S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2025, OF 917/3 Betreff: Grünschnitt in der Burgstraße 56 In Hessen, wie im gesamten Bundesgebiet, gilt vom 1. März bis 30. September ein Verbot für das Schneiden oder Entfernen von Hecken, lebenden Zäunen, Gebüschen und anderen Gehölzen. Ein Verstoß gegen diese Regelung kann als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld geahndet werden. Dies vorausgeschickt, fragt der OBR3 den Magistrat (Grünflächenamt), ob ihm bekannt ist, dass dieser Tage im Hinterhof des Hauses Burgstraße 56 alle Hecken, Gebüsche und andere Gehölze restlos entfernt wurden, bittet um Auskunft darüber, was er gegen diesen brutalen Kahlschlag nebst der Zerstörung von Lebensraum für Vögel, Insekten etc. zu tun gedenkt. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2025, OF 916/3 Betreff: Fehlende Fahrradbügel in der Burgstraße Der Magistrat wird gebeten, im Bereich Burgstraße zwischen Martin-Luther-Kirche und Bornheimer Landstraße Fahrradbügel anzubringen. Der Ortsbeirat kann sich gut Bügel vor dem Haus Burgstraße 9 und Burgstraße 11 vorstellen. Hierfür müssten zwei Kfz-Parkplätze entfallen. Begründung: Im angesprochenen Bereich der Burgstraße fehlen Fahrradabstellmöglichkeiten gänzlich. Es gibt Fahrrad-Parkplätze vor der Schule und auch welche auf der Bornheimer Landwehr. Dazwischen aber wird jeder Laternenmast ‚genutzt', an viele Vorgärten sind außen Fahrräder angeschlossen, wodurch der Gehweg verschmälert wird. Bedarf ist offensichtlich vorhanden. Vor diesem Hintergrund ist die Umwandlung von zwei Parkplätzen vertretbar. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2025, OF 550/4 Betreff: Fußgänger über die Saalburgstraße: Hopp, hopp Der Magistrat wird gebeten, entweder öffentlich und klar darzulegen, warum die Fußweg-Ampelphase "grün" für die Saalburgstraße, Höhe Berger Straße, auf 5 Sekunden verkürzt wurde, oder diese Neuregelung zurückzunehmen. Begründung: Den Ortsbeirat erreichen Nachrichten von Menschen, die die Saalburgstraße in Höhe Berger Straße regelmäßig queren und festgestellt haben, dass die Fußgängerampel seit einiger Zeit nur mehr 5 Sekunden "grün" zeigt. Das reicht bei nicht mehr so hurtigen nicht mal mehr bis zur ersten Trambahnschiene. Dort dann die Frage: Nachlass ordentlich geregelt und mutig weiter? Oder umkehren? Nicht allen ist die Idee der "Räumzeit" (Zeit, bis der querende Verkehr "grün" bekommt) geläufig. Möglicherweise wurde nicht bedacht, dass an dieser prominenten Stelle am Bornheimer Wochenmarkt sehr schnell ein Thema draus wird, das der Ortsbeirat dann an der Backe hat. Also wäre selbständige Öffentlichkeitsarbeit angebracht, vergleichbar der des Grünflächenamtes, das den Medien wie auch dem Ortsbeirat mitteilt, wenn demnächst irgendwo die Kettensäge zum Einsatz kommt. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2025, OF 549/4 Betreff: Bebauung des Areals Heidestraße/Petterweilstraße der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten zu den folgenden Fragen Auskunft zu erteilen: A_Kann die Stadt Frankfurt mit der ABG Kontakt aufnehmen und besprechen ob für eine Großfamilie eine Wohnung zielgerichtet gestaltet werden kann? B_Welche Flurstücke, 15/1, 15/2, 15/3, 60/15, 61/15, 63/15, 65/15, 66/15, 67/15, 68/15, 15/4, 15/6, 49/14, 50/14, 51/14, 73/14, 74/14, 71/15 im Areal sind im Besitz der Stadt Frankfurt, der ABG und privaten Besitzer*innen? C_Welche Bruttogeschossfläche wird erstellt? D_Können die Wohnungen, aufgrund der stark fortgeschrittenen Gentrifizierung im 1. Förderweg mit 99 Jahren Bindung gebaut werden? Wenn Nein, warum nicht? E_Welche Anzahl von Wohnungen und mit welcher Aufteilung wird gebaut? Wie groß wird die Gesamtfläche der Wohnungen sein? F_Nach welchem energetischen Standard werden die Wohnungen gebaut? G_Werden Anlagen zur Erzeugung von Strom und/oder Wärme in die Bebauung integriert und wenn Ja, welche sind das? H_Welche Formen der Fassaden- und Dachbegrünung sind angedacht? I_Ist für die Bebauung angedacht ein Brauchwassersystem zur Bewässerung der Grünflächen und Toiletten einzubauen? Ist es möglich auch Regenwasser von umliegenden Dächern zu sammeln und dem Grünflächenamt und den Anwohner*innen zur Verfügung zu stellen? Wird zwischen Trinkwasser, Grauwasser und Abwasser unterschieden werden? Wird die Wärme des Grauwassers mit einem Wärmetauscher das Warmwasser vorwärmen können? J_Werden alle Wohnungen barrierefrei sein und wenn ja, nach welchem Standard? K_Wird es einen barrierefreien, gemeinsamen Raum für Treffen der Hausgemeinschaft geben? L_Ist eine Waschküche und ein Trockenraum angedacht? M_Welche Anzahl von Stellplätzen muss bzw. soll gebaut werden und wie viele davon sollen dem Carsharing und Behinderten zugeordnet werden? Mit dem Blick auf die Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr: Welche Anzahl von Stellplätzen soll ausgelöst werden? Welche Anzahl von ebenerdig zugänglichen Fahrradabstellplätzen werden auf dem Gelände bereitgestellt? N_Wird die Wegebeziehung und die öffentliche Grünfläche zwischen der Petterweilstr. und der Heidestr. uneingeschränkt erhalten bleiben? Wem obliegt die Gestaltung der Fläche und wie soll Sie zukünftig aussehen? Können auf dem Areal Bäume erhalten oder gepflanzt werden, die Dachhöhe erreichen, um die Liegenschaft angenehm zu verschatten? O_Gibt es die Möglichkeit, z.B. mit einem Steg, die Liegenschaft mit dem Dach des Bunkers zu verbinden um dort eine Spielfläche zu gestalten und/oder werden die Wohnungen mit Balkonen errichtet? P_Für wann ist der Baubeginn und die Fertigstellung geplant? Vielen Dank an die Mitglieder von Care Revolution Rhein Main, die den Antrag zum größten Teil selbst erarbeitet haben. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.08.2025, OF 548/4 Betreff: Anbringung von Pollern in der Eichwaldstraße, um Falschparken zu unterbinden Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in der Halteverbotszone ab der Einmündung aus der Bergerstraße in die Eichwaldstraße auf der rechten Seite Poller zwischen Fahrbahn und Gehweg anzubringen. Begründung: Das Halteverbot wird nicht eingehalten, und eine Dauerüberwachung durch Ordnungskräfte an dieser Stelle ist nicht möglich. Das hat zur Folge, dass der Gehweg nur sehr eingeschränkt genutzt werden kann und Fußgänger auf die Fahrbahn ausweichen. Zudem wird ein Durchkommen des fließenden Verkehrs, vor allem von Rettungskräften, erheblich beeinträchtigt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.06.2025, OF 918/3 Betreff: Fahrradbügel und Zebrastreifen für Ki.Bi.Z Schopenhauer Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten, vor der Schopenhauerstraße 9, dem Kindergarten Ki.Bi.Z Schopenhauer, einen Parkplatz in einen Fahrradstellplatz umzuwandeln und mindestens zwei Fahrradbügel zu installieren. Weiterhin wird der der Magistrat gebeten, zu prüfen und berichten, ob ein Zebrastreifen auf der Schopenhauerstraße aufgebracht werden kann, der den Kindern die Nutzung des Spielplatzes Heideplatz erleichtern würde. Begründung: Die Leitung des Kindergartens hat sich mit dem Wunsch nach Fahrradabstellmöglichkeiten und einer sicheren Querungsmöglichkeit zum gegenüberliegenden Spielplatz Heideplatz an den Ortsbeirat gewendet. Der Ortsbeirat entspricht diesem Wunsch im Sinne kurzer und sicherer Wege, auch und gerade für die Kleinsten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.06.2025, OF 895/3 Betreff: Sanierung von Kinderbetreuungseinrichtungen im Nordend Vorgang: V 265/21 OBR 3; ST 2215/22 Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu berichten, sind die in der ST 2215 aus 2022 erwähnten Maßnahmen in den Kinderbetreuungseinrichtungen mittlerweile abgeschlossen? a) Gibt es für die Kinderzentren Gellertstraße und Hartmann-Ibach-Straße mittlerweile einen Sanierungsplan und eine für die Komplettsanierung erforderliche Auslagerungsmöglichkeit? b) Sind neue Sanierungsmaßnahmen bei bestehenden Kinderbetreuungseinrichtungen dazu gekommen? Wenn ja, welche? c) Wie erfolgt die Überwachung der städtischen Gebäude der bestehenden Kinderbetreuungseinrichtungen mit Blick auf erforderliche Sanierungen, Instandhaltung und Modernisierungsmaßnahmen? Begründung: Nachdem bekannt wurde, dass bei der Kinderbetreuungseinrichtung Rote Eule eine jahrzehntelanger Sanierungsstau entstanden ist und die Rote Eule nicht auf der Liste der o.g. Stellungnahmen aus 2022 erscheint, veranlasst den Ortsbeirat hierzu eine Anfrage zu stellen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 02.12.2021, V 265 Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2215 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 3 am 26.06.2025, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 895/3 wird auf Wunsch der GRÜNEN bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.06.2025, OF 901/3 Betreff: Entsiegelung Martin-Luther-Straße zwischen Alleenring und Rohrbachstraße Vorgang: OM 6976/20 OBR 3; ST 619/21 Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert im Rahmen der Entsiegelungsoffensive wie bereits 2020 mit OF 1016/3 angeregt, einen Teilbereich des breiten Gehweges der Martin-Luther-Straße in o.g. Bereich zu entsiegeln und als Mikrobeet zu gestalten. Begründung: Die Stadt Frankfurt will in den nächsten Jahren weitere Flächen im öffentlichen Raum entsiegeln. Die o.g. Fläche wurde bereits 2020 vorgeschlagen. Eine Gestaltung als Mikrobeet dürfte unterirdisch verlaufenden Leitungen nicht entgegenstehen. Deshalb sollte die Maßnahme jetzt zügig umgesetzt werden auch unabhängig von der irgendwann geplanten Sanierung der Fahrbahn. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.11.2020, OM 6976 Stellungnahme des Magistrats vom 12.03.2021, ST 619 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 3 am 26.06.2025, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 901/3 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD, 1 Linke und FDP (= Annahme); 1 Linke (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.06.2025, OF 522/4 Betreff: Überquerung der Berger Straße zwischen Uhrtürmchen und Eichwaldstraße ermöglichen Vorgang: NR 482/22 GRÜNE/SPD/FDP/Volt; OM 6168/24 OBR 4; ST 523/25 Der Magistrat wird erneut gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Berger Straße im Abschnitt der Hausnummern 152 - 174 auch vom östlichen Gehweg aus überquert werden kann. Die o. g. Stellungnahme weisen wir zurück. Die verabschiedete NR 482/22 ‚Sondernutzung für die Außengastronomie' stellt klar: "...ist zu gewährleisten, dass 1. die Sondernutzung den öffentlichen Charakter der Flächen nicht beeinträchtigt und ausreichend Platz für den Aufenthalt zu Fuß gehender verbleibt. Zudem müssen Barrierefreiheit und Querungsmöglichkeiten weiterhin uneingeschränkt gegeben sowie die allgemeine Verkehrssicherheit gewährleistet sein,...". Neben der Querungsmöglichkeit wird darum gebeten, den im benannten Abschnitt befindlichen Briefkasten für Nutzer*innen zugänglich zu machen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 19.09.2022, NR 482 Anregung an den Magistrat vom 26.11.2024, OM 6168 Stellungnahme des Magistrats vom 28.03.2025, ST 523 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 4 am 24.06.2025, TO II, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7131 2025 Die Vorlage OF 522/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, Volt, dFfm, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.04.2025, OF 502/4 Betreff: Lärmbelästigung und hohe Geschwindigkeiten in der Höhenstraße der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, darüber Auskunft zu erteilen, ob Erkundungsmessungen zu den gefahrenen Geschwindigkeiten und den Lärmwerten in der Höhenstraße am Beginn der Rothschildallee durchgeführt werden können. Die Messungen mögen bitte noch innerhalb der Straßenschlucht der Höhenstraße vor der Hausnummer 48 in der Zeit von 22-06 Uhr an einem Wochentag vorgenommen werden. Begründung: Anwohnende berichten von hohen Geschwindigkeiten und Lärmwerten in den Abend- und Morgenstunden, der durch den Straßenverkehr zu beobachten ist. Seit einigen Jahren besteht eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h in der Zeit von 22-6 Uhr. Dies bleibt häufig ohne Beachtung. Insbesondere Lkw und Transporter tragen zur Lärmbelastung durch Geschwindigkeitsübertretung bei. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 4 am 22.04.2025, TO II, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1159 2025 Die Vorlage OF 502/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, Volt, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos gegen CDU und dFfm (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.04.2025, OF 497/4 Betreff: Ausfahrt ermöglichen - Sperrfläche auf der Heidestraße einrichten Der Magistrat wird gebeten die Sperrfläche vor der Ausfahrt der Heidestraße 120 A-K um 1-1,5 m zu erweitern bzw. den Parkwinkel entsprechend zu versetzen, um eine sichere Ausfahrt zu ermöglichen. Begründung: Die Heidestraße ist an dieser Stelle sehr eng. Es kommen parkende Fahrzeuge auf beiden Seiten der Heidestraße hinzu: auf der rechten Seite stehen die Fahrzeuge auf der Straße, während auf der linken Seite Gehwegparken erlaubt ist. Die aktuelle Sperrfläche umfasst lediglich den Bereich der Ausfahrt. Somit ist der Winkel für die Ausfahrt sehr eng und das Abbiegen auf die Heidestraße häufig nicht möglich. Eine größere Sperrfläche südlich der Ausfahrt (siehe Bild) würde den Winkel für Ausfahrende so vergrößern, dass die Ausfahrt wieder reibungslos möglich wäre. Quelle: google maps Fotos: privat Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 4 am 22.04.2025, TO II, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6802 2025 Die Vorlage OF 497/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.03.2025, OF 498/4 Betreff: Samstags autofrei rund um den Wochenmarkt am Bornheimer Uhrtürmchen Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob und wie eine (teilweise) Sperrung der Zufahrten zum Bornheimer Wochenmarkt an Samstagen möglich ist. Um das Fortkommen flüssig zu halten und gefährliche Verkehrssituationen zu minimieren, könnten die Zufahrten Wiesenstraße und die Spessartstraße für den individuellen PKW-Verkehr gesperrt werden. Zu- bzw. Durchfahrt sollten nur die Marktbeschicker, Rettungsfahrzeuge und Anwohnende erhalten. Denkbar ist, die Wirkung dieser Maßnahmen in einer mehrmonatigen Testphase zu prüfen. Begründung: Sehr häufig wird dem Ortsbeirat geschildert, welche drangvolle Enge insbesondere an Samstagen auf der Berger Straße und rund um den Bornheimer Wochenmarkt herrscht. Dabei kommt es zu gefährlichen Situationen und teilweise rücksichtslosem Verhalten, wenn sich Fußgehende, Radfahrende und Autofahrende an diesen Engstellen begegnen. Um das Schlendern auf unserer Berger-Einkaufsstraße und dem Wochenmarkt in entspannterer und sicherer Atmosphäre weiterhin genießen zu können, wäre die zeitweise Herausnahme von fahrenden und parkenden PKW ein probates und von zahlreichen Bürger*innen gefordertes Mittel. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 4 am 22.04.2025, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6803 2025 Die Vorlage OF 498/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, Volt, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos gegen CDU und dFfm (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.03.2025, OF 847/3 Betreff: Leer stehende Hausmeisterwohnungen im Nordend sanieren und vermieten Vorgang: OM 5915/24; V 1049/24; ST 288/25 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die seit Jahren leerstehenden Hausmeisterwohnungen im Nordend, insbesondere die zwei Wohnungen in der Martin-Luther-Straße 55, die zwei Wohnungen in der Hartmann-Ibach-Straße 54 und die 3 Wohnungen in der Lenaustraße 79 umgehend zu sanieren und zu vermieten. Begründung: In der Stellungnahme ST 288 vom 21.02.2025 werden die oben genannten Wohnungen im Nordend als leerstehend und sanierungsbedürftig benannt. Bereits in der OM 5915 vom 12.09.2024 wird der Magistrat aufgefordert, zum jahrelangen Leerstand in der Lenaustraße 79 Stellung zu beziehen und diesen Missstand zu beseitigen. Angesichts der Wohnungsnot in Frankfurt stellt der jahrelange Leerstand städtischer Wohnungen eine unverantwortliche Untätigkeit seitens des Magistrats dar. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.09.2024, OM 5915 Auskunftsersuchen vom 07.11.2024, V 1049 Stellungnahme des Magistrats vom 21.02.2025, ST 288 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 3 am 27.03.2025, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6765 2025 Die Vorlage OF 847/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.03.2025, OF 478/4 Betreff: Ampelgestützter Überweg in der Ferdinand-Happ-Straße hin zur Unterführung des Ostbahnhofes der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten, Auskunft darüber zu erteilen, ob eine Verbreiterung, oder Zweiteilung des ampelgestützten Überweges in der Ferdinand-Happ-Straße zur Unterführung des Ostbahnhofes prinzipiell möglich ist. Ermöglicht werden soll der Übergang bis auf die Höhe der Flucht der Wand des Tunnels, die der Hanauer Landstraße weiter entfernt ist. Am äußersten Rand, der Flucht von der Tunnelwand zur Ferdinand-Happ-Straße, soll der Gehweg auf beiden Seiten abgesenkt sein. Begründung: Mit dem Blick auf den Klimawandel erscheint den Anwohnenden und der Mehrheit der Mitglieder des Ortsbeirates jede Erleichterung auf dem barrierearmen Weg zur U-Bahnstation sinnvoll. Bei einer Begehung wurde hierauf dankenswerterweise von den Anwohnenden hingewiesen. Auf der Saalburgstraße/-allee gibt es drei Stellen die zur Anregung dieses Auskunftsersuchens geführt haben: _An der Kreuzung Berger Straße/Saalburgstraße ist der ampelgestützte Überweg zweigeteilt. _An der Kreuzung Ringelstraße/Saalburgstraße gibt es eine versetzte Haltelinie für den Straßenverkehr kurz vor der Andreaestraße. _An der Kreuzung Saalburgallee/Wittelsbacherallee gibt es zwei Ampeln für den Straßenverkehr kurz hintereinander. Um von der Kleiststraße zum Hochhaus auf der anderen Seite der B3/B8 zu gelangen wurde in unmittelbarer Nähe zur Kreuzung am Nibelungenplatz ein weiterer ampelgestützter Überweg geschaffen. Die genannten Situationen sind nicht direkt miteinander vergleichbar, aber vielleicht findet sich eine gute Lösung um die Situation vor Ort zu verbessern. Dieser Antrag ist durch das Engagement der Anwohnenden auf den Weg gebracht worden. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 4 am 25.03.2025, TO II, TOP 1 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1150 2025 Die Vorlage OF 478/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, Volt, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos gegen CDU und dFfm (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.03.2025, OF 839/3 Betreff: Reduzierung der Leuchtwerte im Adolph-von-Holzhausen-Park und Günthersburgpark gemäß §§ 4 und 35 Hess. Naturschutzgesetz (HeNatG) Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, inwieweit die Beleuchtung im Günthersburg- und Holzhausenpark auf ein erforderliches Maß gemäß §35, Abs. 1 Satz 1, des Hessischen Naturschutzgesetzes reduziert werden kann. Zu prüfen ist außerdem, ab wieviel Uhr die künstliche Beleuchtung stellenweise ganz abgeschaltet werden kann. Durch diese Maßnahmen sollen Insekten und andere nachtaktive Tiere profitieren und weniger in ihrem natürlichen Rhythmus gestört werden. Begründung: Auf Einladung des Ortsbeirats referierte am 20.02.2025 ein Mitglied der Klimawerkstatt Ginnheim und Mitbegründer des Hessischen Netzwerks gegen Lichtverschmutzung über die negativen Auswirkungen von Lichtemissionen auf Mensch, Tier und Pflanzen. Bei einer Messung im Holzhausenpark wurde eine massive Überschreitung der erforderlichen Lichtwerte festgestellt. Empfohlen werden vom Gesetzgeber demnach 5-10 Lux, tatsächlich gemessen wurden im Holzhausenpark zwischen 80 und 104 Lux. Im Günthersburgpark wurde der südliche Weg, der parallel zur Hartmann-Ibach-Straße verläuft, moniert. Durch extreme Leuchtstärke entsteht eine starke Blendwirkung, beleuchtet wird der Weg zudem die ganze Nacht. Quelle: Präsentation Klimawerkstatt, J. J. Hofmann Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 3 am 27.03.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 839/3 wird auf Wunsch der CDU-Fraktion bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 3 am 24.04.2025, TO I, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6820 2025 Die Vorlage OF 839/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, Linke, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD und FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2025, OF 841/3 Betreff: Verkehrssicherheit Gabelsbergerstraße/Ecke Eichwaldstraße und Gabelsbergerstraße/Ecke Erlenbacher Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, verkehrsgefährdendes Falschparken im 5 Meter Bereich sowohl an der Einmündung der Eichwaldstraße als auch der Erlenbacher Straße in die Gabelsbergerstraße durch Radbügel zu verhindern. Außerdem wird angeregt, im Bereich vor dem Zebrastreifen der Eichwaldstraße vor der Einmündung in die Gabelsbergerstraße Radbügel anstelle von Pfosten bzw. gestrichelten Linien zu installieren. Begründung: Die Einmündungsbereiche Eichwaldstraße und Erlenbacherstraße sind tagsüber häufig und abends regelmäßig verbotswidrig zugeparkt, teilweise stehen dabei vier bis fünf Autos hintereinander im Halteverbot des 5-Meter-Bereichs. Das führt zu erheblichen Sichtbehinderungen und gefährdet zu Fußgehende und Radfahrende. Gleichzeitig gibt es kaum Fahrradbügel in diesen dicht besiedelten Straßen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 3 am 27.03.2025, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6761 2025 Die Vorlage OF 841/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.02.2025, OF 830/3 Betreff: Erneuerung des Fußgängerüberweges Rothschildallee/Höhe Günthersburgallee Der Ortsbeirat möge beschließen Der Magistrat wird gebeten, den Fußgängerweg über die Rothschildallee auf Höhe der Günthersburgallee einschließlich der Grünfläche auf dem Alleenring neu zu gestalten. Im Einzelnen wünscht der Ortsbeirat: - Zielorientierte Wegeführung für FußgängerInnen und RadfahrerInnen. - Neueinsaat der Rasenfläche bzw. Einsaat einer Wildblumenwiese. Begründung: Der Übergang ist derzeit in einem Zustand, der sehr unbefriedigend ist. Die Grünflächen der Allee werden am bezeichneten Übergang immer spärlicher, weil sie aufgrund einer Zickzack-Führung des befestigten Weges durch FußgängerInnen und RadfahrerInnen bei der Überquerung der Grünfläche mitbenutzt werden. Die Folge ist die stetige Verringerung der begrünten Rasenfläche. Abhilfe kann eine Wegeführung bringen, die den Bedürfnissen des Verkehrs entspricht. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 3 am 20.02.2025, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6581 2025 Die Vorlage OF 830/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.01.2025, OF 468/4 Betreff: Fahrradbügel Petterweilstraße Der Magistrat wird gebeten, die Umsetzung der ST 1727 aus 2023, die für das vierte Quartal 2023 vorgesehen war, jetzt zeitnah anzugehen und einen längs aufgestellten Fahrradbügel links auf dem Bürgersteig anstelle des ersten Parkplatzes in der Petterweilstraße vor der Kochschule anzubringen. Begründung: Parkende Fahrzeuge behindern rechts abbiegende Fahrzeuge aus der Wiesenstraße. Größere Fahrzeuge wie die Müllabfuhr müssen teils mehrfach rangieren, um in die Petterweilstraße einbiegen zu können. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 30.12.2024, OF 463/4 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 4 am 21.01.2025, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6337 2025 1. Die Vorlage OF 463/4 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 468/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Linke, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos gegen CDU und FDP (= Annahme); GRÜNE, SPD, Volt und dFfm (= Enthaltung) zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.01.2025, OF 464/4 Betreff: Für eine fußgängerfreundliche Wiesenstraße Der Magistrat wird gebeten, a) dem Bäcker (Wiesenstraße 30) zwischen Heide- und Petterweilstraße Außengastronomie im Bereich der jetzigen Autoparkplätze zu ermöglichen; b) das Gehwegparken auf der anderen Straßenseite (südwestliche Seite) aufzuheben; c) zu prüfen, wo in der Wiesenstraße Begrünung, insbesondere Bäume, möglich ist. Begründung: Die Wiesenstraße wird sehr stark von Fußgängerinnen und Fußgängern genutzt, weil sie von der U-Bahn der Zuweg zum Günthersburgpark ist und umgekehrt zum zentralen Platz Bornheim Mitte führt, wo zweimal in der Woche auch der Wochenmarkt stattfindet. Da für die große Zahl der Fußgängerinnen und Fußgänger die Bürgersteige zu wenig Platz bieten, gehen viele zumindest streckenweise auf der Straße. Dem könnte durch die Abschaffung des Gehwegparkens entgegengewirkt werden. Mit der Außengastronomie der Bäckerei (Wiesenstr. 30) würde die Straße ohne großen Aufwand deutlich aufgewertet. In diesem Bereich können die Parkplätze außerhalb der Außengastronomie erhalten bleiben. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 4 am 21.01.2025, TO II, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6333 2025 Die Vorlage OF 464/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP, Volt, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung); dFfm (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.12.2024, OF 463/4 Betreff: Gehwegparken in der Petterweilstraße erlauben Der Magistrat wird gebeten, das Gehwegparken an der Einfahrt von der Burgstraße kommend in die Petterweilstraße zu erlauben, deren Einfahrt durch parkende PKWs behindert wird, die aufgrund polizeilicher Maßnahmen nicht mehr auf dem Gehweg parken. Begründung: Die Zufahrt zur Petterweilstraße erfolgt über die Wiesenstraße. Aus Richtung Günthersburgpark/Burgstraße kommend besteht die Möglichkeit rechts oder links in die Petterweilstraße abzubiegen. Dabei tritt das Problem auf, dass beim Abbiegen nach rechts die Einfahrt behindert wird, wenn die Autos auf der linken Seite nicht auf dem Gehweg stehen. Zur Gewohnheit wurde, dass die Autos teilweise auf dem Gehweg stehen, was aber erst einige Meter straßenabwärts ausgewiesen ist. In letzter Zeit haben die Halter daher Strafzettel erhalten. Wenn sie auf der Straße parken, behindert dies beim Abbiegen, besonders wenn auf der Gegenseite ebenfalls ein Auto steht. Die Beschilderung ist hier zu überdenken und in geringerem Abstand zur Straßeneinmündung anzubringen. Eine Restfläche unmittelbar vor der Einmündung auf der linken Seite könnte für einen Fahrradbügel genutzt werden. Anders als der Gehweg in der Wiesenstraße, wo das Gehwegparken den sehr intensiven Fußgängerverkehr massiv behindert, ist in der Petterweilstraße der Fußverkehr weniger dicht, was diese Lösung plausibel macht, um den Verkehrsfluss nicht zu beeinträchtigen. Um eine Behinderung der Fußgänger durch parkende Autos vorzubeugen, könnten an dieser kritischen Stelle Markierungen auf dem Gehweg aufgetragen werden. Da eine Quartiersgarage im Viertel gegenwärtig nicht geplant und realisiert wird, und eine notwendige fußgängerfreundlichere Gestaltung der Wiesenstraße voraussichtlich mit einer Reduzierung des Parkraums für PKW einhergehen würde, sollte an dieser Stelle die aufgezeigte Lösung umgesetzt werden, die das Gehwegparken erlaubt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 15.01.2025, OF 468/4 Anregung an den Magistrat vom 21.01.2025, OM 6337 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 4 am 21.01.2025, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6337 2025 1. Die Vorlage OF 463/4 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 468/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Linke, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos gegen CDU und FDP (= Annahme); GRÜNE, SPD, Volt und dFfm (= Enthaltung) zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.12.2024, OF 465/4 Betreff: Ampelschaltung: Kreuzung Neebstraße/Saalburgstraße Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob die Ampelschaltung an der Kreuzung Neebstraße - Saalburgstraße dahingehend verändert werden kann, dass eine gleichzeitige Grünphase für Fußgänger:innen, Kraftfahrzeuge und Radfahrende vermieden wird. Begründung: Nicht nur der Unfall am 28.11.24 hat wieder darauf hingewiesen, dass viele Verkehrsteilnehmer:innen, die diese Kreuzung benutzen, höchst verunsichert und offensichtlich auch oft gefährdet sind. Dies gilt insbesondere für Fußgänger:innen, die kein hohes Tempo aufweisen und dieselbe Grünphase zur Überquerung der Saalburgstraße nutzen wie die aus der Neebstraße abbiegenden PKW und Busse. Es kommt immer wieder, nicht nur durch den Verstoß gegen die Verkehrsregeln, zu gefährlichen Situationen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 4 am 21.01.2025, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6334 2025 Die Vorlage OF 465/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.11.2024, OF 791/3 Betreff: Verbesserte Sicherheit untere Berger Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf der unteren Berger Straße zwischen Höhenstraße und Anlagenring das bestehende Schrägparken für Fahrzeuge zukünftig vollständig in Parallelparken am Straßenrand zu ändern. Im Zuge dieser Maßnahme sollen alle Straßenecken auf der gesamten unteren Berger Straße auf illegale Parkmöglichkeiten und Hindernisse auf den Bürgersteigen überprüft werden, um so nach deren Beseitigung übersichtliche und sichere Querungsmöglichkeiten für Fußgänger, insbesondere mobilitätseingeschränkte Personen, zu schaffen. Begründung: Die Sicherheitslage auf der unteren Berger Straße ist für Fahrradfahrende und zu Fuß Gehende (insbesondere für mobilitätseingeschränkte Personen) aufgrund der durch die Schrägparkplätze verursachten Enge und Unübersichtlichkeit als sehr prekär einzuschätzen. Eine ganze Serie von Anträgen des Ortsbeirats 3 mit Vorschlägen zur Verbesserung der Lage wurden vom Magistrat immer wieder abgelehnt mit der Begründung, dass es aus Sicht des Magistrats einer umfassenden Gesamtplanung bedarf, die im Hinblick auf die vorhandenen Kapazitäten erstmal nicht in Aussicht gestellt werden kann. Der Ortsbeirat hat Verständnis für die Kapazitätsengpässe des Magistrats. Doch die hier vorgeschlagene Veränderung ist mit wenigen Ressourcen zu bewältigen und wäre eine sehr notwendige Zwischenlösung bis zu einer vermutlich auf Jahre nicht zu erwartenden Gesamtplanung. Diese Lösung fordern nicht nur fast alle Parteien des Ortsbeirates ein, sondern auch eine Mehrheit der Gewerbetreibenden. Die Situation in der unteren Berger Straße ist aus Sicht des Ortsbeirats so nicht länger haltbar. Antragsteller: GRÜNE SPD Linke Volt ÖkoLinX-ARL Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 3 am 05.12.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 791/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 3 am 23.01.2025, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6380 2025 Die Vorlage OF 791/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2024, OF 462/4 Betreff: Gehwegparken in der Germaniastraße Der Magistrat wird gebeten, in der Germaniastraße ab Ecke Heidestraße auf der rechten Seite im Bereich des Anwohnerparkens das halb auf dem Gehwegparken zu erlauben und ein entsprechendes Schild anzubringen. Begründung: Nachdem im September die Laternen ausgewechselt wurden, an denen die Anwohnerparken-Schilder hingen, wurde in dem Bereich häufig Autos als Falschparker angezeigt mit teilweise im absoluten Halteverbot Parken und verbotswidrig auf dem Gehweg parken. Laut einer Anwohnerin war es die ganzen Jahre über geduldet, dass auf der rechten Seite halb auf dem Gehweg geparkt wurde. Würden Anwohner mit ihrem Fahrzeug - wie laut Schilder vorgesehen - auf der Straße parken, so käme kein größeres Fahrzeug, kein Müllauto oder Feuerwehr mehr durch die Straße (siehe Bilder). Germaniastraße linke Seite Germaniastraße rechte Seite Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 4 am 21.01.2025, TO II, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6332 2025 Die Vorlage OF 462/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, dFfm und fraktionslos gegen CDU und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); Linke (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.11.2024, OF 448/4 Betreff: Überquerung der Berger Straße zwischen Bornheimer Uhrtürmchen und Eichwaldstraße ermöglichen Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Berger Straße auch vom östlichen Gehweg aus überquert werden kann. Wünschenswert wäre es, zwischen den einzelnen gastronomischen Einrichtungen einen Durchgang zu schaffen und an diesen Stellen und auf der gegenüberliegenden Straßenseite ggfs. die PKW-Parkplätze aufzuheben. Mindestens jedoch sollte an zwei Stellen die Überquerung ermöglicht werden. Begründung: Durch die Vielzahl der gastronomischen Betriebe mit Außengastronomie ist es schwer möglich, auf die andere Straßenseite zu gelangen. Insbesondere im Abschnitt Berger Straße 152 - 174 reiht sich eine Außengastronomie an die andere. Teilweise sind deren Areale mit hüfthohen Blumenkästen eingegrenzt und verstellen den Durchgang oder auch den Zugang zu einem Briefkasten. In den Abschnitten ohne Bestuhlung befinden sich zwischen Gehweg und Straße Parkplätze - meist belegt. Da es sich auf dieser Seite der Berger Straße um Vorzugsplätze für Bewohner handelt, soll eine entsprechende Anzahl von Parkplätzen vorzugsweise für Bewohner auf der gegenüberliegenden Straßenseite mit den ungeraden Hausnummern eingerichtet werden. Fotos: Berger Straße 152-174 (privat) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 4 am 26.11.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6168 2024 Die Vorlage OF 448/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.10.2024, OF 446/4 Betreff: Vorstellung der Bebauung des Areals Heidestraße/Petterweilstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsvorsteher nimmt Kontakt mit der ABG auf und bittet darum, das geplante Bauvorhaben auf dem oben genannten Areal im Rahmen einer Ortsbeiratssitzung vorzustellen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 14.10.2024, OF 438/4 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 4 am 29.10.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 438/4 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 446/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Volt, dFfm gegen Linke, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos (= Annahme) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und dFfm gegen Linke, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.10.2024, OF 779/3 Betreff: Leerstand in der Burgstraße 56 beenden Vorgang: OM 2537/22 OBR 3; ST 1468/24 Der Stellungnahme 1468 des Magistrats vom 5. 8. 24 ist zu entnehmen, dass die geplanten Um- und Ausbauten seit längerem abgeschlossen sind. In Anbetracht dessen und angesichts der Tatsache, dass der Magistrat in ständigem Kontakt mit den Eigentümern steht, fordert der Ortsbeirat den Magistrat auf, diese Kontakte zu nutzen und die Eigentümer dringend zu bitten, die Wohnungen schnellstmöglich zu vermieten. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.07.2022, OM 2537 Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2024, ST 1468 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 3 am 07.11.2024, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6080 2024 Die Vorlage OF 779/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2024, OF 438/4 Betreff: Vorstellung der Bebauung des Areals Heidestraße/Petterweilstraße der Ortsbeirat möge beschließen: Vorname Nachname (, eine von den Mitgliedern des Ortsbeirates zu bestimmende Person), nimmt Kontakt mit der ABG auf und bittet darum das Bauvorhaben im Rahmen einer Ortsbeiratssitzung vorzustellen. Die Vortragenden werden gebeten, u.a. die folgenden Fragen zu beantworten: A_Ist die Fläche zwischen der Petterweilstr. und der Heidestr. im Besitz der ABG und wie ist die Fläche aufgeteilt? Gemeint ist die Fläche zwischen der Petterweilstr. in Höhe des Bunkers und der Heidestr. zwischen den Hausnummern 111 und 117. Welche der angrenzenden Flächen sind ebenfalls im Besitz der ABG? Können die Flächen in einem Kartenausschnitt eingezeichnet und an die Mitglieder des Ortsbeirates übersandt werden? B_Welche Bruttogeschossfläche wird erstellt? C_Können die Wohnungen jeweils zur Hälfte im 1. und 2. Förderweg gebaut werden? D_Welche Anzahl von Wohnungen und mit welcher Aufteilung wird gebaut? Wie groß wird die Gesamtfläche der Wohnungen sein? E_Nach welchem energetischen Standard werden die Wohnungen gebaut? F_Werden Anlagen zur Erzeugung von Strom und/oder Wärme in die Bebauung integriert und wenn Ja, welche sind das? G_Welche Formen der Fassaden- und Dachbegrünung sind angedacht? H_Ist für die Bebauung angedacht ein Brauchwassersystem zur Bewässerung der Grünflächen und Toiletten einzubauen? Ist es möglich auch Regenwasser von umliegenden Dächern zu sammeln und dem Grünflächenamt und den Anwohner*innen zur Verfügung zu stellen? Wird zwischen Trinkwasser, Grauwasser und Abwasser unterschieden werden? Wird die Wärme des Grauwassers mit einem Wärmetauscher das Warmwasser vorwärmen können? I_Werden alle Wohnungen barrierefrei sein und wenn ja, nach welchem Standard? J_Wird es einen barrierefreien, gemeinsamen Raum für Treffen der Hausgemeinschaft geben? K_Ist eine Waschküche und ein Trockenraum angedacht? L_Welche Anzahl von Stellplätzen muss bzw. soll gebaut werden und wie viele davon sollen dem Carsharing und Behinderten zugeordnet werden? Mit dem Blick auf die Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr: Welche Anzahl von Stellplätzen soll ausgelöst werden? Welche Anzahl von ebenerdig zugänglichen Farradabstellplätzen werden auf dem Gelände bereitgestellt? M_Werden die Wegebeziehung und die öffentliche Grünfläche zwischen der Petterweilstr. und der Heidestr. uneingeschränkt erhalten bleiben? Wem obliegt die Gestaltung der Fläche und wie soll Sie zukünftig aussehen? Können auf dem Areal Bäume erhalten oder gepflanzt werden, die dachhöhe erreichen, um die Liegenschaft angenehm zu verschatten? N_Für wann ist der Baubeginn und die Fertigstellung geplant? O_Welchen Einfluss hat der Baulandbeschluss der Stadt Frankfurt auf das Projekt? Vielen Dank an die Mitglieder von Care Revolution Rhein Main, die den Antrag zum größten Teil selbst erarbeitet haben. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 28.10.2024, OF 446/4 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 4 am 29.10.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 438/4 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 446/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Volt, dFfm gegen Linke, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos (= Annahme) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und dFfm gegen Linke, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2024, OF 754/3 Betreff: Umgestaltung des Verkehrsraums an der Friedberger Landstraße zwischen Friedberger Platz und Vogelsbergstraße Vorgang: OM 5038/24 OBR 3; ST 1044/24 Der Ortsbeirat möge beschließen Der Magistrat wird gebeten, Auskunft darüber zu geben, welche Maßnahmen die VGF gemeinsam mit dem Magistrat zur Umgestaltung des Verkehrsraums an der Friedberger Landstraße zwischen Friedberger Platz und Vogelsbergstraße plant, bzw. welche Maßnahmen sich zur Zeit auf der südlichen Friedberger Landstraße in Umsetzung befinden. Begründung: In der ST 1044 wird auf die oben genannte Umgestaltung hingewiesen ohne Details zu nennen. Der Ortsbeirat ist an genaueren Informationen zu Planungen interessiert. Gleichzeitig stellt der Ortsbeirat fest, dass Baumaßnahmen auf der südlichen Friedberger Landstraße vorgenommen werden, ohne dass der Ortsbeirat hierüber informiert worden wäre. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.01.2024, OM 5038 Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1044 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 3 am 12.09.2024, TO I, TOP 22 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1020 2024 Die Vorlage OF 754/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2024, OF 753/3 Betreff: Mu ̈llgarage in der Gru ̈nanlage in der oberen Rotlintstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in der Grünanlage Obere Rotlintstraße (oberhalb der Rothschildallee) im Bereich der Bänke und Tischtennis-Platte eine Müllgarage aufstellen zu lassen. Begründung: Der Bereich ist ein beliebter Treffpunkt von Jugendlichen, die sich auch gerne von der nahe gelegenen Pizzeria etwas zu essen holen. So liegen regelmäßig neben dem Mülleimer Verpackungsmüll und Essensreste, was unliebsame Gäste anzieht. Da die wöchentliche Leerung durch die FES bei Weitem nicht ausreicht, soll eine Müllgarage die Vermüllung stoppen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 3 am 12.09.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5920 2024 Die Vorlage OF 753/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.08.2024, OF 427/4 Betreff: Laternenumrüstung am Germaniaplatz Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, welche Laternenform im Zuge der anstehenden Umrüstung der Gaslaternen am Germaniaplatz zum Einsatz kommen soll. Begründung: Aus Anwohnerkreisen wird die Befürchtung geäußert, dass im Zuge der anstehenden Umrüstung der Gaslaternen sogenannte Peitschenlampen oder andere für die Gegend als hässlich empfundene Dinge zum Einsatz kommen sollen. Es besteht daher das Interesse, derartiges auszuschließen. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 4 am 03.09.2024, TO II, TOP 10 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1002 2024 Die Vorlage OF 427/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Linke

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.07.2024, OF 732/3 Betreff: Dunkle Löcher im Nordend erleuchten! Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf: die Umrüstung der Gasleuchten zu einer energiesparsamen und dauerhaft hellen Straßen- beleuchtung mit LED-Lampen im Gasleuchten-Design, die das Gaslicht-Farbenspektrum wiedergeben, im Nordend schneller voran zu treiben. Die Egenolffstraße/ Neuhofstraße und Weberstraße sollten als sehr lange dunke Achsen zuerst angegangen werden. Aber auch die Rotlint-, Vogelsbergstraße, Martin-Luther-Straße, u. a. sind dunkel. Begründung: Geht mensch von der Glauburgstraße in die Weberstraße Richtung Neuhofstraße sieht er die Gesichter anderer Menschen oder die Gehwegplatten nicht mehr, er geht in ein dunkles Loch. Dieser besonders düstere Abschnitt geht bis links in die Neuhofstraße. Beide Straßen sind auf etwa der Hälfte ihrer Länge immer wieder über Monate, bis zu einem halben Jahr so dunkel, das die Unfallgefahr zu nimmt. Besonders ältere Menschen gehen im Eckgrundstück Neuhofstraße/ Weberstraße in der Nähe des Metallzaunes um sich festhalten zu können. Dieser Zustand muss schnellstens beendet werden. Reparaturen der alten Leuchten sind selten und bringen nur kurzfristig Erleichterung. Im Gegensatz dazu ist die Holzhausenstraße immer hell erleuchtet und wird schnell repariert. Antragsteller: ÖkoLinX-ARL Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 19.02.2024, B 73 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 3 am 04.07.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung OA 481 2024 Anregung an den Magistrat OM 5721 2024 Anregung an den Magistrat OM 5722 2024 1. Die Vorlage B 73 wird als Zwischenbericht unter Hinweis auf OA 481 zur Kenntnis genommen. 2. Die Vorlage OF 731/3 wird mit der Maßgabe als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, dass in der Begründung die Wörter "Die Ablehnung" in "das Votum ‚Kenntnis als Zwischenbericht'" geändert werden. 3. Die Vorlage OF 732/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 4. Die Vorlage OF 733/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.03.2024, OF 395/4 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 22 Produktgruppe: 22.09 Budget für Spielplätze erhöhen: Germania-Spielplatz sanieren Vorgang: OM 1418/22 OBR 4; ST 867/22 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushaltsplan 2024 werden in das Haushaltsjahr 2024/2025 einmalig 45.000€ zur Erneuerung des Germania Spielplatzes eingestellt. Begründung: Der Germania Spielplatz zwischen Heidestraße und Germaniastraße ist in die Jahre gekommen, der Sanierungsbedarf wurde bereits vom Magistrat durch die Aufnahme in das Programm "Neubau und Wiederherstellung von Spielanlagen" (ST 867) festgestellt. Eine Erneuerung würde die Aufenthaltsqualität für Kinder enorm erhöhen: aktuell gibt es vor Ort ein Klettergerüst, zwei Schaukeln, eine Nestschaukel und einen Basketballkorb. In enger Kooperation zwischen dem Grünflächenamt und den umliegenden Einrichtungen (Horte, OKJA, Schulklassen) sowie unter Beteiligung der dort betreuten Kinder sollen Vorschläge gemacht und Ideen gesammelt werden, welche Maßnahmen auf dem Germania Spielplatz umgesetzt werden sollen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.01.2022, OM 1418 Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2022, ST 867 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 4 am 16.04.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: Etatanregung EA 40 2024 Die Vorlage OF 395/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 14.03.2024, OA 448 entstanden aus Vorlage: OF 657/3 vom 21.02.2024 Betreff: Sofortiger Lückenschluss auf 200 Metern für Fahrradfahrer*innen auf der Friedberger Landstraße Schluss mit der gefährlichen Situation, es reicht! Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, 1. eine Autofahrspur in jede Richtung vom Friedberger Platz bis zur Vogelsbergstraße als Fahrradweg umzuwidmen und - als Sofortmaßnahme - rot zu kennzeichnen; 2. auf der gemeinsamen Fahrspur für Straßenbahnen und Autos auf circa 200 Metern der Straßenbahn durch die Ampelschaltung an den jeweiligen Haltestellen oberhalb und unterhalb dieser Strecke Vorrang zu gewähren; 3. alle weiteren Maßnahmen, wie Änderung des Parkens und Umbauten der Haltestellen, anschließend zu planen. Begründung: Es liegt in diesem Bereich eine gefährliche Situation für Fahrradfahrer*innen vor, die bereits seit 2021 beseitigt werden sollte. Zu den Hauptverkehrszeiten fahren inzwischen so große Fahrradpulks die Friedberger Landstraße entlang, dass eine von zwei Fahrspuren auf diesen 200 Metern oftmals nicht mehr von Autos genutzt werden kann. Trotzdem sind keine relevanten Auswirkungen auf den Verkehrsfluss festzustellen, da große Teile der Friedberger Landstraße bereits nur über eine Spur für den Kfz-Verkehr verfügen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.10.2024, ST 1786 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 20.03.2024 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 22.04.2024, TO I, TOP 29 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 448 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen Linke und FRAKTION (= Beratung) 27. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 03.06.2024, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 448 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= Ablehnung) sowie Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 4776, 27. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 03.06.2024 Aktenzeichen: 32-1

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.02.2024, OF 664/3 Betreff: Fahrradpiktogramme auf der Bornheimer Landstraße erneuern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf der Bornheimer Landstraße vor der Einmündung in die Friedberger Landstraße die Fahrradpiktogramme und die Markierung der Aufstellfläche zu erneuern. Begründung: Die genannten Markierungen sind deutlich abgenutzt und kaum noch zu erkennen. Demnach werden sie als nicht vorhanden gewertet und der Autoverkehr fährt auf seinen Spuren ohne Rücksicht auf die Radfahrenden. Auf den Missstand wurde der Ortsbeirat von Bürgern hingewiesen. Es soll zu gefährlichen Situationen kommen. Insbesondere gibt es immer wieder Konflikte mit der Aufstellfläche für Radfahrerende. Mehrfache Meldungen auf dem Mängelmelder führten zu keiner Reaktion. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 3 am 14.03.2024, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5312 2024 Die Vorlage OF 664/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.02.2024, OF 665/3 Betreff: Fahrradständer und Durchgangssicherung an der Einmündung Burgstraße/Ecke Leibnizstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Straßenecken an der Einmündung Burgstraße/Leibnizstraße mit Fahrradständern abzupollern und Durchgänge für zu Fuß Gehende sicherzustellen. Bitte auch den gegenüberliegenden Durchgang zwischen der Parkreihe beachten. Begründung: An der genannten Einmündung werden regelmäßig die Straßenecken zugeparkt. Die durch gezackte Linien markierten Sperrflächen werden missachtet. Auf den Missstand wurde der Ortsbeirat von Bürgern hingewiesen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 3 am 14.03.2024, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5313 2024 Die Vorlage OF 665/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2024, OF 385/4 Betreff: Superblock für Bornheim Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob in Bornheim ein Superblock eingerichtet werden kann. Denkbar hierfür wären die Quartiere, die von der Saalburgstraße, Wittelsbacher Allee, Habsburgerallee, Höhenstraße und Burgstraße begrenzt sind (s. Anlage). In diesen Quartieren gibt es seit Jahrzehnten eine Verkehrsführung über Einbahnstraßen. Allerdings hat sich der verkehrsentlastende Effekt in den letzten Jahren aufgrund eines höheren Nutzungsdrucks sämtlicher Verkehrsteilnehmenden stark abgeschwächt. Besonders das Herzstück dieses Gebiets, die Berger Straße im Abschnitt Höhenstraße bis Uhrtürmchen bzw. U-Bahn Halt Bornheim Mitte, nehmen viele Anwohnende und Besucher als völlig überlastet wahr - und dies ganz besonders an den Markttagen mittwochs und samstags. Trotz sehr guter Anbindung an den ÖPNV fahren (zu) viele mit dem PKW in Richtung Berger Straße und blockieren fahrend oder parkend den öffentlichen Raum, auch in den Nebenstraßen. Durch eine Vorrangstellung des Fuß- und Radverkehrs und einer Umgestaltung des öffentlichen Parkraums in diesem Bereich könnten die zahlreichen Parksuchverkehre stark reduziert werden. Dabei sollen die vorhandenen Parkhäuser in das Verkehrskonzept miteingebunden werden. Regelmäßige Verkehrskontrollen unter Einbeziehung der Radfahrenden sollten die neue Verkehrsordnung absichern helfen. Dies betrifft u.a. die Fußgängerzone zwischen Saalburgstraße und Uhrtürmchen, die bereits jetzt als Fahrradstrecke genutzt wird, und die daher auch auf die Verkehrsführung hin geprüft werden kann. Zusammen mit einer gestalterischen Aufwertung wäre das Ergebnis eine erhöhte Aufenthaltsqualität, die Anwohnenden, Besuchern, den Gaststätten und dem Einzelhandel zugutekäme. Wichtig im Rahmen einer möglichen Umgestaltung ist eine prinzipielle Erreichbarkeit der Straßen mit dem Auto. Ferner sollten temporäre Stellflächen für Anlieferung, Pflegedienste und Handwerker ausgewiesen werden. Das Bewohnerparken soll eine angemessene Berücksichtigung finden; das Konzept der Quartiersgarage kann auf Grundlage einer hinreichenden Analyse der Parkraumsituation und der Auswertung der Daten in das Verkehrskonzept eingebunden werden. Ziel ist, durch eine Umgestaltung den öffentlichen Raum allen Nutzenden in angemessener Weise zugänglich und nutzbar zu machen und dadurch eine erhöhte Aufenthalts- und Lebensqualität zu erreichen, ohne den Verkehr in die den Superblock angrenzenden Quartiere zu verdrängen. Eine Umgestaltung sollte unter Einbeziehung von Verkehrsfachleuten und in einem professionellen Partizipationsprozess aller Beteiligten einschließlich des Ortsbeirats erfolgen. Begründung: Anlage: [Quartiersausschnitt, Google Maps] Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 4 am 12.03.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5245 2024 Die Vorlage OF 385/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, dFfm, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.02.2024, OF 657/3 Betreff: Sofortiger Lückenschluss auf 200 Metern für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer auf der Friedberger Landstraße Schluss mit der gefährlichen Situation, es reicht! Der Ortsbeirat beschließt: Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat: (1) Eine Autofahrspur in jeder Richtung vom Friedbergerplatz bis zur Vogelsbergstraße zum Fahrradweg um zu widmen und als Sofortmaßnahme rot zu kennzeichnen. (2) Auf der gemeinsamen Fahrspur von Straßenbahn und Autos auf gut 200 Metern der Straßenbahn Vorrang zu gewähren durch die Ampelschaltungen an den jeweiligen Haltestellen oberhalb und unterhalb dieser Strecke. (3) Alle weiteren Maßnahmen, wie Änderung des Parkens und Umbauten der Haltestellen anschließend zu planen. Begründung: Eine gefährliche Situation für Fahrradfahrer*innen, die seit 2021 beseitigt werden sollte. Zu den Hauptverkehrszeiten fahren inzwischen so große Fahrradpulks die Friedberger Landstraße lang, das eine Fahrspur auf diesen 200 Metern immer wieder schon jetzt nicht mehr von Autos genutzt werden können ohne das relevante Auswirkungen auf den Autofluss auf der Friedberger festzustellen sind, da ja große Teile der Friedberger Landstraße bereits einspurig für den Kfz-Verkehr sind. Antragsteller: ÖkoLinX-ARL Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 3 am 14.03.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung OA 448 2024 Die Vorlage OF 657/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung); SPD (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.02.2024, OF 651/3 Betreff: Fehlende Glascontainer Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, a) Welche Glascontainer wurden in den letzten Monaten im Nordend versetzt, oder entfernt? Hierzu 2 aktuelle Beispiele: Glascontainer im Bereich der Bushaltestelle auf der Rothschildallee, Höhe Günthersburgallee und der Glascontainer am Sandweg, Höhe Mousonstraße b) Wie erfolgt die Information der Anwohnerschaft/Nutzer über alternative Glascontainerstandorte? Begründung: In beiden genannten Fällen wurden die Glascontainer ohne jede Information abgeräumt. Schwer verständlich, dass die Kapazitäten reduziert werden, wo es doch in den letzten Jahren immer wieder zu massiven Beschwerden wegen überfüllter Glascontainer kam. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 3 am 22.02.2024, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5170 2024 Die Vorlage OF 651/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor unter b) nach dem Wort "Nutzer" die Worte "sowie des Ortsbeirats" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.02.2024, OF 645/3 Betreff: Piktogramm auf Höhe Burgstraße 34 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in Höhe der Burgstraße 34 ein Piktogramm mit dem Hinweis auf Kinder (VZ 136 StVO) zu markieren. Begründung: In der Stellungnahme 134 vom 15.01.2024 wird die Höhe Burgstraße 34 als möglicher Ort für ein Piktogramm genannt. Der Ortsbeirat wird um ein Votum gebeten. Ein zweites Piktogramm neben dem bereits vorhandenen in Höhe Burgstraße 2 und 3 soll den Schulweg vor der Merianschule sichern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 3 am 22.02.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5169 2024 Die Vorlage OF 645/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2024, OF 380/4 Betreff: Installation von Verkehrsspiegeln in Höhe Heidestraße 156 gegenüber der Tiefgaragenein- und -ausfahrt Der Magistrat wird gebeten, in dem Baumbeet vor der Heidestraße 156 gegenüber der Tiefgaragenein-/ausfahrt Verkehrsspiegel zu installieren. Begründung: Zwei entsprechend angebrachte Verkehrsspiegel für Rechts- sowie Linksabbieger:innen würden die Ausfahrt aus der dortigen Tiefgarage erleichtern und die Sichtverhältnisse für deren Nutzer:innen in diesem unübersichtlichen Bereich verbessern. Die Ausfahrt aus der Tiefgarage dort gestaltet sich sehr riskant, da man nach dem Passieren der Tiefgaragen-schranke zuerst einen Gehweg und dann einen Parkstreifen überfahren muss, weshalb es dort bereits vermehrt zu kritischen Situationen mit anderen Verkehrsteilnehmer:innen und Passant:innen gekommen ist. Quelle: https://www.google.de/maps Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 4 am 20.02.2024, TO II, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5107 2024 Die Vorlage OF 380/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.12.2023, OF 373/4 Betreff: Begrünung der Heidestraße zwischen Wiesenstraße und Eichwaldstraße Der Magistrat wird gebeten, im oben genannten Straßenabschnitt eine für die Verbesserung des Kleinklimas angemessene Anzahl an Bäumen zu pflanzen. Besonders geeignet scheint dafür die Straßenseite mit den ungeraden Hausnummern zu sein. Da in der Heidestraße beidseits geparkt wird, wird die Umwandlung von PKW-Parkplätzen in Baumstandorte in maßvollem Umfang nötig werden. Begründung: Dieser Straßenabschnitt ist geprägt von parkenden PKW, Beton und Asphalt, jegliches Grün fehlt. Die Hinterhöfe sind versiegelt und bebaut, es gibt keine Vorgärten, die Autos parken durchgehend auf beiden Seiten der Straße auf sehr schmalen Gehwegen. Dadurch heizt sich die Straße im Sommer enorm auf. Zusätzlich verläuft die Heidestraße quer zu den Frischluftschneisen und im Sommer ist folglich auch in der Nacht keine Abkühlung möglich. Anwohner haben diese Veränderung angeregt und im Vorfeld bereits vom Grünflächenamt die Information eingeholt, dass "Baumpflanzungen in der Heidestraße grundsätzlich vorstellbar" und "aus klimatischen Gründen ... auf der sonnenbeschienen Fensterseite (ungerade Hausnummern) besonders sinnvoll" wären. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 4 am 16.01.2024, TO II, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4946 2024 Die Vorlage OF 373/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., Volt, dFfm, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.11.2023, OF 602/3 Betreff: Maßnahmen für Fußgänger und Radfahrer in der Merianstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in der Merianstraße Maßnahmen zu ergreifen, um ausreichende Gehwegbreiten sicherzustellen und einen gefahrlosen Begegnungsverkehr für Radfahrende zu ermöglichen. Es wird darum gebeten, insbesondere vor den Hausnummern 24 und 26 und 40 - 44 auf die Gehwegbreiten zu achten. Hier befinden sich Schaltkästen auf den Bürgersteigen. Es wird angeregt, an diesen Stellen die Parkreihen für Autos zu unterbrechen. Generell soll auf der gesamten Straße geprüft werden, ob das aufgesetzte Parken mit zwei Reifen auf dem Bürgersteig grundsätzlich auf die Straße verlagert werden kann. Der Straßenquerschnitt erscheint dafür ausreichend. Es soll geprüft werden, ob das Schrägparken im westlichsten Abschnitt auf der Südseite in Längsparken umgewandelt werden kann. Zugunsten des Fahrradverkehrs in freigegebener Richtung gegen die Einbahnstraße, soll geprüft werden, ob Ausweichbuchten eingerichtet werden können. Begründung: Die Merianstraße erfüllt eine wichtige Verbindungsfunktion zwischen der Friedberger Landstraße und dem Merianplatz. Neben der Bornheimer Landstraße ist sie die kürzeste Beziehung in den südlichen Bereich der Bergerstraße. Autoverkehr belastet die Merianstraße nicht übermäßig. Durch die relative Enge der Straße bleiben jedoch nur geringe Gehwegbreiten übrig, die an den beschriebenen Stellen grenzwertig sind. Kinder auf kleine Fahrrädchen, Rollstühle oder Kinderwagen passen nicht mehr zwischen den Installationen auf dem Bürgersteig und der Parkreihe von Autos hindurch. Für Fahrradfahrer ist das Fahren in westliche Richtung angenehm. Die Merianstraße verfügt sogar über eine ampelgeregelte Querung der Friedberger Landstraße. Beim Fahren in östliche Richtung bestehen jedoch bei Begegnungen mit dem Autoverkehr kaum Ausweichmöglichkeiten. Hier sollen wenige Ausweichbuchten eine Verbesserung schaffen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 3 am 07.12.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 602/3 wird auf Wunsch der CDU bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 3 am 25.01.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5036 2024 Die Vorlage OF 602/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.11.2023, OF 615/3 Betreff: Zebrastreifen auf dem Radweg Nibelungenallee/Einmündung Richard-Wagner-Straße Der Magistrat wird gebeten, auf dem ostwärts führenden Radweg an der Einmündung der Richard-Wagner-Straße auf die Nibelungenallee einen Zebrastreifen an der dortigen Fußgängerampel anzubringen. Begründung: Immer wieder ist zu beobachten, dass Radfahrende das Rotsignal für die Nibelungenallee nicht beachten und so in Konflikt mit den FußgängerInnen kommen, welche die Nibelungenallee bei ‚Grün' überqueren wollen. Ein schmaler Zebrastreifen stellt den Vorrang des Fußgängerverkehrs sicher und ist laut amtlicher Auskunft die kostengünstigste Lösung des Problems. Beispielhaft hierfür ist der Übergang Günthersburgallee/Rothschildallee. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 3 am 07.12.2023, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4927 2023 Die Vorlage OF 615/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach dem Wort "Fußgängerampel" zur Präzision die Worte "über dem Radweg" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.11.2023, OF 614/3 Betreff: Fahrradbügel an den vier Einmündungen der Kreuzung Elkenbachstraße/Herderstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, an der Kreuzung Elkenbach-/Herderstraße an allen vier Ecken Fahrradbügel zu montieren. Begründung: Dieser Abschnitt ist im Schulwegeplan zur Merianschule eingezeichnet und muss schon aus diesen Gründen so verkehrssicher wie möglich gestaltet sein. Sowohl die Straße als auch die Bürgersteige sind in diesem Bereich der Elkenbachstraße sehr schmal und entsprechend unübersichtlich. Obwohl an allen vier Einmündungen zur Kreuzung Halteverbot besteht sind diese Stellen regelmäßig zugeparkt, was die Situation erheblich erschwert. Hinzu kommt, dass die Fahrradfahrer alle Schilderpfosten nutzen, um ihre Räder anzuketten. Diese stehen dann zusätzlich auf den Bürgersteigen im Weg. Durch die Radbügel können die Räder verkehrssicher abgestellt und unrechtmäßig parkende PKW vermieden werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 3 am 07.12.2023, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 614/3 wird auf Wunsch der CDU zurückgestellt, bis folgender Auftrag an die Ortsvorsteherin ausgeführt wurde: "Die Ortsvorsteherin wird gebeten, zu einem Schulwegtermin im Bereich Elkenbachstraße zwischen Von-Bethmann-Park und Herderstraße einzuladen" Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 3 am 22.02.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5165 2024 Die Vorlage OF 614/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in Betreff und Tenor "der Kreuzung" durch "den Kreuzungen" ersetzt wird sowie hinter "Herderstraße" die Worte "sowie Elkenbachstraße/Baumweg" eingefügt werden. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.11.2023, OF 607/3 Betreff: Auf der Friedberger Landstraße zwischen Friedberg Platz und Vogelsbergstraße Querparken auf Längsparken umstellen Der Magistrat wird gebeten, die Parkplätze auf der Friedberger Landstraße zwischen Friedberger Platz und Vogelsbergstraße auf der Ostseite von Querparken auf Längsparken umzustellen. Begründung: In diesem Abschnitt der Friedberger Landstraße führen die querparkenden Autos dazu, dass die Mindestbreite für Fußgänger auf dem Gehweg häufig nicht eingehalten wird. Mehrere Gastronomen mit kleiner Außenfläche verschärfen das Problem. Für Rollstuhlfahrer, Kinderwägen etc. ist häufig der Durchgang auf dem Gehweg zu schmal. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 3 am 07.12.2023, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 607/3 wird auf Wunsch der CDU bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 3 am 25.01.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5038 2024 Die Vorlage OF 607/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, 1 LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD und FDP (= Ablehnung); 1 LINKE. und Volt (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.10.2023, OF 360/4 Betreff: Eine Gedenktafel oder Gedenkstele an der Villa Wertheim zur Erinnerung an den Industriellen und Stadtverordneten Joseph Wertheim anbringen Der Magistrat wird gebeten, eine Tafel oder eine Stele zum Gedenken an den für Frankfurt-Bornheim prägenden Unternehmer und Stadtverordneten Joseph Wertheim (1834-1899) anzubringen. Begründung: Die 1873 errichtete klassizistische Villa Wertheim an der Ecke Arnsburger Straße/Habsburgerallee war das Wohnhaus der Familie Wertheim. Der aus einer jüdischen Familie stammende Joseph Wertheim war als Industrieller und Stadtverordneter im Magistrat des 1877 in die Stadt Frankfurt eingemeindeten Bornheims wirtschaftlich und sozial prägend für die Stadt und den Stadtteil. 1867 hatte Wertheim in Bornheim ein Grundstück zwischen Burgstraße, Eichwaldstraße, Petterweilerstraße und Germaniastraße erworben, auf dem er eine Fabrik zur Produktion von Nähmaschinen errichten ließ. Diese wandelte er 1873 in die Aktiengesellschaft "Deutsche Nähmaschinen-Fabrik von Jos. Wertheim" um, deren Anteile nur an Mitarbeiter ausgegeben wurden. In diesem Punkt folgte Wertheim dem Verein für Socialpolitik (vgl. Carlos Guillard, Das verschollene Erbe der Wertheims, Köln 2018, S. 106). Vom 27. Juli 1877 bis Ende 1882 und vom 27. November 1884 bis 1890 war Joseph Wertheim als Mitglied der Deutschen Fortschrittspartei Stadtverordneter im Frankfurter Magistrat. Sein Biograph C. Guillard schreibt: "Seine streitfreudige linksliberal-demokratische Fraktion rang mit dem Magistrat um bessere Armenfürsorge und billigere Wohnungen" (Carlos Guillard, Das verschollene Erbe der Wertheims, S. 125). 1868 finanzierte Wertheim eine Betriebskrankenkasse. Durch die Schenkungsurkunde vom 2. Juli 1896 stellte Joseph Wertheim der "Aktienbaugesellschaft für kleine Wohnungen" Kapital zur Verfügung. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 4 am 28.11.2023, TO II, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4851 2023 Die Vorlage OF 360/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.10.2023, OF 589/3 Betreff: Lisa-und-Wolfgang-Abendroth-Platz am Günthersburgpark Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Platz an der Ecke Rohrbachstraße / Hartmann-Ibach-Straße am Eingang zum Günthersburgpark mit dem Namen Lisa-und-Wolfgang-Abendroth-Platz zu benennen. Begründung: Die Namen von Lisa (*1917 in Bremen - †2012 in Frankfurt am Main) und Wolfgang (*1906 in Wuppertal-Elberfeld - †1985 in Frankfurt am Main) Abendroth sind tief mit der Geschichte der Stadt Frankfurt am Main verbunden, seitdem die Familie 1910 nach Frankfurt gezogen war. Wolfgang Abendroth besuchte die Herder-, später die Musterschule und studierte danach Jura in Frankfurt, Münster und Tübingen. Er engagierte sich seit seiner frühen Jugend in der Arbeiterbewegung. 1928 wurde er aus der KPD, in die er als Junge eingetreten war, ausgeschlossen, weil er die aufkommenden Nationalsozialisten nur gemeinsam mit der SPD und anderen Demokraten bekämpfen wollte. Er wurde Mitglied der KP-Opposition (KPO). Ab 1933 arbeitete er im Widerstand und wurde im Gericht in Frankfurt als Gerichtsreferendar verhaftet. Ihm wurde die weitere juristische Arbeit untersagt. Nach einer kurzen "Schutzhaft" promovierte er in Bern mit einer völkerrechtlichen Arbeit. 1936 kehrte er nach Deutschland zurück, wo er im Februar 1937 verhaftet und in Folge durch Foltergefängnisse an vielen Orten Deutschlands (auch in Frankfurt) geschleust und im November 1937 wegen Hochverrats zu vier Jahren Zuchthaus verurteilt wurde. Nach seiner Entlassung im Sommer 1941 lernte er in Marburg die Historikerin Lisa Hörmeyer kennen. Kurz darauf wurde er zur Strafdivision 999 zwangsverpflichtet - eine Art Todeskommando für Nazigegner. Nachdem er in Griechenland zur Widerstandsbewegung ELAS desertiert war, kam er in britische Kriegsgefangenschaft nach Ägypten. Durch den Einsatz von Gefährten des Widerstands konnte er Ende 1946 nach Deutschland zurückkehren. In Marburg, wo Lisa Hörmeyer 1945 promoviert hatte, heirateten die beiden. Da Wolfgang sein zweites juristisches Staatsexamen in den Westzonen nicht rasch nachholen konnte, ging er auf Anraten seines Studienfreundes, des späteren hessischen Ministerpräsidenten Georg-August Zinn, nach Potsdam, um sich mit einer völkerrechtlichen Arbeit zu habilitieren. Danach bekleidete er kurz nacheinander juristische Professuren in Halle, Leipzig und Jena. 1948, noch vor der Gründung der DDR, musste er als bekennender Sozialdemokrat mit seiner Frau und seiner einjährigen Tochter in den Westen fliehen. Er wurde Gründungsrektor der sozialwissenschaftlichen Hochschule in Wilhelmshaven-Rüstersiel und baute ab 1951 an der Philipps-Universität Marburg die Politikwissenschaft auf. Er gehörte den Staatsgerichtshöfen in Bremen und in Hessen an. In den kommenden Jahren setzte er sich u.a. für die justitielle und wissenschaftliche Aufarbeitung des NS-Unrechts und die Demokratisierung der Hochschule, gegen die Notstandsgesetze und die Berufsverbote ein und arbeitete eng mit den Gewerkschaften, insbesondere der IG-Metall (Hauptvorstand in Frankfurt) zusammen. Er unterstützte den SDS (Sozialistischer Deutscher Studentenbund), weswegen er 1961 aus der SPD ausgeschlossen wurde. Nach seiner Emeritierung 1972 kehrten er und Lisa zurück nach Frankfurt in die Neuhaußstraße 5 im Frankfurter Nordend. Von 1972 bis 1985 setzte er seine wissenschaftliche, publizistische und politische Arbeit von hier aus fort. Unter anderem lehrte er an der Frankfurter Akademie der Arbeit. Abendroths politisches Hauptanliegen war eine soziale, demokratische und sozialistische Entwicklung in Deutschland und Europa, die er sich nur als Weiterentwicklung der Menschenrechte und durch den Ausbau der bürgerlichen Freiheiten vorstellen konnte. Seine Empathie galt den Verfolgten überall. So verurteilte er den Einmarsch des Warschauer Paktes in die CSSR 1968 ebenso wie den Krieg der USA in Vietnam. Wolfgang Abendroth kannte keine ideologisch begründete Gesprächsverweigerung: Sein Kampf galt immer der Demokratie und den Menschenrechten. So kann Wolfgang Abendroth als Vorbild für eine engagierte demokratische Streitkultur über alle ideologischen Gegensätze hinweg angesehen werden. Lisa Abendroth, geborene Hörmeyer, unterstützte nicht nur ihren - durch die Spätfolgen der Nazifolter zeitlebens gezeichneten - Mann in seiner immensen politischen und wissenschaftlichen Arbeit redaktionell wie konzeptionell, sondern war auch eine höchst eigenständige Person. So spielte sie eine wichtige Rolle in der Frankfurter SPD und brachte sich in die Debatten um den Goethepreis an Ernst Jünger 1982, um den Abriss der Grundmauern des alten jüdischen Ghettos am Börneplatz 1987 und um die Abschaffung des § 218 StGB ein. Vor allem aber kämpfte sie gegen die Änderung des Artikels 16 GG und somit für den Erhalt des Rechts auf Asyl. Lisa Abendroth hat die Frankfurter Stadtgesellschaft bis in die beginnenden 2000er Jahre hinein mitgeprägt. Im Gedenken an zwei wichtige Persönlichkeiten der Frankfurter Stadtgeschichte wird der Magistrat gebeten, den bisher namenlosen Platz am Günthersburgpark nach Lisa und Wolfgang Abendroth zu benennen. Durch die Benennung entsteht kein verwalterischer Aufwand, da keine Adresse an diesem Platz liegt. Antragsteller: GRÜNE SPD LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 3 am 19.10.2023, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage OF 589/3 wird auf Wunsch der FDP bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 3 am 07.12.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 589/3 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.09.2023, OF 563/3 Betreff: Mehr Tischtennisplatten für das Nordend Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, der Magistrat wird gebeten prüfen und zu berichten, ob mehr Tischtennisplatten im Nordend aufgestellt werden können und die Maßnahmen entsprechend durchzuführen. Hierfür eignen sich insbesondere folgende Standorte: - Paul-Hindemith-Anlage - Grünfläche am Oederweg zwischen Wolfsgangstraße und Schwarzburgstraße - Alleenring zwischen Eckenheimer Landstraße und Friedberger Landstraße - Grünfläche auf dem Friedberger Platz - Lutherplatz (als gemeinsame Maßnahme mit dem Antrag vom 26.06.2023, OF 562/3 - Umgestaltung und Begrünung des Martin-Luther-Platzes) - Grünanlage in der Martin-Luther-Straße (zwischen Rohrbach- und Hallgartenstraße) - Grünfläche in der Rotlintstraße zwischen Egenolfstraße und Rohrbachstraße Begründung: Im Nordend wohnen viele sportbegeisterte Menschen. Die Flächen, auf denen sie sich sportlich betätigen können, sind im Nordend jedoch begrenzt. Die dauerhafte Auslastung der Tischtennisplatten zeigt, dass hier der Bedarf sehr hoch ist, und zwar bei Menschen jeden Alters. Man benötigt für diese Art der sportlichen Betätigung keine großen Flächen, zudem stellen sie eine verhältnismäßig günstige und wartungsarme Investition mit hohem Nutzungspotential dar. Demnach ist es wünschenswert, im Nordend wesentlich mehr Tischtennisplatten aufzustellen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 31.05.2023, OF 540/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 3 am 21.09.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 540/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 563 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 563/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 3 am 19.10.2023, TO I, TOP 8 ÖkoLinX-ARL stellt den Änderungsantrag, den 3. Spiegelstrich des Tenors zu streichen. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4687 2023 1. Der Änderungsantrag wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 563/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der 4. und 5. Spiegelstrich des Tenors gestrichen werden. Abstimmung: zu 1.: 5 GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen ÖkoLinX-ARL (= Annahme); 2 GRÜNE und LINKE. (= Enthaltung) zu 2.: Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.09.2023, OF 324/4 Betreff: Bebauung des Areals Heidestraße/Petterweilstraße der Ortsbeirat möge beschließen: Vorname Nachname (, eine von den Mitgliedern des Ortsbeirates zu bestimmende Person), nimmt Kontakt mit der ABG auf und bittet darum das Bauvorhaben im Rahmen einer Ortsbeiratssitzung vorzustellen. Die Vortragenden werden gebeten, u.a. die folgenden Fragen zu beantworten: A_Ist die Fläche zwischen der Petterweilstr. und der Heidestr. im Besitz der ABG und wie ist die Fläche aufgeteilt? Gemeint ist die Fläche zwischen der Petterweilstr. in Höhe des Bunkers und der Heidestr. zwischen den Hausnummern 111 und 117. Welche der angrenzenden Flächen sind ebenfalls im Besitz der ABG? Können die Flächen in einem Kartenausschnitt eingezeichnet und an die Mitglieder des Ortsbeirates übersandt werden? B_Welche Bruttogeschossfläche wird erstellt? C_Können die Wohnungen so gestaltet werden, dass sie jeweils zur Hälfte für Studierende und Auszubildende angemietet werden können? Wird sich die Höhe der Miete innerhalb des Bafög-Satzes bewegen? D_Welche Anzahl von Wohnungen und mit welcher Aufteilung wird gebaut? Wie groß wird die Gesamtfläche der Wohnungen sein? E_Nach welchem energetischen Standard werden die Wohnungen gebaut? F_Ist für die Bebauung angedacht ein Brauchwassersystem zur Bewässerung der Grünflächen und Toiletten einzubauen? Ist es möglich auch Regenwasser von umliegenden Dächern zu sammeln und dem Grünflächenamt und den Anwohner*innen zur Verfügung zu stellen? Wird zwischen Trinkwasser, Grauwasser und Abwasser unterschieden werden? Wird die Wärme des Grauwassers mit einem Wärmetauscher das Warmwasser vorwärmen können? G_Werden Anlagen zur Erzeugung von Strom und/oder Wärme in die Bebauung integriert und wenn Ja, welche sind das? H_Welche Formen der Fassaden- und Dachbegrünung sind angedacht? I_Werden alle Wohnungen barrierefrei sein und wenn ja, nach welchem Standard? J_Wird es einen gemeinsamen Raum für Treffen der Hausgemeinschaft geben? K_Welche Anzahl von Stellplätzen muss bzw. soll gebaut werden und wie viele davon sollen dem Carsharing und Behinderten zugeordnet werden? Mit dem Blick auf die Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr: Welche Anzahl von Stellplätzen soll ausgelöst werden? L_Wird die Wegebeziehung und die öffentliche Grünfläche zwischen der Petterweilstr. und der Heidestr. uneingeschränkt erhalten bleiben? Wem obliegt die Gestaltung der Fläche und wie soll Sie zukünftig aussehen? Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 4 am 19.09.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 324/4 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, LINKE., FDP und dFfm gegen 2 SPD, Volt, ÖkoLinX-ARL und BFF (= Annahme); 1 SPD (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.09.2023, OF 325/4 Betreff: Fahrradbügel Saalburgstraße an der Warteposition der Busse Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob etliche Poller an der Warteposition der Busse (Saalburgstraße 4-10) durch Fahrradbügel ersetzt werden können. Der Bürgersteig ist 3,40 m breit und die Poller sitzen 65 cm von der Bürgersteigkante entfernt, so dass auch bei bestückten Fahrradbügeln Fußgänger ausreichend Platz haben. (Foto privat) Begründung: In der gesamten Straße gibt es keine öffentlichen Fahrradbügel und AnwohnerInnen vermissen die Möglichkeit, ihre Fahrräder sicher anschließen zu können. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 4 am 19.09.2023, TO II, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4464 2023 Die Vorlage OF 325/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, dFfm, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.06.2023, OF 550/3 Betreff: Lücken im Baumbestand des Alleenrings nachpflanzen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, kurzfristig Bäume an folgenden Standorten des Alleenrings nachzupflanzen: - Rothschildallee nördliche Baumreihe gegenüber der Bushaltestelle Günthersburgallee; - Rothschildallee nördliche Baumreihe vor den Häusern Nr. 26 und 28; - Rothschildallee südliche Baumreihe vor dem Haus Nr. 33. Außerdem möge der Magistrat folgende Maßnahmen zur Begrünung sowie zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität umsetzen: - Begrünung des Zaunes der Hundewiese; - Anpflanzung einer Staudeninsel auf dem Alleenring auf der kleinen Verkehrsinsel auf Höhe der Rotlintstraße; - Aufstellen einer Bank südlich vor dem Haus Nr. 47. Der Ortsbeirat beteiligt sich an den Begrünungsmaßnahmen mit einem Betrag von 5000 Euro. Begründung: Auf dem Alleenring im Abschnitt zwischen Burgstraße und Friedberger Landstraße gibt es einige Lücken im Baumbestand. Der Grünstreifen wird zunehmend von Anwohnerinnen und Anwohnern zur Naherholung genutzt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 3 am 13.07.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4267 2023 Die Vorlage OF 550/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.06.2023, OF 553/3 Betreff: Ersatzangebot während der Betriebseinstellung der U 4 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft darüber gebeten, welches Ersatzangebot des ÖPNV vorgesehen ist für die Zeit der Betriebseinstellung der U4 vom 22.7. bis 4.9.2023 für die Strecke der U4 entlang der Berger Straße. Speziell die Stationen Merianplatz und Höhenstraße sind von den bisher veröffentlichen Ersatzangeboten durch die Linien 12 und 16 sowie der Sonderlinie nicht betroffen. Ein alternatives Angebot während der sechswöchigen Betriebseinstellungen ist für diese Stationen bisher nicht zu erkennen. Begründung: Die Kompletteinstellung der U4 über sechs Wochen in den Sommerferien ist für viele Familien und Angestellte eine Katastrophe. Dass die Nachrüstung der Strecke sinnvoll ist, um eine höhere Taktung zu ermöglichen, wird dabei nicht in Frage gestellt. Jedoch drängt sich die Frage auf, welche Alternativangebote in dieser Zeit für die untere Berger Straße gemacht werden für Personen, die auf den ÖPNV angewiesen sind. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 3 am 13.07.2023, TO I, TOP 19 Die LINKE.-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlage als Eilanregung gemäß § 4 Absatz 10 Satz 4 GOOBR zu beschließen. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4269 2023 Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt. Die Vorlage OF 553/3 wird als Eilanregung gemäß § 4 Absatz 10 Satz 4 GOOBR mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Satz des Tenors wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, auf die VGF einzuwirken, dass sie während der Betriebseinstellung der U 4 vom 22.07.2023 bis zum 04.09.2023 entlang der Berger Straße ein Ersatzangebot des ÖPNV bereitstellt." Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.06.2023, OF 545/3 Betreff: Vereinfachtes Verfahren und mehr Unterstützung für Nachbarschaftsstraßen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten Wege zu finden, das Verfahren für die Umsetzung von "Nachbarschaftsstraßen" (zeitlich befristete Absperrung von Straßen, um dort freies Spielen und nachbarschaftliches Zusammensein zu ermöglichen), die durch Beschluss des Ortsbeirats unterstützt werden, zu vereinfachen. Insbesondere sollten Auflagen wie die Erstellung eines Verkehrszeichenplans durch das zuständige Amt übernommen werden sowie die erforderlichen Schilder und Absperrungen unentgeltlich angeliefert werden. Es sollte weiterhin aufgezeigt werden, wie Nachbarschaften und Initiativen auch ohne vorherigem Beschluss des Ortsbeirats Nachbarschaftsstraßen organisieren können, ohne einen formalen und verkehrstechnischen Aufwand betreiben zu müssen, wie er etwa für die Organisation von Straßenfesten gilt. Denn schließlich kommen Nachbarschaftsstraßen ohne große Aufbauten aus. Meist geht es ja um einen einfaches Freihalten der Straße. Des Weiteren wird ein Handlungsleitfaden "Nachbarschaftsstraßen" erstellt, der Bürger*innen einfach vermittelt, welche Verfahrensschritte für die Durchführung einer Nachbarschaftsstraße gelten und an welche Stellen man sich wenden muss. Der Ortsbeirat unterstützt weiterhin die bereits beschlossene Nachbarschaftsstraße in der Martin-Luther-Straße, sofern die Initiatorin zukünftig eine solche organisieren möchte. Begründung: Um es deutlich zu sagen: Das Ordnungsamt ist bei der Planung und Genehmigung von Straßenfesten und ähnlichem ausgesprochen bürgerfreundlich und hilfsbereit. Es sollten also keine falschen Schuldweisungen stattfinden. Dennoch ist mit Bedauern festzustellen, dass die vom OBR3 unterstützte Nachbarschaftsstraße in der Martin-Luther-Straße (war geplant am 4. Juni 2023) aufgrund Fehlens einer formalen Anforderung leider nicht genehmigt werden konnte (Vorlage Verkehrszeichenplan). Dies lässt sich für die Zukunft verbessern, indem die zuständigen Stellen noch mehr als bisher die geltenden Vorgaben selbst übernehmen und so die ausführenden Bürger*innen bei der Durchführung einer Nachbarschaftsstraße entlasten. Dazu gehören u.a. die Erstellung eines Verkehrszeichenplans (was ohne nähere Fachkenntnisse kaum machbar ist) und die Anlieferung und Aufstellung von Schildern und Absperrungen, die ansonsten selbst in Höchst abgeholt werden müssten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 3 am 13.07.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 545/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 3 am 21.09.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 545/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 3 am 19.10.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4685 2023 Die Vorlage OF 545/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass 1. im ersten Absatz des Tenors die Worte "die durch Beschluss des Ortsbeirats unterstützt werden" gestrichen werden; 2. der dritte Absatz des Tenors ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.06.2023, OF 559/3 Betreff: Verkehrsfluss für die Straßenbahn am Friedberger Platz verbessern Vorgang: OM 4146/23 OBR 3 In seiner Sitzung vom 15. Juni 2023 beschloss der Ortsbeirat einen Antrag zur Grünen Welle des ÖPNV im Nordend (OF 534/3). Wie notwendig eine derartige Vorrangschaltung für den ÖPNV ist, zeigt die aktuelle Ampelschaltung am Friedberger Platz: Die Straßenbahnen 12 und 18, die vom Alleenring kommend Richtung Konstabler Wache fahren, warten gemeinsam mit den Autos auf das Grün der Ampel. Kommt dieses Signal, so kann die Straßenbahn weiterfahren, muss aber regelmäßig nach wenigen Metern stoppen, da Autos, die links in die Bornheimer Landstraße einbiegen wollen, die Schiene blockieren. Sie können nicht in die Bornheimer Landstraße abbiegen, da sie vom Autostrom aus der Stadt kommend daran gehindert werden. Erst, wenn dieser abbricht, können die Autos nach links einbiegen und die Straßenbahn weiterfahren. Sie muss aber nach wenigen wiederum anhalten, da die Ampel an der Scheffelstraße inzwischen auf Rot geschaltet wurde. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Um die Benachteiligung der Straßenbahn am Friedberger Platz zu beseitigen, wird der Magistrat gebeten, zu veranlassen, dass die Ampelschaltung dahingehend geändert wird, dass zuerst der Verkehr Richtung Konstabler Wache freigegeben wird und erst einige Sekunden später der Verkehr Richtung Alleenring grün geschaltet wird. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.06.2023, OM 4146 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 3 am 13.07.2023, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4273 2023 Die Vorlage OF 559/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und Öko-LinX-ARL gegen GRÜNE (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.06.2023, OF 551/3 Betreff: Lärmschutz für den Alleenring im Bereich des Nordends Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, auf dem Allenring im Bereich des Nordends Tempo 30 einzuführen. Begründung: Eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h ist dringend nötig, um die Anwohnenden vor Lärm zu schützen. Die Einschränkung der bundesrechtlich festgelegten Höchstgeschwindigkeit kann mit der Lärmbelastung und somit Einschränkung der Sicherheit Anwohnender begründet werden. Um dem Magistrat bei der Argumentation für eine Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit Hilfestellung zu leisten, bezieht sich der Ortsbeirat auf die hessische Lärmaktionsplanung (https://www.hlnug.de/fileadmin/dokumente/laerm/umgebungslaermrichtlinie/votraeg e/Laermaktionsplan_Strassenverkehr_RP_Darmstadt.pdf). Hessen hat für die Lärmaktionsplanung Auslösewerte von 65 dB tagsüber und 55 dB nachts festgelegt. Diese Werte entsprechen denen des Umweltbundesamtes zur Vermeidung von Gesundheitsgefahren. Es sei erwähnt, dass die WHO bereits Werte von 53 dB bzw. 45 dB ansetzt. Handlungsbedarf besteht laut hessischem Lärmaktionsplan dann, wenn die Immissionswerte der Richtlinien für straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm überschritten werden. Die Richtwerte liegen in Wohngebieten bei 70 dB tagsüber und 60 dB nachts. Wie der beiliegenden Karte oder auch direkt der Lärmaktionskarte unter https://laerm.hessen.de/mapapps/resources/apps/laerm/index.html?lang=de zu entnehmen ist, liegen die Immissionswerte auf dem genannten Teilstück des Alleenrings durchweg über 70 dB. Eine neue Studie des Umweltbundesamtes empfiehlt ebenfalls eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h im Stadtgebiet (https://www.umweltbundesamt.de/publikationen/einfluss-de s-laerms-auf-psychische-erkrankungen-des). Quelle: Lärmkarte Hessen: https://laerm.hessen.de/mapapps/resources/apps/laerm/index.html?lang=de Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 3 am 13.07.2023, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 551/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 3 am 21.09.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 551/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 3 am 19.10.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4686 2023 Die Vorlage OF 551/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, inwieweit die bestehende Tempo-30-Regelung auf Nibelungen- und Rothschildallee, die derzeit nachts zwischen 22:00 und 06:00 Uhr gilt, zeitlich ausgeweitet werden kann - idealerweise über den gesamten Tag. Da es sich um eine Bundesstraße handelt und entsprechende gesetzliche Regelungen gelten, ist hierzu eine Abstimmung mit dem Land Hessen erforderlich." Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2023, OF 320/4 Betreff: Sachstand Piktogramme Wiesenstraße Vorgang: OM 1423/22 OBR 4; ST 1015/22 Der Magistrat möge prüfen und berichten, was aus den im April 2022 mit ST 1015 zugesagten Fahrradpiktogrammen für die Wiesenstraße geworden ist und für eine möglichst zeitnahe Umsetzung sorgen. Begründung: In dem Bereich wird weiterhin falsch geparkt, gerade an Markttagen. Die Fahrradpiktogramme waren ohnehin schon eine Minimallösung, da die eigentlich angefragten Poller nicht umsetzbar waren. Warum die Anbringung von einigen Fahrradpiktogrammen mehr als ein Jahr dauern soll ist nicht offensichtlich. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.01.2022, OM 1423 Stellungnahme des Magistrats vom 25.04.2022, ST 1015 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 4 am 11.07.2023, TO II, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4236 2023 Die Vorlage OF 320/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.06.2023, OF 321/4 Betreff: Fahrradbügel an der Burgstraße vor Lebensmittelmarkt Vorgang: OM 83/21 OBR 4; ST 1553/21 Der Magistrat wird gebeten, die Fahrradbügel an der Burgstraße so anzubringen, wie es in der Anregung des Ortsbeirates am 4. Mai 2021 beschlossen wurde. Demnach sollten Fahrradbügel "beispielsweise je zwei hinter den ersten drei Bäumen ab der Kreuzung mit der Eichwaldstraße" aufgestellt werden. Gleichzeitig wird der Magistrat gebeten, die kürzlich montierten Fahrradbügel unmittelbar an der Burgstraße/ Ecke Eichwaldstraße um mindestens zwei zu reduzieren und die Bordsteinkante zum barrierefreien Passieren der Burgstraße abzusenken. Begründung: Die vor Kurzem aufgestellten Fahrradbügel blockieren regelrecht die betreffende Straßenecke für Zufußgehende, die die Burgstraße überqueren wollen. Gleichzeitig ist die Anzahl der Fahrradbügel insgesamt zu gering für den Bedarf und befinden sich an der falschen Stelle. Burg-/Ecke Eichwaldstr. Richtung Südosten Weitere Fahrräder vor Lebensmittelmarkt Fotos: privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 83 Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1553 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 4 am 11.07.2023, TO II, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4237 2023 Die Vorlage OF 321/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., Volt, dFfm und BFF gegen CDU (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2023, OF 541/3 Betreff: Geplante Versteigerung des Mietshauses Burgstraße 56 Der Ortsbeirat bittet um Auskunft durch den Magistrat: Wie der Ortsbeirat 3 erfahren hat, ist die Versteigerung des seit vielen Jahren leerstehendes Hauses Burgstraße 56 geplant. Gedenkt der Magistrat an dieser Versteigerung teilzunehmen, um dem skandalösen Leerstand zu beenden? Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 3 am 15.06.2023, TO I, TOP 40 Beschluss: Auskunftsersuchen V 698 2023 Die Vorlage OF 541/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.04.2023, OF 298/4 Betreff: Zugang zum Bunker in der Petterweilstraße für die Vereine sichern Der Magistrat wird gebeten, den Zugang zum Bunker in der Petterweilstraße zu sichern, in dem er die dort befindlichen Poller zur Straße hin versetzt, ein Parken vor den Pollern somit unmöglich macht, und den Vereinsanliegern mittels Schlüssel den Zugang ermöglicht. Begründung: Der Bunker ist an drei große Bornheimer Vereine vermietet und wird von diesen als Lager genutzt. Regelmäßig ist der Zugang durch Falschparker versperrt, so dass keine Anlieferungen und Abholungen stattfinden können. Durch die Absicherung mit den dort befindlichen Pollern und der Übergabe der Schlüsselgewalt an die Vereine wäre dies problemlos möglich (siehe Fotos). Somit können die Vereine in Ihrer für den Stadtteil wichtigen Arbeit aktiv unterstützt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 4 am 25.04.2023, TO II, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3852 2023 Die Vorlage OF 298/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.04.2023, OF 297/4 Betreff: Fahrradbügel Petterweilstraße Der Magistrat wird gebeten, den ersten Parkplatz in der Petterweilstraße (nach Einbiegen rechts von der Wiesenstraße) vor der Kochschule durch einen längs aufgestellten Fahrradbügel zu ersetzen. (Foto privat) Begründung: In dem gesamten Straßenabschnitt gibt es keine vernünftige Möglichkeit ein Fahrrad sicher anzuschließen. Und wie Anwohner mitteilten, hat die Müllabfuhr häufig Schwierigkeiten von der Wiesenstraße in die Petterweilstraße einzubiegen, wenn breitere Fahrzeuge auf dem ersten Parkplatz stehen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 4 am 25.04.2023, TO II, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3851 2023 Die Vorlage OF 297/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU und dFfm (= Ablehnung); FDP und Volt (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.03.2023, OF 492/3 Betreff: Nachbarschaftsstraße im Nordend - Unterstützung Vorgang: B 75/23 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat 3 unterstützt die Bewerbung für die Organisation einer temporären Nachbarschaftsstraße in der Martin-Luther-Straße (vorgeschlagen ist Sonntag, der 4. Juni) und schlägt diese dem Magistrat zur Prüfung und Unterstützung vor. Begründung: Der Magistrat hatte die Ortsbeiräte dazu aufgerufen, "Nachbarschaftsstraßen" vorzuschlagen, die von "Initiativen" bzw. Anwohner*innen organisiert werden und für die sie sich beim OBR bewerben können. Dabei geht es darum, einen Straßenabschnitt an einem oder mehreren Sonntagen im Mai und Juni abzusperren und bespielbar zu machen. Siehe hierzu etwa Bericht des Magistrats vom 10.02.2023, B 75. FRIST für die Vorschläge: ENDE MÄRZ 2023 Der hier vorgeschlagene Straßenabschnitt erscheint geeignet und das Vorhaben sehr gut umsetzbar. So will die Bewerberin zwischen Rohrbach- und Böttgerstraße einen Abschnitt sperren und dort unter anderem freies Spielen ermöglichen sowie mit Erstklässler-Börsen, moderierten Eltern-Kinder-Wettbewerbe (z.B. Sackhüpfen) etc. für eine schönes Beisammensein sorgen. Anlage 1 (nicht öffentlich - ca. 80 KB) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 10.02.2023, B 75 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 3 am 23.03.2023, TO I, TOP 59 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3807 2023 Die Vorlage OF 492/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.03.2023, OF 502/3 Betreff: Haushalt 2023 Produktbereich: 22 "Umwelt" Produktgruppe: 22.09 "Grün- und Freiflächen" Entsiegelungsprojekte aus den Stadtteilen Vorgang: OM 1751/22 OBR 3; ST 2751/22 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, für die Entsiegelung von stadteigenen bzw. öffentlichen Flächen, auf Basis von Anregungen aus den Ortsbeiräten, Mittel im Haushalt 2023 einzuplanen. Aus Sicht des Ortsbeirats 3 sollen beispielsweise folgende Flächen berücksichtigt werden: - Humboldtplätzchen (Humboldtstraße / Ecke Mittelweg) - Hallgarten-Straße / Ecke Martin-Luther-Straße - Flächen zwischen Hallgarten-Straße und Arnsteiner Straße an der Ecke Hartmann-Ibach-Straße - Günthersburgallee / Ecke Rohrbachstraße (Einmündungsbereich in Richtung Süden) Begründung: Für die klimabewusste Umgestaltung ist eine konsequente Entsieglung von Flächen notwendig, um das Aufheizen in Frankfurt - insbesondere in den Sommermonaten - zu reduzieren. Hierzu gab es in der Vergangenheit Anregungen, auch aus dem Ortsbeirat 3 (OM 1751), die der Magistrat ablehnte mit der Begründung, es seien keine Planungen vorgesehen. Daher sollen eigene Mittel im Haushalt für solche Maßnahmen eingeplant werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.02.2022, OM 1751 Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2022, ST 2751 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 3 am 04.05.2023, TO I, TOP 4 Auf Wunsch der SPD-Fraktion wird über jeden Spiegelstrich einzeln abgestimmt. Beschluss: Etatanregung EA 118 2023 Die Vorlage OF 502/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass als fünfter Spiegelstrich der Martin-Luther-Platz und als sechster Spiegelstrich der Luisenplatz eingefügt werden. Abstimmung: zu Spiegelstrich 1. bis 4.: GRÜNE, CDU, LINKE., Volt und ÖkoLinX gegen SPD (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung); zu Spiegelstrich 5. und 6.: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.02.2023, OF 277/4 Betreff: Heidestraße (Höhenstraße bis Eichwaldstraße) Der Magistrat wird gebeten, auf der Heidestraße Pflanzkübel mindestens auf der Höhe der Hausnummer 51 aufstellen zu lassen. Zudem möge der Magistrat prüfen und berichten, wo in diesem Bereich Bäume gepflanzt werden könnten. Begründung: Die Heidestraße ist in dem Abschnitt zwischen Höhenstraße und Eichwaldstraße insesamt in keinem guten Zustand und weist - abgesehen von dem Abschnitt Germaniaplatz - kein Grün auf. Es gibt nun das Interesse von AnwohnerInnen in Hausnummer 51, zur Verschönerung beizutragen. Sie würden - unterstützt vom Inhaber der Wohnzimmerwerkstatt - Pflanzkübel bepflanzen und pflegen. So kann der Bereich kurzfristig verschönert und ein (kleiner) Beitrag gegen die Erwärmung der Stadt geleistet werden. Der Straßenabschnitt würde insgesamt von Grün profitieren, weshalb die Möglichkeit, Bäume zu pflanzen, geprüft werden soll. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 4 am 14.03.2023, TO II, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3654 2023 Die Vorlage OF 277/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Volt, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU und dFfm (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.02.2023, OF 479/3 Betreff: Errichtung von Fahrradbügeln an der Kreuzung Rotlintstraße/Ecke Vogelsbergstraße Vorgang: OM 2776/22 OBR 3; ST 177/23 Der Magistrat wird gebeten, die in der Stellungnahme ST 177 vom 13.01.2023 aufgezeigte Planung zur Errichtung von Fahrradbügeln an der Kreuzung Rotlintstraße / Vogelsbergstraße umzusetzen. Begründung: Der Ortsbeirat stimmt der Planung des Magistrats zu. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2022, OM 2776 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 177 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 3 am 23.02.2023, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3610 2023 Die Vorlage OF 479/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.02.2023, OF 462/3 Betreff: Umgestaltungsmaßnahmen auf der unteren Berger Straße Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten folgende Maßnahmen auf der Unteren Berger Straße umzusetzen: - Die Baumscheiben werden eingefasst, so dass sie als Hochbeete bepflanzt werden können. Hierfür sollen Patenschaften für Anwohnende und Gewerbetreibende vergeben werden. - Die Beleuchtung wird auf energieeffiziente LED-Leuchten umgestellt und so gestaltet, dass sie trotz des dichten Baumbestandes den Straßenraum ausreichend ausleuchten. Insbesondere im Bereich des Merianplatzes muss die Beleuchtung verbessert werden. - Nach Abschluss der Bautätigkeit im Bereich der Einmündung Schellingstraße/Musikantenweg sollte dieser Bereich neu gestaltet werden und nicht nur in den ursprünglichen Zustand zurück versetzt werden. Dazu gab es bereits mehrere Ortstermine. Es sollte jedoch mit Blick auf die Neubauten ein neues Konzept unter Beteilung des Ortsbeirates und Anwohnenden erarbeitet werden - Das Teilstück der Merianstraße zwischen Merianplatz und Elkenbachstraße in eine temporäre Spielstraße zwischen 8-20:00 Uhr umzuwandeln und den Straßenbelag so zu gestalten, dass er auch zum Spielen geeignet ist. - Auf der gesamten Unteren Berger Straße analog der oberen Berger Straße eine Rechts-vor-Links-Regelung einzuführen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 3 am 23.02.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 462/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 3 am 23.03.2023, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 462/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 3 am 04.05.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 462/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 3 am 15.06.2023, TO I, TOP 5 Auf Wunsch der CDU wird über den letzten Spiegelstrich des Tenors gesondert abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4134 2023 1. Dem letzten Spiegelstrich wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 462/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Streichung aus der Vorlage) zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.01.2023, OF 456/3 Betreff: Verkehrssicherheit an der Straßenbahnstation "Friedberger Platz" Trotz Pförtnerampel an der Straßenbahnstation Friedberger Platz in Richtung Innenstadt versuchen Autofahrer:innen häufig, die Straßenbahn rechts zu überholen, obwohl die Fahrgäste bereits auf der Straße stehen. Es kommt zu gefährlichen Situationen. Die Ampeln schaltet sich oft zu früh auf Grün, während die Türen der Straßenbahn noch geöffnet sind und Fahrgäste noch einsteigen wollen. Des Weiteren wird der Straßenbahnverkehr in Richtung Innenstadt behindert, da Konflikte mit dem Gegenverkehr entstehen: Linksabbieger:innen in Richtung Innenstadt warten auf der Straßenbahnspur auf eine Lücke im Gegenverkehr, um in die Bornheimer Landstraße abbiegen zu können und behindern somit die Weiterfahrt der Straßenbahn. Um solche gefährlichen Situationen zu verhindern, wird der Magistrat aufgefordert folgende Maßnahmen zu prüfen und dem Ortsbeirat über das Ergebnis zu berichten: Die Pförtnermpel für den Autoverkehr stadteinwärts an der Straßenbahnstation Friedberger Platz wird frühzeitig auf Rot und erst wieder auf Grün geschaltet, wenn die Straßenbahn die Haltestelle verlassen hat. Zeitweilig wird eine Blitzanlage zur Überwachung der Einhaltung der Rotphasen aufgestellt. Der Gegenverkehr stadtauswärts, der von der Ampel an der Einmündung zur Bornheimer Landstraße gestoppt wird, ist anders als bisher zeitverzögert zur Ampel an der Koselstraße auf Grün zu schalten, damit die Fahrzeuge, die in die Bornheimer Landstraße abbiegen wollen, nicht behindert werden, sodass die Straßenbahn nicht an der Fortsetzung ihrer Fahrt gehindert wird. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 3 am 26.01.2023, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3449 2023 Die Vorlage OF 456/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor der vorletzte Satz durch folgenden Satz ersetzt wird: "Eine Blitzanlage zur Überwachung der Einhaltung der Rotphasen wird aufgestellt." Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.01.2023, OF 457/3 Betreff: Abschalten elektronischer Werbeträger Aus aktuellem Anlass (Energiesparen im öffentlichen Raum) fordert der Ortsbeirat 3 den Magistrat auf, dafür Sorge zu tragen, dass die elektronischen Werbeträger im Nordend abgeschaltet werden. Das gilt z.B. für die Litfaßsäule in der Berger Straße Ecke Schellingstraße und die elektronische Tafel an der Kreuzung Berger Straße / Höhenstraße. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 3 am 26.01.2023, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3450 2023 Die Vorlage OF 457/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor der erste Satz durch folgenden Satz ersetzt wird: "Aus aktuellem Anlass (Energiesparen im öffentlichen Raum) wird der Magistrat aufgefordert, auf den Pächter und Vermarkter der Werbeflächen einzuwirken, die elektronischen Werbeschilder zumindest teilweise abzuschalten." Abstimmung: GRÜNE, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD und FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.01.2023, OF 436/3 Betreff: Parkanordnung Falkensteiner Straße Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob die Parkanordnung in der Falkensteiner Straße zwischen Oeder Weg und Cronstettenstraße so geändert werden kann, dass Längs- und Schrägparkplätze versetzt auf den Straßenseiten angeordnet werden. Analog der Parkanordnung in der Comeniusstraße zwischen Burgstraße und Weidenbornstraße. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 24.11.2022, OF 424/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 3 am 26.01.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 424/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 432/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 433/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Vorlage OF 434/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Vorlage OF 435/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Vorlage OF 436/3 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme zu 6. GRÜNE, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD und FDP (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.01.2023, OF 432/3 Betreff: Umgestaltung der Cronstettenstraße In der aktuellen Gestaltung der Cronstettenstraße nimmt die zügige Verkehrsabwicklung aktuell die vorrangige Funktion an. Es sollte das Ziel sein durch Begrünungsmaßnahmen, Änderungen der Parkanordnung und zusätzlichen Querungsmöglichkeiten die Geschwindigkeit auf der Straße zu reduzieren und die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 3 beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, a) Sind aufgrund der vorhanden Leitungen Baumpflanzungen im Bereich der Cronstettenstraße möglich? Wenn ja wo? b) Sollten keine tief wurzelnden Bäume möglich sein, besteht die Möglichkeit Beete anzulegen mit Sträuchern, oder anderem flachwurzelndem Straßenbegleitgrün? c) Können die Altglascontainer durch Niederflur- oder Teilniederflurbehälter ersetzt werden? d) Kann im Kreuzungsbereich mit der Falkensteinerstraße ein kleiner Kreisverkehr geschaffen werden, der die Verkehrsbeziehungen klarer ordnet? e) Können weitere Fußgängerquerungsmöglichkeiten geschaffen werden? f) Kann die Parkanordnung durch den Wechsel zwischen Längs- und Querparkständen neu geordnet werden? Als Beispiel kann die Parkanordnung in der Comeniusstraße zw. Burgstraße und Weidenbornstraße dienen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 24.11.2022, OF 424/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 3 am 26.01.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 424/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 432/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 433/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Vorlage OF 434/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Vorlage OF 435/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Vorlage OF 436/3 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme zu 6. GRÜNE, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD und FDP (= Annahme) 18. Sitzung des OBR 3 am 23.02.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 424/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 432/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 433/3 wurde zurückgezogen. 4. Die Vorlage OF 434/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Vorlage OF 435/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Vorlage OF 480/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Vorlage OF 481/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme zu 6. Einstimmige Annahme zu 7. Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 3 am 23.03.2023, TO I, TOP 4 Die Vorlage OF 481/3 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL erklärt. Auf Wunsch der CDU-Fraktion wird über die Buchstaben des Antragstenors der Vorlage OF 432/3 getrennt abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3791 2023 Anregung an den Magistrat OM 3792 2023 1. Die Vorlage OF 424/3 wird abgelehnt. 2. 1. Die Buchstaben a), b), c) und f) des Antragstenors der Vorlage OF 432/3 werden in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Buchstaben d) und e) des Antragstenors der Vorlage OF 432/3 werden abgelehnt. 3. Die Vorlage OF 434/3 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OF 435/3 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage OF 480/3 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage OF 481/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Betreff die Worte "von West nach Ost" ersatzlos gestrichen werden. 7. Die Vorlage OF 494/3 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD und FDP (= Annahme) zu 2. zu 1. Buchstaben a), b), c) und f): Einstimmige Annahme zu 2. Buchstaben d) und e): GRÜNE, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Annahme); SPD (= Enthaltung) zu 3. GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD und FDP (= Annahme); Volt (= Enthaltung) zu 4. GRÜNE, SPD, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Annahme) zu 5. GRÜNE, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Annahme); CDU und SPD (= Enthaltung) zu 6. GRÜNE, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD und FDP (= Ablehnung) zu 7. GRÜNE, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD und FDP (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.01.2023, OF 431/3 Betreff: Die untere Berger Straße attraktiver, sicherer und grüner gestalten Vorgang: OM 1272/21 OBR 3; OM 2773/22 OBR 3; ST 2364/22; OM 3119/22 OBR 3; ST 2726/22 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Maßnahmen umzusetzen, um die untere Berger Straße zu einem attraktivem Verweilort zu gestalten: 1. Umsetzen der Maßnahmen aus der OM 1272 vom 02.12.2021 und der ST 2726 vom 09.12.2022 2. Erhöhen der Reinigungsintervalle auf dem Abschnitt der Berger Straße und dem Merianplatz 3. Anbringen von mehr Mülleimern mit Pfandringen und speziell Müllgaragen am Merianplatz 4. Verlagern von Sondernutzungsflächen für Gastronomie und Gewerbe vom Bürgersteig auf Stellflächen für Kraftfahrzeuge, wo die Laufbreite für den Fußverkehr auf dem Bürgersteigs 2,20m unterschreitet, insbesondere vor den Hausnummern: 12 bis 14, 15, 18, 26, 30, 59, 62, 65, 67, 70, 81, 84 bis 86 und 101 5. Aufstellen von Parklets auf Stellflächen für Kraftfahrzeuge vor den Hausnummern: 16, 56, 75 und 102 6. Aufstellen von Pflanzkübeln auf Stellflächen für Kraftfahrzeuge vor den Hausnummern: 26, 62, 69 und am Merianplatz 1 und auf dem Bürgersteig vor den Hausnummer: 16, 66, 108 7. Aufstellen von Pflanzkübeln auf dem Bürgersteig rund um Sondernutzungsflächen für Gastronomie und Gewerbe, wo dies platztechnisch machbar ist 8. Prüfung, ob die Pflege der Pflanzkübel rund um die Sondernutzungsflächen für Gastronomie und Gewerbe durch die jeweils anliegenden Betriebe übernommen werden kann, verbunden mit dem Wegfall der Gebühr zur Sondernutzung 9. Einrichten von Lieferzonen auf Stellflächen für Kraftfahrzeuge vor den Hausnummern: Berger Straße 94 bis 96 und Baumweg 44 10. Prüfen, ob der Behindertenparkplatz 13527 vor der Hausnummer 99 noch benötigt wird und falls nein, soll hier ebenfalls eine Lieferzone eingerichtet werden 11. Einrichten von Kurzzeitparkplätzen für den Zeitraum von montags bis samstags von 9 bis 19 Uhr auf Stellflächen für Kraftfahrzeuge vor den Hausnummern: 38 bis 40, 66, 88, 106, 118 bis 120 12. Einrichten von Parkplätzen für Motorräder und Motoroller auf den bestehenden Stellflächen vor den Hausnummern: 28 (Eckhaus Herder Str. 19) und 98 13. Aufstellen von Fahrradbügeln auf Stellflächen für Kraftfahrzeuge vor den Hausnummern: 23, 73, 76 und 104 sowie zusätzlich Fahrradbügel auf dem Bürgersteig in Schräganordnung vor den Hausnummern 58 bis 60, 92, 96 und 118 14. Aufstellen von jeweils einem Fahrradbügel pro Seite an den Fußgängerüberwegen bei Straßeneinmündungen / -kreuzungen zur Leibnitzstraße, Schleiermacherstraße, Schopenhauerstraße (Siehe OM 3119) und Baumweg zur Vermeidung von Falschparken 15. Aufstellen einer Sitzbank vor der Hausnummer 62 16. Einrichten eines zusätzlichen Fußgängerüberweges zwischen den Hausnummern 89 und 108, der durch eine Rampe barrierearm umgesetzt werden soll 17. Prüfen, ob die Taxistellflächen am Merianplatz weiter auf den Bürgersteig verlagert werden können, mit Reduzierung der Stellflächenanzahl auf die Länge der Hausnummer 46 sowie - falls dies nicht möglich sein sollte - eine alternative Verlagerung auf die Stellflächen für Kraftfahrzeuge vor der Nummern 52 18. Aufbringen von roten Markierungen für eine Fahrradspur in Richtung Norden (entgegen der Fahrtrichtung für Kraftfahrzeuge) in den Bereichen: 10 bis 24 (KfZ-Stellflächen entfallen), 42 bis 52, hinter der 88 bis 92 19. Verbreitern der Streifen des Fußgängerüberweges am Merianplatz (Zeichen 293) 20. Installieren von Trinkbrunnen am Merianplatz und im Bethmannpark 21. Prüfen des Angebots eines kleinen Wochenmarktes auf dem Merianplatz (nicht freitags) 22. Prüfen, ob die Tiefgaragen des Saalbau Bornheim und des Mousonturm im Ortsbezirk 4 teilweise als Quartiersgarage genutzt werden können 23. Durchführen eines Pilotvorhabens, bei dem über einen Zeitraum von 3 bis 6 Monaten (bestenfalls über die Sommerzeit) die Einfahrt für Kraftfahrzeuge in die untere Berger Str. an Sonntagen in den Zeiten zwischen 9 bis 17 Uhr gesperrt werden und ein begleitendes kulturelles und sportliches Angebot für Kinder, Jugendliche und Erwachsene angeboten werden soll - in Abstimmung mit den ortsansässigen Organisationen Begründung: Die Berger Straße ist ein belebtes Stadtteilzentrum in Nordend. Die Corona-Krise, die Energiekrise und das geänderte Konsumverhalten, hin zu mehr Online-Handel, setzen dem Gewerbe vor Ort schwer zu. Der Ortsbeirat möchte durch diese Maßnahmen die Berger Straße kurz- bis mittelfristig deutlich attraktiver gestalten, um das Einkaufen vor Ort zu unterstützen. Gleichzeitig haben viele Anwohnende den Wunsch nach Veränderungen gefordert, da die vorhandene Flächenaufteilung nicht mehr zur gewünschten Flächennutzung passt. Die Dominanz parkender Autos, die fehlenden Verweilmöglichkeiten und die teilweise zugestellten Fußgängerwege machen eine Umgestaltung notwendig. Sicherheit im Straßenverkehr für den Fuß- und Radverkehr sowie mehr Angebote an Grünflächen, im Sinne der Attraktivitätssteigerung, stehen hier im Vordergrund der Interessen. Diese Maßnahmen wurden im Ortsbeirat durch eine überfraktionelle Arbeitsgruppe erarbeitet, die Gewerbetreibende, Anwohnende und Verkehrsexperten zur Situation in der unteren Berger Straße befragt hat. Die Sammlung an Umgestaltungsmaßnahmen wurde unter Berücksichtigung der knappen Haushaltslage zusammengetragen, im Sinne einer zeitnahen Umsetzung. Antragsteller: GRÜNE LINKE. Volt Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 11.11.2021, OF 135/3 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.12.2021, OM 1272 Anregung an den Magistrat vom 15.09.2022, OM 2773 Stellungnahme des Magistrats vom 10.10.2022, ST 2364 Anregung an den Magistrat vom 10.11.2022, OM 3119 Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2022, ST 2726 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 3 am 26.01.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3441 2023 1. Die Vorlage OF 135/3 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 169/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 430/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, das Kümmerer-Projekt, das bereits in der mittleren Berger Straße im Ortsbezirk 4 sehr erfolgreich ist, auch für die untere Berger Straße zu übernehmen. Der Ortsbeirat geht davon aus, dass das Kümmerer-Projekt seitens der Wirtschaftsförderung finanziert wird. Der Ortsbeirat bittet um regelmäßige Information." 4. Die Vorlage OF 431/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 4. Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 3 am 23.02.2023, TO I, TOP 4 Über die Vorlage OF 431/3 wird ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3601 2023 Die Vorlage OF 431/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor unter Ziffer 6. der Wortlaut "Aufstellen von Pflanzkübeln" durch das Wort "Entsiegelung" ersetzt wird und die Ziffern 7. und 8. ersatzlos gestrichen werden. Abstimmung: Ziffer 1.: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung) Ziffern 2., 3., 9., 10., 14., 16., 19., 20. und 22.: Einstimmige Annahme Ziffer 4.: GRÜNE, SPD, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung) Ziffern 5. und 6.: GRÜNE, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD und FDP (= Ablehnung) Ziffer 11.: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Ablehnung) Ziffern 12. und 15.: Annahme bei Enthaltung 1 LINKE. Ziffer 13.: GRÜNE, CDU, 1 LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen SPD und FDP (= Ablehnung); 1 LINKE. (= Enthaltung) Ziffer 17.: GRÜNE, SPD, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung) Ziffer 18.: GRÜNE, 1 LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD und FDP (= Ablehnung); 1 LINKE. (= Enthaltung) Ziffer 21.: GRÜNE, 1 LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD und 1 LINKE. (= Ablehnung) Ziffer 23.: GRÜNE, SPD, LINKE. und Volt gegen CDU und FDP (= Ablehnung) bei Abwesenheit ÖkoLinX-ARL

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2025, OF 917/3 Betreff: Grünschnitt in der Burgstraße 56 In Hessen, wie im gesamten Bundesgebiet, gilt vom 1. März bis 30. September ein Verbot für das Schneiden oder Entfernen von Hecken, lebenden Zäunen, Gebüschen und anderen Gehölzen. Ein Verstoß gegen diese Regelung kann als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld geahndet werden. Dies vorausgeschickt, fragt der OBR3 den Magistrat (Grünflächenamt), ob ihm bekannt ist, dass dieser Tage im Hinterhof des Hauses Burgstraße 56 alle Hecken, Gebüsche und andere Gehölze restlos entfernt wurden, bittet um Auskunft darüber, was er gegen diesen brutalen Kahlschlag nebst der Zerstörung von Lebensraum für Vögel, Insekten etc. zu tun gedenkt. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2025, OF 916/3 Betreff: Fehlende Fahrradbügel in der Burgstraße Der Magistrat wird gebeten, im Bereich Burgstraße zwischen Martin-Luther-Kirche und Bornheimer Landstraße Fahrradbügel anzubringen. Der Ortsbeirat kann sich gut Bügel vor dem Haus Burgstraße 9 und Burgstraße 11 vorstellen. Hierfür müssten zwei Kfz-Parkplätze entfallen. Begründung: Im angesprochenen Bereich der Burgstraße fehlen Fahrradabstellmöglichkeiten gänzlich. Es gibt Fahrrad-Parkplätze vor der Schule und auch welche auf der Bornheimer Landwehr. Dazwischen aber wird jeder Laternenmast ‚genutzt', an viele Vorgärten sind außen Fahrräder angeschlossen, wodurch der Gehweg verschmälert wird. Bedarf ist offensichtlich vorhanden. Vor diesem Hintergrund ist die Umwandlung von zwei Parkplätzen vertretbar. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2025, OF 550/4 Betreff: Fußgänger über die Saalburgstraße: Hopp, hopp Der Magistrat wird gebeten, entweder öffentlich und klar darzulegen, warum die Fußweg-Ampelphase "grün" für die Saalburgstraße, Höhe Berger Straße, auf 5 Sekunden verkürzt wurde, oder diese Neuregelung zurückzunehmen. Begründung: Den Ortsbeirat erreichen Nachrichten von Menschen, die die Saalburgstraße in Höhe Berger Straße regelmäßig queren und festgestellt haben, dass die Fußgängerampel seit einiger Zeit nur mehr 5 Sekunden "grün" zeigt. Das reicht bei nicht mehr so hurtigen nicht mal mehr bis zur ersten Trambahnschiene. Dort dann die Frage: Nachlass ordentlich geregelt und mutig weiter? Oder umkehren? Nicht allen ist die Idee der "Räumzeit" (Zeit, bis der querende Verkehr "grün" bekommt) geläufig. Möglicherweise wurde nicht bedacht, dass an dieser prominenten Stelle am Bornheimer Wochenmarkt sehr schnell ein Thema draus wird, das der Ortsbeirat dann an der Backe hat. Also wäre selbständige Öffentlichkeitsarbeit angebracht, vergleichbar der des Grünflächenamtes, das den Medien wie auch dem Ortsbeirat mitteilt, wenn demnächst irgendwo die Kettensäge zum Einsatz kommt. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2025, OF 549/4 Betreff: Bebauung des Areals Heidestraße/Petterweilstraße der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten zu den folgenden Fragen Auskunft zu erteilen: A_Kann die Stadt Frankfurt mit der ABG Kontakt aufnehmen und besprechen ob für eine Großfamilie eine Wohnung zielgerichtet gestaltet werden kann? B_Welche Flurstücke, 15/1, 15/2, 15/3, 60/15, 61/15, 63/15, 65/15, 66/15, 67/15, 68/15, 15/4, 15/6, 49/14, 50/14, 51/14, 73/14, 74/14, 71/15 im Areal sind im Besitz der Stadt Frankfurt, der ABG und privaten Besitzer*innen? C_Welche Bruttogeschossfläche wird erstellt? D_Können die Wohnungen, aufgrund der stark fortgeschrittenen Gentrifizierung im 1. Förderweg mit 99 Jahren Bindung gebaut werden? Wenn Nein, warum nicht? E_Welche Anzahl von Wohnungen und mit welcher Aufteilung wird gebaut? Wie groß wird die Gesamtfläche der Wohnungen sein? F_Nach welchem energetischen Standard werden die Wohnungen gebaut? G_Werden Anlagen zur Erzeugung von Strom und/oder Wärme in die Bebauung integriert und wenn Ja, welche sind das? H_Welche Formen der Fassaden- und Dachbegrünung sind angedacht? I_Ist für die Bebauung angedacht ein Brauchwassersystem zur Bewässerung der Grünflächen und Toiletten einzubauen? Ist es möglich auch Regenwasser von umliegenden Dächern zu sammeln und dem Grünflächenamt und den Anwohner*innen zur Verfügung zu stellen? Wird zwischen Trinkwasser, Grauwasser und Abwasser unterschieden werden? Wird die Wärme des Grauwassers mit einem Wärmetauscher das Warmwasser vorwärmen können? J_Werden alle Wohnungen barrierefrei sein und wenn ja, nach welchem Standard? K_Wird es einen barrierefreien, gemeinsamen Raum für Treffen der Hausgemeinschaft geben? L_Ist eine Waschküche und ein Trockenraum angedacht? M_Welche Anzahl von Stellplätzen muss bzw. soll gebaut werden und wie viele davon sollen dem Carsharing und Behinderten zugeordnet werden? Mit dem Blick auf die Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr: Welche Anzahl von Stellplätzen soll ausgelöst werden? Welche Anzahl von ebenerdig zugänglichen Fahrradabstellplätzen werden auf dem Gelände bereitgestellt? N_Wird die Wegebeziehung und die öffentliche Grünfläche zwischen der Petterweilstr. und der Heidestr. uneingeschränkt erhalten bleiben? Wem obliegt die Gestaltung der Fläche und wie soll Sie zukünftig aussehen? Können auf dem Areal Bäume erhalten oder gepflanzt werden, die Dachhöhe erreichen, um die Liegenschaft angenehm zu verschatten? O_Gibt es die Möglichkeit, z.B. mit einem Steg, die Liegenschaft mit dem Dach des Bunkers zu verbinden um dort eine Spielfläche zu gestalten und/oder werden die Wohnungen mit Balkonen errichtet? P_Für wann ist der Baubeginn und die Fertigstellung geplant? Vielen Dank an die Mitglieder von Care Revolution Rhein Main, die den Antrag zum größten Teil selbst erarbeitet haben. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.08.2025, OF 548/4 Betreff: Anbringung von Pollern in der Eichwaldstraße, um Falschparken zu unterbinden Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in der Halteverbotszone ab der Einmündung aus der Bergerstraße in die Eichwaldstraße auf der rechten Seite Poller zwischen Fahrbahn und Gehweg anzubringen. Begründung: Das Halteverbot wird nicht eingehalten, und eine Dauerüberwachung durch Ordnungskräfte an dieser Stelle ist nicht möglich. Das hat zur Folge, dass der Gehweg nur sehr eingeschränkt genutzt werden kann und Fußgänger auf die Fahrbahn ausweichen. Zudem wird ein Durchkommen des fließenden Verkehrs, vor allem von Rettungskräften, erheblich beeinträchtigt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.06.2025, OF 918/3 Betreff: Fahrradbügel und Zebrastreifen für Ki.Bi.Z Schopenhauer Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten, vor der Schopenhauerstraße 9, dem Kindergarten Ki.Bi.Z Schopenhauer, einen Parkplatz in einen Fahrradstellplatz umzuwandeln und mindestens zwei Fahrradbügel zu installieren. Weiterhin wird der der Magistrat gebeten, zu prüfen und berichten, ob ein Zebrastreifen auf der Schopenhauerstraße aufgebracht werden kann, der den Kindern die Nutzung des Spielplatzes Heideplatz erleichtern würde. Begründung: Die Leitung des Kindergartens hat sich mit dem Wunsch nach Fahrradabstellmöglichkeiten und einer sicheren Querungsmöglichkeit zum gegenüberliegenden Spielplatz Heideplatz an den Ortsbeirat gewendet. Der Ortsbeirat entspricht diesem Wunsch im Sinne kurzer und sicherer Wege, auch und gerade für die Kleinsten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.06.2025, OF 895/3 Betreff: Sanierung von Kinderbetreuungseinrichtungen im Nordend Vorgang: V 265/21 OBR 3; ST 2215/22 Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu berichten, sind die in der ST 2215 aus 2022 erwähnten Maßnahmen in den Kinderbetreuungseinrichtungen mittlerweile abgeschlossen? a) Gibt es für die Kinderzentren Gellertstraße und Hartmann-Ibach-Straße mittlerweile einen Sanierungsplan und eine für die Komplettsanierung erforderliche Auslagerungsmöglichkeit? b) Sind neue Sanierungsmaßnahmen bei bestehenden Kinderbetreuungseinrichtungen dazu gekommen? Wenn ja, welche? c) Wie erfolgt die Überwachung der städtischen Gebäude der bestehenden Kinderbetreuungseinrichtungen mit Blick auf erforderliche Sanierungen, Instandhaltung und Modernisierungsmaßnahmen? Begründung: Nachdem bekannt wurde, dass bei der Kinderbetreuungseinrichtung Rote Eule eine jahrzehntelanger Sanierungsstau entstanden ist und die Rote Eule nicht auf der Liste der o.g. Stellungnahmen aus 2022 erscheint, veranlasst den Ortsbeirat hierzu eine Anfrage zu stellen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 02.12.2021, V 265 Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2215 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 3 am 26.06.2025, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 895/3 wird auf Wunsch der GRÜNEN bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.06.2025, OF 901/3 Betreff: Entsiegelung Martin-Luther-Straße zwischen Alleenring und Rohrbachstraße Vorgang: OM 6976/20 OBR 3; ST 619/21 Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert im Rahmen der Entsiegelungsoffensive wie bereits 2020 mit OF 1016/3 angeregt, einen Teilbereich des breiten Gehweges der Martin-Luther-Straße in o.g. Bereich zu entsiegeln und als Mikrobeet zu gestalten. Begründung: Die Stadt Frankfurt will in den nächsten Jahren weitere Flächen im öffentlichen Raum entsiegeln. Die o.g. Fläche wurde bereits 2020 vorgeschlagen. Eine Gestaltung als Mikrobeet dürfte unterirdisch verlaufenden Leitungen nicht entgegenstehen. Deshalb sollte die Maßnahme jetzt zügig umgesetzt werden auch unabhängig von der irgendwann geplanten Sanierung der Fahrbahn. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.11.2020, OM 6976 Stellungnahme des Magistrats vom 12.03.2021, ST 619 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 3 am 26.06.2025, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 901/3 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD, 1 Linke und FDP (= Annahme); 1 Linke (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.06.2025, OF 522/4 Betreff: Überquerung der Berger Straße zwischen Uhrtürmchen und Eichwaldstraße ermöglichen Vorgang: NR 482/22 GRÜNE/SPD/FDP/Volt; OM 6168/24 OBR 4; ST 523/25 Der Magistrat wird erneut gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Berger Straße im Abschnitt der Hausnummern 152 - 174 auch vom östlichen Gehweg aus überquert werden kann. Die o. g. Stellungnahme weisen wir zurück. Die verabschiedete NR 482/22 ‚Sondernutzung für die Außengastronomie' stellt klar: "...ist zu gewährleisten, dass 1. die Sondernutzung den öffentlichen Charakter der Flächen nicht beeinträchtigt und ausreichend Platz für den Aufenthalt zu Fuß gehender verbleibt. Zudem müssen Barrierefreiheit und Querungsmöglichkeiten weiterhin uneingeschränkt gegeben sowie die allgemeine Verkehrssicherheit gewährleistet sein,...". Neben der Querungsmöglichkeit wird darum gebeten, den im benannten Abschnitt befindlichen Briefkasten für Nutzer*innen zugänglich zu machen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 19.09.2022, NR 482 Anregung an den Magistrat vom 26.11.2024, OM 6168 Stellungnahme des Magistrats vom 28.03.2025, ST 523 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 4 am 24.06.2025, TO II, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7131 2025 Die Vorlage OF 522/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, Volt, dFfm, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.04.2025, OF 502/4 Betreff: Lärmbelästigung und hohe Geschwindigkeiten in der Höhenstraße der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, darüber Auskunft zu erteilen, ob Erkundungsmessungen zu den gefahrenen Geschwindigkeiten und den Lärmwerten in der Höhenstraße am Beginn der Rothschildallee durchgeführt werden können. Die Messungen mögen bitte noch innerhalb der Straßenschlucht der Höhenstraße vor der Hausnummer 48 in der Zeit von 22-06 Uhr an einem Wochentag vorgenommen werden. Begründung: Anwohnende berichten von hohen Geschwindigkeiten und Lärmwerten in den Abend- und Morgenstunden, der durch den Straßenverkehr zu beobachten ist. Seit einigen Jahren besteht eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h in der Zeit von 22-6 Uhr. Dies bleibt häufig ohne Beachtung. Insbesondere Lkw und Transporter tragen zur Lärmbelastung durch Geschwindigkeitsübertretung bei. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 4 am 22.04.2025, TO II, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1159 2025 Die Vorlage OF 502/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, Volt, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos gegen CDU und dFfm (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.04.2025, OF 497/4 Betreff: Ausfahrt ermöglichen - Sperrfläche auf der Heidestraße einrichten Der Magistrat wird gebeten die Sperrfläche vor der Ausfahrt der Heidestraße 120 A-K um 1-1,5 m zu erweitern bzw. den Parkwinkel entsprechend zu versetzen, um eine sichere Ausfahrt zu ermöglichen. Begründung: Die Heidestraße ist an dieser Stelle sehr eng. Es kommen parkende Fahrzeuge auf beiden Seiten der Heidestraße hinzu: auf der rechten Seite stehen die Fahrzeuge auf der Straße, während auf der linken Seite Gehwegparken erlaubt ist. Die aktuelle Sperrfläche umfasst lediglich den Bereich der Ausfahrt. Somit ist der Winkel für die Ausfahrt sehr eng und das Abbiegen auf die Heidestraße häufig nicht möglich. Eine größere Sperrfläche südlich der Ausfahrt (siehe Bild) würde den Winkel für Ausfahrende so vergrößern, dass die Ausfahrt wieder reibungslos möglich wäre. Quelle: google maps Fotos: privat Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 4 am 22.04.2025, TO II, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6802 2025 Die Vorlage OF 497/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.03.2025, OF 498/4 Betreff: Samstags autofrei rund um den Wochenmarkt am Bornheimer Uhrtürmchen Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob und wie eine (teilweise) Sperrung der Zufahrten zum Bornheimer Wochenmarkt an Samstagen möglich ist. Um das Fortkommen flüssig zu halten und gefährliche Verkehrssituationen zu minimieren, könnten die Zufahrten Wiesenstraße und die Spessartstraße für den individuellen PKW-Verkehr gesperrt werden. Zu- bzw. Durchfahrt sollten nur die Marktbeschicker, Rettungsfahrzeuge und Anwohnende erhalten. Denkbar ist, die Wirkung dieser Maßnahmen in einer mehrmonatigen Testphase zu prüfen. Begründung: Sehr häufig wird dem Ortsbeirat geschildert, welche drangvolle Enge insbesondere an Samstagen auf der Berger Straße und rund um den Bornheimer Wochenmarkt herrscht. Dabei kommt es zu gefährlichen Situationen und teilweise rücksichtslosem Verhalten, wenn sich Fußgehende, Radfahrende und Autofahrende an diesen Engstellen begegnen. Um das Schlendern auf unserer Berger-Einkaufsstraße und dem Wochenmarkt in entspannterer und sicherer Atmosphäre weiterhin genießen zu können, wäre die zeitweise Herausnahme von fahrenden und parkenden PKW ein probates und von zahlreichen Bürger*innen gefordertes Mittel. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 4 am 22.04.2025, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6803 2025 Die Vorlage OF 498/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, Volt, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos gegen CDU und dFfm (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.03.2025, OF 847/3 Betreff: Leer stehende Hausmeisterwohnungen im Nordend sanieren und vermieten Vorgang: OM 5915/24; V 1049/24; ST 288/25 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die seit Jahren leerstehenden Hausmeisterwohnungen im Nordend, insbesondere die zwei Wohnungen in der Martin-Luther-Straße 55, die zwei Wohnungen in der Hartmann-Ibach-Straße 54 und die 3 Wohnungen in der Lenaustraße 79 umgehend zu sanieren und zu vermieten. Begründung: In der Stellungnahme ST 288 vom 21.02.2025 werden die oben genannten Wohnungen im Nordend als leerstehend und sanierungsbedürftig benannt. Bereits in der OM 5915 vom 12.09.2024 wird der Magistrat aufgefordert, zum jahrelangen Leerstand in der Lenaustraße 79 Stellung zu beziehen und diesen Missstand zu beseitigen. Angesichts der Wohnungsnot in Frankfurt stellt der jahrelange Leerstand städtischer Wohnungen eine unverantwortliche Untätigkeit seitens des Magistrats dar. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.09.2024, OM 5915 Auskunftsersuchen vom 07.11.2024, V 1049 Stellungnahme des Magistrats vom 21.02.2025, ST 288 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 3 am 27.03.2025, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6765 2025 Die Vorlage OF 847/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.03.2025, OF 478/4 Betreff: Ampelgestützter Überweg in der Ferdinand-Happ-Straße hin zur Unterführung des Ostbahnhofes der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten, Auskunft darüber zu erteilen, ob eine Verbreiterung, oder Zweiteilung des ampelgestützten Überweges in der Ferdinand-Happ-Straße zur Unterführung des Ostbahnhofes prinzipiell möglich ist. Ermöglicht werden soll der Übergang bis auf die Höhe der Flucht der Wand des Tunnels, die der Hanauer Landstraße weiter entfernt ist. Am äußersten Rand, der Flucht von der Tunnelwand zur Ferdinand-Happ-Straße, soll der Gehweg auf beiden Seiten abgesenkt sein. Begründung: Mit dem Blick auf den Klimawandel erscheint den Anwohnenden und der Mehrheit der Mitglieder des Ortsbeirates jede Erleichterung auf dem barrierearmen Weg zur U-Bahnstation sinnvoll. Bei einer Begehung wurde hierauf dankenswerterweise von den Anwohnenden hingewiesen. Auf der Saalburgstraße/-allee gibt es drei Stellen die zur Anregung dieses Auskunftsersuchens geführt haben: _An der Kreuzung Berger Straße/Saalburgstraße ist der ampelgestützte Überweg zweigeteilt. _An der Kreuzung Ringelstraße/Saalburgstraße gibt es eine versetzte Haltelinie für den Straßenverkehr kurz vor der Andreaestraße. _An der Kreuzung Saalburgallee/Wittelsbacherallee gibt es zwei Ampeln für den Straßenverkehr kurz hintereinander. Um von der Kleiststraße zum Hochhaus auf der anderen Seite der B3/B8 zu gelangen wurde in unmittelbarer Nähe zur Kreuzung am Nibelungenplatz ein weiterer ampelgestützter Überweg geschaffen. Die genannten Situationen sind nicht direkt miteinander vergleichbar, aber vielleicht findet sich eine gute Lösung um die Situation vor Ort zu verbessern. Dieser Antrag ist durch das Engagement der Anwohnenden auf den Weg gebracht worden. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 4 am 25.03.2025, TO II, TOP 1 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1150 2025 Die Vorlage OF 478/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, Volt, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos gegen CDU und dFfm (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.03.2025, OF 839/3 Betreff: Reduzierung der Leuchtwerte im Adolph-von-Holzhausen-Park und Günthersburgpark gemäß §§ 4 und 35 Hess. Naturschutzgesetz (HeNatG) Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, inwieweit die Beleuchtung im Günthersburg- und Holzhausenpark auf ein erforderliches Maß gemäß §35, Abs. 1 Satz 1, des Hessischen Naturschutzgesetzes reduziert werden kann. Zu prüfen ist außerdem, ab wieviel Uhr die künstliche Beleuchtung stellenweise ganz abgeschaltet werden kann. Durch diese Maßnahmen sollen Insekten und andere nachtaktive Tiere profitieren und weniger in ihrem natürlichen Rhythmus gestört werden. Begründung: Auf Einladung des Ortsbeirats referierte am 20.02.2025 ein Mitglied der Klimawerkstatt Ginnheim und Mitbegründer des Hessischen Netzwerks gegen Lichtverschmutzung über die negativen Auswirkungen von Lichtemissionen auf Mensch, Tier und Pflanzen. Bei einer Messung im Holzhausenpark wurde eine massive Überschreitung der erforderlichen Lichtwerte festgestellt. Empfohlen werden vom Gesetzgeber demnach 5-10 Lux, tatsächlich gemessen wurden im Holzhausenpark zwischen 80 und 104 Lux. Im Günthersburgpark wurde der südliche Weg, der parallel zur Hartmann-Ibach-Straße verläuft, moniert. Durch extreme Leuchtstärke entsteht eine starke Blendwirkung, beleuchtet wird der Weg zudem die ganze Nacht. Quelle: Präsentation Klimawerkstatt, J. J. Hofmann Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 3 am 27.03.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 839/3 wird auf Wunsch der CDU-Fraktion bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 3 am 24.04.2025, TO I, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6820 2025 Die Vorlage OF 839/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, Linke, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD und FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2025, OF 841/3 Betreff: Verkehrssicherheit Gabelsbergerstraße/Ecke Eichwaldstraße und Gabelsbergerstraße/Ecke Erlenbacher Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, verkehrsgefährdendes Falschparken im 5 Meter Bereich sowohl an der Einmündung der Eichwaldstraße als auch der Erlenbacher Straße in die Gabelsbergerstraße durch Radbügel zu verhindern. Außerdem wird angeregt, im Bereich vor dem Zebrastreifen der Eichwaldstraße vor der Einmündung in die Gabelsbergerstraße Radbügel anstelle von Pfosten bzw. gestrichelten Linien zu installieren. Begründung: Die Einmündungsbereiche Eichwaldstraße und Erlenbacherstraße sind tagsüber häufig und abends regelmäßig verbotswidrig zugeparkt, teilweise stehen dabei vier bis fünf Autos hintereinander im Halteverbot des 5-Meter-Bereichs. Das führt zu erheblichen Sichtbehinderungen und gefährdet zu Fußgehende und Radfahrende. Gleichzeitig gibt es kaum Fahrradbügel in diesen dicht besiedelten Straßen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 3 am 27.03.2025, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6761 2025 Die Vorlage OF 841/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.02.2025, OF 830/3 Betreff: Erneuerung des Fußgängerüberweges Rothschildallee/Höhe Günthersburgallee Der Ortsbeirat möge beschließen Der Magistrat wird gebeten, den Fußgängerweg über die Rothschildallee auf Höhe der Günthersburgallee einschließlich der Grünfläche auf dem Alleenring neu zu gestalten. Im Einzelnen wünscht der Ortsbeirat: - Zielorientierte Wegeführung für FußgängerInnen und RadfahrerInnen. - Neueinsaat der Rasenfläche bzw. Einsaat einer Wildblumenwiese. Begründung: Der Übergang ist derzeit in einem Zustand, der sehr unbefriedigend ist. Die Grünflächen der Allee werden am bezeichneten Übergang immer spärlicher, weil sie aufgrund einer Zickzack-Führung des befestigten Weges durch FußgängerInnen und RadfahrerInnen bei der Überquerung der Grünfläche mitbenutzt werden. Die Folge ist die stetige Verringerung der begrünten Rasenfläche. Abhilfe kann eine Wegeführung bringen, die den Bedürfnissen des Verkehrs entspricht. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 3 am 20.02.2025, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6581 2025 Die Vorlage OF 830/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.01.2025, OF 468/4 Betreff: Fahrradbügel Petterweilstraße Der Magistrat wird gebeten, die Umsetzung der ST 1727 aus 2023, die für das vierte Quartal 2023 vorgesehen war, jetzt zeitnah anzugehen und einen längs aufgestellten Fahrradbügel links auf dem Bürgersteig anstelle des ersten Parkplatzes in der Petterweilstraße vor der Kochschule anzubringen. Begründung: Parkende Fahrzeuge behindern rechts abbiegende Fahrzeuge aus der Wiesenstraße. Größere Fahrzeuge wie die Müllabfuhr müssen teils mehrfach rangieren, um in die Petterweilstraße einbiegen zu können. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 30.12.2024, OF 463/4 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 4 am 21.01.2025, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6337 2025 1. Die Vorlage OF 463/4 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 468/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Linke, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos gegen CDU und FDP (= Annahme); GRÜNE, SPD, Volt und dFfm (= Enthaltung) zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.01.2025, OF 464/4 Betreff: Für eine fußgängerfreundliche Wiesenstraße Der Magistrat wird gebeten, a) dem Bäcker (Wiesenstraße 30) zwischen Heide- und Petterweilstraße Außengastronomie im Bereich der jetzigen Autoparkplätze zu ermöglichen; b) das Gehwegparken auf der anderen Straßenseite (südwestliche Seite) aufzuheben; c) zu prüfen, wo in der Wiesenstraße Begrünung, insbesondere Bäume, möglich ist. Begründung: Die Wiesenstraße wird sehr stark von Fußgängerinnen und Fußgängern genutzt, weil sie von der U-Bahn der Zuweg zum Günthersburgpark ist und umgekehrt zum zentralen Platz Bornheim Mitte führt, wo zweimal in der Woche auch der Wochenmarkt stattfindet. Da für die große Zahl der Fußgängerinnen und Fußgänger die Bürgersteige zu wenig Platz bieten, gehen viele zumindest streckenweise auf der Straße. Dem könnte durch die Abschaffung des Gehwegparkens entgegengewirkt werden. Mit der Außengastronomie der Bäckerei (Wiesenstr. 30) würde die Straße ohne großen Aufwand deutlich aufgewertet. In diesem Bereich können die Parkplätze außerhalb der Außengastronomie erhalten bleiben. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 4 am 21.01.2025, TO II, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6333 2025 Die Vorlage OF 464/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP, Volt, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung); dFfm (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.12.2024, OF 463/4 Betreff: Gehwegparken in der Petterweilstraße erlauben Der Magistrat wird gebeten, das Gehwegparken an der Einfahrt von der Burgstraße kommend in die Petterweilstraße zu erlauben, deren Einfahrt durch parkende PKWs behindert wird, die aufgrund polizeilicher Maßnahmen nicht mehr auf dem Gehweg parken. Begründung: Die Zufahrt zur Petterweilstraße erfolgt über die Wiesenstraße. Aus Richtung Günthersburgpark/Burgstraße kommend besteht die Möglichkeit rechts oder links in die Petterweilstraße abzubiegen. Dabei tritt das Problem auf, dass beim Abbiegen nach rechts die Einfahrt behindert wird, wenn die Autos auf der linken Seite nicht auf dem Gehweg stehen. Zur Gewohnheit wurde, dass die Autos teilweise auf dem Gehweg stehen, was aber erst einige Meter straßenabwärts ausgewiesen ist. In letzter Zeit haben die Halter daher Strafzettel erhalten. Wenn sie auf der Straße parken, behindert dies beim Abbiegen, besonders wenn auf der Gegenseite ebenfalls ein Auto steht. Die Beschilderung ist hier zu überdenken und in geringerem Abstand zur Straßeneinmündung anzubringen. Eine Restfläche unmittelbar vor der Einmündung auf der linken Seite könnte für einen Fahrradbügel genutzt werden. Anders als der Gehweg in der Wiesenstraße, wo das Gehwegparken den sehr intensiven Fußgängerverkehr massiv behindert, ist in der Petterweilstraße der Fußverkehr weniger dicht, was diese Lösung plausibel macht, um den Verkehrsfluss nicht zu beeinträchtigen. Um eine Behinderung der Fußgänger durch parkende Autos vorzubeugen, könnten an dieser kritischen Stelle Markierungen auf dem Gehweg aufgetragen werden. Da eine Quartiersgarage im Viertel gegenwärtig nicht geplant und realisiert wird, und eine notwendige fußgängerfreundlichere Gestaltung der Wiesenstraße voraussichtlich mit einer Reduzierung des Parkraums für PKW einhergehen würde, sollte an dieser Stelle die aufgezeigte Lösung umgesetzt werden, die das Gehwegparken erlaubt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 15.01.2025, OF 468/4 Anregung an den Magistrat vom 21.01.2025, OM 6337 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 4 am 21.01.2025, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6337 2025 1. Die Vorlage OF 463/4 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 468/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Linke, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos gegen CDU und FDP (= Annahme); GRÜNE, SPD, Volt und dFfm (= Enthaltung) zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.12.2024, OF 465/4 Betreff: Ampelschaltung: Kreuzung Neebstraße/Saalburgstraße Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob die Ampelschaltung an der Kreuzung Neebstraße - Saalburgstraße dahingehend verändert werden kann, dass eine gleichzeitige Grünphase für Fußgänger:innen, Kraftfahrzeuge und Radfahrende vermieden wird. Begründung: Nicht nur der Unfall am 28.11.24 hat wieder darauf hingewiesen, dass viele Verkehrsteilnehmer:innen, die diese Kreuzung benutzen, höchst verunsichert und offensichtlich auch oft gefährdet sind. Dies gilt insbesondere für Fußgänger:innen, die kein hohes Tempo aufweisen und dieselbe Grünphase zur Überquerung der Saalburgstraße nutzen wie die aus der Neebstraße abbiegenden PKW und Busse. Es kommt immer wieder, nicht nur durch den Verstoß gegen die Verkehrsregeln, zu gefährlichen Situationen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 4 am 21.01.2025, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6334 2025 Die Vorlage OF 465/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.11.2024, OF 791/3 Betreff: Verbesserte Sicherheit untere Berger Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf der unteren Berger Straße zwischen Höhenstraße und Anlagenring das bestehende Schrägparken für Fahrzeuge zukünftig vollständig in Parallelparken am Straßenrand zu ändern. Im Zuge dieser Maßnahme sollen alle Straßenecken auf der gesamten unteren Berger Straße auf illegale Parkmöglichkeiten und Hindernisse auf den Bürgersteigen überprüft werden, um so nach deren Beseitigung übersichtliche und sichere Querungsmöglichkeiten für Fußgänger, insbesondere mobilitätseingeschränkte Personen, zu schaffen. Begründung: Die Sicherheitslage auf der unteren Berger Straße ist für Fahrradfahrende und zu Fuß Gehende (insbesondere für mobilitätseingeschränkte Personen) aufgrund der durch die Schrägparkplätze verursachten Enge und Unübersichtlichkeit als sehr prekär einzuschätzen. Eine ganze Serie von Anträgen des Ortsbeirats 3 mit Vorschlägen zur Verbesserung der Lage wurden vom Magistrat immer wieder abgelehnt mit der Begründung, dass es aus Sicht des Magistrats einer umfassenden Gesamtplanung bedarf, die im Hinblick auf die vorhandenen Kapazitäten erstmal nicht in Aussicht gestellt werden kann. Der Ortsbeirat hat Verständnis für die Kapazitätsengpässe des Magistrats. Doch die hier vorgeschlagene Veränderung ist mit wenigen Ressourcen zu bewältigen und wäre eine sehr notwendige Zwischenlösung bis zu einer vermutlich auf Jahre nicht zu erwartenden Gesamtplanung. Diese Lösung fordern nicht nur fast alle Parteien des Ortsbeirates ein, sondern auch eine Mehrheit der Gewerbetreibenden. Die Situation in der unteren Berger Straße ist aus Sicht des Ortsbeirats so nicht länger haltbar. Antragsteller: GRÜNE SPD Linke Volt ÖkoLinX-ARL Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 3 am 05.12.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 791/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 3 am 23.01.2025, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6380 2025 Die Vorlage OF 791/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2024, OF 462/4 Betreff: Gehwegparken in der Germaniastraße Der Magistrat wird gebeten, in der Germaniastraße ab Ecke Heidestraße auf der rechten Seite im Bereich des Anwohnerparkens das halb auf dem Gehwegparken zu erlauben und ein entsprechendes Schild anzubringen. Begründung: Nachdem im September die Laternen ausgewechselt wurden, an denen die Anwohnerparken-Schilder hingen, wurde in dem Bereich häufig Autos als Falschparker angezeigt mit teilweise im absoluten Halteverbot Parken und verbotswidrig auf dem Gehweg parken. Laut einer Anwohnerin war es die ganzen Jahre über geduldet, dass auf der rechten Seite halb auf dem Gehweg geparkt wurde. Würden Anwohner mit ihrem Fahrzeug - wie laut Schilder vorgesehen - auf der Straße parken, so käme kein größeres Fahrzeug, kein Müllauto oder Feuerwehr mehr durch die Straße (siehe Bilder). Germaniastraße linke Seite Germaniastraße rechte Seite Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 4 am 21.01.2025, TO II, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6332 2025 Die Vorlage OF 462/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, dFfm und fraktionslos gegen CDU und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); Linke (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.11.2024, OF 448/4 Betreff: Überquerung der Berger Straße zwischen Bornheimer Uhrtürmchen und Eichwaldstraße ermöglichen Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Berger Straße auch vom östlichen Gehweg aus überquert werden kann. Wünschenswert wäre es, zwischen den einzelnen gastronomischen Einrichtungen einen Durchgang zu schaffen und an diesen Stellen und auf der gegenüberliegenden Straßenseite ggfs. die PKW-Parkplätze aufzuheben. Mindestens jedoch sollte an zwei Stellen die Überquerung ermöglicht werden. Begründung: Durch die Vielzahl der gastronomischen Betriebe mit Außengastronomie ist es schwer möglich, auf die andere Straßenseite zu gelangen. Insbesondere im Abschnitt Berger Straße 152 - 174 reiht sich eine Außengastronomie an die andere. Teilweise sind deren Areale mit hüfthohen Blumenkästen eingegrenzt und verstellen den Durchgang oder auch den Zugang zu einem Briefkasten. In den Abschnitten ohne Bestuhlung befinden sich zwischen Gehweg und Straße Parkplätze - meist belegt. Da es sich auf dieser Seite der Berger Straße um Vorzugsplätze für Bewohner handelt, soll eine entsprechende Anzahl von Parkplätzen vorzugsweise für Bewohner auf der gegenüberliegenden Straßenseite mit den ungeraden Hausnummern eingerichtet werden. Fotos: Berger Straße 152-174 (privat) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 4 am 26.11.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6168 2024 Die Vorlage OF 448/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.10.2024, OF 446/4 Betreff: Vorstellung der Bebauung des Areals Heidestraße/Petterweilstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsvorsteher nimmt Kontakt mit der ABG auf und bittet darum, das geplante Bauvorhaben auf dem oben genannten Areal im Rahmen einer Ortsbeiratssitzung vorzustellen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 14.10.2024, OF 438/4 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 4 am 29.10.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 438/4 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 446/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Volt, dFfm gegen Linke, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos (= Annahme) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und dFfm gegen Linke, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.10.2024, OF 779/3 Betreff: Leerstand in der Burgstraße 56 beenden Vorgang: OM 2537/22 OBR 3; ST 1468/24 Der Stellungnahme 1468 des Magistrats vom 5. 8. 24 ist zu entnehmen, dass die geplanten Um- und Ausbauten seit längerem abgeschlossen sind. In Anbetracht dessen und angesichts der Tatsache, dass der Magistrat in ständigem Kontakt mit den Eigentümern steht, fordert der Ortsbeirat den Magistrat auf, diese Kontakte zu nutzen und die Eigentümer dringend zu bitten, die Wohnungen schnellstmöglich zu vermieten. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.07.2022, OM 2537 Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2024, ST 1468 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 3 am 07.11.2024, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6080 2024 Die Vorlage OF 779/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2024, OF 438/4 Betreff: Vorstellung der Bebauung des Areals Heidestraße/Petterweilstraße der Ortsbeirat möge beschließen: Vorname Nachname (, eine von den Mitgliedern des Ortsbeirates zu bestimmende Person), nimmt Kontakt mit der ABG auf und bittet darum das Bauvorhaben im Rahmen einer Ortsbeiratssitzung vorzustellen. Die Vortragenden werden gebeten, u.a. die folgenden Fragen zu beantworten: A_Ist die Fläche zwischen der Petterweilstr. und der Heidestr. im Besitz der ABG und wie ist die Fläche aufgeteilt? Gemeint ist die Fläche zwischen der Petterweilstr. in Höhe des Bunkers und der Heidestr. zwischen den Hausnummern 111 und 117. Welche der angrenzenden Flächen sind ebenfalls im Besitz der ABG? Können die Flächen in einem Kartenausschnitt eingezeichnet und an die Mitglieder des Ortsbeirates übersandt werden? B_Welche Bruttogeschossfläche wird erstellt? C_Können die Wohnungen jeweils zur Hälfte im 1. und 2. Förderweg gebaut werden? D_Welche Anzahl von Wohnungen und mit welcher Aufteilung wird gebaut? Wie groß wird die Gesamtfläche der Wohnungen sein? E_Nach welchem energetischen Standard werden die Wohnungen gebaut? F_Werden Anlagen zur Erzeugung von Strom und/oder Wärme in die Bebauung integriert und wenn Ja, welche sind das? G_Welche Formen der Fassaden- und Dachbegrünung sind angedacht? H_Ist für die Bebauung angedacht ein Brauchwassersystem zur Bewässerung der Grünflächen und Toiletten einzubauen? Ist es möglich auch Regenwasser von umliegenden Dächern zu sammeln und dem Grünflächenamt und den Anwohner*innen zur Verfügung zu stellen? Wird zwischen Trinkwasser, Grauwasser und Abwasser unterschieden werden? Wird die Wärme des Grauwassers mit einem Wärmetauscher das Warmwasser vorwärmen können? I_Werden alle Wohnungen barrierefrei sein und wenn ja, nach welchem Standard? J_Wird es einen barrierefreien, gemeinsamen Raum für Treffen der Hausgemeinschaft geben? K_Ist eine Waschküche und ein Trockenraum angedacht? L_Welche Anzahl von Stellplätzen muss bzw. soll gebaut werden und wie viele davon sollen dem Carsharing und Behinderten zugeordnet werden? Mit dem Blick auf die Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr: Welche Anzahl von Stellplätzen soll ausgelöst werden? Welche Anzahl von ebenerdig zugänglichen Farradabstellplätzen werden auf dem Gelände bereitgestellt? M_Werden die Wegebeziehung und die öffentliche Grünfläche zwischen der Petterweilstr. und der Heidestr. uneingeschränkt erhalten bleiben? Wem obliegt die Gestaltung der Fläche und wie soll Sie zukünftig aussehen? Können auf dem Areal Bäume erhalten oder gepflanzt werden, die dachhöhe erreichen, um die Liegenschaft angenehm zu verschatten? N_Für wann ist der Baubeginn und die Fertigstellung geplant? O_Welchen Einfluss hat der Baulandbeschluss der Stadt Frankfurt auf das Projekt? Vielen Dank an die Mitglieder von Care Revolution Rhein Main, die den Antrag zum größten Teil selbst erarbeitet haben. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 28.10.2024, OF 446/4 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 4 am 29.10.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 438/4 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 446/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Volt, dFfm gegen Linke, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos (= Annahme) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und dFfm gegen Linke, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2024, OF 754/3 Betreff: Umgestaltung des Verkehrsraums an der Friedberger Landstraße zwischen Friedberger Platz und Vogelsbergstraße Vorgang: OM 5038/24 OBR 3; ST 1044/24 Der Ortsbeirat möge beschließen Der Magistrat wird gebeten, Auskunft darüber zu geben, welche Maßnahmen die VGF gemeinsam mit dem Magistrat zur Umgestaltung des Verkehrsraums an der Friedberger Landstraße zwischen Friedberger Platz und Vogelsbergstraße plant, bzw. welche Maßnahmen sich zur Zeit auf der südlichen Friedberger Landstraße in Umsetzung befinden. Begründung: In der ST 1044 wird auf die oben genannte Umgestaltung hingewiesen ohne Details zu nennen. Der Ortsbeirat ist an genaueren Informationen zu Planungen interessiert. Gleichzeitig stellt der Ortsbeirat fest, dass Baumaßnahmen auf der südlichen Friedberger Landstraße vorgenommen werden, ohne dass der Ortsbeirat hierüber informiert worden wäre. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.01.2024, OM 5038 Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1044 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 3 am 12.09.2024, TO I, TOP 22 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1020 2024 Die Vorlage OF 754/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2024, OF 753/3 Betreff: Mu ̈llgarage in der Gru ̈nanlage in der oberen Rotlintstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in der Grünanlage Obere Rotlintstraße (oberhalb der Rothschildallee) im Bereich der Bänke und Tischtennis-Platte eine Müllgarage aufstellen zu lassen. Begründung: Der Bereich ist ein beliebter Treffpunkt von Jugendlichen, die sich auch gerne von der nahe gelegenen Pizzeria etwas zu essen holen. So liegen regelmäßig neben dem Mülleimer Verpackungsmüll und Essensreste, was unliebsame Gäste anzieht. Da die wöchentliche Leerung durch die FES bei Weitem nicht ausreicht, soll eine Müllgarage die Vermüllung stoppen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 3 am 12.09.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5920 2024 Die Vorlage OF 753/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.08.2024, OF 427/4 Betreff: Laternenumrüstung am Germaniaplatz Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, welche Laternenform im Zuge der anstehenden Umrüstung der Gaslaternen am Germaniaplatz zum Einsatz kommen soll. Begründung: Aus Anwohnerkreisen wird die Befürchtung geäußert, dass im Zuge der anstehenden Umrüstung der Gaslaternen sogenannte Peitschenlampen oder andere für die Gegend als hässlich empfundene Dinge zum Einsatz kommen sollen. Es besteht daher das Interesse, derartiges auszuschließen. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 4 am 03.09.2024, TO II, TOP 10 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1002 2024 Die Vorlage OF 427/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Linke

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.07.2024, OF 732/3 Betreff: Dunkle Löcher im Nordend erleuchten! Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf: die Umrüstung der Gasleuchten zu einer energiesparsamen und dauerhaft hellen Straßen- beleuchtung mit LED-Lampen im Gasleuchten-Design, die das Gaslicht-Farbenspektrum wiedergeben, im Nordend schneller voran zu treiben. Die Egenolffstraße/ Neuhofstraße und Weberstraße sollten als sehr lange dunke Achsen zuerst angegangen werden. Aber auch die Rotlint-, Vogelsbergstraße, Martin-Luther-Straße, u. a. sind dunkel. Begründung: Geht mensch von der Glauburgstraße in die Weberstraße Richtung Neuhofstraße sieht er die Gesichter anderer Menschen oder die Gehwegplatten nicht mehr, er geht in ein dunkles Loch. Dieser besonders düstere Abschnitt geht bis links in die Neuhofstraße. Beide Straßen sind auf etwa der Hälfte ihrer Länge immer wieder über Monate, bis zu einem halben Jahr so dunkel, das die Unfallgefahr zu nimmt. Besonders ältere Menschen gehen im Eckgrundstück Neuhofstraße/ Weberstraße in der Nähe des Metallzaunes um sich festhalten zu können. Dieser Zustand muss schnellstens beendet werden. Reparaturen der alten Leuchten sind selten und bringen nur kurzfristig Erleichterung. Im Gegensatz dazu ist die Holzhausenstraße immer hell erleuchtet und wird schnell repariert. Antragsteller: ÖkoLinX-ARL Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 19.02.2024, B 73 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 3 am 04.07.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung OA 481 2024 Anregung an den Magistrat OM 5721 2024 Anregung an den Magistrat OM 5722 2024 1. Die Vorlage B 73 wird als Zwischenbericht unter Hinweis auf OA 481 zur Kenntnis genommen. 2. Die Vorlage OF 731/3 wird mit der Maßgabe als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, dass in der Begründung die Wörter "Die Ablehnung" in "das Votum ‚Kenntnis als Zwischenbericht'" geändert werden. 3. Die Vorlage OF 732/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 4. Die Vorlage OF 733/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.03.2024, OF 395/4 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 22 Produktgruppe: 22.09 Budget für Spielplätze erhöhen: Germania-Spielplatz sanieren Vorgang: OM 1418/22 OBR 4; ST 867/22 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushaltsplan 2024 werden in das Haushaltsjahr 2024/2025 einmalig 45.000€ zur Erneuerung des Germania Spielplatzes eingestellt. Begründung: Der Germania Spielplatz zwischen Heidestraße und Germaniastraße ist in die Jahre gekommen, der Sanierungsbedarf wurde bereits vom Magistrat durch die Aufnahme in das Programm "Neubau und Wiederherstellung von Spielanlagen" (ST 867) festgestellt. Eine Erneuerung würde die Aufenthaltsqualität für Kinder enorm erhöhen: aktuell gibt es vor Ort ein Klettergerüst, zwei Schaukeln, eine Nestschaukel und einen Basketballkorb. In enger Kooperation zwischen dem Grünflächenamt und den umliegenden Einrichtungen (Horte, OKJA, Schulklassen) sowie unter Beteiligung der dort betreuten Kinder sollen Vorschläge gemacht und Ideen gesammelt werden, welche Maßnahmen auf dem Germania Spielplatz umgesetzt werden sollen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.01.2022, OM 1418 Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2022, ST 867 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 4 am 16.04.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: Etatanregung EA 40 2024 Die Vorlage OF 395/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 14.03.2024, OA 448 entstanden aus Vorlage: OF 657/3 vom 21.02.2024 Betreff: Sofortiger Lückenschluss auf 200 Metern für Fahrradfahrer*innen auf der Friedberger Landstraße Schluss mit der gefährlichen Situation, es reicht! Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, 1. eine Autofahrspur in jede Richtung vom Friedberger Platz bis zur Vogelsbergstraße als Fahrradweg umzuwidmen und - als Sofortmaßnahme - rot zu kennzeichnen; 2. auf der gemeinsamen Fahrspur für Straßenbahnen und Autos auf circa 200 Metern der Straßenbahn durch die Ampelschaltung an den jeweiligen Haltestellen oberhalb und unterhalb dieser Strecke Vorrang zu gewähren; 3. alle weiteren Maßnahmen, wie Änderung des Parkens und Umbauten der Haltestellen, anschließend zu planen. Begründung: Es liegt in diesem Bereich eine gefährliche Situation für Fahrradfahrer*innen vor, die bereits seit 2021 beseitigt werden sollte. Zu den Hauptverkehrszeiten fahren inzwischen so große Fahrradpulks die Friedberger Landstraße entlang, dass eine von zwei Fahrspuren auf diesen 200 Metern oftmals nicht mehr von Autos genutzt werden kann. Trotzdem sind keine relevanten Auswirkungen auf den Verkehrsfluss festzustellen, da große Teile der Friedberger Landstraße bereits nur über eine Spur für den Kfz-Verkehr verfügen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.10.2024, ST 1786 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 20.03.2024 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 22.04.2024, TO I, TOP 29 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 448 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen Linke und FRAKTION (= Beratung) 27. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 03.06.2024, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 448 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= Ablehnung) sowie Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 4776, 27. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 03.06.2024 Aktenzeichen: 32-1

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.02.2024, OF 664/3 Betreff: Fahrradpiktogramme auf der Bornheimer Landstraße erneuern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf der Bornheimer Landstraße vor der Einmündung in die Friedberger Landstraße die Fahrradpiktogramme und die Markierung der Aufstellfläche zu erneuern. Begründung: Die genannten Markierungen sind deutlich abgenutzt und kaum noch zu erkennen. Demnach werden sie als nicht vorhanden gewertet und der Autoverkehr fährt auf seinen Spuren ohne Rücksicht auf die Radfahrenden. Auf den Missstand wurde der Ortsbeirat von Bürgern hingewiesen. Es soll zu gefährlichen Situationen kommen. Insbesondere gibt es immer wieder Konflikte mit der Aufstellfläche für Radfahrerende. Mehrfache Meldungen auf dem Mängelmelder führten zu keiner Reaktion. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 3 am 14.03.2024, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5312 2024 Die Vorlage OF 664/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.02.2024, OF 665/3 Betreff: Fahrradständer und Durchgangssicherung an der Einmündung Burgstraße/Ecke Leibnizstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Straßenecken an der Einmündung Burgstraße/Leibnizstraße mit Fahrradständern abzupollern und Durchgänge für zu Fuß Gehende sicherzustellen. Bitte auch den gegenüberliegenden Durchgang zwischen der Parkreihe beachten. Begründung: An der genannten Einmündung werden regelmäßig die Straßenecken zugeparkt. Die durch gezackte Linien markierten Sperrflächen werden missachtet. Auf den Missstand wurde der Ortsbeirat von Bürgern hingewiesen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 3 am 14.03.2024, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5313 2024 Die Vorlage OF 665/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2024, OF 385/4 Betreff: Superblock für Bornheim Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob in Bornheim ein Superblock eingerichtet werden kann. Denkbar hierfür wären die Quartiere, die von der Saalburgstraße, Wittelsbacher Allee, Habsburgerallee, Höhenstraße und Burgstraße begrenzt sind (s. Anlage). In diesen Quartieren gibt es seit Jahrzehnten eine Verkehrsführung über Einbahnstraßen. Allerdings hat sich der verkehrsentlastende Effekt in den letzten Jahren aufgrund eines höheren Nutzungsdrucks sämtlicher Verkehrsteilnehmenden stark abgeschwächt. Besonders das Herzstück dieses Gebiets, die Berger Straße im Abschnitt Höhenstraße bis Uhrtürmchen bzw. U-Bahn Halt Bornheim Mitte, nehmen viele Anwohnende und Besucher als völlig überlastet wahr - und dies ganz besonders an den Markttagen mittwochs und samstags. Trotz sehr guter Anbindung an den ÖPNV fahren (zu) viele mit dem PKW in Richtung Berger Straße und blockieren fahrend oder parkend den öffentlichen Raum, auch in den Nebenstraßen. Durch eine Vorrangstellung des Fuß- und Radverkehrs und einer Umgestaltung des öffentlichen Parkraums in diesem Bereich könnten die zahlreichen Parksuchverkehre stark reduziert werden. Dabei sollen die vorhandenen Parkhäuser in das Verkehrskonzept miteingebunden werden. Regelmäßige Verkehrskontrollen unter Einbeziehung der Radfahrenden sollten die neue Verkehrsordnung absichern helfen. Dies betrifft u.a. die Fußgängerzone zwischen Saalburgstraße und Uhrtürmchen, die bereits jetzt als Fahrradstrecke genutzt wird, und die daher auch auf die Verkehrsführung hin geprüft werden kann. Zusammen mit einer gestalterischen Aufwertung wäre das Ergebnis eine erhöhte Aufenthaltsqualität, die Anwohnenden, Besuchern, den Gaststätten und dem Einzelhandel zugutekäme. Wichtig im Rahmen einer möglichen Umgestaltung ist eine prinzipielle Erreichbarkeit der Straßen mit dem Auto. Ferner sollten temporäre Stellflächen für Anlieferung, Pflegedienste und Handwerker ausgewiesen werden. Das Bewohnerparken soll eine angemessene Berücksichtigung finden; das Konzept der Quartiersgarage kann auf Grundlage einer hinreichenden Analyse der Parkraumsituation und der Auswertung der Daten in das Verkehrskonzept eingebunden werden. Ziel ist, durch eine Umgestaltung den öffentlichen Raum allen Nutzenden in angemessener Weise zugänglich und nutzbar zu machen und dadurch eine erhöhte Aufenthalts- und Lebensqualität zu erreichen, ohne den Verkehr in die den Superblock angrenzenden Quartiere zu verdrängen. Eine Umgestaltung sollte unter Einbeziehung von Verkehrsfachleuten und in einem professionellen Partizipationsprozess aller Beteiligten einschließlich des Ortsbeirats erfolgen. Begründung: Anlage: [Quartiersausschnitt, Google Maps] Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 4 am 12.03.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5245 2024 Die Vorlage OF 385/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, dFfm, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.02.2024, OF 657/3 Betreff: Sofortiger Lückenschluss auf 200 Metern für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer auf der Friedberger Landstraße Schluss mit der gefährlichen Situation, es reicht! Der Ortsbeirat beschließt: Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat: (1) Eine Autofahrspur in jeder Richtung vom Friedbergerplatz bis zur Vogelsbergstraße zum Fahrradweg um zu widmen und als Sofortmaßnahme rot zu kennzeichnen. (2) Auf der gemeinsamen Fahrspur von Straßenbahn und Autos auf gut 200 Metern der Straßenbahn Vorrang zu gewähren durch die Ampelschaltungen an den jeweiligen Haltestellen oberhalb und unterhalb dieser Strecke. (3) Alle weiteren Maßnahmen, wie Änderung des Parkens und Umbauten der Haltestellen anschließend zu planen. Begründung: Eine gefährliche Situation für Fahrradfahrer*innen, die seit 2021 beseitigt werden sollte. Zu den Hauptverkehrszeiten fahren inzwischen so große Fahrradpulks die Friedberger Landstraße lang, das eine Fahrspur auf diesen 200 Metern immer wieder schon jetzt nicht mehr von Autos genutzt werden können ohne das relevante Auswirkungen auf den Autofluss auf der Friedberger festzustellen sind, da ja große Teile der Friedberger Landstraße bereits einspurig für den Kfz-Verkehr sind. Antragsteller: ÖkoLinX-ARL Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 3 am 14.03.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung OA 448 2024 Die Vorlage OF 657/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung); SPD (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.02.2024, OF 651/3 Betreff: Fehlende Glascontainer Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, a) Welche Glascontainer wurden in den letzten Monaten im Nordend versetzt, oder entfernt? Hierzu 2 aktuelle Beispiele: Glascontainer im Bereich der Bushaltestelle auf der Rothschildallee, Höhe Günthersburgallee und der Glascontainer am Sandweg, Höhe Mousonstraße b) Wie erfolgt die Information der Anwohnerschaft/Nutzer über alternative Glascontainerstandorte? Begründung: In beiden genannten Fällen wurden die Glascontainer ohne jede Information abgeräumt. Schwer verständlich, dass die Kapazitäten reduziert werden, wo es doch in den letzten Jahren immer wieder zu massiven Beschwerden wegen überfüllter Glascontainer kam. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 3 am 22.02.2024, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5170 2024 Die Vorlage OF 651/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor unter b) nach dem Wort "Nutzer" die Worte "sowie des Ortsbeirats" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.02.2024, OF 645/3 Betreff: Piktogramm auf Höhe Burgstraße 34 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in Höhe der Burgstraße 34 ein Piktogramm mit dem Hinweis auf Kinder (VZ 136 StVO) zu markieren. Begründung: In der Stellungnahme 134 vom 15.01.2024 wird die Höhe Burgstraße 34 als möglicher Ort für ein Piktogramm genannt. Der Ortsbeirat wird um ein Votum gebeten. Ein zweites Piktogramm neben dem bereits vorhandenen in Höhe Burgstraße 2 und 3 soll den Schulweg vor der Merianschule sichern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 3 am 22.02.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5169 2024 Die Vorlage OF 645/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2024, OF 380/4 Betreff: Installation von Verkehrsspiegeln in Höhe Heidestraße 156 gegenüber der Tiefgaragenein- und -ausfahrt Der Magistrat wird gebeten, in dem Baumbeet vor der Heidestraße 156 gegenüber der Tiefgaragenein-/ausfahrt Verkehrsspiegel zu installieren. Begründung: Zwei entsprechend angebrachte Verkehrsspiegel für Rechts- sowie Linksabbieger:innen würden die Ausfahrt aus der dortigen Tiefgarage erleichtern und die Sichtverhältnisse für deren Nutzer:innen in diesem unübersichtlichen Bereich verbessern. Die Ausfahrt aus der Tiefgarage dort gestaltet sich sehr riskant, da man nach dem Passieren der Tiefgaragen-schranke zuerst einen Gehweg und dann einen Parkstreifen überfahren muss, weshalb es dort bereits vermehrt zu kritischen Situationen mit anderen Verkehrsteilnehmer:innen und Passant:innen gekommen ist. Quelle: https://www.google.de/maps Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 4 am 20.02.2024, TO II, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5107 2024 Die Vorlage OF 380/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.12.2023, OF 373/4 Betreff: Begrünung der Heidestraße zwischen Wiesenstraße und Eichwaldstraße Der Magistrat wird gebeten, im oben genannten Straßenabschnitt eine für die Verbesserung des Kleinklimas angemessene Anzahl an Bäumen zu pflanzen. Besonders geeignet scheint dafür die Straßenseite mit den ungeraden Hausnummern zu sein. Da in der Heidestraße beidseits geparkt wird, wird die Umwandlung von PKW-Parkplätzen in Baumstandorte in maßvollem Umfang nötig werden. Begründung: Dieser Straßenabschnitt ist geprägt von parkenden PKW, Beton und Asphalt, jegliches Grün fehlt. Die Hinterhöfe sind versiegelt und bebaut, es gibt keine Vorgärten, die Autos parken durchgehend auf beiden Seiten der Straße auf sehr schmalen Gehwegen. Dadurch heizt sich die Straße im Sommer enorm auf. Zusätzlich verläuft die Heidestraße quer zu den Frischluftschneisen und im Sommer ist folglich auch in der Nacht keine Abkühlung möglich. Anwohner haben diese Veränderung angeregt und im Vorfeld bereits vom Grünflächenamt die Information eingeholt, dass "Baumpflanzungen in der Heidestraße grundsätzlich vorstellbar" und "aus klimatischen Gründen ... auf der sonnenbeschienen Fensterseite (ungerade Hausnummern) besonders sinnvoll" wären. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 4 am 16.01.2024, TO II, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4946 2024 Die Vorlage OF 373/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., Volt, dFfm, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.11.2023, OF 602/3 Betreff: Maßnahmen für Fußgänger und Radfahrer in der Merianstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in der Merianstraße Maßnahmen zu ergreifen, um ausreichende Gehwegbreiten sicherzustellen und einen gefahrlosen Begegnungsverkehr für Radfahrende zu ermöglichen. Es wird darum gebeten, insbesondere vor den Hausnummern 24 und 26 und 40 - 44 auf die Gehwegbreiten zu achten. Hier befinden sich Schaltkästen auf den Bürgersteigen. Es wird angeregt, an diesen Stellen die Parkreihen für Autos zu unterbrechen. Generell soll auf der gesamten Straße geprüft werden, ob das aufgesetzte Parken mit zwei Reifen auf dem Bürgersteig grundsätzlich auf die Straße verlagert werden kann. Der Straßenquerschnitt erscheint dafür ausreichend. Es soll geprüft werden, ob das Schrägparken im westlichsten Abschnitt auf der Südseite in Längsparken umgewandelt werden kann. Zugunsten des Fahrradverkehrs in freigegebener Richtung gegen die Einbahnstraße, soll geprüft werden, ob Ausweichbuchten eingerichtet werden können. Begründung: Die Merianstraße erfüllt eine wichtige Verbindungsfunktion zwischen der Friedberger Landstraße und dem Merianplatz. Neben der Bornheimer Landstraße ist sie die kürzeste Beziehung in den südlichen Bereich der Bergerstraße. Autoverkehr belastet die Merianstraße nicht übermäßig. Durch die relative Enge der Straße bleiben jedoch nur geringe Gehwegbreiten übrig, die an den beschriebenen Stellen grenzwertig sind. Kinder auf kleine Fahrrädchen, Rollstühle oder Kinderwagen passen nicht mehr zwischen den Installationen auf dem Bürgersteig und der Parkreihe von Autos hindurch. Für Fahrradfahrer ist das Fahren in westliche Richtung angenehm. Die Merianstraße verfügt sogar über eine ampelgeregelte Querung der Friedberger Landstraße. Beim Fahren in östliche Richtung bestehen jedoch bei Begegnungen mit dem Autoverkehr kaum Ausweichmöglichkeiten. Hier sollen wenige Ausweichbuchten eine Verbesserung schaffen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 3 am 07.12.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 602/3 wird auf Wunsch der CDU bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 3 am 25.01.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5036 2024 Die Vorlage OF 602/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.11.2023, OF 615/3 Betreff: Zebrastreifen auf dem Radweg Nibelungenallee/Einmündung Richard-Wagner-Straße Der Magistrat wird gebeten, auf dem ostwärts führenden Radweg an der Einmündung der Richard-Wagner-Straße auf die Nibelungenallee einen Zebrastreifen an der dortigen Fußgängerampel anzubringen. Begründung: Immer wieder ist zu beobachten, dass Radfahrende das Rotsignal für die Nibelungenallee nicht beachten und so in Konflikt mit den FußgängerInnen kommen, welche die Nibelungenallee bei ‚Grün' überqueren wollen. Ein schmaler Zebrastreifen stellt den Vorrang des Fußgängerverkehrs sicher und ist laut amtlicher Auskunft die kostengünstigste Lösung des Problems. Beispielhaft hierfür ist der Übergang Günthersburgallee/Rothschildallee. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 3 am 07.12.2023, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4927 2023 Die Vorlage OF 615/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach dem Wort "Fußgängerampel" zur Präzision die Worte "über dem Radweg" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.11.2023, OF 614/3 Betreff: Fahrradbügel an den vier Einmündungen der Kreuzung Elkenbachstraße/Herderstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, an der Kreuzung Elkenbach-/Herderstraße an allen vier Ecken Fahrradbügel zu montieren. Begründung: Dieser Abschnitt ist im Schulwegeplan zur Merianschule eingezeichnet und muss schon aus diesen Gründen so verkehrssicher wie möglich gestaltet sein. Sowohl die Straße als auch die Bürgersteige sind in diesem Bereich der Elkenbachstraße sehr schmal und entsprechend unübersichtlich. Obwohl an allen vier Einmündungen zur Kreuzung Halteverbot besteht sind diese Stellen regelmäßig zugeparkt, was die Situation erheblich erschwert. Hinzu kommt, dass die Fahrradfahrer alle Schilderpfosten nutzen, um ihre Räder anzuketten. Diese stehen dann zusätzlich auf den Bürgersteigen im Weg. Durch die Radbügel können die Räder verkehrssicher abgestellt und unrechtmäßig parkende PKW vermieden werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 3 am 07.12.2023, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 614/3 wird auf Wunsch der CDU zurückgestellt, bis folgender Auftrag an die Ortsvorsteherin ausgeführt wurde: "Die Ortsvorsteherin wird gebeten, zu einem Schulwegtermin im Bereich Elkenbachstraße zwischen Von-Bethmann-Park und Herderstraße einzuladen" Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 3 am 22.02.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5165 2024 Die Vorlage OF 614/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in Betreff und Tenor "der Kreuzung" durch "den Kreuzungen" ersetzt wird sowie hinter "Herderstraße" die Worte "sowie Elkenbachstraße/Baumweg" eingefügt werden. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.11.2023, OF 607/3 Betreff: Auf der Friedberger Landstraße zwischen Friedberg Platz und Vogelsbergstraße Querparken auf Längsparken umstellen Der Magistrat wird gebeten, die Parkplätze auf der Friedberger Landstraße zwischen Friedberger Platz und Vogelsbergstraße auf der Ostseite von Querparken auf Längsparken umzustellen. Begründung: In diesem Abschnitt der Friedberger Landstraße führen die querparkenden Autos dazu, dass die Mindestbreite für Fußgänger auf dem Gehweg häufig nicht eingehalten wird. Mehrere Gastronomen mit kleiner Außenfläche verschärfen das Problem. Für Rollstuhlfahrer, Kinderwägen etc. ist häufig der Durchgang auf dem Gehweg zu schmal. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 3 am 07.12.2023, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 607/3 wird auf Wunsch der CDU bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 3 am 25.01.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5038 2024 Die Vorlage OF 607/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, 1 LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD und FDP (= Ablehnung); 1 LINKE. und Volt (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.10.2023, OF 360/4 Betreff: Eine Gedenktafel oder Gedenkstele an der Villa Wertheim zur Erinnerung an den Industriellen und Stadtverordneten Joseph Wertheim anbringen Der Magistrat wird gebeten, eine Tafel oder eine Stele zum Gedenken an den für Frankfurt-Bornheim prägenden Unternehmer und Stadtverordneten Joseph Wertheim (1834-1899) anzubringen. Begründung: Die 1873 errichtete klassizistische Villa Wertheim an der Ecke Arnsburger Straße/Habsburgerallee war das Wohnhaus der Familie Wertheim. Der aus einer jüdischen Familie stammende Joseph Wertheim war als Industrieller und Stadtverordneter im Magistrat des 1877 in die Stadt Frankfurt eingemeindeten Bornheims wirtschaftlich und sozial prägend für die Stadt und den Stadtteil. 1867 hatte Wertheim in Bornheim ein Grundstück zwischen Burgstraße, Eichwaldstraße, Petterweilerstraße und Germaniastraße erworben, auf dem er eine Fabrik zur Produktion von Nähmaschinen errichten ließ. Diese wandelte er 1873 in die Aktiengesellschaft "Deutsche Nähmaschinen-Fabrik von Jos. Wertheim" um, deren Anteile nur an Mitarbeiter ausgegeben wurden. In diesem Punkt folgte Wertheim dem Verein für Socialpolitik (vgl. Carlos Guillard, Das verschollene Erbe der Wertheims, Köln 2018, S. 106). Vom 27. Juli 1877 bis Ende 1882 und vom 27. November 1884 bis 1890 war Joseph Wertheim als Mitglied der Deutschen Fortschrittspartei Stadtverordneter im Frankfurter Magistrat. Sein Biograph C. Guillard schreibt: "Seine streitfreudige linksliberal-demokratische Fraktion rang mit dem Magistrat um bessere Armenfürsorge und billigere Wohnungen" (Carlos Guillard, Das verschollene Erbe der Wertheims, S. 125). 1868 finanzierte Wertheim eine Betriebskrankenkasse. Durch die Schenkungsurkunde vom 2. Juli 1896 stellte Joseph Wertheim der "Aktienbaugesellschaft für kleine Wohnungen" Kapital zur Verfügung. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 4 am 28.11.2023, TO II, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4851 2023 Die Vorlage OF 360/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.10.2023, OF 589/3 Betreff: Lisa-und-Wolfgang-Abendroth-Platz am Günthersburgpark Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Platz an der Ecke Rohrbachstraße / Hartmann-Ibach-Straße am Eingang zum Günthersburgpark mit dem Namen Lisa-und-Wolfgang-Abendroth-Platz zu benennen. Begründung: Die Namen von Lisa (*1917 in Bremen - †2012 in Frankfurt am Main) und Wolfgang (*1906 in Wuppertal-Elberfeld - †1985 in Frankfurt am Main) Abendroth sind tief mit der Geschichte der Stadt Frankfurt am Main verbunden, seitdem die Familie 1910 nach Frankfurt gezogen war. Wolfgang Abendroth besuchte die Herder-, später die Musterschule und studierte danach Jura in Frankfurt, Münster und Tübingen. Er engagierte sich seit seiner frühen Jugend in der Arbeiterbewegung. 1928 wurde er aus der KPD, in die er als Junge eingetreten war, ausgeschlossen, weil er die aufkommenden Nationalsozialisten nur gemeinsam mit der SPD und anderen Demokraten bekämpfen wollte. Er wurde Mitglied der KP-Opposition (KPO). Ab 1933 arbeitete er im Widerstand und wurde im Gericht in Frankfurt als Gerichtsreferendar verhaftet. Ihm wurde die weitere juristische Arbeit untersagt. Nach einer kurzen "Schutzhaft" promovierte er in Bern mit einer völkerrechtlichen Arbeit. 1936 kehrte er nach Deutschland zurück, wo er im Februar 1937 verhaftet und in Folge durch Foltergefängnisse an vielen Orten Deutschlands (auch in Frankfurt) geschleust und im November 1937 wegen Hochverrats zu vier Jahren Zuchthaus verurteilt wurde. Nach seiner Entlassung im Sommer 1941 lernte er in Marburg die Historikerin Lisa Hörmeyer kennen. Kurz darauf wurde er zur Strafdivision 999 zwangsverpflichtet - eine Art Todeskommando für Nazigegner. Nachdem er in Griechenland zur Widerstandsbewegung ELAS desertiert war, kam er in britische Kriegsgefangenschaft nach Ägypten. Durch den Einsatz von Gefährten des Widerstands konnte er Ende 1946 nach Deutschland zurückkehren. In Marburg, wo Lisa Hörmeyer 1945 promoviert hatte, heirateten die beiden. Da Wolfgang sein zweites juristisches Staatsexamen in den Westzonen nicht rasch nachholen konnte, ging er auf Anraten seines Studienfreundes, des späteren hessischen Ministerpräsidenten Georg-August Zinn, nach Potsdam, um sich mit einer völkerrechtlichen Arbeit zu habilitieren. Danach bekleidete er kurz nacheinander juristische Professuren in Halle, Leipzig und Jena. 1948, noch vor der Gründung der DDR, musste er als bekennender Sozialdemokrat mit seiner Frau und seiner einjährigen Tochter in den Westen fliehen. Er wurde Gründungsrektor der sozialwissenschaftlichen Hochschule in Wilhelmshaven-Rüstersiel und baute ab 1951 an der Philipps-Universität Marburg die Politikwissenschaft auf. Er gehörte den Staatsgerichtshöfen in Bremen und in Hessen an. In den kommenden Jahren setzte er sich u.a. für die justitielle und wissenschaftliche Aufarbeitung des NS-Unrechts und die Demokratisierung der Hochschule, gegen die Notstandsgesetze und die Berufsverbote ein und arbeitete eng mit den Gewerkschaften, insbesondere der IG-Metall (Hauptvorstand in Frankfurt) zusammen. Er unterstützte den SDS (Sozialistischer Deutscher Studentenbund), weswegen er 1961 aus der SPD ausgeschlossen wurde. Nach seiner Emeritierung 1972 kehrten er und Lisa zurück nach Frankfurt in die Neuhaußstraße 5 im Frankfurter Nordend. Von 1972 bis 1985 setzte er seine wissenschaftliche, publizistische und politische Arbeit von hier aus fort. Unter anderem lehrte er an der Frankfurter Akademie der Arbeit. Abendroths politisches Hauptanliegen war eine soziale, demokratische und sozialistische Entwicklung in Deutschland und Europa, die er sich nur als Weiterentwicklung der Menschenrechte und durch den Ausbau der bürgerlichen Freiheiten vorstellen konnte. Seine Empathie galt den Verfolgten überall. So verurteilte er den Einmarsch des Warschauer Paktes in die CSSR 1968 ebenso wie den Krieg der USA in Vietnam. Wolfgang Abendroth kannte keine ideologisch begründete Gesprächsverweigerung: Sein Kampf galt immer der Demokratie und den Menschenrechten. So kann Wolfgang Abendroth als Vorbild für eine engagierte demokratische Streitkultur über alle ideologischen Gegensätze hinweg angesehen werden. Lisa Abendroth, geborene Hörmeyer, unterstützte nicht nur ihren - durch die Spätfolgen der Nazifolter zeitlebens gezeichneten - Mann in seiner immensen politischen und wissenschaftlichen Arbeit redaktionell wie konzeptionell, sondern war auch eine höchst eigenständige Person. So spielte sie eine wichtige Rolle in der Frankfurter SPD und brachte sich in die Debatten um den Goethepreis an Ernst Jünger 1982, um den Abriss der Grundmauern des alten jüdischen Ghettos am Börneplatz 1987 und um die Abschaffung des § 218 StGB ein. Vor allem aber kämpfte sie gegen die Änderung des Artikels 16 GG und somit für den Erhalt des Rechts auf Asyl. Lisa Abendroth hat die Frankfurter Stadtgesellschaft bis in die beginnenden 2000er Jahre hinein mitgeprägt. Im Gedenken an zwei wichtige Persönlichkeiten der Frankfurter Stadtgeschichte wird der Magistrat gebeten, den bisher namenlosen Platz am Günthersburgpark nach Lisa und Wolfgang Abendroth zu benennen. Durch die Benennung entsteht kein verwalterischer Aufwand, da keine Adresse an diesem Platz liegt. Antragsteller: GRÜNE SPD LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 3 am 19.10.2023, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage OF 589/3 wird auf Wunsch der FDP bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 3 am 07.12.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 589/3 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.09.2023, OF 563/3 Betreff: Mehr Tischtennisplatten für das Nordend Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, der Magistrat wird gebeten prüfen und zu berichten, ob mehr Tischtennisplatten im Nordend aufgestellt werden können und die Maßnahmen entsprechend durchzuführen. Hierfür eignen sich insbesondere folgende Standorte: - Paul-Hindemith-Anlage - Grünfläche am Oederweg zwischen Wolfsgangstraße und Schwarzburgstraße - Alleenring zwischen Eckenheimer Landstraße und Friedberger Landstraße - Grünfläche auf dem Friedberger Platz - Lutherplatz (als gemeinsame Maßnahme mit dem Antrag vom 26.06.2023, OF 562/3 - Umgestaltung und Begrünung des Martin-Luther-Platzes) - Grünanlage in der Martin-Luther-Straße (zwischen Rohrbach- und Hallgartenstraße) - Grünfläche in der Rotlintstraße zwischen Egenolfstraße und Rohrbachstraße Begründung: Im Nordend wohnen viele sportbegeisterte Menschen. Die Flächen, auf denen sie sich sportlich betätigen können, sind im Nordend jedoch begrenzt. Die dauerhafte Auslastung der Tischtennisplatten zeigt, dass hier der Bedarf sehr hoch ist, und zwar bei Menschen jeden Alters. Man benötigt für diese Art der sportlichen Betätigung keine großen Flächen, zudem stellen sie eine verhältnismäßig günstige und wartungsarme Investition mit hohem Nutzungspotential dar. Demnach ist es wünschenswert, im Nordend wesentlich mehr Tischtennisplatten aufzustellen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 31.05.2023, OF 540/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 3 am 21.09.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 540/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 563 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 563/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 3 am 19.10.2023, TO I, TOP 8 ÖkoLinX-ARL stellt den Änderungsantrag, den 3. Spiegelstrich des Tenors zu streichen. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4687 2023 1. Der Änderungsantrag wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 563/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der 4. und 5. Spiegelstrich des Tenors gestrichen werden. Abstimmung: zu 1.: 5 GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen ÖkoLinX-ARL (= Annahme); 2 GRÜNE und LINKE. (= Enthaltung) zu 2.: Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.09.2023, OF 324/4 Betreff: Bebauung des Areals Heidestraße/Petterweilstraße der Ortsbeirat möge beschließen: Vorname Nachname (, eine von den Mitgliedern des Ortsbeirates zu bestimmende Person), nimmt Kontakt mit der ABG auf und bittet darum das Bauvorhaben im Rahmen einer Ortsbeiratssitzung vorzustellen. Die Vortragenden werden gebeten, u.a. die folgenden Fragen zu beantworten: A_Ist die Fläche zwischen der Petterweilstr. und der Heidestr. im Besitz der ABG und wie ist die Fläche aufgeteilt? Gemeint ist die Fläche zwischen der Petterweilstr. in Höhe des Bunkers und der Heidestr. zwischen den Hausnummern 111 und 117. Welche der angrenzenden Flächen sind ebenfalls im Besitz der ABG? Können die Flächen in einem Kartenausschnitt eingezeichnet und an die Mitglieder des Ortsbeirates übersandt werden? B_Welche Bruttogeschossfläche wird erstellt? C_Können die Wohnungen so gestaltet werden, dass sie jeweils zur Hälfte für Studierende und Auszubildende angemietet werden können? Wird sich die Höhe der Miete innerhalb des Bafög-Satzes bewegen? D_Welche Anzahl von Wohnungen und mit welcher Aufteilung wird gebaut? Wie groß wird die Gesamtfläche der Wohnungen sein? E_Nach welchem energetischen Standard werden die Wohnungen gebaut? F_Ist für die Bebauung angedacht ein Brauchwassersystem zur Bewässerung der Grünflächen und Toiletten einzubauen? Ist es möglich auch Regenwasser von umliegenden Dächern zu sammeln und dem Grünflächenamt und den Anwohner*innen zur Verfügung zu stellen? Wird zwischen Trinkwasser, Grauwasser und Abwasser unterschieden werden? Wird die Wärme des Grauwassers mit einem Wärmetauscher das Warmwasser vorwärmen können? G_Werden Anlagen zur Erzeugung von Strom und/oder Wärme in die Bebauung integriert und wenn Ja, welche sind das? H_Welche Formen der Fassaden- und Dachbegrünung sind angedacht? I_Werden alle Wohnungen barrierefrei sein und wenn ja, nach welchem Standard? J_Wird es einen gemeinsamen Raum für Treffen der Hausgemeinschaft geben? K_Welche Anzahl von Stellplätzen muss bzw. soll gebaut werden und wie viele davon sollen dem Carsharing und Behinderten zugeordnet werden? Mit dem Blick auf die Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr: Welche Anzahl von Stellplätzen soll ausgelöst werden? L_Wird die Wegebeziehung und die öffentliche Grünfläche zwischen der Petterweilstr. und der Heidestr. uneingeschränkt erhalten bleiben? Wem obliegt die Gestaltung der Fläche und wie soll Sie zukünftig aussehen? Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 4 am 19.09.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 324/4 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, LINKE., FDP und dFfm gegen 2 SPD, Volt, ÖkoLinX-ARL und BFF (= Annahme); 1 SPD (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.09.2023, OF 325/4 Betreff: Fahrradbügel Saalburgstraße an der Warteposition der Busse Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob etliche Poller an der Warteposition der Busse (Saalburgstraße 4-10) durch Fahrradbügel ersetzt werden können. Der Bürgersteig ist 3,40 m breit und die Poller sitzen 65 cm von der Bürgersteigkante entfernt, so dass auch bei bestückten Fahrradbügeln Fußgänger ausreichend Platz haben. (Foto privat) Begründung: In der gesamten Straße gibt es keine öffentlichen Fahrradbügel und AnwohnerInnen vermissen die Möglichkeit, ihre Fahrräder sicher anschließen zu können. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 4 am 19.09.2023, TO II, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4464 2023 Die Vorlage OF 325/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, dFfm, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.06.2023, OF 550/3 Betreff: Lücken im Baumbestand des Alleenrings nachpflanzen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, kurzfristig Bäume an folgenden Standorten des Alleenrings nachzupflanzen: - Rothschildallee nördliche Baumreihe gegenüber der Bushaltestelle Günthersburgallee; - Rothschildallee nördliche Baumreihe vor den Häusern Nr. 26 und 28; - Rothschildallee südliche Baumreihe vor dem Haus Nr. 33. Außerdem möge der Magistrat folgende Maßnahmen zur Begrünung sowie zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität umsetzen: - Begrünung des Zaunes der Hundewiese; - Anpflanzung einer Staudeninsel auf dem Alleenring auf der kleinen Verkehrsinsel auf Höhe der Rotlintstraße; - Aufstellen einer Bank südlich vor dem Haus Nr. 47. Der Ortsbeirat beteiligt sich an den Begrünungsmaßnahmen mit einem Betrag von 5000 Euro. Begründung: Auf dem Alleenring im Abschnitt zwischen Burgstraße und Friedberger Landstraße gibt es einige Lücken im Baumbestand. Der Grünstreifen wird zunehmend von Anwohnerinnen und Anwohnern zur Naherholung genutzt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 3 am 13.07.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4267 2023 Die Vorlage OF 550/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.06.2023, OF 553/3 Betreff: Ersatzangebot während der Betriebseinstellung der U 4 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft darüber gebeten, welches Ersatzangebot des ÖPNV vorgesehen ist für die Zeit der Betriebseinstellung der U4 vom 22.7. bis 4.9.2023 für die Strecke der U4 entlang der Berger Straße. Speziell die Stationen Merianplatz und Höhenstraße sind von den bisher veröffentlichen Ersatzangeboten durch die Linien 12 und 16 sowie der Sonderlinie nicht betroffen. Ein alternatives Angebot während der sechswöchigen Betriebseinstellungen ist für diese Stationen bisher nicht zu erkennen. Begründung: Die Kompletteinstellung der U4 über sechs Wochen in den Sommerferien ist für viele Familien und Angestellte eine Katastrophe. Dass die Nachrüstung der Strecke sinnvoll ist, um eine höhere Taktung zu ermöglichen, wird dabei nicht in Frage gestellt. Jedoch drängt sich die Frage auf, welche Alternativangebote in dieser Zeit für die untere Berger Straße gemacht werden für Personen, die auf den ÖPNV angewiesen sind. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 3 am 13.07.2023, TO I, TOP 19 Die LINKE.-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlage als Eilanregung gemäß § 4 Absatz 10 Satz 4 GOOBR zu beschließen. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4269 2023 Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt. Die Vorlage OF 553/3 wird als Eilanregung gemäß § 4 Absatz 10 Satz 4 GOOBR mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Satz des Tenors wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, auf die VGF einzuwirken, dass sie während der Betriebseinstellung der U 4 vom 22.07.2023 bis zum 04.09.2023 entlang der Berger Straße ein Ersatzangebot des ÖPNV bereitstellt." Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.06.2023, OF 545/3 Betreff: Vereinfachtes Verfahren und mehr Unterstützung für Nachbarschaftsstraßen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten Wege zu finden, das Verfahren für die Umsetzung von "Nachbarschaftsstraßen" (zeitlich befristete Absperrung von Straßen, um dort freies Spielen und nachbarschaftliches Zusammensein zu ermöglichen), die durch Beschluss des Ortsbeirats unterstützt werden, zu vereinfachen. Insbesondere sollten Auflagen wie die Erstellung eines Verkehrszeichenplans durch das zuständige Amt übernommen werden sowie die erforderlichen Schilder und Absperrungen unentgeltlich angeliefert werden. Es sollte weiterhin aufgezeigt werden, wie Nachbarschaften und Initiativen auch ohne vorherigem Beschluss des Ortsbeirats Nachbarschaftsstraßen organisieren können, ohne einen formalen und verkehrstechnischen Aufwand betreiben zu müssen, wie er etwa für die Organisation von Straßenfesten gilt. Denn schließlich kommen Nachbarschaftsstraßen ohne große Aufbauten aus. Meist geht es ja um einen einfaches Freihalten der Straße. Des Weiteren wird ein Handlungsleitfaden "Nachbarschaftsstraßen" erstellt, der Bürger*innen einfach vermittelt, welche Verfahrensschritte für die Durchführung einer Nachbarschaftsstraße gelten und an welche Stellen man sich wenden muss. Der Ortsbeirat unterstützt weiterhin die bereits beschlossene Nachbarschaftsstraße in der Martin-Luther-Straße, sofern die Initiatorin zukünftig eine solche organisieren möchte. Begründung: Um es deutlich zu sagen: Das Ordnungsamt ist bei der Planung und Genehmigung von Straßenfesten und ähnlichem ausgesprochen bürgerfreundlich und hilfsbereit. Es sollten also keine falschen Schuldweisungen stattfinden. Dennoch ist mit Bedauern festzustellen, dass die vom OBR3 unterstützte Nachbarschaftsstraße in der Martin-Luther-Straße (war geplant am 4. Juni 2023) aufgrund Fehlens einer formalen Anforderung leider nicht genehmigt werden konnte (Vorlage Verkehrszeichenplan). Dies lässt sich für die Zukunft verbessern, indem die zuständigen Stellen noch mehr als bisher die geltenden Vorgaben selbst übernehmen und so die ausführenden Bürger*innen bei der Durchführung einer Nachbarschaftsstraße entlasten. Dazu gehören u.a. die Erstellung eines Verkehrszeichenplans (was ohne nähere Fachkenntnisse kaum machbar ist) und die Anlieferung und Aufstellung von Schildern und Absperrungen, die ansonsten selbst in Höchst abgeholt werden müssten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 3 am 13.07.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 545/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 3 am 21.09.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 545/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 3 am 19.10.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4685 2023 Die Vorlage OF 545/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass 1. im ersten Absatz des Tenors die Worte "die durch Beschluss des Ortsbeirats unterstützt werden" gestrichen werden; 2. der dritte Absatz des Tenors ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.06.2023, OF 559/3 Betreff: Verkehrsfluss für die Straßenbahn am Friedberger Platz verbessern Vorgang: OM 4146/23 OBR 3 In seiner Sitzung vom 15. Juni 2023 beschloss der Ortsbeirat einen Antrag zur Grünen Welle des ÖPNV im Nordend (OF 534/3). Wie notwendig eine derartige Vorrangschaltung für den ÖPNV ist, zeigt die aktuelle Ampelschaltung am Friedberger Platz: Die Straßenbahnen 12 und 18, die vom Alleenring kommend Richtung Konstabler Wache fahren, warten gemeinsam mit den Autos auf das Grün der Ampel. Kommt dieses Signal, so kann die Straßenbahn weiterfahren, muss aber regelmäßig nach wenigen Metern stoppen, da Autos, die links in die Bornheimer Landstraße einbiegen wollen, die Schiene blockieren. Sie können nicht in die Bornheimer Landstraße abbiegen, da sie vom Autostrom aus der Stadt kommend daran gehindert werden. Erst, wenn dieser abbricht, können die Autos nach links einbiegen und die Straßenbahn weiterfahren. Sie muss aber nach wenigen wiederum anhalten, da die Ampel an der Scheffelstraße inzwischen auf Rot geschaltet wurde. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Um die Benachteiligung der Straßenbahn am Friedberger Platz zu beseitigen, wird der Magistrat gebeten, zu veranlassen, dass die Ampelschaltung dahingehend geändert wird, dass zuerst der Verkehr Richtung Konstabler Wache freigegeben wird und erst einige Sekunden später der Verkehr Richtung Alleenring grün geschaltet wird. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.06.2023, OM 4146 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 3 am 13.07.2023, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4273 2023 Die Vorlage OF 559/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und Öko-LinX-ARL gegen GRÜNE (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.06.2023, OF 551/3 Betreff: Lärmschutz für den Alleenring im Bereich des Nordends Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, auf dem Allenring im Bereich des Nordends Tempo 30 einzuführen. Begründung: Eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h ist dringend nötig, um die Anwohnenden vor Lärm zu schützen. Die Einschränkung der bundesrechtlich festgelegten Höchstgeschwindigkeit kann mit der Lärmbelastung und somit Einschränkung der Sicherheit Anwohnender begründet werden. Um dem Magistrat bei der Argumentation für eine Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit Hilfestellung zu leisten, bezieht sich der Ortsbeirat auf die hessische Lärmaktionsplanung (https://www.hlnug.de/fileadmin/dokumente/laerm/umgebungslaermrichtlinie/votraeg e/Laermaktionsplan_Strassenverkehr_RP_Darmstadt.pdf). Hessen hat für die Lärmaktionsplanung Auslösewerte von 65 dB tagsüber und 55 dB nachts festgelegt. Diese Werte entsprechen denen des Umweltbundesamtes zur Vermeidung von Gesundheitsgefahren. Es sei erwähnt, dass die WHO bereits Werte von 53 dB bzw. 45 dB ansetzt. Handlungsbedarf besteht laut hessischem Lärmaktionsplan dann, wenn die Immissionswerte der Richtlinien für straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm überschritten werden. Die Richtwerte liegen in Wohngebieten bei 70 dB tagsüber und 60 dB nachts. Wie der beiliegenden Karte oder auch direkt der Lärmaktionskarte unter https://laerm.hessen.de/mapapps/resources/apps/laerm/index.html?lang=de zu entnehmen ist, liegen die Immissionswerte auf dem genannten Teilstück des Alleenrings durchweg über 70 dB. Eine neue Studie des Umweltbundesamtes empfiehlt ebenfalls eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h im Stadtgebiet (https://www.umweltbundesamt.de/publikationen/einfluss-de s-laerms-auf-psychische-erkrankungen-des). Quelle: Lärmkarte Hessen: https://laerm.hessen.de/mapapps/resources/apps/laerm/index.html?lang=de Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 3 am 13.07.2023, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 551/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 3 am 21.09.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 551/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 3 am 19.10.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4686 2023 Die Vorlage OF 551/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, inwieweit die bestehende Tempo-30-Regelung auf Nibelungen- und Rothschildallee, die derzeit nachts zwischen 22:00 und 06:00 Uhr gilt, zeitlich ausgeweitet werden kann - idealerweise über den gesamten Tag. Da es sich um eine Bundesstraße handelt und entsprechende gesetzliche Regelungen gelten, ist hierzu eine Abstimmung mit dem Land Hessen erforderlich." Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2023, OF 320/4 Betreff: Sachstand Piktogramme Wiesenstraße Vorgang: OM 1423/22 OBR 4; ST 1015/22 Der Magistrat möge prüfen und berichten, was aus den im April 2022 mit ST 1015 zugesagten Fahrradpiktogrammen für die Wiesenstraße geworden ist und für eine möglichst zeitnahe Umsetzung sorgen. Begründung: In dem Bereich wird weiterhin falsch geparkt, gerade an Markttagen. Die Fahrradpiktogramme waren ohnehin schon eine Minimallösung, da die eigentlich angefragten Poller nicht umsetzbar waren. Warum die Anbringung von einigen Fahrradpiktogrammen mehr als ein Jahr dauern soll ist nicht offensichtlich. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.01.2022, OM 1423 Stellungnahme des Magistrats vom 25.04.2022, ST 1015 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 4 am 11.07.2023, TO II, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4236 2023 Die Vorlage OF 320/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.06.2023, OF 321/4 Betreff: Fahrradbügel an der Burgstraße vor Lebensmittelmarkt Vorgang: OM 83/21 OBR 4; ST 1553/21 Der Magistrat wird gebeten, die Fahrradbügel an der Burgstraße so anzubringen, wie es in der Anregung des Ortsbeirates am 4. Mai 2021 beschlossen wurde. Demnach sollten Fahrradbügel "beispielsweise je zwei hinter den ersten drei Bäumen ab der Kreuzung mit der Eichwaldstraße" aufgestellt werden. Gleichzeitig wird der Magistrat gebeten, die kürzlich montierten Fahrradbügel unmittelbar an der Burgstraße/ Ecke Eichwaldstraße um mindestens zwei zu reduzieren und die Bordsteinkante zum barrierefreien Passieren der Burgstraße abzusenken. Begründung: Die vor Kurzem aufgestellten Fahrradbügel blockieren regelrecht die betreffende Straßenecke für Zufußgehende, die die Burgstraße überqueren wollen. Gleichzeitig ist die Anzahl der Fahrradbügel insgesamt zu gering für den Bedarf und befinden sich an der falschen Stelle. Burg-/Ecke Eichwaldstr. Richtung Südosten Weitere Fahrräder vor Lebensmittelmarkt Fotos: privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 83 Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1553 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 4 am 11.07.2023, TO II, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4237 2023 Die Vorlage OF 321/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., Volt, dFfm und BFF gegen CDU (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2023, OF 541/3 Betreff: Geplante Versteigerung des Mietshauses Burgstraße 56 Der Ortsbeirat bittet um Auskunft durch den Magistrat: Wie der Ortsbeirat 3 erfahren hat, ist die Versteigerung des seit vielen Jahren leerstehendes Hauses Burgstraße 56 geplant. Gedenkt der Magistrat an dieser Versteigerung teilzunehmen, um dem skandalösen Leerstand zu beenden? Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 3 am 15.06.2023, TO I, TOP 40 Beschluss: Auskunftsersuchen V 698 2023 Die Vorlage OF 541/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.04.2023, OF 298/4 Betreff: Zugang zum Bunker in der Petterweilstraße für die Vereine sichern Der Magistrat wird gebeten, den Zugang zum Bunker in der Petterweilstraße zu sichern, in dem er die dort befindlichen Poller zur Straße hin versetzt, ein Parken vor den Pollern somit unmöglich macht, und den Vereinsanliegern mittels Schlüssel den Zugang ermöglicht. Begründung: Der Bunker ist an drei große Bornheimer Vereine vermietet und wird von diesen als Lager genutzt. Regelmäßig ist der Zugang durch Falschparker versperrt, so dass keine Anlieferungen und Abholungen stattfinden können. Durch die Absicherung mit den dort befindlichen Pollern und der Übergabe der Schlüsselgewalt an die Vereine wäre dies problemlos möglich (siehe Fotos). Somit können die Vereine in Ihrer für den Stadtteil wichtigen Arbeit aktiv unterstützt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 4 am 25.04.2023, TO II, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3852 2023 Die Vorlage OF 298/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.04.2023, OF 297/4 Betreff: Fahrradbügel Petterweilstraße Der Magistrat wird gebeten, den ersten Parkplatz in der Petterweilstraße (nach Einbiegen rechts von der Wiesenstraße) vor der Kochschule durch einen längs aufgestellten Fahrradbügel zu ersetzen. (Foto privat) Begründung: In dem gesamten Straßenabschnitt gibt es keine vernünftige Möglichkeit ein Fahrrad sicher anzuschließen. Und wie Anwohner mitteilten, hat die Müllabfuhr häufig Schwierigkeiten von der Wiesenstraße in die Petterweilstraße einzubiegen, wenn breitere Fahrzeuge auf dem ersten Parkplatz stehen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 4 am 25.04.2023, TO II, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3851 2023 Die Vorlage OF 297/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU und dFfm (= Ablehnung); FDP und Volt (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.03.2023, OF 492/3 Betreff: Nachbarschaftsstraße im Nordend - Unterstützung Vorgang: B 75/23 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat 3 unterstützt die Bewerbung für die Organisation einer temporären Nachbarschaftsstraße in der Martin-Luther-Straße (vorgeschlagen ist Sonntag, der 4. Juni) und schlägt diese dem Magistrat zur Prüfung und Unterstützung vor. Begründung: Der Magistrat hatte die Ortsbeiräte dazu aufgerufen, "Nachbarschaftsstraßen" vorzuschlagen, die von "Initiativen" bzw. Anwohner*innen organisiert werden und für die sie sich beim OBR bewerben können. Dabei geht es darum, einen Straßenabschnitt an einem oder mehreren Sonntagen im Mai und Juni abzusperren und bespielbar zu machen. Siehe hierzu etwa Bericht des Magistrats vom 10.02.2023, B 75. FRIST für die Vorschläge: ENDE MÄRZ 2023 Der hier vorgeschlagene Straßenabschnitt erscheint geeignet und das Vorhaben sehr gut umsetzbar. So will die Bewerberin zwischen Rohrbach- und Böttgerstraße einen Abschnitt sperren und dort unter anderem freies Spielen ermöglichen sowie mit Erstklässler-Börsen, moderierten Eltern-Kinder-Wettbewerbe (z.B. Sackhüpfen) etc. für eine schönes Beisammensein sorgen. Anlage 1 (nicht öffentlich - ca. 80 KB) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 10.02.2023, B 75 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 3 am 23.03.2023, TO I, TOP 59 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3807 2023 Die Vorlage OF 492/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.03.2023, OF 502/3 Betreff: Haushalt 2023 Produktbereich: 22 "Umwelt" Produktgruppe: 22.09 "Grün- und Freiflächen" Entsiegelungsprojekte aus den Stadtteilen Vorgang: OM 1751/22 OBR 3; ST 2751/22 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, für die Entsiegelung von stadteigenen bzw. öffentlichen Flächen, auf Basis von Anregungen aus den Ortsbeiräten, Mittel im Haushalt 2023 einzuplanen. Aus Sicht des Ortsbeirats 3 sollen beispielsweise folgende Flächen berücksichtigt werden: - Humboldtplätzchen (Humboldtstraße / Ecke Mittelweg) - Hallgarten-Straße / Ecke Martin-Luther-Straße - Flächen zwischen Hallgarten-Straße und Arnsteiner Straße an der Ecke Hartmann-Ibach-Straße - Günthersburgallee / Ecke Rohrbachstraße (Einmündungsbereich in Richtung Süden) Begründung: Für die klimabewusste Umgestaltung ist eine konsequente Entsieglung von Flächen notwendig, um das Aufheizen in Frankfurt - insbesondere in den Sommermonaten - zu reduzieren. Hierzu gab es in der Vergangenheit Anregungen, auch aus dem Ortsbeirat 3 (OM 1751), die der Magistrat ablehnte mit der Begründung, es seien keine Planungen vorgesehen. Daher sollen eigene Mittel im Haushalt für solche Maßnahmen eingeplant werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.02.2022, OM 1751 Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2022, ST 2751 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 3 am 04.05.2023, TO I, TOP 4 Auf Wunsch der SPD-Fraktion wird über jeden Spiegelstrich einzeln abgestimmt. Beschluss: Etatanregung EA 118 2023 Die Vorlage OF 502/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass als fünfter Spiegelstrich der Martin-Luther-Platz und als sechster Spiegelstrich der Luisenplatz eingefügt werden. Abstimmung: zu Spiegelstrich 1. bis 4.: GRÜNE, CDU, LINKE., Volt und ÖkoLinX gegen SPD (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung); zu Spiegelstrich 5. und 6.: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.02.2023, OF 277/4 Betreff: Heidestraße (Höhenstraße bis Eichwaldstraße) Der Magistrat wird gebeten, auf der Heidestraße Pflanzkübel mindestens auf der Höhe der Hausnummer 51 aufstellen zu lassen. Zudem möge der Magistrat prüfen und berichten, wo in diesem Bereich Bäume gepflanzt werden könnten. Begründung: Die Heidestraße ist in dem Abschnitt zwischen Höhenstraße und Eichwaldstraße insesamt in keinem guten Zustand und weist - abgesehen von dem Abschnitt Germaniaplatz - kein Grün auf. Es gibt nun das Interesse von AnwohnerInnen in Hausnummer 51, zur Verschönerung beizutragen. Sie würden - unterstützt vom Inhaber der Wohnzimmerwerkstatt - Pflanzkübel bepflanzen und pflegen. So kann der Bereich kurzfristig verschönert und ein (kleiner) Beitrag gegen die Erwärmung der Stadt geleistet werden. Der Straßenabschnitt würde insgesamt von Grün profitieren, weshalb die Möglichkeit, Bäume zu pflanzen, geprüft werden soll. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 4 am 14.03.2023, TO II, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3654 2023 Die Vorlage OF 277/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Volt, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU und dFfm (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.02.2023, OF 479/3 Betreff: Errichtung von Fahrradbügeln an der Kreuzung Rotlintstraße/Ecke Vogelsbergstraße Vorgang: OM 2776/22 OBR 3; ST 177/23 Der Magistrat wird gebeten, die in der Stellungnahme ST 177 vom 13.01.2023 aufgezeigte Planung zur Errichtung von Fahrradbügeln an der Kreuzung Rotlintstraße / Vogelsbergstraße umzusetzen. Begründung: Der Ortsbeirat stimmt der Planung des Magistrats zu. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2022, OM 2776 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 177 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 3 am 23.02.2023, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3610 2023 Die Vorlage OF 479/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.02.2023, OF 462/3 Betreff: Umgestaltungsmaßnahmen auf der unteren Berger Straße Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten folgende Maßnahmen auf der Unteren Berger Straße umzusetzen: - Die Baumscheiben werden eingefasst, so dass sie als Hochbeete bepflanzt werden können. Hierfür sollen Patenschaften für Anwohnende und Gewerbetreibende vergeben werden. - Die Beleuchtung wird auf energieeffiziente LED-Leuchten umgestellt und so gestaltet, dass sie trotz des dichten Baumbestandes den Straßenraum ausreichend ausleuchten. Insbesondere im Bereich des Merianplatzes muss die Beleuchtung verbessert werden. - Nach Abschluss der Bautätigkeit im Bereich der Einmündung Schellingstraße/Musikantenweg sollte dieser Bereich neu gestaltet werden und nicht nur in den ursprünglichen Zustand zurück versetzt werden. Dazu gab es bereits mehrere Ortstermine. Es sollte jedoch mit Blick auf die Neubauten ein neues Konzept unter Beteilung des Ortsbeirates und Anwohnenden erarbeitet werden - Das Teilstück der Merianstraße zwischen Merianplatz und Elkenbachstraße in eine temporäre Spielstraße zwischen 8-20:00 Uhr umzuwandeln und den Straßenbelag so zu gestalten, dass er auch zum Spielen geeignet ist. - Auf der gesamten Unteren Berger Straße analog der oberen Berger Straße eine Rechts-vor-Links-Regelung einzuführen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 3 am 23.02.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 462/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 3 am 23.03.2023, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 462/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 3 am 04.05.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 462/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 3 am 15.06.2023, TO I, TOP 5 Auf Wunsch der CDU wird über den letzten Spiegelstrich des Tenors gesondert abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4134 2023 1. Dem letzten Spiegelstrich wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 462/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Streichung aus der Vorlage) zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.01.2023, OF 456/3 Betreff: Verkehrssicherheit an der Straßenbahnstation "Friedberger Platz" Trotz Pförtnerampel an der Straßenbahnstation Friedberger Platz in Richtung Innenstadt versuchen Autofahrer:innen häufig, die Straßenbahn rechts zu überholen, obwohl die Fahrgäste bereits auf der Straße stehen. Es kommt zu gefährlichen Situationen. Die Ampeln schaltet sich oft zu früh auf Grün, während die Türen der Straßenbahn noch geöffnet sind und Fahrgäste noch einsteigen wollen. Des Weiteren wird der Straßenbahnverkehr in Richtung Innenstadt behindert, da Konflikte mit dem Gegenverkehr entstehen: Linksabbieger:innen in Richtung Innenstadt warten auf der Straßenbahnspur auf eine Lücke im Gegenverkehr, um in die Bornheimer Landstraße abbiegen zu können und behindern somit die Weiterfahrt der Straßenbahn. Um solche gefährlichen Situationen zu verhindern, wird der Magistrat aufgefordert folgende Maßnahmen zu prüfen und dem Ortsbeirat über das Ergebnis zu berichten: Die Pförtnermpel für den Autoverkehr stadteinwärts an der Straßenbahnstation Friedberger Platz wird frühzeitig auf Rot und erst wieder auf Grün geschaltet, wenn die Straßenbahn die Haltestelle verlassen hat. Zeitweilig wird eine Blitzanlage zur Überwachung der Einhaltung der Rotphasen aufgestellt. Der Gegenverkehr stadtauswärts, der von der Ampel an der Einmündung zur Bornheimer Landstraße gestoppt wird, ist anders als bisher zeitverzögert zur Ampel an der Koselstraße auf Grün zu schalten, damit die Fahrzeuge, die in die Bornheimer Landstraße abbiegen wollen, nicht behindert werden, sodass die Straßenbahn nicht an der Fortsetzung ihrer Fahrt gehindert wird. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 3 am 26.01.2023, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3449 2023 Die Vorlage OF 456/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor der vorletzte Satz durch folgenden Satz ersetzt wird: "Eine Blitzanlage zur Überwachung der Einhaltung der Rotphasen wird aufgestellt." Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.01.2023, OF 457/3 Betreff: Abschalten elektronischer Werbeträger Aus aktuellem Anlass (Energiesparen im öffentlichen Raum) fordert der Ortsbeirat 3 den Magistrat auf, dafür Sorge zu tragen, dass die elektronischen Werbeträger im Nordend abgeschaltet werden. Das gilt z.B. für die Litfaßsäule in der Berger Straße Ecke Schellingstraße und die elektronische Tafel an der Kreuzung Berger Straße / Höhenstraße. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 3 am 26.01.2023, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3450 2023 Die Vorlage OF 457/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor der erste Satz durch folgenden Satz ersetzt wird: "Aus aktuellem Anlass (Energiesparen im öffentlichen Raum) wird der Magistrat aufgefordert, auf den Pächter und Vermarkter der Werbeflächen einzuwirken, die elektronischen Werbeschilder zumindest teilweise abzuschalten." Abstimmung: GRÜNE, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD und FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.01.2023, OF 436/3 Betreff: Parkanordnung Falkensteiner Straße Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob die Parkanordnung in der Falkensteiner Straße zwischen Oeder Weg und Cronstettenstraße so geändert werden kann, dass Längs- und Schrägparkplätze versetzt auf den Straßenseiten angeordnet werden. Analog der Parkanordnung in der Comeniusstraße zwischen Burgstraße und Weidenbornstraße. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 24.11.2022, OF 424/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 3 am 26.01.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 424/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 432/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 433/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Vorlage OF 434/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Vorlage OF 435/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Vorlage OF 436/3 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme zu 6. GRÜNE, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD und FDP (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.01.2023, OF 432/3 Betreff: Umgestaltung der Cronstettenstraße In der aktuellen Gestaltung der Cronstettenstraße nimmt die zügige Verkehrsabwicklung aktuell die vorrangige Funktion an. Es sollte das Ziel sein durch Begrünungsmaßnahmen, Änderungen der Parkanordnung und zusätzlichen Querungsmöglichkeiten die Geschwindigkeit auf der Straße zu reduzieren und die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 3 beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, a) Sind aufgrund der vorhanden Leitungen Baumpflanzungen im Bereich der Cronstettenstraße möglich? Wenn ja wo? b) Sollten keine tief wurzelnden Bäume möglich sein, besteht die Möglichkeit Beete anzulegen mit Sträuchern, oder anderem flachwurzelndem Straßenbegleitgrün? c) Können die Altglascontainer durch Niederflur- oder Teilniederflurbehälter ersetzt werden? d) Kann im Kreuzungsbereich mit der Falkensteinerstraße ein kleiner Kreisverkehr geschaffen werden, der die Verkehrsbeziehungen klarer ordnet? e) Können weitere Fußgängerquerungsmöglichkeiten geschaffen werden? f) Kann die Parkanordnung durch den Wechsel zwischen Längs- und Querparkständen neu geordnet werden? Als Beispiel kann die Parkanordnung in der Comeniusstraße zw. Burgstraße und Weidenbornstraße dienen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 24.11.2022, OF 424/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 3 am 26.01.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 424/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 432/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 433/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Vorlage OF 434/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Vorlage OF 435/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Vorlage OF 436/3 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme zu 6. GRÜNE, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD und FDP (= Annahme) 18. Sitzung des OBR 3 am 23.02.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 424/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 432/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 433/3 wurde zurückgezogen. 4. Die Vorlage OF 434/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Vorlage OF 435/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Vorlage OF 480/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Vorlage OF 481/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme zu 6. Einstimmige Annahme zu 7. Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 3 am 23.03.2023, TO I, TOP 4 Die Vorlage OF 481/3 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL erklärt. Auf Wunsch der CDU-Fraktion wird über die Buchstaben des Antragstenors der Vorlage OF 432/3 getrennt abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3791 2023 Anregung an den Magistrat OM 3792 2023 1. Die Vorlage OF 424/3 wird abgelehnt. 2. 1. Die Buchstaben a), b), c) und f) des Antragstenors der Vorlage OF 432/3 werden in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Buchstaben d) und e) des Antragstenors der Vorlage OF 432/3 werden abgelehnt. 3. Die Vorlage OF 434/3 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OF 435/3 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage OF 480/3 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage OF 481/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Betreff die Worte "von West nach Ost" ersatzlos gestrichen werden. 7. Die Vorlage OF 494/3 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD und FDP (= Annahme) zu 2. zu 1. Buchstaben a), b), c) und f): Einstimmige Annahme zu 2. Buchstaben d) und e): GRÜNE, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Annahme); SPD (= Enthaltung) zu 3. GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD und FDP (= Annahme); Volt (= Enthaltung) zu 4. GRÜNE, SPD, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Annahme) zu 5. GRÜNE, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Annahme); CDU und SPD (= Enthaltung) zu 6. GRÜNE, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD und FDP (= Ablehnung) zu 7. GRÜNE, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD und FDP (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.01.2023, OF 431/3 Betreff: Die untere Berger Straße attraktiver, sicherer und grüner gestalten Vorgang: OM 1272/21 OBR 3; OM 2773/22 OBR 3; ST 2364/22; OM 3119/22 OBR 3; ST 2726/22 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Maßnahmen umzusetzen, um die untere Berger Straße zu einem attraktivem Verweilort zu gestalten: 1. Umsetzen der Maßnahmen aus der OM 1272 vom 02.12.2021 und der ST 2726 vom 09.12.2022 2. Erhöhen der Reinigungsintervalle auf dem Abschnitt der Berger Straße und dem Merianplatz 3. Anbringen von mehr Mülleimern mit Pfandringen und speziell Müllgaragen am Merianplatz 4. Verlagern von Sondernutzungsflächen für Gastronomie und Gewerbe vom Bürgersteig auf Stellflächen für Kraftfahrzeuge, wo die Laufbreite für den Fußverkehr auf dem Bürgersteigs 2,20m unterschreitet, insbesondere vor den Hausnummern: 12 bis 14, 15, 18, 26, 30, 59, 62, 65, 67, 70, 81, 84 bis 86 und 101 5. Aufstellen von Parklets auf Stellflächen für Kraftfahrzeuge vor den Hausnummern: 16, 56, 75 und 102 6. Aufstellen von Pflanzkübeln auf Stellflächen für Kraftfahrzeuge vor den Hausnummern: 26, 62, 69 und am Merianplatz 1 und auf dem Bürgersteig vor den Hausnummer: 16, 66, 108 7. Aufstellen von Pflanzkübeln auf dem Bürgersteig rund um Sondernutzungsflächen für Gastronomie und Gewerbe, wo dies platztechnisch machbar ist 8. Prüfung, ob die Pflege der Pflanzkübel rund um die Sondernutzungsflächen für Gastronomie und Gewerbe durch die jeweils anliegenden Betriebe übernommen werden kann, verbunden mit dem Wegfall der Gebühr zur Sondernutzung 9. Einrichten von Lieferzonen auf Stellflächen für Kraftfahrzeuge vor den Hausnummern: Berger Straße 94 bis 96 und Baumweg 44 10. Prüfen, ob der Behindertenparkplatz 13527 vor der Hausnummer 99 noch benötigt wird und falls nein, soll hier ebenfalls eine Lieferzone eingerichtet werden 11. Einrichten von Kurzzeitparkplätzen für den Zeitraum von montags bis samstags von 9 bis 19 Uhr auf Stellflächen für Kraftfahrzeuge vor den Hausnummern: 38 bis 40, 66, 88, 106, 118 bis 120 12. Einrichten von Parkplätzen für Motorräder und Motoroller auf den bestehenden Stellflächen vor den Hausnummern: 28 (Eckhaus Herder Str. 19) und 98 13. Aufstellen von Fahrradbügeln auf Stellflächen für Kraftfahrzeuge vor den Hausnummern: 23, 73, 76 und 104 sowie zusätzlich Fahrradbügel auf dem Bürgersteig in Schräganordnung vor den Hausnummern 58 bis 60, 92, 96 und 118 14. Aufstellen von jeweils einem Fahrradbügel pro Seite an den Fußgängerüberwegen bei Straßeneinmündungen / -kreuzungen zur Leibnitzstraße, Schleiermacherstraße, Schopenhauerstraße (Siehe OM 3119) und Baumweg zur Vermeidung von Falschparken 15. Aufstellen einer Sitzbank vor der Hausnummer 62 16. Einrichten eines zusätzlichen Fußgängerüberweges zwischen den Hausnummern 89 und 108, der durch eine Rampe barrierearm umgesetzt werden soll 17. Prüfen, ob die Taxistellflächen am Merianplatz weiter auf den Bürgersteig verlagert werden können, mit Reduzierung der Stellflächenanzahl auf die Länge der Hausnummer 46 sowie - falls dies nicht möglich sein sollte - eine alternative Verlagerung auf die Stellflächen für Kraftfahrzeuge vor der Nummern 52 18. Aufbringen von roten Markierungen für eine Fahrradspur in Richtung Norden (entgegen der Fahrtrichtung für Kraftfahrzeuge) in den Bereichen: 10 bis 24 (KfZ-Stellflächen entfallen), 42 bis 52, hinter der 88 bis 92 19. Verbreitern der Streifen des Fußgängerüberweges am Merianplatz (Zeichen 293) 20. Installieren von Trinkbrunnen am Merianplatz und im Bethmannpark 21. Prüfen des Angebots eines kleinen Wochenmarktes auf dem Merianplatz (nicht freitags) 22. Prüfen, ob die Tiefgaragen des Saalbau Bornheim und des Mousonturm im Ortsbezirk 4 teilweise als Quartiersgarage genutzt werden können 23. Durchführen eines Pilotvorhabens, bei dem über einen Zeitraum von 3 bis 6 Monaten (bestenfalls über die Sommerzeit) die Einfahrt für Kraftfahrzeuge in die untere Berger Str. an Sonntagen in den Zeiten zwischen 9 bis 17 Uhr gesperrt werden und ein begleitendes kulturelles und sportliches Angebot für Kinder, Jugendliche und Erwachsene angeboten werden soll - in Abstimmung mit den ortsansässigen Organisationen Begründung: Die Berger Straße ist ein belebtes Stadtteilzentrum in Nordend. Die Corona-Krise, die Energiekrise und das geänderte Konsumverhalten, hin zu mehr Online-Handel, setzen dem Gewerbe vor Ort schwer zu. Der Ortsbeirat möchte durch diese Maßnahmen die Berger Straße kurz- bis mittelfristig deutlich attraktiver gestalten, um das Einkaufen vor Ort zu unterstützen. Gleichzeitig haben viele Anwohnende den Wunsch nach Veränderungen gefordert, da die vorhandene Flächenaufteilung nicht mehr zur gewünschten Flächennutzung passt. Die Dominanz parkender Autos, die fehlenden Verweilmöglichkeiten und die teilweise zugestellten Fußgängerwege machen eine Umgestaltung notwendig. Sicherheit im Straßenverkehr für den Fuß- und Radverkehr sowie mehr Angebote an Grünflächen, im Sinne der Attraktivitätssteigerung, stehen hier im Vordergrund der Interessen. Diese Maßnahmen wurden im Ortsbeirat durch eine überfraktionelle Arbeitsgruppe erarbeitet, die Gewerbetreibende, Anwohnende und Verkehrsexperten zur Situation in der unteren Berger Straße befragt hat. Die Sammlung an Umgestaltungsmaßnahmen wurde unter Berücksichtigung der knappen Haushaltslage zusammengetragen, im Sinne einer zeitnahen Umsetzung. Antragsteller: GRÜNE LINKE. Volt Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 11.11.2021, OF 135/3 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.12.2021, OM 1272 Anregung an den Magistrat vom 15.09.2022, OM 2773 Stellungnahme des Magistrats vom 10.10.2022, ST 2364 Anregung an den Magistrat vom 10.11.2022, OM 3119 Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2022, ST 2726 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 3 am 26.01.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3441 2023 1. Die Vorlage OF 135/3 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 169/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 430/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, das Kümmerer-Projekt, das bereits in der mittleren Berger Straße im Ortsbezirk 4 sehr erfolgreich ist, auch für die untere Berger Straße zu übernehmen. Der Ortsbeirat geht davon aus, dass das Kümmerer-Projekt seitens der Wirtschaftsförderung finanziert wird. Der Ortsbeirat bittet um regelmäßige Information." 4. Die Vorlage OF 431/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 4. Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 3 am 23.02.2023, TO I, TOP 4 Über die Vorlage OF 431/3 wird ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3601 2023 Die Vorlage OF 431/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor unter Ziffer 6. der Wortlaut "Aufstellen von Pflanzkübeln" durch das Wort "Entsiegelung" ersetzt wird und die Ziffern 7. und 8. ersatzlos gestrichen werden. Abstimmung: Ziffer 1.: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung) Ziffern 2., 3., 9., 10., 14., 16., 19., 20. und 22.: Einstimmige Annahme Ziffer 4.: GRÜNE, SPD, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung) Ziffern 5. und 6.: GRÜNE, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD und FDP (= Ablehnung) Ziffer 11.: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Ablehnung) Ziffern 12. und 15.: Annahme bei Enthaltung 1 LINKE. Ziffer 13.: GRÜNE, CDU, 1 LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen SPD und FDP (= Ablehnung); 1 LINKE. (= Enthaltung) Ziffer 17.: GRÜNE, SPD, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung) Ziffer 18.: GRÜNE, 1 LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD und FDP (= Ablehnung); 1 LINKE. (= Enthaltung) Ziffer 21.: GRÜNE, 1 LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD und 1 LINKE. (= Ablehnung) Ziffer 23.: GRÜNE, SPD, LINKE. und Volt gegen CDU und FDP (= Ablehnung) bei Abwesenheit ÖkoLinX-ARL