S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2021, OF 235/5 Betreff: Parkordnung Ziegelhüttenweg Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, auf der Fahrbahn des Ziegelhüttenwegs zwischen Breslauer Straße und Beuthener Straße in beiden Fahrtrichtungen Parkstände von 1,8 Meter Breite zu markieren. Etwa alle 50 Meter sind wechselseitig kurze Haltverbotsbereiche einzurichten, die als Ausweichflächen für breite Fahrzeuge im Begegnungsverkehr dienen sollen. Diese Haltverbotsbereiche sind auf der Fahrbahn zusätzlich durch schmale Sperrflächen zu markieren und durch geeignete Möblierung vor Falschparkern zu sichern. Begründung: Im genannten Bereich ist der Ziegelhüttenweg etwa zehn Meter breit, wovon 2,5 Meter auf den nur einseitig vorhanden Gehweg entfallen. Somit können auf der etwa 7,5 Meter breiten Fahrbahn Parkstände für mäßig breite Fahrzeuge in beiden Fahrtrichtungen markiert werden. Zudem können mäßig breite Fahrzeuge mit mäßiger Geschwindigkeit im Begegnungsverkehr aneinander vorbeifahren. Beim Begegnungsverkehr mit breiteren Fahrzeugen gibt es Wartemöglichkeiten in den Haltverbotsbereichen. Aus der Bevölkerung gibt es den Wunsch, das halbhüftige Parken auf dem Gehweg ausnahmsweise zu erlauben. Dem kann nicht entsprochen werden, weil als Mindestbreite für Gehwege 2,5 Meter vorgesehen ist. In der Praxis würde bei Einrichtung des Gehwegparkens nur ein Meter Breite oder noch weniger für den Fußverkehr verbleiben, da stets möglichst weit auf dem Gehweg geparkt würde. Das weiterhin verbotswidrige Abstellen von Lieferwagen wird bekanntermaßen gar nicht geahndet, sodass dort künftig mit parkenden Lieferwagen zu rechnen ist. Der Fußverkehr müsste sich im Gänsemarsch bewegen. Wenn sich zwei Kinderwagen begegnen, müsste einer in eine Fahrzeuglücke ausweichen und abwarten. Erstaunlicherweise besteht bei vielen Kraftfahrern keine Bereitschaft in einer Parklücke den Gegenverkehr abzuwarten, während sie es ganz selbstverständlich dem Fußverkehr auf ihren Wegen abverlangen. Auf dem Gehweg werden auch immer mal Gegenstände abgestellt oder Einbauten verschmälern ihn. Mit Kinderwagen oder Rollstuhl ist dann gar kein Durchkommen mehr. Das ist besonders gefährlich, weil in diesem Fall der komplette Weg zwischen Beuthener und Breslauer Straße auf der Fahrbahn zurückgelegt werden müsste. Auch Markierungen auf dem Gehweg, die von Fahrzeugen beim Parken nicht überschritten werden dürfen, um so wenigstens eine Mindestgehwegbreite zu sichern, haben keine ausreichende Wirkung, weil die Ordnungsbehörden Übertretungen nicht ahnden. Die Installation von Drängelgittern auf einem so langen Straßenabschnitt zum selben Zweck lehnt der Magistrat zu Recht stets als unverhältnismäßig ab. Die Tendenz zu immer breiteren Fahrzeugen darf nicht zu Lasten des Fußverkehrs gehen. In der Vergangenheit hat eine 7,5 Meter breite Fahrbahn ausgereicht, um beidseitig zu parken und Begegnungsverkehr mit Pkw abzuwickeln. Der modernen Flotte aus überbreiten Fahrzeugen können wir nur die Wahl zwischen mehr Parkraum oder zügigem Verkehr bieten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 26.11.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 235/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 5 am 21.01.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 235/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 5 am 18.02.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 235/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2021, OF 240/5 Betreff: Lampen am Mainufer installieren - Fußweg und Radweg sicherer gestalten Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Fuß- und Radweg direkt am Mainufer zwischen Gerbermühle und Deutschherrnbrücke mit geeigneten Lampen auszustatten und so für angemessene Lichtverhältnisse in den Herbst- und Wintermonaten zu sorgen. Begründung: Bürgerinnen und Bürger beschweren sich über die mangelhaften Lichtverhältnisse am Mainufer. Berufspendlerinnen und Berufspendler und anderer Radfahrerinnen und Radfahrer nutzen die oben genannte Strecke intensiv. In der dunklen Jahreszeit kommt es aufgrund der schlechten Lichtverhältnisse immer wieder zu brenzligen Situationen. Auch Bodenunebenheiten können nur schlecht erkannt werden, wodurch das Unfallrisiko steigt. Außerdem wird der Bereich auch von vielen Menschen für Freizeitsportaktivitäten genutzt. Insbesondere Frauen berichten, dass sie sich im Dunkeln nicht sicher fühlen und nur noch ungern oder gar nicht mehr dort joggen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 26.11.2021, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 240/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 5 am 21.01.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 240/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 5 am 18.02.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1700 2022 Die Vorlage OF 240/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2021, OF 243/5 Betreff: Parksituation in der Kranichsteiner Straße verbessern Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, solange die Baustelle in der Kranichsteiner Straße (Höhe Hausnummer 15) existiert, die Parkordnung so anzupassen, dass möglichst viel Parkraum für die Anwohnerinnen und Anwohner geschaffen wird. Begründung: Durch die Baustelle steht derzeit weniger Parkraum zur Verfügung als üblich. Eine Anpassung der Parkordnung soll, solange die Baustelle existiert, zu einer Verbesserung der angespannten Parksituation führen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 26.11.2021, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 243/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 5 am 21.01.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 243/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 5 am 18.02.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 243/5 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2021, OF 244/5 Betreff: Schulhofgestaltung der Deutschherrenschule Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, 1. die Arbeitsgruppe "Schulgarten" der Deutschherrenschule darin zu unterstützen, auf dem Schulgelände der Deutschherrenschule einen zeitgemäßen Schulhof zu gestalten und 2. ausreichend Budget für eine Neuerrichtung des Schulgartens zur Verfügung zu stellen. Begründung: Auf dem Schulhof sind einige Baumaßnahmen durchgeführt worden und die Flächen sind nahezu komplett versiegelt. Die Schülerinnen und Schüler wünschen sich einen einladenden und nutzbaren Schulhof, welcher auch einen inklusive Quartiersentwicklung förderlich ist. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 26.11.2021, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1186 2021 Die Vorlage OF 244/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2021, OF 245/5 Betreff: Straße Auf dem Mühlberg aufwerten und sicherer gestalten Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten er sieht, um die Straße "Auf dem Mühlberg" aufzuwerten und sicherer zu gestalten? Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner berichten über E-Roller, die die Gehwege blockieren, Geschwindigkeitsübertretungen, illegale Entsorgung von Sperrmüll und zugeparkte Halte- und Parkverbotsflächen. Die Aufwertung der Straße "Auf dem Mühlberg" kann unter anderem durch Entsiegelungen, Pflanzen von Bäumen und dem Setzen von Blumenkübeln erfolgen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 26.11.2021, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1187 2021 Die Vorlage OF 245/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2021, OF 246/5 Betreff: Einrichtung einer zusätzlichen Haltestelle zwischen den Haltestellen "Balduinstraße" und "Lettigkautweg" (II) Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, zwischen den Haltestellen "Balduinstraße" und "Lettigkautweg" auf Höhe "Offenbacher Landstraße 190" eine zusätzliche Haltemöglichkeit für den ÖPNV einzurichten. Begründung: Bürgerinnen und Bürger habe sich darüber beklagt, dass es zwischen den Haltestellen "Balduinstraße" und "Lettigkautweg" keine weitere Haltemöglichkeit mehr gibt. Durch die Errichtung zusätzlicher Wohnungen, aber auch durch Lage der Freiwilligen Feuerwehr Oberrad und der "seilerbahn kunst kultur e.V." ist die Einrichtung einer weiteren Station für den ÖPNV geboten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 26.11.2021, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1188 2021 Die Vorlage OF 246/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2021, OF 248/5 Betreff: Unterstützung der Außengastronomie in der Diesterwegstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob es in der Diesterwegstraße im Bereich vor dem Lokal "a Tavola!" möglich ist, für die kommende Sommersaison einen zweiten Schirm für die Außengastronomie zu installieren. Begründung: Durch die Einrichtung der Außengastronomie in der Diesterwegstraße wurde der öffentliche Raum deutlich aufgewertet und der Bereich um den Schweizer Platz attraktiver gestaltet. Vor Ort wurden inzwischen auch Patenschaften für zwei Baumscheibe übernommen. Die dort stehenden Bäume und die von ihnen abgegebenen klebrigen Pollen schränken jedoch die Sitzmöglichkeiten erhebliche ein. Ein Schirm könnte hier Abhilfe schaffen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 26.11.2021, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1189 2021 Die Vorlage OF 248/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2021, OF 257/5 Betreff: Anlegen von Wildblumenwiesen im Ortsbezirk 5 (II) hier: Buchrainplatz und Wiese südlich den Waltraud-Müller-Alizadeh-Spielplatz Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob die folgenden Grünflächen zur Anlage von Wildblumenwiesen eignen: 1. Südöstliche Grünfläche des Buchrainplatzes 2. Grünfläche südlich des Waltraud-Müller-Alizadehspielplatzes Begründung: Die beiden Flächen sind derzeit keiner sinnvollen Nutzung zugeführt. Daher ist aus Sicht des Ortsbeirates wäre das Anlegen einer Wildblumenwiese im Sinne des Umwelt-, Arten- und Klimaschutzes hier wünschenswert. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 26.11.2021, TO I, TOP 41 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1196 2021 Die Vorlage OF 257/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2021, OF 263/5 Betreff: Füttern von Tauben in der Bruchfeldstraße unterbinden Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, im Bereich der Bruchfeldstraße Höhe der Straßenbahnhaltestelle "Schwarzwaldstraße" Maßnahmen zu ergreifen, um das illegalen Taubenfüttern zu unterbinden. Begründung: Es kommt in dem genannten Bereich vermehrt zu Beschwerden über illegales Taubenfüttern. In der Stadt Frankfurt am Main gilt ein Fütterungsverbot. Dieses gilt im gesamten öffentlichen Raum und ist in der Gefahrenabwehrverordnung der Stadt Frankfurt am Main auch festgeschrieben. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 26.11.2021, TO I, TOP 47 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1202 2021 Die Vorlage OF 263/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2021, OF 270/5 Betreff: Giftköder im Frankfurter Stadtwald Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, z.B. durch das Anbringen von Wildkameras, um das Auslegen von Giftködern im Stadtwald zu unterbinden. Begründung: In letzter Zeit wurden vermehrt Giftköder zwischen "Darmstädter Landstraße" und der "Babenhäuser Landstraße" (B3) sowie im Umfeld der "Stoltzeschneise" und am "Waldspielpark Tannenwald" gefunden und von Hunden gefressen. Mindestens ein Hund ist inzwischen verstorben. Auch Wildtiere könnten an den Giftködern verenden. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 26.11.2021, TO I, TOP 54 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1207 2021 Die Vorlage OF 270/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2021, OF 259/5 Betreff: Austausch der alten Gaslaternen in der Straße An der Mannsfaust Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die alten Gaslaternen in der Straße "An der Mannsfaust" gegen neue LED-Laternen auszutauschen. Begründung: Im Laufe der Jahre haben die alten Gaslaternen in der Straße "An der Mannsfaust" erheblich an Leuchtkraft verloren. Dies stellt inzwischen eine Gefahr für Fußgängerinnen und Fußgängern und für Radfahrerinnen und Radfahrer dar. Hier muss Abhilfe geschaffen werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 26.11.2021, TO I, TOP 43 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1198 2021 Die Vorlage OF 259/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und LINKE. gegen AfD (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.11.2021, OF 234/5 Betreff: Hundekotbeutelspender im Tiroler Park Der Ortsbeirat bittet in den Magistrat, am Eingang zum Tiroler Park, Höhe Tiroler Straße 45, einen Kotbeutelspender mit kompostierbaren Beuteln aufzustellen. Eine Patin dafür hat sich bereits gefunden. Begründung: Der Tiroler Park ist seit vielen Jahren ein beliebter Ort für einen Spaziergang mit Hunden. Mehrfach wurde seitens der Nachbarschaft der Wunsch nach einem Kotbeutelspender für Hunde geäußert. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 26.11.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1182 2021 Die Vorlage OF 234/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.10.2021, OF 250/5 Betreff: Verkehrssituation am Hainer Weg entlang der Friedhofsmauer (V) Vorgang: OM 4434/19 OBR 5; ST 1238/19; OM 6186/20 OBR 5; ST 1867/20 Der Magistrat wird gebeten, das Parkverbot entlang der Friedhofsmauer am Hainer Weg zu überarbeiten. Der Ortsbeirat schlägt nochmals vor, das Parken auf der westlichen Seite des Hainer Wegs entlang der Friedhofsmauer nur für Pkws zu erlauben oder das Parken dort generell nur mittels Parkscheibe für zwei Stunden im Zeitraum von 09:00 Uhr bis 18:00 Uhr zu erlauben. Begründung: Der Hainer Weg ist entlang der Friedhofsmauer, in erster Linie von LKWs, mittlerweile derart zugeparkt, dass ein Begegnungsverkehr nur noch bedingt möglich ist. Dabei ist der Hainer Weg für Bewohnerinnen und Bewohner der Siedlungen zwischen Bergkirche und Goetheturm, aus der Innenstadt kommend, der einzige Zuweg. Gleichzeitig fehlen für Besucherinnen und Besucher des Friedhofes Parkmöglichkeiten. Auch könnte so dem, auch in den vergangenen Monaten immer wieder vorgekommenen, Zuparken des Verkehrsspiegels durch LKWs an der Einmündung des Bergesgrundweges begegnet werden. Der Magistrat hat in seiner ST 1238 vom 01.07.2019 angeführt, dass durch das Abstellten von Lastkraftwagen der positive Nebeneffekt einer Fahrgeschwindigkeitsreduzierung erreicht wird. Hiergegen ist anzuführen, dass am Hainer Weg auf Höhe des Friedhofs kein Grund ersichtlich ist, weshalb die dortige Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h weiter abgesenkt werden sollte; der Straßenabschnitt befindet sich gerade nicht in einem Wohngebiet. Ferner wird das Argument angeführt, dass den Besucherinnen und Besuchern des Friedhofes eine ausreichende Anzahl von Kurzzeitparkmöglichkeiten auf dem Parkplatz am Eingang des Friedhofes auf der Seite der Darmstädter Landstraße zur Verfügung steht. Hiergegen ist anzuführen, dass diese Parkmöglichkeiten zum einen weitgehend kostenpflichtig sind und zum anderen sich auf der anderen Seite des Friedhofs befinden. Gerade in Bezug auf in der Mobilität eingeschränkte Personen, welche eine Grabstätte auf der östlichen Seite des Friedhofs besuchen möchten, kann diese Argumentation nicht greifen. Bezüglich des Zuparkens des Verkehrsspiegels durch Lkws an der Einmündung des Bergesgrundweges und der diesbezüglichen Anmerkung des Magistrates, dass derselbe dann immer noch von Kleintransportern zugeparkt werden könnte, ist darauf hinzuweisen, dass dies in der Vergangenheit nur vereinzelt vorgekommen ist und das Hauptproblem von LKW ausgeht. In den vergangenen Wochen ist der Spiegel sogar zum Teil von Fahrzeugen (Kranwagen) ohne Kennzeichen verdeckt worden. Der Ortsbeirat 5 bitte daher eindringlich den Magistrat darum sich der Problematik anzunehmen und auf die Ortskenntnis des Stadtteilgremiums zu vertrauen. Soweit der Magistrat bzw. das zuständige Amt (wie zuletzt in seiner ST 1867 vom 12.10.2020) zu einer anderen Bewertung der Situation gelangt, wird eine gemeinsame Ortsbegehung angeregt. Foto: Privat (07.11.2021) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.03.2019, OM 4434 Stellungnahme des Magistrats vom 01.07.2019, ST 1238 Anregung an den Magistrat vom 19.06.2020, OM 6186 Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1867 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 26.11.2021, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1190 2021 Die Vorlage OF 250/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, LINKE. und AfD gegen GRÜNE (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.10.2021, OF 227/5 Betreff: Neues Frankfurt erhalten - Förderung ausweiten Der Ortsbeirat wolle beschließen. Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Richtlinien des Magistratsvortrags M 131 vom 3. September 2021 - Förderprogramm zur Aufwertung der Siedlungen des Neuen Frankfurts - dahingehend zu ändern, dass neben der ABG Frankfurt Holding GmbH und Nassauische Heimstätte Wohnungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH, auch private Eigentümer im geplanten Förderungsgebiet die Antrags- und Förderungsberechtigung zu erteilen. Der Magistrat wird außerdem gebeten, die Bewohner und die Eigentümer der Siedlung sowie die Öffentlichkeit rechtzeitig vorab zu informieren und zu beteiligen. Begründung: Die Siedlungen des Neuen Frankfurts tragen entscheidend zur Identität der Stadt Frank-furt bei. Auch die Heimatsiedlung in Sachsenhausen zählt dazu. Ziel der geplanten Förderung ist es, das baukulturelle und immaterielle Erbe des Neuen Frankfurts zu bewahren. Neben der ABG Frankfurt Holding GmbH und Nassauische Heimstätte Wohnungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH gibt es jedoch auch private Eigentümer in dem geplanten Fördergebiet. Nach dem Willen des Magistrats sind bisher jedoch ausschließlich die Wohnungsbaugesellschaften ABG Frankfurt Holding GmbH und Nassauische Heimstätte Wohnungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH antragsberechtigt. Damit das baukulturelle Erbe einheitliche und in seiner Gesamtheit gewahrt werden kann, müssen auch die privaten Eigentümer einen Anspruch auf Förderung erhalten. Nur so wird es gelingen, eine qualitätsvolle Erneuerung und Entwicklung des Siedlungsbestands sicherzustellen. Außerdem soll der Magistrat rechtzeitig die Bewohner und Eigentümer sowie die Öffentlichkeit hinsichtlich der Aufwertung der Heimatsiedlung informieren und beteiligen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 03.09.2021, M 131 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 5 am 29.10.2021, TO I, TOP 62 Beschluss: 1. a) Die Vorlage M 131 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 227/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 5 am 26.11.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung OA 107 2021 Anregung an den Magistrat OM 1178 2021 1. Der Vorlage M 131 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 227/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 228/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.10.2021, OF 260/5 Betreff: Reinigung von Dreckecken in Oberrad Der Magistrat wird gebeten, bei der Reinigung von Oberrad, das Augenmerk auch auf spezielle Dreck-Ecken um Flaschencontainer zu richten. Zudem weist der Ortsbeirat 5 den Magistrat darauf hin, dass der Buchrainplatz nur unzureichend gereinigt wird. So wird z.B. Laub mittels Bläser vom Platz auf die dortige Straßenbahnhaltestelle gepustet. Begründung: Es sammelten sich um Flaschencontainer immer wieder Scherben und anderer Müll an. Betroffen ist auch der Wendehammer der Schafheckstraße. (s. Fotos). Flaschenconainer vor der Wiener Straße 124 Flaschencontainer Im Wendehammer der Schafheckstraße Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 26.11.2021, TO I, TOP 44 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1199 2021 Die Vorlage OF 260/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2021, OF 272/5 Betreff: Parkkonzept statt Parkdruck Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie dem zunehmenden Parkdruck in allen Teilen des Ortsbezirkes 5 begegnet werden kann. Laut Statistiken bringen nach Frankfurt umziehende Personen bzw. Haushalte Autos mit, wenige Haushalte schaffen ihr Auto ab und CarSharing-Anbieter haben nur geringe Marktanteile. Die bisherigen Maßnahmen zur Verringerung des Parkdrucks, bspw. Ablehnung der Ausweitung des Anwohnerparkens, Ablehnung des digitalen Parkraummanagements, Abschaffung von Parkplätzen, scheinen nicht geeignet, die Situation zu verbessern, Anwohner berichten von der immer schwierigeren Suche nach Parkplätzen am Straßenrand. Auf der anderen Seite wird der öffentliche Raum auch immer stärker von Fußgängern und Radfahrern nachgefragt. Insbesondere bittet der Ortsbeirat um die Prüfung folgender Vorschläge: 1. Förderung von privat betriebenen "grünen" Parkhäusern: Grundstückseigentümer sollen aktiv motiviert werden, Parkraum auf versiegelten Flächen zu schaffen. Das kann beispielsweise durch die Errichtung von Parkhäusern/Parkebenen auf bestehenden Parkflächen geschehen. Automatikparksysteme müssen zwingend genutzt werden, um auf Rampen und Fahrwege verzichten zu können. Diese Parkhäuser oder Parkebenen sollen rundum begrünt werden und somit noch einen Beitrag zum Mikroklima leisten. 2. Parkraumoptimierung in bestehenden Tiefgaragen: Betreiber von Büroimmobilien sollen motiviert werden, Parkflächen abends und an Wochenenden an Anwohner zu vermieten. Das ist allerdings nur sinnvoll, wenn gleichzeitig der Parkraum vergrößert wird. Das kann durch Automatikparksysteme geschehen. Es kann von einer Vergrößerung der Parkfläche von 50% bis -100% ausgegangen werden. Der Ortsbeirat verweist an dieser Stelle auf die vom früheren Magistrat abgelehnten Konzepte zum digitalen Parkraummanagement, den Quartiersgaragen, der Erweiterung des Anwohnerparkens und der strikteren Überwachung des Anwohnerparkens. Begründung: Der Parkraum wird in der Stadt immer weiter reduziert, um die Bürger zum Verzicht auf das eigene Auto zu bewegen. Dieser Effekt tritt bis jetzt nicht ein. Deswegen müssen in stark beparkten Gebieten Lösungen entwickelt werden, die nicht dazu führen, dass die Autos einfach in Nachbarstadtteilen abgestellt werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 26.11.2021, TO I, TOP 56 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1209 2021 Die Vorlage OF 272/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2021, OF 209/5 Betreff: Runder Tisch für die Große Rittergasse und Alt-Sachsenhausen Der Magistrat wird gebeten, die notwendigen Schritte einzuleiten, damit ein "Runder Tisch" aus Anwohner*innen, Gaststättenbetreiber*innen sowie Vertreter*innen von Polizei, Ordnungs- und Sozialbehörden sowie des Ortsbeirats geeignete Maßnahmen diskutieren und entwickeln kann, um die Situation der Anwohner*innen im Bereich Große Rittergasse und "Alt-Sachsenhausen" insgesamt zu verbessern. Begründung: Die aktuelle Situation muss dringend verbessert werden. Exemplarisch sei hier ein Brief einer Anwohnerin zitiert, der uns am 09.09.2021 erreicht hat: "Ich wohne in der Grossen Rittergasse 45 in Alt Sachsenhausen. Das Haus befindet sich in einem toten Winkel Alt Sachenhausens. Dieser Ort ist von der großen Rittergasse aus nicht einsehbar und dient als Rückzugsort vieler feiernden Menschen. Unsere Fensterbank wird gerne als Party-Theke benutzt. Seit einigen Monaten herrscht eine agressive Stimmung in Alt Sachsenhausen. Seitdem fühle ich mich nicht mehr sicher und traue mich Freitag und Samstag Nacht nicht mehr vor die Haustür. Als Frau alleine nachts nach Hause zu gehen ohne Begleitung geht auch nicht mehr. Die betrunkenen Jungs stehen und sitzen vor meiner Haustür und lassen einen nicht ohne Belästigungen durch. All die folgenden Punkte haben sich in den letzten Monaten vermehrt: - Nächtliche Schläge gegen die Haustür - Sturmklingeln - Fahrräder werden zertreten - Blumentöpfe zerschlagen - Backsteine und Flaschen werden geworfen - Mülltonnen umgeworfen - Urin und Erbrochenem vor der Haustür Wir brauchen dringend eine Lösung. Ich wohne jetzt seit 10 Jahren hier und hatte bislang keine Probleme. Mir geht es nicht um den Partylärm. Das kennen wir und leben damit. Mir geht es lediglich um die aggressive Stimmung, die mir Angst und schlaflose Nächte bereiten." Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 5 am 29.10.2021, TO I, TOP 43 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 956 2021 Die Vorlage OF 209/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2021, OF 224/5 Betreff: Verstärkte Kontrollen durch die Stadtpolizei im Hinblick auf verkehrswidriges Verhalten von Fahrrad- und E-Scooter-Fahrerinnen und -Fahrern Der Magistrat wird gebeten, verstärkt Kontrollen zum Schutz dervon Fußgänger auf Fußwegen vor Kitas, Schulen, Restaurants und Geschäften im Ortsbezirk 5 vorzunehmen. Begründung: Immer wieder geraten Fußgängerinnen und Fußgänger in Bedrängnis und in Gefahr, weil Menschen rücksichtlos mit E-Scootern oder Fahrrädern mit hoher Geschwindigkeit auf Gehwegen und Fußgängerüberwegen zwischen den Fußgänger*innen herumfahren. Damit Fußgängerinnen und Fußgänger zu ihrem Recht im Staßenverkehr kommen, sind vermehrte und konsequente Überwachungsmaßnahmen und Aktivitäten zur Durchsetzung der Straßenverkehrsordnung dringend erforderlich. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 5 am 29.10.2021, TO I, TOP 58 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 968 2021 Die Vorlage OF 224/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2021, OF 176/5 Betreff: Mit geeigneten Maßnahmen gegen Geschwindigkeitsübertretungen in der Buchrainstraße vorgehen Der Magistrat wird gebeten, in der Buchrainstraße verkehrsberuhigende Maßnahmen in Form eines fest installierten Blitzers sowie einer oder mehreren Aufpflasterungen vorzunehmen. Begründung: Der zuständige Kinderbeauftragte und Anwohner schildern immer wieder, dass in der Buchrainstraße durch Autos mit überhöhter Geschwindigkeit erhebliche Gefahrensituationen für Erwachsene, Jugendliche und Kinder entstehen. Durch einen fest installierten Blitzer sowie durch eine oder mehrere Aufpflasterungen, welche die Fahrbahn mit einer Sinusschwelle anhebt und die Fahrbahn mit einer weiteren Sinusschwelle danach wieder senkt, würden alle Fahrzeuge gezwungen, die Fahrgeschwindigkeit zu reduzieren. Damit wäre der derzeit völlig fehlende Schutz für Fußgänger*innen jeden Alters endlich gewährleistet. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 5 am 29.10.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 176/5 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2021, OF 210/5 Betreff: Das Denkmal am Platz der vergessenen Kinder vor Entwürdigung schützen Der Magistrat wird gebeten, den Raum unmittelbar um das Denkmal am Platz der vergessenen Kinder durch eine geeignete bauliche Maßnahme so vom öffentlichen Verkehrsraum abzugrenzen, dass das Denkmal zukünftig nicht mehr durch das Abstellen von E-Scootern oder Fahrrädern entwürdigt wird. Begründung: In der Vergangenheit wurden wiederholt unmittelbar am Denkmal E-Scooter in größerer Zahl abgestellt, wodurch das Denkmal seiner Funktion als Gedenkstätte für die deportierten und ermordeten Kinder des ehemaligen jüdischen Kinderheims in Sachsenhausen seiner Funktion als Gedenkstätte beraubt und entwürdigt wurde. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 5 am 29.10.2021, TO I, TOP 44 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 957 2021 Die Vorlage OF 210/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2021, OF 223/5 Betreff: Fahrradgaragen im Ortsbezirk 5 Der Ortsbeirat möge beschließen, die Ortsvorsteherin wird gebeten zur nächsten Ortsbeiratssitzung zu einer Präsentation über die Aufstellung von Fahrradgaragen im öffentlichen Raum einzuladen. Einzuladen sind Vertreterinnen und Vertreter der Ämter und von Fahrradverbänden (ASE und ADFC). Begründung: Nach der Aufstellung eine Pilotprojektes im Stadtgebiet stellt sich auch für den Ortsbezirk 5 die Frage nach Fahrradgaragen. Der Ortsbeirat möchte sich hierzu umfassend informieren. Der Vorrang soll hierbei in der Nutzung durch möglichst umfangreiche Gruppen an Anwohner*innen liegen. Folgende Stichpunkte sind in Konzepten zur weiteren Aufstellung von Fahrradgaragen zu bedenken: - keine Aufstellung auf Bürgersteigen - Klärung der Subvention und Gebühren für die Nutzergruppen (Nutzer-/Hausgemein- schaften, bzw. Einzelpersonen) - Nutzung von Autoparkplätzen - viele dezentrale Fahrradgaragen oder größere Anlagen - Stadtbild: freie Fahrradbügel versus geschlossene Fahrradgaragen - Vorhandensein bzw. Planung von Konzepten für die stadtweite Einrichtung von Fahrradgaragen - Varianten für funktionale und ansprechende Modelle von Fahrradgaragen Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 5 am 29.10.2021, TO I, TOP 57 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 967 2021 Die Vorlage OF 223/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor wie folgt abgeändert wird: "Der Magistrat wird gebeten, zur nächsten Ortsbeiratssitzung für eine Präsentation über die Aufstellung von Fahrradgaragen im öffentlichen Raum zu sorgen. Einzuladen sind Vertreterinnen und Vertreter der Ämter und von Fahrradverbänden (ASE und ADFC)." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.10.2021, OF 194/5 Betreff: Zweite Tischtennisplatte auf dem Oppenheimer Platz errichten Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, eine zweite Tischtennisplatte auf dem Oppenheimer Platz zu installieren. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 5.000 Euro. Begründung: Der Oppenheimer Platz ist ein beliebter Ort der Erholung. Die schon vorhandene Tischtennisplatte neben dem Spielplatz ist bei Jung und Alt beliebt und wird viel frequentiert. Häufig müssen enttäuschte Tischtennisspieler feststellen, dass die Platte schon belegt ist. Da auch die drei Tischtennisplatten auf dem Brückenspielplatz stark ausgelastet sind, besteht ein großer Bedarf nach einer weiteren Tischtennisplatte. Auf dem Oppenheimer Platz sollte sich dafür auch eine geeignete, bereits versiegelte Fläche finden lassen, z.B. neben der bereits vorhandenen Tischtennisplatte (die dafür ggfls. versetzt werden müsste). Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 5 am 29.10.2021, TO I, TOP 28 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 49 2021 Die Vorlage OF 194/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme