gefährliche Überholmanövern zu beobachten sind, sowohl während der Rush Hour morgens und abends als auch außerhalb der Stoßzeiten. Die im Antrag genannten Maßnahmen sind geeignet, um dort für mehr Verkehrssicherheit zu sorgen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 5 am 24.11.2017, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 646/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 5 am 19.01.2018, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 646/5 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.11.2017, OF 630/5 Betreff: Tempo 50 auf der Kennedyallee Der Ortsbeirat bittet den Magistrat erneut, auf der Kennedyallee auch zwischen Niederräder Landstraße und Richard-Strauß-Allee die ortsübliche Geschwindigkeit von 50 km/h einzurichten. Begründung: Die Kennedyallee ist in diesem Bereich schon jetzt als geschlossene Ortschaft ausgeschildert. Allerdings wird dort durch das Verkehrszeichen 274 eine Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h erlaubt. Das ist in diesem Bereich nicht angemessen, da stadteinwärts Fußgänger und Radfahrer auf einem 1,50 Meter schmalen Weg sich unmittelbar neben rasenden Pkw und Lkw bewegen müssen. Viele Kraftfahrer überschreiten auch diese höhere Geschwindigkeit und donnern mit 90 km/h und mehr die Straße entlang. Das gefährdet Fußgänger und Radfahrer und ist eine extreme Belästigung. Kinder müssen diesen Weg auf dem Weg zu ihrer Schule benutzen. In seiner Stellungnahme ST 1802/2015 lehnte der Magistrat die schon zuvor beantragte Geschwindigkeitsreduzierung ab, weil diese den Kraftfahrern nicht "vermittelbar" sei. Hier ist der Magistrat kaltherzig darüber hinweg gegangen, dass die Wohnbevölkerung diese Wege benutzen muss und zu recht einigermaßen erträgliche Verkehrsverhältnisse erwarten darf. Das Interesse der Autofahrer, wenige Sekunden Fahrzeit zu gewinnen steht in keinem Verhältnis zum Leidensdruck, dem die ungeschützten Verkehrsteilnehmer auf dem schmalen Fuß- und Radweg durch den rasenden Kraftfahrzeugverkehr ausgesetzt sind. Stadtauswärts sind Fußgänger und Radfahrer durch einen schmalen Grünstreifen zwar ein wenig besser geschützt. Dennoch wäre eine geringere Geschwindigkeit auch hier angemessen. Vor allem aber sind Anwohner der Sandhöfer Allee und der Kennedyallee Tag und Nacht durch den Verkehrslärm belastet. Der Schall trägt sehr weit. Durch die Begrünung ist die Bebauung nicht an allen Stellen unmittelbar sichtbar. Das veranlasst besonders nachts viele Kraftfahrer unmittelbar nach der Shell-Tankstelle hochtourig zu beschleunigen. Die Anwohner haben den dringenden Wunsch nach einer Geschwindigkeitsreduzierung immer wieder dem Ortsbeirat vorgetragen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 07.06.2017, OF 482/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 5 am 03.11.2017, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2314 2017 1. Die Vorlage OF 482/5 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 630/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. CDU, GRÜNE, FDP, LINKE. und 1 BFF gegen SPD und 1 BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2017, OF 556/5 Betreff: Pflege der Fläche vor dem REWE City in der Stresemannallee Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, für die Pflege der Fläche vor dem City Rewe entlang der Stresemannallee zwischen Oskar-Sommer-Straße und den Bahngleisen Sorge zu tragen. Falls die Fläche sich in öffentlicher Hand befindet, muss eine regelmäßige Reinigung beauftragt werden. Abfalleimer müssen aufgestellt werden. Falls die Fläche sich in Privatbesitz befindet, muss der Eigentümer herangezogen und zur regelmäßigen Instandhaltung aufgefordert werden. Begründung: Anwohner beklagen die Verwahrlosung und Verschmutzung der Fläche. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2017, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2145 2017 Die Vorlage OF 556/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.07.2017, OF 517/5 Betreff: Geh- und Radweg auf der südlichen Seite der Kennedyallee zwischen Richard-Strauss-Allee und Niederräder Landstraße sicher gestalten Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, den auf der südlichen Seite der Kennedyallee zwischen Richard-Strauss-Allee und Niederräder Landstraße befindlichen Fußgänger- und Radweg hinter die Baumlinie, weg von der Straße, zu versetzen. Dabei ist nach Möglichkeit eine Trennung von Rad- und Gehweg vorzunehmen. Der Streifen direkt an der Kennedyallee sollte dann, wie auf der gegenüberliegenden Straßenseite, als Grünstreifen hergerichtet werden. Begründung: Der sich auf der südlichen Seite der Kennedyallee zwischen Richard-Strauss-Allee und Niederräder Landstraße befindliche Fußgänger- und Radweg grenzt direkt an die Fahrbahn der Kennedyallee und ist dabei lediglich ca. 1,50 m breit. Hierdurch entstehen, bei Begegnungen von Fußgängern und Radfahrern, gefährliche Situationen. Um diese zu verhindern, ist eine Verlegung des Fußgänger- und Radweges hinter die Baumlinie, weg von der Straße, erforderlich. Auf diese Weise wäre eine Verbreiterung des Weges auf 3m möglich und Fußgänger und Radfahrer könnten diesen sicher nutzen. Blick in Richtung Richard-Strauss-Allee Blick in Richtung Niederräder Landstraße Aufnahmestandort: Quelle: Googlemaps Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 5 am 18.08.2017, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1951 2017 Die Vorlage OF 517/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt ergänzt wird: "Der Radweg ist als Zweirichtungsradweg auszubauen." Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.06.2017, OF 482/5 Betreff: Verkehrsschilder "Tempo 70" in der Kennedyallee auf Höhe der Einmündung in die Sandhöfer Allee 200 Meter weiter stadtauswärts aufstellen Der Magistrat möge aus Lärmschutzgründen die Verkehrsschilder "Tempo 70", die jetzt in der Kennedyallee auf Höhe der Einmündung "Sandhöfer Allee" stehen, wegnehmen lassen und 200 m weiter stadtauswärts aufstellen lassen. Begründung: Im Nahbereich der Einmündung Sandhöfer Allee in die Kennedyallee sind mehrere Wohnhäuser, nämlich die Sandhöfer Allee 10 und auf der gleichen Seite der Kennedy-Allee noch das Haus Sandhöfer Allee 8 direkt direkt an der Kennedyallee. Auf der anderen Seite wurden neu die Häuser Richard-Strauss-Allee 11 und 13 gebaut. In allen 4 Häusern zusammen wohnen ca 300 Personen. Lärmbelastung durch den Verkehr auf der Kennedyallee ist hier sehr hoch. Stadteinwärts darf man hier noch 70 fahren. Stadtauswärts steht genau auf der Höhe dieser Häuser, also unmittelbar nach der Shell-Tankstelle, das erste "Tempo 70" Schild. Dadurch geben die Autos gerade nachts genau auf der Höhe dieser Häuser Vollgas und man kann selbst im Sommer nicht mit offenem Fenster schlafen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 02.11.2017, OF 630/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 5 am 23.06.2017, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 482/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 5 am 18.08.2017, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 482/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2017, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 482/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 5 am 03.11.2017, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2314 2017 1. Die Vorlage OF 482/5 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 630/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. CDU, GRÜNE, FDP, LINKE. und 1 BFF gegen SPD und 1 BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.06.2017, OF 494/5 Betreff: Verkehrskontrollen Sachsenhausen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat bis Jahresende an folgenden Stellen jeweils an zwei Terminen außerhalb der Schulferien Geschwindigkeitskontrollen zu veranlassen: - auf der Mainuferstraße im Bereich zwischen Ignaz-Bubis-Brücke und Untermainbrücke - in der Burnitzstraße zwischen Kreisel und Holbeinstraße - auf der Dreieichstraße. Begründung: In allen genannten Bereichen beklagen Anwohner die Gefährdung von Fußgängern durch überhöhte Geschwindigkeit von PKW und bitten den Ortsbeirat dringend um Abhilfe. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 5 am 23.06.2017, TO I, TOP 37 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1893 2017 Die Vorlage OF 494/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt ergänzt wird: "4. in der Diesterwegstraße Richtung Schweizer Platz." Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE. und 1 BFF gegen 1 BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.05.2017, OF 441/5 Betreff: Tempo-30-Zonen um die Textorstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Textorstraße zwischen Holbeinstraße und Brückenstraße in die jeweiligen Tempo-30-Zonen westlich und östlich der Schweizer Straße zu integrieren. Zwischen Holbeinstraße und Oppenheimer Landstraße ist die Textorstraße für den Radverkehr gegen die Einbahnstraße freizugeben. Begründung: Die vor mehr als zehn Jahren begonnen Überlegungen für eine Radroute in der Textorstraße sind über das Vorplanungsstadium nicht hinausgekommen. Leider ist nicht erkennbar, dass sich das in den nächsten zehn Jahren ändern könnte. Es ist daher sinnvoll, nun mit kostengünstigen, kurzfristig umsetzbaren Maßnahmen für den Radverkehr eine akzeptable Umfahrung zur verkehrsreichen Mörfelder Landstraße zu schaffen. In der Textorstraße besteht schon jetzt im angegebenen Bereich eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h. Sie ist aber als Vorfahrtstraße ausgeschildert und zum Teil sehr breit, was zu Geschwindigkeitsübertretungen verführt. Durch die Einbeziehung in die schon bestehenden Tempo-30-Zonen kann die Vorfahrtsregelung entfallen und die Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit besser durchgesetzt werden. Dies würde die Straße für den Radverkehr attraktiver machen. Zudem könnte die Wiederholung des Verkehrszeichens "Tempo 30" vor jeder Kreuzung entfallen und der Schilderwald gelichtet werden Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 5 am 19.05.2017, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1643 2017 Die Vorlage OF 441/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD und LINKE. (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.05.2017, OF 449/5 Betreff: Verkehrssicherung Schulweg zur Riedhofschule (Rotlichtverstöße) Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, zu prüfen und zu berichten, inwieweit die Rotphasen der Ampel auf der Kennedyallee an der Ecke Stresemannallee eingehalten werden. In diesem Zusammenhang sollte die Häufigkeit von Rotlichtverstößen insbesondere zu Schulbeginn geprüft werden. Begründung: Die Kennedyallee ist eine große Einfallstraße im Süden Frankfurts und gerade im Berufsverkehr stark befahren. Andererseits ist die Ampel an der Kreuzung zur Stresemannallee ein wichtiger Übergang für Kinder auf dem Schulweg zur Riedhofschule und als Ampel für Menschen mit Sehbehinderung ausgelegt. In diesem Zusammenhang wurde von Elternvertretern der Riedhofschule festgestellt, dass gerade im Berufsverkehr, damit insbesondere für den Schulweg zur Schule bedeutsam, häufiger Rotlichtverstöße festzustellen sind. Gerade bei größeren Einfallstraßen geht das teilweise mit überhöhter Geschwindigkeit einher und führt damit zu einer erhöhten Gefährdung an dieser Ampel. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 5 am 19.05.2017, TO I, TOP 37 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1650 2017 Die Vorlage OF 449/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.04.2017, OF 430/5 Betreff: Versetzung von Containern hier: Vor der Liegenschaft Holbeinstraße 21-23 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Container, die sich an der Lichtsignalanlage gegenüber der Liegenschaft Holbeinstraße 21-23 befinden, an einen anderen, besser geeigneten Ort in der Holbeinstraße versetzen zu lassen Begründung: Aus der Eltern- und Schülerschaft sind Beschwerden über den aktuellen Standort der Container an den Ortsbeirat herangetragen worden. Problematisch ist vor allem die Leerung der Container, da zu dieser Zeit der Verkehrsknotenpunkt Holbeinstraße/Schneckenhofstraße durch die dort haltenden Fahrzeuge zugestellt wird und daher sehr unübersichtlich ist. Der Ortsbeirat wünscht daher - in Absprache mit der Schulleitung und den Kinderbeauftragten - eine Versetzung der Container innerhalb der Holbeinstraße. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 5 am 19.05.2017, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1637 2017 Die Vorlage OF 430/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.04.2017, OF 428/5 Betreff: Aufhebung der Trennung der beiden Schulstandorte der IGS Süd Vorgang: M 47/09 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, 1. ein Verkehrskonzept zu entwickeln, das die trennende Funktion der Textorstraße zwischen dem nördlichen Schulstandort der Textorschule/Schwanthalerschule und dem südlichen Schulstandort der Holbeinschule aufhebt und 2. bis zur Fertigstellung und Vorlage des Konzeptes die Umsetzung der im Vortrag des Magistrats vom 06.03.2009, M 47 dargestellten "Radroute Textorstraße" im Bereich zwischen Holbeinstraße und Oppenheimer Landstraße ruhen zu lassen. Begründung: Auf dem Gelände der Textorschule/Schwanthalerschule und der Holbeinschule wird die IGS Süd installiert werden. Zum Schuljahr 2016/2017 sind dort die 5. Jahrgangsstufen der Schwanthalerschule und der Holbeinschule aufgehoben worden und die IGS Süd hat an diesem Standort ihren Betrieb aufgenommen. Problematisch ist, dass beide Schulstandorte durch die Textorstraße getrennt werden. Dies ist insofern problematisch, dass sich die Schülerinnen und Schüler der IGS Süd in beiden Gebäuden aufhalten werden und dass zur Nutzung von Turnhalle und Mensa ohnehin die Straße überquert werden muss. Der Ortsbeirat sieht hier Handlungsbedarf und bittet daher, dass ein Konzept entwickelt wird, dass die trennende Funktion der Textorstraße zwischen den beiden Schulstandorten der IGS Süd aufhebt. Antragsteller: CDU GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 06.03.2009, M 47 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 5 am 19.05.2017, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1636 2017 Die Vorlage OF 428/5 wird als gemeinsamer Antrag der CDU, der GRÜNEN, der FDP und der LINKE. in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.03.2017, OF 411/5 Betreff: Entfernung überflüssiger Masten und Straßenbahnschienen in der Paul-Ehrlich-Straße im Abschnitt Vogelweidstraße/Kennedyallee Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, die sich auf beiden Seiten der Paul-Ehrlich-Straße im Abschnitt Vogelweidstraße/Kennedyallee befindlichen Masten für die Stromleitungen der dort früher verlaufenden Straßenbahnlinie und die dortigen Straßenbahnschienen zu entfernen. Begründung: In diesem Bereich wurde der Verlauf der Straßenbahnlinie geändert. Früher fuhr die Straßenbahn durch die Paul-Ehrlich-Straße bis zur Endhaltestelle Kennedyallee. Mit der neuen Straßenbahnführung biegt die Straßenbahn nunmehr in die Vogelweidstraße ab. Dies führt dazu, dass die im weiteren Verlauf befindlichen Straßenbahnschienen und die dort befindlichen Masten für die Stromleitung der Straßenbahn nicht mehr benötigt werden. Die Masten stehen nunmehr "nutzlos" herum und verschandeln das gesamte Bild in der Paul-Ehrlich-Straße. Sie müssen deshalb entfernt werden. Ebenso sind die jetzt überflüssigen Straßenbahnschienen zu entfernen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 5 am 21.04.2017, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1474 2017 Die Vorlage OF 411/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.02.2017, OF 368/5 Betreff: Einrichtung einer Planungswerkstatt "Bau- und Verkehrsproblematik rund um das Areal der Rennbahn in Frankfurt - Niederrad" Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, eine Planungswerkstatt einzurichten, die sich mit der gesamten Verkehrsproblematik des Areals rund um die Rennbahn befasst. Betroffen sind die obere Kennedyallee einschließlich des Gebietes um Aral-Tankstelle und Oberforsthaus, die Schwarzwaldstraße, Rennbahnstraße, Niederräder Landstraße, weiterhin alle Seitenstraßen rund um die Rennbahn, einschließlich Bruchfeldstraße und Deutschordenstraße. Begründung: Die Parkplatzsituation entlang der Rennbahn und der Rennbahnstraße wird zunehmend problematischer: Täglich stellen von außerhalb kommende Personen ihre Autos früh morgens z. B. auf der Rennbahnstraße ab, um dann mit der Straßenbahn bequem in die Innenstadt oder zum Flughafen zu fahren. Häufig werden Fahrzeuge für die Urlaubsdauer wochenlang dort geparkt. Anwohner müssen immer länger nach einem Parkplatz suchen, bis in die Nebenstraßen hinein ausweichen, sowie Plätze mit Parkverbot in Anspruch nehmen. Für Frauen stellt sich dabei oft die Frage der Sicherheit. Die schlechte Parkplatzsituation wird sehr stark erschwert bei Veranstaltungen in der Commerzbankarena. Dann drängen zusätzlich Fahrzeuge von der Autobahn und aus der Stadt nach Niederrad hinein. Anwohner sind ohne Chancen, einen Abstellplätze zu finden. Die Situation wird sich weiterhin erheblich verschlechtern durch den Neubau des Fußballbundes und die Fertigstellung des sogen. "chinesischen Hotels" in der Rennbahnstraße; denn erfahrungsgemäß nutzen Besucher bzw. Gäste aus Bequemlichkeit nicht die Garagenplätze, sondern stellen ihre Fahrzeuge auf der Straße ab. Beispiele hierfür bietet u.a. Sachsenhausen. Zusätzliche Probleme entstehen durch den Bau des Bürgerparks nach dem Wegfallen der Rennbahn. Hierfür sind nicht einmal Parkplätze eingeplant worden, weil vermeintlich nur Niederräder Bürger diesen Park in Anspruch nehmen und ohne Auto kommen werden. Es muss bereits heute beklagt werden, dass in jedem Fall "Park & Ride - Plätze" fehlen. Auch anderweitige Lösungen zur Problembewältigung - die es zweifelsohne gibt - liegen dem Ortsbeirat nicht vor. Mit einem "weiter so" - ist jedoch in absehbarer Zeit ein völliges Chaos und ein Verkehrs-Kollaps voraussehbar. Dem ist nunmehr entgegen zu wirken. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 5 am 10.03.2017, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 368/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 5 am 21.04.2017, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 368/5 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.02.2017, OF 346/5 Betreff: Haushalt 2017 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Kreisel Holbeinstraße - Burnitzstraße - Oppenheimer Landstraße - Hedderichstraße Vorgang: EA 30/14 OBR 5; ST 839/15 Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen: - Die in der ST 839 vom 15.6.2015 angekündigte Vorplanungsvorlage wird vorgelegt. - In den Haushalt 2017 werden die erforderlichen Mittel eingestellt. Begründung: In diesem komplexen Kreuzungsbereich ist für die Verkehrsteilnehmer die Verkehrsbeziehung von der Hedderichstraße zur Burnitzstraße bzw. zur südlichen Oppenheimer Landstraße nicht möglich. Die in der Stellungnahme vom 15.6.2015 angekündigte Vorplanungsvorlage liegt noch nicht vor. Die Haushaltsmittel müssen jetzt eingestellt werden, damit das Projekt nicht weiter verzögert wird. Antragsteller: GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 10.10.2014, EA 30 Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2015, ST 839 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 5 am 10.03.2017, TO I, TOP 16 Beschluss: Etatanregung EA 30 2017 Die Vorlage OF 346/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.02.2017, OF 379/5 Betreff: Umwandlung von Büro- in Wohnraum an der Kennedyallee Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat den Eigentümern der Liegenschaften Kennedyallee 87 sowie Stresemannallee 28 ein Angebot für einen städtebaulichen Vertrag zu unterbreiten, in dem sich die Stadt Frankfurt am Main verpflichtet in diesen Liegenschaften Wohnnutzung zuzulassen. Im Gegenzug sollen sich die Eigentümer verpflichten einen Anteil mietpreisgebundenen Wohnraum anzubieten. Begründung: In Frankfurt fehlt Wohnraum, insbesondere preisgünstiger Wohnraum, während gleichzeitig ein Überangebot an Büroräumen besteht. Es bietet sich daher grundsätzlich an Bürotürme in Wohntürme umzuwandeln, beziehungsweise die dafür erforderlichen rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. Die Liegenschaft Kennedyallee 89 soll laut Pressebericht (TD Morning News vom 11.07.2016) in Wohnraum umgewandelt werden. Die angrenzenden - bisher als Büros genutzten - Liegenschaften Kennedyallee 87 sowie Stresemannallee 28 stehen jedoch ebenfalls seit einiger Zeit leer. Nach dem erwähnten Pressebericht seien in der Liegenschaft Kennedyallee 89 auf einer 2.000m2 großen Gesamtwohnfläche 62 Wohneinheiten vorgesehen. Die Liegenschaften Kennedyallee 87 sowie Stresemannallee 28 sind jedoch größer, mithin könnte hier eine deutlich größere Anzahl an Wohneinheiten erreicht werden. Hierbei bietet es sich an mittels städtebaulichen Vertrages den Eigentümern anzubieten die rechtlichen Voraussetzungen für Wohnraum zu schaffen. Wobei sich im Gegenzug die Eigentümer verpflichten sollten - im Rahmen des ökonomisch Vertretbaren - mietpreisgebunden Wohnraum anzubieten. Dieses planerische Instrument wurde beispielsweise bei dem Projekt "Drei Schwestern" in der Frankfurter Innenstadt angewendet. So könnte das Angebot an preisgünstigem Wohnraum im Frankfurter Süden erhöht werden und auch die soziale Durchmischung gewährleistet bleiben. Ein städtebaulicher Vertrag wäre an dieser Stelle auch möglich. Zum einen ist hier die Eigentümerstruktur übersichtlich, zum anderen kann hier den Eigentümern ein sogenannter "vorhabenbezogener Bebauungsplan" im Sinne von § 12 des Bundesbaugesetzbuchs in Aussicht gestellt werden, was hierbei vermutlich erst Wohnnutzung legalisieren würde, was ein solches Angebot für die Eigentümer auch hinreichend attraktiv macht. Zum Zwecke der Durchsetzung des mietpreisgebundenen Wohnraums kann in den Vertrag auch eine Vertragsstrafe vorgesehen werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 5 am 10.03.2017, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1347 2017 Die Vorlage OF 379/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen LINKE. (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.01.2017, OF 315/5 Betreff: Einrichtung Planungswerkstatt Frankfurt Niederrad: Bau- und Verkehrsproblematik rund um das Areal der Rennbahn Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Verkauf des denkmalgeschützten Oberforsthauses vorerst zu stoppen und eine Planungswerkstatt einzurichten, die sich mit der gesamten Verkehrsproblematik des Areals rund um die Rennbahn befasst. Betroffen sind die obere Kennedyallee einschließlich des Areals um die Aral-Tankstelle, das Areal des Oberforsthauses, die Rennbahnstraße (bis in die Bruchfeldstraße hinein), Niederräder Landstraße, Deutschordenstraße, Begründung: Die Parkplatzsituation entlang der Rennbahn und der Rennbahnstraße wird zunehmend problematischer: Von außerhalb kommende Personen stellen ihre Fahrzeuge morgens auf der Rennbahnstraße ab, um dann mit der Straßenbahn bequem in die Innenstadt oder zum Flughafen zu fahren. Teilweise werden Fahrzeuge für die Urlaubsdauer dort geparkt. Anwohner müssen immer länger nach einem Parkplatz suchen, bis in die Nebenstraßen ausweichen oder Plätze mit Parkverbot aufsuchen. Für Frauen stellt sich oft die Frage der Sicherheit. Die schlechte Parkplatzsituation wird stark erschwert bei Veranstaltungen in der Commerzbankarena. An solchen Tagen drängen zusätzlich Fahrzeuge von der Autobahn und aus der Stadt nach Niederrad. Dann haben Anwohner keine Chancen Abstellplätze zu finden. Die Parkplatzsituation wird sich erheblich verschlechtern durch den Neubau des Fußballbundes und die Fertigstellung des sogen. "chinesischen Hotels" in der Rennbahnstraße, denn erfahrungsgemäß nutzen Besucher bzw. Gäste aus Bequemlichkeit nicht die Garagenplätze, sondern stellen ihre Fahrzeuge auf der Straße ab. Zusätzliche Probleme entstehen durch den Bau des Bürgerparks nach dem Wegfallen der Rennbahn. Hierfür sind nicht einmal Parkplätze eingeplant worden. Konnten Anwohner früher noch in der Deutschordenstraße parken, so ist dies nicht mehr möglich, da die Fahrzeuge von der Uni-Klinik und dem Friedrichsheim her diese Plätze einnehmen und immer weiter Richtung Rennbahnstraße drängen. Da die Uni-Kliniken Ihre zunehmenden Parkplatzprobleme nicht lösen, wird das Niederräder Gebiet mehr und mehr zum Auffangbecken derer fehlenden Park- und Verkehrsbewältigung. Sollte das Areal des Oberforsthauses verkauft und bebaut werden, verschlechtert sich die Abstellmöglichkeit für PKW weiter. Es wäre jedoch eine Entlastung, das Gelände des Oberforsthauses als Park & Ride - Platz nutzen zu können, denn von dort zur Straßenbahn hin ist lediglich die Straße zu überqueren. Es ist deshalb davon auszugehen, dass dieser Platz auch genutzt werden wird. Dort abgestellte Fahrzeuge würden die Rennbahnstraße entlasten. Die dargestellte Problematik verdeutlicht, dass die vorhandene Park- und Verkehrssituation dringend verbessert werden muss, um einen unweigerlich entstehenden Verkehrskollaps zu verhindern. Es sei darauf hingewiesen dass es eine ganze Reihe weiterer Problemlösungsmöglichkeiten gibt bei denen ebenfalls die Uni-Kliniken zu berücksichtigen wären. Diese verlagern ihr Parkplatz Problem übrigens auch in die Richard-Strauß-Allee, wie Beschwerden der Bürger belegen. Der Ortsbeirat hält es deshalb für dringend geboten, zur Bewältigung der Gesamtproblematik eine Planungswerkstatt einzurichten, die sich mit der Neuordnung, Gestaltung und problem-lösender Flächennutzung befasst. Mit dieser Einrichtung darf nicht gewartet werden, da die Park- und Verkehrsprobleme rapide anwachsen. Der Ortsbeirat bittet darum, einen evtl. Verkauf des unter Denkmalschutz stehenden Oberforsthauses samt Gelände aus besagten Gründen vorerst zu stoppen und damit flexibler und frei für die anstehenden Problemlösungen zu sein. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 5 am 20.01.2017, TO I, TOP 69 Beschluss: Die Vorlage OF 315/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 5 am 10.02.2017, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 315/5 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.10.2016, OF 256/5 Betreff: Erneuerung des Radwegs entlang der Kennedyallee Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, den Radweg entlang der Kennedyallee stadtauswärts im Abschnitt Stresemannallee bis Niederräder Landstraße zu erneuern. Begründung: Der Radweg befindet sich in einem schlechten baulichen Zustand, da sich dort viele Schlaglöcher und Bodenwellen befinden. Dadurch besteht eine Unfallgefahr für Radfahrer, die diesen Weg benutzen. Antragsteller: CDU GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 5 am 25.11.2016, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 943 2016 Die Vorlage OF 256/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor die Worte "Niederräder Landstraße" durch "Rennbahnstraße" ersetzt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.10.2016, OF 213/5 Betreff: Tempo-30-Zonen um die Textorstraße Der Magistrat wird gebeten, - die Textorstraße zwischen Holbeinstraße und Brückenstraße in die jeweiligen Tempo-30-Zonen westlich und östlich der Schweizer Straße zu integrieren. - die Schwanthalerstraße zwischen Stegstraße und Brückenstraße für den Radverkehr in beiden Richtungen freizugeben. Begründung: Im Bereich zwischen Holbein- und Brückenstraße sollte außer auf der Schweizer Straße eine einheitliche Tempo-30-Zone geschaffen werden. Dazu muss die verwirrende Situation (Textorstraße als Tempo-30-Straße, aber Tempo-30-Zone nördlich und südlich davon) beseitigt werden. Die Beschilderung wurde seinerzeit wegen der geplanten Radroute so angeordnet. Nach Aufgabe der Planung ist das nicht mehr sinnvoll. In der Schwanthalerstraße besteht im angegebenen Bereich keine besondere Gefährdungslage, weshalb sie für den Radverkehr freigegeben werden kann. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 04.11.2016, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage OF 213/5 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.10.2016, OF 202/5 Betreff: Bepflanzung des Kreisverkehrsplatzes in der Burnitzstraße Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, den Kreisverkehrsplatz in der Burnitzstraße zu bepflanzen. Begründung: Die Bepflanzung führt dazu, dass der Kreisel nicht mehr überfahren werden kann. Das dadurch entstehende optische Hindernis kann dazu beitragen, dem Rasen durch die Burnitzstraße vorzubeugen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 04.11.2016, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 865 2016 Die Vorlage OF 202/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.09.2016, OF 169/5 Betreff: Messung mittels ViaCount-Geräten; hier: Burnitzstraße Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, in der Burnitzstraße Messungen mittels Via-Count-Geräten durchzuführen. Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner der Burnitzstraße beschweren sich über die gefahrenen Geschwindigkeiten. Der Ortsbeirat bittet daher um die oben genannte Messung, um das weitere Vorgehen beratschlagen zu können. Die gemessenen Geschwindigkeiten sind nach den Größenklasse "unter Limit", "über Limit" und "über Limit, sanktionierbar" in absoluten und relativen Zahlen aufzulisten. Antragsteller: CDU GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 5 am 07.10.2016, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 697 2016 Die Vorlage OF 169/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.08.2016, OF 140/5 Betreff: Kreuzungsbereich Kennedyallee/Flughafenstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten es gibt den Kreuzungsbereich Kennedyallee/Flughafenstraße, Höhe der Straßenbahnhaltestelle Oberforsthaus, für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer sicherer zu gestalten. Begründung: Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer, die aus Richtung Sachsenhausen und Niederrad kommen, haben aufgrund der Straßenkrümmung nur eine eingeschränkte Sicht auf die Lichtsignalanlagen. Dadurch kommt es immer wieder zu Rotlichtverstößen und damit zu gefährlichen Situationen mit querende Fußgängerinnen und Fußgängern und Radfahrerinnen und Radfahrern. Die direkt an der Straßenbahnhaltestelle eingerichtete Fußgängerampel bietet Fußgängerinnen und Fußgängern, trotz Signalanforderung, derzeit kaum Grünphasen. Dies führt dazu, dass diese die dreispurige Straße nicht überqueren können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 5 am 09.09.2016, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 582 2016 Die Vorlage OF 140/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.08.2016, OF 145/5 Betreff: Entfernen von zwei Parkplätzen an der Kennedyallee Der Ortsbeirat 5 möge beschließen: Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, zwei Parkplätze an der Kennedyallee vor der Einmündung Rubensstraße in westlicher Richtung nicht mehr für PKW auszuweisen. Begründung: Beim Einbiegen von der Rubensstraße in die Kennedyallee Richtung Stresemannallee ist es wegen der links parkenden Autos unmöglich, den auf der Kennedyallee von links kommenden Autoverkehr einzusehen, ohne ein Stück in die Kennedyallee einzufahren. Dies stellt eine nicht unerhebliche Gefahr dar. Das Weglassen der beiden Parkplätze würde wesentlich zur Verkehrssicherheit beitragen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 5 am 09.09.2016, TO I, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage OF 145/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD und LINKE. (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.01.2016, OF 1202/5 Betreff: Minderung der Gefahrensituation für Fußgänger und Radfahrer an der Fußgängerampel am Oberforsthaus-Kreisel vom Schützenverein zur Straßenbahnhaltestelle "Oberforsthaus" Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat um Prüfung der aktuellen Gefahrensituation für Fußgänger und Radfahrer an der Fußgängerampel am Oberforsthaus-Kreisel vom Schützenverein zur Straßenbahnhaltestelle "Oberforsthaus" und darum, diese durch geeignete Maßnahmen wie der Installation eines Warnsignals zu entschärfen. Begründung: Am Oberforsthaus-Kreisel kommt es stadtauswärts an der Fußgängerampel vom Oberforsthaus/Schützenverein Richtung Straßenbahnhaltestelle "Oberforsthaus" immer wieder zu erheblichen Gefahrensituationen für Fußgänger und Radfahrer, die die Kennedyallee (B43/44) überqueren wollen. Grund dafür ist, dass die Kraftfahrer schon die Ampel 50 Meter weiter im Blick haben, was dazu führt, dass sie die Fußgängerampel oft übersehen und somit diese immer wieder bei Rot überfahren oder gerade noch rechtzeitig bremsen können. Es kommt dabei auch vor, dass sich Fußgänger oder Radfahrer schon auf der Straße befinden. Das Ampelzeichen über der Fahrbahn wird bei der Anfahrt der Kraftfahrer zudem durch das große fahrbahnüberspannende Verkehrsschild verdeckt und die Kraftfahrer durch dieses zusätzlich von der Ampel abgelenkt. Das Anbringen von Warnleuchten oder anderer Installationen zum besseren Erkennen der Fußgängerampel und Minderung der Gefahrensituation wäre hilfreich. Gegebenenfalls ist gar die Überlegung zu treffen, die Fußgängerampel zu verlegen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2016, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4977 2016 Die Vorlage OF 1202/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2016, OF 1197/5 Betreff: Radwegführung Stresemannallee zwischen Kennedyallee und Friedensbrücke Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, eine bessere Radwegführung auf der Stresemannallee Richtung Norden zumindest zwischen der Gartenstraße und dem Brückenkopf der Friedensbrücke zu verwirklichen. Begründung: Im Zuge des Baus der neuen Straßenbahnlinie auf der südlichen Stresemannallee wurde auch eine neue Radwegverbindung von und bis zur Kreuzung Kennedyallee geschaffen. Der gegenwärtige Radweg zwischen der Kennedyallee und der Friedensbrücke Richtung Norden verläuft als Bordsteinradweg neben dem Gehweg und ist zu schmal. Radfahrende, die von der Kennedyallee kommend direkt links in die Stresemannallee abbiegen, haben gar keine Möglichkeit, den Radweg der Stresemannallee zu benutzen. Außerdem ist die Führung an der Einmündung Gartenstraße auf Grund der Verschwenkung gefährlich für Radfahrende Das Gleiche gilt für die Querung des Schaumainkais. Um eine sichere Radwegführung zu gewährleisten, muss ein direkter, gradliniger Fahrstreifen markiert werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2016, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4972 2016 Die Vorlage OF 1197/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2016, OF 1199/5 Betreff: Bürgerpark Süd Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, bei den weiteren Planungen zur Gestaltung des Bürgerparks Süd die folgenden Aspekte zu prüfen und ggf. zu berücksichtigen: I. Querung der Kenndyallee 1. Über die Kennedyallee ist in der Höhe des Welscher Wegs eine Querungsmöglichkeit mittels Lichtsignalanlage oder Brücke zu schaffen, die den Welscher Weg mit dem Bürgerpark Süd verbindet. II. Wegeverbindung im Bürgerpark Süd 2. Im Bürgerpark Süd in eine ost-westliche Wegeverbindung zu schaffen, die die Kennedyallee mit dem Verkehrsknotenpunkt Triftstraße/Rennbahnstraße verbindet. 3. Zu dieser ost-westlichen Wegeverbindung ist eine nord-südliche Wegeverbindung zu schaffen, die die ost-westliche Wegeverbindung mit dem Verkehrsknotenpunkt Niederräder Landstraße/Deutschordenstraße/Rennbahnstraße verbindet. 4. Die unter Ziffer 2. und 3. aufgeführten Wegeverbindungen sind als Hauptwegeverbindungen entsprechend zu dimensionieren, damit sie von Bürgerinnen und Bürgern mit Kinderwagen, Rollatoren und Rollstühlen sowie Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrern genutzt werden können. 5. Die übrigen sich im Bürgerpark Süd befindlichen Wegeverbindungen sind zu belassen. III. Gebäude 6. Die sich im Bürgerpark Süd befindlichen Gebäude sind auf deren Nutzbarkeit zu überprüfen. 7. Gebäude, die keiner Nutzung mehr zugeführt werden können, sind zurückzubauen. 8. Im Bürgerpark Süd ist ein Kiosk/Café mit entsprechenden sanitären Anlagen zu errichten. 9. Auf dem Gebäude für einen Kiosk/ein Café inklusive der sanitären Anlagen ist die Einrichtung einer Aussichtsplattform zu prüfen. IV. Natur 10. Die sich im Bürgerpark Süd befindliche Hügellandschaft ist weitestgehend zu erhalten. 11. Der Sandmagerrasen ist in seiner Flächengröße zu belassen. Teilflächen sind ggf. zu vernetzen. 12. Der Teich ist in seiner Größe zu erhalten. Sollte der Teich in seiner jetzigen Form nicht erhalten werden können, ist ein neuer Teich anzulegen. V. Freizeitgestaltung 13. Im Bürgerpark Süd ist ein Calesthenics-Park bzw. ein Street Workout-Park einzurichten. An den einzelnen Stationen sind Tafeln mit Erklärungen zu den einzelnen Übungen anzubringen. 14. Im Bürgerpark Süd ist ein Spielplatz für Kinder und Kleinkinder einzurichten. Der Spielplatz sollte auch integrative Spielgeräte berücksichtigen. 15. An den Wegen im Bürgerpark Süd sind Bänke und innerhalb des Bürgerparks Süd Bänke sowie Bank-Tisch-Systeme aufzustellen. 16. Teile der Bänke sind durch Pergolen vor Sonne zu schützen. 17. Auf dem Gelände sind in ausreichender Anzahl Mülleimer mit Abdeckungen zu installieren. VI. Hundeauslaufflächen 18. Die "Kleine Bürgerwiese" ist als Hundeauslauffläche auszuweisen. 19. Die Hundeauslauffläche ist ggf. einzuzäunen und ein Hundekottütenautomat ist aufzustellen. VII. Kinderfarm 20. Im nördlichen Bereich des Bürgerparks Süd ist eine Fläche von 1 Hektar für eine Verpachtung an eine Tierfarm freizuhalten. 21. Es ist zu prüfen, ob vorhandene Gebäude für eine entsprechende Nutzung herangezogen werden können. 22. Die Herrichtung der Fläche und der Gebäude geht zu Lasten der Stadt Frankfurt am Main. 23. Einfriedung des Geländes und Unterhaltung der Gebäude gehen zu Lasten des Vereins. Begründung: Der Ortsbeirat 5 begrüßt die Errichtung des Bürgerparks Süd und die konstruktiven Ideen, die in den Workshops erarbeitet worden sind. Von den vielen Ideen, die aufgrund der begrenzten Fläche und der Vorgaben nicht allesamt umgesetzt werden können, präferiert der Ortsbeirat die obengenannten. Antragsteller: CDU GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2016, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4974 2016 Die Vorlage OF 1199/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FAG

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2015, OF 1187/5 Betreff: Einfärbung der Fahrradstreifen im Bereich Oppenheimer Landstraße/Hedderichstraße Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, die im Bereich Oppenheimer Landstraße/Hedderichstraße stadteinwärts befindlichen Fahrradstreifen rot einzufärben. Begründung: Der obige Bereich ist für Radfahrer gefahrgeneigt. Es besteht die Gefahr der Kollision, wenn die Radfahrer an der Ampelanlage stadteinwärts in die Holbeinstraße weiterfahren. Hier kommt es oftmals zu Gefährdungen mit Autofahrern, die die Oppenheimer Landstraße weiterfahren, da sich insoweit der Fahrweg mit dem Radstreifen kreuzt. Hier muss durch die Einfärbung eine entsprechende Aufmerksamkeit bei den Autofahrern herbeigeführt werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 5 am 27.11.2015, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4753 2015 Die Vorlage OF 1187/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.10.2015, OF 1167/5 Betreff: Verkehrliche Erschließung der DFB-Akademie Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat um folgende Auskunft: 1. Mit welchem Verkehrsaufkommen ist während der Bauarbeiten an und nach der Inbetriebnahme der DFB-Akademie in der Schwarzwaldstraße zu rechnen. 2. Ist im Zuge der Ansiedlung der DFB-Akademie mit Maßnahmen zur grundlegenden Sanierung des Fahrbahnbelages der Schwarzwaldstraße, wie sie der Ortsbeirat 5 schon lange fordert, zu rechnen? Begründung: Bei der erneuten Projektvorstellung der DFB-Akademie bei der 41. Ortsbeiratssitzung wurde bekannt, dass die verkehrliche Erschließung der DFB-Akademie nicht von der Kennedyallee aus erfolgen kann, sondern nur von der Schwarzwaldstraße aus. Mehr Verkehr verträgt der Stadtteil auf der Schwarzwaldstraße indes nicht. Denn dies bedeutet voraussichtlich eine noch höhere Lärmbelastung für den ohnehin durch Fluglärm höchst belasteten Niederräder Süden. Die Schwarzwaldstraße zählt heute schon, bei defektem und dadurch sehr lautem Belag, zu den am dichtesten befahrenen Straßen im Stadtteil. Die Bürger wollen darüber informiert werden, mit welcher weiteren Belastung in Zukunft zu rechnen ist und was die Stadt an Lärmschutz- bzw. Sanierungsmaßnahmen plan. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 5 am 06.11.2015, TO I, TOP 16 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1509 2015 Die Vorlage OF 1167/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Nichtteilnahme an der Abstimmung FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.09.2015, OF 1159/5 Betreff: Schulwegsicherheit Textorstraße und Oppenheimer Landstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, folgende Maßnahmen zu ergreifen, um die Schulwegsicherheit für die Kinder in den angrenzenden Schulen zu erhöhen und die Fahrbahnbreite zu verringern, die den Anreiz für Autofahrer zum schnellen Fahren gibt. Oppenheimer Landstraße zwischen Schweizer Platz und Holbeinstraße - Maßnahmen: 1. Beidseitig sind die Senkrechtparkplätze in Schrägparkplätze umzuwandeln. Dadurch ist eine geringere Fahrbahnbreite möglich. 2. Auf der Seite der geraden Nummern sind alle Parkplätze vom Gehweg herunter auf die Straße zu verlagern. 3. Die Sperrflächen vor und hinter den Zebrastreifen an der Kreuzung Schwanthalerstraße sind deutlich zu markieren und zu überwachen. 4. Die Straßenquerung an diesen Stellen muss durch Gehwegnasen verkürzt werden (ggf. provisorisch, wie an der Kreuzung Textorstraße) 5. Die Tempo-30-Zone muss auf der Straße nach den Kreuzungen Schwanthaler- und Textorstraße markiert werden. 6. Die Geschwindigkeit auf der Oppenheimer Landstraße ist zu überwachen. Textorstraße zwischen Kreuzung Stegstraße und Kreuzung Oppenheimer Landstraße - Verringerung der Fahrbahnbreite: 1. Auf der Seite der ungeraden Nummern (Südseite) ist zu prüfen, ob Schrägparken auf der Fahrbahn angordnet werden kann. Ist dies nicht der Fall, sind Längsparkplätze auf der Straße einzurichten. Das Parken auf dem Gehweg soll auf der südlichen Straßenseite nicht mehr angeordnet werden. 2. Die Parkplätze auf der Seite der geraden Nummern sollen halb auf der Straße, halb auf dem Gehweg eingerichtet werden. 3. Falls die Straßenbreite dann nicht ausreicht, sollen auch hier die Senkrechtparkplätze in Schrägparkplätze umgewandelt werden. Begründung: Die Textorstraße und Oppenheimer Landstraße laden aufgrund Ihrer breiten Fahrbahn Autofahrer zum Schnellfahren ein. Das ist gefährlich für Kinder, die die angrenzenden Schulen besuchen und morgens diese Straßen passieren müssen, darunter viele Grundschüler. Es gab in diesem Sommer einen Unfall, in den ein Schulkind verwickelt war. http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/4970/3068753 (Bericht der Polizei). Die Fahrbahnbreite und somit der Anreiz, zu schnell zu fahren, kann durch Ausweis von Parkplätzen auf der Fahrbahn mit geringen Kosten verringert werden. Die Sperrflächen vor den Zebrastreifen werden derzeit weder von den Autofahrern, noch von der Stadtpolizei berücksichtigt, der Sachverhalt muss deshalb durch Farbmarkierungen für alle sichtbar gemacht werden. Kinder lernen, vor dem Zebrastreifen auf dem Gehweg stehenzubleiben und nach Autos zu schauen, nicht auf einem Drittel der Strecke auf der Straße. Die Straßenquerung muss deshalb durch Gehwegnasen verkürzt und dadurch sicherer gemacht werden. Antragsteller: CDU GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 5 am 06.11.2015, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 1159/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 5 am 27.11.2015, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4742 2015 Die Vorlage OF 1159/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2015, OF 1135/5 Betreff: Einrichtung eines getrennten Geh- und Radweges an der Kennedyallee von der Kurve Gartenstraße bis zur Hausnummer 34 Der Magistrat wird gebeten, am Beginn der Kennedyallee in Höhe der Kurve Gartenstraße/ Kennedyallee neben dem 1,50 Meter breiten Fuß-und Radweg einen separaten Gehweg anzulegen sowie für die vom Otto-Hahn Platz kommenden Radfahrer eine Auffahrt zum benutzungspflichtigen Radweg zu schaffen. Begründung: Am Beginn der Kennedyallee zwischen der Verkehrsinsel Holbeinstr./ Gartenstr./ Kennedyallee und der Gaststätte existiert neben der Grünanlage ein als gemeinsamer Fuß-und Radweg beschilderter 1,50 Meter breiter Streifen, was in der Regel zu Konflikten führt, da jeweils einer der Verkehrsteilnehmer auf den Rasen ausweichen muss. Außerdem fehlt für aus Richtung Otto-Hahn-Platz kommende Radfahrer eine Möglichkeit, den benutzungspflichtigen Radweg in der Kennedyallee stadtauswärts zu erreichen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 5 am 11.09.2015, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4510 2015 Die Vorlage OF 1135/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 26.06.2015, OA 639 entstanden aus Vorlage: OF 1099/5 vom 08.06.2015 Betreff: Tempo 50 auf der Kennedyallee - Entscheidungskompetenz der Kommunen stärken Vorgang: OM 3157/14 OBR 5; ST 1017/14 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. in der Kennedyallee das Tempolimit - wie vom Ortsbeirat gefordert - auf 50 km/h, zumindest stadteinwärts ab der Niederräder Landstraße, zu begrenzen; 2. sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass sie das von ihr angekündigte "Aktionsprogramm Klimaschutz 2020" schnellstmöglich umsetzt, um so sicherzustellen, dass die im Programm auf Seite 50 angekündigte Stärkung der Entscheidungskompetenz der Kommunen hinsichtlich der Einführung von Geschwindigkeitsbegrenzungen umgesetzt wird. Begründung: Der Ortsbeirat hat den Magistrat mit seiner Anregung vom 16.05.2014, OM 3157, gebeten, in der Kennedyallee ab der Niederräder Landstraße das Tempo auf 50 km/h zu begrenzen. Seit dem Bezug des neuen Wohngebietes in der Richard-Strauß-Allee ist die Geschwindigkeitsbegrenzung aus Sicherheits- und Lärmschutzgründen notwendig. Leider hat der Magistrat bisher nur im Bereich des unmittelbar angrenzenden Wohngebietes die Temporeduktion angeordnet. Anwohner, die auf der Kennedyallee in Richtung Niederrad unterwegs sind, müssen sich den nur 1,5 Meter breiten Weg mit Radfahrern teilen. Diesen Weg müssen auch Kinder auf ihrem Weg zur Schule nutzen. Daher sind 70 km/h in diesem Bereich viel zu schnell. Aus diesem Grund haben Anwohner der Richard-Strauß-Allee die weitergehende Temporeduktion gefordert. Seit der letzten Novelle der Straßenverkehrsordnung muss der Magistrat die Wünsche des Ortsbeirats nach Geschwindigkeitsänderungen restriktiver handhaben, da jeweils im Einzelfall eine besondere Gefährdungslage darzulegen ist. Die Entscheidung darüber wird am besten in der Kommune selbst getroffen. Dies hat auch die Bundesregierung erkannt und in ihrem Kabinettsbeschluss zum "Aktionsprogramm Klimaschutz 2020" vom 3. Dezember 2014 angekündigt, dass zur Erhöhung der Verkehrssicherheit die Entscheidungskompetenz der Kommunen hinsichtlich der Einführung von Geschwindigkeitsbegrenzungen gestärkt werden soll. Eine Umsetzung dieses Beschlusses ist jedoch bisher noch nicht erfolgt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.05.2014, OM 3157 Stellungnahme des Magistrats vom 11.08.2014, ST 1017 Stellungnahme des Magistrats vom 21.12.2015, ST 1802 Anregung an den Magistrat vom 03.11.2017, OM 2314 Antrag vom 09.01.2023, OF 620/5 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 01.07.2015 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 10.09.2015, TO I, TOP 28 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 639 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD und LINKE. (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF (= Ablehnung) RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) 42. Sitzung des Verkehrsausschusses am 15.09.2015, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 639 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD und LINKE (= Annahme), FDP und BFF (= Ablehnung) sowie RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 6222, 42. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 15.09.2015 Aktenzeichen: 32 1

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.06.2015, OF 1099/5 Betreff: Tempo 50 auf der Kennedyallee - Entscheidungskompetenz der Kommunen stärken Vorgang: OM 3157/14; ST 1017/14 Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung, den Magistrat aufzufordern in der Kennedyallee das Tempolimit wie vom Ortsbeirat gefordert auf 50 km/h zumindest stadteinwärts ab Niederräder Landstraße zu begrenzen, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass sie das von ihr angekündigte "Aktionsprogramm Klimaschutz 2020" schnellstmöglich umsetzt, um so sicherzustellen, dass die im Programm auf Seite 50 angekündigte Stärkung der Entscheidungskompetenz der Kommunen hinsichtlich der Einführung von Geschwindigkeitsbegrenzungen gestärkt wird. Begründung: Der Ortsbeirat hat den Magistrat in seiner Vorlage OM 3157 gebeten, in der Kennedyallee ab Niederräder Landstraße das Tempo auf 50 km/h zu begrenzen. Seit dem Bezug des neuen Wohngebietes in der Richard-Strauß-Allee ist die Geschwindigkeitsbegrenzung aus Sicherheits- und Lärmschutzgründen notwendig. Leider hat der Magistrat bisher nur im Bereich des unmittelbar angrenzenden Wohngebietes die Temporeduktion angeordnet. Anwohner, die auf der Kennedyallee Richtung Niederrad unterwegs sind, müssen sich den nur 1,50 Meter breiten Weg mit Radfahrern teilen. Diesen Weg müssen auch Kinder auf ihrem Weg zur Schule nutzen. Daher ist Tempo 70 in diesem Bereich viel zu schnell. Aus diesem Grund haben Anwohner der Richard-Strauß-Allee die weiter gehende Temporeduktion gefordert. Seit der letzten Novelle der Straßenverkehrsordnung muss der Magistrat die Wünsche des Ortsbeirats nach Geschwindigkeitsänderungen restriktiver handhaben, da jeweils im Einzelfall eine besondere Gefährdungslage darzulegen ist. Die Entscheidung darüber wird am besten in der Kommune selbst getroffen. Dies hat auch die Bundesregierung erkannt und in ihrem Kabinettbeschluss zum "Aktionsprogramm Klimaschutz 2020" vom 3. Dezember 2014 angekündigt, dass zur Erhöhung der Verkehrssicherheit die Entscheidungskompetenz der Kommunen hinsichtlich der Einführung von Geschwindigkeitsbegrenzungen gestärkt werden soll. Eine Umsetzung dieses Beschlusses ist jedoch bisher noch nicht erfolgt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.05.2014, OM 3157 Stellungnahme des Magistrats vom 11.08.2014, ST 1017 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 5 am 26.06.2015, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung OA 639 2015 Die Vorlage OF 1099/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und Frau Hofmann gegen FDP und Herr Kehrmann (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.06.2015, OF 1117/5 Betreff: Einfärbung von Fahrradstreifen im Ortsbezirk 5 Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, die im Ortsbezirk 5 befindlichen Fahrradstreifen an Einmündungen und in Kreuzungsbereichen rot einfärben zu lassen. Begründung: An den Fahrradstreifen kommt es im Bereich von Kreuzungen und Einmündungen immer wieder zu gefährlichen Verkehrssituationen für Fahrradfahrer. Dies resultiert daraus, dass Autofahrer oftmals den Fahrradstreifen nicht genügend wahrnehmen. Eine entsprechende Einfärbung würde die Signalwirkung und damit die Sicherheit für die Fahrradfahrer erhöhen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 5 am 26.06.2015, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OF 1117/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 5 am 11.09.2015, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4504 2015 Die Vorlage OF 1117/5 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Der Magistrat wird aufgefordert, an folgenden besonders gefährlichen Einmündungen und Kreuzungen die Radfahrstreifen rot einzufärben: - Deutschordenstraße/Sandhofstraße; - Kennedyallee/Sandhöfer Allee; - Untermainbrücke/Schaumainkai; - Friedensbrücke/Theodor-Stern-Kai. Beispielhaft sei die kürzlich erfolgte Einfärbung des Radfahrstreifens an der Osthafenbrücke genannt, nachdem es dort in der Vergangenheit leider zwei schwere Unfälle zwischen Lkws und Radfahrern gab." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.01.2015, OF 1002/5 Betreff: Drehung der Einbahnstraße auf der Parallelfahrbahn zur Kennedyallee zwischen Einmündung Vogelweidstraße und Eschenbachstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob in dem Teilbereich der Parallelfahrbahn zur Kennedyallee zwischen Vogelweidstraße und Eschenbachstraße die Einbahnstraßenregelung in die entgegengesetzte Richtung gedreht werden kann. Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner der Kennedyallee im Bereich der Parallelfahrbahn beklagen, dass bei starkem Verkehrsaufkommen in Richtung Stadion die Abkürzung der Parallelfahrbahn mit hoher Geschwindigkeit - trotz Tempo-30-Zone - genutzt wird, um am Ende wieder über die Paul-Ehrlich-Straße auf die Kennedyallee einzubiegen. Diese Umfahrung wäre durch die geänderte Einbahnstraßenregelung unterbunden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 5 am 23.01.2015, TO I, TOP 15 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1241 2015 Die Vorlage OF 1002/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, ob der Teilbereich der Kennedyallee zwischen Vogelweidstraße und Eschenbachstraße so gedreht werden kann, dass sich für andere Straßenzüge keine Nachteile ergeben." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2014, OF 986/5 Betreff: Verkehrsregelung an der Kreuzung Kennedyallee/Stresemannallee in Richtung Süden während der Straßenbahnbaustelle Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, während der Bauarbeiten zur Straßenbahnlinie an der Kreuzung Kennedyallee/Stresemannallee für Autofahrer, die aus Richtung Hauptbahnhof kommen und in Richtung Süden fahren, eine legale Möglichkeit zum Linksabbiegen in die Kennedyallee zu schaffen. Begründung: Autofahrer, die aus Richtung Hauptbahnhof gen Süden fahren, müssen, bis sie die Möglichkeit haben links abzubiegen, bis zum Riedhofkreisel fahren, wo auch wiederum eine große Kurve zu fahren ist. Diese Unannehmlichkeit führt dazu, daß zur Zeit Autofahrer an der Kreuzung illegal nach links abbiegen. Dies führt zu einer erheblichen Gefährdung, insbesondere der Fußgänger am Fußgängerüberweg über die Kennedyaliee. Um Unfälle zu verhindern, ist hier eine Regelung zum legalen Abbiegen während der Baustellenzeit geboten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 5 am 28.11.2014, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 986/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme); FAG (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.10.2014, OF 970/5 Betreff: Errichtung eines zweispurigen Fahrradweges auf der östlichen Seite der Rennbahnstraße/Schwarzwaldstraße von der Frauenhofschule bis zur Kennedyallee Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um die Errichtung eines zweispurigen Fahrradweges auf der östlichen Seite der Rennbahnstraße / Schwarzwaldstraße von der Frauenhofschule bis zur Kennedyallee Begründung: Die westliche Straßenseite ist für Fahrradfahrer aus Sicherheitsgründen kaum nutzbar, da an den Gehweg die Schienen der Straßenbahn anschließen, so dass sowohl zwischen Gehwegkante und Straßenbahn für Fahrradfahrer lediglich ca.30 cm Platz bleiben. Dies ist offensichtlich für die Fahrradfahrer gefährlich. Damit müssten die Fahrradfahrer auf den Gehweg ausweichen - oder auf den Fahrradweg auf der östlichen Straßenseite. Dieser Fahrradweg ist derzeit für den Begegnungsverkehr zu schmal. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 5 am 07.11.2014, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3637 2014 Die Vorlage OF 970/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Betreff sowie im Tenor das Wort "Frauenhofschule" durch "Niederräder Landstraße" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.09.2014, OF 942/5 Betreff: Überprüfung der Ampelschaltungen in der Holbeinstraße, Sachsenhausen, zugunsten der Sicherheit von Fußgängern, Radfahrern, Anwohnern Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie durch eine Änderung der Ampelschaltungen in der Holbeinstraße die Sicherheit der anderen Verkehrsteilnehmer erhöht werden kann. Begründung: Die Holbeinstraße ist aus verschiedenen guten Gründen Tempo 30-Zone (Wohngebiet, Schule, Kirche, viel von Fußgängern und Radfahrern frequentierter Grünstreifen). Gleichzeitig ist sie aber eine wichtige Verkehrsachse in/aus Richtung Innenstadt, für Anwohner des Frankfurter Südens wie auch für Berufspendler. Das vorgeschriebene Tempo 30 dort wird oft nicht eingehalten und das zu schnelle Fahren durch die Holbeinstraße durch die dortigen Ampelschaltungen sogar noch forciert. Wer sich an Tempo 30 hält, wird damit bestraft, dass alle Ampeln in der Holbeinstraße immer rot werden. Bei circa Tempo 40-50 ist dies nicht der Fall, dann wird man dort meistens mit "grüner Welle" belohnt. Häufige Testfahrten einer Bürgerin haben diesen Eindruck immer wieder bestätigt, wie diese uns mitteilte. Das Ergebnis ist, dass alle Autofahrer, die diese Straße kennen, Gas geben, um die grünen Ampeln noch rechtzeitig zu passieren. Das Einrichten einer "grünen Welle" bei Tempo 30 (statt 50) könnte sicher sehr zur Sicherheit schwächerer Verkehrsteilnehmer in dieser Straße beitragen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 5 am 10.10.2014, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OF 942/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, FAG und FDP (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.09.2014, OF 948/5 Betreff: Haushalt 2015/2016 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Kreuzung Holbeinstraße/Burnitzstraße/Oppenheimer Landstraße/Hedderichstraße Vorgang: ST 1454/12 Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den Magistrat aufzufordern, die in der Stellungnahme ST 1454 aus 2012 erwähnte Vorplanung weiter zu bearbeiten und dem Ortsbeirat baldmöglichst eine Bau- und Finanzierungsvorlage vorzulegen. In den Etat 2015/16 sind entsprechend Mittel einzustellen Begründung: In diesem komplexen Kreuzungsbereich ist für die Verkehrsteilnehmer die Verkehrsbeziehung von der Hedderichstraße zur Burnitzstraße bzw. zur südlichen Oppenheimer Landstraße nicht möglich. Laut der erwähnten Stellungnahme vom 10.9.2012 liegt seit zwei Jahren eine Vorplanung zu diesem für Sachsenhausen wichtigen und ungelösten Verkehrsknoten vor. Seit diesem Zeitpunkt liegt dem OBR keine Information über den Stand der Planung mehr vor. Antragsteller: CDU GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.09.2012, ST 1454 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 5 am 10.10.2014, TO I, TOP 37 Beschluss: Etatanregung EA 30 2014 Die Vorlage OF 948/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2021, OF 231/5 Betreff: Hinweisschild zur Gedenktafel von Arthur von Weinberg Der Ortsbeirat bittet den Magistrat ein Hinweisschild zur Gedenktafel von Arthur von Weinberg in der Kennedyallee am Weg zur Buchenrodestraße für Fußgänger und Radfahrer aufzustellen. Begründung: Es gibt keinen Hinweis, wo sich die Grünfläche mit der Gedenktafel befindet. Ein Schild, das auf die Gedenktafel hinweist, wäre sehr hilfreich für Besucher der Gedenktafel. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 26.11.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1180 2021 Die Vorlage OF 231/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2021, OF 232/5 Betreff: Hundekotbeutelspender an der Grünfläche Holbeinstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, auf Höhe Holbeinstraße 54 einen Kotbeutelspender mit kompostierbaren Beuteln aufzustellen. Eine Patin dafür hat sich bereits gefunden. Begründung: Die Grünanlage an der Holbeinstraße ist seit vielen Jahren ein beliebter Treffpunkt in der Nachbarschaft für einen kurzen Spaziergang, oft mit Hunden. Mehrfach wurde seitens der Nachbarschaft der Wunsch nach einem Kotbeutelspender für Hunde geäußert. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 26.11.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1181 2021 Die Vorlage OF 232/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.10.2021, OF 186/5 Betreff: Radfahrstreifen in der Hans-Thoma-Straße Der Magistrat wird gebeten, eine der drei Autofahrspuren in der Hans-Thoma-Straße in zwei Fahrradstreifen, einen von der Gartenstraße Ecke Holbeinstraße bis zur Schweizer Straße und einen von der Schweizer Straße bis zur Gartenstraße Ecke Dürerstraße. umzuwandeln. Begründung: Der Radweg endet abrupt von der Kennedyallee kommend in der Gartenstraße Ecke Holbeinstraße. An dieser vielbefahrenen Kreuzung erhöht sich das Risiko für Radfahrer*innen durch fehlende Radspuren. Durch Reduzierung von drei auf zwei Fahrbahnspuren in der Hans-Thoma-Straße könnten zwei sichere Radfahrstreifen entstehen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 5 am 29.10.2021, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 186/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 5 am 26.11.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1109 2021 Die Vorlage OF 186/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.09.2021, OF 172/5 Betreff: Versetzung der Glascontainer am geplanten Holbeinkreisel Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die zu überarbeitende Planung zum Holbeinkreisel im Rahmen der Vorlage M 81 zu verändern und einen geeigneteren Standort für die unterirdischen Glassammelbehälter zu finden, sodass keine Bäume geopfert werden müssen, insbesondere nicht der Baum 44 in der genannten Magistratsvorlage. Begründung: Im Zusammenhang mit der Schaffung des neuen Holbeinkreisels sollen in der Grünanlage der Holbeinstraße unterirdische Glascontainer angelegt werden. Deshalb ist gemäß Begründung der M 81/2021 der daneben befindliche Baum Nr. 44 "potenziell gefährdet". Es besteht allerdings keine zwingende Notwendigkeit, unterirdische Glascontainer in einer alleeartigen Grünanlage mit hochgewachsenen alten Bäumen zu positionieren und dadurch den Bestand der Bäume zu gefährden. Denkbar wäre zum Beispiel der Platz gegenüber der Allee auf der Restfläche an der Ecke Oppenheimer Landstraße/Nell-Breuning-Straße. Prinzipiell sollten gesunde alte Bäume nur gefällt werden, wenn dies absolut notwendig ist. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 24.08.2021, OF 139/5 Beratung im Ortsbeirat: 5

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.09.2021, OF 171/5 Betreff: Schnurbaum am zukünftigen Holbeinkreisel muss erhalten werden Vorgang: M 81/21 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Beschluss § 389 der Stadtverordnetenversammlung vom 15.07.2021 wird hinsichtlich der Ermächtigung an den Magistrat aufgehoben, den Baum Nr. 44 (Magistratsvorlage M 81 vom 11.06.2021 Ziffer 5) fällen zu dürfen. Dieser Baum ist zu erhalten und der geplante unterirdische Glascontainer um bis zu zwei Meter zu versetzen. Begründung: Im Zusammenhang mit der Schaffung des neuen Holbeinkreisels soll in der zwischen den Fahrbahnen der Holbeinstraße gelegenen Grünanlage unterirdisch ein Glascontainer angelegt werden. Deshalb sei gemäß Begründung der M 81/2021 der daneben befindliche Baum Nr. 44 "potentiell gefährdet". Vorauseilend hat sich der Magistrat die Ermächtigung geben lassen, diesen Baum zu fällen. Bäume sollten im Zuge von Baumaßnahmen überhaupt nur gefällt werden, wenn dies absolut notwendig ist. Der Baum ist nicht gefährdet, wenn der Standort für die geplante Glascontaineranlage leicht verschoben wird. Bei dem Baum Nr. 44 handelt es sich um einen 5 Meter hohen Schnurbaum (Styphnolobium japonicum) mit einem Kronendurchmesser von 4 Metern. Schnurbäume können bis 30 Meter hoch werden und sind hervorragende Klimawandelgehölze. Sie sind robust und unempfindlich gegenüber Hitze und Trockenheit und beständig gegen Abgase. Sie sind außerdem Spätblüher, ihre Blüten erfreuen im Juli und August mit ihrem reichen Nektarangebot u.a. Bienen, Hummeln und andere Insekten. Dieser Schnurbaum bildet zusammen mit der auf der anderen Seite der Grünanlage stehenden Platane (Baum Nr. 40) die südliche Eingangssituation der Grünanlage der Holbeinstraße und ist somit stadtbildprägend. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 11.06.2021, M 81 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 5 am 10.09.2021, TO I, TOP 20 Die Vorlage OF 171/5 wird zum gemeinsamen Antrag der CDU und FDP erklärt. Beschluss: Anregung OA 72 2021 Die Vorlage OF 171/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, AfD und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2021, OF 141/5 Betreff: Parksituation am türkischen Generalkonsulat in der Kennedyallee Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, ein Konzept zur Regelung der Parksituation am türkischen Generalkonsulat zu entwickeln und umzusetzen. Begründung: Die jetzige Situation vor dem türkischen Generalkonsulat ist im Hinblick auf die Verkehrsbelastungen nicht zumutbar. Es befinden sich dort keine hinreichend ausgewiesenen Parkplätze für den regen Publikumsverkehr. Dies führt dazu, dass Besucher des Konsulats, die dieses mit dem Auto aufsuchen, das Auto ordnungswidrig im Fahrbahnbereich auch in zweiter Reihe abstellen. Des Weiteren werden mit den Fahrzeugen Schleifen um das Konsulat herumgefahren, was die Nebenstraßen überlastet. Die gesamten Verkehrsabläufe sind außerordentlich unorganisiert. Hier muss durch ein Konzept dringend Abhilfe geschaffen werden. Antragsteller: SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 5 am 10.09.2021, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 773 2021 Die Vorlage OF 141/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.08.2021, OF 139/5 Betreff: "Turbobaustelle" Holbeinkreisel Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen: Die Baumaßnahme Holbeinkreisel wird unter Berücksichtigung der noch zu beschließenden Verbesserungen als Turbobaustelle mit einer maximalen Bauzeit von 15 Monaten ausgeführt. Zur Information der Bevölkerung wird der Magistrat gebeten, unter Darlegung der einzelnen Teilbaumaßnahmen einschließlich der Maßnahmen beteiligter Dritter zu erläutern, mit welchem zeitlichen Rahmen jeweils zu rechnen ist und welche Abschnitte einschließlich der am Bau beteiligter Dritte nach Ansicht des Magistrats nicht zeitgleich durchgeführt werden können, so dass er im Magistratsbericht M 185 vom 20.04.2020 zu der Feststellung gelangt, die Bauzeit beträgt "mindestens 24 Monate". Begründung: Der geplante Holbeinkreisel wird die Verkehrssituation im Kreuzungsbereich Holbeinstraße, Burnitzstraße, Oppenheimer Landstraße, Hedderichstraße und Nell-Breuning-Straße erheblich verbessern, sämtliche heute notwendigen Ampelanlagen können abgebaut werden. Der neu entstehende Platz hat das Potential, im Bereich dieses für Sachsenhausen wichtigen Verkehrsknotenpunktes eine erhebliche städtebauliche Aufwertung zu bewirken. Leider hat die Planung Mängel, die die Bevölkerung und die Verkehrsteilnehmer über Gebühr belasten wird, wenn keine Änderung eintritt. Nach Angaben des Magistrats im Bericht B 185 vom 20.04.2020 soll die Bauzeit mindestens 24 Monate betragen. Leidvolle Erfahrungen bei anderen städtischen Baumaßnahmen zeigen, dass die Angabe "mindestens" ernst gemeint ist, so dass von einer erheblich über zwei Jahre liegenden Bauzeit auszugehen ist. Diese überlange Bauzeit ist bei der überschaubaren Baumaßnahme nicht hinnehmbar. Im Interesse der angrenzend wohnenden Bevölkerung und der Verkehrsteilnehmer ist die Dauer von zu erduldendem Lärm, Staub, Dreck, Umleitungen und eingeschränkte Erreichbarkeit der Wohnungen auf das absolute Minimum zu reduzieren. Der Holbeinkreisel soll im Rahmen einer Turbobaustelle errichtet werden, damit der zeitliche Rahmen von 15 Monaten nicht überschritten wird. Wichtig ist, dass alle am Bau Beteiligten einschließlich der Unternehmen, die Leitungen unter der Erde haben, von Beginn an eingebunden werden. Möglichst alle Arbeiten sollen parallel durchgeführt werden. Dies ist schon in der Ausschreibung festzuschreiben, ebenso verbindliche Ausführungszeiten. Der Baugrund ist vorab intensiv zu untersuchen, damit unerwartete Überraschungen während der Bauphase mit anschließenden Zeitverzögerungen nicht eintreten. Die Arbeiten auf der Baustelle einschließlich derjenigen für eventuelle Leitungsarbeiten müssen minutiös geplant, jeder Handgriff vorab besprochen und festgelegt werden. Die Bauaufträge sollen nicht nach dem preismäßig günstigsten Angebot, sondern nach der bestmöglichen Leistung vergeben werden. Die ausführenden Firmen müssen z.B. angeben mit wie viel Arbeitnehmern und Maschinen sie arbeiten und wie schnell sie bei einem Ausfall Personal und Maschinen ersetzen werden, um die gesetzten Fristen einzuhalten. Für eine kurze Bauzeit werden die Anwohner und Verkehrsteilnehmer den beteiligten städtischen Ämtern und Firmen dankbar sein. Bei einem Ortstermin haben sich die Anwesenden überrascht über die bisher prognostizierte Bauzeit von mindestens 24 Monaten gezeigt. Sie wünschen sich eine Aufschlüsselung der einzelnen Gewerke nach Dauer und zeitlicher Abfolge. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 20.04.2020, B 185 Nebenvorlage: Antrag vom 10.09.2021, OF 172/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 5 am 10.09.2021, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung OA 71 2021 1. Die Vorlage OF 139/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 172/5 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP, AfD und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, FDP, AfD und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.08.2021, OF 132/5 Betreff: Lärmschutzwand Eisenbahnüberführung Holbeinstraße Vorgang: OM 6572/20 OBR 5; ST 279/21 Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, welche Möglichkeit er sieht, gegenüber der Deutschen Bahn AG durchzusetzen, dass die bestehende Lärmschutzwand, die die Bebauung in der Nell-Breuning-Straße schützt, über die Eisenbahnüberführung hinaus verlängert wird. Begründung: In der Stellungnahme ST 279/2021 führt der Magistrat aus, dass die Bahnen auf dem Stand-by-Stellplatz nur wenige Minuten für einen Führerstandswechsel bei einem Wendevorgang warten würden. Die Anwohner berichten jedoch über lange Wartezeiten bei laufenden Aggregaten. Es kann dahin gestellt bleiben, welche genaue Standzeit die Bahnen warten. Die Lärmwahrnehmung ist immer subjektiv. Es ist bekannt, dass die meisten Menschen durchfahrende Züge bei gleicher Dezibelzahl als weniger störend empfinden, als brummende Aggregate. Es wäre daher wünschenswert, die Deutsche Bahn AG in dieser Hinsicht zu sensibilisieren und auf den Bau einer Lärmschutzwand zu dringen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.09.2020, OM 6572 Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 279 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 5 am 10.09.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 157 2021 Die Vorlage OF 132/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.06.2021, OF 126/5 Betreff: Kreisverkehrsplatz Holbeinstraße - Radroute Darmstadt und Sicherheit für Fußgänger mit einplanen Der Ortsbeirat lehnt den Magistratsvortrag M 81 ab. Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung, 1. den Magistratsvortrag ebenfalls abzulehnen, 2. den Magistrat aufzufordern, a) Radverkehrsanlagen im Anschlussbereich des Kreisels mit einer Breite von mindestens 2,50 Metern je Fahrtrichtung zu planen und so die hier geplante Führung der Radroute Frankfurt - Darmstadt zu ermöglichen. Dazu sind beide Parkstreifen in der Unterführung aufzuheben. b) Den freien Rechtsabbieger für den Fahrzeugverkehr von der Holbeinstraße in die Burnitzstraße, der eine zusätzliche, unübersichtliche Straßenquerung und Gefährdung für zu Fuß gehende Kinder auf dem Schulweg darstellt, aus der vorgelegten Planung zu streichen. Begründung: Durch Holbeinstraße, Oppenheimer Landstraße und Ziegelhüttenweg wird die künftige Raddirektverbindung Frankfurt Darmstadt geführt. Das hat der Magistrat ganz richtig in seinem Vortrag festgestellt. Auf die Idee, seine Planung entsprechend anzupassen ist er nicht gekommen. Auf einer Raddirektverbindung soll der Radverkehr durchgängig zügig fahren können. Dazu ist eine Mindestbreite von 2,50 Metern erforderlich, um freie Überholvorgänge auf der Radverkehrsanlage zu ermöglichen. Der erforderliche Platz wird durch Wegfall der Parkplätze in der Unterführung gewonnen, die überflüssig sind, weil sie in erster Linie Pendlerverkehr anziehen. Enttäuscht ist der Ortsbeirat über die Planung des sogenannten Bypass von der Holbeinstraße in die Burnitzstraße. Der Planer stellte bei der Präsentation der Vorplanung im Ortsbeirat im Jahr 2019 dar, dass der Bypass in der Verwaltung umstritten, aber seine bevorzugte Variante sei. Der Ortsbeirat hat in seiner damaligen Anregung zur Vorplanung den Bypass ausdrücklich gestrichen (nachzulesen in Punkt 2 im Protokoll der 36. Sitzung der XI. Wahlperiode). Es sei hier noch einmal dargestellt, warum der Ortsbeirat die freien Rechtsabbieger speziell in Wohnbereichen als Relikt aus der autogerechten Stadt nicht wünscht: Der Fußverkehr wird gezwungen, den von hinten kommenden Fahrzeugverkehr zu beachten. Da Fußgänger nicht mit Rückspiegeln ausgestattet sind, muss durch Richtungswechsel die Einsicht in den rückwärtigen Verkehr sichergestellt werden. Für junge Erwachsene ist das ein Routinevorgang, aber immer ein unerwünschter Umweg. In der Mobilität eingeschränkte Personen belastet selbst kleine Umwege. Sie müssen einmal zusätzlich anhalten, zusätzlich Sicht nehmen und zusätzliche Gefälle auf ihrer Wegstrecke überwinden. Für Kinder sind die freien Rechtsabbieger eine besondere Qual. Sie haben einen zusätzlichen Zebrastreifen zu überwinden. Ein Zebrastreifen signalisiert ihnen nicht Sicherheit, sondern Gefahr. Sie müssen auf dem Fußweg vor dem Zebrastreifen warten, bis alle Autos vorbei gefahren sind oder wirklich vor dem Zebrastreifen anhalten. Daher müssen sie auch die Autos passieren lassen, die gar nicht den Abbieger nutzen, sondern geradeaus in den Kreisel einfahren. Auch die Eltern wollen ihre Kinder vor solcherart gefährlichen Schulwegen schützen. Bei Bau des freien Rechtsabbiegers ist deshalb mit einer höheren Anzahl "Elterntaxis" auf dem Kreisel zu rechnen. Der Fahrzeugverkehr kann leicht auf den Bypass verzichten. Die Wegebeziehung von der Holbeinstraße in die Burnitzstraße ist von untergeordneter Bedeutung. Geübte PkwFahrerinnen können auch im spitzen Winkel abbiegen. Größere Fahrzeuge müssen eine Runde um den Kreisel nehmen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 11.06.2021, M 81 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 5 am 02.07.2021, TO I, TOP 45 Beschluss: 1. Der Vorlage M 81 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 126/5 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.06.2021, OF 108/5 Betreff: Erneuerung des Spielhäuschens auf dem Spielplatz "Thorwaldsenplatz" Der Ortsbeirat beauftragt den Magistrat, das Spielhäuschen auf dem Spielplatz "Thorwaldsenplatz" in Sachsenhausen zu erneuern. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 9.000,00 Euro. Begründung: Das Spielhäuschen auf dem Spielplatz "Thorwaldsenplatz" ist zu großen Teilen morsch und in die Jahre gekommen. Eine Reparatur ist nicht mehr wirtschaftlich vertretbar. Da der Spielplatz gerade von Familien mit kleinen Kinder sehr stark genutzt wird, wünscht der Ortsbeirat einen adäquaten Ersatz. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD FDP LINKE. BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 5 am 02.07.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 24 2021 Die Vorlage OF 108/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.06.2021, OF 114/5 Betreff: Hundeauslauffläche sicher gestalten Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Hundewiese zwischen Kennedyallee und Mörfelder Landstraße mittels eines Zaunes mit Törchen einzufrieden. Begründung: Zwischen Kennedyallee und Mörfelder Landstraße befindet sich neben der Bürgerwiese die Hundewiese. Da der Bereich und die angrenzenden Wege häufig durch Kinder und Radfahrerinnen und Radfahrer frequentiert werden, ist es sinnvoll, die Hundewies mittels Zaunes und Törchen einzufrieden. Durch die Einfriedung können Konflikte zwischen Spaziergängerinnen und Spaziergängern, Radfahrerinnen und Radfahrern und Hunde bzw. deren Besitzerinnen und Besitzern entschärft werden. Gleichzeitig wird für die Hundebesitzerinnen und Hundebesitzer eine Möglichkeit geschaffen, ihre Hunde spielen zulassen, ohne Angst haben zu müssen, dass sie in den Wald und auf die anliegende Schnellstraße laufen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 5 am 02.07.2021, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 442 2021 Die Vorlage OF 114/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.05.2021, OF 48/5 Betreff: Rechtsabbieger Kennedyallee/Niederräder Landstraße Vorgang: OM 6831/20 OBR 5; ST 456/21 Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung, den Magistrat aufzufordern, an der Kreuzung Kennedyallee/Niederräder Landstraße bei der Querung der Niederräder Landstraße in Fahrtrichtung stadtauswärts das Grünsignal ohne Anforderung mit dem Geradeausverkehr der Kraftfahrzeuge zu geben. Das gesonderte Rechtsabbiegesignal für den Kraftfahrzeugverkehr entfällt. Nach rechts abbiegende Fahrzeuge nutzen dann das allgemeine Grünsignal und müssen dem querenden Fuß- und Radverkehr Vorrang einräumen, was der Standardsituation an Kreuzungen entspricht. Begründung: Der Ortsbeirat hat die in der o.a. Stellungnahme vom Magistrat abgelehnte Signalschaltung nicht gefordert. Sie wäre ganz und gar abwegig. Der Magistrat möge sich mit der nochmals im Tenor dieses Antrags dargelegten Signalschaltung befassen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.10.2020, OM 6831 Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2021, ST 456 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 11.06.2021, TO I, TOP 42 Beschluss: Die Vorlage OF 48/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 5 am 02.07.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 48/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.04.2021, OF 9/5 Betreff: Absicherung der Feuerwehrzufahrt zur Liegenschaft Kennedyallee 96 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Feuerwehrzufahrt zur Liegenschaft "Kennedyallee 96" derart abzusichern, dass 1. kurzfristig Parkwinkel am Anfang und am Ende der Feuerwehrzufahrt markiert werden und 2. l angfristig der Bordstein über die gesamte Länger der Feuerwehreinfahrt abgesenkt und das Bürgersteigpflaster entsprechend farblich angepasst wird. Begründung: Aus brandschutztechnischen Gründen wurde die Feuerwehrzufahrt zur Liegenschaft "Kennedyallee 96" verbreitert. Trotz dieser baulichen Veränderung an der Zufahrt zur Liegenschaft wurde der Bordstein nicht entsprechend abgesenkt und das Bürgersteigpflaster auch nicht entsprechend farblich angepasst. Dies führt nun dazu, dass der erweiterte Teil der Feuerwehrzufahrt regelmäßig zugeparkt wird. Hier ist durch die o.g. Maßnahmen Abhilfe zu schaffen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 5 am 07.05.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 112 2021 Die Vorlage OF 9/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.04.2021, OF 6/5 Betreff: Holbeinanlage erhalten und regelmäßig reinigen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Grünfläche in der Holbeinstraße häufiger zu reinigen und regelmäßig zu kontrollieren sowie die Abfallbehälter instandzusetzen. Begründung: Die Grünfläche der Holbeinanlage in Sachsenhausen wird von der Bevölkerung sehr gerne genutzt. Aufgrund ihres gepflegten Erscheinungsbildes schätzen viele Bürgerinnen und Bürgern die Grünfläche mitten im Stadtteil. Leider häufen sich in letzter Zeit die Beschwerden über Müll, insbesondere Essenreste und zerbrochene Glasflaschen. Gerade zerbrochene Glasflaschen stellen für Kinder und Tiere eine Verletzungsgefahr dar. Eine regelmäßige Reinigung der Anlage und Kontrollen sowie das Instandsetzen der Abfallbehälter helfen dabei, die wertvolle Anlage zu erhalten. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 5 am 07.05.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 110 2021 Die Vorlage OF 6/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.12.2020, OF 1891/5 Betreff: Wilde Müllablagerungen auf den Parkplätzen in der Rennbahnstraße - rechts und links des VGF-Gebäudes fehlende Mülleimer aufstellen Der Magistrat wird gebeten, sich mit den zuständigen Mitarbeitern der FES in Verbindung zu setzen und diese aufzufordern, unverzüglich die Entsorgung der wilden Ablagerungen im oben genannten Bereich vorzunehmen. Des Weiteren wird der Magistrat gebeten, sich dafür einzusetzen, dass die Reinigung dieses Teils der Rennbahnstraße - sie erfolgt jeden Donnerstag - vollumfänglich, d.h. gründlich erfolgt. Müllablagerungen müssen an die zuständigen Stellen gemeldet und schnellstens entsorgt werden. Die seit Wochen dort lagernden Felsblöcke (über Nacht dort abgeladen) sind zu entfernen. Sie blockieren Parkplätze, die ohnehin in Niederrad nicht ausreichen. Eine Ansammlung wild entsorgter Reifen zwischen Maschendrahtzaun und Fahrzeugen, sind ebenfalls zu entfernen. Durch die neu etablierte "Müllpolizei" bitten wir feststellen zu lassen, ob der/die Eigentümer auszumachen ist/sind. Der Ortsbeirat möchte über das Ergebnis in Kenntnis gesetzt werden und bittet darum, die gesamte Niederräder Landstraße bis zur Kennedyallee und die Rennbahnstraße nach weiterem illegalem Müll abzusuchen und diesen zu entfernen. Dazu zählen auch die Gummifüße sporadisch aufgestellter Straßenschilder. Der Ortsbeiraterbittet seit Jahren immer wieder um Aufstellung von Abfallbehältern. Gibt es Gründe deren Aufstellung zu unterlassen? Begründung: Wo Müll illegal entsorgt wird, gesellt sich schnell weiterer Müll hinzu. Nachdem seit Wochen illegal entsorgte Felsblöcke unbeachtet liegen blieben, kamen dann alte Reifen - wohl verpackt in Müllsäcken - und Gummifüße von sporadisch aufgestellten Verkehrsschildern hinzu. Unrat wie Papier, Zigarettenreste, Plastiktüten werden weiterhin neben die Fahrzeuge geworfen. Sie sollten in Abfallbehältern entsorgt werden - wenn denn dort welche wären. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2021, TO I, TOP 51 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7189 2021 Die Vorlage OF 1891/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor ab dem dritten Satz sowie die Begründung ersatzlos entfallen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.10.2020, OF 1832/5 Betreff: Vorlage Bürgerpark Süd noch nicht beschlussreif Bürgerpark ohne Kinderfarm geht nicht - Jugendliche ab 14 Jahre nicht vergessen - Zugang aus Sachsenhausen fehlt Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Vorlage M 150 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die folgenden Punkte Berücksichtigung finden: I. Die von der Bevölkerung geforderte Kinderfarm ist der zentrale Bereich des Bürgerparks Süd. In der weiteren Vorlage ist das inhaltliche und organisatorische Konzept, einschließlich Trägerschaft und Kosten der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen. Dabei ist darzustellen, ob und wie die beiden ehemaligen Stallgebäude einbezogen oder welche Funktion sie zukünftig haben sollen. II. Eine Toilettenanlage - ggfls. in einem der bestehenden ehemaligen Stallgebäude - ist zu errichten. III. Im Nord-Ost-Bereich des Bürgerparks ist ein Zugang Richtung Sachsenhausen zu schaffen. IV. Es ist der Stadtverordnetenversammlung ein umfassendes Konzept vorzulegen, wie die Sauberkeit des Bürgerparks gewährleistet werden soll. Darin sind auch ausreichend große Mülleimer zu berücksichtigen, die so konzipiert sind, dass Vögel den Müll nicht herausräumen können. V. Es werden keine bereitstehenden Finanzmittel aus dem Projekt "DB Welscher Weg (5.003551)" zur Mitfinanzierung herangezogen. VI. Es ist sicherzustellen, dass es auch Angebote für Jugendliche über 14 Jahren im Park gibt. Insbesondere für die Jugendlichen aus den Stadtteilen Sachsenhausen (West) und Niederrad ist eine Skateranlage zu integrieren. Begründung: Seit 2015 wird zusammen mit der interessierten Bevölkerung über die Ausgestaltung des Bürgerparks Süd, der im nördlichen Bereich der ehemaligen Rennbahn entstehen soll diskutiert. Die vom Magistrat vorgelegte Planung (M 150) berücksichtigt einige wichtige Punkte nicht und wird dem Anspruch eines Bürgerparks und dem der stattgefundenen Bürgerbeteiligung noch nicht gerecht. Wesentlicher Punkt der für die aktive Nutzung des Park - und schon fast als Mittelpunkt - soll eine Kinderfarm entstehen. Die zur Beschlussfassung vorlegte Planung spart ausdrücklich dieses "Herzstück" des Bürgerparks aus. Lediglich eine "Anschubfinanzierung für die Einzäunung des Geländes wurde aufgenommen". Offensichtlich hat der Magistrat trotz fünfjähriger Diskussion bis heute weder ein inhaltliches und organisatorisches noch ein Betreiberkonzept. Auch teilt der Magistrat nicht mit, ob und wie er sich die Nutzung der beiden offensichtlich bestehen bleiben sollende ehemaligen Stallgebäude im Rahmen der Kinderfarm oder für sonstige Zwecke des Bürgerparks vorstellt. Hinsichtlich des Kernstücks des Bürgerparks heißt es nach mehrjähriger Diskussion über die inhaltliche Gestaltung des Bürgerparks lapidar, "momentan finden erste [sic] Gespräche zur Nutzung eines Gebäudes für die Kinderfarm statt". Es geht nicht, einen Bürgerpark zu errichten und in der Mitte einen Bereich zu haben, der wegen eines Zaunes nicht betreten werden kann und als Baulücke konzipiert ist. Der Bürgerpark ist in einem Zug zu errichten, ansonsten droht die reale Gefahr, dass die Kinderfarm nie realisiert wird. Der Bürgerpark soll möglichst alle Bevölkerungsgruppen der beiden Stadtteile Sachsenhausen und Niederrad mit seinen mehr als 80.000 Einwohnern ansprechen. Hinsichtlich des geplanten Spiel- und Bolzplatzes wird ausdrücklich auf die 3- bis 14-jährigen eingegangen. Wie so oft werden die Jugendlichen ab 14 Jahre nicht berücksichtigt. Besonders attraktiv - wie Beispiele anderer Städte oder Hafenpark im Ostend zeigen - sind Skateranlagen. Eine solche Freizeiteinrichtung ist in den Bürgerpark zu integrieren. Der Standort Bürgerpark ist besonders geeignet, da sich Wohngebäude nicht in unmittelbarer Nähe befinden. Die vorgelegte Planung des Bürgerparks sieht keine Toilettenanlegen vor. Sie müssen mit der Ersterrichtung und nicht erst aufgrund von Beschwerden nach Eröffnung geschaffen werden. Der Magistrat soll prüfen, ob die notwendige Anlage in einem der beiden stehenden bleibenden Gebäude untergebracht werden kann. Der Bürgerpark soll für ganz Frankfurt errichtet werden, insbesondere aber für die Bewohner Sachsenhausens - auf dessen Gemarkung sich der Park befindet - und Niederrads. Es ist daher ein Zugang aus Sachsenhausen Richtung Kennedyallee/Niederräder Landstraße vorzusehen. Damit der Bürgerpark auch auf Dauer attraktiv bleibt, ist ein umfassendes Sauberkeitskonzept nötig. Nur in einem sauberen Park halten sich die Bürgerinnen und Bürger gerne auf. Zur Mitfinanzierung der Kosten der Erstellung des Bürgerparks will der Magistrat Gelder in Höhe von € 730.000 heranziehen, die die Stadtverordnetenversammlung unter der Projektdefinition 5.0033558 für die Maßnahme "Welscher /Weg DB" beschlossen hat. Eine Verwendung dieser Mittel für den Bürgerpark würde bedeuten, dass die seit dem tödlichen Unfall 1994 mit einem Zug an dem unbeschrankten Bahnübergang "Welscher Weg" vorgesehene Maßnahme auf viele weitere Jahre entfällt und jeder Zug auf dieser stark befahrenen Strecke Tag und Nacht laute und die Anwohner mehr als störende Hupsignale abgeben müssen. Die städtischen Beschlussgremien erwarten, dass der Magistrat zügig diese Forderungen abarbeitet und die Ergebnisse vorlegt, damit ein echter Bürgerpark mit Kinderfarm und Skateranlage der Bevölkerung zur Nutzung zur Verfügung steht. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.09.2020, M 150 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 81 Beschluss: 1. a) Die Vorlage M 150 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 1832/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 5 am 27.11.2020, TO I, TOP 20 Auf Wunsch der SPD-Fraktion wird über die Vorlage OF 1832/5 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung OA 645 2020 1. Der Vorlage M 150 wird unter Hinweis auf OA 645 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1832/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Ziffer 3. des Tenors wie folgt lautet: "Im Nord-Ost-Bereich des Bürgerparks ist ein Zugang Richtung Sachsenhausen unter Schonung des Bannwaldes zu schaffen." Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Ziffern 1. und 6.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und BFF (= Ablehnung) Ziffern 2. bis 5.: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2020, OF 1788/5 Betreff: Reduzierte Geschwindigkeit Niederräder Landstraße zwischen Kennedyallee und Mörfelder Landstraße zum Schutz von Tieren Vorgang: Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der XI. Wahlperiode) Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob die Geschwindigkeit auf der Niederräder Landstraße zwischen Kennedy Allee und Mörfelder Landstraße zum Schutz von Eichhörnchen auf 40 kmh, gegebenenfalls auf 30 kmh, reduziert werden kann. In Anbetracht der Situation (intensive Futtersuche im Herbst für den Winter) bittet der Ortsbeirat um schnellstmögliche Hilfe. Begründung: Im zuvor genannten Straßenabschnitt befinden sich auf beiden Straßenseiten Eichhörnchen, die laut Bundesartenschutzverordnung zu den besonders geschützten Arten gehören. Auf Futtersuche (u.a. Bucheckern, Nüsse, Eicheln) huschen diese emsigen Tierchen ständig von einer Straßenseite zur anderen und sind dabei dauerhaft durch den Straßenverkehr gefährdet. Nicht alle Autofahrer nehmen den Fuß vom Gaspedal, insbesondere nicht LKW-Fahrer, da hier keine besondere Geschwindigkeitsreduzierung ausgewiesen ist. Mit eigenen Schildchen schaffen Anwohner bislang selbst Hinweise auf die Gefährdung von Eichhörnchen. Nicht nur Bürgern, sondern auch dem Ortsbeirat reicht das zum Schutz der Tiere nicht aus. Es ist wichtig darauf hinzuweisen, dass ab Einmündung der Niederräder Landstraße auf die Mörfelder Landstraße ohnehin eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 kmh gilt, die für den Straßenabschnitt Mörfelder Landstrasse bis Kennedyallee lediglich fortzuführen wäre. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage OF 1788/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 5 am 27.11.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 1788/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 1788/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 5 am 19.02.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 1788/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2020, OF 1786/5 Betreff: Querung Sandhöfer Allee Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Radfahrerfurt durch eine Roteinfärbung besser sichtbar zu machen und dem Radverkehr der Kennedyallee an dieser Stelle Vorfahrt zu geben. Begründung: Standardmäßig hat der Radverkehr der Kennedyallee als Vorfahrtstraße ebenfalls Vorrang. Durch die unglückliche Wegführung hinter der Tankstelle ist die Vorfahrtberechtigung plötzlich unterbrochen. Das ist sowohl für den Kraft- als auch für den Radverkehr verwirrend. Wenn an die Stelle gleichzeitig Rad- und Kraftfahrer heranfahren, halten regelmäßig beide Verkehrsteilnehmer, die Kraftfahrer, weil sie den Radverkehr bevorrechtigt wähnen und durch das Verkehrszeichen 138 auf den Radverkehr aufmerksam gemacht werden und die Radfahrer, weil ihnen durch das Zeichen 205 (Vorfahrt gewähren) die Vorfahrt genommen wird. Dadurch wird die Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs beeinträchtigt. In der Sandhöfer Allee besteht Tempo 30. Der Verkehr der Sandhöfer Allee muss also ohnehin mit mäßigem Tempo an diese Stelle heranfahren. Daher ist es sinnvoller mit Zeichen 205 oder 206 die Vorfahrtregelung umzudrehen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6835 2020 Die Vorlage OF 1786/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2020, OF 1743/5 Betreff: Radwegverbindung zum Stadion Der Ortsbeirat bittet den Magistrat die Radwegverbindung zum Stadion an folgenden Punkten zu verbessern: Rad- und Fußverkehr erhalten an der Kreuzung Kennedyallee/Niederräder Landstraße bei der Querung der Niederräder Landstraße in Fahrtrichtung stadtauswärts das Grünsignal ohne Anforderung mit dem Geradeausverkehr der Kraftfahrzeuge. Das gesonderte Rechtsabbiegesignal für den Kraftfahrzeugverkehr entfällt. Nach rechts abbiegende Fahrzeuge nutzen dann das allgemeine Grünsignal und müssen dann dem querenden Fuß- und Radverkehr Vorrang einräumen, was der Standardsituation an Kreuzungen entspricht. Im weiteren Verlauf ist ab Schwarzwaldstraße bis zur Flughafenstraße eine von den vier Fahrspuren des stadtauswärts geführten Kraftfahrzeugverkehrs für den Radverkehr umzuwidmen. Die Zufahrt zur Tankstelle ist indirekt über die Schwarzwaldstraße oder in anderer geeigneter Weise zu führen, um die Gefährdung des Radverkehrs auszuschließen. Begründung: Die kürzeste Verbindung zum Stadion und zu vielen anderen Zielen im Süden Frankfurts führt über die Kennedyallee. Die Stadt hat eine Millionensumme verbaut, um den Radverkehr direkt am Stadion zu verbessern. Der Bike-Point am Stadion bleibt aber ein Marketing-Gag. Eine halbwegs sichere Zuwegung dorthin ist nur Geübten und Eingeweihten möglich. Die viel verwendete Internetplatform Google-Maps - s. Karte - führt den Radverkehr zum Stadion genau an die Kreuzung Kennedyallee/Niederräder Landstraße. Radfahrende machen dann die demütigende Erfahrung, dass sie überhaupt kein Grünsignal erhalten, solange sie es sich nicht an der Drückampel erbetteln und müssen dann noch sehr lange auf ihr Signal warten. Solche Schaltungen unterminieren die Sicherheit des Radverkehrs ganz außerordentlich, weil sie als unangemessene Benachteiligung wahrgenommen werden müssen. In Reaktion darauf billigen leider viele Radfahrende Lichtsignalanlagen allgemein nur empfehlenden Charakter zu. Diese Schaltung ist daher schnellst möglich zu beseitigen. Nach Ansicht von Google-Maps sollen Radfahrende an der Einmündung Schwarzwaldstraße ihr Rad auf die Fahrbahn schieben und ihren Weg dort bis zur Flughafenstraße fortsetzen. Das ist zweifellos der kürzeste Weg und auch zulässig, aber lebensgefährlich. Es ist daher dringend ein Radstreifen abzumarkieren. Nach Ansicht des Ortsbeirats müsste für diese Maßnahme nicht noch einmal eine Millionensumme wie am Stadion investiert werden. Eine schnelle Umsetzung sollte möglich sein. Mit dem Rad zum Stadion. Quelle: Google-Maps Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 5 am 18.09.2020, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 1743/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6831 2020 Die Vorlage OF 1743/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2020, OF 1738/5 Betreff: S-Bahn-Stand-by-Stellplatz am Holbeinviertel Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, auf die Deutsche Bahn AG dahingehend einzuwirken, dass der S-Bahn-Stand-By-Stellplatz wieder hinter die Schallschutzwand vor der Nell-Breuning-Straße verlegt wird und dass die S-Bahnen nicht mehr auf der Brücke über die Holbeinstraße oder dem Streckenabschnitt ohne Lärmschutzwand kurzzeitig abgestellt werden. Begründung: Früher befand sich der S-Bahn-Stand-By-Stellplatz am Holbeinviertel hinter der Schallschutzwand vor der Nell-Breuning-Straße. Bürgerinnen und Bürger beklagen sich darüber, dass der S-Bahn-Stand-By-Stellplatz sich nunmehr auf der Brücke bzw. dem Abschnitt ohne Lärmschutzwand befindet. Der Tatbestand wird durch Videoaufnahmen von Anwohnerinnen und Anwohnern belegt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 5 am 18.09.2020, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6572 2020 Die Vorlage OF 1738/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.01.2020, OF 1558/5 Betreff: "Blumen Tugba" - Erhalt des Standortes Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, sich dafür einzusetzen und sicherzustellen, dass der seit 20 Jahren bestehende Standort von "Blumen Tugba" an der Kreuzung Niederräder Landstraße/Rennbahnstraße dauerhaft erhalten bleibt. Begründung: Für die Aufrechterhaltung dieses Standortes sprechen seine nachstehenden Vorteile: Direkt neben dem Verkaufsstand befinden sich im ehemaligen Stallgebäude der früheren Rennbahn - ein Lager- und Kühlraum für Blumen sowie - ein Arbeitsraum zur Erstellung von Sträußen und Gebinden, ausgestattet mit Wasser- und Stromanschluss (unabdingbar). Hier sind vielfältige und sehr umfangreiche Arbeiten möglich (z.B. für Hochzeiten und Traueranlässe, Advent und Weihnachten) Weiterhin sprechen für den außerordentlich und unvergleichlichen Vorteil dieses Standortes die Verkehrslage an der Kreuzung Niederräder Landstraße/Rennbahnstraße unter anderem: - an direkten Straßenbahn- und Bushaltestellen sowie Taxistand - der Durchgangsverkehr aus der ehemaligen Bürostadt (Lyoner Quartier) durch die Bruchfeldstraße zur Kennedyallee einerseits und - durch die Deutschordenstraße zu dem Krankenhauskomplex der Universitätskliniken und zum Mainufer mit Anbindung an die Autobahn andererseits. - um den Verkaufsstand herum können Kunden kurzfristig für stressfreien Einkauf parken. - die Anlieferung von Blumen und Pflanzen durch LKW aus den Niederlanden ist gewährleistet. Durch die günstige Lage des Betriebes entstand ein großer Kundenkreis, der eine ständige Erweiterung des Angebotes erfordert und damit zuverlässig die finanzielle Existenz sichert. "Blumen Tugba" ist für die Niederräder Bewohnerinnen und Bewohner eine Institution, schnell und problemlos für alle erreichbar und mittlerweile auch eine wichtige Kontakt- und Begegnungsstelle. Der Verbleib des Geschäftes an eben diesem Standort ist eminent wichtig - nicht nur für die Bevölkerung - sondern auch für die existentielle Sicherung der 5-köpfigen Familie. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP LINKE. BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 5 am 14.02.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5765 2020 Die Vorlage OF 1558/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2020, OF 1498/5 Betreff: Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung der Schwarzwaldstraße von der Kennedyallee bis zur Rennbahnstraße Vorgang: B 300/18 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2020/2021 werden ausreichend Mittel für die Sanierung der Schwarzwaldstraße von der Kennedyallee bis zur Rennbahnstraße eingestellt. Begründung: In den letzten Jahren wurde die Sanierung der Schwarzwaldstraße immer wieder diskutiert. Es ist nun an der Zeit, die dringend notwendige Sanierung endlich anzugehen, der Bau der DFB-Akademie ist weit vorangeschritten. Damit geht einher, dass der Verkehr auf der Schwarzwaldstraße bald zunehmen wird. Die Schwarzwaldstraße ist der Eingang nach Frankfurt am Main und in dem jetzigen Zustand kein freundliches Entree. Laut Bericht 300 vom 17.09.2018 sollte dem Ortsbeirat eine Vorplanungsvorlage vorgelegt werden. Das ist nicht erfolgt. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP LINKE. BFF fraktionslos Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 17.09.2018, B 300 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 5 am 17.01.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Etatanregung EA 28 2020 Die Vorlage OF 1498/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2020, OF 1505/5 Betreff: Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Prioritäten setzen bei der Umrüstung von Gasleuchten auf LED Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Haushaltsmittel für LED-Leuchten mit folgenden Prioriäten einzusetzen: Sachsenhausen - Gutzkowstraße - Textorstraße - Oskar-Sommer-Straße Oberrad - Nonnenpfad - Kinzigstraße - De-Neufville-Straße Begründung: Der Ortsbeirat ist erfreut, dass nach den Beschlüssen des Klimaschutzplans die Umrüstung der Gasleuchten auf LED mit höherer Priorität betrieben werden soll. Da nicht zu erwarten ist, dass schon in den nächsten zwei Jahren alle Leuchten umgerüstet sein werden, schlägt der Ortsbeirat vor, die oben angeführten Straßen mit höchster Priorität umzurüsten, da dort der Leidensdruck auf Grund von häufigen Ausfällen am größten ist. Antragsteller: CDU GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 5 am 17.01.2020, TO I, TOP 13 Die Vorlage OF 1505/5 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU, GRÜNE, FDP, SPD und LINKE. erklärt. Beschluss: Etatanregung EA 35 2020 Die Vorlage OF 1505/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor die Aufzählung der Straßen in Sachsenhausen wie folgt ergänzt wird: Walldorfer Straße, Niersteiner Straße und Wendelsweg. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2020, OF 1501/5 Betreff: Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung der Kennedyallee hier: Parallelstrecke zur Kennedyallee (B 43) zwischen Abzweigung von der Kennedyallee und Paul-Ehrlich-Straße Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Planungsmittel für die Sanierung des als Parallelstraße zur Kennedyallee als B 43 verlaufenden zwischen Abzweigung von der Kennedyallee bis zur Einmündung in die Paul-Ehrlich-Straße Teils der Kennedyallee in den neuzubeschließenden Haushalt 2020/2021 einzuplanen. Begründung: Bürgerinnen und Bürger haben sich über die Oberfläche des als Parallelstraße zur Kennedyallee als B 43 verlaufenden zwischen Abzweigung von der Kennedyallee bis zur Einmündung in die Paul-Ehrlich-Straße Teils der Kennedyallee beschwert. Antragsteller: CDU GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 5 am 17.01.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Etatanregung EA 31 2020 Die Vorlage OF 1501/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 22.11.2019, OA 499 Betreff: Holbeinkreisel: Änderungs- und Zusatzantrag zum Magistratsvortrag M 207 Anregung des Ortsbeirates 5 vom 25.10.2019, OA 484 Vorgang: M 207/18 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: I. Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage vom 25.10.2019, OA 484, durch die Vorlage OA 499 ersetzt wird. II. Der Magistrat wird aufgefordert, eine neue Planung für die Errichtung des Holbeinkreisels vorzulegen, die folgende Punkte beinhaltet: 1. Die Bürgersteignase im Bereich der Einmündung Nell-Breuning-Straße/Oppenheimer Landstraße wird so gestaltet, dass aus der Nell-Breuning-Straße nach rechts in die Oppenheimer Landstraße abbiegende Fahrzeuge (Pkws, Busse, Lkws) direkt abbiegen können, ohne die innere Fahrspur des Kreisels zu tangieren. 2. Die innere Fahrbahn des Kreisels (Innenring) wird nicht durch einen schräg anlaufenden Kreisverkehrsbordstein von der äußeren Fahrbahn (Außenring) getrennt. 3. Radwege und Radstreifen: a) Im gesamten Holbeinkreisel werden Radwege bzw. Radstreifen angelegt. b) Radwege bzw. Radstreifen werden in der Burnitzstraße, Holbeinstraße, Oppenheimer Landstraße (Richtung Textorstraße) und Hedderichstraße angelegt. c) Die Radwege unter der ersten Eisenbahnbrücke, die über die Oppenheimer Landstraße führt, werden hinter die (von der Fahrbahn aus gesehen) Stützen verlegt. d) Sollte der Magistrat Bedenken gegen die Anlegung von Radwegen oder -spuren wegen der beabsichtigten Einrichtung einer Tempo-30-Zone, in der Radwege oder Radspuren nach der Straßenverkehrsordnung nicht zulässig sind, haben, kann er - sofern dies aus seiner Sicht erforderlich ist - in den entsprechenden Straßen Geschwindigkeitsbeschränkungen (30 km/h) anordnen. 4. Eine Entscheidung über die beabsichtigte neue Verkehrsführung der Buslinie 78, die gegenwärtig den Schulstandort Textorschule/Schwanthalerschule/Holbeinschule (zukünftig IGS-Süd) im Bereich Textorstraße erschließt und zukünftig nicht anfahren soll, wird zurückgestellt, bis der Magistrat ein schlüssiges Konzept zur ÖPNV-Erschließung dieses Schulstandorts vorlegt. 5. Die Bauphase darf zwölf Monate nicht überschreiten. Dieser Zeitplan ist in der Ausschreibung zu berücksichtigen, ebenfalls sind alle evtl. zu beteiligenden Ämter, Behörden, Versorgungsunternehmen etc. schon vor der Ausschreibung einzubinden. 6. Wegen der hohen Verkehrsbedeutung des zu beplanenden Bereichs hat der Magistrat darzustellen, welche Verkehrsbeziehungen während der Bauphase erhalten bleiben, wie die Verkehrsführung der Buslinie 78 erfolgt und welche eventuellen Umleitungsstrecken vorgesehen sind. 7. Es soll geprüft werden, ob im Bereich des Brückenbauwerks der DB das Straßenniveau zur besseren Durchlüftung abgesenkt werden kann, so wie der Ausbau dieser Brücke ursprünglich vorgesehen war. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Anregung vom 25.10.2019, OA 484 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 02.11.2018, M 207 Bericht des Magistrats vom 20.04.2020, B 185 Vortrag des Magistrats vom 11.06.2021, M 81 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 27.11.2019 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des Verkehrsausschusses am 03.12.2019, TO I, TOP 30 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage OA 484 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 499 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER 36. Sitzung des Verkehrsausschusses am 21.01.2020, TO I, TOP 33 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage OA 484 durch die Vorlage OA 499 ersetzt wird. 2. Die Vorlage OA 499 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRAKTION zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (OA 499 = Annahme) 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.01.2020, TO II, TOP 56 Beschluss: 1. Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage OA 484 durch die Vorlage OA 499 ersetzt wird. 2. Die Vorlage OA 499 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRAKTION zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5219, 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.01.2020 Aktenzeichen: 32 1

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2019, OF 1487/5 Betreff: Ermöglichung von Elektromobilität durch zusätzliche Elektroladestationen Vorgang: M 140/19 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Elektroladeinfrastruktur in Niederrad und Sachsenhausen bedarfsgerecht auszuweiten. Dabei sind folgende Standorte zu prüfen: Neuwiesenstraße, am Stromverteiler Bruchfeldstraße Textorstraße Kennedyallee Gartenstraße Mörfelder Landstraße Die Stellplätze an den Elektroladestationen sollen kostenpflichtig sein, um Parkplatzwechsel und damit die Nutzbarkeit zum Aufladen zu sichern. Sobald verfügbar, sollen Bundesmittel aus den Förderprogrammen beantragt werden. Das Konzept soll dem Ortsbeirat vorgestellt werden. Begründung: Verschiedene Supermärkte bieten schon jetzt Elektroladekapazitäten an, an denen sich regelmäßig Schlangen bilden. Daran zeigt sich der zunehmende Bedarf an Ladekapazitäten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 20.09.2019, M 140 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 5 am 22.11.2019, TO I, TOP 52 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5421 2019 Die Vorlage OF 1487/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen BFF und fraktionslos (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Anregung vom 25.10.2019, OA 484 entstanden aus Vorlage: OF 1145/5 vom 14.01.2019 Betreff: Holbeinkreisel: Änderungs- und Zusatzantrag zum Magistratsvortrag M 207 Vorgang: M 207/18 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, eine neue Planung für die Errichtung des Holbeinkreisels vorzulegen, die folgende Punkte beinhaltet: 1. Ein direktes Abbiegen für Fahrzeuge (Pkws, Busse und Lkws) aus der Holbeinstraße in die Burnitzstraße bleibt erhalten. 2. Die Bürgersteignase im Bereich der Einmündung Nell-Breuning-Straße/ Oppenheimer Landstraße wird so gestaltet, dass aus der Nell-Breuning-Straße nach rechts in die Oppenheimer Landstraße abbiegende Fahrzeuge (Pkws, Busse, Lkws) direkt abbiegen können, ohne die innere Fahrspur des Kreisels zu tangieren. 3. Die innere Fahrbahn des Kreisels (Innenring) wird nicht durch einen schräg anlaufenden Kreisverkehrsbordstein von der äußeren Fahrbahn (Außenring) getrennt. 4. Radwege und Radstreifen: a) Im gesamten Holbeinkreisel werden Radwege bzw. Radstreifen angelegt. b) Radwege bzw. Radstreifen werden in der Burnitzstraße, Holbeinstraße, Oppenheimer Landstraße (Richtung Textorstraße) und Hedderichstraße angelegt. c) Die Radwege unter der ersten Eisenbahnbrücke, die über die Oppenheimer Landstraße führt, werden hinter die (von der Fahrbahn aus gesehen) Stützen verlegt. d) Sollte der Magistrat Bedenken gegen die Anlegung von Radwegen oder -spuren wegen der beabsichtigten Einrichtung einer Tempo-30-Zone, in der Radwege oder Radspuren nach der Straßenverkehrsordnung nicht zulässig sind, haben, kann er - sofern dies aus seiner Sicht erforderlich ist - in den entsprechenden Straßen Geschwindigkeitsbeschränkungen (30 km/h) anordnen. 5. Eine Entscheidung über die beabsichtigte neue Verkehrsführung der Buslinie 78, die gegenwärtig den Schulstandort Textorschule/Schwanthalerschule/Holbeinschule (zukünftig IGS-Süd) im Bereich Textorstraße erschließt und zukünftig nicht anfahren soll, wird zurückgestellt, bis der Magistrat ein schlüssiges Konzept zur ÖPNV-Erschließung dieses Schulstandorts vorlegt. 6. Die Bauphase darf zwölf Monate nicht überschreiten. Dieser Zeitplan ist in der Ausschreibung zu berücksichtigen, ebenfalls sind alle evtl. zu beteiligenden Ämter, Behörden, Versorgungsunternehmen etc. schon vor der Ausschreibung einzubinden. 7. Wegen der hohen Verkehrsbedeutung des zu beplanenden Bereichs hat der Magistrat darzustellen, welche Verkehrsbeziehungen während der Bauphase erhalten bleiben, wie die Verkehrsführung der Buslinie 78 erfolgt und welche eventuellen Umleitungsstrecken vorgesehen sind. 8. Es soll geprüft werden, ob im Bereich des Brückenbauwerks der DB das Straßenniveau zur besseren Durchlüftung abgesenkt werden kann, so wie der Ausbau dieser Brücke ursprünglich vorgesehen war. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Anregung vom 22.11.2019, OA 499 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 02.11.2018, M 207 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 30.10.2019 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des Verkehrsausschusses am 03.12.2019, TO I, TOP 30 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage OA 484 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 499 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER 36. Sitzung des Verkehrsausschusses am 21.01.2020, TO I, TOP 33 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage OA 484 durch die Vorlage OA 499 ersetzt wird. 2. Die Vorlage OA 499 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRAKTION zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (OA 499 = Annahme) 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.01.2020, TO II, TOP 56 Beschluss: 1. Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage OA 484 durch die Vorlage OA 499 ersetzt wird. 2. Die Vorlage OA 499 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRAKTION zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5219, 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.01.2020 Aktenzeichen: 32 1

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2019, OF 1379/5 Betreff: Aufstellung von Fahrradbügeln (III) Der Ortbeirat 5 bittet den Magistrat, an folgenden Stellen Fahrradbügel aufzustellen: - Oppenheimer Landstraße, jeweils auf dem Bürgersteig zwischen den Parkplätzen, vor den Hausnummern 4, 8, 10, 12, 22 - Oppenheimer Landstraße 48, Ecke Schwanthaler Straße 53 auf der Sperrfläche - Oppenheimer Landstraße, gegenüber der Hausnummer 3 auf dem Bürgersteig zwischen den Bäumen - Holbeinstraße auf der Kiesfläche des Mittelstreifens in Höhe der Hausnummer 4. Begründung: In Sachsenhausen fehlen zahlreiche Fahrradabstellplätze. Daher ist es Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrern häufig nicht möglich, ihre Räder ordnungsgemäß abzustellen. Durch das Aufstellen von Fahrradbügeln können Fahrräder ordnungsgemäß abgestellt und mögliche Störungen verhindert werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 5 am 13.09.2019, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5180 2019 Die Vorlage OF 1379/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.08.2019, OF 1327/5 Betreff: Sachsenhausen: Baumscheiben in der Kennedyallee Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Baumscheiben in der Kennedyallee zwischen Stresemannallee und Otto-Hahn-Platz zu überarbeiten und gegebenenfalls zu vergrößern. Vor der Kennedyallee 46 ist der fehlende Baum zu ersetzen. Begründung: In der Kennedyallee sind einige Baumscheiben ausreichend groß, die meisten aber eindeutig zu klein. Sie könnten vergrößert werden, ohne in die Flächen von Fuß- oder Radweg einzugreifen. Vor dem Haus Kennedyallee 46 ist ein Baum gefällt aber bisher nicht nachgepflanzt worden. Winzige Baumscheibe in der Kennedyallee. Quelle: Antragsteller Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 5 am 23.08.2019, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5001 2019 Die Vorlage OF 1327/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.08.2019, OF 1312/5 Betreff: Aufstellung von Fahrradbügeln II Der Ortbeirat 5 bittet den Magistrat, an folgenden Stellen Fahrradbügel aufzustellen: - Hedderichstraße, jeweils auf dem Bürgersteig zwischen den Parkplätzen, vor den Hausnummern 67, 69, 69a, 75, 77, 81, 96, 98, 118, 122, 128, 130, - Oppenheimer Landstraße, jeweils auf dem Bürgersteig zwischen den Parkplätzen, vor den Hausnummern 4, 8, 10, 12, 22, - Holbeinstraße 13, neben den Parkplätzen, - Holbeinstraße 15, auf der Sperrfläche. Begründung: In Sachsenhausen fehlen zahlreiche Fahrradabstellplätze. Daher ist es Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrern häufig nicht möglich, ihre Räder ordnungsgemäß abzustellen. Durch das Aufstellen von Fahrradbügeln können Fahrräder ordnungsgemäß abgestellt und mögliche Störungen verhindert werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 5 am 23.08.2019, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4990 2019 Die Vorlage OF 1312/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.08.2019, OF 1315/5 Betreff: Geschwindigkeitssignale für den Frankfurter Süden Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, an geeigneten Straßen, beispielsweise entlang der Darmstädter Landstraße oder Kennedyallee, sogenannte Geschwindigkeitssignale einzusetzen. Begründung: Ein Geschwindigkeitssignal ist ein Lichtsignal an oder neben einer Ampel, welches dem Fahrzeugführer eine bestimmte Geschwindigkeit empfiehlt. Hält der Fahrzeugführer die empfohlene Geschwindigkeit ein, wird er die nächste Ampel bei Grün erreichen und ohne Halt passieren können. Durch den Einsatz solcher Signale werden Fahrzeugführer angehalten, nur die zulässige Geschwindigkeit zu fahren. Gleichzeitig helfen sie dabei, den Verkehr auf großen Ein- und Ausfallstraßen schneller abfließen zu lassen. Dies wirkt sich wiederum positiv auf den Schadstoffausstoß und die Lärmbelastung aus. In zahlreichen Städten werden solche Geschwindigkeitssignale bereits eingesetzt, u.a. in Berlin, Düsseldorf, Wiesbaden, Heidelberg und Göttingen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 5 am 23.08.2019, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4993 2019 Die Vorlage OF 1315/5 wird als gemeinsamer Antrag von CDU, SPD und FDP in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.05.2019, OF 1277/5 Betreff: Blumen "Tugba", Niederräder Landstraße 11, 60528 Frankfurt-Niederrad: Erhalt des innerhalb des Areals der ehemaligen Rennbahn vorhandenen - und auf dem Gelände nach Anweisung verschobenen - Containers Vorgang: OM 3748/18 OBR 5; ST 21/19 Der Ortsbeirat bezieht sich auf OM 3748 vom 21.09.2018 und ST 21 des Dezernats X, Umwelt und Frauen - und fordert den Magistrat auf, die Unstimmigkeiten um den jetzigen Standort des renovierten Containers "Blumen Tugba" dahingehend zu beenden, dass dieser Standort mit einer zu erstellenden Sondergenehmigung ausgestattet wird und erhalten bleibt. Begründung: Die Behauptung dass die Aufstellung des Containers durch den Inhaber "Blumen Tugba" ohne Genehmigung erfolgt sei, ist nicht richtig. Keine einzige Handlung bezüglich des Containers erfolgte eigenmächtig, sondern stets in Absprache mit dem jeweils zuständigen Amt. Der "Blumencontainer" - wurde seinem derzeitigen Standort zugeführt, nachdem das Liegenschaftsamt den Kauf des Containers abgewickelt hatte. Das Grünflächenamt wies dem Inhaber "Blumen Tugba" an Ort und Stelle den jetzigen Standort zu. Es wurde dabei - in Anwesenheit eines Ortsbeiratsmitgliedes - eine kurze schriftliche Bestätigung dieser Vereinbarung erbeten. Diese wurde zugesichert, aber es bestand keine Einigkeit darüber, welches der beiden Ämter das Schreiben verfassen sollte. ("Man werde sich besprechen und intern einigen" hieß es.) Bezüglich des Landschaftsschutzgebietes weist der Ortsbeirat darauf hin, dass sich sowohl das chinesische Hotel, als auch die angehende DFB-Akademie, darin befinden. Die VIP-Zufahrt von der Kennedyallee auf das DFB-Gelände erforderte ebenfalls eine Sondergenehmigung. Der Ortsbeirat legt auf Gleichbehandlung wert, zumal es sich bei "Blumen Tugba" um einen kleinen, aber für Niederrad sehr wichtigen Betrieb handelt, dessen Existenz es zu fördern gilt. -2- Hinsichtlich des vorgesehenen Bürgerparkes weist der Ortsbeirat darauf hin, dass gemäß ST 232 die Planungen -insbesondere die Gebäudeplanung (für die weitere Existenz von "Tugba" maßgebend)- bislang nicht abgeschlossen sind. Punkt 5 der Anfrage des Ortsbeirates: "Sind derzeit - außer "Blumen-Tugba" - Gebäude-Nutzungen vorgesehen ?" und Punkt 6 der Anfrage: "Sind Gebäude bzw. Stallungen zum Abriss vorgesehen?" werden beide gleichlautend beantwortet mit: "hierzu kann noch keine abschließende Aussage getroffen werden". Für Existenz und Container-Erwerb von "Blumen Tugba" ist beides bedeutsam. Der Ortsbeirat kann sich mit den Forderungen nach Beseitigung des Blumencontainers in gar keinem Fall einverstanden erklären und verweist nochmals auf die Eingangsforderung dieses Antrages und den detaillierten Antrag OM 3748 vom 21.09.2018. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 16.04.2019, NR 819 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.09.2018, OM 3748 Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2019, ST 21 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 5 am 10.05.2019, TO I, TOP 68 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4628 2019 1. Der Vorlage NR 819 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1277/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Begründung ersatzlos entfällt. Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE und FDP gegen CDU, LINKE. und BFF (= Ablehnung); fraktionslos (= Enthaltung) zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2019, OF 1176/5 Betreff: Sicherer Radweg auf der Oppenheimer Landstraße (2) Der Ortsbeirat fordert den Magistrat der Stadt Frankfurt auf, den Radweg im Abschnitt Ziegelhüttenweg Höhe Letzter Hasenpfad über die Oppenheimer Landstraße bis zur Einmündung der Holbeinstraße sicherer zu gestalten, insbesondere für Kinder und Jugendliche. Entsprechende Maßnahmen könnten hierbei sein: Um eine bessere Querung für jüngere Schulkinder zu gewährleisten soll in Höhe Ziegelhüttenweg/Letzter Hasenpfad vor der bestehenden Insel ein geschützter Aufstellbereich durch entsprechende Markierungen geschaffen werden. Die Beleuchtung des Zebrastreifens über den Letzten Hasenpfad soll verbessert werden, auch weitere verkehrssichernde Maßnahmen z. B. durch Aufpflasterung sind zu prüfen. Eine deutliche farbliche Markierung des o. g. Radwegeverlaufs zumindest bis auf die Kreuzung Oppenheimer Landstraße/Mörfelder Landstraße. Die Anpassung der Signalisierung und Führung des Rad- und KFZ-Verkehrs auf der gesamten Oppenheimer Landstraße spätestens im Zuge der Radschnellwegeplanung. Eine Überprüfung der bestehenden Signalisierung an der Kreuzung Oppenheimer Landstraße/Mörfelder Landstraße mit dem Ziel einer Vorrangschaltung für den Radverkehr sowie eine Weiterführung des Radweges auf der Holbeinstraße in Richtung Main, da dieser unvermittelt auf einem Parkstreifen endet und von sehr vielen Schulkindern als Schulweg genutzt wird. Eventuell ist hier die Einrichtung einer sogenannten Fahrradstraße denkbar. Begründung: Eltern von Kindern, die mit dem Rad zur Schule fahren haben sich über die Verkehrssituation in Sachsenhausen an der Kreuzung Mörfelder Landstraße/Oppenheimer Landstraße beschwert. Kinder, die die Schiller oder Carl-Schurz Schule besuchen, überqueren mehrmals täglich diese gefährliche Kreuzung mit dem Fahrrad, da dies ihr Schulweg ist. Mehrfach sei es auf dieser Kreuzung schon zu gefährlichen Situationen für die Fahrradfahrer gekommen. Linksabbiegende PKWs übersehen häufig den entgegenkommenden Fahrradfahrer oder die sich im toten Winkel befindenden Radfahrer. Auch die darüber liegende Einmündung des Ziegelhüttenwegs in die Oppenheimer Landstraße führt auf Grund der unübersichtlichen Radwegeführung täglich zu gefährlichen Situationen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 31.08.2018, OF 979/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 5 am 15.02.2019, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4234 2019 1. Die Vorlage OF 979/5 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1176/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Spiegelstrich des Tenors "Eine Weiterführung des Radweges auf der Holbeinstraße in Richtung Main." lautet. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.01.2019, OF 1162/5 Betreff: Parkplatzkonzept für die Burnitzstraße Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, für die Burnitzstraße ein Parkplatzkonzept zu entwickeln, mit dem die Anzahl der zur Verfügung stehenden Parkplätze erhöht werden kann. Bei der Neukonzeption ist sicherzustellen, dass es den Mitarbeitern der FES möglich ist, Müllcontainer und Mülltonnen ordnungsgemäß zu entleeren und der Zugang hierfür nicht durch Fahrzeuge zugeparkt wird. Bei dem Konzept sind ebenfalls die Belange der Fußgänger zu berücksichtigen. Es ist durch entsprechende bauliche Gestaltung zu gewährleisten, dass in jedem Falle ein Bürgersteig mit einer Breite von 2 m vorhanden ist. Begründung: Die Burnitzstraße ist vom Fahrbahnraum her breit ausgestaltet. Dies ist jedoch im Hinblick darauf, dass dort eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h angeordnet wurde, nicht notwendig. Dies gilt insbesondere für den Bereich der Stichstraße. Auf der anderen Seite herrscht in diesem Bereich ein großer Parkplatzdruck. Vor diesem Hintergrund wäre es zielführend, mit einem neuen Parkplatzkonzept in diesem Bereich die Anzahl der Parkplätze zu erhöhen. Hierbei wäre insbesondere zu prüfen, ob eine Neuanordnung der Parkplätze, etwa durch Schrägparken, möglich ist. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 5 am 15.02.2019, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4248 2019 Die Vorlage OF 1162/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.01.2019, OF 1154/5 Betreff: Halte- bzw. Parkverbot vor der Einfahrt zum Müllplatz Burnitzstraße 9 schaffen Der Magistrat wird gebeten, im Bereich des abgesenkten Bordsteins vor dem Müllplatz der Burnitzstraße 9 ein Halte- bzw. Parkverbot zu kennzeichnen. Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner berichten, dass der obengenannte Bereich derart zugeparkt ist, so dass die Mülltonnen der Burnitzstr. 9 nicht mehr geleert werden können. Hier könnte die Kennzeichnung eines Halte- bzw. Parkverbots Abhilfe schaffen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 5 am 15.02.2019, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4243 2019 Die Vorlage OF 1154/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen LINKE. (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.01.2019, OF 1145/5 Betreff: Holbeinkreisel: Änderungs- und Zusatzantrag zum Magistratsvortrag M 207 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, dem Magistratsvortrag M 207 vom 02.11.2018 - Kreisverkehr Oppenheimer Landstraße/Holbeinstraße/Burnitzstraße/ Hedderichstraße/Nell-Breuning-Straße - mit folgender Maßgabe zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert eine neue Planung für die Errichtung des Holbeinkreisels vorzulegen, die folgende Punkte beinhaltet: 1. Ein direktes Abbiegen für Fahrzeuge (PKW"s, Busse und LKWs) aus der Holbeinstraße in die Burnitzstraße bleibt erhalten. 2. Die Bürgersteignase im Bereich der Einmündung Nell-Breuning-Straße/ Oppenheimer Landstraße wird so gestaltet, dass aus der Nell-Breuning-Straße nach rechts in die Oppenheimer Landstraße abbiegende Fahrzeuge (PKWs, Busse, LKWs) direkt abbiegen können, ohne die innere Fahrspur des Kreisels zu tangieren. 3. Die innere Fahrbahn des Kreisels (Innenring) wird nicht durch einen schräg anlaufenden Kreisverkehrsbordstein von der äußeren Fahrbahn (Außenring) getrennt. 4. Radwege und Radstreifen a) Im gesamten Holbeinkreisel werden Radwegen bzw. Radstreifen angelegt. b) Radwege bzw. Radstreifen werden in der Burnitzstraße, Holbeinstraße, Oppenheimer Landstraße (Richtung Textorstraße) und der Hedderichstraße angelegt. c) Die Radwege unter der ersten Eisenbahnbrücke, die über Oppenheimer Landstraße führt, werden hinter die (von der Fahrbahn aus gesehen) Stützen verlegt. d) Sollte der Magistrat Bedenken gegen die Anlegung von Radwegen oder -spuren wegen der beabsichtigten Einrichtung einer 30-km-Zonen, in denen Radwege oder Radspuren nach StVO nicht zulässig sind, haben, kann er -sofern dies aus seiner Sicht erforderlich ist - in den entsprechenden Straßen Geschwindigkeitsbeschränkungen (30 km/h) anordnen. 5. Eine Entscheidung über die beabsichtigte neue Verkehrsführung der Buslinie 78, die gegenwärtig den Schulstandort Textorschule/Schwanthalerschule/ Holbeinschule (zukünftig IGS-Süd) im Bereich Textorstraße erschließt und zukünftig nicht anfahren soll, wird zurückgestellt, bis der Magistrat ein schlüssiges Konzept zur ÖPNV-Erschließung dieses Schulstandorts vorlegt. 6. Die Bauphase darf 12 Monate nicht überschreiten. Dieser Zeitplan ist in der Ausschreibung zu berücksichtigen, ebenfalls sind alle evtl. zu beteiligten Ämter Behörden, Versorgungsunternehmen etc. schon vor der Ausschreibung einzubinden. 7. Wegen der hohen Verkehrsbedeutung des zu beplanenden Bereichs hat der Magistrat darzustellen, welchen Verkehrsbeziehungen während der Bauphase erhalten bleiben, wie die Verkehrsführung der Buslinie 78 erfolgt und welche eventuellen Umleitungsstrecken vorgesehen sind. 8. Es soll geprüft werden, ob im Bereich des Brückenbauwerks der DB das Straßenniveau zur besseren Durchlüftung abgesenkt werden kann, so wie Ausbau dieser Brücke ursprünglich vorgesehen war. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 02.11.2018, M 207 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 5 am 18.01.2019, TO I, TOP 65 Beschluss: 1. Der Ortsvorsteher wird gebeten, Vertreterinnen und Vertreter des Verkehrsdezernats in eine der nächsten Sitzungen einzuladen, um die Planung zum Holbeinkreisel vorzustellen. 2. Die Vorlage OF 1145/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 5 am 15.02.2019, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 1145/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 5 am 22.03.2019, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 1145/5 wird zurückgestellt, bis eine Vorstellung erfolgt ist. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 5 am 13.09.2019, TO I, TOP 69 Beschluss: Die Vorlage OF 1145/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 5 am 25.10.2019, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung OA 484 2019 Die Vorlage OF 1145/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.12.2018, OF 1118/5 Betreff: Parkplatzkonzept für die Burnitzstraße Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, für die Burnitzstraße ein Parkplatzkonzept zu entwickeln, mit dem die Anzahl der zur Verfügung stehenden Parkplätze erhöht werden kann. Begründung: Die Burnitzstraße ist vom Fahrbahnraum her breit ausgestaltet. Dies ist jedoch im Hinblick darauf, dass dort eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h angeordnet wurde, nicht notwendig. Dies gilt insbesondere für den Bereich der Stichstraße. Auf der anderen Seite herrscht in diesem Bereich ein großer Parkplatzdruck. Vor diesem Hintergrund wäre es zielführend, mit einem neuen Parkplatzkonzept in diesem Bereich die Anzahl der Parkplätze zu erhöhen. Hierbei wäre insbesondere zu prüfen, ob eine Neuanordnung der Parkplätze, etwa durch Schrägparken, möglich ist. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 5 am 18.01.2019, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 1118/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 5 am 15.02.2019, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 1118/5 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2018, OF 1078/5 Betreff: Niederrad, Reichsforststraße: Sicherheit für Fußgänger herstellen durch Einrichtung eines Zebrastreifens an der Kreuzung Waldstraße/Reichsforststraße Der Magistrat wird gebeten, die Sicherheit für Fußgänger zu erhöhen durch das Einrichten eines Zebrastreifens auf der Reichsforststraße, direkt an der Kreuzung Waldstraße. Begründung: Fußgänger, (alte Menschen, Behinderte und Bürger mit Kinderwagen) haben Sicherheitsprobleme beim Überqueren der Reichsforststraße. Schnell fahrende Fahrzeuge aus der Gerauer Straße, die die Reichforststraße häufig als Abkürzung zur Kennedyallee /Richtung Autobahn nutzen, sind in ihrer Geschwindigkeit und der Schnelligkeit ihres Auftauchens oft nicht richtig ein zu schätzen. Hinzu kommt der aus der Waldstraße einbiegende Verkehr. Bürger fühlen sich nicht sicher und haben deshalb um Hilfe gebeten. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 5 am 23.11.2018, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3968 2018 Die Vorlage OF 1078/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.11.2018, OF 1052/5 Betreff: Haushalt 2019 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung der Kennedyallee hier: Parallelstrecke zur Kennedyallee (B 43) zwischen Abzweigung von der Kennedyallee und Paul-Ehrlich-Straße Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Planungsmittel für die Sanierung des als Parallelstraße zur Kennedyallee als B 43 verlaufenden zwischen Abzweigung von der Kennedyallee bis zur Einmündung in die Paul-Ehrlich-Straße Teils der Kennedyallee in den neuzubeschließenden Haushalt 2019 einzuplanen. Begründung: Bürgerinnen und Bürger haben sich über die Oberfläche des als Parallelstraße zur Kennedyallee als B 43 verlaufenden zwischen Abzweigung von der Kennedyallee bis zur Einmündung in die Paul-Ehrlich-Straße Teils der Kennedyallee beschwert. Antragsteller: CDU GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 5 am 23.11.2018, TO I, TOP 19 Beschluss: Etatanregung EA 225 2018 Die Vorlage OF 1052/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.09.2018, OF 989/5 Betreff: Sichere Radwegführung Niederräder Landstraße/Kennedyallee Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Radverkehrsführung auf der Niederräder Landstraße an der Querung Kennedyallee in beiden Richtungen durch eine direkte und zeitgemäße Markierung sowie Schaffung einer Aufstellfläche sicherer zu gestalten. Begründung: Der Radweg in Richtung Osten (Mörfelder Landstraße) verläuft auf dem Bordstein neben der Autospur und wird vor der Ampel nach rechts zur Fußgängerfurt geführt. Bei "grün" Müssen sich Radfahrende wieder nach links wenden und sich in den fließenden Kfz-Verkehr einordnen. Durch eine Ableitung auf die Fahrbahn, eine Markierung über die Kreuzung hinweg in die östliche Niederräder Landstraße sowie einer Aufstellfläche vor der Kfz-Ampel wäre der Radverkehr für den Autoverkehr besser wahrnehmbar. Der Radweg in Richtung Rennbahnstraße verläuft ebenfalls als separater Bordsteinradweg neben der Kfz-Fahrbahn. Der Fußweg befindet sich abgesetzt hinter einem breiten Grünstreifen. An der Ampel verläuft die Radwegführung nicht gradlinig zum benutzungspflichtigen Radweg auf der Westseite, sondern zusammen mit der Fußgängerfurt in Richtung Gehweg hinter dem Grünstreifen. Auch hier müssen Radfahrer überflüssige Schlenker fahren, die sich durch eine bessere Markierung vermeiden ließen. Antragsteller: GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 5 am 21.09.2018, TO I, TOP 54 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3775 2018 Die Vorlage OF 989/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.08.2018, OF 979/5 Betreff: Sicherer Schul-Radweg auf der Oppenheimer Landstraße Der Ortsbeirat fordert den Magistrat der Stadt Frankfurt auf, den Radweg im Abschnitt vom Letzten Hasenpfad über die Oppenheimer Landstraße bis zur Einmündung der Holbeinstraße sicherer zu gestalten, insbesondere für Kinder und Jugendliche. Entsprechende Maßnahmen könnten hierbei sein: - Ein Zebrastreifen in Höhe Ziegelhüttenweg/Letzter Hasenpfad vor dem Frisörgeschäft, damit insbesondere jüngere Schulkinder sicher die Straße mit dem Rad überqueren können. - Eine deutliche farbliche Markierung des o. g. Radwegeverlaufs zumindest bis auf die Kreuzung Oppenheimer Landstraße/Mörfelder Landstraße - Eine vorgezogene Fahrradampel an der Kreuzung Oppenheimer Landstraße/Mörfelder Landstraße um die Grünphasen der einzelnen Verkehrsteilnehmer besser auf einander abzustimmen, sowie - Eine Weiterführung des Radweges auf der Holbeinstraße in Richtung Main, da dieser unvermittelt auf einem Parkstreifen endet, und von sehr vielen Kindern als Schulweg genutzt wird. Eventuell ist hier die Einrichtung einer sog. "Fahrradstraße" denkbar Begründung: Eltern von Kindern, die mit dem Rad zur Schule fahren, haben sich über die Verkehrssituation in Sachsenhausen an der Kreuzung Mörfelder Landstraße/Oppenheimer Landstraße beschwert. Kinder und Jugendliche im Alter von 10 bis 18 Jahren, die die Schiller- oder Carl-Schurz Schule besuchen, überqueren mehrmals täglich diese gefährliche Kreuzung mit dem Fahrrad, da dies ihr Schulweg ist. Mehrfach ist es auf dieser Kreuzung schon zu gefährlichen Situationen für die Fahrradfahrer gekommen. Linksabbiegende PKWs übersehen häufig den entgegenkommenden Fahrradfahrer oder die sich im toten Winkel befindenden Radfahrer. Auch die darüber liegende Einmündung des Ziegelhüttenwegs in die Oppenheimer Landstraße führt auf Grund der unübersichtlichen Radwegeführung täglich zu gefährlichen Situationen, ebenso wie der unvermittelt auf der Holbeinstraße endende Radweg. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 03.02.2019, OF 1176/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 5 am 21.09.2018, TO I, TOP 44 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 979/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Der Ortsvorsteher wird gebeten, hierzu einen Ortstermin ab 16:00 Uhr mit Vertreterinnen und Vertretern des zuständigen Fachamtes zu vereinbaren. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 5 am 02.11.2018, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 979/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 5 am 23.11.2018, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 979/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 5 am 18.01.2019, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 979/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 5 am 15.02.2019, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4234 2019 1. Die Vorlage OF 979/5 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1176/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Spiegelstrich des Tenors "Eine Weiterführung des Radweges auf der Holbeinstraße in Richtung Main." lautet. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 10.08.2018, OA 285 entstanden aus Vorlage: OF 926/5 vom 23.07.2018 Betreff: Fuß- und Radweg Kennedyallee zwischen Niederräder Landstraße und Richard-Strauss-Allee (Fortsetzung) Vorgang: OM 1951/17 OBR 5; OM 2314/17 OBR 5; ST 247/18; ST 915/18 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, für mehr Sicherheit für den Fuß- und Radverkehr auf der Kennedyallee zwischen Niederräder Landstraße und Richard-Strauss-All ee zu sorgen. Begründung: Der Ortsbeirat weist erneut auf die unerträgliche Situation für den Fuß- und Radverkehr in diesem Abschnitt hin: Auf einem 1,5 Meter breiten gemeinsamen Fuß- und Radweg, der in der Praxis als Zweirichtungsradweg genutzt wird, müssen sich die nicht motorisierten Verkehrsteilnehmer unmittelbar neben Kraftfahrzeugen bewegen, die mit Tempo 70 fahren. Erneut weist der Ortsbeirat darauf hin, dass es sich um einen offiziellen Schulradweg handelt. Der Ortsbeirat hat Vorschläge unterbreitet, wie die Situation verbessert werden kann, nämlich eine Temporeduzierung oder die Verlegung des Weges. Leider hat der Magistrat die Vorschläge nur platt abgelehnt und keine eigenen Überlegungen zur Verbesserung angestellt. Offenbar sieht der Magistrat hier kein Problem. Dabei verkennt er, dass ein "unauffälliges Unfallgeschehen" kein Kennzeichen für einen einwandfreien Verkehrsablauf ist. Zum einen kann der Magistrat keine Kenntnisse von Unfällen haben, die nicht gemeldet werden. Zum Zweiten kann das unauffällige Unfallgeschehen Kennzeichen von einer unerwünschten Verkehrsverlagerung sein. Kinder können zum Beispiel zur Schule gefahren werden oder Wege können ganz oder teilweise auf andere Transportmittel verlegt werden. Zum Dritten ist es eine extreme Belästigung, sich unmittelbar und ungeschützt neben Pkws und Lkws bewegen zu müssen, die mit Tempo 70 und oft auch schneller fahren. Neben den bereits genannten Vorschlägen, kann sich der Ortsbeirat auch eine Lichtsignalanlage an der Richard-Strauss-Allee über die Kennedyallee vorstellen, damit der besser geschützte Weg auf der Westseite der Kennedyallee genutzt werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.08.2017, OM 1951 Anregung an den Magistrat vom 03.11.2017, OM 2314 Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2018, ST 247 Stellungnahme des Magistrats vom 18.05.2018, ST 915 Stellungnahme des Magistrats vom 18.01.2019, ST 67 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 15.08.2018 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des Verkehrsausschusses am 18.09.2018, TO I, TOP 37 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 285 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD und BFF gegen LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 3110, 24. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 18.09.2018

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.07.2018, OF 926/5 Betreff: Fuß- und Radweg Kennedyallee zwischen Niederräder Landstraße und Richard-Strauss-Allee (Fortsetzung) Vorgang: OM 1951/17 OBR 5; OM 2314/17 OBR 5; ST 247/18; ST 915/18 Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung, den Magistrat aufzufordern, für mehr Sicherheit für den Fuß- und Radverkehr auf der Kennedyallee im oben genannten Abschnitt zu sorgen. Begründung: Der Ortsbeirat weist erneut auf die unerträgliche Situation für den Fuß- und Radverkehr in diesem Abschnitt hin: Auf einem 1,5 Meter breiten gemeinsamen Fuß- und Radweg, der in der Praxis als Zweirichtungsradweg genutzt wird, müssen sich die nicht motorisierten Verkehrsteilnehmer unmittelbar neben Kraftfahrzeugen bewegen, die mit Tempo 70 fahren. Erneut weist der Ortsbeirat darauf hin, dass es sich um einen offiziellen Schulradweg handelt. Der Ortsbeirat hat Vorschläge unterbreitet, wie die Situation verbessert werden kann, nämlich eine Temporeduzierung oder die Verlegung des Weges. Leider hat der Magistrat die Vorschläge nur platt abgelehnt und keine eigenen Überlegungen zur Verbesserung angestellt. Offenbar sieht der Magistrat hier ein Nichtproblem. Dabei verkennt er, dass ein "unauffälliges Unfallgeschehen" kein Kennzeichen für einen einwandfreien Verkehrsablauf ist. Zum einen kann der Magistrat keine Kenntnisse von Unfällen haben, die nicht gemeldet werden. Zum Zweiten kann das unauffällige Unfallgeschehen Kennzeichen von einer unerwünschten Verkehrsverlagerung sein. Kinder können zum Beispiel zur Schule gefahren werden oder Wege können ganz oder teilweise auf andere Transportmittel verlegt werden. Zum Dritten ist es eine extreme Belästigung, sich unmittelbar und ungeschützt neben Pkw und Lkw bewegen zu müssen, die mit Tempo 70 und oft auch schneller fahren. Neben den bereits genannten Vorschlägen, kann sich der Ortsbeirat auch eine Lichtsignalanlage an der Richard-Strauss-Allee über die Kennedyallee vorstellen, damit der besser geschützte Weg auf der Westseite der Kennedyallee genutzt werden kann. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.08.2017, OM 1951 Anregung an den Magistrat vom 03.11.2017, OM 2314 Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2018, ST 247 Stellungnahme des Magistrats vom 18.05.2018, ST 915 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 5 am 10.08.2018, TO I, TOP 40 Beschluss: Anregung OA 285 2018 Die Vorlage OF 926/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.07.2018, OF 919/5 Betreff: Radweg an der Kennedyallee von der Eisenbahnbrücke bis zur Niederräder Landstraße reinigen Der Ortbeirat 5 fordert den Magistrat auf den entlang der nördlichen Seite der Kennedyallee verlaufenden Fahrradweg im Abschnitt von der Eisenbahnbrücke bis zur Niederräder Landstraße regelmäßig reinigen zu lassen. Begründung: Der entlang der nördlichen Seite der Kennedyallee verlaufende Fahrradweg ist seit Wochen im Abschnitt von der Eisenbahnbrücke bis zur Niederräder Landstraße massiv vermüllt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 5 am 10.08.2018, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3479 2018 Die Vorlage OF 919/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.05.2018, OF 872/5 Betreff: Sperrung nördliches Mainufer hier: Verkehrszählung in Sachsenhausen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, vor und während der probeweisen Sperrung des nördlichen Mainufers eine Verkehrszählung am Sachsenhäuser Ufer, entlang der Walter-Kolb-Straße, Gartenstraße und Kennedyallee und Mörfelder Landstraße durchzuführen. Die Ergebnisse sind dem Ortsbeirat anschließend vorzustellen. Begründung: Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) möchte ab dem Sommer 2019 das nördliche Mainufer probeweise für den Autoverkehr sperren lassen. Derzeit fahren täglich rund 20.000 Fahrzeugen auf dieser Seite des Mainufers. Durch die geplante Sperrung wird es zu einer Verlagerung des Verkehrs kommen. Von dieser Verlagerung wird insbesondere auch Sachsenhausen negativ betroffen sein. Um die Auswirkungen objektiv bewerten zu können, ist eine umfassende Verkehrszählung vor und während der probeweisen Sperrung nötig. Antragsteller: CDU GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 5 am 08.06.2018, TO I, TOP 16 Die SPD-Fraktion gibt folgende Erklärung zu Protokoll: "Die SPD-Fraktion bedauert, dass die Antragsteller es abgelehnt haben, die SPD-Fraktion mit als Antragsteller auf die Anträge TOP 16.1 und 16.2 aufzunehmen. Des Weiteren haben die Antragsteller es abgelehnt, die Begründung der Anträge TOP 16.1 bis 16.4 wie folgt zu ändern: statt ‚Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD)' ‚die Römerkoalition aus SPD, CDU und GRÜNEN'." Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3300 2018 Die Vorlage OF 872/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.04.2018, OF 861/5 Betreff: Ampelschaltung Niederräder Landstraße/Kennedyallee Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, für den Radverkehr auf der Niederräder Landstraße vor der Kreuzung Kennedyallee für eine radfahrerfreundliche und zeigemäße Ampelschaltung zu sorgen. Dies kann durch eine Kontaktschleife auf dem Radweg oder durch eine zusätzliche separat geschaltete Radfahrerampel gewährleistet werden. Außerdem ist sicherzustellen, dass die Fußgänger-Grünphase über die Kennedyallee grundsätzlich immer zugeschaltet wird, wenn die Grünphase für den Kraftfahrzeugverkehr ausgelöst wurde. Begründung: Der Radverkehr in der Niederräder Landstraße wird bis zur Kreuzung Kennedyallee jeweils rechts vom Kfz-Verkehr auf Radwegen geführt. Radfahrende müssen das Grünsignal der Fußgängerampel beachten, da eine Streuscheibe mit Fahrradsymbol installiert ist. Das Grünsignal wird von Kraftfahrzeugen durch Kontaktschleifen in der Fahrbahn oder von Fußgängern durch Betätigen des Tasters ausgelöst. In Schwachverkehrszeiten stehen die Radler vor der roten Ampel, weil niemand das Signal auslöst. Dann fahren sie häufig unter Missachtung des Rotsignals über die Kreuzung. Der Taster für die Fußgänger wird von Radfahrenden meist nicht benutzt, weil er zu weit von der Aufstellfläche vor der Ampel für den Radverkehr entfernt ist. Die vergleichsweise winzigen Fußgängertaster sind ohnehin für den Radverkehr immer nur eine Notlösung, weil sie auf Grund der geringeren Manövrierfähigkeit schlecht zu erreichen sind. Die Fußgänger Grünphase wird nicht immer automatisch zur Kfz-Grünphase dazu geschaltet. Radfahrer zweifeln daher an der korrekten Einstellung der Ampel und fühlen sich berechtigt, unter Missachtung des Rotlichts die Kreuzung zu queren. Antragsteller: GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 5 am 04.05.2018, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3095 2018 Die Vorlage OF 861/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen BFF (= Ablehnung); SPD (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.03.2018, OF 810/5 Betreff: Sanierung der Kennedyallee hier: Parallelstrecke zur Kennedyallee (B 43) zwischen Abzweigung von der Kennedyallee und Paul-Ehrlich-Straße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den als Parallelstraße zur Kennedyallee als B 43 verlaufenden zwischen Abzweigung von der Kenndyalle bis zur Einmündung in die Paul-Ehrlich-Straße Teil der Kenndeyallee zu sanieren. Begründung: Bürgerinnen und Bürger haben sich über die Oberfläche des als Parallelstraße zur Kennedyallee als B 43 verlaufenden zwischen Abzweigung von der Kenndyalle bis zur Einmündung in die Paul-Ehrlich-Straße Teils der Kenndeyallee beschwert. Hier sieht der Ortsbeirat Handlungsbedarf. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 5 am 13.04.2018, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3009 2018 Die Vorlage OF 810/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.02.2018, OF 781/5 Betreff: Umbau der Textorstraße hier: Zwischen Einmündung Oppenheimer Landstraße und Holbeinstraße I. Der Ortsbeirat stimmt den Planungen für den Umbau der Textorstraße zwischen Einmündung Oppenheimer Landstraße und Holbeinstraße zu. II. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, inwieweit durch Umstrukturierungen der Flächenanordnungen zusätzlicher Parkraum generiert werden kann, ohne dass der Komfort für den Fußverkehr beeinträchtigt wird. III. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die zum Umbau der Textorstraße zwischen Einmündung Oppenheimer Landstraße und Holbeinstraße nötigen Beschlüsse zu fassen. Begründung: In der Ortsbeiratssitzung am Freitag, dem 19.01.2018 sind das bisherige pädagogische Konzept und die Vorplanungen durch die Montagsstiftung für die IGS Süd und der Umbau der Textorstraße zwischen Einmündung Oppenheimer Landstraße und Holbeinstraße vorgestellt worden. Der Umbau der Textorstraße zwischen Einmündung Oppenheimer Landstraße und Holbeinstraße findet die Zustimmung des Ortsbeirates. Der Ortsbeirat bittet wegen des erhöhten Parkdrucks jedoch darum zu prüfen und zu berichten, ob durch Umstrukturierungen der Flächenanordnungen zusätzlicher Parkraum generiert werden kann, ohne dass der Komfort für den Fußverkehr beeinträchtigt wird. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP LINKE. BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 5 am 16.03.2018, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2921 2018 Die Vorlage OF 781/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.02.2018, OF 749/5 Betreff: Verkehrssituation an der Kennedyallee von der Aral-Tankstelle bis zur Flughafenstraße Vorgang: OM 582/16 OBR 5; OM 4977/16 OBR 5 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob an der Kennedyallee von der Aral-Tankstelle bis zur Flughafenstraße durch Abbau einer Ampel die Gefahrensituation gemindert werden kann. Begründung: Im oben genannten sehr kurzen Teilstück der Kennedyallee sind drei Ampeln für Kraftfahrer*innen angebracht. Die kurzen Abstände zwischen den Ampeln führen oft zu Verwirrung bei den Verkehrsteilnehmer*innen. Dadurch kommt es zu Rotlichtverstößen und damit zu Gefahrensituationen für Fußgänger*innen an der für sie angebrachten Ampel. Der Ortsbeirat hat auf diese Situation schon häufiger aufmerksam gemacht (OF 140/5, 1202/5). Möglicherweise könnte die Entfernung einer der beiden Ampeln nach der Aral-Tankstelle zu einer besseren Übersichtlichkeit für Autofahrer führen. Je nach dem für welche Ampel das in Frage käme müsste der Übergang für die Fußgänger*innen entsprechend geändert werden. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.01.2016, OM 4977 Anregung an den Magistrat vom 09.09.2016, OM 582 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 5 am 16.02.2018, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2732 2018 Die Vorlage OF 749/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2018, OF 677/5 Betreff: Haushalt 2018 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung der Schwarzwaldstraße von der Kennedyallee bis zur Rennbahnstraße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2018 werden ausreichend Mittel für die Sanierung der Schwarzwaldstraße von der Kennedyallee bis zur Rennbahnstraße eingestellt. Begründung: In den letzten Jahren wurde die Sanierung der Schwarzwaldstraße immer wieder diskutiert. Auch die Höhe der zu erwartenden Kosten wurde schon ermittelt, die Einstellung in den Etat aber immer nach hinten verschoben. Es ist nun an der Zeit, die dringend notwendige Sanierung endlich anzugehen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 5 am 19.01.2018, TO I, TOP 22 Beschluss: Etatanregung EA 23 2018 Die Vorlage OF 677/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2018, OF 718/5 Betreff: Anbringen eines Eichhörnchenseils Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, an der Niederräder Landstraße (Abschnitt zwischen Mörfelder Landstraße und Kennedyallee) ein Eichhörnchenseil anzubringen. Begründung: Das oben genannte Teilstück der Niederräder Landstraße grenzt direkt an den Stadtwald. Die Straße stellt eine harte Trennungslinie zwischen dem Wohngebiet und dem Wald dar. Dies hat zur Folge, dass gerade auf diesem Teilstück der Niederräder Landstraße sehr viele Wildtiere (insbesondere Eichörnchen, aber auch Igel, etc.) vom Wald in das Wohngebiet und umgekehrt wechseln, da sie im Wohngebiet viele attraktive Futterplätze und Unterschlupfe vorfinden. In Deutschland gehört das Eichhörnchen nach der Bundesartenschutzverordnung als heimische Art zu den "besonders geschützten Arten". Antragsteller: CDU GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 5 am 19.01.2018, TO I, TOP 42 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2617 2018 Die Vorlage OF 718/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2018, OF 702/5 Betreff: Kreuzungsbereich Kennedyallee/Flughafenstraße II Vorgang: OM 582/16 OBR 5; ST 1546/16 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die in der ST 1546 (vom 21.11.2016) angekündigten Maßnahmen (größere Lichtsignalanlagen und zügigere Grünphasenanforderung für Fußgänger) umzusetzen. Begründung: Verkehrsteilnehmer die aus Richtung Sachsenhausen und Niederrad kommen haben aufgrund der Straßenkrümmung nur eine eingeschränkte Sicht auf die Lichtsignalanlagen. Dadurch kommt es immer wieder zu Rotlichtverstößen und damit zu gefährlichen Situationen mit querende Fußgängern und Radfahrern. Die direkt an der Straßenbahnhaltestelle eingerichtete Fußgängerampel bietet Fußgängern, trotz Signalanforderung, derzeit kaum Grünphasen. Dies führt dazu, dass Fußgänger die dreispurige Straße nicht überqueren können. Der Magistrat hat in der ST 1546 entsprechende Verbesserungen angekündigt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 09.09.2016, OM 582 Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2016, ST 1546 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 5 am 19.01.2018, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2607 2018 Die Vorlage OF 702/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.12.2017, OF 717/5 Betreff: Kennedyallee 33 bis 59, Absenkung der Bordsteine Der Magistrat wird gebeten, die Bordsteine vor den Häusern 33 - 59 absenken zu lassen. Begründung: Die betreffenden Parkplätze wurden neu geordnet. Es gilt Parken auf dem Gehweg im 90- Grad-Winkel zur Straße. Das bedeutet, dass die Fahrzeuge komplett von vorne in die Parklücken fahren müssen. Damit aber Fahrzeuge mit Spoiler beim Ausparken nicht aufsetzen, müssen die Bordsteinkanten abgesenkt werden. Die Höhe der Bordsteine beträgt Haus Nr. 57 = 12 cm Haus Nr. 51 = 12-13 cm Haus Nr. 49 = 14-15 cm Haus Nr. 47 = 15-17 cm Haus Nr. 43 = 13-15 cm Haus Nr. 39 = 13-14 cm Haus Nr. 35 = 14 cm Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 5 am 19.01.2018, TO I, TOP 41 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2616 2018 Die Vorlage OF 717/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der dritte Satz des Tenors ersatzlos entfällt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2017, OF 669/5 Betreff: Sperrung des Radverkehrs in Einbahnstraßen aufgrund von Baustellen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Freigabe von Einbahnstraßen für den Radverkehr nicht mehr bei Einrichtung von Baustellen aufzuheben. Begründung: Exemplarisch sei hier in der Vergangenheit für mehrere Monate die Stegstraße in Höhe Gutzkowstraße genannt. Gegenwärtig besteht eine Sperrung in der Waidmannstraße Ecke Kennedyallee und die Martin-May Straße Ecke Gutzkowstraße in beiden Fällen wegen einer 10 Meter langen Einengung an einer Baustelle. Die Restbreite der Fahrbahn beträgt mindestens 3 Meter. Außerdem sind die Strecken gut einsehbar, sodass ein Begegnungsverkehr problemlos möglich ist. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 5 am 24.11.2017, TO I, TOP 50 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2443 2017 Die Vorlage OF 669/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, die Freigabe von Einbahnstraßen für den Radverkehr nicht mehr bei Einrichtung von Baustellen grundsätzlich aufzuheben." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2017, OF 645/5 Betreff: Messung im Bereich Niederräder Landstraße zwischen Kennedyallee und Mörfelder Landstraße mittels ViaCount-Geräten oder anderer Überwachungseinrichtungen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in der Niederräder Landstraße zwischen Kennedyallee und Mörfelder Landstraße schnellstmöglich eine Geschwindigkeitsmessung zu veranlassen. Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner berichten von teilweise massiven Geschwindigkeitsübertretungen in der Niederräder Landstraße zwischen Kennedyallee und Mörfelder Landstraße Eine solche Geschwindigkeitsmessung dient einerseits der Feststellung solcher Verstöße, hat aber auch gleichzeitig eine Wirkung auf die Fahrer. Der Ortsbeirat bittet daher um die oben genannte Messung, um das weitere Vorgehen beratschlagen zu können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 5 am 24.11.2017, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2426 2017 Die Vorlage OF 645/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.11.2017, OF 646/5 Betreff: Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Straße Niederräder Landstraße Der Magistrat wird gebeten, durch geeignete Maßnahmen die Verkehrssicherheit in der Niederräder Landstraße auf dem Teilstück zwischen Kennedyallee und Mörfelder Landstraße zu verbessern. Dazu sollen in beiden Fahrtrichtungen je zwei Verkehrsschilder zur Erinnerung an die dort zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h aufgestellt werden sowie im Verlauf der nächsten 4 Monate zweimal Geschwindigkeitskontrollen mittels Radar durchgeführt werden. Gegebenenfalls sollen diese Kontrollen, wenn entsprechender Bedarf ermittelt wird, regelmäßig fortgesetzt werden. Begründung: Aus den Reihen der Anwohner der Niederräder Landstraße auf dem Teilstück zwischen Kennedyallee und Mörfelder Landstraße wurde der OBR 5 informiert, dass dort häufig massive Geschwindigkeitsüberschreitungen (bis zu 100 km/h) und gefährliche Überholmanövern zu beobachten sind, sowohl während der Rush Hour morgens und abends als auch außerhalb der Stoßzeiten. Die im Antrag genannten Maßnahmen sind geeignet, um dort für mehr Verkehrssicherheit zu sorgen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 5 am 24.11.2017, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 646/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 5 am 19.01.2018, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 646/5 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.11.2017, OF 630/5 Betreff: Tempo 50 auf der Kennedyallee Der Ortsbeirat bittet den Magistrat erneut, auf der Kennedyallee auch zwischen Niederräder Landstraße und Richard-Strauß-Allee die ortsübliche Geschwindigkeit von 50 km/h einzurichten. Begründung: Die Kennedyallee ist in diesem Bereich schon jetzt als geschlossene Ortschaft ausgeschildert. Allerdings wird dort durch das Verkehrszeichen 274 eine Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h erlaubt. Das ist in diesem Bereich nicht angemessen, da stadteinwärts Fußgänger und Radfahrer auf einem 1,50 Meter schmalen Weg sich unmittelbar neben rasenden Pkw und Lkw bewegen müssen. Viele Kraftfahrer überschreiten auch diese höhere Geschwindigkeit und donnern mit 90 km/h und mehr die Straße entlang. Das gefährdet Fußgänger und Radfahrer und ist eine extreme Belästigung. Kinder müssen diesen Weg auf dem Weg zu ihrer Schule benutzen. In seiner Stellungnahme ST 1802/2015 lehnte der Magistrat die schon zuvor beantragte Geschwindigkeitsreduzierung ab, weil diese den Kraftfahrern nicht "vermittelbar" sei. Hier ist der Magistrat kaltherzig darüber hinweg gegangen, dass die Wohnbevölkerung diese Wege benutzen muss und zu recht einigermaßen erträgliche Verkehrsverhältnisse erwarten darf. Das Interesse der Autofahrer, wenige Sekunden Fahrzeit zu gewinnen steht in keinem Verhältnis zum Leidensdruck, dem die ungeschützten Verkehrsteilnehmer auf dem schmalen Fuß- und Radweg durch den rasenden Kraftfahrzeugverkehr ausgesetzt sind. Stadtauswärts sind Fußgänger und Radfahrer durch einen schmalen Grünstreifen zwar ein wenig besser geschützt. Dennoch wäre eine geringere Geschwindigkeit auch hier angemessen. Vor allem aber sind Anwohner der Sandhöfer Allee und der Kennedyallee Tag und Nacht durch den Verkehrslärm belastet. Der Schall trägt sehr weit. Durch die Begrünung ist die Bebauung nicht an allen Stellen unmittelbar sichtbar. Das veranlasst besonders nachts viele Kraftfahrer unmittelbar nach der Shell-Tankstelle hochtourig zu beschleunigen. Die Anwohner haben den dringenden Wunsch nach einer Geschwindigkeitsreduzierung immer wieder dem Ortsbeirat vorgetragen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 07.06.2017, OF 482/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 5 am 03.11.2017, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2314 2017 1. Die Vorlage OF 482/5 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 630/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. CDU, GRÜNE, FDP, LINKE. und 1 BFF gegen SPD und 1 BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2017, OF 556/5 Betreff: Pflege der Fläche vor dem REWE City in der Stresemannallee Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, für die Pflege der Fläche vor dem City Rewe entlang der Stresemannallee zwischen Oskar-Sommer-Straße und den Bahngleisen Sorge zu tragen. Falls die Fläche sich in öffentlicher Hand befindet, muss eine regelmäßige Reinigung beauftragt werden. Abfalleimer müssen aufgestellt werden. Falls die Fläche sich in Privatbesitz befindet, muss der Eigentümer herangezogen und zur regelmäßigen Instandhaltung aufgefordert werden. Begründung: Anwohner beklagen die Verwahrlosung und Verschmutzung der Fläche. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2017, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2145 2017 Die Vorlage OF 556/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.07.2017, OF 517/5 Betreff: Geh- und Radweg auf der südlichen Seite der Kennedyallee zwischen Richard-Strauss-Allee und Niederräder Landstraße sicher gestalten Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, den auf der südlichen Seite der Kennedyallee zwischen Richard-Strauss-Allee und Niederräder Landstraße befindlichen Fußgänger- und Radweg hinter die Baumlinie, weg von der Straße, zu versetzen. Dabei ist nach Möglichkeit eine Trennung von Rad- und Gehweg vorzunehmen. Der Streifen direkt an der Kennedyallee sollte dann, wie auf der gegenüberliegenden Straßenseite, als Grünstreifen hergerichtet werden. Begründung: Der sich auf der südlichen Seite der Kennedyallee zwischen Richard-Strauss-Allee und Niederräder Landstraße befindliche Fußgänger- und Radweg grenzt direkt an die Fahrbahn der Kennedyallee und ist dabei lediglich ca. 1,50 m breit. Hierdurch entstehen, bei Begegnungen von Fußgängern und Radfahrern, gefährliche Situationen. Um diese zu verhindern, ist eine Verlegung des Fußgänger- und Radweges hinter die Baumlinie, weg von der Straße, erforderlich. Auf diese Weise wäre eine Verbreiterung des Weges auf 3m möglich und Fußgänger und Radfahrer könnten diesen sicher nutzen. Blick in Richtung Richard-Strauss-Allee Blick in Richtung Niederräder Landstraße Aufnahmestandort: Quelle: Googlemaps Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 5 am 18.08.2017, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1951 2017 Die Vorlage OF 517/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt ergänzt wird: "Der Radweg ist als Zweirichtungsradweg auszubauen." Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.06.2017, OF 482/5 Betreff: Verkehrsschilder "Tempo 70" in der Kennedyallee auf Höhe der Einmündung in die Sandhöfer Allee 200 Meter weiter stadtauswärts aufstellen Der Magistrat möge aus Lärmschutzgründen die Verkehrsschilder "Tempo 70", die jetzt in der Kennedyallee auf Höhe der Einmündung "Sandhöfer Allee" stehen, wegnehmen lassen und 200 m weiter stadtauswärts aufstellen lassen. Begründung: Im Nahbereich der Einmündung Sandhöfer Allee in die Kennedyallee sind mehrere Wohnhäuser, nämlich die Sandhöfer Allee 10 und auf der gleichen Seite der Kennedy-Allee noch das Haus Sandhöfer Allee 8 direkt direkt an der Kennedyallee. Auf der anderen Seite wurden neu die Häuser Richard-Strauss-Allee 11 und 13 gebaut. In allen 4 Häusern zusammen wohnen ca 300 Personen. Lärmbelastung durch den Verkehr auf der Kennedyallee ist hier sehr hoch. Stadteinwärts darf man hier noch 70 fahren. Stadtauswärts steht genau auf der Höhe dieser Häuser, also unmittelbar nach der Shell-Tankstelle, das erste "Tempo 70" Schild. Dadurch geben die Autos gerade nachts genau auf der Höhe dieser Häuser Vollgas und man kann selbst im Sommer nicht mit offenem Fenster schlafen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 02.11.2017, OF 630/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 5 am 23.06.2017, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 482/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 5 am 18.08.2017, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 482/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2017, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 482/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 5 am 03.11.2017, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2314 2017 1. Die Vorlage OF 482/5 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 630/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. CDU, GRÜNE, FDP, LINKE. und 1 BFF gegen SPD und 1 BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.06.2017, OF 494/5 Betreff: Verkehrskontrollen Sachsenhausen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat bis Jahresende an folgenden Stellen jeweils an zwei Terminen außerhalb der Schulferien Geschwindigkeitskontrollen zu veranlassen: - auf der Mainuferstraße im Bereich zwischen Ignaz-Bubis-Brücke und Untermainbrücke - in der Burnitzstraße zwischen Kreisel und Holbeinstraße - auf der Dreieichstraße. Begründung: In allen genannten Bereichen beklagen Anwohner die Gefährdung von Fußgängern durch überhöhte Geschwindigkeit von PKW und bitten den Ortsbeirat dringend um Abhilfe. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 5 am 23.06.2017, TO I, TOP 37 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1893 2017 Die Vorlage OF 494/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt ergänzt wird: "4. in der Diesterwegstraße Richtung Schweizer Platz." Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE. und 1 BFF gegen 1 BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.05.2017, OF 441/5 Betreff: Tempo-30-Zonen um die Textorstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Textorstraße zwischen Holbeinstraße und Brückenstraße in die jeweiligen Tempo-30-Zonen westlich und östlich der Schweizer Straße zu integrieren. Zwischen Holbeinstraße und Oppenheimer Landstraße ist die Textorstraße für den Radverkehr gegen die Einbahnstraße freizugeben. Begründung: Die vor mehr als zehn Jahren begonnen Überlegungen für eine Radroute in der Textorstraße sind über das Vorplanungsstadium nicht hinausgekommen. Leider ist nicht erkennbar, dass sich das in den nächsten zehn Jahren ändern könnte. Es ist daher sinnvoll, nun mit kostengünstigen, kurzfristig umsetzbaren Maßnahmen für den Radverkehr eine akzeptable Umfahrung zur verkehrsreichen Mörfelder Landstraße zu schaffen. In der Textorstraße besteht schon jetzt im angegebenen Bereich eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h. Sie ist aber als Vorfahrtstraße ausgeschildert und zum Teil sehr breit, was zu Geschwindigkeitsübertretungen verführt. Durch die Einbeziehung in die schon bestehenden Tempo-30-Zonen kann die Vorfahrtsregelung entfallen und die Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit besser durchgesetzt werden. Dies würde die Straße für den Radverkehr attraktiver machen. Zudem könnte die Wiederholung des Verkehrszeichens "Tempo 30" vor jeder Kreuzung entfallen und der Schilderwald gelichtet werden Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 5 am 19.05.2017, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1643 2017 Die Vorlage OF 441/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD und LINKE. (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.05.2017, OF 449/5 Betreff: Verkehrssicherung Schulweg zur Riedhofschule (Rotlichtverstöße) Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, zu prüfen und zu berichten, inwieweit die Rotphasen der Ampel auf der Kennedyallee an der Ecke Stresemannallee eingehalten werden. In diesem Zusammenhang sollte die Häufigkeit von Rotlichtverstößen insbesondere zu Schulbeginn geprüft werden. Begründung: Die Kennedyallee ist eine große Einfallstraße im Süden Frankfurts und gerade im Berufsverkehr stark befahren. Andererseits ist die Ampel an der Kreuzung zur Stresemannallee ein wichtiger Übergang für Kinder auf dem Schulweg zur Riedhofschule und als Ampel für Menschen mit Sehbehinderung ausgelegt. In diesem Zusammenhang wurde von Elternvertretern der Riedhofschule festgestellt, dass gerade im Berufsverkehr, damit insbesondere für den Schulweg zur Schule bedeutsam, häufiger Rotlichtverstöße festzustellen sind. Gerade bei größeren Einfallstraßen geht das teilweise mit überhöhter Geschwindigkeit einher und führt damit zu einer erhöhten Gefährdung an dieser Ampel. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 5 am 19.05.2017, TO I, TOP 37 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1650 2017 Die Vorlage OF 449/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.04.2017, OF 430/5 Betreff: Versetzung von Containern hier: Vor der Liegenschaft Holbeinstraße 21-23 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Container, die sich an der Lichtsignalanlage gegenüber der Liegenschaft Holbeinstraße 21-23 befinden, an einen anderen, besser geeigneten Ort in der Holbeinstraße versetzen zu lassen Begründung: Aus der Eltern- und Schülerschaft sind Beschwerden über den aktuellen Standort der Container an den Ortsbeirat herangetragen worden. Problematisch ist vor allem die Leerung der Container, da zu dieser Zeit der Verkehrsknotenpunkt Holbeinstraße/Schneckenhofstraße durch die dort haltenden Fahrzeuge zugestellt wird und daher sehr unübersichtlich ist. Der Ortsbeirat wünscht daher - in Absprache mit der Schulleitung und den Kinderbeauftragten - eine Versetzung der Container innerhalb der Holbeinstraße. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 5 am 19.05.2017, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1637 2017 Die Vorlage OF 430/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.04.2017, OF 428/5 Betreff: Aufhebung der Trennung der beiden Schulstandorte der IGS Süd Vorgang: M 47/09 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, 1. ein Verkehrskonzept zu entwickeln, das die trennende Funktion der Textorstraße zwischen dem nördlichen Schulstandort der Textorschule/Schwanthalerschule und dem südlichen Schulstandort der Holbeinschule aufhebt und 2. bis zur Fertigstellung und Vorlage des Konzeptes die Umsetzung der im Vortrag des Magistrats vom 06.03.2009, M 47 dargestellten "Radroute Textorstraße" im Bereich zwischen Holbeinstraße und Oppenheimer Landstraße ruhen zu lassen. Begründung: Auf dem Gelände der Textorschule/Schwanthalerschule und der Holbeinschule wird die IGS Süd installiert werden. Zum Schuljahr 2016/2017 sind dort die 5. Jahrgangsstufen der Schwanthalerschule und der Holbeinschule aufgehoben worden und die IGS Süd hat an diesem Standort ihren Betrieb aufgenommen. Problematisch ist, dass beide Schulstandorte durch die Textorstraße getrennt werden. Dies ist insofern problematisch, dass sich die Schülerinnen und Schüler der IGS Süd in beiden Gebäuden aufhalten werden und dass zur Nutzung von Turnhalle und Mensa ohnehin die Straße überquert werden muss. Der Ortsbeirat sieht hier Handlungsbedarf und bittet daher, dass ein Konzept entwickelt wird, dass die trennende Funktion der Textorstraße zwischen den beiden Schulstandorten der IGS Süd aufhebt. Antragsteller: CDU GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 06.03.2009, M 47 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 5 am 19.05.2017, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1636 2017 Die Vorlage OF 428/5 wird als gemeinsamer Antrag der CDU, der GRÜNEN, der FDP und der LINKE. in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.03.2017, OF 411/5 Betreff: Entfernung überflüssiger Masten und Straßenbahnschienen in der Paul-Ehrlich-Straße im Abschnitt Vogelweidstraße/Kennedyallee Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, die sich auf beiden Seiten der Paul-Ehrlich-Straße im Abschnitt Vogelweidstraße/Kennedyallee befindlichen Masten für die Stromleitungen der dort früher verlaufenden Straßenbahnlinie und die dortigen Straßenbahnschienen zu entfernen. Begründung: In diesem Bereich wurde der Verlauf der Straßenbahnlinie geändert. Früher fuhr die Straßenbahn durch die Paul-Ehrlich-Straße bis zur Endhaltestelle Kennedyallee. Mit der neuen Straßenbahnführung biegt die Straßenbahn nunmehr in die Vogelweidstraße ab. Dies führt dazu, dass die im weiteren Verlauf befindlichen Straßenbahnschienen und die dort befindlichen Masten für die Stromleitung der Straßenbahn nicht mehr benötigt werden. Die Masten stehen nunmehr "nutzlos" herum und verschandeln das gesamte Bild in der Paul-Ehrlich-Straße. Sie müssen deshalb entfernt werden. Ebenso sind die jetzt überflüssigen Straßenbahnschienen zu entfernen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 5 am 21.04.2017, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1474 2017 Die Vorlage OF 411/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.02.2017, OF 368/5 Betreff: Einrichtung einer Planungswerkstatt "Bau- und Verkehrsproblematik rund um das Areal der Rennbahn in Frankfurt - Niederrad" Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, eine Planungswerkstatt einzurichten, die sich mit der gesamten Verkehrsproblematik des Areals rund um die Rennbahn befasst. Betroffen sind die obere Kennedyallee einschließlich des Gebietes um Aral-Tankstelle und Oberforsthaus, die Schwarzwaldstraße, Rennbahnstraße, Niederräder Landstraße, weiterhin alle Seitenstraßen rund um die Rennbahn, einschließlich Bruchfeldstraße und Deutschordenstraße. Begründung: Die Parkplatzsituation entlang der Rennbahn und der Rennbahnstraße wird zunehmend problematischer: Täglich stellen von außerhalb kommende Personen ihre Autos früh morgens z. B. auf der Rennbahnstraße ab, um dann mit der Straßenbahn bequem in die Innenstadt oder zum Flughafen zu fahren. Häufig werden Fahrzeuge für die Urlaubsdauer wochenlang dort geparkt. Anwohner müssen immer länger nach einem Parkplatz suchen, bis in die Nebenstraßen hinein ausweichen, sowie Plätze mit Parkverbot in Anspruch nehmen. Für Frauen stellt sich dabei oft die Frage der Sicherheit. Die schlechte Parkplatzsituation wird sehr stark erschwert bei Veranstaltungen in der Commerzbankarena. Dann drängen zusätzlich Fahrzeuge von der Autobahn und aus der Stadt nach Niederrad hinein. Anwohner sind ohne Chancen, einen Abstellplätze zu finden. Die Situation wird sich weiterhin erheblich verschlechtern durch den Neubau des Fußballbundes und die Fertigstellung des sogen. "chinesischen Hotels" in der Rennbahnstraße; denn erfahrungsgemäß nutzen Besucher bzw. Gäste aus Bequemlichkeit nicht die Garagenplätze, sondern stellen ihre Fahrzeuge auf der Straße ab. Beispiele hierfür bietet u.a. Sachsenhausen. Zusätzliche Probleme entstehen durch den Bau des Bürgerparks nach dem Wegfallen der Rennbahn. Hierfür sind nicht einmal Parkplätze eingeplant worden, weil vermeintlich nur Niederräder Bürger diesen Park in Anspruch nehmen und ohne Auto kommen werden. Es muss bereits heute beklagt werden, dass in jedem Fall "Park & Ride - Plätze" fehlen. Auch anderweitige Lösungen zur Problembewältigung - die es zweifelsohne gibt - liegen dem Ortsbeirat nicht vor. Mit einem "weiter so" - ist jedoch in absehbarer Zeit ein völliges Chaos und ein Verkehrs-Kollaps voraussehbar. Dem ist nunmehr entgegen zu wirken. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 5 am 10.03.2017, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 368/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 5 am 21.04.2017, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 368/5 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.02.2017, OF 346/5 Betreff: Haushalt 2017 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Kreisel Holbeinstraße - Burnitzstraße - Oppenheimer Landstraße - Hedderichstraße Vorgang: EA 30/14 OBR 5; ST 839/15 Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen: - Die in der ST 839 vom 15.6.2015 angekündigte Vorplanungsvorlage wird vorgelegt. - In den Haushalt 2017 werden die erforderlichen Mittel eingestellt. Begründung: In diesem komplexen Kreuzungsbereich ist für die Verkehrsteilnehmer die Verkehrsbeziehung von der Hedderichstraße zur Burnitzstraße bzw. zur südlichen Oppenheimer Landstraße nicht möglich. Die in der Stellungnahme vom 15.6.2015 angekündigte Vorplanungsvorlage liegt noch nicht vor. Die Haushaltsmittel müssen jetzt eingestellt werden, damit das Projekt nicht weiter verzögert wird. Antragsteller: GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 10.10.2014, EA 30 Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2015, ST 839 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 5 am 10.03.2017, TO I, TOP 16 Beschluss: Etatanregung EA 30 2017 Die Vorlage OF 346/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.02.2017, OF 379/5 Betreff: Umwandlung von Büro- in Wohnraum an der Kennedyallee Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat den Eigentümern der Liegenschaften Kennedyallee 87 sowie Stresemannallee 28 ein Angebot für einen städtebaulichen Vertrag zu unterbreiten, in dem sich die Stadt Frankfurt am Main verpflichtet in diesen Liegenschaften Wohnnutzung zuzulassen. Im Gegenzug sollen sich die Eigentümer verpflichten einen Anteil mietpreisgebundenen Wohnraum anzubieten. Begründung: In Frankfurt fehlt Wohnraum, insbesondere preisgünstiger Wohnraum, während gleichzeitig ein Überangebot an Büroräumen besteht. Es bietet sich daher grundsätzlich an Bürotürme in Wohntürme umzuwandeln, beziehungsweise die dafür erforderlichen rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. Die Liegenschaft Kennedyallee 89 soll laut Pressebericht (TD Morning News vom 11.07.2016) in Wohnraum umgewandelt werden. Die angrenzenden - bisher als Büros genutzten - Liegenschaften Kennedyallee 87 sowie Stresemannallee 28 stehen jedoch ebenfalls seit einiger Zeit leer. Nach dem erwähnten Pressebericht seien in der Liegenschaft Kennedyallee 89 auf einer 2.000m2 großen Gesamtwohnfläche 62 Wohneinheiten vorgesehen. Die Liegenschaften Kennedyallee 87 sowie Stresemannallee 28 sind jedoch größer, mithin könnte hier eine deutlich größere Anzahl an Wohneinheiten erreicht werden. Hierbei bietet es sich an mittels städtebaulichen Vertrages den Eigentümern anzubieten die rechtlichen Voraussetzungen für Wohnraum zu schaffen. Wobei sich im Gegenzug die Eigentümer verpflichten sollten - im Rahmen des ökonomisch Vertretbaren - mietpreisgebunden Wohnraum anzubieten. Dieses planerische Instrument wurde beispielsweise bei dem Projekt "Drei Schwestern" in der Frankfurter Innenstadt angewendet. So könnte das Angebot an preisgünstigem Wohnraum im Frankfurter Süden erhöht werden und auch die soziale Durchmischung gewährleistet bleiben. Ein städtebaulicher Vertrag wäre an dieser Stelle auch möglich. Zum einen ist hier die Eigentümerstruktur übersichtlich, zum anderen kann hier den Eigentümern ein sogenannter "vorhabenbezogener Bebauungsplan" im Sinne von § 12 des Bundesbaugesetzbuchs in Aussicht gestellt werden, was hierbei vermutlich erst Wohnnutzung legalisieren würde, was ein solches Angebot für die Eigentümer auch hinreichend attraktiv macht. Zum Zwecke der Durchsetzung des mietpreisgebundenen Wohnraums kann in den Vertrag auch eine Vertragsstrafe vorgesehen werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 5 am 10.03.2017, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1347 2017 Die Vorlage OF 379/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen LINKE. (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.01.2017, OF 315/5 Betreff: Einrichtung Planungswerkstatt Frankfurt Niederrad: Bau- und Verkehrsproblematik rund um das Areal der Rennbahn Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Verkauf des denkmalgeschützten Oberforsthauses vorerst zu stoppen und eine Planungswerkstatt einzurichten, die sich mit der gesamten Verkehrsproblematik des Areals rund um die Rennbahn befasst. Betroffen sind die obere Kennedyallee einschließlich des Areals um die Aral-Tankstelle, das Areal des Oberforsthauses, die Rennbahnstraße (bis in die Bruchfeldstraße hinein), Niederräder Landstraße, Deutschordenstraße, Begründung: Die Parkplatzsituation entlang der Rennbahn und der Rennbahnstraße wird zunehmend problematischer: Von außerhalb kommende Personen stellen ihre Fahrzeuge morgens auf der Rennbahnstraße ab, um dann mit der Straßenbahn bequem in die Innenstadt oder zum Flughafen zu fahren. Teilweise werden Fahrzeuge für die Urlaubsdauer dort geparkt. Anwohner müssen immer länger nach einem Parkplatz suchen, bis in die Nebenstraßen ausweichen oder Plätze mit Parkverbot aufsuchen. Für Frauen stellt sich oft die Frage der Sicherheit. Die schlechte Parkplatzsituation wird stark erschwert bei Veranstaltungen in der Commerzbankarena. An solchen Tagen drängen zusätzlich Fahrzeuge von der Autobahn und aus der Stadt nach Niederrad. Dann haben Anwohner keine Chancen Abstellplätze zu finden. Die Parkplatzsituation wird sich erheblich verschlechtern durch den Neubau des Fußballbundes und die Fertigstellung des sogen. "chinesischen Hotels" in der Rennbahnstraße, denn erfahrungsgemäß nutzen Besucher bzw. Gäste aus Bequemlichkeit nicht die Garagenplätze, sondern stellen ihre Fahrzeuge auf der Straße ab. Zusätzliche Probleme entstehen durch den Bau des Bürgerparks nach dem Wegfallen der Rennbahn. Hierfür sind nicht einmal Parkplätze eingeplant worden. Konnten Anwohner früher noch in der Deutschordenstraße parken, so ist dies nicht mehr möglich, da die Fahrzeuge von der Uni-Klinik und dem Friedrichsheim her diese Plätze einnehmen und immer weiter Richtung Rennbahnstraße drängen. Da die Uni-Kliniken Ihre zunehmenden Parkplatzprobleme nicht lösen, wird das Niederräder Gebiet mehr und mehr zum Auffangbecken derer fehlenden Park- und Verkehrsbewältigung. Sollte das Areal des Oberforsthauses verkauft und bebaut werden, verschlechtert sich die Abstellmöglichkeit für PKW weiter. Es wäre jedoch eine Entlastung, das Gelände des Oberforsthauses als Park & Ride - Platz nutzen zu können, denn von dort zur Straßenbahn hin ist lediglich die Straße zu überqueren. Es ist deshalb davon auszugehen, dass dieser Platz auch genutzt werden wird. Dort abgestellte Fahrzeuge würden die Rennbahnstraße entlasten. Die dargestellte Problematik verdeutlicht, dass die vorhandene Park- und Verkehrssituation dringend verbessert werden muss, um einen unweigerlich entstehenden Verkehrskollaps zu verhindern. Es sei darauf hingewiesen dass es eine ganze Reihe weiterer Problemlösungsmöglichkeiten gibt bei denen ebenfalls die Uni-Kliniken zu berücksichtigen wären. Diese verlagern ihr Parkplatz Problem übrigens auch in die Richard-Strauß-Allee, wie Beschwerden der Bürger belegen. Der Ortsbeirat hält es deshalb für dringend geboten, zur Bewältigung der Gesamtproblematik eine Planungswerkstatt einzurichten, die sich mit der Neuordnung, Gestaltung und problem-lösender Flächennutzung befasst. Mit dieser Einrichtung darf nicht gewartet werden, da die Park- und Verkehrsprobleme rapide anwachsen. Der Ortsbeirat bittet darum, einen evtl. Verkauf des unter Denkmalschutz stehenden Oberforsthauses samt Gelände aus besagten Gründen vorerst zu stoppen und damit flexibler und frei für die anstehenden Problemlösungen zu sein. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 5 am 20.01.2017, TO I, TOP 69 Beschluss: Die Vorlage OF 315/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 5 am 10.02.2017, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 315/5 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.10.2016, OF 256/5 Betreff: Erneuerung des Radwegs entlang der Kennedyallee Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, den Radweg entlang der Kennedyallee stadtauswärts im Abschnitt Stresemannallee bis Niederräder Landstraße zu erneuern. Begründung: Der Radweg befindet sich in einem schlechten baulichen Zustand, da sich dort viele Schlaglöcher und Bodenwellen befinden. Dadurch besteht eine Unfallgefahr für Radfahrer, die diesen Weg benutzen. Antragsteller: CDU GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 5 am 25.11.2016, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 943 2016 Die Vorlage OF 256/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor die Worte "Niederräder Landstraße" durch "Rennbahnstraße" ersetzt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.10.2016, OF 213/5 Betreff: Tempo-30-Zonen um die Textorstraße Der Magistrat wird gebeten, - die Textorstraße zwischen Holbeinstraße und Brückenstraße in die jeweiligen Tempo-30-Zonen westlich und östlich der Schweizer Straße zu integrieren. - die Schwanthalerstraße zwischen Stegstraße und Brückenstraße für den Radverkehr in beiden Richtungen freizugeben. Begründung: Im Bereich zwischen Holbein- und Brückenstraße sollte außer auf der Schweizer Straße eine einheitliche Tempo-30-Zone geschaffen werden. Dazu muss die verwirrende Situation (Textorstraße als Tempo-30-Straße, aber Tempo-30-Zone nördlich und südlich davon) beseitigt werden. Die Beschilderung wurde seinerzeit wegen der geplanten Radroute so angeordnet. Nach Aufgabe der Planung ist das nicht mehr sinnvoll. In der Schwanthalerstraße besteht im angegebenen Bereich keine besondere Gefährdungslage, weshalb sie für den Radverkehr freigegeben werden kann. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 04.11.2016, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage OF 213/5 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.10.2016, OF 202/5 Betreff: Bepflanzung des Kreisverkehrsplatzes in der Burnitzstraße Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, den Kreisverkehrsplatz in der Burnitzstraße zu bepflanzen. Begründung: Die Bepflanzung führt dazu, dass der Kreisel nicht mehr überfahren werden kann. Das dadurch entstehende optische Hindernis kann dazu beitragen, dem Rasen durch die Burnitzstraße vorzubeugen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 04.11.2016, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 865 2016 Die Vorlage OF 202/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.09.2016, OF 169/5 Betreff: Messung mittels ViaCount-Geräten; hier: Burnitzstraße Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, in der Burnitzstraße Messungen mittels Via-Count-Geräten durchzuführen. Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner der Burnitzstraße beschweren sich über die gefahrenen Geschwindigkeiten. Der Ortsbeirat bittet daher um die oben genannte Messung, um das weitere Vorgehen beratschlagen zu können. Die gemessenen Geschwindigkeiten sind nach den Größenklasse "unter Limit", "über Limit" und "über Limit, sanktionierbar" in absoluten und relativen Zahlen aufzulisten. Antragsteller: CDU GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 5 am 07.10.2016, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 697 2016 Die Vorlage OF 169/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.08.2016, OF 140/5 Betreff: Kreuzungsbereich Kennedyallee/Flughafenstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten es gibt den Kreuzungsbereich Kennedyallee/Flughafenstraße, Höhe der Straßenbahnhaltestelle Oberforsthaus, für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer sicherer zu gestalten. Begründung: Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer, die aus Richtung Sachsenhausen und Niederrad kommen, haben aufgrund der Straßenkrümmung nur eine eingeschränkte Sicht auf die Lichtsignalanlagen. Dadurch kommt es immer wieder zu Rotlichtverstößen und damit zu gefährlichen Situationen mit querende Fußgängerinnen und Fußgängern und Radfahrerinnen und Radfahrern. Die direkt an der Straßenbahnhaltestelle eingerichtete Fußgängerampel bietet Fußgängerinnen und Fußgängern, trotz Signalanforderung, derzeit kaum Grünphasen. Dies führt dazu, dass diese die dreispurige Straße nicht überqueren können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 5 am 09.09.2016, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 582 2016 Die Vorlage OF 140/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.08.2016, OF 145/5 Betreff: Entfernen von zwei Parkplätzen an der Kennedyallee Der Ortsbeirat 5 möge beschließen: Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, zwei Parkplätze an der Kennedyallee vor der Einmündung Rubensstraße in westlicher Richtung nicht mehr für PKW auszuweisen. Begründung: Beim Einbiegen von der Rubensstraße in die Kennedyallee Richtung Stresemannallee ist es wegen der links parkenden Autos unmöglich, den auf der Kennedyallee von links kommenden Autoverkehr einzusehen, ohne ein Stück in die Kennedyallee einzufahren. Dies stellt eine nicht unerhebliche Gefahr dar. Das Weglassen der beiden Parkplätze würde wesentlich zur Verkehrssicherheit beitragen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 5 am 09.09.2016, TO I, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage OF 145/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD und LINKE. (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.01.2016, OF 1202/5 Betreff: Minderung der Gefahrensituation für Fußgänger und Radfahrer an der Fußgängerampel am Oberforsthaus-Kreisel vom Schützenverein zur Straßenbahnhaltestelle "Oberforsthaus" Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat um Prüfung der aktuellen Gefahrensituation für Fußgänger und Radfahrer an der Fußgängerampel am Oberforsthaus-Kreisel vom Schützenverein zur Straßenbahnhaltestelle "Oberforsthaus" und darum, diese durch geeignete Maßnahmen wie der Installation eines Warnsignals zu entschärfen. Begründung: Am Oberforsthaus-Kreisel kommt es stadtauswärts an der Fußgängerampel vom Oberforsthaus/Schützenverein Richtung Straßenbahnhaltestelle "Oberforsthaus" immer wieder zu erheblichen Gefahrensituationen für Fußgänger und Radfahrer, die die Kennedyallee (B43/44) überqueren wollen. Grund dafür ist, dass die Kraftfahrer schon die Ampel 50 Meter weiter im Blick haben, was dazu führt, dass sie die Fußgängerampel oft übersehen und somit diese immer wieder bei Rot überfahren oder gerade noch rechtzeitig bremsen können. Es kommt dabei auch vor, dass sich Fußgänger oder Radfahrer schon auf der Straße befinden. Das Ampelzeichen über der Fahrbahn wird bei der Anfahrt der Kraftfahrer zudem durch das große fahrbahnüberspannende Verkehrsschild verdeckt und die Kraftfahrer durch dieses zusätzlich von der Ampel abgelenkt. Das Anbringen von Warnleuchten oder anderer Installationen zum besseren Erkennen der Fußgängerampel und Minderung der Gefahrensituation wäre hilfreich. Gegebenenfalls ist gar die Überlegung zu treffen, die Fußgängerampel zu verlegen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2016, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4977 2016 Die Vorlage OF 1202/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2016, OF 1197/5 Betreff: Radwegführung Stresemannallee zwischen Kennedyallee und Friedensbrücke Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, eine bessere Radwegführung auf der Stresemannallee Richtung Norden zumindest zwischen der Gartenstraße und dem Brückenkopf der Friedensbrücke zu verwirklichen. Begründung: Im Zuge des Baus der neuen Straßenbahnlinie auf der südlichen Stresemannallee wurde auch eine neue Radwegverbindung von und bis zur Kreuzung Kennedyallee geschaffen. Der gegenwärtige Radweg zwischen der Kennedyallee und der Friedensbrücke Richtung Norden verläuft als Bordsteinradweg neben dem Gehweg und ist zu schmal. Radfahrende, die von der Kennedyallee kommend direkt links in die Stresemannallee abbiegen, haben gar keine Möglichkeit, den Radweg der Stresemannallee zu benutzen. Außerdem ist die Führung an der Einmündung Gartenstraße auf Grund der Verschwenkung gefährlich für Radfahrende Das Gleiche gilt für die Querung des Schaumainkais. Um eine sichere Radwegführung zu gewährleisten, muss ein direkter, gradliniger Fahrstreifen markiert werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2016, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4972 2016 Die Vorlage OF 1197/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2016, OF 1199/5 Betreff: Bürgerpark Süd Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, bei den weiteren Planungen zur Gestaltung des Bürgerparks Süd die folgenden Aspekte zu prüfen und ggf. zu berücksichtigen: I. Querung der Kenndyallee 1. Über die Kennedyallee ist in der Höhe des Welscher Wegs eine Querungsmöglichkeit mittels Lichtsignalanlage oder Brücke zu schaffen, die den Welscher Weg mit dem Bürgerpark Süd verbindet. II. Wegeverbindung im Bürgerpark Süd 2. Im Bürgerpark Süd in eine ost-westliche Wegeverbindung zu schaffen, die die Kennedyallee mit dem Verkehrsknotenpunkt Triftstraße/Rennbahnstraße verbindet. 3. Zu dieser ost-westlichen Wegeverbindung ist eine nord-südliche Wegeverbindung zu schaffen, die die ost-westliche Wegeverbindung mit dem Verkehrsknotenpunkt Niederräder Landstraße/Deutschordenstraße/Rennbahnstraße verbindet. 4. Die unter Ziffer 2. und 3. aufgeführten Wegeverbindungen sind als Hauptwegeverbindungen entsprechend zu dimensionieren, damit sie von Bürgerinnen und Bürgern mit Kinderwagen, Rollatoren und Rollstühlen sowie Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrern genutzt werden können. 5. Die übrigen sich im Bürgerpark Süd befindlichen Wegeverbindungen sind zu belassen. III. Gebäude 6. Die sich im Bürgerpark Süd befindlichen Gebäude sind auf deren Nutzbarkeit zu überprüfen. 7. Gebäude, die keiner Nutzung mehr zugeführt werden können, sind zurückzubauen. 8. Im Bürgerpark Süd ist ein Kiosk/Café mit entsprechenden sanitären Anlagen zu errichten. 9. Auf dem Gebäude für einen Kiosk/ein Café inklusive der sanitären Anlagen ist die Einrichtung einer Aussichtsplattform zu prüfen. IV. Natur 10. Die sich im Bürgerpark Süd befindliche Hügellandschaft ist weitestgehend zu erhalten. 11. Der Sandmagerrasen ist in seiner Flächengröße zu belassen. Teilflächen sind ggf. zu vernetzen. 12. Der Teich ist in seiner Größe zu erhalten. Sollte der Teich in seiner jetzigen Form nicht erhalten werden können, ist ein neuer Teich anzulegen. V. Freizeitgestaltung 13. Im Bürgerpark Süd ist ein Calesthenics-Park bzw. ein Street Workout-Park einzurichten. An den einzelnen Stationen sind Tafeln mit Erklärungen zu den einzelnen Übungen anzubringen. 14. Im Bürgerpark Süd ist ein Spielplatz für Kinder und Kleinkinder einzurichten. Der Spielplatz sollte auch integrative Spielgeräte berücksichtigen. 15. An den Wegen im Bürgerpark Süd sind Bänke und innerhalb des Bürgerparks Süd Bänke sowie Bank-Tisch-Systeme aufzustellen. 16. Teile der Bänke sind durch Pergolen vor Sonne zu schützen. 17. Auf dem Gelände sind in ausreichender Anzahl Mülleimer mit Abdeckungen zu installieren. VI. Hundeauslaufflächen 18. Die "Kleine Bürgerwiese" ist als Hundeauslauffläche auszuweisen. 19. Die Hundeauslauffläche ist ggf. einzuzäunen und ein Hundekottütenautomat ist aufzustellen. VII. Kinderfarm 20. Im nördlichen Bereich des Bürgerparks Süd ist eine Fläche von 1 Hektar für eine Verpachtung an eine Tierfarm freizuhalten. 21. Es ist zu prüfen, ob vorhandene Gebäude für eine entsprechende Nutzung herangezogen werden können. 22. Die Herrichtung der Fläche und der Gebäude geht zu Lasten der Stadt Frankfurt am Main. 23. Einfriedung des Geländes und Unterhaltung der Gebäude gehen zu Lasten des Vereins. Begründung: Der Ortsbeirat 5 begrüßt die Errichtung des Bürgerparks Süd und die konstruktiven Ideen, die in den Workshops erarbeitet worden sind. Von den vielen Ideen, die aufgrund der begrenzten Fläche und der Vorgaben nicht allesamt umgesetzt werden können, präferiert der Ortsbeirat die obengenannten. Antragsteller: CDU GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2016, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4974 2016 Die Vorlage OF 1199/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FAG

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2015, OF 1187/5 Betreff: Einfärbung der Fahrradstreifen im Bereich Oppenheimer Landstraße/Hedderichstraße Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, die im Bereich Oppenheimer Landstraße/Hedderichstraße stadteinwärts befindlichen Fahrradstreifen rot einzufärben. Begründung: Der obige Bereich ist für Radfahrer gefahrgeneigt. Es besteht die Gefahr der Kollision, wenn die Radfahrer an der Ampelanlage stadteinwärts in die Holbeinstraße weiterfahren. Hier kommt es oftmals zu Gefährdungen mit Autofahrern, die die Oppenheimer Landstraße weiterfahren, da sich insoweit der Fahrweg mit dem Radstreifen kreuzt. Hier muss durch die Einfärbung eine entsprechende Aufmerksamkeit bei den Autofahrern herbeigeführt werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 5 am 27.11.2015, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4753 2015 Die Vorlage OF 1187/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.10.2015, OF 1167/5 Betreff: Verkehrliche Erschließung der DFB-Akademie Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat um folgende Auskunft: 1. Mit welchem Verkehrsaufkommen ist während der Bauarbeiten an und nach der Inbetriebnahme der DFB-Akademie in der Schwarzwaldstraße zu rechnen. 2. Ist im Zuge der Ansiedlung der DFB-Akademie mit Maßnahmen zur grundlegenden Sanierung des Fahrbahnbelages der Schwarzwaldstraße, wie sie der Ortsbeirat 5 schon lange fordert, zu rechnen? Begründung: Bei der erneuten Projektvorstellung der DFB-Akademie bei der 41. Ortsbeiratssitzung wurde bekannt, dass die verkehrliche Erschließung der DFB-Akademie nicht von der Kennedyallee aus erfolgen kann, sondern nur von der Schwarzwaldstraße aus. Mehr Verkehr verträgt der Stadtteil auf der Schwarzwaldstraße indes nicht. Denn dies bedeutet voraussichtlich eine noch höhere Lärmbelastung für den ohnehin durch Fluglärm höchst belasteten Niederräder Süden. Die Schwarzwaldstraße zählt heute schon, bei defektem und dadurch sehr lautem Belag, zu den am dichtesten befahrenen Straßen im Stadtteil. Die Bürger wollen darüber informiert werden, mit welcher weiteren Belastung in Zukunft zu rechnen ist und was die Stadt an Lärmschutz- bzw. Sanierungsmaßnahmen plan. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 5 am 06.11.2015, TO I, TOP 16 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1509 2015 Die Vorlage OF 1167/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Nichtteilnahme an der Abstimmung FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.09.2015, OF 1159/5 Betreff: Schulwegsicherheit Textorstraße und Oppenheimer Landstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, folgende Maßnahmen zu ergreifen, um die Schulwegsicherheit für die Kinder in den angrenzenden Schulen zu erhöhen und die Fahrbahnbreite zu verringern, die den Anreiz für Autofahrer zum schnellen Fahren gibt. Oppenheimer Landstraße zwischen Schweizer Platz und Holbeinstraße - Maßnahmen: 1. Beidseitig sind die Senkrechtparkplätze in Schrägparkplätze umzuwandeln. Dadurch ist eine geringere Fahrbahnbreite möglich. 2. Auf der Seite der geraden Nummern sind alle Parkplätze vom Gehweg herunter auf die Straße zu verlagern. 3. Die Sperrflächen vor und hinter den Zebrastreifen an der Kreuzung Schwanthalerstraße sind deutlich zu markieren und zu überwachen. 4. Die Straßenquerung an diesen Stellen muss durch Gehwegnasen verkürzt werden (ggf. provisorisch, wie an der Kreuzung Textorstraße) 5. Die Tempo-30-Zone muss auf der Straße nach den Kreuzungen Schwanthaler- und Textorstraße markiert werden. 6. Die Geschwindigkeit auf der Oppenheimer Landstraße ist zu überwachen. Textorstraße zwischen Kreuzung Stegstraße und Kreuzung Oppenheimer Landstraße - Verringerung der Fahrbahnbreite: 1. Auf der Seite der ungeraden Nummern (Südseite) ist zu prüfen, ob Schrägparken auf der Fahrbahn angordnet werden kann. Ist dies nicht der Fall, sind Längsparkplätze auf der Straße einzurichten. Das Parken auf dem Gehweg soll auf der südlichen Straßenseite nicht mehr angeordnet werden. 2. Die Parkplätze auf der Seite der geraden Nummern sollen halb auf der Straße, halb auf dem Gehweg eingerichtet werden. 3. Falls die Straßenbreite dann nicht ausreicht, sollen auch hier die Senkrechtparkplätze in Schrägparkplätze umgewandelt werden. Begründung: Die Textorstraße und Oppenheimer Landstraße laden aufgrund Ihrer breiten Fahrbahn Autofahrer zum Schnellfahren ein. Das ist gefährlich für Kinder, die die angrenzenden Schulen besuchen und morgens diese Straßen passieren müssen, darunter viele Grundschüler. Es gab in diesem Sommer einen Unfall, in den ein Schulkind verwickelt war. http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/4970/3068753 (Bericht der Polizei). Die Fahrbahnbreite und somit der Anreiz, zu schnell zu fahren, kann durch Ausweis von Parkplätzen auf der Fahrbahn mit geringen Kosten verringert werden. Die Sperrflächen vor den Zebrastreifen werden derzeit weder von den Autofahrern, noch von der Stadtpolizei berücksichtigt, der Sachverhalt muss deshalb durch Farbmarkierungen für alle sichtbar gemacht werden. Kinder lernen, vor dem Zebrastreifen auf dem Gehweg stehenzubleiben und nach Autos zu schauen, nicht auf einem Drittel der Strecke auf der Straße. Die Straßenquerung muss deshalb durch Gehwegnasen verkürzt und dadurch sicherer gemacht werden. Antragsteller: CDU GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 5 am 06.11.2015, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 1159/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 5 am 27.11.2015, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4742 2015 Die Vorlage OF 1159/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2015, OF 1135/5 Betreff: Einrichtung eines getrennten Geh- und Radweges an der Kennedyallee von der Kurve Gartenstraße bis zur Hausnummer 34 Der Magistrat wird gebeten, am Beginn der Kennedyallee in Höhe der Kurve Gartenstraße/ Kennedyallee neben dem 1,50 Meter breiten Fuß-und Radweg einen separaten Gehweg anzulegen sowie für die vom Otto-Hahn Platz kommenden Radfahrer eine Auffahrt zum benutzungspflichtigen Radweg zu schaffen. Begründung: Am Beginn der Kennedyallee zwischen der Verkehrsinsel Holbeinstr./ Gartenstr./ Kennedyallee und der Gaststätte existiert neben der Grünanlage ein als gemeinsamer Fuß-und Radweg beschilderter 1,50 Meter breiter Streifen, was in der Regel zu Konflikten führt, da jeweils einer der Verkehrsteilnehmer auf den Rasen ausweichen muss. Außerdem fehlt für aus Richtung Otto-Hahn-Platz kommende Radfahrer eine Möglichkeit, den benutzungspflichtigen Radweg in der Kennedyallee stadtauswärts zu erreichen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 5 am 11.09.2015, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4510 2015 Die Vorlage OF 1135/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 26.06.2015, OA 639 entstanden aus Vorlage: OF 1099/5 vom 08.06.2015 Betreff: Tempo 50 auf der Kennedyallee - Entscheidungskompetenz der Kommunen stärken Vorgang: OM 3157/14 OBR 5; ST 1017/14 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. in der Kennedyallee das Tempolimit - wie vom Ortsbeirat gefordert - auf 50 km/h, zumindest stadteinwärts ab der Niederräder Landstraße, zu begrenzen; 2. sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass sie das von ihr angekündigte "Aktionsprogramm Klimaschutz 2020" schnellstmöglich umsetzt, um so sicherzustellen, dass die im Programm auf Seite 50 angekündigte Stärkung der Entscheidungskompetenz der Kommunen hinsichtlich der Einführung von Geschwindigkeitsbegrenzungen umgesetzt wird. Begründung: Der Ortsbeirat hat den Magistrat mit seiner Anregung vom 16.05.2014, OM 3157, gebeten, in der Kennedyallee ab der Niederräder Landstraße das Tempo auf 50 km/h zu begrenzen. Seit dem Bezug des neuen Wohngebietes in der Richard-Strauß-Allee ist die Geschwindigkeitsbegrenzung aus Sicherheits- und Lärmschutzgründen notwendig. Leider hat der Magistrat bisher nur im Bereich des unmittelbar angrenzenden Wohngebietes die Temporeduktion angeordnet. Anwohner, die auf der Kennedyallee in Richtung Niederrad unterwegs sind, müssen sich den nur 1,5 Meter breiten Weg mit Radfahrern teilen. Diesen Weg müssen auch Kinder auf ihrem Weg zur Schule nutzen. Daher sind 70 km/h in diesem Bereich viel zu schnell. Aus diesem Grund haben Anwohner der Richard-Strauß-Allee die weitergehende Temporeduktion gefordert. Seit der letzten Novelle der Straßenverkehrsordnung muss der Magistrat die Wünsche des Ortsbeirats nach Geschwindigkeitsänderungen restriktiver handhaben, da jeweils im Einzelfall eine besondere Gefährdungslage darzulegen ist. Die Entscheidung darüber wird am besten in der Kommune selbst getroffen. Dies hat auch die Bundesregierung erkannt und in ihrem Kabinettsbeschluss zum "Aktionsprogramm Klimaschutz 2020" vom 3. Dezember 2014 angekündigt, dass zur Erhöhung der Verkehrssicherheit die Entscheidungskompetenz der Kommunen hinsichtlich der Einführung von Geschwindigkeitsbegrenzungen gestärkt werden soll. Eine Umsetzung dieses Beschlusses ist jedoch bisher noch nicht erfolgt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.05.2014, OM 3157 Stellungnahme des Magistrats vom 11.08.2014, ST 1017 Stellungnahme des Magistrats vom 21.12.2015, ST 1802 Anregung an den Magistrat vom 03.11.2017, OM 2314 Antrag vom 09.01.2023, OF 620/5 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 01.07.2015 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 10.09.2015, TO I, TOP 28 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 639 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD und LINKE. (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF (= Ablehnung) RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) 42. Sitzung des Verkehrsausschusses am 15.09.2015, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 639 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD und LINKE (= Annahme), FDP und BFF (= Ablehnung) sowie RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 6222, 42. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 15.09.2015 Aktenzeichen: 32 1

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.06.2015, OF 1099/5 Betreff: Tempo 50 auf der Kennedyallee - Entscheidungskompetenz der Kommunen stärken Vorgang: OM 3157/14; ST 1017/14 Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung, den Magistrat aufzufordern in der Kennedyallee das Tempolimit wie vom Ortsbeirat gefordert auf 50 km/h zumindest stadteinwärts ab Niederräder Landstraße zu begrenzen, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass sie das von ihr angekündigte "Aktionsprogramm Klimaschutz 2020" schnellstmöglich umsetzt, um so sicherzustellen, dass die im Programm auf Seite 50 angekündigte Stärkung der Entscheidungskompetenz der Kommunen hinsichtlich der Einführung von Geschwindigkeitsbegrenzungen gestärkt wird. Begründung: Der Ortsbeirat hat den Magistrat in seiner Vorlage OM 3157 gebeten, in der Kennedyallee ab Niederräder Landstraße das Tempo auf 50 km/h zu begrenzen. Seit dem Bezug des neuen Wohngebietes in der Richard-Strauß-Allee ist die Geschwindigkeitsbegrenzung aus Sicherheits- und Lärmschutzgründen notwendig. Leider hat der Magistrat bisher nur im Bereich des unmittelbar angrenzenden Wohngebietes die Temporeduktion angeordnet. Anwohner, die auf der Kennedyallee Richtung Niederrad unterwegs sind, müssen sich den nur 1,50 Meter breiten Weg mit Radfahrern teilen. Diesen Weg müssen auch Kinder auf ihrem Weg zur Schule nutzen. Daher ist Tempo 70 in diesem Bereich viel zu schnell. Aus diesem Grund haben Anwohner der Richard-Strauß-Allee die weiter gehende Temporeduktion gefordert. Seit der letzten Novelle der Straßenverkehrsordnung muss der Magistrat die Wünsche des Ortsbeirats nach Geschwindigkeitsänderungen restriktiver handhaben, da jeweils im Einzelfall eine besondere Gefährdungslage darzulegen ist. Die Entscheidung darüber wird am besten in der Kommune selbst getroffen. Dies hat auch die Bundesregierung erkannt und in ihrem Kabinettbeschluss zum "Aktionsprogramm Klimaschutz 2020" vom 3. Dezember 2014 angekündigt, dass zur Erhöhung der Verkehrssicherheit die Entscheidungskompetenz der Kommunen hinsichtlich der Einführung von Geschwindigkeitsbegrenzungen gestärkt werden soll. Eine Umsetzung dieses Beschlusses ist jedoch bisher noch nicht erfolgt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.05.2014, OM 3157 Stellungnahme des Magistrats vom 11.08.2014, ST 1017 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 5 am 26.06.2015, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung OA 639 2015 Die Vorlage OF 1099/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und Frau Hofmann gegen FDP und Herr Kehrmann (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.06.2015, OF 1117/5 Betreff: Einfärbung von Fahrradstreifen im Ortsbezirk 5 Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, die im Ortsbezirk 5 befindlichen Fahrradstreifen an Einmündungen und in Kreuzungsbereichen rot einfärben zu lassen. Begründung: An den Fahrradstreifen kommt es im Bereich von Kreuzungen und Einmündungen immer wieder zu gefährlichen Verkehrssituationen für Fahrradfahrer. Dies resultiert daraus, dass Autofahrer oftmals den Fahrradstreifen nicht genügend wahrnehmen. Eine entsprechende Einfärbung würde die Signalwirkung und damit die Sicherheit für die Fahrradfahrer erhöhen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 5 am 26.06.2015, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OF 1117/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 5 am 11.09.2015, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4504 2015 Die Vorlage OF 1117/5 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Der Magistrat wird aufgefordert, an folgenden besonders gefährlichen Einmündungen und Kreuzungen die Radfahrstreifen rot einzufärben: - Deutschordenstraße/Sandhofstraße; - Kennedyallee/Sandhöfer Allee; - Untermainbrücke/Schaumainkai; - Friedensbrücke/Theodor-Stern-Kai. Beispielhaft sei die kürzlich erfolgte Einfärbung des Radfahrstreifens an der Osthafenbrücke genannt, nachdem es dort in der Vergangenheit leider zwei schwere Unfälle zwischen Lkws und Radfahrern gab." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.01.2015, OF 1002/5 Betreff: Drehung der Einbahnstraße auf der Parallelfahrbahn zur Kennedyallee zwischen Einmündung Vogelweidstraße und Eschenbachstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob in dem Teilbereich der Parallelfahrbahn zur Kennedyallee zwischen Vogelweidstraße und Eschenbachstraße die Einbahnstraßenregelung in die entgegengesetzte Richtung gedreht werden kann. Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner der Kennedyallee im Bereich der Parallelfahrbahn beklagen, dass bei starkem Verkehrsaufkommen in Richtung Stadion die Abkürzung der Parallelfahrbahn mit hoher Geschwindigkeit - trotz Tempo-30-Zone - genutzt wird, um am Ende wieder über die Paul-Ehrlich-Straße auf die Kennedyallee einzubiegen. Diese Umfahrung wäre durch die geänderte Einbahnstraßenregelung unterbunden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 5 am 23.01.2015, TO I, TOP 15 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1241 2015 Die Vorlage OF 1002/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, ob der Teilbereich der Kennedyallee zwischen Vogelweidstraße und Eschenbachstraße so gedreht werden kann, dass sich für andere Straßenzüge keine Nachteile ergeben." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2014, OF 986/5 Betreff: Verkehrsregelung an der Kreuzung Kennedyallee/Stresemannallee in Richtung Süden während der Straßenbahnbaustelle Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, während der Bauarbeiten zur Straßenbahnlinie an der Kreuzung Kennedyallee/Stresemannallee für Autofahrer, die aus Richtung Hauptbahnhof kommen und in Richtung Süden fahren, eine legale Möglichkeit zum Linksabbiegen in die Kennedyallee zu schaffen. Begründung: Autofahrer, die aus Richtung Hauptbahnhof gen Süden fahren, müssen, bis sie die Möglichkeit haben links abzubiegen, bis zum Riedhofkreisel fahren, wo auch wiederum eine große Kurve zu fahren ist. Diese Unannehmlichkeit führt dazu, daß zur Zeit Autofahrer an der Kreuzung illegal nach links abbiegen. Dies führt zu einer erheblichen Gefährdung, insbesondere der Fußgänger am Fußgängerüberweg über die Kennedyaliee. Um Unfälle zu verhindern, ist hier eine Regelung zum legalen Abbiegen während der Baustellenzeit geboten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 5 am 28.11.2014, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 986/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme); FAG (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.10.2014, OF 970/5 Betreff: Errichtung eines zweispurigen Fahrradweges auf der östlichen Seite der Rennbahnstraße/Schwarzwaldstraße von der Frauenhofschule bis zur Kennedyallee Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um die Errichtung eines zweispurigen Fahrradweges auf der östlichen Seite der Rennbahnstraße / Schwarzwaldstraße von der Frauenhofschule bis zur Kennedyallee Begründung: Die westliche Straßenseite ist für Fahrradfahrer aus Sicherheitsgründen kaum nutzbar, da an den Gehweg die Schienen der Straßenbahn anschließen, so dass sowohl zwischen Gehwegkante und Straßenbahn für Fahrradfahrer lediglich ca.30 cm Platz bleiben. Dies ist offensichtlich für die Fahrradfahrer gefährlich. Damit müssten die Fahrradfahrer auf den Gehweg ausweichen - oder auf den Fahrradweg auf der östlichen Straßenseite. Dieser Fahrradweg ist derzeit für den Begegnungsverkehr zu schmal. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 5 am 07.11.2014, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3637 2014 Die Vorlage OF 970/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Betreff sowie im Tenor das Wort "Frauenhofschule" durch "Niederräder Landstraße" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.09.2014, OF 942/5 Betreff: Überprüfung der Ampelschaltungen in der Holbeinstraße, Sachsenhausen, zugunsten der Sicherheit von Fußgängern, Radfahrern, Anwohnern Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie durch eine Änderung der Ampelschaltungen in der Holbeinstraße die Sicherheit der anderen Verkehrsteilnehmer erhöht werden kann. Begründung: Die Holbeinstraße ist aus verschiedenen guten Gründen Tempo 30-Zone (Wohngebiet, Schule, Kirche, viel von Fußgängern und Radfahrern frequentierter Grünstreifen). Gleichzeitig ist sie aber eine wichtige Verkehrsachse in/aus Richtung Innenstadt, für Anwohner des Frankfurter Südens wie auch für Berufspendler. Das vorgeschriebene Tempo 30 dort wird oft nicht eingehalten und das zu schnelle Fahren durch die Holbeinstraße durch die dortigen Ampelschaltungen sogar noch forciert. Wer sich an Tempo 30 hält, wird damit bestraft, dass alle Ampeln in der Holbeinstraße immer rot werden. Bei circa Tempo 40-50 ist dies nicht der Fall, dann wird man dort meistens mit "grüner Welle" belohnt. Häufige Testfahrten einer Bürgerin haben diesen Eindruck immer wieder bestätigt, wie diese uns mitteilte. Das Ergebnis ist, dass alle Autofahrer, die diese Straße kennen, Gas geben, um die grünen Ampeln noch rechtzeitig zu passieren. Das Einrichten einer "grünen Welle" bei Tempo 30 (statt 50) könnte sicher sehr zur Sicherheit schwächerer Verkehrsteilnehmer in dieser Straße beitragen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 5 am 10.10.2014, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OF 942/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, FAG und FDP (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.09.2014, OF 948/5 Betreff: Haushalt 2015/2016 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Kreuzung Holbeinstraße/Burnitzstraße/Oppenheimer Landstraße/Hedderichstraße Vorgang: ST 1454/12 Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den Magistrat aufzufordern, die in der Stellungnahme ST 1454 aus 2012 erwähnte Vorplanung weiter zu bearbeiten und dem Ortsbeirat baldmöglichst eine Bau- und Finanzierungsvorlage vorzulegen. In den Etat 2015/16 sind entsprechend Mittel einzustellen Begründung: In diesem komplexen Kreuzungsbereich ist für die Verkehrsteilnehmer die Verkehrsbeziehung von der Hedderichstraße zur Burnitzstraße bzw. zur südlichen Oppenheimer Landstraße nicht möglich. Laut der erwähnten Stellungnahme vom 10.9.2012 liegt seit zwei Jahren eine Vorplanung zu diesem für Sachsenhausen wichtigen und ungelösten Verkehrsknoten vor. Seit diesem Zeitpunkt liegt dem OBR keine Information über den Stand der Planung mehr vor. Antragsteller: CDU GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.09.2012, ST 1454 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 5 am 10.10.2014, TO I, TOP 37 Beschluss: Etatanregung EA 30 2014 Die Vorlage OF 948/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme