S A C H S T A N D : Antrag vom 18.08.2025, OF 1463/5 Betreff: Aufstellen einer weiteren Bank am Weg westlich der A661 in den nördlichen Feldern von Oberrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat am Weg westlich der A661 zwischen Offenbacher Landstraße und Bahndamm eine weitere Parkbank aufstellen zu lassen. Begründung: Am westlich der A661 zwischen Offenbacher Landstraße und Bahndamm befindlichen Weg steht eine Parkbank. Sie ist vor allem bei gutem Wetter ständig besetzt und es bedarf einer weiteren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.08.2025, OF 1466/5 Betreff: Reparatur des beschädigten Gehwegs am Goldbergweg zwischen den Hausnummern 14 bis 16 in Frankfurt Oberrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Schäden, die durch die Baumwurzeln auf dem Gehweg in Höhe des Goldbergwegs 14 -16 entstanden sind zu reparieren. Begründung: Der Gehweg des Goldbergwegs zwischen den Hausnummern 14 -16 ist durch die Baumwurzeln an mehreren Stellen zum Teil angehoben bzw. abgesenkt worden und es besteht dadurch die Gefahr, dass Fußgänger stolpern und stürzen können. Diesbezüglich bin ich schon mehrfach von Bürgern aus Oberrad angesprochen worden, denen das passiert ist. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.07.2025, OF 1465/5 Betreff: Grenzmarkierung an der Straßeneinmündung Herrnstraße/Nonnenpfad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, an der Straßeneinmündung Herrnstraße/Nonnenpfad eine deutlich erkennbare Grenzmarkierung anzubringen, um das Parken im Einmündungsbereich zu verhindern und somit die uneingeschränkte Befahrbarkeit durch größere Fahrzeuge sicherzustellen. Begründung: Im Einmündungsbereich Herrnstraße/Nonnenpfad wird regelmäßig so geparkt, dass insbesondere größere Fahrzeuge - darunter Müllfahrzeuge - die Kurve nicht passieren können. Dies hat in der Vergangenheit mehrfach dazu geführt, dass Mülltonnen nicht geleert werden konnten, was hygienische und logistische Probleme für die betroffenen Anwohner nach sich zieht. Das Parken an dieser Stelle verstößt gegen § 12 Abs. 3 Nr. 1 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), wonach das Parken im Bereich von Einmündungen und Kreuzungen unzulässig ist, wenn der Abstand von weniger als 5 Metern zur Schnittlinie der Fahrbahnkanten unterschritten wird. Dennoch kommt es regelmäßig zu Verstößen, da der Bereich derzeit nicht baulich oder durch Markierungen gesichert ist. Durch eine gut sichtbare Grenzmarkierung kann die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben unterstützt und die Durchfahrt für Entsorgungsfahrzeuge dauerhaft sichergestellt werden. Bild: Privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.06.2025, OF 1442/5 Betreff: Installation dynamischer Fahrgastanzeigen im östlichen Oberrad Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, an den Straßenbahnhaltestellen im östlichen Oberrad (Flaschenburgstraße, Wiener Straße und Stadtgrenze) dynamische Fahrgastanzeigen zu installieren. Begründung: An den drei Straßenbahnhaltestellen sind bislang keine dynamischen Fahrgastanzeigen angebracht. Die Installation derselben ist zeitnah umzusetzen. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 5 am 27.06.2025, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7211 2025 Die Vorlage OF 1442/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.06.2025, OF 1459/5 Betreff: Nutzung des Geländes nördlich der Offenbacher Landstraße neben der S-Bahn-Haltestelle "Mühlberg" Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob eine allgemeine Nutzung des Geländes unmittelbar neben der S-Bahn-Haltestelle Mühlberg nördlich der Offenbacher Landstraße, bspw. als Bolzplatz oder Tischtennisplatz möglich ist. Begründung: Der obige Bereich ist momentan verwahrlost. Offensichtlich bestand früher dort ein Bolzplatz. Eine verwahrloste Tischtennisplatte ist dort noch vorhanden. Es wäre sinnvoll, dieses Gelände für Freizeitaktivitäten zu nutzen. Fotos. privat Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 5 am 27.06.2025, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7223 2025 Die Vorlage OF 1459/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.06.2025, OF 1443/5 Betreff: Straßenbeleuchtung im Altebergsweg Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob im Altebergsweg die Straßenbeleuchtung ausreichend vorhanden ist und ggf. ausgebaut werden kann. Begründung: Im Sinne der Verkehrssicherheit sind Gehwege und Straßen durch ausreichende Straßenbeleuchtung auszustatten. Im Bereich des Altebergswegs mangelt es an einigen Stellen an einer ausreichenden Straßenbeleuchtung. Es wäre im Sinne der Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer sowie der Anwohnerinnen und Anwohner, wenn es dort eine ausreichende Straßenbeleuchtung gäbe. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 5 am 27.06.2025, TO I, TOP 25 Die Vorlage OF 1443/5 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU und SPD erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7212 2025 Die Vorlage OF 1443/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.06.2025, OF 1458/5 Betreff: Fahrradampeln in der Offenbacher Landstraße installieren Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat und die zuständigen Ämter werden aufgefordert, in der Offenbacher Landstraße an der Straßenbahnhaltestelle "Lettigkautweg" und an der S-Bahn Haltestelle "Mühlberg" stadteinwärts jeweils an den Fußgängerampeln zusätzlich Fahrradampeln zu installieren. Ebenfalls an der Straßenbahnhalltestelle "Lettigkautweg" an der Lichtzeichenanlage in Richtung Oberrad. Begründung: Oben genannte Stellen sind stark frequentierte, viel durch Schülerinnen und Schüler, genutzte Überwege. Leider ist es an der Tagesordnung, dass Radfahrer die Lichtzeichenanlage ignorieren, wenn diese "rot" anzeigt. Um hier mehr Aufmerksamkeit bei Radfahrerinnen und Radfahrern zu erzeugen, wäre es sinnvoll an den jeweiligen Fußgängerampeln, wie bereits geschehen an der Kreuzung Offenbacher Landstraße/Wehrstraße in Oberrad, in geeigneter Höhe Fahrradampeln zu installieren. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 5 am 27.06.2025, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7222 2025 Die Vorlage OF 1458/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2025, OF 1445/5 Betreff: Verkehrsberuhigung in der Balduinstraße - Maßnahmen zur Durchsetzung von Tempo 30 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in der Balduinstraße in Frankfurt-Oberrad wirksame Maßnahmen zur Durchsetzung der Tempo-30-Zone zu ergreifen. Insbesondere wird um Prüfung und Berichten folgender Punkte gebeten: 1. Anbringen von Fahrbahnverengungen (z. B. Berliner Kissen oder Fahrbahnteiler) zur Tempodrosselung, insbesondere in der abschüssigen Fahrtrichtung. 2. Installation einer stationären Geschwindigkeitsmessanlage (Blitzer) oder häufiger Einsatz mobiler Geschwindigkeitsüberwachung durch das Straßenverkehrsamt. 3. Anordnung eines temporären oder dauerhaften Durchfahrtsverbots für LKW (insbesondere für Baufahrzeuge, sofern dies möglich ist). 4. Aufstellen eines Dialog-Displays ("Sie fahren ... km/h") zur Sensibilisierung der Verkehrsteilnehmenden. Begründung: In der Balduinstraße wird trotz bestehender Tempo-30-Regelung regelmäßig deutlich zu schnell gefahren. Dies wird sich noch verschlimmern, wenn die Gruneliusschule in die Offenbacher Landstraße umgezogen ist. Bei Verkehrsmessungen wurden innerhalb kürzester Zeit zahlreiche Überschreitungen festgestellt. Die aktuelle Situation stellt eine Gefahr für Fußgängerinnen und Fußgänger als auch für Anwohnerinnen und Anwohner dar, insbesondere im abschüssigen Bereich der Straße. Die bisherigen Maßnahmen sind unzureichend und müssen durch effektive Verkehrsberuhigungsmaßnahmen ergänzt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 5 am 27.06.2025, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 1445/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.05.2025, OF 1415/5 Betreff: Illegales Parken auf dem Bürgersteig und Radweg während Veranstaltungen in der Netzwerk Seilerei unterbinden Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wolle das Ordnungsamt anweisen, konsequent gegen Falschparker während Veranstaltungen in der Netzwerk Seilerei Offenbacher Landstraße 190 vorzugehen, die illegal auf Fuß- und Radwegen parken. Begründung: Regelmäßig kommt es während Veranstaltungen in der Netzwerk Seilerei zu massiven Parkverstößen auf der Offenbacher Landstraße (siehe Foto). Diese gefährden insbesondere den Radverkehr, da dieser zum Teil bis auf die Straßenbahnschienen ausweichen muss. Der Veranstalter muss seine Gäste dringendst darauf hinweisen, dass auf dem Gelände oder in der Nähe keine Parkplätze zur Verfügung stehen. Es besteht jedoch eine gute Anbindung mit dem ÖPNV durch die Straßenbahn Linie 16 Haltestelle Lettigkautweg und die S-Bahnhaltestelle Mühlberg für auswärtige Besucher. Ebenfalls ist der Ort gut mit dem Fahrrad zu erreichen. Foto (c) Oliver Kimpel Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 5 am 23.05.2025, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 1415/5 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.05.2025, OF 1423/5 Betreff: Erhalt des historischen Gebäudes "Gasthof zum Hirsch" Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, mit dem Eigentümer der Liegenschaft Offenbacher Landstraße 289, 6059 Frankfurt am Main - ehemaliger "Gasthof zum Hirsch" in Kontakt zu treten, um zu erörtern, 1. welche Maßnahmen seitens des Eigentümers umgesetzt worden sind, um einem eventuellen Verfall des Gebäudes vorzubeugen 2. welche Maßnahmen a) kurzfristig b) mittelfristig c) langfri stig geplant sind, um das Gebäude wieder einer Nutzung zuzuführen Begründung: Die Liegenschaft des ehemaligen "Gasthof zum Hirsch" steht immer noch leer und es wird derzeit auch nicht der Anschein erweckt, dass sich an dem Zustand etwas ändern soll. Der Leerstand ist der Gebäudesubstanz sicherlich nicht zuträglich, daher ist es wünschenswert zu wissen, welche Maßnahmen seitens des Eigentümers umgesetzt worden sind, um einem eventuellen Verfall des Gebäudes vorzubeugen. Es wäre ein Verlust für den Stadtteil Oberrad, wenn das Gebäude dem Verfall preisgegeben wäre. Darüber hinaus ist es auch wünschenswert, dass das Gebäude wieder einer Nutzung zugeführt werden wird. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 5 am 23.05.2025, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7025 2025 Die Vorlage OF 1423/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.05.2025, OF 1403/5 Betreff: Reaktivierung des Blitzerstandortes vor der PTH St. Georgen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Blitzerstandort vor der PTH St. Georgen zu reaktivieren und an dem Standort einen 360-Grad-Blitzer zu installieren. Begründung: Leider kommt es auf der Offenbacher Landstraße immer wieder zu Geschwindigkeitsübertretungen. Gegenüber der PTH St. Georgen soll in naher Zukunft die Gruneliusschule ausgelagert werden. Da gerade das an diesen Auslagerungsstandort angrenzende Grundstück an einem geraden Abschnitt der Offenbacher Landstraße liegt, ist hier mit Geschwindigkeitsübertretungen zu rechnen. Der Ortsbeirat hält es daher gerade zum jetzigen Zeitpunkt für gegeben, den Blitzerstandort vor der PTH St. Georgen zu reaktivieren und an dem Standort einen 360-Grad-Blitzer zu installieren. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 5 am 23.05.2025, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7008 2025 Die Vorlage OF 1403/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.04.2025, OF 1414/5 Betreff: Verkehrsgefährdende Situationen durch Raserei in der Offenbacher Landstraße unterbinden Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und berichten, welche geeigneten Maßnahmen ergriffen werden können, um zu verhindern, dass in der Offenbacher Landstraße im Bereich Kreuzung Breulsweg bis Einmündung Balduinstraße weiterhin mit massiv überhöhter Geschwindigkeit gefahren werden kann. Die Offenbacher Landstraße an oben genannter Stelle verleitet viele Autofahrer zum Rasen. Trauriger Höhepunkt ist der Unfall am Morgen des 27. April 2025 bei der eine junge Frau ihr Leben verlor. Da an der Kreuzung Breulsweg/ Offenbacher Landstraße sich auch die KiTa Grüne Soße befindet ist hier Eile geboten. Begründung: Des Öfteren kommt es in dem oben genannten Bereich zum Teil zu verheerenden Unfällen. Die Straße verleitet offensichtlich einige Autofahrer diese als Rennstrecke zu nutzen. Da die Straße mit einer leichten Linkskurve und Straßenbahnschienen in der Mitte einhergeht wird sie offensichtlich immer wieder unterschätzt. Es scheint selbst der Blitzer an der Kreuzung Lettigkautweg/Offenbacher Landstraße nicht abzuschrecken. Eine Beschilderung mit Warnhinweisen und Leitplanken könnten Abhilfe schaffen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 5 am 23.05.2025, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7018 2025 Die Vorlage OF 1414/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, Linke, BFF und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.04.2025, OF 1369/5 Betreff: Erhalt der Anna-Apotheke Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, sich mit dem Eigentümer der Anna-Apotheke ins Benehmen zu setzen, um Möglichkeiten auszuloten, dass der Apothekenstandort in der Wiener Straße 57 für die Bürgerinnen und Bürger erhalten bleibt. Begründung: Auf einem Hinweisschild in der Anna-Apotheke steht, dass die Apotheke zum 31.03.2025 geschlossen wird. Gerade für ältere Bürgerinnen und Bürger und Menschen mit Beeinträchtigungen ist es wichtig, eine Apotheke in der Nähe zu haben. Dem Magistrat sollte daran gelegen sein, den Apothekenstandort für die Bürgerinnen und Bürger zu sichern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 5 am 25.04.2025, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6858 2025 Die Vorlage OF 1369/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.03.2025, OF 1372/5 Betreff: Kurzzeitparkplätze vor der Liegenschaft Offenbacher Landstraße 365 einrichten Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, zwei bestehende Parkplätze vor der Liegenschaft Offenbacher Landstraße 365 in Kurzzeitparkplätze umzuwidmen. Begründung: Mit der Schließung der Anna-Apotheke verbleibt in Oberrad nur noch eine Apotheke, da auch die Hortus-Apotheke bereits seit längerem geschlossen ist. Die Brunnenapotheke wird künftig ihren neuen Standort in der Offenbacher Landstraße 365 beziehen. Um den Kundinnen und Kunden, insbesondere älteren Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität, den Zugang zu erleichtern, ist die Einrichtung von Kurzzeitparkplätzen erforderlich. Die Umwidmung bestehender Parkplätze zu Kurzzeitparkplätzen verursacht keine zusätzlichen Stellplatzverluste, sondern optimiert lediglich die Nutzung der vorhandenen Flächen. Durch diese Maßnahme wird ein regelmäßiger Nutzerwechsel gewährleistet, der den schnellen und unkomplizierten Zugang zur Apotheke ermöglicht. Die Einführung der Kurzzeitparkplätze trägt maßgeblich zur Sicherung der wohnortnahen medizinischen Versorgung sowie zur Entlastung der umliegenden Verkehrsflächen bei. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 5 am 25.04.2025, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6861 2025 Die Vorlage OF 1372/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach "Offenbach Landstraße 365" die Worte "von Montag bis Samstag von 09:00 Uhr bis 18:00 Uhr" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.03.2025, OF 1346/5 Betreff: Aufwertung des Spielplatzes Spatzengasse Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Spielplatz Spatzengasse aufzuwerten, indem 1. der Spielplatz Spatzengasse a) an der nördlichen Grenze zur Festwiese Villa Bonn auf dem bestehenden Mäuerchen einen Ballfangzaun, b) an der östlichen Grenze zu den Liegenschaften im Hansenweg einen Zaun c) an der südlichen Grenze zu den Liegenschaften in der Offenbacher Landstraße einen Zaun erhält. 2. Das Gelände zum Basketball spielen auf dem Spielplatz Spatzengasse a) einen zweiten niedrigeren Basketballkorb und b) einen Bodenbelag aus Fallschutzmatten erhält. 3. die Geräte eine Überarbeitung der Oberflächen erfahren 4. der Rindenmulch aufgefüllt wird 5. die Hütte neu gestrichen wird 6. das Baumhaus a) im Inneren Sitzbänke erhält b) und als Sandspielpodest weiterentwickelt wird 7. Wipptiere ergänzt werden 8. die Tischtennisplatte in Richtung Norden versetzt wird 9. das Häuschen a) zusätzliche Bänke erhält und b) durch Spielgeräte ergänzt wird 10. die Bänke im südwestlichen Teil durch drei bis vier Bank-Tisch-Kombinationen ersetzt werden 11. der Mast des Holzschiffes durch Kletterstangen und Taue ergänzt wird. Begründung: Eltern haben sich an den Ortsbeirat gewandt und haben um eine Aufwertung des Spielplatzes Spatzengasse gebeten. In Gesprächen mit Eltern und pädagogischen Einrichtungen sind die im Tenor genannten Punkte erörtert und für gut befunden worden. Da nicht alle Familien im Stadtteil Oberrad über einen eigenen Garten mit entsprechenden Spielmöglichkeiten für ihre Kinder verfügen, hält der Ortsbeirat die Punkte für umsetzenswert. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 5 am 21.03.2025, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6703 2025 Die Vorlage OF 1346/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2025, OF 1351/5 Betreff: Instandsetzung der Bänke und des Weges sowie der Rasenflächen am Spazierweg zwischen Burgenlandweg und Wienerstraße Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat zu veranlassen, dass die Bänke sowie der Weg und die Rasenfläche am Spazierweg zwischen Burgenlandweg Höhe Waldfriedhof und Wienerstrasse Höhe Nr. 52 - 54 wieder instandgesetzt werden. Begründung: Sowohl die Bänke als auch der Weg und die Rasenfläche drumherum auf oben genannten Spazierweg wurde verwüstet und es wurde wild gegrillt, was an den Brandspuren deutlich zu sehen ist. Auf dem Weg sind Rillen, die für Fahrradfahrer gefährlich sind. Um diese Bänke für die Oberräder Bevölkerung wieder ansprechend zugänglich und den Weg sicher zu machen, ist eine Instandsetzung der Bänke und des Weges sowie der Rasenfläche erforderlich. Fotos: Privat Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 5 am 21.03.2025, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6708 2025 Die Vorlage OF 1351/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2025, OF 1293/5 Betreff: Notwendiger Rückschnitt der Platanus acerifolia im oberen Teil der Buchrainstraße (zwischen Wiener Straße und Burgenlandweg) Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat zu veranlassen, dass die Bäume (überwiegend Plantanus areriflolia) in der Buchrainstraße zwischen Wienerstraße und Burgenlandweg grundsaniert und stark zurückgeschnitten werden. Begründung: Die seit Jahren nicht geschnittenen und gepflegten Bäume haben sich mittlerweile zu einem Sicherheits- und Risikofaktor für die dortigen Anwohner, als auch für den laufenden und fahrenden Durchgangsverkehr entwickelt. Dadurch, dass die Bäume mittlerweile weit höher als die Häuser gewachsen sind und in direkter Nähe von Häusern stehen, haben die Anwohner jedes Jahr im Herbst das Problem sowohl mit verstopften Regenrinnen als auch durch die Früchte verstopfte Abflussrohre. Dies führt teilweise zu Schäden und regelmäßig nicht unerhebliche Kosten der Reinigung und Instandsetzung. Die Bäume haben im mittleren und oberen Bereich dünne und dürres Astwerk. Einige Äste ragen über die Straße. Hier ist des Öfteren schon Bruch entstanden. Nach Rücksprache mit den Anwohnern sind Dellen in den geparkten Kfz keine Seltenheit, wobei ein Anwohner eine kleine Platzwunde durch herabfallendes Astwerk erhielt. Äste, die über die Straße ragen, sind ein Sicherheitsrisiko. Dadurch dass die Bäume in den letzten Jahren nicht geschnitten wurden, haben sie für diesen Standort notwendig keinen vernünftigen Kronenaufbau. Die Bäume gehören konsequent auf Stock gesetzt. Gerade diese Baumart verträgt dies ohne Probleme und entwickelt eine dichte Krone mit vielen Austrieben. Abhilfe ist dringend erforderlich, um ggf. Unfälle von herabfallenden Ästen auf Passanten und Autos zu vermeiden und kann nur durch einen starken Baumschnitt der jeweiligen Bäume erfolgen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 5 am 24.01.2025, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6428 2025 Die Vorlage OF 1293/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.12.2024, OF 1299/5 Betreff: Runder Tisch für die Seilerei Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat zeitnah einen Runden Tisch zur Zukunft der Kulturstätte Alte Seilerei mit allen relevanten städtischen Akteuren (wie Kulturamt, Bauamt, Beteiligungsmanagement, Magistratsmitgliedern, Mitgliedern des Ortsbeirates 5 und der Stadtverordnetenversammlung) und Vertreterinnen und Vertretern der Alten Seilerei zeitnah einzurichten. Begründung: Die Alte Seilerei an der Offenbacher Landstraße hat sich in den letzten Jahren zu einem vielgenutzten Ausstellungsort für Kunst und Kultur sowie traditionellem Handwerk entwickelt. Erklärtes Ziel des Vereins ist zudem die Bereitstellung von kostenfreien Räumen für Vereine und Initiativen aus den Stadtteilen. Das derzeitige Konzept ist ohne dauerhafte städtische Zuschüsse nicht überlebensfähig und strukturell defizitär. Um Handlungsspielräume auszuloten um die Kulturstätte dauerhaft zu etablieren, sollte ein Runder Tisch mit allen städtischen Akteuren (Kulturamt, Bauamt, Beteiligungsmanagement, Magistratsmitgliedern, Mitgliedern des Ortsbeirates 5 und der Stadtverordnetenversammlung) zeitnah eingerichtet werden. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 5 am 24.01.2025, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6433 2025 Die Vorlage OF 1299/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Initiative vom 29.11.2024, OI 81 entstanden aus Vorlage: OF 1256/5 vom 10.11.2024 Betreff: Sondertopf "Stadtteilfeste unterstützen" hier: Unterstützung der Feier auf dem Buchrainplatz im Rahmen der 600-Jahr-Feier Vorgang: E 92/23 GRÜNE/SPD/FDP/Volt; Beschl. d. Stv-V., § 3563/23 Der Magistrat wird gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563 (E 92), gebeten, die Feierlichkeiten anlässlich der 600-Jahr-Feier zur Eingemeindung Oberrads des Vereinsrings Oberrad e. V. auf dem Buchrainplatz finanziell zu unterstützen. Diese Maßnahme ist aus dem Sondertopf "Stadtteilfeste unterstützen" zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 6.000 Euro. Im Rahmen der 600-Jahr-Feier zur Eingemeindung Oberrads plant der Vereinsring ein großes Stadtteilfest für die Bürgerinnen und Bürger auf dem Buchrainplatz. Die Durchführung eines Stadtteilfestes ist mit einem hohen finanziellen Aufwand verbunden. Da es sich bei der 600-Jahr-Feier um einen einmaligen Anlass handelt, sieht der Ortsbeirat hier einen besonderen Anlass zur finanziellen Unterstützung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 16.06.2023, E 92 Versandpaket: 04.12.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2024, OF 1262/5 Betreff: Entfernung des Gleichrichters auf der Offenbacher Landstraße in Höhe der Brücke über die A 661 in Richtung Offenbach Der Ortsbeirat wird gebeten, die Mainova aufzufordern, den alten Gleichrichter zu entfernen, da dieser nach wie vor eine Gefahrensituation darstellt. Begründung: Seit geraumer Zeit ist ein neuer Gleichrichter gebaut worden, der sich nicht mehr im öffentlichen Raum befindet (s. Fotos) Gleichwohl befindet sich der alte Gleichrichter immer noch an derselben Stelle und die Gefahrensituation, die schon zu einem schweren Unfall bei einem Fahrradfahrer geführt hat, besteht weiterhin. Fotos: Rosita Jany Antragsteller: SPD FDP BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 5 am 29.11.2024, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6189 2024 Die Vorlage OF 1262/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung AfD

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2024, OF 1256/5 Betreff: Sondertopf "Stadtteilfeste unterstützen" hier: Unterstützung der Feier auf dem Buchrainplatz im Rahmen der 600-Jahr-Feier Der Ortsbeirat beauftragt den Magistrat, die Feierlichkeiten anlässlich der 600-Jahr-Feier zur Eingemeindung Oberrad des Vereinsrings Oberrad e.V. auf dem Buchrainplatz finanziell zu unterstützen. Diese Maßnahme ist aus dem Sondertopf "Stadtteilfeste unterstützen" zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 6.000,00 Euro. Begründung: Im Rahmen der 600-Jahr-Feier zur Eingemeindung Oberrad plant der Vereinsring ein großes Stadtteilfest für die Bürgerinnen und Bürger auf dem Buchrainplatz. Die Durchführung eines Stadtteilfestes ist mit einem hohen finanziellen Aufwand verbunden. Da es sich bei der 600-Jahr-Feier um einen einmaligen Anlass handelt, sieht der Ortsbeirat hier einen besonderen Anlass zur finanziellen Unterstützung. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD FDP Linke BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 5 am 29.11.2024, TO I, TOP 20 Beschluss: Initiative OI 81 2024 Die Vorlage OF 1256/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2024, OF 1258/5 Betreff: Verlegung Sportanlage Mainwasen: ÖPNV-Anbindung verbessern Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, im Zuge der Verlegung der Sportanlage Mainwasen, die von den Vereinen SV 1894 Sachsenhausen e.V. und den VfL Germania 1894 e.V. genutzt wird, den neuen, im Osten Oberrads an der Grenze zum Kaiserleigebiet geplanten Standort der Sportanlage besser an den ÖPNV anzubinden: 1. Buslinie 45: a) Führen der Buslinie 45 auch montags bis donnerstags über die Haltestelle Gerbermühle hinaus über die Haltestelle Amsterdamer Straße bis zur Haltestelle Offenbach Kaiserlei Westseite. b) Erhöhung des Taktes in der Zeit von 15:00 Uhr - 20:00 Uhr von 30 Minuten auf 15 Minuten. 2. Neue Buslinie: Neueinrichtung einer Buslinie mit der Route OF Stadtgrenze - Buchrainplatz - Gerbermühle (Richtung OF) - Amsterdamer Straße - Gerber-mühle (Richtung Frankfurt) - Rudererdorf - Osthafenbrücke - Ostbahnhof. 3. Straßenbahnlinie 15: Führen der Straßenbahnlinie 15 montags bis sonntags bis nach OF Stadtgrenze. Begründung: Die Sportanlage Mainwasen wird von der Deutschen Bahn für den Bau der neuen Deutschherrnbrücke benötigt werden. Es ist beabsichtigt, zwischen Deutschherrnufer und Kaiserleipromenade im Osten Oberrads eine neue Sportanlage zu bauen, auf die die auf der Sportanlage Mainwasen beheimateten Vereine SV 1894 Sachsenhausen e.V. und VfL Germania 1894 e.V. umziehen müssen. Der neue Standort ist jedoch gerade aus Sachsenhausen, aber auch aus Oberrad nicht gut mit dem ÖPNV zu erreichen. Aus diesem Grund ist die Erreichbarkeit der zukünftigen Sportanlage mit dem ÖPNV angemessen und adäquat sicherzustellen. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 5 am 29.11.2024, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6186 2024 Die Vorlage OF 1258/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2024, OF 1260/5 Betreff: Erhalt der Hortus-Apotheke Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, sich mit dem Eigentümer der Hortus-Apotheke ins Benehmen zu setzen, um darauf hinzuwirken, dass der Apothekenstandort in der Offenbacher Landstraße 299 für die Bürgerinnen und Bürger erhalten bleibt. Begründung: Die Hortus-Apotheke war einige Zeit wegen Umbauarbeiten geschlossen. Nunmehr steht auf einem Hinweisschild, dass die Apotheke bis auf Weiteres geschlossen sei. Gerade für ältere Bürgerinnen und Bürger und Menschen mit Beeinträchtigungen ist es wichtig, eine Apotheke in der Nähe zu haben. Da die Hortus-apotheke erst kürzlich renoviert worden ist, sollte dem Magistrat daran gelegen sein, den Apothekenstandort für die Bürgerinnen und Bürger zu sichern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 5 am 29.11.2024, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6187 2024 Die Vorlage OF 1260/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.11.2024, OF 1249/5 Betreff: Im Reversbrunnenweg Tempo 30 einführen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, im Reversbrunnenweg mit Verkehrszeichen 274 Tempo 30 einzuführen. Begründung: Der Reversbrunnenweg ist ein etwa 250 Meter langer Straßenabschnitt zwischen Wendelsweg, Bergesgrundweg, Altebergsweg, Seehofsweg und Goldbergweg auf dem Tempo 50 gilt, während auf den genannten Straßen Tempo 30 gilt. In der VwV-StVo heißt es gem. Nr. XII, Rz 14 zu Zeichen 274: "Liegt innerhalb geschlossener Ortschaften zwischen zwei Geschwindigkeitsbeschränkungen nur ein kurzer Streckenabschnitt (bis zu 300 Meter), so kommt zur Verstetigung des Verkehrsflusses eine Absenkung der Geschwindigkeit auch zwischen den beiden in der Geschwindigkeit beschränkten Streckenabschnitten in Betracht. Dieses fördert nicht nur die Verkehrssicherheit, sondern trägt auch zur Verringerung der verkehrsbedingten Lärm- und Abgasbelastung bei." Demnach ist in diesem Fall zur Einführung der Geschwindigkeitsbegrenzung nicht die qualifizierte Gefahrenlage nach § 45 Abs. 9 der StVO erforderlich. Dessen ungeachtet ist der Ortsbeirat der Ansicht, dass sehr wohl eine qualifizierte Gefahrenlage vorliegt, da die besagte Straße über keinen Gehweg verfügt und dort, wie der Magistrat in seiner Stellungnahme ST 1526/2023 selbst einräumt, vorwiegend Durchgangsverkehr herrscht. Darüber hinaus ist der Reversbrunnenweg als Fahrradverbindung im Schulwegeplan enthalten. Die Einführung von Tempo 30 ist somit zulässig und geboten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 16.10.2024, OF 1233/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 5 am 08.11.2024, TO I, TOP 40 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6113 2024 Anregung an den Magistrat OM 6114 2024 1. Die Vorlage OF 1233/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 1249/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP, AfD und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, FDP und LINKE. gegen AfD und BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.10.2024, OF 1244/5 Betreff: Ersatz-Gleichrichter der Mainova in der östlichen Offenbacher Landstraße entfernen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten mit der Mainova in Kontakt zu treten, um den nicht mehr benötigten Ersatz-Gleichrichter in der östlichen Offenbacher Landstraße, der zwischen der Hausnummer 482 und dem Weg "Im Eichlehen" steht, aus dem öffentlichen Raum entfernen zu lassen. Begründung: Das Gerät steht seit geraumer Zeit im öffentlichen Raum, ohne dass es noch eine Relevanz hat. Der Gleichrichter sieht nicht sehr einladend aus, wird als Graffiti-Wand genutzt und er verhindert auch das Parken auf mindestens zwei Parkplätzen in diesem Bereich (siehe Fotos Antragsrückseite). Fotos (c) Oliver Carsten Kimpel, Frankfurt Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 5 am 08.11.2024, TO I, TOP 51 Beschluss: Die Vorlage OF 1244/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 5 am 29.11.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 1244/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 5 am 24.01.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 1244/5 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.08.2024, OF 1199/5 Betreff: Grünphase am Wendelsplatz für den Fahrzeugverkehr in westöstlicher Richtung verlängern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, am Wendelsplatz die Ampelphase für den Fahrzeugverkehr - aus Richtung Flughafen kommend und in Richtung Offenbach fahrend - signifikant zu verlängern, um Staus in der Mörfelder Landstraße Richtung Offenbacher Landstraße zu minimieren. Begründung: Da in der Offenbacher Landstraße in entgegengesetzter Richtung Rohrleitungsarbeiten durchgeführt werden, verengt sich die Fahrbahn derzeit am Wendelsplatz von zwei auf einen Fahrstreifen. Aktuell passieren maximal sechs bis sieben Fahrzeuge eine Grünphase. Die Folge ist ein Stau, der sich im abendlichen Berufsverkehr vom Wendelsplatz bis zur Querung Schweizer Straße zieht. Eine längere Grünphase könnte hier Abhilfe schaffen und Staus sowie damit einhergehende Emissionen reduzieren. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 5 am 13.09.2024, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5939 2024 Die Vorlage OF 1199/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2024, OF 1181/5 Betreff: Neugestaltung der Grünfläche im Wendehammer der Hildegard-Schaeder-Straße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat 1. die Grünfläche im Wendehammer der Hildegard-Schaeder-Straße neu zu gestalten. Dabei sind die folgenden Punkte zu berücksichtigen: a) Die beiden Bäume sind zu blassen b) Die Bänke im Innern der Grünfläche sind zu belassen. c) Eine Zuwegung zu den Bänken ist zu schaffen d) Die Rosen sind zu entfernen. e) Die tote Trauerweide ist zu entfernen. f) Auf der Fläche ist eine Wildblumenwiese anzulegen. g) Die marode Einfriedung ist zu entfernen h) Es ist zu erörtern, inwieweit es sinnvoll ist, eine neue Einfriedung zu installieren 2. Die Planungen sind dem Ortsbeirat zuzuleiten. Begründung: Die Grünfläche im Wendehammer der Hildegard-Schaeder-Straße gibt ein katastrophales Bild ab. Hier ist dringender Handlungsbedarf, diese neu zu gestalten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 5 am 13.09.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5933 2024 Die Vorlage OF 1181/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.08.2024, OF 1190/5 Betreff: Installation einer Ampel auf der Darmstädter Landstraße hinter der Eisenbahnbrücke (Mühlbruchstraße/Hedderichstraße) Vorgang: V 60/21 OBR 5, ST 1909/21 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die in der ST 1909/2021 in Aussicht gestellte LSA an der Darmstädter Landstraße hinter der Eisenbahnbrücke (Mühlbruchstraße / Hedderichtsaße) umzusetzen und alle notwendigen Schritte zur Einrichtung einer ortsfesten Lichtsignalanlage (LSA) einzuleiten. Begründung: Während der Bauarbeiten auf der Darmstädter Landstraße gab es an dieser Stelle eine Möglichkeit, die Straße sicher zu überqueren. Diese Querungsmöglichkeit ist seit dem Abschluss der Bauarbeiten nicht mehr vorhanden, was zu erheblichen Unannehmlichkeiten für Fußgänger führt. Auch Nutzer der S-Bahn-Station "Lokalbahnhof" müssen nun weite Umwege in Kauf nehmen, um die Darmstädter Landstraße zu überqueren, da die bestehenden Querungsmöglichkeiten weit von der S-Bahn-Station entfernt liegen. In der Stellungnahme des Magistrats hat der der Magistrat festgestellt, dass signaltechnisch keine Bedenken gegen den Ausbau der mobilen Fußgängerquerung zur ortsfesten LSA bestehen, jedoch wurde bislang noch kein konkreter Zeitrahmen für die Realisierung genannt. Dies sollte nun zeitnah geschehen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 11.06.2021, V 60 Stellungnahme des Magistrats vom 18.10.2021, ST 1909 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 5 am 13.09.2024, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 1190/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 5 am 08.11.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6096 2024 Die Vorlage OF 1190/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass folgender Satz im Tenor angefügt wird: "Die Maßnahme ist erst nach Abschluss der Baumaßnahmen im Bereich Lokalbahnhof/Textorstraße und Offenbacher Landstraße/Mörfelder Landstraße umzusetzen." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.07.2024, OF 1182/5 Betreff: Friedhofswärterhäuschen im Burgenlandweg 10 in Oberrad für Bürgerangebote herrichten Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, das Friedhofswärterhäuschen in Burgenlandweg 10 in Frankfurt-Oberrad für Bürgerangebote barrierefrei herzurichten. Begründung: Das Friedhofswärterhäuschen in Burgenlandweg 10 in Oberrad steht seit Jahren leer und verfällt zusehends. Diesem Zustand muss entgegengewirkt werden. In Oberrad fehlt ein zentraler Ort, an dem vielfältige Hilfs- und Beratungsangebote für die Bürgerinnen und Bürger gebündelt werden können. Das leerstehende Friedhofswärterhäuschen bietet sich hierfür hervorragend an. Es könnte zu einem Anlaufpunkt für verschiedene Angebote wie: - Soziale Beratung: Allgemeine Lebensberatung, Schuldnerberatung, Suchtberatung, Seniorenberatung, etc. - Bildungsangebote: Kurse zu verschiedenen Themen wie Sprachen, EDV, Nachhilfe - Bürgeramt: Möglichkeit, verschiedene Behördengänge vor Ort zu erledigen - Veranstaltungen: Vorträge, Lesungen, Kulturveranstaltungen Die Erreichbarkeit des Friedhofswärterhäuschens ist durch die gute Busanbindung gegeben. Durch die barrierefreie Umgestaltung würde das Angebot auch für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen zugänglich werden. Die Umgestaltung des Friedhofswärterhäuschens in ein Bürgerhaus mit vielfältigen Angeboten würde einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Lebensqualität in Frankfurt-Oberrad leisten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 5 am 13.09.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5934 2024 Die Vorlage OF 1182/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.05.2024, OF 1126/5 Betreff: Radschnellverbindung Frankfurt - Hanau (FRM 8) Im Zuge der Planungen zur Radschnellverbindung Frankfurt - Hanau FRM 8 wurden inzwischen die Übergabepunkte zwischen den Kommunen und die Vorzugsvariante festgelegt. Der Ortsbeirat begrüßt, dass als Übergabepunkt zwischen Offenbach und Frankfurt die K816 Frankfurter Straße/Offenbacher Landstraße festgestellt wurde. Der genaue Streckenverlauf auf dem Gebiet der Stadt Frankfurt ist mit der Vorzugsvariante jedoch noch nicht festgelegt. Dies vorausgeschickt, bittet der Ortsbeirat den Magistrat, den Streckenverlauf zwischen Speckweg und Ignaz-Bubis-Brücke nicht auf der Gerbermühlstraße und dem Deutschherrnufer zu planen, sondern die Streckenführung Im Bärengarten, Strahlenberger Weg, Länderweg und Seehofstraße zu verfolgen. Begründung: Zwischen Speckweg und Ignaz-Bubis Brücke gibt es schon eine Radverbindung direkt am Mainufer. Dort bestehende Konflikte zwischen dem Fuß- und Radverkehr sind unabhängig von der Planung der Radschnellverbindung durch geeignete Maßnahmen zu beseitigen. Die erforderlichen Mindestbreiten und Sicherheitsabstände für die Radschnellverbinung auf der Gerbermühlstraße sind nur darstellbar, wenn die Fahrbahn für den Kraftfahrzeugverkehr auf eine Spur je Fahrtrichtung reduziert wird. Das erscheint wenig sinnvoll, wenn die B43 zwischen Ignaz-Bubis-Brücke und Kaiserlei sonst vierspurig bleibt. Zudem wird die Beleuchtung nachts abgeschaltet. Die durchgängige Beleuchtung ist jedoch ein wichtiges Ausstattungsmerkmal der Direktverbindung. Die Straßen Im Bärengarten, Strahlenberger Weg und Länderweg sind wenig befahren, sodass die Radschnellverbindung dort konfliktarm geführt werden kann. Die Eisenbahnüberführung Seehofstraße wurde mit Millionenaufwand verbreitert und lässt nun die Errichtung einer ausreichend breiten Radverbindung zu. Dadurch hätten Teile der Sachsenhäuser und Oberräder Bevölkerung einen unmittelbaren Nutzen von der Radschnellverbindung. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 5 am 07.06.2024, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5610 2024 Die Vorlage OF 1126/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.05.2024, OF 1149/5 Betreff: Grünes Zimmer am Buchrainplatz Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat zu veranlassen, dass das Mobile grüne Zimmer am Buchrainplatz wiederaufgestellt wird. Begründung: Das Mobile grüne Zimmer war ein beliebter Treffpunkt auf dem sonst sehr steinigen Buchrainplatz und hat mit seiner Verdunstungskälte das Kleinklima in der näheren Umgebung positiv beeinflusst. Dazu kommt eine höhere Aufenhaltsqualität am Buchrainplatz Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 05.06.2024, OF 1156/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 5 am 07.06.2024, TO I, TOP 49 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5626 2024 Anregung an den Magistrat OM 5627 2024 1. Die Vorlage OF 1149/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 1156/5 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: Grünes Zimmer auf dem Walter-von-Cronberg-Platz Den Magistrat wird gebeten, zu veranlassen, dass das mobile Grüne Zimmer auf dem Walter-von-Cronberg-Platz aufgestellt wird. Begründung Der Platz wirkt etwas trostlos. Das mobile Grüne Zimmer würde dem Platz eine freundlichere Atmosphäre verleihen, dadurch eine positive Auswirkung auf den sozialen Raum des Platzes haben und ihn für die Anwohner nutzbar machen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung AfD

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.05.2024, OF 1143/5 Betreff: Illegale Müllablagerung in Oberrad unterbinden Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat zu veranlassen, dass über die Stabsstelle Sauberes Frankfurt und die FES verstärkt gegen die Verursacher von illegalen Müllablagerungen in Oberrad (u.a. Offenbacher Landstraße 555/559 und Parkplatz am Scheerwald) vorgegangen wird und auch für eine schnelle Entsorgung z.B. durch regelmäßige Sichtkontrollen der betreffenden Bereiche zu sorgen. Begründung: Leider nimmt die illegale Müllablagerung in Oberrad wieder zu. Speziell am Grundstück der Offenbacher Landstraße Nr. 555/559 und angrenzenden Grundstücken werden große Mengen von Müll, Altkleider, Möbel usw. einfach am Rand des Bürgersteigs abgestellt. Nach Entsorgung des illegalen Mülls wird dann innerhalb von ein paar Tagen erneut illegaler Müll abgestellt. Ein ähnliches Problem ist am Parkplatz am Scheerwald zu beobachten. Am Rande des Parkplatzes werden regelmäßig Altreifen sowie Farbeimer und illegaler Hausmüll entsorgt. Die Anwohner werden durch diese Müllablagerungen im hohen Maße belästigt bzw. der Stadtwald mit Schadstoffen belastet. Dieses rechtswidrige Verhalten ist konsequent zu sanktionieren. Daneben sind auch verstärkt Aufklärungsmaßnahmen durchzuführen z.B. durch die Aufstellung von Schildern, dass Müll ablagern bei Strafe streng verboten ist. Darüber hinaus sollten solche wilden Müllablagerungen schnell lokalisiert und entsorgt werden. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 5 am 07.06.2024, TO I, TOP 43 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5620 2024 Die Vorlage OF 1143/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.04.2024, OF 1144/5 Betreff: Tafel, die an die Zerstörung Oberrads im Oktober 1943 und im März 1944 erinnert, auf dem Buchrainplatz anbringen Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, in Oberrad auf dem Buchrainplatz eine Tafel anzubringen, die an die Zerstörung von Oberrad im Oktober 1943 und im März 1944 und das durch die Nationalsozialisten verursachte Leid erinnert. Begründung: Auch Oberrad ist in dem vom NS-Unrechtsregime betriebenem 2. Weltkrieg weitgehend zerstört worden. In der Nacht vom 4. auf 5. Oktober 1943 wurde der westliche Teil von Oberrad total zerstört und der östliche Teil schwer beschädigt. Schwere Verwüstungen gab es auch in den nördlich und südlich gelegenen Gärtnereibetrieben und Feldern. Auch im November und Dezember 1943 wurde Oberrad bei weiteren Angriffen getroffen. Am 18. März 1944 wurde der Stadtteil in einem neuen Angriff dann zu neunzig Prozent zerstört. Von 750 Wohngebäuden waren 390 total zerstört und 270 schwer beschädigt. Trotz der großen Zerstörung gab es relativ wenig Tote, weil durch Kellerdurchbrüche viele Menschen durch die Keller der Nachbargebäude ins Frei gelangen konnten. Groß war die Anzahl an Toten jedoch unter den in Oberrad u.a. bei den Gärtnern arbeiteten Zwangsarbeitern, da das NS-Regime diesen nicht erlaubt hat sich während des Angriffs in Keller zu begeben. Die Tafel sollte dabei sowohl mit einem Foto als auch mit einem erklärenden Text versehen werden, der daran erinnert, dass die Bomben zwar aus der Luft kamen, aber die Ursache für die Zerstörung der von Nazi-Deutschland begonnene 2. Weltkrieg war. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 5 am 07.06.2024, TO I, TOP 44 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5621 2024 Die Vorlage OF 1144/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 26.04.2024, OA 460 entstanden aus Vorlage: OF 1091/5 vom 05.04.2024 Betreff: Umrüstung von Gasleuchten im Goldbergweg Vorgang: B 73/24 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Gasleuchten im Goldbergweg zwischen Hansenweg und Buchrainstraße durch LED-Leuchten zu ersetzen . Die Verkehrssicherheit und Nutzbarkeit der Gehwege muss sichergestellt werden. Begründung: Im Bericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung vom 19.02.2024, B 73, zur Umrüstung von Gasleuchten ist der Goldbergweg nicht in die Übersichtstabelle mit aufgenommen worden. Die Beleuchtung in diesem Bereich ist völlig unzureichend. Die Gehwege bzw. die Hindernisse und eventuelle Stolperfallen sind bei dieser Beleuchtung kaum zu sehen und auch aus Umweltgründen ist eine schnellstmögliche Umrüstung auf moderne LED-Leuchten anzustreben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 19.02.2024, B 73 Stellungnahme des Magistrats vom 21.10.2024, ST 1814 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 30.04.2024 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 03.06.2024, TO I, TOP 30 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 460 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) sowie FRAKTION (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 4782, 27. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 03.06.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.04.2024, OF 1091/5 Betreff: Umrüstung von Gasleuchten im Goldbergweg Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat zu veranlassen, dass die Gasleuchten im Goldbergweg zwischen Hansenweg und Buchrainstraße durch LED-Leuchten ersetzt werden. Die Verkehrssicherheit und Nutzbarkeit der Gehwege muss sichergestellt werden. Begründung: Im Bericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung B 73 v. 28.03.2024 zur Umrüstung von Gasleuchten ist der Goldbergweg nicht in der Übersichtstabelle mit aufgenommen worden. Die Beleuchtung in diesem Bereich ist völlig unzureichend. Die Gehwege bzw. die Hindernisse und eventuelle Stolperfallen sind bei dieser Beleuchtung kaum zu sehen und auch aus Umweltgründen ist eine schnellstmögliche Umrüstung auf moderne LED-Leuchten anzustreben. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 19.02.2024, B 73 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 5 am 26.04.2024, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung OA 460 2024 Anregung OA 461 2024 1. Die Vorlage B 73 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 1056/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 1091/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.04.2024, OF 1064/5 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Umgestaltung der östlichen Offenbacher Landstraße zwischen Einmündung de-Neufville-Straße und Stadtgrenze Frankfurt/Offenbach Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Mittel für die Planung zur Umgestaltung der östlichen Offenbacher Landstraße zwischen Einmündung de-Neufville-Straße und der Stadtgrenze Frankfurt/Offenbach in Höhe von 20.000 € in den neuzubeschließenden Haushalt 2024/2025 einzuplanen. In der vorzulegenden abgestimmten Planung sollen folgende Punkte enthalten sein: 1. Die Straßenbahnhaltestellen sind barrierefrei umzugestalten und mit dynamischen Fahrgastanzeigen auszustatten. 2. Der marode Gleiskörper ist auszutauschen. 3. Anstelle des Kopfsteinpflasters ist Flüsterasphalt einzubauen. 4. Die Straße ist zu begrünen. Begründung: Die östliche Offenbacher Landstraße zwischen Einmündung de-Neufville-Straße und der Stadtgrenze Frankfurt/Offenbach ist dringend sanierungsbedürftig. Nach der Sanierung der westlichen Offenbacher Landstraße soll nun auch der östliche Teil saniert werden. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 5 am 26.04.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: Etatanregung EA 165 2024 Die Vorlage OF 1064/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.02.2024, OF 1053/5 Betreff: SEV zwischen Lokalbahnhof und SÞdbahnhof wÃĪhrend des Umbaus der Straßenbahnhaltestelle "Lokalbahnhof/Textorstraße" einrichten Der Ortsbeirat mÃķge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert mit der VGF in Kontakt zu treten, um einen SEV wÃĪhrend der Bauzeit der Haltestelle einzurichten. Voraussichtlich ab Anfang April dieses Jahres wird die Straßenbahnhaltestelle Lokalbahnhof/Textorstraße mehrere Monate beidseitig barrierefrei ausgebaut. WÃĪhrend der Bauzeit ist der Bereich zwischen DarmstÃĪdter Landstraße und Martin-May-Straße fÞr den gesamten Verkehr gesperrt. Laut Auskunft ASE vom 23.Februar 2024 wÃĪhrend der Sitzung des Ortsbeirats 5, wird im Zuge dessen kein Schienenersatzverkehr (SEV) der VGF zwischen Lokal- und SÞdbahnhof eingerichtet. FahrgÃĪste sollen dann die S-Bahn vom Lokalbahnhof zum SÞdbahnhof und umgekehrt nutzen. BegrÞndung: FÞr viele ÃĪltere und behinderte Menschen stellt dies eine große Herausforderung dar. ZunÃĪchst einmal von der Straßenbahnhaltestelle Lokalbahnhof einen lÃĪngeren Weg zur S-Bahn laufen, wo des Öfteren die Rolltreppen nicht funktionieren, um dann eine Station zum SÞdbahnhof zu fahren, wo die gleichen Probleme vorhanden sind. Ebenso fÞr SchÞlerinnen und SchÞler, die ihren sicheren Schulweg per Straßenbahn unterbrechen mÞssen. Um diese Probleme gar nicht erst aufkommen zu lassen, wÃĪre es zielfÞhrend hier einen SEV einzurichten entweder Variante 1: Busverkehr von Stadtgrenze/Oberrad Þber die Offenbacher Landstraße/MÞhlberg/MÃķrfelder Landstraße/Schweizer Straße/SÞdbahnhof und zurÞck oder Variante 2: Busverkehr von Haltestelle Lokalbahnhof Þber DarmstÃĪdter Landstraße/MÃķrfelder Landstraße/Schweizer Straße/SÞdbahnhof und zurÞck. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 09.03.2024, OF 1055/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 5 am 15.03.2024, TO I, TOP 41 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5338 2024 Anregung an den Magistrat OM 5339 2024 1. Die Vorlage OF 1053/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 1055/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.02.2024, OF 1041/5 Betreff: Austausch einer Sitzbank in Oberrad Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat zu veranlassen, dass die Bank an der Mathildenstraße Ecke An der Mannsfaust in Oberrad ausgetauscht wird. Begründung: Die Bank an der Mathildenstraße Ecke An der Mannsfaust ist in einem desolaten Zustand (kaputte Latten und außerdem mit Grünspan überzogen). Da diese Bank in der Vergangenheit häufig - insbesondere von Senioren - genutzt wurde, sollte sie schnellstmöglich ausgetauscht werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 5 am 15.03.2024, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5328 2024 Die Vorlage OF 1041/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.02.2024, OF 1026/5 Betreff: Umleitung von schweren Baufahrzeugen im Bereich der Mühlbergschule Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu veranlassen, dass Baustellen-LKW nicht über den Lettigkautweg zur Baustelle am Henninger-Areal (ehemaliges Areal Konsul Schubert) fahren sollen. Der Anfahrtsweg soll stattdessen über den Hainerweg und die Geleitsstraße erfolgen und der Abtransport über Wendelsweg Richtung Hühnerweg zur Offenbacher Landstraße. Begründung: Im Bereich Wendelsweg 72 (ehemaliges Areal Konsul Schubert) werden aktuell Aushubarbeiten für den Bau weiterer Wohnhäuser durchgeführt. Der damit verbundene LKW-Verkehr führt aktuell zu einem großen Teil an der Mühlbergschule im Lettigkautweg vorbei. Die Schülerinnen und Schüler sind so auf ihrem Schulweg noch größeren Gefahren ausgesetzt als ohnehin schon. Da der Lettigkautweg schmal ist, staut sich in dem Bereich Offenbacher Landstraße/Lettigkautweg der Verkehr des Öfteren am Tag mit einhergehendem Hupen, insbesondere im Bereich der Schule. Fotos (c) Oliver Carsten Kimpel, Frankfurt Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 5 am 23.02.2024, TO I, TOP 53 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5188 2024 Die Vorlage OF 1026/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.02.2024, OF 1011/5 Betreff: Parkmöglichkeiten an der Offenbacher Landstraße zwischen Erbacher Straße und Brunnenstraße Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat zu veranlassen, dass die vom Verkehrsamt neu eingerichteten Halteverbotszonen in der Offenbacher Landstraße zwischen Erbacher Str. und Brunnenstr. Richtung Innenstadt durch erlaubtes Parken auch auf dem Bürgersteig in einer max. Breite von 30 cm umgewidmet werden. Begründung: Um eine Beeinträchtigung und Störung der vorbeifahrenden Straßenbahnen in dem genannten Abschnitt durch falsch parkende Fahrzeuge zu vermeiden ist es ausreichend, das Parken auf den Bürgersteigen auf einer Breite von 30 cm. zu ermöglichen und die Parkflächen insbesondere auf der Straßenseite deutlich zu markieren. Die Bürgersteige in diesem Abschnitt sind zwischen 1,80 m und 2,05 m bzw. teilweise sogar 2,60 m breit, so dass hier noch eine Breite zwischen 1,50 m und 1,80 m. für die Fußgänger übrig bleibt. Hierzu existieren entlang der Offenbacher Landstraße bzw. Buchrainstraße genug Beispiele und die meisten Bürgersteige in Oberrad haben sind deutlich schmäler als die vorgesehene Breite von 2,20 m. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 5 am 23.02.2024, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5184 2024 Die Vorlage OF 1011/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung); fraktionslos (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.01.2024, OF 979/5 Betreff: Sondernutzungen für die Geschäfte auf der Offenbacher Landstraße 348 bis 352 genehmigen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Sondernutzungen für die Geschäfte auf der Offenbacher Landstraße 348-352 wieder zu genehmigen. Begründung: Offenbacher Landstraße 348-352 bildet den lebendigen Mittelpunkt von Oberrad, in dem sich die Bürger treffen, austauschen und ihre Einkäufe tätigen. Insbesondere die Tische vor der Bäckerei Schaan (Offenbacher Landstraße 350), die Tische und Stühle vor dem Eiscafé La Dolce Vita Oberrad bis zu den Pollern sowie der Außenverkaufsstand des Gemüsehändlers tragen maßgeblich zum aktiven Leben in Oberrad bei. Die Sondernutzungen, die vor der Corona-Pandemie gewährt wurden, sind von entscheidender Bedeutung für die Attraktivität dieses Ortes. Sie ermöglichen es den Gewerbetreibenden, ihre Geschäfte zu betreiben und schaffen eine angenehme Atmosphäre für die Bürgerinnen und Bürger von Oberrad. Die Gehwegbreite von 1,50 Metern ist dabei stets gewährleistet. Besonders im Falle des Gemüsehändlers schlägt der Ortsbeirat vor, die Fahrradbügel zu entfernen und diese auf dem Buchrainplatz gegenüber aufzustellen, wo ausreichend Platz vorhanden ist. Dadurch wird nicht nur die Gehwegbreite von 1,50 Metern sichergestellt, sondern auch dem Gemüsehändler ermöglicht, weiterhin von seinem Außenverkaufsstand zu profitieren. (Separater Antrag folgt) Oberrad ist nicht mit anderen Stadtteilen wie Bornheim und Sachsenhausen vergleichbar und daher benötigen die Gewerbetreibenden hier eine stärkere Unterstützung von Seiten der Verwaltung. Daher bittet der Ortsbeirat nachdrücklich darum, die Sondernutzungen, wie sie vor der Corona-Pandemie erteilt wurden, wieder zu ermöglichen. Die Erhaltung dieses lebendigen Zentrums ist nicht nur im Interesse der Gewerbetreibenden, sondern trägt auch zur Lebensqualität und zum aktiven Gemeinschaftsleben in Frankfurt-Oberrad bei. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 5 am 26.01.2024, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5052 2024 Die Vorlage OF 979/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2024, OF 978/5 Betreff: Fahrradständer vor der Offenbacher Landstraße 352 versetzen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Fahrradständer vor der Offenbacher Landstraße 352 versetzen und gegenüber auf dem Buchrainplatz aufzustellen. Begründung: Die Installation der Fahrradständer auf der Offenbacher Landstraße 352 haben zu einer Verengung des Gehwegs geführt, was zu Unannehmlichkeiten für Fußgängerinnen und Fußgänger führt. Es wird vorgeschlagen, die Fahrradständer von der Offenbacher Landstraße 352 zu entfernen und stattdessen auf dem gegenüberliegenden Buchrainplatz zu installieren. Dieser Platz bietet ausreichend Raum für Fahrradständer, ohne den Gehweg zu beeinträchtigen. Die Verlegung der Fahrradständer auf den Buchrainplatz würde nicht nur die Sicherheit der Fußgängerinnen und Fußgänger gewährleisten, sondern auch den freien Zugang zu den Geschäften und Gewerbebetrieben in diesem Bereich ermöglichen. Der Buchrainplatz bietet eine sinnvolle Alternative, da er genügend Platz für Fahrradständer bietet, ohne dass dies zu einer Beeinträchtigung des Fußgängerverkehrs führt. Diese Maßnahme trägt dazu bei, die Lebensqualität in der Offenbacher Landstraße 352 zu verbessern und die Bedürfnisse sowohl der Fußgänger zu berücksichtigen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 5 am 26.01.2024, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5051 2024 Die Vorlage OF 978/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.11.2023, OF 966/5 Betreff: Aufstellung zusätzlicher Schaukästen auf dem Buchrainplatz Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, mindestens zwei zusätzliche Schaukästen im Bereich des Buchrainplatzes - z.B. neben dem Schaukauasten für den Ortsbeirat und neben den Schaukästen zwischen den Liegenschaften Offenbacher Landstraße 357 und 359 - aufzustellen. Der Standort ist mit dem Ortsbeirat abzustimmen. Begründung: Auch wenn die Digitalisierung immer weiter voranschreitet, können Ortsbeirat, Parteien und Vereine nicht auf Schaukästen verzichten, um die Bürgerinnen und Bürger zu erreichen. Bislang stehen hierfür insgesamt drei Schaukästen zur Verfügung. Dies ist zu wenig. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 5 am 24.11.2023, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4740 2023 Die Vorlage OF 966/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.11.2023, OF 967/5 Betreff: Optimierung der Gussasphaltschwellen in der Buchrainstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Gussasphaltschwellen in der Buchrainstraße dahingehend zu optimieren, dass 1. die Gussasphaltschwellen niedriger und länger werden und damit einen geringeren Anstiegswinkel haben, 2. die Gussasphaltschwellen durch Markierungen auf der Fahrbahn vor der jeweiligen Schwelle gekennzeichnet werden und 3. die Verkehrszeichen 112 - Unebene Fahrbahn - entfernt werden. Begründung: Der Ortsbeirat begrüßt die Verkehrsberuhigung in der Buchrainstraße. Die Gussasphaltschwellen müssen aus Sicht der Ortsbeirates jedoch noch optimiert werden. Die Ausmaße der Gussasphaltschwellen sollte sich an denen vor der Mühlbergschule orientieren. Die Hinweise mittels Verkehrszeichen 112 - Unebene Fahrbahn - sind durch Markierungen direkt vor den Gussasphaltschwellen zu ersetzen. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 5 am 24.11.2023, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4741 2023 Die Vorlage OF 967/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.11.2023, OF 965/5 Betreff: Aufstellen einer seniorengerechten Sitzbank und Bepflanzungen vor der Liegenschaft Wiener Straße 42 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Aufstellung einer seniorengerechten Sitzbank nebst Müllbehälter und Bepflanzungen vor der Liegenschaft Wiener Straße 42 zu veranlassen. Begründung: In der kürzlich veröffentlichten Stellungnahme des Magistrats (ST 2015 vom 02.10.2023) wurde festgestellt, dass die verbleibende Gehwegbreite in diesem Bereich nicht ausreicht, um die vorhandene Aufpflasterung als Parkfläche zu nutzen. Diese Erkenntnis führt zu der Einsicht, dass eine zusätzliche bauliche Gestaltung in diesem Abschnitt erforderlich ist. Der Ortsbeirat wird von vielen Bürgerinnen und Bürgern in Oberrad auf zusätzliche Sitzmöglichkeiten angesprochen, insofern besteht ein Bedarf auch an der Wiener Straße für zusätzliche Bänke. Die Einrichtung einer Sitzbank und eines Müllbehälters sowie die Bepflanzung eines Teils dieses Bereichs könnten dazu beitragen, die Lebensqualität und die Attraktivität der Umgebung zu steigern. Die Lage vor der Liegenschaft Wiener Straße 42 bietet sich ideal an, um diesen Platz in eine angenehme Aufenthaltszone zu verwandeln. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 5 am 24.11.2023, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4739 2023 Die Vorlage OF 965/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.10.2023, OF 970/5 Betreff: Sanierung eines Straßenabschnitts Im Eichlehen Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat zu veranlassen, dass der Straßenabschnitt Im Eichlehen ca. 50 m vor dem 1. Wirtschaftsweg und dem 1. Wirtschaftsweg saniert wird. Begründung: Die Straße "Im Eichlehen" (im Osten von Oberrad) im Abschnitt 50 m vor - bis zum 1. Wirtschaftsweg befindet sich in einen katastrophalen Zustand und ist mit tiefen Schlaglöchern übersät, die das Befahren der Straße kaum möglich macht. Eine Sanierung ist unbedingt erforderlich. Im Eichlehen, ca 50 m. vor dem Im Eichlehen, Blick vom 1. Wirtschaftsweg 1. Wirtschaftsweg Richtung Offenbacher Landstraße Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 5 am 24.11.2023, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4743 2023 Die Vorlage OF 970/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.10.2023, OF 916/5 Betreff: Durchführung von Geschwindigkeitskontrollen in der westlichen Offenbacher Landstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in der westlichen Offenbacher Landstraße Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen. Die gemessenen Geschwindigkeiten sind nach den Größenklassen "unter Limit", "über Limit" und "über Limit, sanktionierbar" in absoluten und relativen Zahlen aufzulisten. Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner der westlichen Offenbacher Landstraße haben sich erneut über die gefahrenen Geschwindigkeiten in diesem Straßenabschnitt beschwert. Der Ortsbeirat bittet daher um die oben genannte Geschwindigkeitskontrolle, um das weitere Vorgehen beratschlagen zu können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 5 am 20.10.2023, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4660 2023 Die Vorlage OF 916/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.10.2023, OF 942/5 Betreff: Grenzmarkierung im Einmündungsbereich der Mathildenstraße/Ecke Gruneliusstraße (II) Vorgang: OM 3059/22 OBR 5 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die am 01.09.2023 angebrachte Grenzmarkierung bis zur Toreinfahrt der Liegenschaft Mathildenstraße 11 zu verlängern. Begründung: Im Antrag des Ortsbeirates vom 13.10.2022, OF 590/2022 hat der Ortsbeirat den Magistrat gebeten, in der Mathildenstraße/Ecke Gruneliusstraße von dem südöstlichen Teil der Kreuzung bis zur Hofeinfahrt der Liegenschaft Mathildenstraße 11 eine Grenzmarkierung für Halte- und Parkverbote zu verfügen. Leider wurde diese Grenzmarkierung nicht bis zur Toreinfahrt markiert, sondern endet bereits vorher. Da die Hofeinfahrt der Liegenschaft Mathildenstraße 14 durch parkende Autos blockiert wird, ist eine Verlängerung der Grenzmarkierung sinnvoll. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.11.2022, OM 3059 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 5 am 20.10.2023, TO I, TOP 47 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4677 2023 Die Vorlage OF 942/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.10.2023, OF 939/5 Betreff: Reduktion der Lärmemission durch die Straßenbahn auf der westlichen Offenbacher Landstraße hier: zwischen Balduinstraße und Bleiweißstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Schienenstraße zwischen Balduinstraße und Bleiweißstraße auf Möglichkeiten der Reduktion der Lärmemission hin überprüfen zu lassen. Begründung: Bürgerinnen und Bürger haben sich über die gestiegene Lärmemission durch die zwischen Balduinstraße und Bleiweißstraße verkehrende Straßenbahn beschwert. Zur Minderung des Lärms der Straßenbahnen sind hier geeignete Maßnahmen gemäß des Abschlussberichtes "Minderung des Lärms von Straßenbahnen im urbanen Raum" zu prüfen und ggf. umzusetzen. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 5 am 20.10.2023, TO I, TOP 44 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4674 2023 Die Vorlage OF 939/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.10.2023, OF 940/5 Betreff: Ausbesserung der Asphaltdecke zwischen den Schienensträngen am Verkehrsknotenpunkt Offenbacher Landstraße/Wehrstraße/Wasserhofstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Asphaltdecke am Verkehrsknotenpunkt Offenbacher Landstraße / Wehrstraße / Wasserhofstraße auszubessern. Begründung: Bürgerinnen und Bürger haben sich über den Zustand der Asphaltdecke am Verkehrsknotenpunkt Offenbacher Landstraße / Wehrstraße / Wasserhofstraße beschwert. In diesem Bereich gibt es Aufwerfungen im Asphalt. Hier ist Abhilfe zu schaffen. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 5 am 20.10.2023, TO I, TOP 45 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4675 2023 Die Vorlage OF 940/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.09.2023, OF 943/5 Betreff: Bank auf dem Buchrainplatz in Oberrad zur Babbel-Bank umwidmen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu überprüfen, ob es möglich wäre, eine öffentliche Bank auf dem Buchrainplatz in Oberrad in eine Bank für Begegnungen umzuwidmen. Begründung: 1. Kampf gegen Einsamkeit: Einsamkeit ist ein ernstzunehmendes gesellschaftliches Problem, das Menschen jeden Alters betrifft. Sie kann nicht nur ältere Menschen, sondern auch jüngere Bürger schon ab 30 Jahren betreffen. Einsamkeit ist nicht bloß das Fehlen von physischer Nähe zu anderen, sondern auch das Fehlen von sozialen Verbindungen und Gesprächen. Indem wir eine Babbel-Bank auf dem Buchrainplatz einrichten, schaffen wir einen Raum, in dem Menschen sich spontan treffen und miteinander sprechen können. 2. Soziale Isolation überwinden: In einer zunehmend digitalisierten Welt fühlen sich viele Senioren abgehängt und von sozialen Entwicklungen distanziert. Eine Babbel-Bank kann dazu beitragen, diese soziale Isolation zu überwinden, indem sie einen Ort bietet, an dem Senioren mit anderen Bürgern ins Gespräch kommen können. Durch den Austausch von Erfahrungen und Geschichten können sie sich wieder in die Gemeinschaft integriert fühlen. 3. Vielfältige Altersgruppen ansprechen: Die Einrichtung einer Babbel-Bank auf dem Buchrainplatz wird Menschen jeden Alters ansprechen. Die Möglichkeit, ungezwungene Gespräche zu führen, wird jüngere und ältere Menschen gleichermaßen anziehen und somit die soziale Vielfalt in unserer Gemeinde fördern. 4. Buchrainplatz als geeigneter Standort: Der Buchrainplatz ist ein beliebter und zentraler Ort in Oberrad, der sich ideal für eine Babbel-Bank eignet. Die zentrale Lage und die gute Erreichbarkeit machen ihn zu einem perfekten Treffpunkt für Bürgerinnen und Bürger, die sich auf eine lockere Art und Weise begegnen möchten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 5 am 20.10.2023, TO I, TOP 48 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4678 2023 Die Vorlage OF 943/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.09.2023, OF 915/5 Betreff: Probeweise Einrichtung einer zusätzlichen Straßenbahnhaltestelle zwischen den Haltestellen "Balduinstraße" und "Lettigkautweg" Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, zwischen den Straßenbahnhaltestellen "Balduinstraße" und "Lettigkautweg" auf Höhe "Offenbacher Landstraße 190" eine zusätzliche Haltemöglichkeit für den ÖPNV probeweise einzurichten. Begründung: Bürgerinnen und Bürger beklagt sich darüber, dass es zwischen den Straßenbahnhaltestellen "Balduinstraße" und "Lettigkautweg" keine weitere Haltemöglichkeit gibt. Durch die Errichtung zusätzlicher Wohnungen, aber auch durch Lage der Freiwilligen Feuerwehr Oberrad und der "seilerbahn kunst kultur e.V." ist die Einrichtung einer weiteren Station für den ÖPNV geboten. Gerade bzgl. Letzterem ist eine Zunahme der Fahrgastzahlen zu erwarten. Vor dem Hintergrund bittet der Ortsbeirat 5 den Magistrat probeweise eine (temporäre) Haltestelle zu errichten. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 5 am 20.10.2023, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4659 2023 Die Vorlage OF 915/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD und fraktionslos gegen GRÜNE (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2023, OF 877/5 Betreff: Schneiden der Hecken in Oberrad Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat zu veranlassen, dass die Hecken in Oberrad auf folgenden Wegen bzw. in folgenden Arealen geschnitten werden. Da ist zum einen das Gebiet links der Wehrstraße bis zum Bahndamm und der Autobahn. Auf den Wegen wuchern die Büsche und sogar ganze Bäume auf den Fahrwegen, die von den Gärtnern benutzt werden, um zu ihren Felder zu kommen. Für die landwirtschaftlichen Fahrzeuge sind die Wege nicht mehr breit genug und bei PKW's, die von den Gärtnern genutzt werden dürfen, sind die Wege unter Umständen breit genug, aber die Autos werden dabei total zerkratzt. Da ist zum zweiten das Areal im östlichen Oberrad, das begrenzt wird von der Buchrainstraße, dem Burgenlandweg, der Straße Im Eichlehen bzw. der Autobahn und der Wiener Straße. Hier ragen Büsche und Bäume zum Teil bis zu einem Meter in die Wege hinein, die dadurch zugewachsen sind. Begründung: Es gibt durch die zugewachsenen Wege keine Möglichkeit der Zu- bzw. Durchfahrt für die Feuerwehr im Falle eines Brandes. Rettungsfahrzeuge haben ebenso Schwierigkeiten bei der Anfahrt. Gerade angesichts des Klimawandels können Brände schneller entstehen und sich besser ausbreiten, wenn der Feuerwehr der Weg versperrt ist. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2023, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4433 2023 Die Vorlage OF 877/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2023, OF 868/5 Betreff: Zukunft des Grundstücks an der Offenbacher Landstraße/Ecke Wiener Straße (ehemalige ARAL-Tankstelle) Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, welche Pläne ihm für das bisher ungenutzte Grundstück an der Offenbacher Landstraße / Ecke Wiener Straße (ehemalige ARAL-Tankstelle) bekannt sind? Begründung: Seit mehreren Jahren liegt das Grundstück an der Offenbacher Landstraße / ecke Wiener Straße brach. Der Ortsbeirat würde es begrüßen, wenn das Areal wieder einer sinnvollen Nutzung, z.B. mit einer Wohnbebauung mit Geschäften, Ärzten und Kinderbetreuungseinrichtungen, zugeführt werden würde. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: Auskunftsersuchen V 750 2023 Die Vorlage OF 868/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.08.2023, OF 873/5 Betreff: Überholverbot in der Offenbacher Landstraße besser überwachen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat ggfls. in Zusammenarbeit mit der Landespolizei, das Überholverbot in der östlichen Offenbacher Landstraße regelmäßig zu kontrollieren. Die Kontrollen sollen nicht nur das explizite Überholverbot durch die entsprechenden Verkehrszeichen, sondern auch das implizite Verbot umfassen, Fahrräder zu überholen. Begründung: Dem Ortsbeirat liegen Beschwerden vor, dass es in der östlichen Offenbacher Landstraße immer wieder zu gefährlichen Überholmanövern kommt. Das betrifft auch das Überholen von Fahrrädern. Diese fahren regelmäßig zwischen den Straßenbahnschienen, sodass Kraftfahrzeuge den Mindestabstand beim Überholen von 1,5 Metern nicht einhalten können, selbst wenn sie äußerst links auf der Gegenfahrbahn an den Fahrräder vorbeifahren. Leider wurde diese Art des verbotswidrigen Überholens bisher grundsätzlich nicht kontrolliert, sodass unter vielen Kraftfahrenden kein Unrechtsbewusstsein herrscht. Wer mit dem Rad den Teil der Offenbacher Landstraße befährt, wird feststellen, dass das verbotswidrige Überholen leider ganz überwiegend die Regel und nicht die Ausnahme ist. Auch Messungen des ADFC haben ergeben, dass dort der maximale Überholabstand unter 1,3 Meter lag (https://obs.adfc-hessen.de/map#15.40/50.10119322552056/8.728562941287453). Immerhin scheint ein Sinneswandel eingetreten zu sein, was die Notwendigkeit der Kontrolle des Mindestabstands angeht. Erstmals ist überhaupt bekannt geworden, dass der Mindestabstand in Frankfurt kontrolliert wurde. Einem Zeitungsbericht aus dem Mai diesen Jahres ist zu entnehmen, dass im Grüneburgweg eine entsprechende Kontrolle stattfand (https://www.fr.de/frankfurt/frankfurt-praeventionskampagne-am-strassenrand-9229 8098.html). Leider wird meist die Notwendigkeit regelmäßiger Kontrollen bestritten mit dem Argument, dass kein Unfallschwerpunkt vorliege. Diese Argumentation ist abwegig. Erst die fehlenden Kontrollen führen dazu, dass Radfahrende die Straße wegen der exorbitanten Gefahr für sie gar nicht erst benutzen oder auf den Gehweg ausweichen. Es kann somit naturgemäß keine Auffälligkeiten mit dem Radverkehr geben. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2023, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4429 2023 Die Vorlage OF 873/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung AfD Aktenzeichen: 32-1

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.08.2023, OF 890/5 Betreff: Zebrastreifen auf der Geleitsstraße vor der Kreuzung mit dem Hainer Weg errichten Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, zugunsten der Verkehrssicherheit von Kindern und Erwachsenen, auf der Geleitstraße vor der Kreuzung Geleitsstraße/Hainer Weg (Maindinner), einen Zebrastreifen einzurichten. Begründung: An der Kreuzung Hainer Weg/Geleitsstraße Kreuzung kommt es aufgrund der Abbiegevorschriften sowohl für die Autofahrer, die von der Offenbacher Landstraße in den Hainer Weg fahren, als auch für die Fahrzeuge, die aus der entgegengesetzten Richtung auf dem Hainer Weg fahren und in die Geleitsstraße abbiegen, regelmäßig zu heiklen Verkehrssituationen. Insbesondere Fußgänger haben Schwierigkeiten, die Straßen in diesem Bereich sicher zu überqueren. Die Installation eines Zebrastreifens auf der Geleitsstraße (Maindinner) links vor der Kreuzung mit dem Hainer Weg würde eine erhebliche Verbesserung der Verkehrssicherheit mit sich bringen und würden Fußgängern eine sichere Überquerung der Straße ermöglichen und somit das Risiko von Unfällen deutlich verringern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2023, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4441 2023 Die Vorlage OF 890/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.08.2023, OF 876/5 Betreff: Aufstellung eines Schildes: Tauben füttern verboten auf dem Buchrainplatz Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat zu veranlassen, dass am Buchrainplatz in Frankfurt Oberrad ein oder mehrere Schilder aufgestellt werden mit der Aufschrift: Tauben füttern verboten Begründung: Auf dem Buchrainplatz werden regelmäßig von verschiedenen Leuten Tauben gefüttert. Auf die Bitten einer Anwohnerin die Tauben nicht zu füttern, wird häufig mit Beleidigungen oder dem Hinweis, dass ja kein Verbotsschild aufgestellt ist, geantwortet. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2023, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4432 2023 Die Vorlage OF 876/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.07.2023, OF 870/5 Betreff: Quartiersmanagement für Oberrad Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, im Rahmen des Programms "Aktive Nachbarschaft" ein Quartiersmanagement in Oberrad für die Bereiche Offenbacher Landstraße und den Bereich Wiener Straße/Grazer Weg einzurichten. Begründung: Der Stadtteil Oberrad ist in den letzten Jahren stetig gewachsen und hat besonders viele Zuzüge von Familien mit Kindern mit zusätzlichen Unterstützungs- und Beratungsbedarfen zu verzeichnen. Ein gutes und unterstützendes Quartiersmanagement kann dazu beitragen, das Zusammenleben aller sozialen Gruppen und der Akteure im Stadtteil zu verbessern. Dazu zählen Bewohnerinnen und Bewohner, lokale Unternehmen, Stadtverwaltung, Bildungs-, Kultur- und soziale Einrichtungen in einer Gemeinschaft. Soziale Interaktionen aller Beteiligten untereinander könnten besser gefördert und Beratungs- und Unterstützungsangebote im Stadtteil besser gesteuert werden. Außerdem ist es unabdingbar, Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner für die Oberräder Bevölkerung, insbesondere für die Anliegen von Familien sowie der Kinder und Jugendlichen des Stadtteils direkt vor Ort im Stadtteil zu haben. Der Ortsbeirat greift diese Anfrage aus dem Arbeitskreis Kindernetzwerk Oberrad auf und unterstützt die Einrichtung eines Quartiersmanagements für die vorgeschlagenen Bereiche im Stadtteil Oberrad. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2023, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 870/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 5 am 20.10.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4653 2023 Die Vorlage OF 870/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor die Worte "für die Bereiche Offenbacher Landstraße und den Bereich Wiener Straße/Grazer Weg" ersatzlos entfallen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP und fraktionslos gegen AfD (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.06.2023, OF 841/5 Betreff: Einrichtung einer Hundeauslauffläche im Bereich Hansenweg/Altebergsweg Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, auf welcher sich im Bereich Hansenweg/Altebergsweg befindlichen städtischen Fläche eine eingefriedete Hundeauslauffläche eingerichtet warden kann. Begründung: An den Ortsbeirat werden immer häufiger Anfragen bezüglich der Einrichtung von Hundeauslaufflächen herangetragen. Bürgerinnen und Bürger, die im südlichen Teil Oberrads im Bereich des Hansenwegs wohnen, haben vorgeschlagen, dort eine Hundeauslauffläche einzurichten. Der Ortsbeirat hält dies Areal für geeignet und bittet um eine entsprechende Prüfung. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 5 am 14.07.2023, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4293 2023 Die Vorlage OF 841/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.06.2023, OF 840/5 Betreff: Anlegen von Wildblumenwiesen im Ortsbezirk 5 (III) hier: Buchrainplatz Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, auf dem Buchrainplatz eine Wildblumenwiese anzulegen. Begründung: In seiner Stellungnahme vom 14.02.2022, ST 364 führt der Magistrat aus, dass die Fläche auf dem Buchrainplatz für das Anlegen einer Wildblumenwiese bedingt geeignet sei. In Abwägung der Bedingtheit der Eignung der Fläche des Buchrainplatzes auf der einen Seite und der immer weiteren Steigerung der Hitze in der Stadt und dem zunehmenden Insektensterben, hält der Ortsbeirat an dem Anlegen einer Wildblumenwiese auf dem Buchrainplatz fest und bittet um eine entsprechende Umsetzung. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 5 am 14.07.2023, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4292 2023 Die Vorlage OF 840/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2023, OF 816/5 Betreff: Schaffung zusätzlicher Parkplätze vor der Liegenschaft Wiener Straße 42 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, vor der Liegenschaft "Wiener Straße 42" weitere Parkplätze zu schaffen, indem Parkplätze auf dem Bürgersteig vor dieser Liegenschaft mittels Verkehrszeichen 315-66 und 315-67 StVO verfügt werden. Begründung: Vor der Liegenschaft "Wiener Straße 42" befindet sich eine Aufpflasterung. Dadurch ist auch der Teil der sich vor der Umgestaltung der Wiener Straße dort befindlichen Parkplätze auf dem Niveau des Bürgersteigs ausgebaut worden. Um den Parkdruck in diesem Bereich der Wiener Straße zu minimieren, hält es der Ortsbeirat für sinnvoll, diesen Raum als Parkplätze zur Verfügung zu stellen. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 5 am 16.06.2023, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4113 2023 Die Vorlage OF 816/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2023, OF 817/5 Betreff: Zukunft des KiZ Herrnstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, 1. das Abschließen weiterer Aufnahmeverträge für den Hort im KiZ Herrnstraße weiter zuzulassen, 2. die Hortplätze im KiZ Herrnstraße solange vorzuhalten, bis die ESB an der Gruneliusschule hinsichtlich der Kapazitäten allen Schülerinnen und Schülern der Gruneliusschule bei entsprechendem Wunsch einen Platz anbieten kann, 3. für den Hort im KiZ Herrnstraße ein Übergangskonzept zur ESB in der Gruneliusschule zu erarbeiten 4. die freiwerdenden Hortplätze im KiZ Herrnstraße dem Kindergarten und/oder der U3-Betreuung zuzuschlagen. Begründung: Da der Hort im KiZ Herrnstraße bereits jetzt schon keine neuen Aufnahmeverträge mehr abschließen darf, somit nur noch der Einschulungsjahrgang 2023 versorgt wird und der IB als Träger der ESB der Gruneliusschule nach eigener Auskunft frühstens im Frühjahr 2025 die Betreuungskapazität ausbauen kann, läuft es in Oberrad auf eine weitere Verschärfung der ohnehin sehr prekären Hortplatz-Versorgung im Stadtteil hinaus, mindestens jedoch für die Einschulungsjahrgänge 2024 und 2025. Hier ist es sinnvoll, die Hortplatzsituation nicht weiter zu verschärfen und den Eltern Planungssicherheit zu ermöglichen. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 5 am 16.06.2023, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4114 2023 Die Vorlage OF 817/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.05.2023, OF 806/5 Betreff: Straße zwischen Altebergsweg und An der Goetheruh Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und berichten, ob es sich bei der Straße, welche zwischen Altebergsweg und an der Goetheruh (zu diesen parallel verlaufend) um eine nur für Anlieger zugänglichen Privatweg handelt. Dies besagt ein Verkehrszeichen, welches an der Kreuzung des Weges mit dem Altebergs-Zwerchgäßchen (siehe Foto unten) aufgestellt ist. Begründung: Bürgerinnen und Bürger berichten, dass Anlieger des besagten Weges sie mit Verweis auf ein an der Kreuzung des Weges mit dem Altebergs-Zwerchgäßchen aufgestellten Verkehrszeichens von der Benutzung des Weges abhalten wollten. Der Weg führt ca. 1 km von der genannten Kreuzung nach Osten. In der näheren Umgebung befindet sich an der Kreuzung der Straße An der Goetheruh mit dem Altebergs-Zwerchgäßchen ein weiteres Verkehrszeichen, welches eine Befahrung der Straße "An der Goetheruh" untersagt - allerdings auf privatem Grund angebracht ist (aber gut von der Straße aus sichtbar). Weitere Verbotsschilder sind dem Ortsbeirat in der näheren Umgebung des Weges nicht bekannt. Jedenfalls das auf privatem Grund befindliche Verkehrszeichen dürfte unberechtigt aufgestellt worden sein. Zur Vermeidung weiterer Konflikte ist es angezeigt, die Rechtslage zu klären. Soweit der Weg tatsächlich derzeit nur von Anliegern benutzt werden darf, wäre es wünschenswert dies zu ändern. Der Weg wird von vielen Spaziergängerinnen und Spaziergängern als Verbindung von Oberrad nach Sachsenhausen genutzt und dient der Naherholung. Kreuzung des besagten Weges mit dem Altebergs-Zwerchgäßchen Kreuzung der Straße An der Goetheruh mit dem Altebergs-Zwerchgäßchen Fotos: Privat Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 5 am 16.06.2023, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4104 2023 Die Vorlage OF 806/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.05.2023, OF 820/5 Betreff: Radwegquerung Offenbacher Landstraße/Im Eichlehen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Radwegquerung Offenbacher Landstraße/Im Eichlehen durch folgende Maßnahmen auf der Offenbacher Landstraße sicherer zu gestalten: 1. Die Fahrbahn der Offenbacher Landstraße ist im Bereich der Querung rot einzufärben. 2. Der Bordstein ist niveaugleich abzusenken. 3. In Fahrtrichtung Westen ist dem Radverkehr das Rechtsabbiegen in Richtung der Oberräder Felder durch ein blaues Gebotsschild 209-30 "Vorgeschriebene Fahrtrichtung geradeaus" mit dem Zusatzzeichen 1022-10 "Radfahrer frei" ausdrücklich zu erlauben. 4. Das hinter der Querung aufgestellte Gebotsschild "Fahrtrichtung geradeaus" erscheint überflüssig und ist ggfls. zu entfernen. 5. Das etwa 20 Meter vor der Querung aufgestellte Verkehrszeichen 138 "Radfahrer" mit dem Zusatzzeichen 1000-30 "Beide Richtungen" ist freizuschneiden und zu reinigen. Begründung: Dem Ortsbeirat liegen Beschwerden über Kraftfahrende vor , die besonders in Fahrtrichtung Sachsenhausen nicht die erforderliche Vorsicht gegenüber dem Radverkehr aus und in Richtung "Im Eichlehen" bzw. Oberräder Felder walten zu lassen, obwohl sie durch das Verkehrszeichen "Radfahrer" zur erhöhten Vorsicht angehalten werden. Zu 1: Die Querung liegt in einer Doppelkurve, biegt in spitzem Winkel von der Offenbacher Landstraße in die Oberräder Felder ab und ist daher schwer zu erkennen. Die Roteinfärbung würde die Übersicht erleichtern. Die Roteinfärbung ist auch in Fahrtrichtung Offenbach aufzubringen Zu 2: Radfahrende auf der Offenbacher Landstraße in Richtung Sachsenhausen folgen der Radnetz-Beschilderung und biegen nach rechts auf die Radwegquerung in die Oberräder Felder ein. Da der Bordstein nicht niveaugleich abgesenkt ist und der Weg wie oben erwähnt in spitzem Winkel abbiegt, müssen Radfahrende vor dem Abbiegen weit nach links ausscheren, um den Bordstein sicher im rechten Winkel überwinden zu können. Der Ortsbeirat hat den Magistrat mehrfach, zuletzt in seiner OM 5930/2020, aufgefordert, den Bordstein niveaugleich, also auf null Zentimeter, abzusenken. In seiner Stellungnahme ST 1234/2020 hat der Magistrat diese Vorgabe wieder mit wenig überzeugenden Argumenten abgelehnt. Dem Ortsbeirat ist klar, dass die Realisierung einer Absenkung mit den unsäglichen drei Zentimeter hohen Rundbordsteinen ein Quasistandard der Verwaltung ist und eine Abweichung zu Unbequemlichkeiten im Verwaltungsablauf führt. Im Fußgängerbereich ist die Stadt heute in der Lage, Überquerungsstellen mit niveaugleichem Übergang zu schaffen. Diesen erstaunlichen Fortschritt muss die Stadt nun auch auf Radwegquerungen übertragen. Zu 3 und 4: Für Verwirrung sorgt das blaue Verkehrsschild "Vorgeschriebene Fahrtrichtung geradeaus", das hinter der Querung angebracht ist. Kraftfahrende, die durch das oben genannte Schild "Radfahrer, beide Richtungen" vor kreuzendem Radverkehr gewarnt werden, erwarten den Radverkehr hinter dem blauen Schild. Die Funktion dieses Schildes ist nicht ganz klar. Es soll eventuell das Wenden und Weiterfahren auf den Straßenbahngleisen verbieten. Es ist zu überlegen, ob das Schild als übertriebene Regulierung entfernt werden kann, da das Wenden schon durch die durchgezogene Linie auf der Fahrbahn verboten ist. In jedem Fall soll vor der Radwegquerung ein entsprechendes Schild angebracht werden, um die Unklarheit über die Stelle des Kreuzungsverkehrs zu beseitigen. Zu 5: Die Auffälligkeit des Schildes "Radfahrer, beide Richtungen" ist zu verbessern, indem es gereinigt und von Pflanzenbewuchs freigeschnitten wird. Offenbacher Landstraße/Im Eichlehen. Quelle: mapillary.com Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 5 am 16.06.2023, TO I, TOP 42 Beschluss: Die Vorlage OF 820/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 5 am 14.07.2023, TO I, TOP 9 Es besteht Einvernehmen, über den Antrag OF 820/5 ziffernweise abzustimmen. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4283 2023 1. Die Ziffer 1. der Vorlage OF 820/5 wird abgelehnt. 2. Den Ziffern 2. bis 5. der Vorlage OF 820/5 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP, AfD und BFF gegen GRÜNE, LINKE. und fraktionslos (= Annahme) zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.05.2023, OF 808/5 Betreff: Trinkbrunnen im Ortsbezirk 5 Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, an geeigneten Orten im Ortsbeirat 5 Trinkbrunnen aufzustellen. Als geeignete Orte kämen hierfür Plätze und Grünanlagen in Betracht, wie etwa: - Schweizer Platz - Oppenheimer Platz - Otto-Hahn-Platz - Metzler Park - Ziegelhüttenplatz - Waldspielpark Louisa - Scherwald - Tannenwald - Bruchfeldplatz - Buchrainplatz Begründung: In Sachsenhausen gibt es bereits einige historische Trinkbrunnen.[1] Diese dienen bereits der Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser an öffentlichen Plätzen und erfreuen sich großer Beliebtheit. Die Installation weiterer Trinkbrunnen ist im Hinblick auf das veränderte Klima angezeigt. Trinkwasserspender in Gemünden/Main Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 5 am 16.06.2023, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4106 2023 Die Vorlage OF 808/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor um den Spiegelstrich "- Brückenspielplatz" ergänzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.05.2023, OF 787/5 Betreff: Beseitigung der Gefahrensituation im Bereich Offenbacher Landstraße/Wehrstraße Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, die Ampelphasen im Bereich Offenbacher Landstraße dahingehend zu ändern, dass während der Grünphase für die Linksabbieger von der Offenbacher Landstraße in die Wehrstraße gleichzeitig nur die Rechtsabbiegerampel der Wehrstraße grün zeigt. Für die Geradeausfahrt aus der Wehrstraße ist eine eigene, unabhängige Ampelschaltung zu installieren, die gleichzeitig mit der Fußgängerampel an der Offenbacher Landstraße auf grün geschaltet ist. Begründung: Die Grünphase für Autofahrer aus der Wehrstraße gilt sowohl für die Geradeausfahrt, als auch für das Rechtsabbiegen. Da gleichzeitig die Fußgängerampel zur Querung über die Offenbacher Landstraße eine Grünphase hat, entstehen für die Fußgänger gefährliche Situationen. Insofern wäre es angezeigt, die Grünphase für die Linksabbieger aus der Offenbacher Landstraße in die Wehrstraße und die Grünphase für die Rechtsabbieger aus der Wehrstraße gleichzeitig zu schalten und für die Geradeausfahrt aus der Wehrstraße eine eigene, unabhängige Ampelschaltung zu installieren, für die gleichzeitig die Grünphase für die Fußgänger besteht. Beim Rechtsabbiegen der Fahrzeuge aus der Wehrstraße kommt es zur Gefährdung der Fußgänger. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 18.11.2022, OF 616/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 5 am 05.05.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3955 2023 1. Die Vorlage OF 616/5 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 787/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt ergänzt wird: "Die Fußgängerampel über die Wehrstraße bekommt eine eigene Grünphase." Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.04.2023, OF 821/5 Betreff: Hundekotbeutelspender im Goldbergweg zwischen den Hausnummern 12 und 14 Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat zu veranlassen, dass im Goldbergweg zwischen den Hausnummern 12 und 14 ein Hundekotbeutelspender mit kompostierbaren Beuteln aufgestellt wird. Der Hundekotbeutelständer kann an einer bereits bestehenden Stange (für einen Spiegel) befestigt werden. Ein Pate dafür hat sich bereits gefunden. Begründung: Im Goldbergweg und direkter Umgebung gibt es viele Haushalte, die einen Hund haben und diese dann regelmäßig ausführen. Mehrfach wurde seitens der Nachbarschaft der Wunsch nach einen Kotbeutelständer für Hunde geäußert. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 5 am 16.06.2023, TO I, TOP 43 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4117 2023 Die Vorlage OF 821/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.04.2023, OF 764/5 Betreff: Austausch von Bänken in Oberrad Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat zu veranlassen, dass zwei Bänke in Oberrad ausgetauscht werden: Es handelt sich erstens um die Bank am Goldbergweg in Höhe der Haus-Nr 22 (s. Foto) Es handelt sich zweitens um eine Bank in den Oberräder Feldern auf dem Weg, der entlang der Autobahn in Richtung Kaiserlei führt. Begründung: Die Bank im Goldbergweg in Höhe der Haus-Nr. 22 ist in einem desolaten Zustand (kaputte Latten und außerdem mit Moos überzogen) Die Bank in den Oberräder Feldern entlang der Autobahn ist im Zuge von Vandalismus im Wahlkampf zerstört worden. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 5 am 05.05.2023, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3958 2023 Die Vorlage OF 764/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.04.2023, OF 721/5 Betreff: Haushalt 2023 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Umgestaltung der östlichen Offenbacher Landstraße zwischen Einmündung de-Neufville-Straße und Stadtgrenze Frankfurt/Offenbach Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Mittel für die Planung zur Umgestaltung der östlichen Offenbacher Landstraße zwischen Einmündung de-Neufville-Straße und der Stadtgrenze Frankfurt/Offenbach in den neuzubeschließenden Haushalt 2023 einzuplanen. In der vorzulegenden abgestimmten Planung sollen folgende Punkte enthalten sein: 1. Die Straßenbahnhaltestellen sind barrierefrei umzugestalten und mit dynamischen Fahrgastanzeigen auszustatten. 2. Der marode Gleiskörper ist auszutauschen. 3. Anstelle des Kopfsteinpflasters ist Flüsterasphalt einzubauen. 4. Die Straße ist zu begrünen. Begründung: Die östliche Offenbacher Landstraße zwischen Einmündung de-Neufville-Straße und der Stadtgrenze Frankfurt/Offenbach ist dringend sanierungsbedürftig. Nach der Sanierung der westlichen Offenbacher Landstraße soll nun auch der östliche Teil saniert werden. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 5 am 05.05.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Etatanregung EA 140 2023 Die Vorlage OF 721/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.04.2023, OF 751/5 Betreff: Haushalt 2023 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Begrünung der Pergola auf dem Buchrainplatz und Installation von PV-Elementen Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung, in den zu beschließenden Haushalt 2023 Mittel in Höhe von 15.000 Euro einzustellen, um die Pergola auf dem Buchrainplatz zu begrünen und Photovoltaik-Elemente auf das Dach der Pergola zu installieren. Begründung: Der Buchrainplatz hat im Randbereich eine Pergola als Abgrenzung zur Wasserhofstraße. Diese Pergola ist sinnvoll, da sie einen Höhenunterschied abfängt und den Platz einfasst. Aber sie ist gleichzeitig wenig einladend. Kletterpflanzen an der hohen Pergola würden den Buchrainplatz klimafreundlich verschönern. Unter diesem Blätterdach könnten Bänke angeordnet werden, die an Markttagen, aber auch während der Woche zum Plausch und zur Begegnung einladen. Auf dem Dach der Pergola sollen PV-Elemente angebracht werden. Die Pflanzen lassen genug Sonne durch. Firmen mit Expertise mit Photovoltaik-Anlagen weisen darauf hin, dass sich beides positiv beeinflusst. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 5 am 05.05.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Etatanregung EA 167 2023 Die Vorlage OF 751/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen AfD (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.03.2023, OF 772/5 Betreff: Mehr Sicherheit für den Rad- und Fußverkehr in der Offenbacher Landstraße zwischen Mühlberg und Breulsweg Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, wann er die in seiner Stellungnahme ST 1913/2018 angekündigten Maßnahmen zur Verbesserung des Fuß- und Radverkehrs umsetzen wird. Begründung: Es ist bedauerlich, dass trotz der Ankündigung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit der Radfahrenden in den letzten fünf Jahren noch keine ausreichende Umsetzung erfolgt ist. Insbesondere das Problem, dass parkende Autos den Radweg blockieren, stellt eine große Gefahr für Radfahrer dar. Um die Sicherheit auch für Radfahrende zu erhöhen, sollten die angekündigten Maßnahmen nun schnellstmöglich umgesetzt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 5 am 05.05.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3962 2023 Die Vorlage OF 772/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.02.2023, OF 688/5 Betreff: Geschwindigkeitskontrollen in Oberrad, Goldbergweg und Wiener Straße Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, die Geschwindigkeitskontrollen in der 30er Zone Goldbergweg und Wiener Straße insbesondere an der Gruneliusschule und Umgebung zu intensivieren. Begründung: In der 30er Zone Goldbergweg und Wiener Straße wird die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit von 30 km/Std. von vielen Autofahrern - teilweise deutlich - überschritten. Da im Bereich der Gruneliusschule viele Schüler der Grundschule und auch Mütter mit ihren Kleinkindern auf dem Weg zur Schule / zu den Kitas unterwegs sind und auch ein reger Fahrradverkehr herrscht, besteht durch das Rasen bzw. Nichteinhaltens der Höchstgeschwindigkeit eine erhöhte Unfallgefahr. Aus diesem Grund halten wir es für notwendig, dass die Geschwindigkeitskontrollen deutlich verstärkt werden. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 5 am 24.03.2023, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3780 2023 Die Vorlage OF 688/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.02.2023, OF 677/5 Betreff: Sitzmöglichkeit vor dem Taxistand am Buchrainplatz in Oberrad schaffen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat eine Sitzmöglichkeit vor dem Taxistand am Buchrainplatz in Oberrad aufzustellen. Begründung: Viele ältere Bürgerinnen und Bürger nutzen das Taxi als Fortbewegungsmittel. Des Öfteren muss gewartet werden, bis ein Taxi verfügbar ist. Für die Wartezeit wäre es gut, wenn eine Sitzmöglichkeit in Form einer Parkbank vor dem Taxistand zu Verfügung stünde. Platz für eine Parkbank wäre vorhanden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 5 am 24.02.2023, TO I, TOP 43 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3630 2023 Die Vorlage OF 677/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.02.2023, OF 656/5 Betreff: Hinweistafel am Quirinsbrunnen anbringen Der Ortsbeirat beauftragt den Magistrat, am Quirinsbrunnen in Sachsenhausen eine Hinweistafel anzubringen, welche über dessen historische Bedeutung informiert. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 500 Euro. Begründung: Der historische Quirinsbrunnen steht in Sachsenhausen an der Offenbacher Landstraße. Der Brunnen ist nach der nahe gelegenen Quirinspforte, einem der früheren Sachsenhäuser Stadttore an dem 1333 errichteten Mauerring mit Graben, benannt, das sich an einer besonders verkehrsreichen Stelle befand. Zur Erinnerung an die Pforte und an einen hier tätigen und namensgebenden Pförtner mit dem Namen Quirin wurde 1790 eine klassizistische Brunnenpyramide errichtet. Es wäre wünschenswert, eine Hinweistafel am Brunnen aufzustellen, um die historische Bedeutung hervorzuheben und die Öffentlichkeit zu informieren. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD FDP LINKE. BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 5 am 24.02.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 203 2023 Die Vorlage OF 656/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.01.2023, OF 669/5 Betreff: Parksituation an der Offenbacher Landstraße zwischen Strahlenberger Weg und Offenbacher Landstraße 212 Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, auf der nördlichen Seite der Offenbacher Landstr zwischen Strahlenberger Weg und Offenbacher Landstr 212 weitere Parkplätze auf dem Gehweg zu markieren und das Parken auf dem Gehweg zu erlauben. Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner sowie Besucherinnen und Besucher sowohl des Kulturvereins Alte Seilerei als auch der Moschee in der Liegenschaft 212, beklagen, dass die Anzahl an in dem genannten Bereich ausgewiesenen Parkflächen nicht ausreicht, um dem Bedarf zu begegnen. Vor dem Hintergrund der Breite des Bürgersteiges von ca. 4,50m auf der nördlichen Seite der Offenbacher Landstr. und der geringen Frequentierung desselben in dem genannten Bereich durch Passantinnen und Passanten, wird um eine bedarfsgerechte Markierung von Parkflächen gebeten. Fotos: Privat Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 5 am 24.02.2023, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3624 2023 Die Vorlage OF 669/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, AfD und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.01.2023, OF 619/5 Betreff: Absicherung der rechten und linken Seite der Kreuzung Offenbacher Landstraße/Kinzigstraße in Oberrad Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat zu veranlassen, dass auf der linken und rechten Seite der Kreuzung Landstraße/Kinzigstraße jeweils Poller oder Fahrradbügel gesetzt werden. Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner haben sich beschwert, dass die rechte und linke Seite meistens zugeparkt ist, so dass beim Herausfahren aus der Kinzigstraße auf die Offenbacher Landstraße, die Offenbacher Landstraße sehr schlecht einsehbar ist. Diese Maßnahme dient dem Schutz aller Verkehrsteilnehmer*innen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 5 am 27.01.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3453 2023 Die Vorlage OF 619/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor die Worte "Poller oder" ersatzlos entfallen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.01.2023, OF 637/5 Betreff: Tempo-30-Zone Wendelsweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Tempo-30-Zone, die derzeit im Wendelsweg an der Ecke zum Bergesgrundweg endet (siehe Foto Antragsrückseite), rund um den Seehofpark zu verlängern, d. h. den Reversbrunnenweg und den Seehofsweg mit einzubeziehen. Begründung: Der Seehofpark erfreut sich stetig steigender Beliebtheit. Dass Autofahrer über die derzeit dort geltende Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h hinaus nicht in der Geschwindigkeit eingeschränkt werden, birgt an dieser Stelle vielfältige Risiken. An der Ecke Wendelsweg/Bergesgrundweg befindet sich ein mitunter sehr stark frequentierter Kiosk und die Reiterstaffel der Polizei. Ebenfalls spazieren hier weiter in Richtung Gärten in den Altebergsweg und Reversbrunnenweg viele Fußgängerinnen und Fußgänger und natürlich viele Eltern mit ihren Kindern, die den Spielplatz im Park nutzen. Zudem sind hier viele Radfahrerinnen und Radfahrer unterwegs. . Foto (c) Oliver Carsten Kimpel, Frankfurt: Derzeitiges Ende der Tempo-30-Zone im Wendelsweg Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 5 am 27.01.2023, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 637/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 5 am 24.02.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3614 2023 Die Vorlage OF 637/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach dem Wort "Reversbrunnenweg" die Worte "und den Seehofsweg" ersatzlos entfallen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.01.2023, OF 621/5 Betreff: Nutzung des Verwaltungsgebäudes am Waldfriedhof Oberrad (III) hier: Nutzungsänderung der Liegenschaft "Burgenlandweg 10" Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, bei den weiteren Bemühungen, das Verwaltungsgebäude am Waldfriedhof Oberrad einer sinnvollen Nutzung zuzuführen, auch eine Nutzungsänderung der Liegenschaft "Burgenlandweg 10" in Betracht zu ziehen. Begründung: Auf den FNP-Artikel vom 04.01.2023 - "Frankfurt lässt das Oberräder Friedhofswärterhaus" verfallen, wird auf Facebook auf § 35 (2) Baugesetzbuch (BauGB) verwiesen, in dem es heißt: Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist. Der Ortsbeirat schließt sich den Ausführungen an und bittet den Magistrat, bei der Suche nach einer sinnvollen Nutzung, auch eine Nutzungsänderung in Betracht zu ziehen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 5 am 27.01.2023, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3454 2023 Die Vorlage OF 621/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt ergänzt wird ", damit sich bis Ende 2023 eine Lösung abzeichnet." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.12.2022, OF 631/5 Betreff: Einrichtung einer zusätzlichen Straßenbahnhaltestelle zwischen den Haltestellen "Balduinstraße" und "Lettigkautweg" (III) Vorgang: OM 1188/21 OBR 5; ST 1126/22 Der Ortsbeirat 5 bittet erneut den Magistrat, zwischen den Straßenbahnhaltestellen "Balduinstraße" und "Lettigkautweg" auf Höhe "Offenbacher Landstraße 190" eine zusätzliche Haltemöglichkeit für den ÖPNV einzurichten. Begründung: Bürgerinnen und Bürger beklagt sich darüber, dass es zwischen den Straßenbahnhaltestellen "Balduinstraße" und "Lettigkautweg" keine weitere Haltemöglichkeit gibt. Durch die Errichtung zusätzlicher Wohnungen, aber auch durch Lage der Freiwilligen Feuerwehr Oberrad und der "seilerbahn kunst kultur e.V." ist die Einrichtung einer weiteren Station für den ÖPNV geboten. Gerade bzgl. Letzterem ist eine Zunahme der Fahrgastzahlen zu erwarten. Insofern bittet der Ortsbeirat 5 den Magistrat seine Absage an einer Haltestelle in der Stellungnahme ST 1126 vom 16.05.2022 zu überdenken. Antragsteller: SPD CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2021, OM 1188 Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2022, ST 1126 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 5 am 27.01.2023, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3460 2023 Die Vorlage OF 631/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.11.2022, OF 616/5 Betreff: Beseitigung der Gefahrensituation im Bereich Offenbacher Landstraße/Ecke Wehrstraße Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, die Ampelphasen im Bereich Offenbacher Landstraße dahingehend zu ändern, dass während der Grünphase für die Linksabbieger von der Offenbacher Landstraße in die Wehrstraße gleichzeitig nur die Rechtsabbiegerampel der Wehrstraße grün zeigt. Begründung: Die Grünphase für Autofahrer aus der Wehrstraße gilt sowohl für die Geradeausfahrt, als auch für das Rechtsabbiegen. Da gleichzeitig die Fußgängerampel zur Querung über die Offenbacher Landstraße eine Grünphase hat, entstehen für die Fußgänger gefährliche Situationen. Insofern wäre es angezeigt, die Grünphase für die Linksabbieger aus der Offenbacher Landstraße in die Wehrstraße und die Grünphase für die Rechtsabbieger aus der Wehrstraße gleichzeitig zu schalten und von dieser Grünphase aber die Geradeausfahrt aus der Wehrstraße auszunehmen, da damit gleichzeitig die Grünphase für die Fußgänger besteht. Beim Rechtsabbiegen der Fahrzeuge aus der Wehrstraße kommt es zur Gefährdung der Fußgänger. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 05.05.2023, OF 787/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 5 am 25.11.2022, TO I, TOP 41 Beschluss: Die Vorlage OF 616/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 5 am 27.01.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 616/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 5 am 24.02.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 616/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 5 am 24.03.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 616/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 5 am 05.05.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3955 2023 1. Die Vorlage OF 616/5 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 787/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt ergänzt wird: "Die Fußgängerampel über die Wehrstraße bekommt eine eigene Grünphase." Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2022, OF 601/5 Betreff: Neuer Mülleimer an der Haltestelle "Buchrainstraße" Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den seit längerer Zeit defekten Mülleimer an der Haltestelle der Buslinien 81 und 82 an der Ecke Buchrainstraße / Goldbergweg auszutauschen. Begründung: Seit Wochen scheint Der Mülleimer an der Haltestelle der Buslinien 81 und 82 an der Ecke Buchrainstraße / Goldbergweg offensichtlich kaputt zu sein. Es ist keine ideale Lösung, den kaputten Mülleimer nach "Art von Christo" zu verhüllen und es dabei zu belassen. Der Ortsbeirat 5 erwartet, dass ein neuer intakter Mülleimer installiert wird, der auch regelmäßig geleert wird. Im Augenblick werden er Müll, vorwiegend Zigarettenkippen - da niemand einen Brand verursachen will - neben den Mülleimer geworfen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 5 am 25.11.2022, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3166 2022 Die Vorlage OF 601/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2022, OF 599/5 Betreff: Aufstellen eines Containers im Bereich des Oberräder Marktplatzes Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, inwieweit es im Bereich des Oberräder Buchrainplatzes möglich ist, eine Containerbox zur Lagerung von beispielsweise Bierzeltgarnituren und Stehtischen aufzustellen. Begründung: Auf dem Oberräder Marktplatz findet nicht nur samstags der Oberräder Wochenmarkt statt. Dort werden auch der Oberräder Weihnachtsmarkt und verschiedene Aktivitäten durchgeführt. Die dafür benötigten Bierzeltgarnituren und Stehtische müssen jedes Mal angedient werden. Es wäre wünschenswert, wenn beispielsweise ein Teil der Bierzeltgarnituren und Stehtische in unmittelbarer Nähe des Oberräder Marktplatzes gelagert werden können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 5 am 25.11.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3164 2022 Die Vorlage OF 599/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, LINKE. und AfD gegen GRÜNE (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.10.2022, OF 590/5 Betreff: Grenzmarkierung im Einmündungsbereich der Mathildenstraße/Ecke Gruneliusstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in der Mathildenstraße/Ecke Gruneliusstraße von dem südöstlichen Teil der Kreuzung bis zur Hofeinfahrt der Liegenschaft Mathildenstraße 11 eine Grenzmarkierung für Halte- und Parkverbote zu verfügen (Zeichen 299 - Grenzmarkierung für Halte- und Parkverbote, § 41 (1) StVO). Begründung: Bürgerinnen und Bürger haben sich beschwert, dass der Einmündungsbereich der Gruneliusstraße in die Mathildenstraße derart zugeparkt wird, dass es für aus der Gruneliusstraße in die Mathildenstraße einfahrende Fahrzeuge nicht möglich ist, in einem Zug hineinzufahren. Besonders problematisch stellt sich dieses Parkverhalten für Rettungsfahrzeuge oder die Müllabfuhr dar. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 5 am 04.11.2022, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3059 2022 Die Vorlage OF 590/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2022, OF 529/5 Betreff: "Frankfurt frischt auf." hier: Buchrainplatz Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, welche der in dem Flyer "Frankfurt frischt auf." gemachten Vorschläge zur Begrünung und Entsiegelung auf dem Buchrainplatz unter Berücksichtigung des Erhalts des Platzes für den Wochenmarkt und den Weihnachtsmarkt umgesetzt werden können und diese dem Ortsbeirat vorzustellen. Begründung: Mit dem Flyer ""Frankfurt frischt auf." möchte das das Dezernat für Umwelt und Frauen die Bürgerinnen und Bürger dazu anregen, Gebäude zu begrünen und Flächen zu entsiegeln. Hierzu seien viele Arten von Grün und Erfrischung realisierbar, wie z.B. Hochbeete, begrünte Pergola, vertikale Gärten und Entsiegelung. Der Ortsbeirat begrüßt diese Initiative ausdrücklich und würde sich sehr freuen, wenn die Stadt Frankfurt am Main mit gutem Beispiel im Bezug auf die eigenen Plätze vorangeht. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 5 am 09.09.2022, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2681 2022 Die Vorlage OF 529/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.08.2025, OF 1463/5 Betreff: Aufstellen einer weiteren Bank am Weg westlich der A661 in den nördlichen Feldern von Oberrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat am Weg westlich der A661 zwischen Offenbacher Landstraße und Bahndamm eine weitere Parkbank aufstellen zu lassen. Begründung: Am westlich der A661 zwischen Offenbacher Landstraße und Bahndamm befindlichen Weg steht eine Parkbank. Sie ist vor allem bei gutem Wetter ständig besetzt und es bedarf einer weiteren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.08.2025, OF 1466/5 Betreff: Reparatur des beschädigten Gehwegs am Goldbergweg zwischen den Hausnummern 14 bis 16 in Frankfurt Oberrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Schäden, die durch die Baumwurzeln auf dem Gehweg in Höhe des Goldbergwegs 14 -16 entstanden sind zu reparieren. Begründung: Der Gehweg des Goldbergwegs zwischen den Hausnummern 14 -16 ist durch die Baumwurzeln an mehreren Stellen zum Teil angehoben bzw. abgesenkt worden und es besteht dadurch die Gefahr, dass Fußgänger stolpern und stürzen können. Diesbezüglich bin ich schon mehrfach von Bürgern aus Oberrad angesprochen worden, denen das passiert ist. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.07.2025, OF 1465/5 Betreff: Grenzmarkierung an der Straßeneinmündung Herrnstraße/Nonnenpfad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, an der Straßeneinmündung Herrnstraße/Nonnenpfad eine deutlich erkennbare Grenzmarkierung anzubringen, um das Parken im Einmündungsbereich zu verhindern und somit die uneingeschränkte Befahrbarkeit durch größere Fahrzeuge sicherzustellen. Begründung: Im Einmündungsbereich Herrnstraße/Nonnenpfad wird regelmäßig so geparkt, dass insbesondere größere Fahrzeuge - darunter Müllfahrzeuge - die Kurve nicht passieren können. Dies hat in der Vergangenheit mehrfach dazu geführt, dass Mülltonnen nicht geleert werden konnten, was hygienische und logistische Probleme für die betroffenen Anwohner nach sich zieht. Das Parken an dieser Stelle verstößt gegen § 12 Abs. 3 Nr. 1 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), wonach das Parken im Bereich von Einmündungen und Kreuzungen unzulässig ist, wenn der Abstand von weniger als 5 Metern zur Schnittlinie der Fahrbahnkanten unterschritten wird. Dennoch kommt es regelmäßig zu Verstößen, da der Bereich derzeit nicht baulich oder durch Markierungen gesichert ist. Durch eine gut sichtbare Grenzmarkierung kann die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben unterstützt und die Durchfahrt für Entsorgungsfahrzeuge dauerhaft sichergestellt werden. Bild: Privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.06.2025, OF 1442/5 Betreff: Installation dynamischer Fahrgastanzeigen im östlichen Oberrad Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, an den Straßenbahnhaltestellen im östlichen Oberrad (Flaschenburgstraße, Wiener Straße und Stadtgrenze) dynamische Fahrgastanzeigen zu installieren. Begründung: An den drei Straßenbahnhaltestellen sind bislang keine dynamischen Fahrgastanzeigen angebracht. Die Installation derselben ist zeitnah umzusetzen. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 5 am 27.06.2025, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7211 2025 Die Vorlage OF 1442/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.06.2025, OF 1459/5 Betreff: Nutzung des Geländes nördlich der Offenbacher Landstraße neben der S-Bahn-Haltestelle "Mühlberg" Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob eine allgemeine Nutzung des Geländes unmittelbar neben der S-Bahn-Haltestelle Mühlberg nördlich der Offenbacher Landstraße, bspw. als Bolzplatz oder Tischtennisplatz möglich ist. Begründung: Der obige Bereich ist momentan verwahrlost. Offensichtlich bestand früher dort ein Bolzplatz. Eine verwahrloste Tischtennisplatte ist dort noch vorhanden. Es wäre sinnvoll, dieses Gelände für Freizeitaktivitäten zu nutzen. Fotos. privat Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 5 am 27.06.2025, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7223 2025 Die Vorlage OF 1459/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.06.2025, OF 1443/5 Betreff: Straßenbeleuchtung im Altebergsweg Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob im Altebergsweg die Straßenbeleuchtung ausreichend vorhanden ist und ggf. ausgebaut werden kann. Begründung: Im Sinne der Verkehrssicherheit sind Gehwege und Straßen durch ausreichende Straßenbeleuchtung auszustatten. Im Bereich des Altebergswegs mangelt es an einigen Stellen an einer ausreichenden Straßenbeleuchtung. Es wäre im Sinne der Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer sowie der Anwohnerinnen und Anwohner, wenn es dort eine ausreichende Straßenbeleuchtung gäbe. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 5 am 27.06.2025, TO I, TOP 25 Die Vorlage OF 1443/5 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU und SPD erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7212 2025 Die Vorlage OF 1443/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.06.2025, OF 1458/5 Betreff: Fahrradampeln in der Offenbacher Landstraße installieren Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat und die zuständigen Ämter werden aufgefordert, in der Offenbacher Landstraße an der Straßenbahnhaltestelle "Lettigkautweg" und an der S-Bahn Haltestelle "Mühlberg" stadteinwärts jeweils an den Fußgängerampeln zusätzlich Fahrradampeln zu installieren. Ebenfalls an der Straßenbahnhalltestelle "Lettigkautweg" an der Lichtzeichenanlage in Richtung Oberrad. Begründung: Oben genannte Stellen sind stark frequentierte, viel durch Schülerinnen und Schüler, genutzte Überwege. Leider ist es an der Tagesordnung, dass Radfahrer die Lichtzeichenanlage ignorieren, wenn diese "rot" anzeigt. Um hier mehr Aufmerksamkeit bei Radfahrerinnen und Radfahrern zu erzeugen, wäre es sinnvoll an den jeweiligen Fußgängerampeln, wie bereits geschehen an der Kreuzung Offenbacher Landstraße/Wehrstraße in Oberrad, in geeigneter Höhe Fahrradampeln zu installieren. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 5 am 27.06.2025, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7222 2025 Die Vorlage OF 1458/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2025, OF 1445/5 Betreff: Verkehrsberuhigung in der Balduinstraße - Maßnahmen zur Durchsetzung von Tempo 30 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in der Balduinstraße in Frankfurt-Oberrad wirksame Maßnahmen zur Durchsetzung der Tempo-30-Zone zu ergreifen. Insbesondere wird um Prüfung und Berichten folgender Punkte gebeten: 1. Anbringen von Fahrbahnverengungen (z. B. Berliner Kissen oder Fahrbahnteiler) zur Tempodrosselung, insbesondere in der abschüssigen Fahrtrichtung. 2. Installation einer stationären Geschwindigkeitsmessanlage (Blitzer) oder häufiger Einsatz mobiler Geschwindigkeitsüberwachung durch das Straßenverkehrsamt. 3. Anordnung eines temporären oder dauerhaften Durchfahrtsverbots für LKW (insbesondere für Baufahrzeuge, sofern dies möglich ist). 4. Aufstellen eines Dialog-Displays ("Sie fahren ... km/h") zur Sensibilisierung der Verkehrsteilnehmenden. Begründung: In der Balduinstraße wird trotz bestehender Tempo-30-Regelung regelmäßig deutlich zu schnell gefahren. Dies wird sich noch verschlimmern, wenn die Gruneliusschule in die Offenbacher Landstraße umgezogen ist. Bei Verkehrsmessungen wurden innerhalb kürzester Zeit zahlreiche Überschreitungen festgestellt. Die aktuelle Situation stellt eine Gefahr für Fußgängerinnen und Fußgänger als auch für Anwohnerinnen und Anwohner dar, insbesondere im abschüssigen Bereich der Straße. Die bisherigen Maßnahmen sind unzureichend und müssen durch effektive Verkehrsberuhigungsmaßnahmen ergänzt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 5 am 27.06.2025, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 1445/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.05.2025, OF 1415/5 Betreff: Illegales Parken auf dem Bürgersteig und Radweg während Veranstaltungen in der Netzwerk Seilerei unterbinden Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wolle das Ordnungsamt anweisen, konsequent gegen Falschparker während Veranstaltungen in der Netzwerk Seilerei Offenbacher Landstraße 190 vorzugehen, die illegal auf Fuß- und Radwegen parken. Begründung: Regelmäßig kommt es während Veranstaltungen in der Netzwerk Seilerei zu massiven Parkverstößen auf der Offenbacher Landstraße (siehe Foto). Diese gefährden insbesondere den Radverkehr, da dieser zum Teil bis auf die Straßenbahnschienen ausweichen muss. Der Veranstalter muss seine Gäste dringendst darauf hinweisen, dass auf dem Gelände oder in der Nähe keine Parkplätze zur Verfügung stehen. Es besteht jedoch eine gute Anbindung mit dem ÖPNV durch die Straßenbahn Linie 16 Haltestelle Lettigkautweg und die S-Bahnhaltestelle Mühlberg für auswärtige Besucher. Ebenfalls ist der Ort gut mit dem Fahrrad zu erreichen. Foto (c) Oliver Kimpel Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 5 am 23.05.2025, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 1415/5 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.05.2025, OF 1423/5 Betreff: Erhalt des historischen Gebäudes "Gasthof zum Hirsch" Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, mit dem Eigentümer der Liegenschaft Offenbacher Landstraße 289, 6059 Frankfurt am Main - ehemaliger "Gasthof zum Hirsch" in Kontakt zu treten, um zu erörtern, 1. welche Maßnahmen seitens des Eigentümers umgesetzt worden sind, um einem eventuellen Verfall des Gebäudes vorzubeugen 2. welche Maßnahmen a) kurzfristig b) mittelfristig c) langfri stig geplant sind, um das Gebäude wieder einer Nutzung zuzuführen Begründung: Die Liegenschaft des ehemaligen "Gasthof zum Hirsch" steht immer noch leer und es wird derzeit auch nicht der Anschein erweckt, dass sich an dem Zustand etwas ändern soll. Der Leerstand ist der Gebäudesubstanz sicherlich nicht zuträglich, daher ist es wünschenswert zu wissen, welche Maßnahmen seitens des Eigentümers umgesetzt worden sind, um einem eventuellen Verfall des Gebäudes vorzubeugen. Es wäre ein Verlust für den Stadtteil Oberrad, wenn das Gebäude dem Verfall preisgegeben wäre. Darüber hinaus ist es auch wünschenswert, dass das Gebäude wieder einer Nutzung zugeführt werden wird. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 5 am 23.05.2025, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7025 2025 Die Vorlage OF 1423/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.05.2025, OF 1403/5 Betreff: Reaktivierung des Blitzerstandortes vor der PTH St. Georgen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Blitzerstandort vor der PTH St. Georgen zu reaktivieren und an dem Standort einen 360-Grad-Blitzer zu installieren. Begründung: Leider kommt es auf der Offenbacher Landstraße immer wieder zu Geschwindigkeitsübertretungen. Gegenüber der PTH St. Georgen soll in naher Zukunft die Gruneliusschule ausgelagert werden. Da gerade das an diesen Auslagerungsstandort angrenzende Grundstück an einem geraden Abschnitt der Offenbacher Landstraße liegt, ist hier mit Geschwindigkeitsübertretungen zu rechnen. Der Ortsbeirat hält es daher gerade zum jetzigen Zeitpunkt für gegeben, den Blitzerstandort vor der PTH St. Georgen zu reaktivieren und an dem Standort einen 360-Grad-Blitzer zu installieren. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 5 am 23.05.2025, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7008 2025 Die Vorlage OF 1403/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.04.2025, OF 1414/5 Betreff: Verkehrsgefährdende Situationen durch Raserei in der Offenbacher Landstraße unterbinden Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und berichten, welche geeigneten Maßnahmen ergriffen werden können, um zu verhindern, dass in der Offenbacher Landstraße im Bereich Kreuzung Breulsweg bis Einmündung Balduinstraße weiterhin mit massiv überhöhter Geschwindigkeit gefahren werden kann. Die Offenbacher Landstraße an oben genannter Stelle verleitet viele Autofahrer zum Rasen. Trauriger Höhepunkt ist der Unfall am Morgen des 27. April 2025 bei der eine junge Frau ihr Leben verlor. Da an der Kreuzung Breulsweg/ Offenbacher Landstraße sich auch die KiTa Grüne Soße befindet ist hier Eile geboten. Begründung: Des Öfteren kommt es in dem oben genannten Bereich zum Teil zu verheerenden Unfällen. Die Straße verleitet offensichtlich einige Autofahrer diese als Rennstrecke zu nutzen. Da die Straße mit einer leichten Linkskurve und Straßenbahnschienen in der Mitte einhergeht wird sie offensichtlich immer wieder unterschätzt. Es scheint selbst der Blitzer an der Kreuzung Lettigkautweg/Offenbacher Landstraße nicht abzuschrecken. Eine Beschilderung mit Warnhinweisen und Leitplanken könnten Abhilfe schaffen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 5 am 23.05.2025, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7018 2025 Die Vorlage OF 1414/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, Linke, BFF und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.04.2025, OF 1369/5 Betreff: Erhalt der Anna-Apotheke Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, sich mit dem Eigentümer der Anna-Apotheke ins Benehmen zu setzen, um Möglichkeiten auszuloten, dass der Apothekenstandort in der Wiener Straße 57 für die Bürgerinnen und Bürger erhalten bleibt. Begründung: Auf einem Hinweisschild in der Anna-Apotheke steht, dass die Apotheke zum 31.03.2025 geschlossen wird. Gerade für ältere Bürgerinnen und Bürger und Menschen mit Beeinträchtigungen ist es wichtig, eine Apotheke in der Nähe zu haben. Dem Magistrat sollte daran gelegen sein, den Apothekenstandort für die Bürgerinnen und Bürger zu sichern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 5 am 25.04.2025, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6858 2025 Die Vorlage OF 1369/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.03.2025, OF 1372/5 Betreff: Kurzzeitparkplätze vor der Liegenschaft Offenbacher Landstraße 365 einrichten Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, zwei bestehende Parkplätze vor der Liegenschaft Offenbacher Landstraße 365 in Kurzzeitparkplätze umzuwidmen. Begründung: Mit der Schließung der Anna-Apotheke verbleibt in Oberrad nur noch eine Apotheke, da auch die Hortus-Apotheke bereits seit längerem geschlossen ist. Die Brunnenapotheke wird künftig ihren neuen Standort in der Offenbacher Landstraße 365 beziehen. Um den Kundinnen und Kunden, insbesondere älteren Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität, den Zugang zu erleichtern, ist die Einrichtung von Kurzzeitparkplätzen erforderlich. Die Umwidmung bestehender Parkplätze zu Kurzzeitparkplätzen verursacht keine zusätzlichen Stellplatzverluste, sondern optimiert lediglich die Nutzung der vorhandenen Flächen. Durch diese Maßnahme wird ein regelmäßiger Nutzerwechsel gewährleistet, der den schnellen und unkomplizierten Zugang zur Apotheke ermöglicht. Die Einführung der Kurzzeitparkplätze trägt maßgeblich zur Sicherung der wohnortnahen medizinischen Versorgung sowie zur Entlastung der umliegenden Verkehrsflächen bei. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 5 am 25.04.2025, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6861 2025 Die Vorlage OF 1372/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach "Offenbach Landstraße 365" die Worte "von Montag bis Samstag von 09:00 Uhr bis 18:00 Uhr" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.03.2025, OF 1346/5 Betreff: Aufwertung des Spielplatzes Spatzengasse Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Spielplatz Spatzengasse aufzuwerten, indem 1. der Spielplatz Spatzengasse a) an der nördlichen Grenze zur Festwiese Villa Bonn auf dem bestehenden Mäuerchen einen Ballfangzaun, b) an der östlichen Grenze zu den Liegenschaften im Hansenweg einen Zaun c) an der südlichen Grenze zu den Liegenschaften in der Offenbacher Landstraße einen Zaun erhält. 2. Das Gelände zum Basketball spielen auf dem Spielplatz Spatzengasse a) einen zweiten niedrigeren Basketballkorb und b) einen Bodenbelag aus Fallschutzmatten erhält. 3. die Geräte eine Überarbeitung der Oberflächen erfahren 4. der Rindenmulch aufgefüllt wird 5. die Hütte neu gestrichen wird 6. das Baumhaus a) im Inneren Sitzbänke erhält b) und als Sandspielpodest weiterentwickelt wird 7. Wipptiere ergänzt werden 8. die Tischtennisplatte in Richtung Norden versetzt wird 9. das Häuschen a) zusätzliche Bänke erhält und b) durch Spielgeräte ergänzt wird 10. die Bänke im südwestlichen Teil durch drei bis vier Bank-Tisch-Kombinationen ersetzt werden 11. der Mast des Holzschiffes durch Kletterstangen und Taue ergänzt wird. Begründung: Eltern haben sich an den Ortsbeirat gewandt und haben um eine Aufwertung des Spielplatzes Spatzengasse gebeten. In Gesprächen mit Eltern und pädagogischen Einrichtungen sind die im Tenor genannten Punkte erörtert und für gut befunden worden. Da nicht alle Familien im Stadtteil Oberrad über einen eigenen Garten mit entsprechenden Spielmöglichkeiten für ihre Kinder verfügen, hält der Ortsbeirat die Punkte für umsetzenswert. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 5 am 21.03.2025, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6703 2025 Die Vorlage OF 1346/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2025, OF 1351/5 Betreff: Instandsetzung der Bänke und des Weges sowie der Rasenflächen am Spazierweg zwischen Burgenlandweg und Wienerstraße Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat zu veranlassen, dass die Bänke sowie der Weg und die Rasenfläche am Spazierweg zwischen Burgenlandweg Höhe Waldfriedhof und Wienerstrasse Höhe Nr. 52 - 54 wieder instandgesetzt werden. Begründung: Sowohl die Bänke als auch der Weg und die Rasenfläche drumherum auf oben genannten Spazierweg wurde verwüstet und es wurde wild gegrillt, was an den Brandspuren deutlich zu sehen ist. Auf dem Weg sind Rillen, die für Fahrradfahrer gefährlich sind. Um diese Bänke für die Oberräder Bevölkerung wieder ansprechend zugänglich und den Weg sicher zu machen, ist eine Instandsetzung der Bänke und des Weges sowie der Rasenfläche erforderlich. Fotos: Privat Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 5 am 21.03.2025, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6708 2025 Die Vorlage OF 1351/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2025, OF 1293/5 Betreff: Notwendiger Rückschnitt der Platanus acerifolia im oberen Teil der Buchrainstraße (zwischen Wiener Straße und Burgenlandweg) Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat zu veranlassen, dass die Bäume (überwiegend Plantanus areriflolia) in der Buchrainstraße zwischen Wienerstraße und Burgenlandweg grundsaniert und stark zurückgeschnitten werden. Begründung: Die seit Jahren nicht geschnittenen und gepflegten Bäume haben sich mittlerweile zu einem Sicherheits- und Risikofaktor für die dortigen Anwohner, als auch für den laufenden und fahrenden Durchgangsverkehr entwickelt. Dadurch, dass die Bäume mittlerweile weit höher als die Häuser gewachsen sind und in direkter Nähe von Häusern stehen, haben die Anwohner jedes Jahr im Herbst das Problem sowohl mit verstopften Regenrinnen als auch durch die Früchte verstopfte Abflussrohre. Dies führt teilweise zu Schäden und regelmäßig nicht unerhebliche Kosten der Reinigung und Instandsetzung. Die Bäume haben im mittleren und oberen Bereich dünne und dürres Astwerk. Einige Äste ragen über die Straße. Hier ist des Öfteren schon Bruch entstanden. Nach Rücksprache mit den Anwohnern sind Dellen in den geparkten Kfz keine Seltenheit, wobei ein Anwohner eine kleine Platzwunde durch herabfallendes Astwerk erhielt. Äste, die über die Straße ragen, sind ein Sicherheitsrisiko. Dadurch dass die Bäume in den letzten Jahren nicht geschnitten wurden, haben sie für diesen Standort notwendig keinen vernünftigen Kronenaufbau. Die Bäume gehören konsequent auf Stock gesetzt. Gerade diese Baumart verträgt dies ohne Probleme und entwickelt eine dichte Krone mit vielen Austrieben. Abhilfe ist dringend erforderlich, um ggf. Unfälle von herabfallenden Ästen auf Passanten und Autos zu vermeiden und kann nur durch einen starken Baumschnitt der jeweiligen Bäume erfolgen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 5 am 24.01.2025, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6428 2025 Die Vorlage OF 1293/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.12.2024, OF 1299/5 Betreff: Runder Tisch für die Seilerei Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat zeitnah einen Runden Tisch zur Zukunft der Kulturstätte Alte Seilerei mit allen relevanten städtischen Akteuren (wie Kulturamt, Bauamt, Beteiligungsmanagement, Magistratsmitgliedern, Mitgliedern des Ortsbeirates 5 und der Stadtverordnetenversammlung) und Vertreterinnen und Vertretern der Alten Seilerei zeitnah einzurichten. Begründung: Die Alte Seilerei an der Offenbacher Landstraße hat sich in den letzten Jahren zu einem vielgenutzten Ausstellungsort für Kunst und Kultur sowie traditionellem Handwerk entwickelt. Erklärtes Ziel des Vereins ist zudem die Bereitstellung von kostenfreien Räumen für Vereine und Initiativen aus den Stadtteilen. Das derzeitige Konzept ist ohne dauerhafte städtische Zuschüsse nicht überlebensfähig und strukturell defizitär. Um Handlungsspielräume auszuloten um die Kulturstätte dauerhaft zu etablieren, sollte ein Runder Tisch mit allen städtischen Akteuren (Kulturamt, Bauamt, Beteiligungsmanagement, Magistratsmitgliedern, Mitgliedern des Ortsbeirates 5 und der Stadtverordnetenversammlung) zeitnah eingerichtet werden. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 5 am 24.01.2025, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6433 2025 Die Vorlage OF 1299/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Initiative vom 29.11.2024, OI 81 entstanden aus Vorlage: OF 1256/5 vom 10.11.2024 Betreff: Sondertopf "Stadtteilfeste unterstützen" hier: Unterstützung der Feier auf dem Buchrainplatz im Rahmen der 600-Jahr-Feier Vorgang: E 92/23 GRÜNE/SPD/FDP/Volt; Beschl. d. Stv-V., § 3563/23 Der Magistrat wird gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563 (E 92), gebeten, die Feierlichkeiten anlässlich der 600-Jahr-Feier zur Eingemeindung Oberrads des Vereinsrings Oberrad e. V. auf dem Buchrainplatz finanziell zu unterstützen. Diese Maßnahme ist aus dem Sondertopf "Stadtteilfeste unterstützen" zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 6.000 Euro. Im Rahmen der 600-Jahr-Feier zur Eingemeindung Oberrads plant der Vereinsring ein großes Stadtteilfest für die Bürgerinnen und Bürger auf dem Buchrainplatz. Die Durchführung eines Stadtteilfestes ist mit einem hohen finanziellen Aufwand verbunden. Da es sich bei der 600-Jahr-Feier um einen einmaligen Anlass handelt, sieht der Ortsbeirat hier einen besonderen Anlass zur finanziellen Unterstützung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 16.06.2023, E 92 Versandpaket: 04.12.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2024, OF 1262/5 Betreff: Entfernung des Gleichrichters auf der Offenbacher Landstraße in Höhe der Brücke über die A 661 in Richtung Offenbach Der Ortsbeirat wird gebeten, die Mainova aufzufordern, den alten Gleichrichter zu entfernen, da dieser nach wie vor eine Gefahrensituation darstellt. Begründung: Seit geraumer Zeit ist ein neuer Gleichrichter gebaut worden, der sich nicht mehr im öffentlichen Raum befindet (s. Fotos) Gleichwohl befindet sich der alte Gleichrichter immer noch an derselben Stelle und die Gefahrensituation, die schon zu einem schweren Unfall bei einem Fahrradfahrer geführt hat, besteht weiterhin. Fotos: Rosita Jany Antragsteller: SPD FDP BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 5 am 29.11.2024, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6189 2024 Die Vorlage OF 1262/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung AfD

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2024, OF 1256/5 Betreff: Sondertopf "Stadtteilfeste unterstützen" hier: Unterstützung der Feier auf dem Buchrainplatz im Rahmen der 600-Jahr-Feier Der Ortsbeirat beauftragt den Magistrat, die Feierlichkeiten anlässlich der 600-Jahr-Feier zur Eingemeindung Oberrad des Vereinsrings Oberrad e.V. auf dem Buchrainplatz finanziell zu unterstützen. Diese Maßnahme ist aus dem Sondertopf "Stadtteilfeste unterstützen" zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 6.000,00 Euro. Begründung: Im Rahmen der 600-Jahr-Feier zur Eingemeindung Oberrad plant der Vereinsring ein großes Stadtteilfest für die Bürgerinnen und Bürger auf dem Buchrainplatz. Die Durchführung eines Stadtteilfestes ist mit einem hohen finanziellen Aufwand verbunden. Da es sich bei der 600-Jahr-Feier um einen einmaligen Anlass handelt, sieht der Ortsbeirat hier einen besonderen Anlass zur finanziellen Unterstützung. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD FDP Linke BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 5 am 29.11.2024, TO I, TOP 20 Beschluss: Initiative OI 81 2024 Die Vorlage OF 1256/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2024, OF 1258/5 Betreff: Verlegung Sportanlage Mainwasen: ÖPNV-Anbindung verbessern Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, im Zuge der Verlegung der Sportanlage Mainwasen, die von den Vereinen SV 1894 Sachsenhausen e.V. und den VfL Germania 1894 e.V. genutzt wird, den neuen, im Osten Oberrads an der Grenze zum Kaiserleigebiet geplanten Standort der Sportanlage besser an den ÖPNV anzubinden: 1. Buslinie 45: a) Führen der Buslinie 45 auch montags bis donnerstags über die Haltestelle Gerbermühle hinaus über die Haltestelle Amsterdamer Straße bis zur Haltestelle Offenbach Kaiserlei Westseite. b) Erhöhung des Taktes in der Zeit von 15:00 Uhr - 20:00 Uhr von 30 Minuten auf 15 Minuten. 2. Neue Buslinie: Neueinrichtung einer Buslinie mit der Route OF Stadtgrenze - Buchrainplatz - Gerbermühle (Richtung OF) - Amsterdamer Straße - Gerber-mühle (Richtung Frankfurt) - Rudererdorf - Osthafenbrücke - Ostbahnhof. 3. Straßenbahnlinie 15: Führen der Straßenbahnlinie 15 montags bis sonntags bis nach OF Stadtgrenze. Begründung: Die Sportanlage Mainwasen wird von der Deutschen Bahn für den Bau der neuen Deutschherrnbrücke benötigt werden. Es ist beabsichtigt, zwischen Deutschherrnufer und Kaiserleipromenade im Osten Oberrads eine neue Sportanlage zu bauen, auf die die auf der Sportanlage Mainwasen beheimateten Vereine SV 1894 Sachsenhausen e.V. und VfL Germania 1894 e.V. umziehen müssen. Der neue Standort ist jedoch gerade aus Sachsenhausen, aber auch aus Oberrad nicht gut mit dem ÖPNV zu erreichen. Aus diesem Grund ist die Erreichbarkeit der zukünftigen Sportanlage mit dem ÖPNV angemessen und adäquat sicherzustellen. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 5 am 29.11.2024, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6186 2024 Die Vorlage OF 1258/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2024, OF 1260/5 Betreff: Erhalt der Hortus-Apotheke Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, sich mit dem Eigentümer der Hortus-Apotheke ins Benehmen zu setzen, um darauf hinzuwirken, dass der Apothekenstandort in der Offenbacher Landstraße 299 für die Bürgerinnen und Bürger erhalten bleibt. Begründung: Die Hortus-Apotheke war einige Zeit wegen Umbauarbeiten geschlossen. Nunmehr steht auf einem Hinweisschild, dass die Apotheke bis auf Weiteres geschlossen sei. Gerade für ältere Bürgerinnen und Bürger und Menschen mit Beeinträchtigungen ist es wichtig, eine Apotheke in der Nähe zu haben. Da die Hortus-apotheke erst kürzlich renoviert worden ist, sollte dem Magistrat daran gelegen sein, den Apothekenstandort für die Bürgerinnen und Bürger zu sichern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 5 am 29.11.2024, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6187 2024 Die Vorlage OF 1260/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.11.2024, OF 1249/5 Betreff: Im Reversbrunnenweg Tempo 30 einführen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, im Reversbrunnenweg mit Verkehrszeichen 274 Tempo 30 einzuführen. Begründung: Der Reversbrunnenweg ist ein etwa 250 Meter langer Straßenabschnitt zwischen Wendelsweg, Bergesgrundweg, Altebergsweg, Seehofsweg und Goldbergweg auf dem Tempo 50 gilt, während auf den genannten Straßen Tempo 30 gilt. In der VwV-StVo heißt es gem. Nr. XII, Rz 14 zu Zeichen 274: "Liegt innerhalb geschlossener Ortschaften zwischen zwei Geschwindigkeitsbeschränkungen nur ein kurzer Streckenabschnitt (bis zu 300 Meter), so kommt zur Verstetigung des Verkehrsflusses eine Absenkung der Geschwindigkeit auch zwischen den beiden in der Geschwindigkeit beschränkten Streckenabschnitten in Betracht. Dieses fördert nicht nur die Verkehrssicherheit, sondern trägt auch zur Verringerung der verkehrsbedingten Lärm- und Abgasbelastung bei." Demnach ist in diesem Fall zur Einführung der Geschwindigkeitsbegrenzung nicht die qualifizierte Gefahrenlage nach § 45 Abs. 9 der StVO erforderlich. Dessen ungeachtet ist der Ortsbeirat der Ansicht, dass sehr wohl eine qualifizierte Gefahrenlage vorliegt, da die besagte Straße über keinen Gehweg verfügt und dort, wie der Magistrat in seiner Stellungnahme ST 1526/2023 selbst einräumt, vorwiegend Durchgangsverkehr herrscht. Darüber hinaus ist der Reversbrunnenweg als Fahrradverbindung im Schulwegeplan enthalten. Die Einführung von Tempo 30 ist somit zulässig und geboten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 16.10.2024, OF 1233/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 5 am 08.11.2024, TO I, TOP 40 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6113 2024 Anregung an den Magistrat OM 6114 2024 1. Die Vorlage OF 1233/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 1249/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP, AfD und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, FDP und LINKE. gegen AfD und BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.10.2024, OF 1244/5 Betreff: Ersatz-Gleichrichter der Mainova in der östlichen Offenbacher Landstraße entfernen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten mit der Mainova in Kontakt zu treten, um den nicht mehr benötigten Ersatz-Gleichrichter in der östlichen Offenbacher Landstraße, der zwischen der Hausnummer 482 und dem Weg "Im Eichlehen" steht, aus dem öffentlichen Raum entfernen zu lassen. Begründung: Das Gerät steht seit geraumer Zeit im öffentlichen Raum, ohne dass es noch eine Relevanz hat. Der Gleichrichter sieht nicht sehr einladend aus, wird als Graffiti-Wand genutzt und er verhindert auch das Parken auf mindestens zwei Parkplätzen in diesem Bereich (siehe Fotos Antragsrückseite). Fotos (c) Oliver Carsten Kimpel, Frankfurt Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 5 am 08.11.2024, TO I, TOP 51 Beschluss: Die Vorlage OF 1244/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 5 am 29.11.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 1244/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 5 am 24.01.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 1244/5 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.08.2024, OF 1199/5 Betreff: Grünphase am Wendelsplatz für den Fahrzeugverkehr in westöstlicher Richtung verlängern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, am Wendelsplatz die Ampelphase für den Fahrzeugverkehr - aus Richtung Flughafen kommend und in Richtung Offenbach fahrend - signifikant zu verlängern, um Staus in der Mörfelder Landstraße Richtung Offenbacher Landstraße zu minimieren. Begründung: Da in der Offenbacher Landstraße in entgegengesetzter Richtung Rohrleitungsarbeiten durchgeführt werden, verengt sich die Fahrbahn derzeit am Wendelsplatz von zwei auf einen Fahrstreifen. Aktuell passieren maximal sechs bis sieben Fahrzeuge eine Grünphase. Die Folge ist ein Stau, der sich im abendlichen Berufsverkehr vom Wendelsplatz bis zur Querung Schweizer Straße zieht. Eine längere Grünphase könnte hier Abhilfe schaffen und Staus sowie damit einhergehende Emissionen reduzieren. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 5 am 13.09.2024, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5939 2024 Die Vorlage OF 1199/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2024, OF 1181/5 Betreff: Neugestaltung der Grünfläche im Wendehammer der Hildegard-Schaeder-Straße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat 1. die Grünfläche im Wendehammer der Hildegard-Schaeder-Straße neu zu gestalten. Dabei sind die folgenden Punkte zu berücksichtigen: a) Die beiden Bäume sind zu blassen b) Die Bänke im Innern der Grünfläche sind zu belassen. c) Eine Zuwegung zu den Bänken ist zu schaffen d) Die Rosen sind zu entfernen. e) Die tote Trauerweide ist zu entfernen. f) Auf der Fläche ist eine Wildblumenwiese anzulegen. g) Die marode Einfriedung ist zu entfernen h) Es ist zu erörtern, inwieweit es sinnvoll ist, eine neue Einfriedung zu installieren 2. Die Planungen sind dem Ortsbeirat zuzuleiten. Begründung: Die Grünfläche im Wendehammer der Hildegard-Schaeder-Straße gibt ein katastrophales Bild ab. Hier ist dringender Handlungsbedarf, diese neu zu gestalten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 5 am 13.09.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5933 2024 Die Vorlage OF 1181/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.08.2024, OF 1190/5 Betreff: Installation einer Ampel auf der Darmstädter Landstraße hinter der Eisenbahnbrücke (Mühlbruchstraße/Hedderichstraße) Vorgang: V 60/21 OBR 5, ST 1909/21 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die in der ST 1909/2021 in Aussicht gestellte LSA an der Darmstädter Landstraße hinter der Eisenbahnbrücke (Mühlbruchstraße / Hedderichtsaße) umzusetzen und alle notwendigen Schritte zur Einrichtung einer ortsfesten Lichtsignalanlage (LSA) einzuleiten. Begründung: Während der Bauarbeiten auf der Darmstädter Landstraße gab es an dieser Stelle eine Möglichkeit, die Straße sicher zu überqueren. Diese Querungsmöglichkeit ist seit dem Abschluss der Bauarbeiten nicht mehr vorhanden, was zu erheblichen Unannehmlichkeiten für Fußgänger führt. Auch Nutzer der S-Bahn-Station "Lokalbahnhof" müssen nun weite Umwege in Kauf nehmen, um die Darmstädter Landstraße zu überqueren, da die bestehenden Querungsmöglichkeiten weit von der S-Bahn-Station entfernt liegen. In der Stellungnahme des Magistrats hat der der Magistrat festgestellt, dass signaltechnisch keine Bedenken gegen den Ausbau der mobilen Fußgängerquerung zur ortsfesten LSA bestehen, jedoch wurde bislang noch kein konkreter Zeitrahmen für die Realisierung genannt. Dies sollte nun zeitnah geschehen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 11.06.2021, V 60 Stellungnahme des Magistrats vom 18.10.2021, ST 1909 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 5 am 13.09.2024, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 1190/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 5 am 08.11.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6096 2024 Die Vorlage OF 1190/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass folgender Satz im Tenor angefügt wird: "Die Maßnahme ist erst nach Abschluss der Baumaßnahmen im Bereich Lokalbahnhof/Textorstraße und Offenbacher Landstraße/Mörfelder Landstraße umzusetzen." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.07.2024, OF 1182/5 Betreff: Friedhofswärterhäuschen im Burgenlandweg 10 in Oberrad für Bürgerangebote herrichten Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, das Friedhofswärterhäuschen in Burgenlandweg 10 in Frankfurt-Oberrad für Bürgerangebote barrierefrei herzurichten. Begründung: Das Friedhofswärterhäuschen in Burgenlandweg 10 in Oberrad steht seit Jahren leer und verfällt zusehends. Diesem Zustand muss entgegengewirkt werden. In Oberrad fehlt ein zentraler Ort, an dem vielfältige Hilfs- und Beratungsangebote für die Bürgerinnen und Bürger gebündelt werden können. Das leerstehende Friedhofswärterhäuschen bietet sich hierfür hervorragend an. Es könnte zu einem Anlaufpunkt für verschiedene Angebote wie: - Soziale Beratung: Allgemeine Lebensberatung, Schuldnerberatung, Suchtberatung, Seniorenberatung, etc. - Bildungsangebote: Kurse zu verschiedenen Themen wie Sprachen, EDV, Nachhilfe - Bürgeramt: Möglichkeit, verschiedene Behördengänge vor Ort zu erledigen - Veranstaltungen: Vorträge, Lesungen, Kulturveranstaltungen Die Erreichbarkeit des Friedhofswärterhäuschens ist durch die gute Busanbindung gegeben. Durch die barrierefreie Umgestaltung würde das Angebot auch für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen zugänglich werden. Die Umgestaltung des Friedhofswärterhäuschens in ein Bürgerhaus mit vielfältigen Angeboten würde einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Lebensqualität in Frankfurt-Oberrad leisten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 5 am 13.09.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5934 2024 Die Vorlage OF 1182/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.05.2024, OF 1126/5 Betreff: Radschnellverbindung Frankfurt - Hanau (FRM 8) Im Zuge der Planungen zur Radschnellverbindung Frankfurt - Hanau FRM 8 wurden inzwischen die Übergabepunkte zwischen den Kommunen und die Vorzugsvariante festgelegt. Der Ortsbeirat begrüßt, dass als Übergabepunkt zwischen Offenbach und Frankfurt die K816 Frankfurter Straße/Offenbacher Landstraße festgestellt wurde. Der genaue Streckenverlauf auf dem Gebiet der Stadt Frankfurt ist mit der Vorzugsvariante jedoch noch nicht festgelegt. Dies vorausgeschickt, bittet der Ortsbeirat den Magistrat, den Streckenverlauf zwischen Speckweg und Ignaz-Bubis-Brücke nicht auf der Gerbermühlstraße und dem Deutschherrnufer zu planen, sondern die Streckenführung Im Bärengarten, Strahlenberger Weg, Länderweg und Seehofstraße zu verfolgen. Begründung: Zwischen Speckweg und Ignaz-Bubis Brücke gibt es schon eine Radverbindung direkt am Mainufer. Dort bestehende Konflikte zwischen dem Fuß- und Radverkehr sind unabhängig von der Planung der Radschnellverbindung durch geeignete Maßnahmen zu beseitigen. Die erforderlichen Mindestbreiten und Sicherheitsabstände für die Radschnellverbinung auf der Gerbermühlstraße sind nur darstellbar, wenn die Fahrbahn für den Kraftfahrzeugverkehr auf eine Spur je Fahrtrichtung reduziert wird. Das erscheint wenig sinnvoll, wenn die B43 zwischen Ignaz-Bubis-Brücke und Kaiserlei sonst vierspurig bleibt. Zudem wird die Beleuchtung nachts abgeschaltet. Die durchgängige Beleuchtung ist jedoch ein wichtiges Ausstattungsmerkmal der Direktverbindung. Die Straßen Im Bärengarten, Strahlenberger Weg und Länderweg sind wenig befahren, sodass die Radschnellverbindung dort konfliktarm geführt werden kann. Die Eisenbahnüberführung Seehofstraße wurde mit Millionenaufwand verbreitert und lässt nun die Errichtung einer ausreichend breiten Radverbindung zu. Dadurch hätten Teile der Sachsenhäuser und Oberräder Bevölkerung einen unmittelbaren Nutzen von der Radschnellverbindung. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 5 am 07.06.2024, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5610 2024 Die Vorlage OF 1126/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.05.2024, OF 1149/5 Betreff: Grünes Zimmer am Buchrainplatz Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat zu veranlassen, dass das Mobile grüne Zimmer am Buchrainplatz wiederaufgestellt wird. Begründung: Das Mobile grüne Zimmer war ein beliebter Treffpunkt auf dem sonst sehr steinigen Buchrainplatz und hat mit seiner Verdunstungskälte das Kleinklima in der näheren Umgebung positiv beeinflusst. Dazu kommt eine höhere Aufenhaltsqualität am Buchrainplatz Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 05.06.2024, OF 1156/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 5 am 07.06.2024, TO I, TOP 49 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5626 2024 Anregung an den Magistrat OM 5627 2024 1. Die Vorlage OF 1149/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 1156/5 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: Grünes Zimmer auf dem Walter-von-Cronberg-Platz Den Magistrat wird gebeten, zu veranlassen, dass das mobile Grüne Zimmer auf dem Walter-von-Cronberg-Platz aufgestellt wird. Begründung Der Platz wirkt etwas trostlos. Das mobile Grüne Zimmer würde dem Platz eine freundlichere Atmosphäre verleihen, dadurch eine positive Auswirkung auf den sozialen Raum des Platzes haben und ihn für die Anwohner nutzbar machen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung AfD

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.05.2024, OF 1143/5 Betreff: Illegale Müllablagerung in Oberrad unterbinden Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat zu veranlassen, dass über die Stabsstelle Sauberes Frankfurt und die FES verstärkt gegen die Verursacher von illegalen Müllablagerungen in Oberrad (u.a. Offenbacher Landstraße 555/559 und Parkplatz am Scheerwald) vorgegangen wird und auch für eine schnelle Entsorgung z.B. durch regelmäßige Sichtkontrollen der betreffenden Bereiche zu sorgen. Begründung: Leider nimmt die illegale Müllablagerung in Oberrad wieder zu. Speziell am Grundstück der Offenbacher Landstraße Nr. 555/559 und angrenzenden Grundstücken werden große Mengen von Müll, Altkleider, Möbel usw. einfach am Rand des Bürgersteigs abgestellt. Nach Entsorgung des illegalen Mülls wird dann innerhalb von ein paar Tagen erneut illegaler Müll abgestellt. Ein ähnliches Problem ist am Parkplatz am Scheerwald zu beobachten. Am Rande des Parkplatzes werden regelmäßig Altreifen sowie Farbeimer und illegaler Hausmüll entsorgt. Die Anwohner werden durch diese Müllablagerungen im hohen Maße belästigt bzw. der Stadtwald mit Schadstoffen belastet. Dieses rechtswidrige Verhalten ist konsequent zu sanktionieren. Daneben sind auch verstärkt Aufklärungsmaßnahmen durchzuführen z.B. durch die Aufstellung von Schildern, dass Müll ablagern bei Strafe streng verboten ist. Darüber hinaus sollten solche wilden Müllablagerungen schnell lokalisiert und entsorgt werden. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 5 am 07.06.2024, TO I, TOP 43 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5620 2024 Die Vorlage OF 1143/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.04.2024, OF 1144/5 Betreff: Tafel, die an die Zerstörung Oberrads im Oktober 1943 und im März 1944 erinnert, auf dem Buchrainplatz anbringen Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, in Oberrad auf dem Buchrainplatz eine Tafel anzubringen, die an die Zerstörung von Oberrad im Oktober 1943 und im März 1944 und das durch die Nationalsozialisten verursachte Leid erinnert. Begründung: Auch Oberrad ist in dem vom NS-Unrechtsregime betriebenem 2. Weltkrieg weitgehend zerstört worden. In der Nacht vom 4. auf 5. Oktober 1943 wurde der westliche Teil von Oberrad total zerstört und der östliche Teil schwer beschädigt. Schwere Verwüstungen gab es auch in den nördlich und südlich gelegenen Gärtnereibetrieben und Feldern. Auch im November und Dezember 1943 wurde Oberrad bei weiteren Angriffen getroffen. Am 18. März 1944 wurde der Stadtteil in einem neuen Angriff dann zu neunzig Prozent zerstört. Von 750 Wohngebäuden waren 390 total zerstört und 270 schwer beschädigt. Trotz der großen Zerstörung gab es relativ wenig Tote, weil durch Kellerdurchbrüche viele Menschen durch die Keller der Nachbargebäude ins Frei gelangen konnten. Groß war die Anzahl an Toten jedoch unter den in Oberrad u.a. bei den Gärtnern arbeiteten Zwangsarbeitern, da das NS-Regime diesen nicht erlaubt hat sich während des Angriffs in Keller zu begeben. Die Tafel sollte dabei sowohl mit einem Foto als auch mit einem erklärenden Text versehen werden, der daran erinnert, dass die Bomben zwar aus der Luft kamen, aber die Ursache für die Zerstörung der von Nazi-Deutschland begonnene 2. Weltkrieg war. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 5 am 07.06.2024, TO I, TOP 44 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5621 2024 Die Vorlage OF 1144/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 26.04.2024, OA 460 entstanden aus Vorlage: OF 1091/5 vom 05.04.2024 Betreff: Umrüstung von Gasleuchten im Goldbergweg Vorgang: B 73/24 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Gasleuchten im Goldbergweg zwischen Hansenweg und Buchrainstraße durch LED-Leuchten zu ersetzen . Die Verkehrssicherheit und Nutzbarkeit der Gehwege muss sichergestellt werden. Begründung: Im Bericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung vom 19.02.2024, B 73, zur Umrüstung von Gasleuchten ist der Goldbergweg nicht in die Übersichtstabelle mit aufgenommen worden. Die Beleuchtung in diesem Bereich ist völlig unzureichend. Die Gehwege bzw. die Hindernisse und eventuelle Stolperfallen sind bei dieser Beleuchtung kaum zu sehen und auch aus Umweltgründen ist eine schnellstmögliche Umrüstung auf moderne LED-Leuchten anzustreben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 19.02.2024, B 73 Stellungnahme des Magistrats vom 21.10.2024, ST 1814 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 30.04.2024 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 03.06.2024, TO I, TOP 30 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 460 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) sowie FRAKTION (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 4782, 27. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 03.06.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.04.2024, OF 1091/5 Betreff: Umrüstung von Gasleuchten im Goldbergweg Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat zu veranlassen, dass die Gasleuchten im Goldbergweg zwischen Hansenweg und Buchrainstraße durch LED-Leuchten ersetzt werden. Die Verkehrssicherheit und Nutzbarkeit der Gehwege muss sichergestellt werden. Begründung: Im Bericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung B 73 v. 28.03.2024 zur Umrüstung von Gasleuchten ist der Goldbergweg nicht in der Übersichtstabelle mit aufgenommen worden. Die Beleuchtung in diesem Bereich ist völlig unzureichend. Die Gehwege bzw. die Hindernisse und eventuelle Stolperfallen sind bei dieser Beleuchtung kaum zu sehen und auch aus Umweltgründen ist eine schnellstmögliche Umrüstung auf moderne LED-Leuchten anzustreben. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 19.02.2024, B 73 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 5 am 26.04.2024, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung OA 460 2024 Anregung OA 461 2024 1. Die Vorlage B 73 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 1056/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 1091/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.04.2024, OF 1064/5 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Umgestaltung der östlichen Offenbacher Landstraße zwischen Einmündung de-Neufville-Straße und Stadtgrenze Frankfurt/Offenbach Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Mittel für die Planung zur Umgestaltung der östlichen Offenbacher Landstraße zwischen Einmündung de-Neufville-Straße und der Stadtgrenze Frankfurt/Offenbach in Höhe von 20.000 € in den neuzubeschließenden Haushalt 2024/2025 einzuplanen. In der vorzulegenden abgestimmten Planung sollen folgende Punkte enthalten sein: 1. Die Straßenbahnhaltestellen sind barrierefrei umzugestalten und mit dynamischen Fahrgastanzeigen auszustatten. 2. Der marode Gleiskörper ist auszutauschen. 3. Anstelle des Kopfsteinpflasters ist Flüsterasphalt einzubauen. 4. Die Straße ist zu begrünen. Begründung: Die östliche Offenbacher Landstraße zwischen Einmündung de-Neufville-Straße und der Stadtgrenze Frankfurt/Offenbach ist dringend sanierungsbedürftig. Nach der Sanierung der westlichen Offenbacher Landstraße soll nun auch der östliche Teil saniert werden. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 5 am 26.04.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: Etatanregung EA 165 2024 Die Vorlage OF 1064/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.02.2024, OF 1053/5 Betreff: SEV zwischen Lokalbahnhof und SÞdbahnhof wÃĪhrend des Umbaus der Straßenbahnhaltestelle "Lokalbahnhof/Textorstraße" einrichten Der Ortsbeirat mÃķge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert mit der VGF in Kontakt zu treten, um einen SEV wÃĪhrend der Bauzeit der Haltestelle einzurichten. Voraussichtlich ab Anfang April dieses Jahres wird die Straßenbahnhaltestelle Lokalbahnhof/Textorstraße mehrere Monate beidseitig barrierefrei ausgebaut. WÃĪhrend der Bauzeit ist der Bereich zwischen DarmstÃĪdter Landstraße und Martin-May-Straße fÞr den gesamten Verkehr gesperrt. Laut Auskunft ASE vom 23.Februar 2024 wÃĪhrend der Sitzung des Ortsbeirats 5, wird im Zuge dessen kein Schienenersatzverkehr (SEV) der VGF zwischen Lokal- und SÞdbahnhof eingerichtet. FahrgÃĪste sollen dann die S-Bahn vom Lokalbahnhof zum SÞdbahnhof und umgekehrt nutzen. BegrÞndung: FÞr viele ÃĪltere und behinderte Menschen stellt dies eine große Herausforderung dar. ZunÃĪchst einmal von der Straßenbahnhaltestelle Lokalbahnhof einen lÃĪngeren Weg zur S-Bahn laufen, wo des Öfteren die Rolltreppen nicht funktionieren, um dann eine Station zum SÞdbahnhof zu fahren, wo die gleichen Probleme vorhanden sind. Ebenso fÞr SchÞlerinnen und SchÞler, die ihren sicheren Schulweg per Straßenbahn unterbrechen mÞssen. Um diese Probleme gar nicht erst aufkommen zu lassen, wÃĪre es zielfÞhrend hier einen SEV einzurichten entweder Variante 1: Busverkehr von Stadtgrenze/Oberrad Þber die Offenbacher Landstraße/MÞhlberg/MÃķrfelder Landstraße/Schweizer Straße/SÞdbahnhof und zurÞck oder Variante 2: Busverkehr von Haltestelle Lokalbahnhof Þber DarmstÃĪdter Landstraße/MÃķrfelder Landstraße/Schweizer Straße/SÞdbahnhof und zurÞck. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 09.03.2024, OF 1055/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 5 am 15.03.2024, TO I, TOP 41 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5338 2024 Anregung an den Magistrat OM 5339 2024 1. Die Vorlage OF 1053/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 1055/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.02.2024, OF 1041/5 Betreff: Austausch einer Sitzbank in Oberrad Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat zu veranlassen, dass die Bank an der Mathildenstraße Ecke An der Mannsfaust in Oberrad ausgetauscht wird. Begründung: Die Bank an der Mathildenstraße Ecke An der Mannsfaust ist in einem desolaten Zustand (kaputte Latten und außerdem mit Grünspan überzogen). Da diese Bank in der Vergangenheit häufig - insbesondere von Senioren - genutzt wurde, sollte sie schnellstmöglich ausgetauscht werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 5 am 15.03.2024, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5328 2024 Die Vorlage OF 1041/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.02.2024, OF 1026/5 Betreff: Umleitung von schweren Baufahrzeugen im Bereich der Mühlbergschule Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu veranlassen, dass Baustellen-LKW nicht über den Lettigkautweg zur Baustelle am Henninger-Areal (ehemaliges Areal Konsul Schubert) fahren sollen. Der Anfahrtsweg soll stattdessen über den Hainerweg und die Geleitsstraße erfolgen und der Abtransport über Wendelsweg Richtung Hühnerweg zur Offenbacher Landstraße. Begründung: Im Bereich Wendelsweg 72 (ehemaliges Areal Konsul Schubert) werden aktuell Aushubarbeiten für den Bau weiterer Wohnhäuser durchgeführt. Der damit verbundene LKW-Verkehr führt aktuell zu einem großen Teil an der Mühlbergschule im Lettigkautweg vorbei. Die Schülerinnen und Schüler sind so auf ihrem Schulweg noch größeren Gefahren ausgesetzt als ohnehin schon. Da der Lettigkautweg schmal ist, staut sich in dem Bereich Offenbacher Landstraße/Lettigkautweg der Verkehr des Öfteren am Tag mit einhergehendem Hupen, insbesondere im Bereich der Schule. Fotos (c) Oliver Carsten Kimpel, Frankfurt Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 5 am 23.02.2024, TO I, TOP 53 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5188 2024 Die Vorlage OF 1026/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.02.2024, OF 1011/5 Betreff: Parkmöglichkeiten an der Offenbacher Landstraße zwischen Erbacher Straße und Brunnenstraße Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat zu veranlassen, dass die vom Verkehrsamt neu eingerichteten Halteverbotszonen in der Offenbacher Landstraße zwischen Erbacher Str. und Brunnenstr. Richtung Innenstadt durch erlaubtes Parken auch auf dem Bürgersteig in einer max. Breite von 30 cm umgewidmet werden. Begründung: Um eine Beeinträchtigung und Störung der vorbeifahrenden Straßenbahnen in dem genannten Abschnitt durch falsch parkende Fahrzeuge zu vermeiden ist es ausreichend, das Parken auf den Bürgersteigen auf einer Breite von 30 cm. zu ermöglichen und die Parkflächen insbesondere auf der Straßenseite deutlich zu markieren. Die Bürgersteige in diesem Abschnitt sind zwischen 1,80 m und 2,05 m bzw. teilweise sogar 2,60 m breit, so dass hier noch eine Breite zwischen 1,50 m und 1,80 m. für die Fußgänger übrig bleibt. Hierzu existieren entlang der Offenbacher Landstraße bzw. Buchrainstraße genug Beispiele und die meisten Bürgersteige in Oberrad haben sind deutlich schmäler als die vorgesehene Breite von 2,20 m. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 5 am 23.02.2024, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5184 2024 Die Vorlage OF 1011/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung); fraktionslos (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.01.2024, OF 979/5 Betreff: Sondernutzungen für die Geschäfte auf der Offenbacher Landstraße 348 bis 352 genehmigen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Sondernutzungen für die Geschäfte auf der Offenbacher Landstraße 348-352 wieder zu genehmigen. Begründung: Offenbacher Landstraße 348-352 bildet den lebendigen Mittelpunkt von Oberrad, in dem sich die Bürger treffen, austauschen und ihre Einkäufe tätigen. Insbesondere die Tische vor der Bäckerei Schaan (Offenbacher Landstraße 350), die Tische und Stühle vor dem Eiscafé La Dolce Vita Oberrad bis zu den Pollern sowie der Außenverkaufsstand des Gemüsehändlers tragen maßgeblich zum aktiven Leben in Oberrad bei. Die Sondernutzungen, die vor der Corona-Pandemie gewährt wurden, sind von entscheidender Bedeutung für die Attraktivität dieses Ortes. Sie ermöglichen es den Gewerbetreibenden, ihre Geschäfte zu betreiben und schaffen eine angenehme Atmosphäre für die Bürgerinnen und Bürger von Oberrad. Die Gehwegbreite von 1,50 Metern ist dabei stets gewährleistet. Besonders im Falle des Gemüsehändlers schlägt der Ortsbeirat vor, die Fahrradbügel zu entfernen und diese auf dem Buchrainplatz gegenüber aufzustellen, wo ausreichend Platz vorhanden ist. Dadurch wird nicht nur die Gehwegbreite von 1,50 Metern sichergestellt, sondern auch dem Gemüsehändler ermöglicht, weiterhin von seinem Außenverkaufsstand zu profitieren. (Separater Antrag folgt) Oberrad ist nicht mit anderen Stadtteilen wie Bornheim und Sachsenhausen vergleichbar und daher benötigen die Gewerbetreibenden hier eine stärkere Unterstützung von Seiten der Verwaltung. Daher bittet der Ortsbeirat nachdrücklich darum, die Sondernutzungen, wie sie vor der Corona-Pandemie erteilt wurden, wieder zu ermöglichen. Die Erhaltung dieses lebendigen Zentrums ist nicht nur im Interesse der Gewerbetreibenden, sondern trägt auch zur Lebensqualität und zum aktiven Gemeinschaftsleben in Frankfurt-Oberrad bei. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 5 am 26.01.2024, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5052 2024 Die Vorlage OF 979/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2024, OF 978/5 Betreff: Fahrradständer vor der Offenbacher Landstraße 352 versetzen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Fahrradständer vor der Offenbacher Landstraße 352 versetzen und gegenüber auf dem Buchrainplatz aufzustellen. Begründung: Die Installation der Fahrradständer auf der Offenbacher Landstraße 352 haben zu einer Verengung des Gehwegs geführt, was zu Unannehmlichkeiten für Fußgängerinnen und Fußgänger führt. Es wird vorgeschlagen, die Fahrradständer von der Offenbacher Landstraße 352 zu entfernen und stattdessen auf dem gegenüberliegenden Buchrainplatz zu installieren. Dieser Platz bietet ausreichend Raum für Fahrradständer, ohne den Gehweg zu beeinträchtigen. Die Verlegung der Fahrradständer auf den Buchrainplatz würde nicht nur die Sicherheit der Fußgängerinnen und Fußgänger gewährleisten, sondern auch den freien Zugang zu den Geschäften und Gewerbebetrieben in diesem Bereich ermöglichen. Der Buchrainplatz bietet eine sinnvolle Alternative, da er genügend Platz für Fahrradständer bietet, ohne dass dies zu einer Beeinträchtigung des Fußgängerverkehrs führt. Diese Maßnahme trägt dazu bei, die Lebensqualität in der Offenbacher Landstraße 352 zu verbessern und die Bedürfnisse sowohl der Fußgänger zu berücksichtigen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 5 am 26.01.2024, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5051 2024 Die Vorlage OF 978/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.11.2023, OF 966/5 Betreff: Aufstellung zusätzlicher Schaukästen auf dem Buchrainplatz Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, mindestens zwei zusätzliche Schaukästen im Bereich des Buchrainplatzes - z.B. neben dem Schaukauasten für den Ortsbeirat und neben den Schaukästen zwischen den Liegenschaften Offenbacher Landstraße 357 und 359 - aufzustellen. Der Standort ist mit dem Ortsbeirat abzustimmen. Begründung: Auch wenn die Digitalisierung immer weiter voranschreitet, können Ortsbeirat, Parteien und Vereine nicht auf Schaukästen verzichten, um die Bürgerinnen und Bürger zu erreichen. Bislang stehen hierfür insgesamt drei Schaukästen zur Verfügung. Dies ist zu wenig. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 5 am 24.11.2023, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4740 2023 Die Vorlage OF 966/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.11.2023, OF 967/5 Betreff: Optimierung der Gussasphaltschwellen in der Buchrainstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Gussasphaltschwellen in der Buchrainstraße dahingehend zu optimieren, dass 1. die Gussasphaltschwellen niedriger und länger werden und damit einen geringeren Anstiegswinkel haben, 2. die Gussasphaltschwellen durch Markierungen auf der Fahrbahn vor der jeweiligen Schwelle gekennzeichnet werden und 3. die Verkehrszeichen 112 - Unebene Fahrbahn - entfernt werden. Begründung: Der Ortsbeirat begrüßt die Verkehrsberuhigung in der Buchrainstraße. Die Gussasphaltschwellen müssen aus Sicht der Ortsbeirates jedoch noch optimiert werden. Die Ausmaße der Gussasphaltschwellen sollte sich an denen vor der Mühlbergschule orientieren. Die Hinweise mittels Verkehrszeichen 112 - Unebene Fahrbahn - sind durch Markierungen direkt vor den Gussasphaltschwellen zu ersetzen. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 5 am 24.11.2023, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4741 2023 Die Vorlage OF 967/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.11.2023, OF 965/5 Betreff: Aufstellen einer seniorengerechten Sitzbank und Bepflanzungen vor der Liegenschaft Wiener Straße 42 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Aufstellung einer seniorengerechten Sitzbank nebst Müllbehälter und Bepflanzungen vor der Liegenschaft Wiener Straße 42 zu veranlassen. Begründung: In der kürzlich veröffentlichten Stellungnahme des Magistrats (ST 2015 vom 02.10.2023) wurde festgestellt, dass die verbleibende Gehwegbreite in diesem Bereich nicht ausreicht, um die vorhandene Aufpflasterung als Parkfläche zu nutzen. Diese Erkenntnis führt zu der Einsicht, dass eine zusätzliche bauliche Gestaltung in diesem Abschnitt erforderlich ist. Der Ortsbeirat wird von vielen Bürgerinnen und Bürgern in Oberrad auf zusätzliche Sitzmöglichkeiten angesprochen, insofern besteht ein Bedarf auch an der Wiener Straße für zusätzliche Bänke. Die Einrichtung einer Sitzbank und eines Müllbehälters sowie die Bepflanzung eines Teils dieses Bereichs könnten dazu beitragen, die Lebensqualität und die Attraktivität der Umgebung zu steigern. Die Lage vor der Liegenschaft Wiener Straße 42 bietet sich ideal an, um diesen Platz in eine angenehme Aufenthaltszone zu verwandeln. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 5 am 24.11.2023, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4739 2023 Die Vorlage OF 965/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.10.2023, OF 970/5 Betreff: Sanierung eines Straßenabschnitts Im Eichlehen Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat zu veranlassen, dass der Straßenabschnitt Im Eichlehen ca. 50 m vor dem 1. Wirtschaftsweg und dem 1. Wirtschaftsweg saniert wird. Begründung: Die Straße "Im Eichlehen" (im Osten von Oberrad) im Abschnitt 50 m vor - bis zum 1. Wirtschaftsweg befindet sich in einen katastrophalen Zustand und ist mit tiefen Schlaglöchern übersät, die das Befahren der Straße kaum möglich macht. Eine Sanierung ist unbedingt erforderlich. Im Eichlehen, ca 50 m. vor dem Im Eichlehen, Blick vom 1. Wirtschaftsweg 1. Wirtschaftsweg Richtung Offenbacher Landstraße Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 5 am 24.11.2023, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4743 2023 Die Vorlage OF 970/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.10.2023, OF 916/5 Betreff: Durchführung von Geschwindigkeitskontrollen in der westlichen Offenbacher Landstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in der westlichen Offenbacher Landstraße Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen. Die gemessenen Geschwindigkeiten sind nach den Größenklassen "unter Limit", "über Limit" und "über Limit, sanktionierbar" in absoluten und relativen Zahlen aufzulisten. Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner der westlichen Offenbacher Landstraße haben sich erneut über die gefahrenen Geschwindigkeiten in diesem Straßenabschnitt beschwert. Der Ortsbeirat bittet daher um die oben genannte Geschwindigkeitskontrolle, um das weitere Vorgehen beratschlagen zu können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 5 am 20.10.2023, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4660 2023 Die Vorlage OF 916/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.10.2023, OF 942/5 Betreff: Grenzmarkierung im Einmündungsbereich der Mathildenstraße/Ecke Gruneliusstraße (II) Vorgang: OM 3059/22 OBR 5 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die am 01.09.2023 angebrachte Grenzmarkierung bis zur Toreinfahrt der Liegenschaft Mathildenstraße 11 zu verlängern. Begründung: Im Antrag des Ortsbeirates vom 13.10.2022, OF 590/2022 hat der Ortsbeirat den Magistrat gebeten, in der Mathildenstraße/Ecke Gruneliusstraße von dem südöstlichen Teil der Kreuzung bis zur Hofeinfahrt der Liegenschaft Mathildenstraße 11 eine Grenzmarkierung für Halte- und Parkverbote zu verfügen. Leider wurde diese Grenzmarkierung nicht bis zur Toreinfahrt markiert, sondern endet bereits vorher. Da die Hofeinfahrt der Liegenschaft Mathildenstraße 14 durch parkende Autos blockiert wird, ist eine Verlängerung der Grenzmarkierung sinnvoll. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.11.2022, OM 3059 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 5 am 20.10.2023, TO I, TOP 47 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4677 2023 Die Vorlage OF 942/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.10.2023, OF 939/5 Betreff: Reduktion der Lärmemission durch die Straßenbahn auf der westlichen Offenbacher Landstraße hier: zwischen Balduinstraße und Bleiweißstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Schienenstraße zwischen Balduinstraße und Bleiweißstraße auf Möglichkeiten der Reduktion der Lärmemission hin überprüfen zu lassen. Begründung: Bürgerinnen und Bürger haben sich über die gestiegene Lärmemission durch die zwischen Balduinstraße und Bleiweißstraße verkehrende Straßenbahn beschwert. Zur Minderung des Lärms der Straßenbahnen sind hier geeignete Maßnahmen gemäß des Abschlussberichtes "Minderung des Lärms von Straßenbahnen im urbanen Raum" zu prüfen und ggf. umzusetzen. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 5 am 20.10.2023, TO I, TOP 44 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4674 2023 Die Vorlage OF 939/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.10.2023, OF 940/5 Betreff: Ausbesserung der Asphaltdecke zwischen den Schienensträngen am Verkehrsknotenpunkt Offenbacher Landstraße/Wehrstraße/Wasserhofstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Asphaltdecke am Verkehrsknotenpunkt Offenbacher Landstraße / Wehrstraße / Wasserhofstraße auszubessern. Begründung: Bürgerinnen und Bürger haben sich über den Zustand der Asphaltdecke am Verkehrsknotenpunkt Offenbacher Landstraße / Wehrstraße / Wasserhofstraße beschwert. In diesem Bereich gibt es Aufwerfungen im Asphalt. Hier ist Abhilfe zu schaffen. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 5 am 20.10.2023, TO I, TOP 45 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4675 2023 Die Vorlage OF 940/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.09.2023, OF 943/5 Betreff: Bank auf dem Buchrainplatz in Oberrad zur Babbel-Bank umwidmen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu überprüfen, ob es möglich wäre, eine öffentliche Bank auf dem Buchrainplatz in Oberrad in eine Bank für Begegnungen umzuwidmen. Begründung: 1. Kampf gegen Einsamkeit: Einsamkeit ist ein ernstzunehmendes gesellschaftliches Problem, das Menschen jeden Alters betrifft. Sie kann nicht nur ältere Menschen, sondern auch jüngere Bürger schon ab 30 Jahren betreffen. Einsamkeit ist nicht bloß das Fehlen von physischer Nähe zu anderen, sondern auch das Fehlen von sozialen Verbindungen und Gesprächen. Indem wir eine Babbel-Bank auf dem Buchrainplatz einrichten, schaffen wir einen Raum, in dem Menschen sich spontan treffen und miteinander sprechen können. 2. Soziale Isolation überwinden: In einer zunehmend digitalisierten Welt fühlen sich viele Senioren abgehängt und von sozialen Entwicklungen distanziert. Eine Babbel-Bank kann dazu beitragen, diese soziale Isolation zu überwinden, indem sie einen Ort bietet, an dem Senioren mit anderen Bürgern ins Gespräch kommen können. Durch den Austausch von Erfahrungen und Geschichten können sie sich wieder in die Gemeinschaft integriert fühlen. 3. Vielfältige Altersgruppen ansprechen: Die Einrichtung einer Babbel-Bank auf dem Buchrainplatz wird Menschen jeden Alters ansprechen. Die Möglichkeit, ungezwungene Gespräche zu führen, wird jüngere und ältere Menschen gleichermaßen anziehen und somit die soziale Vielfalt in unserer Gemeinde fördern. 4. Buchrainplatz als geeigneter Standort: Der Buchrainplatz ist ein beliebter und zentraler Ort in Oberrad, der sich ideal für eine Babbel-Bank eignet. Die zentrale Lage und die gute Erreichbarkeit machen ihn zu einem perfekten Treffpunkt für Bürgerinnen und Bürger, die sich auf eine lockere Art und Weise begegnen möchten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 5 am 20.10.2023, TO I, TOP 48 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4678 2023 Die Vorlage OF 943/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.09.2023, OF 915/5 Betreff: Probeweise Einrichtung einer zusätzlichen Straßenbahnhaltestelle zwischen den Haltestellen "Balduinstraße" und "Lettigkautweg" Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, zwischen den Straßenbahnhaltestellen "Balduinstraße" und "Lettigkautweg" auf Höhe "Offenbacher Landstraße 190" eine zusätzliche Haltemöglichkeit für den ÖPNV probeweise einzurichten. Begründung: Bürgerinnen und Bürger beklagt sich darüber, dass es zwischen den Straßenbahnhaltestellen "Balduinstraße" und "Lettigkautweg" keine weitere Haltemöglichkeit gibt. Durch die Errichtung zusätzlicher Wohnungen, aber auch durch Lage der Freiwilligen Feuerwehr Oberrad und der "seilerbahn kunst kultur e.V." ist die Einrichtung einer weiteren Station für den ÖPNV geboten. Gerade bzgl. Letzterem ist eine Zunahme der Fahrgastzahlen zu erwarten. Vor dem Hintergrund bittet der Ortsbeirat 5 den Magistrat probeweise eine (temporäre) Haltestelle zu errichten. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 5 am 20.10.2023, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4659 2023 Die Vorlage OF 915/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD und fraktionslos gegen GRÜNE (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2023, OF 877/5 Betreff: Schneiden der Hecken in Oberrad Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat zu veranlassen, dass die Hecken in Oberrad auf folgenden Wegen bzw. in folgenden Arealen geschnitten werden. Da ist zum einen das Gebiet links der Wehrstraße bis zum Bahndamm und der Autobahn. Auf den Wegen wuchern die Büsche und sogar ganze Bäume auf den Fahrwegen, die von den Gärtnern benutzt werden, um zu ihren Felder zu kommen. Für die landwirtschaftlichen Fahrzeuge sind die Wege nicht mehr breit genug und bei PKW's, die von den Gärtnern genutzt werden dürfen, sind die Wege unter Umständen breit genug, aber die Autos werden dabei total zerkratzt. Da ist zum zweiten das Areal im östlichen Oberrad, das begrenzt wird von der Buchrainstraße, dem Burgenlandweg, der Straße Im Eichlehen bzw. der Autobahn und der Wiener Straße. Hier ragen Büsche und Bäume zum Teil bis zu einem Meter in die Wege hinein, die dadurch zugewachsen sind. Begründung: Es gibt durch die zugewachsenen Wege keine Möglichkeit der Zu- bzw. Durchfahrt für die Feuerwehr im Falle eines Brandes. Rettungsfahrzeuge haben ebenso Schwierigkeiten bei der Anfahrt. Gerade angesichts des Klimawandels können Brände schneller entstehen und sich besser ausbreiten, wenn der Feuerwehr der Weg versperrt ist. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2023, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4433 2023 Die Vorlage OF 877/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2023, OF 868/5 Betreff: Zukunft des Grundstücks an der Offenbacher Landstraße/Ecke Wiener Straße (ehemalige ARAL-Tankstelle) Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, welche Pläne ihm für das bisher ungenutzte Grundstück an der Offenbacher Landstraße / Ecke Wiener Straße (ehemalige ARAL-Tankstelle) bekannt sind? Begründung: Seit mehreren Jahren liegt das Grundstück an der Offenbacher Landstraße / ecke Wiener Straße brach. Der Ortsbeirat würde es begrüßen, wenn das Areal wieder einer sinnvollen Nutzung, z.B. mit einer Wohnbebauung mit Geschäften, Ärzten und Kinderbetreuungseinrichtungen, zugeführt werden würde. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: Auskunftsersuchen V 750 2023 Die Vorlage OF 868/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.08.2023, OF 873/5 Betreff: Überholverbot in der Offenbacher Landstraße besser überwachen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat ggfls. in Zusammenarbeit mit der Landespolizei, das Überholverbot in der östlichen Offenbacher Landstraße regelmäßig zu kontrollieren. Die Kontrollen sollen nicht nur das explizite Überholverbot durch die entsprechenden Verkehrszeichen, sondern auch das implizite Verbot umfassen, Fahrräder zu überholen. Begründung: Dem Ortsbeirat liegen Beschwerden vor, dass es in der östlichen Offenbacher Landstraße immer wieder zu gefährlichen Überholmanövern kommt. Das betrifft auch das Überholen von Fahrrädern. Diese fahren regelmäßig zwischen den Straßenbahnschienen, sodass Kraftfahrzeuge den Mindestabstand beim Überholen von 1,5 Metern nicht einhalten können, selbst wenn sie äußerst links auf der Gegenfahrbahn an den Fahrräder vorbeifahren. Leider wurde diese Art des verbotswidrigen Überholens bisher grundsätzlich nicht kontrolliert, sodass unter vielen Kraftfahrenden kein Unrechtsbewusstsein herrscht. Wer mit dem Rad den Teil der Offenbacher Landstraße befährt, wird feststellen, dass das verbotswidrige Überholen leider ganz überwiegend die Regel und nicht die Ausnahme ist. Auch Messungen des ADFC haben ergeben, dass dort der maximale Überholabstand unter 1,3 Meter lag (https://obs.adfc-hessen.de/map#15.40/50.10119322552056/8.728562941287453). Immerhin scheint ein Sinneswandel eingetreten zu sein, was die Notwendigkeit der Kontrolle des Mindestabstands angeht. Erstmals ist überhaupt bekannt geworden, dass der Mindestabstand in Frankfurt kontrolliert wurde. Einem Zeitungsbericht aus dem Mai diesen Jahres ist zu entnehmen, dass im Grüneburgweg eine entsprechende Kontrolle stattfand (https://www.fr.de/frankfurt/frankfurt-praeventionskampagne-am-strassenrand-9229 8098.html). Leider wird meist die Notwendigkeit regelmäßiger Kontrollen bestritten mit dem Argument, dass kein Unfallschwerpunkt vorliege. Diese Argumentation ist abwegig. Erst die fehlenden Kontrollen führen dazu, dass Radfahrende die Straße wegen der exorbitanten Gefahr für sie gar nicht erst benutzen oder auf den Gehweg ausweichen. Es kann somit naturgemäß keine Auffälligkeiten mit dem Radverkehr geben. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2023, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4429 2023 Die Vorlage OF 873/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung AfD Aktenzeichen: 32-1

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.08.2023, OF 890/5 Betreff: Zebrastreifen auf der Geleitsstraße vor der Kreuzung mit dem Hainer Weg errichten Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, zugunsten der Verkehrssicherheit von Kindern und Erwachsenen, auf der Geleitstraße vor der Kreuzung Geleitsstraße/Hainer Weg (Maindinner), einen Zebrastreifen einzurichten. Begründung: An der Kreuzung Hainer Weg/Geleitsstraße Kreuzung kommt es aufgrund der Abbiegevorschriften sowohl für die Autofahrer, die von der Offenbacher Landstraße in den Hainer Weg fahren, als auch für die Fahrzeuge, die aus der entgegengesetzten Richtung auf dem Hainer Weg fahren und in die Geleitsstraße abbiegen, regelmäßig zu heiklen Verkehrssituationen. Insbesondere Fußgänger haben Schwierigkeiten, die Straßen in diesem Bereich sicher zu überqueren. Die Installation eines Zebrastreifens auf der Geleitsstraße (Maindinner) links vor der Kreuzung mit dem Hainer Weg würde eine erhebliche Verbesserung der Verkehrssicherheit mit sich bringen und würden Fußgängern eine sichere Überquerung der Straße ermöglichen und somit das Risiko von Unfällen deutlich verringern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2023, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4441 2023 Die Vorlage OF 890/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.08.2023, OF 876/5 Betreff: Aufstellung eines Schildes: Tauben füttern verboten auf dem Buchrainplatz Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat zu veranlassen, dass am Buchrainplatz in Frankfurt Oberrad ein oder mehrere Schilder aufgestellt werden mit der Aufschrift: Tauben füttern verboten Begründung: Auf dem Buchrainplatz werden regelmäßig von verschiedenen Leuten Tauben gefüttert. Auf die Bitten einer Anwohnerin die Tauben nicht zu füttern, wird häufig mit Beleidigungen oder dem Hinweis, dass ja kein Verbotsschild aufgestellt ist, geantwortet. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2023, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4432 2023 Die Vorlage OF 876/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.07.2023, OF 870/5 Betreff: Quartiersmanagement für Oberrad Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, im Rahmen des Programms "Aktive Nachbarschaft" ein Quartiersmanagement in Oberrad für die Bereiche Offenbacher Landstraße und den Bereich Wiener Straße/Grazer Weg einzurichten. Begründung: Der Stadtteil Oberrad ist in den letzten Jahren stetig gewachsen und hat besonders viele Zuzüge von Familien mit Kindern mit zusätzlichen Unterstützungs- und Beratungsbedarfen zu verzeichnen. Ein gutes und unterstützendes Quartiersmanagement kann dazu beitragen, das Zusammenleben aller sozialen Gruppen und der Akteure im Stadtteil zu verbessern. Dazu zählen Bewohnerinnen und Bewohner, lokale Unternehmen, Stadtverwaltung, Bildungs-, Kultur- und soziale Einrichtungen in einer Gemeinschaft. Soziale Interaktionen aller Beteiligten untereinander könnten besser gefördert und Beratungs- und Unterstützungsangebote im Stadtteil besser gesteuert werden. Außerdem ist es unabdingbar, Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner für die Oberräder Bevölkerung, insbesondere für die Anliegen von Familien sowie der Kinder und Jugendlichen des Stadtteils direkt vor Ort im Stadtteil zu haben. Der Ortsbeirat greift diese Anfrage aus dem Arbeitskreis Kindernetzwerk Oberrad auf und unterstützt die Einrichtung eines Quartiersmanagements für die vorgeschlagenen Bereiche im Stadtteil Oberrad. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2023, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 870/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 5 am 20.10.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4653 2023 Die Vorlage OF 870/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor die Worte "für die Bereiche Offenbacher Landstraße und den Bereich Wiener Straße/Grazer Weg" ersatzlos entfallen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP und fraktionslos gegen AfD (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.06.2023, OF 841/5 Betreff: Einrichtung einer Hundeauslauffläche im Bereich Hansenweg/Altebergsweg Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, auf welcher sich im Bereich Hansenweg/Altebergsweg befindlichen städtischen Fläche eine eingefriedete Hundeauslauffläche eingerichtet warden kann. Begründung: An den Ortsbeirat werden immer häufiger Anfragen bezüglich der Einrichtung von Hundeauslaufflächen herangetragen. Bürgerinnen und Bürger, die im südlichen Teil Oberrads im Bereich des Hansenwegs wohnen, haben vorgeschlagen, dort eine Hundeauslauffläche einzurichten. Der Ortsbeirat hält dies Areal für geeignet und bittet um eine entsprechende Prüfung. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 5 am 14.07.2023, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4293 2023 Die Vorlage OF 841/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.06.2023, OF 840/5 Betreff: Anlegen von Wildblumenwiesen im Ortsbezirk 5 (III) hier: Buchrainplatz Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, auf dem Buchrainplatz eine Wildblumenwiese anzulegen. Begründung: In seiner Stellungnahme vom 14.02.2022, ST 364 führt der Magistrat aus, dass die Fläche auf dem Buchrainplatz für das Anlegen einer Wildblumenwiese bedingt geeignet sei. In Abwägung der Bedingtheit der Eignung der Fläche des Buchrainplatzes auf der einen Seite und der immer weiteren Steigerung der Hitze in der Stadt und dem zunehmenden Insektensterben, hält der Ortsbeirat an dem Anlegen einer Wildblumenwiese auf dem Buchrainplatz fest und bittet um eine entsprechende Umsetzung. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 5 am 14.07.2023, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4292 2023 Die Vorlage OF 840/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2023, OF 816/5 Betreff: Schaffung zusätzlicher Parkplätze vor der Liegenschaft Wiener Straße 42 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, vor der Liegenschaft "Wiener Straße 42" weitere Parkplätze zu schaffen, indem Parkplätze auf dem Bürgersteig vor dieser Liegenschaft mittels Verkehrszeichen 315-66 und 315-67 StVO verfügt werden. Begründung: Vor der Liegenschaft "Wiener Straße 42" befindet sich eine Aufpflasterung. Dadurch ist auch der Teil der sich vor der Umgestaltung der Wiener Straße dort befindlichen Parkplätze auf dem Niveau des Bürgersteigs ausgebaut worden. Um den Parkdruck in diesem Bereich der Wiener Straße zu minimieren, hält es der Ortsbeirat für sinnvoll, diesen Raum als Parkplätze zur Verfügung zu stellen. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 5 am 16.06.2023, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4113 2023 Die Vorlage OF 816/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2023, OF 817/5 Betreff: Zukunft des KiZ Herrnstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, 1. das Abschließen weiterer Aufnahmeverträge für den Hort im KiZ Herrnstraße weiter zuzulassen, 2. die Hortplätze im KiZ Herrnstraße solange vorzuhalten, bis die ESB an der Gruneliusschule hinsichtlich der Kapazitäten allen Schülerinnen und Schülern der Gruneliusschule bei entsprechendem Wunsch einen Platz anbieten kann, 3. für den Hort im KiZ Herrnstraße ein Übergangskonzept zur ESB in der Gruneliusschule zu erarbeiten 4. die freiwerdenden Hortplätze im KiZ Herrnstraße dem Kindergarten und/oder der U3-Betreuung zuzuschlagen. Begründung: Da der Hort im KiZ Herrnstraße bereits jetzt schon keine neuen Aufnahmeverträge mehr abschließen darf, somit nur noch der Einschulungsjahrgang 2023 versorgt wird und der IB als Träger der ESB der Gruneliusschule nach eigener Auskunft frühstens im Frühjahr 2025 die Betreuungskapazität ausbauen kann, läuft es in Oberrad auf eine weitere Verschärfung der ohnehin sehr prekären Hortplatz-Versorgung im Stadtteil hinaus, mindestens jedoch für die Einschulungsjahrgänge 2024 und 2025. Hier ist es sinnvoll, die Hortplatzsituation nicht weiter zu verschärfen und den Eltern Planungssicherheit zu ermöglichen. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 5 am 16.06.2023, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4114 2023 Die Vorlage OF 817/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.05.2023, OF 806/5 Betreff: Straße zwischen Altebergsweg und An der Goetheruh Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und berichten, ob es sich bei der Straße, welche zwischen Altebergsweg und an der Goetheruh (zu diesen parallel verlaufend) um eine nur für Anlieger zugänglichen Privatweg handelt. Dies besagt ein Verkehrszeichen, welches an der Kreuzung des Weges mit dem Altebergs-Zwerchgäßchen (siehe Foto unten) aufgestellt ist. Begründung: Bürgerinnen und Bürger berichten, dass Anlieger des besagten Weges sie mit Verweis auf ein an der Kreuzung des Weges mit dem Altebergs-Zwerchgäßchen aufgestellten Verkehrszeichens von der Benutzung des Weges abhalten wollten. Der Weg führt ca. 1 km von der genannten Kreuzung nach Osten. In der näheren Umgebung befindet sich an der Kreuzung der Straße An der Goetheruh mit dem Altebergs-Zwerchgäßchen ein weiteres Verkehrszeichen, welches eine Befahrung der Straße "An der Goetheruh" untersagt - allerdings auf privatem Grund angebracht ist (aber gut von der Straße aus sichtbar). Weitere Verbotsschilder sind dem Ortsbeirat in der näheren Umgebung des Weges nicht bekannt. Jedenfalls das auf privatem Grund befindliche Verkehrszeichen dürfte unberechtigt aufgestellt worden sein. Zur Vermeidung weiterer Konflikte ist es angezeigt, die Rechtslage zu klären. Soweit der Weg tatsächlich derzeit nur von Anliegern benutzt werden darf, wäre es wünschenswert dies zu ändern. Der Weg wird von vielen Spaziergängerinnen und Spaziergängern als Verbindung von Oberrad nach Sachsenhausen genutzt und dient der Naherholung. Kreuzung des besagten Weges mit dem Altebergs-Zwerchgäßchen Kreuzung der Straße An der Goetheruh mit dem Altebergs-Zwerchgäßchen Fotos: Privat Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 5 am 16.06.2023, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4104 2023 Die Vorlage OF 806/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.05.2023, OF 820/5 Betreff: Radwegquerung Offenbacher Landstraße/Im Eichlehen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Radwegquerung Offenbacher Landstraße/Im Eichlehen durch folgende Maßnahmen auf der Offenbacher Landstraße sicherer zu gestalten: 1. Die Fahrbahn der Offenbacher Landstraße ist im Bereich der Querung rot einzufärben. 2. Der Bordstein ist niveaugleich abzusenken. 3. In Fahrtrichtung Westen ist dem Radverkehr das Rechtsabbiegen in Richtung der Oberräder Felder durch ein blaues Gebotsschild 209-30 "Vorgeschriebene Fahrtrichtung geradeaus" mit dem Zusatzzeichen 1022-10 "Radfahrer frei" ausdrücklich zu erlauben. 4. Das hinter der Querung aufgestellte Gebotsschild "Fahrtrichtung geradeaus" erscheint überflüssig und ist ggfls. zu entfernen. 5. Das etwa 20 Meter vor der Querung aufgestellte Verkehrszeichen 138 "Radfahrer" mit dem Zusatzzeichen 1000-30 "Beide Richtungen" ist freizuschneiden und zu reinigen. Begründung: Dem Ortsbeirat liegen Beschwerden über Kraftfahrende vor , die besonders in Fahrtrichtung Sachsenhausen nicht die erforderliche Vorsicht gegenüber dem Radverkehr aus und in Richtung "Im Eichlehen" bzw. Oberräder Felder walten zu lassen, obwohl sie durch das Verkehrszeichen "Radfahrer" zur erhöhten Vorsicht angehalten werden. Zu 1: Die Querung liegt in einer Doppelkurve, biegt in spitzem Winkel von der Offenbacher Landstraße in die Oberräder Felder ab und ist daher schwer zu erkennen. Die Roteinfärbung würde die Übersicht erleichtern. Die Roteinfärbung ist auch in Fahrtrichtung Offenbach aufzubringen Zu 2: Radfahrende auf der Offenbacher Landstraße in Richtung Sachsenhausen folgen der Radnetz-Beschilderung und biegen nach rechts auf die Radwegquerung in die Oberräder Felder ein. Da der Bordstein nicht niveaugleich abgesenkt ist und der Weg wie oben erwähnt in spitzem Winkel abbiegt, müssen Radfahrende vor dem Abbiegen weit nach links ausscheren, um den Bordstein sicher im rechten Winkel überwinden zu können. Der Ortsbeirat hat den Magistrat mehrfach, zuletzt in seiner OM 5930/2020, aufgefordert, den Bordstein niveaugleich, also auf null Zentimeter, abzusenken. In seiner Stellungnahme ST 1234/2020 hat der Magistrat diese Vorgabe wieder mit wenig überzeugenden Argumenten abgelehnt. Dem Ortsbeirat ist klar, dass die Realisierung einer Absenkung mit den unsäglichen drei Zentimeter hohen Rundbordsteinen ein Quasistandard der Verwaltung ist und eine Abweichung zu Unbequemlichkeiten im Verwaltungsablauf führt. Im Fußgängerbereich ist die Stadt heute in der Lage, Überquerungsstellen mit niveaugleichem Übergang zu schaffen. Diesen erstaunlichen Fortschritt muss die Stadt nun auch auf Radwegquerungen übertragen. Zu 3 und 4: Für Verwirrung sorgt das blaue Verkehrsschild "Vorgeschriebene Fahrtrichtung geradeaus", das hinter der Querung angebracht ist. Kraftfahrende, die durch das oben genannte Schild "Radfahrer, beide Richtungen" vor kreuzendem Radverkehr gewarnt werden, erwarten den Radverkehr hinter dem blauen Schild. Die Funktion dieses Schildes ist nicht ganz klar. Es soll eventuell das Wenden und Weiterfahren auf den Straßenbahngleisen verbieten. Es ist zu überlegen, ob das Schild als übertriebene Regulierung entfernt werden kann, da das Wenden schon durch die durchgezogene Linie auf der Fahrbahn verboten ist. In jedem Fall soll vor der Radwegquerung ein entsprechendes Schild angebracht werden, um die Unklarheit über die Stelle des Kreuzungsverkehrs zu beseitigen. Zu 5: Die Auffälligkeit des Schildes "Radfahrer, beide Richtungen" ist zu verbessern, indem es gereinigt und von Pflanzenbewuchs freigeschnitten wird. Offenbacher Landstraße/Im Eichlehen. Quelle: mapillary.com Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 5 am 16.06.2023, TO I, TOP 42 Beschluss: Die Vorlage OF 820/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 5 am 14.07.2023, TO I, TOP 9 Es besteht Einvernehmen, über den Antrag OF 820/5 ziffernweise abzustimmen. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4283 2023 1. Die Ziffer 1. der Vorlage OF 820/5 wird abgelehnt. 2. Den Ziffern 2. bis 5. der Vorlage OF 820/5 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP, AfD und BFF gegen GRÜNE, LINKE. und fraktionslos (= Annahme) zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.05.2023, OF 808/5 Betreff: Trinkbrunnen im Ortsbezirk 5 Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, an geeigneten Orten im Ortsbeirat 5 Trinkbrunnen aufzustellen. Als geeignete Orte kämen hierfür Plätze und Grünanlagen in Betracht, wie etwa: - Schweizer Platz - Oppenheimer Platz - Otto-Hahn-Platz - Metzler Park - Ziegelhüttenplatz - Waldspielpark Louisa - Scherwald - Tannenwald - Bruchfeldplatz - Buchrainplatz Begründung: In Sachsenhausen gibt es bereits einige historische Trinkbrunnen.[1] Diese dienen bereits der Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser an öffentlichen Plätzen und erfreuen sich großer Beliebtheit. Die Installation weiterer Trinkbrunnen ist im Hinblick auf das veränderte Klima angezeigt. Trinkwasserspender in Gemünden/Main Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 5 am 16.06.2023, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4106 2023 Die Vorlage OF 808/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor um den Spiegelstrich "- Brückenspielplatz" ergänzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.05.2023, OF 787/5 Betreff: Beseitigung der Gefahrensituation im Bereich Offenbacher Landstraße/Wehrstraße Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, die Ampelphasen im Bereich Offenbacher Landstraße dahingehend zu ändern, dass während der Grünphase für die Linksabbieger von der Offenbacher Landstraße in die Wehrstraße gleichzeitig nur die Rechtsabbiegerampel der Wehrstraße grün zeigt. Für die Geradeausfahrt aus der Wehrstraße ist eine eigene, unabhängige Ampelschaltung zu installieren, die gleichzeitig mit der Fußgängerampel an der Offenbacher Landstraße auf grün geschaltet ist. Begründung: Die Grünphase für Autofahrer aus der Wehrstraße gilt sowohl für die Geradeausfahrt, als auch für das Rechtsabbiegen. Da gleichzeitig die Fußgängerampel zur Querung über die Offenbacher Landstraße eine Grünphase hat, entstehen für die Fußgänger gefährliche Situationen. Insofern wäre es angezeigt, die Grünphase für die Linksabbieger aus der Offenbacher Landstraße in die Wehrstraße und die Grünphase für die Rechtsabbieger aus der Wehrstraße gleichzeitig zu schalten und für die Geradeausfahrt aus der Wehrstraße eine eigene, unabhängige Ampelschaltung zu installieren, für die gleichzeitig die Grünphase für die Fußgänger besteht. Beim Rechtsabbiegen der Fahrzeuge aus der Wehrstraße kommt es zur Gefährdung der Fußgänger. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 18.11.2022, OF 616/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 5 am 05.05.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3955 2023 1. Die Vorlage OF 616/5 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 787/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt ergänzt wird: "Die Fußgängerampel über die Wehrstraße bekommt eine eigene Grünphase." Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.04.2023, OF 821/5 Betreff: Hundekotbeutelspender im Goldbergweg zwischen den Hausnummern 12 und 14 Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat zu veranlassen, dass im Goldbergweg zwischen den Hausnummern 12 und 14 ein Hundekotbeutelspender mit kompostierbaren Beuteln aufgestellt wird. Der Hundekotbeutelständer kann an einer bereits bestehenden Stange (für einen Spiegel) befestigt werden. Ein Pate dafür hat sich bereits gefunden. Begründung: Im Goldbergweg und direkter Umgebung gibt es viele Haushalte, die einen Hund haben und diese dann regelmäßig ausführen. Mehrfach wurde seitens der Nachbarschaft der Wunsch nach einen Kotbeutelständer für Hunde geäußert. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 5 am 16.06.2023, TO I, TOP 43 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4117 2023 Die Vorlage OF 821/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.04.2023, OF 764/5 Betreff: Austausch von Bänken in Oberrad Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat zu veranlassen, dass zwei Bänke in Oberrad ausgetauscht werden: Es handelt sich erstens um die Bank am Goldbergweg in Höhe der Haus-Nr 22 (s. Foto) Es handelt sich zweitens um eine Bank in den Oberräder Feldern auf dem Weg, der entlang der Autobahn in Richtung Kaiserlei führt. Begründung: Die Bank im Goldbergweg in Höhe der Haus-Nr. 22 ist in einem desolaten Zustand (kaputte Latten und außerdem mit Moos überzogen) Die Bank in den Oberräder Feldern entlang der Autobahn ist im Zuge von Vandalismus im Wahlkampf zerstört worden. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 5 am 05.05.2023, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3958 2023 Die Vorlage OF 764/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.04.2023, OF 721/5 Betreff: Haushalt 2023 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Umgestaltung der östlichen Offenbacher Landstraße zwischen Einmündung de-Neufville-Straße und Stadtgrenze Frankfurt/Offenbach Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Mittel für die Planung zur Umgestaltung der östlichen Offenbacher Landstraße zwischen Einmündung de-Neufville-Straße und der Stadtgrenze Frankfurt/Offenbach in den neuzubeschließenden Haushalt 2023 einzuplanen. In der vorzulegenden abgestimmten Planung sollen folgende Punkte enthalten sein: 1. Die Straßenbahnhaltestellen sind barrierefrei umzugestalten und mit dynamischen Fahrgastanzeigen auszustatten. 2. Der marode Gleiskörper ist auszutauschen. 3. Anstelle des Kopfsteinpflasters ist Flüsterasphalt einzubauen. 4. Die Straße ist zu begrünen. Begründung: Die östliche Offenbacher Landstraße zwischen Einmündung de-Neufville-Straße und der Stadtgrenze Frankfurt/Offenbach ist dringend sanierungsbedürftig. Nach der Sanierung der westlichen Offenbacher Landstraße soll nun auch der östliche Teil saniert werden. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 5 am 05.05.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Etatanregung EA 140 2023 Die Vorlage OF 721/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.04.2023, OF 751/5 Betreff: Haushalt 2023 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Begrünung der Pergola auf dem Buchrainplatz und Installation von PV-Elementen Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung, in den zu beschließenden Haushalt 2023 Mittel in Höhe von 15.000 Euro einzustellen, um die Pergola auf dem Buchrainplatz zu begrünen und Photovoltaik-Elemente auf das Dach der Pergola zu installieren. Begründung: Der Buchrainplatz hat im Randbereich eine Pergola als Abgrenzung zur Wasserhofstraße. Diese Pergola ist sinnvoll, da sie einen Höhenunterschied abfängt und den Platz einfasst. Aber sie ist gleichzeitig wenig einladend. Kletterpflanzen an der hohen Pergola würden den Buchrainplatz klimafreundlich verschönern. Unter diesem Blätterdach könnten Bänke angeordnet werden, die an Markttagen, aber auch während der Woche zum Plausch und zur Begegnung einladen. Auf dem Dach der Pergola sollen PV-Elemente angebracht werden. Die Pflanzen lassen genug Sonne durch. Firmen mit Expertise mit Photovoltaik-Anlagen weisen darauf hin, dass sich beides positiv beeinflusst. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 5 am 05.05.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Etatanregung EA 167 2023 Die Vorlage OF 751/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen AfD (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.03.2023, OF 772/5 Betreff: Mehr Sicherheit für den Rad- und Fußverkehr in der Offenbacher Landstraße zwischen Mühlberg und Breulsweg Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, wann er die in seiner Stellungnahme ST 1913/2018 angekündigten Maßnahmen zur Verbesserung des Fuß- und Radverkehrs umsetzen wird. Begründung: Es ist bedauerlich, dass trotz der Ankündigung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit der Radfahrenden in den letzten fünf Jahren noch keine ausreichende Umsetzung erfolgt ist. Insbesondere das Problem, dass parkende Autos den Radweg blockieren, stellt eine große Gefahr für Radfahrer dar. Um die Sicherheit auch für Radfahrende zu erhöhen, sollten die angekündigten Maßnahmen nun schnellstmöglich umgesetzt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 5 am 05.05.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3962 2023 Die Vorlage OF 772/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.02.2023, OF 688/5 Betreff: Geschwindigkeitskontrollen in Oberrad, Goldbergweg und Wiener Straße Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, die Geschwindigkeitskontrollen in der 30er Zone Goldbergweg und Wiener Straße insbesondere an der Gruneliusschule und Umgebung zu intensivieren. Begründung: In der 30er Zone Goldbergweg und Wiener Straße wird die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit von 30 km/Std. von vielen Autofahrern - teilweise deutlich - überschritten. Da im Bereich der Gruneliusschule viele Schüler der Grundschule und auch Mütter mit ihren Kleinkindern auf dem Weg zur Schule / zu den Kitas unterwegs sind und auch ein reger Fahrradverkehr herrscht, besteht durch das Rasen bzw. Nichteinhaltens der Höchstgeschwindigkeit eine erhöhte Unfallgefahr. Aus diesem Grund halten wir es für notwendig, dass die Geschwindigkeitskontrollen deutlich verstärkt werden. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 5 am 24.03.2023, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3780 2023 Die Vorlage OF 688/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.02.2023, OF 677/5 Betreff: Sitzmöglichkeit vor dem Taxistand am Buchrainplatz in Oberrad schaffen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat eine Sitzmöglichkeit vor dem Taxistand am Buchrainplatz in Oberrad aufzustellen. Begründung: Viele ältere Bürgerinnen und Bürger nutzen das Taxi als Fortbewegungsmittel. Des Öfteren muss gewartet werden, bis ein Taxi verfügbar ist. Für die Wartezeit wäre es gut, wenn eine Sitzmöglichkeit in Form einer Parkbank vor dem Taxistand zu Verfügung stünde. Platz für eine Parkbank wäre vorhanden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 5 am 24.02.2023, TO I, TOP 43 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3630 2023 Die Vorlage OF 677/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.02.2023, OF 656/5 Betreff: Hinweistafel am Quirinsbrunnen anbringen Der Ortsbeirat beauftragt den Magistrat, am Quirinsbrunnen in Sachsenhausen eine Hinweistafel anzubringen, welche über dessen historische Bedeutung informiert. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 500 Euro. Begründung: Der historische Quirinsbrunnen steht in Sachsenhausen an der Offenbacher Landstraße. Der Brunnen ist nach der nahe gelegenen Quirinspforte, einem der früheren Sachsenhäuser Stadttore an dem 1333 errichteten Mauerring mit Graben, benannt, das sich an einer besonders verkehrsreichen Stelle befand. Zur Erinnerung an die Pforte und an einen hier tätigen und namensgebenden Pförtner mit dem Namen Quirin wurde 1790 eine klassizistische Brunnenpyramide errichtet. Es wäre wünschenswert, eine Hinweistafel am Brunnen aufzustellen, um die historische Bedeutung hervorzuheben und die Öffentlichkeit zu informieren. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD FDP LINKE. BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 5 am 24.02.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 203 2023 Die Vorlage OF 656/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.01.2023, OF 669/5 Betreff: Parksituation an der Offenbacher Landstraße zwischen Strahlenberger Weg und Offenbacher Landstraße 212 Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, auf der nördlichen Seite der Offenbacher Landstr zwischen Strahlenberger Weg und Offenbacher Landstr 212 weitere Parkplätze auf dem Gehweg zu markieren und das Parken auf dem Gehweg zu erlauben. Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner sowie Besucherinnen und Besucher sowohl des Kulturvereins Alte Seilerei als auch der Moschee in der Liegenschaft 212, beklagen, dass die Anzahl an in dem genannten Bereich ausgewiesenen Parkflächen nicht ausreicht, um dem Bedarf zu begegnen. Vor dem Hintergrund der Breite des Bürgersteiges von ca. 4,50m auf der nördlichen Seite der Offenbacher Landstr. und der geringen Frequentierung desselben in dem genannten Bereich durch Passantinnen und Passanten, wird um eine bedarfsgerechte Markierung von Parkflächen gebeten. Fotos: Privat Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 5 am 24.02.2023, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3624 2023 Die Vorlage OF 669/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, AfD und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.01.2023, OF 619/5 Betreff: Absicherung der rechten und linken Seite der Kreuzung Offenbacher Landstraße/Kinzigstraße in Oberrad Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat zu veranlassen, dass auf der linken und rechten Seite der Kreuzung Landstraße/Kinzigstraße jeweils Poller oder Fahrradbügel gesetzt werden. Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner haben sich beschwert, dass die rechte und linke Seite meistens zugeparkt ist, so dass beim Herausfahren aus der Kinzigstraße auf die Offenbacher Landstraße, die Offenbacher Landstraße sehr schlecht einsehbar ist. Diese Maßnahme dient dem Schutz aller Verkehrsteilnehmer*innen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 5 am 27.01.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3453 2023 Die Vorlage OF 619/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor die Worte "Poller oder" ersatzlos entfallen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.01.2023, OF 637/5 Betreff: Tempo-30-Zone Wendelsweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Tempo-30-Zone, die derzeit im Wendelsweg an der Ecke zum Bergesgrundweg endet (siehe Foto Antragsrückseite), rund um den Seehofpark zu verlängern, d. h. den Reversbrunnenweg und den Seehofsweg mit einzubeziehen. Begründung: Der Seehofpark erfreut sich stetig steigender Beliebtheit. Dass Autofahrer über die derzeit dort geltende Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h hinaus nicht in der Geschwindigkeit eingeschränkt werden, birgt an dieser Stelle vielfältige Risiken. An der Ecke Wendelsweg/Bergesgrundweg befindet sich ein mitunter sehr stark frequentierter Kiosk und die Reiterstaffel der Polizei. Ebenfalls spazieren hier weiter in Richtung Gärten in den Altebergsweg und Reversbrunnenweg viele Fußgängerinnen und Fußgänger und natürlich viele Eltern mit ihren Kindern, die den Spielplatz im Park nutzen. Zudem sind hier viele Radfahrerinnen und Radfahrer unterwegs. . Foto (c) Oliver Carsten Kimpel, Frankfurt: Derzeitiges Ende der Tempo-30-Zone im Wendelsweg Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 5 am 27.01.2023, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 637/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 5 am 24.02.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3614 2023 Die Vorlage OF 637/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach dem Wort "Reversbrunnenweg" die Worte "und den Seehofsweg" ersatzlos entfallen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.01.2023, OF 621/5 Betreff: Nutzung des Verwaltungsgebäudes am Waldfriedhof Oberrad (III) hier: Nutzungsänderung der Liegenschaft "Burgenlandweg 10" Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, bei den weiteren Bemühungen, das Verwaltungsgebäude am Waldfriedhof Oberrad einer sinnvollen Nutzung zuzuführen, auch eine Nutzungsänderung der Liegenschaft "Burgenlandweg 10" in Betracht zu ziehen. Begründung: Auf den FNP-Artikel vom 04.01.2023 - "Frankfurt lässt das Oberräder Friedhofswärterhaus" verfallen, wird auf Facebook auf § 35 (2) Baugesetzbuch (BauGB) verwiesen, in dem es heißt: Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist. Der Ortsbeirat schließt sich den Ausführungen an und bittet den Magistrat, bei der Suche nach einer sinnvollen Nutzung, auch eine Nutzungsänderung in Betracht zu ziehen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 5 am 27.01.2023, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3454 2023 Die Vorlage OF 621/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt ergänzt wird ", damit sich bis Ende 2023 eine Lösung abzeichnet." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.12.2022, OF 631/5 Betreff: Einrichtung einer zusätzlichen Straßenbahnhaltestelle zwischen den Haltestellen "Balduinstraße" und "Lettigkautweg" (III) Vorgang: OM 1188/21 OBR 5; ST 1126/22 Der Ortsbeirat 5 bittet erneut den Magistrat, zwischen den Straßenbahnhaltestellen "Balduinstraße" und "Lettigkautweg" auf Höhe "Offenbacher Landstraße 190" eine zusätzliche Haltemöglichkeit für den ÖPNV einzurichten. Begründung: Bürgerinnen und Bürger beklagt sich darüber, dass es zwischen den Straßenbahnhaltestellen "Balduinstraße" und "Lettigkautweg" keine weitere Haltemöglichkeit gibt. Durch die Errichtung zusätzlicher Wohnungen, aber auch durch Lage der Freiwilligen Feuerwehr Oberrad und der "seilerbahn kunst kultur e.V." ist die Einrichtung einer weiteren Station für den ÖPNV geboten. Gerade bzgl. Letzterem ist eine Zunahme der Fahrgastzahlen zu erwarten. Insofern bittet der Ortsbeirat 5 den Magistrat seine Absage an einer Haltestelle in der Stellungnahme ST 1126 vom 16.05.2022 zu überdenken. Antragsteller: SPD CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2021, OM 1188 Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2022, ST 1126 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 5 am 27.01.2023, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3460 2023 Die Vorlage OF 631/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.11.2022, OF 616/5 Betreff: Beseitigung der Gefahrensituation im Bereich Offenbacher Landstraße/Ecke Wehrstraße Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, die Ampelphasen im Bereich Offenbacher Landstraße dahingehend zu ändern, dass während der Grünphase für die Linksabbieger von der Offenbacher Landstraße in die Wehrstraße gleichzeitig nur die Rechtsabbiegerampel der Wehrstraße grün zeigt. Begründung: Die Grünphase für Autofahrer aus der Wehrstraße gilt sowohl für die Geradeausfahrt, als auch für das Rechtsabbiegen. Da gleichzeitig die Fußgängerampel zur Querung über die Offenbacher Landstraße eine Grünphase hat, entstehen für die Fußgänger gefährliche Situationen. Insofern wäre es angezeigt, die Grünphase für die Linksabbieger aus der Offenbacher Landstraße in die Wehrstraße und die Grünphase für die Rechtsabbieger aus der Wehrstraße gleichzeitig zu schalten und von dieser Grünphase aber die Geradeausfahrt aus der Wehrstraße auszunehmen, da damit gleichzeitig die Grünphase für die Fußgänger besteht. Beim Rechtsabbiegen der Fahrzeuge aus der Wehrstraße kommt es zur Gefährdung der Fußgänger. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 05.05.2023, OF 787/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 5 am 25.11.2022, TO I, TOP 41 Beschluss: Die Vorlage OF 616/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 5 am 27.01.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 616/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 5 am 24.02.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 616/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 5 am 24.03.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 616/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 5 am 05.05.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3955 2023 1. Die Vorlage OF 616/5 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 787/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt ergänzt wird: "Die Fußgängerampel über die Wehrstraße bekommt eine eigene Grünphase." Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2022, OF 601/5 Betreff: Neuer Mülleimer an der Haltestelle "Buchrainstraße" Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den seit längerer Zeit defekten Mülleimer an der Haltestelle der Buslinien 81 und 82 an der Ecke Buchrainstraße / Goldbergweg auszutauschen. Begründung: Seit Wochen scheint Der Mülleimer an der Haltestelle der Buslinien 81 und 82 an der Ecke Buchrainstraße / Goldbergweg offensichtlich kaputt zu sein. Es ist keine ideale Lösung, den kaputten Mülleimer nach "Art von Christo" zu verhüllen und es dabei zu belassen. Der Ortsbeirat 5 erwartet, dass ein neuer intakter Mülleimer installiert wird, der auch regelmäßig geleert wird. Im Augenblick werden er Müll, vorwiegend Zigarettenkippen - da niemand einen Brand verursachen will - neben den Mülleimer geworfen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 5 am 25.11.2022, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3166 2022 Die Vorlage OF 601/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2022, OF 599/5 Betreff: Aufstellen eines Containers im Bereich des Oberräder Marktplatzes Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, inwieweit es im Bereich des Oberräder Buchrainplatzes möglich ist, eine Containerbox zur Lagerung von beispielsweise Bierzeltgarnituren und Stehtischen aufzustellen. Begründung: Auf dem Oberräder Marktplatz findet nicht nur samstags der Oberräder Wochenmarkt statt. Dort werden auch der Oberräder Weihnachtsmarkt und verschiedene Aktivitäten durchgeführt. Die dafür benötigten Bierzeltgarnituren und Stehtische müssen jedes Mal angedient werden. Es wäre wünschenswert, wenn beispielsweise ein Teil der Bierzeltgarnituren und Stehtische in unmittelbarer Nähe des Oberräder Marktplatzes gelagert werden können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 5 am 25.11.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3164 2022 Die Vorlage OF 599/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, LINKE. und AfD gegen GRÜNE (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.10.2022, OF 590/5 Betreff: Grenzmarkierung im Einmündungsbereich der Mathildenstraße/Ecke Gruneliusstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in der Mathildenstraße/Ecke Gruneliusstraße von dem südöstlichen Teil der Kreuzung bis zur Hofeinfahrt der Liegenschaft Mathildenstraße 11 eine Grenzmarkierung für Halte- und Parkverbote zu verfügen (Zeichen 299 - Grenzmarkierung für Halte- und Parkverbote, § 41 (1) StVO). Begründung: Bürgerinnen und Bürger haben sich beschwert, dass der Einmündungsbereich der Gruneliusstraße in die Mathildenstraße derart zugeparkt wird, dass es für aus der Gruneliusstraße in die Mathildenstraße einfahrende Fahrzeuge nicht möglich ist, in einem Zug hineinzufahren. Besonders problematisch stellt sich dieses Parkverhalten für Rettungsfahrzeuge oder die Müllabfuhr dar. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 5 am 04.11.2022, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3059 2022 Die Vorlage OF 590/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2022, OF 529/5 Betreff: "Frankfurt frischt auf." hier: Buchrainplatz Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, welche der in dem Flyer "Frankfurt frischt auf." gemachten Vorschläge zur Begrünung und Entsiegelung auf dem Buchrainplatz unter Berücksichtigung des Erhalts des Platzes für den Wochenmarkt und den Weihnachtsmarkt umgesetzt werden können und diese dem Ortsbeirat vorzustellen. Begründung: Mit dem Flyer ""Frankfurt frischt auf." möchte das das Dezernat für Umwelt und Frauen die Bürgerinnen und Bürger dazu anregen, Gebäude zu begrünen und Flächen zu entsiegeln. Hierzu seien viele Arten von Grün und Erfrischung realisierbar, wie z.B. Hochbeete, begrünte Pergola, vertikale Gärten und Entsiegelung. Der Ortsbeirat begrüßt diese Initiative ausdrücklich und würde sich sehr freuen, wenn die Stadt Frankfurt am Main mit gutem Beispiel im Bezug auf die eigenen Plätze vorangeht. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 5 am 09.09.2022, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2681 2022 Die Vorlage OF 529/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme