Öffentlicher Nahverkehr und neue Mobilität
Vorlagen
Überdachung des S-Bahnabgangs „Ostendstraße“ vor der Uhlandschule
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.07.2025, OF 537/4 Betreff: Überdachung des S-Bahnabgangs "Ostendstraße" vor der Uhlandschule Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob der S-Bahnabgangs Ostendstraße vor der Uhlandschule mit einer Überdachung versehen werden kann, um Pfützenbildung bei Starkregen in der B-Ebene zu vermeiden. Begründung: Anwohner berichten, dass bei stärkerem Regen aufgrund des fehlenden Daches über dem Abgang größere Pfützen in der B-Ebene entstehen. Da dies die sichere Benutzung des Abgangs beeinträchtigt und diese Stelle in der Ostendstraße zudem als besonders gefährdet hinsichtlich Überschwemmungen bei Starkregenereignissen angezeigt wird, sollte hier eine bauliche Anpassung erwogen werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 4 am 09.09.2025, TO II, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7360 2025 Die Vorlage OF 537/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenMaßnahmen gegen das wilde und behindernde Abstellen von E-Scootern und E Bikes in Nieder Eschbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.06.2025, OM 7199 entstanden aus Vorlage: OF 364/15 vom 10.06.2025 Betreff: Maßnahmen gegen das wilde und behindernde Abstellen von E-Scootern und E-Bikes in Nieder-Eschbach Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass E-Scooter und E-Bikes nicht wild und behindernd abgestellt werden. Dafür sollen Parkzonen geschaffen werden, an denen die Leihfahrzeuge zurückgegeben werden müssen. Außerhalb der Parkzonen sind die Einstellungen an E-Scootern und E-Bikes so vorzunehmen, dass der Bezahlvorgang für die Leihenden weiterläuft, solange die E-Scooter und E-Bikes nicht auf den dafür vorgesehenen Plätzen abgestellt werden. Begründung: In der FNP vom 27.05.2025 heißt es dazu: "Seit vorigem Jahr bemüht sich die Stadt intensiver, Ordnung ins Abstell-Wildwest der E-Scooter zu bringen. Angefangen in der Innenstadt und im Bahnhofsviertel, entstehen nach und nach Stellplätze, wo Leihfahrzeuge zurückgegeben werden müssen. Im Umkreis von 100 Metern gilt ein Parkverbot. In der Regel halten sich Nutzer daran, auch unterbinden die Verleihfirmen das Abstellen im Parkverbotsbereich. Wo es die Stellplätze gebe, funktioniert es recht gut, sagt Grünen-Fraktionschefin Katharina Knacker. Die Stadt werde das stadtweit ausrollen, erinnert Mobilitätsdezernent Wolfgang Siefert (Grüne). CDU-Verkehrspolitiker Frank Nagel wirft Siefert jedoch eine falsche Prioritätensetzung vor." Das wilde und behindernde Abstellen von E-Scootern und E-Bikes ist nicht weiter hinnehmbar. Es muss dringend Abhilfe geschaffen werden. Foto: Privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein
Installation dynamischer Fahrgastanzeigen im östlichen Oberrad
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.06.2025, OM 7211 entstanden aus Vorlage: OF 1442/5 vom 10.06.2025 Betreff: Installation dynamischer Fahrgastanzeigen im östlichen Oberrad Der Magistrat wird gebeten, an den Straßenbahnhaltestellen im östlichen Oberrad ("Flaschenburgstraße", "Wiener Straße" und "Stadtgrenze") dynamische Fahrgastanzeigen zu installieren. Begründung: An den drei Straßenbahnhaltestellen sind bislang keine dynamischen Fahrgastanzeigen angebracht. Die Installation derselben ist zeitnah umzusetzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein
Bushaltestellen am Lokalbahnhof mit Sitzbänken und Wetterschutz ausstatten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.06.2025, OM 7216 entstanden aus Vorlage: OF 1449/5 vom 01.06.2025 Betreff: Bushaltestellen am Lokalbahnhof mit Sitzbänken und Wetterschutz ausstatten Der Magistrat wird gebeten, die Bushaltestellen im neu gestalteten Bereich "Lokalbahnhof/Darmstädter Landstraße" sowohl in Fahrtrichtung Hainer Weg als auch in Richtung Innenstadt mit Sitzbänken und Wetterschutzeinrichtungen auszustatten. Begründung: Im Zuge der Neugestaltung des Bereichs rund um den Lokalbahnhof wurden auch die Bushaltestellen erneuert. Allerdings fehlt dort bislang die notwendige Infrastruktur für wartende Fahrgäste. Es gibt weder Überdachungen zum Schutz vor Regen und Sonne noch Sitzgelegenheiten. Gerade für ältere Menschen, mobilitätseingeschränkte Personen und andere Fahrgäste, die längere Wartezeiten haben, ist das ein erhebliches Defizit. Sitzbänke und ein angemessener Wetterschutz sollten zur Grundausstattung jeder Haltestelle gehören, insbesondere an einem stark frequentierten Umsteigepunkt wie dem Lokalbahnhof. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein
Einbau besohlter Schwellen als Maßnahme gegen Erschütterungen im Streckenabschnitt Bahnkilometer 190,500 bis 191,900 in Frankfurt Eschersheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.06.2025, OM 7182 entstanden aus Vorlage: OF 1052/9 vom 11.06.2025 Betreff: Einbau besohlter Schwellen als Maßnahme gegen Erschütterungen im Streckenabschnitt Bahnkilometer 190,500 bis 191,900 in Frankfurt-Eschersheim Vorgang: V 870/24 OBR 9; ST 1209/24; ST 406/25 Im Rahmen einer Klage im Jahr 2018 von unmittelbaren Anwohnerinnen und Anwohnern der S-Bahn-Linie S6 gegen die Deutsche Bahn AG aufgrund fehlender Erschütterungsschutzmaßnahmen wurde die Klage zwar abgewiesen, jedoch mit der Auflage, dass im Streckenabschnitt von Bahnkilometer 190,500 bis 191,900 geeignete Maßnahmen zur Minderung von Erschütterungen zu ergreifen sind. Insbesondere wurde hierbei der Einbau besohlter Schwellen als technische Maßnahme benannt. Der Planfeststellungsbeschluss für den viergleisigen Ausbau der Strecke 3900 Gießen/Frankfurt-West im Rahmen des Projekts "S-Bahn Rhein-Main", ursprünglich erlassen am 06.05.2004 und zuletzt geändert durch den Planänderungsbeschluss vom 26.10.2015, ist demnach um den verpflichtenden Einbau besohlter Schwellen im Streckenabschnitt Bahnkilometer 190,500 bis 191,900 zu ergänzen. Trotz dieser gerichtlichen Vorgabe wurden laut Antwort der DB Netz AG auf die Anfrage vom 22.02.2024, V 870 (ST 403 vom 17.03.2025), bislang keine besohlten Schwellen im Bereich des Bahnsteigs auf den Fernbahngleisen eingebaut, mit der Begründung, dass diese Maßnahme nicht planfestgestellt worden sei. Die betreffende Station liegt jedoch genau im von der Auflage betroffenen Streckenabschnitt. Anwohnerinnen und Anwohner aus der Willibrachtstraße und Niedwiesenstraße berichten von einer deutlichen Zunahme an Erschütterungen. Die Frage nach dem Einbau der besohlten Schwellen konnte durch den in der Sitzung des Ortsbeirates 9 am 22.05.2025 anwesenden Vertreter der Deutschen Bahn nicht eindeutig beantwortet werden, vielmehr wurde auf die fehlende Planfeststellung verwiesen. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, umgehend und nachweislich den Sachverhalt mit der DB Netz AG zu klären. Eine einfache Stellungnahme, dass die Schwellen verlegt wurden, ist vor diesem Hintergrund nicht ausreichend. Fehlende besohlte Schwellen sind nachzurüsten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 22.02.2024, V 870 Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2024, ST 1209 Stellungnahme des Magistrats vom 17.03.2025, ST 406
Standorte für E-Ladesäulen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.06.2025, OM 7134 entstanden aus Vorlage: OF 528/4 vom 30.05.2025 Betreff: Standorte für E-Ladesäulen Der Magistrat wird gebeten, an folgenden Standorten E-Ladesäulen aufzustellen: 1. Pestalozziplatz/Eberhardstraße; 2. Vereinsstraße/An den Röthen; 3. Parlamentsstraße/östliche Bornheimer Landwehr; 4. westliche Ferdinand-Happ-Straße (zwischen Ostbahnhof und Launhardtstraße). Begründung: Der Ortsbeirat war gebeten worden, Standorte für E-Ladesäulen in Bornheim und dem Ostend zu benennen, an denen Bedarf besteht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2025, ST 1675
Umbenennung der Haltestelle „Kriegkstraße“ in „Golub-Lebedenko-Platz“ im Gallus
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.06.2025, OM 7156 entstanden aus Vorlage: OF 1647/1 vom 29.05.2025 Betreff: Umbenennung der Haltestelle "Kriegkstraße" in "Golub-Lebedenko-Platz" im Gallus Der Magistrat wird gebeten, auf die traffiQ zuzugehen, um die Umbenennung der Haltestelle "Kriegkstraße" der Straßenbahnlinie 14 und Buslinie 52 in "Golub-Lebedenko-Platz" anzuregen. Begründung: Die Haltestelle der Straßenbahnlinie 14 in der Kleyerstraße liegt zwischen dem Golub-Lebedenko-Platz und der Einmündung in die Kriegkstraße. Aufgrund der großen Länge der Kriegkstraße zwischen Idsteiner Straße und Kleyerstraße würde eine Umbenennung für eine bessere Auffindbarkeit sorgen. Zu Ehren der in den letzten Tagen vor Kriegsende ermordeten Häftlinge Adam Golub und Georgij Lebedenko aus dem KZ Adlerwerke, hat der Ortsbeirat 1 mit Stimmen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD und CDU eine bisher namenlose Fläche 1997 in Golub-Lebedenko-Platz benannt. Gerade erst wurde zum 80. Mal an den Todesmarsch aus dem KZ Katzbach erinnert. Dabei wurde auch speziell der beiden vorab erwähnten Häftlinge gedacht, denen am 14.03.1945 die Flucht gelang, die jedoch von Anwohnenden verraten und dann an Ort und Stelle von der SS hingerichtet wurden. Bilder: Google Maps, Foto: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.09.2025, ST 1593
Die Fahrbahn ist kein Parkplatz - Schluss mit Bus-Blockade auf der Europa-Allee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.06.2025, OM 7162 entstanden aus Vorlage: OF 1653/1 vom 03.06.2025 Betreff: Die Fahrbahn ist kein Parkplatz - Schluss mit Bus-Blockade auf der Europa-Allee Der Magistrat wird gebeten, das verkehrswidrige Parken und Halten auf der Europa-Allee vor den Hausnummern 130 bis 132 vor dem dm-Markt zu unterbinden, damit die Gelenkbusse der Linie M46 nicht behindert werden. Hierzu möge das bestehende Halteverbotsschild in Richtung Fußgängerampel versetzt und auf der Fahrbahn zwischen Fußgängerampel und Haltebucht eine Zickzacklinie, Zeichen 299 StVO, auf gesamter Länge aufgebracht werden. Weiterhin möge der Magistrat im Umfeld eine Lade- und Lieferzone einrichten sowie die Landespolizei auf häufiges verkehrswidriges Halten und Parken in dem Bereich hinweisen und um Kontrollen bitten. Begründung: Mehrmals täglich parken Pkw und Lieferfahrzeuge verkehrswidrig vor dem dm-Markt auf der Fahrbahn. Da dieser Bereich im Wenderadius der Buslinie M46 liegt, können Gelenkbusse aus der Pariser Straße nicht mehr in die Europa-Allee einbiegen. Es kommt regelmäßig zu vollständigen Verkehrsblockaden, die erst enden, wenn das parkende Fahrzeug entfernt wird. Dies führt zu wiederkehrenden Verspätungen der M46, der einzigen ÖPNV-Anbindung im Europaviertel, die ohnehin massiv unter Verspätungen und Ausfällen leidet. Fotos: privat; Google Maps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein
Obdachlosigkeit an der Bockenheimer Warte - Nachfragen zur Stellungnahme ST 2196
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.06.2025, OM 7144 entstanden aus Vorlage: OF 1160/2 vom 29.05.2025 Betreff: Obdachlosigkeit an der Bockenheimer Warte - Nachfragen zur Stellungnahme ST 2196 Vorgang: V 979/24 OBR 2; ST 2196/24 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten: 1. wie und ob sich die Situation an der Station "Bockenheimer Warte" nach Ansicht/Eindruck der VGF verbessert hat; 2. welche Maßnahmen an der Universitätsbibliothek (Freimannplatz) bis hin zum Bockenheimer Depot bzw. Richtung Dondorf-Druckerei ergriffen wurden, um Matratzenlagern und Vermüllung vorzubeugen und dafür Sorge zu tragen, dass Toiletten auch genutzt werden bzw. die Freiflächen, etwa hinter den Litfaßsäulen an der Zeppelinallee/Gebüsch ebendort nicht dazu zweckentfremdet werden. Der Ortsbeirat bittet aufgrund der zunehmend prekären Lage rund um den Freimannplatz und auch rund um den alten Campus Bockenheim, die Menschen gezielt anzusprechen und dazu zu bewegen die nach der Stellungnahme ST 2196 noch nicht vollends ausgelasteten Schlafplätze zu nutzen. Ferner ist dafür Sorge zu tragen, dass die Flächen nicht aufgrund von Vermüllung zunehmend auch ein Rattenproblem bekommen. Ratten wurden schon mehrfach am Freimannplatz gesichtet. Es dient zur Kenntnis, dass dieses Anliegen unabhängig der Diskussion um den erforderlichen Wohnraum zu verstehen ist, dies wurde in der Stellungnahme ST 2196 vorgetragen. Zunächst geht es hier um die kurzfristig zu leistende Hilfe für Bedürftige und um das Sicherheitsgefühl der Anlieger. Der Ortsbeirat steht gerne zum Dialog bereit. Begründung: Leider besteht weiterhin der Eindruck, dass rund um die Bockenheimer Warte Handlungsbedarf besteht. Es werden Menschen beobachtet, die ihre Notdurft am Straßenrand verrichten, die in der U-Bahn-Station nächtigen und Müll/Matratzenlager etc. hinterlassen. Auch wird wild campiert. Schließlich wurden Ratten beobachtet und Anlieger berichten immer wieder von einem subjektiven Gefühl der Unsicherheit. Dies ist kein zu akzeptierender Dauerzustand. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 01.07.2024, V 979 Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2024, ST 2196 Stellungnahme des Magistrats vom 06.10.2025, ST 1719
Regelmäßiger Einsatz des Social Bus in der Kuhwaldsiedlung
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.06.2025, OM 7147 entstanden aus Vorlage: OF 1166/2 vom 03.06.2025 Betreff: Regelmäßiger Einsatz des Social Bus in der Kuhwaldsiedlung Der Magistrat wird gebeten, 1. sich dafür einzusetzen, dass der Social Bus des Jugend- und Sozialamtes Frankfurt am Main auch regelmäßig in der Kuhwaldsiedlung zum Einsatz kommt; 2. einen regelmäßigen Einsatz des Social Bus in der Kuhwaldsiedlung im Rhythmus von zwei bis vier Wochen zu prüfen und umzusetzen; 3. einen geeigneten, gut erreichbaren zentralen Standort im Quartier vorzuschlagen, z. B. vor den beiden Kirchen, beim Vereinsheim des SV 66 Frankfurt e. V. oder auf dem zentralen Spielplatz; 4. darzustellen, wie das Angebot bekannt gemacht und zielgruppengerecht kommuniziert werden kann, insbesondere gegenüber schwer erreichbaren bzw. nicht-deutschsprachigen Bevölkerungsgruppen. Begründung: Die Bedarfe der Bevölkerung und strukturellen Herausforderungen der Kuhwaldsiedlung machen den Einsatz eines niedrigschwelligen, aufsuchenden Beratungsangebots besonders notwendig. Die Kuhwaldsiedlung ist ein räumlich isolierter und strukturell benachteiligter Teil Bockenheims mit besonderem Unterstützungsbedarf: Es gibt keine Nahversorgung im Quartier (z. B. Supermarkt, Apotheke, Bank), keine Kinderarztpraxis und keine zentralen Begegnungsorte. Bewohner*innen müssen für grundlegende Angebote das Quartier verlassen. Die soziale Infrastruktur ist unzureichend. Angebote für Kinder, Jugendliche, Senior*innen und Familien fehlen ebenso wie niedrigschwellige Sozialberatung. Es existiert kein dauerhaftes Quartiersmanagement, das soziale Teilhabe stärken oder Unterstützungsangebote koordinieren könnte. Erste Impulse durch die Quartierskonferenz 2023 belegen jedoch den großen Bedarf und das lokale Engagement. Viele Bewohner*innen sind auf einfache, ortsnahe Zugänge zu sozialer Beratung angewiesen. Der Social Bus wäre ein wirkungsvolles Instrument, um diese Lücken zu schließen - niedrigschwellig, direkt vor Ort, unterstützend in alltäglichen Fragen von Anträgen bis Beratung. Die ersten positiven Erfahrungen aus dem Einsatz in Griesheim zeigen, wie hilfreich dieses mobile Angebot ist - insbesondere für Menschen, die sonst kaum Kontakt zu Hilfsangeboten haben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.09.2025, ST 1545
Höchst: Widerrechtliches Parken an der Einmündung Storchgasse/Bolongarostraße verhindern - zum Zweiten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.06.2025, OM 7105 entstanden aus Vorlage: OF 1245/6 vom 01.06.2025 Betreff: Höchst: Widerrechtliches Parken an der Einmündung Storchgasse/Bolongarostraße verhindern - zum Zweiten Vorgang: OM 6792/20 OBR 6; ST 204/21 Der Magistrat wird gebeten, einen Ortstermin unter Einbeziehung der Anwohner anzusetzen, um die Situation des widerrechtlichen Parkens im Einmündungsbereich der Storchgasse zur Bolongarostraße zu begutachten und abschließend geeignete Maßnahmen zu erarbeiten, damit dies an dieser Stelle endlich verhindert wird. Begründung: Die Situation in diesem Bereich ist weiterhin untragbar (siehe Foto). Nicht nur, dass wie in der Begründung der Anregung OM 6792 geschildert, Handwerker nicht mehr in die Storchgasse einfahren können, auch Fußgänger haben keine Möglichkeit mehr, dort auf dem Bürgersteig weiter entlang der Bolongarostraße zu gehen, sie müssen auf die Straße ausweichen. Dass das insbesondere für eingeschränkte Menschen mit Rollatoren oder Rollstühlen und auch für Eltern mit Kinderwagen unzumutbar ist, sollte klar sein. Zickzack-Markierungen sind sinnlos, denn diese interessieren niemanden. In der Stellungnahme ST 204 wird Folgendes angekündigt: "Zusätzlich wird der Magistrat sich erneut vor Ort beraten, welche zusätzliche Maßnahmen in Frage kommen, um die Situation zu verbessern." Ob diese Beratung stattgefunden hat, ist nicht zu erfahren. Sicher ist aber, dass sich die Situation absolut nicht verbessert, sondern eher verschlechtert hat. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.10.2020, OM 6792 Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 204
Aufstellung einer Litfaßsäule auf der Südseite des Bahnhofs „Frankfurt Höchst“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.06.2025, OM 7107 entstanden aus Vorlage: OF 1247/6 vom 27.05.2025 Betreff: Aufstellung einer Litfaßsäule auf der Südseite des Bahnhofs "Frankfurt-Höchst" Immer wieder ist zu beobachten, dass Bürgerinnen und Bürger Kleinanzeigen, Veranstaltungshinweise und sonstige Aushänge an Laternen, Stromkästen, Bushaltestellen und Schaufenstern anbringen. Dies zeigt den Bedarf nach niederschwelligen Möglichkeiten, Informationen im Stadtteil sichtbar zu machen. Eine Litfaßsäule oder eine ähnliche öffentliche Fläche würde Abhilfe schaffen. Sie bietet die Möglichkeit, private oder nachbarschaftliche Informationen legal und geordnet zu verbreiten. Gleichzeitig würde sie dazu beitragen, das Erscheinungsbild des Stadtteils zu verbessern, da Wildplakatierungen zurückgehen könnten. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, auf der Südseite des Bahnhofs "Frankfurt- Höchst" eine Litfaßsäule oder eine vergleichbare Fläche für kostenlose Bürgerplakatierung zu errichten. Begründung: Ein Vorbild für eine solche Maßnahme ist Stockholm: Dort gibt es im öffentlichen Raum zahlreiche Flächen für nichtkommerzielle Aushänge, die rege genutzt werden und das nachbarschaftliche Miteinander stärken. Eine ähnliche Lösung wäre auch für Frankfurt-Höchst ein Gewinn. Quelle: Privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2025, ST 1677
Parkplatz für E-Roller an der Carlo-Mierendorff-Schule
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.06.2025, OM 7116 entstanden aus Vorlage: OF 1070/10 vom 27.05.2025 Betreff: Parkplatz für E-Roller an der Carlo-Mierendorff-Schule Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob man auf dem Grundstück der Carlo-Mierendorff-Schule oder in der Nähe eine offizielle Abstellmöglichkeit für E-Roller installieren kann. Begründung: Viele Schüler kommen mit E-Rollern zur Schule, welche dann entweder an der Straßenbahnhaltestelle "Alkmenestraße" oder in der näheren Umgebung abgestellt werden, gern auch einmal in den Grünanlagen ringsherum. Es ist zu erwarten, dass dies Unfallschwerpunkte für Fußgänger darstellen wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein
E-Mobilität im Ortsbezirk 10 weiter ausbauen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.06.2025, OM 7120 entstanden aus Vorlage: OF 1075/10 vom 02.06.2025 Betreff: E-Mobilität im Ortsbezirk 10 weiter ausbauen Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ob es ein Konzept für platzsparende Bordstein-Elektro-Anschlüsse im Ortsbezirk 10 gibt und wenn nein, warum noch nicht und ab wann dies umgesetzt werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein
Ausfälle der Buslinie 39
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.06.2025, OM 7122 entstanden aus Vorlage: OF 1065/10 vom 02.06.2025 Betreff: Ausfälle der Buslinie 39 Der Magistrat wird in Zusammenarbeit mit der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main (VGF) gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es in den vergangenen Wochen und Monaten vermehrt zu Fahrtausfällen der Buslinie 39 gekommen ist, und wenn ja, a) aus welchen Gründen; b) wie der Magistrat solche Ausfälle in Zukunft zu vermeiden gedenkt. Begründung: Die Beschwerden über entsprechende Ausfälle, insbesondere in Richtung Berkersheim-Mitte, nehmen zu. Der Ortsbeirat 10 bittet daher um entsprechende Auskünfte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein
Einbau besohlter Schwellen als Maßnahme gegen Erschütterungen im Streckenabschnitt Bahnkilometer 190,500 bis 191,900 in Frankfurt Eschersheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.06.2025, OF 1052/9 Betreff: Einbau besohlter Schwellen als Maßnahme gegen Erschütterungen im Streckenabschnitt Bahnkilometer 190,500 bis 191,900 in Frankfurt-Eschersheim Vorgang: V 870/24 OBR 9; ST 1209/24; ST 406/25 Im Rahmen einer Klage aus dem Jahr 2018 von unmittelbaren Anwohnerinnen und Anwohnern der S-Bahn-Linie S6 gegen die Deutsche Bahn AG aufgrund fehlender Erschütterungsschutzmaßnahmen wurde die Klage zwar abgewiesen, jedoch mit der Auflage, dass im Streckenabschnitt von Bahn-Kilometer 190,500 bis 191,900 geeignete Maßnahmen zur Minderung von Erschütterungen zu ergreifen seien. Insbesondere wurde hierbei der Einbau besohlter Schwellen als technische Maßnahme benannt. Der Planfeststellungsbeschluss für den viergleisigen Ausbau der Strecke 3900 Gießen-Frankfurt-West im Rahmen des Projekts "S-Bahn Rhein-Main", ursprünglich erlassen am 06.05.2004 und zuletzt geändert durch den Planänderungsbeschluss vom 26.10.2015, ist um den verpflichtenden Einbau besohlter Schwellen im Streckenabschnitt Bahn-Kilometer 190,500 bis 191,900 zu ergänzen. Trotz dieser gerichtlichen Vorgabe wurde laut Antwort der DB Netz AG auf unsere Anfrage V870 vom 22.02.2024 (ST 403 vom 17.03.2025) bislang keine besohlten Schwellen im Bereich des Bahnsteigs auf den Fernbahngleisen eingebaut, mit der Begründung, dass diese Maßnahme nicht planfestgestellt worden sei. Die betreffende Station liegt jedoch genau im von der Auflage betroffenen Streckenabschnitt. Anwohnerinnen und Anwohner aus der Willybrachtstraße und Niedwiesenstraße berichten von einer deutlichen Zunahme an Erschütterungen. Die Frage nach dem Einbau der besohlten Schwellen konnte durch den anwesenden Vertreter der Deutschen Bahn nicht eindeutig beantwortet werden; vielmehr wurde auf die fehlende Planfeststellung verwiesen. Vor diesem Hintergrund möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, umgehend und nachweislich den Sachverhalt mit der DB Netz AG zu klären. Eine einfache Stellungnahme, dass die Schwellen verlegt wurden, ist bei diesem Hintergrund nicht ausreichend. Fehlende Besohlte Schwellen sind nachzurüsten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 22.02.2024, V 870 Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2024, ST 1209 Stellungnahme des Magistrats vom 17.03.2025, ST 406 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 9 am 26.06.2025, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7182 2025 Die Vorlage OF 1052/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke und fraktionslos gegen BFF (= Ablehnung)
Partei: SPD
Weiter lesenGleisbett bei der Haltestelle „Hessendenkmal“ nicht mehr auf Rasen - Warum?
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.06.2025, OF 897/3 Betreff: Gleisbett bei der Haltestelle "Hessendenkmal" nicht mehr auf Rasen - Warum? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu erläutern warum bei dem Ersatz der Gleise nördlich der Haltestelle Hessendenkmal das Gleisbett von Rasen auf Schotter umgestellt wurde. Das weiteren wird der Magistrat aufgefordert an geeigneten Stellen in Zukunft vorranging Gleisbetten auf Rasen zu erstellen. Begründung: Bis zum Gleistausch letztes Jahr befand sich an dieser Stelle ein Gleisbett aus Rasen. Dieses wurde durch eines aus Schotter ersetzt. Gleisbetten aus Rasen gelten als okölogischer und vorteilhafter bei der Lärmentwicklung. Warum wurde dieses Gleisbett dann umgestaltet? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 3 am 26.06.2025, TO I, TOP 19 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1223 2025 Die Vorlage OF 897/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenKinder- und Jugendbeteiligung im Ortsbezirk 9
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.06.2025, OF 1055/9 Betreff: Kinder- und Jugendbeteiligung im Ortsbezirk 9 Vorgang: OM 6573/25 OBR 9; ST 830/25 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, seine Stellungnahme ST 830/2025 zur Kinder- und Jugendbeteiligung im Ortsbezirk 9 mit Rückmeldungen weiterer Ämter zu vervollständigen und dabei insbesondere zu berichten, welche konkreten Beteiligungsverfahren für Kinder und Jugendliche im Rahmen der Stadtplanung beim Baugebiet nordöstlich der Anne-Frank-Siedlung durchgeführt wurden oder geplant sind, welche Schulen und Jugendeinrichtungen dabei einbezogen wurden und wie die Ergebnisse dokumentiert und in die Planungen eingearbeitet werden sollen. Begründung: Der Ortsbeirat dankt dem Magistrat für die in manchen Bereichen detaillierte Stellungnahme ST 830/2025. Gleichzeitig blieb ein zentraler Aspekt der ursprünglichen Anfrage offen: Die Projekte der Stadtplanung wurden im Antrag explizit als relevante Planungsvorhaben genannt, fanden aber in der Antwort keine Erwähnung. Seit der Novellierung des Baugesetzbuchs 2013 ist Kinder- und Jugendbeteiligung in der Bauleitplanung von einer freiwilligen Zusatzleistung zu einer gesetzlichen Verpflichtung geworden. §3 BauGB bestimmt ausdrücklich, dass Kinder und Jugendliche Teil der Öffentlichkeit sind, die frühzeitig über Planungsziele zu unterrichten ist. §1 BauGB verpflichtet zur Berücksichtigung der Bedürfnisse junger Menschen. §4c der Hessischen Gemeindeordnung verpflichtet Gemeinden ausdrücklich dazu, geeignete Verfahren zur Beteiligung zu entwickeln. Der Magistrat der Stadt Frankfurt hat bei der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bebauungsplan Nr. 902 "Nordöstlich der Anne-Frank-Siedlung" (Amtsblatt-Bekanntmachung vom 21. 08. 2018) versäumt, Kinder und Jugendliche ausdrücklich einzuladen. Ob eine am Abend stattfindende Ortsbeiratsversammlung in einem mehrere Kilometer entfernen Stadtteil und ohne explizite Einladung diese Anforderung erfüllt, wird bezweifelt. Doch gerade neue Baugebiete prägen das Lebensumfeld von Kindern und Jugendlichen erheblich und bieten besondere Chancen für Beteiligung bei Wegeverbindungen, Aufenthaltsqualität, Spielmöglichkeiten oder Verkehrssicherheit. Solche Beteiligungserfahrungen stärken das Demokratieverständnis junger Menschen und ihr Gefühl der Selbstwirksamkeit. Es ist noch unklar, ob und wie Kinder- und Jugendbeteiligung stattgefunden hat noch oder geplant ist. Der Ortsbeirat hofft auf eine positive Rückmeldung und ist interessiert, ob die genannten gesetzlichen Verpflichtungen anerkannt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.02.2025, OM 6573 Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2025, ST 830 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 9 am 26.06.2025, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7185 2025 Die Vorlage OF 1055/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD und Linke gegen CDU und BFF (= Ablehnung); fraktionslos (= Enthaltung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenInstallation dynamischer Fahrgastanzeigen im östlichen Oberrad
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.06.2025, OF 1442/5 Betreff: Installation dynamischer Fahrgastanzeigen im östlichen Oberrad Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, an den Straßenbahnhaltestellen im östlichen Oberrad (Flaschenburgstraße, Wiener Straße und Stadtgrenze) dynamische Fahrgastanzeigen zu installieren. Begründung: An den drei Straßenbahnhaltestellen sind bislang keine dynamischen Fahrgastanzeigen angebracht. Die Installation derselben ist zeitnah umzusetzen. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 5 am 27.06.2025, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7211 2025 Die Vorlage OF 1442/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, SPD, FDP
Weiter lesenMaßnahmen gegen das wilde und behindernde Abstellen von E-Scootern in Nieder Eschbach
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.06.2025, OF 364/15 Betreff: Maßnahmen gegen das wilde und behindernde Abstellen von E-Scootern in Nieder-Eschbach Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass E-Scooter nicht wild und behindernd abgestellt werden. Hierfür sollen Parkzonen geschaffen werden, an denen die Leihfahrzeuge zurückgegeben werden müssen. Außerhalb der Parkzonen sind die Einstellungen am E-Scooter so vorzunehmen, dass der Bezahlvorgang für die leihenden weiterläuft, solange die E-Scooter nicht auf den dafür vorgesehenen Plätzen abgestellt werden. Begründung: In der FNP v. 27.05.2025 heißt es dazu: "Seit vorigem Jahr bemüht sich die Stadt intensiver, Ordnung ins Abstell-Wildwest der E-Scooter zu bringen. Angefangen in der Innenstadt und im Bahnhofsviertel, entstehen nach und nach Stellplätze, wo Leihfahrzeuge zurückgegeben werden müssen. Im Umkreis von 100 Metern gilt ein Parkverbot. In der Regel halten sich Nutzer daran, auch unterbinden die Verleihfirmen das Abstellen im Parkverbotsbereich. Wo es die Stellplätze gebe, "funktioniert es recht gut", sagt Grünen-Fraktionschefin Katharina Knacker. Die Stadt werde "das stadtweit ausrollen", erinnert Mobilitätsdezernent Wolfgang Siefert (Grüne). CDU-Verkehrspolitiker Frank Nagel wirft Siefert jedoch eine falsche Prioritätensetzung vor." Das wilde und behindernde Abstellen von E-Scootern ist nicht weiter hinnehmbar. Es muss dringend Abhilfe geschaffen werden. Foto: Privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 15 am 27.06.2025, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7199 2025 Die Vorlage OF 364/15 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Betreff, im Antragstenor sowie in der Begründung hinter dem Wortlaut "E-Scootern" der Wortlaut "und E-Bikes" eingefügt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenIdeen
Schwarzfahren nicht mehr anzeigen.
Die Düsseldorfer Verkehrsbetriebe haben es vorgemacht, Frankfurt sollte nachziehen. Schwarzfahrer muss man nicht anzeigen. "Der Straftatbestand Leistungserschleichung ist seit Jahren umstritten. Zahlreiche Initiativen setzen sich für seine Abschaffung ein. Sie verweisen darauf, dass durch entsprechende Urteile viele arme Menschen ins Gefängnis müssten, die die Geldstrafe nicht zahlen könnten. Häufig handele es sich um Arbeitslose oder Drogenabhängige. Zudem würde Fehlverhalten mit dem Auto, etwa Falschparken oder betrunkenes Fahren, deutlich milder geahndet." Damit ist ja wohl alles gesagt. Die VAMPEL in Frankfurt sollte ihr menschliches Gesicht zeigen und die VGF/RMV anweisen, dass Schwarzfahrer nicht mehr angezeigt werden. https://www.spiegel.de/panorama/justiz/duesseldorf-rheinbahn-zeigt-schwarzfahrer-nicht-mehr-an-a-3d847e72-2e4f-46e5-8766-0635fbef33cf
Verbindung nach Neu-Isenburg
Mich ärgert schon seit langem die umständliche und somit mangelhafte Verbindung im ÖPNV von Niederrad nach Neu-Isenburg. Kann man nicht die bestehende Buslinie 84 vom Oberforsthaus nach Neu-Isenburg verlängern, vielleicht mit Zwischenstation Oberschweinstiege, um eine direkte Verbindung zu bekommen? Entsprechende Haltestellen (Oberforsthaus + Neu-Isenburg) sind ja bereits vorhanden.
Straßenbahn-Sonderlinie 10 beibehalten
Sie wurde exklusiv für die Bauarbeiten eingerichtet und fährt von Ginnheim über Bockenheim, den Hauptbahnhof, die Altstadt, die Konstablerwache, Bornheim Mitte, Eissporthalle bis zur Hugo-Junkers-Straße. Die Straßenbahn-Sonderlinie 10 ist eine bereischerung für Frankfurt und zur Mobilitätswende und sollte auch nach der Sommerbaustelle beibehalten werden. Sie wäre eine Entlastung für die immer zu vollen U 4 und U5
Abschaffung Bargeld Zahlung in den Linienbussen bzw stadtbus komplett in Frankfurt Main
Abschaffung Bargeld Zahlung in den Linienbussen bzw stadtbus komplett in Frankfurt main.nur Vorteile beim Verzicht auf das Bargeld im Bus. Die Pandemie habe das Kartenzahlen bereits zur Regel gemacht, es sei hygienischer und die Busfahrerinnen und -fahrer müssten keine Angst mehr vor Überfällen haben. Außerdem spare es Zeit, wenn das Abkassieren wegfalle. auch bessere planbare Zeitpläne und mehr Gewährleistung bei denn Anschlüssen, wenn nicht mehr 1000 Personen in Bussen darauf warten, das eine person ihr geld vorne im Portemonnaie findet oder auch nicht. zb.: hat Berlin BVG oder auch die HVV Hamburg, Das Bargeld Zahlung in den Linienbussen abgeschaltet.
Frontkameras an den Linienbusse auch in Frankfurt
Wiesbaden hat es vorgemacht, Frankfurt sollte es nachmachen. 311 Falschparker an 19 Tagen in Wiesbaden zeigen, dass es nötig ist. https://www.hessenschau.de/panorama/eswe-verkehr-wiesbadener-busse-sollen-falschparker-auf-busspuren-fotografieren-v1,wiesbaden-busse-eswe-falschparker-kameras-100.html
Wasserstoffstraßenbahn am Mainkai vom Osthafen zum Hauptbahnhof
ich möchte Ihnen hiermit einen Vorschlag für eine innovative und umweltfreundliche Verbindung auf den vorhandenen Gleisen der Hafenbahn in Frankfurt am Mainkai unterbreiten. Mein Vorschlag beinhaltet den Einsatz einer Wasserstoffstraßenbahn, die zwischen dem Hauptbahnhof und dem Osthafen verkehrt. Die Wasserstoffstraßenbahn ist eine zukunftsweisende Technologie, die es ermöglicht, den öffentlichen Nahverkehr nachhaltig zu gestalten. Wasserstoff als Energieträger bietet zahlreiche Vorteile: Er ist umweltfreundlich, da bei der Verbrennung von Wasserstoff lediglich Wasser als Abfallprodukt entsteht. Zudem ist Wasserstoff nahezu unbegrenzt verfügbar und kann aus erneuerbaren Energien gewonnen werden. Die Strecke entlang des Mainkais zwischen dem Hauptbahnhof und dem Osthafen ist bereits mit Gleisen ausgestattet und bietet somit eine ideale Grundlage für die Einführung einer Wasserstoffstraßenbahn. Die Straßenbahn könnte die bestehenden Haltestellen der Museumsbahn nutzen.Weitere Haltepunkt könnten jeweils an den Brückenunterfahrungen gebaut werden. Ein wesentlicher Vorteil wäre, dass keine Oberleitung benötigt wird, und somit das Stadtbild nicht verschandelt wird. Zusätzlich auf halber Strecke könnte ein überholgleis gebaut werden, somit könnten zwei Züge die Strecke gegenläufig befahren. Die Vorteile einer Wasserstoffstraßenbahnverbindung auf dieser Strecke wären vielfältig. Zum einen würde der Einsatz von Wasserstoff als Energieträger dazu beitragen, die CO2-Emissionen im öffentlichen Nahverkehr erheblich zu reduzieren und somit einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Zum anderen würde die Wasserstoffstraßenbahn eine leise und komfortable Alternative zum Individualverkehr bieten und somit zur Entlastung des Straßenverkehrs beitragen. Darüber hinaus könnte die Einführung einer Wasserstoffstraßenbahnverbindung entlang des Mainkais auch touristische Potenziale erschließen. Die Strecke führt entlang vieler Sehenswürdigkeiten und Attraktionen, wie beispielsweise dem hafenpark , EZB, Römerberg oder dem Museumsufer. Diese umweltfreundliche und attraktive Verkehrsanbindung könnte sogar bis nach Offenbach weitergeführt werden. Ein wichtiger Punkt wäre das die Kosten geringer wären als eine neue herkömmliche Straßenbahn Verbindung. Wahrscheinlich gibt es noch fördergelder vom Staat. FOTOS aus dem Internet von einer Wasserstoffstraßenbahn und die Streckenkarte der Museumsbahn Frankfurt
Verlängerung der S6
Hey und zwar mach ich mir Gedanken darüber unser Frankfurt ÖPNV zu verbessern. Und zwar geht es darum aktuell ist ja eine direktverbindung der S7 Von Riedstadt in die Frankfurter City wegen Überlastung nicht möglich. Ich habe mir gedacht wäre es denn möglich die in am Südbahnhof endende S6 zu verlängern und zwar über die Stresemannallee - Abzweig Louisa - Stadion nach Riedstadt somit wäre eine Direktverbindung geschaffen und zu dem eine Verstärkung auf der Riedbahn der Einbau einer Weiche bei Louisa ist vorallem finanziell günstiger als eine ganze Strecke .außerdem gebe es auf diesem Weg auch die option die S5 zum Airport oder Rüsselsheim zu verlängern um somit eine Direktverbindung vom Norden zu schaffen und die Entlastung der S8/S9 kommt es außerdem zu gute.
Neuer Wandanstrich U Bahn Station Willy-Brand-Platz
Schmuddeligen gesamteindruck des Eingangsbereich mit etwas Farbe beseitigen! Die ehemas weißen Wände, insbesondere im großen Rolltreppen Auf- und Abgangsbereich, sind alle sehr schmutzig. Die Wände der gesamten Station sollten mal geistreichen worden! Vielleicht könnte mann bei den Umliegenden Firmen(Banken) einen Paten für den U-Bahnhof finden, der regelmäßig für einen neuen Anstrich sorgt.
Optimierung der Busverbindungen
Die Anbindung der Busverbindungen M34/M72 an die Tram (Leonardo-Da-Vinci-Allee), S-Bahn (Bahnhof Rödelheim) und die U-Bahn (Industriehof) sollten besser auf die Abfahrtszeiten / Ankunftszeiten abgestimmt werden. Ebenfalls sollten die Abstände der Busse optimiert werden, damit diese in einem regelmäßigerem Abstand kommen.
Vergünstigte Zehnerkarten für Frankfurt
Frankfurt soll um 20 % vergünstigte Zehner-Einzelfahrkarten anbieten, die man im Kiosk oder bei der VGF im Vorverkauf kaufen dann nutzen kann, wenn man sie benötigt. Sie sollen übertragbar sein, sodass man sie auf Vorrat kaufen und auch in der Familie oder für Freunde, Verwandte und Besucher nutzen kann. Sie sollen modern auf einer Chipkarte angeboten werden und nicht auf einer Smartphone-App. Ich möchte nämlich mein Handy nicht an andere weitergeben. Frankfurt ist unter den 20 größten Städten in Deutschland die einzige Stadt, wo solche Mehrfahrtenkarten nicht angeboten werden. Die neue Sparkarte des RMV ist dafür nicht geeignet. Man muss 10 Euro investieren und nach einem Monat verfällt der Betrag und man muss neu buchen. Der Rabatt von 25 % hört sich gut an, aber um den Grundpreis von 10 Euro wieder reinzuholen, muss man mindestens 12 Fahrten innerhalb 30 Tagen machen. Und dann ist man erst pari. Um wirklich etwas zu sparen, muss man viel häufiger fahren. Dann kommt bald das 49 Euro-Ticket und dieses lohnt sich dann schon bei 15 Fahrten allein innerhalb Frankfurt, seit die Stadt den Einzelpreis auf 3,40 € erhöht hat. Somit ist die Sparkarte des RMV eigentlich Augenwischerei und nicht wirklich zum sparen geeignet. Für Menschen mit Frankfurt-Pass gibt es nur vergünstigte Zeitkarten. Man könnte eine Zehnerkarte für diese Menschen mit wenig Geld auch noch günstiger anbieten, z. B. 50 % billiger. Warum gibt es in Wiesbaden solche günstigeren Sammelkärtchen und in Frankfurt nicht? Auch Berlin, Stuttgart, Hamburg, München Dresden, Hannover und viele andere deutsche Städte bieten so eine Mehrkartenkarte an. Warum Frankfurt nicht? Bitte unterstützt das Anliegen rege. Vielen Dank. Claudia (aus Überzeugung ohne Auto)