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Fahrradampeln in der Offenbacher Landstraße installieren
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.06.2025, OF 1458/5 Betreff: Fahrradampeln in der Offenbacher Landstraße installieren Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat und die zuständigen Ämter werden aufgefordert, in der Offenbacher Landstraße an der Straßenbahnhaltestelle "Lettigkautweg" und an der S-Bahn Haltestelle "Mühlberg" stadteinwärts jeweils an den Fußgängerampeln zusätzlich Fahrradampeln zu installieren. Ebenfalls an der Straßenbahnhalltestelle "Lettigkautweg" an der Lichtzeichenanlage in Richtung Oberrad. Begründung: Oben genannte Stellen sind stark frequentierte, viel durch Schülerinnen und Schüler, genutzte Überwege. Leider ist es an der Tagesordnung, dass Radfahrer die Lichtzeichenanlage ignorieren, wenn diese "rot" anzeigt. Um hier mehr Aufmerksamkeit bei Radfahrerinnen und Radfahrern zu erzeugen, wäre es sinnvoll an den jeweiligen Fußgängerampeln, wie bereits geschehen an der Kreuzung Offenbacher Landstraße/Wehrstraße in Oberrad, in geeigneter Höhe Fahrradampeln zu installieren. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 5 am 27.06.2025, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7222 2025 Die Vorlage OF 1458/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: BFF
Weiter lesenGlasfaserausbau im Frankfurter Süden
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.06.2025, OF 1460/5 Betreff: Glasfaserausbau im Frankfurter Süden Der Ortsbeirat 5 fragt den Magistrat, weshalb bei der derzeitigen Straßenöffnungen im Frankfurter Süden zur Erneuerung von Strom- und Wasserleitungen nicht auch Glasfaserleitungen verlegt werden. Begründung: Bürgerinnen und Bürger berichten, dass obwohl derzeit viele Straßen zur Erneuerung von Strom- und Wasserleitungen aufgegraben werden, die Chance zur kostengünstigen Verlegung von Glasfaserleitungen nicht genutzt wird. So haben Anwohnende im Wilhelm-Beer-Weg und im Anton-Burger-Weg berichtet, dass die Bauarbeiter vor Ort berichtet haben, dass trotz Anfrage bei den zuständigen Stellen eine Verlegung von Glasfaser nicht vorgesehen ist. Auch auf der Internetpräsenz der Deutschen Telekom werden die aktuellen Ausbaugebiete für den Glasfaserausbau gezeigt. Hier ist zu sehen, dass derzeit nahezu kein weiterer Glasfaserausbau im Frankfurter Süden vorgehen ist, obwohl weite Teile Sachsenhausens, darunter die Heimat- und Kesselsiedlung, die Wohngebiete am Mühlberg und Sachsenhäuser Berg, sowie Oberrads bisher über kein Glasfaseranschluss verfügen (https://www.telekom.de/netz/glasfaser/glasfaserausbau-status). Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 5 am 27.06.2025, TO I, TOP 40 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1231 2025 Die Vorlage OF 1460/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, SPD
Weiter lesenVerkehrssicherheit für Menschen mit Sehbeeinträchtigung erhöhen - Straßenquerung durch akustische Signale sichern
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.06.2025, OF 1432/5 Betreff: Verkehrssicherheit für Menschen mit Sehbeeinträchtigung erhöhen - Straßenquerung durch akustische Signale sichern Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Ampelanlage Adolf-Miersch Straße / Melibocusstraße mit akustischen Signalen auszustatten, um blinden und seh-behinderten Menschen eine sichere Querung der Fahrbahn zu ermöglichen. Begründung: Die o.g. Ampelanlage ist nicht mit akustischem Signal ausgestattet. Blinde und sehbehinderte Menschen (ohne Begleitung) können so die Straße nicht eigenständig queren. Das Installieren eines akustischen Signals ist dringend geboten. Mit dieser Maßnahme wird ein wichtiger Beitrag zu mehr Inklusion im Straßenverkehr geleistet und blinde bzw. sehbehinderte Menschen erhalten die Möglichkeit, selbstständig und sicher am öffentlichen Leben teilzunehmen. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 5 am 27.06.2025, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7205 2025 Die Vorlage OF 1432/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, SPD, FDP
Weiter lesenSicherheit für Fußgänger am Bahnhof Niederrad erhöhen
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.06.2025, OF 1433/5 Betreff: Sicherheit für Fußgänger am Bahnhof Niederrad erhöhen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, auf den Bürgersteigen rund um den Bahnhof Niederrad Piktogramme aufzugringen, welche deutlichen machen, dass das Fahrrad- und E-Scooterfahren dort verboten ist. Begründung: Obwohl das Rad- und E-Scooterfahren im Bereich des Niederräder Bahnhofes nicht erlaubt ist, setzen sich vielen Menschen darüber hinweg und schaffen so ihre "eigenen" Verkehrsregeln. Der Fußgänger wird so immer mehr seines Schutzes beraubt. Nicht nur Jugendliche, sondern auch erwachsene Radler nehmen auf Ältere, Behinderte, Kinder und Familien mit Kinderwagen häufig keine Rücksicht. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 5 am 27.06.2025, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 1433/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 5 am 05.09.2025, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7404 2025 Die Vorlage OF 1433/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, Linke, BFF und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung)
Parteien: CDU, SPD, FDP
Weiter lesenVermüllung rund um den Altkleidercontainer Heinrich Seliger Straße/Ecke Gerauer Straße beenden
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.06.2025, OF 1434/5 Betreff: Vermüllung rund um den Altkleidercontainer Heinrich-Seliger-Straße/Ecke Gerauer Straße beenden Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, mit der Nassauische Heimstädte Kontakt aufzunehmen, um zu erwirken, dass der Altkleidercontainer in der Heinrich-Seliger-Straße/Ecke Gerauer Straße regelmäßig (mindestens 1 mal die Woche) geleert und der Bereich rund um den Container sauber gehalten wird. Begründung: Die Eigentümerinnen und Eigentümer der Altkleidercontainer sind für die Entsorgung bzw. des umliegenden Mülls verantwortlich und kommen dem sehr, sehr häufig nicht nach. Dies führt dazu, dass dort nicht nur Müll, sondern auch sonstiger Unrat abgestellt wird. Dadurch entsteht ein äußerst negatives Stadtbild und die Anwohnerinnen und Anwphner leiden erheblich unter dieser Situation. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 5 am 27.06.2025, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7206 2025 Die Vorlage OF 1434/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenVerkehrswende auch im Süden - Entlastung statt Staus in Sachsenhausen
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.06.2025, OF 1456/5 Betreff: Verkehrswende auch im Süden - Entlastung statt Staus in Sachsenhausen Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung, im Rahmen der Planungen zum Radschnellweg Darmstadt-Frankfurt, zur Multifunktionshalle sowie zur zukünftigen Verkehrsplanung in der Innenstadt, endlich wirksame Entlastungsmaßnahmen für den Frankfurter Süden umzusetzen. Dazu gehören: 1. Keine zusätzlichen Belastungen ohne Sicherheits- und Verkehrskonzept: Der geplante Radschnellweg durch Sachsenhausen darf nicht zu mehr Durchgangsverkehr oder einer Gefährdung von Schulwegen führen - insbesondere im Umfeld von Grundschulen und Kitas. 2. Park-and-Ride-Angebote im Frankfurter Süden: Zur spürbaren Entlastung des Stadtteils und des Stadtgebiets Frankfurts müssen moderne, multimodale P&R Umsteigeangebote geschaffen werden, insbesondere: - In verkehrsgünstiger Lage rund um den Flughafen, z. B. Gateway Gardens mit guter Anbindung an S-Bahn, Buslinien, ggf. Expressbuslinien und an das Radwegenetz - um sowohl den Pendlerverkehr unter der Woche, als auch das Verkehrschaos und den Parkdruck bei Großveranstaltung der Multifunktionsarena und im Stadion deutlich verringern. - in der Nähe der ehemaligen Binding-Brauerei, in Verbindung mit der Verlängerung der U-Bahnlinien U1, U2, U3 und U8 nach Süden. Die bestehende Wendeanlage der U-Bahnlinien ist nur ca.100 m entfernt, auf gleicher Höhe. In nur wenigen Minuten wäre man vom P&R mitten in der Innenstadt. Durch die Nähe zur bestehenden Wendeanlage wäre die Umsetzung effizient und kostengünstig. Begründung: Sachsenhausen ist am verkehrlichen Limit. Der kinderreichste Stadtteil Frankfurts mit zahlreichen Schulen und Kitas ist geprägt von engen Straßen, Dauerstaus und einer hohen Belastung durch den Pendlerverkehr. Fast jede Straße ist ein Schulweg - gefährliche Situationen für Kinder und mobilitätseingeschränkte Menschen gehören zum Alltag. In den letzten Jahren wurden zentrale Maßnahmen - wie die Sperrung des Mainkais und die Reduzierung des Autoverkehrs in der Innenstadt - ohne ein tragfähiges Verkehrskonzept für die angrenzenden Stadtteile umgesetzt. Jetzt soll zusätzlich eine Multifunktionshalle ohne ausreichende Anbindung mit dem ÖPNV sowie ein Radschnellweg mitten durch Wohngebiete realisiert werden. Der Frankfurter Süden kann nicht weiter belastet werden, ohne endlich entlastende Infrastruktur zu erhalten. Es braucht ein Gesamtkonzept zur Reduktion des Pendler- und Durchgangsverkehrs - inklusive moderner Park-and-Ride-Anlagen und besseren ÖPNV. So lassen sich Schulwege sichern, Lebensqualität erhalten und die Verkehrswende sozial verträglich gestalten Mit einer nur geringfügigen Verlängerung der U-Bahnlinien U1, U2, U3 und U8 könnte ein P&R in der Nähe der Binding-Brauerei geschaffen werden, was auch die Anbindung des neuen Henninger-Quartiers an den ÖPNV deutlich verbessern würde. Gleichzeitig wäre dies ein Standortvorteil für ein Gewerbegebiet auf dem Gelände der ehemaligen Binding Brauerei. P&R-Angebote an den Autobahnzubringern rund um den Flughafen - etwa bei Gateway Gardens - mit direkter Anbindung an S-Bahnen, Buslinien und Expressbus Verbindungen könnten sowohl den Pendlerverkehr als auch den Besucherverkehr bei Großveranstaltungen (Multifunktionshalle, Stadion) wirksam reduzieren. Damit würde nicht nur Sachsenhausen entlastet, sondern auch ein wertvoller Beitrag zur Luftreinhaltung und zur Lebensqualität in ganz Frankfurt geleistet werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 5 am 27.06.2025, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 1456/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 5 am 05.09.2025, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung OA 570 2025 Die Vorlage OF 1456/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, Linke, BFF und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung)
Partei: SPD
Weiter lesenMehr Sicherheit für Fahrgäste an den Haltestellen „Textorstraße“/“Lokalbahnhof“
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2025, OF 1448/5 Betreff: Mehr Sicherheit für Fahrgäste an den Haltestellen "Textorstraße"/"Lokalbahnhof" Der Magistrat wird gebeten, die Markierungen im Bereich der Haltestellen Textorstraße / Lokalbahnhof wie folgt zu überarbeiten: 1. Durchgehende Querungsmarkierungen: Der Radweg ist auf gesamter Breite mit deutlich erkennbaren, breiten Querungsstreifen ("Zebrastreifen") zu versehen - analog zu den bereits bewährten Markierungen im Nordend. 2. Entfernung von Radwegsymbolen: Sämtliche Fahrradsymbole innerhalb der Querungszone sind zu entfernen, um Missverständnisse über die Vorrangregelung zu vermeiden. 3. Sofern erforderlich, sind zusätzliche Hinweisschilder oder Bodenpiktogramme anzubringen, die Radfahrende frühzeitig auf querende Fußgängerinnen und Fußgänger hinweisen. Begründung: Die derzeitige Kombination aus schmalen Querungsstreifen und unmittelbar benachbarten Fahrradsymbolen führt zu Verwirrung: Viele Radfahrende interpretieren den Bereich weiterhin als bevorrechtigten Radweg, passieren die Haltestellen mit unangepasster Geschwindigkeit und gefährden dabei wartende oder querende Passantinnen und Passanten - insbesondere Kinder, Seniorinnen und Senioren sowie mobilitätseingeschränkte Personen. Im Nordend hat sich die alleinige Verwendung breiter Querungsstreifen ohne Fahrradsymbole als wirksame Maßnahme zur Reduzierung der Geschwindigkeit des Radverkehrs und zur Erhöhung der Aufmerksamkeit erwiesen. Die Übernahme dieses bewährten Konzepts an den Haltestellen Textorstraße / Lokalbahnhof ist daher dringend geboten, um die Sicherheit der schwächeren Verkehrsteilnehmenden zu gewährleisten und Unfälle zu vermeiden. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 5 am 27.06.2025, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7215 2025 Die Vorlage OF 1448/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, BFF, 1 Linke und AfD gegen GRÜNE (= Ablehnung); 1 Linke (= Enthaltung)
Parteien: CDU, SPD, FDP
Weiter lesenBushaltestellen am Lokalbahnhof mit Sitzbänken und Wetterschutz ausstatten
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2025, OF 1449/5 Betreff: Bushaltestellen am Lokalbahnhof mit Sitzbänken und Wetterschutz ausstatten Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Bushaltestellen im neu gestalteten Bereich Lokalbahnhof / Darmstädter Landstraße - sowohl in Fahrtrichtung Hainer Weg als auch in Richtung Innenstadt - mit Sitzbänken und Wetterschutzeinrichtungen auszustatten. Begründung: Im Zuge der Neugestaltung des Bereichs rund um den Lokalbahnhof wurden auch die Bushaltestellen erneuert. Allerdings fehlt dort bislang die notwendige Infrastruktur für wartende Fahrgäste: Es gibt weder Überdachungen zum Schutz vor Regen und Sonne noch Sitzgelegenheiten. Gerade für ältere Menschen, mobilitätseingeschränkte Personen und andere Fahrgäste, die auf eine längere Wartezeit angewiesen sind, ist das ein erhebliches Defizit. Sitzbänke und ein angemessener Wetterschutz sollten zur Grundausstattung jeder Haltestelle gehören - insbesondere an einem stark frequentierten Umsteigepunkt wie dem Lokalbahnhof. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 5 am 27.06.2025, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7216 2025 Die Vorlage OF 1449/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, SPD
Weiter lesenSchutz der Fußgänger am südlichen Mainufer
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2025, OF 1450/5 Betreff: Schutz der Fußgänger am südlichen Mainufer Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, folgende Maßnahmen zum Schutz von Fußgängerinnen und Fußgängern auf der Promenade am Mainufer unterhalb des Schaumainkais umzusetzen 1. Anbringung von deutlichen Hinweisschildern, die auf die gemeinsame Nutzung und die Verpflichtung zur gegenseitigen Rücksichtnahme gemäß § 1 StVO hinweisen. 2. Einrichtung von Zonen mit reduzierter Geschwindigkeit für Radfahrende an besonders stark frequentierten Abschnitten (z. B. im Bereich von Ruderclubs und gastronomischen Angeboten) 3. Bodenmarkierungen und Piktogramme, die die gemeinsame Nutzung verdeutlichen und zur Achtsamkeit aufrufen. 4. Aufklärungsmaßnahmen in Zusammenarbeit mit dem Radfahrbüro zur Förderung eines rücksichtsvollen Miteinanders. 5. Verstärkte Präsenz des Ordnungsamts an Wochenenden und Feiertagen zur Sensibilisierung Begründung: Am Tiefkai am südlichen Mainufer mit Blick auf die Skyline ist ein stark frequentierter Fußweg, bei Einheimischen wie Touristen gleichermaßen beliebt. Aufgrund der hohen Fluglärmbelastung im Stadtwald stellt er ein wichtiges, wohnortnahes Naherholungsgebiet dar und wird insbesondere auch von Familien mit Kindern sowie älteren Menschen gerne genutzt. Gleichzeitig ist dieser Weg Bestandteil eines überregionalen Fernradweges (zwischen Offenbach und Darmstadt) ausgeschildert, was zu einer hohen Frequenz und oft auch zu erhöhter Geschwindigkeit von Radfahrenden führt. Diese doppelte Nutzung führt zunehmend zu Gefährdungen und Beinahe Kollisionen, da der zur Verfügung stehende Raum von beiden Gruppen beansprucht wird. Das Verkehrszeichen 240 (gemeinsamer Geh- und Radweg) an den Rampen verlangt zwar vom Radverkehr bei Begegnungen mit dem Fußverkehr Schrittgeschwindigkeit, dies wird jedoch oft eklatant verletzt. Ein besonderes Augenmerk sollte auf dem Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmenden - insbesondere Kinder und ältere Menschen liegen. Gemäß § 1 StVO ("Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht") sowie im Sinne der Satzung über die Benutzung der Grünanlagen in Frankfurt (§ 5 Abs. 1: "Die Benutzung der Anlagen darf andere nicht gefährden oder erheblich behindern"), sind hier zusätzliche Maßnahmen dringend erforderlich. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 5 am 27.06.2025, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7217 2025 Die Vorlage OF 1450/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Ziffer 5 des Antragstenors folgenden Wortlaut enthält: "Verstärkte Präsenz des Ordnungsamts/des Straßenverkehrsamtes an Wochenenden und Feiertagen zur Sensibilisierung." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, SPD
Weiter lesenVerkehrssicherheit und Schulwegsicherung im östlichen Abschnitt der Tiroler Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2025, OF 1491/5 Betreff: Verkehrssicherheit und Schulwegsicherung im östlichen Abschnitt der Tiroler Straße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, im östlichen Abschnitt der Tiroler Straße - zwischen der Einmündung Oppenheimer Landstraße und dem Eingang zum Tiroler Park (ca. 120 m), Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für den zunehmenden Radverkehr umzusetzen - auch zum Schutz der Kinder und Jugendlichen auf dem Schulweg zu dem Auslagerungsort des Gymnasiums Süd im Tiroler Park. Insbesondere geht es um folgende Maßnahmen: 1. Deutliche Beschilderung und Fahrbahnmarkierungen mit Hinweis auf querende und radelnde Schulkinder ("Achtung Schulkinder", "Fahrradverkehr", ggf. "Tempo 20"). 2. Verkehrsüberwachung durch das Ordnungsamt, insbesondere während des Schulbeginns, zur Kontrolle der Vorrangregelungen und der Einhaltung der Straßenverkehrsordnung. Begründung: Die östliche Tiroler Straße - insbesondere der Abschnitt zwischen Oppenheimer Landstraße und Einfahrt zum Tiroler Park - stellt derzeit ein erhebliches Sicherheitsrisiko für Radfahrende dar. Die Fahrbahn ist durch parkende Fahrzeuge auf der Südseite faktisch einspurig. Entgegen § 1 StVO (gegenseitige Rücksichtnahme) kommt es regelmäßig zu gefährlichem Verhalten durch Autofahrende gegenüber Radfahrenden. Diese werden bedrängt, geschnitten oder auf den schmalen Gehweg abgedrängt. Die aktuelle Situation ist weder sicher noch vertretbar - insbesondere im Hinblick auf die schwächeren Verkehrsteilnehmenden. Mit dem bevorstehenden Umzug des Gymnasiums Süd in den Tiroler Park sowie der Baumaßnahmen an der Eisenbahnbrücke Mörfelder Landstraße ist mit einer Verschärfung der Situation und der deutlichen Zunahme des Radverkehrs - auch von Schülerinnen und Schülern - zu rechnen. Dieser Abschnitt wird somit zu einem zentralen Schulweg und Ausweichroute. Gemäß § 45 StVO (Verkehrsregelung zur Gefahrenabwehr), § 1 StVO (gegenseitige Rücksichtnahme) und den Empfehlungen zur Schulwegsicherung in Hessen ist die Stadt verpflichtet, die Sicherheit besonders gefährdeter Verkehrsteilnehmender - insbesondere von Kindern - sicherzustellen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 5 am 05.09.2025, TO I, TOP 47 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7422 2025 Die Vorlage OF 1491/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenVerkehrsberuhigung in der Balduinstraße - Maßnahmen zur Durchsetzung von Tempo 30
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2025, OF 1445/5 Betreff: Verkehrsberuhigung in der Balduinstraße - Maßnahmen zur Durchsetzung von Tempo 30 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in der Balduinstraße in Frankfurt-Oberrad wirksame Maßnahmen zur Durchsetzung der Tempo-30-Zone zu ergreifen. Insbesondere wird um Prüfung und Berichten folgender Punkte gebeten: 1. Anbringen von Fahrbahnverengungen (z. B. Berliner Kissen oder Fahrbahnteiler) zur Tempodrosselung, insbesondere in der abschüssigen Fahrtrichtung. 2. Installation einer stationären Geschwindigkeitsmessanlage (Blitzer) oder häufiger Einsatz mobiler Geschwindigkeitsüberwachung durch das Straßenverkehrsamt. 3. Anordnung eines temporären oder dauerhaften Durchfahrtsverbots für LKW (insbesondere für Baufahrzeuge, sofern dies möglich ist). 4. Aufstellen eines Dialog-Displays ("Sie fahren ... km/h") zur Sensibilisierung der Verkehrsteilnehmenden. Begründung: In der Balduinstraße wird trotz bestehender Tempo-30-Regelung regelmäßig deutlich zu schnell gefahren. Dies wird sich noch verschlimmern, wenn die Gruneliusschule in die Offenbacher Landstraße umgezogen ist. Bei Verkehrsmessungen wurden innerhalb kürzester Zeit zahlreiche Überschreitungen festgestellt. Die aktuelle Situation stellt eine Gefahr für Fußgängerinnen und Fußgänger als auch für Anwohnerinnen und Anwohner dar, insbesondere im abschüssigen Bereich der Straße. Die bisherigen Maßnahmen sind unzureichend und müssen durch effektive Verkehrsberuhigungsmaßnahmen ergänzt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 5 am 27.06.2025, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 1445/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 5 am 05.09.2025, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7405 2025 Die Vorlage OF 1445/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Ziffern 1. und 3. des Antragstenors gestrichen werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenSicheres Überqueren des Hainer Weges - Einrichtung eines Dialog-Displays
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2025, OF 1452/5 Betreff: Sicheres Überqueren des Hainer Weges - Einrichtung eines Dialog-Displays Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen, ob im Hainer Weg vor der Kreuzung Wertheimer Straße und Unterster Zwerchweg ein Dialog-Display zur Geschwindigkeitsanzeige installiert werden kann. Begründung: Der Hainer Weg ist ein wichtiger Schulweg und als Tempo-30-Zone ausgewiesen. Dennoch halten sich viele Autofahrer nicht an die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit. Die Verkehrssituation an der genannten Stelle wird zunehmend schwieriger und unübersichtlicher, insbesondere für Schulkinder und ältere Menschen. Eltern haben wiederholt auf die Gefährdung hingewiesen. Ein Dialog-Display, das Autofahrer auf ihre tatsächliche Geschwindigkeit aufmerksam macht, kann präventiv wirken und so zur Erhöhung der Verkehrssicherheit beitragen. Es sensibilisiert alle Verkehrsteilnehmer und schafft mehr Aufmerksamkeit für das Tempo-30-Gebot. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 5 am 27.06.2025, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7219 2025 Die Vorlage OF 1452/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenGeschwindigkeitsbegrenzung auf der Gerbermühlstraße bis zur Stadtgrenze Offenbach
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.05.2025, OF 1444/5 Betreff: Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Gerbermühlstraße bis zur Stadtgrenze Offenbach Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass auf der Gerbermühlstraße zwischen den Ortseingangs- bzw. -ausgangsschildern und der Stadtgrenze zu Offenbach eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h gilt und durchgesetzt wird. Begründung: Die Gerbermühlstraße ist im genannten Abschnitt durch ein dauerhaft hohes Verkehrsaufkommen und ein hohes Tempodurchschnittsniveau geprägt. Die derzeitige Regelung begünstigt eine schnelle Fahrweise, was das Unfallrisiko erhöht und die Verkehrssituation insgesamt belastet. Ein durchgehendes Tempolimit von 50 km/h bis zur Stadtgrenze zu Offenbach würde zur Verkehrsberuhigung beitragen, Konflikte zwischen unterschiedlichen Verkehrsteilnehmenden reduzieren und die Verkehrssicherheit verbessern. Besonders problematisch ist die zu kleine Mittelinsel an der Ampelanlage Gerbermühlstraße/Wehrstraße. Radfahrende, Kinder und Personen mit Kinderwagen müssen dort häufig in mehreren Etappen queren. Aufgrund der geringen Fläche der Mittelinsel stehen sie teilweise direkt auf der Fahrbahn - mit kaum Abstand zu vorbeifahrenden Autos, die dort oft mit überhöhter Geschwindigkeit unterwegs sind. Das stellt eine erhebliche Gefährdung dar. Zudem verläuft der Radweg direkt an der Fahrbahn ohne ausreichenden Sicherheits-abstand, was das Risiko für Radfahrende deutlich erhöht. Hinzu kommt, dass viele Jugendliche auf dem Weg zu den Sportplätzen regelmäßig die Gerbermühlstraße nutzen. Eine Temporeduzierung würde die Sicherheit der Jugendlichen deutlich verbessern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 5 am 27.06.2025, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 1444/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 5 am 05.09.2025, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 1444/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, BFF und FDP gegen GRÜNE (= Annahme); Linke (= Enthaltung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenEinrichtung einer Lieferzone vor dem Gebäude Gartenstraße 24 Vortrag des Magistrats vom 25.04.2025, M 75
S A C H S T A N D : Anregung vom 23.05.2025, OA 561 entstanden aus Vorlage: OF 1429/5 vom 20.05.2025 Betreff: Einrichtung einer Lieferzone vor dem Gebäude Gartenstraße 24 Vortrag des Magistrats vom 25.04.2025, M 75 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Rahmen der Planung zur Umgestaltung der Gartenstraße zwischen Schweizer Straße und Launitzstraße auf der nördlichen Straßenseite vor dem Gebäude Gartenstraße 24 anstelle der dort vorgesehenen Fahrradabstellplätze eine Lieferzone einzurichten. In dem Gebäude befindet sich seit Jahrzehnten ein Blumenladen, der regelmäßig beliefert werden muss. Begründung: Im Zuge der geplanten Umgestaltung der östlichen Gartenstraße werden zahlreiche Parkmöglichkeiten entfallen. Eine Belieferung der ansässigen Einzelhandelsgeschäfte muss jedoch weiterhin möglich sein - ohne dass Lieferfahrzeuge mangels Alternativen auf dem Radweg halten müssen und dadurch andere Verkehrsteilnehmende gefährden. Die vorhandene Infrastruktur sowie die besonderen örtlichen Gegebenheiten sollten bei der Planung stärker berücksichtigt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.04.2025, M 75 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.09.2025, ST 1558 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 28.05.2025 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 26.05.2025, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 75 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 561 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION zu 2. GRÜNE, SPD, Linke, FDP, Volt und FRAKTION gegen BFF-BIG (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung); CDU (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: AfD (M 75 = Annahme, OA 561 = Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Stadtv. Bäppler-Wolf (M 75 = Annahme) 39. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 03.06.2025, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 75 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 561 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD und Volt zu 2. GRÜNE, SPD, Linke, FDP und Volt gegen CDU, BFF-BIG und AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ELF und Stadtv. Yilmaz (M 75 = Annahme, OA 561= Prüfung und Berichterstattung) FRAKTION (M 75 = Annahme, OA 561 = vereinfachtes Verfahren) Gartenpartei (M 75 = Ablehnung, OA 561 = Prüfung und Berichterstattung) Stadtv. Bäppler-Wolf (M 75 und OA 561 = Annahme) 41. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 05.06.2025, TO II, TOP 28 Beschluss: 1. Der Vorlage M 75 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 561 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, Stadtv. Yilmaz und Stadtv. Bäppler-Wolf gegen Gartenpartei (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, Linke, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, BFF-BIG, AfD und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF, Gartenpartei und Stadtv. Yilmaz (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 6268, 41. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 05.06.2025
Traglufthalle für das Stadionbad
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.05.2025, OF 1431/5 Betreff: Traglufthalle für das Stadionbad Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird dazu aufgefordert, das Stadionbad ab der kommenden Wintersaison mit einer Traglufthalle zu versehen und dafür alle notwendigen technischen und finanziellen Mittel bereitzustellen. Begründung: Die Eltern vieler Schülerinnen und Schüler, die im Süden der Stadt eine Schule besuchen, beschweren sich zu Recht über den Mangel an überdachten Schwimmbädern in der Nähe. Während es im Norden bereits mehrere solcher Angebote gibt, fehlen diese in Niederrad komplett. Der Frankfurter Süden insgesamt hat nur ein einziges, während es eine solche Überdachung sowohl in Bergen-Enkheim, Nieder-Eschbach als auch in Hausen gibt. Dass hier ein Bedarf existiert, zeigt auch die Initiative "Traglufthalle für das Stadionbad", die bereits über 360 Unterstützer*innen hat. Obwohl der Geschäftsführer der Bäderbetriebe, Boris Zielinski, eine Umsetzung für kompliziert hält, lässt sich die Sanierung veralteter Anlagen mit dem Bau einer Traglufthalle sinnvoll kombinieren. Und auch wenn eine Vollsanierung nicht in Frage kommt, ist eine provisorische Lösung durchaus umsetzbar. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 28.04.2025, OF 1408/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 5 am 23.05.2025, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7012 2025 1. Die Vorlage OF 1408/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor folgenden Wortlaut enthält: "Der Magistrat wird aufgefordert, das Stadionbad auch in kälteren Jahreszeiten wie Frühjahr und Herbst nutzbar zu machen." 2. Die Vorlage OF 1431/5 wurde zurückgezogen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme
Partei: Linke
Weiter lesenVerkehrsgefährdende Situationen in der Hedderichstraße durch Verlegung des Straßenbahnendhaltepunkts vermeiden
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.05.2025, OM 7006 entstanden aus Vorlage: OF 1393/5 vom 23.03.2025 Betreff: Verkehrsgefährdende Situationen in der Hedderichstraße durch Verlegung des Straßenbahnendhaltepunkts vermeiden Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, inwieweit der Straßenbahnendhaltepunkt in der östlichen Hedderichstraße dauerhaft an die Kreuzung Bruchstraße verlegt werden kann. In diesem Bereich kommt es immer wieder zu verkehrsgefährdenden Situationen für Fußgänger und Radfahrer. Im Zuge von dazu fälligen Bautätigkeiten, könnte im Bereich der Hedderichstraße 43 bis 49 das noch vorhandene Kopfsteinpflaster durch eine Asphaltdecke ersetzt werden. Begründung: Der derzeitige Endhaltepunkt der Straßenbahn ist an der südlichen Seite direkt gegenüber der Ausfahrt des Parkhauses Depot Sachsenhausen (Hedderichstraße 34). Ebenso befinden sich dort diverse Einzelhandelsgeschäfte und Apotheken (Hedderichstraße 47). Auf der nördlichen Straßenseite ist eine Bushaltestelle. Da die Straßenbahn direkt vor der Ausfahrt des Parkhauses hält, verengt sich dieser Bereich auf eine Fahrspur. Regelmäßig kommt es dort zu verkehrsgefährdenden Situationen für alle Verkehrsteilnehmer, hauptsächlich für querende Fußgänger. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein
Sperrung Rennbahnstraße/Schwarzwaldstraße nach Veranstaltungen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.05.2025, OM 7007 entstanden aus Vorlage: OF 1402/5 vom 28.04.2025 Betreff: Sperrung Rennbahnstraße/Schwarzwaldstraße nach Veranstaltungen Vorgang: B 110/25 Der Magistrat wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass auch nach Veranstaltungsende im Waldstadion die Sperrzeiten für den Individualverkehr verlängert werden und hierfür die Dienstzeiten der Städtischen Verkehrspolizei entweder verlängert oder eine zusätzliche Schicht angeordnet wird. Wenn das nicht möglich ist, soll als letzte Möglichkeit die Landespolizei eingesetzt werden. Begründung: Veranstaltungen im Waldstadion bedeuten für die AnwohnerInnen Niederrads eine erhebliche Belastung. Wenn dann auch noch direkt nach Veranstaltungsende die Städtische Verkehrspolizei Kontrollen an den Sperren nicht mehr wahrnimmt, weil die Dienstzeit zu Ende ist, kommt es zu massiven Behinderungen für Busse und Straßenbahnen. Um das zu verhindern, ist es zwingend nötig, mehr Ordnungskräfte einzusetzen. Wenn das durch die Städtische Verkehrspolizei nicht möglich ist, sollen Kräfte der Landespolizei eingesetzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 17.03.2025, B 110 Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2025, ST 1636
Reaktivierung des Blitzerstandortes vor der Philosophisch-Theologischen Hochschule (PTH) St. Georgen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.05.2025, OM 7008 entstanden aus Vorlage: OF 1403/5 vom 05.05.2025 Betreff: Reaktivierung des Blitzerstandortes vor der Philosophisch-Theologischen Hochschule (PTH) St. Georgen Der Magistrat wird gebeten, den Blitzerstandort vor der PTH St. Georgen zu reaktivieren und an dem Standort einen 360-Grad-Blitzer zu installieren. Begründung: Leider kommt es auf der Offenbacher Landstraße immer wieder zu Geschwindigkeitsübertretungen. Gegenüber der PTH St. Georgen soll in naher Zukunft die Gruneliusschule ausgelagert werden. Da gerade das an diesen Auslagerungsstandort angrenzende Grundstück an einem geraden Abschnitt der Offenbacher Landstraße liegt, ist hier mit Geschwindigkeitsübertretungen zu rechnen. Der Ortsbeirat hält es daher gerade zum jetzigen Zeitpunkt für gegeben, den Blitzerstandort vor der PTH St. Georgen zu reaktivieren und an dem Standort einen 360-Grad-Blitzer zu installieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2025, ST 1637
Sicherung der Zukunft des Kulturraumes „Netzwerk Seilerei“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.05.2025, OM 7009 entstanden aus Vorlage: OF 1404/5 vom 05.05.2025 Betreff: Sicherung der Zukunft des Kulturraumes "Netzwerk Seilerei" Der Magistrat wird gebeten, in Zusammenarbeit mit den Vertreterinnen und Vertretern des Kulturraumes "Netzwerk Seilerei" einen Rettungsplan für den Kulturraum "Netzwerk Seilerei" zu erarbeiten. I. Hierbei wird u. a. erörtert, 1. in welcher Rechtsform bzw. in welchen Rechtsformen das "Netzwerk Seilerei" bzw. die Wilhelm Reutlinger GmbH & Co KG., Cayobau und der Seilerbahn Kunst- und Kulturverein e. V. die bestmögliche Förderung erfahren können; 2. welche Zuschüsse a) kurzfristig bzw. b) mittelfristig bzw. c) langfristig benötigt werden, um den Kulturraum "Netzwerk Seilerei" zu sichern; 3. welche Sicherheiten seitens des Kulturraumes "Netzwerk Seilerei" geboten werden können. II. Darüber hinaus wird ein Stufenplan zur Umsetzung der Brandschutzauflagen der Stadt Frankfurt am Main erarbeitet. Begründung: Der Kulturraum "Netzwerk Seilerei" bietet u. a. Kunst- und Kulturschaffenden dringend benötigten Raum. Darüber hinaus besteht in den Räumlichkeiten auch die Möglichkeit, private Feiern und Feste zu veranstalten. Auch die Sitzungen von parlamentarischen Gremien können dort abgehalten werden. Nun droht dieser einmaligen Einrichtung aufgrund von finanziellen Engpässen und Brandschutzauflagen die Schließung. Hier müssen Stadt und Vertreterinnen und Vertreter des Kulturraums "Netzwerk Seiler" zusammen einen Rettungsplan erarbeiten, der diesen Raum für die Menschen erhält. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein
Sitzgelegenheiten und Papierkörbe am Frankensteiner Platz
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.05.2025, OM 7010 entstanden aus Vorlage: OF 1405/5 vom 06.05.2025 Betreff: Sitzgelegenheiten und Papierkörbe am Frankensteiner Platz Der Magistrat wird gebeten, am Frankensteiner Platz ausreichend Sitzgelegenheiten und Papierkörbe aufzustellen. Begründung: Bürgerinnen und Bürger haben sich an den Ortsbeirat gewandt und vermissen am Frankensteiner Platz eine ausreichende Anzahl an Bänken und Papierkörbe. Bänke bieten den Menschen einen Ort, an dem sie sich ausruhen und entspannen können. Gerade in städtischen Bereichen ist es wichtig, Platz zum Verweilen zu schaffen. Insbesondere ältere Menschen sind auf eine ausreichende Zahl an Sitzgelegenheiten angewiesen. Außerdem laden Sitzmöglichkeiten dazu ein, dass Menschen zusammenkommen, miteinander kommunizieren und soziale Kontakte knüpfen. Dies kann dazu beitragen, das Gemeinschaftsgefühl im Stadtteil zu stärken. Papierkörbe sind entscheidend, um die Sauberkeit des Frankensteiner Platzes zu gewährleisten. Sie bieten eine bequeme Möglichkeit, Abfälle zu entsorgen, und reduzieren die Wahrscheinlichkeit von Müllansammlungen und unschönen Verunreinigungen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.08.2025, ST 1388
Ziegelhüttenplatz aufwerten und attraktiv gestalten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.05.2025, OM 7011 entstanden aus Vorlage: OF 1406/5 vom 06.05.2025 Betreff: Ziegelhüttenplatz aufwerten und attraktiv gestalten Der Magistrat wird gebeten, den Ziegelhüttenplatz und den umliegenden Bereich neu zu gestalten und dem Ortsbeirat eine Planung vorzulegen. Bei der Planung sind insbesondere ausreichend Sitzgelegenheiten, Papierkörbe und ein Bücherschrank zu berücksichtigen. Ebenso ist für eine ausreichende Beleuchtung zu sorgen. Außerdem sind feste Abstellflächen für Leihfahrräder und E-Scooter einzurichten. Begründung: Der Platz wirkt derzeit trist und ungeordnet. Durch eine neue Planung und Gestaltung sollen der Ziegelhüttenplatz und seine Umgebung zukünftig attraktiver gestaltet werden. Dabei sind die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger entsprechend zu berücksichtigen. Eine attraktive Platzgestaltung umfasst verschiedene Elemente, die zusammenwirken, um eine ansprechende, funktionale und einladende Umgebung zu schaffen. Die visuelle Attraktivität des Platzes ist entscheidend. Dies kann durch die Auswahl passender Materialien, Farben, Formen und Pflanzen erreicht werden. Ebenso sind eine gute Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln und die Integration in das umgebende Geh- und Radwegenetz wichtig. (Fotos: Privat) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2025, ST 1640
Das Stadionbad auch in kälteren Jahreszeiten nutzbar machen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.05.2025, OM 7012 entstanden aus Vorlage: OF 1408/5 vom 28.04.2025 Betreff: Das Stadionbad auch in kälteren Jahreszeiten nutzbar machen Vorgang: OM 5006/19 OBR 5; ST 2339/19 Der Magistrat wird aufgefordert, das Stadionbad auch in kälteren Jahreszeiten wie im Frühjahr und Herbst nutzbar zu machen. Begründung: Im Frankfurter Süden fehlen Schwimmbäder, die auch in kälteren Jahreszeiten genutzt werden können. Gerade für Schulklassen und Vereine, die auch Wettbewerbe austragen wollen, fehlt es an Schwimmmöglichkeiten. Auch vor dem Hintergrund, dass das Textorbad für die genannten Nutzungen zu klein ist bzw. nicht ausreichende Kapazitäten aufweist, besteht hier dringend Handlungsbedarf. Es sollte daher geprüft werden, welche Möglichkeiten bestehen, um die Nutzbarkeit des Stadionbades zumindest zeitlich zu verlängern. Vor diesem Hintergrund bittet der Ortsbeirat 5 den Magistrat, auch seine in der Stellungnahme vom 16.12.2019, ST 2339, mitgeteilte Einschätzung auf Aktualität zu überprüfen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.08.2019, OM 5006 Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2019, ST 2339 Stellungnahme des Magistrats vom 12.09.2025, ST 1528
Schnelle und unbürokratische Lösungen für die IGS Süd
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.05.2025, OM 7013 entstanden aus Vorlage: OF 1409/5 vom 29.04.2025 Betreff: Schnelle und unbürokratische Lösungen für die IGS Süd Vorgang: OM 6881/25 OBR 5 Der Magistrat wird gebeten, neben der Prüfung des Rosengärtchens auch eine Auslagerung der IGS Süd auf den Schulhof der ehemaligen Holbeinschule unter Einbeziehung der Textorstraße im Bereich der Schule als Schulhoffläche zu prüfen. Diese Zwischenlösung soll im Rahmen des bestehenden städtischen Rahmenvertrags mit Holzmodulen umgesetzt werden. Gegebenenfalls sollte in diesem Zusammenhang auch eine schrittweise Sanierung beider Schulgebäude geprüft werden. Begründung: In Ergänzung zu der Anregung an den Magistrat vom 25.04.2025, OM 6881, soll in enger Abstimmung der beteiligten Ämter eine Auslagerung der IGS Süd auf dem Schulhof der ehemaligen Holbeinschule als weitere mögliche Option geprüft werden. Die Textorstraße im Bereich der Schule ist ohnehin als Bestandteil des zukünftigen Campus der IGS Süd vorgesehen. Ziel ist, die IGS Süd als wichtigen Bildungsstandort im Frankfurter Süden zu sichern und kurzfristig gemeinsam mit der Schulleitung eine gute und tragfähige Lösung für die gegenwärtige Situation zu finden. Die IGS Süd ist eine integrierte Gesamtschule mit dem Anspruch, jedes Kind individuell und bestmöglich zu fördern - unabhängig von Herkunft, Begabung oder Unterstützungsbedarf. Damit leistet die Schule einen unverzichtbaren Beitrag zur Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit in Frankfurt. Diese Arbeit braucht sichere Räume, Verlässlichkeit und Planungssicherheit. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.04.2025, OM 6881
Monatliche Informationen über den Stand der Maßnahmen zur Realisierung der Auslagerung der IGS Süd
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.05.2025, OM 7014 entstanden aus Vorlage: OF 1410/5 vom 08.05.2025 Betreff: Monatliche Informationen über den Stand der Maßnahmen zur Realisierung der Auslagerung der IGS Süd Vorgang: OM 6881/25 OBR 5 Der Magistrat wird aufgefordert, zum 01.07.2025 und dann jeweils zum Ersten eines Quartals dem Ortsbeirat 5, der Schulleitung der IGS Süd und dem Elternbeirat der IGS Süd zu berichten, 1. welche Maßnahmen im vorangegangenen Berichtszeitraum erfolgt sind, damit wie vom Ortsbeirat in der Anregung an den Magistrat vom 25.04.2025, OM 6881, gefordert, die IGS Süd spätestens im Sommer 2026 und somit zu Beginn des Schuljahres 2026/2027 komplett in unmittelbarer Nähe und vorzugsweise in Holzständer-Bauweise ausgelagert wird; 2. welcher Termin aufgrund der im vorausgegangenen Berichtszeitraum erfolgten Maßnahmen für die Auslagerung realistisch zu erwarten ist. Begründung: An der IGS sind ein Drittel der Unterrichtsräume wegen Einsturzgefahr mittlerweile gesperrt. Zwei Stockwerke sind komplett gesperrt. In den restlichen Stockwerken werden die Decken mit Metallpfeilern abgestützt. Die aktuelle Situation ist weder der Schülerschaft, der Lehrerschaft noch der Elternschaft zuzumuten. Um den derzeitigen unhaltbaren Zustand in der Hoffnung auf Auslagerung im Sommer überhaupt ertragen zu können, ist für die Schulgemeinde kontinuierliche völlige Transparenz im Hinblick auf die erfolgten Maßnahmen zur Realisierung und im Hinblick auf den zu erwartenden Termin der Auslagerung von größter Bedeutung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.04.2025, OM 6881 Stellungnahme des Magistrats vom 01.09.2025, ST 1428
Einzäunung der Hundewiese entlang des zukünftigen Schulwegs im Tiroler Park
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.05.2025, OM 7015 entstanden aus Vorlage: OF 1411/5 vom 02.05.2025 Betreff: Einzäunung der Hundewiese entlang des zukünftigen Schulwegs im Tiroler Park Vorgang: OM 6101/24 OBR 5; ST 133/25 Der Magistrat wird gebeten, die Hundewiese im Tiroler Park entlang des Weges einzuzäunen. Ab Sommer 2025 wird der Tiroler Park durch die Auslagerung des Gymnasiums Süd zusätzlich als Schulweg genutzt. Begründung: Die Ablehnung der Stadt in der Stellungnahme vom 17.01.2025, ST 133, stützt sich auf die Argumentation, in der weder die Kinder auf dem eingezäunten Spielplatz noch die Hunde durch die Straße gefährdet seien. Diese Einschätzung berücksichtigt jedoch weder die aktuelle Situation der Hundewiese direkt an einem vielgenutzten Weg durch den Park noch die Planung der Stadt in Bezug auf die Auslagerung des Gymnasiums Süd in den Tiroler Park. Bereits jetzt wird der Fußweg durch den Park von vielen gerne genutzt. Wie Anwohnerinnen und Anwohner berichten, kommt es immer wieder zu Konfliktsituationen an der Hundewiese. Mit Beginn des Schuljahres 2025/2026 werden zusätzlich täglich Hunderte von Schülerinnen und Schülern zusätzlich diesen Weg direkt an der Hundewiese nutzen - zu Fuß, mit dem Fahrrad oder dem Roller. Es wäre geradezu fahrlässig, hier nicht für Sicherheit zu sorgen und die Hundewiese auch zu dem Weg hin einzuzäunen und mit entsprechenden Toren zu versehen. Eine frühzeitige Einzäunung entlang des entstehenden Schulwegs ist notwendig, um Konflikte und Gefährdungen zwischen Kindern und freilaufenden Hunden von vornherein zu vermeiden. Die Stadt ist in der Verantwortung, sichere Wege auch für Schulkinder zu schaffen Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.11.2024, OM 6101 Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2025, ST 133
Glasflaschenverbot in Alt-Sachsenhausen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.05.2025, OM 7016 entstanden aus Vorlage: OF 1412/5 vom 28.04.2025 Betreff: Glasflaschenverbot in Alt-Sachsenhausen Der Magistrat wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass im Gebiet Alt-Sachsenhausens ein generelles Verbot für den Verkauf und das Mitbringen von Glasflaschen eingeführt wird. Begründung: Ende April fand der "Runde Tisch Alt-Sachsenhausen" sowohl mit den Anwohnern als auch mit den Gastronomen statt. Bei beiden Veranstaltungen waren sich beide Parteien einig, dass ein generelles Glasflaschenverbot für Alt-Sachsenhausen verordnet werden sollte. Glasscherben sind in nicht unerheblichem Maß für die Verschmutzung der Straßen und Gassen verantwortlich, die durch ihr immer noch nicht vollständig verfugtes Kopfsteinpflaster kaum zu reinigen sind und demnach eine Gefahrenquelle darstellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.09.2025, ST 1426
Parken im Wendelsweg im Bereich zwischen Am Sandberg und Lettigkautweg (III)
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.05.2025, OM 7017 entstanden aus Vorlage: OF 1413/5 vom 30.04.2025 Betreff: Parken im Wendelsweg im Bereich zwischen Am Sandberg und Lettigkautweg (III) Der Magistrat wird nochmals gebeten, auf der östlichen Seite des Wendelsweges im Bereich zwischen Am Sandberg und Lettigkautweg ein absolutes Haltverbot zu verfügen (Verkehrszeichen 283). Begründung: Bürgerinnen und Bürger haben erneut mitgeteilt, dass die Verkehrssituation an der genannten Stelle gerade in Zeiten des Berufsverkehrs sehr unübersichtlich ist und es häufig zu einem kompletten Erliegen des Verkehrsflusses kommt. Es ist daher ein absolutes Haltverbot auf der östlichen Seite des Wendelsweges im Bereich zwischen Am Sandberg und Lettigkautweg zu verfügen, um einen stetigen Verkehrsfluss zu gewährleisten, insbesondere vor dem Hintergrund des hier stattfindenden Busverkehrs. Der Bereich wird zudem gerade in Zeiten des Berufsverkehres als Verbindungsstück zwischen Lettigkautweg und Am Sandberg intensiv genutzt. Durch das Parken auf der Straße kommt es zu unübersichtlichen Situationen und Rückstau in den Lettigkautweg und in die Straße Am Sandberg. Hierdurch wird die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs gefährdet. Das Risiko von Geschwindigkeitsüberschreitungen in diesem Abschnitt wird aufgrund der Kreuzungen und der geringen Abschnittslänge von ca. 80 Metern, auf dem das Parken auf der Straße verboten werden soll, dagegen als gering eingeschätzt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2025, ST 1639
Verkehrsgefährdende Situationen durch Raserei in der Offenbacher Landstraße unterbinden
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.05.2025, OM 7018 entstanden aus Vorlage: OF 1414/5 vom 28.04.2025 Betreff: Verkehrsgefährdende Situationen durch Raserei in der Offenbacher Landstraße unterbinden Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und berichten, welche geeigneten Maßnahmen ergriffen werden können, um zu verhindern, dass in der Offenbacher Landstraße im Bereich Kreuzung Breulsweg bis Einmündung Balduinstraße weiterhin mit massiv überhöhter Geschwindigkeit gefahren werden kann. Die Offenbacher Landstraße an oben genannter Stelle verleitet viele Autofahrer zum Rasen. Trauriger Höhepunkt ist der Unfall am Morgen des 27. April 2025, bei dem eine junge Frau ihr Leben verlor. Da an der Kreuzung Breulsweg/Offenbacher Landstraße sich auch die Kita Grüne Soße befindet, ist hier Eile geboten. Begründung: Des Öfteren kommt es in dem oben genannten Bereich zum Teil zu verheerenden Unfällen. Die Straße verleitet offensichtlich einige Autofahrer dazu, diese als Rennstrecke zu nutzen. Da die Straße mit einer leichten Linkskurve und Straßenbahnschienen in der Mitte einhergeht, wird sie offensichtlich immer wieder unterschätzt. Es scheint selbst der Blitzer an der Kreuzung Lettigkautweg/Offenbacher Landstraße nicht abzuschrecken. Eine Beschilderung mit Warnhinweisen und Leitplanken könnten Abhilfe schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2025, ST 1642
Verkehrsschild in der Steinhausenstraße austauschen und Grünschnitt anordnen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.05.2025, OM 7019 entstanden aus Vorlage: OF 1416/5 vom 05.05.2025 Betreff: Verkehrsschild in der Steinhausenstraße austauschen und Grünschnitt anordnen Der Magistrat wird gebeten, das Verkehrszeichen 136 "Kinder" in der Steinhausenstraße zwischen den Hausnummern 9 und 11 zu erneuern, da es kaum noch zu erkennen ist. Des Weiteren wird der Magistrat gebeten, den oder die Hausbesitzer aufzufordern, an besagter Stelle einen Grünschnitt durchführen zu lassen. Begründung: Die Steinhausenstraße ist ein wichtiger Schulweg in Richtung Mühlbergschule. Um Autofahrer auf Schulkinder hinzuweisen, ist es dringend notwendig, das Verkehrsschild zu erneuern. Ebenfalls muss der Hausbesitzer angewiesen werden, den Baum auf Höhe des Schildes zu schneiden, da dieses fast nicht mehr zu sehen ist. Foto: Oliver Kimpel Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein
Öffnung des Schulhofs der Freiherr-vom-Stein-Schule für die Allgemeinheit
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.05.2025, OM 7020 entstanden aus Vorlage: OF 1418/5 vom 06.05.2025 Betreff: Öffnung des Schulhofs der Freiherr-vom-Stein-Schule für die Allgemeinheit Der Magistrat wird gebeten, den Schulhof der Freiherr-vom-Stein-Schule in den Schulferien und am Wochenende von 09:00 Uhr bis 20:00 Uhr für die Allgemeinheit zu Spielzwecken (Kinder bis 14 Jahre) zu öffnen. Begründung: Der Schulhof der Freiherr-vom-Stein-Schule ist außerhalb der Schulzeiten verschlossen; eine Nutzung durch die Öffentlichkeit ist untersagt. Dennoch ist ein Bedürfnis der Allgemeinheit zu verzeichnen, die große Fläche zu Spielzwecken zu nutzen. Es ist vielfach zu beobachten, dass die Fläche von Kindern zum Rad- und Rollerfahren genutzt und auf den vorhandenen Platten Tischtennis gespielt wird. Die Legalisierung dieses Zustandes und die Ermöglichung der Nutzung durch Kinder würde die Lebensqualität im Viertel erhöhen, da vergleichbare und für die Allgemeinheit zugängliche Flächen - etwa zum Erlernen des Radfahrens - kaum existieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein
Sportbox für den Rennbahnpark
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.05.2025, OM 7021 entstanden aus Vorlage: OF 1419/5 vom 28.04.2025 Betreff: Sportbox für den Rennbahnpark Der Magistrat wird gebeten, eine Sportbox im Rennbahnpark aufzustellen. Begründung: Eine Sportbox ist ein mobiler, öffentlich zugänglicher Container, der mit verschiedenen Sport- und Fitnessgeräten ausgestattet ist. Er kann von Bürgerinnen und Bürgern nach Registrierung über die Sportbox-App genutzt werden. Quelle: https://frankfurt.de/themen/sport/sportorte/outdoor/sportboxen In Frankfurt gibt es solche Boxen bereits in der Sportanlage Sportpark Preungesheim und auf dem Campus Riedberg der Goethe-Universität. Eine solche könnte die Sport- und Freizeitmöglichkeiten im Rennbahnpark gut ergänzen. Weitere Einzelheiten zur Box können hier abgerufen werden: https://frankfurt.de/themen/sport/sportorte/outdoor/sportboxen Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.08.2025, ST 1386
Weitere Bänke und Mülleimer für den Rennbahnpark
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.05.2025, OM 7022 entstanden aus Vorlage: OF 1420/5 vom 09.05.2025 Betreff: Weitere Bänke und Mülleimer für den Rennbahnpark Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass vor allem am äußeren Wegring im Rennbahnpark weitere Bänke und Mülleimer aufgestellt werden. Dies soll die Aufenthaltsqualität des sehr beliebten Parks weiter verbessern. Begründung: Für den äußeren Wegring im Rennbahnpark wünscht sich die Bevölkerung weitere Bänke und Mülleimer, um die Aufenthaltsqualität weiter zu verbessern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.08.2025, ST 1387
Mülleimer und Bänke an der Hundeauslauffläche Waldfriedstraße in Niederrad
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.05.2025, OM 7023 entstanden aus Vorlage: OF 1421/5 vom 09.05.2025 Betreff: Mülleimer und Bänke an der Hundeauslauffläche Waldfriedstraße in Niederrad Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass an der recht neu eingezäunten Hundeauslauffläche an der Waldfriedstraße in Niederrad Mülleimer und Bänke aufgestellt werden. Diese Maßnahmen sollen die Aufenthaltsqualität weiter verbessern. Begründung: Die Niederräder Bevölkerung ist dankbar, dass die Hundeauslauffläche an der Waldfriedstraße in Niederrad endlich eingezäunt wurde. Zur weiteren Optimierung fehlen noch Bänke und Mülleimer. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.07.2025, ST 1218
Einmannbunker in Niederrad
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.05.2025, OM 7024 entstanden aus Vorlage: OF 1422/5 vom 28.04.2025 Betreff: Einmannbunker in Niederrad Der Magistrat wird gebeten, den Einmannbunker an den Sportanlagen an der Hahnstraße in Niederrad zu einem Mahnmal für den Frieden herzurichten. Dazu gehört insbesondere die Instandsetzung des Einmannbunkers mit Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit der beiden Türen und die Anbringung eines ausführlichen Informationsschildes über die Funktion und Geschichte des Einmannbunkers. Begründung: Bei Arbeiten im Bereich der Sportanlagen Hahnstraße wurde ein sogenannter Einmannbunker entdeckt, der nunmehr sichtbar für die Öffentlichkeit zugänglich ist. Derartige Einmannbunker waren im Zweiten Weltkrieg zu Dutzenden im Stadtgebiet aufgestellt. Sie hatten gerade für eine bis max. zwei Personen Platz. Sie dienten dem Schutz bei einem Luftangriff, wenn nicht genügend Zeit zur Verfügung stand, um einen großen Hochbunker aufzusuchen. Der Niederräder Bunker stand in unmittelbarer Nähe zu den dortigen Bahngleisen, die immer potenzielles Angriffsobjekt während des Zweiten Weltkrieges waren. Der Bunker stammt vermutlich aus den Jahren 1943/1944 und ist Zeugnis der Schrecken des Bombenkriegs. Um hieran zu erinnern, sollte dieser Bunker zu einem Mahnmal ausgestaltet werden. Dies wäre nicht nur im Sinne einer geschichtlichen Aufarbeitung, sondern trägt auch der aktuellen weltpolitischen Situation mit den geführten Kriegen Rechnung. In einer Zeit, in der es Parteien gibt, die mit einer martialischen Kriegsrhetorik militaristisches Wording wieder hoffähig machen, ist ein Signal für den Frieden notwendig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.09.2025, ST 1424
Erhalt des historischen Gebäudes Gasthof „Zum Hirsch“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.05.2025, OM 7025 entstanden aus Vorlage: OF 1423/5 vom 05.05.2025 Betreff: Erhalt des historischen Gebäudes Gasthof "Zum Hirsch" Der Magistrat wird gebeten, mit dem Eigentümer der Liegenschaft Offenbacher Landstraße 289, 60599 Frankfurt am Main - ehemaliger Gasthof "Zum Hirsch" -, in Kontakt zu treten, um zu erörtern, 1. welche Maßnahmen seitens des Eigentümers umgesetzt worden sind, um einem eventuellen Verfall des Gebäudes vorzubeugen; 2. welche Maßnahmen a) kurzfristig b) mittelfristig c) langfristig geplant sind, um das Gebäude wieder einer Nutzung zuzuführen. Begründung: Die Liegenschaft des ehemaligen Gasthofs "Zum Hirsch" steht immer noch leer und es wird derzeit auch nicht der Anschein erweckt, dass sich an dem Zustand etwas ändern soll. Der Leerstand ist der Gebäudesubstanz sicherlich nicht zuträglich, daher ist es wünschenswert zu wissen, welche Maßnahmen seitens des Eigentümers umgesetzt worden sind, um einem eventuellen Verfall des Gebäudes vorzubeugen. Es wäre ein Verlust für den Stadtteil Oberrad, wenn das Gebäude dem Verfall preisgegeben wäre. Darüber hinaus ist es auch wünschenswert, dass das Gebäude wieder einer Nutzung zugeführt werden wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2025, ST 1399
Aufstellen einer zweiten Parkbank am Grüne-Soße-Denkmal in Oberrad
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.05.2025, OM 7026 entstanden aus Vorlage: OF 1425/5 vom 15.04.2025 Betreff: Aufstellen einer zweiten Parkbank am Grüne-Soße-Denkmal in Oberrad Der Magistrat wird gebeten, am Grüne-Soße-Denkmal in Oberrad eine zweite Sitzbank aufzustellen. Begründung: Das Grüne-Soße-Denkmal ist ein Anziehungspunkt für viele Spaziergänger, die dort auch etwas verweilen wollen. Dort ist bereits eine Sitzbank aufgestellt, die im Hinblick auf die relativ hohe Anzahl der Spaziergänger jedoch oftmals besetzt ist. Es besteht deshalb Bedarf, noch eine zweite Sitzbank aufzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.08.2025, ST 1362
Anpassung der Außengastronomie-Verordnung - Vielfalt und Infrastruktur in den Stadtteilen sichern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.05.2025, OM 7027 entstanden aus Vorlage: OF 1426/5 vom 29.03.2025 Betreff: Anpassung der Außengastronomie-Verordnung - Vielfalt und Infrastruktur in den Stadtteilen sichern Der Magistrat wird gebeten sicherzustellen, dass die neue Verordnung zur Außengastronomie nicht dazu führt, dass die gewachsene Infrastruktur und die Vielfalt an Einzelhandelsangeboten, insbesondere in der Schweizer Straße, eingeschränkt werden. Die Verordnung ist so zu handhaben, dass auch kleinere, nicht gastronomische Gewerbebetriebe wie "Schmidt's Papeterie" oder die "Blumengalerie" auf der Schweizer Straße erhalten bleiben können. Die Außengastronomie-Verordnung muss so angepasst oder flexibel gehandhabt werden, dass eine sinnvolle Koexistenz von Gastronomie und Einzelhandel weiterhin möglich ist. Eine starre Auslegung der Regelung darf nicht dazu führen, dass funktionierende, gewachsene Strukturen zerstört und inhabergeführte Läden aus den Stadtteilen verdrängt werden. Begründung: Seit fast 30 Jahren ist "Schmidt's Papeterie" ein fester Bestandteil der Schweizer Straße - ein beliebtes Fachgeschäft für Papeterie und Wohnaccessoires. Seit 15 Jahren befindet sich das Geschäft im traditionsreichen Gebäude des "Gemalten Hauses" in Sachsenhausen. Im Zuge der neuen Außengastronomie-Verordnung, die seit dem 1. April 2023 gilt, dürfen Außenflächen für die Gastronomie nur noch unmittelbar vor dem eigenen Geschäftsbereich genutzt werden. In der Praxis bedeutet dies, dass die Gaststätte "Zum Gemalten Haus", die zugleich Eigentümerin des Gebäudes ist, ihre Außenbewirtschaftung, statt wie bisher jahrzehntelang von 30 Quadratmetern, nun auf eine Fläche von 11,20 Quadratmetern beschränken muss, da ein Teil der bisherigen Fläche vor der angemieteten Fläche von "Schmidt's Papeterie" liegt. Die Konsequenz: Um die wirtschaftlich wichtige Außengastronomie weiterhin betreiben zu können, sah sich die Betreiberin der Gaststätte "Zum Gemalten Haus" gezwungen, der Papeterie nach 15 Jahren das Mietverhältnis vorsorglich zu kündigen - nicht aus fehlendem Bedarf, sondern allein aus Gründen der Flächenregelung. Im schlimmsten Fall müsste die Ladenfläche leer stehen oder als Lager genutzt werden, damit sie dem Geschäftsbereich der Gaststätte zugerechnet werden kann. Die neue Verordnung zur Außengastronomie schwächt hier die Vielfalt im Stadtteil, den Einzelhandel und die Nahversorgung. Das bedeutet in vielen Fällen eine Monokultur an Gaststätten, wie in Alt-Sachsenhausen. Der Verlust von Vielfalt und Infrastruktur in den Stadtteilen kann nicht das Ergebnis der Verordnung zur Außengastronomie sein. Hier gilt es dringend nachzubessern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein
Pflicht zum platzsparenden Parken durchsetzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.05.2025, OM 7028 entstanden aus Vorlage: OF 1427/5 vom 06.05.2025 Betreff: Pflicht zum platzsparenden Parken durchsetzen Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass das Gebot des platzsparenden Parkens (§ 12 Abs. 6 StVO) im Frankfurter Süden von der Stadtpolizei kontrolliert wird und Verstöße geahndet werden. Begründung: Die Not der Anwohner, in Sachsenhausen, Oberrad und Niederrad einen Parkplatz zu finden, ist groß. Dennoch ist immer wieder zu beobachten, dass einige Verkehrsteilnehmer Parkfläche verschwenden, indem sie beim Einparken - fahrlässig oder vorsätzlich - Parkplatzmarkierungen nicht beachten und/oder einen unbotmäßig großen Abstand zu Hindernissen oder anderen Fahrzeugen vorsehen. Eine effektive und nachhaltige Kontrolle durch die Ordnungsbehörden ist bisher nicht zu erkennen. Hier müssen dringend die Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten (§ 49 Abs. 1 Nr. 12 StVO) ausgeschöpft werden, um eine optimale Parkraumnutzung sicherzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2025, ST 1638
Einrichtung einer Lieferzone vor dem Gebäude Gartenstraße 24
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.05.2025, OF 1429/5 Betreff: Einrichtung einer Lieferzone vor dem Gebäude Gartenstraße 24 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Rahmen der Planung zur Umgestaltung der Gartenstraße zwischen Schweizer Straße und Launitzstraße auf der nördlichen Straßenseite vor dem Gebäude Gartenstraße 24 anstelle der dort vorgesehenen Fahrradabstellplätze eine Lieferzone einzurichten. In dem Gebäude befindet sich seit Jahrzehnten ein Blumenladen, der regelmäßig beliefert werden muss. Begründung: Im Zuge der geplanten Umgestaltung der östlichen Gartenstraße werden zahlreiche Parkmöglichkeiten entfallen. Eine Belieferung der ansässigen Einzelhandelsgeschäfte muss jedoch weiterhin möglich sein - ohne dass Lieferfahrzeuge mangels Alternativen auf dem Radweg halten müssen und dadurch andere Verkehrsteilnehmende gefährden. Die vorhandene Infrastruktur sowie die besonderen örtlichen Gegebenheiten sollten bei der Planung stärker berücksichtigt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.04.2025, M 75 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 5 am 23.05.2025, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung OA 561 2025 1. Der Vorlage M 75 wird unter Hinweis auf die Vorlage OA 561 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1429/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, Linke, BFF und FDP gegen GRÜNE (= Annahme ohne Zusatz) zu 2. CDU, SPD, Linke, BFF und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung)
Partei: SPD
Weiter lesenAuskunft über die Errichtung einer Traglufthalle über einem Teil der Tennisplätze am Lerchesberg
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.05.2025, OF 1430/5 Betreff: Auskunft über die Errichtung einer Traglufthalle über einem Teil der Tennisplätze am Lerchesberg Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat Auskunft zu geben über die Errichtung einer Traglufthalle über einem Teil der Tennisplätze am Lerchesberg. 1) Ist eine Baugenehmigung bereits erteilt worden und falls ja, wann? 2) Wurden Fördergelder beantragt und in welcher Höhe ? 3) Welche Lärmemissionen werden durch das Heizen und das Druckluftgebläse zum Aufrechterhalten der Traglufthalle erwartet? 4) Wurde ein Gutachten zur durch die Hallenbeleuchtung resultierenden Lichtemissionen eingeholt und welche Ergebnisse hat diese gebracht? 5) Welche Maßnahmen sind zur Begegnung des Regenwasserabflusses, besonders bei Starkregen, in Richtung der angrenzenden, leicht abfallenden Grundstücke vorgesehen? Begründung: Der Lerchesberg ist eine reine Wohngegend. Die Tennisplätze in seiner Mitte, die es seit vielen Jahrzehnten gibt, grenzen sowohl an bebaute Grundstücke des Nobelrings als auch an Kleingärten. Bürgerinnen und Bürger sind besorgt, dass sich durch den Bau einer Traglufthalle das Bild einer Wohnsiedlung verändern würde. Da es in letzter Zeit immer mehr Starkregenereignisse gibt, stellt sich die Frage, wo das Wasser hinläuft, da doch eine erheblich große Fläche durch die Halle versiegelt ist. Des weiteren entsteht durch die Beleuchtung, gerade in der dunklen Jahreszeit, eine nicht unerhebliche Lichtverschmutzung. Dies ist auf Grund der Tatsache, dass Schulwege aus Gründen des Insektenschutzes nicht ausreichend beleuchtet werden, schwer zu verstehen. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 5 am 23.05.2025, TO I, TOP 47 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1195 2025 Die Vorlage OF 1430/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, SPD, FDP
Weiter lesenWeitere Bänke und Mülleimer für den Rennbahnpark
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.05.2025, OF 1420/5 Betreff: Weitere Bänke und Mülleimer für den Rennbahnpark Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat dafür zu sorgen, dass vor allem am äußeren Wegring im Rennbahnpark weitere Bänke und Mülleimer aufgestellt werden. Dies soll die Aufenthaltsqualität des sehr beliebten Parks weiter verbessern. Begründung: Für den äußeren Wegring im Rennbahnpark wünscht sich die Bevölkerung weitere Bänke und Mülleimer, um die Aufenthaltsqualität weiter zu verbessern. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 5 am 23.05.2025, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7022 2025 Die Vorlage OF 1420/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, SPD
Weiter lesenMülleimer und Bänke an der Hundeauslauffläche Waldfriedstraße in Niederrad
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.05.2025, OF 1421/5 Betreff: Mülleimer und Bänke an der Hundeauslauffläche Waldfriedstraße in Niederrad Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat dafür zu sorgen, dass an der recht neu eingezäunten Hundeauslauffläche an der Waldfriedstraße in Niederrad Mülleimer und Bänke aufgestellt werden. Diese Maßnahmen sollen die Aufenthaltsqualität weiter verbessern. Begründung: Die Niederräder Bevölkerung ist dankbar, dass die Hundeauslauffläche an der Waldfriedstraße in Niederrad endlich eingezäunt wurde. Zur weiteren Optimierung fehlen noch Bänke und Mülleimer. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 5 am 23.05.2025, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7023 2025 Die Vorlage OF 1421/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenMonatliche Informationen über den Stand der Maßnahmen zur Realisierung der Auslagerung der IGS Süd
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.05.2025, OF 1410/5 Betreff: Monatliche Informationen über den Stand der Maßnahmen zur Realisierung der Auslagerung der IGS Süd Vorgang: OM 6881/25 OBR 5 Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, monatlich dem Ortsbeirat 5, der Schulleitung der IGS Süd und dem Elternbeirat der IGS Süd zu berichten, 1. Welche Maßnahmen im vorangegangenen Berichtszeitraum erfolgt sind, damit wie vom Ortsbeirat in der Anregung OM 6881 an den Magistrat vom 25.04.2025, gefordert, die IGS Süd spätestens im Sommer 2026 und somit zu Beginn des Schuljahres 2026/2027 komplett in unmittelbare Nähe und vorzugsweise in Holzständer-Bauweise ausgelagert wird. 2. Welcher Termin aufgrund der im vorausgegangenen Berichtszeitraum erfolgten Maßnahmen für die Auslagerung realistisch zu erwarten ist. Begründung: An der IGS sind ein Drittel der Unterrichtsräume wegen Einsturzgefahr mittlerweile gesperrt. Zwei Stockwerke sind komplett gesperrt. In den restlichen Stockwerken werden die Decken mit Metallpfeilern abgestützt. Die aktuelle Situation ist weder der Schülerschaft, noch der Lehrerschaft und der Elternschaft zuzumuten. Um den derzeitigen unhaltbaren Zustand in der Hoffnung auf Auslagerung im Sommer überhaupt ertragen zu können, ist für die Schulgemeinde kontinuierliche völlige Transparenz im Hinblick auf die erfolgten Maßnahmen zur Realisierung und im Hinblick auf den zu erwartenden Termin der Auslagerung von größter Bedeutung. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.04.2025, OM 6881 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 5 am 23.05.2025, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7014 2025 Die Vorlage OF 1410/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor folgenden Wortlaut enthält: "Der Magistrat wird aufgefordert, zum 01.07.2025 und dann jeweils zum ersten eines Quartals dem Ortsbeirat 5, der Schulleitung der IGS Süd und dem Elternbeirat der IGS Süd zu berichten, 1. welche Maßnahmen im vorangegangenen Berichtszeitraum erfolgt sind, damit wie vom Ortsbeirat in der Anregung an den Magistrat vom 25.04.2025, OM 6881 gefordert, die IGS Süd spätestens im Sommer 2026 und somit zu Beginn des Schuljahres 2026/2027 komplett in unmittelbare Nähe und vorzugsweise in Holzständer-Bauweise ausgelagert wird; 2. welcher Termin aufgrund der im vorausgegangenen Berichtszeitraum erfolgten Maßnahmen für die Auslagerung realistisch zu erwarten ist. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: Linke
Weiter lesenStadtteilküchen für Niederrad, Oberrad und Sachsenhausen
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.05.2025, OF 1428/5 Betreff: Stadtteilküchen für Niederrad, Oberrad und Sachsenhausen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten - ob und an welchen Standorten in den Stadtteilen Niederrad, Oberrad und Sachsenhausen die Einrichtung einer Stadtteilküche im städtischen Eigenbetrieb möglich ist, - wie eine solche Stadtteilküche so gestaltet werden kann, dass sie für alle Bürger*innen des Stadtteils gut erreichbar ist, - und ob gewährleistet werden kann, dass dort täglich gesunde Mahlzeiten zu einem Preis von maximal 1,50 Euro pro Portion angeboten werden. Dabei soll insbesondere auch geprüft werden, ob der Südbahnhof als Standort in Frage kommen könnte, die gastronomischen Räume dort wurden lange von McDonalds genutzt und stehen jetzt leer. Die Prüfung soll ergebnisoffen erfolgen und gegebenenfalls alternative städtische Räumlichkeiten in Niederrad, Oberrad und Sachsenhausen einbeziehen. Begründung: Die Einrichtung von Stadtteilküchen im Eigenbetrieb der Stadt Frankfurt kann ein wichtiger Schritt sein, um das soziale Miteinander in den Stadtteilen zu stärken und die Versorgung mit gesunden, bezahlbaren Mahlzeiten für alle zu gewährleisten. Stadtteilküchen sind öffentlich zugängliche Orte im Stadtteil, an denen alle Bürger*innen die Möglichkeit haben, gemeinsam günstig und gesund zu essen. Solche Küchen sind heute mehr als reine Essensausgaben: Sie können als moderne Begegnungsorte dienen, die Gemeinschaft und Teilhabe fördern, und sind Teil einer zukunftsorientierten öffentlichen Infrastruktur, die auf die Bedürfnisse der Stadtgesellschaft eingeht. Stadtteilküchen leisten einen Beitrag zur Sorge-Infrastruktur, indem sie nicht nur günstige und gesunde Mahlzeiten bieten, sondern auch soziale Kontakte ermöglichen und gemeinschaftliches Leben im Quartier fördern. Sie entlasten insbesondere Menschen mit geringem Einkommen, stehen aber ausdrücklich allen offen und wirken damit Isolation und Einsamkeit entgegen. Darüber hinaus bieten Stadtteilküchen die Chance, regionale und nachhaltige Lieferketten zu stärken. Durch den bevorzugten Einkauf von regionalen und Lebensmitteln aus ökologisch verantwortungsvoller Erzeugung können lokale Wertschöpfung und eine umweltfreundliche Ernährung gefördert werden. Damit wirken Stadtteilküchen als Ankerpunkte für eine nachhaltige Stadtentwicklung und regionale Wirtschaftskreisläufe. Die Stadt Frankfurt hat sich mit der Unterzeichnung des Urban Food Policy Pact 2015 verpflichtet, ein faires, nachhaltiges und inklusives Ernährungssystem zu fördern. Die Einrichtung von Stadtteilküchen wäre ein konkreter Schritt, diese Selbstverpflichtung mit Leben zu füllen. Mit den mehr als 20 Saalbauten verfügt die Stadt Frankfurt bereits heute über Räumlichkeiten, in denen sich Stadtteilküchen als dringend notwendige soziale Infrastruktur einrichten ließen. Aktuell stehen beispielsweise bisher von McDonalds genutzte Gastronomieräume im Saalbau Südbahnhof leer. Der Magistrat sollte im Rahmen einer ergebnisoffenen Prüfung diesen Standort ebenso wie alternative städtische Räume in Niederrad, Oberrad und Sachsenhausen einbeziehen. Mit Stadtteilküchen kann die Stadt Frankfurt im Ortsbezirk einen wichtigen Beitrag zu mehr Ernährungsgerechtigkeit, sozialer Teilhabe und nachhaltiger Stadtentwicklung leisten. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 5 am 23.05.2025, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage OF 1428/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 5 am 27.06.2025, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 1428/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 5 am 05.09.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 1428/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: Linke
Weiter lesenKennedyallee/Niederräder Landstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.05.2025, OF 1508/5 Betreff: Kennedyallee/Niederräder Landstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, an der Kreuzung Kennedyallee/ Niederräder Landstraße eine Verkehrszählung für die Verkehrsbeziehung Rechtsabbieger Kennedyallee in die Niederräder Landstraße vorzunehmen. Begründung: Mehrere Forderungen von der Bevölkerung und vom Ortsbeirat, den Geradeausverkehr der Fußgänger und Radfahrer auf der Kennedyallee in Richtung Stadion wie an anderen Kreuzungen parallel zum Autoverkehr zu signalisieren, wurde vom Magistrat regelmäßig abgelehnt mit der Begründung, dass der Rechtsabbieger sehr stark frequentiert würde. Um diese These zu verifizieren, bedarf es einer Zählung. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 5 am 05.09.2025, TO I, TOP 64 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7435 2025 Die Vorlage OF 1508/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenSitzgelegenheiten und Papierkörbe am Frankensteiner Platz
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.05.2025, OF 1405/5 Betreff: Sitzgelegenheiten und Papierkörbe am Frankensteiner Platz Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, am Frankensteiner Platz ausreichend Sitzgelegenheiten und Papierkörbe aufzustellen. Begründung: Bürgerinnen und Bürger haben sich an den Ortsbeirat gewandt und vermissen am Frankensteiner Platz eine ausreichende Anzahl an Bänken und Papierkörbe. Bänke bieten den Menschen einen Ort, an dem sie sich ausruhen und entspannen können. Gerade in städtischen Bereichen ist es wichtig, Platz zum Verweilen zu schaffen. Insbesondere ältere Menschen sind auf eine ausreichende Zahl an Sitzgelegenheiten angewiesen. Außerdem laden Sitzmöglichkeiten dazu ein, dass Menschen zusammenkommen, miteinander kommunizieren und soziale Kontakte knüpfen. Dies kann dazu beitragen, das Gemeinschaftsgefühl im Stadtteil zu stärken. Papierkörbe sind entscheidend, um die Sauberkeit des Frankensteiner Platzes zu gewährleisten. Sie bieten eine bequeme Möglichkeit, Abfälle zu entsorgen und reduzieren die Wahrscheinlichkeit von Müllansammlungen und unschönen Verunreinigungen. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 5 am 23.05.2025, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7010 2025 Die Vorlage OF 1405/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, SPD, FDP
Weiter lesenZiegelhüttenplatz aufwerten und attraktiv gestalten
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.05.2025, OF 1406/5 Betreff: Ziegelhüttenplatz aufwerten und attraktiv gestalten Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Ziegelhüttenplatz und den umliegenden Bereich neu zu gestalten und dem Ortsbeirat eine Planung vorzulegen. Bei der Planung sind insbesondre ausreichend Sitzgelegenheiten, Papierkörbe und ein Bücherschrank zu berücksichtigen. Ebenso ist für eine ausreichende Beleuchtung zu sorgen. Außerdem sind feste Abstellflächen für Leihfahrräder und E-Scooter einzurichten. Begründung: Der Platz wirkt derzeit trist und ungeordnet. Durch eine neue Planung und Gestaltung soll der Ziegelhüttenplatz und seine Umgebung zukünftig attraktiver gestaltet werden. Dabei sind die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger entsprechend zu berücksichtigen. Eine attraktive Platzgestaltung hat umfasst verschiedene Elemente, die zusammenwirken, um eine ansprechende, funktionale und einladende Umgebung zu schaffen. Die visuelle Attraktivität des Platzes ist entscheidend. Dies kann durch die Auswahl passender Materialien, Farben, Formen und Pflanzen erreicht werden. Ebenso ist eine gute Erreichbarkeit durch öffentliche Verkehrsmittel und die Integration in das umgebende Geh- und Radwegenetz wichtig. (Fotos: Privat) Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 5 am 23.05.2025, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7011 2025 Die Vorlage OF 1406/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, SPD, FDP
Weiter lesenÖffnung des Schulhofs der Freiherr-vom-Stein-Schule für die Allgemeinheit
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.05.2025, OF 1418/5 Betreff: Öffnung des Schulhofs der Freiherr-vom-Stein-Schule für die Allgemeinheit Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, den Schulhof der Freiherr-vom-Stein-Schule in den Schulferien und am Wochenende von 09:00 bis 20:00 Uhr für die Allgemeinheit zu Spielzwecken (Kinder bis 14 Jahre) zu öffnen. Begründung: Der Schulhof der Freiherr-vom-Stein-Schule ist außerhalb der Schulzeiten verschlossen; eine Nutzung durch die Öffentlichkeit ist untersagt. Dennoch ist ein Bedürfnis der Allgemeinheit zu verzeichnen, die große Fläche zu Spielzwecken zu nutzen. Es ist vielfach zu beobachten, dass die Fläche von Kindern zum Rad- und Rollerfahren genutzt und auf den vorhandenen Platten Tischtennis gespielt wird. Die Legalisierung dieses Zustandes und die Ermöglichung der Nutzung durch Kinder würde die Lebensqualität im Viertel erhöhen, da vergleichbare und für die Allgemeinheit zugängliche Flächen - etwa zum Erlernen des Radfahrens - kaum existieren. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 5 am 23.05.2025, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7020 2025 Die Vorlage OF 1418/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenPflicht zum platzsparenden Parken durchsetzen
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.05.2025, OF 1427/5 Betreff: Pflicht zum platzsparenden Parken durchsetzen Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, dafür zu sorgen, dass das Gebot des platzsparenden Parkens (§ 12 Abs. 6 StVO) im Frankfurter Süden von der Stadtpolizei kontrolliert wird und Verstöße geahndet werden. Begründung: Die Not der Anwohner, in Sachsenhausen, Oberrad und Niederrad, einen Parkplatz zu finden, ist groß. Dennoch ist immer wieder zu beobachten, dass einige Verkehrsteilnehmer Parkfläche verschwenden, indem sie beim Einparken - fahrlässig oder vorsätzlich -Parkplatzmarkierungen nicht beachten und/oder einen unbotmäßig großen Abstand zu Hindernissen oder anderen Fahrzeugen vorsehen. Eine effektive und nachhaltige Kontrolle durch die Ordnungsbehörden ist bisher nicht zu erkennen. Hier müssen dringend die Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten (§ 49 Abs. 1 Nr. 12 StVO) ausgeschöpft werden, um eine optimale Parkraumnutzung sicherzustellen. Antragsteller: CDU FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 5 am 23.05.2025, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7028 2025 Die Vorlage OF 1427/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Linke
Parteien: CDU, FDP
Weiter lesenReaktivierung des Blitzerstandortes vor der PTH St. Georgen
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.05.2025, OF 1403/5 Betreff: Reaktivierung des Blitzerstandortes vor der PTH St. Georgen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Blitzerstandort vor der PTH St. Georgen zu reaktivieren und an dem Standort einen 360-Grad-Blitzer zu installieren. Begründung: Leider kommt es auf der Offenbacher Landstraße immer wieder zu Geschwindigkeitsübertretungen. Gegenüber der PTH St. Georgen soll in naher Zukunft die Gruneliusschule ausgelagert werden. Da gerade das an diesen Auslagerungsstandort angrenzende Grundstück an einem geraden Abschnitt der Offenbacher Landstraße liegt, ist hier mit Geschwindigkeitsübertretungen zu rechnen. Der Ortsbeirat hält es daher gerade zum jetzigen Zeitpunkt für gegeben, den Blitzerstandort vor der PTH St. Georgen zu reaktivieren und an dem Standort einen 360-Grad-Blitzer zu installieren. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 5 am 23.05.2025, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7008 2025 Die Vorlage OF 1403/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, SPD, FDP
Weiter lesenIdeen
Entschleunigung der Dreieichstrasse - Mehr Platz für Fussgänger
Ich möchte einen Vorschlag einbringen zur Entschleunigung der viel zu schnellen Dreieichstrasse, welche direkt an Alt-Sachsenhausen vorbei führt und noch bis spät in die Nacht als "Parade-Strecke" sehr schnell befahren wird. Besonders an der Kreuzung Dreieichstrasse und Willemerstrasse wird viel zu schnell gefahren und das in direkter Nähe zur Willemerschule. Die Verkehrsinsel in der Mitte ist viel zu klein und somit gefährlich für die vielen Fußgänger und Schulkinder. Auf der kleinen Insel befinden sich noch sperrige Flaschencontainer und Rote Kreuz Kleiderspender, die ebenfalls viel Platz weg nehmen. Daher sollte hier über den Wegfall einer Fahrspur an der Dreieichstrasse nachgedacht werden und eine erhebliche Vergrößerung der Verkehrsinsel für die Sicherheit der Schulkinder. Wie gerade an dem schrecklichen Verkehrsunfall mit 2 Toten an der Mörfelder Landstrasse gesehen, wird in Sachsenhausen viel zu schnell gefahren, da die Fahrspuren auch zu breit und großzügig sind (und somit leider zum Rasen verleiten).
Schweizer Straße als Fußgängerzone
Die Schweizer Straße gehört zu den beliebtesten Einkaufsstraßen in Frankfurt und bedeutet im nächsten Schritt eine Umwindmung in eine Fußgängerzone. Das Argument für den notwendigen Autoverkehr zieht nicht, weil es Parkplätze und ein Parkhaus in der Nähe gibt. Auf der Zeil kann man sein Auto auch nicht parken.
Pfosten an der Fußgängerampel
Es parken viel zu häufig Autofahrer genau auf dem Fußgängerüberweg, um noch schnell Erledigungen zu machen - bspw. bei der Commerzbank schnell reinspringen. Das gefährdet die Fußgänger - vor allem ältere Menschen und Kinder. Vorschlag: Pfosten anbringen. Abhilfe schaffen, bevor etwas passiert.
Mehr große (rechteckige) Mülleimer am Sachsenhausener Mainufer - neben JEDER SITZBANK
Die wieder zu beklagende verheerende Vermüllung des Mainufers ( auf der Sachsenhäuser Seite insbesondere zwischen Friedens- und Bubis-Brücke) kann leider nur durch viel mehr GROSSE MÜLLEIMER, welche direkt neben JEDER Sitzgelegenheit positioniert und auch für Pizzakartons u.ä, geeignet sind, angegangen werden. Auch oberhalb der Abgänge zB vor dem Museum für Kommunikation sind sie zusätzlich zu den blauen Eimerchen nötig! Die kleineren Behältnisse sind bereits von einem verkanteten Pizzakarton so versperrt, dass aller Unrat daneben landet. Die vermüllende Meute ist scheinbar nicht in der Lage, den Abfall bis zu den wenigen großen Behältern in der Nähe der Treppenaufgänge zu bringen. Mir erscheint, dass auf dem fürs “Abhängen” weniger attraktiven nördlichen Ufer sehr viel mehr große Behältnisse stehen...........
stadtauswärtigen Autoverkehr in Sachsenhausen beschleunigen
Um den stadtauswärtigen Autoverkehr in Sachsenhausen nicht zu behindern ist das Nadelöhr der zur kurzen Abbiegespur Mörfelder Ldstr. zu Darmstädter Ldstr. zu verlängern. Die 2spurige gerade Straßenführung der Mörfelder Ldstr. über den Wendelsplatz in Richtung zur Offenbacher Ldstr. versperrt immer wieder die zu kurze separate Abbiegespur zur Darmstädter Ldstr. Somit kommt die wesentlich längere Ampelphase auf der Abbiegespur zur Darmstädter Ldstr. nicht zum tragen, da sie von der zweiten geradeaus geführten Spur von Fahrzeugen vor der roten Ampel blockiert wird. Mein Vorschlag ist eine Verlängerung der Abbiegespur mit einer Abtrennung mit Hilfe einer Leitschwelle und Leitbarken (Verkehrszeichen 628/629) auf einem Teilbereich der 2. Spur (siehe Fotomontage). Die Realisierung ist mit einem geringen Aufwand möglich und würde wesentlich die Situation verbessern.
bitte vermehrt Streifen
https://w3w.co/abgrund.ernsthaft.säfte Es wäre gut, wenn die Polizei an dieser Ecke abends und nacht einmal schauen fahren würde. Hier trinken eigentlich jeden Abend einige Menschen länger und mehr Alkohol als für den Bürgersteig am nächsten Tag gut ist. 😎 Dies ist der Schulweg meiner Tochter und die traut sich teilweise dort nicht lang und die andere Seite ist dank Baustelle gesperrt. Vielen Dank
Frankensteiner Hof
Der Frankensteiner Hof war die Residenz der Ritter von Sachsenhausen und befand sich neben dem Kuhhirtenturm. Er wurde im Zweiten Weltkrieg stark beschädigt und wurde dann durch einen Neubau ersetzt. Wie wäre es, wenn man ihn wieder errichtet und dort entweder ein Cafe/Bar, Restaurant, Hotel, Museum oder Wohnraum entsteht? Zudem befindet er sich direkt neben der Sachsenhäuser Altstadt und dem Kuhhirtenturm daher wäre es profitabel, ihn dort wieder zu errichten, weil es eine Sehenswürdigkeit ist und Touristen anziehen wird. Die Stadt Frankfurt würde davon profitieren. Der Frankensteiner Hof könnte dann die Aufgaben ausführen, die das Gebäude davor hatte, z.B. Bürgeramt, Wohnhaus.
Schweizer Straße als temporäre Halteverbotszone
Abstand im Fußgänger*innenverkehr ist derzeit oberstes Gebot. Um die weitere Verbreitung des Corona-Virus zu vermeiden, schlage ich vor, den Fußgänger*innenraum im Innenstadtbereich temporär weitläufiger zu gestalten. Für einen bestimmten Zeitraum ließe sich dazu auf der Schweizer Straße zwischen Metzlerstraße und Hedderichstraße eine Halteverbotszone einrichten und der Gehweg auf die Straße erweitern. Zumal ohnehin in den nächsten Lockdown-Wochen von geringerem Einkaufsverkehr auszugehen ist – wohingegen das Aufkommen von zu Fuß gehenden oder verweilenden Personen ähnlich hoch bleibt.
Alt-Sachs
Man könnte vielleicht einige im Krieg zerstörte Gebäude wieder aufbauen, wenn Platz und Möglichkeit da sind und die anderen restaurieren
Ziegelhuettenweg Richtung Wald alles voller Muell und Hundekot Beutel!!
Mülleimer in Richtung Stadtwald oder eine wöchentliche Straßen Reinigung !!
Gundhofstrasse als Einbahnstrasse
Die Gundhofstrasse müsste in eine Einbahnstraße umgewandelt werden, jeden Tag erlebe ich, wie es zu Konflikten kommt, da die Straße zu eng ist für 2 Pkw. Wenn 2 PKW in die Straße einfahren, muss einer Platz machen, was sich Teilweise als beschwerlich darstellt, da wenige Lücken in der Straße sind, um dem Entgegenkommenden Platz zu machen. Die Gundhofstraße ist wohl noch die Einzige Straße ist, die in beide Richtungen befahrbar ist.
Toiletten geöffnet halten auch im Winter
Die Toilette am Goetheturm war heute geschlossen. Ein Schild sagt Oktober-April geschlossen. Das kann doch nicht wahr sein. Der Spielplatz ist gut besucht - auch im November 🎄
Außenbereiche Gastronomie
Leider muss die Gastronomie aktuell auf die Newirtung vor Ort verzichten. Nach dem letzten Lockdown wurde vielen Gastronomen genehmigt ihre Außenbereiche auszudehnen und länger im Jahr bewirten zu dürfen. Dadurch sind beispielsweise in Sachsenhausen auch einige Parkplätze für die Bewohner weggefallen. Nun frage ich mich, warum für den aktuellen Lockdown light von vielen Gastronomen dennoch weiterhin die Parkplätze für zusammengeklappte Sonnenschirme und 6 Bierbank Garnituren blockiert werden. Mir ist bewusst, dass aufwendig gebaute Terrassen nicht in 5 Minuten abgebaut werden können, jedoch gibt es viele die tatsächlich nur Klapptische vor der Tür stehen haben und diese selbst vor dem Lockdown seit Wochen nicht mehr genutzt haben.
Lastenräder parken
Ich freue mich sehr, dass elektronische Lastenräder vom Land gefördert werden. Allerdings fehlt hierzu die nötige Infrastruktur. Hierbei spreche ich von Parkmöglichkeiten. Ich wohne in der Rubensstraße und kann wegen der Autos, die komplett auf dem Gehweg parken nicht immer auf mein Grundstück, da das Lastenrad einen gewissen Rangierbereich benötigt. Dieser Platz ist durch die Autos beeinträchtigt. Dadurch muss ich das Lastenrad auf dem Gehweg stehend an unseren Gartenzaun anschließen. Das muss ich aus versicherungstechnischen Gründen tun. Damit blockiere ich allerdings den ohnehin durch parkende Autos beeinträchtigten Gehweg. Daher wäre meine Idee entweder spezielle Parkplätze für Lastenräder in den Quartieren zu planen, die von der Versicherung anerkannt sind. Wenn das Land die Anschaffung von Lastenrädern fördert, sollte es eben auch die Möglichkeit geben diese sicher und platzsparend parken zu können. Alternativ könnte man die Parkmöglichkeit der Autos in der Rubensstraße verändern, sodass mehr Platz auf dem Gehweg entstünde. Hierzu könnte man bspw. die Rubensstraße zu einer Einbahnstraße umgestalten, um weiteren Platz auf dem Gehweg zu gewinnen.
Grün für die versiegelte und exponierte Dreieichstrasse entlang der Strassenbahn
Diese Idee soll der großflächigen und umweltschädlichen Versiegelung entgegen wirken und das alltägliche grau-in-grau durch attraktive Grünflächen aufhübschen. Die Dreieichstrasse in Sachsenhausen ist eine besonders breite Strasse aufgrund der 2-3 Fahrbahnen, der geparkten Autos und der Strassenbahn. Daher fällt es umso mehr auf, dass hier kein einziger Baum oder Strauss (keine Grünflächen) vorhanden ist, der im Sommer für Schatten oder Frischluft sorgen könnte. Dies wird in Teilen des Nordends und besonders gegenüber des Messeturms deutlich besser gelöst und dient der Aufenthaltsqualität dort erheblich. Als Beispiel könnte der Strassenbelag unter der Strassenbahn mit Rasenfläche bedeckt werden (wie an der Messe praktiziert). Ebenso würden niedrig wachsende Bäume und Sträucher (Lavendel, Hibiskus, Ginkgo, Rosensträucher) Wunder wirken. Andere Städte in Europa wie Paris, London oder Amsterdam machen es vor wie man hässliches urbanes Grau in hübschere urbane Flächen verwandeln kann. Die Dreieichstrasse würde von einer Begrünung enorm profitieren.
Straßenreinigung Elisabethenstraße
Morgendliche Straßenreinigung der Elisabethenstraße von den Resten der Partynächte (Glassplitter auf Radwegen)
Fahrradweg an der Mörfelderlandstraße
Der Fahrradweg an der Mörfelderlandstraße ist sehr unbeständig und dass leider an auch noch an gefährliche Stellen wie des Südbahnhofes an dem viele Leute in Frankfurt rein Pendeln oder den Verkehr kreuzen. Gerade hier fahren Fahrradfahrer und e Scooter illigal auf dem Bürgersteig und gefährden damit wieder Fußgänger. Ein entsprechender Radweg an dieser Straße wird für mehr Sicherheit für alle Beteiligten im Straßenverkehr sorgen.
Radwege der Schweitzerstraße
Der Asphalt ist hier sehr unbeständig, man fährt oft zwischen den Gleisen, man fährt Nähe zu permanent in der Dooring Zone und viele weichen wegen zu engen Verhältnissen mit den Autofahrern auf den Gehweg aus was wieder Rum zu Konflikten für Passanten und Schülern führt. Die Radwege müssen hier zu sicherheit dringend erneuert und ergänzt werden.
Fahrradbügel
In der Holbeinstraße sind Fahrradbügel Mangelware, sodass häufig Zäune / Schilder / Laternen benutzt werden. Doch auch diese sind zahlenmäßig begrenzt. In Höhe der Holbeinstraße / Nordheimstraße ist eine Sperrfläche eingezeichnet. Dennoch stehen hier regelmäßig Falschparker. Wenn man an dieser Stelle Fahrradbügel installiert, schlägt man zwei Fliegen mit einer Klappe.
Größere Mülleimer am Walther-von-Cronberg-Platz
Jedes Wochenende ist es das gleiche Bild (Foto vom 5.9.2020): Die Mülleimer am Walther-von-Cronberg-Platz sind übervoll und der Müll wird um den Papierkorb herum drapiert. Das sieht sehr unschön aus. Es müssen (hier und an vielen anderen Stellen in der Stadt) größere Mülleimer aufgestellt werden!
Stadtgarten, Stadtkühlen, Artenvielfalt *** Umgestaltung des Carl von Noorden Platzes
Die Situation: Der Carl von Noorden Platz ist eine schwarze Steinfläche die nicht zum Verweilen einlädt. Wenige Bäume spenden etwas Schatten über einem Steingarten. Im Sommer heizt sich die Luft extrem auf. Ideen: 1. Eine landschaftsarchitektonische Neugestaltung. Mit viel Grün und Aufenthaltsqualität, möglicherweise sogar einem Kinderspielplatz. Die sind in dem Viertel Mangelware. 2. Öffnung der Fläche für einen Stadtgarten. Anwohner und Beschäftigte des Umfeldes können die Fläche ähnlich dem Stadtgarten am Güterplatz nutzen. Voraussetzung wäre ein Wasseranschluss und die Möglichkeit einer Umzäunung.
Neugestaltung des Bolzplatz im Tiroler Park
Guten Tag allerseits Ich bin Pädagoge, Trainer, Sportler und Familienvater. Gestern habe ich mit meinen und vielen anderen Kindern auf dem Bolzplatz am Tiroler Park Fussball gespielt. Dabei ist mir aufgefallen, dass der dortige "Sandbelag" hochgradig gefährlich ist. Man rutscht sehr leicht aus und zieht sich jede Menge Schürfwunden zu. Von daher bitte ich um Unterstützung, dass die Stadt diesen Belag entfernt und stattdessen einen Gummibodenbelag samt Spielfeldmarkierungen macht. Zudem könnten dann auch neue Tore (z.B.: https://www.huck-seiltechnik.de/seilspielgeraete/bolzplatz-tore_13636/bolzplatz-tor-goalie_ST-4666-130). Eine neugestaltete Sportanlage könnte dann auch sowohl der Riedhofschule als auch dem Hort nützlich sein.
Bitte ersetzt die Bäume neu
Hallo, Viele Bäume auf der Textorstraße wurden gefällt und nicht ersetzt. Ich würde mich sehr freuen, wenn an diesen Stellen wieder welche stehen würden!!! Danke an die Umsetzer!
Mehr Mülleimer
Am Walther-von-Cronberg-Platz werden mehr Mülleimer benötigen. Im Sommer ist es am Brunnen voll von Besuchern und die Kapazität reicht es nicht.
30 Zone & Blitzer - Zum Laurenburgerhof
Auf der Str. Zum Laurenburger Hof gibt es 2 Kitas und einen Spielplatz. Die Strasse befindet sich in einem Wohngebiet aber es wird vorallem morgen oft verwendet um die Ampeln auf der Gerbermühlstraße umzugehen. Dadurch dass viele Kinder unterwegs sind, sollte die Geschwindigkeit auf 30 begrenzt werden, ggf auch einen Blitzer könnte installiert werden.
Fahrradständer
Wäre hier nicht ein idealer Platz für fahrradständer,es gibt überhaupt keine Möglichkeit hier in der odenwaldstr mein teures ebike irgendwo anzuschließen
Geschwindigkeitsmessanlage Dreieichstraße/Große Rittergasse
Aufbau einer statischen Geschwindigkeitsüberwachung auf der Verkehrsinsel Mitte Dreieichstraße, nahe Kreuzung mit der Großen Rittergasse. Warum: Die Dreieichstraße wird von Auto- und Motorradposern als Beschleunigungsstrecke genutzt, die hier gern "Gas geben", nachdem sie von der Ignaz-Bubis-Brücke fahren konnten. Bis zur vorgeschlagenen Kreuzung/Stelle haben Fahrzeuge häufig mehr als die erlaubte Geschwindigkeit, dem Eindruck und dem Gehör nach zu schließen.
Leihroller und Leihfahrräder stärker reglementieren!
Häufig kommen einem Leihroller oder -fahrräder auf dem Gehweg entgegen. Oder sie werden irgendwo im öffentlichen Raum (häufig auf Geh- oder Radwegen) abgestellt. Oder sie sind viel zu schnell unterwegs. Oder sie piepen abgestellt laut vor sich hin. Oder sie fahren irgendwo, wo sie nicht fahren dürfen (Roller in Fußgängerzonen oder am Mainufer). Offenbar gelten für diese Verkehrsteilnehmer überhaupt keine Regeln. Die Stadt Frankfurt sollte die Zulassung von Verleihern an eine Satzung binden. Da ist festgeschrieben, dass Leihroller und Leihfahrräder nur da fahren können, wo sie fahren dürfen (es ist für die Verleiher überhaupt kein Problem, bestimmte Bereiche zu sperren). Außerdem dürfen die Verkehrsmittel nur in bestimmten Bereichen geparkt werden. Verstöße gegen die Satzung oder gegen die Straßenverkehrsordnung sind zu ahnden.
Parkplatz und Verkehrsführung Schweizer Ecke Garten Str
Die Spur Teilung und Parkplätze auf der Schweizer Str., aus der Innenstadt kommend, vor der Kreuzung Gartenstr. Hier ist die Führung und Parkplätze unklar. Es parken immer Fahrzeuge auf der Spur zum geradeaus fahren. Ein klares Ende des Parkstreifen sowie der Spurführung sollte hier eingerichtet werden.
Deutschherrnbrücke -> Barrierefreiheit
Weder für Rollstuhlfahrer, noch mit Kinderwagen oder für ältere Radfahrer ist die Deutschherrnbrücke barrierefrei nutzbar. Eine Idee wären Aufzüge, wie z.B. beim Eisernen Steg.
Das Radfahren am südlichen Mainufer verbieten
Zwischen Flößerbrücke und Friedensbrücke sollte, zumindest von April bis September, das Radfahren direkt am Main untersagt sein. In den warmen Monaten ist am südlichen Mainufer im Stadtgebiet sehr viel los. Immer wieder kommt es zu Beinahezusammenstößen zwischen Fußgängern und Radfahren. Spielende Kinder laufen auch oft unachtsam auf den asphaltierten Weg. Es gibt einen gut ausgebauten Radweg am Schaumainkai, sodass Radfahrer eigentlich keinen Umweg fahren müssen. Selbst in den Sommerferien, während der "Mainspiele", wenn dort Schilder aufgestellt sind, dass Radfahrer absteigen sollen, wird dort weiter gefahren. Wenn man von vornherein über den Schaumainkai geleitet würde, würde man dieses Problem auch beheben. Die Stadtverwaltung sollte nicht warten, bis eventuell etwas passiert. Ich bin selbst Radfahrer und eigentlich bin ich auch nicht für Verbote, aber hier wäre eine Regelung angebracht.
Schließung der Schulhöfe
Leider werden die Spielplätze noch immer als Ort der Versammlung genutzt. Gerade schaue ich auf den Schulhof der Freiherr vom Steinschule. Vier Erwachsene und acht Kinder am spielen und rennen, ohne Abstand. Ich denke man sollte als Stadt hier auch durchsetzen, dass das Kontaktverbot besteht und daher tatsächlich die Schulhöfe abschließen und mit einem Schild versehen, dass man sie nicht betreten darf. Am Wochenende wird darüber geklettert.
Parkraum-Kontrolle
Insbesondere Donnerstag und Freitag Abend, aber auch das komplette Wochenende gestaltet es sich für Anwohner schwierig Parkplätze in Sachsenhausen (vermutlich auch in anderen Stadtteilen) zu finden. Hinzu kommt, dass viele "Ortsfremde" sich auch gerne ins absolute Halteverbot stellen und dadurch den Verkehrsfluss massiv behindern. Teilweise wird so geparkt, dass in Notfallsituationen Rettungswagen und Feuerwehr keine Chance hätten überhaupt durchzukommen, Feuerwehrzufahrten werden sowieso sehr gerne "übersehen". Die sehr freundlichen Helfer der Straßenverkehrswacht kommen vorbei, wenn man anruft. Jedoch nur, wenn ausreichend Personal vorhanden. Dies ist leider oft nicht der Fall. Daher sollten dringend weitere Stellen geschaffen bzw. besetzt werden, damit regelmäßig die typischen "Parkplätze" für Falschparker überprüft werden können. Wenn es an den Geldbeutel geht, lernen ganz viele Menschen ganz schnell sich an gewisse Regeln zu halten.
Erneuerung Fahrbahn Schifferstraße
Auf der Schifferstraße zwischen Kreuzung Brückenstr und Gutzkowstr ist die Fahrbahn komplett kaputt. Viele notdürftig reparierte Löcher, kein durchgängiger Belag mehr. Das Teilstück sollte im ganzen überarbeitet werden.
Glascontainer Brückenspielplatz unter die Erde verlagern
Die existierenden Glascontainer sollen unter die Erde verlagert werden. Umbau der Kopfenden der Spielstraße zum Schutz der Kinder und Verkehr könnte damit ebenfalls bewerkstelligt werden.
Südbahnhof zu wenige Fahrradständer
Am Südbahnhof auf der Seite der Mörfelderlandstraße gibt es viel zu wenige Fahrradständer. Es wäre schön, wenn dort noch einige aufgestellt werden könnten.
Mehr Parkplätze am Wochenende in Sachsenhausen
Trotz Anwohnerparkausweis ist das Parken in Sachsenhausen zunehmend schwieriger geworden, besonders am Wochenende. Es wäre toll, die Parkplätze der Schulen und Kindergärten für die Anwohner zu öffnen von Freitag bis Sonntag Abend. Der Zugang wäre nur über elektronisch gesicherte Schranken möglich um auch wirklich nur den Inhabern der Anwohnerausweise Zutritt zu gewähren.
Sitzbank
Lokalbahnhof Sachsenhausen Kreuzung Darmstädter Landstraße /Textorstraße. Wäre toll wenn für ältere Menschen hier Sitzbänke wäre.
Straßenmarkierung zur besseren Orientierung am Oberforsthaus
Simple Idee: Sehr viele Ortsunkundige fahren von der Rennbahn kommend geradeaus Richtung Oberforsthaus und dort dann teilweise weiter in den Bereich der Straßenbahn. Dadurch kommt es oft zu gefährlichen Situationen. Hier könnte man den Verkehr mittels breiter Markierung [siehe Skizze] schon vorher auf den richtigen Weg lenken. Die vorhanden Schilder sind hier sehr kleine und unauffällig.
mülleimer
Schnell sind sie voll,unsere öffentlichen Mülleimer.Warum sind sie nicht doppelt oder 3 mal so aufnahmefähig?Sie würden nicht überquellen bis zur Abholung. Dies sollte in der ganzen Stadt verbessert werden.
Ampelschaltung bei Straßenbahneinfahrt
Bei Einfahrt einer Straßenbahn in die Haltestelle Balduinstraße soll die Fußgängerampel automatisch für Fußgänger auf Grün wechseln, damit die auf der gegenüberliegenden Straßenseite einfahrenden Straßenbahn sicher erreicht werden kann. Aktuell muss das Signal durch den Fußgänger manuell angefordert werden. Die Umschaltung dauert 30 Sekunden. Bis dahin ist eine einfahrende Bahn nicht mehr zu erreichen. Durch eine automatische Umschaltung der Fußgängerampel wird die Sicherheit somit sowohl für die Fußgänger wie auch für die Autofahrer, die auf der Gegenfahrspur in Richtung Sachsenhausen an der Straßenbahn vorbei fahren wollen und dabei den aus der Balduinstraße rechts in die Offenbacher Landstraße einfahrenden Verkehr nicht einsehen können, erhöht. Eine derartige Ampelschaltung erhöht gleichzeitig den Verkehrsabfluss aus der Balduinstraße in Richtung Sachenhausen. Alternativ soll mindestens die Zeit ab Signalanforderung bis zur Ampelumschaltung auf ein Minimum reduziert werden.
Planung und Errichtung einer großen Sporthalle auf dem Gelände der IGS Süd.
Mannschafts- und Vereinssport erfreut sich in Sachsenhausen weiterhin großer Beliebtheit. Es gibt im Stadtteil drei große Vereine die Hockey und Handball anbieten. Leider gibt es für die vielen Teams nicht ausreichend Trainingsmöglichkeiten um sich auf die Wettbewerbe vorzubereiten. Im Rahmen der Neugestaltung der Räumlichkeiten und des Geländes der IGS Süd, verbunden mit dem Abriss der Turnhalle der jetzigen Holbeinschule, soll eine zusätzliche Großsporthalle (Drei-Felder- Sporthalle) eingeplant und gebaut werden, die den Wettkampfrichtlinien für Hallenhockey und Handball entspricht. Eine Drei-Felder-Sporthalle bietet dem Stadtteil und den Sportvereinen weitere Hallenkapazitäten und eignet sich auch für Ligaspiele mit Publikum. Dabei fördert die große Sporthalle die im hessischen Schulgesetz geforderte Öffnung der Schule gegenüber ihrem Umfeld und ermöglicht die Zusammenarbeit mit Sportvereinen.
Ampelschaltung
Von der Oberräder Landstraße biegt von Sachsenhausen aus gesehen kurz vor dem Buchrainplatz links die Wehrstraße ab. Für diese Linksabbiegerspur gibt es eine eigene Ampelphase. Es bietet sich an, zur gleichen Zeit für die Rechsabbieger aus der Wehrstraße die Fahrt freizugeben. Zur Zeit gibt es nur eine Ampelphase für Geradeausfahrt und Rechtsabbieger. Dabei kollidieren die Rechtsbbieger mit den Fußgängern, die "Grün" erhalten, um die Oberräder Landstarße zu queren.
Anwohnerparkplätze in Niederrad
es ist leider sehr häufig der Fall das PKW's längerfristig abgestellt werden,weil der Besitzer auf den Flughafen will und Parkgebühren sparen möchte. Das ist in Niederrad z.B. Triftstrasse und Schwarzwaldstrasse und Rennbahnstrasse an der Tagesordnung. Dadurch haben die Anwohner und gewerbliche Betriebe kein Parkplätze zur Verfügung. Deshalb sollten Anwohnerparkausweise vergeben werden, oder andere wirksamen Maßnahmen, die keinen grossen Kontroll-und Kosten Aufwand nach sich ziehen, umgehend eingeführt werden. Dieses Ärgernis stößt seit langer Zeit auf Unverständnis, zumal das stadtbekannt ist, wie such z.B. in Schwanheim. Über kurz oder lang führt das Problem zu Aggressionen bei den Anwohnern.
Klimmzugstange / Trimm-Dich-Pfad am Jacobiweiher
Auch wenn der Jacobiweiher beliebtes Ziel für Läufer und andere Sportbegeisterte ist, gibt es bislang keine Möglichkeit, sich darüberhinaus fit zu halten. Statt Bänke, Brücke oder Schutzhütte sportlich zweckentfremden zu müssen, wäre es schön, einen Trimm-Dich-Pfad oder zumindest einige Klimmzugstangen in der Nähe des Weihers zu haben, um sich etwas abwechlungsreicher betätigen zu können.
Litfasssäule entfernen
seit Jahren wird der freie Platz um die Littfasssäule mit Sperrmüll zugestellt. Vorschlag entfernen und ausgewiesene Parkplätze installieren
Radständer statt Poller
Seit einigen Jahren gibt es in der Hedderichstraße in Sachsenhausen (zwischen Bruchstraße und Südbahnhof) wunderbare Einkaufsmöglichkeiten. Nur leider keine Möglichkeiten, sein Rad sicher abzustellen. Meine Idee ist, die bestehenden Poller zur Straße durch Radständer zu ersetzen. Und zwar so, dass es sowohl für Fußgänger als auch die Straßenbahn keine Einschränkungen gibt. Das sollte machbar sein. Oder?