Öffentlicher Nahverkehr und neue Mobilität
Vorlagen
Haltebuchten heben, Hürden senken - Barrierefreiheit auf der Buslinie M46 im Europaviertel
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.05.2025, OF 1637/1 Betreff: Haltebuchten heben, Hürden senken - Barrierefreiheit auf der Buslinie M46 im Europaviertel Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Haltebuchten an folgenden Haltestellen der Buslinie M46 kurzfristig temporär auf Gehweghöhe anzuheben, um einen barrierefreien Einstieg zu gewährleisten: 1. Stadtauswärts: Platz der Einheit, Stephensonstraße (Ersatzhaltestelle) 2. Stadteinwärts: Platz der Einheit Alternativ kann an der Ersatzhaltestelle Stephensonstraße auch eine Verlegung an eine andere geeignete, barrierefreie Stelle erwogen werden. Begründung: Die Busse der Linie M46 halten an den oben genannten Haltestellen am Fahrbahnrand, weil die Buchten - insbesondere für die eingesetzten Gelenkbusse - zu kurz sind. Fahrgäste müssen dadurch vom Gehweg auf die Straße hinab‐ und in den höherliegenden Bus hinaufsteigen. Dies stellt zwei unüberwindbare Hürden für Rollstuhlnutzer*innen sowie mobilitätseingeschränkte Menschen dar. Da die U5‐Verlängerung weiter auf sich warten lässt, bleibt die Buslinie M46 auf Jahre die einzige ÖPNV‐Anbindung des Europaviertels. Eine provisorische und rückbaubare Anhebung oder Verlegung der Haltestellen ist daher die einzige kurzfristig wirksame Lösung für barrierefreies Einsteigen. Bilder: privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 1 am 27.05.2025, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7075 2025 Die Vorlage OF 1637/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
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S A C H S T A N D : Antrag vom 06.05.2025, OF 1637/1 Betreff: Haltebuchten heben, Hürden senken - Barrierefreiheit auf der Buslinie M46 im Europaviertel Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Haltebuchten an folgenden Haltestellen der Buslinie M46 kurzfristig temporär auf Gehweghöhe anzuheben, um einen barrierefreien Einstieg zu gewährleisten: 1. Stadtauswärts: Platz der Einheit, Stephensonstraße (Ersatzhaltestelle) 2. Stadteinwärts: Platz der Einheit Alternativ kann an der Ersatzhaltestelle Stephensonstraße auch eine Verlegung an eine andere geeignete, barrierefreie Stelle erwogen werden. Begründung: Die Busse der Linie M46 halten an den oben genannten Haltestellen am Fahrbahnrand, weil die Buchten - insbesondere für die eingesetzten Gelenkbusse - zu kurz sind. Fahrgäste müssen dadurch vom Gehweg auf die Straße hinab‑ und in den höherliegenden Bus hinaufsteigen. Dies stellt zwei unüberwindbare Hürden für Rollstuhlnutzer*innen sowie mobilitätseingeschränkte Menschen dar. Da die U5‑Verlängerung weiter auf sich warten lässt, bleibt die Buslinie M46 auf Jahre die einzige ÖPNV‑Anbindung des Europaviertels. Eine provisorische und rückbaubare Anhebung oder Verlegung der Haltestellen ist daher die einzige kurzfristig wirksame Lösung für barrierefreies Einsteigen. Bilder: privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1
Defekte Bank auf dem Maria-Ward-Platz reparieren
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.05.2025, OF 885/3 Betreff: Defekte Bank auf dem Maria-Ward-Platz reparieren Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die defekte Bank auf dem Maria-Ward-Platz zu reparieren. Begründung: Die Bank wird auch von vielen älteren Menschen gerne genutzt, weil sie im Sommer auch im Schatten liegt. Leider fehlen aktuell seit längerem Bretter auf der Sitzfläche. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 3 am 22.05.2025, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7033 2025 Die Vorlage OF 885/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenStrom- und Wasseranschlüsse für das Berkersheimer Lindenfest
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.05.2025, OF 1048/10 Betreff: Strom- und Wasseranschlüsse für das Berkersheimer Lindenfest Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ob und wenn ja wie künftig Strom- und Wasseranschlüsse für das Berkersheimer Lindenfest (möglichst verbunden mit einer öffentlichen Toilette an der direkt benachbarten Busendhaltestelle "Berkersheim-Mitte) dauerhaft realisiert werden können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 10 am 20.05.2025, TO II, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6961 2025 Die Vorlage OF 1048/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenBeleuchtungskonzept an der S-Bahn Station „Berkersheim“ verbessern
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.05.2025, OF 1050/10 Betreff: Beleuchtungskonzept an der S-Bahn-Station "Berkersheim" verbessern Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wie und ab wann das Beleuchtungskonzept an der S-Bahnstation Berkersheim schnellstmöglich verbessert werden kann, um dunkle Ecken zu vermeiden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 10 am 20.05.2025, TO II, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6962 2025 Die Vorlage OF 1050/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesen„KNUT“ ersetzt zeitweise nachts auch die Buslinien 39 und 63 hier: Zusatzkosten für Fahrgäste vermeiden
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.05.2025, OF 1062/10 Betreff: "KNUT" ersetzt zeitweise nachts auch die Buslinien 39 und 63 hier: Zusatzkosten für Fahrgäste vermeiden Vorgang: OM 5449/24 OBR 12; ST 1928/24 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Stellungnahme des Magistrats vom 08.11.2024 (ST 1928) ist unter anderem zu entnehmen, dass: KNUT die etwas stärker genutzten Linien 39 und 63 zwischen 1:00 Uhr und 4:00 Uhr ersetzen soll. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen gebeten, sicherzustellen, dass im Rahmen des insgesamt durch KNUT reduzierten Busangebot im Ortsbezirk 10 keine zusätzlichen Kosten für Fahrgäste entstehen. Begründung: Das Busangebot - vorrangig im Bereich Preungesheim und Berkersheim - ist in Richtung anderen Stadtteile (beispielsweise nach Bonames oder Bornheim) bereits jetzt leider mit nicht immer gut organisierten Umsteigeerfordernissen verbunden. Bereits jetzt ohnehin nicht wirklich gute Busanbindungen beziehungsweise -verbindungen sollen nicht zu weiteren Tarifzuschlägen für Fahrgäste führen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.04.2024, OM 5449 Stellungnahme des Magistrats vom 08.11.2024, ST 1928 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 10 am 20.05.2025, TO II, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6966 2025 Die Vorlage OF 1062/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenWartehäuschen im Ortsbezirk 8 klimagerecht ausstatten und begrünen
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.05.2025, OF 569/8 Betreff: Wartehäuschen im Ortsbezirk 8 klimagerecht ausstatten und begrünen Der Ortsbeirat beschließt: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen, welche Möglichkeiten es gibt, um im Ortsbeirat 8 aufgestellte Bus-Wartehäuschen mit einem besseren Schutz gegen direkte Sonneneinstrahlung und Hitzeeinwirkung auszustatten. Insbesondere ist zu prüfen, ob die genormten Tonnendächer aus Acrylglas zu ersetzen sind, z.B. durch weiter auskragende Sonnenlicht-undurchlässige Bauteile. Des Weiteren sollte geprüft werden, ob verschattende Grünpflanzen an den Seiten- oder Rückwänden hochwachsen könnten, die durch Drainagen im Boden oder im Dach mit Feuchtigkeit versorgt werden. Begründung: Die Wartehäuschen einiger Bushaltestellen (U-Bahnhof Heddernheim, Niederurseler Ldstr., Ernst Kahn Str., Mithrasstr., Praunheimer Weg) im Ortsbezirk sind im Sommer in der Mittagszeit starker Hitze ausgesetzt, vor allem, wenn in der südwestlichen Richtung keine schattenspendende Pflanzung und auch keine Bebauung ist, die einen Schatten wirft. Steigen die Temperaturen z.B. über 30 Grad, kann die Wartezeit für Ältere und körperlich eingeschränkte Personen sehr anstrengend und gesundheitsgefährdend sein. Die eingefärbten Tonnendächer sind sehr kurz, ein Luft- und Temperaturausgleich findet kaum statt. Zudem bieten sie auch keinen Schutz gegen plötzlichen Starkregen. Grünpflanzen könnten an einem Spalier an einer Seite des Wartehäuschens emporwachsen, sie brauchen wenig Feuchtigkeit, sorgen aber für CO2- und Ozonabbau und verbessern die Luft durch Abgabe von Sauerstoff. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 8 am 22.05.2025, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7085 2025 Die Vorlage OF 569/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 3 CDU, GRÜNE, SPD und Linke gegen FDP und fraktionslos (= Ablehnung) ; 1 CDU und FREIE WÄHLER (= Enthaltung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenNied: Retablierung Bücherbus Nied-Süd
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.05.2025, OF 1212/6 Betreff: Nied: Retablierung Bücherbus Nied-Süd Der Magistrat berichtete in seiner Stellungnahme B 203 vom 06.05.2022, dass die Haltestelle des Bücherbusses in der Dürkheimer Straße aus verkehrstechnischen Gründen dauerhaft entfällt. Die OM 2360 aus 2022 hob die Möglichkeit hervor, den Platz in der Dürkheimer Straße 1-5 (Höhe Feuer- und Rettungswache 3) analog zum Schadstoffmobil der FES GmbH zu nutzen. In der Stellungnahme ST 639 vom 06.03.2023 wurde die Anregung des Ortsbeirats durch den Magistrat positiv aufgenommen. Einer Pressenotiz war nun zu entnehmen, dass mit der zugesagten Wiedereinrichtung frühestens 2026 zu rechnen ist. Aktuell besteht weiterhin ein Personalmangel und es fehlt ein zweiter Bus. Personalmangel und die Buskapazität dienten schon Ende 2022 als Argument, die Re-Etablierung nicht durchführen zu können. Das Projekt "Sozialer Zusammenhalt" hat als eines seiner wichtigen Ziele die Förderung der sozialen, kulturellen und sprachlichen Teilhabe von Kindern und Jugendlichen unterschiedlicher Herkunft. Insbesondere in Nied Süd, in dem sich in der Vergangenheit eine Haltestelle befand, besteht ein enormer Bedarf für den Bücherbus. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, Nachfolgendes zu prüfen und zu berichten: Aktuell gibt es im Stadtteil Nied zwei Haltestellen für den Bücherbus (die Fahrbibliothek). In der Regel werden die Haltestellen in der Werner-Bockelmann-Straße und in der Oeserstraße jeweils zwei Mal pro Monat angefahren. Die aktuellen Aushänge der Termine an den Haltestellen gehen bis Ende 2025. Um das Angebot des Bücherbusses gleichmäßig über den Stadtteil zu verteilen, bittet der Ortsbeirat darum zu prüfen, ob der Turnus ab Januar 2026 wieder auf drei Standorte ausgeweitet werden kann: Haltestelle 1: Oeserstraße Haltestelle 2: Werner-Bockelmann-Straße Haltestelle 3: Dürkheimer Straße Begründung: Ergibt sich aus dem Antragstext Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 6 am 20.05.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6976 2025 Die Vorlage OF 1212/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenSitzmöglichkeiten S-Bahn-Station „Konstablerwache“ wiederherstellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.04.2025, OM 6922 entstanden aus Vorlage: OF 1584/1 vom 10.04.2025 Betreff: Sitzmöglichkeiten S-Bahn-Station "Konstablerwache" wiederherstellen Der Magistrat wird gebeten, auf die Deutsche Bahn zuzugehen, um die kürzlich abgebauten Sitzgelegenheiten am Gleis der S-Bahn-Station "Konstablerwache" wiederherzustellen. Die Sitzflächen sollen durchgängig sein und über Rückenlehnen verfügen. Begründung: Es wurden ca. zehn Sitzmöglichkeiten entfernt. Dies stellt bei den ohnehin wenigen Sitzmöglichkeiten eine erhebliche Reduzierung dar. Es ist unbekannt, ob diese ohnehin wiederhergestellt werden sollen und lediglich saniert werden und wenn ja, bis wann. Daher ist es notwendig, sich um diese Angelegenheit zu kümmern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.09.2025, ST 1592 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 02.09.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
An der Haltestelle „Haus Gallus“ endlich ein Taubenhaus errichten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.04.2025, OM 6925 entstanden aus Vorlage: OF 1587/1 vom 08.04.2025 Betreff: An der Haltestelle "Haus Gallus" endlich ein Taubenhaus errichten Der Magistrat wird gebeten, zeitnah eine Lösung für das anhaltende Taubenproblem im Bereich der Haltestelle zu entwickeln und umzusetzen, insbesondere durch die Errichtung eines fachgerechten und tiergerechten Taubenhauses. Begründung: Fahrgästen eine seit Jahrzehnten mit Taubenkot belastete Haltestelle zuzumuten, ist unwürdig. Die aktuelle Situation ist nicht nur hygienisch und ästhetisch vollkommen untragbar, sondern ein offenkundiges Versäumnis der Stadtpolitik - sowohl im Hinblick auf den Tierschutz als auch auf die Lebensqualität der Menschen im Quartier. Trotz wiederholter Vorschläge und Anregungen aus dem Ortsbeirat hat der Magistrat bislang keine wirksamen Maßnahmen umgesetzt. Entweder wurden Ideen abgelehnt oder dilettantisch ausgeführt - mit absehbar kläglichem Ergebnis. Andere Städte zeigen längst, wie es geht: Taubenhäuser funktionieren - dort, wo man sie fachgerecht plant und umsetzt. Es ist nicht akzeptabel, dass Frankfurt weiterhin an gescheiterten Eigenlösungen festhält, statt auf bewährte Konzepte zurückzugreifen. Die Informationen dafür sind öffentlich zugänglich - ein Blick ins Internet genügt. Die Verlegung der Haltestelle ist eine dringend notwendige Sofortmaßnahme, um die Fahrgäste aus dem verkoteten Bereich herauszuholen. Die dauerhafte Lösung ist und bleibt die Einrichtung eines professionellen Taubenhauses, in dessen Planung und Umsetzung das Stadttaubenprojekt Frankfurt e. V. eingebunden werden soll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.09.2025, ST 1576 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 02.09.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Bebauungspläne im Ortsbezirk 8
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.04.2025, OF 563/8 Betreff: Bebauungspläne im Ortsbezirk 8 Der Ortsbeirat möge beschließen: Im Ortsbezirk 8 sind nach einer Übersicht des Stadtplanungsamtes vom 25.02.2025 folgende Bebauungspläne im Verfahren: - B 922 - Nördlich Lurgiallee - B 906 - Westlich der Nordweststadt - B 745 - Niederursel, Dorfwiesenweg (Freizeitgärten) Dies vorausgeschickt, fragt der Ortsbeirat den Magistrat: 1. In welchem Verfahrensstadium befinden sich die Bebauungspläne? 2. Auf dem früheren Lurgiareal können Wohnungen für über 2.000 Menschen entstehen. Wann ist bei dem Bebauungsplan 922 der Satzungsbeschluss für Baurecht zu erwarten? 3. Der Bebauungsplan 906 unterliegt der für den Bau von Wohnungen definierten 400-Meter-Abstandsregel des Landesentwicklungsplanes zu Höchstspannungsleitungen. Warum stellt der Magistrat das Verfahren nicht ein? 4. Der Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan 745 ist aus dem Jahr 1997. Weshalb ist das Verfahren zur Sicherung der Klein- und Freizeitgärten vom Magistrat nicht vorangetrieben worden? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 8 am 22.05.2025, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1203 2025 Auf Wunsch der SPD-Fraktion erfolgt eine getrennte Abstimmung über die Ziffern 1. bis 4. Beschluss: 1. Der Ziffer 1. der Vorlage OF 563/8 wird zugestimmt. 2. Der Ziffer 2. der Vorlage OF 563/8 wird zugestimmt. 3. Der Ziffer 3. der Vorlage OF 563/8 wird zugestimmt. 4. Der Ziffer 4. der Vorlage OF 563/8 wird zugestimmt. Abstimmung: zu 1., 2. und 4.: CDU, SPD, Linke, FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen GRÜNE (= Ablehnung) zu 3: CDU, Linke, FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen GRÜNE und SPD (= Ablehnung)
Partei: CDU
Weiter lesenE-Roller-Abstellstation am Heddernheimer Steg
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.04.2025, OF 566/8 Betreff: E-Roller-Abstellstation am Heddernheimer Steg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, eine E-Roller-Abstellstation am Heddernheimer Steg einzurichten. Begründung: Aktuell werden die Kleinfahrzeuge ungeordnet im Bereich des Steges abgestellt und es kommt zu Behinderungen der Fußgänger am Treppenzugang. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 8 am 22.05.2025, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7083 2025 Die Vorlage OF 566/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 GRÜNE
Partei: CDU
Weiter lesenSchaltung der Fußgängerampel ändern
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.04.2025, OF 568/8 Betreff: Schaltung der Fußgängerampel ändern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten die Fußgängerampel in der Straße Alt-Niederursel so zu schalten, dass sie nicht mehr dauerhaft "grün" leuchtet, sondern nur noch bei Bedarf. Begründung: In der Straße Alt-Niederursel wurden vor einiger Zeit Arbeiten an der Fußgängerampel ausgeführt. Seither leuchtet die Ampel für KFZ und Fahrräder dauerhaft grün außer die Fußgängerampel wird betätigt. Zur Reduzierung des Energieverbrauchs und der Kosten sollte die Ampel - wie vor den durchgeführten Arbeiten - nur bei Bedarf, d.h. wenn ein Fußgänger die Fußgängerampel betätigt, leuchten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 8 am 22.05.2025, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 568/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 8 am 26.06.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 568/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 8 am 04.09.2025, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 568/8 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenMehr Sicherheit auf Gehwegen - Parkende E-Roller auf Gehwegen beseitigen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.04.2025, OM 6897 entstanden aus Vorlage: OF 723/11 vom 07.04.2025 Betreff: Mehr Sicherheit auf Gehwegen - Parkende E-Roller auf Gehwegen beseitigen Der Magistrat wird gebeten, die Sicherheit auf den Gehwegen wiederherzustellen, indem im Weg stehende E-Roller beseitigt werden. Dies soll nicht nur in der Stadtmitte, sondern auch in den Stadtteilen durchgesetzt werden. Dazu sollen die Kontrollen verstärkt und auch ein nachhaltiges Konzept zur Eindämmung der Verstöße eingesetzt und umgesetzt werden. Begründung: Schlecht abgestellte E-Roller sind nicht nur ein tägliches Ärgernis, sondern auch immer öfter ein echtes Sicherheitsproblem. Insbesondere Mietroller werden oft rücksichtslos quer geparkt, scheinbar mit dem Gedanken, dass niemand nachvollziehen kann, wer geparkt hat und somit auch keine Strafe droht. An manchen Stellen, zum Beispiel in der Carl-Benz-Straße vor der Firma Siemens, stehen die E-Roller kreuz und quer, wodurch immer wieder gefährliche Situationen entstehen. Aber auch einzelne E-Roller lassen Menschen mit Gehhilfen, Rollstühlen oder Kinderwagen keine Chance, sicher an ihr Ziel zu kommen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.09.2025, ST 1590 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 11 am 01.09.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Erneuerung des Zusatzschildes zum absoluten Halteverbot gegenüber der Liegenschaft Hansenweg 57
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.04.2025, OM 6860 entstanden aus Vorlage: OF 1371/5 vom 02.04.2025 Betreff: Erneuerung des Zusatzschildes zum absoluten Halteverbot gegenüber der Liegenschaft Hansenweg 57 Der Magistrat wird gebeten, das Zusatzschild mit der zeitlichen Begrenzung des absoluten Halteverbotes von 06:00 Uhr bis 18:00 Uhr zu erneuern. Begründung: Das absolute Halteverbot gegenüber der Liegenschaft Hansenweg 57 ist mittels Zusatzschild auf die Zeit von 06:00 Uhr bis 18:00 Uhr beschränkt. Leider sind beide Zusatzschilder nicht mehr lesbar. Der Ortsbeirat bittet um Erneuerung derselben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.08.2025, ST 1374
Erhöhung der Verkehrssicherheit an der Straßenbahnhaltestelle „Balduinstraße“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.04.2025, OM 6862 entstanden aus Vorlage: OF 1373/5 vom 27.03.2025 Betreff: Erhöhung der Verkehrssicherheit an der Straßenbahnhaltestelle "Balduinstraße" Der Magistrat wird gebeten, die Lichtsignalanlage an der Straßenbahnhaltestelle "Balduinstraße" in Oberrad so umzuprogrammieren, dass die Ampel für den motorisierten Individualverkehr automatisch auf Rot schaltet, sobald eine Straßenbahn in die Haltestelle einfährt oder dort steht. Falls eine Straßenbahn aus Sachsenhausen gleichzeitig mit einer Straßenbahn aus Richtung Oberrad einfährt, muss das Rot-Signal unterdrückt werden. Begründung: Die derzeitige Situation an der Haltestelle "Balduinstraße" stellt ein erhebliches Sicherheitsrisiko für Fahrgäste der Straßenbahn und für Fußgänger dar. Trotz eines bestehenden Überholverbots und einer durchgezogenen Mittellinie werden haltende Straßenbahnen regelmäßig von Fahrzeugen überholt. Dies geschieht auch dann, wenn Fahrgäste die Fahrbahn überqueren müssen. Besonders problematisch ist, dass die Fußgängerampel für den Autoverkehr Grün zeigt, solange kein Überquerungswunsch per Taster signalisiert wird, selbst wenn eine Straßenbahn hält. Dieses Zusammenspiel fördert ein gefährliches Verhalten von Autofahrenden und führt zu einer Gefährdung von Fahrgästen beim Ein- und Aussteigen. Zwar wurde ein entsprechender Vorschlag zur automatischen Umschaltung der Ampel auf Rot bei Halt der Straßenbahn bereits im November durch den Ortsbeirat eingebracht, jedoch durch das zuständige Dezernat abgelehnt. Die Begründung, dass durch eine entsprechende Signalschaltung Straßenbahnen an der Ausfahrt gehindert würden, wiegt das Risiko für die Verkehrssicherheit nicht auf. Die Zusage einer erneuten Prüfung wird umso dringlicher, da mit der bevorstehenden Nutzung des Interimsstandorts der Gruneliusschule in unmittelbarer Nähe vermehrt Grundschulkinder die Haltestelle frequentieren werden. Dies erhöht die Dringlichkeit einer sofortigen und effektiven Maßnahme zur Erhöhung der Sicherheit erheblich. Quelle: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.09.2025, ST 1465 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 5 am 05.09.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Einrichtung einer Sozialberatung im Stadtteil Oberrad
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.04.2025, OM 6864 entstanden aus Vorlage: OF 1375/5 vom 30.03.2025 Betreff: Einrichtung einer Sozialberatung im Stadtteil Oberrad Der Magistrat wird gebeten , eine niedrigschwellige Sozialberatung mit regelmäßiger Präsenz im Stadtteil Oberrad einzurichten. Die Sozialberatung soll als wohnortnahe Anlaufstelle für sozial benachteiligte Menschen dienen und insbesondere armutsbetroffene Familien, Alleinerziehende sowie Kinder und Jugendliche unterstützen. Der Magistrat wird gebeten, die personellen und räumlichen Voraussetzungen hierfür zu schaffen bzw. entsprechende Träger mit der Durchführung zu beauftragen. Begründung: Der Stadtteil Oberrad ist gemäß dem "Monitoring 2024 zur sozialen Segregation und Benachteiligung in Frankfurt am Main" überdurchschnittlich von Kinderarmut und familiärer Belastung betroffen. So bezogen im Jahr 2024 rund 20,1 Prozent der Kinder unter 15 Jahren in Oberrad Sozialgeld nach SGB II, während der gesamtstädtische Durchschnitt bei 16,7 Prozent lag. Dies weist auf eine überdurchschnittlich hohe Armutsbelastung bei Kindern und Jugendlichen im Stadtteil hin. Zudem liegt der Anteil alleinerziehender Familienhaushalte bei 27,8 Prozent ebenfalls deutlich über dem Frankfurter Durchschnitt von 22,9 Prozent. Diese Haushaltsform ist laut § 16 Absatz 2 SGB II in besonderer Weise auf unterstützende Beratungsangebote angewiesen, um soziale Teilhabe und Chancengleichheit sicherzustellen. Eine wohnortnahe Sozialberatung kann nach § 11 SGB I (Leistungen zur Beratung) sowie § 1 SGB VIII (Förderung junger Menschen und Schutz von Kindern und Jugendlichen) wesentlich zur Überwindung sozialer Benachteiligung beitragen. Die Notwendigkeit wird auch durch die jüngste Berichterstattung in der Frankfurter Rundschau vom 25.03.2025 unterstrichen, in der Oberrad in der Kinder- und Jugendarmutskarte mit stark erhöhter Kinder- und Jugendarmut ausgegeben wird. Zur Sicherstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse und zur Stärkung der sozialen Infrastruktur ist die Einrichtung einer Sozialberatung in Oberrad ein notwendiger Schritt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.08.2025, ST 1305
Einrichtung von Sitzbänken und Wetterschutz an der Straßenbahnhaltestelle in der Gartenstraße/Ecke Stresemannallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.04.2025, OM 6871 entstanden aus Vorlage: OF 1383/5 vom 29.03.2025 Betreff: Einrichtung von Sitzbänken und Wetterschutz an der Straßenbahnhaltestelle in der Gartenstraße/Ecke Stresemannallee Der Magistrat wird gebeten, an der Straßenbahnhaltestelle in der Gartenstraße/Ecke Stresemannallee Richtung Hauptbahnhof Sitzbänke und einen Wetterschutz aufzustellen. Begründung: Die kürzlich neu gestaltete Haltestelle in der Gartenstraße/Ecke Stresemannallee verfügt bislang weder über Sitzgelegenheiten noch über einen Wetterschutz. Dabei befindet sich diese Haltestelle direkt an einem Ärztehaus mit einer großen rheumatologischen Praxis. Hier warten oft Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen, für die Sitzgelegenheiten unerlässlich sind. Es ist ausreichend Platz vorhanden, allerdings ist ein großer Teil der Fläche mit Fahrradständern belegt. Es ist nicht nachvollziehbar, warum gerade an dieser Haltestelle keine Sitzbänke vorgesehen wurden. Sitzgelegenheiten und Wetterschutz sollten zur Grundausstattung jeder Haltestelle gehören, insbesondere an Standorten mit einer hohen Zahl an mobilitätseingeschränkten Fahrgästen. Daher sollte die Ausstattung der Haltestelle bitte zeitnah verbessert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.09.2025, ST 1494 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 5 am 05.09.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Informationsveranstaltung Flüchtlingsunterkunft
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.04.2025, OM 6828 entstanden aus Vorlage: OS 56/3 vom 25.04.2025 Betreff: Informationsveranstaltung Flüchtlingsunterkunft Der Magistrat wird gebeten, eine Veranstaltung zur geplanten Flüchtlingsunterkunft an der Friedberger Warte durchzuführen. Die Veranstaltung soll insbesondere für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort sowie für die Ortsbeiräte 3 und 10 offen sein. Die Veranstaltung sollte ortsnah, beispielsweise im IB Hotel, stattfinden. Über die Veranstaltung sollte in den umliegenden Haushalten auf verschiedenen Wegen (per E-Mail, Plakate und Postwurfsendung) ausreichend informiert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 15.05.2025, A 350 Stellungnahme des Magistrats vom 02.06.2025, ST 876
Route der Buslinie 69 in der Straße Hinter den Ulmen pünktlich ermöglichen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.04.2025, OM 6837 entstanden aus Vorlage: OF 977/9 vom 28.03.2025 Betreff: Route der Buslinie 69 in der Straße Hinter den Ulmen pünktlich ermöglichen Die Route der Buslinie 69 verbindet die verschiedenen Teile von Eschersheim. Leider werden in der Straße Hinter den Ulmen öfters die Parkmarkierungen ignoriert. Der Magistrat wird gebeten, durch entsprechende zusätzliche Markierungen und/oder Schilder dafür zu sorgen, dass die Busse jederzeit problemlos durch die Straße fahren und so auch den Fahrplan einhalten können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.08.2025, ST 1275
Ideen
Uhr beim Ostbahnhof
Ich bitte um das montieren einer Uhr auf dem Vorplatz der Station Ostbahnhof ( Ausgang Richtung Straßenbahnlinie 11, Alnatura Viele wünschen sich an dieser Stelle eine Uhr, weil diese an der Stelle sehr passend ist
Kostenloses RMV-Ticket (Zone 50) für Frankfurt-Pass-Inhaber
Die Einkommensgrenzen für Frankfurt-Pass-Inhaber sind extrem niedrig. Eine für Frankfurt-Pass-Inhaber ermäßigte RMV-Monatskarte (Zone 50) kostet trotzdem noch 60 Euro pro Monat. Das ist mit diesem Einkommen (es handelt sich hier um die Höchstgrenzen, die meisten Einkommen liegen darunter!) nur schwer finanzierbar. Um die Mobilität dieser Menschen zu gewährleisten, wäre es wichtig ihnen ein kostenloses RMV-Ticket für das Tarifgebiet Frankfurt zur Verfügung zu stellen.
Digitalisierung des Zahlungsverkehr bei den oeffentlichen Verkehrsbetrieben
Jedes Mal wenn ich wieder mal nach "Hause" / Frankfurt komme aergere ich mich ueber die schlechte digitalisierung der oeffentlichen Einrichtungen im Allgemeinen und bei den Zahlungsmoeglichkeiten bei den oeffentlichen Verkehrsbetrieben im Detail. Hier haengt Deutschland/Frankfurt am Main im oeffentlichen Vergleich meilenweit hinterher. Das folgende Beispiel aus Bangkok zeigt Alternativen auf. Das Zahlungssystem https://thethaiger.com/news/bangkok/bangkoks-subway-introduces-new-payment-methods-featuring-visa-and-master . Busverbindungen per Tracking App anzeigen. https://play.google.com/store/apps/details?id=com.indyzalab.transitia&hl=en&gl=US Katastrophal ist der Ticketautomat im Bahnbereich des Fraport. Dort habe ich mehrfach auslaendische Reisende gesehen die am Automat beim Ticketkauf verzweifelt sind denn: ohne jegliche Erklaerung oder Hinweis (dort ist nur ein Pictogram mit Geldscheinen zu sehen) werden dort nur kleine Euro Scheine angenommen. 50er Euro schon gar nicht. Daher habe ich beobachtet wie ganze Familien ihren Anschluss verpasst haben. Die Deutsche Bahn hat noch viel mehr Probleme bei der Orientierung dort aber das ist sicher nicht Aufgabe der Stadt Frankfurt sondern des Fraport. (Gepaeckwagen gibts dort nur per Kreditkarte und der Betrag wird beim Abstellen auch nicht zurueckerstattet. Das ist weltweit einmalig und der schlimmste Kundenservice ueberhaupt. Ueber all dem haengt auch noch ein ueberzogenes Preisniveau welches besonders jetzt in Corona Zeiten vor allem die mit kleinerem Einkommen trifft. Das Motto sollte nun heissen Let's go bei der Digitalisierung Deutschlands.
U-Bahn-Ring Frankfurt
Nach dem U4-Lückenschluss könnte man einen U-Bahn-Ring prüfen. Dazu wären nur zwei kurze Verbindungstunnel zwischen der A-Strecke und der B-Strecke am Willy-Brandt-Platz nötig. Der Ring würde vom Willy-Brandt-Platz aus über die heutige U1 Strecke nach Ginnheim führen, von da über die dann fertiggestellte U4 bis zum Willy-Brandt-Platz und dort dann wieder über den neu zu errichtenden Verbindungstunnel zurück auf die heutige U1 Strecke. In die entgegengesetzte Richtung genau dasselbe nur andersherum. Es entstünde eine durchgängige Ringbahn und somit wäre es egal in welche Richtung man fährt, man könnte immer die Stationen am Ring erreichen. D.h. wenn es in eine Richtung mal stockt fährt man einfach in die andere Richtung und kommt trotzdem dort an, wo man hin möchte.
EC-Kartenzahlung in den Bussen ermöglichen
Wer im Bus eine Fahrkarte kaufen möchte, der kann dies nur mit Bargeld machen. Blöd, wenn man gerade keins dabei hat. Von daher sollten Busdrucker mit zusätzlichem EC-Kartenterminal zukünftig Standard in den Frankfurter Bussen werden.
Fußgängerampeln…gibts die auch in Grün?
Frankfurt will die Verkehrswende…sehr einverstanden und zudem auch alternativlos. Alle Frankfurter wünschen sich eine lebenswerte Stadt. Und Dafür braucht es u.a. auch einen starken ÖPNV. Die Verkehrswende beginnt beim Zugang zum ÖPNV. Wenn es nicht einfach, bequem und schnell geht, ist keiner dabei. Daher mein Anliegen an Dich, liebstes Frankfurt: „Reduziere spürbar die Rot-Phasen von Fußgängerampeln an Bus- und Bahnhaltestellen und ermögliche den Menschen den ÖPNV sicher und schnell zu erreichen.“ Es ist Zeit den Status Quo zu hinterfragen und die auf eine Stadt positiv wirkenden Faktoren richtig zu priorisieren. Sonst wird das leider nix mit der Verkehrswende und einer lebenswerten Stadt.
M36 bis Neu-Isenburg Stadtgrenze verlängern
Der Bus M36 sollte bis nach Neu-Isenburg Stadtgrenze verlängert werden. Es ergäben sich Umstiege zu anderen Bussen und der Tramlinie 17. Der Bus könnte danach über die Straßen Friedensallee - Isenburger Schneise - Hugenottenallee wenden.
Mehr Speed beim U4-Lückenschluss!
Für eine schnelle Umsetzung des U4 Lückenschlusses zwischen Ginnheim und Bockenheim. Derzeit hört man leider nichts mehr. Es wird einfach viel zu lange gebraucht, um das Projekt umzusetzen.
Personen im Gleis!
Ständig wieder, Personen im Gleis im Bereich des S-Bahn-Tunnels. Insbesondere am Frankfurter Hauptbahnhof (tief) kommt es immer wieder zu Streckensperrungen deshalb. Daher sollten Bahnsteigtüren gebaut werden, die sich nur öffnen, wenn eine S-Bahn dasteht.
Toilettendrama beenden
Es ist eigentlich schon eine Frechheit, ICE Reisende kommen in Frankfurt Süd an und das Erste was sie von der Stadt sehen sind die total versifften Dixi Klos, auf die sie mit all ihren Koffern gehen können. Abends zudem unbeleuchtet natürlich.