S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.02.2025, OM 6592 entstanden aus Vorlage: OF 1302/5 vom 07.01.2025 Betreff: Verkehrsinstallationen am Schwanthaler Carrée neu ordnen Der Magistrat wird gebeten, rund um das Schwanthaler Carrée folgende Installationen neu zu ordnen: - Die Fahrradständer auf der Fahrbahn an der Kreuzung Stegstraße (Ostseite)/Schwanthaler Straße sollen entfernt werden, weil es hier zu gefährlichen Situationen im Kreuzungsbereich kommt: Fahrradfahrer aus Richtung Süden sind durch die Ständer gezwungen, im Kreuzungsbereich nach links in die Fahrbahnmitte und damit in die Fahrspur entgegenkommender Autos zu schwenken. - Im Bereich der Textorstraße auf Höhe der Bäckerei "Café Ernst" versperren Fahrradbügel und ein kleiner Kasten (für Streugut?) teilweise den markierten Fußgängerüberweg. Hier sollten Fußweg, Kasten und Fahrradbügel sinnvoll neu angeordnet werden. Begründung: Die vorgenommenen Installationen als solches sind sehr willkommen und werden gerne genutzt; gelegentlich kommt es jedoch im Zeitablauf zu leicht behebbaren Nutzungskonflikten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.02.2025, OM 6593 entstanden aus Vorlage: OF 1315/5 vom 20.01.2025 Betreff: Grundreinigung für Einkaufsstraßen Vorgang: NR 1051/24 CDU Der Magistrat wird gebeten, die Grundreinigung nicht nur auf die Einkaufsstraßen zu beschränken, sondern auch in anderen Straßen, die ebenso vermüllt sind, eine Grundreinigung vorzunehmen. Begründung: Einkaufsstraßen sind für Anwohnerinnen und Anwohner sowie Gäste ein Anziehungspunkt. Vermüllung beeinträchtigt das Einkaufserlebnis, wie im Antrag NR 1051 beschrieben. Allerdings darf sich die Reinigung nicht nur auf diese "Aushängeschilder" beschränken. Ebenso wie dort ist es genau so wichtig, andere Straßen, die vielleicht nicht so stark von Gästen dieser Stadt frequentiert werden, zu reinigen, um eine bessere Wohn- und Aufenthaltsqualität zu erreichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 06.11.2024, NR 1051

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.02.2025, OM 6594 entstanden aus Vorlage: OF 1318/5 vom 02.01.2025 Betreff: Prüfung einer Sperrstunde für Alt-Sachsenhausen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob und wie in Alt-Sachsenhausen im Bereich des Kopfsteinpflasters eine Sperrstunde ab 03:00 Uhr eingeführt werden kann. Begründung: In Alt-Sachsenhausen ist die Situation für die Bewohner des Viertels unerträglich geworden. Zunehmend berichten Anwohner des Viertels über nächtliche Ruhestörungen, die weit über das zumutbare Maß hinausgehen: Randale, Fäkalien und Vermüllung in Hauseingängen, auf Straßen und Plätzen. Die dokumentierten Lärmmessungen zeigen eine regelmäßige Überschreitung der zulässigen Grenzwerte mit Spitzenwerten von über 95 Dezibel auf der Straße und über 60 Dezibel in Wohnräumen bei geschlossenen Fenstern. Aufgrund der Lautstärke ist besonders an Wochenenden an Schlaf nicht zu denken. Das Leben in diesem Bereich Sachsenhausens wird durch konsequentes Missachten der Immissionsschutzgesetze in erheblichem Maße beeinträchtigt. Dabei leben im Ortsbezirk schließlich auch Familien mit kleinen Kindern, lang ansässige Senioren, pflegebedürftige und kranke Menschen. Zudem erhöht sich die Kriminalität im Viertel insbesondere in der Zeit ab ca. 03:00 Uhr morgens. Von Januar bis September 2024 wurden 86 Körperverletzungen (Quelle: FNP 23.11.24) registriert - eine Quote, die gemessen an der geringen Größe des Viertels um ein Vielfaches über der des restlichen Stadtgebiets liegt. Daher sollte dringend die Einrichtung einer Sperrstunde geprüft und auch die Einhaltung der Immisionsschutzgesetze endlich gewährleistet werden. Bereits vor ca. zwei Jahren gab es dazu Gespräche mit den Gastwirten, die diese Maßnahme mittlerweile begrüßen würden. Die Situation beeinträchtigt nicht nur Anwohner, sondern schädigt auch etablierte Gewerbetreibende. Traditionsreiche Hotels können Zimmer an den Wochenenden nicht mehr vermieten. Die gesamte Nachbarschaft leidet unter der zunehmenden Verwahrlosung des öffentlichen Raums. Für Touristen und Besucher aus aller Welt, die das Viertel besuchen, eröffnet sich hier ein sehr eigenartiges Bild der Stadt Frankfurt. Seit Jahren bittet der Ortsbeirat um wirksame Maßnahmen gegen die nächtlichen Eskalationen und um die Aufwertung des Viertels. Die Untätigkeit der Stadt in dieser Angelegenheit ist für viele Menschen nicht mehr nachvollziehbar, insbesondere angesichts der Tatsache, dass in anderen Stadtteilen Frankfurts deutlich geringere Lärmbelästigungen zu unmittelbaren behördlichen Maßnahmen führen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.02.2025, OM 6595 entstanden aus Vorlage: OF 1319/5 vom 28.01.2025 Betreff: Bewohnerparken in Sachsenhausen endlich kontrollieren Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass die Bewohnerparkplätze regelmäßig von der Stadtpolizei kontrolliert werden. Die Bewohnerparkplätze sollten den berechtigten Anwohnern zur Verfügung stehen. Begründung: Wegen des reduzierten Parkplatzangebots in der Innenstadt weichen zunehmend Pendler und Besucher nach Sachsenhausen-Nord aus und belegen die Bewohnerparkplätze. Bewohnerparkplätze zwischen dem Schweizer Platz und Lokalbahnhof sind inzwischen für die berechtigten Anwohner, die dafür bezahlt haben, kaum mehr verfügbar. Kontrollen gibt es kaum. Das Ordnungsgeld ist gering. Lediglich Bezahlparkplätze werden in unregelmäßigen Abständen kontrolliert; dabei sind die Gebühren für den Bewohnerparkausweis signifikant gestiegen. Wegen des oft unzureichenden ÖPNV-Angebots sind manche Menschen auf ihr Auto angewiesen. Das betrifft insbesondere Familien mit Kindern oder mobilitätseingeschränkte Bürgerinnen und Bürger. Mittlerweile wenden sich zahlreiche Anwohner, insbesondere aus den innenstadtnahen Bereichen, in Sachsenhausen-Nord in dieser Angelegenheit an den Ortsbeirat. Der Frust unter den Anwohnern ist groß. Bei innerstädtischen Planungen, beispielsweise zu Parkplätzen, sind die Konsequenzen für die umliegenden Stadtteile mitzubedenken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.02.2025, OF 1327/5 Betreff: Auskunftsersuchen über die geplanten Umbaumaßnahmen in der Bruchfeldstraße in Niederrad Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat um Auskunft wie es mit den geplanten Umbaumaßnahmen der Bruchfeldstraße in Niederrad steht. - Wie ist der aktuelle Stand der Planungen? - Wie werden die Haltestellen der Straßenbahn verlegt? - Wann wird die Bevölkerung in die Pläne eingebunden? - Wie kann sich die Bevölkerung mit Kritik und Wünschen äußern? - Wann ist mit dem Umbau der Bruchfeldstraße frühestens zu rechnen? Begründung: Vor längerer Zeit stand der Umbau der Bruchfeldstraße sowie die Verlegung der Straßenbahnhaltestellen der Linie 15 im Raum. Grobe Pläne wurden schon vorgestellt. Seitdem ist nichts mehr passiert und deshalb interessiert sich der Ortsbeirat 5 für den aktuellen Stand und auch dafür wie die Bevölkerung in die Pläne einbezogen werden kann. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.02.2025, OF 1324/5 Betreff: Gepflasterte Abwasserrinne in der Straße Am Mühlkanal kontrollieren und zum Teil erneuern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, mit dem Straßenverkehrsamt und der Stadtentwässerung in Kontakt zu treten und zu veranlassen, dass die gepflasterte Abwasserrinne in der Straße "Am Mühlkanal" kontrolliert und die defekten Bereiche schnellstmöglich erneuert werden. Begründung: In der Straße "Am Mühlkanal" verläuft eine Abwasserrinne, die zum Teil durch Erosion und Verkehr defekt ist. Für Radfahrer sowie und Fußgänger kann dies zu Problemen führen, da diese Steine zum Teil sehr zerklüftet sind. Hauptsächlich sind diese am Treppenabgang zur Offenbacher Landstraße (gegenüber Hausnummer 20) und vor dem Haus "Am Mühlkanal 23"defekt. Durch starken Frost dürften diese Steine noch mehr zerbrechen. Um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten, ist daher eine Kontrolle und Ausbesserung der defekten Stellen unerlässlich. Foto (c) Oliver Carsten Kimpel, Frankfurt - Treppenabgang gegenüber Am Mühlkanal 20 Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.02.2025, OF 1316/5 Betreff: Verbessertes Mobilitätskonzept zur Entscheidungsfindung über eine Multifunktionshalle Vorgang: M 9/25 Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat zu beauftragen zur Entscheidungsfindung über die Multifunktionshalle in der Nähe des Waldstadions ein qualifiziertes Mobilitätskonzept vorzulegen. Insbesondere das Parkplatzkonzept ist zu vertiefen. Begründung: Die Bericht B 431/2024 ist nicht geeignet, um eine so weit reichende Vorabfestlegung des Standortes einer Multifunktionsarena in der Nähe des Waldstadions zu beschließen. Der Ortsbeirat nimmt in der weiteren Begründung Bezug auf seine zur Magistratsvorlage M 9/2025 eingereichten OA-Antrag mit gleicher Intention. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 22.11.2024, B 431 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 17.01.2025, M 9 Beratung im Ortsbeirat: 5

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.02.2025, OF 1336/5 Betreff: Verbessertes Mobilitätskonzept zur Entscheidungsfindung über eine Multifunktionshalle Vorgang: B 431/24 Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat zu beauftragen zur Entscheidungsfindung über die Multifunktionshalle in der Nähe des Waldstadions ein qualifiziertes Mobilitätskonzept vorzulegen. Insbesondere das Parkplatzkonzept ist zu vertiefen. Zu jeder Parkierungsanlage sind die im Bestand genutzten Parkplätze und der erwartete Zuwachs darzulegen. Es ist darzustellen, welche Bauwerke dazu ggfls. errichtet werden müssen. Da der Parkplatz Isenburger Schneise aufzuforsten ist, muss er in der Parkplatzbilanz mit einer entsprechenden negativen Zahl berücksichtigt werden. Es ist ferner darzulegen, wie der Verkehr zu den vergrößerten Parkierungsanlagen in den bei Veranstaltungen üblichen Anfahrtzeiten abgewickelt werden kann, ohne dass es zu chaotischen Stausituationen kommt. Der Magistrat wird ferner beauftragt, dafür zu sorgen, dass schon beim jetzigen Stadionbetrieb der Parksuchverkehr aus den Niederräder Wohngebieten herausgehalten wird. Begründung: Die Magistratsvorlage und der dazugehörige Bericht B 431/2024 sind nicht geeignet, um eine so weit reichende Vorabfestlegung des Standortes einer Multifunktionsarena in der Nähe des Waldstadions zu beschließen. Insbesondere für die zu erwartenden Verkehrsprobleme ist kein ausreichender Lösungsansatz erkennbar. Schon jetzt kommt es immer wieder zu chaotischen Verkehrssituationen, weil mit dem Auto anreisende Gäste keinen Parkplatz in der Nähe finden. Das in der Vorlage B 431 enthaltene Mobilitätskonzept ist als Entscheidungsgrundlage ungeeignet. Anscheinend haben die Planer in einer Powerpointpräsentation lediglich zu bestehenden Parkplätzen Zuwachszahlen eingetragen, ohne darzulegen, woher der Zuwachs kommt. Der aufzuforstende Parkplatz Isenburger Schneise ist mit einem Zuwachs von 300 Parkplätzen aufgelistet. Hier sind offenbar falsche Vorgaben bei der Projektvergabe gemacht worden. Viele Niederräder erwarten, dass sich die Verkehrssituation mit dem Bau der Mehrzweckhalle weiter verschlimmert. Es ist daher sinnvoll, das Vertrauen zu schaffen, dass der Magistrat mit geeigneten Maßnahmen die Verkehrssituation beherrschen kann und soll dies in der jetzigen Situation unter Beweis stellen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 17.01.2025, M 9 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 22.11.2024, B 431 Beratung im Ortsbeirat: 5

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.02.2025, OF 1321/5 Betreff: Verbesserung der Verkehrssicherheit an der Kreuzung Steinhausenstraße/Dielmannstraße/Bornemannstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Verkehrssituation an der Kreuzung Steinhausenstraße / Dielmannstraße / Bornemannstraße zu überprüfen und geeignete Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit für Grundschulkinder zu ergreifen. Hierzu soll insbesondere die Einrichtung eines Zebrastreifens mit entsprechender Beschilderung (z. B. Achtung Schulweg) geprüft werden, um die Aufmerksamkeit der Autofahrer zu erhöhen, die Geschwindigkeit zu reduzieren und den Kindern eine sichere und erkennbare Querung der Fahrbahn zu ermöglichen. Begründung: An der genannten Kreuzung überqueren täglich viele Grundschulkinder die Fahrbahn, oft diagonal und zwischen geparkten Autos hervor. Aufgrund der schlechten Einsehbarkeit der Kurve und der hohen Geschwindigkeit vieler Fahrzeuge besteht eine erhebliche Gefahr für die Kinder. Die Situation hat sich zudem verschärft, seit die Zufahrt zum Sachsenhausen Berg über den Hainerweg gesperrt wurde und viele Autos nun über den Mühlberg fahren. Dadurch hat sich das Verkehrsaufkommen an der betreffenden Kreuzung erhöht. Ein Zebrastreifen mit entsprechender Beschilderung würde die Autofahrer sensibilisieren, ihr Tempo drosseln und den Kindern eine klare Orientierungshilfe für eine sichere Querung bieten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.02.2025, OF 1325/5 Betreff: Verkehrskonzept vor dem Bau der Multifunktionsarena erstellen und umsetzen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, vor dem Bau der Multifunktionsarena ein ganzheitliches Verkehrskonzept zu erarbeiten, welches die Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner sowie die der Besucherinnen und Besucher gleichermaßen berücksichtigt. Ein besonderes Augenmerk soll hierbei auf die Rettungsdienste und Feuerwehr und deren Fahrzeuge gelegt werden, da an hochfrequentierten Tagen kaum ein Durchkommen möglich ist. Zur Verminderung des Verkehrsaufkommens ist auch ein P&R Parkhaus mit guter ÖPNV-Verbindung zu prüfen. Der Ortsbeirat ist in die Planung mit einzubeziehen. Begründung: Durch den geplanten Bau der Multifunktionsarena und den dort stattfindenden Veranstaltungen wird sich das Verkehrsaufkommen und der Parkdruck in Niederrad enorm erhöhen. In vielen Straßen kommt der Verkehr bereits jetzt zum Erliegen. Für Feuerwehr und Rettungsdienste gibt es regelmäßig kein Durchkommen, was in Notfällen fatale Folgen haben kann. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.02.2025, OF 1326/5 Betreff: Hinweisschild "Tauben füttern verboten" am Bahnhof Niederrad anbringen Vorgang: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, am Bahnhof Niederrad ein Schild mit dem Hinweis "Tauben füttern verboten" (mit Piktogramm) anzubringen. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, am Bahnhof Niederrad ein Schild mit dem Hinweis "Tauben füttern verboten" (mit Piktogramm) anzubringen. Begründung: Unbekannte streuen täglich nicht artgerechtes Vogelfutter (Getreide) aus, dass zu einer ständig steigenden Anzahl von Tauben (ggf. Anlockung v. Raten) bzw. zu extremer Verunreinigung der Bürgersteige führt. Ein klarer Hinweis kann Abhilfe schaffen, um auf das Fütterungsverbot hinzuweisen. Fotos: Privat Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.02.2025, OF 1329/5 Betreff: Reinigung der Straßen und Bürgersteige in Niederrad konsequent durchführen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, dafür Sorge zu tragen, dass eine regelmäßige Straßenreinigung, insbesondere der Bürgersteige, in Niederrad erfolgt. Begründung: Es gibt zahlreiche Straßen in Niederrad, die seit Wochen nicht gereinigt wurden, wie beispielsweise im Bereich der Hahnstraße 39-39b und im Bereich des Fahrradabstellplatzes Bahnhof Niederrad. Beide Bereiche sind stark mit Müll und altem Laub verschmutzt. Die Anzahl an Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger ist äußerst hoch und viele sehen die Lage mittlerweile als hoffnungslos an, da die Zustände von Tag zu Tag schlimmer werden. Um einer weiteren Verschlechterung entgegenzuwirken, appelliert der Ortsbeirat dringend an den Magistrat, dass der Reinigungspflicht nachgekommen wird und die Reinigungsinterwalle eingehalten werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.02.2025, OF 1332/5 Betreff: Sanierung des Spielplatzes Spatzengasse und des Bolzplatzes Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, eine Sanierung des Spielplatzes "Spielplatz Spatzengasse" (Villa-Bonn-Spielplatzes) und insbesondere des dazugehörigen Bolzplatzes zu veranlassen. Dabei soll der Bolzplatz so gestaltet werden, dass er ganzjährig nutzbar ist. Zudem soll der verdichtete Boden aufbereitet werden, um eine bessere Drainage zu ermöglichen und die regelmäßige Bildung von Pfützen zu verhindern. Die Überflutungen beeinträchtigen nicht nur die Spielfläche, sondern auch den Baumbestand, der durch die ständige Staunässe geschädigt wird. Ziel ist es, sowohl die Bespielbarkeit als auch die ökologische Verträglichkeit des Platzes zu verbessern. Begründung: Der Spielplatz "Spielplatz Spatzengasse" ist ein zentraler Treffpunkt für Kinder und Familien in Oberrad. Er wird nicht nur von den Anwohner-Kinder, sondern auch von umliegenden Kindertageseinrichtungen genutzt. Insbesondere der Bolzplatz befindet sich jedoch in einem schlechten Zustand. Die sandige und unebene Fläche schränkt die Nutzung erheblich ein und stellt ein Hindernis für sicheres Spielen dar. Darüber hinaus sorgt die starke Verdichtung des Bodens für erhebliche Probleme bei Regen: Große Pfützen entstehen, die den Bolzplatz und Teile des Spielplatzes unbenutzbar machen. Die entstehende Staunässe gefährdet zudem den Baumbestand, der für das Mikroklima des Spielplatzes und die Aufenthaltsqualität wichtig ist. Um eine nachhaltige Nutzung zu gewährleisten und den Kindern eine sichere und attraktive Spielfläche zu bieten, ist eine umfassende Erneuerung erforderlich. Dabei sollten sowohl die Beschaffenheit des Bolzplatzes als auch die Wasserableitung verbessert werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.01.2025, OF 1323/5 Betreff: Maßnahmen für ein konfliktfreies und sicheres Miteinander an der Haltestelle "Textorstraße/Lokalbahnhof" Vorgang: M 19/23 Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, an der Haltestelle Textorstraße/Lokalbahnhof beidseitig für ein konfliktfreies und sicheres Miteinander zu sorgen. Die viel zu schmalen Gehwege sind jeweils durch eine Fahrradfahrspur vom Wartebereich getrennt. Auf diesen Fahrstreifen sind statt eines "Radweg"-Piktogramms sogenannte Aufmerksamkeitstreifen aufzubringen. Diese sind optisch an die Gestaltung eines Fußgängerüberwegs angelehnt (ohne verkehrsrechtlich so gewidmet zu sein). Diese Lösung wurde vom Frankfurter Radfahrbüro bereits bei vergleichbaren Situationen im Nordend erfolgreich umgesetzt. Begründung: Die Kreuzung Lokalbahnhof wurde mit Hinblick auf Barrierefreiheit umgebaut. Der Bereich der Straßenbahnhaltestelle Textorstraße wurde entsprechend angepasst. Das Projekt wurde dem Ortsbeirat mit der Magistratsvorlage M 19/ 2023 vorgestellt. Unmittelbar an beiden Seiten des Haltestellenbereichs befinden sich Geschäfte. Gleich mehrere Supermärkte sind um die Ecke. Es handelt sich um einen sehr gut frequentierten Fußwegebereich. Der neue Fußweg ist beidseitig knapp bemessen. Absolut inakzeptabel ist jedoch die Seite "Fahrtrichtung Offenbach". Die Bemaßungen des Gehwegs in der dem Ortbeirat vorgestellten Magistratsvorlage M 19/ 2023 mit einer Breite von 2,30m wurden bei weitem nicht eingehalten. Der Fußweg ist nun tatsächlich maximal zwischen 1,83 bis 1,60m breit, gemessen von der Hauswand. Die Fläche ist zudem belegt mit Lichtmasten und einem Fahrkartenautomaten. Ausschlaggebend ist die lichte Breite. Sie beträgt an der schmalsten Stelle lediglich 1,13 m. Mitten auf dem Fußweg wurde auch noch eine mit einem Metallgitter abgedeckte Rinne verlegt. Diese ist bei Regen rutschig, was mit einem barrierefreien Bereich kaum in Einklang zu bringen ist. Ein für den Radverkehr markierter Fahrstreifen trennt den viel zu schmalen Gehweg vom Wartebereich der Haltestelle. Das ganz menschliche und zu erwartende Verhalten der Fahrgäste ist, dass sie den Radweg kreuzen, um zur Straßenbahn zu gelangen. Umgekehrt queren die Aussteigenden den Fahrstreifen für die Radfahrer, um zum Fußweg zu gelangen. Diese Situation hat bereits zu großem Unmut der Bürgerinnen und Bürger geführt. Seitens des ASE ist nun auch noch geplant, den Radstreifen mit Fahrrad-Piktogrammen zu bemalen, was jeder Radfahrende gefühlt als klaren Vorrang (fehl)-interpretiert. Dies ist in Anbetracht der absolut unangemessenen Fußwegbreite und der Zielstellung mit der Barrierefreiheit, eingeschränkten Menschen Schutz und Sicherheit zu bieten, völlig kontraproduktiv. Um Konflikte und Gefahrensituationen zu vermeiden, wäre es viel sinnvoller, den vom Frankfurter Radverkehrsbüro eingeführten Aufmerksamkeitsstreifen auch hier anzuwenden. Wie bei einem Zebrastreifen auf der Fahrbahn sorgt die Markierung dafür, dass sowohl der fahrende wie auch der gehende Verkehr aufmerksamer für einander ist: Bei Radfahrenden entsteht die Bereitschaft, das Tempo zu vermindern und gegebenenfalls ganz anzuhalten, um den Fußverkehr durchzulassen. Umgekehrt erkennen Passantinnen und Passanten dadurch viel besser, dass sie quasi eine Fahrbahn überqueren und deshalb auch sehr aufmerksam sein müssen. So ließe sich die Situation für alle Beteiligten ohne großen Aufwand deutlich verbessern. Haltestelle Musterschule Foto: H. Heiler Haltestelle Textorstr./Lokalbahnhof Taxihaltestelle vor dem Bürgerhospital Foto: privat Foto: Radfahrbüro Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 10.02.2023, M 19 Beratung im Ortsbeirat: 5

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.01.2025, OF 1319/5 Betreff: Bewohnerparken in Sachsenhausen endlich kontrollieren der Stadtpolizei kontrolliert werden. Die Bewohnerparkplätze sollten den berechtigten Anwohnern zur Verfügung stehen. Begründung: Wegen des reduzierten Parkplatzangebots in der Innenstadt weichen zunehmend Pendler und Besucher nach Sachsenhausen Nord aus und belegen die Bewohnerplätze. Bewohnerparkplätze zwischen Schweizer Platz und Lokalbahnhof sind inzwischen für die berechtigten Anwohner, die dafür bezahlt haben, kaum mehr verfügbar. Kontrollen gibt es kaum. Das Ordnungsgeld ist gering. Lediglich Bezahlparkplätze werden in unregelmäßigen Abständen kontrolliert. Dabei sind die Gebühren für den Anwohnerparkausweis signifikant gestiegen. Wegen des oft unzureichenden Angebots des ÖPNV sind manche Menschen auf ihr Auto angewiesen. Das betrifft insbesondere Familien mit Kindern oder mobilitätseingeschränkte Bürgerinnen und Bürger. Mittlerweile wenden sich zahlreiche Anwohner, insbesondere aus den Innenstadtnahen Bereichen, in Sachsenhausen Nord in dieser Angelegenheit an den Ortsbeirat. Der Frust unter den Anwohnern ist groß. Bei innerstädtischen Planungen, beispielsweise zu Parkplätzen, sind die Konsequenzen für die umliegenden Stadtteile mitzudenken. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.01.2025, OF 1322/5 Betreff: Installation von Pollern in der Oppenheimer Straße auf Höhe der Häuser 11 bis 15 zum Schutz für Fußgänger und Kinder Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, in der Oppenheimer Straße auf Höhe der Häuser 11-15 drei Poller anzubringen, um das illegale Parken und die damit verbundenen Gefahren für Fußgänger und Kinder zu verhindern. Begründung: In unmittelbarer Nähe zur Mainkita der Evangelischen Dreikönigsgemeinde entsteht durch ständiges Falschparken auf dem schmalen Bürgersteig eine erhebliche Gefahrenstelle, insbesondere für Kinder. Trotz bestehenden absoluten Parkverbots parken täglich bis zu drei Fahrzeuge auf dem Gehweg. Dies zwingt Kinder mit Fahrrädern oder Tretrollern sowie Eltern mit Kinderwagen, auf die Fahrbahn auszuweichen. Dabei besteht aufgrund der Einbahnstraßenregelung und des oft zügigen Verkehrs ein erhöhtes Unfallrisiko. Die Verkehrspolizei hat mehrfach Maßnahmen wie das Aufschreiben von Falschparkern und Abschleppungen durchgeführt, jedoch hat dies keine dauerhafte Besserung gebracht. Daher schlagen die Kita und deren Elternschaft als langfristige Lösung die Installation von zwei bis drei Pollern auf dem Bürgersteig vor. Diese Maßnahme würde das Problem des Falschparkens an dieser Stelle effektiv und nachhaltig lösen und die Sicherheit für Kinder und Eltern gewährleisten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.01.2025, OM 6425 entstanden aus Vorlage: OF 1290/5 vom 07.01.2025 Betreff: Zwei Miyawaki Mini-Wäldchen für Sachsenhausen Der Magistrat wird gebeten, am Carl-von-Noorden-Platz und am Walther-von-Cronberg-Platz zur Verbesserung des Mikroklimas jeweils ein Miyawaki Mini-Wäldchen (Tiny Forests) anzulegen. Bei der Auswahl der Gehölze soll die Frankfurter Baumliste zur Orientierung verwendet werden. Falls erforderlich, sollen nicht unbedingt heimische, dafür aber standortgerechte und klimaangepasste Bäume gepflanzt werden. Begründung: Beide Plätze leiden seit Langem unter starker Erhitzung in den Sommermonaten. Bäume in Form eines Mini-Wäldchens würden Abhilfe schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.01.2025, OM 6427 entstanden aus Vorlage: OF 1292/5 vom 06.01.2025 Betreff: Verlegung Sportanlage Mainwasen: Erhalt des Standortes des Frankfurter Geflügelzuchtvereins von 1867 e. V. und der Überreste des Wasserhofes Der Magistrat wird gebeten, im Zuge der Verlegung der Sportanlage Mainwasen, die von den Vereinen SV 1894 Sachsenhausen e. V. und den VfL Germania 1894 e. V. genutzt wird, sicherzustellen, dass der Frankfurter Geflügelzuchtverein von 1867 e. V. und somit die Überreste des Wasserhofes erhalten bleiben. Begründung: Die Sportanlage Mainwasen wird von der Deutschen Bahn AG für den Bau der neuen Deutschherrnbrücke benötigt werden. Es ist beabsichtigt, zwischen Deutschherrnufer und Kaiserleipromenade im Osten Oberrads eine neue Sportanlage zu bauen, auf die die auf der Sportanlage Mainwasen beheimateten Vereine SV 1894 Sachsenhausen e. V. und VfL Germania 1894 e. V. umziehen müssen. Direkt neben dem Gelände, auf das die beiden Sportvereine ziehen sollen, befinden sich der Frankfurter Geflügelzuchtvereins von 1867 e. V. und die Überreste des Wasserhofes. Der Verbleib des Frankfurter Geflügelzuchtvereins von 1867 e. V. und der Erhalt der Überreste des Wasserhofes sind sicherzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.01.2025, OM 6428 entstanden aus Vorlage: OF 1293/5 vom 03.01.2025 Betreff: Notwendiger Rückschnitt der Platanus acerifolia im oberen Teil der Buchrainstraße (zwischen Wiener Straße und Burgenlandweg) Der Magistrat wird gebeten, dass die Bäume (überwiegend Platanus acerifolia) in der Buchrainstraße zwischen Wiener S traße und Burgenlandweg grundsaniert und stark zurückgeschnitten werden. Begründung: Die seit Jahren nicht geschnittenen und ungepflegten Bäume haben sich mittlerweile zu einem Sicherheitsrisiko sowohl für die dortigen Anwohner als auch für den fußläufigen und fahrenden Durchgangsverkehr entwickelt. Dadurch, dass die Bäume mittlerweile weit höher als die Häuser gewachsen sind und in direkter Nähe zu den Häusern stehen, haben die Anwohner jedes Jahr im Herbst ein Problem mit verstopften Regenrinnen und durch die Baumfrüchte verstopften Abflussrohren. Dies führt teilweise zu Schäden und regelmäßig zu nicht unerheblichen Kosten für Reinigung und Instandsetzung. Die Bäume haben im mittleren und oberen Bereich dürres Astwerk. Einige Äste ragen über die Straße. Hier ist des Öfteren schon Astbruch entstanden. Nach Rücksprache mit den Anwohnern sind Dellen in den geparkten Kfz keine Seltenheit, wobei ein Anwohner eine kleine Platzwunde durch herabfallendes Astwerk erhielt. Äste, die über die Straße ragen, sind ein Sicherheitsrisiko. Dadurch, dass die Bäume in den letzten Jahren nicht geschnitten wurden, haben sie, wie für diesen Standort notwendig, keinen vernünftigen Kronenaufbau. Die Bäume gehören konsequent auf Stock gesetzt. Gerade diese Baumart verträgt dies ohne Probleme und entwickelt eine dichte Krone mit vielen Austrieben. Abhilfe ist dringend erforderlich, um ggf. Unfälle durch auf Passanten und Autos herabfallende Äste zu vermeiden. Dies kann nur durch einen umfänglichen Baumschnitt der jeweiligen Bäume erfolgen. Quelle: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.01.2025, OM 6429 entstanden aus Vorlage: OF 1294/5 vom 06.01.2025 Betreff: Bebauungsplan-Absicherung der Anlage 2 des KGV Mainwasen e. V. Der Magistrat wird gebeten, die Kleingartenanlagen 1 und 2 des KGV Mainwasen e. V. durch einen rechtsverbindlichen Bebauungsplan, ggf. als Ergänzung hierzu, als Dauerkleingärten zu sichern. Begründung: Die Kleingärten des KGV Mainwasen e. V. sichern die Lebens- und Aufenthaltsqualität des Viertels in vielfältigster Weise. Neben der Tätigkeit zahlreicher anderer Vereine dienen Kleingartenvereine und ihre Anlagen der Identifikation mit dem Viertel, bieten den Bewohnern ein hochwertiges wohnortnahes Erholungsgebiet, gleichen die negative Grünflächenbilanz im Viertel aus und bieten einen Ausgleich für die manchmal sehr beengten Wohnverhältnisse im Viertel. Speziell der KGV Mainwasen e. V. ist durch seine vielseitigen Aktivitäten und nicht nur aus naturschutzrechtlichen Belangen heraus, ein im Quartier sehr geschätzter und vorbildlicher Verein, der mit seinen Kleingartenparzellen uneingeschränkt zu erhalten ist. Deshalb muss aus Sicht des Ortsbeirates alles unternommen werden, um die bestehenden Kleingärten als Dauerkleingartenanlagen zu erhalten und planungsrechtlich zu sichern. Die durch die unsinnige Diskussion zur Errichtung der Europäischen Schule auf dem Festplatzgelände eingetretene Verunsicherung ist nunmehr durch den schnellen Abschluss beziehungsweise durch die Einleitung der Bebauungsplanverfahren samt deren entsprechende Ergänzung zu beenden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein