S A C H S T A N D : Antrag vom 14.06.2024, OF 784/9 Betreff: Starkregenprävention für die Dreihäusergasse Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, durch geeignete Maßnahmen dafür zu sorgen, dass die Dreihäusergasse in Eschersheim vor den Folgen von Starkregenereignissen geschützt wird. Zuletzt sorgte das angekündigte Unwetter am 2. Mai 2024 für Überflutungen im schon öfters betroffenen niedrig gelegenen Teil der Straße. Dabei sollte auch der Bereich südlich der Eisenbahnlinie bis hin zur Zehnmorgen/Kobbachstraße bei Planung und Umsetzung berücksichtigt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 9 am 04.07.2024, TO I, TOP 24 Vor der Beschlussfassung ersetzt die antragstellende Fraktion den ersten Satz des Tenors durch den folgenden Wortlaut: "Der Magistrat wird gebeten, durch geeignete Maßnahmen dafür zu sorgen, dass die Dreihäusergasse in Eschersheim vor den Folgen von Starkregenereignissen geschützt wird und diese Maßnahmen dem Ortsbeirat vorzustellen." Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5713 2024 Die Vorlage OF 784/9 wird in der geänderten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.05.2024, OF 758/9 Betreff: Wegfall der Kita Im Mellsig - Welche Lösung wird es in Zukunft geben? Durch die Schließung der Kita Im Mellsig fallen circa 70 Betreuungsplätze weg. Es ist gut, dass diejenigen Familien, die bisher einen Betreuungsplatz in der Kita Im Mellsig eine angemessene Alternative bekommen haben. Dennoch wird es im kommenden Kindergartenjahr dadurch ein geringeres Angebot geben. Bereits jetzt berichten Eltern, dass sie mit Verweis auf die Notwendigkeit anderer Einrichtungen, die Kinder aus dem Mellsig aufgenommen zu haben, keinen Betreuungsplatz in ihrer Kita bekommen. Die in Eschersheim ohnehin schwierige Betreuungssituation verschärft sich dadurch also nochmal. Der Ortsbeirat fragt daher den Magistrat: 1. Wie vielen Familien konnte aufgrund der Schließung der Kita Im Mellsig in einer anderen Kita in Eschersheim kein Platzangebot für das kommende Kitajahr gemacht werden? 2. Sind durch die "Abwanderung" der päd. Fachkräfte aus dem Mellsig in andere Einrichtungen neue Möglichkeiten für zusätzliche Aufnahmen in anderen Eschersheimer Einrichtungen entstanden? 3. Welche Lösung für eine neue Kita in Eschersheim sieht der Magistrat? 4. Welche andere Lösung zur Behebung des Betreuungsmangels sieht der Magistrat? 5. Gibt es in absehbarer Zeit weitere Pläne von Gruppenerweiterungen oder Neueröffnungen von Kindertagestätten und wenn ja wo? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 9 am 06.06.2024, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 758/9 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.05.2024, OF 756/9 Betreff: Kita im ehemaligen Drosselbart? Vorgang: V 545/22 OBR 9; ST 1987/22; ST 454/23; ST 2256/23 In der o.g. ST 2256/2023 bestätigt der Magistrat, dass im Neubau auf dem ehemaligen Gelände der Gaststätte Drosselbart, Eschersheimer Landstraße 605-607, eine Kindertagesstätte vorgesehen ist. Angesichts des Wegfalls der Betreuungseinrichtung Im Mellsig in Escherheim, durch die rund 70 Betreuungsplätze verloren gehen, fragen wir den Magistrat: 1. Wie viele Betreuungsplätze in der neuen Kita zur Verfügung stehen werden? 2. Wann mit einer Eröffnung der Kita zu rechnen ist? 3. Ob und wie sich die Eröffnung der Kita auf die angespannte Betreuungssituation in Eschersheim auswirkt und ob der Verlust der Betreuungsplätze Im Mellsig dadurch ausgeglichen wird? 4. Wo und in welchem Umfang ein Außengeländer für die Kita zur Verfügung stehen wird. Begründung: Der Bau ist nun weitgehend fertig gestellt und die Vermarktung der Wohnungen hat bereits begonnen. Durch die Schließung der Kita Im Mellsig hat sich die Betreuungssituation im Ortsbezirk verschärft und es besteht ein dringender Bedarf an einer zeitnahen Eröffnung der angekündigten Kita. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2022, ST 1987 Auskunftsersuchen vom 10.11.2022, V 545 Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2023, ST 454 Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2256 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 9 am 06.06.2024, TO I, TOP 18 Beschluss: Auskunftsersuchen V 971 2024 Die Vorlage OF 756/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.05.2024, OF 760/9 Betreff: Platz Lachweg/Dreihäusergasse aufwerten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Platz Lachweg/Dreihäusergasse aufzuwerten. Durch den Wegfall des Bahnübergangs wurde der Lachweg zur Stichstraße mit kleinem Platz. Damit der gesamte Bereich für die Anwohner ansprechend wird, ist es sinnvoll, sich schon aktuell um eine angenehme Gestaltung zu bemühen - auch wenn die endgültige Entscheidung für eine Fußgänger/Fahrradunterführung noch nicht getroffen ist. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 9 am 06.06.2024, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5584 2024 Die Vorlage OF 760/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE und Linke gegen FDP und fraktionslos (= Ablehnung); CDU und SPD (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.04.2024, OF 721/9 Betreff: Umgestaltung des Platzes Am Weißen Stein Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat die dem Ortsbeirat vor Ort vorgestellten Pläne zur Umgestaltung des Platzes "Am weißen Stein" nochmals zu überarbeiten. Die vorgestellten Pläne und der zwischenzeitlichen eingereichten zum Teil von der Mehrheit verabschiedeten Anträge, stellen keine wesentliche Verbesserung des Platzes "Am weißen Stein" dar. Einzug allein eine Tunnellösung der U-Bahn würde die Probleme hier lösen und eine auf lange Sicht für die Anwohner akzeptable Lösung darstellen, mit mehr Möglichkeiten durch den gewonnenen Platz und bessere Verkehrsregelung. Jetzt auf Teufel komm raus die avisierten 25 Millionen EUR zu verbauen, bringt keine Verbesserung. Jahrelange intensive Umbauarbeiten und keine wirkliche Verbesserung und eher Belastung für die Anwohner. Folgende Punkte sprechen bei der jetzigen Vorlage dagegen. 1. Durch die vorgesehene zusätzliche von Norden kommende Linksabbiegespur wird der Verkehrsfluss der U-Bahn eingeschränkt (zusätzlicher Zeitverzug) sowie die Unfallgefahr mit dem Kfz-Verkehr erhöht. Das gleiche Problem gibt es von dem in der Kurhessenstrasse kommenden Verkehr, welcher zunächst links und dann rechts abbiegt, Richtung Frankfurter Berg. 2. Sieben ausgewachsen Bäume, welche im Sommer jetzt Schatten spenden (fällt dann auf Jahrzehnte weg) sollen gefällt und durch neue Bäume ersetzt werden, da für die Straßen Planung, neue Verkehrsführung mehr Platz benötigt wird. Außerdem soll vor dem jetzigen in Planung befindlichen Neubau des Wohn- und Geschäftshauses eine kurze Fahrradstrasse entstehen, wo nur der Fahrrad- und Busverkehr die Berechtigung hätte zu fahren. 3. Wegfall von Parkplätzen, welche für die (noch) existierenden Geschäften wichtig sind. 4. in dem Planungsentwurf sind mehr Bäume eingezeichnet, als es in der Realität umgesetzt werden kann, zum Beispiel in der unmittelbaren Nähe der U-Bahngleisen! Den Platz mit fast 30 Bäumen zu bepflanzen wäre zwar schön und sicherlich eine "grüne Oase", aber Augenwischerei. 5. Durch die Schließung des Überweges "Lachweg" ist mit einem erhöhten Verkehrsaufkommen (Stau) zu rechnen. Eine Überarbeitung der Pläne ist anzustreben Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 9 am 25.04.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 721/9 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, 4 CDU, SPD, Linke und fraktionslos gegen BFF (= Annahme); 1 CDU und FDP (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.04.2024, OF 720/9 Betreff: Umgestaltung Weißer Stein Die im Rahmen eines Ortstermins des OBR 09 am 24.1.24 vorgestellte Machbarkeitsstudie (Schüßler-Plan, im Auftrag des ASE Frankfurt, BÜ102, Kompensation Lachweg, Weißer Stein, Skizzierung Umgestaltung, SPI, Stand 15.11.2023) bietet eine fundierte Diskussionsgrundlage für den Ortsbeirat. Im Nachgang hat er dazu diskutiert und gemeinsam Anregungen und Fragen entwickelt. Er bittet den Magistrat, diese zu berücksichtigen bzw. zu beantworten. Zu Grünflächen und Baumstandorten Der Schutz der bestehenden Grünflächen und Bäume und der Erhalt und die Verbesserung der Aufenthaltsqualität und Begrünung haben neben einer ästhetischen Gestaltung für den Ortsbeirat Priorität und sind entscheidend, um Einvernehmen zu den Plänen herzustellen. - Daher muss bei der weiteren Planung und späteren Ausführung alles unternommen werden, um Bäume und ihr Wurzelwerk zu erhalten und zusätzliche Baumstandorte tatsächlich zu realisieren. - Eine besondere Qualität der vorgestellten Planung sind die erheblichen Zugewinne von Baumstandorten. Es stellt sich jedoch die Frage, ob bereits alle zusätzlichen Baumstandorte, gerade im Hinblick auf Leitungen, auf ihre Umsetzbarkeit geprüft wurden. Falls nicht, bittet der Ortsbeirat darum, dies nun nachzuholen, da es sich um ein wesentliches Entscheidungskriterium handelt Zur Gestaltung und Aufenthaltsqualität: - Es soll geprüft werden, ob und wie die an der derzeitigen Bushaltestelle stehenden Steinelemente / Steinbänke bei der Umgestaltung wiederverwendet werden können. Sie sind ein wichtiger Teil der ästhetischen Gestaltung des Platzes. - An den Grenzen der Grünflächen des Platzes zu den beiden Hauptverkehrsachsen (Eschersheimer Landstraße und Am Weißen Stein) ist eine Abgrenzung durch min. 1,20 m hohe Büsche und Bäume vorzunehmen (verdichtete Nach- bzw. Neubepflanzung). Zur geplanten Bushaltestelle Am Weißen Stein sollte dabei ein Durchbruch für Fußgänger berücksichtigt werden. - Mit Blick auf die heutige Situation kann festgestellt werden, dass viele Menschen im Bereich der Bushaltestelle warten und dabei auch gerne den Sonnenschutz durch die begrünte Pergola entlang der Eschersheimer Landstraße in Anspruch nehmen. Der vorgesehene neue Zugang zu den Bussen am Rande der Eschersheimer Landstraße sieht nur einen sehr schmalen Gehweg ohne erkennbare Aufenthaltsmöglichkeiten vor. Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob der angrenzende vorgesehene Radweg zwischen den beiden Gehwegen entlang der Grünfläche bzw. der Bushaltestelle nicht direkt an die Grünfläche rücken kann, sodass durch die Zusammenlegung der beiden schmalen Gehweg-Flächen ein deutlich breiterer Gehweg im Bereich direkt vor den Bussen entstehen kann, auf dem auch zusätzliche Aufenthaltsmöglichkeiten und Verschattungselemente bzw begrünte Trennwände Platz finden könnten und somit Konflikte bei der Querung des Radwegs minimiert werden können. Zu Parkmöglichkeiten - In der Eschersheimer Landstraße zwischen Rhaban-Fröhlich-Straße und Im Wörth soll der vorhandene Schwerbehindertenparkplatz beachtet werden. Er könnte zum Beispiel auf der gegenüberliegenden Seite fest eingeplant werden. - An der Straße Am Weißen Stein stadteinwärts sollen zwischen Willibracht- und Altheimstraße weitere Kurzzeit- bzw. Lieferparkplätze für den dort bestehenden Einzelhandel eingerichtet werden. Dafür könnte auf etwa 3 der eingezeichneten zusätzlichen Baumstandorte verzichtet werden. Zur Beteiligung der Öffentlichkeit und dem weiteren Verfahren - Vor Aufnahme vertiefter Planungen ist mit der Öffentlichkeit in den Dialog zu treten, um den Bürger*innen die Möglichkeit zu geben, ihre Hinweise und Ideen abzugeben, bevor die Ausführungsplanung erstellt wurde. Insbesondere über die zukünftige Gestaltung der Grünflächen soll es eine öffentliche Diskussion geben. - Unbeschadet dieser konkreten Verbesserungsvorschläge der Machbarkeitsstudie der Verwaltung kann der vom Ortsbeirat angeregte städtebauliche Ideenwettbewerb weiterverfolgt werden. Die überarbeitete Machbarkeitsstudie ist den Teilnehmern des Wettbewerbs zur Kenntnis zu geben. - Der Magistrat wird gebeten, die überarbeiteten Pläne erneut im OBR zu präsentieren und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen Begründung: Der Ausbau der S6 und die Schließung des BU Lachweg haben zu einer veränderten Verkehrsführung geführt. Vor diesem Hintergrund übernimmt die Bahn die Finanzierung von Maßnahmen, die die daraus entstandenen Belastungen reduzieren. Der Magistrat hat eine Planung für den Umbau der Straßen und Haltestellen im Bereich des Weißen Steins vorgestellt, die dieses Ziel verfolgen. Auf Basis der Rückmeldungen zu der im Juni 2023 im OBR vorgestellten Entwürfe hat der Magistrat überarbeitete Entwürfe vorgestellt, die nun wesentlich mehr Grünflächen und Bäume erhalten und vorsehen und respektvoller mit dem bestehenden Platz umgehen. Die vorgesehene Verlegung der U-Bahn-Haltestelle in Richtung Maybachbrücke würde in diesem Zuge auch eine Erleichterung für die Umsteigenden aus der und in die S-Bahn bedeuten und die neuen Radwege eine deutliche Verbesserung für die Sicherheit des Radverkehrs. Vor diesem Hintergrund ist der Ortsbeirat zum Schluss gekommen, dass die Planung, die sich im Moment auf der Ebene einer Machbarkeitsstudie befindet, weiter verfolgt und verbessert werden sollte. Antragsteller: GRÜNE CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 9 am 25.04.2024, TO I, TOP 10 Vor der Beschlussfassung streichen die antragstellenden Fraktionen im Tenor den kompletten Absatz "Zu Parkmöglichkeiten". Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5433 2024 Die Vorlage OF 720/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, Linke und fraktionslos gegen SPD, FDP und BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.03.2024, OF 717/9 Betreff: Auskunft zu den Verkehrsströmen rund um den Platz Am Weißer Stein Vorgang: OM 5155/24 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen bezüglich der zu erwartenden Verkehrsströme rund um den Platz am weißen Stein zu beantworten. 1. Wie hoch ist aktuell das Fahrzeugaufkommen des Individualverkehrs rund um den Platz Am Weißer Stein? Hierzu sind im Rahmen der Verkehrszählung besonders die Pkw-Bewegungen in den Berufsverkehrszeiten gesondert auszuweisen. 2. Wie viel mehr an Fahrzeugbewegungen sind durch alle Neubaugebiete, u.a. nordöstlich Anne-Frank-Siedlung, Hilgenfeld, zukünftig zu erwarten? 3. Welchen Einfluss auf die Verkehrsströme hatte die Schließung des Bahnübergangs Lachweg im Sommer 2023? 4. Welchen Einfluss hat der Umbau auf den Verkehr in der Zehnmorgenstraße? 5. Wie sieht die Prognose für den motorisierten Verkehr ohne Umbau des Platzes Am Weißer Stein zum Verkehrsknotenpunkt aus? 6. Wie sieht die Prognose nach einem Umbau aus? Antragsteller: SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 08.02.2024, OF 676/9 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.02.2024, OM 5155 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 9 am 14.03.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Auskunftsersuchen V 913 2024 1. Die Vorlage OF 676/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 717/9 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 717/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.03.2024, OF 699/9 Betreff: Umbau Platz Am Weißen Stein Zu dem am 24.1.24 vorgestellten Plan zur neuen Verkehrsführung am Platz Am Weißen Stein haben wir noch Fragen und Ergänzungen. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten: 1. Warum wurde der Planfall 1,2 Linksabbieger westlich der Station komplett verworfen? Eine Verschiebung der Station nach Osten ist nicht nötig, wenn auf der westlichen Seite gegenüber den Fußgängerüberwegen die Straßenüberführung dahingehend angepasst wird, dass sich der Abbiegewinkel für Linksabbieger verbessert. Die schon als Einbahnstraße genutzte Eschersheimer Landstraße kann auf der Platzseite entsprechend verbreitert werden. Der Fußgängerüberweg von der U-Bahnstation in Richtung Platz kann wegen der Erweiterung etwas diagonal geführt werden. Für diese Variante müssten weniger Bäume weichen und die U-Bahnstation Weißer Stein müsste nicht verschoben werden. Dies wäre ein erheblich kleinerer Eingriff. Die Busse der neuen Station könnten ebenfalls nach rechts in die Eschersheimer Landstraße abbiegen, ggf. wäre eine Zurücksetzung der Haltelinie an der Ampel für die linke Spur in der Höhe der Hausnr. 10 nötig, um den Bussen beim Abbiegen mehr Platz zu geben. Die Haltestelle der Buslinie 69 in Richtung Markuskrankenhaus könnte weiterhin an der jetzigen Stelle in Höhe der Altheimstraße verbleiben. Bei den Auswirkungen auf die Verkehre aus der Zehnmorgenstraße, Nußzeil und Bonameser Straße. gibt es keinen Unterschied zur jetzigen favorisierten Planvorlage. 2. Ist bei der Neugestaltung des Platzes ein Raum für den in der Vergangenheit sehr beliebten Verkaufsstand vorgesehen? 3. Wie sollen nach dem Plan vom 15.11.23 die Anwohner der Liegenschaften Eschersheimer Landstraße 542-538 zu ihren Stellplätzen bzw. Garage kommen? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 08.02.2024, OF 675/9 Beratung im Ortsbeirat: 9

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.03.2024, OF 710/9 Betreff: Ersatzbaumaßnahme Lachweg Dem Ortsbeirat wurde im Juni 2023 die Ersatzbaumaßnahme Lachweg, eine reine Fußgänger- und Fahrradunterführung Lachweg sowie die Umgestaltung des Platzes Am Weißen Stein zum Verkehrsknotenpunkt, vorgestellt. Uns wurde dabei mitgeteilt, dass beide Vorhaben nur gemeinsam nach dem neuen Eisenbahnkreuzungsgesetz umgesetzt werden können. Alternative Möglichkeiten, die planfestgestellt sind, wurden laut Magistrat seit 2020 untersucht, jedoch uns seitdem nicht vorgestellt. Da alle Ersatzbaumaßnahmen große Eingriffe in die bestehende Infrastruktur darstellen, braucht der Ortsbeirat alle Informationen, um Entscheidungen zu treffen. Dies vorausgeschickt, möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert: Bevor im Magistrat weitere Entscheidungen getroffen werden, sollen dem Ortsbeirat die Alternativvorschläge, insbesondere die Brückenlösung gemäß der Planfeststellung, vorgestellt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.02.2024, OF 695/9 Betreff: Umgestaltung Platz Am Weißen Stein Die im Rahmen eines Ortstermins des OBR 09 am 24.1.24 vorgestellte Machbarkeitsstudie (Schüßler-Plan im Auftrag des ASE Frankfurt, BÜ102, Kompensation Lachweg, Weißer Stein, Skizzierung Umgestaltung, SPI, Stand 15.11.2023) bietet eine fundierte Diskussionsgrundlage, bedarf aber in wichtigen Punkten der Ergänzung. Der Magistrat wird aufgefordert, bei der Neugestaltung des Platzes am Weißen Stein folgende Punkte zu berücksichtigen: 1. An den Grenzen des Platzes zu den beiden Hauptverkehrsachsen (Eschersheimer Landstraße und Am Weißen Stein) ist eine Abgrenzung durch min. 1,20 m hohe Büsche und Bäume vorzunehmen (verdichtete Nach- bzw. Neubepflanzung). Zur geplanten Bushaltestelle Am Weißen Stein sollte dabei ein Durchbruch für Fußgänger berücksichtigt werden. 2. An der Straße Am Weißen Stein stadteinwärts werden zwischen Willibracht- und Altheimstraße durchgehende Kurzzeitparkplätze für den dort bestehenden Einzelhandel eingerichtet. 3. In der Eschersheimer Landstraße zwischen Rhaban-Fröhlich-Straße und Im Wörth bleiben ein Liefer- und ein Schwerbehindertenparkplatz erhalten. 4. Die an der derzeitigen Bushaltestelle stehenden Steinelemente / Steinbänke bleiben ebenfalls erhalten. Sie sind unverzichtbarer Teil der ästhetischen Gestaltung des Platzes. Der Ortsbeirat bittet um eine erneute Vorstellung des geänderten Plans. Unbeschadet dieser konkreten Verbesserungsvorschläge der Machbarkeitsstudie der Verwaltung kann der vom Ortsbeirat angeregte Architektenwettbewerb weiter umgesetzt werden. Die überarbeitete Machbarkeitsstudie ist den Teilnehmern des Wettbewerbs zur Kenntnis zu geben. Außerdem befürwortet der Ortsbeirat die Durchführung eines Bürgerdialogs über die Gestaltung des Platzes. Antragsteller: SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 08.02.2024, OF 675/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 9 am 22.02.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 675/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 695/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.02.2024, OF 694/9 Betreff: Schließung der Kita Im Mellsig zum Juli 2024 Die Zukunft der Kita im Mellsig ist schon seit mehr als 5 Jahren ein Thema, welches den Ortsbeirat und das zuständige Dezernat beschäftigt. Nun erfahren wir, dass das Gebäude abgerissen werden wird. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat: - Welche Pläne sind dem Magistrat bekannt? - Welche Pläne gibt es für die bisher als Außengelände genutzte Fläche? - Soll an derselben Stelle eine neue Kindertagesstätte errichtet werden? - Kann der Ortsbeirat in Zukunft im Vorfeld in die Entscheidungsfindung einbezogen werden? Antragsteller: GRÜNE CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 10.01.2024, OF 671/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 9 am 22.02.2024, TO I, TOP 11 Die Vorlage OF 694/3 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE, CDU und SPD erklärt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 868 2024 1. Die Vorlage OF 671/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 694/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und fraktionslos gegen BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.02.2024, OF 676/9 Betreff: Verkehrsströme aller Teilnehmer am Weißen Stein berechnen Vorgang: OM 4229/23 OBR 9; ST 2080/23 Zur Beurteilung der Umbaupläne zum Verkehrsknotenpunkt am Weißen Stein fehlen zu Zeit noch genaue Daten bezüglich der momentanen und zukünftig zu erwartenden Verkehrsströme vor Ort. Am Weißen Stein kreuzen sich die Verkehrswege von FußgängerInnen, RadfahrerInnen, Buslinien 63, 66,69, U-Bahnen Linie 1, 2,3,8 und Autofahrerinnen. Gemäß ST 2080/23 wurde bei einer Verkehrszählung lediglich auf dem Abschnitt von der Eschersheimer Landstraße im Norden kommend und beim Abbiegen nach rechts am Weißen Stein in Richtung Maybachbrücke eine Zunahme des Verkehrsaufkommens verzeichnet. Die Anzahl der illegalen Linksabbiegenden durch eine Wende in der Kurhessenstraße hatte sich um ein Drittel reduziert. Dies vorausgeschickt, möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, aktuelle und zukünftige zu erwartende Zahlen zu den Verkehrsströmen rund um den Platz Am Weißen mitzuteilen. Wir bitten insbesondere um Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie hoch ist aktuell das Fahrzeugaufkommen des Individualverkehrs rund um den Platz Am Weißen Stein? Hierzu sind im Rahmen der Verkehrszählung besonders die Pkw-Bewegungen in den Berufsverkehrszeiten gesondert auszuweisen. 2. Wie viel mehr an Fahrzeugbewegungen sind durch alle Neubaugebiete, u.a. Nordöstlich Anne-Frank-Siedlung, Hilgenfeld, zukünftig zu erwarten? 3. Welchen Einfluss auf die Verkehrsströme hatte die Schließung des Bahnübergangs Lachweg im Sommer 2023? 4. Welchen Einfluss hat der Umbau auf den Verkehr in der Zehnmorgenstraße? 5. Wie sieht die Prognose für den motorisierten Verkehr ohne Umbau des Weißen Steins zum Verkehrsknotenpunkt aus? 6. Wie sieht die Prognose nach einem Umbau aus? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 22.02.2024, OF 696/9 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.07.2023, OM 4229 Stellungnahme des Magistrats vom 16.10.2023, ST 2080 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 9 am 22.02.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5155 2024 1. Die Vorlage OF 676/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 696/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.02.2024, OF 692/9 Betreff: EÜ Lachweg Ein Bürger sandte uns ein Foto mit einem Straßenverkehrszeichen, aus dem ersichtlich ist, dass der Bahnübergang Lachweg bis 28.6.2024 gesperrt ist. Wird dieser am 29.6.2024 wieder geöffnet? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den OBR 9 über den Schachstand zu informieren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 22.02.2024, OF 698/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 9 am 22.02.2024, TO I, TOP 24 Beschluss: Auskunftsersuchen V 870 2024 1. Die Vorlage OF 692/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 698/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. GRÜNE, 4 CDU, SPD, LINKE., FDP und fraktionslos gegen 1 CDU und BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.02.2024, OF 675/9 Betreff: Umgestaltung Platz Am Weißen Stein Der im Rahmen eines Ortstermins des OBR 09 am 24.1.24 vorgestellte Schüßler-Plan (im Auftrag des ASE Frankfurt, BÜ102, Kompensation Lachweg, Weißer Stein, Skizzierung Umgestaltung, SPI, Stand 15.11.2023) bietet eine fundierte Diskussionsgrundlage, bedarf aber in wichtigen Punkten der Ergänzung. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, bei der Neugestaltung des Platzes am Weißen Stein folgende Punkte zu berücksichtigen: 1. An den Grenzen des Platzes zu den beiden Hauptverkehrsachsen (Eschersheimer Landstraße und Am Weißen Stein) ist eine Abgrenzung durch min. 1,20 m hohe Büsche und Bäume vorzunehmen (verdichtete Nach- bzw. Neubepflanzung). Zur geplanten Bushaltestelle Am Weißen Stein sollte dabei ein Durchbruch für Fußgänger berücksichtigt werden. 2. An der Straße Am Weißen Stein stadteinwärts werden zwischen Willibracht- und Altheimstraße durchgehende Kurzzeitparkplätze für den dort bestehenden Einzelhandel eingerichtet. 3. In der Eschersheimer Landstraße zwischen Rhaban-Fröhlich-Straße und Im Wörth bleiben ein Liefer- und ein Schwerbehindertenparkplatz erhalten. 4. Die an der derzeitigen Bushaltestelle stehenden Steinelemente / Steinbänke bleiben ebenfalls erhalten. Sie sind unverzichtbarer Teil der ästhetischen Gestaltung des Platzes. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 22.02.2024, OF 695/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 9 am 22.02.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 675/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 695/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.02.2024, OF 672/9 Betreff: Schließung der Kita Im Mellsig zum Juli 2024 Vorgang: V 612/23 OBR 9; ST 1778/23 Die Zukunft der Kita im Mellsig ist schon seit mehr als 5 Jahren ein Thema, welches den Ortsbeirat und das zuständige Dezernat beschäftigt. Ende 2019 kam die Info seitens der Stadt, dass "die Planung des Neubaus des KIZ Im Mellsig nunmehr Fahrt aufnimmt " es sollen zukünftig 6 bis 7 Gruppen betreut werden. Umso erstaunter ist der Ortsbeirat nun, dass die Kita Ende Juli geschlossen wird. Aus der ST 1778 vom August letzten Jahres erschließt sich diese Entwicklung nur schwer. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert zu berichten: - aus welchem Grund wurde der Ortsbeirat 9 erst so spät offiziell informiert und quasi vor vollendete Tatsachen gestellt wurde, nämlich erst am 3.2.24 - einem Samstagabend -. Zudem kam diese Information auch erst auf Nachfrage einer Ehrenbeamtin, der Kinderbeauftragten des Ortsbeirats, die ihrerseits von der Schließung auch nur durch Gerüchte erfahren hatte, der Elternbrief wurde ja bereits am 30.1.24 verteilt. - Warum wurde der Ortsbeirat nicht im Vorfeld permanent in die Entscheidungsfindung einbezogen? - warum kam die Entscheidung zu schließen so plötzlich, schließlich beschäftigt sich der Ortsbeirat schon seit mindestens 4 Jahren mit der Problematik. - Welche konkreten Sicherheitsmängel liegen vor, die offenbar in den vergangenen Jahren tolerierbar waren und jetzt zu einer alternativlosen Schließung führen. - Ist bekannt, was in Zukunft aus dem nun leerstehenden Gebäude passiert. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 16.02.2023, V 612 Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2023, ST 1778 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 9 am 22.02.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 672/9 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.02.2024, OF 674/9 Betreff: Umgestaltung Weißer Stein: Rückmeldung des Ortsbeirats 9 zur vorgestellten Machbarkeitsstudie Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, für die im Rahmen eines Ortstermins am Weißen Stein präsentierte überarbeitete Machbarkeitsstudie für eine angepasste Verkehrsführung rund um den Platz am Weißen Stein, die in ihren Grundzügen die Zustimmung des Ortsbeirats findet, eine Magistratsvorlage auf den Weg zu bringen. Für die weitere Planung möchte der Ortsbeirat folgende Hinweise, Bitten und Fragen mit auf den Weg geben: - Eine besondere Qualität der vorgestellten Planung sind die erheblichen Zugewinne von Baumstandorten. Wurden bereits alle zusätzlichen Baumstandorte, grade im Hinblick auf Leitungen, auf ihre Umsetzbarkeit geprüft? Falls nicht, bittet der Ortsbeirat darum, dies vorab nachzuholen, da es sich um ein wesentliches Entscheidungskriterium handelt. - Der Schutz der bestehenden Grünflächen und Bäume und der Erhalt und die Verbesserung der Aufenthaltsqualität und Begrünung haben für den Ortsbeirat Priorität und sind entscheidend für die Zustimmung für die Umsetzung. Bei der weiteren Planung und späteren Ausführung muss alles unternommen werden, um Bäume und ihr Wurzelwerk zu erhalten und zusätzliche Baumstandorte tatsächlich zu realisieren. - Mit Blick auf die heutige Situation kann festgestellt werden, dass viele Menschen im Bereich der Bushaltestelle warten und dabei auch gerne den Sonnenschutz durch die begrünte Pergola entlang der Eschersheimer Landstraße in Anspruch nehmen. Der vorgesehene neue Zugang zu den Bussen am Rande der Eschersheimer Landstraße sieht nur einen sehr schmalen Gehweg ohne bislang erkennbare Aufenthaltsmöglichkeiten vor. Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob der vorgesehene Radweg zwischen den beiden Gehwegen nicht näher an die Grünfläche rücken kann, sodass durch die Zusammenlegung der beiden Flächen ein deutlich breiterer Gehweg vor den Bussen entstehen kann, auf dem auch zusätzliche Aufenthaltsmöglichkeiten und Verschattungselemente bzw begrünte Trennwände Platz finden könnten. - Vor Aufnahme vertiefter Planungen mit der Öffentlichkeit in den Dialog zu treten, um den Bürger*innen die Möglichkeit zu geben, ihre Hinweise und Ideen abzugeben, bevor die Ausführungsplanung erstellt wurde. Insbesondere über die zukünftige Gestaltung der Grünflächen soll es eine öffentliche Diskussion geben. Begründung: Der Ausbau der S6 und die Schließung des BU Lachwegs haben zu einer veränderten Verkehrsführung geführt. Vor diesem Hintergrund übernimmt die Bahn die Finanzierung von Maßnahmen, die die daraus entstandenen Belastungen reduzieren. Der Magistrat hat eine Planung für den Umbau der Straßen und Haltestellen im Bereich des Weißen Steins vorgestellt, die dieses Ziel verfolgen. Auf Basis der Rückmeldungen zu der im Juni 2023 im OBR vorgestellten Entwürfe hat der Magistrat überarbeitete Entwürfe vorgestellt, die nun wesentlich mehr Grünflächen und Bäume erhalten und vorsehen und respektvoller mit dem Platz umgehen. Die vorgesehene Verlegung der U-Bahn-Haltestelle in Richtung Maybachbrücke würde in diesem Zuge auch eine Erleichterung für die Umsteiger*innen aus der und in die S-Bahn bedeuten und die neuen Radwege eine deutliche Verbesserung für die Sicherheit des Radverkehrs. Vor diesem Hintergrund ist der Ortsbeirat zum Schluss gekommen, dass die Planung, die sich im Moment auf der Ebene einer Machbarkeitsstudie befindet, weiterverfolgt und verfeinert werden sollte. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 9 am 22.02.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 674/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.02.2024, OF 670/9 Betreff: Kita Im Mellsig (41) wird geschlossen - wie geht es weiter? Anfang Februar hat der Ortsbeirat erfahren, dass die Kita im Mellsig (41) aus Sicherheitsgründen zum neuen Kindergartenjahr 2024/25 ( Sommer 24) geschlossen werden muss. Der Ortsbeirat bedauert, dass offensichtlich keine andere Möglichkeit bestand. Auch wenn diejenigen Kinder und Familien die Einrichtung bisher besuchen, ein Ersatzangebot bekommen, und sicher pädagogisch fachlich so gut wie möglich begleitet werden, entsteht ja auf jeden Fall eine Betreuungslücke, dadurch dass die bisherige Einrichtung mit einer Kapazität für 76 Kinder keine Neuaufnahmen im kommenden Jahr mehr vornehmen kann. Der Ortsbeirat fragt daher den Magistrat: 1.Wie soll die absehbare Versorgungslücke ausgeglichen werden? 1. Welche Gedanken hat sich der Magistrat zu einer Ersatzlösung gemacht, um den ohnehin bestehenden Betreuungsplatzmangel in Eschersheim nicht weiter zu verschärfen? 2. Wie sieht die räumliche und personelle Situation in den Kindertagestätten aus, die die Kinder aus der Kita 41 aufnehmen- welche Lösungen werden, hier gefunden, damit sich die dadurch entstehende Belastung in Grenzen hält? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 9 am 22.02.2024, TO I, TOP 11 Die Vorlage OF 670/9 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE und SPD erklärt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 867 2024 Die Vorlage OF 670/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.01.2024, OF 671/9 Betreff: Kita Im Mellsig wird abgerissen - was geschieht mit dem Grundstück? Das Gebäude der Kita im Mellsig (Kita41) ist nicht im Besitz der Stadt Frankfurt, sondern gehört einer Wohnungsbaugesellschaft. Nach längeren Gesprächen über eine eventuelle Erweiterung der Kita muss diese nun aus Sicherheitsgründen geschlossen werden und gibt es Informationen, das Gebäude solle abgerissen werden. Der Ortsbeirat fragt den Magistrat: 1. Welche Pläne der Eigentümergeselllschaft sind ihm bekannt? 2. Soll an derselben Stelle eine neue Kindertagestätte errichtet werden? 3. Welche Pläne gibt es für das bisher als Außengelände genutzten Fläche? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 21.02.2024, OF 694/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 9 am 22.02.2024, TO I, TOP 11 Die Vorlage OF 694/3 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE, CDU und SPD erklärt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 868 2024 1. Die Vorlage OF 671/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 694/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und fraktionslos gegen BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2023, OF 632/9 Betreff: Rutschgefahr beim Überqueren der Fußgängerbrücken Am Grünen Graben und Maybachstraße/Thielenstraße AnwohnerInnen beklagen sich, dass bei Nässe der sonst griffige Belag auf Treppen und Brückenweg keinen sicheren Tritt mehr gewährleistet, sondern regelrecht zu einer Gefahrenquelle zum Ausrutschen und Hinfallen wird. Dies vorausgeschickt, möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu kontrollieren, ob die sichere Benutzung der Brücken bei Nässe gegeben ist, gegebenenfalls Maßnahmen zu ergreifen, die eine sichere Nutzung gewährleisten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 9 am 30.11.2023, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4837 2023 Die Vorlage OF 632/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.09.2023, OF 594/9 Betreff: Spielplatz im Mellsig/Birkholzweg: Wann wird er saniert? Vorgang: OIB 151/22 OBR 9; ST 2432/22 Der oben genannte Spielplatz befindet sich seit vielen Jahren in einem beklagenswerten Zustand. Der Ortsbeirat hat bereits mehrere Initiativen gestartet, um diesen zu sanieren. Aufgrund der potenziellen Erweiterung der KT war kurzzeitig unklar, was mit dem Gelände passieren soll. Diese Pläne werden nun aber nicht weiterverfolgt. Trotz seines Zustandes ist der Spielplatz sehr stark genutzt und es spielen dort viele Kinder. Der Ortsbeirat bittet daher den Magistrat. 1. Den Sand im vorhandenen Sandkasten sehr kurzfristig auszutauschen oder zumindest zu säubern 2. Den abgebauten Kletterturm zu ersetzen. Der Ortsbeirat ist bereit, seine in der OF 209/9 gemachte Zusage auf Unterstützung von bis zu 5000 Euro nun einzulösen. 3. Gemeinsam mit den dortigen Kindern, der Kita und der Kinderbeauftragten zu besprechen, welche kurz -und längerfristigen Ideen entwickelt werden können, um den Spielplatz wieder stärker nutzbar zu machen 4. Diese Pläne dem Ortsbeirat vorzustellen 5. Sollte es andere Pläne für das Gelände geben diese ebenfalls dem Ortsbeirat vorzustellen Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 07.07.2022, OIB 151 Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2432 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 9 am 12.10.2023, TO I, TOP 16 Die Vorlage OF 594 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE und FDP erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4593 2023 Die Vorlage OF 594/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.09.2023, OF 574/9 Betreff: Bereich des eingeschränkten und absoluten Halteverbots in der Dreihäusergasse von parkenden Autos freihalten Durch ordnungswidrig parkende Autos auf der rechten Seite der Dreihäusergasse Richtung Lachweg im eingeschränkten und absoluten Halteverbot wird die Durchfahrt der engen Straße so weit erschwert, dass Pkw's teilweise auf den schmalen Fußweg ausweichen müssen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, geeignete Maßnahmen (z.B. häufige Kontrollen mit Verwarnungen, feste Metallpfosten) zu ergreifen, um die Straßenverkehrsordnung an dieser Stelle durchzusetzen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 9 am 14.09.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4417 2023 Die Vorlage OF 574/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.09.2023, OF 575/9 Betreff: Verkehrsspiegel in der Dreihäusergasse vor der Fuß- und Radunterführung am Friedhof Durch den Kurvenverlauf der Dreihäusergasse ist die rechtzeitige Sicht auf Fuß- und RadfahrerInnen von AutofahrerInnen aus Richtung Alt-Eschersheim kommend stark beeinträchtigt und führt dadurch zu einer unübersichtlichen und gefährlichen Verkehrssituation. FußgängerInnen müssen nach der Unterführung die Dreihäusergasse queren, um auf den einzigen gegenüberliegenden Fußweg zu gelangen (Schulweg). Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, einen Verkehrsspiegel im unübersichtlichen Kurvenbereich der Dreihäusergasse anzubringen, um die Sicht auf Fuß- und Fahrradfahrerinnen von VerkehrsteilnehmerInnen kommend aus Alt-Eschersheim zu gewährleisten. Nach der Wiedereröffnung der Fuß/Radunterführung Friedhof (voraussichtlich Ende 2023) ist von einer deutlichen Zunahme beider Verkehre an dieser Stelle auszugehen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 9 am 14.09.2023, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4418 2023 Die Vorlage OF 575/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 CDU und BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2023, OF 579/9 Betreff: Beseitigung des Bahnübergangs BÜ 102 (Lachweg) hier: Vorschläge für Ersatzmaßnahmen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat spricht sich dezidiert gegen eine Umsetzung bzw. Weiterverfolgung des Vorschlags "Plan 1.4, Zusammenfassung zu einem Knotenpunkt" zur Umgestaltung des Platzes Am Weißen Stein aus. Der Ortsbeirat ruft den Magistrat auf, für die Neugestaltung des Platzes Am Weißen Stein einen städtebaulichen Wettbewerb nach dem Vorbild des Vorgehens für die Neugestaltung des Schweizer Platzes auszuloben. Begründung: Der Ortsbeirat stimmt dem Ausgangspunkt der Analyse zu, dass für die Schließung des BÜ 102 Ersatz zu schaffen ist. Der Ortsbeirat befürwortet auch eine deutliche Verbesserung der Radwegeführung am Platz Am Weißen Stein. Der vorgelegte Vorschlag genügt diesen Anforderungen jedoch nicht, sondern missachtet sowohl die Bedeutung der Platzes Am Weißen Stein als Treffpunkt für die ortsansässige Bevölkerung als auch dessen Potential. Statt dessen Qualität weiter auszubauen, wird der Platz durch den Vorschlag auf die Funktion einer reinen Verkehrsdrehscheibe reduziert. Auch sind die Prioritäten zu einseitig gesetzt: So ist z.B. vor dem Eiscafé Lido eine Radwegeführung vorgesehen, die Fußgänger zwingt, einen "ungebremsten" Radweg zu überqueren, um zur Aufstellfläche für die Fußgängerquerung zu gelangen. Der Platz Am Weißen Stein bietet bei einer Neugestaltung ebenso viel städtebauliches Potential wie der Schweizer Platz. Die Bürger Eschersheims sollten der Stadt daher ebenso viel Aufmerksamkeit und Aufwand wert sein. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 9 am 14.09.2023, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 579/9 wird so lange zurückgestellt, bis ein Ortstermin stattgefunden hat. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 9 am 12.10.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 579/9 wird zurückgestellt bis ein Ortstermin stattgefunden hat. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 9 am 25.01.2024, TO I, TOP 8 Vor der Beschlussfassung streicht die antragstellende Fraktion das Wort "Resolution". Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5023 2024 Die Vorlage OF 579/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Absatz des Tenors gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.06.2023, OF 558/9 Betreff: Befestigung eines Fuß- und Radweges zwischen Brücke Grüner Graben und Im Mellsig Die Brücke Am Grünen Graben ist bis zur Fertigstellung der Fuß-Rad-Unterführung am Friedhof die einzige Möglichkeit zur Querung der Schienen vor Ort. Die Brücke ist ein Teil des offiziellen Schulweges, auch für weiterführende Schulen im Stadtteil. Es hat sich jetzt ein Trampelpfad zwischen der Brücke und der Siedlung im Mellsig entlang der Schienen gebildet, der häufig von AnwohnerInnen und SchülerInnen als kürzester Weg genutzt wird. Die Bauarbeiten zum Ausbau der Main Weser Bahn sind nach Erstellung des neuen Gleises und der Schallschutzwand an dieser Stelle beendet. Dies vorausgesetzt wird der Magistrat gebeten, schnellstmöglich an dieser Stelle oder zur Bahn hin versetzt, einen gesicherten, befestigten Fuß-Radweg zu errichten. Perspektivisch könnte so auch eine schnelle Verbindung der Siedlung Im Mellsig via Dreihäusergasse und Zaunstraße zur Maybachstraße entstehen. Begründung: Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 9 am 06.07.2023, TO I, TOP 21 Vor der Abstimmung ersetzt die antragstellende Fraktion im ersten Satz des Tenors das Wort "befestigten" durch das Wort "wasserdurchlässigen". Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4230 2023 Die Vorlage OF 558/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2023, OF 557/9 Betreff: Verkehrssituation Weißer Stein nach Schließung des BÜ Lachweg Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die Vorstellung der möglichen Varianten in der Ortsbeiratssitzung vom 01.06.2023 durch Vertretende vom Amt für Straßenbau und Erschließung sowie von der SPI - Schüssler-Plan Ingenieurgesellschaft, erfolgte durch eine Präsentation ohne Handouts Der Ortsvorsteher wird gebeten, - Einen Ortstermin am Weißen Stein zu organisieren, damit die Ortsbeiräte sich die Alternativen der neuen Straßen- und Wegeführung vor Ort ansehen können und erfahren, was die Umbaupläne für den Platz bedeuten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 9 am 06.07.2023, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 557/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2023, OF 556/9 Betreff: Schließung BÜ Lachweg Der Ortsbeirat wolle beschließen: Nach der Vorstellung der möglichen Varianten in der Ortsbeiratssitzung vom 01.06.2023 durch Vertretende vom Amt für Straßenbau und Erschließung sowie von der SPI - Schüssler-Plan Ingenieurgesellschaft, blieben viele Unklarheiten zurück. Der Magistrat wird gebeten, - Zahlenmaterial zur Verlagerung des Verkehrs nach der Schließung des BÜ Lachweg vorzulegen - Eine weiträumige Umfahrung möglichst nahe entlang der Autobahn und nicht an der Bebauung im Mellsig vorzustellen und zu informieren, wie nahe man an die Autobahn gehen darf. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 9 am 06.07.2023, TO I, TOP 19 Vor der Abstimmung ersetzt die antragstellende Fraktion im Tenor das Wort "vorzustellen" durch "zu prüfen". Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4229 2023 Die Vorlage OF 556/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.05.2023, OF 541/9 Betreff: Befestigung eines Fußweges an der Brücke zwischen Grüner Graben und Im Mellsig Die Brücke Am Grünen Graben ist bis zur Fertigstellung der Fuß-Rad-Unterführung am Friedhof die einzige Möglichkeit zur Querung der Schienen vor Ort. Die Brücke ist ein Teil des offiziellen Schulweges, auch für weiterführende Schulen im Stadtteil. Es hat sich jetzt ein Trampelpfad zwischen der Brücke und der Siedlung im Mellsig entlang der Schienen gebildet, der häufig von Anwohner*innen und Schüler*innen als kürzester Weg genutzt wird. Die Bauarbeiten zum Ausbau der Main Weser Bahn sind nach Erstellung des neuen Gleises und der Schallschutzwand an dieser Stelle beendet. Dies vorausgesetzt wird der Magistrat gebeten, schnellstmöglich an dieser Stelle oder zur Bahn hin versetzt, einen gesicherten, befestigten Fußweg zu errichten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 9 am 01.06.2023, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 541/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 9 am 06.07.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 541/9 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.05.2023, OF 544/9 Betreff: Weitere Blühwiesen im Ortsbezirk 9 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten: weitere Flächen, die nicht intensiv als Freizeitflächen genutzt werden, als sogenannte "Wiesen für Insekten" auszuzeichnen und dort artenreiche Blühwiesen einzusähen. Diese sollten so selten wie nötig gemäht werden. Also Flächen hierfür eignen sich aus Sicht des Ortsbeirats besonders folgende für eine Prüfung durch den Magistrat: 1. Teile der Grünfläche vor dem Bertramshof in der Straße "Am steinernen Stock" an der Kreuzung zu Bertramswiese und Kühhornshofweg 2. Eine Teil der Wiese an der Kreuzung Eckenheimer Landstraße und Kühhornshofweg 3. Ein Teil der Grünanlage zwischen Carl-Gördeler-Str., Mierendorffstr. und Fritz-Tarnow-Str. 4. Ein Teil der Wiese am Ende der Klimsch-Anlage an der Grillparzerstraße 5. Flächen im Bereich der Wohnanlage Reichelstraße, insbesondere nahe der Sportanlage an der Rosa-Luxemburg-Straße 6. Ein Teil der Wiese vor der Ludwig-Richter-Schule an der Eschersheimer Landstraße / am Lindenbaum 7. Die Wiese vor dem Bahnübergang Lachweg / Dreihäusergasse auf der Alt-Eschersheimer Seite Begründung: Das Insektensterben nimmt weiter zu, was die Wissenschaft insbesondere auf die intensive Landwirtschaft zurückführen kann. Die Städte übernehmen daher oft eine Funktion als Rückzugsraum für viele Arten, die in der Fläche kaum noch Lebensräume finden. Daher ist es wichtig, den urbanen Lebensraum weiter zu qualifizieren und diese Lebensräume miteinander zu vernetzen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 9 am 01.06.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3990 2023 Die Vorlage OF 544/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.04.2023, OF 576/10 Betreff: Verlängerung der Stadtbahnlinie 5 gegebenenfalls auch über den Frankfurter Berg hinaus Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und ausführliche Berichterstattung gebeten, 1. Wie, ab wann, auf welchen Trassen sowie auf welcher naturschutzrechtlichen Grundlage eine etwaige U5-Verlängerung über die S-Bahnstation "Frankfurter Berg" hinaus in Richtung Norden erfolgen könnte, zumal nördlich davon (das Niddatal von der Bonameser Straße bis zum südlichen Bonames) vollständig von streng geschütztem Landschaftsschutzgebiet Zone II nach der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet Grüngürtel und Grünzüge in der Stadt Frankfurt am Main vom 12.05.2010 erfasst ist, 2. welche Beschlüsse von welchen Gremien beziehungsweise welche Planungsänderungsverfahren hierzu erforderlich wären. Ferner wird der Magistrat gebeten, sämtliche aktuelle Pläne und Informationen zu den U5-Verlängerungen ab Preungesheim sowie ab dem Frankfurter Berg den Mitgliedern des Ortsbeirates rechtzeitig vor der Vorstellung Mitte 2023 im Ortsbeirat zur Verfügung zu stellen. Begründung: Bei der Planung der Stadtbahnverlängerung der Linie U5 soll auch gemäß aktuellen Informationen noch eine später mögliche Weiterführung der Trasse in Richtung Norden berücksichtigt sein. Die Lage der künftigen U5-Endstation an der S-Bahnstation "Frankfurter Berg" soll dafür ausgelegt werden. Sollte die Stadtbahntrasse in Richtung Norden verlängert werden, sollen bauliche Anpassungen an der künftigen U5-Station "Frankfurter Berg" wohl nur im "geringen Umfang" erforderlich sein. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 10 am 02.05.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3880 2023 Die Vorlage OF 576/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.04.2023, OF 583/10 Betreff: Streuobstwiese Bonameser Straße Vorgang: OM 1647/22 OBR 10; ST 2338/22 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen gebeten, die Streuobstwiese in der Bonameser Straße weiter durch Nachpflanzungen (soweit möglich und sinnvoll) auch künftig bitte mit Apfelbäumen weiter zu betreiben und möglichst dafür auch die wichtige Pflege der jungen Bäume zu optimieren. Dazu wäre es auch gut, wenn zum Beispiel der Naturschutzverein Bonames mit eingeschaltet werden könnte. Dies letztlich auch, um so eine etwaige Schutzbepflanzungen aus Landschaftsgehölzen dort zu vermeiden. Begründung: Es ist bedauerlich, dass offenbar Speierling-Nachpflanzungen nicht immer erfolgreich gewesen sein sollen. Leider liegen uns dazu keine weiteren Informationen vor. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.02.2022, OM 1647 Stellungnahme des Magistrats vom 10.10.2022, ST 2338 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 10 am 02.05.2023, TO II, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3890 2023 Die Vorlage OF 583/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.02.2023, OF 469/9 Betreff: Umbau des Bahnübergangs Lachweg in Eschersheim Die Nichtrealisierung der planfestgestellten Ersatzbaumaßnahme entsprechend der damaligen Planungseingabe der Stadt Frankfurt wird mit fehlender wirtschaftlicher Finanzierungsfähigkeit gegenüber dem Bundesverkehrsministerium begründet. Bis zum B 243/20 wurde in Stellungnahmen davon ausgegangen, dass die Straßenunterführung entsprechend des Planfeststellungsbeschlusses umgesetzt wird. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft gebeten: 1. Wie hoch ist der Anteil des Bundes an den Kosten für die planfestgestellte Ersatzbaumaßnahme? 2. Welche Summe war für die Maßnahme BÜ Lachweg im Haushalt vorgesehen? 3. Wie hoch sind die angenommenen Gesamtkosten für die Variante A des Planfeststellungsbeschlusses, sowie der Straßenbrücke nördlich "Im Mellsig" und Ertüchtigung des Verkehrsknotens Am Weißen Stein? 4. Von welchem Amtsentwurf ist im B 17 die Rede? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 13.01.2023, B 17 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 9 am 16.02.2023, TO II, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 611 2023 1. Die Vorlage B 17 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 469/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.02.2023, OF 459/9 Betreff: Verkehrssituation Bonameser Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Ortsvorsteher umgehend mit den Ämtern einen Vor-Ort-Termin aus zumachen mit dem Ziel, durch bauliche Maßnahmen eine Behebung der auftretenden permanenten Geschwindigkeitsüberschreitungen in der Bonameser Straße (beiden Richtungen) entgegengewirkt werden kann. Begründung: Vorlage OF 154/9 vom 17.11.2021 wurde durch einen im Jahr 2022 durchgeführten Vor-Ort-Termin besprochen. Jedoch gab es danach innerhalb der involvierten Ämter zu Neubesetzungen, sodass ein erneuter Termin wünschenswert wäre. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 9 am 16.02.2023, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 459/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 9 am 16.03.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 459/9 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.01.2023, OF 452/9 Betreff: Sicherheitszaun und Sichtschutz an neuen Fußgängerbrücken über die Bahntrasse Die beiden neuen Brücken für Fußgänger Höhe Maybachstraße/Eschersheimer Landstraße und Am Grünen Graben, über die Bahntrasse der S6 im Ortsbezirk, benötigen dringend aus optischen und sicherheitstechnischen Gründen zusätzliche Anbauten. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, an den beiden Fußgängerbrücken jeweils an den nördlichen Seiten optische Sichtschutzvorrichtungen für die direkten Anwohner zu errichten. Zusätzlich bedarf es ebenfalls auf der nördlichen Seite der Brücke Höhe Maybachstraße/Eschersheimer Landstraße aus Sicherheitsgründen einer Absperrung, damit das direkt angrenzende Wohngebäude nicht erreicht werden kann. Begründung: Bei Bedarf mündlich Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 9 am 16.02.2023, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3564 2023 Die Vorlage OF 452/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach dem ersten Satz der folgende Satz eingefügt wird: "Der Sichtschutz soll aber nicht zur Beschattung oder ähnlichen Beeinträchtigungen führen." und nach den Worten "Eschersheimer Landstraße" die Worte "sowie nordwestlich am Birkholzweg" eingefügt werden. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.01.2023, OF 463/9 Betreff: Kitaplätze in Eschersheim - Wann kommt die Umsetzung? Vorgang: V 397/22 OBR 9; ST 1987/22 In der oben genannten Stellungnahme wird unter anderem davon gesprochen, dass in zwei Projekten Plätze für U3 Kinder und für Kindergartenkinder geschaffen werden sollen. Die Umsetzung bzw. der Baubeginn ist für Herbst 2022 angekündigt. Der Ortsbeirat fragt daher den Magistrat: 1. Ist der Neubau am Kinderzentrum 86 (Lindenbaum) mittlerweile erfolgt und die versprochenen weiteren Plätze für U3 Kinder und Kindergartenkinder mittlerweile eröffnet? 2. Wenn ja seit wann gibt es diese weiteren Gruppen? 3. Wenn nein: Warum nicht? 4. In der Stellungnahme ist des Weiteren die Rede davon dass das Kinderzentrum Im Mellsig einen Neubau erhalten soll. Der Baustart ist für 2022 angekündigt- Wann wird dieser erfolgen? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 05.05.2022, V 397 Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2022, ST 1987 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 9 am 16.02.2023, TO II, TOP 1 Beschluss: Auskunftsersuchen V 612 2023 Die Vorlage OF 463/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.01.2023, OF 455/9 Betreff: Weg zur Brücke Am Grünen Graben witterungsgerecht sichern! Der kleine Weg , der vorbei an den Kleingärten und Sportplätzen zur und von der Brücke am Grünen Graben führt, ist zwar asphaltiert und beleuchtet und als solcher gut nutzbar. Leider gibt es mehrere Stellen, die nach stärkeren Regengüssen regelmäßig so große und tiefe Pfützen aufweisen, dass diese kaum trockenen Fußes querbar sind. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, hier durch geeignete Maßnahmen für schnelle Abhilfe zu sorgen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 9 am 16.02.2023, TO I, TOP 26 Der Ortsvorsteher wird zusätzlich gebeten, hierzu vorab mit den entsprechenden Ämtern in Kontakt zu treten. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3566 2023 Die Vorlage OF 455/9 wird als Eilanregung gemäß § 4 Absatz 10 Satz 4 GOOBR in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.12.2022, OF 407/9 Betreff: Vorstellung des aktuellen Planungsstands für den Ersatz des Bahnübergangs am Lachweg Seit dem 09.07.22 ist der Bahnübergang Lachweg, der Teil der Kreisstraße 821 ist, dauerhaft geschlossen. Der Übergang wurde von 3000 Kfz/Tag (1997), Fahrradfahrer*innen und Fußgänger*innen gequert und als direkte Ortsverbindung zum Frankfurter Berg genutzt. Zusätzlich kamen Anfang der 2000 Jahre der Kreuzungsverkehr der Anwohner*innen des Neubaugebietes Im Geeren dazu. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten, in einer der kommenden Ortsbeiratssitzungen auskunftsfähige Vertreter*innen des Amtes für Straßenbau und Erschließung einzuladen, um die Planung der zukünftigen Verkehrsströme in Eschersheim nach Wegfall des Übergangs Lachweg vorzustellen. Dabei soll auch über Aspekte wie Be-/Entlastung der Bürger*innen, Flächenverbrauch und der Eingriff in Grünflächen/Gartenanlagen/landwirtschaftliche Flächen informiert werden. Die Entscheidung sollte nach Presseberichten im Jahr 2022 fallen - eine schnelle Information der Bürger*innen ist dringend erforderlich. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 20.11.2022, OF 390/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 9 am 08.12.2022, TO I, TOP 20 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 390/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 407/9 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 407/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.11.2022, OF 401/9 Betreff: Nachträgliche barrierefreie Erschließung der Fußgängerbrücke im Bereich der Haltestelle "Eschersheim" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die vorhandene Fußgängerbrücke im Bereich des Bahnhofs Eschersheim durch eine Aufzuganlage barrierefrei zu erschließen. Begründung: Die Fußgängerbrücke im Bereich der Haltestelle Eschersheim ist durch die installierten Schieberinnen zwar für Radfahrer nutzbar geworden. Es fehlt jedoch weiterhin an einer Passierbarkeit für Personen mit Kinderwägen, Rollstühlen oder Rollatoren. Der Verweis auf den verfügbaren barrierefreien Weg über die Maybachbrücke mag für die Zeit der Bauarbeiten hinnehmbar sein, jedoch nicht auf Dauer. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 9 am 08.12.2022, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 401/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 9 am 19.01.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3379 2023 Die Vorlage OF 401/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor den folgenden Wortlaut erhält: "Der Magistrat wird gebeten, die vorhandene Fußgängerbrücke im Bereich des Bahnhofs Eschersheim und Am Grünen Graben durch eine Aufzugsanlage barrierefrei zu erschließen bzw. nachzurüsten." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.11.2022, OF 398/9 Betreff: Vorstellung des aktuellen Planungsstands für den Ersatz des Bahnübergangs am Lachweg Seit dem 09.07.22 ist der Bahnübergang Lachweg, der Teil der Kreisstraße 821 ist, dauerhaft geschlossen. Der Übergang wurde von 3000 Kfz/Tag (1997), FahrradfahrerInnen und FußgängerInnen gequert und als direkte Ortsverbindung zum Frankfurter Berg genutzt. Zusätzlich kamen Anfang der 2000 Jahre der Kreuzungsverkehr der Anwohner des Neubaugebietes Im Geeren dazu. Der Ortsbeirat möge beschließen: Es wird zeitnah um eine Vorstellung des aktuellen Planungsstand im OBR 9 gebeten. Die jetzt schon bekannt gewordene Alternative der zusätzlichen Verkehrsführung über den Verkehrsknotenpunkt Weißen Stein führt zu einer deutlichen Mehrbelastung des Eschersheimer Ortskerns. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 9 am 08.12.2022, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 398/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 407/9 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.11.2022, OF 393/9 Betreff: Barrierefreie Überwege über die Bahngleise Am Grünen Graben und Maybachstraße (Batschkapp) Der Ortsbeirat möge beschließen: Nach der Einsetzung der beiden Brücken durch die Bahn ist es Aufgabe der Stadt Frankfurt, die Übergänge barrierefrei auszustatten. Vor diesem Hintergrund fordert der Ortsbeirat den Magistrat auf, folgende Informationen bereitzustellen: 1. Wie sind die Breiten und wie sind die Steigungen der Brücken. 2. Wie lautet die geltende Vorschrift über die Mindestbreite und die höchste Steigung, um Schieberinnen für die Querung von Eltern mit Kinderwagen und Menschen mit Rollatoren anzubringen. 3. Wie ist die Breite und wie die Steigung der bestehenden U-Bahn-Unterführungen, Hügelstraße, Lindenbaum und Weißer Stein. 4. Welche Möglichkeiten der barrierefreien Überquerung der Bahnstrecke gibt es und bis wann wird diese realisiert sein. Begründung: Momentan sind nur jeweils an beiden Seiten des Geländers je eine Schieberinne montiert, d.h. mit Kinderwagen oder Rollator können die Gleise nicht überquert werden. Menschen fühlen sich diskriminiert. Nur für Radfahrer, die den Umweg leichter überwinden können als Fußgänger wurde eine Lösung geschaffen. Auch Kinder auf ihrem Schulweg müssen diese Gleis queren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 9 am 08.12.2022, TO I, TOP 23 Vor der Beschlussfassung ändert der Antragsteller die Vorlage OF 393/9 dahin gehend ab, dass die Ziffer 4. gestrichen wird. Beschluss: Auskunftsersuchen V 566 2022 Die Vorlage OF 393/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.11.2022, OF 390/9 Betreff: Verkehrsplanung - zukünftige Planung der Stadt nach Schließung des Übergangs am Lachweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten, in einer der kommenden Ortsbeiratssitzungen auskunftsfähige Vertreter* des Amtes für Straßenbau und Erschließung einzuladen, um die Planung der zukünftigen Verkehrsströme in Eschersheim nach Wegfall des Übergangs Lachweg vorzustellen. Dabei soll auch über Aspekte wie Be-/Entlastung der Bürger, Flächenverbrauch und der Eingriff in Grünflächen/ Gartenanlagen/landwirtschaftliche Flächen informiert werden. Die Entscheidung sollte nach Presseberichten in 2022 fallen - eine schnelle Information der Bürger ist dringend erforderlich. Begründung: Bei Bedarf mündlich Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 08.12.2022, OF 407/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 9 am 08.12.2022, TO I, TOP 20 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 390/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 407/9 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 407/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2022, OF 362/9 Betreff: Lichtsignalanlage Nußzeil/Im Wörth Vorgang: OM 2296/22 OBR 9; ST 2114/22 In seiner Stellungnahme ST 2114 vom 16.9.2022 führt der Magistrat aus, dass die Lichtsignalanlage an der Kreuzung Nußzeil/Im Wörth aus seiner Sicht verkehrstechnisch entbehrlich ist, diese aber einer Freigabe des Radverkehrs in der Nußzeil gegen die Einbahnstraße (zwischen Zehnmorgenstraße und Im Wörth) entgegensteht. Der Ortsbeirat möge deshalb beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Lichtsignalanlage im Kreuzungsbereich Nußzeil/Im Wörth zu entfernen und den Kreuzungsbereich sowohl im Hinblick auf die Verkehrssicherheit (Schulweg) als auch auf die Barrierefreiheit anzupassen. Begründung: Der Bereich der Zehnmorgenstraße zwischen Nußzeil und Eschersheimer Landstraße stellt ein Nadelöhr in Eschersheim dar. In diesem Abschnitt passieren Autofahrende, Busse, Radfahrende und andere Verkehrsteilnehmende auf engem Raum. Diese Situation wird durch die Sperrung des Überwegs Lachweg noch verschärft. Entlastend könnte hier wirken, wenn der Fahrradverkehr diese Engstelle über die Nußzeil legal umfahren könnte. Die benannte Lichtsignalanlage ist nach Einschätzung des Magistrats für die Verkehrssicherheit und -führung entbehrlich. Beschriebene lange Wartezeiten für Fußgänger*innen und den PKW-Verkehr könnten zu dem durch eine flexiblere, aber nicht minder sichere Lösung an dieser Stelle vermieden, die Barrierefreiheit optimiert werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 27.04.2023, OF 528/9 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.06.2022, OM 2296 Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2114 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 9 am 10.11.2022, TO I, TOP 21 Der Ortsvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 362/9 einen Ortstermin zu organisieren. Beschluss: Die Vorlage OF 362/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 9 am 08.12.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 362/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 9 am 19.01.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 362/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 9 am 16.02.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 362/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 9 am 16.03.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 362/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 9 am 27.04.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3855 2023 1. Die Vorlage OF 362/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 528/9 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 528/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.09.2022, OF 344/9 Betreff: Schieberampen für neue Überwege über Main-Weser-Strecke - Am Grünen Graben und bei der früheren Batschkapp Vorgang: OM 716/21 OBR 9; ST 1642/22 Der Ortsbeirat möge beschließen Der Magistrat wird gebeten, zwei parallele Schienen für Fahrräder und Kinderwagen an den beiden neu erstellten, nicht barrierefreien Fußgängerbrücken Am Grünen Graben und Maybachstraße (ex Batschkapp) anzubringen. Durch die Installation dieser kann die Nutzung mit Fahrrad oder Kinderwagen nachträglich ermöglicht werden. Begründung: Beide Bauwerke wurden bereits der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, d.h. die Brücken müssten von der Stadt übernommen worden sein Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 09.09.2021, OM 716 Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2022, ST 1642 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 9 am 13.10.2022, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 344/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 9 am 10.11.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 344/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 9 am 08.12.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 344/9 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.09.2022, OF 333/9 Betreff: Fußgängerüberwege über die Main-Weser-Bahn-Strecke deutlicher ausschildern Der Magistrat wird gebeten, die Brücke Am Grünen Graben entsprechend als Fußgängerbrücke von beiden Seiten der Brücke auszuschildern. Begründung: Insbesondere von der Seite des Lachwegs (Sportplatz) ist für viele Menschen nicht klar, an welcher Stelle sich der Zugang zur Brücke befindet. Zudem weit ein Schild auf dem Weg durch die Kleingärten darauf hin, dass die Bahngleise dort nicht querbar seien. Ebenso müssen Fußgängerinnen und Fußgänger, die in der Siedlung Birkholzweg unterwegs sind, erst die Straße Am Grünen Graben hinuntergehen, um die Brücke zu sehen Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 13.06.2022, OF 294/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 9 am 15.09.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2708 2022 1. Die Vorlage OF 294/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 333/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Annahme bei Enthaltung CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.06.2022, OF 294/9 Betreff: Fußgängerüberwege über die Main-Weser-Bahnstrecke sicherstellen! Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, bei der Bahn AG darauf hinzuwirken, dass vor der vorraussichtlichen Schließung der Überführung Lachweg Ende Juni 2022 die Brücke "Am Grünen Graben" rechtzeitig geöffnet wird. Ferner wird der Magistrat gebeten diese für ortsunkundige Bürger*innen ausreichend auszuschildern. Begründung: Die Öffnung der Brücke "Am Grünen Graben" war ursprünglich für den Frühling 2022 versprochen. Sie ist nach wie vor nicht nutzbar. Angesichts der bevorstehenden Schließung des Übergangs am Lachweg sind viele Menschen verunsichert, wie sie zu Fuß oder mit dem Fahrrad künftig die Bahnlinie queren sollen, wenn die Brücke nicht rechtzeitig geöffnet werden sollte. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 13.09.2022, OF 333/9 Anregung an den Magistrat vom 15.09.2022, OM 2708 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 9 am 07.07.2022, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OF 294/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 9 am 15.09.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2708 2022 1. Die Vorlage OF 294/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 333/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Annahme bei Enthaltung CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.03.2022, OF 231/9 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.02 Gesamtverkehrsplanung/Stellplatzablöse Quartiersgaragen Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Ausreichende Mittel für den Bau von Quartiersgaragen in den Haushalt 2022 einzustellen. 1. In der Straße Im Mellsig, hier liegen bereits Untersuchungen vor 2. Unter der Elisabeth-Schwarzhaupt-Anlage, B-Plan NW 61a Nr. 1 und NW 81c Nr. 1 3. Im Bereich der Dornbuschkirche Begründung: Die Stadt muss das Parkraumangebot in Quartieren erweitern, in denen der Bedarf auf privaten Grundstücken nicht gedeckt werden kann. Antragsteller: CDU SPD FDP BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 9 am 24.03.2022, TO I, TOP 34 Beschluss: Etatanregung EA 164 2022 Die Vorlage OF 231/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., FDP und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.03.2022, OF 221/9 Betreff: Keine Zigarettenautomaten vor Kinderzentren Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten: Den Aufsteller des Zigarettenautomaten vor dem Kinderzentrum "Im Mellsig" aufzufordern letzteren zu entfernen. Begründung: In der freiwilligen Selbstverpflichtung von 1997 hat die Tabakindustrie sich verpflichtet, keine Zigarettenautomaten mehr in der Nähe von Schulen und Jugendzentren aufzustellen. Dies sollte auch für Kindertagesstätten gelten, insbesondere dann, wenn diese auch von Grundschulkindern besucht wird, wie es in dieser Einrichtung der Fall ist. Die Einrichtungsleiterin der Kita wünscht sich schon länger die Entfernung dieses Automaten. Anlage: freiwillige Selbstverpflichtung der Tabakindustrie Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 9 am 24.03.2022, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1910 2022 Die Vorlage OF 221/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU und BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.02.2022, OF 209/9 Betreff: Ein Spielgerät für den Spielplatz am Birkholzweg finanzieren Der Ortsbeirat möge beschließen, der Ortsbeirat finanziert aus seinem Ortsbeiratsbudget ein Spielgerät für den Spielplatz im Birkholzweg. Die Auswahl des Spielgeräts soll in Abstimmung mit der Kinderbeauftragten, den Kindern vor Ort, sowie dem Grünflächenamt geschehen. Der Ortsbeirat stellt dafür eine Summe von bis zu 5000 Euro zur Verfügung. Sollte der Spielplatz in absehbarer Zeit aus baulichen Gründen verlegt werden müssen soll das Spielgerät möglichst auf den neuen Spielplatz verlegt werden. Begründung: Auf dem Spielplatz "Birkholzweg" fehlen seit vielen Jahren attraktive Spielgeräte. Aus nachvollziehbaren Gründen wird das Grünflächenamt in absehbarer Zeit den Spielplatz nicht weiter gestalten, da die Planungen der Ausweitung der benachbarten Kita immer noch nicht geklärt sind. Dennoch benötigen die dort lebenden Kinder dringend weitere Spielmöglichkeiten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 9 am 17.02.2022, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 209/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 9 am 24.03.2022, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 209/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 9 am 05.05.2022, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 209/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 9 am 02.06.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 209/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 9 am 07.07.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 151 2022 Die Vorlage OF 209/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.01.2022, OF 174/9 Betreff: Berücksichtigung der Variante B des Planfeststellungsbeschlusses BÜ 102 Lachweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, neben den schon benannten Alternativen einer reinen Fuß- und Radunterführung (Variante C) und der Brücke Am Mellsig auch die schon festgestellte Variante B, eine Straßenunterführung im direkten Straßenverlauf des Lachweges / Berkersheimer Weges mit integriertem Fuß- und Radweg und einer eingeschränkten lichten Durchfahrtshöhe von 3 Metern zu berücksichtigen. Somit könnte sichergestellt werden, dass die Kreisstraße 821 nicht in ihrem Verlauf unterbrochen und der Pkw-Verkehr nicht über andere Verkehrsknotenpunkte (Weißer Stein) umgeleitet werden muss. Begründung: Die Verkehrsbelastung am Bahnübergang Lachweg betrug im Jahr 1997 laut Planfeststellung vor Fertigstellung des Wohngebietes Im Geeren und der Planung des Baugebietes Nordöstlich Anne-Frank-Straße 3000 Kfz/Tag. Bei einer lichten Höhe der Unterführung von 3 Metern können private Pkws bis hin zu Kleintransportern die Unterführung nutzen, die den Großteil des motorisierten Verkehrs an dieser Stelle ausmachen. Eine Umleitung des Verkehrs über eine neu zu bauende Brücke Am Mellsig würde einen erheblichen Eingriff in die vorhandenen Grünflächen bedeuten und zu einer Verlagerung des Verkehrs in den nördlichen Teil von Alt-Eschersheim führen. Die Verlagerung des Verkehrs über den Weißen Stein macht eine umfängliche Neugestaltung der Verkehrsführung am Verkehrsknotenpunkt einschließlich des Platzes am Weißen Stein notwendig. Die Einrichtung einer dann notwendigen Linksabbiegespur mit Einbezug der Gleisanlagen (A-Linie) würde zu einer hohen Mehrbelastung führen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 9 am 20.01.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1496 2022 Die Vorlage OF 174/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme