Meine Nachbarschaft: Bruchfeldplatz

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Vorlagen

Antrag Ortsbeirat 5

Fahrradständer vor dem REWEMarkt in der Güntherstraße in Niederrad

30.08.2024 | Aktualisiert am: 19.09.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2024, OF 1207/5 Betreff: Fahrradständer vor dem REWE-Markt in der Güntherstraße in Niederrad Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, vor dem Rewe in der Güntherstraße in Niederrad Fahrradständer zu installieren. Die Einrichtung soll durch den Wegfall eines Parkplatzes auf der gegenüberliegenden Straßenseite ermöglicht werden, ähnlich vor dem Rewe in der Bruchfeldstraße. Im Moment gibt es keine Möglichkeit, vor diesem Supermarkt Fahrräder abzustellen, um Einkäufe zu erledigen. Begründung: Vor dem Rewe in der Güntherstraße in Niederrad gibt es aktuell keine Möglichkeit Fahrräder abzustellen. Diese Anregung kommt aus der Bürgerschaft in Niederrad und wird vom Ortsbeirat unterstützt. Fotos aus https://www.ffm.de/frankfurt/de/ideaPtf/45035/single/2916. Downloads vom 14.08.2024 Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 5 am 13.09.2024, TO I, TOP 41 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5947 2024 Die Vorlage OF 1207/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Fahrradständer REWE-Markt Niederrad

Partei: SPD

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Antrag Ortsbeirat 5

Trinkwasserspender vor der DFB-Akademie und am Bruchfeldplatz in Niederrad

30.08.2024 | Aktualisiert am: 19.09.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2024, OF 1202/5 Betreff: Trinkwasserspender vor der DFB-Akademie und am Bruchfeldplatz in Niederrad Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, in Niederrad vor der DFB-Akademie und am Bruchfeldplatz Trinkwasserspender für die Bevölkerung aufzustellen. In Niederrad gibt es derzeit keine Möglichkeit kostenfreies Trinkwasser zu konsumieren. Die Stadt Frankfurt hat ausdrücklich darum gebeten Standorte für Trinkwasserspender zu nennen. Die Anregungen für Niederrad kommen aus der Bevölkerung. Begründung: In Niederrad gibt es derzeit keine Trinkwasserspender. Der Bruchfeldplatz ist der zentrale Platz im Stadtteil. Die DFB-Akademie befindet sich ungefähr in der Mitte des Weges aus dem Stadtteil ins Stadion oder in den Stadtteil. Der Ortsbeirat unterstützt die Initiative mehr Trinkwasserspender zu installieren. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 5 am 13.09.2024, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5942 2024 Die Vorlage OF 1202/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Trinkwasserspender DFB-Akademie Bruchfeldplatz

Parteien: CDU, SPD

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Antrag Ortsbeirat 5

Antrag zur Erweiterung der Sperrfläche und Absicherung mit Pollern an der Kreuzung Kniebisstraße/Kelsterbacher Straße

15.08.2024 | Aktualisiert am: 19.09.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.08.2024, OF 1205/5 Betreff: Antrag zur Erweiterung der Sperrfläche und Absicherung mit Pollern an der Kreuzung Kniebisstraße/Kelsterbacher Straße Vorgang: OM 2320/22 OBR 5, ST 736/23 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Sperrfläche an der Kreuzung Kniebisstraße/Kelsterbacher Straße, wie in der Stellungnahme ST 736/2023 zugesagt, zu erweitern und durch Poller abzusichern. Die momentan auf dem Gehweg vor dem Kiosk 49 befindlichen Poller sind dabei zu entfernen, da sie den Fußverkehr auf dem schmalen Gehweg zusätzlich behindern. Begründung: Der Magistrat hat in seiner Stellungnahme ST 736/2023 zugesagt, die Sperrfläche im zweiten Halbjahr 2023 zu erweitern und mit Pollern abzusichern. Diese Maßnahme dient der Verbesserung der Verkehrssicherheit an der genannten Kreuzung. Der Gehweg vor dem Kiosk 49 ist jedoch sehr schmal, und die dort aufgestellten Poller stellen eine zusätzliche Behinderung für Fußgänger dar. Um eine durchgehende und sichere Nutzung des Gehweges zu gewährleisten, ist es notwendig, die Poller vor dem Kiosk zu entfernen und stattdessen die Sperrfläche durch Poller zu sichern. Dies trägt zu einer verbesserten Verkehrsführung und einer höheren Sicherheit für Fußgänger und andere Verkehrsteilnehmer bei. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.06.2022, OM 2320 Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 736 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 5 am 13.09.2024, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5945 2024 Die Vorlage OF 1205/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Sperrfläche Poller Verkehrssicherheit

Partei: GRÜNE

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Antrag Ortsbeirat 5

Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.06 Verkehrseinrichtungen Änderung der Verkehrsführung von Linienbussen um die Haltestelle „Triftstraße“ in Niederrad

12.04.2024 | Aktualisiert am: 14.05.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.04.2024, OF 1069/5 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.06 Verkehrseinrichtungen Änderung der Verkehrsführung von Linienbussen um die Haltestelle "Triftstraße" in Niederrad Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2024/2025 werden ausreichend Mittel eingestellt, um die Verkehrsführung von Linienbussen um die Haltestelle "Triftstraße" in Niederrad so zu ändern, dass zumindest die Buslinien 61, 78 und N12 künftig über die Haltestelle der Straßenbahnen geführt werden. Hiermit soll erreicht werden, dass es stadtauswärts nicht mehr zu Verkehrsstockungen kommt, wenn zwei Busse hintereinander halten müssen. Weiterhin soll erreicht werden, dass Menschen nicht mehr bei Rot über die Fußgängerampel rennen, weil sie eine Straßenbahn erreichen wollen. Dies betrifft beide Straßenseiten. Stadteinwärts ergäbe sich der Vorteil, dass der Fahrradweg nicht mehr von wartenden Menschen blockiert wird. Begründung: Um die Haltestelle "Triftstraße" gibt es derzeit diverse Herausforderungen: von Verkehrsstockungen, weil zwei Busse hintereinander an die Bushaltestelle anfahren und die Abzweigung aus der Bruchfeldstraße blockieren, über Rot laufende Menschen, die eine Straßenbahn erreichen wollen, sowie Ärger über viele Menschen auf dem Fahrradweg. Die Haltestelle ist schon jetzt für zwei Fahrzeuge ausgelegt und müsste nicht umgebaut werden. Somit hätte eine Führung der genannten Buslinien viele Vorteile. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 5 am 26.04.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: Etatanregung EA 170 2024 Die Vorlage OF 1069/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Parteien: CDU, SPD, FDP

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Antrag Ortsbeirat 5

Tempo 30 in der Schwarzwaldstraße

25.03.2024 | Aktualisiert am: 14.05.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.03.2024, OF 1111/5 Betreff: Tempo 30 in der Schwarzwaldstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, auf der Schwarzwaldstraße in Frankfurt Tempo 30 einzuführen. Begründung: Die Schwarzwaldstraße ist eine stark frequentierte Straße in Frankfurt, die durch Wohngebiete führt. Die derzeitige Geschwindigkeitsbegrenzung von 50 km/h führt dazu, dass durch die hohe Geschwindigkeit der Autos die Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern stark gefährdet ist und durch den erheblichen Lärm die Lebensqualität der Anwohnerinnen und Anwohner beeinträchtigt ist. Tempo 30 ist eine kostengünstige Maßnahme, die schnell und einfach umgesetzt werden kann. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 5 am 26.04.2024, TO I, TOP 43 Beschluss: Die Vorlage OF 1111/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, AfD und BFF gegen GRÜNE, Linke und fraktionslos (= Annahme)

Partei: GRÜNE

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Antrag Ortsbeirat 5

Parkplätze am KiZ Kelsterbacher Straße in Niederrad schaffen

27.01.2024 | Aktualisiert am: 04.03.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.01.2024, OF 1015/5 Betreff: Parkplätze am KiZ Kelsterbacher Straße in Niederrad schaffen Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, am Neubau des KIZ Kelsterbacher Straße in Niederrad mindestens drei Parkplätze für Mitarbeitende zu schaffen. Begründung: Am Neubau des KIZ Kelsterbacher Straße gibt es für die Mitarbeitenden keine Möglichkeiten zu parken. Deshalb sollen hier mindestens drei Parkplätze eingerichtet werden. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 5 am 23.02.2024, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 1015/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Parkplätze Neubau Mitarbeitende

Parteien: CDU, SPD

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Antrag Ortsbeirat 5

Zustand des Bruchfeldplatzes bis zur Umgestaltung sichern

27.01.2024 | Aktualisiert am: 04.03.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.01.2024, OF 1018/5 Betreff: Zustand des Bruchfeldplatzes bis zur Umgestaltung sichern Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, dafür zu sorgen, dass der Bruchfeldplatz bis zu seiner endgültigen Umgestaltung weiterhin gepflegt und ordentlich in Stand gehalten wird. Die nach dem Abbau der Container wieder gewonnene Freifläche soll dabei möglichst für die Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Begründung: Um den Abriss und Neubau des KIZ Kelsterbacher Straße zu ermöglichen hat der Ortsbeirat 2016 zugestimmt, diese Betreuungseinrichtung für Kinder mit Containern auf den Bruchfeldplatz auszulagern. Die Stadt Frankfurt hat deshalb zugesichert, die mit der Auslagerung verbundene Verschiebung der Umgestaltung des Bruchfeldplatzes direkt nach Abbau der Container zu starten. Nun wurde dem Ortsbeirat vor einigen Monaten mitgeteilt, dass die Umgestaltung frühestens 2025 beginnen kann. Nach Abbau der Container wurde sich seitens der Stadt nicht um die Freifläche gekümmert. Der Zaun ist unansehnlich und abweisend, alles wirkt sehr unordentlich. Damit die Niederräder Bevölkerung die erneute Wartezeit bis zur Umgestaltung überbrücken kann, soll der Platz gepflegt und in Stand gehalten werden. Die Freifläche soll möglichst für die Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 5 am 23.02.2024, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5186 2024 Die Vorlage OF 1018/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Bruchfeldplatz Umgestaltung Container

Partei: SPD

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Antrag Ortsbeirat 5

Schaukästen für Informationen von Vereinen und den Ortsbeirat 5 im Lyoner Quartier

27.01.2024 | Aktualisiert am: 04.03.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.01.2024, OF 1014/5 Betreff: Schaukästen für Informationen von Vereinen und den Ortsbeirat 5 im Lyoner Quartier Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, sowohl einen Schaukasten für Informationen von Vereinen und als auch einen Schaukasten für den Ortsbeirates 5 im Lyoner Quartier aufzustellen. Damit soll sichergestellt werden, dass auch Anwohnende hier mit Informationen aus und über den Stadtteil versorgt werden können. Ein geeigneter Standort wäre z.B. am Einkaufszentrum in der Hahnstraße. Der genaue Standort ist mit dem Ortsbeirat 5 abzustimmen. Begründung: Im Lyoner Quartier gibt es derzeit keinen Schaukasten für Informationen für die Anwohnenden. Für den rasant wachsenden Stadtteil reichen die Schaukästen am Bruchfeldplatz nicht aus. Um die Vereine und ihre Arbeit und Veranstaltungen sowie die Arbeit des Ortsbeirates 5 bekannter zu machen, sind zwei Schaukästen im Lyoner Quartier aufzustellen. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 5 am 23.02.2024, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5189 2024 Die Vorlage OF 1014/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Betreff die Worte "und den Ortsbeirat 5" gestrichen werden. Der Tenor wird wie folgt geändert: "Der Magistrat wird gebeten, einen Schaukasten für Informationen von Vereinen im Lyoner Quartier aufzustellen. Der genaue Standort ist mit dem Ortsbeirat abzustimmen." Im letzten Satz der Begründung wird "sowie die Arbeit des Ortsbeirats 5" gestrichen. Im letzten Halbsatz wird "sind zwei Schaukästen" durch "ist ein Schaukasten" ersetzt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Schaukästen Informationen Vereine

Parteien: CDU, SPD, FDP

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Antrag Ortsbeirat 5

Bruchfeldplatz in Niederrad

27.01.2024 | Aktualisiert am: 04.03.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.01.2024, OF 1020/5 Betreff: Bruchfeldplatz in Niederrad Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat um Auskunft zum Bruchfeldplatz in Niederrad. Wann startet der Umbau/die Umgestaltung des Bruchfeldplatzes? Begründung: Der Niederräder Bevölkerung wurde die Umgestaltung des Bruchfeldplatzes direkt nach Abbau der Container der ausgelagerten Kita versprochen. Seit einiger Zeit ist klar, dass sich die Umgestaltung verzögert. Es soll Klarheit darüber herrschen, wann mit den Arbeiten konkret begonnen wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 5 am 23.02.2024, TO I, TOP 36 Beschluss: Auskunftsersuchen V 876 2024 Die Vorlage OF 1020/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Umbau Umgestaltung Verzögerung

Partei: SPD

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Antrag Ortsbeirat 5

Einrichtung eines absoluten Halteverbots an der Ausfahrt zum DRK in der Schwarzwaldstraße in Niederrad

06.10.2023 | Aktualisiert am: 01.11.2023

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.10.2023, OF 935/5 Betreff: Einrichtung eines absoluten Halteverbots an der Ausfahrt zum DRK in der Schwarzwaldstraße in Niederrad Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, vor der Einfahrt des DRK Ortsverein Süd in der Schwarzwaldstraße 12 in Niederrad ein absolutes Halteverbot einzurichten. Das Halteverbot soll an der Straßenlaterne vor der Hausnummer 10 beginnen und bis zur Garage der Hausnummer 14 gehen. Diese Maßnahme soll dazu dienen, dass der DRK Ortsverein Süd mit Fahrzeugen bis 7 Meter Länge ohne Behinderung aus der Ausfahrt fahren und rückwärts einparken kann. Sollten für das ungehinderte Aus- und Einfahren auch gegenüberliegende Parkplätze benötigt werden, soll das absolute Halteverbot auch hier eingeführt werden. Begründung: Der DRK Ortsverein Süd in der Schwarzwaldstraße 12 hat immer wieder Schwierigkeiten, mit den Einsatzfahrzeugen ungehindert aus der Einfahrt zu kommen und vor allem rückwärts einzufahren. Es gibt zwar Poller auf beiden Seiten der Einfahrt. Diese reichen aber nicht mehr aus. Die Einführung eines absoluten Halteverbots soll die Situation verbessern, zur Not auch mit dem Wegfall von Parkplätzen auf der gegenüberliegenden Seite. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 5 am 20.10.2023, TO I, TOP 40 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4671 2023 Die Vorlage OF 935/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Halteverbot Ausfahrt DRK

Partei: SPD

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Antrag Ortsbeirat 5

Finanzierung eines Kletterturms auf dem Bruchfeldplatz in Niederrad

01.10.2023 | Aktualisiert am: 01.11.2023

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.10.2023, OF 930/5 Betreff: Finanzierung eines Kletterturms auf dem Bruchfeldplatz in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Materialkosten des Kletterturms mit 2.300,00 € zu unterstützen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren. Begründung: Die Notwendigkeit und Relevanz dieses Projekts wurde kürzlich durch die Kinderbeauftragte Niederrads im Rahmen einer Sitzung des Ortsbeirats ausführlich dargelegt. Es handelt sich um ein gemeinsames Vorhaben der Paul Gerhardt Gemeinde und dem örtlichen Jugendtreff im Mainfeld, welches das Wohlbefinden und die Freizeitmöglichkeiten der Kinder und Jugendlichen in Niederrad maßgeblich verbessern wird. Die Errichtung eines Kletterturms auf dem Bruchfeldplatz wird nicht nur die körperliche Aktivität der Kinder und Jugendlichen fördern, sondern auch die sozialen Interaktionen und das Gemeinschaftsgefühl stärken. Solche Aktivitäten im Freien sind von entscheidender Bedeutung für die persönliche Entwicklung und das gesunde Aufwachsen der Kinder. Der Kletterturm wird ein Ort sein, an dem Kinder und Jugendliche spielerisch ihre körperlichen Fähigkeiten entwickeln können und gleichzeitig die Gelegenheit erhalten, neue Freundschaften zu schließen. Da es sich um ein gemeinschaftliches Projekt handelt und die Mittel aus dem Ortsbeiratsbudget stammen sollen, sind wir überzeugt, dass die finanzielle Unterstützung für diesen Kletterturm eine sinnvolle Investition in die Zukunft von Niederrad darstellen wird. Es ist unser Ziel, die Lebensqualität und die Entwicklungsmöglichkeiten unserer jungen Bürgerinnen und Bürger nachhaltig zu verbessern. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD FDP LINKE. fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 5 am 20.10.2023, TO I, TOP 35 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 259 2023 Die Vorlage OF 930/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Finanzierung Kletterturm Freizeitmöglichkeiten

Parteien: CDU, GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., fraktionslos

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Antrag Ortsbeirat 5

Sitzgelegenheiten und Fahrgastunterstände an allen Bus- und Straßenbahnhaltestellen in Niederrad aufstellen

27.08.2023 | Aktualisiert am: 28.09.2023

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2023, OF 901/5 Betreff: Sitzgelegenheiten und Fahrgastunterstände an allen Bus- und Straßenbahnhaltestellen in Niederrad aufstellen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, alle Bus- und Straßenbahnhaltestellen in Niederrad mit Sitzgelegenheiten und Fahrgastunterstände auszustatten. Begründung: Zahlreich Bus- und Straßenbahnhaltestellen in Niederrad verfügen über keine Sitzgelegenheit und Überdachung, so beispielsweise in der Goldsteinstraße (Höhe Hausnummer 126a), Schwarzwaldstraße (Höhe Hausnummer 46) und Hahnstraße (Höhe Hausnummer 38/40). Die Fahrgäste sind so Wind und Wetter ausgesetzt. Das ist insbesondere für Seniorinnen und Senioren und Eltern mit kleinen Kindern eine missliche Situation. Damit die wartendenden Fahrgäste bei schlechtem Wetter bzw. Hitze sich unterstellen können, muss hier dringend Abhilfe geschaffen werden. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2023, TO I, TOP 48 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4448 2023 Die Vorlage OF 901/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Sitzgelegenheiten Fahrgastunterstände Bus- und Straßenbahnhaltestellen

Parteien: CDU, SPD, FDP

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Antrag Ortsbeirat 5

Fahrradbügel Bruchfeldstraße, Niederrad

25.08.2023 | Aktualisiert am: 28.09.2023

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2023, OF 904/5 Betreff: Fahrradbügel Bruchfeldstraße, Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, Fahrradbügel in der Bruchfeldstraße Höhe des Kriegerdenkmals anzubringen. Begründung: Es besteht der Bedarf durch Anwohner in der Bruchfeldstraße noch Fahrradbügel zu installieren, Diese Möglichkeit ist an dieser Stelle gegeben, weil durch die so stehenden Fahrzeuge(siehe Bild), den Fußgängern und Rollstuhlfahrenden zu wenig Platz bleibt. Bild: Privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2023, TO I, TOP 51 Beschluss: Die Vorlage OF 904/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, 2 SPD, FDP, AfD und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme); 1 SPD und fraktionslos (= Enthaltung)

Fahrradbügel Bruchfeldstraße Kriegerdenkmal

Partei: GRÜNE

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Antrag Ortsbeirat 5

Förderung von zeitlich begrenzten Projekten hier: Tag der offenen Tür der Freiwilligen Feuerwehr Niederrad

28.05.2023 | Aktualisiert am: 26.06.2023

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2023, OF 812/5 Betreff: Förderung von zeitlich begrenzten Projekten hier: Tag der offenen Tür der Freiwilligen Feuerwehr Niederrad Der Ortsbeirat beauftragt den Magistrat, den Tag der offenen Tür 2023 der Freiwilligen Feuerwehr Niederrad zu unterstützen, indem die Kosten für die Umleitung des Ringbusses übernommen werden. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 900,00 Euro. Begründung: Die Ringbuslinie fährt u.a. durch die Kniebisstraße. Für den Tag der offenen Tür der Freiwilligen Feuerwehr im Juli 2023 muss diese zwischen Schwanheimer Straße und Kelsterbacher Straße gesperrt werden. Nach Aussage der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH kostet eine Umleitung der Buslinie ~ 900,00 €. Sollte bis zu der Ausrichtung des Tags der offenen Tür kein anderer Kompromiss gefunden werden, übernimmt der Ortsbeirat die anfallenden Kosten. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD FDP BFF fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 5 am 16.06.2023, TO I, TOP 34 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 238 2023 Die Vorlage OF 812/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Parteien: CDU, GRÜNE, SPD, FDP, BFF, fraktionslos

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Antrag Ortsbeirat 5

Trinkbrunnen im Ortsbezirk 5

08.05.2023 | Aktualisiert am: 26.06.2023

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.05.2023, OF 808/5 Betreff: Trinkbrunnen im Ortsbezirk 5 Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, an geeigneten Orten im Ortsbeirat 5 Trinkbrunnen aufzustellen. Als geeignete Orte kämen hierfür Plätze und Grünanlagen in Betracht, wie etwa: - Schweizer Platz - Oppenheimer Platz - Otto-Hahn-Platz - Metzler Park - Ziegelhüttenplatz - Waldspielpark Louisa - Scherwald - Tannenwald - Bruchfeldplatz - Buchrainplatz Begründung: In Sachsenhausen gibt es bereits einige historische Trinkbrunnen.[1] Diese dienen bereits der Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser an öffentlichen Plätzen und erfreuen sich großer Beliebtheit. Die Installation weiterer Trinkbrunnen ist im Hinblick auf das veränderte Klima angezeigt. Trinkwasserspender in Gemünden/Main Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 5 am 16.06.2023, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4106 2023 Die Vorlage OF 808/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor um den Spiegelstrich "- Brückenspielplatz" ergänzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: FDP

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Antrag Ortsbeirat 5

Haushalt 2023 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.06 Verkehrseinrichtungen Änderung der Verkehrsführung von Linienbussen um die Haltestelle „Triftstraße“ in Niederrad

21.04.2023 | Aktualisiert am: 22.05.2023

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.04.2023, OF 736/5 Betreff: Haushalt 2023 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.06 Verkehrseinrichtungen Änderung der Verkehrsführung von Linienbussen um die Haltestelle "Triftstraße" in Niederrad Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2023 werden ausreichend Mittel eingestellt, um die Verkehrsführung von Linienbussen um die Haltestelle "Triftstraße" in Niederrad so zu ändern, dass zumindest die Buslinien 61, 78 und N12 künftig über die Haltestelle der Straßenbahnen geführt werden. Hiermit soll erreicht werden, dass es stadtauswärts nicht mehr zu Verkehrsstockungen kommt, wenn zwei Busse hintereinander halten müssen. Weiterhin soll erreicht werden, dass Menschen nicht mehr bei Rot über die Fußgängerampel rennen, weil sie eine Straßenbahn erreichen wollen. Dies betrifft beide Straßenseiten. Stadteinwärts ergäbe sich der Vorteil, dass der Fahrradweg nicht mehr von wartenden Menschen blockiert wird. Begründung: Um die Haltestelle "Triftstraße" gibt es derzeit diverse Herausforderungen: Von Verkehrsstockungen, weil zwei Busse hintereinander an die Bushaltestelle anfahren und die Abzweigung aus der Bruchfeldstraße blockieren, über Rot laufende Menschen, die eine Straßenbahn erreichen wollen, sowie Ärger über viele Menschen auf dem Fahrradweg. Die Haltestelle ist schon jetzt für zwei Fahrzeuge ausgelegt und müsste nicht umgebaut werden. Somit hätte eine Führung der genannten Buslinien viele Vorteile. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 5 am 05.05.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Etatanregung EA 153 2023 Die Vorlage OF 736/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Parteien: CDU, SPD, FDP

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Antrag Ortsbeirat 5

Haushalt 2023 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung der Schwarzwaldstraße zwischen Rennbahn und Oberforsthaus

08.04.2023 | Aktualisiert am: 22.05.2023

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.04.2023, OF 734/5 Betreff: Haushalt 2023 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung der Schwarzwaldstraße zwischen Rennbahn und Oberforsthaus Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Planungsmittel für die Sanierung der Schwarzwaldstraße zwischen Rennbahn und Oberforsthaus in den neuzubeschließenden Haushalt 2023 einzuplanen. Begründung: Die Sanierung der Schwarzwaldstraße wurde bereits in den Etat im Jahre 2009 aufgenommen. Bis heute ist nichts in diesem Straßenabschnitt gemacht worden. Die Schwarzwaldstraße ist der Eingang nach Frankfurt am Main und in dem jetzigen Zustand kein freundliches Entreé. Auch im Hinblick auf die Nutzung durch Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer ist hier dringend eine Verbesserung herbeizuführen. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 5 am 05.05.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Etatanregung EA 151 2023 Die Vorlage OF 734/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Parteien: CDU, SPD, FDP

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Antrag Ortsbeirat 5

Fußgängerampel in der Rennbahnstraße synchronisieren

07.03.2023 | Aktualisiert am: 20.04.2023

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.03.2023, OF 686/5 Betreff: Fußgängerampel in der Rennbahnstraße synchronisieren Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Fußgängerampeln im Bereich Rennbahnstraße/Bruchfeldstraße so zu synchronisieren, dass Fußgängerinnen und Fußgänger den Kreuzungsbereich während einer Grünphase queren können. Begründung: Über drei Ampelanlagen müssen Fußgängerinnen und Fußgänger gehen, um die andere Straßenseite zu erreichen. Jedes grüne Signal muss einzeln über die Taste angefordert werden, um die Straße und dann die Bahngleise queren zu können. Einige Fußgängerinnen und Fußgänger queren mittlerweile die Straße ohne das grüne Signal anzufordern. Quelle: Apple Karten/Foto: privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 5 am 24.03.2023, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3779 2023 Die Vorlage OF 686/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: CDU

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Antrag Ortsbeirat 5

Straßenbahnschienen an Übergängen für Fußgängerinnen und Fußgänger im Ortsbezirk 5 ausbessern

13.01.2023 | Aktualisiert am: 13.02.2023

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.01.2023, OF 645/5 Betreff: Straßenbahnschienen an Übergängen für Fußgängerinnen und Fußgänger im Ortsbezirk 5 ausbessern Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, dafür zu sorgen, dass an allen Überwegen für Fußgänger:innen mit Straßenbahnschienen diese geprüft und, wenn nötig, ausgebessert werden. Die erheblichen Stolperfallen und Hindernisse für Menschen mit Kinderwägen, Rollstühlen oder Rollatoren sollen verschwinden. Begründung: An vielen Überwegen für Fußgänger:innen im Ortsbezirk 5, an denen Straßenbahnen fahren gibt es an den Schienen erhebliche Mängel. Diese sind Stolperfallen und Hindernisse. Dieser Zustand muss dringend behoben werden. Als Beispiele sind alle Überwege auf der Bruchfeldstraße in Niederrad zu nennen. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 5 am 27.01.2023, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3468 2023 Die Vorlage OF 645/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Parteien: CDU, SPD

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Antrag Ortsbeirat 5

Parkhaus DFB Campus für Anwohnerinnen und Anwohner öffnen

13.01.2023 | Aktualisiert am: 14.03.2023

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.01.2023, OF 639/5 Betreff: Parkhaus DFB Campus für Anwohnerinnen und Anwohner öffnen Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, dafür zu sorgen, dass der Deutsche Fußball-Bund (DFB) das neue Parkhaus am DFB Campus für Anwohner:innen in Niederrad zur Verfügung stellt. Die Nutzung des Parkhauses soll Preise für Anwohnerparken nicht überschreiten. Begründung: Das am DFB Campus eröffnete Parkhaus ist für die Öffentlichkeit nicht nutzbar und steht derzeit ausschließlich Mitarbeitenden des DFB zur Verfügung. Das Parkhaus wird kaum genutzt. Im Stadtteil Niederrad herrscht hoher Parkdruck. Zudem sollen im Zuge der Umgestaltung der Schwarzwaldstraße viele Parkplätze wegfallen. Eine Nutzung für Anwohner:innen in Niederrad soll deshalb ermöglicht werden, z.B. durch Einfahrt mit Berechtigungskarten. Weiterhin soll die Nutzung des Parkhauses nicht teurer sein als Anwohnerparken Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 5 am 27.01.2023, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OF 639/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 5 am 24.02.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3615 2023 Die Vorlage OF 639/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Parteien: CDU, SPD, FDP

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Antrag Ortsbeirat 5

Bruchfeldstraße sauber halten - Reinigungsintervalle erhöhen

06.01.2023 | Aktualisiert am: 13.02.2023

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.01.2023, OF 638/5 Betreff: Bruchfeldstraße sauber halten - Reinigungsintervalle erhöhen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, Maßnahmen zu ergreifen, um die Sauberkeit in der Bruchfeldstraße zu erhöhen. Dazu sollen die Straßenreinigungsintervalle erhöht und die dortigen Abfallbehälter häufiger geleert werden. Begründung: Bürgerinnen und Bürgern in Niederrad beschweren sich vermehrt über die zunehmende Vermüllung und Verschmutzung des Fußweges, insbesondere im Bereich der Haltestelle Schwarzwaldstraße. Durch rücksichtslos weggeworfenen Müll sinkt die Hemmschwelle bei einigen Menschen, dort ebenfalls ihren Müll auf der Straße zu entsorgen. Der Müll wirkt sich negativ auf das Stadtbild aus, zieht Ungeziefer an und ist so ein Ärgernis für die Nachbarschaft. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 5 am 27.01.2023, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3463 2023 Die Vorlage OF 638/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Parteien: CDU, SPD, FDP

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Antrag Ortsbeirat 5

Verbesserung der Situation am Bruchfeldplatz

10.11.2022 | Aktualisiert am: 08.12.2022

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2022, OF 613/5 Betreff: Verbesserung der Situation am Bruchfeldplatz Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, durch Kontrollen des Ordnungsamtes die Einhaltung von § 7 Abs. 1 Gefahrenabwehrverordnung und von § 9 Abs. 1 S. 1 Abfallsatzung am Bruchfeldplatz zu überwachen und bei Zuwiderhandlung entsprechende Bußgeldverfahren einzuleiten. Begründung: Die aktuelle Situation am Bruchfeldplatz ist nicht hinnehmbar. Zum einen findet dort bisweilen extensiver Alkoholkonsum statt, zum anderen ist der Platz durch das achtlose Wegwerfen von Abfällen vermüllt. Diese Problematik muss, gerade auch im Hinblick auf den dortigen Kinderspielplatz, beseitigt werden. Gem. § 7 Abs. 1 der Gefahrenabwehrverordnung der Stadt Frankfurt ist es verboten, auf öffentlich zugänglichen Spielplätzen und in Spielparks alkoholische Getränke zu verzehren, oder anderen zum Verzehr zu überlassen. Gem. § 13 Abs. 3 Nr. 1 der Gefahrenabwehrverordnung stellt eine Zuwiderhandlung eine Ordnungswidrigkeit dar, die gem. § 13 Abs. 4 mit einer Geldbuße bis zu 5.000,00 € geahndet werden kann. Gem. § 9 Abs. 1 S. 1 der Abfallsatzung der Stadt Frankfurt sind die von der Stadt einzusammelnden Abfälle in die jeweiligen Abfallbehälter entsprechend deren Zweckbestimmung einzufüllen. Ein Verstoß hiergegen stellt gem. § 24 Abs. 1 Nr. 7 der Abfallsatzung eine Ordnungswidrigkeit dar, die gem. § 24 Abs. 2 mit einer Geldbuße bis zu 1.000,00 € geahndet werden kann. Mit den vorbezeichneten bestehenden Regelungen ist es möglich, die Problematik am Bruchfeldplatz zu beseitigen. Diese Regelungen müssen allerdings kontrolliert und umgesetzt werden. Vorliegend besteht ein Defizit beim Vollzug dieser Regelungen. Diesem Defizit ist durch den Einsatz der Kräfte des Ordnungsamtes zu begegnen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 21.10.2022, OF 580/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 5 am 25.11.2022, TO I, TOP 11 Die Vorlage OF 613/5 wird zum gemeinsamen Antrag von FDP, CDU und SPD erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3161 2022 1. Die Vorlage OF 580/5 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 613/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

Partei: FDP

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Antrag Ortsbeirat 5

Alkoholverbot am Bruchfeldplatz in Niederrad

21.10.2022 | Aktualisiert am: 08.12.2022

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.10.2022, OF 580/5 Betreff: Alkoholverbot am Bruchfeldplatz in Niederrad Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, auf dem Bruchfeldplatz in Niederrad eine dauerhafte Alkoholverbotszone einzurichten. Dies soll dem Schutz von Kindern und der Anwohnerschaft dienen. Begründung: Auf dem Bruchfeldplatz in Niederrad wird täglich Alkohol konsumiert. Die Auswirkungen sind Müll durch Kronkorken, Dosen und Flaschen und viele Glasscherben um die Bänke herum. Kinder des Spielplatzes und die Anwohnerschaft werden täglich Zeugen dieses Geschehens. Die Situation ist sehr unangenehm. Ein dauerhaftes Verbot für den Konsum von Alkohol wird die Aufenthaltsqualität auf dem Bruchfeldplatz für alle deutlich erhöhen. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 10.11.2022, OF 613/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 5 am 04.11.2022, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 580/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 5 am 25.11.2022, TO I, TOP 11 Die Vorlage OF 613/5 wird zum gemeinsamen Antrag von FDP, CDU und SPD erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3161 2022 1. Die Vorlage OF 580/5 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 613/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

Parteien: CDU, SPD

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Anregung Ortsbeirat 5

Unterflur-Glascontainer auf dem Bruchfeldplatz

07.10.2022 | Aktualisiert am: 27.03.2023

S A C H S T A N D : Anregung vom 07.10.2022, OA 256 entstanden aus Vorlage: OF 553/5 vom 20.09.2022 Betreff: Unterflur-Glascontainer auf dem Bruchfeldplatz Vorgang: M 90/22 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in die Planung für die Umgestaltung des Bruchfeldplatzes die Errichtung eines Unterflur-Glascontainers am südlichen Platzrand einzubeziehen. Begründung: Unterflur-Glascontainer beeinträchtigen das Stadtbild weniger, als die üblichen oberirdischen Behälter. Der Einwurf des Glases ist geräuschärmer. Sie müssen seltener geleert werden, weil die Kapazität deutlich größer ist. Der Bereich um die Container ist leichter zu reinigen. Der eigentliche Glasbehälter könnte unterhalb des Gehwegs installiert werden, sodass insgesamt die Platzfläche nur minimal in Anspruch genommen wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 24.06.2022, M 90 Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 719 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 12.10.2022 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 03.11.2022, TO I, TOP 34 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 256 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE., AfD und BFF-BIG (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) 12. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 08.11.2022, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 256 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) 18. Sitzung des OBR 5 am 24.02.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 2472, 12. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 08.11.2022

Keine Partei

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Anregung Ortsbeirat 6

Griesheim: Straßensperre bei Großveranstaltungen im Bürgerhaus Griesheim

04.10.2022 | Aktualisiert am: 23.05.2023

S A C H S T A N D : Anregung vom 04.10.2022, OA 254 entstanden aus Vorlage: OF 595/6 vom 29.09.2022 Betreff: Griesheim: Straßensperre bei Großveranstaltungen im Bürgerhaus Griesheim Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. bei Großveranstaltungen im Bürgerhaus Griesheim eine Straßensperre an der Einfahrt zum Schwarzerlenweg (Sackgasse) einzurichten und diese Sperrung überwachen zu lassen, die Kosten (voll oder teilweise) können über die SAALBAU von den Mietern eingefordert werden; 2. die SAALBAU aufzufordern und zu verpflichten, die Anwohner rechtzeitig vorher über die monatlichen Großveranstaltungen, wie in den Zeiten vor der Coronapandemie geschehen, zu informieren; 3. zu prüfen und zu berichten bzw. die SAALBAU aufzufordern, zu prüfen und zu berichten, ob es eine Möglichkeit für die SAALBAU gibt, dass Parkplätze von Supermärkten für die Zeit der Großveranstaltungen angemietet werden und gegebenenfalls ein Shuttle eingerichtet wird. Sollte der Magistrat bzw. die SAALBAU substanz ielle Einwände gegen die vorgeschlagenen Maßnahmen haben, ist der Ortsbeirat offen für konstruktive Vorschläge. Begründung: Der Schwarzerlenweg, an dessen Einfahrt sich das Bürgerhaus befindet, ist eine kurze Sackgasse. Im Schwarzerlenweg befinden sich mehrere Mehrfamilienhäuser sowie Wohnhochhäuser. Die Straße hat wenig Parkraum. Schon ohne Veranstaltung im Bürgerhaus wird dort verkehrswidrig geparkt. Vorschläge zur Entspannung der Situation wurden mehrfach an den Magistrat gerichtet. Das Bürgerhaus verfügt nur über ein kleines Parkhaus. Bei Großveranstaltungen im Bürgerhaus ist kein Ein- und Ausfahren in die Straße mehr möglich. Wildes Parkplatzsuchen und verkehrswidriges Parken behindern die Ein- und Ausfahrt der Anwohner und vor allem behindern sie die Einfahrt von Einsatzfahrzeugen. Wie die SAALBAU in einem Schreiben vom 19.09.2022 anführt, wurde seit 2012 bis zum Ausbruch der Coronapandemie eine Straßensperre mit Parkwächtern aufgestellt. Dies hatte die Situation stark entzerrt. Die Anwohner erhielten eine Plakette, die ihnen ohne große Umstände die Durchfahrt ermöglichte. Die rechtzeitige Information, die monatlich gegeben wurde, hat den Anwohnern ein Zeitfenster gegeben, wann sie ohne Mühen den Schwarzerlenweg trotz Veranstaltung im Bürgerhaus für sich nutzen konnten bzw. ihr Fahrzeug besser stehen ließen. Es war für beide Seiten ein befriedigendes Arrangement. Ein adäquater Ersatz für die Regelung wurde bisher nicht gefunden. Die oben stehenden Vorschläge sollten die Grundlage für das neue Handeln sein. Deshalb fordert der Ortsbeirat den Magistrat auf, wie bei vielen anderen Ereignissen, Festen oder Flohmärkten, wie z. B. Dippemess, Flohmarkt am Sachsenhäuser Ufer, Schwarzwaldstraßenfest etc., bei denen Straßen gesperrt werden, den Schwarzerlenweg an Tagen mit Großveranstaltungen durch die Ordnungsbehörde zu sperren und nur den Anwohnern die Einfahrt zu erlauben. Weitere Beispiele können bei Bedarf beliebig hinzugefügt werden. Der Vorschlag der SAALBAU, eine Beschilderung mit "Anlieger frei" vorzunehmen, ist, wie jeder weiß, zwecklos, zumal derjenige, der in das Bürgerhaus will, dann auch Anlieger wäre. Schon heute ist die Einfahrt für Busse untersagt. Aber nicht jeder kann das Schild lesen. Eine weitere Möglichkeit, um überhaupt - die umliegenden Straßen miteinbezogen - vor langen Rückstaus und Parkplatzsuchverkehr zu schützen, wäre die Möglichkeit, bei den umliegenden Supermärkten Parkflächen anzumieten. Die entstehenden Kosten können ebenfalls bei der Anmietung einkalkuliert werden. Da die Zeit wieder gekommen ist, dass vermehrt Großveranstaltungen im Bürgerhaus Griesheim stattfinden, ist Eile geboten, die geforderten Maßnahmen rasch umzusetzen. Einen Verweis auf öffentliche Verkehrsmittel fruchtet wenig, da viele der Besucher der Veranstaltungen in festlicher Kleidung, mit viel Gepäck kommen oder auch ihre Verpflegung mitbringen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 10.02.2023, B 64 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 12.10.2022 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 07.11.2022, TO I, TOP 27 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 254 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme); FRAKTION (= Enthaltung) 12. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 10.11.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 254 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 2469, 12. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 07.11.2022

Keine Partei

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Antrag Ortsbeirat 6

Griesheim: Straßensperre bei Großveranstaltungen im SAALBAU Griesheim

29.09.2022 | Aktualisiert am: 14.10.2022

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.09.2022, OF 595/6 Betreff: Griesheim: Straßensperre bei Großveranstaltungen im SAALBAU Griesheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten zu beschließen: der Magistrat wird aufgefordert, bei Großveranstaltungen im Bürgerhaus Griesheim eine Straßensperre an der Einfahrt zum Schwarzerlenweg (Sackgasse) einzurichten und diese Sperrung überwachen zu lassen; die Kosten (voll oder teilweise) können über die Saalbau von den Mietern eingefordert werden, die Saalbau aufzufordern und zu verpflichten, die Anwohner rechtzeitig vorher über die monatlichen Großveranstaltungen, wie in den Zeiten vor Corona geschehen, zu informieren. Des Weiteren wird der Magistrat aufgefordert zu prüfen und zu berichten, bzw. die Saalbau aufzufordern, zu prüfen und zu berichten, ob es eine Möglichkeit für die Saalbau gibt, dass Parkplätze von Supermärkten für die Zeit der Großveranstal-tungen angemietet werden und gegebenenfalls einen Shuttle einzurichten. Sollte der Magistrat bzw. die Saalbau substantielle Einwände gegen die vorgeschlagenen Maßnahmen haben, ist der Ortsbeirat offen für konstruktive Vorschläge. Begründung: Der Schwarzerlenweg, an dessen Einfahrt sich das Bürgerhaus befindet, ist eine kurze Sackgasse. Im Schwarzerlenweg befinden sich mehrere Mehrfamilienhäuser sowie Wohnhochhäuser. Die Straße hat wenig Parkraum. Schon ohne Veranstaltung im Bürgerhaus wird dort verkehrswidrig geparkt. Vorschläge zur Entspannung der Situation wurden mehrfach an den Magistrat gerichtet. Das Bürgerhaus verfügt nur über ein kleines Parkhaus. Bei Großveranstaltungen im Bürgerhaus ist kein Ein- und Ausfahren mehr in die Straße möglich. Wildes Parkplatzsuchen und verkehrswidriges Parken behindern die Ein- und Ausfahrt der Anwohner und vor allem behindern Sie die Einfahrt von Einsatzfahrzeugen. Wie die Saalbau in dem oben genannten Schreiben anführt, wurde seit 2012 bis zum Ausbruch der Pandemie eine Straßensperre mit Parkwächtern aufgestellt. Dies hatte die Situation stark entzerrt. Die Anwohner erhielten eine Plakette, die ihnen ohne große Umstände die Durchfahrt ermöglichte. Die rechtzeitige Information, die monatlich gegeben wurde, hat den Anwohnern ein Zeitfenster gegeben, wann sie ohne Mühen, den Schwarzerlenweg trotz Veranstaltung im Bürgerhaus für sich nutzen konnten bzw. ihr Fahrzeug besser stehen ließen. Es war für beide Seiten ein befriedigendes Arrangement. Ein adäquater Ersatz für die Regelung wurde bisher nicht gefunden. Die obenstehenden Vorschläge sollten die Grundlage für das neue Handeln sein. Deshalb fordert der Ortsbeirat den Magistrat auf, wie bei vielen anderen Ereignissen, Festen oder Flohmärkten wie z.B. Dippemess, Flohmarkt am Sachsenhäuser Ufer, Schwarzwaldstraßenfest etc. bei denen Straßen gesperrt werden, den Schwarzerlenweg an Tagen mit Großveranstaltungen durch die Ordnungsbehörde zu sperren und nur den Anwohnern die Einfahrt zu erlauben. Weitere Beispiele können bei Bedarf beliebig hinzugefügt werden. Der Vorschlag der Saalbau, eine Beschilderung mit "Anlieger frei" vorzunehmen, ist, wie jeder weiß, zwecklos, zumal derjenige, der in das Bürgerhaus will, dann auch Anlieger wäre. Schon heute ist die Einfahrt für Busse untersagt. Aber nicht jeder kann das Schild lesen. Eine weitere Möglichkeit, um überhaupt - die umliegenden Straßen mit einbezogen - vor langen Rückstaus und Parkplatzsuche zu schützen, wäre die Möglichkeit, bei den umliegenden Supermärkten Parkflächen anzumieten. Die entstehenden Kosten können ebenfalls bei der Anmietung einkalkuliert werden. Da die Zeit wieder gekommen ist, dass vermehrt Großveranstaltungen im Bürgerhaus Griesheim stattfinden, ist Eile geboten, die geforderten Maßnahmen rasch umzusetzen. Einen Verweis auf öffentliche Verkehrsmittel fruchtet wenig, da viele der Besucher der Veranstaltungen in festlicher Kleidung oder mit viel Gepäck kommen als auch ihre Verpflegung mitbringen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 6 am 04.10.2022, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung OA 254 2022 Die Vorlage OF 595/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU

Partei: SPD

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Antrag Ortsbeirat 5

Unterflurglascontainer auf dem Bruchfeldplatz

20.09.2022 | Aktualisiert am: 19.10.2022

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.09.2022, OF 553/5 Betreff: Unterflurglascontainer auf dem Bruchfeldplatz Vorgang: M 90/22 Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung, den Magistrat aufzufordern, in die Planung für die Umgestaltung des Bruchfeldplatzes die Errichtung eines Unterflur-Glascontainers am südlichen Platzrand einzubeziehen. Begründung: Unterflurcontainer beeinträchtigen das Stadtbild weniger, als die üblichen oberirdischen Behälter. Der Einwurf des Glases ist geräuschärmer. Sie müssen seltener geleert werden, weil die Kapazität deutlich größer ist. Der Bereich um die Container ist leichter zu reinigen. Der eigentliche Glasbehälter könnte unterhalb des Gehwegs installiert werden, sodass insgesamt die Platzfläche nur minimal in Anspruch genommen wird. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 24.06.2022, M 90 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 5 am 07.10.2022, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung OA 256 2022 Die Vorlage OF 553/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: GRÜNE

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Antrag Ortsbeirat 5

Änderung der Verkehrsführung von Linienbussen um die Halte-stelle „Triftstraße“ in Niederrad

16.09.2022 | Aktualisiert am: 19.10.2022

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.09.2022, OF 557/5 Betreff: Änderung der Verkehrsführung von Linienbussen um die Halte-stelle "Triftstraße" in Niederrad Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, die Verkehrsführung für Linienbusse um die Haltestelle "Triftstraße" so zu ändern, dass zumindest die Buslinien 61, 78 und N12 künftig über die Haltestelle der Straßenbahnen geführt werden. Hiermit soll erreicht werden, dass es stadtauswärts nicht mehr zu Verkehrsstockungen kommt, wenn zwei Busse hintereinander halten müssen. Weiterhin soll erreicht werden, dass Menschen nicht mehr bei Rot über die Fußgängerampel rennen, weil sie eine Straßenbahn erreichen wollen. Dies betrifft beide Straßenseiten. Stadteinwärts ergäbe sich der Vorteil, dass der Fahrradweg nicht mehr von wartenden Menschen blockiert wird. Begründung: Um die Haltestelle "Triftstraße" gibt es derzeit diverse Herausforderungen: von Verkehrsstockungen, weil zwei Busse hintereinander an die Bushaltestelle anfahren und die Abzweigung aus der Bruchfeldstraße blockieren, über Rot laufende Menschen, die eine Straßenbahn erreichen wollen, sowie Ärger über viele Menschen auf dem Fahrradweg. Die Haltestelle ist schon jetzt für zwei Fahrzeuge ausgelegt und müsste nicht umgebaut werden. Somit hätte eine Führung der genannten Buslinien viele Vorteile. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 5 am 07.10.2022, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2865 2022 Die Vorlage OF 557/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: SPD

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Antrag Ortsbeirat 5

Beseitigung großer Verwässerungen/Pfützen bei Regen im Frank-furter Süden

16.09.2022 | Aktualisiert am: 19.10.2022

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.09.2022, OF 560/5 Betreff: Beseitigung großer Verwässerungen/Pfützen bei Regen im Frank-furter Süden Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, die Straßen im Frankfurter Süden so zu unterhalten, dass Stellen, an denen bei Regen große Verwässerungen/Pfützen entstehen, ausgebessert werden. Beispiele sind unter anderem: Theodor-Stern-Kai (Straßenrand am Fahrradweg Höhe Uniklinik) oder Bruchfeldstraße/Ecke Odenwaldstraße (Ecke Elida-Kiosk). Begründung: Im Frankfurter Süden gibt es viele Stellen auf Straßen oder am Straßenrand, die bei Regen stark verwässert werden. Vorbeifahrende Kraftfahrzeuge erzeugen teilweise solche Fontänen, dass Fußgänger:innen und Radfahrer:innen nahezu geduscht werden. Diese Stellen sind von der Stadt Frankfurt schnellstmöglich auszubessern. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 5 am 07.10.2022, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2868 2022 Die Vorlage OF 560/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Parteien: CDU, SPD, FDP

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Antrag Ortsbeirat 5

Ruhestörungen durch die Gastronomie in der Schwanheimer Straße 100 in Niederrad

24.06.2022 | Aktualisiert am: 23.09.2022

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.06.2022, OF 508/5 Betreff: Ruhestörungen durch die Gastronomie in der Schwanheimer Straße 100 in Niederrad Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf dafür zu sorgen, dass die bis 5:00 Uhr morgens andauernden Ruhestörungen an der Gastronomie Schwanheimer Straße 100 in Niederrad unterbleiben. Begründung: Im Anwesen Schwanheimer Straße 100 in Niederrad befindet sich eine Bar. Von dieser Bar geht oftmals bis morgens um 5:00 Uhr ein erheblich ruhestörender Lärm aus. Dieser besteht zum einen in der lauten Musik aus der Gaststätte und zum anderen durch lautes Gegröle der teilweise alkoholisierten Besuchern dieser Gastronomie. Des Weiteren ist die Gaststätte zu einem Treffpunkt für die Autoposer-Szene geworden. Verschiedene Anzeigen bei den Ordnungsbehörden haben bisher keine Abhilfe geschaffen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 5 am 09.09.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2671 2022 Die Vorlage OF 508/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: FDP

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Antrag Ortsbeirat 5

Erweiterung der Sperrfläche und Absicherung durch Poller in der Kniebisstraße in Niederrad

18.05.2022 | Aktualisiert am: 15.06.2022

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.05.2022, OF 465/5 Betreff: Erweiterung der Sperrfläche und Absicherung durch Poller in der Kniebisstraße in Niederrad Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, nach der Kreuzung Kelsterbacher Straße in der Kniebisstraße auf der westlichen Seite (Kiosk 49) die Sperrfläche bis zur ersten Straßenlaterne auszuweiten und den Bereich durch Setzen von Pollern so zu sichern, dass nicht mehr geparkt werden kann. Begründung: Die Kniebisstraße ist zwischen Schwanheimer und Kelsterbacher Straße seit Einführung der Buslinie 84 keine Einbahnstraße mehr. Dies führt dazu, dass Abbiegende aus beiden Richtungen der Kelsterbacher Straße häufig mit Gegenverkehr in der Kniebisstraße konfrontiert sind. Durch die parkenden Autos auf der westlichen Seite der Kniebisstraße wird die Einsicht in diese sehr erschwert und es kommt häufig dazu, dass der abbiegende Verkehr zurücksetzen muss, um den Gegenverkehr durchzulassen, da man diesen zu spät sieht. Ein Parkverbot bis zur ersten Straßenlaterne würde dem entgegenwirken. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 5 am 03.06.2022, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2320 2022 Die Vorlage OF 465/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Parteien: GRÜNE, CDU, SPD

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Antrag Ortsbeirat 5

Öffentliche Toiletten auf Spielplätzen aufstellen

19.04.2022 | Aktualisiert am: 17.05.2022

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.04.2022, OF 424/5 Betreff: Öffentliche Toiletten auf Spielplätzen aufstellen Vorgang: OM 782/21 OBR 5; ST 2258/21 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, angemietete öffentliche Toiletten für den kommenden Frühling und Sommer auf folgenden Spielplätzen im Süden aufzustellen: Spielplatz Thorwaldsenplatz, Spielplatz Oppenheimer Platz, Spielplatz Sachsenhäuser Landwehrweg, Spielplatz Elli Lucht Park, Spielplatz am Haardtwaldplatz. Carl-von-Weinberg-Park Bruchfeldplatz Begründung: Wie im Antrag OF 151/5/2021 (Toiletten für den Seehofparkspielplatz) beschrieben, halten sich Kinder und Eltern wieder länger auf den Spielplätzen auf. Auch ist beliebt, Kindergeburtstage auf den Spielplätzen zu feiern. Leider fehlen Toiletten. Deswegen wird die Notdurft häufig in Büschen und Sträuchern verrichtet. Die Büsche sind voll von benutzten Hygieneartikeln und Windeln. Dies ist ein unschöner Anblick und nicht gerade umweltverträglich. Eine Möglichkeit wäre, dass Komposttoiletten von der Firma Nowato (www.nowato.com) angemietet und aufgestellt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 10.03.2022, OF 416/5 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.09.2021, OM 782 Stellungnahme des Magistrats vom 17.12.2021, ST 2258 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 5 am 06.05.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2136 2022 1. Die Vorlage OF 416/5 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 424/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

Partei: GRÜNE

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Anregung Ortsbeirat 5

Schwarzwaldstraße erneuern - Parkraum erhalten

25.03.2022 | Aktualisiert am: 15.08.2022

S A C H S T A N D : Anregung vom 25.03.2022, OA 168 entstanden aus Vorlage: OF 419/5 vom 19.03.2022 Betreff: Schwarzwaldstraße erneuern - Parkraum erhalten Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten , die Grunderneuerung und Umgestaltung der Schwarzwaldstraße zu überarbeiten und die bisher geltende Parkordnung beizubehalten und auf eine Umwandlung von Schrägparkplätzen in Längsparkplätze zu verzichten. Begründung: Die Sanierung der Schwarzwaldstraße unter Berücksichtigung aller Verkehrsteilnehmer ist dringend nötig. Den barrierefreien Ausbau aller im Planungsbereich gelegenen Straßenbahn- und Bushaltestellen ist ebenso zu begrüßen wie der Bau von Radwegen in beide Fahrtrichtungen. Die derzeitige Planung sieht eine Reduzierung der Parkplätze von aktuell 110 auf 50 vor. Diese Reduzierung ist aus Platzgründen nicht nötig und würde außerdem zu einer weiteren Verschärfung der schon jetzt angespannten Parkplatzsituation führen. Auch durch die Beibehaltung der derzeitigen Parkordnung (Schrägparkplätze) würde zukünftig allen Verkehrsteilnehmern ausreichend Platz zur Verfügung stehen. Die Parkplatznachfrage ist in den Wohngebieten im gesamten Stadtgebiet sehr hoch, so auch rund um die Schwarzwaldstraße in Niederrad. In Niederrad kommt erschwerend hinzu, dass sich Anwohnerinnen und Anwohnern regelmäßig über auswärtige Fahrzeuge beschweren, welche dort über Wochen abgestellt werden. Häufig handelt es sich dabei um Urlauberinnen und Urlauber, die die hohen Parkgebühren am Flughafen scheuen und ihre Fahrzeuge lieber in Niederrad abstellen, um dann mit dem ÖPNV zum Flughafen zu fahren. Hinzu kommt, dass die Anwohnerinnen und Anwohner regelmäßig über extremen Parkplatzmangel während der Heimspiele der Eintracht und anderen Veranstaltungen im Stadion klagen. Schließlich gilt es zu berücksichtigen, dass die Nachfrage nach Parkplätzen durch die neue DFB-Akademie weiter steigen wird. Der Deutsche Fußball-Bund e. V. hat zwar für Parkflächen auf dem Gelände gesorgt, ob diese jedoch für die Mitarbeiter, Spieler, Betreuer, Gäste usw. zu jeder Zeit ausreichen, ist zumindest fraglich. Die Beibehaltung der aktuellen Parkordnung und der Erhalt der Parkplätze sind aus den genannten Gründen erforderlich. Auch mit dieser geänderten Planung würde zukünftig allen Verkehrsteilnehmern ausreichend Platz zur Verfügung stehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.08.2022, ST 1794 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 30.03.2022 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 02.05.2022, TO I, TOP 42 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 168 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 336) sowie LINKE. (= Ablehnung) und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 1603, 7. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 02.05.2022

Keine Partei

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Antrag Ortsbeirat 5

Schwarzwaldstraße erneuern - Parkraum erhalten

19.03.2022 | Aktualisiert am: 08.04.2022

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.03.2022, OF 419/5 Betreff: Schwarzwaldstraße erneuern - Parkraum erhalten Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Grunderneuerung und Umgestaltung der Schwarzwaldstraße zu überarbeiten und die bisher geltende Parkordnung beizubehalten und auf eine Umwandlung von Schrägparkplätzen in Längsparkplätze zu verzichten. Begründung: Die Sanierung der Schwarzwaldstraße unter Berücksichtigung aller Verkehrsteilnehmer ist dringend nötig. Den barrierefreien Ausbau aller im Planungsbereich gelegenen Straßenbahn- und Bushaltestellen ist ebenso zu begrüßen wie der Bau von Radwegen in beide Fahrtrichtungen. Die derzeitige Planung sieht eine Reduzierung der Parkplätze von aktuell 110 auf 50 vor. Diese Reduzierung ist aus Platzgründen nicht nötig und würde außerdem zu einer weiteren Verschärfung der schon jetzt angespannten Parkplatzsituation führen. Auch durch die Beibehaltung der derzeitigen Parkordnung (Schrägparkplätze) würde zukünftig allen Verkehrsteilnehmern ausreichend Platz zur Verfügung stehen. Die Parkplatznachfrage ist in den Wohngebieten im gesamten Stadtgebiet sehr hoch, so auch rund um die Schwarzwaldstraße in Niederrad. In Niederrad kommt erschwerend hinzu, dass sich Anwohnerinnen und Anwohnern regelmäßig über auswärtige Fahrzeuge beschweren, welche dort über Wochen abgestellt werden. Häufig handelt es sich dabei um Urlauberinnen und Urlaubern, die die hohen Parkgebühren am Flughafen scheuen und ihre Fahrzeuge lieber in Niederrad abstellen, um dann mit dem ÖPNV zu Flughafen fahren. Hinzu kommt, dass die Anwohnerinnen und Anwohnern regelmäßig über extremen Parkplatzmangel während der Heimspiele der Eintracht und anderen Veranstaltungen im Stadion klagen. Schließlich gilt es zu berücksichtigen, dass die Nachfrage nach Parkplätzen durch die neue DFB-Akademie weiter steigen wird. Der Deutsche Fußball-Bund e.V. hat zwar für Parkflächen auf dem Gelände gesorgt, ob diese jedoch für die Mitarbeiter, Spieler, Betreuer, Gäste usw. zu jeder Zeit ausreichen, ist zumindest fraglich. Die Beibehaltung der aktuellen Parkordnung und der Erhalt der Parkplätze sind aus den genannten Gründen erforderlich. Auch mit dieser geänderten Planung würde zukünftig allen Verkehrsteilnehmern ausreichend Platz zur Verfügung stehen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 04.03.2022, M 32 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 5 am 25.03.2022, TO I, TOP 60 Beschluss: Anregung OA 168 2022 1. Der Vorlage M 32 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 419/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung LINKE. zu 2. CDU, SPD, FDP, AfD und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung)

Partei: CDU

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Antrag Ortsbeirat 5

Auskunftsersuchen zur geplanten Multifunktionshalle am Waldstadion

11.03.2022 | Aktualisiert am: 17.05.2022

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.03.2022, OF 423/5 Betreff: Auskunftsersuchen zur geplanten Multifunktionshalle am Waldstadion Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, im Kontext der Planungen für die Multifunktionshalle, die nun am Waldstadion entstehen soll, folgende Fragen zu beantworten: 1. Schon jetzt ist die B44, als eine der meistgenutzten Ein- und Ausfallstraßen zur Frankfurter Innenstadt, für den täglichen Verkehr ein Nadelöhr. Das gegenüber der Halle geplante Parkhaus wird das Nadelöhrt weiter verengen. Welche Maßnahmen sind im Kontext mit der nun am Waldstadion angedachten Multifunktionshalle geplant, um eine flüssige Zu- und Abfahrt in und aus der Stadt heraus, besonders bei Großveranstaltungen, zu gewährleisten? 2. Bei jeder Großveranstaltung am Stadion sind in Niederrad Süd üblicherweise tausende Fahrzeuge auf der Suche nach einem Parkplatz unterwegs. Das Parkhaus in der Schwarzwaldstraße, das demnächst eröffnet wird, ist ein weiterer Magnet, der Fahrzeuge in den Stadtteil zieht. Was plant die Stadt Frankfurt im Kontext der Planungen für die Multifunktionshalle, um den Parkverkehr bei Großveranstaltung aus dem Stadtteil herauszuhalten? 3. Wie soll die Multifunktionshalle finanziert werden? Begründung: Am Waldstadion soll nun die seit langem geplante Multifunktionshalle entstehen. Der Bereich ist durch Veranstaltungen im Waldstadion sehr häufig von Staus betroffen. Der sogenannte Helene Fischer-Stau, der zur Folge hatte, dass Veranstaltungsbesucher auf der A3 parkten, darf sich nicht wiederholen. Darüber hinaus gibt es schon jetzt keinen ausreichenden Parkraum in der direkten Umgebung. Ansiedlung einer Multifunktionshalle dort verschärft die Situation. Die Halle kann daher nicht ohne ein schlüssiges Verkehrs- und Parkkonzept geplant werden, um weitere Staus und höheren Parkdruck in Niederrad zu verhindern. Darüber hinaus muss ausgeschlossen bleiben, dass indirekt finanzielle Mittel aus kriegsführenden Staaten in den Bau der Multifunktionshalle fließen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 5 am 25.03.2022, TO I, TOP 82 Beschluss: Die Vorlage OF 423/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 5 am 06.05.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 405 2022 Die Vorlage OF 423/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor die folgenden neuen Ziffern ergänzt wird: "2a) Inwieweit wurde berücksichtigt, dass der Parkplatz Isenburger Schneise künftig entfällt?" und "2b Inwieweit stehen die Parkhäuser außerhalb der Veranstaltungszeiten dem Pendelverkehr zur Verfügung?" Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: SPD

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Antrag Ortsbeirat 5

Haushalt 2022 Produktbereich 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung der Schwarzwaldstraße zwischen Rennbahn und Oberforsthaus

07.03.2022 | Aktualisiert am: 08.04.2022

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.03.2022, OF 361/5 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung der Schwarzwaldstraße zwischen Rennbahn und Oberforsthaus Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Planungsmittel für die Sanierung der Schwarzwaldstraße zwischen Rennbahn und Oberforsthaus in den neuzubeschließenden Haushalt 2022 einzuplanen. Begründung: Die Sanierung der Schwarzwaldstraße wurde bereits in den Etat im Jahre 2009 aufgenommen. Bis heute ist nichts in diesem Straßenabschnitt gemacht worden. Die Schwarzwaldstraße ist der Eingang nach Frankfurt am Main und in dem jetzigen Zustand kein freundliches Entreé. Auch im Hinblick auf die Nutzung durch Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer ist hier dringend eine Verbesserung herbeizuführen. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 5 am 25.03.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Etatanregung EA 189 2022 Die Vorlage OF 361/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Parteien: CDU, SPD, FDP

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Antrag Ortsbeirat 5

Verlängerung der Grünphase bei den Fußgängerampeln Höhe Kniebisstraße und Odenwaldstraße auf der Bruchfeldstraße in Niederrad

04.02.2022 | Aktualisiert am: 04.03.2022

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.02.2022, OF 335/5 Betreff: Verlängerung der Grünphase bei den Fußgängerampeln Höhe Kniebisstraße und Odenwaldstraße auf der Bruchfeldstraße in Niederrad Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, zu veranlassen, dass die Grünphasen der Fußgängerampeln auf Höhe der Kniebis- und Odenwaldstraße auf der Bruchfeldstraße so verlängert werden, dass auch Kinder die Straße in der Grünphase queren können. Aktuell ist dies kaum möglich, da die Grünphase sehr kurz ist. Begründung: Die beiden genannten Fußgängerampeln werden durch die Nähe zu Schulen, Horten Kindergärten und Krippen von vielen Kindern genutzt, die ab dem Grundschulalter auch allein die Bruchfeldstraße überqueren. Selbst Eltern, die Kinder an der Hand führen, ist es kaum möglich, die andere Straßenseite in der Grünphase zu erreichen, da diese sehr kurz ist. Eine Verlängerung der Grünphase bei beiden Fußgängerampeln ist daher nötig. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 5 am 18.02.2022, TO I, TOP 48 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1723 2022 Die Vorlage OF 335/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: SPD

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Antrag Ortsbeirat 5

Verbotswidriges abbiegen Unterbinden - Verkehrssicherheit in Niederrad erhöhen

30.01.2022 | Aktualisiert am: 04.03.2022

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.01.2022, OF 334/5 Betreff: Verbotswidriges abbiegen Unterbinden - Verkehrssicherheit in Niederrad erhöhen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob durch bauliche Maßnahmen das illegale Linksabbiegen von der Adolf-Miersch-Straße in die Melibocusstraße unterbunden werden kann. Begründung: Vom S-Bahnhof Niederrad bis zur Rennbahnstraße besteht keine Linksabbiegemöglichkeit. Die Verkehrsmoral hat leider erheblich nachgelassen. Wagemutige Autofahrerinnen und Autofahrer biegen immer wieder verbotswidrig in die Melibocusstraße, die Schwarzwaldstraße und die Rennbahnstraße ab und gefährden sich und andere Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer. Dies ist seit vielen Jahren leider ein Problem und Ärgernis für die Niederräder Bevölkerung. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 5 am 18.02.2022, TO I, TOP 47 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1722 2022 Die Vorlage OF 334/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: CDU

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Antrag Ortsbeirat 5

Barrierefreien Zugang zur Sparkasse 1822 schaffen

05.01.2022 | Aktualisiert am: 04.03.2022

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2022, OF 332/5 Betreff: Barrierefreien Zugang zur Sparkasse 1822 schaffen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob in Absprache mit dem Eigentümer die Möglichkeit besteht, den Eingang der Frankfurter Sparkasse (Bruchfeldstraße 31) barrierefrei umzubauen. Begründung: Der hohe Stufenabsatz stellt für Menschen im Rollstuhl oder anderen Mobilitätseinschränkungen, ältere Menschen (beispielsweise mit Rollator), Eltern mit Kinderwagen eine Herausforderung dar. Ohne fremde Hilfe und Unterstützung ist es praktisch nicht möglich, in den Innenraum zu kommen. Eine stufenlose Zugangsmöglichkeit muss geschaffen werden, beispielsweise eine Eingangs- bzw. Rollstuhlrampe. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 5 am 18.02.2022, TO I, TOP 45 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1720 2022 Die Vorlage OF 332/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: CDU

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Antrag Ortsbeirat 5

Haushalt 2022 Produktbereich 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung der Schwarzwaldstraße von der Kennedyallee bis zur Rennbahnstraße

01.01.2022 | Aktualisiert am: 08.04.2022

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2022, OF 360/5 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung der Schwarzwaldstraße von der Kennedyallee bis zur Rennbahnstraße Vorgang: B 300/18 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2022 werden ausreichend Mittel für die Sanierung der Schwarzwaldstraße von der Kennedyallee bis zur Rennbahnstraße eingestellt. Begründung: In den letzten Jahren wurde die Sanierung der Schwarzwaldstraße immer wieder diskutiert. Es ist nun an der Zeit, die dringend notwendige Sanierung endlich anzugehen, der Bau der DFB-Akademie ist weit vorangeschritten. Damit geht einher, dass der Verkehr auf der Schwarzwaldstraße bald zunehmen wird. Die Schwarzwaldstraße ist der Eingang nach Frankfurt am Main und in dem jetzigen Zustand kein freundliches Entree. Laut Bericht 300 vom 17.09.2018 sollte dem Ortsbeirat eine Vorplanungsvorlage vorgelegt werden. Das ist nicht erfolgt. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 17.09.2018, B 300 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 5 am 25.03.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Etatanregung EA 188 2022 Die Vorlage OF 360/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Parteien: CDU, SPD, FDP

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Ideen

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23

Trinkwasserbrunnen vor DFB-Akademie

08.07.2024

Unzählige Menschen pilgern regemäßig zu Fuß oder mit dem Rad die Schwarzwaldstraße hinauf und hinunter, um zum Stadionbad, zum Waldstadion oder in den Stadtwald zu gelangen.

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44

Selbstverpflichtung von Ladenbesitzern zum Sauberhalten des Bürgersteigs mit Zerifikat "clean ffm member"

24.06.2023

Da es in Niederrad vor allem im Bereich Bruchfeldstraße regelmäßig vermüllt ist, wäre ein Siegel für die Ladenbesitzer eine Idee, mit dem sie sich verpflichten, den Bereich vor ihrem Laden sauberzuhalten. Mit dem Siegel könnte Verantwortung für die Sauberkeit honoriert und motiviert werden.

Unterstützer: 44

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26

Sanierung Bruchfeldstraße

02.04.2023

Die Bruchfeldstraße ist eine zentrale Einkaufs- und Verkehrsader Niederrads. Leider ist die Straße selbst inzwischen stark beschädigt. Die gesamte Straße müsste dringend grundlegend saniert werden. Im Zuge dessen könnte auch mehr Platz für Außengastronomie in der Bruchfeldstraße geschaffen werden. Idealerweise entstünde hier eine Straße vergleichbar der Leipziger Straße in Bockenheim.

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127

Fußgängerfreundliche Ampelschaltungen entlang der STR12 in Niederrad

07.07.2022

In Niederrad gibt es entlang der Straßenbahnlinie 12 etliche Ampeln (z.B. Kreuzung Triftstraße/Schwarzwaldstraße und weitere in Fahrtrichtung Schwanheim). Diese schalten für den kreuzenden Verkehr bei nahender Tram auf rot. Das ist grundsätzlich ein begrüßenswertes Vorgehen. Desweiteren gibt es für Fußgänger Grün nach Anforderung. Dies ist jedoch sehr ärgerlich gelöst. Bekommt man nach langem Warten endlich Grün und naht eine Bahn erhält man selbstverständlich Rot und schafft es damit beispielsweise nur über eine Richtungsfahrbahn der Triftstraße um dann wieder Grün anzufordern und neuerlich zu warten. Für Autofahrer dagegen "merkt" sich die Ampel, dass es nur sehr kurz Grün war und gibt nochmal eine volle Grünphase nachdem die Tram die Kreuzung passiert hat.

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15

Sichere Fahrradweggestaltung auf der Niederräder Landstraße

10.10.2014

Der Fahrradweg auf Höhe der Niederräder Landstraße sollte sicherer gestaltet werden, da dieser bisher nur einseitig von Richtung Oberforsthaus an der Rennbahn bis zur Universitäts-Klinik entlang führt. Problematisch gestaltet sich die Lage, wenn man von der Universiäts-Klinik Richtung Oberforsthaus fahren will. Hier muss man zunächst den Theodor-Stern-Kai und anschließend an der Ampel zwei Straßen überqueren. Der Fahrradweg führt bis zur Frauenhofschule und endet dann an einer Omnibushaltestelle in der Rennbahnstraße. Richtig schwierig wird es, wenn der Fahrradfahrer daraufhin die Bruchfeldstraße sowie die Adolf-Miersch-Straße überqueren möchte, da auf der Schwarzwaldstraße Richtung Oberforsthaus die Straßenbahn Linie 21 verkehrt und der Abstand von den Schienen bis zum Bürgersteig gerade einmal 50 cm beträgt. Sicher könnte man auch die DFB-Akademie sowie die Huarong-Hotelgruppe bitten, sich an einer besseren Gestaltung der Verkehrssituation für Fahrradfahrer zu beteiligen.

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15

Sichere Fahrradweggestaltung auf der Niederräder Landstraße

10.10.2014

Der Fahrradweg auf Höhe der Niederräder Landstraße sollte sicherer gestaltet werden, da dieser bisher nur einseitig von Richtung Oberforsthaus an der Rennbahn bis zur Universitäts-Klinik entlang führt. Problematisch gestaltet sich die Lage, wenn man von der Universiäts-Klinik Richtung Oberforsthaus fahren will. Hier muss man zunächst den Theodor-Stern-Kai und anschließend an der Ampel zwei Straßen überqueren. Der Fahrradweg führt bis zur Frauenhofschule und endet dann an einer Omnibushaltestelle in der Rennbahnstraße. Richtig schwierig wird es, wenn der Fahrradfahrer daraufhin die Bruchfeldstraße sowie die Adolf-Miersch-Straße überqueren möchte, da auf der Schwarzwaldstraße Richtung Oberforsthaus die Straßenbahn Linie 21 verkehrt und der Abstand von den Schienen bis zum Bürgersteig gerade einmal 50 cm beträgt. Sicher könnte man auch die DFB-Akademie sowie die Huarong-Hotelgruppe bitten, sich an einer besseren Gestaltung der Verkehrssituation für Fahrradfahrer zu beteiligen.

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2

beruhigte Bruchfeldstraße

04.10.2014

In der Bruchfeldstraße sollten nur noch Straßenbahn und Fußgänger zugelassen werden, damit sich dort Straßencafés und ähnliches sowie interessantere Geschäfte ansiedeln und das mittlerweile beklagenswerte Niveau verbessert werden kann. Außerdem gehört für viele Kinder diese Straße zu ihrem Schulweg. Für den Autoverkehr sollten die Parallelstraße Triftstraße und die Schnellstraße am Main reichen.

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