S A C H S T A N D : Antrag vom 18.06.2024, OF 847/10 Betreff: Taubencontainer für den Gravensteiner-Platz Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge die zuständigen Ämter anweisen, die beständig wachsende Population der Tauben auf dem Gravensteiner Platz mit dem Aufstellen eines Taubencontainers zu verringern, bzw. einzugrenzen. (Beispiel: Gallus, s. Foto) Begründung: Die Anzahl der Tauben auf dem Gravensteiner Platz ist in den letzten Monaten deutlich gestiegen. Um hier eine Situation wie auf dem Marcus-Platz in Venedig nicht entstehen zu lassen, wäre diese eine erprobte Maßnahme dem entgegenzuwirken. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 10 am 02.07.2024, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 847/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 10 am 10.09.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 847/10 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.06.2024, OF 846/10 Betreff: Die Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer in der Homburger Landstraße im Teilstück zwischen dem Abzweig Weilbrunnstraße und Gießener Straße (Endhaltestelle U5) verbessern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge die zuständigen Ämter anweisen, die angekündigte Sanierung der FAAG vom 22.11.2021 in der Homburger Landstraße im Teilstück zwischen dem Abzweig Weilbrunnstraße und Gießener Straße (Endhaltestelle U 5) so voranzutreiben, dass für die Sicherheit von Radfahrern und Fußgänger eine optimale Veränderung erreicht wird. In der Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, St 2245 werden zwar Veränderungen angekündigt, doch Radverkehr-Piktogramme auf "rumpeligem" Straßenbelag kann nicht die Lösung sein. Begründung: Dieses Teilstück der Homburger Landstraße bedarf einer dringenden Grundsanierung, um gleichzeitig die Chance einer Verbesserung der gesamten Infrastruktur umzusetzen. Anlage 1 (ca. 184 KB) Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 10 am 02.07.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5665 2024 Die Vorlage OF 846/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD und 1 FDP gegen CDU und AfD (= Ablehnung); 1 FDP und fraktionslos (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.06.2024, OF 848/10 Betreff: Von Offenbach lernen! Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge die zuständigen Ämter anweisen, die Grünflächengestaltung auf der Verkehrsinsel an der Endhaltestelle der U5 in Preungesheim so zu gestalten, dass ökologisch, wie auch optisch ein einladendes Bild entsteht. Vergleichsweise ist die Bepflanzung auf den Verkehrsinseln am Kaiserlei zu nennen. Begründung: Eine ansprechende Bepflanzung am Eingang des Ortsteils ist wie eine Visitenkarte, die einen positiven Eindruck hinterlässt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 10 am 02.07.2024, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5666 2024 Die Vorlage OF 848/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und AfD gegen fraktionslos (= Ablehnung); GRÜNE (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.06.2024, OF 840/10 Betreff: Radfahren auf dem Alten Flugplatz Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ab wann das Radfahren auf dem schmalen Fußweg nördlich des Towers auf dem alten Flugplatz, der den dortigen Parkplatz mit der Straße verbindet, aus Gründen der Sicherheit unterbunden werden kann. Begründung: Radfahren ist auf der Straße sicher und schnell möglich. Radfahren auf dem schmalen Fußweg soll dort künftig bitte zum Schutz der Fußgänger nicht möglich sein. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 10 am 02.07.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5663 2024 Die Vorlage OF 840/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und AfD gegen GRÜNE und fraktionslos (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.06.2024, OF 844/10 Betreff: Holpriger Bürgersteig zwischen Weinstraße 33 und 35 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Bürgersteig zwischen der Weinstraße 33 und 35 wieder verkehrssicher herzurichten. Begründung: Im Laufe der Zeit sind an diesem Ort durch starke Baumwurzelwucherungen äußerst erhebliche Verformungen (Hebungen und Absenkungen) des nördlichen Bürgersteiges in der Weinstraße entstanden. Sie stellen eine große Unfallgefahr dar, besonders mit Blick auf die kommende Winterzeit. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 10 am 02.07.2024, TO II, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5674 2024 Die Vorlage OF 844/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.06.2024, OF 845/10 Betreff: Räumliche Verlegung eines persönlichen Schwerbehindertenparkplatzes Im Berkersheimer Weg, vor der Hausnummer 31 befinden sich zwei Schwerbehinderten-parkplätze, davon ein persönlicher. Da diese gegenüber dem kleinen Einkaufszentrum am Frankfurter Berg liegen, parken dort regelmäßig und nicht nur kurzzeitig Fahrzeuge von nicht Nutzungsberechtigten und insbesondere Zentrumsaufsuchenden. Der Berechtigte für den persönlichen Schwerbehindertenparkplatz informierte den Ortsbeirat darüber, dass er diesen nur selten frei vorfindet. Selbst die ständigen "Meldungen" an das Ordnungsamt verbessern diesen schon lange andauernden Zustand nicht. Das Ordnungsamt kann seine häufigen Bitten um Sofortmaßnahmen stets mit dem Hinweis auf Personalmangel nicht erfüllen. Es klingt logisch und ist nachvollziehbar, dass eine Verlegung dieses Parkplatzes aus dem "direkten Bereich" des Einkaufszentrums zu einer gravierenden Lageverbesserung für den Berechtigten führen kann. Der infrage kommende Bereich ist öffentlicher Raum. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gemäß Vorschlag und Wunsch des Berechtigten gebeten, den vorgenannten persönlichen Schwerbehindertenparkplatz in die Sonnentaustraße (s. Abbildung) zu verlegen. Idealerweise an Position 1., bei Wegnahme von zwei, nie genutzten Fahrradbügeln. Alternativ bitte an Position 2. oder 3. Anlage zu Antrag: Räumliche Verlegung eines persönlichen Schwerbehindertenparkplatzes, vom 17.06.2024 Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 10 am 02.07.2024, TO II, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5675 2024 Die Vorlage OF 845/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.06.2024, OF 852/10 Betreff: Fehlende oder gesperrte Schulsportinfrastruktur in Eckenheim und Preungesheim Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ab wann der Schulsport in Eckenheim und Preungesheim deutlich verbessert in den nachfolgend aufgeführten Schulen zur Verfügung steht. 1. gesperrte Turnhalle der Liesel-Oestreicher-Schule in Preungesheim 2. gesperrte Turnhalle der Münzenbergerschule in Eckenheim 3. fehlende Außenanlage der Münzenbergerschule in Eckenheim 4. fehlende Turnhalle der zwei künftigen Integrierten Gesamtschule im ehemaligen Postbankgebäude im Marbachweg in Eckenheim 5. fehlende Außenanlage der zwei künftigen Integrierten Gesamtschule im ehemaligen Postbankgebäude im Marbachweg in Eckenheim 6. fehlende Turnhalle der Oberstufe der Carlo-Mierendorff-Schule 7. fehlende Außenanlage der Oberstufe der Carlo-Mierendorff-Schule 8. ausstehender Turnhallenneubau für die Carlo-Mierendorff-Schule Begründung: Es eilt, zumal dadurch auch der Vereinssport in Eckenheim und Preungesheim leidet. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 10 am 02.07.2024, TO II, TOP 16 Beschluss: Anregung OA 476 2024 Die Vorlage OF 852/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.06.2024, OF 837/10 Betreff: Beschilderung Bushaltestelle am Berkersheimer Bahnhof Der Ortsbeirat möge beschliessen: Der Magistrat wird gebeten mit den zuständigen Stellen eine Beschilderung von der S-Bahnhaltestelle Berkersheim Bahnhof in Richtung der Bushaltestelle der Buslinie 25 Berkersheim Bahnhof einzurichten. Dieser Wegweiser soll ortsfremde Umsteiger*innen das Auffinden der Bushaltestelle erleichtern. Begründung: Für Umsteigende kann es zuweilen schwierig sein, die Bushaltestelle der Linie 25 zu finden. Diese Hürde kann den Umstieg an dieser Haltestelle erschweren oder verlängern. Eine Beschilderung könnte dabei Abhilfe schaffen und die Nutzung des ÖPNV erleichtern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 10 am 02.07.2024, TO II, TOP 1 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5670 2024 Die Vorlage OF 837/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.06.2024, OF 842/10 Betreff: Verkehrsberuhigung in der Gederner Straße Vorgang: OM 2535/17 OBR 10; ST 520/18; OM 2236/22 OBR 10; ST 2439/22 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Gederner Straße, insbesondere zum Schutz der Kinder und der zu Fuß Gehenden mit dem Schild "Anlieger Frei" zu kennzeichnen. Begründung: Leider kommt es immer wieder zu Fahrten mit Fahrschulfahrzeugen in der Gederner Straße mit Bremsproben und Anfahrtübungen, da die Straße leicht ansteigt. Die Geschwindigkeit ist nicht an die Verhältnisse angepasst. Es sind sehr viele Kinder und Bewohner mit Gehhilfe / Rollator dort unterwegs. Ebenso parken leider immer wieder große LKW`s über 3,5 Tonnen auf den Parkplätzen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.12.2017, OM 2535 Stellungnahme des Magistrats vom 05.03.2018, ST 520 Anregung an den Magistrat vom 31.05.2022, OM 2236 Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2439 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 10 am 02.07.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5664 2024 Die Vorlage OF 842/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD und AfD gegen CDU, FDP und fraktionslos (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.06.2024, OM 5547 entstanden aus Vorlage: OF 796/10 vom 08.04.2024 Betreff: Postbankgebäude im Marbachweg Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wie und insbesondere bis wann die von der Bildungsdezernentin im Rahmen der Fragestunde der letzten Stadtverordnetenversammlung in Aussicht gestellten und erforderlichen a) energetischen Sanierungen; b) bisher fehlenden gedeckten und ungedeckten Sportflächen im und am denkmalgeschützten Postbankgebäude bzw. auf dem Gelände realisiert werden sollen. Begründung: Die Frankfurter Bildungsdezernentin erstaunte die Anwesenden einmal mehr mit ihren Aussagen zu den von ihr verantworteten Anmietungen, Investitionen bzw. Leerständen, so auch zum denkmalgeschützten Postbankgebäude im Marbachweg. Das Postbankgebäude soll künftig zwei integrierte Gesamtschulen mit entsprechend vielen Jugendlichen beherbergen. Im Ortsbezirk 10 gibt es bekanntlich keine freien Überkapazitäten in den vorhandenen gedeckten oder ungedeckten Sportflächen, zumal bereits hier zu viele Schulen ohne eigene Sportflächen bestehen. Rasche Abhilfe ist angezeigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.06.2024, OM 5552 entstanden aus Vorlage: OF 821/10 vom 21.05.2024 Betreff: Eine wasseraufnehmende Oberfläche für den Gravensteiner-Platz unter den Japanischen Kirschbäumen vor dem Wiesenhüttenstift schaffen Vorgang: OM 5558/24 OBR 10 Der Magistrat wird gebeten, die Oberfläche auf dem Gravensteiner-Platz unter den Japanischen Kirschbäumen vor dem Wiesenhüttenstift nachträglich mit einer wasseraufnehmenden Oberfläche zu versehen. Die Starkregensituation am 2. Mai hat gezeigt, dass die derzeitige Gestaltung nicht in der Lage ist, Starkregen aufzunehmen. Die Schottersteine und der Sand sind weit in die westlichen Straßen gespült worden. Die Ergebnisse sollen spätestens im Rahmen der mit der Anregung vom 04.06.2024, OM 5558 , erbetenen Informationsveranstaltung vorgestellt werden. Begründung: Mit Starkregenereignissen wie am 2. Mai 2024 ist auch in Zukunft zu rechnen. Deshalb sollten solche Flächen, die für diese Belastungen nicht geeignet sind, umgehend der veränderten Situation angepasst werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.06.2024, OM 5558

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.06.2024, OM 5551 entstanden aus Vorlage: OF 818/10 vom 21.05.2024 Betreff: Schäden nach dem Starkregenereignis in bzw. an der Liesel-Oestreicher-Schule Vorgang: OM 5558/24 OBR 10 Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. welche Erkenntnisse oder Gründe aus den aktuellen Schäden nach dem Starkregenereignis in der Liesel-Oestreicher-Schule gewonnen werden konnten; 2. ob zu 1. ggf. ausschließlich Überschwemmungsschäden zu beklagen sind oder ob es auch andere Schäden bei diesem Starkregenereignis gab; 3. von besonderem Interesse zu 1. ist, ob es Planungs- oder Bauausführungsfehler an den Schulgebäuden gibt; 4. wie das Erdgeschoss und insbesondere tiefergelegte Schulbereiche (insb. in Hanglagen) künftig besser geschützt werden, dort und bei künftigen Neubauten; 5. ob Regressansprüche ermittelt werden konnten und wenn ja, für welche Bereiche; 6. ggf. welche Erkenntnisse zu 1. noch zu ermitteln bleiben; 7. ggf. welche Maßnahmen zu 1. wann eingeleitet werden/wurden und wann beendet werden sollen, damit künftige Überschwemmungen unterbleiben bzw. künftig weniger Schäden entstehen können; 8. welche Ersatzräumlichkeiten für die leider gesperrte Schulturnhalle ab wann, zu welcher ggf. nur anderen Tageszeit als bisher und wo in welchem Stadtteil a) für die Kinder b) für ebenfalls betroffene Vereine genutzt werden können. Wie soll/wird dazu der Transport geregelt werden? Für wen gibt es keinen Ersatz? Die Ergebnisse sollen spätestens im Rahmen der mit der Anregung vom 04.06.2024, OM 5558, erbetenen Informationsveranstaltung vorgestellt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.06.2024, OM 5558 Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2024, ST 1641

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.06.2024, OM 5553 entstanden aus Vorlage: OF 824/10 vom 21.05.2024 Betreff: Fehlende Infrastruktur in Berkersheim Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. wie, wann und wo die fehlende Infrastruktur in Berkersheim verbessert werden kann. Vor Ort fehlen u. a. folgende Angebote: Hausarzt und Kinderarzt, Friseur, Einkaufsmöglichkeiten und Räume für Vereine, für Bürger, für Schwangere/werdende Eltern, für Familien mit kleinen Kindern (bereits ab Geburt), für Senioren sowie Beratungs- oder Kursangebote (Soziales und Jugend, Gewaltprävention, Familien, Seniorenrathaus, Würdezentrum Frankfurt, Polizei), für einen offenen Jugendtreff, für einen Bankautomaten sowie für ein Café; 2. wie lange das ehemalige Gebäude der Berkersheimer Schule noch leer bzw. nicht den Menschen in Berkersheim zur Verfügung stehen soll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.06.2024, OM 5554 entstanden aus Vorlage: OF 825/10 vom 21.05.2024 Betreff: Flachwasserstelle, Sauberkeitspaten und Tafel an der Quelle am Wiesengarten Vorgang: OM 4880/23 OBR 10; ST 486/24 Der Stellungnahme vom 08.03.2024, ST 486, ist unter anderem zu entnehmen: "Grundsätzlich ist die Errichtung eines Flachwasserbeckens mit hohen Herstellungskosten und einem erheblichen Wartungsaufwand sowie damit einhergehenden hohen Wartungskosten verbunden. Nach der Herstellung muss eine regelmäßige Kontrolle bezüglich der Sauberkeit der Anlage (es muss z. B. geprüft werden, ob sich Müll oder Scherben im Wasser befinden) und der Wasserqualität stattfinden. Dem Grünflächenamt stehen aktuell keine Mittel und auch kein Personal für die Anregung des Ortsbeirats 10 zur Verfügung." Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, für den Quellbereich am Wiesengarten mit einfachen Mitteln eine sehr flache Wasserstelle, die möglichst Fließgewässereigenschaften aufweist, für Kinder zu ermöglichen, einen vom Ortsbeirat zu benennenden Sauberkeitspaten zu akzeptieren, diesen mit Wassertestern auszustaffieren und zudem ergänzend eine Tafel mit Warn- und Nutzungshinweisen für Eltern etc. aufzustellen, sodass für die größtmögliche Sicherheit vor Ort gesorgt sein sollte. Der Ortsbeirat 10 möchte sich an den Kosten für die Einrichtung des Flachwasserbeckens beteiligen, sofern eine Kostenaufstellung vorliegt. Begründung: Das ganze Leben birgt Risiken. Dies sollten ohnehin alle Menschen beachten. Auch an anderen Stellen der Stadt gibt es Brunnen, Gefahren, Müll etc. oder auch unkontrolliert fließendes Wasser, oft ohne jegliche Sicherheit überhaupt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.12.2023, OM 4880 Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2024, ST 486 Stellungnahme des Magistrats vom 30.08.2024, ST 1613

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.06.2024, OM 5563 entstanden aus Vorlage: OF 827/10 vom 18.05.2024 Betreff: Energieversorgung im Haus Nidda - Ergänzung zur Stellungnahme Vorgang: V 753/23 OBR 10; ST 621/24 Der Magistrat wird gebeten, die ABG Holding aufzufordern, die Solarthermie-Anlage am Haus Nidda erneut zu prüfen, da neue Erkenntnisse vorliegen. Gerade in Verbindung mit verschiedenen erneuerbaren Energietechniken sollten potenziell mögliche Techniken immer geplant und eingesetzt werden. Begründung: Mit der Stellungnahme vom 08.04.2024, ST 621, wird von der ABG Holding mitgeteilt, dass das Bürgerhaus und die Nebengebäude für die Installation von Fotovoltaik geeignet sind und diese in einem Fünfjahresplan vorgemerkt wurden. Allerdings steht in der Stellungnahme keine Information, wie es mit der mit der Anfrage vom 19.09.2023, V 753, angefragten Solarthermie-Anlage für warmes Wasser und Duschen aussieht. Für die Sporthalle gibt es nach Aussage der Stellungnahme keine geeigneten biegsamen Module. Diese wären nur in einem Forschungsstatus vorhanden und deshalb würde dies nicht verfolgt. An Gebäuden der ABG Holding sind aber biegsame Module mit 250 Watt Nennleistung und weniger als drei Kilogramm Gewicht an Gebäuden installiert, die eine Alternative für das Sporthallendach darstellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 19.09.2023, V 753 Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2024, ST 621 Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2024, ST 1457

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.06.2024, OM 5564 entstanden aus Vorlage: OF 828/10 vom 18.05.2024 Betreff: Toiletten auf dem Rollschuhplatz/Ami-Spielplatz in Eckenheim Widerspruch zu den Stellungnahmen ST 2309 und ST 735 Vorgang: OM 1887/22 OBR 10; ST 2309/22; ST 735/24 Die Aussage "Im Falle des Ami-Spielplatzes liegt die WC-Anlage am Hauptfriedhof/Blumenladen, Marbachweg/Ecke Gießener Straße in zumutbarer Entfernung und kann von den Besucher*innen des Ami-Spielplatzes genutzt werden" ist absolut unzutreffend. Die Entfernung ist unzumutbar weit und erfordert die Überquerung einer der komplexesten Kreuzungen des Ortsbezirkes. Es ist keinem Kind oder älterem Menschen mit Rollator zuzumuten, die Strecke bis zur Toilettenanlage am Hauptfriedhof zurückzulegen. Der Magistrat wird noch einmal gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob an der Rollschuhbahn/auf dem Ami Spielplatz eine Toilettenanlage installiert werden kann. Begründung: Mit den Stellungnahmen ST 2309 und ST 735 wurde dem Ortsbeirat mitgeteilt, dass das Konzept "Öffentliche Toiletten für das Stadtgebiet der Stadt Frankfurt am Main" überarbeitet wird. Nun wurde den spielenden Kindern und Jugendlichen und allen anderen die Möglichkeit nahegelegt, die öffentlichen Toiletten der WC-Anlage am Hauptfriedhof/Blumenladen Marbachweg/Ecke Gießener Straße zu nutzen. Man kann kleinen Kindern nicht zumuten, eine Strecke zu Fuß zurückzulegen, die die Distanz zwischen zwei U-Bahn-Stationen umfasst, um ein dringendes Bedürfnis zu erledigen. Die Entfernung beträgt nicht 600 Meter, sondern eher 1,4 Kilometer. Kein Kind kann so lange warten und wird sicherlich nicht den Weg zum Friedhof nehmen. Ebenso wenig werden ältere Personen den Weg auf sich nehmen können. So wird es weiterhin vermehrt zu Verrichtungen in Büschen und hinter Hecken kommen, was die Anregung vermeiden wollte. Darüber hinaus fehlt in Eckenheim ein Ort der generationsübergreifenden Begegnung. Das Kirschwäldchen könnte ein solcher Ort werden, wenn die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.03.2022, OM 1887 Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2022, ST 2309 Stellungnahme des Magistrats vom 15.04.2024, ST 735

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.05.2024, OF 818/10 Betreff: Schäden nach dem Starkregenereignis in bzw. an der Liesel-Oestreicher-Schule Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. welche Erkenntnisse oder Gründe aus den aktuellen Schäden nach dem Starkregen-Ereignis in der Liesel-Oestreicher-Schule gewonnen werden konnten? 2. Sind zu 1. ggf. ausschließlich Überschwemmungsschäden zu beklagen oder gab es auch andere Schäden beim diesem Starkregenereignis? 3. von besonderem Interesse zu 1. ist, ob es Planungs- oder Bauausführungsfehler an den Schulgebäuden gab? 4. Wie werden Erdgeschoss- und insbesondere tiefergelegte Schulbereiche (insb. in Hanglagen) künftig besser geschützt? Hier? Und bei künftigen Neubauten? 5. konnten Regressansprüche ermittelt werden und wenn ja, für welche Bereiche? 6. ggf. welche Erkenntnisse zu 1. noch zu ermitteln bleiben? 7. ggf. welche Maßnahmen zu 1. werden / wurden wann eingeleitet und sollen wann beendet werden, damit künftige Überschwemmungen unterbleiben bzw. künftig weniger Schäden entstehen können? 8. Welche Ersatzräumlichkeiten für die leider gesperrte Schulturnhalle ab wann, zu welcher ggf. nur anderen Tageszeit als bisher und wo in welchem Stadtteil genutzt werden können: a) für die Kinder b) für ebenfalls betroffene Vereine? wie dazu der Transport geregelt werden soll/wird? c) für wen gibt es keinen Ersatz? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 10 am 04.06.2024, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5551 2024 Die Vorlage OF 818/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass dem Tenor der folgende Satz angefügt wird: "Die Ergebnisse sollen spätestens im Rahmen der mit OM 5558 erbetenen Informationsveranstaltung vorgestellt werden." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.05.2024, OF 821/10 Betreff: Eine wasseraufnehmende Oberfläche für den Gravensteiner-Platz unter den Japanischen Kirschbäumen vor dem Wiesenhüttenstift schaffen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge die zuständigen Ämter anweisen, die Oberfläche auf dem Gravensteiner Platz unter den -Japanischen Kirschbäumen- vor dem Wiesenhüttenstift ist nachträglich mit einer wasseraufnehmenden Oberfläche zu versehen. Die Starkregensituation am 2. Mai hat gezeigt, dass die derzeitige Gestaltung nicht in der Lage ist Starkregen aufzunehmen. Die Schottersteine und der Sand sind weit in die westlichen Straßen gespült worden. Begründung: Mit Starkregenereignissen, wie am 2. Mai 2024, ist auch in Zukunft zu rechnen. Deshalb sollten solche Flächen, die für diese Belastungen nicht geeignet sind, umgehend der veränderten Situation angepasst werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 10 am 04.06.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5552 2024 Die Vorlage OF 821/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass dem Tenor der folgende Satz angefügt wird: "Die Ergebnisse sollen spätestens im Rahmen der mit OM 5558 erbetenen Informationsveranstaltung vorgestellt werden." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.05.2024, OF 824/10 Betreff: Fehlende Infrastruktur in Berkersheim Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen, wie z. B. dem Amt für Bauen und Immobilien, um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. wie, wann und wo die fehlende Infrastruktur in Berkersheim verbessert werden kann? Vor Ort fehlen u. a. folgende Angebote: Hausarzt und Kinderarzt, Friseur, Einkaufsmöglichkeiten und Räume für Vereine, für Bürger, für Schwangere/werdende Eltern, für Familien mit kleinen Kindern (bereits ab Geburt), für Senioren sowie Beratungs- oder Kursangebote (Sozial und Jugend, Gewaltprävention, Familien, Seniorenrathaus, Würdezentrum Frankfurt, Polizei), für einen offenen Jugendtreff, für einen Bankautomat sowie für ein Café 2. wie lange noch das ehemalige Gebäude der Berkersheimer Schule leer bzw. nicht den Menschen in Berkersheim zur Verfügung stehen soll? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 10 am 04.06.2024, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5553 2024 Die Vorlage OF 824/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.05.2024, OF 825/10 Betreff: Flacherwasserstelle, Sauberkeitspaten und Tafel an der Quelle am Wiesengarten Vorgang: OM 4880/23 OBR 10; ST 486/24 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Stellungnahme 486 des Magistrats aus 2024 ist unter anderem zu entnehmen: "Grundsätzlich ist die Errichtung eines Flachwasserbeckens mit hohen Herstellungskosten und einem erheblichen Wartungsaufwand sowie damit einhergehenden hohen Wartungskosten verbunden. Nach der Herstellung muss eine regelmäßige Kontrolle bezüglich der Sauberkeit der Anlage (es muss z.B. geprüft werden, ob sich Müll oder Scherben im Wasser befinden) und der Wasserqualität stattfinden. Dem Grünflächenamt stehen aktuell keine Mittel und auch kein Personal für die Anregung des Ortsbeirats 10 zur Verfügung. " Dies vorausgeschickt, wird Magistrat gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen gebeten, für den Quellbereich am Wiesengarten mit einfachen Mitteln einen sehr flache Wasserstelle für Kinder zu ermöglichen, vom Ortsbeirat zu benennenden Sauberkeitspaten zu akzeptieren, diesen mit Wassertestern auszustaffieren und zudem ergänzend eine Tafel mit Warn- und Nutzungshinweisen für Eltern etc. aufgestellt werden kann, so dass für die größtmögliche Sicherheit vor Ort gesorgt sein sollte. Der Ortsbeirat 10 möchte sich an den Kosten für die Einrichtung des Flachwasserbeckens beteiligen, sofern eine Kostenaufstellung vorliegt. Der Bürgerverein Berkersheim wird gebeten Sauberkeitspaten dem Ortsbeirat vorzuschlagen. Begründung: Das ganze Leben birgt Risiken. Dies sollten ohnehin alle Menschen beachten. Auch an deren Stellen der Stadt gibt es Brunnen, Gefahren, Müll, etc. oder auch unkontrolliert fließendes Wasser oft ohne jegliche Sicherheit überhaupt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.12.2023, OM 4880 Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2024, ST 486 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 10 am 04.06.2024, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5554 2024 Die Vorlage OF 825/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass dem ersten Satz des Tenors der folgende Halbsatz angefügt wird: "die möglichst Fließgewässereigenschaften aufweist." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.05.2024, OF 826/10 Betreff: Ortsbeiratsmittel für die Freiwillige Feuerwehr Bonames Der Ortsbeirat 10 wolle beschließen: Der Ortsbeirat 10 unterstützt die Freiwillige Feuerwehr Bonames mit einem Zuschuss aus dem Ortsbeiratsbudget bis max. insgesamt 1.000 Euro. Begründung: Die Freiwillige Feuerwehr Frankfurt am Main - Bonames darf in 2024 auf eine 100-jährige Geschichte ehrenamtlichen Engagements für Bonames und die gesamte Stadt zurückblicken. Der Tag der offenen Tür hat schon am 05.05.2024. Im Rahmen dieses Jahres sind noch folgende Veranstaltungen geplant, um die Jubiläen (40 Jahre Jugendfeuerwehr und 100 Jahre Feuerwehr) gebührend zu feiern: - Akademischer Abend für geladene Gäste am 31. August 2024 - Partyabend am 02. Oktober 2024 - großer Festtag am 03. Oktober 2024 - Totengedenken eventuell mit Gedenksteinsetzung auf dem Bonames Friedhof am Totensonntag nach Zulassung durch das Friedhofsamt. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 10 am 04.06.2024, TO II, TOP 13 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 326 2024 Die Vorlage OF 826/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.05.2024, OF 827/10 Betreff: Energieversorgung im Haus Nidda - Ergänzung zu Stellungnahme Vorgang: V 753/23 OBR 10; ST 621/24 Der OBR 10 möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die ABG Holding aufzufordern, die Solarthermie-Anlage am Haus Nidda erneut zu prüfen, da neue Erkenntnisse vorliegen. Gerade in Verbindung verschiedener erneuerbare Energietechniken sollten potentiell mögliche Techniken immer geplant und eingesetzt werden. Begründung: Mit der ST 621 vom 08.04.2024 wird von der AGB Holding mitgeteilt, dass das Bürgerhaus und die Nebengebäude für die Installation von Photovoltaik geeignet sind und diese in einem 5-Jahresplan vorgemerkt wurde. Allerdings steht in der ST 621 keine Information, wie es mit der in der V 763 angefragten Solarthermieanlage für warmes Wasser und Duschen aussieht. Für die Sporthalle gibt es nach Aussage der ST 621 keine geeigneten biegsamen Module. Diese wären nur in einem Forschungsstatus vorhanden und deshalb wird dies nicht verfolgt. An Gebäuden der AGB-Holding sind aber biegsame Module mit 250 Watt Nennleistung und < 3 kg Gewicht an Gebäude installiert, die eine Alternative für das Sporthallendach darstellen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 19.09.2023, V 753 Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2024, ST 621 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 10 am 04.06.2024, TO II, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5563 2024 Die Vorlage OF 827/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.05.2024, OF 828/10 Betreff: Toiletten auf dem Rollschuhplatz/Ami-Spielplatz in Eckenheim Widerspruch zu den Stellungnahmen ST 2309/22 und ST 735/24 Vorgang: OM 1887/22 OBR 10; ST 2309/22; ST 735/24 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Aussage = Im Falle des "Ami-Spielplatzes" liegt die WC-Anlage am Hauptfriedhof/Blumenladen, Marbachweg/Ecke Gießener Straße in zumutbarer Entfernung und kann von den Besucher*innen des Ami-Spielplatzes genutzt werden ist absolut unzutreffend. Die Entfernung ist unzumutbar weit und erfordert die Überquerung einer der komplexesten Kreuzungen des Ortsbezirkes. Es ist keinem Kind oder älteren Menschen mit Rollator zuzumuten, die Strecke bis zur Toilettenanlage am Hauptfriedhof zurückzulegen. Der Magistrat wird noch einmal gebeten, zu prüfen und zu berichten ob man auf dem Amispielplatz / Rollschuhbahn eine Toilettenanlage installieren kann. Begründung: Mit der ST 2309 und ST 735 wurde dem Ortsbeirat mitgeteilt, dass das Konzept "öffentliche Toiletten für das Stadtgebiet der Stadt Frankfurt am Main" überarbeitet wird. Nun wurde den spielenden Kindern und Jugendlichen und allen anderen die Möglichkeit nahegelegt, auf die öffentlichen Toiletten der WC - Anlage am Hauptfriedhof/Blumenladen Marbachweg Ecke Gießener Straße zu gehen. Man kann kleinen Kindern nicht zumuten, eine Strecke zu Fuß zurückzulegen, die eine ganze U-Bahn-Station umfasst, um ein dringendes Bedürfnis zu erledigen. Die Entfernung beträgt nicht 600 m sondern eher 1,4 km. Kein Kind kann solange warten und wird sicherlich nicht den Weg zum Friedhof nehmen. Ebensowenig werden ältere Personen den Weg auf sich nehmen können. So wird es weiterhin vermehrt zu Verrichtungen in Büschen und hinter Hecken kommen, was der Antrag vermeiden wollte. Darüber hinaus fehlt in Eckenheim ein Ort der generationsübergreifenden Begegnung. Das Kirschwäldchen könnte ein solcher Ort werden, wenn die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.03.2022, OM 1887 Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2022, ST 2309 Stellungnahme des Magistrats vom 15.04.2024, ST 735 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 10 am 04.06.2024, TO II, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5564 2024 Die Vorlage OF 828/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme