S A C H S T A N D : Antrag vom 11.06.2023, OF 791/6 Betreff: Griesheim: Versetzen einer Parkbank auf dem Verbindungsweg zwischen Jägerallee und Marderweg Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten, die sich im vorgenannten Bereich befindlichen Parkbänke entweder näher an die Jägerallee (in die Mitte der beiden Gartenanlagen) oder in den Grünzug beim Spielplatz Wildentenstraße zu verlegen. Begründung: In dem im Betreff genannten Grünzug stehen zwei Parkbänke. Diese werden auch spät abends und nachts belagert. Es ist laut und der Rauch jeglicher Art dringt in die Schlafzimmer ein. Da es näher an der Jägerallee zwei aneinandergrenzende Gärten zweier Hausreihen gibt wie auch gegenüberliegend, wäre der Abstand zu den Wohnhäusern größer und würde die Anwohner weniger belästigen. Gegebenenfalls wäre eine Verlagerung auf die Wiese am Spielplatz Wildentenstraße möglich. Um die Bänke versetzen zu können, muss ein Antrag durch den Ortsbeirat gestellt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 6 am 04.07.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4171 2023 Die Vorlage OF 791/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.07.2022, OF 562/6 Betreff: Stationsbasiertes Carsharing im Frankfurter Westen Vorgang: NR 343/22 Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, Anbietern von Carsharing-Stationen auf Basis des NR 343 folgende Stellplätze im Frankfurter Westen vorzuschlagen: Zeilsheim: West-Höchster-Straße /Annabergstraße (Nähe Aldi, Bus M55,53,57) Pfaffenwiese 49 oder 51, (Nähe REWE, Bus M55,53) Siedlung Taunusblick/ Rombergstraße/Lenzenbergstraße Nähe Haltestelle Bus 57 Pfortengartenweg: -Nähe Neu -Zeilsheim (Bus M55,53) oder -Nähe Wendehammer (Durchgang zur Lenzenbergstraße/Rombergstraße, Haltestelle Bus 57) Sindlingen: S-Bahnhof Zeilsheim (S2, Bus 57) Hermann-Küster-/ Albert-Blank- oder Hugo-Kallenbachstraße (2 S-Bahnhöfe, S1, S2, Bus 53 M55) Hermann-Brill-Straße, Sindlinger-Bahnstraße oder Farbenstraße (Bus M55, 54) Sossenheim: Otto-Brenner-Siedlung/ Otto-Brenner-Straße (Buslinie 50, M55) Carl-Sonnenschein-Siedlung/Carl-Sonnenschein-Straße (Buslinie 50, M55) Robert-Dißmann-Siedlung/Toni-Sender-Straße (Buslinie 50, M55, 58) Henri-Dunant-Siedlung/Dunantring (ST 233/2022) (Buslinie 50, M55) Unterliederbach: Sossenheimer Weg/Teutonenweg (Nähe Lidl, Bus 50,58, 59) Loreleystraße/Johannisalleee (Bus 50,58, 59) Hortensienring 131(UL-Bahnhof) Höchst: Bahnhof Höchst (2-3 Fahrzeuge) Kurmainzer-/Zuckschwerdt-/Auerstraße( Bus 50,M55, Tram 11) Sossenheimer Weg am Sossenheimer Bahnhof Melchiorstraße, Nähe Marktplatz/Hallenbad Nied: Öserstraße/Neumarkt Öserstraße/Parkplatz Friedhof (Nähe S-Bahnhof) Birminghamstraße (Nähe Seniorenwohnanlage) Dürkheimer/Alzeyer Straße Griesheim: Jägerallee 21 (Tram 11, 21) Waldschulstraße 20 (Bus 59, Tram 11, 21, Griesheim Bahnhof S1,S2) Waldschulstraße/Ecke Mainzer Landstraße, Bingelsweg Linkstraße 71 Schwanheim/Goldstein: Am Waldgraben (Tram 12) Rheinlandstraße östlich Hausnummer 16 (Bus 51) Geisenheimer Str. 41 (Bus 51) Diese Stellplätze sollen deutlich sichtbar und leicht verständlich beschildert sein, auch, damit sie nicht irrtümlich falsch beparkt werden. Begründung: Siehe NR 343: "Stationsbasiertes-Carsharing ist ein wichtiger Baustein für eine klimaverträgliche und flächensparsame Mobilität der Zukunft. Die stationsbasierte Carsharing-Variante hat sich in verschiedenen Studien immer wieder als besonders verkehrsentlastend erwiesen. Allerdings dürfen stationsbasierte Fahrzeuge im öffentlichen Straßenraum nur auf dafür vorgesehenen Stellplätzen bereitgestellt werden. Durch das "Zweite Gesetz zur Änderung straßenrechtlicher Vorschriften" ist es nun für Städte möglich, auf Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen Stellplätze für Carsharing einzurichten. Diese Möglichkeit wollen wir nutzen, das bisher limitierte Stellplatzangebot deutlich auszuweiten. Dadurch ergeben sich mehr Chancen für einen stärkeren Mobilitätsmix und eine langfristige Reduzierung des Autoverkehrs durch das Umsatteln von privaten PKWs auf Carsharing-Autos." Auch in den Stadtteilen im Frankfurter Westen ist mittlerweile ein großer Bedarf vorhanden, Carsharing zu nutzen. Daher sollten in jedem Stadtteil 2-3 Standorte vergeben werden, die bei höherem Bedarf auch ausgeweitet werden können. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 06.04.2022, NR 343 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 6 am 06.09.2022, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2584 2022 Die Vorlage OF 562/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.05.2022, OF 465/6 Betreff: Griesheim: Passierbare, fahrradtaugliche Wege über den Lachegraben Der Lachegraben trennt Nied und Griesheim und wird an drei Stellen von Fußgängerbrücken überspannt. Diese werden gerne von Fußgehenden und Radfahrenden benutzt. Leider sind die zugehörigen Wege in einem beklagenswerten Zustand. Zwischen Iltispfad und Denisweg existiert nur ein Trampelpfad (Position 1, s. Fotos), der weder bequem zu begehen noch mit dem Rad zu befahren ist. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen, die bestehenden Fußwege bzw. Trampelpfade über den Lachegraben zwischen Griesheim und Nied sowie zwischen Iltispfad und Denisweg in ungefährdet begehbare und fahrradtaugliche Wege umzuwandeln. Die Wegeführung ist unter Berücksichtigung des Radverkehrskonzepts mit dem Radfahrbüro und den Belangen des Landschaftsschutzes abzustimmen. Begründung: Diese Verbindung würde nicht nur älteren und mobilitätseingeschränkten Menschen (s. Foto) den Weg erleichtern, sondern auch für Radfahrende eine wichtige Lücke schließen. Für einen attraktiven Radverkehr sind kurze Wege in gutem Zustand Bedingung. Hier kann mit verhältnismäßig geringem Aufwand ein großer Nutzen erzielt werden. Anlage: Fotos Übersicht ((c) GoogleMaps) Position 1) Trampelpfad zwischen Iltispfad und Denisweg (privat) Position 2) Trampelpfad Richtung Rehstraße (privat) Position 3) Weg Richtung Auerhahnstraße (privat) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 26.02.2022, OF 421/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 6 am 24.05.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2165 2022 1. Die Vorlage OF 421/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 465/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 465/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor wie folgt lautet: "Der Lachegraben trennt Nied und Griesheim und wird an drei Stellen von Fußgängerbrücken überspannt. Diese werden gerne von zu Fuß Gehenden und Radfahrenden genutzt. Leider sind die dazugehörigen Wege an zwei Stellen in einem beklagenswerten Zustand. Zwischen Iltispfad bzw. An der Zingelswiese und Denisweg existiert nur ein Trampelpfad (Position 1., siehe Fotos), der weder barrierearm bequem zu begehen noch mit dem Rad zu befahren ist. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die bestehenden Fußwege bzw. Trampelpfade über den Lachegraben zwischen Griesheim und Nied in Höhe Rebhuhnstraße 31 und Werner-Bockelmann-Straße 32 sowie zwischen Iltispfad/An der Zingelswiese und Denisweg in ungefährdet begehbare und fahrradtaugliche Wege mit wassergebundener Decke, analog zu den Wegen auf Nieder Seite, umgewandelt werden können. Die Wegeführung ist unter Berücksichtigung des Radverkehrskonzepts mit dem Radfahrbüro und den Belangen des Landschaftsschutzes abzustimmen." Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und fraktionslos gegen CDU und BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2022, OF 383/6 Betreff: Griesheim: Fahrradtaugliche Wege über den Lachener Graben Der Lachener Graben trennt Nied und Griesheim und wird an drei Stellen von Fußgänger-brücken überspannt. Leider sind die zugehörigen Wege in einem beklagenswerten Zustand. Zwischen Iltispfad und Denisweg existiert nur ein Trampelpfad, der mit dem Rad nicht zu befahren ist, obwohl hier in der Liegenschaftskarte mit den Flurstücken 177, 178 und 179 Verkehrsflächen eingetragen sind. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die bestehenden Fußwege bzw. Trampelpfade über den Lachener Graben zwischen Griesheim und Nied sowie zwischen Iltispfad und Denisweg in fahrradtaugliche Wege umzuwandeln. Dies würde für Radfahrende eine wichtige Lücke schließen. Begründung: Für einen attraktiven Radverkehr sind kurze Wege in gutem Zustand Bedingung. Hier kann mit verhältnismäßig geringem Aufwand ein großer Nutzen erzielt werden. Übersicht ((c) GoogleMaps) Liegenschaftskarte zu 1) ((c) Geoportal Hessen) Position 1) Trampelpfad zwischen Iltispfad und Denisweg (privat) Position 2) Trampelpfad Richtung Rehstraße (privat) Position 3) Weg Richtung Auerhahnstraße (privat) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 26.02.2022, OF 421/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 6 am 15.03.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 383/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 421/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 421/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2022, OF 421/6 Betreff: Griesheim: Fahrradtaugliche Wege über den Lachegraben Der Lachegraben trennt Nied und Griesheim und wird an drei Stellen von Fußgängerbrücken überspannt. Leider sind die zugehörigen Wege in einem beklagenswerten Zustand. Zwischen Iltispfad und Denisweg existiert nur ein Trampelpfad, der mit dem Rad nicht zu befahren ist, obwohl hier in der Liegenschaftskarte mit den Flurstücken 177, 178 und 179 Verkehrsflächen eingetragen sind. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die bestehenden Fußwege bzw. Trampelpfade über den Lachegraben zwischen Griesheim und Nied sowie zwischen Iltispfad und Denisweg in fahrradtaugliche Wege umzuwandeln. Die Wegeführung ist unter Berücksichtigung des Radverkehrskonzepts mit dem Radfahrbüro abzustimmen. Dies würde für Radfahrende eine wichtige Lücke schließen. Begründung: Für einen attraktiven Radverkehr sind kurze Wege in gutem Zustand Bedingung. Hier kann mit verhältnismäßig geringem Aufwand ein großer Nutzen erzielt werden. Übersicht ((c) GoogleMaps) Liegenschaftskarte zu 1) ((c) Geoportal Hessen) Position 1) Trampelpfad zwischen Iltispfad und Denisweg (privat) Position 2) Trampelpfad Richtung Rehstraße (privat) Position 3) Weg Richtung Auerhahnstraße (privat) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 26.02.2022, OF 383/6 Nebenvorlage: Antrag vom 07.05.2022, OF 465/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 6 am 15.03.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 383/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 421/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 421/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 6 am 26.04.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 421/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 6 am 24.05.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2165 2022 1. Die Vorlage OF 421/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 465/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 465/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor wie folgt lautet: "Der Lachegraben trennt Nied und Griesheim und wird an drei Stellen von Fußgängerbrücken überspannt. Diese werden gerne von zu Fuß Gehenden und Radfahrenden genutzt. Leider sind die dazugehörigen Wege an zwei Stellen in einem beklagenswerten Zustand. Zwischen Iltispfad bzw. An der Zingelswiese und Denisweg existiert nur ein Trampelpfad (Position 1., siehe Fotos), der weder barrierearm bequem zu begehen noch mit dem Rad zu befahren ist. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die bestehenden Fußwege bzw. Trampelpfade über den Lachegraben zwischen Griesheim und Nied in Höhe Rebhuhnstraße 31 und Werner-Bockelmann-Straße 32 sowie zwischen Iltispfad/An der Zingelswiese und Denisweg in ungefährdet begehbare und fahrradtaugliche Wege mit wassergebundener Decke, analog zu den Wegen auf Nieder Seite, umgewandelt werden können. Die Wegeführung ist unter Berücksichtigung des Radverkehrskonzepts mit dem Radfahrbüro und den Belangen des Landschaftsschutzes abzustimmen." Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und fraktionslos gegen CDU und BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2021, OF 223/6 Betreff: Nied/Griesheim: Aufstellung von Hundekotbeutelspendern Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, an 2 Grünflächen in Nied / Griesheim Hundekotbeutelspender und ggf. Müllbehältnisse aufzustellen. Bei den beiden Grünflächen handelt es sich um: 1. Wiese am Lachener Graben zwischen Denisweg und Mainzer Landstraße in Nied/Griesheim 2. Wiese zwischen Elsterstraße und Mainzer Landstraße gegenüber der St. Hedwigskirche in Griesheim Entsprechende Paten für die Spender sind vorhanden und dem Ortsbeirat bekannt. Begründung: Bürger in den beschriebenen Wiesen beklagen sich über eine große Verunreinigung von Hundekot und weisen auf den dringenden Bedarf an Hundekotbeutelspendern und entsprechenden Müllbehältern hin. Hier gibt es auch mindestens 3 Personen, die bereit wären, Paten dieser Spender zu werden. Quelle: Google Maps. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 6 am 23.11.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1083 2021 Die Vorlage OF 223/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2021, OF 131/6 Betreff: Griesheim: Für die Elektronstraße durchgängig Tempo 30 ausweisen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Elektronstraße in Frankfurt Griesheim zwischen Bahnübergang und Mainzer Landstraße als Wohnstraße, d.h. als Tempo-30-Zone, auszuweisen. Begründung: Südlich der Bahnlinie und nördlich der Mainzer Landstraße ist bereits seit Jahrzehnten Tempo 30 in der Elektronstraße vorgeschrieben. In der Mitte der Elektronstraße gilt Tempo 50, wohl weil die Straße hier breiter ist und lange Zeit wenig Verständnis dafür herrschte, auch breitere Straßen als Tempo 30 Zonen auszuweisen. Inzwischen hat ein Umdenken stattgefunden. Das Bedürfnis der Menschen, die an der Straße wohnen, nach Ruhe und Sicherheit hat mehr Gewicht. Im Straßenverlauf sind Schulwege zur Georg-August-Zinn-Schule und zur Berthold-Otto-Schule. Die Krabbelstube "Ahörnchen" befindet sich an der Ecke Elektronstraße/Ahornstraße. An der Ecke Elektronstraße/Lärchenstraße hat sich ein großer Einkaufsmarkt angesiedelt, der von vielen Menschen aus der Umgebung zu Fuß oder mit dem Fahrrad besucht wird. Ganz allgemein hat die Dichte an Fußgänger*innen und Fahrradfahrer*innen zugenommen. Aus all diesen Gründen sollte die Elektronstraße auch in diesem Bereich zur Tempo 30 Zone ausgewiesen werden. Es handelt sich um eine Strecke von etwa einem Kilometer. Der Zeitverlust bei etwas langsamerer Fahrt als bisher wäre gering. Des Weiteren hat die Straße schon wegen des Bahnübergangs nicht den Charakter einer Durchgangsstraße. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 6 am 07.09.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 648 2021 Die Vorlage OF 131/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass Satz 1 der Begründung durch folgenden Satz ersetzt wird: "Südlich der Bahnlinie ist in der Elektronstraße Tempo 30 vorgeschrieben und nördlich der Mainzer Landstraße in der Verlängerung der Elektronstraße (Zum Linnegraben) ebenfalls." Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., BFF und fraktionslos gegen CDU und FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.04.2021, OF 5/6 Betreff: Griesheim: Spielgeräte auf dem Spielplatz an der Jägerallee Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen, ob es möglich ist, die in den letzten Jahren abgebauten Spielgeräte auf dem Spielplatz gleichwertig zu ersetzen. Den Spielplatz nutzende Menschen berichteten, dass in den letzten Jahren folgende Spielgeräte ersatzlos abgebaut wurden und fragen sich, ob und zu wann mit neuen Spielgeräten zu rechnen ist: - Netzhängematte - Wippe - Kleines Spielhaus - Tischtennisplatte - Zwei Wipptiere (Federwippe) Begründung: Die anwohnenden Familien wünschen sich auch weiterhin einen für die Kinder attraktiven Spielplatz. Daher interessiert den Ortsbeirat, wann und ob die abgebauten Spielgeräte ersetzt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 6 am 04.05.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 25 2021 Die Vorlage OF 5/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.11.2020, OF 1408/6 Betreff: Griesheim: Verkauf von Wohnungen in der Auerhahnstraße Der Magistrat wird gebeten mitzuteilen, ob ihm bekannt ist, dass 1. das Wohnungsunternehmen Vonovia die nicht bereits an die Privateigentümer verkauften Reihenhäuser in der Auerhahnstraße an eine privaten Immobiliengesellschaft veräußert hat? 2. dieser neue Eigentümer die langjährigen Mieter verdrängen will?, 3. ob der Magistrat hier ein Vorkaufsrecht hatte bzw. ein solches hätte ausüben können? 4. ob den bisherigen Mietern angesichts der Corona-bedingten Einschränkungen ggf. Hilfestellung beim weiteren Umgang mit der Situation gegeben werden kann. Begründung: Wieder einmal werden Mietwohnungen von einer Immobiliengesellschaft zur anderen Immobiliengesellschaft verkauft und die Mieter haben das Nachsehen. In einer Zeit, in der preisgünstiges Bauen erschwert und Neubaugebiete durch Andere verhindert werden sollen, gehen Bestandswohnungen verloren, die Mieter müssen wegen der Geschäftspolitik weichen. Die betroffenen Mieter sind häufig älter und langjährige Mieter. Eine neue Wohnung in Frankfurt zu finden ist fast unmöglich und die Mieter sind in diesen Corona-Zeiten kaum in der Lage, andere Wohnungen zu besichtigen. Auch hier stellt sich die Frage, ob die Stadt Frankfurt in Anbetracht der angespannten Wohnungslage ein Vorkaufsrecht hätte geltend machen können. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 6 am 24.11.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6899 2020 Die Vorlage OF 1408/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2020, OF 1200/6 Betreff: Griesheim: Aufwertung der Grünanlage in der Jägerallee 28 vor der Evangelischen Kirchengemeinde Frankfurt am Main Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, die Grünfläche vor der Kirche in der Jägerallee 28 aufzuwerten. Es könnten z.B. ein bis zwei Sitzgarnituren (Tisch und zwei Sitzbänke) entlang des Fußwegs (siehe Lageplan) aufgestellt werden. Zur Steigerung der Aufenthaltsqualität könnten die Sitzgarnituren durch Sträucher etwas eingerahmt werden. Gleichzeitig wäre es für die dauerhafte Sauberhaltung (vor Hundekot) der Wiese von Vorteil, wenn an den Zugängen zur Grünanlage z.B. zwei Hundekotbeutelspender aufgestellt werden würden. Zusätzlich könnten auf der restlichen großen Wiesenfläche ca. 5-8 Bäume nachgepflanzt werden. Begründung: Die Grünfläche vor der Kirche verkümmert mehr und mehr. Abgestorbene oder Kranke Pflanzen wurden in den letzten Jahren ohne Nachpflanzungen entfernt. Die Wiese wird derzeit hauptsächlich von Hunden als Auslauf- und Kotfläche genutzt. Die Aufenthaltsqualität in diesem Bereich ließe sich durch die Schaffung von Sitzgelegenheiten und Hundekotbeutelspendern steigern. Die Anpflanzung von Bäumen, Sträuchern und Blumen hätte einen positiven Einfluss auf die Grünfläche und das Stadtklima. In einem Ortstermin am 20.11.2019 mit Anlieger*innen, dem Quartiersmanagement Griesheim sowie dem Grünflächenamt hat sich diese Lösung als möglicher, jedoch zu prüfender Lösungsweg ergeben. Anlagen: Abbildung 1: Rote Markierung: Vorschlag für Aufstellung der Sitzbankgarnituren; Grüne Markierung: Vorschlag für Aufstellfläche von Bäumen | Quelle: geoinfo.frankfurt.de Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 6 am 21.01.2020, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5689 2020 Die Vorlage OF 1200/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.12.2019, OF 1197/6 Betreff: Griesheim: Einbahnregelung für die Elsterstraße? Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob es sinnvoll ist, die Elsterstraße als Einbahnstraße auszuweisen. Begründung: Die Elsterstraße ist eng und hat neben der Parkreihe deshalb nur eine Fahrspur. Immer wieder kommt es zu Begegnungsverkehr. Normalerweise gelingt es, bei einigem guten Willen aneinander vorbei zu kommen. Probleme entstehen bei Veranstaltungen in der dortigen Kirche, zu der Teilnehmerinnen und Teilnehmer vermehrt mit dem Auto kommen. Deshalb sollte geprüft werden, ob eine Einbahnstraßenregelung für die Elsterstraße Abhilfe schaffen kann. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 6 am 21.01.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 1197/6 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE., BFF und FDP gegen SPD und fraktionslos (= Annahme)

S A C H S T A N D : Anregung vom 26.11.2019, OA 506 entstanden aus Vorlage: OF 1162/6 vom 12.11.2019 Betreff: In der Jägerallee zwischen den Hausnummern 21 und 27 für sechs Parkplätze Parkscheibenregelung einführen Vorgang: OM 4111/19 OBR 6; ST 809/19 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, in der Jägerallee an Werktagen zwischen 08:00 Uhr und 18:00 Uhr im Bereich zwischen den Hausnummern 21 und 27 sechs bestehende, zeitlich nicht begrenzte Parkplätze in Parkplätze mit einer Höchstparkdauer von zwei Stunden umzuwandeln und eine Parkscheibenregelung für diese Parkplätze einzuführen (Verkehrszeichen Nr. 1040-32). Begründung: Weitgehend aufgrund engagierter Einzelhändler und Geschäftsinhaber hat sich in diesem Bereich Griesheims ein kleines Handelszentrum mit Anbietern für Lebensmittel und Produkte der Grundversorgung gebildet. Ärzte, Friseure und andere Geschäfte ergänzen diesen Bereich sinnvoll. Um dieses kleine Zentrum wirtschaftlich zu stärken, ist es sinnvoll, dass eine gewisse Anzahl von Parkplätzen auch für Kunden tatsächlich nutzbar ist. Bislang werden viele Parkplätze von Dauerparkern genutzt. Ohne Parkmöglichkeit besteht ein weiterer Nachteil gegenüber den Großmärkten. Die Umwandlung von Parkplätzen ist ein Beitrag, um die Qualität und Quantität von Nahversorgung dort zu stärken, indem die Geschäfte wirtschaftlich stabilisiert werden. Die Begründung der Ablehnung dieses Vorschlages in der Stellungnahme vom 03.05.2019, ST 809, "Kurzzeitparken mit Parkscheibenregelung wird nur in den ländlich geprägten Stadtteilen eingerichtet. Die Jägerallee bzw. Griesheim gehört nicht dazu.", überzeugt den Ortsbeirat nicht, weil in anderen Stadtteilen des Ortsbezirks 6 und auch in Griesheim in der Alte Falterstraße Kurzparken mit Parkscheibenregelung besteht und überwiegend entsprechend der Vorschrift genutzt wird. Der Vorschlag, einen Parkscheinautomaten aufzustellen und pro Stunde Parken 1,50 Euro zu verlangen, würde dazu führen, dass dort kaum noch Kunden parken würden und stattdessen die kostenlosen Parkplätze der nahe gelegenen Großmärkte nutzen würden. Die Einzelhändler in der Jägerallee nun auch noch mit kostenpflichtigen Parkplätzen zu belasten, wäre ein großer Wettbewerbsnachteil gegenüber den Großmärkten und wird als nicht hilfreich abgelehnt. Der Ortsbeirat bleibt dabei, dass kostenlose Parkplätze mit zwei Stunden Höchstparkdauer und einer Parkscheibenregelung eine angemessene Unterstützung der kleinen Geschäfte in der Jägerallee wären. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.01.2019, OM 4111 Stellungnahme des Magistrats vom 03.05.2019, ST 809 Bericht des Magistrats vom 25.05.2020, B 239 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 04.12.2019 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des Verkehrsausschusses am 21.01.2020, TO I, TOP 36 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 506 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FRAKTION gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF und FRANKFURTER (= Annahme) ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung) 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.01.2020, TO II, TOP 59 Beschluss: Der Vorlage OA 506 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 5222, 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.01.2020 Aktenzeichen: 32 1

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2019, OF 1162/6 Betreff: In der Jägerallee zwischen den Hausnummern 21 und 27 für sechs Parkplätze Parkscheibenregelung einführen Vorgang: OM 4111/19 OBR 6; ST 809/19 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, in der Jägerallee an Werktagen zwischen 8 und 18 Uhr im Bereich zwischen den Hausnummer 27 und 21 sechs bestehende, zeitlich nicht begrenzte Parkplätze in Parkplätze mit einer Höchstparkdauer von 2 Stunden umzuwandeln und eine Parkscheibenregelung für diese Parkplätze einzuführen (Zeichen 1040-32). Begründung: Weitgehend aufgrund engagierter Einzelhändler und Geschäftsinhaber hat sich in diesem Bereich Griesheims ein kleines Handelszentrum mit Anbietern für Lebensmittel und Produkte der Grundversorgung gebildet. Ärzte, Friseure und andere Geschäfte ergänzen sinnvoll. Um dieses kleine Zentrum wirtschaftlich zu stärken, ist es sinnvoll, dass eine gewisse Anzahl von Parkplätzen auch für Kunden tatsächlich nutzbar ist. Bislang sind viele Parkplätze von Dauerparkern genutzt. Ohne Parkmöglichkeit besteht ein weiterer Nachteil gegenüber den Großmärkten. Die Umwandlung von Parkplätzen ist ein Beitrag um die Qualität und Quantität von Nahversorgung dort zu stärken, indem die Geschäfte wirtschaftlich stabilisiert werden. Die Begründung der Ablehnung dieses Vorschlages (ST 809 / 2019): "Kurzzeitparken mit Parkscheibenregelung wird nur in den ländlich geprägten Stadtteilen eingerichtet. Die Jägerallee bzw. Griesheim gehört nicht dazu." überzeugt den Ortsbeirat nicht, weil in anderen Stadtteilen des Ortsbezirks 6 und auch in Griesheim in der Alte Falterstraße Kurzparken mit Parkscheibenregelung besteht und überwiegend entsprechend der Vorschrift genutzt wird. Der Vorschlag einen Parkscheinautomaten aufzustellen und pro Stunde Parken 1.50 Euro zu verlangen, würde dazu führen, dass dort kaum noch Kunden parken würden und stattdessen die kostenlosen Parkplätze der nahegelegenen Großmärkte nutzen würden. Die Einzelhändler in der Jägerallee nun auch noch mit kostenpflichten Parkplätzen zu belasten, wäre ein großer Wettbewerbsnachteil gegenüber den Großmärkten und wird als nicht hilfreich abgelehnt. Der Ortsbeirat bleibt dabei, dass kostenlose Parkplätze mit 2 Stunden Höchstparkdauer und einer Parkscheibenregelung eine angemessene Unterstützung der kleinen Geschäfte in der Jägerallee sind. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.01.2019, OM 4111 Stellungnahme des Magistrats vom 03.05.2019, ST 809 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 6 am 26.11.2019, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung OA 506 2019 Die Vorlage OF 1162/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2019, OF 1165/6 Betreff: Griesheim: Radfahren entgegen der Einbahnstraße auf kleinem Abschnitt der Rehstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu beschließen, auf dem Abschnitt der Rehstraße zwischen Jägerallee und Tarnowitzer Straße das Fahren entgegen der Einbahnstraße für den Radverkehr zu erlauben. Das Zusatzschild "Radfahrer frei" findet in der Siedlung bereits eine häufige Verwendung. Begründung: Anwohner*innen berichten, dass bei Besorgungen, in den Geschäften der Jägerallee mit dem Fahrrad auf dem Rückweg (in Richtung "An der Zingelswiese"), oft ein großer Umweg gefahren werden muss. Wenn für den kurzen Abschnitt der Rehstraße zwischen Jägerallee und Tarnowitzer Straße, das Fahren entgegen der Einbahnstraße für den Radverkehr erlaubt werden würde, könnte die Straße an der Zingelswiese schnell über die Tarnowitzer Straße erreicht werden. Antragsteller: SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 6 am 26.11.2019, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5435 2019 Die Vorlage OF 1165/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor nach dem ersten Satz folgender Satz hinzugefügt wird: "Nach Möglichkeit ist die Regelung bis zur Straße Zum Linnegraben fortzusetzen." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2019, OF 1164/6 Betreff: Griesheim: Verkehrsberuhigung in der Elsterstraße; Durchsetzung der Tempo 30-Zone Vorgang: OM 3160/09 OBR 6; ST 1102/09 Anwohner*innen beschweren sich nach wie vor über zu schnelle KFZ in der Elsterstraße. Bezugnehmend auf ST 1102/2009 bittet der Ortsbeirat somit, den Magistrat nun endlich geeignete Maßnahmen zur Durchsetzung der Tempo 30-Zone in der Elsterstraße zu ergreifen. Hierzu könnten (wie in OM3160/2009 vorgeschlagen) z. B. in Höhe des Kindergartens St. Hedwig Aufpflasterungen oder kurz hintereinander zwei bis drei Hartgummischwellen über die gesamte Fahrbahn aufgebracht werden. Begründung: An der Verkehrssituation hat sich seit 2009 nichts geändert. Nach wie vor beschweren sich Anwohner*innen über zu schnell fahrende KFZ. Besonders im Bereich des Kindergartens der Kirche St. Hedwig kommt es so zu gefährlichen Verkehrssituationen. Antragsteller: SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.04.2009, OM 3160 Stellungnahme des Magistrats vom 29.07.2009, ST 1102 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 6 am 26.11.2019, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5434 2019 Die Vorlage OF 1164/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.10.2019, OF 1134/6 Betreff: Griesheim: Auszeichnung der Kattowitzer Straße und Tarnowitzer Straße als verkehrsberuhigten Bereich Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, die Kattowitzer und Tarnowitzer Straße in Frankfurt Griesheim als verkehrsberuhigten Bereich auszuzeichnen. Zusätzlich sollen ausreichend Parkflächen für die Anwohnenden gekennzeichnet werden. Begründung: In der Kattowitzer und Tarnowitzer Straße existiert kein Fußweg, sodass die Straße als Gehweg benutzt werden muss. Anwohnende Kinder nutzen die Straße bereits zum Spielen. Dennoch ist auf beiden Straßen eine Geschwindigkeit von 30km/h erlaubt, welches zu gefährlichen Verkehrssituationen führt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 6 am 22.10.2019, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5256 2019 Die Vorlage OF 1134/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.07.2019, OF 1078/6 Betreff: Griesheim: Wilde Müllablagerungen im Grüngebiet zwischen Griesheim und Gallus Von einer "Müllpatin" wird geschildert, dass sich besonders viel Müll und wilde Ablagerungen rund um die Kleingartenanlagen zwischen Denisweg und Mainzer Landstraße häufen würden. Sammelaktionen würden in ihrer Wirkung verpuffen. Kaum seien die mühsam gesammelten Mülltüten von der FES abgeholt, würden schon wieder große Mengen neuen Abfalls da liegen. Der Ortsbeirat möge daher beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu einem Treffen aller Beteiligten einzuladen, am besten im Norden Griesheims, zum Beispiel im Gemeindehaus in der Elsterstraße, denkbar wäre aber auch eine Einladung ins Bürgerhaus Griesheim im Schwarzerlenweg. Zu diesem Treffen soll folgender Personenkreis eingeladen werden: Ortsbeirat, Vorstände der Kleingartenvereine Gutleut, Gneisenau, Süd-West und Sankt Gallus, FES, Deutsche Bahn, Grünflächenamt, interessierte Öffentlichkeit. Ziel des Treffens soll es sein, Maßnahmen zu erarbeiten, mit denen die Problematik angegangen werden kann. Folgende Vorschläge werden gemacht und sollten in dieser Runde geprüft und bewertet werden: - Möglichkeiten, die Kleingartenbesitzer*innen für die Problematik zu sensibilisieren - Aufstellung von deutlichen Verbotsschildern an besonders problematischen Stellen (v.a. vor den Senken neben der Autobahnbrücke A5 über Mainzer Landstr.) - Möglichkeiten im Umgang mit wilden Ablagerungen auf dem Gelände der Deutschen Bahn - Aufstellung von Müllcontainern an den Stellen, an denen der meiste Müll in die Büsche geworfen wird (v.a. vor den Eingängen zu den Gartenvereinen). - Verpflichtung der Kleingartenvereine, auf ihrem Gelände ausreichend Müllcontainer aufzustellen. - Gemeinsame Säuberungsaktionen von freiwilligen Helfer*innen aus den Kleingärten und von Anwohner*innen. - Absperrung relevanter Stellen durch einen Zaun (Bereich neben Autobahnbrücke. Kurze Absperrung würde schon genügen) - Sauberhaltung und Pflege der relevanten Stellen, z.B. regelmäßiger Rückschnitt der Brombeerranken und Wucherungen auf den Bahn- und Autobahnböschungen. Begründung: Die Problematik ist im Prinzip bekannt und es ist auch klar, dass es keine schnellen und einfachen Lösungen geben wird. Doch die Pflege von Grüngebieten im Wohnumfeld vieler Menschen ist wichtig und die Politik sollte nicht vor der Schwierigkeit der Aufgabe zurück schrecken. Die Lebensqualität vieler Menschen wird unmittelbar davon beeinflusst, wie das Wohnumfeld wahr genommen wird. Der Versuch, zu diesem Thema einmal alle oder zu mindestens die meisten der Beteiligten an einen Tisch zu bringen und gemeinsam nach Lösungen zu suchen, sollte auf jeden Fall unternommen werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 6 am 13.08.2019, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4867 2019 Die Vorlage OF 1078/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.04.2019, OF 1007/6 Betreff: Geschwindigkeitskontrollen mit Enforcement-Trailer ausweiten Vorgang: OM 4070/18 OBR 6; ST 421/19 Der Magistrat wird gebeten, die Geschwindigkeitskontrollen mit dem Enforcement Trailer auf nachfolgende Standorte im Ortsbezirk 6 auszuweiten: - Zur Frankenfurt (Goldstein) - Alt-Griesheim (Griesheim, im Bereich Boehleschule) - Elsterstraße (Griesheim, im Bereich vor dem Kindergarten St. Hedwig) - Gotenstraße (Höchst) - Königsteiner Straße (Höchst) - Sossenheimer Weg (Höchst, zwischen Gotenstraße und Bahnübergang) - Hoechster-Farben-Straße (Höchst und Sindlingen) - Oeserstraße (Nied, im Bereich zwischen Bahnhof und Nied Brücke) - Birminghamstraße (Nied, im Bereich zwischen Oeserstraße und Mainzer Landstraße) - Alt Schwanheim (Schwanheim) - Rheinlandstraße (Schwanheim, im westlichen Abschnitt) - Kurmainzer Straße (Sossenheim, zwischen Dunantring und Victor-Gollancz-Haus) - Westhöchster Straße (Zeilsheim, zwischen Annabergstraße und Frankenthaler Weg) - Alt-Zeilsheim (Zeilsheim, zwischen Welschgrabenstraße und Frankenthaler Weg) Begründung: Der sog. Enforcement-Trailer hat sich als wichtigen Bestandteil der Verkehrsüberwachung etabliert - insbesondere auch, weil die Kontrollen ohne Personal fortlaufend über mehrere Tage "rund um die Uhr" (also auch nachts) durchgeführt werden können. Damit trägt er nicht nur zur Steigerung der Verkehrssicherheit, sondern auch zur Reduzierung des nächtlichen Lärmpegels bei. Zwischenzeitlich wurde von der Stadt sogar ein weiterer Enforcement-Trailer angeschafft. Im Ortsbezirk 6 gibt es derzeit neun genehmigte Messstellen (siehe Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2019, ST 42). Der Ortsbeirat 6 bittet nun, die Kontrollen auf o.g. Standorte im Ortsbezirk 6 auszuweiten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.12.2018, OM 4070 Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2019, ST 421 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 6 am 07.05.2019, TO I, TOP 41 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4541 2019 Die Vorlage OF 1007/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.02.2019, OF 942/6 Betreff: Griesheim: Parksituation in der Straße Zum Linnegraben Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass 1. die Einmündung der Elsterstraße in die Straße am "Zum Linnegraben" auf der nördlichen Seite durch Fahrradbügel gegen Falschparker gesichert wird und 2. auf der östlichen Seite der Straße "Zum Linnegraben" zwischen der Elsterstraße und der Rehstraße Drängelgitter angebracht werden. Die Einfahrten und die Flächen vor den dort befindlichen Geschäften sollen frei bleiben. Begründung: Die Straße "Zum Linnegraben" ist Schulweg und wird in beiden Richtungen befahren. Die Elsterstraße wird ebenfalls in beiden Fahrtrichtungen befahren. In der Kurve stehende PKWs verstellen die Sicht und erhöhen die Gefahr für Fußgänger, insbesondere Kinder. Auf dem Abschnitt der Straße zwischen Elster- und Rehstraße wird trotz absoluten Halteverbotes (mit zwei Rädern auf dem Gehweg) geparkt. Auch hier gilt es, Fußgängern und besonders den Kindern ausreichend Platz für einen sicheren Fußweg zu verschaffen. Beide Maßnahmen wurden mit dem Vertreter des Straßenverkehrsamtes anlässlich eines Ortstermins abgesprochen. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE BFF fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 6 am 19.02.2019, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4282 2019 Die Vorlage OF 942/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.01.2019, OF 897/6 Betreff: In der Jägerallee zwischen den Hausnummern 27 und 21 für sechs Parkplätze Parkscheibenregelung einführen Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in der Jägerallee an Werktagen zwischen 8 und 18 Uhr im Bereich zwischen den Hausnummer 27 und 21 sechs bestehende, zeitlich nicht begrenzte Parkplätze in Parkplätze mit einer Höchstparkdauer von 2 Stunden umzuwandeln und eine Parkscheibenregelung für diese Parkplätze einzuführen (Zeichen 1040-32). Begründung: Weitgehend aufgrund engagierter Einzelhändler und Geschäftsinhaber hat sich in diesem Bereich Griesheims ein kleines Handelszentrum mit Anbietern für Lebensmittel und Produkte der Grundversorgung gebildet. Ärzte, Friseure und andere Geschäfte ergänzen sinnvoll. Um dieses kleine Zentrum wirtschaftlich zu stärken, ist es sinnvoll, dass eine gewisse Anzahl von Parkplätzen auch für Kunden tatsächlich nutzbar ist. Bislang sind viele Parkplätze von Dauerparkern genutzt. Ohne Parkmöglichkeit besteht ein weiterer Nachteil gegenüber den Großmärkten. Die Umwandlung von Parkplätzen ist ein Beitrag um die Qualität und Quantität von Nahversorgung dort zu stärken, indem die Geschäfte wirtschaftlich stabilisiert werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 6 am 22.01.2019, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4111 2019 Die Vorlage OF 897/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.08.2018, OF 762/6 Betreff: Nied: Denisweg gegen Durchgangsverkehr sichern Vorgang: V 338/17 OBR 6; ST 850/17 Immer wieder beklagen Nieder Bürgerinnen und Bürger, dass der Denisweg (zwischen den Straßen Zum Linnegraben und Werner-Bockelmann-Straße) als Schleichweg genutzt werde. In der ST 850 vom 8. Mai 2017 schlägt der Magistrat die Anbringung eines Pollers vor, um dem entgegen zu wirken. Um ein besseres Bild des tatsächlichen Verkehrsaufkommens zu erhalten, bittet der Ortsbeirat den Magistrat eine Verkehrszählung zu veranlassen. Begründung: Der Denisweg ist ein ausgewiesener Schul- und Radweg und soll keinesfalls als Durchgangsstraße genutzt werden. Um festzustellen, wie viele KFZ den Weg nutzen um dann in einem zweiten Schritt über die Aufstellung eines Pollers zu entscheiden, benötigt der Ortsbeirat die Daten der Zählung. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 08.07.2018, OF 731/6 dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 14.02.2017, V 338 Stellungnahme des Magistrats vom 08.05.2017, ST 850 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 6 am 07.08.2018, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3395 2018 1. Die Vorlage OF 731/6 wird so lange zurückgestellt, bis die Ergebnisse der Verkehrszählung im Denisweg vonseiten des Magistrats zur Anregung des Ortsbeirates 6 vom 07.08.2018, OM 3395, vorliegen. 2. Die Vorlage OF 762/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung 1 BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.10.2016, OF 228/6 Betreff: Griesheim: Verkehrssituation in der Jägerallee Vorgang: OM 3934/15 OBR 6; ST 650/15 Bezugnehmend auf Antrag OF 1296/6 aus 2015, Vorlage OM 3934 aus 2015 und Stellungnahme des Magistrats ST 650 aus 2015 und der resultierenden Umsetzung, möge der Ortsbeirat beschließen, den Magistrat mit der Fortführung bzw. Evaluierung der bestehenden Verkehrssituation zu beauftragen. Begründung: Die in den o.g. Vorlagen eingebrachten Änderungen der Verkehrsführung wurden in Gänze durch die Stadt Frankfurt umgesetzt und sind in der Sinnhaftigkeit unstrittig. Bedingt durch die baulichen Gegebenheiten und nicht ausreichenden Verkehrssicherungen wurden von den Anwohnern, als auch von den Antragstellern, beobachtet, dass sich im Kreuzungsbereich Rehstraße und Jägerallee gefährliche Begegnungen zwischen Kraftfahrzeugen und Fußgängern ergeben. 1. Kraftfahrzeuge, die aus dem Eichhörnchenpfad in Richtung Jägerallee fahren, treffen häufig in dem verengten Straßenabschnitt vor den Häusern Rehstraße 25 und Rehstraße 27 auf Gegenverkehr. Im Bereich des benannten Straßenabschnittes wurde zwar ein Halteverbot eingerichtet, welches aber nicht ausreichend ausgewiesenbzw. kenntlich gemacht ist. Hierdurch kommt es regelhaft zu falsch abgestellten Kraftfahrzeugen, die den Begegnungsbereich in der Rehstraße einengen. 2. Fahrzeuge, die aus Richtung Tarnowitzer Straße die Rehstraße in Richtung Jägerallee befahren und dort nach links in die Rehstraße einbiegen, schneiden Fahrzeugen, die die Jägerallee in nördliche Richtung fahren, in gefährlicher Weise die Fahrspur. Verschärft werden diese gefährlichen Begegnungen durch größere geparkte Kraftfahrzeuge, die gegenüber der Hausnummer Jägerallee 27, abgestellt sind. 3. In der Jägerallee 21 - 27 befinden sich verschiedene Geschäfte. Diese werden u.a. auch von Schülern der Michael-Schule genutzt. Ferner werden die Parkflächen vor den Geschäften und gegenüber von Eltern, die ihre Kinder abholen wollen, als Wartezone genutzt. In dem Kreuzungsbereich Rehstraße und Jägerallee gibt es allerdings keinen Fußgängerüberweg aus Richtung der Michael-Schule, der Kita 120 und des Spielplatzes in Richtung Ladengalerie, bzw. Jägerallee. Bedingt durch die beschriebenen Szenarien der Punkte 1. und 2. wird die Überquerung der Rehstraße zusätzlich verschärft. Eine Evaluierung der entstandenen Verkehrssituation wird von dem Antragsteller und den Anwohnern befürwortet, um diese sinnvolle Verkehrsführung für alle Beteiligten noch sicherer zu gestalten. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 12.10.2016, OF 244/6 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.03.2015, OM 3934 Stellungnahme des Magistrats vom 04.05.2015, ST 650 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 6 am 01.11.2016, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 228/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 6 am 29.11.2016, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 958 2016 1. Die Vorlage OF 228/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 244/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 244/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.10.2016, OF 244/6 Betreff: Griesheim: Verkehrssituation Jägerallee/Rehstraße/Eichhörnchenpfad Vorgang: OM 3934/15 OBR 6; ST 650/15 Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat mit der Fortführung bzw. Erweiterung der neu eingerichteten Verkehrsführung zu beauftragen. Im Einzelnen: 1. Ergänzung der Parkverbotsschilder in beiden Fahrtrichtungen und ggf. die Kenntlichmachung durch eine Sperrfläche 2. Die Aufbringung einer Fahrbahnmarkierung, zur Lenkung des abbiegenden Verkehrs Begründung: Bezugnehmend auf Antrag OF 1296/6 aus 2015, Vorlage OM 3934 aus 2015 und Stellungnahme des Magistrats ST 650 aus 2015 und der resultierenden bisherigen Umsetzung ergeben sich neue Sachverhalte. Die in den o.g. Vorlagen eingebrachten Änderungen der Verkehrsführung wurden in Gänze durch die Stadt Frankfurt umgesetzt und sind in der Sinnhaftigkeit unstrittig. Bedingt durch die baulichen Gegebenheiten und nicht ausreichenden Verkehrssicherungen wurden von den Anwohnern, als auch von den Antragstellern, beobachtet, dass sich im Kreuzungsbereich Rehstraße und Jägerallee gefährliche Begegnungen zwischen Verkehrsteilnehmern ergeben. Zu 1. Kraftfahrzeuge, die aus dem Eichhörnchenpfad in Richtung Jägerallee fahren, treffen häufig in dem verengten Straßenabschnitt vor den Häusern Rehstraße 25 und Rehstraße 27 auf Gegenverkehr. Im Bereich des benannten Straßenabschnittes wurde zwar ein Halteverbot eingerichtet, welches aber nicht ausreichend ausgewiesen bzw. kenntlich gemacht ist. Hierdurch kommt es regelhaft zu falsch abgestellten Kraftfahrzeugen, die den Begegnungsbereich in der Rehstraße einengen. Zu 2. Fahrzeuge, die aus Richtung Tarnowitzer Straße die Rehstraße in Richtung Jägerallee befahren und dort nach links in die Rehstraße einbiegen, schneiden Fahrzeugen, die die Jägerallee in nördliche Richtung fahren, in gefährlicher Weise die Fahrspur. Verschärft werden diese gefährlichen Begegnungen durch größere geparkte Kraftfahrzeuge, die gegenüber der Hausnummer Jägerallee 27, abgestellt sind. Eine Evaluierung der entstandenen Verkehrssituation wird von dem Antragsteller und den Anwohnern befürwortet, um diese sinnvolle Verkehrsführung für alle Beteiligten noch sicherer zu gestalten. Quelle: (c)Google Maps Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 12.10.2016, OF 228/6 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.03.2015, OM 3934 Stellungnahme des Magistrats vom 04.05.2015, ST 650 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 6 am 29.11.2016, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 958 2016 1. Die Vorlage OF 228/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 244/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 244/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.04.2016, OF 8/6 Betreff: Abfalleimer mit Deckeln gegen Vögel sichern - Spielplatz Rehstraße/Jägerallee Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, 1. dem Ortsbeirat 6 mitzuteilen, wie sich die in den letzten Jahren erprobten verschiedenen Deckelsysteme für Abfalleimer in Frankfurt bewährt haben, inwieweit es sinnvoll erscheint, mehr Abfalleimer mit Deckeln zu versehen und wieso überhaupt noch Abfalleimer ohne Deckel in Gebrauch sind. 2. Die Abfalleimer am Spielplatz Rehstraße/Jägerallee in Griesheim mit Deckeln zu versehen. Begründung: Aus der Bevölkerung wird berichtet, dass auf dem Gelände des Spielplatzes Rehstraße/Jägerallee der Müll aus den Abfalleimern von Rabenvögeln verteilt wird. Es erscheint deswegen sinnvoll, hier Abhilfe dadurch zu schaffen, dass die Abfalleimer mit Deckeln versehen werden. Das Problem ist grundsätzlich nicht neu, und es wurden in Frankfurt in den vergangenen Jahren schon einige Versuche unternommen, Abfalleimer mit verschiedenen Deckelsystemen davor zu schützen, dass Vögel auf der Suche nach Nahrung den Inhalt ausräumen. Leider scheinen sich aber nicht alle Systeme bewährt zu haben. Da es aber sehr wünschenswert wäre, dauerhafte Lösungen für dieses Problem zu finden, bittet der Ortsbeirat um Informationen über den Sachstand und um Klärung der Frage, ob es der Magistrat für sinnvoll hält, zukünftig mehr oder sogar alle Abfalleimer mit Deckeln zu sichern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 6 am 03.05.2016, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 32 2016 Die Vorlage OF 8/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.02.2016, OF 1586/6 Betreff: Tempo 30-Piktogramm in der Rehstraße Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in der Rehstraße vor der Kreuzung mit der Tarnowitzer Straße auf der Fahrbahn ein Tempo 30 Piktogramm aufzubringen. Begründung: Anwohner aus der Tarnowitzer Straße berichten, dass aus der Rehstraße in die Tarnowitzer Straße einbiegende Fahrzeuge schneller als die erlaubten 30 km/h fahren würden. Da die Rehstraße und die Tarnowitzer Straße innerhalb einer Tempo 30 Zone liegen, bedarf es keiner weiteren Tempo 30 Schilder. Allerdings liegt die Tarnowitzer Straße in einiger Entfernung zum Beginn der Tempo 30 Zone und daher erscheint es sinnvoll, an die Tempo 30 Regelung in Form eines auf der Fahrbahn angebrachten Piktogramms zu erinnern. Dieses Piktogramm kann in der Rehstraße unmittelbar vor der Abzweigung der Tarnowitzer Straße aufgebracht werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 48. Sitzung des OBR 6 am 16.02.2016, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5012 2016 Die Vorlage OF 1586/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.03.2015, OF 1296/6 Betreff: Verkehrsführung im Bereich Rehstraße und Eichhörnchenpfad Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Änderung der Verkehrsführung im nordwestlichen Teil der Bizonalen Siedlung durchzuführen: - Drehung der erlaubten Fahrtrichtung in der Straße Eichhörnchenpfad - Drehung der erlaubten Fahrtrichtung in der Straße Kiebitzpfad - Drehung der erlaubten Fahrtrichtung in der Straße Iltispfad zwischen Eichhörnchenpfad und Kiebitzpfad - Einrichtung von Zweirichtungsverkehr in der Rehstraße zwischen Eichhörnchenpfad und Jägerallee - zeitliche Beschränkung von etwaigen Halteverboten in der Rehstraße im Bereich des Zweirichtungsverkehrs Begründung: Im Eichhörnchenpfad befindet sich die Michael-Schule (Förderschule), deren 90 Schüler täglich mit ca. 45 Fahrzeugen gebracht werden, sowie eine Kindertagesstätte, die ebenfalls Verkehr verursacht. Aufgrund der gegenwärtigen Einbahnstraßenregelung müssen Fahrzeuge, nachdem Sie Kinder gebracht oder abgeholt haben, über den Iltispfad, Rebhuhnstraße und Auerhahnstraße durch die ganze Siedlung zurück zur Jägerallee fahren. Aufgrund einer längeren Sperrung des Iltispfads wegen Baumaßnahmen ergab sich, dass Fahrzeuge über den Eichhörnchenpfad zurück fahren und dann nicht gemäß der Einbahnstraßenregelung über die Rehstraße, die Rebhuhnstraße und die Auerhahnstraße abfahren, sondern ca. 50 m entgegen der Einbahnstraßenregelung über die Rehstraße direkt wieder auf die Jägerallee fahren. Die vorgeschlagene geänderte Verkehrsführung führt dazu, dass bei nur 45 angenommen Fahrzeugen täglich zweimal ein Umweg von 45 x 700m = 31.5 km wegfällt. Der Verkehr der Kindertagesstätte erhöht diesen Wert weiter, so dass täglich mehr als 100 km weniger durch die Siedlung gefahren würde. Bei einem Ortstermin wurden mehrere Varianten besprochen, wobei sich die hier vorgeschlagene als vergleichsweise einfach umsetzbar gezeigt hat. Antragsteller: CDU GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 20.12.2014, OF 1224/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 6 am 10.03.2015, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3934 2015 1. Die Vorlage OF 1224/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1296/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1296/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.12.2014, OF 1224/6 Betreff: Zweirichtungsverkehr in einem Abschnitt der Rehstraße prüfen Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Einrichtung von Zweirichtungsverkehr im Abschnitt der Rehstraße zwischen Jägerallee und Eichhörnchenpfad zu einer sinnvolleren Verkehrsführung führt. Begründung: Im Eichhörnchenpfad befindet sich die Michael-Schule (Förderschule), deren 90 Schüler täglich mit ca. 45 Fahrzeugen gebracht werden, sowie eine Kindertagesstätte, die ebenfalls Verkehr verursacht. Aufgrund der gegenwärtigen Einbahnstraßenregelung müssen Fahrzeuge, nachdem Sie Kinder gebracht oder abgeholt haben, über den Iltispfad, Rebhuhnstraße und Auerhahnstraße durch die ganze Siedlung zurück zur Jägerallee fahren. Aufgrund einer längeren Sperrung des Iltispfads wegen Baumaßnahmen ergibt sich, dass Fahrzeuge über den Eichhörnchenpfad zurück fahren und dann nicht gemäß der Einbahnstraßenregelung über die Rehstraße, die Rebhuhnstraße und die Auerhahnstraße abfahren, sondern ca. 50 m entgegen der Einbahnstraßenregelung über die Rehstraße direkt wieder auf die Jägerallee fahren. Daher stellt sich die Frage, ob es sinnvoll ist, diese Verkehrsführung, also ein Zweirichtungsverkehr auf dem ca. 50 m langen Abschnitt der Rehstraße zwischen Jägerallee und Eichhörnchenpfad einzurichten. Dadurch wird die komplette Siedlung vom abfahrenden Verkehr entlastet. Bei nur 45 angenommen Jahrzeugen fällt täglich zweimal ein Umweg von 45 x 700m = 31.5 km weg. Der Verkehr der Kindertagesstätte erhöht diesen Wert weiter, so dass täglich mehr als 100 km weniger durch die Siedlung gefahren würde. Der aus der Anwohnerschaft an den Ortsbeirat herangetragene Vorschlag verdient eine eingehende Prüfung. Antragsteller: CDU GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 07.03.2015, OF 1296/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 6 am 13.01.2015, TO I, TOP 20 Beschluss: 1. Der Ortsvorsteher wird beauftragt, in dieser Angelegenheit einen Ortstermin mit den zuständigen Ämtern sowie Vertreterinnen/Vertretern der Michael-Schule und des Kinderzentrums Eichhörnchenpfad (KT 120) zu organisieren. 2. Die Vorlage OF 1224/6 wird zurückgestellt, bis der Ortstermin stattgefunden hat. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 6 am 10.03.2015, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3934 2015 1. Die Vorlage OF 1224/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1296/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1296/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2013, OF 864/6 Betreff: Fußgängerfreundlichere Ampelschaltung an der Kreuzung Mainzer Landstraße/Jägerallee Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Ampelschaltung an der Kreuzung Mainzer Landstraße/Jägerallee so verändert werden kann, dass die Einbieger von der Jägerallee und damit auch die Fußgänger, die zur Straßenbahn wollen, mehr Grün bekommen. Begründung: Anwohner beklagen, dass die Grünphase für den Autoverkehr aus der Jägerallee und damit auch die Grünphase für die Fußgänger, die den Fußgängerüberweg zur Straßenbahnhaltestelle benutzen wollen, verkürzt worden sei. Es sei zu beobachten, dass dadurch die Rotphase für die Fußgänger so lange dauere, dass diese bei Rot über die Straße ginge und gefährliche Situationen entstehen könnten. Bei allem Verständnis dafür, den Autoverkehr möglichst schnell über die Mainzer Landstraße Richtung Autobahn fließen lassen zu wollen, besteht ja vielleicht doch die Möglichkeit, den Fußgängern etwas mehr Zeit einzuräumen, ohne dass dadurch der Autoverkehr zum Erliegen gebracht wird. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 6 am 26.11.2013, TO I, TOP 16 Beschluss: Auskunftsersuchen V 889 2013 Die Vorlage OF 864/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2013, OF 865/6 Betreff: Geplante Sanierung der Kita 120 im Eichhörnchenpfad in Griesheim Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, Art, Umfang und Zeitplanung für die geplante Sanierung in der Kita 120 im Eichhörnchenpfad in Griesheim mitzuteilen. Dabei ist auch darzulegen, inwiefern die Ziele der Inklusion berücksichtigt werden. Ebenfalls soll Auskunft gegeben werden, ob und in welcher Form und in welchem Maße Auslagerungen während der Bauphasen erforderlich sind. Die in der Kita bestehende Bepflanzung soll auch nach der Sanierung erhalten werden. Begründung: Es ist beabsichtigt, im Jahr 2014 in der Kita 120 Sanierungsmaßnahmen durchzuführen. Hierüber möchte der Ortsbeirat informiert werden. Die Bepflanzung in der Kita mit hohen Pflanzen bzw. Bäumen, der an Gewächshäuser erinnert, verleiht dem Gebäude einen einzigartigen wertvollen Charakter von dem auch besonders die Kinder einen großen Nutzen haben. Diese Bepflanzung soll deshalb erhalten bleiben. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 6 am 26.11.2013, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2685 2013 Die Vorlage OF 865/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.10.2013, OF 845/6 Betreff: Gestaltung und Ausstattung des Spielplatzes zwischen Ahornstraße und Froschhäuser Straße Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Vorschläge für eine andere Gestaltung des Spielplatzes zwischen Ahornstraße und Froschhäuser Straße zu entwickeln und dem Ortsbeirat vorzustellen. Dabei sind insbesondere auch Spielgeräte für jüngere Kinder (bis 12 Jahre) vorzusehen. Begründung: Der Spielplatz richtet sich zur Zeit fast ausschließlich an ältere Kinder und Jugendliche. Es gibt einen Basketballfeld, ein Fußballfeld mit festen Toren und viele Gelegenheiten für Ballspiele. Für jüngere Kinder gibt es dagegen nur einen Sandkasten ohne weitere Spielmöglichkeiten. Es gibt genug Platz zur Aufstellung von Schaukeln, Bewegungs- und anderen Spielgeräten für jüngere Kinder. Bei der Materialwahl der Spielgeräte kann durch Berücksichtigung der Umstände durchaus erreicht werden, dass die Spielgeräte von einer gewissen Robustheit sind. Da im Umfeld des Spielplatzes viele Familien mit Kindern wohnen und die beiden nächsten Spielplätze an der Elsterstraße und der Jägerallee schon in deutlicher Entfernung gelegen sind und zudem eine Überquerung der Mainzer Landstraße erfordern, ergibt es Sinn, hier neue Spielmöglichkeiten zu schaffen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 6 am 29.10.2013, TO I, TOP 22 Die Vorlage OF 845/6 wird zum gemeinsamen Antrag der CDU und der SPD erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2584 2013 Die Vorlage OF 845/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2013, OF 631/6 Betreff: Spielplatz Jägerallee in Griesheim: Gestaltung und Verschönerung Der Magistrat wird beauftragt, den Spielplatz an der Jägerallee mit weiteren Spielgeräten auszustatten. Für diese Maßnahme sind aus dem Ortsbeirats-Budget bis zu 6 000 Euro zu entnehmen. Begründung: Während eines Ortstermins mit Eltern, Elternvertretern und weiteren Beteiligten wurde im Sommer 2012 vereinbart, diesen Spielplatz wieder in einen guten Zustand zu versetzen und Schritt für Schritt mit neuen Spielgeräten auszustatten. Da die einzelnen Spielgeräte unabhängig voneinander gekauft und aufgestellt werden können, wurde eine Mitfinanzierung aus Mitteln des Ortsbeirats für 2012 und 2013 in Aussicht gestellt. Eine Beschlussfassung Anfang 2013 ermöglicht den Kauf und die Aufstellung im Frühjahr, so dass sich die Kinder bereits im kommenden Sommer an dem neu ausgestatteten Spielplatz werden erfreuen können. Antragsteller: CDU GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 6 am 19.02.2013, TO I, TOP 25 Die Vorlage OF 631/6 wird zum gemeinsamen Antrag der CDU, der GRÜNEN und der SPD erklärt. Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 149 2013 Die Vorlage OF 631/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.08.2012, OF 473/6 Betreff: Instandsetzung der beiden Holzfiguren vor dem Spielplatz Jägerallee Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die beiden Holzfiguren neben dem kleinen Holzhäuschen vor dem Spielplatz in der Jägerallee instand zu setzen. Begründung: Vor etwa 10 Jahren wurden bei dem vom Kinderbüro begleiteten Projekt zwei Holzfiguren neben dem kleinen Holzhäuschen vor dem Spielplatz in der Jägerallee aufgestellt. Inzwischen sind die Farben abgeblättert und das Holz zeigt die typischen Zeichen von Verwitterung. Die zwei Holzfiguren sind nicht nur ein Zeichen für die Kinder- und Jugendarbeit in diesem Teil Griesheims, sondern geben diesem Bereich am Ende der Jägerallee auch eine Besonderheit. Antragsteller: CDU GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 6 am 21.08.2012, TO I, TOP 40 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1395 2012 Die Vorlage OF 473/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.05.2012, OF 402/6 Betreff: Spielplatz Jägerallee in Griesheim hier: Aufstellung eines fehlenden Klettergerüsts Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dass das auf dem Spielplatz Jägerallee aus Sicherheitsgründen vor geraumer Zeit abgebaute Klettergerüst, endlich wieder durch ein neues Klettergerüst ersetzt wird. Der Ortsbeirat stellt aus seinem Budget für das Klettergerüst und seinen Aufbau bis zu 30.000,00 Euro zur Verfügung. Begründung: Der Spielplatz an der Jägerallee wird von den Kindern sehr gut angenommen. Leider musste nach einer regelmäßigen Sicherheitskontrolle des TÜV das Klettergerüst abgebaut werden. Deshalb möchte der Ortsbeirat, dass das Klettergerüst durch euin geeignetes neues ersetzt wird. Das Grünflächenamt hat ein geeignetes Klettergerüst ausgesucht (siehe Bild in der Anlage) und dafür ein nach den dortigen Angaben wirklich günstiges Angebot erhalten (eben fast genau 30.000,- €). Anlage 1 (ca. 274 KB) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 6 am 12.06.2012, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 402/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 6 am 21.08.2012, TO I, TOP 8 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 104 2012 Die Vorlage OF 402/6 wird mit den Maßgaben beschlossen, dass a) im Tenor die Worte "30.000 Euro" durch die Worte "10.000 Euro" ersetzt werden und b) die Begründung ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.03.2012, OF 305/6 Betreff: Verbindungsweg Auerhahnstraße nach Nied herrichten Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Verbindungsweg von der Auerhahnstraße nach Nied herzurichten und auf dem östlichen Abschnitt die erheblichen Unebenheiten, die schon bei leichten Regenfällen zu Pfützen werden, zu beseitigen. Begründung: Der Zustand des Weges ist auf dem östlich von der kleinen Brücke gelegenen Abschnitt sehr schlecht. Mit dem gepflasterten Teil des Weges westlich der Brücke und der kleinen Brücke selbst ist dieser Teil des Weges gut benutzbar, auch nach normalen Regenfällen. Westlich der Brücke ist dagegen eine Beschaffenheit gegeben, die schon bei geringer Feuchtigkeit zu Schlammbildung neigt. Mit der Brücke ist der teuerste Teil des Weges vorhanden und es ist sinnvoll, den letzten schlechten Abschnitt mit einfachen Mitteln in einen ordentlichen Zustand zu versetzen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 6 am 20.03.2012, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 990 2012 Die Vorlage OF 305/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme