S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2021, OF 56/10 Betreff: Holperiger Bürgersteig zwischen Hoherodskopfstraße 20 und 36 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Bürgersteig zwischen der Hoherodskopfstraße 20 und 36 wieder verkehrssicher herzurichten. Begründung: Im Laufe der Zeit sind durch starke Baumwurzelwucherungen erhebliche Verformungen des Bürgersteiges entstanden, Hebungen und Absenkungen. Sie stellen eine große Unfallgefahr dar, besonders mit Blick auf die kommende Winterzeit. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 10 am 06.07.2021, TO II, TOP 3 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 512 2021 Die Vorlage OF 56/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2021, OF 57/10 Betreff: Zweiter Zebrastreifen Alkmenestraße zur Bezirksportanlage Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, am südlichen Ende der Haltestelle Alkmenestrasse, in Verlängerung dieses Gleisübergangs, einen zweiten Zebrastreifen anzubringen. Begründung: Alle Nutzer, insbesondere die Kinder und Jugendlichen die mit der Linie 18 zu der Bezirks-sportanlage Frankfurter Bogen fahren um am Fußballtraining (Mo-Fr 16-20 Uhr) teilzunehmen benutzen immer den hinteren Teil der Straßenbahn um auszusteigen und überqueren dort die Straße. Beim Ausgang am vorderen Teil der Straßenbahn gibt es zwar einen Zebrastreifen aber dieser ist zu umständlich und ist mit Umweg verbunden. Die Situation ist vergleichbar mit der Haltestelle Sigmund-Freud-Straße. Bei seiner Vorstellung der neuen U 5-Haltestellen wurde der damalige Verkehrsdezernent bereits frühzeitig vom OBR 10 darauf hingewiesen, dass dort die Nutzer immer die kürzeren Wege in Anspruch nehmen, ohne auf die Gefahren zu achten, auch ohne Ampel. Das Verkehrsdezernat gab später die ablehnende Haltung auf. Eine 2. Ampel wurde zum Schutz der Nutzer doch nachinstalliert. Genauso verhält es sich an der Haltestelle Alkmenestraße. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 10 am 06.07.2021, TO II, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 513 2021 Die Vorlage OF 57/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2021, OF 62/10 Betreff: Ausbau der S 6-Strecke im Bereich Berkersheim Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wie beim Ausbau der S6 im Bereich Berkersheim das Folgende berücksichtigt werden kann: 1. Herbeiführung der vorgesehenen endgültigen und möglichst mit Ampeln zu regelnden Brückenlösung auch für Radfahrende, Busse und die Landwirtschaft, 2. Installation eines weiteren Aufzugs für die an der "BÜ Station Berkersheim" vorgesehene Behelfslösung über die Gleise und zum Bahnsteig (statt wie vorgesehen nur ein Aufzug); so soll drohenden Engpässen und Ausfällen wegen der anstehenden endgültigen Schließung des "BÜ99 Berkersheim" gerecht zu werden. 3. Ampelregelung für die die schwierige Durchfahrts- und Durchgangsmöglichkeit am "EÜ Wiesengarten" (aufgrund der doppelten Länge wegen des 3. und 4. Gleises und aufgrund der starken Belastung); dies gilt umso mehr, als Lösung zu 1. aussteht und den bis dahin entsprechend hohen und unterschiedlichen Bedarfen gerecht werden muss, 4. umgehende Abwicklung der Bauverkehre über die A661 beziehungsweise B3neu (die teils sehr engen Straßen des Ortsbezirks 10 sind hierfür zu gefährlich). Begründung: Von der anstehenden endgültigen Schließung des schienengleichen Bahnübergangs in Berkersheim sind gerade an Wochenenden sehr viele Menschen aus Frankfurt und dem Umland betroffen. Mit entsprechenden Auswirkungen unter anderem auf Naherholungssuchende, Radfahrende, Reiterinnen und Reiter und die Landwirtschaft ist zu rechnen. Diese Bedarfe sind ebenso wie jene der Nutzerinnen und Nutzer des ÖPNV umgehend und angemessen zu berücksichtigen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 10 am 06.07.2021, TO II, TOP 9 Beschluss: Anregung OA 44 2021 Die Vorlage OF 62/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2021, OF 74/10 Betreff: Zebrastreifen an der Kita Herz Jesu in Eckenheim Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen gebeten, an der Kita Herz Jesu in Eckenheim am Übergang zum Park am Kirschenwäldchen einen Fußgängerüberweg errichten zu lassen. Begründung: Die entsprechende Kreuzung zur Matternstraße, am Übergang der Barchfeldstraße in die Kurzröderstraße, ist unübersichtlich. Abhilfe ist dringend geboten, insbesondere vor dem Hintergrund der angrenzenden Kita. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 10 am 06.07.2021, TO II, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 518 2021 Die Vorlage OF 74/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2021, OF 75/10 Betreff: Kreuzungsbereich des Berkersheimer Weges zum Fliederweg freihalten Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wie und wann die Fußgängerüberwege im Kreuzungsbereich zwischen dem Fliederweg und dem Berkersheimer Weg durch geeignete Maßnahmen besser geschützt werden können - insbesondere hinsichtlich vermeidbaren Staus bei haltenden Bussen. Begründung: Den Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmern ist oft nicht ersichtlich, dass der ampelgeregelte Kreuzungsbereich bei haltenden Linienbussen freizuhalten ist. Mit Blick auf wiederholt gefährliche Situationen und die vielen Kinder der benachbarten Grundschule sowie weiterer Betreuungseinrichtungen sind die Fußgängerüberwege besser zu schützen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 10 am 06.07.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 75/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 10 am 07.09.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 617 2021 Die Vorlage OF 75/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., AfD und fraktionslos gegen FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2021, OF 72/10 Betreff: Spielgerät in der Heinrich-Wilhelm-Römer-Anlage hier: Umsetzung aus laufenden Mitteln sowie Unterstützung aus dem Ortsbeiratsbudget Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Verbindung mit den zuständigen Stellen gebeten, das Projekt "DER DINOSPIELPLATZ" in der Heinrich-Wilhelm-Römer-Anlage aus laufenden Budget - Mitteln zu unterstützen. Dieses soll möglichst im Herbst 2021 umgesetzt werden. Konkret geht es um eine Summe von 6000,- Euro für einen Zaun für Sichtschutz. Begründung: Der Ortsbeirat 10 macht sich die Projektbeschreibung der Kinderbeauftragten in Eckenheim zu eigen. Ziel des Projektes ist es, Kinder und Familien zu stärken und ihnen die Heinrich-Wilhelm-Römer-Anlage durch eine Neugestaltung als Freizeit-Spielfläche, zur Begegnung und für nachbarschaftliche Aktivitäten zu erschließen. Da Baumaterialien, im speziellen Holz zurzeit wohl schwerer zu bekommen sind, eilt das Anliegen aber leider etwas. Denn der Verein, der für die Umsetzung zuständig ist und den Aufbau organisiert, muss die Materialien nun zeitnah bestellen. Ein nachträgliches Aufbauen/Hinzufügen würde die Kosten erhöhen, da dann auch weitere Arbeitsstunden berechnet werden müssten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 10 am 06.07.2021, TO I, TOP 17 Die Vorlage OF 72/10 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 25 2021 Die Vorlage OF 72/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor den folgenden Wortlaut erhält: "Der Ortsbeirat unterstützt das Projekt "Der Dinospielplatz" in der Heinrich-Wilhelm-Römer-Anlage und stellt zu Gunsten des Vereins Freunde und Förderer der Münzenbergerschule e. V. aus seinem Ortsbeiratsbudget einen Betrag von bis zu 6.000 Euro für einen Zaun für den Sichtschutz zur Verfügung. Das Projekt soll möglichst im Herbst 2021 umgesetzt werden. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2021, OF 77/10 Betreff: Kostenfreie Hygieneartikel in öffentlichen Schulen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in den weiterführenden Schulen und anderen Jugendeinrichtungen des Ortsbezirks kostenlos Hygieneartikel wie Binden und Tampons zur Verfügung zu stellen. Begründung: Ebenso wie Toilettenpapier, Seife und Handtücher zählen Menstruationsartikel zum Grundbedarf. Dafür fallen Kosten von ca. 200-500€ pro Jahr an. Laut einer Studie von Plan International kann sich rund 1 von 10 Menstruierenden keine Menstruationsartikel leisten. Viele greifen dann, obwohl das unhygienisch ist, auf Toilettenpapier zurück oder verlassen die Wohnung während der Periode nicht. Dies kann dazu führen, dass zum Beispiel wichtiger Unterricht verpasst wird. Mit der Ausgabe von Menstruationsartikeln an Schulen kann daher ein Angebot geschaffen werden, um zum einen die finanzielle Mehrbelastung durch die Menstruation und mögliche Zugangsschwierigkeiten zu den entsprechenden Produkten zu verringern und zum anderen eine Hürde für die Teilhabe an Bildung abzubauen. Außerdem ist gerade in der Pubertät die Periode oft unregelmäßig und setzt überraschend ein, so dass die notwendigen Hygieneartikel oft nicht zur Hand sind, wenn sie benötigt werden. Die Bereitstellung dieser Produkte ist ein wichtiges Signal für die Enttabuisierung des Themas Menstruation und wird in verschiedenen Städten, unter anderem in Wiesbaden und Darmstadt, schon praktiziert. Die unentgeltliche Ausgabe der Menstruationsartikel sollte unkompliziert und praktikabel erfolgen, beispielsweise mittels eines in den Toiletten aufgestellten Spenders. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 10 am 06.07.2021, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 77/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 10 am 07.09.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 619 2021 Die Vorlage OF 77/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor den folgenden Wortlaut erhält: "Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie in den weiterführenden Schulen und anderen Jugendeinrichtungen des Ortsbezirks kostenlos Hygieneartikel wie Binden und Tampons zur Verfügung gestellt werden können." Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., AfD und fraktionslos gegen FDP (= Ablehnung; CDU (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2021, OF 71/10 Betreff: Brücke zwischen Eckenheim und Eschersheim nicht als Schleichweg nutzen Der Ortsbeirat möge beschließen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob durch sinnvolle Absperrungen der Auf- und Abfahrten diese Querung nur noch von Fahrradfahren und Fußgänger*innen genutzt werden kann Begründung: Die Brücke - Verlängerung Sigmund-Freud-Straße auf Ziegenhainer Straße - wird häufig als Schleichweg von Autofahrer*innen genutzt, um verschiedene Kreuzungen und Ampelphasen nahe und auf der Hügelstraße zu umfahren. Dabei kommt es zu gefährlichen Begegnungssituationen mit Radfahrer*innen und Fußgänger*innen. Quelle: google.de/maps Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 10 am 06.07.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 71/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 10 am 07.09.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 71/10 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.05.2021, OF 49/10 Betreff: Versorgung des Ortsbezirks 10 mit Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, wie im Ortsbezirk 10 nach den Sommerferien die Ganztagsbetreuung für die Kinder an den Grundschulen aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Einzugsbereichen der einzelnen Grundschulen aussehen wird. Außerdem möge der Magistrat prüfen und berichten, ob hier durch eine Aufhebung der strengen Einzugsgebiete für Horte eine Entspannung der Gesamtsituation im Ortsbezirk erreicht werden kann. Begründung: Es steht zu hoffen, dass nach den Sommerferien der Präsenzunterricht an den Grundschulen im Ortsbezirk 10 wieder deutlich ausgebaut werden kann. Gleichzeitig lässt die intensive Bautätigkeit im Ortsbezirk 10 darauf schließen, dass die Zahl der Grundschulkinder im Bezirk weiter steigen wird. Außerdem wird gerade bei einem Abflauen der Corona-Krise ein Aufarbeiten der Lernrückstände notwendig werden, so dass auch auf die Betreuungseinrichtungen erhebliche Aufgaben in diesem Bereich zukommen werden und die Betreuungssituation ausreichend überschaubar sein sollte. Vor diesem Hintergrund ist es erforderlich, rechtzeitig eine genaue Bestandsaufnahme vorzunehmen und durch entsprechende Zuweisungen im gesamten Ortsbezirk sicherzustellen, dass alle vorhandenen Kapazitäten auch tatsächlich ausgenutzt werden können. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 10 am 01.06.2021, TO II, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 188 2021 Die Vorlage OF 49/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.05.2021, OF 29/10 Betreff: Stand der Arbeiten zum Ausbau der Linie U 5 zum Bahnhof "Frankfurter Berg" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, welchen Stand die Arbeiten zum Ausbau der U5 zum Bahnhof Frankfurter Berg zwischenzeitlich erreicht haben. Die Ortsvorsteherin wird gebeten, einen Termin mit dem zuständigen Verkehrsdezernat zu vereinbaren und zu organisieren, an dem letzteres diesen Stand im Ortsbeirat 10 vorstellen kann. Begründung: Der Ausbau der U5 ist nach dem Ausbau der Main-Weser-Bahn das wichtigste Verkehrs-Infrastrukturprojekt im Ortsbezirk 10. Bei diesem werden wichtige Begleitmaßnahmen erforderlich, etwa die frühzeitige Kommunikation mit den betroffenen Unternehmen im Gewerbegebiet August-Schanz-Straße, für deren Planungssicherheit. sowie Ersatzpflanzungen für dem Bau zum Opfer fallende Bäume, die sorgfältig geplant und vorbereitet werden sollten. Hierzu kann die Erfahrung des Ortsbeirat 10 wesentlich beitragen. Es ist deshalb erforderlich, dass er und die Bürger im Ortsbeirat zeitnah über den aktuellen Stand der Planungen für den Ausbau informiert werden, damit er dann Anregungen zur Bewältigung der zu erwartenden Probleme machen kann. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 10 am 01.06.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 172 2021 Die Vorlage OF 29/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.05.2021, OF 30/10 Betreff: Möglichkeiten zur weiteren Verkehrsberuhigung im Bereich Schlehenweg am Frankfurter Berg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob er Möglichkeiten zur weiteren Verkehrsberuhigung, insbesondere zur Reduzierung der tatsächlich gefahrenen Geschwindigkeiten, im Bereich Schlehenweg am Frankfurter Berg sieht und in welchem Zeitrahmen solche Maßnahmen ggf. realisiert werden könnten. Begründung: Im Bereich Schlehenweg sind durch einen Generationenwechsel erfreulicherweise wieder deutlich mehr Kinder zum Spielen auf der Straße. Gleichzeitig birgt diese Straße durch parkende Autos und die Tatsache, dass sie lang und relativ gerade ist und dadurch zum schnelleren Fahren animiert, obwohl sie in einer 30-Zone liegt, für spielende Kinder erhebliche Gefahren. Vor diesem Hintergrund ist zu prüfen, ob hier durch geeignete Maßnahmen eine Verbesserung der Sicherheit der Kinder erreicht werden könnte, bevor es zu Unfällen kommt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 22.06.2021, OF 53/10 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 10 am 01.06.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 30/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 10 am 06.07.2021, TO I, TOP 5 Vor Beschlussfassung ändert die Antragstellende Fraktion den Antrag dahingehend ab, dass das Wort "Viacom" im Tenor durch das Wort "Viacount" ersetzt wird. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 505 2021 1. Die Vorlage OF 30/10 wird durch die Annahme der Vorlage OF 53/10 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 53/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2021, OF 34/10 Betreff: Kann Starkregen zu unkontrollierbaren Überschwemmungen in Berkersheim führen? Der Ortsbeirat möge beschließen: Bezugnehmend auf den Flyer vom Umweltamt Frankfurt "Gefahr durch Starkregen" Zitat: "Zudem soll die Starkregenvorsorge bei Planungsprozessen der Stadtverwaltung stärker berücksichtigt werden" wird der Magistrat gebeten zu prüfen und berichten, ob nach einem Starkregen eine Überschwemmungsgefahr für Berkersheim besteht und der am Hang gelegene Stadtteil in die Starkregenvorsorge einbezogen werden kann. Begründung: Immer öfter werden Ortschaften von Überschwemmungen heimgesucht, die noch niemals Überschwemmungen/Hochwasser nach Starkregen verzeichnen mussten. In vielen bekannten Fällen lag die Ursache für starke Überschwemmungen darin, dass höher gelegene Felder durch extreme Trockenheit verdichtet waren. Diese starke Verdichtung wird u. a. durch Traktoreneinsatz verstärkt und bewirkt, dass die Regenmassen über Feldwege und Strassen direkt nach unten fließen, anstatt natürlich zu versickern. Zudem sorgt der schnelle Wasserabfluss für enorme Sachschäden in den tiefer gelegenen Ortschaften und für die Abtragung der obersten Erdschicht, welche für das Pflanzenwachstum unverzichtbar ist. (https://www.umweltbundesamt.de/themen/bodenlandwirtschaft/bodenbelastungen/verd ichtung#was-sind-die-auswirkungen-vonverdichtungen). Das wollen wir in Berkersheim verhindern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 10 am 01.06.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 174 2021 Die Vorlage OF 34/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2021, OF 35/10 Betreff: Wasserentnahme auf dem Berkersheimer Friedhof erleichtern Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ab wann an der neuen Wasserentnahmestelle auf dem Berkersheimer Friedhof Gießkannen für das Befüllen sinnvoll abgestellt werden können. Begründung: Die bisherige Wasserentnahmestelle wurde durch eine Säule mit Auslaufventil ersetzt. Nicht nur ältere Menschen kommen damit nicht klar, weil leider die Gießkannen zum Befüllen nicht so abgestellt werden können, dass jeweils der Wasserstrahl auch in die Kanne fließt. Dieser Schildbürgerstreich ist bitte schnellstens fachgerecht zu beenden Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 10 am 01.06.2021, TO II, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 183 2021 Die Vorlage OF 35/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2021, OF 36/10 Betreff: Quelle in Berkersheim hier: kindgerechte Nutzung der Stelle beziehungsweise des Wassers Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: In Berkersheim, im Bereich "Am Wiesengarten" unterhalb des Wollenberg-Hauses und im Bereich des Eingangs des dortigen Kinderspielplatzs, befindet sich eine kleine Quelle respektive tritt Wasser zu Tage, das bisher leider nutzlos und ungeregelt abfließt. Ein engagierter Berkersheimer Bürger hat nun die Idee zur kindgerechten Nutzung des Wassers. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten wie folgt, 1. welche Aspekte im Bereich "Am Wiesengarten" zu berücksichtigen sind, 2. wer für die weitere Koordinierung zuständig ist, 3. ob hier ein Vor-Ort-Termin mit der Kinderbeauftragten und dem Ortsbeirat 10 ermöglicht werden kann. Begründung: Erfolgt gegebenenfalls mündlich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 10 am 01.06.2021, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 175 2021 Die Vorlage OF 36/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2021, OF 37/10 Betreff: Abfallkörbe im Nordpark Bonames Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen gebeten, fehlende Abfallkörbe auf dem offiziell als Naturspielplatz ausgeschilderten Bereich um den Pavillon des Nordparks Bonames in ausreichender Zahl zu ergänzen. Begründung: Der Bereich wird intensiv genutzt. Leider fehlen hier Abfallkörbe. Der zunehmenden Vermüllung ist entsprechend zu begegnen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 10 am 01.06.2021, TO I, TOP 15 Vor Beschlussfassung ändert die antragstellende Fraktion den Antrag dahingehend ab, dass im Tenor "die Abfallkörbe" um "mit Deckel" ergänzt werden. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 176 2021 Die Vorlage OF 37/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und AfD gegen FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2021, OF 39/10 Betreff: Krähen und Platanen in Bonames Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Aufgrund der sich leider auch im bewohnten Bereich von Bonames ausbreitenden Krähenpopulation, wird der Magistrat in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. wie er gedenkt, sich dieser schwierigen Situation zu stellen und strategisch aktiv zu werden, nicht nur im Sinne der Tiere, sondern auch der hier lebenden und arbeitenden Menschen, 2. wie künftig auch öffentliche und private Infrastruktur beziehungsweise Flächen angemessen geschützt werden können, 3. wie in bewohnten Bereichen in Bonames auf Anpflanzungen von Platanen und anderen bei Krähen bevorzugten Bäumen verzichtet werden kann, 4. inwiefern kürzlich Anpflanzungen in Bonames erfolgt sind: diese sollen möglichst durch geeignete Ersatzpflanzungen ersetzt werden, 5. ferner sollen künftig Platanen und andere bei Krähen bevorzugte Bäume gezielt ausschließlich an geeigneten (das heißt nicht störenden) Stellen angepflanzt werden. Begründung: Auf die zahlreichen Anregungen der nördlichen Ortsbeiräte 10, 12 und 14 sowie die Berichterstattungen in den Medien wird Bezug genommen. Die Akzeptanz der Krähen sinkt in Bonames im Verhältnis mit der sich weiter ausbreitenden, mittlerweile sehr starken und gefestigten Krähenpopulation. Es ist wichtig, den hier lebenden und arbeitenden Menschen wertschätzend eine positive Perspektive zu bieten. Dafür ist eine geeignete strategische und ganzheitliche Neuausrichtung jetzt wichtig. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 10 am 01.06.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung OA 19 2021 Die Vorlage OF 39/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2021, OF 41/10 Betreff: Brücke über die A 661 östlich des Marbachweges Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Fußgängerbrücke über die A661 östlich des Marbachweges von den zuständigen Stellen sicherer gestalten zu lassen. Dies umfasst: 1. Auslaufbereichen, 2. besseren Schutz für Fußgängerinnen und Fußgänger, 3. das entsprechende Verbot motorisierter Fahrzeuge, 4. den Verweis auf Schrittgeschwindigkeit, soweit nicht das Absteigen von Zweirädern angezeigt ist, 5. regelmäßig Kontrollen. Begründung: Nach der Kommunalwahl erfolgten Baumaßnahmen, über die der Ortsbeirat leider nicht ausreichend informiert war beziehungsweise nicht ausreichend beteiligt wurde. Dies ist befremdlich, zumal es in den Jahren zuvor erst diverse fraktionsübergreifende Initiativen des Ortsbeirates 10 bedurfte, bis mühsam auf der Brückenseite zum Marbachweg hin ein schwer erkämpfter Kompromiss gefunden wurde. Dieser erscheint aktuell leider konterkariert. Es überrascht daher nicht, dass es zu Problemen kommt und Bürgerinnen und Bürger sehr verärgert reagieren. Schutzmaßnahmen sind umgehend erforderlich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 10 am 01.06.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 41/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 10 am 06.07.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 41/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 10 am 07.09.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 41/10 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und AfD gegen CDU, LINKE. und fraktionslos (= Annahme); FDP (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2021, OF 42/10 Betreff: Fehlende Sitzbänke in der Grünanlage (814) Gebrüder-Hommel-Anlage Die Gebrüder-Hommel-Anlage wird gerne als Naherholungsgebiet genutzt. Bürgerinnen und Bürger, insbesondere ältere und/oder mit Bewegungseinschränkungen, vermissen seit geraumer Zeit Sitzbänke als Ruhemöglichkeit. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: 1. Der Magistrat wird gebeten, mindestens 3 Sitzbänke an dem Fußweg entlang der Sportanlage Hügelstr. sowie am südlichen Freizeitsportbereich nebst Abfallbehälter inkl. Deckel aufzustellen. 2. Weiter wird der Magistrat gebeten zu prüfen und zu berichten, ob der Fußweg vom Freizeitsport-bereich, westlich, entlang des Festplatzes, bis an die Hügelstraße verlängert werden kann. Dieses Teilstück könnte dann auch als deutlich ansprechendere Verbindung dem Hölderlin-Pfad zugeordnet werden. . Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 10 am 01.06.2021, TO II, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 42/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 10 am 06.07.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 506 2021 Die Vorlage OF 42/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2021, OF 43/10 Betreff: Neue UV-C-Lichttechnik zur Virenbekämpfung in den Umkleideräumen von Sportanlagen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob in der Bezirkssportanlage Preungesheim und in den Turnhallen / Umkleideräumen von Sportanlagen im Ortsbezirk 10 der Einsatz von Geräten möglich ist, die mit Hilfe von starkem UV-Licht Viren abtöten. Begründung: Spezielle UV-Strahlen töten binnen kürzester Zeit sämtliche Viren (https://www.bfs.de/DE/themen/opt/anwendung-alltag-technik/uv/uv-c-strahlung/uv- cdesinfektion_node.html?). Die auf LED-Lampen basierenden Desinfektionssysteme können beispielsweise in das Lüftungssystem und die Klimaanlage eingebaut werden und die angesaugte und dann in den Raum abgegebene Luft sterilisieren. Das gilt auch für Geräte, die unterhalb einer Decke installiert werden. Die Umkleideräume sind mit der Begründung geschlossen worden, da die Virenlast in den geschlossenen Räumen bei einer großen Anzahl Menschen eine Infektionsgefahr darstellt. Daher sollte der Lösungsansatz UV-Licht als hoch wirksame Technik eingesetzt werden. Sportler, besonders Jugendliche, müssen so schnell wie möglich wieder die Möglichkeit zu Gemeinschaftssport erhalten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 10 am 01.06.2021, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 179 2021 Die Vorlage OF 43/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.05.2021, OF 47/10 Betreff: Respekt! Kein Platz für Rassismus Vorgang: OM 5554/20 OBR 10; ST 620/21 Der OBR bedankt sich für die ausführliche ST 620 vom 01.03.2021. Letzter und entscheidender Absatz der Stellungnahme: "... Um die Haltung der Stadt Frankfurt zu verdeutlichen, begrüßt der Magistrat die Anbringung der Schilder mit der Aufschrift Respekt! Kein Platz für Rassismus. Der Oberbürgermeister und die Integrationsdezernentin haben darum alle städtischen Einrichtungen mit der Bitte angeschrieben, die Schilder in den Einrichtungen anzubringen. Die Schilder können an der Pforte des stadtRAUMfrankfurt, Mainzer Landstraße 293, 60326 Frankfurt abgeholt werden." Dies voraus schickend: Der OBR möge beschließen, der Magistrat sollte jedoch nicht die bereits überforderten Lehrer*innen und Erzieher*innen auffordern, die Schilder abzuholen, sondern diese den Einrichtungen zukommen lassen Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.01.2020, OM 5554 Stellungnahme des Magistrats vom 12.03.2021, ST 620 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 10 am 01.06.2021, TO I, TOP 21 Vor Beschlussfassung ändert die antragstellende Fraktion den Antrag dahingehend ab, dass das Wort "überforderten" im Tenor durch das Wort "überlasteten" ersetzt wird. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 180 2021 Die Vorlage OF 47/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung AfD

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.05.2021, OF 48/10 Betreff: Sonnenschutz für Spielplätze - fünfter Versuch! Vorgang: V 704/17 OBR 10; ST 585/18; OM 3451/18 OBR 10; ST 2085/18; OM 4293/19 OBR 10; ST 1053/19; OM 6497/20 OBR 10; ST 2207/20 Folgend werden die Vorlagen und Stellungnahmen des Magistrats mit Bezug auf Sonnenschutz auf Spielplätzen im Ortsbezirk 10 chronologisch aufgeführt: 1. Auskunftsersuchen vom 05.12.2017, V 704, Stellungnahme vom 09.03.2018, ST 585: "Es besteht die Möglichkeit, Sonnenschutz in Form von Sonnenschirmen oder Sonnensegel für ausgewählte Spielplätze anzufordern." 2. Anregung an den Magistrat vom 07.08.2018, OM 3451, Stellungnahme vom 12.11.2018, ST 2085: "Das Fachamt wird prüfen, ob auf den genannten Spielplätzen Sonnenschirme aufgestellt werden können und dies, wo möglich, realisieren." 3. Anregung an den Magistrat vom 19.02.2019, OM 4293, Stellungnahme vom 03.06.2019, SST 1053: "Der Magistrat wird der Anregung entsprechen und die angegebenen Spielplätze mit Sonnenschirmen ausstatten." Zur letzten ST 2207 vom 18.12.2020: 1. Sonnenschutz für Kinder kostet, aber für die Gesundheit der Kinder sollte der Betrag laut ST 2207 ca. 35.000 wert sein. 2. Prioritäten: Alle vom OBR 10 aufgeführten Spielplätze OM 3451 wurden unter Beteiligung der zuständigen Kinderbeauftragten und Eltern ausgewählt. Diese Spielplätze haben die gleiche Priorität. Sollen wir die Kinder, Eltern und Kinderbeauftragte gegeneinander aufbringen und bewerten, wer es wert ist? NEIN, können wir nicht, wollen wir nicht! Dies vorausschickend, möge der OBR beschließen, den Magistrat aufzufordern, die zuständigen Ämter/Stellen anzuweisen, die aufgelisteten Spielplätze laut OM 3451 endlich zeitnah mit Sonnenschutz auszustatten. So, wie in der Stellungnahme 1053 vom 03.06.2019 vom Magistrat angekündigt. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 05.12.2017, V 704 Stellungnahme des Magistrats vom 09.03.2018, ST 585 Anregung an den Magistrat vom 07.08.2018, OM 3451 Stellungnahme des Magistrats vom 12.11.2018, ST 2085 Anregung an den Magistrat vom 19.02.2019, OM 4293 Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2019, ST 1053 Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6497 Stellungnahme des Magistrats vom 18.12.2020, ST 2207 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 10 am 01.06.2021, TO II, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 187 2021 Die Vorlage OF 48/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.05.2021, OF 32/10 Betreff: Vorstellung der Baumaßnahme der ABG Frankfurt/Wohnheim Frankfurt zwischen Goldpeppingstraße/Kantapfelstraße/Gretapfelstraße und Renettenstraße im Frankfurter Bogen in Preungesheim Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Die Ortsvorsteherin möge die AGB Frankfurt bzw. die Wohnheim GmbH bitten, einen Vertreter in die Sitzung des Ortsbeirates zu entsenden, um die Baumaßnahme der AGB bzw. der Wohnheim GmbH näher zu erläutern. Begründung: Da es eine der letzten größeren Baumaßnahmen im Frankfurter Bogen ist, halte ich es für erforderlich, sie im Ortsbeirat näher zu erläutern. Die Baumaßnahme (Erdarbeiten) hat in den letzten Wochen, ursprünglich war der Beginn in 2019 vorgesehen, begonnen. Laut Bauschein-Nr. B-2020-1052-3 und B-2020-1053-3 sollen insgesamt 139 Wohnungen und 70 Pkw-Tiefgaragenstellplätze errichtet werden. Insbesondere sollen folgende Fragen beantwortet werden und zwar - bis wann wird die Baumaßnahme voraussichtlich abgeschlossen sein, werden die Vorschriften des Bebauungsplanes eingehalten (Bebauung mit Erdgeschoß, 3 Stockwerken und zusätzlich mit Penthouse/Loft), - da nur 70 Tiefgaragenstellplätze (statt der nach der Stellplatzsatzung erforderlichen ca. 110 Stellplätze geschaffen werden, wie erfolgt der Ausgleich der fehlenden ca. 40 Stellplätze (z.B. durch Fahrradstellplätze oder Ablösezahlungen etc.) - welche Art von Wohnungen sind vorgesehen (Anzahl der Miet- bzw. Eigentumswohnungen), - wer und durch wenn erfolgt der Verkauf bzw. die Belegung (wie hoch ist der Anteil der sozial geförderten Wohnungen und erfolgt bei den Mietwohnungen, insbesondere eine Belegung aus sozialen Gründen, für die Personen, die ihren Wohnungsbedarf nicht am freien Wohnungsmarkte decken können, - erfolgt die Beheizung und die Warmwasserversorgung durch Fernwärme, - wie hoch wird das voraussichtliche Mietniveau pro Quadratmeter bei den Wohnung mit den unterschiedlichen Belegungsarten sein und ggfls. wie hoch wird der Quadratmeterpreis bei den Eigentumswohnungen sein. Antragsteller: AfD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 10 am 01.06.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 32/10 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.05.2021, OF 33/10 Betreff: Anwohnerparken im südlichen Bereich des Frankfurter Bogens in Preungesheim Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wann das stadtweite vorgesehene Anwohnerparken im Bereich der verdichteten Bebauung im südlichen Bereich des Frankfurter Bogens in Preungesheim (etwa im Bereich zwischen Kantapfelstraße/Goldeppingstraße/Renettenstraße/Gundelandstraße und Huswertstraße) zeitnah und schnellstmöglich eingeführt wird. Begründung: Die Stellplatzsituation wird sich durch die neue Baumaßnahme der AGB/Wohnheim GmbH (die voraussichtlich 2022 abgeschlossen sein wird) und durch das Parken von aus anderen Stadtteilen verdrängten Pendlern (z.B. aus Bornheim) und durch das Parken aus anderen benachbarten Preungesheimer Wohngebieten (z.B. Jaspertstraße) im Bereich der Straßenbahnlinie 18 (Alkmenestraße und Gravensteiner Platz) weiter erheblich verschlechtern. Aus diesem Grunde ist die Ausweisung von Anwohnerparkzonen dringend und kurzfristig geboten. Antragsteller: AfD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 10 am 01.06.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 33/10 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, 1 SPD, LINKE. und FDP gegen AfD (= Annahme); 3 SPD (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.04.2021, OF 5/10 Betreff: Vorstellung der Baumaßnahmen Im Hilgenfeld Der Ortsbeirat möge beschließen: Der/die Ortsvorsteher/in möge die ABG bitten, einen Vertreter in die Sitzung des Ortsbeirats zu entsenden, um die Baumaßnahen der ABG im Hilgenfeld zu erläutern. Begründung: Im Hilgenfeld sind deutlich Maßnahmen zur Vorbereitung der Bebauung erkennbar. Auch der Bebauungsplan steht mittlerweile. Die ABG wird diese Bebauung alleine verantworten. Erfahrungsgemäß ist es sinnvoll, wenn der Ortsbeirat bei größeren Baumaßnahmen von Anfang an eingebunden wird, zumal hier auch noch die Anbindung durch eine Fußgängerbrücke im westlichen Bereich für den OBR von Relevanz ist, wovon die ABG auch auf beiden Seiten der Bahn betroffen ist. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 10 am 04.05.2021, TO II, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 5/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.04.2021, OF 11/10 Betreff: Durchfahrt ins Niddatal in Berkersheim sichern Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat möge baldmöglichst mit der Deutschen Bahn eine Lösung finden, dass es im Zuge des Ausbaus der Main-Weser-Bahn nicht zu einer längerfristigen Sperrung der Radroute über Berkersheim in die Innenstadt kommt. Keinesfalls kommt eine Sperrung für etwa ein Jahr in Betracht, bei der die Radfahrer nur über den barrierefreien Bahnsteigzugang die Main-Weser-Bahn in Berkersheim queren könnten, dessen Aufzüge höchsten zwei normale Fahrräder fassen und keinesfalls für Lastenräder oder Kinderkarren geeignet sind. Begründung: Die Deutsche Bahn hat den Ortsbeirat 10 informiert, dass nach ihrer Planung mindestens 1 Jahr jede Zufahrt von Berkersheim ins Niddatal gesperrt sein wird. Dies ist im Planfeststellungsbeschluss nicht vorgesehen und stellt Radfahrer, die Landwirtschaft und Reiter vor massivste Probleme. Auch wenn die Bahn nun angeblich mit den Reitern einen Kompromiss gefunden hat, der auf der Berkersheimer Seite für die Zeit der Sperrung ein Reitzelt vorsehen würde, so löst das das Problem allerdings mitnichten. Durch Berkersheim läuft eine Hauptradroute, die für den Berufsverkehr aus Harheim, Nieder-Eschbach und Nieder-Erlenbach dringend erforderlich ist. Auch wird diese Route bei schönem Wetter von vielen Familien für Radtouren genutzt, so dass sich große Trauben vor der Bahnschranke in Berkersheim bilden. Die nächsten Übergänge über die Bahn sind am Frankfurter Berg in westlicher und am Kurpark in Bad Vilbel in östlicher Richtung. Insofern ist die Zugangsbrücke zu den Bahnsteigen, auch wenn sie nun wohl mit Aufzügen ausgestattet werden wird, nicht geeignet das entsprechende Verkehrsaufkommen tatsächlich zu bewältigen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 10 am 04.05.2021, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung OA 5 2021 Die Vorlage OF 11/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt ergänzt wird: "Ferner wird der Verkehrsdezernent gebeten, mit den Ortsbeiräten 9, 10 und 14 Kontakt aufzunehmen, um einen Termin für die Vorstellung der weiteren Planungen und Vorgehensweisen zu vereinbaren." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.04.2021, OF 7/10 Betreff: Fußgängerüberweg vor der Kita Weltreise in der Weilbrunnstraße Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stelle gebeten, beispielsweise mittels einer Hochpflasterung den Fußgängerüberweg vor der Kita Weltreise in der Weilbrunnstraße deutlich sicherer zu gestalten. Begründung: Leider ist der Fußgängerüberweg sehr unübersichtlich und steht seit Jahren in der Kritik. Erneut sollen auch diverse Beinaheunfälle mit Kitakindern stattgefunden haben. Rasche Abhilfe ist geboten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 10 am 04.05.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 57 2021 Die Vorlage OF 7/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., AfD und fraktionslos gegen FDP (= Ablehnung)