S A C H S T A N D : Antrag vom 11.03.2025, OF 483/4 Betreff: Fernwärmeversorgung des Zoos Vorgang: M 186/24 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat möge prüfen und berichten, 1. in wieweit an die 1,8 Km lange Trasse für die Fernwärmeversorgung des Zoos die an dieser Trasse liegenden Anlieger angeschlossen werden können und 2. welche Anschlussleistungen dafür vorzuhalten wären. 3. Ferner wird der Magistrat beauftragt, zu prüfen folgende städtische Liegenschaften mit anzuschließen: Bernhard-Grzimek-Allee 6 - 8, Heinrich-von-Gagern-Gymnasium Bernhard-Grzimek-Allee 10, Kita Frankfurt Bernhard-Grzimek-Allee 14, Liegenschaftsamt Stadt Frankfurt Wittelsbacherallee 6, Stadtschulamt der Stadt Frankfurt Habsburgerallee 57 - 59, Stadtschulamt der Stadt Frankfurt Luxemburgerallee 1 - 3, Stadtschulamt der Stadt Frankfurt Luxemburger Allee 24, Stadtschulamt der Stadt Frankfurt Linnèstr. 20 - 24, Stadtschulamt der Stadt Frankfurt Begründung: Mit der M 186/24 wurde beschlossen, den Zoo an die Fernwärme anzuschließen. Durch die Baumaßnahmen zum Anschluß des Zoo`s an das Fernwärmenetz werden umfangreiche und langandauernde Baumaßnahmen nötig. Daher ist es naheliegend, möglichst zahlreiche Anlieger der Trasse in den Anschluß an die Fernwärme miteinzubeziehen und diesen zu ermöglichen. So könnte nicht nur der Zoo, sondern auch weitere städtische Liegenschaften zukünftig mit CO 2-neutraler Energie und Wärme versorget werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 06.12.2024, M 186 Beratung im Ortsbeirat: 4

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.12.2024, OF 456/4 Betreff: Ausschilderung des Zoos ab der S-Bahn-Station "Ostendstraße" Der Ortsbeirat bittet den Magistrat dafür zu sorgen, dass Besucher des Zoos ab der S-Bahnstation Ostendstraße eine entsprechende Ausschilderung / Wegführung bis zum Eingangsbereich des Zoos finden und entlanggeleitet werden. Hierfür sollte in Absprache mit der Deutschen Bahn schon in der S-Bahnstation die Angabe des Zoos mit dem entsprechend passenden Ausgang angezeigt werden. Oberirdisch könnten beispielsweise Schilder am Anfang und Ende der Grüne Straße die Besucher als Fußgänger weiterführen, bzw. ein Schild auf die alternative Möglichkeit mittels der Straßenbahnlinie14 hinweisen. Begründung: Der Zoo ist als Kultureinrichtung von überregionaler Bedeutung und einer der Besuchermagnete der des innerstädtischen Bereichs. Besucher sollen hierfür insbesondere den öffentlichen Nahverkehr nutzen. Eine hinreichende Ausschilderung von der nahegelegenen S-Bahnstation ist für das unkomplizierte Erreichung der Einrichtung sicherlich hilfreich. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.05.2024, OF 406/4 Betreff: Fahrradbügel vor dem Kulturhaus Frankfurt in der Pfingstweidstraße Der Magistrat wird gebeten, auf dem sehr breiten Gehwegs vor der Pfingstweidstraße 2-4 mehrere Fahrradbügel aufzustellen. Begründung: In der Pfingstweidstraße und speziell vor dem Kulturhaus Frankfurt (mit dem ansässigen Theaterensemble Die Katakombe und verschiedenen auftretenden Gasttheatern/Künstlern) fehlt es an Abstellmöglichkeiten für Fahrräder. Auf dem breiten Gehweg könnten wohl vier bis sechs Fahrradbügel aufgestellt werden, ohne dass diese den Fußverkehr wesentlich behindern würde. Der Bedarf an Stellplätzen ist zudem hoch, da viele Besuche für die benachbarte Tanzschule sowie das gegenüberliegende Ärztehaus mit dem Fahrrad kommen. Antragsteller: SPD Volt Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 4 am 28.05.2024, TO II, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5501 2024 Die Vorlage OF 406/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.05.2023, OF 301/4 Betreff: Bessere Ausweisung der Zufahrt zum Clementinen Kinderhospital Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob durch folgende Maßnahmen einige störende Nebeneffekte bei der Zufahrt auswärtiger Besucherinnen und Besucher zum Clementine-Kinderhospital verringert werden können: - Deutlichere Beschilderung des "Einfahrt verboten" am Alfred-Brehm-Platz an der Einmündung der Theobald-Christ-Straße, z.B. durch ein zweites entsprechendes Schild auf der linken Straßenseite der Einmündung. - Herausnehmen des Fußweg-Hinweisschildes aus dem Blickfeld der Autofahrer (z.B. durch Versetzung auf die andere Straßenseite der Theobald-Christ-Straße). - Hinweise auf eine Blockumfahrung über Bernhard-Grzimek-Allee, Zobelstraße, Hanauer Landstraße, Theobald-Christ-Straße, um die von Anwohnerparken geprägte Hölderlinstraße zu entlasten. - Demontage des Hinweisschildes an der Hölderlinstraße. - Hinweise zum Vermeiden des Motorlärms wartender Fahrzeuge in der Theobald-Christ-Straße vor dem Eingang des Krankenhauses (z.B. "Motor aus" oder "Bitte Stellplätze im Hof benutzen"). - Hinweise auf Parkmöglichkeit in der Tiefgarage der "Zoopassage". Über die Ausweisung der Parkmöglichkeiten für Patientengruppen und Besucher, die aus medizinischen Gründen nicht unmittelbar auf dem Parkplatz des Clementine Kinderhospitals parken müssen, kann mit der Öffentlichkeitsarbeit des Krankenhauses das Gespräch gesucht werden, um entsprechende Informationen zu Parkmöglichkeiten im weiteren Umfeld des Krankenhauses im Vorfeld des Krankenhausbesuches in geeigneter Form an die Besucher zu kommunizieren. Begründung: Ortsfremde Fahrzeugsteuernde mit Ziel Kinderhospital machen aus Sicht von Ortskennern oft zwei typische Fehler: - Bei Anfahrt aus Richtung Pfingstweidstraße über den Alfred-Brehm-Platz suchen sie die Zufahrt zum Hospital und folgen intuitiv dem ersten vorhandenen Hinweisschild, das aber für Fußgänger gedacht ist. Dabei übersehen sie das rechter Hand sehr weit oben angebrachte Schild "Einfahrt verboten" und geraten in hupenden Konflikt mit dem Gegenverkehr. - Holende und Bringende stehen gerne mit laufendem Motor vor dem Eingang in der Theobald-Christ-Straße im Parkverbot. Die Zufahrt auf den Hof von der Hölderlinstraße aus war früher mal möglich, heutzutage aber nicht mehr. Möglicherweise stammt das Hinweisschild am oberen Ende der Hölderlinstraße aus dieser früheren Zeit. Ob man die Hölderlinstraße als Teil einer Blockumfahrung empfehlen soll, scheint zweifelhaft, weil sie sehr eng ist. Für eine Blockumfahrung scheint die o.g. Route geeigneter. Wenn eine Empfehlung zum Parken ausgesprochen werden soll, erscheint das genannte Parkhaus geeigneter als die umliegenden Straßen. Redaktioneller Hinweis: Die Vorlage ersetzt die vorhandenen Vorlagen OF 292 und 293/4. Antragsteller: GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 4 am 13.06.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4082 2023 Die Vorlage OF 301/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.04.2023, OF 292/4 Betreff: Das Clementine Kinderhospital mit dem Pkw elegant ansteuern Der Magistrat wird gebeten, - an der Einmündung der Theobald-Christ-Straße in den Alfred-Brehm-Platz ein zweites "Einfahrt verboten"-Schild zum Hinweisschild für Fußgänger zu hängen sowie - in der Theobald-Christ-Straße einen geeigneten Hinweis auf die Zufahrt zum Gelände von der Hölderlinstraße aus anzubringen. Begründung: Ortsfremde Fahrzeugsteuernde mit Ziel Kinderhospital machen aus Sicht von Ortskennern oft zwei typische Fehler: - Bei Anfahrt aus Richtung Pfingstweidstraße über den Alfred-Brehm-Platz suchen sie die Zufahrt zum Hospital und folgen intuitiv dem ersten vorhandenen Hinweisschild, das aber für Fußgänger gedacht ist. Dabei übersehen sie das rechter Hand sehr weit oben angebrachte Schild "Einfahrt verboten" und geraten in hupenden Konflikt mit dem Gegenverkehr. - Holende und Bringende stehen gerne mit laufendem Motor vor dem Eingang in der Theobald-Christ-Straße, vermutlich, weil sie nicht wissen, dass man von der Rückseite - also der Hölderlinstraße - aus zu Stellplätzen auf dem Hof fahren kann. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 4 am 25.04.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 292/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 4 am 13.06.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 292/4 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.04.2023, OF 293/4 Betreff: Bessere Ausweisung der Zufahrt zum Clementine Kinderhospital Der Magistrat wird gebeten, an der Ausfahrt der Einbahnstraße Theobald-Christ-Straße eine deutlichere Beschilderung anzubringen, die den Autoverkehr vom Alfred-Brehm-Platz kommend in Richtung Clementine-Kinderhospital und auf dessen Parkplatz hinweist, der über die Hanauer Landstraße zu erreichen ist. Begründung: Insbesondere ortsunkundige Besucher des Krankenhauses übersehen die Ausweisung der Theobald-Christ-Straße als Einbahnstraße und folgen der sich an Fußgänger richtenden Beschilderung zum Clementinen-Kinderhospital. Zudem wird das Parkplatzangebot des Hospitals nicht von allen Besuchern der Klinik wahrgenommen, was zu Falschparken und Engpässen in der Theobald-Christ-Straße führt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 4 am 25.04.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 293/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 4 am 13.06.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 293/4 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.08.2022, OF 226/4 Betreff: Mehr Sicht nach rechts am Zebrastreifen über Am Tiergarten an der Kreuzung Am Tiergarten/Zobelstraße/Bernhard-Grzimek-Allee in Laufrichtung Zoo Der Magistrat wird gebeten, die Sicht nach rechts am Zebrastreifen über Am Tiergarten an der Kreuzung Am Tiergarten/Zobelstraße/Bernhard-Grzimek-Allee in Laufrichtung Zoo freizuhalten indem in dem dort markierten Parkstreifen der Bereich direkt am Zebrastreifen nicht mehr für das Parken freigegeben wird. Begründung: In diesem Bereich können Autos auf der rechten Seite des Zebrastreifens bis direkt an ebenjenen heran parken. Aus dieser Richtung kommt zwar nicht direkt der Verkehr, aber bei großen Autos und entsprechend wenig Abstand ist auch der Blick auf die andere Straßenseite in den relevanten Gegenverkehr mindestens sehr erschwert, gerade für Kinder und Jugendliche (siehe auch Bild), was auf diesem Schulweg besonders relevant ist. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 4 am 06.09.2022, TO II, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2595 2022 Die Vorlage OF 226/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.06.2022, OF 201/4 Betreff: Fahrradwegsituation Thüringer Straße im Bereich Königswarterstraße auf Seite des Zoos Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie der Fahrradverkehr in nördlicher/östlicher Richtung im genannten Bereich mittelfristig besser geleitet werden kann und wie kurzfristig die Gefahrenstelle an der Innenseite der Kurve gegenüber der Königswarterstraße beseitigt werden kann, zum Beispiel durch klarere Kenntlichmachung des Bereichs als "Gemeinsamer Geh- und Radweg" oder durch einen Spiegel. Begründung: Im genannten Bereich gibt es stadtauswärts keinen dedizierten Fahrradweg, aber eine farbliche Zweiteilung des Bürgersteigs erweckt diesen Eindruck. Es handelt sich aber um einen "Gemeinsamen Geh- und Radweg", wie das unten abgebildete Verkehrszeichen deutlich macht. Leider befindet sich dieses in einer Position, in der es beim Befahren des Bereichs aus Richtung Pfingstweidstraße nicht sichtbar ist: In diesem Fall fahren Fahrradfahrende auf der Straße über die Gleise und dann direkt vor dem Zoo auf den "Fahrradweg" (siehe erstes umseitiges Bild). Direkt im weiteren Verlauf kommt es dann bei der nachfolgenden, durch die Mauer überhaupt nicht einsehbare Rechtskurve durch die Enge des Bürgersteigs häufig zu gefährlichen Situationen (siehe zweites umseitiges Bild). Kurzfristig sollte daher der Charakter des Bereichs als eben nicht "Getrennter Rad- und Gehweg", sondern als "Gemeinsamer Geh- und Radweg" durch eine neue Positionierung des Schildes klar gemacht werden und eventuell durch einen Spiegel die Kurve besser einsehbar gemacht werden. Mittelfristig wäre eine dauerhaftere Lösung für den Radverkehr an der Stelle wünschenswert, da es sich um eine wichtige Verbindung zwischen Innenstadt und Bornheim handelt. Fotos: Privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 4 am 05.07.2022, TO II, TOP 1 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2494 2022 Die Vorlage OF 201/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.04.2022, OF 180/4 Betreff: Erneuerung des Frankfurt-Wegweisers vor dem Zoogesellschaftshaus Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Frankfurt Wegweiser auf dem Alfred-Brehm-Platz vor dem Zoo-Gesellschaftshaus zu erneuern und dabei die südwestliche Seite wieder mit einer lesbaren Karte inklusive Legende zu versehen. Begründung: Der aufgeführte Frankfurt Wegweiser vor dem Portal des Zoo-Gesellschaftshaus ist durch Sonneneinstrahlung stark ausgebleicht und rissig sowie durch Vandalismus zusätzlich beschädigt. Damit ist er für die Bevölkerung oder Besucher zur Information nicht mehr hilfreich, sondern nur noch unansehnlich und beeinträchtigt eher das Erscheinungsbild des Platzes. (Foto: privat) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 4 am 03.05.2022, TO II, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2066 2022 Die Vorlage OF 180/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.04.2022, OF 178/4 Betreff: Verstöße gegen die Einbahnrichtung in der Grüne Straße Der Magistrat wird gebeten, durch eine deutlich sichtbare Beschilderung "Fahrtrichtung rechts" an der Parkhausausfahrt der Zoo-Passage die AutofahrerInnen auf die Straßenverkehrsordnung hinzuweisen, um Unfallgeschehen auszuschließen. Auch an der Hanauer Landstraße stadteinwärts sollte eine Schild "Vorgeschriebene Fahrtrichtung gerade aus" gut sichtbar angebracht werden. Begründung: In der Grüne Straße ist ein sehr frequentiertes Parkhaus angesiedelt. Die Benutzer müssen an der Parkhausausfahrt nach rechts, Richtung Hanauer Landstraße abbiegen; einige tun dies nicht. Das alleine macht aber den immensen Falschfahrerstrom Richtung Pfingstweidstraße nicht aus. Auch Autofahrer, die auf der Hanauer Landstraße stadteinwärts unterwegs sind, biegen entgegen der Einbahnstraße in die Grüne Straße ein. In letzter Zeit mehrt sich die Anzahl der Falschfahrer sehr deutlich. Es kommt vermehrt zu sehr bedenklichen Situationen, in denen sich Autofahrer bei Einfahrt von der Pfingstweidstraße in die Grüne Straße mit einem entgegenkommenden Fahrzeug konfrontiert sehen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 4 am 03.05.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2064 2022 Die Vorlage OF 178/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach den Worten "Der Magistrat wird gebeten," die Worte "nach Beendigung der gegenwärtigen Baumaßnahmen" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.04.2022, OF 179/4 Betreff: Feuerwehrzufahrt Pfingstweidstraße 5 bis 7 frei halten Um die Feuerwehrzufahrt in der Pfingstweidstraße 5 bis 7 für Einsätze von Feuerwehr und Notarzt freizuhalten, sollen zwischen Straße und Gehweg Poller angebracht werden, die für die Zufahrt zu entfernen sind. Begründung: Die Feuerwehrzufahrt zwischen den Häusern Pfingstweidstraße 5 und 7 wird regelmäßig von Autos zugestellt, oftmals durchgängig 24 Stunden. Die Städtische Verkehrspolizei kontrolliert in diesem Bereich nicht durchgehend; insbesondere nach 18:00 Uhr und an den Wochenenden treten Lücken auf. Das fördert das unangemessene Parken in der ausgewiesenen Parkverbotszone. Anfahrende Löschfahrzeuge respektive Krankenwagen haben somit keine Möglichkeit, auf das Gelände fahren zu können. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 4 am 03.05.2022, TO II, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2065 2022 Die Vorlage OF 179/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2021, OF 146/1 Betreff: Lärmdisplay auf der Europa-Allee installieren Der Ortsbeirat möge beschließen: Auf der Europa-Allee West (z.B. ca. auf Höhe 165 oder 161) soll auf der Seite stadteinwärts ein Lärmdisplay analog zur Pfingstweidstraße aufgestellt werden. Begründung: Anwohnende klagen seit Jahren über eine zu hohe Lärmbelastung durch übermäßig getunte Autos und Motorräder, die sich darüber hinaus teilweise nicht an die vorgegebene Geschwindigkeit halten. Da das Gerät ebenso die Geschwindigkeit erfasst, wird damit nicht nur unnötiger Lärm gemindert, sondern zusätzlich die Verkehrssicherheit erhöht. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 1 am 07.09.2021, TO I, TOP 46 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 694 2021 Die Vorlage OF 146/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen Die PARTEI (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.05.2021, OF 21/4 Betreff: Grüne Straße - Falschparken - Fahrradbügel Der Magistrat wird gebeten, die Sperrfläche im Seitenstreifen vor der Grüne Straße 19-21 so mit Fahrradbügeln zu besichern, dass einerseits dort keine Fahrzeuge mehr quer bis auf den Bürgersteig falsch parken können und dass andererseits der Zwecke der Sperrfläche, nämlich, als Schleppkurve für die gegenüberliegende Einfahrt zu dienen, weiterhin gewährleistet ist. Begründung: An der genannten Stelle wird im Prinzip Platz freigehalten, damit aus der gegenüberliegenden Einfahrt ausgebogen werden kann. Diese frei gehaltene Fläche wird jedoch häufig zum Falschparken bis auf den Bürgersteig missbraucht. Zweckmäßige mechanische Hindernisse könnten hier Abhilfe schaffen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 4 am 08.06.2021, TO II, TOP 1 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 237 2021 Die Vorlage OF 21/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.01.2021, OF 1029/3 Betreff: Tagestreff für Obdachlose Angeregt durch den Tagestreff 17/Ost am Alfred-Brehm-Platz des Diakonischen Werkes und seiner positiven Funktion für obdachlose Frauen, fordert der Ortsbeirat den Magistrat auf, Gespräche mit den Sozialverbänden zu führen, in denen er anbietet, eine Initiative für die Einrichtung eines solchen Tagestreffs im Nordend für obdachlose Frauen und Männer zu unterstützen. Das betrifft sowohl die Suche nach geeigneten Räumen (z. B. in seit Jahren leerstehenden Häusern) als auch die finanzielle Unterstützung für den Unterhalt der Einrichtung. Begründung: Die Corona Pandemie hat die Situation der Obdachlosen extrem verschärft, da sie nur beschränkt Möglichkeiten haben, die Hygiene-Regeln einzuhalten. In der kalten und nassen Jahreszeit gäbe ihnen ein Tagestreff die Möglichkeit, wenigstens für ein paar Stunden dem Stress derStraße zu entgehen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2021, TO II, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7164 2021 Die Vorlage OF 1029/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.10.2020, OF 497/4 Betreff: Überweg Hanauer Landstraße/Grüne Straße/Uhlandstraße Der Ortsvorsteher wird gebeten einen Ortstermin mit den zuständigen Stellen auszumachen, um den Überweg über die Strab-Gleise an der Hanauer Landstrasse, zw. Grüne Strasse und Uhlandstrasse sicherer zu gestalten. Begründung: Wie in zahlreichen Ortsbeiratssitzungen besprochen, ist die Situation am oben genannte Überweg verbesserungswürdig. Der Ortstermin soll zu dieser Verbesserung beitragen. Diesem Antrag aus 2017 wurde bisher nicht entsprochen, da die Stadtverwaltung Lösungen angekündigt hatte, dem aber keine Taten folgten. Somit muß dieser Antrag noch einmal gestellt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 4 am 27.10.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 497/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Ortsvorsteher wird gebeten, einen Ortstermin mit den zuständigen Stellen auszumachen, um die Überwege über die Straßenbahngleise an der Hanauer Landstraße, zwischen Grüne Straße und Uhlandstraße sowie Theobald-Christ-Straße, sicherer zu gestalten." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.08.2020, OF 495/4 Betreff: Fahrradfreundliche Verkehrsführung in der westlichen Hanauer Landstraße Vorgang: OM 208/11 OBR 4; ST 1105/11 OM 2706/13 OBR 4; ST 481/14 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob im Zuge der Radwegeplanung entlang der westlichen Hanauer Landstraße die Querungsmöglichkeiten insbesondere für den Fahrradverkehr über die Hanauer Landstraße verbessert werden kann. Angesichts der inzwischen verstärkten Frequentierung der Weseler und der Ruhrorter Werft über die Horst-Schulmann-Straße erscheint in der Verlängerung über die Rückertstraße eine Wegeverbindung in die Hölderlinstraße dem Ortsbeirat als sinnvoll. Alternativ wäre von Süden aus der Windeckstraße kommend eine Wegeführung in die Zobelstraße zumindest eine erste kleine Verbesserung. Begründung: Bereits im Jahr 2011 hat der Ortsbeirat den Magistrat um ein Verkehrskonzept für die westliche Hanauer Landstraße gebeten, was dieser zunächst auch unterstützte (ST 1105 vom 28.10.2011). Bei erneuter Erinnerung durch den Ortsbeirat in 2013 verwies der Magistrat jedoch auf die angespannte Haushaltslage damals (07.04.2014, ST 481). Die veränderte Situation durch die Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung Ende 2019 (nach Absprache des Magistrats mit den Initiatoren des Radentscheids "Hanauer Landstraße ...Zwischen Anlagenring und Ostbahnhof wird in beide Richtungen eine Markierungslösung mit baulicher Absicherung angestrebt. Der Radfahrstreifen soll durch den Verzicht der Stellplätze auf der rechten nicht mehr genutzten Fahrspur eingerichtet werden.") sollte nun auch den oben genannten Punkt in die aktuelle Planung mit einfließen lassen. Markierte Radwege über einen so langen Abschnitt sollten nicht ohne Querungsmöglichkeit der eigentlichen Straße inkl. Straßenbahngleisen bleiben. Diese Barriere für den Radverkehr muss an geeigneter Stelle überwunden werden können, ohne sich dabei in Gefahr zu begeben. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 09.08.2011, OM 208 Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2011, ST 1105 Anregung an den Magistrat vom 26.11.2013, OM 2706 Stellungnahme des Magistrats vom 07.04.2014, ST 481 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 4 am 15.09.2020, TO II, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6558 2020 Die Vorlage OF 495/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.08.2020, OF 469/4 Betreff: Zweirichtungsverkehr für Radfahrende in der Hölderlinstraße Vorgang: OM 2821/18 OBR 4; ST 1011/18 Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, wann mit der Umsetzung der Maßnahme 'Radfahren gegen die Einbahnstraße' in der Hölderlinstraße zu rechnen ist. Begründung: Die entsprechende Zusage liegt nun zwei Jahre zurück. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.03.2018, OM 2821 Stellungnahme des Magistrats vom 04.06.2018, ST 1011 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 4 am 18.08.2020, TO II, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6361 2020 Die Vorlage OF 469/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.05.2020, OF 461/4 Betreff: Abfallkörbe am Parlamentsplatz mit Abdeckung versehen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die beiden Abfallbehälter neben den Bänken am Parlamentsplatz durch neuere Exemplare mit Abdeckung auszutauschen, um die Vermüllung der Grünanlage insbesondere durch Futtersuchende Vögel zu vermeiden. Begründung: Anwohner berichten von Verschmutzungen am Parlamentsplatz durch verteilten Müll aus den Abfallbehältern neben den Bänken. Insbesondere durch Vögel soll dies dort wiederholt vorkommen. An anderen Stellen des Ostends wie am Alfred-Brehm-Platz und teilweise an der Luxemburgerallee befinden sich bereits entsprechende Exemplare. Der Ortsbeirat würde eine weitere Verbreitung dieser Modelle an entsprechenden Stellen sehr begrüßen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 4 am 16.06.2020, TO II, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6147 2020 Die Vorlage OF 461/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 22.10.2019, OA 483 entstanden aus Vorlage: OF 384/4 vom 08.10.2019 Betreff: Standorte für neuartige Litfaßsäulen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, neue Standorte für moderne Litfaßsäulen (wie z. B. Ecke Sandweg/Pfingstweidstraße) vorab mit dem jeweils zuständigen Ortsbeirat abzustimmen. Begründung: Immer wieder kommt es zu Beschwerden aus der Bürgerschaft, weil neue Standorte von verglasten Litfaßsäulen entweder mitten im Laufweg liegen oder Blickachsen versperren, so vor wenigen Wochen wegen des neuen Standorts Sandweg/Pfingstweidstraße und jetzt wieder wegen eines Standorts auf dem Merianplatz (vgl. Frankfurter Neue Presse, Stadtteilseiten, 05.10.2019). Ortsbeiräte, die sich vor Ort auskennen, hätten - so gefragt - vielleicht abraten können. Möglicherweise sollten sie sowieso kraft Geschäftsordnung der Ortsbeiräte zu Gestaltungsfragen des öffentlichen Raums befragt werden. Eine solche Abstimmung schützt zwar nicht völlig vor absurden Diskussionsverläufen wie z. B. der, 1. dass eine öffentliche Uhr auf dem neuen Platz an der Friedberger Warte dem Ortsbeirat 4 mit der Begründung abgelehnt wurde, da diese der denkmalgeschützten Warte die Show stehle, während die neue Litfaßsäule an der Pfingstweidstraße den Blick auf das ebenfalls schutzwürdige Ostend-Uhrtürmchen vom Sandweg aus komplett verdeckt; 2. dass ein Markt den örtlichen Gewerbetreibenden auf dem Merianplatz dem Vernehmen nach mit der Begründung versagt wurde, die Verhältnisse seien zu eng, nunmehr wird aber mitten in den Laufweg der Berger Straße die Litfaßsäule platziert, man hätte den Vorgang aber immerhin vorab öffentlich bzw. mit regionalen Fachleuten erörtert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 30.10.2019 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 02.12.2019, TO I, TOP 44 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 483 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 38. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.12.2019, TO II, TOP 67 Beschluss: Der Vorlage OA 483 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL Beschlussausfertigung(en): § 5028, 38. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.12.2019 Aktenzeichen: 61 0

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.10.2019, OF 384/4 Betreff: Standorte für neuartige Litfaßsäulen Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den Magistrat aufzufordern, neue Standorte für moderne Litfaßsäulen (wie z.B. Ecke Sandweg/Pfingstweidstraße) vorab mit dem jeweils zuständigen Ortsbeirat abzustimmen. Begründung: Immer wieder kommt es zu Beschwerden aus der Bürgerschaft, weil neue Standorte von verglasten Litfaßsäulen entweder mitten im Laufweg liegen oder Blickachsen versperren, so vor wenigen Wochen wegen des neuen Standorts Sandweg/Pfingstweidstraße und jetzt wieder wegen eines Standorts auf dem Merianplatz (vgl. Frankfurter Neue Presse, Stadtteilseiten, 5.10.19). Ortsbeiräte, die sich vor Ort auskennen, hätten - so gefragt - vielleicht abraten können. Möglicherweise sollten sie sowieso kraft Geschäftsordnung der Ortsbeiräte zu Gestaltungsfragen des öffentlichen Raums befragt werden. Eine solche Abstimmung schützt zwar nicht völlig vor absurden Diskussionsverläufen wie z.B. - Eine öffentliche Uhr auf dem neuen Platz an der Friedberger Warte wurde dem Ortsbeirat 4 mit der Begründung abgelehnt, dass diese der denkmalgeschützten Warte die Show stehle, während die neue Litfaßsäule an der Pfingstweidstraße den Blick auf das ebenfalls schutzwürdige Ostend-Uhrtürmchen vom Sandweg aus komplett verdeckt. - Ein Markt wurde den örtlichen Gewerbetreibenden auf dem Merianplatz dem Vernehmen nach mit der Begründung versagt, die Verhältnisse seien zu eng, nunmehr wird aber mitten in den Laufweg der Berger Straße die Litfaßsäule platziert -, man hätte den Vorgang aber immerhin vorab öffentlich bzw. mit regionalen Fachleuten erörtert. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 4 am 22.10.2019, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung OA 483 2019 Die Vorlage OF 384/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.09.2019, OF 383/4 Betreff: Einhaltung der Geschwindigkeitsbeschränkung in der Pfingstweidstraße Der Magistrat wird gebeten, mit Geschwindigkeitskontrollen und weiteren geeignet erscheinenden Maßnahmen darauf hinzuwirken, dass die Geschwindigkeitsbeschränkung in der Pfingstweidstraße stadtauswärts und stadteinwärts beachtet wird. Begründung: Die Anwohnenden leiden unter der Ignorierung der Tempo-30-Zone durch Auto- und Motorradfahrer. Die Straße ist 150 Meter lang, kerzengerade und breit und der Verkehr erfolgt in beide Richtungen. Gerade diese Verhältnisse laden zur Raserei ein. Es handelt sich trotzdem um eine Wohnstraße und besonders ab 21 Uhr entwickelt sie sich zu einer Rennstrecke. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 4 am 22.10.2019, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5267 2019 Die Vorlage OF 383/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2019, OF 344/4 Betreff: Sicherer Überweg Hanauer Landstraße/Theobald-Christ-Straße Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob analog der beigefügten Präsentation eine Verbesserung der Querung Hanauer Landstrasse / Theobald-Christ-Straße für (u.a.) die Grundschüler der Uhlandschule herbeizuführen ist. Begründung: Das Überqueren der Hanauer Landstrasse ist nicht nur für die Schülerinnen und Schüler der Uhlandschule risikoreich. Die Verkehrsinsel ist sehr schmal und nicht geeignet, einer größeren Gruppe, die die Straße überqueren will, Platz zu bieten. Der Schulweg wird als solcher nicht wahrgenommen, parkende Autos erschweren die Situation. Anlage Anlage 1 (ca. 248 KB) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 4 am 07.05.2019, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4552 2019 Die Vorlage OF 344/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2019, OF 859/1 Betreff: Kreisverkehr am Uhrtürmchen an der Kreuzung Zeil/Friedberger Anlage/Pfingstweidstraße/Sandweg Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA) beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, nach Anhörung und Beschlussfassung durch den Ortsbeirat 4 für den im Betreff genannten Bereich eine Planungs- und Finanzierungsvorlage zur Einrichtung eines Kreisverkehrs und entsprechender Radwege erstellen zu lassen. Die bestehende Ampelanlage ist vollständig abzubauen. Den Ortsbeiräten ist ein geeigneter Standort für das Uhrtürmchen vorzuschlagen. Die dem Kreisverkehr zu- oder abführenden Straßen sind in dem Bereich grundsätzlich mit einer Fahrspur je Richtung zu versehen um den Flächenverbrauch der Kreisverkehrsanlage möglichst klein zu halten. Begründung: Neben der größeren Sicherheit durch niedrige Geschwindigkeiten bieten Kreisverkehre im Stadtbereich den Vorteil eines deutlich verbesserten Verkehrsflusses gegenüber einer signalgesteuerten Kreuzung. Wartezeiten für den Autoverkehr können erheblich gesenkt werden trotz Verringerung von Fahrspuren. Der Betrieb einer Kreisverkehrsanlage ist gegenüber einer Ampellösung bedeutend wirtschaftlicher. Um Straßenraum der Grünfläche der Friedberger Anlage zuordnen und zusätzliche Radwege errichten zu können, ist die Planung und Errichtung des Kreisverkehrs in diesem Bereich im Sinne der Verbesserung des Verkehrsflusses sowie der Verkehrsberuhigung notwendig. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 1 am 19.02.2019, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4320 2019 Die Vorlage OF 859/1 wird als Auftrag an den Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung beschlossen. Abstimmung: 3 SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, Die PARTEI und U.B. gegen 1 SPD (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.08.2018, OF 272/4 Betreff: Parkordnung Hölderlinstraße Der Magistrat wird gebeten, durch geeignete Markierung dafür zu sorgen, dass die Schrägparker in der Hölderlinstraße hinreichend Platz für Fußgänger lassen. Begründung: In der Hölderlinstraße darf auf der einen Seite schräg geparkt werden. Eine Ordnung ist durch Markierungen auf der Fahrbahn angedeutet. Die wird offenbar so verstanden, dass man keinesfalls weiter in die Fahrbahn ragen darf und ggf. den Fußweg in Anspruch nehmen muss. Korrekter wäre, einen Strich auf dem Fußweg zu ziehen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 4 am 11.09.2018, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3640 2018 Die Vorlage OF 272/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor das Wort "Markierung" durch das Wort "Maßnahmen" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.04.2018, OF 237/4 Betreff: Erleichterung der Querung der Hanauer Landstraße - Kreuzung Grüne Straße/Uhlandstraße Der Magistrat möge prüfen und berichten, welche Maßnahmen er nun nach dem Ortstermin am 04.10 2017 umsetzen möchte, um die fußläufige Querung der Kreuzung zu erleichtern. Besprochen wurde: Auf der Südseite die bereits ausreichende Breite des Überwegs dadurch nutzbar zu machen, dass Vorkehrungen getroffen werden (Sperrfläche, Poller), damit im Überwegbereich keine Autos mehr parken. Auf der Nordseite die Aufstelllinie für die Autos ebenfalls etwas Richtung Osten zu verschieben. Die Drängelgitter auf beiden Seiten des Übergangs etwas zurück zu nehmen. Begründung: Die Begehung mit verschiedenen Ämtern am 04.10. letzten Jahres hatte ergeben, dass eine erleichterte Querung für den Fußgängerverkehr an dieser Kreuzung wünschenswert und umsetzungsfähig ist. Insbesondere Menschen mit Rollatoren, Zwillingskinderwagen oder auch eine größere Anzahl von Fußgänger/innen haben erkennbar Schwierigkeiten, die Hanauer Landstraße mit ihren an dieser Stelle drei Fußgängerampeln bequem zu queren. In der Diskussion vor Ort kristallisierten sich oben genannten Maßnahmen heraus, die umsetzbar und geeignet sind, um eine breitere Furt für den fußläufigen Verkehr zu schaffen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 4 am 08.05.2018, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3147 2018 Die Vorlage OF 237/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.02.2018, OF 209/4 Betreff: Zweirichtungsverkehr für Radfahrende in der Hölderlinstraße Der Magistrat wird gebeten, die Hölderlinstraße für das Fahren gegen die Einbahnstraße dem Radverkehr frei zu geben. Begründung: Die Hölderlinstraße hat eine ausreichende Breite, es gibt ggf. Ausweichmöglichkeiten und die Gesamtsituation ist übersichtlich. Zudem ist das Verkehrsaufkommen in dieser Tempo-30-Straße ist gering. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 4 am 06.03.2018, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2821 2018 Die Vorlage OF 209/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2017, OF 127/4 Betreff: Weiteren Baum in der Thüringer Straße pflanzen Der Magistrat wird gebeten, in der Thüringer Straße in der Biegung zur Straße Unterer Atzemer einen Baum pflanzen zu lassen. Begründung: An der Stelle befindet sich eine vorbereitete Pflanzstelle, die jedoch schon längere Zeit nicht mehr mit einem Baum bestückt ist. Dies sollte kein Dauerzustand sein. Der Bereich sollte wieder für eine Anpflanzung genutzt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 4 am 16.05.2017, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1606 2017 Die Vorlage OF 127/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2016, OF 27/4 Betreff: Verkaufsstand Grüne Straße Der Magistrat möge den Verkaufsstand an der Grünen Straße/Hanauer Landstraße entfernen lassen. Begründung: Seit mehreren Jahren steht dort ein Verkaufsstand, der angeblich wieder genutzt werden soll. Die letzte Inbetriebnahme war für März/April 2016 vorgesehen und fand wieder nicht statt. Er ist ein Schandfleck und ein Sicherheitsrisiko. Der Magistrat möge dafür sorgen, dass der Stand entfernt wird und auch die Frage beantworten, wie die Nutzungsgebühr für die Vergangenheit nacherhoben werden kann. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 4 am 05.07.2016, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 362 2016 Die Vorlage OF 27/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Satz der Begründung in den Tenor übernommen wird. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE. und ÖkoLinX-ARL

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.11.2015, OF 539/4 Betreff: Ein weiterer Baum für den Sandweg Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, mit welchem finanziellen Aufwand auf der aktuell mit weißer Farbe angedeuteten Gehwegnase an der Einmündung Sandweg/Königswarterstraße (Nordseite) ein Zwergahorn gepflanzt werden kann. Begründung: Die Ortsbeiräte drei und vier setzen sich seit Jahren und mit einigen Erfolgen für die Verbesserung der Aufenthaltsqualität auf dem Sandweg ein. Eine Reihe Gehwegnasen wurden gebaut. Auch eine Begrünung ist Teil dieser Bemühungen, so wurden auf dem mittleren und oberen Teil des Sandwegs insgesamt vier Zwergahorne gepflanzt. Im unteren Teil finden sich im öffentlichen Raum keine Bäume, es besteht dort ein gewisser Nachholbedarf. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 4 am 08.12.2015, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4832 2015 Die Vorlage OF 539/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.05.2014, OF 386/4 Betreff: Radverkehrsnetz Der Ortsbeirat begrüßt den Magistratsbericht B108 und dankt dem Radfahrbüro für die Ausarbeitung der Konzeption. Der Ortsbeirat bittet, dass der Magistrat das neue Radverkehrsnetzes und sein Bedeutung für den Ortsbezirk im Ortsbeirat vorstellt. Der Ortsbeirat hält es für erforderlich, das Netz um eine direkte Verbindung zwischen Alfred-Brehm-Platz und Paul-Arnsberg-Platz zu erweitern, mit Querung der westlichen Hanauer Landstraße. Zum einen ist eine Verbindung der beiden Teile des Ostend geboten, ferner eine Verbindung des Bildungszentrums Ostend von und nach Norden. Der Ortsbeirat bittet ferner zu prüfen, die Achse Sandweg/Arnsburger Straße in das Netz aufzunehmen. Diese ist schon heute ein der meistgenutzten Verbindungen von der Innenstadt nach Bornheim, sie führt von der Zeil direkt nach Bornheim Mitte. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 07.04.2014, B 108 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 4 am 13.05.2014, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3151 2014 1. Die Vorlage B 108 dient unter Hinweis auf OM 3151 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 386/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.03.2014, OF 365/4 Betreff: Mehr Behindertenparkplätze am Zooeingang einrichten Der Magistrat wird gebeten, mehr Behindertenparkplätze für Zoobesucher in unmittelbarer Nähe des (vorderen) Zooeingangs zu schaffen bzw. dort vorhandene Parkplätze als Behindertenparkplätze auszuweisen. Begründung: Die aktuellen Behindertenparkplätze in der Nähe des Eingangs reichen nicht aus, sodass darauf angewiesene Besucher vermehrt auf dem Alfred-Brehm-Platz parken. Es ist daher notwendig die Anzahl der ausgewiesenen Parkplätze in der Nähe des Eingangs zu erhöhen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 03.02.2014, OF 359/4 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 4 am 25.03.2014, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3018 2014 1. Die Vorlage OF 359/4 wird durch die Annahme der Vorlage OF 365/4 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 365/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2014, OF 349/4 Betreff: Straßenbahnhaltestelle Zoo Der Ortsbeirat bittet den Magistrat darüber zu berichten, ob und wie nach Abschluss der Bauarbeiten für den Zoo-Eingangsbereich/Eingang Zoogesellschaftshaus die Straßenbahnhaltestelle Zoo und die angrenzende Verkehrsführung neu gestaltet werden soll. Begründung: Bereits in Vergangenheit hat sich der Ortsbeirat für eine einfachere Verkehrsführung im Übergang von Alfred-Brehm-Platz zur Bernhard-Grzimek-Allee eingesetzte, die auch die bislang unglückliche Wegeführung für Fahrradfahrer verbessern soll. Bei einem Ortstermin vor zwei Jahren wurde von Amtsvertretern auf die bestehenden Schwierigkeiten und anstehenden Baumaßnahmen verwiesen. Vor dem Hintergrund der nun erfolgten Eingangsverlagerung ist es nun an der Zeit, die Straßenbahnhaltestelle und Verkehrsführung in diesem Bereich genauer unter die Lupe zu nehmen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 4 am 21.01.2014, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2793 2014 Die Vorlage OF 349/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.12.2013, OF 528/3 Betreff: Mittel aus dem Ortsbeiratsbudget für die Sanierung des Uhrtürmchens an der Friedberger Anlage Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Ortsbeirat 3 beteiligt sich aus seinem Ortsbeiratsbudget mit EUR 10.000,00 an den Kosten für die Sanierung des Uhrtürmchens auf der Kreuzung Friedberger Anlage/Sandweg/Zeil/Pfingstweidstraße. Begründung: Das Uhrtürmchen direkt an der Grenze zwischen Ortsbezirk 3 und 4 muß für insgesamt EUR 150.000,00 umfassend saniert werden. Das Uhrtürmchen stellt ein Stück Zeitgeschichte da und hat für das östliche Nordend einen prägenden Charakter. Die Finanzierung der Sanierung ist bislang nicht sichergestellt. Vor diesem Hintergrund beteiligt sich der Ortsbeirat 3 an den Kosten der Sanierung. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 3 am 23.01.2014, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 528/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 3 am 20.02.2014, TO I, TOP 15 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 215 2014 Die Vorlage OF 528/3 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Der Ortsbeirat beteiligt sich aus seinem Ortsbeiratsbudget mit 10.000 Euro an den Kosten für die Sanierung des Uhrtürmchens auf der Kreuzung Friedberger Anlage/Sandweg/Zeil/Pfingstweidstraße, sofern die Mittel hierfür noch nicht vorhanden sind." Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen LINKE., ÖkoLinX-ARL und FREIE WÄHLER (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2013, OF 241/4 Betreff: Uhrtürmchen an der Friedberger Anlage sanieren Der Magistrat wird gebeten, das Uhrtürmchen an der Ecke Friedberger Anlage/ Pfingstweidstraße baldmöglichst zu sanieren. Der Ortsbeirat stellt hierfür 15.000 Euro aus dem Ortsbeiratsbudget zur Verfügung. Begründung: Nachdem der Ortsbeirat im Herbst 2010 einen ersten Vorstoß mit der Bitte um Sanierung an den Magistrat gestellt hat, wurde in 2012 aus dem Kulturamt eine Kostenschätzung für die Restaurierung (allerdings ohne Uhrwerk und Elektronik) bekannt. Zudem kam von Bürgerseite auch ein Angebot für eine finanzielle Unstützung. Der Ortsbeirat möchte mit seinem Beitrag die dringend benötigte Sanierung forcieren, um dieses prägnante Denkmal im Übergangsbereich von der Innenstadt zum Zoo dauerhaft zu erhalten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 4 am 22.01.2013, TO I, TOP 21 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 145 2013 Die Vorlage OF 241/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2012, OF 303/3 Betreff: Fußgängerüberwege kreativ vor Falschparkern schützen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob die Fußgängerüberwege an der Einmündung Hegelstraße/Sandweg wirksam gegen Falschparker geschützt werden können, indem beispielsweise durch die Aufstellung von schmalen Kunstobjekten die Fläche für Autos nicht mehr zugänglich wird (wie schon im nördlichen Bereich des Alfred-Brehm-Platzes). Möglicherweise könnte durch die Zusammenarbeit mit einer karitativen künstlerischen Einrichtung wie der Bildhauerwerkstatt Gallus das schöpferische Potenzial der Stadt dabei genutzt werden. Begründung: Anwohner dokumentierten das regelmäßige Falschparken auf den Fußgängerüberwegen, sodass Fußgänger den neu gestalteten Bereich kaum passieren konnten. Darüber hinaus könnte die Entwicklung des Sandwegs durch das Aufstellen von Kunstobjekten weiter gefördert und künstlerische Einrichtungen in den Bevölkerung breiter bekannt gemacht. Weitere Fahrradständer sind an der Ecke hingegen wegen der hohen Anzahl in der unmittelbaren Umgebung nicht notwendig. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 3 am 06.12.2012, TO II, TOP 1 Beschluss: Die Vorlage OF 303/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 3 am 24.01.2013, TO I, TOP 43 Beschluss: Die Vorlage OF 303/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 3 am 14.02.2013, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OF 303/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 3 am 14.03.2013, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2063 2013 Die Vorlage OF 303/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2012, OF 216/4 Betreff: Fußgängerüberwege kreativ vor Falschparkern schützen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob die Fußgängerüberwege an der Einmündung Hegelstraße/Sandweg wirksam gegen Falschparker geschützt werden können, indem beispielsweise durch die Aufstellung von schmalen Kunstobjekten die Fläche für Autos nicht mehr zugänglich wird (wie schon im nördlichen Bereich des Alfred-Brehm-Platzes). Weitere Fahrradständer sind an der Ecke hingegen wegen der hohen Anzahl in der unmittelbaren Umgebung nicht notwendig. Möglicherweise könnte durch die Zusammenarbeit mit einer karitativen künstlerischen Einrichtung wie der Bildhauerwerkstatt Gallus das schöpferische Potenzial der Stadt zusätzlich genutzt werden. Begründung: Anwohner dokumentierten das regelmäßige Falschparken auf den Fußgängerüberwegen, sodass Fußgänger den neu gestalteten Bereich kaum passieren konnten. Darüber hinaus könnte die Entwicklung des Sandwegs durch das Aufstellen von Kunstobjekten weiter gefördert und künstlerische Einrichtungen in den Bevölkerung breiter bekannt gemacht werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 4 am 27.11.2012, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 216/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 4 am 22.01.2013, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1863 2013 Die Vorlage OF 216/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in Satz 1 nach dem Wort "Sandweg" die Worte "Haus Nummer 46" eingefügt werden. Abstimmung: CDU, SPD und LINKE. gegen GRÜNE (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.10.2012, OF 205/4 Betreff: Fahrradständer Friedberger Anlage/Pfingstweidstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magis trat wird gebeten, an der Ecke Friedberger Anlage/Pfingstweidstraße die vorhandenen Poller durch Fahrradständer zu ersetzen. Begründung: Im benannten Kreuzungsbereich besteht erheblicher Bedarf an Fahrradabstellmöglichkeiten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 4 am 30.10.2012, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1653 2012 Die Vorlage OF 205/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.09.2012, OF 185/4 Betreff: Durchgangsbreiten bei Außengastronomie der Magistrat wird gebeten, in der Berger Straße (zwischen Höhenstraße und Hohem Brunnen) und am Alfred-Brehm-Platz die Außengastronomie hinsichtlich der Durchgangsbreiten auf dem (Rest-)Bürgersteig zu überprüfen. Begründung: In manchen Außengastronomien sind Tische so aufgestellt, dass nur ein schmaler Durchgang übrig bleibt. Dieser schmale Pfad entspricht in seiner Dimension dem Weg, den man im Restaurant an seinen Tisch gehen würde, aber nicht mehr dem, wie man ohne eigene Belästigung und der der Gäste sich im öffentlichen Raum (Bürgersteig) bewegen möchte. Am Alfred-Brehm-Platz/Ecke Pfingstweidstraße wird auch der Radverkehr durch die Gastronomie geleitet wird, wofür der Raum viel zu schmal ist. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 4 am 25.09.2012, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1536 2012 Die Vorlage OF 185/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE und LINKE. gegen CDU und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) bei Enthaltung SPD

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.07.2012, OF 176/4 Betreff: Straßenecke Hölderlinstraße/Hanauer Landstraße wiederherrichten Der Magistrat wird gebeten dafür zu sorgen, dass die Brachfläche an der Straßenecke Hölderlinstraße/ Hanauer Landstraße wieder für die Fußgängernutzung hergerichtet wird. Begründung: Vor über einem Jahr wurde in dem Bereich ein Baum entfernt. Seither lädt die Ecke zu chaotischem Parken ein. Nach Auskunft des Grünflächenamtes handelte es sich um einen wild gewachsener Götterbaum, bei dem man versäumt hatte, ihn rechtzeitig zu beseitigen. Aufgrund der beengten Situation (Einfahrt, Gebäudenähe, Trassen) soll kein neuer Baum nachgepflanzt werden. Die Fläche hätte eigentlich schon längst zugepflastert sein sollen. Dies ist allerdings bislang nicht geschehen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 4 am 21.08.2012, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 176/4 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.12.2011, OF 90/4 Betreff: Sichere Fahrradwege in der Bernhard-Grzimek-Allee Die Fahrradwegsituation in der Bernhard Grzimek-Allee Richtung Zoo-Haupteingang ist ungeklärt, der Fahrradweg .verschwindet' in Höhe des Heinrich von Gagern-Gymnasiums. Die Ortsvorsteherin wird gebeten, mit den zuständigen Stellen hierzu einen Ortstermin zu vereinbaren, um eine Lösung zu finden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 4 am 17.01.2012, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 90/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2011, OF 66/4 Betreff: Notdurft: Vergebliche Hoffnung Der Magistrat wird gebeten, an den Stellen, wo in der neuen Auflage der Grüngürtelfreizeitkarte öffentliche Toiletten im Ortsbezirk 4 verzeichnet sind, auch tatsächlich welche vorzuhalten. Begründung: Abbild und Wirklichkeit hinsichtlich öffentlicher Toiletten im Ortsbezirk stimmen nicht überein. Namentlich finden sich in der 7. Auflage, 2011, der Grüngürtelfreizeitkarte Hinweise auf öffentlich Toiletten in der Rose-Schlösinger-Anlage, Höhe Wittelsbacherallee, sowie Zoo, Thüringer Straße. Auf letztere wird auch noch mit Schildern an Laternenpfählen in selbiger Straße hingewiesen. Die "Örtchen" sind aber gerade mal weg. Für Ortsunkundige, die zu Fuß oder mit dem Rad unterwegs sind, liefert die genannte Karte mitunter essentiell Hinweise. Die neue Auflage vermittelt den Eindruck pulsierender Aktualität beispielsweise durch die Verzeichnung sowohl der gerade eingeweihten Klanginstallation an der Deutschherrenbrücke als auch der noch nicht eröffneten Gaststätte im Huthpark. Da sollte man denken, dass das andere auch stimmt. Nötig wäre es in diesem Fall jedenfalls aus Sicht des Ortsbeirats. Es könnte zu Beschwerden durch Touristen kommen. Das will der Magistrat bestimmt nicht. Der Ortsbeirat befürwortet daher eine Anpassung der Wirklichkeit ans Abbild. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 4 am 01.11.2011, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OF 66/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 4 am 29.11.2011, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 669 2011 Die Vorlage OF 66/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme