Vorlage
Idee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.11.2024, OM 6064 entstanden aus Vorlage: OF 915/10 vom 21.10.2024 Betreff: Rückstaus auf der Jean-Monnet-Straße vor der Homburger Landstraße Der Magistrat wird gebeten, Rückstaus an der Ampel auf der Jean-Monet-Straße vor der Homburger Landstraße durch Optimierung der Ampelphasen in Fahrrichtung Frankfurter Berg, zumindest im Berufsverkehr, vermeiden zu lassen. Begründung: Die Erreichbarkeit des Stadtteils Frankfurter Berg sowie des Gewerbegebietes August-Schanz-Straße wird bisher durch Rückstaus verzögert und entspricht so nicht der Nachfrage. Abhilfe ist dringend geboten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein
Keine Partei
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.11.2024, OM 6062 entstanden aus Vorlage: OF 912/10 vom 21.10.2024 Betreff: Fußgängerüberweg vor Am Burghof 5 Die Straße Am Burghof ist als einzige verbindende Straße in Richtung Frankfurter Berg entsprechend stark frequentiert. Insbesondere bewegungseingeschränkte Personen, welche von der nördlichen Seite kommend die Bushaltestelle "Alt-Bonames" sicher erreichen wollen, sind derzeit sehr verunsichert. Bürgerinnen und Bürger haben den Ortsbeirat 10 zu Recht darauf aufmerksam gemacht, dass auf Höhe der Straße Am Burghof 5 eine sichere Querung fehlt. Ferner weist der aktuelle Schulweg, für die von der südlichen Seite der Straße Am Burghof kommenden Kinder eine ungesicherte Querung vor der Homburger Landstraße 623 aus. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, einen Fußgängerüberweg auf Höhe der Straße Am Burghof 5 einzurichten. Die Schulwegkommission wird im Anschluss daran gebeten, den Schulwegplan anzupassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein
Keine Partei
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.11.2024, OM 6063 entstanden aus Vorlage: OF 914/10 vom 21.10.2024 Betreff: Sicherheit für Radfahrende an der Ecke Homburger Landstraße/Ronneburgstraße erhöhen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob an der Kreuzung vor der Bäckerei Eifler die Sicherheit für Radfahrende erhöht werden kann, sodass weniger auf dem Radweg geparkt wird (zum Beispiel durch Klemmfixe und Rotfärbung oder Ähnliches). Begründung: Obwohl eindeutig ein Radweg eingezeichnet ist, parken immer wieder Fahrzeuge ganz oder teilweise auf dem Radweg vor der Bäckerei Eifler, um "schnell mal" einzukaufen. Das gefährdet den Radverkehr, der sich in der Kreuzungssituation in den Autoverkehr einfädeln muss. Insbesondere für Kinder und ältere Verkehrsteilnehmende ist das schwierig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein
Keine Partei
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.11.2024, OM 6066 entstanden aus Vorlage: OF 918/10 vom 21.10.2024 Betreff: Stromausfälle im Ortsbezirk 10 seit 2022 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. wann, wie oft und wo seit 2022 Stromausfälle in den Stadtteilen Eckenheim, Preungesheim, Berkersheim, Frankfurter Berg und Bonames stattgefunden haben und aus welchen Gründen; 2. wie Stromausfälle künftig möglichst verhindert werden können; 3. von besonderem Interesse dabei sind alle vorgesehenen Maßnahmen, um künftig jederzeit und dauerhaft die wichtige Netz- beziehungsweise Stromstabilität sicherzu stellen; 4. welche Fördermöglichkeiten für den Eigenschutz, zum Beispiel für modernste, ohne jegliche Unterbrechung ausfallsichere Notstromaggregate oder Ähnliches, bestehen. Begründung: Auch die automatische Einschaltung von vielen Notstromaggregaten erfolgt meist nicht ohne Schäden beziehungsweise ohne Unterbrechung. Wiederholte Stromausfälle auch in Preungesheim konnten offenbar nicht verhindert werden. Betroffen sind unter anderem private, schwerkranke und gewerbliche oder mittelständige Abnehmer. Dies kann zum Beispiel für verderbliche Lebensmittel, für Medikamente oder für sonstige Waren zu weitreichenden, teuren und leider auch gesundheitsgefährdenden Folgen führen. Bestimmte Geräte schalten sich ab und oder starten nicht automatisch. Teilweise gehen Daten verloren. Es ist schlimm, wenn der jeweilige Ausfall oder das Schadensereignis nicht rechtzeitig erkennbar beziehungsweise nicht heilbar ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein
Keine Partei
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.11.2024, OM 6067 entstanden aus Vorlage: OF 920/10 vom 09.10.2024 Betreff: Sportanlage: Halfpipe und Pumptrack Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob zum Beispiel in der Gebrüder-Hommel-Anlage oder hinter der Liesel-Oestreicher-Schule eine Halfpipe und Skateboardanlage für Inlineskating/Skateboards aufgestellt werden kann. Begründung: Skaten ist bei Kindern und Jugendlichen ein beliebter Sport. Infolge der Coronapandemie leiden viele Kinder und Jugendliche an Bewegungsmangel. Daher ist es umso wichtiger, für junge Menschen in den Stadtteilen möglichst viele Sportangebote zu schaffen. Eine Halfpipe, die von Kindern und Jugendlichen mit Inlineskates oder Tretrollern befahren werden kann, ist daher eine wichtige Ergänzung des bestehendem Freizeit- und Sportangebot. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2025, ST 170
Keine Partei
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.10.2024, OF 896/10 Betreff: Leitfaden Klimaangepasste Stadtplatzgestaltung Vorgang: B 288/24 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, warum der Gravensteiner-Platz nicht in der B 288 erwähnt wird. Begründung: Bei einer Begehung des Ortsbeirates mit dem Grünflächenamt auf dem Platz wurde abgesprochen, dass auf dem Platz Umbaumaßnahmen nötig wären, damit begrünt wird um die Aufheizung und Staubentwicklung zu minimieren, da der Untergrund kaum bis kein Wasser durchlässt. Das hat dazu geführt, dass schon einer der Bäume eingegangen ist. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 29.07.2024, B 288 Beratung im Ortsbeirat: 10
Partei: GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.10.2024, OF 908/10 Betreff: Wasseranschluss nördlich des Bahnübergangs Im Wiesengarten Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen umgehend gebeten, einen Hydranten nördlich der Eisenbahnüberführung "Wiesengarten" an nicht störender und genehmigungsfähiger Stelle im Berkersheimer Niddatal zu realisieren. Begründung: Ein Hydrant im Berkersheimer Niddatal nördlich der Bahnlinie ist sinnvoll und sehr wichtig; insbesondere im Interesse des Reit- und Fahrvereins sowie des Kerbevereins, aber auch für eventuelle Rettungs- und Brandschutzeinsätze (unter anderem mit Blick auf die neue Reithalle). Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10
Partei: CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.10.2024, OF 912/10 Betreff: Fußgängerüberweg vor Am Burghof 5 Die Straße Am Burghof ist als einzige verbindende Straße in Richtung Frankfurter Berg entsprechend stark frequentiert. Insbesondere bewegungseingeschränkte Personen, welche von der nördlichen Seite kommend die Bushaltestelle Alt Bonames sicher erreichen wollen, sind derzeit sehr verunsichert. Bürgerinnen und Bürger haben den Ortsbeirat 10 zurecht darauf aufmerksam gemacht, dass auf Höhe Am Burghof 5 eine sichere Querung fehlt. Ferner weist der aktuelle Schulweg, für die von der südlichen Seite der Straße Am Burghof kommenden Kinder, eine ungesicherte Querung vor der Homburger Landstraße 623 aus. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten einen Fußgängerüberweg auf Höhe Am Burghof 5 einzurichten. Die Schulwegkommission wird im Anschluss daran gebeten, den Schulwegplan anzupassen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10
Partei: SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.10.2024, OF 913/10 Betreff: Ortsbeiratsmittel für die Feierlichkeiten zum 150-jährigen Bestehen des TSV Bonames e. V. Der Ortsbeirat 10 wolle beschließen: Der TSV Bonames soll für seine anstehenden Jubiläumsfeierlichkeiten zum 150-jährigen Bestehen wie folgt unterstützt werden: Der Ortsbeirat 10 lässt dem Verein einen Zuschuss aus dem Ortsbeiratsbudget bis maximal insgesamt 1.000 Euro zukommen. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Der TSV 1875 Bonames e. V. feiert in 2025 Jubiläum. Der Ortsbeirat 10 bedankt sich ausdrücklich bei allen fleißigen Helferinnen und Helfern für die sehr anerkennenswerte ehrenamtliche Arbeit für den Sport und für die im Frankfurter Norden wohnenden und arbeitenden Menschen. Unvergessen bleibt unter anderem der großartige Einsatz der vielen Einradfahrerinnen und Einradfahrer des TSV Bonames zur Einweihung des damals neuerbauten Waldstadions sowie im Zusammenhang mit dem Sommermärchen des Jahres 2006. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10
Partei: CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.10.2024, OF 914/10 Betreff: Sicherheit für Radfahrende an der Ecke Homburger Landstraße/Ronneburgstraße erhöhen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, man an der Kreuzung vor dem Bäcker Eifler die Sicherheit für Radfahrende erhöhen kann, dass weniger auf dem Radweg geparkt wird (zum Beispiel durch Klemmfixe und Rotfärbung oder ähnliches). Begründung: Obwohl eindeutig ein Radweg eingezeichnet ist, parken immer wieder Fahrzeuge ganz oder teilweise auf dem Radweg vor dem Bäcker Eifler, um "schnell mal" einzukaufen. Das gefährdet den Radverkehr, der sich in der Kreuzungssituation in den Autoverkehr einfädeln muss. Insbesondere für Kinder und ältere Verkehrsteilnehmende ist das schwierig. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10
Partei: GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.10.2024, OF 915/10 Betreff: Rückstaus auf der Jean-Monnet-Straße vor der Homburger Landstraße Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen gebeten, Rückstaus an der Ampel auf der Jean-Monet-Straße vor der Homburger Landstraße durch Optimierung der Ampelphasen in Fahrrichtung Frankfurter Berg, zumindest im Berufsverkehr, vermeiden zu lassen. Begründung: Die Erreichbarkeit des Stadtteils Frankfurter Berg sowie des Gewerbegebietes August-Schanz-Straße wird bisher durch Rückstaus verzögert und entspricht so nicht der Nachfrage. Abhilfe ist dringend geboten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10
Partei: CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.10.2024, OF 918/10 Betreff: Stromausfälle im Ortsbezirk 10 seit 2022 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit allen zuständigen Stellen um Prüfung und ausführliche Berichterstattung gebeten, 1. wann, wie oft und wo seit 2022 Stromausfälle seit in den Stadtteilen Eckenheim, Preungesheim, Berkersheim, Frankfurter Berg und Bonames stattgefunden haben und aus welchen Gründen, 2. wie Stromausfälle künftig möglichst verhindert werden können, 3. von besonderem Interesse dabei sind alle vorgesehenen Maßnahmen, um künftig jederzeit und dauerhaft die wichtige Netz- beziehungsweise Stromstabilität sicher zu stellen, 4. welche Fördermöglichkeiten für den Eigenschutz, zum Beispiel für modernste, ohne jegliche Unterbrechung ausfallsichere Notstromaggregate oder ähnliches bestehen? Begründung: Auch die automatische Einschaltung von vielen Notstromaggregaten erfolgt meist nicht ohne Schäden beziehungsweise ohne Unterbrechung. Wiederholte Stromausfälle auch in Preungesheim konnten offenbar nicht verhindert werden. Betroffen sind unter anderem private, schwerkranke und gewerbliche oder mittelständige Abnehmer. Dies kann zum Beispiel für verderbliche Lebensmittel, für Medikamente oder für sonstige Waren zu weitreichenden, teuren und leider auch gesundheitsgefährdenden Folgen führen. Bestimmte Geräte schalten sich ab und oder starten nicht automatisch. Teilweise sind Daten verloren. Es ist schlimm, wenn der jeweilige Ausfall oder das Schadensereignis nicht rechtzeitig erkennbar beziehungsweise nicht heilbar ist. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10
Partei: CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2024, OF 920/10 Betreff: Sportanlage: Halfpipe Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob - und Wenn ja, wo - in den Stadtteilen Berkersheim, Bonames, Eckenheim, Frankfurter Berg und Preungesheim eine Half Pipe für Inline-Skating aufgestellt werden kann. Begründung: Skaten ist bei Kindern und Jugendlichen ein beliebter Sport. In Folge der Corona-Pandemie leiden viele Kinder und Jugendliche an Bewegungsmangel. Daher ist es umso wichtiger, jungen Menschen in den Stadtteilen möglichst viele Sportangebote zu schaffen. Eine Half Pipe, die von Kindern und Jugendlichen mit Inline-Skates oder Tretrollern befahren werden kann, ist daher eine wichtige Ergänzung des bestehendem Freizeit- und Sportangebot. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10
Partei: Linke
S A C H S T A N D : Anregung vom 10.09.2024, OA 493 entstanden aus Vorlage: OF 865/10 vom 26.08.2024 Betreff: Kleingärten an der Niederbornstraße - Bebauungsplan Nr. 749 Vorgang: M 45/97; V 1390/15 OBR 10; ST 1444/15; OM 3501/23 OBR 10; ST 935/23 Der Ortsbeirat hat mit Ablehnung die Berichte in der Frankfurter Lokalpresse zur Kenntnis genommen, dass das Umweltamt der Stadt Frankfurt nur "Vergehen in Landschaftsschutzgebieten II oder in FFH-Gebieten" verfolgen könne und dies weiterhin "aufgrund des derzeitigen Personalbestandes" begründet ist. In diesem Zusammenhang wurde berichtet: "Weil kein Bebauungsplan mit den Festsetzungen für Klein- oder Freizeitgärten vorliegt, sind die dortigen Gärten selbst schon nicht zulässig". Seit 1997 ist der Bebauungsplan Nr. 749 "Eckenheim, Erholungs- u. Freizeitzentrum (Freizeitgärten)" im Verfahren, aber bis heute nicht abgeschlossen. Mit dem Bebauungsplan sollen die bestehenden Freizeitgärten und die bestehenden Anlagen für Kleintierzucht planungsrechtlich gesichert werden. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Folgendes zu prüfen und zu berichten: 1. Warum befindet sich der Bebauungsplan Nr. 749 seit über 27 Jahren im Verfahren und wurde noch nicht abgeschlossen? 2. Welche Maßnahmen sind noch erforderlich, um dieses Bebauungsplanverfahren abzuschließen? 3. Bis wann kann dieses Bebauungsplanverfahren im Idealfall und zeitnah abgeschlossen werden? 4. Zur künftigen Verfolgung der berichteten Verstöße: Trifft die Vermutung zu, dass nach dem abgeschlossenen Bebauungsplanverfahren gegebenenfalls auch eine unterstützende bzw. einschreitbare Zuständigkeit bei der Bauaufsicht liegen würde? 5. Teilt der Magistrat die Auffassung des Ortsbeirats, dass bis zum Abschluss des Verfahrens zum Bebauungsplan Nr. 749 und bei evtl. vorher stattfindenden Kontrollen die Freizeitgärten betrachtungsfrei bleiben können, sofern sie nicht durch Sichtschutzplanen, Bauzäune, Baumaterialien und Rohre, Einfriedungen, die nicht aus Büschen oder Hecken bestehen, auffällig sind? 6. Aufgrund der mutmaßlich langen und noch abzuarbeitenden Liste an "Vergehen in Landschaftsschutzgebieten II oder in FFH-Gebieten": Wann kann der Magistrat die Vergehen im Gebiet der Niederbornstraße verfolgen sowie deren Beseitigung verfügen? 7. Wie viele weitere Vergehen in Landschaftsschutzgebieten I, welche noch nicht verfolgt werden können, sind dem Magistrat im Bereich des Ortsbezirks 10 bekannt? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 30.06.2015, V 1390 Stellungnahme des Magistrats vom 28.09.2015, ST 1444 Anregung an den Magistrat vom 07.02.2023, OM 3501 Stellungnahme des Magistrats vom 17.04.2023, ST 935 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 18.09.2024
Keine Partei
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.09.2024, OM 5892 entstanden aus Vorlage: OF 868/10 vom 26.08.2024 Betreff: Tauben füttern verboten Vorgang: OM 4249/23 OBR 10; ST 1022/24 Die Taubenplage weitet sich leider vor Ort weiter ungebremst aus. Der Ortsbeirat 10 bedauert es sehr, dass die Stadtpolizei hier bisher kaum präsent ist und der Magistrat leider erschwerend den ehrenamtlichen Polizeidienst abgeschafft hat. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, schnellstmöglich auf dem Gravensteiner-Platz Verbotsschilder mit dem expliziten Hinweis auf das Bußgeld in Höhe von 120 Euro beim Füttern der Tauben aufzustellen. Begründung: Das Taubenfüttern ist auch für die Tiere selbst sehr schädlich. Das Verbot, Tauben zu füttern, ist leider weitgehend nicht bekannt. Zudem ist auch das drohende Bußgeld in Höhe von 120 Euro nicht im Bewusstsein der Menschen. Entsprechende Schilder erleichtern es, auf das bestehende Verbot vor Ort aufmerksam zu machen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.07.2023, OM 4249 Stellungnahme des Magistrats vom 27.05.2024, ST 1022
Keine Partei
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.09.2024, OM 5896 entstanden aus Vorlage: OF 892/10 vom 07.09.2024 Betreff: Wochenmarkt auf dem Gravensteiner-Platz Der Bogenmarkt als Wochenmarkt auf dem Gravensteiner-Platz bietet seit mehr als 15 Jahren in bewährter Tradition frische Lebensmittel unter freiem Himmel und ist ein sehr beliebter Treffpunkt in Preungesheim. Der bisherige Organisator des Bogen-Marktes, der Landesverband für Markthandel und Schausteller Hessen e. V. , hat seine bisherige Tätigkeit als Organisator des Bogenmarktes nunmehr zum Jahresende aufgekündigt. Zudem wird die auf dem Gravensteiner-Platz vorhandene Infrastruktur bzw. der Stromanschluss unter anderem auch vom Vereinsring für Feste und andere Veranstaltungen genutzt. Auch dies hat der bisherige Organisator mit den Veranstaltern geregelt. Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wie, durch wen und ab wann organisatorisch sichergestellt ist, dass auch künftig der vor Ort sehr wichtige und sehr beliebte Bogenmarkt sowie Veranstaltungen von Vereinen auf dem Gravensteiner-Platz stattfinden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein
Keine Partei
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.09.2024, OM 5893 entstanden aus Vorlage: OF 869/10 vom 26.08.2024 Betreff: Maximal Schritttempo im Bereich der Fußgängerzone auf dem Gravensteiner-Platz Der Magistrat wird gebeten, sich mit den Verleihern von E-Scootern in Verbindung zu setzen, um das erforderliche Schritttempo im gefährdeten Bereich der Fußgängerzone auf dem Gravensteiner-Platz durch Hinweisschilder und andere begleitende Maßnahmen, insbesondere technische, durchzusetzen, so wie das zum Beispiel im benachbarten Bad Homburg auf der Louisenstraße problemlos eingehalten bzw. durchgesetzt wird. Begründung: Unter anderem auch durch E-Scooter entstehen immer wieder, insbesondere vor der Grünfläche bzw. vor dem Tegut-Gebäude mit der Eisdiele und dem Restaurant, gefährliche Situationen, so leider gerade dort auch für Senioren sowie Kinder. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein
Keine Partei
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.09.2024, OM 5897 entstanden aus Vorlage: OF 860/10 vom 20.08.2024 Betreff: Turnhalle Münzenbergerschule Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und berichten, wann die Turnhalle der Münzenbergerschule abgerissen und neu gebaut wird. Begründung: Die Turnhalle ist seit Jahrzehnten baufällig und nicht mehr funktionsfähig. Schul- und Vereinssport ist dort schon lange nicht mehr durchführbar. Den Kindern wird so eine gesunde und altersangemessene Entwicklung verwehrt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein
Keine Partei
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.09.2024, OM 5901 entstanden aus Vorlage: OF 866/10 vom 26.08.2024 Betreff: Verkehrsberuhigter Bereich im Azaleenweg Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wann und mit welchen (einfachen) Maßnahmen, zum Beispiel farbliche Effekte auf dem Straßenbelag etc., im Azaleenweg die überhöhten Geschwindigkeiten, insbesondere in Höhe des Kinderspielplatzes, auf maximal Schritttempo begrenzt werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein
Keine Partei
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.09.2024, OM 5898 entstanden aus Vorlage: OF 862/10 vom 26.08.2024 Betreff: Trinkbrunnen für das Eckenheimer Kirschwäldchen Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ob, und wenn ja, wann und wo ein Trinkbrunnen für das Eckenheimer Kirschwäldchen berücksichtigt werden kann. Ggf. kann das mit der seit geraumer Zeit geforderten, bisher noch fehlenden Toilettenanlage verbunden werden. Begründung: Der sogenannte Ami-Park hat neben Grünflächen auch den großen Kinderspielplatz. Hier treffen sich nicht nur im Sommer viele Familien mit zahlreichen Kindern. Auch Jugendliche nutzen das Areal intensiv. Gerade an den zunehmend sehr heißen Sommertagen wird ein Trinkbrunnen vor Ort dringend benötigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein
Keine Partei
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.09.2024, OM 5907 entstanden aus Vorlage: OF 879/10 vom 26.08.2024 Betreff: Kreisel in der Hugo-Sinzheimer-Straße, Theodor-Thomas-Straße und Friedrich-Stampfer-Straße Vorgang: OM 37/01 OBR 10; ST 179/02; OM 3282/09 OBR 10; ST 1122/09; OM 4626/10 OBR 10; ST 337/11 Um gegebenenfalls den Zielkonflikt zwischen dem realen Parkraumbedarf, der StVO, keiner weiteren Nachverdichtung von Böden, der Vorgarten- sowie Stellplatzsatzung und den nur begrenzt verfügbaren legalen Stellplätzen begegnen zu können, bedarf es mitunter pragmatischer bzw. innovativer Lösungen. Oftmals sind auch rechtliche Vorgaben oder Regeln schwammig bzw. interpretierbar (siehe auch: https://frankfurt.de/themen/sicherheit-und-ordnung/wissensecke/was-ist-eigentlic h-eine-scharfe-kurve-enge-stelle). In der Tempo-30-Zone der Hugo-Sinzheimer-Straße, der Theodor-Thomas-Straße sowie der Friedrich-Stampfer-Straße befinden sich nach Auffassung des Ortsbeirats Wendekreisel, die aktuell bereits selbst Großfahrzeugen von Feuerwehr, Müllabfuhr und Lieferdiensten den Zugang vor Ort wie aber auch das Wenden problemlos ermöglichen. Es sind keine Verkehrszeichen 205 aufgestellt worden. Die jeweils einzige in die Kreisel einführende Straße ist gleichzeitig auch die ausführende Straße, weshalb der Ortsbeirat ausdrücklich annimmt, dass kein Kreisverkehr im Sinne der StVO vorliegt, in dem dessen besondere Regeln zu beachten sind. Die aufgestellten Verkehrszeichen 222 machen die jeweiligen Fahrbahnen quasi zu Einbahnstraßen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, Folgendes zu prüfen und zu berichten: 1. Teilt der Magistrat ebenfalls die Auffassung, dass es sich bei den vorgenannten Kreiseln um keine Kreisverkehre im Sinne der StVO handelt? 2. Ist eine jeweilige Umfahrbarkeit von 360 Grad tatsächlich notwendig bzw. geboten? 3. Auf welchen Grundlagen sollen/müssen Ordnungskräfte Park- oder Halteverstöße im Rahmen von Kontrollen aktuell in diesen Bereichen verfolgen? 4. Sofern eine jeweilige Umfahrbarkeit von 360 Grad nicht notwendig bzw. geboten ist: Können auf dem jeweiligen kurzen südlichen Fahrbahnabschnitt wenigstens drei, idealerweise vier legale Stellplätze ausgewiesen werden? 5. Jeweils daran angrenzend befinden sich kleine Pseudoverkehrsinseln mit aufgestellten Verkehrszeichen 222. Diese werden nach Wahrnehmung des Ortsbeirates nicht als Querungshilfen genutzt. Sofern bislang das linksseitige Parken in Fahrtrichtung, neben den Pseudoverkehrsinseln, mutmaßlich deshalb nicht zulässig war: Kann dieser kurze Fahrbahnbereich innovativ zum Parken legalisiert und freigegeben werden? 6. Sofern bislang das linksseitige Parken in Fahrtrichtung (der Quasieinbahnstraße) innerhalb der restlichen Wendekreise mutmaßlich z. B. unter der Anwendung Wendekehre oder scharfe Kurve nicht zulässig war: Kann dieser Fahrbahnbereich (auch mit Blick auf OLG Brandenburg, 03.11.2003 -1 Ss (OWi) 218 Z/03 sowie einer Fahrbahnrestbreite von rund vier Metern) linksseitig innovativ zum Parken legalisiert und freigegeben werden? Beispielhaft: Friedrich-Stampfer-Straße Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.05.2001, OM 37 Stellungnahme des Magistrats vom 28.01.2002, ST 179 Anregung an den Magistrat vom 19.05.2009, OM 3282 Stellungnahme des Magistrats vom 28.07.2009, ST 1122 Anregung an den Magistrat vom 26.10.2010, OM 4626 Stellungnahme des Magistrats vom 16.02.2011, ST 337
Keine Partei
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.09.2024, OM 5911 entstanden aus Vorlage: OF 888/10 vom 15.08.2024 Betreff: Erledigte Baustellen-Umleitungsschilder Der Magistrat wird gebeten, sämtliche erledigte Baustellen-Umleitungsschilder im Ortsbezirk 10 aktuell und auch künftig umgehend abholen zu lassen. Begründung: Derzeit stehen für die Verkehrsteilnehmer offensichtlich erledigte Baustellen-Umleitungsschilder störend und irritierend auf öffentlichen Parkplätzen bzw. im öffentlichen Raum, unter anderem im Marbachweg und in der Ronneburgstraße. Der öffentliche Raum ist von allen Beteiligten frei von etwaigen Altlasten zu halten. Veraltete und irritierende Straßenbeschilderung oder im öffentlichen Raum störende Hindernisse sind ausdrücklich zu vermeiden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein
Keine Partei
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.09.2024, OF 892/10 Betreff: Wochenmarkt auf dem Gravensteiner-Platz Der Bogen-Markt als Wochenmarkt auf dem Gravensteiner Platz bietet seit mehr als 15 Jahren in bewährter Tradition frische Lebensmittel unter freiem Himmel und ist ein sehr beliebter Treffpunkt in Preungesheim. Der bisherige Organisator des Bogen-Marktes, der Landesverband der hessischen Marktbeschicker, hat sein bisherige Tätigkeit als Organisator des Bogen-Marktes nunmehr zum Jahresende aufgekündigt. Zudem wird die auf dem Gravensteiner-Platz vorhandene Infrastruktur bzw. der Stromanschluss, unter anderem auch vom Vereinsring für Feste und andere Veranstaltungen genutzt. Auch dies hat der bisherige Organisator mit den Veranstaltern geregelt. Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wie, durch wen und ab wann organisatorisch sichergestellt ist, dass auch künftig der vor Ort sehr wichtige und sehr beliebte Bogen-Markt sowie Vereine auch künftig mit Veranstaltungen auf dem Gravensteiner-Paltz stattfinden können? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 10 am 10.09.2024, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5896 2024 Die Vorlage OF 892/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP
Partei: CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2024, OF 872/10 Betreff: Einmündung der Hofhausstraße in die Friedberger Landstraße sicher gestalten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert die zuständigen Ämter anzuweisen und Prüfen und Berichten ob es möglich ist die Einfahrt der Hofhausstraße auf die Friedberger Landstraße mit einer Anforderungsampel zur Sicherung des fließenden Verkehrs und der Radfahrer auszustatten. Begründung: Es ist festzustellen, dass die Hofhausstraße seit einiger Zeit immer mehr von Autofahrern genutzt wird. An der Einmündung auf die Friedberger Landstraße ist es nur erschwert möglich den fließenden Verkehr einzusehen, da der Radverkehr ebenfalls diesen Punkt kreuzt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 10 am 10.09.2024, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 872/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2024, OF 891/10 Betreff: Sinkkästen in Unterführungen überprüfen, reinigen und ggf. Reparaturarbeiten durchführen Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ob es möglich ist die Überschwemmungssituation nach Niederschlägen in den Unterführungen im Ortsgebiet 10 zu überprüfen und gegebenenfalls Maßnahmen zur Beseitigung einzuleiten. Begründung: Bei mehreren Unterführungen im Ortsgebiet 10, ist festzustellen das selbst im Normalregenfall, sich in kürzeste Zeit sehr viel Regenwasser ansammelt, dass bis 1,5m Höhe erreichen kann. Autofahrer sowie Fußgänger, müssen umdrehen und neue Wege suchen. Es gibt ja auch noch kein Warnsystem oder ein Hinweisschild, welches die Betroffenen informiert, dass diese Strecke nicht mehr nutzbar ist. Beispiele hier wären ZB. Huswertstraße Richtung Am Dachsberg, unter der Autobahn oder Unterführung Hofhausstraße Richtung Bad Vilbel. Daher möchten wir um Überprüfung bitten, ob es Ausbesserungen nötig sind, um die Regenwasseransammlungen zu reduzieren. Oder ob es nötig ist die Sinnkästen zu erneuern oder erweitern. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 10 am 10.09.2024, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 891/10 wurde zurückgezogen.
Partei: FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2024, OF 862/10 Betreff: Trinkbrunnen für das Eckenheimer Kirschwäldchen Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ob, und wenn ja, wann und wo ein Trinkbrunnen für das Eckenheimer Kirschenwäldchen berücksichtigt werden kann. Ggf. kann das mit der seit geraumer Zeit geforderten, bisher noch fehlenden Toilettenanlage verbunden werden. Begründung: Der sogenannte AMI-Park hat neben Grünflächen auch den großen Kinderspielplatz. Hier treffen sich nicht nur im Sommer viele Familien mit vielen Kindern. Auch Jugendliche nutzen das Areal intensiv. Gerade an den zunehmend, sehr heißen Sommertagen, wird ein Trinkbrunnen vor Ort dringend benötigt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 10 am 10.09.2024, TO II, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5898 2024 Die Vorlage OF 862/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Bitte eine Fahrgast Information Tafel an der Endhaltestelle der Straßenbahn Line 11 in Höchst installieren.
Guten Tag, ich wohne bereits (mit Pausen) mein Leben lang in der Nordweststadt. Letztes Jahr habe ich mir ein Elektroauto als Familienfahrzeug gekauft. Leider musste ich feststellen, dass die einzige Lademöglichkeit im Umkreis von 2km ums Nordwestzentrum ebenfalls abgestellt wurde. Daher sollte man eventuell darüber nachdenken mehrere öffentliche Ladestation zu installieren (wie in Bornheim z.B.).
Direkt an der alten Oper gibt es derzeit keine Möglichkeit, sein Fahrrad korrekt abzustellen. Dies führt dazu, dass die Fahrräder an Ketten oder Notausgängen befestigt werden.
Dies ist eine Testidee von polidia über die neue App. Die Idee kann gelöscht werden.
Entwicklung einer App oder Bereitstellung einer Internetseite seitens der Stadt.
Die Straßenbahnhaltestelle Lokalbahnhof/Textorstraße wird endlich barrierefrei umgestaltet. Das ist eine sehr positive Entwicklung und wurde lange gefordert. Für die Dauer der Bauphasen 01 und 02 - ab Mitte April und für die Dauer von ca. 10 Monaten - ist aber die Einstellung des Straßenbahnverkehrs zwischen dem Lokalbahnhof und dem Südbahnhof erforderlich. Die Straßenbahnverbindung zum Südbahnhof und zum Schweizer Platz wird von Hunderten von Kindern genutzt. Diese fahren die sechs Schulen am Schweizer Platz vom Osten aus (Oberrad, Mühlberg etc.) sowie aus dem Ostend mit bereits ohnehin schon überfüllten Straßenbahnen an. Sie sollen für die Zeit der Sperrung planmäßig am Lokalbahnhof in die S-Bahn Richtung Südbahnhof umsteigen. Das ist für Grundschüler und Unterstufenschüler nicht realistisch und würde die durch die Sperrung hervorgerufenen Staus durch ein erhöhtes Elterntaxiaufkommen noch vergrößern. Gleiches gilt für mobilitätseingeschränkte Menschen, die das Umsteigen größtenteils nicht bewältigen können, zumal die betreffenden Rolltreppen an den S-Bahn-Stationen immer wieder ausfallen. Dazu kommt, dass die betreffenden S-Bahn-Linien jetzt bereits hoch frequentiert sind, ausfallen, verspätet oder überfüllt sind. Es braucht eine bessere Lösung: Einen effektiven Schienenersatzverkehr in Form von Bussen, möglichst bereits schon von Oberrad aus via Lettigkautweg und Mühlberg zu den Schulen am Schweizer Platz. Bitte unterstützen Sie diese Forderung mit Ihrer Unterschrift!
Satt in der Fressgasse für 75,000 Euro Ramadan Beleuchtungen zu installieren, wäre es förderlicher, auch für den Integrationsprozess, dieses Geld in die Reinigung unserer Stadt zu investieren.
Die 500m Radweg vor der Skyline Plaza sind in beide Richtungen für alle Beteiligten ein absolutes Desaster. Stadtauswärts parken alle 30 Meter Taxis und Uber Fahrer auf dem Radweg und reißen ihre Türen auf und stadteinwärts wird die Fahrbahn vor der Bushaltestelle Den Haager Straße derart verengt, dass ein “Nebeneinander” kaum mehr möglich ist. Zudem ist der Bordstein auf der Höhe der dann wieder auf den baulich getrennten Radweg führt viel zu hoch - wer im falschen Winkel darauf fährt riskiert auf die Fahrbahn zu fallen. Die Stadt sollte in dem Abschnitt präventiv über ein anderes Konzept nachdenken sonst sind hier leider schwere Unfälle vorprogrammiert (ehrlich gesagt wundert es mich, dass noch nichts passiert ist).
Das ist ein Stück Lebensqualität in kühleren Jahreszeiten und Gas ist keineswegs sehr umweltschädlich. Sie werden nicht mit Schweröl betrieben. Jeder kann jede Strecke mit dem Auto fahren anstatt öffentlich und das sieht man ja auch sehr gut hier in Frankfurt. Das sind keineswegs nur Leute die darauf angewiesen sind mit dem eigenen Auto aus dem Umland in die Stadt zu fahren. Es geht hier nicht um viel CO2 Ausstoß. Diese genußfeindlichen Einstellungen dürfen sich in Deutschland nicht durchsetzen.
In der gesamten Richard Strauss Allee auf der Bahnseite fehlen Müll Eimer, daher wird hier viel Müll in die Wiese entsorgt. Tagsüber parken dort viele Pendler
Die Straßenführung hinter der Friedberger Warte stadtauswärts lädt enorm zum Beschleunigen ein. Gleichzeitig queren dort die Schulwege von der nahegelegenen Atterberry / Betts Siedlung zur Valentin-Senger-Grundschule. Ich selbst erlebe es regelmäßig, dass die Fahrzeuge dort mit *erheblich* überhöhter Geschwindigkeit fahren und auch die drei Fußgängerampeln missachten. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis dort ein Grundschüler zu Tode kommt.
Die Straßenführung hinter der Friedberger Warte stadtauswärts lädt enorm zum Beschleunigen ein. Gleichzeitig queren dort die Schulwege von der nahegelegenen Atterberry / Betts Siedlung zur Valentin-Senger-Grundschule. Ich selbst erlebe es regelmäßig, dass die Fahrzeuge dort mit *erheblich* überhöhter Geschwindigkeit fahren und auch die drei Fußgängerampeln missachten. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis dort ein Grundschüler zu Tode kommt.
In der Straße Im Wörth Ecke Cäcilienstrasse ist genug Platz um Fahrradständer aufzustellen (siehe Bild 1). Bisher gibt es keine, und der Bedarf durch die nahe gelegene Ziehenschule ist groß.
An das Dezernat für Umwelt - Naturschutz und Biodiversität - Grünflächenamt
Vor vielen Jahren stand an der gemeinten Stelle (siehe Screenshots - kurz nach der Ampel an der Bus- und U-Bahn-Haltestelle "Preungesheim", wo die Gießener Straße einen Bogen um eine Grünfläche macht) ein Baum, der die Sicht beeinträchtigte.
Gitter mit schlos
Heute Morgen um 7:59 Uhr waren Mitarbeiter Pfaffenwiese Ecke Pflugspfad am Sauber machen was sehr lobenswert ist. Frage mich jetzt nur warum der Müll der dort liegt nicht mitgenommen wird wen Sie schon Vorort sind. Und es müsste keine andere Kolone hin um ihn abzuholen
Am Höchster Weg (kurz nach der Auffahrt auf die B40) befindet sich vor der Kleingartenanlage ein Parkplatz. Hier parken oft Hundebesitzer und Leute, die hier ihre Mittagspause verbringen. Dort gibt es keinen Abfalleimer, so dass der Müll oft genug auf und neben dem Parkplatz liegen bleibt. Das gilt oft auch für die Beutel mit den Hinterlassenschaften der Hunde. Ein entsprechend größerer Abfalleimer würde vielleicht etwas den verstreuten Müll reduzieren.
Alle Zweitakt Motoren aus der Stadt verbieten, unter Anderem Laubbläser, Mopeds, Motorroller. Sie verpesten die Luft mit gefährliche Abgase das Minuten lang in der Luft bleiben, und sind viel zu laut.
Bitte die Liegewiese in den Monaten November bis März in eine normale Parkwiese umwidmen. Es liegt dort kein Mensch in diesen Monaten.
Die Renettenstraße wird häufig zu schnell befahren, sie ist eine stark genutzte und beliebte Durchfahrt. Die geltenden Verkehrsregeln (Tempo 30 und Rechts vor links) werden oft missachtet. Das entsprechende Schild steht nur am Ortseingang beim Sportpark, auf der gerade Renettenstr ist das schnell (!) vergessen. Es werden haltende Autos sehr schnell und kurz vor den Kreuzungen überholt. Gerne überholen Ungeduldige auch Autos, die sich an die Geschwindigkeitsbeschränkung halten! Die Missachtung der Vorfahrt ist schon oft nur brenzlig ausgegangen.
Situation Wir haben die Frankfurter Lauf Runde mit seinen Stationen. Diese sind nur Steinplatten. Es gibt keine Verbindung oder weitere Auszeichnung das es diese gibt. Sie Stationen werden auch nie "verwendet". Für die Lauf Runde gibt es wenigstens eine Veranstaltung. Zusätzlich gastiert seit Jahren der Ironman in Frankfurt und trägt seine Europameisterschaft aus. Auf einer einzigartigen Strecke die die Athleten 4 Runden am Main, Skyline und Zuschauer vorbeiführt. Die Strecke ist immer gleich und ähnlich zur Lauf Runde.