S A C H S T A N D : Antrag vom 29.12.2021, OF 180/3 Betreff: Klimabewusste Umgestaltung des Humboldtplätzchens Der Magistrat wird gebeten, einen Entwurf zur Umgestaltung des Humboldtplätzchens, zwischen Humboldtstraße und Mittelweg, vorzulegen, der eine klimabewusste Nutzung und eine Neuordnung des Platzes vorsieht. Neben einer umfangreicheren Begrünung des Platzes sollen die Aufenthaltsqualität und die Querungsmöglichkeiten verbessert werden. Weiterhin möchte der Magistrat die Anregungen der Anwohner*innen bei der Planung berücksichtigen. Begründung: Das sogenannte Humboldtplätzchen ist die Fläche, bei der die Humboldtstraße auf den Mittelweg trifft. Aktuell sind unterschiedliche Nutzungsformen dort untergebracht, in unterschiedlicher Qualität. Die Nutzungsformen sollen grundsätzlich erhalten bleiben, aber klimaangepasster und nutzerfreundlicher gestaltet werden. Die vorhandene Bepflanzung mit Bäumen zeigt sich in einem schlechten Zustand. Maßnahmen zu einer Aufwertung des Standortes im Sinne des Grüns wären hier zu prüfen, wie beispielsweise einer zusätzlichen Entsiegelung. Dies würde eine zusätzliche Aufnahme von Niederschlagswasser ermöglichen. Auch eine Erweiterung der Bepflanzung, über die vorhandenen Bäume hinaus, wäre wünschenswert. Ein Ersatz der schlecht anwachsenden Bäume ist zu prüfen. Insbesondere bietet sich eine Begrenzung des Platzes durch Hecken an, statt der bisherigen einfassenden Parkplatzflächen für Autos und Motorräder. Die Nutzung als Parkfläche geschieht zum Teil ordnungsgemäß über die ausgewiesenen PKW- und Motorrad-Parkplätze, zum Teil aber auch widerrechtlich durch parkende Zweiräder (motorisiert, wie unmotorisiert). Hier wäre eine Umgestaltung hinsichtlich der Mobilitätsnachfrage vor Ort denkbar. Anstatt der PKW-Parkflächen, könnten Abstellflächen für motorisierte Zweiräder sowie Fahrräder geschaffen werden. Da für diese Nutzungsform weniger Fläche notwendig ist, stünden dem Platz mehr Fläche für andere Nutzungsarten zur Verfügung, zum Beispiel eine Abgrenzung des Platzes zu den Parkplatzflächen durch eine Hecke. Eine Nutzung als Begegnungsfläche besteht durch die bereits heute vorhandenen Bänke. Dieses Angebot könnte erweitert werden, zum Beispiel durch Urban Gardening Hochbeete auf entsiegeltem Grund. Eine Querung des Platzes über den Mittelweg ist in direkter Form nicht gegeben. Zu Fuß gehende und Radfahrende müssen sich in einer Schleife über den Platz bewegen. Der vorhandene Radweg entlang der Humboldtstraße in westlicher Randlage des Platzes führt gelegentlich zu Konflikten zwischen den Radfahrenden und spielenden Kindern oder querenden Fußgängern. Hier könnte eine bessere Abgrenzung des Radfahrstreifens oder Markierungen bzw. Schilder mit der Aufforderung zum langsam Fahren eingeplant werden. Bei der Umgestaltung sollen die Bedürfnisse und Ideen an Anwohner*innen aufgenommen und berücksichtigt werden. Diese sollen von einer verbesserten Aufenthaltsqualität auf dem Humboldtplätzchen profitieren. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2022, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 180/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 3 am 18.02.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1751 2022 Die Vorlage OF 180/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Betreff um den Wortlaut "und Bezug zur Stellungnahme ST 350" und der Antragstenor um die Sätze "Der Entwurf soll mit den Plänen zur fußgänger- und fahrradfreundlichen Umgestaltung des Mittelwegs (siehe Anregung vom 24.09.2020, OM 6668, und Stellungnahme vom 12.02.2021, ST 350) vereinbart werden. Dazu wird der Magistrat gebeten, den Ortsbeirat 3 zu informieren, wann der Aufstellungsbeschluss gemäß Stellungnahme ST 350 umgesetzt wird. Die Umsetzung des Aufstellungsbeschlusses gemäß Stellungnahme ST 350 soll unabhängig von dieser Anregung und möglichst zeitnah erfolgen." ergänzt wird. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.12.2021, OF 172/9 Betreff: Grünfläche Ecke Bundenweg/Zum-Jungen-Straße aufwerten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Grünfläche Ecke Bunden/Zum-Jungen-Straße aufzuwerten. Aktuell wird der Bereich zwischen den Bäumen als Parkplätz benutzt. Nötig ist eine Abtrennung der Grünfläche zu Straße und Gehweg, beispielsweise mit Baumstämmen und eine neue Bepflanzung. Für die Aufenthaltsqualität der Anwohner ist eine Parkbank vorstellbar. Begründung: Zum Schutz der Bäume und gegen steigende Temperaturen in der Stadt sollten vorhandene Grünflächen als solche genutzt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 9 am 20.01.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 172/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 9 am 17.02.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1681 2022 Die Vorlage OF 172/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE und 2 SPD gegen CDU und FDP (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 SPD

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.12.2021, OF 192/3 Betreff: Errichtung von Baumschutzbügeln in der unteren Luisenstraße Der Magistrat wird gebeten, Baumschutzbügel in der Luisenstraße - zwischen den Hausnummer 17 bis 19 - zum Schutz der dortigen Straßenbäume zu errichten. Begründung: Im Abschnitt der Luisenstraße von Hausnummer 17 bis 19 werden die Baumscheiben als erweiterte Parkfläche genutzt. Dies gefährdet die Gesundheit der dortigen Straßenbäume, zusätzlich zu dem bereits vorhandenen Stress durch die Effekte des Klimawandels. Als Folge ist mit einer erhöhten Sterblichkeitsrisiko der betroffenen Bäume zu rechnen, einhergehend mit potenziell zusätzlichen Kosten für eine Neuanpflanzung inklusive Bewässerung in den Anfangsjahren. Um dem vorzubeugen ist ein Schutz der 3 Baumstandorte durch Baumschutzbügel notwendig. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2022, TO I, TOP 42 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1480 2022 Die Vorlage OF 192/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.12.2021, OF 186/9 Betreff: Termin zur Schulwegsicherung zur geplanten Auslagerung der Diesterwegschule auf das Gelände Auf der Schloßhecke/Ginnheimer Waldgasse Der Ortsbeirat bittet den Ortsvorsteher mit den zuständigen Ämtern einen Termin zur Schulwegsicherung am Auslagerungsstandort der Diesterwegschule auf dem Gelände Auf der Schloßhecke/Ginnheimer Waldgasse zu vereinbaren. Zu dem Termin sollten außerdem Vertreterinnen und Vertreter des Kinderzentrums Am Wiesenrain, der betroffenen Kleingärten, des Taxiunternehmens, der Gärtnerei und betroffene Anwohnerinnen und Anwohner eingeladen werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 9 am 20.01.2022, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 186/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.12.2021, OF 301/6 Betreff: Nied: Nicht genutzte Fläche im Wohngebiet Coventrystraße entwickeln Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen, ob die aktuell ungenutzte Grünfläche hinter den Häusern in der Coventrystraße 39-47 zum Nutzen der Anwohner entwickelt werden könnte. Die trapezförmige Rasenfläche mit einer Länge von ca. 50 Metern und einer Breite von 6 bis 24 Metern ist umzäunt von einer Hecke. 2 Schilder mit dem Hinweis auf Einhaltung von Ruhezeiten weisen auf das Grünflächenamt als Eigentümer und die möglicherweise ehemalige Nutzung als Spielplatz hin. Vorschläge einer Entwicklung für die Anwohner könnten beispielsweise eine nutzenbringende Bepflanzung, das Anbringen von Spielgeräten oder die Nutzung für Tätigkeiten im Rahmen eines zukünftigen Kiezhausmeister-Projekts sein (zum Beispiel ein geordneter speziell abgetrennter Abstellbereich für Sperrmüll zum Zwischenlagern). Begründung: Die betreffende Grünfläche im Wohngebiet Coventrystraße in Nied wird seit Jahren nicht mehr genutzt. Mehrere Bürger haben den Antragsteller gefragt, ob diese Fläche nicht zum Wohle der dort wohnenden Menschen besser genutzt und entwickelt werden könnte. Beispiele für eine Nutzung könnten dabei sein: - Bepflanzung (Bäume, Hecken, Blumen) - Aufstellen von Spielgeräten - Nutzung im Rahmen des Einsatzes von Kiezhausmeistern. Da insbesondere in der Coventrystrasse sehr viel Sperrmüll illegal auf der Straße entsorgt wird, könnte auf der betreffenden Fläche auch ein geordneter abgetrennter Abstellbereich geschaffen werden, um dort den Sperrmüll bis zum nächsten Abholtermin zwischenzulagern, so dass der Müll nicht mehr wochenlang offen auf den Bürgersteigen in der Coventrystrasse stehen müsste. Fotos: Google Maps (oben) und Tobias Fechler. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 6 am 11.01.2022, TO I, TOP 37 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1337 2022 Die Vorlage OF 301/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.12.2021, OF 274/1 Betreff: Wasserturmpark im Europaviertel zügig realisieren Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Wasserturmpark gemäß des am 23.11.2021 in der Ortsbeiratssitzung vorgestellten Entwurfs zu realisieren, insbesondere mit zusätzlichen Sitzbänken, Tischtennisplatten, einer regelmäßig gemähten Wiese sowie einem asphaltierten Weg entlang des Vonovia Geländes, sofern folgende Punkte dabei berücksichtigt werden: 1. Der Stadt dürfen durch eventuell belastetes Erdreich aufgrund der vormaligen Nutzung als Teil des Hauptgüterbahnhofs keine Risiken entstehen. Die Unbedenklichkeitsbescheinigung des Regierungspräsidiums Darmstadt ist dem Ortsbeirat vorzulegen. 2. Zumindest ein Hauptweg des Parks soll beleuchtet werden, nach Möglichkeit der Weg entlang des Vonovia Geländes, welcher auch von mobilitätseingeschränkten Personen genutzt werden kann. 3. Nach Möglichkeit soll zumindest eine "smarte Sitzbank" mit freiem WLAN, Solarplatten zur Energieversorgung, Lademöglichkeiten für mobile Endgeräte, Beleuchtung sowie ggf. einem Display zur Ausspielung von Nachrichten oder Informationen aufgestellt werden. 4. Es muss eine rechtlich verbindliche Einigung mit der Vonovia bestehen, den als südlichen Eingang vorgesehenen Bereich des Parks, welcher teilweise über das Grundstück der Vonovia verläuft, auf Dauer nutzen zu dürfen, z.B. durch Absicherung mittels Baulast. Diese Einigung muss bei eventuellen Eigentümerwechseln weiterhin Bestand haben. 5. Nach Möglichkeit sollte die Renovierung des Wasserturms parallel erfolgen, um später keine erneute Baustelle auf dem Gelände zu haben. Dabei sollen ein Stromanschluss sowie nach Möglichkeit Leitungen für sanitäre Einrichtungen berücksichtigt werden. 6. Nach Möglichkeit soll ein öffentlicher Trinkbrunnen aufgestellt werden, auch um einen Bezug zum ehemaligen Wasserturm herzustellen. 7. Es müssen Rückzugsmöglichkeiten für Tiere sowie insektenfreundliche Flächen auf Dauer zur Verfügung stehen; gemäß Entwurf entlang des Bahndamms (DB-Gelände). 8. Bei der Realisierung des Wasserturmparks muss eine baubegleitende Qualitätskontrolle erfolgen, um Mängel wie im Europagarten möglichst zu vermeiden. Im Speziellen sind Blumentopfeffekte bei Bäumen zu vermeiden und die (aufzubringende) Humusschicht muss durch ein Gutachten als geeignet anerkannt werden. Begründung: Durch den aufgrund von baulichen Mängeln geschlossenen Europagarten steht der Öffentlichkeit eine ca. 6 Hektar große Grünfläche nach wie vor nicht zur Verfügung. Verstärkt durch die Corona-Situation gibt es darüber hinaus Bedarf an zusätzlichen öffentlichen Grünflächen. Daher soll der Wasserturmpark zügig realisiert werden, um Bürgerinnen und Bürgern ausreichende Grün- und Spielflächen mit Aufenthalts- und Auslauffunktion zur Verfügung zu stellen. Quelle: Grünflächenamt Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 1 am 11.01.2022, TO I, TOP 35 Auf Wunsch von Die PARTEI wird über den Antragstenor der Vorlage OF 274/1 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1369 2022 1. Dem ersten Absatz sowie den Punkten 1., 2., 4., 5., 6., 7. und 8. der Vorlage OF 274/1 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der 3. Punkt der Vorlage OF 274/1 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. 3. Der Antragstenor der Vorlage OF 274/1 wird um die folgenden neuen Ziffern ergänzt: "Nr. 8. In die Planung soll ein Vertreter des CeBeeF Frankfurt eingebunden werden. Zudem soll dafür Sorge getragen werden, dass bei der Planung der Aspekt der Barrierefreiheit stärkere Berücksichtigung findet. Die in der Sitzung vom 23. November 2021 vorgestellte Planung ist dahin gehend, unter Beteiligung von Behindertenverbänden, zu überarbeiten." "Nr. 9. An der Wegegabelung von Süden herkommend, soll ein Hinweisschild für den barrierefreien Weg angebracht werden." Abstimmung: zu 1. Erster Absatz sowie die Ziffern 1., 4., 7. und 8.: Einstimmige Annahme Ziffer 2.: Annahme bei Enthaltung LINKE. Ziffer 5.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen Die PARTEI (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung) Ziffer 6.: GRÜNE, CDU, 1 SPD, FDP, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen 1 SPD und Die PARTEI (= Ablehnung); 1 SPD (= Enthaltung) zu 2. SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen 4 GRÜNE und CDU (= Annahme); 1 GRÜNE und FDP (= Enthaltung) zu 3. Ziffer 8.: Annahme bei Enthaltung FDP Ziffer 9.: GRÜNE, CDU und ÖkoLinX-ARL gegen 1 SPD, FDP, 1 LINKE. und Die PARTEI (= Ablehnung); 2 SPD und 1 LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.12.2021, OF 311/6 Betreff: Frankfurter Westen: Baumpatenschaften mit Plattform attraktiver machen Die Stadtbäume im Frankfurter Westen leiden unter Trockenheit. Für die Pflege setzt das Grünflächenamt auf Hilfe aus der Bürgerschaft und wirbt u.a. für Baumpatenschaften mit einzelnen Engagierten. Eine Ergänzung dieses Angebots ist wünschenswert. Hierzu gibt es Beispiele aus anderen Städten. Mit der Plattform "Gieß den Kiez" können sich Menschen in Berlin über Bäume in ihrer Nachbarschaft und über deren Wasserbedarf informieren. Baumpatenschaften sind möglich und auch das Markieren, wo gegossen worden ist. Die Plattform erlaubt spontanes aber gezieltes Mitmachen und kann Gießbedarf deutlich machen. Durch die umfassende Informationssammlung und Digitalisierung des GDI FFM (Geodateninfrastruktur) der Stadt Frankfurt u.a. mit dem Baumregister ist die Grundlage geschaffen worden, sich solch einer bürgernahen digitalen Initiative anzuschließen. Das Projekt der Baumpatenschaften des Grünflächenamts Frankfurt am Main würde näher zu den Menschen gebracht und für bisher noch nicht erreichte Zielgruppen attraktiver gemacht werden. Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen, wie Projekte wie "Gieß den Kiez" an die Situation im Frankfurter Westen angepasst und umgesetzt werden können. Begründung: Der Schutz und Erhalt der Bäume im Frankfurter Westen ist das Gebot der Stunde. Durch dieses Projekt würde dies unterstützt, ehrenamtliches Engagement, Digitalisierung, Naturschutz und die Sichtbarkeit vorhandener Initiativen verbunden und gemeinsam ein angenehmes Stadtklima geschaffen werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 6 am 11.01.2022, TO I, TOP 47 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1342 2022 Die Vorlage OF 311/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.12.2021, OF 222/2 Betreff: Rad- und Fußweg auf der Sophienstraße Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Ortsbeirat regt die folgenden Veränderungen an, damit der Verkehr von Zufußgehenden und Radfahrenden auf der Sophienstraße sicherer geführt werden kann. Dem Ortsbeirat ist bewusst, dass er auf Hauptstraßen wie der Sophienstraße lediglich Anregungen geben kann und die endgültige Entscheidung dem Magistrat bzw. den zuständigen Ämtern obliegt. Der Ortsbeirat bittet daher, die folgenden Punkte zu prüfen und - sofern sie von den zuständigen Ämtern bzw. vom Magistrat als durchführbar eingestuft werden - umzusetzen: 1. Die Breite der Dooring Zone scheint auf dem Abschnitt zwischen Ginnheimer Straße und Basaltstraße nicht auf beiden Fahrbahnseiten den heutigen Standards zu entsprechen. Insbesondere auf der Fahrbahnseite Richtung Ginnheimer Straße wirkt sie sehr schmal. Der Magistrat wird gebeten dies zu prüfen und die Dooring Zone entsprechend dem Prüfungsergebnis ggf. breiter abzumarkieren. 2. Die Anordnung der PKW-Stellplätze soll auf dem Abschnitt zwischen Basaltstraße und Franz-Rücker-Allee so erfolgen wie auf dem Abschnitt zwischen Ginnheimer Straße und Basaltstraße (Querparken stadteinwärts, Längsparken stadtauswärts). Entsprechend soll die Markierung des Radweges auf beiden Fahrbahnseiten vom Abschnitt zwischen Ginnheimer Straße und Basaltstraße auf den Abschnitt zwischen Basaltstraße und Franz-Rücker-Allee verlängert werden (zwischen Basaltstraße und Franz-Rücker-Allee ist derzeit kein Radweg markiert). 3. Die Markierung des Radweges auf der Fahrbahn soll auf der gesamten Länge der Sophienstraße in gut sichtbarer durchgängig roter Farbe erfolgen (bislang ist die Markierung weiß). 4. Die Außengastronomie auf Höhe der Straße "Am Weingarten" soll weiterhin Platz haben, jedoch müssen Zufußgehende und radelnde Kinder gut daran vorbeikommen können. Zu diesem Zweck soll dem dort befindlichen Restaurant, zumindest in den Sommermonaten, ein PKW-Stellplatz (in der Straße "Am Weingarten" ) zur Sondernutzung für die Außengastronomie angeboten werden. 5. Auf der Fahrbahnseite stadteinwärts zwischen Juliusstraße und "Am Weingarten" befinden sich aktuell Halteverbotszonen und PKW-Stellplätze. Diese sollen entfernt und auf diesem Abschnitt ein baulich getrennter rot markierter Radweg auf der Fahrbahn geschaffen werden. Dies soll lediglich auf der Fahrbahnseite stadteinwärts passieren. Der Radweg soll nur auf diesem Abschnitt baulich getrennt sein, auf den restlichen Abschnitten der Sophienstraße nicht (damit die Parkplätze auf den anderen Abschnitten zugänglich bleiben). 6. Auf dem Abschnitt zwischen "Am Weingarten" und Zeppelinallee hat die Sophienstraße in Richtung stadteinwärts zwei Fahrspuren. Eine dieser Fahrspuren soll in einen durchgängig rot markierten Radweg umgewandelt werden. Die Dooring Zone zu den rechts daneben liegenden PKW-Parkplätzen soll hinreichend breit abmarkiert werden. 7. Auf der Fahrbahnseite stadtauswärts soll der Radweg zwischen Zeppelinallee und Blanchardtstraße / "Am Weingarten" auf der Fahrbahn in roter Farbe markiert werden. Sofern möglich soll hierzu eine Fahrspur in einen Radweg umgewandelt werden - dies könnte bspw. auf dem Abschnitt zwischen Zeppelinallee und Gräfstraße möglich sein. Begründung: Im Jahr 2017 erfolgte die Einführung eines Radstreifens westlich der Kreuzung Sophienstraße/ Juliusstraße/Franz-Rücker-Allee. Insbesondere in Fahrtrichtung stadteinwärts ist die Radwegführung im weiteren Verlauf unzureichend. Unter anderem wird der Abschnitt zwischen Juliusstraße und "Am Weingarten" so beparkt (zeitweiliges Parkverbot, das regelmäßig missachtet wird), dass teilweise die Straßenbahn nicht mehr sicher an Radfahrenden vorbeifahren kann. Im weiteren Verlauf ist die Kreuzung an der Sophienstraße/Gräfstraße/Ludolfusstraße so ausgestaltet, dass Radfahrende noch nicht mal den beginnenden Radweg befahren können, da an der Straßenseite bis zur Kreuzung das Parken auf dem Bürgersteig gestattet ist. Der Antrag erfolgt in Teilen auf Anregung eines Anwohners. Die Sophienstraße ist aktuell für den Fuß- und Radverkehr schwierig und in Teilen gefährlich zu nutzen. Insbesondere sind die Gehwege auf vielen Abschnitten durch querparkende PKW sehr stark verengt, sodass mobilitätseingeschränkte Menschen und Menschen mit Kinderwagen diese kaum passieren können - auch weil an den meisten Tagen noch große Mülltonnen auf den Gehwegen stehen. Dies ist insbesondere durch das Ausweisen von Querparkplätzen zwischen "Am Weingarten" und Wildunger Straße der Fall. Autofahrende Anwohnende empfinden das Ausparken auf dem Abschnitt zwischen Basaltstraße und Franz-Rücker-Allee als schwierig und gefährlich, da die Fahrbahn durch das beidseitige Querparken stark verengt ist und sie die mit Tempo 50 ankommenden PKW und Radfahrende beim Ausparken erst viel zu spät sehen und diese aufgrund der verengten Fahrbahn kaum ausweichen können. Die Radwegführung ist auf der Sophienstraße lückenhaft. Ohne Radweg und mit Straßenbahn sind gerade Familien mit Kindern und auch junge Menschen auf ihrem Schulweg gezwungen, auch mit dem Fahrrad auf den Bürgersteig auszuweichen. Dies führt zu eigentlich vermeidbaren Konflikten zwischen Zufußgehenden und Radfahrenden. Der Antrag zielt auf eine ganzheitliche Lösung, d.h. Straßenbahn- und PKW-Fahrspuren und Stellplätze, sowie breite, passierbare Fußwege und einen durchgängigen, lückenlosen Radweg über die gesamte Länge der Sophienstraße. Antragsteller: GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 27.08.2021, OF 145/2 Nebenvorlage: Antrag vom 31.01.2022, OF 254/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 2 am 17.01.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 145/2 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 222/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 2 am 14.02.2022, TO I, TOP 15 Auf Wunsch der CDU-Fraktion wird über die Ziffern 2., 6. und 7. des Antragstenors der Vorlage OF 254/2 getrennt abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1616 2022 1. Die Vorlage OF 222/2 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 254/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Ziffern 1. und 3. bis 5.: Einstimmige Annahme Ziffern 2., 6. und 7.: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.12.2021, OF 276/1 Betreff: Klimaschutz im Ortsbezirk 1 hier: Ein Pocket Park für die Lissabonner Straße Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der bestehende Grünstreifen inmitten der Lissabonner Straße wird zu einem sogenannten Pocket Park umgestaltet, mit artenreicher und einheimischer Pflanzenvielfalt nachbepflanzt und mit einer Informationstafel zur Artenvielfalt versehen. Begründung: Die Rasenfläche mit spärlicher Baumbepflanzung inmitten der Lissabonner Straße am Rande der riesigen Straßenkreuzung leistet bisher keinen Beitrag zur Biodiversität im ohnehin kargen Europaviertel. Pocket Parks hingegen bieten zahlreiche Vorteile: Sie beherbergen auf einer kleinen Fläche eine Fülle vielfältiger Pflanzen, die sich positiv auf den Artenreichtum im Ortsbezirk auswirken. Insekten und Vögel erhalten Rückzugs- und Nistmöglichkeiten durch einheimische Pflanzen und Sträucher. Regenwasser wird verstärkt zurückgehalten und bewässert die Fläche. Die sommerlichen Oberflächentemperaturen sinken und der Sauerstoffgehalt steigt. Außerdem haben Pocket Parks positiven Einfluss auf die umgebende Wohnbebauung, sie werten das Stadtbild merklich auf, laden zum Aufenthalt ein und leisten einen Beitrag zum Umweltbewusstsein der Anwohnenden. Bild: Lissabonner Straße. Quelle: Alexander Mitsch Beispielbild: Pocket Old Street, London Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 1 am 11.01.2022, TO I, TOP 37 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1370 2022 Die Vorlage OF 276/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.12.2021, OF 275/6 Betreff: Schwanheim: Zaun um den Waldspielplatz Schwanheim finanziert aus Mitteln des Ortsbeirates 6 zeitnah und mangelfrei fertigstellen Vorgang: OIB 408/20 OBR 6; ST 1211/20 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert: 1. zu erklären, warum die Errichtung des oben genannten Zaunes mehr als ein Jahr in Anspruch nimmt und noch immer nicht abgeschlossen ist; 2. dafür zu sorgen, dass die Mängel bei der Errichtung des Zaunes beseitigt werden; 3. zu prüfen und berichten, ob die tatsächliche Ausführung der Errichtung des Zauns der Ausschreibung und dem Angebot entspricht; 4. zu erklären, ob die Maßnahme am 07.05.2021 abgerechnet wurde, wie in der OIB 408 vom 12.5.2020 angegeben ist, obwohl die Baumaßnahme nicht fertiggestellt wurde. Begründung: Mit der Errichtung des Zaunes um den Waldspielplatz wurde nach den Sommerferien 2020 begonnen (siehe Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2020, ST 1211). Die Errichtung ist bis heute nicht abgeschlossen. Die bereits fertigen Abschnitte sind mangelhaft (siehe Fotodokumentation). Die Zaunsegmente sind nicht mit Bodenschluss montiert, sodass Wildscheine sich Zugang zum Waldspielplatz verschaffen und hier die Grünflächen zerstören können. Der Zaun ist nicht durchgängig an der Stelle errichtet worden, an der sich der alte Zaun befand. Auf der Ostseite ist der Zaun zu dem Tischtennis-Haus geführt worden, sodass das Tischtennis-Haus in die Einfriedung des Waldspielplatzes mit einbezogen worden ist. Hierdurch hat sich der Bauunternehmer ca. 50m Zaun gespart, allerdings ist dadurch die Fläche des umfriedeten Waldspielplatzes verkleinert worden. Fraglich ist, ob das Bauunternehmen hierdurch eine Einsparung vornimmt, die es sich aber gleichwohl vergüten lässt. Das ist zu überprüfen. Fotodokumentation; Karte Nach einem Jahr sind weite Teil der Umfriedung des Waldspielplatzes noch nicht fertiggestellt (Foto: Antragssteller) Zaunsegmente sind nicht bündig mit dem Erdboden montiert, so dass Wildschweine eindringen und die Grünflächen zerstören können. (Foto: Antragsteller) Wildschweine haben bereits jetzt den bestehenden Abstand zum Boden weiter untergraben. (Foto: Antragsteller) markierte Stellen kennzeichnen die Stellen, an denen eine Abkürzung genommen wurde. (Karte 1:1000; Ausschnitt plan AS, Stadtplanungsamt) Tischtennis-Haus ist in die Umfriedung des Waldspielplatzes mit einbezogen worden. War das so ausgeschrieben? (Foto: Antragsteller) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 12.05.2020, OIB 408 Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2020, ST 1211 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 6 am 11.01.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1313 2022 Die Vorlage OF 275/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.12.2021, OF 264/1 Betreff: Beleuchtung für den Bolzplatz Europagarten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Bolzplatz Europagarten mit einer Beleuchtung auszustatten, die ab Beginn der Dunkelheit bis zur erlaubten Nutzungsdauer am Abend den Bolzplatz mit ausreichend Licht versorgt. Begründung: Der Bolzplatz im Europagarten wird intensiv von den Kindern und Jugendlichen genutzt. Aufgrund der fehlenden Beleuchtung ist im Winter die Nutzung stark beschränkt - nach Schule und Hausaufgaben ist es schlicht zu dunkel, um dort noch zu spielen. Durch eine Beleuchtung (natürlich begrenzt auf die Öffnungszeit des Bolzplatzes) wird es vielen Kindern ermöglicht, sich auch im Herbst und Winter draußen sportlich zu betätigen. Gerade während der Pandemiezeiten ist es außerdem besser für Kinder und Jugendliche sich auf dem Sportplatz, statt drinnen in einer Halle zu bewegen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 1 am 11.01.2022, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 264/1 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.12.2021, OF 164/3 Betreff: Baustelle in der unteren Berger Straße Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, a) dass für die Zeit der Baumaßnahme auf der Grundstück der ehemaligen Videothek Tomin auf der Unteren Berger Straße Querungsmöglichkeiten für Fußgänger eingerichtet werden. In diesem Zusammenhang sollte endlich die bestehende Querungsmöglichkeit (Bordsteinabsenkungen) im Bereich der Kreuzung Herbartstraße wirksam freigehalten werden. b) die Baustelleneinrichtung auf das Mindestmaß beschränkt wird und nur für den Zeitraum in dem auch tatsächlich Baumaßnahmen stattfinden. c) ein gut sichtbares Baustellenschild mit den Ansprechpersonen und Verantwortlichen für die Durchführung der Baumaßnahme am Bauzaun zu befestigen d) bei der Bauherrenschaft eine den örtlichen Gegebenheiten angepasste Baustellenlogistik (kleinere Baufahrzeuge, abgestimmte Liefertermine) einzufordern e) die im Rahmen der Baumaßnahme eingezogene Freifläche mit Bänken wieder im ursprünglichen Zustand instandgesetzt wird Begründung: Im Bereich der unteren Berger Straße laufen aktuell zwei größere Baumaßnahmen in unmittelbarer Nähe. Im Hinblick auf die engen angrenzenden Wohnstraßen und die benachbarte Einkaufsstraße ist ein gutes abgestimmtes Baustellenlogistikkonzept unerlässlich um das Quartier nicht unnötig stark zu belasten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 26.08.2021, OF 91/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 3 am 02.12.2021, TO I, TOP 13 Die Vorlage OF 164/3 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU und LINKE. erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1272 2021 Anregung an den Magistrat OM 1273 2021 1. Die Vorlage OF 91/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 135/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 136/3 wird für erledigt erklärt. 4. Die Vorlage OF 164/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung) zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.11.2021, OF 220/2 Betreff: Plädoyer für eine "Freiraumsatzung mit Balance" Vorgang: OM 7086/21 OBR 2; ST 899/21 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die mit der Magistratsvorlage M 147 vorgelegte Gestaltungssatzung Freiraum und Klima (Freiraumsatzung)" vor Beschlussfassung wie folgt zu überarbeiten/präzisieren: Einschränkung des Geltungsbereiches auf Freiflächen im Eigentum von Kapitalgesellschaften/gewerblich geprägten Vermietern bzw. ab einer Grundstücksgröße von 1.000 qm; Priorisierung der in §§4 und 5 vorgeschlagenen Einzel-Maßnahmen zur Gestaltung der Grundstücksfreiflächen hinsichtlich Praktikabilität und Kosteneffizienz und Nennung der jeweils (geschätzten) zu erwartenden Konsequenzen für Investitionsbereitschaft der Eigentümer auf der einen und steigenden Belastungen über Mieten und Betriebskostenumlagen für die Mieter - basierend auf Konsultationen mit entsprechenden Experten; Daraus abgeleitet Aufnahme einer Regelung zum Umgang mit Zielkonflikten: z.B. Freiraumsatzung hat immer "Vorfahrt" vor Denkmalschutz oder "Dämmung" geht vor "Begrünung"; Konkretisierung der langfristig zu erwartenden Belastung des Haushalts der Stadt Frankfurt durch die Schaffung der für Durchführung und Kontrolle notwendigen Stellen vor Verabschiedung der Satzung. Begründung: Die CDU-Fraktion im OBR2 unterstützt grundsätzlich die Idee, eine angemessene Begrünung der Grundstücksfreiflächen im Stadtgebiet Frankfurts sicherzustellen und hat jüngst wieder einen Antrag zur besseren Nutzung der Vorgartensatzung (OM 7086) gestellt. Die vorgelegte Freiraumsatzung ist allerdings in vielen Bereich nicht konsequent durchdacht und geht teilweise viel zu weit. Insbesondere werden die Kosten und die daraus resultierenden Folgen für die Schaffung von zusätzlichem bezahlbaren Wohnraum durch Nachverdichtung ausgeblendet. Problematisch ist zunächst der Gültigkeitsbereich der Satzung für "alle privaten Grundstücke". Besser wäre es, zwischen "Privatpersonen/Personengesellschaften" und "Kapitalgesellschaften" wie z.B. Investment- und Pensionsfonds, Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften etc. als Eigentümer zu unterscheiden und die Freiraumsatzung auf solche "Kapitalgesellschaften" zu beschränken. Alternativ wäre es sinnvoll, daß die Satzung erst ab Grundstücksgrößen ab 1.000 qm anzuwenden ist. Von den 30% der Gebäude- und Gebäudefreiflächen in Frankfurt werden diese "großen" Grundstückseigentümer den Großteil abdecken und wären auch in der Lage, die zu erwartenden erheblichen Mehrkosten zu tragen. Bei einer so gezielteren Freiraumsatzung wäre der Wirkungsgrad auch ungleich höher. Eine aktuelle Befragung mit dem GEWOS Institut für Stadt-, Regional- und Wohnungsforschung von über 1.300 Mitgliedern von Haus & Grund Frankfurt am Main e.V. November 2021 ergab, dass 53% der privaten Eigentümer keine künftigen Investitionen in weitere Wohnungen zur Vermietung tätigen wollen. Hauptgrund dafür ist die Angst vor weiteren Regulierungen, die zu hohen Kosten führen. [1] Die Freiraumsatzung wartet zusätzlich zu den bestehenden Regeln mit einer Fülle von zusätzlichen Regulierungen und Anforderungen auf, deren Kosten für eine Privatperson als Immobilienbesitzer nicht zu stemmen sind. Es besteht so das Risiko, dass private Eigentümer nicht mehr in die Bestandimmobilien investieren werden. Hierzu einige Beispiele: §4.2 [2] : "Pflanzung eines mittel- oder großkronigen Laubbaums bevorzugt mit Bodenanschluß je 200 qm Freifläche". Bei einem nur mittelkronigen Laubbaum mit Kronendurchmesser von 12 m beträgt der Wurzeldurchmesser ebenfalls 12 m und bedarf einer entsprechenden Erdaushubs von 12 m Durchmesser und mind. 1 m Tiefe. Rücksprachen mit dem Forstamt haben ergeben, dass dabei ohne Transport die Kosten bei etwa 5.000,- bis 8.000,- Euro/Baum liegen. Auch ist fraglich, ob der Baum dann tatsächlich anwächst - ein Risiko, dass dann allein der Eigentümer trägt. Sinnvoller ist es, einen kleineren Baum zu pflanzen und langfristig wachsen zu lassen. Dies ist nicht vorgesehen. Auch ist "bevorzugt mit Bodenanschluß" im §4.2 überflüssig: Ein Baum dieser Größe lässt sich nicht im Pflanzkübel verpflanzen. Bei "Stuttgart 21" wurde mühsam versucht, in größerem Stil großkronige Bäume zu verpflanzen und zu versetzen - ähnliche praktische Erfahrungen sollten in die Satzung einfließen, bevor die Satzung verabschiedet wird §4.7: Eingrünung der Standflächen für Abfallbehältnisse: Ein kleines Mehrfamilienhaus braucht mind. 6 Mülleimer, bei vielen Anlagen mit engen Hofflächen ist es nicht praktikabel, Standflächen einzugrünen. Mülleimeranlagen mit begrünten Oberflächen könnten eine Alternative sein - diese sind für größere Anlagen in Mietshäusern allerdings auch nicht unter 3.000,- bis 5.000,- Euro zu haben. Zudem dient die Eingrünung von Abfallbehältnissen v.a. dem Stadtbild. Dies fällt in Hinter- und Innenhöfen weg, so daß den Eigentümern zusätzliche Kosten für wenig Nutzen aufgebürdet werden. Hier wäre mehr Offenheit und eine Eingrenzung der Satzung auf Anlagen unmittelbar in Straßennähe wünschenswert. Auch nicht bedacht wurden die Folgen der Vorgaben für die Bestands- und Neumieter: Flächen mit üppiger Bepflanzung und großem Laubbaumbestand bedürfen der intensiven Pflege und Instandhaltung - v.a. wenn sie nach § 4.1 weitgehend "mindestens durch Aussaat von Rasen" begrünt werden sollen. Gerade Rasenflächen sind besonders hitzeempfindlich und müssen im zitierten heißen Frankfurter Klima[3] regelmäßig bewässert werden. Gartenpflege und Bewässerung von Allgemeinflächen sind standardmäßig Teil der auf den Mieter umzulegenden Betriebskosten. Da nach §3.3 "abgängige Pflanzen spätestens in der darauffolgenden Pflanzperiode gleichwertig zu ersetzen sind", wird jeder rationale Vermieter künftig über die Massen wässern, düngen und pflegen, um etwaigen Folgekosten zu entgehen - vor allem, da er diese Kosten auf den Mieter abwälzen kann. In dem Zusammenhang ist auch unklar, wer die Instandhaltung künftig kontrollieren soll - will der Magistrat eine Art "Freiflächen und Garten-Polizei" ins Leben rufen? Zielkonflikte z.B. zwischen Anforderungen von Denkmalsschutz und Vorschriften der Freiraumsatzung sowie zwischen Energieeffizienz und Freiraumsatzung werden nicht berücksichtigt. Frankfurt weist in vielen Stadtvierteln glücklicherweise einen wunderschönen Bestand denkmalgeschützter Immobilien aus. §6.3 schreibt eine Ausführung der Fassadenbereiche in heller Farbe vor. Abgesehen davon, dass die Wahl der Hausfarbe in einem freiheitlichen Land im Ermessen des Eigentümers liegen sollte, wurden früher vornehmlich dunklere Farben bei Gebäuden eingesetzt, um einer Verschmutzung durch den damals auf Straßen üblichen Schlamm und Matsch vorzubeugen. Das Denkmalamt schreibt bei Sanierungen ohnehin eine Analyse der historischen Farbschichten vor - die ursprüngliche Farbe ist dann jeweils zu verwenden - die wahrscheinlich in den wenigsten Fällen mit der in §6.3 genannten Vorgabe "hell mit Blendschutz" zu vereinbaren ist. Hier wäre für die Eigentümer eine klare "Vorfahrtsregel" wünschenswert, etwa "Freiflächensatzung steht über dem Denkmalschutz". Die Satzung gibt bei derartigen Zielkonflikten nur den §7 der "Zulassung von Abweichungen" an die Hand. Durch den damit verbundenen erhöhten Abstimmungsbedarf werden Baugenehmigungsprozesse noch weiter verkompliziert. Möchte ein Eigentümer seine Fassade im Sinne der Energieeffizienz dämmen, dann schreibt §6.2 für Fassadenflächen flächige Begrünung von mind. 25% bis zu einer Höhe von 6 Metern vor. Da Fassadenbegründung von Bestandsbauten komplex und teuer werden kann, werden Hausbesitzer schon im Vorfeld davon abgeschreckt. Dämmung trägt nicht nur zur Energieeffizienz bei, sondern hilft, die Heizkosten für die Mieter signifikant zu reduzieren. Nachdem Gebäude nach Energiewirtschaft, Industrie und Verkehr mit 118 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent-Austoß [4] immerhin auf Platz 4 der nationalen "Treibhaussünder" stehen, sollte hier eine klare Vorfahrtsregel postuliert werden: z.B. "bei Dämmung ist Begrünung optional". Zudem kann die Fassadenbegrünung besonders in Innenstadtquartieren und an Gründerzeithäusern unverhältnismässig erschwert werden: Die Grundstückgrenzen enden oft direkt an den Gebäudegrenzen und die anschließende Fläche befindet sich in einem anderen Eigentum. Sollte es sich um Gehwege handeln, müssen z.B. Mindestbreiten berücksichtigt werden. Zielkonflikte stellen sich auch bei Solaranlagen dar, die ebenfalls dem Klimaschutz dienen und perspektivisch einen höheren Beitrag leisten werden als die in §5.2 geforderte Begrünung von Dächern, Garagen und Carports. Jenen sollte auf jeden Fall Vorrang eingeräumt werden und Begrünung nur dann in Frage kommen, wenn eine Installation von Solaranlagen nicht möglich ist - zumal Bestandsdächer häufig gar nicht die statischen Voraussetzungen für das zusätzliche Gewicht einer Begrünung erfüllen Bei Neubaudächern würde eine Begrünung die Baukosten ebenfalls signifikant erhöhen (Kosten einfacher extensiver Begrünung ca. 60-80,- Euro/qm; erhöhter statischer Aufwand ca. 20,- Euro/qm, die dann natürlich letztlich auf die Miete umgelegt werden. Der aktuelle Vorschlag (M 147) dürfte zu langfristigen Belastungen des Frankfurter Haushalts durch den erwartbaren immensen künftigen Personalbedarf für Umsetzung und Kontrolle der Maßnahmen führen. Insofern überzeugt folgende Begründung darin nicht: "Unmittelbare Kosten entstehen der Stadt Frankfurt am Main aufgrund der Vorlage nicht (...) der zukünftige Personalaufwand läßt sich zurzeit nicht belastbar vorhersagen."[5] Im Interesse des Steuerzahlers Frankfurts sollte eine zumindest grobe Schätzung des Personalbedarfs durch die betroffenen Dezernate vor der Verabschiedung der Satzung erfolgen und der Öffentlichkeit mitgeteilt werden. Es wird gebeten, die Satzung unter Berücksichtigung der o.g. Punkte zu überarbeiten, um so vor dem Hintergrund der immensen Herausforderungen des Klimawandels wirkungsvoller und günstiger das Ziel der Freiraumsatzung zu erreichen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 17.09.2021, M 147 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.01.2021, OM 7086 Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2021, ST 899 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 2 am 01.12.2021, TO I, TOP 21 Beschluss: 1. a) Die Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 220/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 2 am 17.01.2022, TO I, TOP 26 Beschluss: 1. Der Vorlage M 147 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 220/2 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, 1 FDP und BFF (= Ablehnung); 1 FDP (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, 1 FDP und BFF (= Annahme); 1 FDP (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.11.2021, OF 264/6 Betreff: Höchst: Bahnhofstoilette muss bleiben Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert, 1. den Betrieb der Höchster Bahnhofstoilette ohne Unterbrechung sicherzustellen, der wegen der Insolvenz der Fa. SFG zum 31.21.21 eingestellt werden soll. 2. die Reinigungskräfte, die sich bisher sehr sorgsam um den guten Zustand der Toiletten gekümmert haben, weiterhin zu beschäftigen. 3. Dafür zu sorgen, dass für die Geschäftsleute und Angestellten der Läden im Bahnhof trotz der beginnenden Umbaumaßnahmen eine Toilette zur Verfügung steht. 4. dass im Zuge des Umbaus und der Sanierung eine behindertengerechte Toilette im Höchster Bahnhof eingerichtet wird. Begründung: Die Firma SFG, die die Toiletten bisher im Auftrag der Stadt Frankfurt betrieben hat, musste Insolvenz anmelden und hat den Reinigungskräften zum Ende des Jahres gekündigt. Da bereits jetzt die Umgebung des Höchster Bahnhofes stark durch Urinieren belastet ist, muss der Toilettenbetrieb unbedingt fortgesetzt werden. Da der östliche Gebäudetrakt in den Besitz der Stadt Frankfurt übergegangen ist und dort neue Nutzungen und Umbaumaßnahmen geplant sind, ist die Benutzung der dortigen Toiletten, die bisher von den Geschäftsleuten und Angestellten der Läden benutzt wurden, derzeit nicht sichergestellt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 31.10.2021, OF 248/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 6 am 23.11.2021, TO I, TOP 37 Die Vorlage OF 248/6 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1099 2021 Anregung an den Magistrat OM 1100 2021 1. Die Vorlage OF 248/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass Ziffer 3. im Antragstenor um folgenden Satz ergänzt wird: "Zusätzlich soll die Installation einer sanitären Einrichtung für obdachlose Personen geprüft werden." 2. Die Vorlage OF 264/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.11.2021, OF 145/9 Betreff: Begrünung neben Schallschutzwand Main-Weser-Strecke Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, sich des Themas Schallschutzwand nochmals anzunehmen. Die Planfeststellung ist bereits Jahrzehnte alt und würde heute so nicht mehr genehmigungsfähig sein, die die Erweiterung der Bahntrassen soll neben den BAB's erfolgen. Ursprünglich wurde von einer begrünten Schallschutzwand gesprochen, die nun nicht mehr durchführbar ist. Die Anwohner schauen von Ihren Fenstern, Balkonen, Terrassen direkt auf eine mehre Meter hohe Wand. Bei der Video-Konferenz: Informationsgespräch Ortsbeirat 9 Ginnheim Eschersheim wurde uns mitgeteilt, dass die Begrünung nur an einer separaten Wand oder an einem daneben errichtetem Schutzzaun. Der Ortsbeirat erwartet eine Vorlage seitens der Stadt über die Möglichkeit eines nachhaltigen Schutzzaunes an den Grundstückgrenzen an dem Pflanzkübel eingehängt werden können. Die Begrünung kann dann von den Anliegern erfolgen. Der Zaun/Schutzwand sollte wegen des einheitlichen Bildes von der Stadt Frankfurt errichtet werden, z.B. aus dem Projekt Frankfurt frischt auf. Pflanzkübel sollten z.T. auch von Frankfurt finanziert werden oder den Anliegern zum Kauf angeboten werden. Die Bepflanzung erfolgt von den Anwohnern, so dass der Stadt für die Pflege der Pflanzen keine Folgekosten entstehen. Begründung: Die Anwohner mussten auf einen Teil ihres Grundstücks verzichten und das passierte z.T. in Nacht- und Nebelaktionen. Einen kleinen Bonus sollten die Betroffenen erhalten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 9 am 02.12.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1252 2021 Die Vorlage OF 145/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.11.2021, OF 162/3 Betreff: Verbesserungen für Fuß- und Radverkehr in der Schleiermacherstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, eine Halteverbotszone unmittelbar vor dem Eingang des Kindergartens in der Schleiermacherstraße 15 einzurichten. Weiterhin wird der Magistrat beauftragt, Fahrradbügel in der Schleiermacherstraße zu errichten, z.B. im Bereich der Kreuzung mit der Heidestraße. Begründung: Auf den Gehwegen in der Schleiermacherstraße ist der Platz für Fußgänger*innen durch Gehwegparken eingeschränkt, insbesondere vor dem Kindergarten ist während der Bring- und Abholzeiten der Gehweg überfüllt. Dies führt zu gefährlichen Situationen durch eine schlechte Sicht auf die Fahrbahn. Durch eine Halteverbotszone von ca. 5 Metern Länge vor dem Eingang des Kindergartens, ggf. mit Bordsteinabsenkung, könnte die Situation auf dem Gehweg deutlich entlastet werden, auch weil dadurch eine Nutzung der Fahrbahn bis unmittelbar vor dem Kindergarten für Eltern mit Fahrrädern ermöglicht würde. Aktuell ist ein Zugang zum Kindergarten nur über einen Umweg über den schmalen Gehweg möglich. Weiterhin gibt es in der gesamten Straße abgesehen von den Fahrradstellplätzen des Jugendhauses keine Fahrradbügel. Eine Initiative auf der Ideenplattform der Stadt hat 153 Unterstützungen erhalten und in den Kommentaren wurde die Dringlichkeit des Anliegens deutlich. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 3 am 02.12.2021, TO I, TOP 56 Beschluss: Die Vorlage OF 162/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 162/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 3 am 18.02.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1745 2022 Die Vorlage OF 162/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor das Wort "Bereich" durch das Wort "Straßenbereich" ersetzt wird. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.11.2021, OF 147/9 Betreff: Blumenwiese Hügelstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat nach dem Ergebnis des Tests einer Wildblumenwiese auf dem Mittelstreifen der Hügelstraße auf Höhe der Einmündung der Fontanestraße Richtung Westen. Sollte das Ergebnis derzeit noch nicht vorliegen, wann ist damit zu rechnen? Hier wurde vor zwei Jahren der Versuch gestartet, eine Wildblumenwiese anzusiedeln. Bei entsprechend positiven Ergebnissen sollte das Konzept auf weitere Bereiche des grünen Mittelstreifens entlang der Hügelstraße ausgedehnt werden. Begründung: Bei positivem Ergebnis begrüßt der Ortsbeirat die Aussaat weiterer Wildblumenwiesen in dem genannten Bereich. Bereits mit der OF 699/9 vom 17.10.2019 war das Thema vom Ortsbeirat aufgegriffen worden, der Antrag aber aufgrund der Zusage einer Testphase seinerzeit zurückgezogen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 9 am 02.12.2021, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1253 2021 Die Vorlage OF 147/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, FDP und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung); SPD (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.11.2021, OF 157/9 Betreff: Baum für den neuen Kreisel Am Schwalbenschwanz/Kurhessenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Innenraum des neuen Kreisels an der Kreuzung Am Schwalbenschwanz/Kurhessenstraße einen Baum zu pflanzen, der perspektivisch in ausreichender Höhe eine breite Krone entfaltet. Die Pflasterung und unterirdische Leitungsführung ist dem anzupassen. Die Pflasterung ist so weit wie möglich wasserdurchlässig auszugestalten. Begründung: Da der Innenraum des Kreisels zumindest am Rand immer noch von Lkw überfahren werden wird, kommt keine großflächige Bepflanzung in Betracht. Der Raum bietet jedoch ausreichend Entwicklungsmöglichkeiten für einen Baum, der langfristig im Umkreis auch Schatten spendet und zur Kühlung beiträgt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 9 am 02.12.2021, TO I, TOP 35 Die Vorlage OF 157/9 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE und FDP erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1259 2021 Die Vorlage OF 157/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, 4 CDU, SPD und FDP gegen BFF (= Ablehnung); 1 CDU (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.11.2021, OF 81/8 Betreff: Gestaltungssatzung Freiraum und Klima Der Ortsbeirat möge beschließen: Der M147 vom 17.09.2021 wird unter folgenden Bedingungen zur Kenntnis angenommen. 1. Die Gestaltungssatzung Freiraum und Klima trifft für Bauteile lediglich auf Neubauten sowie auf den von der Baumaßnahme betroffenen Bauteil zu. 2. Der Bestandsschutz von bereits bestehenden Bauteilen bleibt gewährleistet. Bei energetischer Ertüchtigung und Erhalt der Konstruktion sind die Baumaßnahmen von §6 der Satzung befreit. 3. Der Bestandschutz bleibt für Grundstücksfreiflächen bestehen. Hiervon ausgenommen sind die Punkte Schottergärten und Sichtschutzwände. Deren Beseitigung sollte mit einer Frist von 9tt Monaten verlangt werden. 4. Die Regeln für Baumpflanzungen nach dem Hessisches Nachbarrechtsgesetz finden Berücksichtigung. Mittelkronige Bäume sind daher in Reihenhaussiedlungen nicht zwingend. 5. Leichtbautden (z.B. Carports oder Garagen) sind von der Vorgabe einer Sedimentdecke zu befreien. Eine Begrünung mit Rankpflanzen kann bei Neubauten verlangt werden. Begründung: Wenn wir dem Klimawandel entgegensteuern wollen, müssen wir auch bei der Gebäudesanierung schnell vorankommen. Daher müssen wir die städtischen Gebäude schnell ertüchtigten und bei den privaten Eignern die Investitionsbereitschaft erhöhen. Neben Förderprogrammen und Vorgaben sollte für eine erleichterte und erhöhte Investitionsbereitschaft im Gebäudebestand ein "Runder Tisch" von Mieter- und Vermieterverbänden und der Politik, die Reduzierung von Hemmnissen und Bündnisse "für Wohnen" gefordert werden. Da die Gestaltungssatzung in ihrer jetzigen Form nicht nur bei Neubauten, sondern auch bei allen bereits bestehenden Liegenschaften greift, befürchten wir, dass die neue Satzung nach Inkrafttreten für Hemmnisse bezüglich Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen sorgen wird. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 17.09.2021, M 147 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 8 am 02.12.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: 1. Der Vorlage M 147 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 81/8 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung FDP zu 2. GRÜNE, LINKE. und 1 SPD gegen CDU, FREIE WÄHLER, FDP und fraktionslos (= Annahme); 1 SPD (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.11.2021, OF 153/10 Betreff: Herstellung der Grünanlage zwischen Gießener Straße, Feuerwehrstraße und Gederner Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, wann nun mit einer Herstellung der Grünanlage zwischen Gießener, Feuerwehr- und Gederner Straße zu rechnen ist. Begründung: Die Planungen liegen seit Jahren vor und immer noch nicht ist mit einem Beginn zu rechnen. Vor diesem Hintergrund ist nun eine Festlegung geboten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 10 am 30.11.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 153/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 10 am 18.01.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 153/10 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.11.2021, OF 157/3 Betreff: Begrünung Rappstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, in der Rappstraße Baumpflanzungen oder zumindest eine Begrünung durch Hochbeete vorzunehmen. Begründung: Die Rappstraße ist eine kurze, enge Straße, die sich bei Sonneneinstrahlung stark erwärmt. Es gibt keine Vorgärten oder irgendeine Begrünung. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 3 am 02.12.2021, TO I, TOP 51 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1290 2021 Die Vorlage OF 157/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.10.2021, OF 187/1 Betreff: Gefährliche Verkehrssituation für spielende Kinder am Europagarten entschärfen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, a) vor der Fahrbahnerhöhung auf der Pariser Straße auf Höhe der Laube am Europagarten beidseits das VZ 136 "Achtung, Kinder!" (Piktogramme) auf der Fahrbahn aufzubringen und b) das VZ 136-20 für Fahrzeuge von Osten kommend und das VZ 136-10 für Fahrzeuge von Westen kommend jeweils mit ausreichendem Abstand vor der Fahrbahnerhöhung anzubringen. Begründung: Spielende Kinder gelangen an der Promenade des Europagartens ca. auf Höhe der Laube häufiger unvermittelt auf die Fahrbahn, da die Hecke in diesem Areal über einen weiten Durchbruch verfügt. Da die Fahrbahn in diesem Bereich erhöht wurde, fällt der Bordstein niedriger aus, weshalb man leichter vom Gehweg auf die Fahrbahn gelangt. Da Fahrzeuge in der Pariser Straße gelegentlich mit unangepasster/überhöhter Geschwindigkeit unterwegs sind, haben sich bereits mehrfach gefährliche Situationen ereignet, bei welchen es nur knapp zu keinem Unfall kam. Aus diesem Grund soll das Bewusstsein für den Verkehr geschärft werden. Quelle Bilder: https://www.bauchemie24.de/bornit-piktogramm-kinder-vz136-rms-weiss-525x1000mm-5 stueck.html Von Westen kommend / von Osten kommend Durchbruch Hecke Promenade Europagarten (oben im Bild) VZ 136-20 / VZ 136-10 Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 1 am 26.10.2021, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 904 2021 Die Vorlage OF 187/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die PARTEI

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.10.2021, OF 191/1 Betreff: Lücken an den Rasenflächen im Gleisfeldpark und Lotte-Specht-Park Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu berichten, 1. ob die Lücken an den Rasenflächen im Gleisfeldpark und Lotte-Specht-Park bereits bekannt sind, 2. als (verdeckter) Mangel beim Erschließungsträger gemeldet wurden, 3. ob bzw. wann die Flächen abgenommen wurden und ob diese Mängel damals schon bestanden, 4. ob/wann mit einer Instandsetzung zu rechnen ist und 5. ob die Ursache bekannt ist und wenn ja, welche. Begründung: Die Rasenflächen im Gleisfeldpark und Lotte-Specht-Park weisen ähnliche "Qualität" (Schäden, Lücken und Mängel) auf, wie im Europagarten - obwohl hier kein Tiefbauwerk im Untergrund sitzt. Da der unweite Zeppelinpark und Rebstockpark solche Mängel nicht aufweisen, kann es nicht an den klimatischen Bedingungen liegen. Wurde eventuell auch der Untergrund zu stark verdichtet oder Bauschutt als Untergrund verwendet, ähnlich wie im Europagarten? Gleisfeldpark Lotte-Specht-Park Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 1 am 26.10.2021, TO I, TOP 31 Beschluss: Auskunftsersuchen V 196 2021 Die Vorlage OF 191/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.10.2021, OF 120/11 Betreff: Ausnutzung aller kommunalen Handlungsmöglichkeiten, um die Rodung des Enkheimer/Fechenheimer Waldes für den Ausbau der A 66 zu stoppen Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, dass der Magistrat alle rechtlichen Mittel ausschöpft, um die anstehende Rodung des Enkheimer/Fechenheimer Waldes für den Ausbau der A66 zu verhindern. Die Rodung von Teilen des Grüngürtels ist abzuwenden. Begründung: Laut Klimaplanatlas gehören die östlichen Stadtteile des OBR 11 zu den wärmsten Gebieten der Stadt Frankfurt, bedingt durch starke Versiegelung der Industrie- und Gewerbeflächen sowie der Verkehrswege. Ein dringender Ausgleich an Kühlung und Frischluftzufuhr ist erforderlich. Der Enkheimer/Fechenheimer Wald ist ein Ausgleich, er trägt positiv zum Stadtklima bei und dient zudem den Bürgern als Naherholungsgebiet. Es gibt im Ortsbezirk 11 sehr engagierte Bürgerinitiativen, die sich seit Jahren dafür einsetzen, die betroffenen Stadtteile für die Anwohner lebenswert zu gestalten. Darum sollte die Stadtregierung alle Mittel prüfen und ausschöpfen, dieses Gebiet nicht weiter zu belasten und eine zeitgemäße sowie nachhaltige Verkehrsplanung durchzusetzen und im Land und Bund zu vertreten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 11 am 25.10.2021, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung OA 84 2021 Die Vorlage OF 120/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 3 GRÜNE, 1 SPD und LINKE. gegen CDU und FDP (= Ablehnung); 3 SPD (= Enthaltung) und Abwesenheit 1 GRÜNE

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2021, OF 219/6 Betreff: Unterliederbach: Flächen für Insektenwiesen Vorgang: OM 6898/20 OBR 6; OM 7113/21 OBR 6; ST 546/21; ST 1795/21 Der Magistrat hat in seiner Stellungnahme ST 1795 vom 01.10.2021 Flächen aufgeführt, die als Insektenwiese geeignet sein können. Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die notwendigen Schritte zu ergreifen, um folgende Flächen in Insektenwiesen umzuwandeln: - Grünfläche zwischen Cheruskerweg, Königsteiner Straße und Auffahrt A66 - Randstreifen Teutonenweg, sofern die Flächen nicht dem Projekt Urban Gardening zur Verfügung gestellt werden (vgl. OM 6898 (ST 546/21)) - Naturspielplatz Mattiakerweg - Wiese am Westeingang des Friedhofs Höchst - Emil-Siering-Park und Spielplatz Grauer Stein, soweit sie nicht als Spielfläche genutzt werden Darüber hinaus soll geprüft werden, ob folgende, nicht in der ST 1795 genannte Grünfläche zwischen Sossenheimer Weg 71/73, Friedhof Höchst und Grünflächenamt ebenfalls umgewandelt werden kann. Schon jetzt wird sie aktiv mit Bienen bewirtschaftet und bietet mit ihrer schwer zugänglichen Lage idealen Rückzugsort für vielfältige Tier- und Pflanzenarten. Begründung: Im Zuge der wachsenden Einsicht, dass ökologische Vielfalt auch eine wichtige Bereicherung in der Stadt darstellt, sollten die als geeignet erachteten Flächen sukzessive umgewandelt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 09.10.2021, OF 205/6 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.11.2020, OM 6898 Anregung an den Magistrat vom 19.01.2021, OM 7113 Stellungnahme des Magistrats vom 26.02.2021, ST 546 Stellungnahme des Magistrats vom 01.10.2021, ST 1795 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 6 am 26.10.2021, TO I, TOP 41 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 883 2021 1. Die Vorlage OF 205/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 219/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 219/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2021, OF 205/6 Betreff: Unterliederbach: Flächen für Insektenwiesen Vorgang: OM 6898/20 OBR 6; OM 7113/21 OBR 6; ST 546/21; ST 1795/21 Der Magistrat hat in seiner Stellungnahme ST 1795 vom 01.10.2021 Flächen aufgeführt, die als Insektenwiese geeignet sein können. Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die notwendigen Schritte zu ergreifen, um folgende Flächen in Insektenwiesen umzuwandeln: - Grünfläche zwischen Cheruskerweg, Königsteiner Straße und Auffahrt A66 - Randstreifen Teutonenweg, sofern die Flächen nicht dem Projekt Urban Gardening zur Verfügung gestellt werden (vgl. OM 6898 (ST 546/21)) - Naturspielplatz Mattiakerweg - Wiese am Westeingang des Friedhofs Höchst - Emil-Siering-Park und Spielplatz Grauer Stein Darüber hinaus soll geprüft werden, ob folgende, nicht in der ST 1795 genannte Grünfläche zwischen Sossenheimer Weg 71/73, Friedhof Höchst und Grünflächenamt ebenfalls umgewandelt werden kann. Schon jetzt wird sie aktiv mit Bienen bewirtschaftet und bietet mit ihrer schwer zugänglichen Lage idealen Rückzugsort für vielfältige Tier- und Pflanzenarten. Begründung: Im Zuge der wachsenden Einsicht, dass ökologische Vielfalt auch eine wichtige Bereicherung in der Stadt darstellt, sollten die als geeignet erachteten Flächen sukzessive umgewandelt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 09.10.2021, OF 219/6 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.11.2020, OM 6898 Anregung an den Magistrat vom 19.01.2021, OM 7113 Stellungnahme des Magistrats vom 26.02.2021, ST 546 Stellungnahme des Magistrats vom 01.10.2021, ST 1795 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 6 am 26.10.2021, TO I, TOP 41 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 883 2021 1. Die Vorlage OF 205/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 219/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 219/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2021, OF 192/1 Betreff: Bäume im Europaviertel erhalten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Planungen zum Bau eines Mehrfamilienhauses mit Kita im Bereich Altenhainer Straße / Kameruner Rosengärtchen zu prüfen und so zu verändern, dass die beiden Bäume (Rosskastanie und Vogelkirsche), welche vor Beginn der Bauarbeiten gefällt werden sollen, erhalten bleiben können. Begründung: Das Bauvorhaben in der Altenhainer Straße ist schon seit mehreren Monaten Anlass für Diskussionen in der Nachbarschaft. Die Anwohnerinnen und Anwohner setzen sich vor allem für den Erhalt der zwei zu fällenden Bäume ein, die nicht einmal auf dem zu bebauendem Grundstück liegen, sondern am Kameruner Rosengärtchen, einem kleinen Gehweg, der vor dem Gelände verläuft. Beide Bäume sollten eigentlich am 01. Oktober 2021 gefällt werden, was aber durch Protest von Anwohnerinnen und Anwohnern vor Ort verhindert wurde. Die Ersatzpflanzungen, die an anderer Stelle geschehen sollen, sind kein wirklicher Ersatz, vor allem da es im Europaviertel, auch dank des immer noch geschlossenen Europagartens, an Grün mangelt. Die Anwohnerinnen und Anwohner sehen die Schaffung von Wohnraum und zusätzlichen KiTa-Plätzen durchaus positiv, wünschen sich aber, dass dies im Einklang mit dem bestehenden Grün umgesetzt wird, da dies allen, den alten wie den neuen Bewohnerinnen und Bewohnern und vor allem den zukünftigen KiTa-Kindern zu Gute kommt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 25.10.2021, OF 204/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 1 am 26.10.2021, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage OF 192/1 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2021, OF 129/11 Betreff: Grundversorgung mit Bankdienstleistungen über Sparkassenbus sicherstellen Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf die Vorstände der Frankfurter Sparkasse und deren Konzernmutter, die Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba), mit dem Ziel einzuwirken, dass angesichts drohender Filialschließungen alternative Lösungen (z. B. Sparkassenbus) entwickelt und umgesetzt werden, um die Grundversorgung mit Bankdienstleistungen in Seckbach, Riederwald, Fechenheim und anderen Frankfurter Stadtteilen sicher zu stellen. Begründung: Die Frankfurter Sparkasse hat als Anstalt des öffentlichen Rechts einen Gemeinnützigkeitsauftrag im Rahmen der Daseinsvorsorge zu erfüllen. Und dennoch stehen im Jahr 2022 diverse Filialschließungen in Frankfurt an, u. a. in Seckbach (zum 30.09.2022). Auch die Schließung der Filiale im Hessen-Center wird in Erwägung gezogen. Seit der Schließung der Filiale im Riederwald sind die Kundinnen und Kunden auf die neue Filiale im Hessen-Center als einzige einigermaßen erreichbare Filiale angewiesen. Die Filialen in Bergen-Enkheim und Bornheim sind gerade für die vielen älteren und immobilen Bürgerinnen und Bürger Seckbach (z. B. auch Budge-Stiftung oder Hufelandhaus) und Riederwald keine akzeptable Alternative. Die lokale Versorgung mit einem dichten Filialnetz ist für die Bürgerinnen und Bürger, insbesondere für Seniorinnen und Senioren, von elementarer Bedeutung. Laut Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1725, ist die Schließung aufgrund des reduzierten Kundenaufkommens im Zuge der Digitalisierung und den damit verbundenen Auswirkungen auf die Wirtschaftlichkeit der Standorte bedingt. Laut einer bundesweiten Umfrage*) nutzen ca. 39% der Senior*innen (über 65 Jahre) Internetbanking. Damit verbleiben 61%, die es nicht nutzen und damit auf Filialen angewiesen sind. Und alle Bankkund*innen brauchen auch weiterhin eine Möglichkeit Geld abzuheben. In anderen hessischen Städten (z. B. Darmstadt, Dillenburg) werden bereits Sparkassenbusse eingesetzt, um in Ortsteilen ohne permanente Filiale zu festen Zeiten in einer mobilen Filiale die üblichen Bankdienstleistungen anzubieten (z. B. Kontoauszüge, Überweisungen, Einzahlungen / Auszahlungen, persönliche Beratung). Von diesen Erfahrungen kann die Frankfurter Sparkasse profitieren und ein vergleichbares Angebot für die in Frankfurt von den Schließungen betroffenen Ortsteile entwickeln und umsetzen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 11 am 25.10.2021, TO I, TOP 40 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 857 2021 Die Vorlage OF 129/11 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: Der Magistrat wird gebeten, auf die Vorstände der Frankfurter Sparkasse und deren Konzernmutter, die Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba), mit dem Ziel einzuwirken, dass angesichts drohender Filialschließungen alternative Lösungen (z. B. Sparkassenbus) entwickelt und umgesetzt werden, um die Grundversorgung mit Bankdienstleistungen in Seckbach, Riederwald, Fechenheim und anderen Frankfurter Stadtteilen sicherzustellen. Die bestehenden Geldautomaten und Kontoauszugsdrucker sollen in jedem Fall bestehen bleiben. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.10.2021, OF 127/9 Betreff: Kreuzung Am Lindenbaum/Ulrichstraße übersichtlicher gestalten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Kreuzung Am Lindenbaum/Ulrichstraße durch Sperrflächen auf der westlichen Seite - gegebenenfalls verstärkt durch Poller - übersichtlicher zu gestalten. Der Schutz der Fußgänger auf dem Weg zum Park am Wasserturm muss gewährleistet sein. Begründung: Die Kreuzung ist oftmals so zugeparkt, dass die parkenden Autos weit in die Straße Am Lindenbaum hineinreichen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 9 am 04.11.2021, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 127/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 9 am 02.12.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1247 2021 Die Vorlage OF 127/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor die Worte "- gegebenenfalls verstärkt durch Poller -" gestrichen werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.10.2021, OF 216/5 Betreff: Bäume in der Treburer- und Bruchfeldstraße pflanzen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten bestehen, Bäume in der Treburer und Bruchfeldstraße zu pflanzen. Begründung: Bürgerinnen und Bürger berichten, dass sich die beiden genannten Straßen im Sommer besonders stark aufheizen und wünschen sich deshalb mehr Bäume. Diese könnten für Schatten und Abkühlung sorgen. Außerdem wertet das Pflanzen von Bäumen das Stadtbild auf. Anwohnerinnen und Anwohner wären auch bereit, sich um die Pflege, insbesondere die Wässerung der Bäume, zu kümmern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 5 am 29.10.2021, TO I, TOP 50 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 961 2021 Die Vorlage OF 216/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.10.2021, OF 154/3 Betreff: Bestandsaufnahmen von Baumaßnahmen von Kinderbetreuungseinrichtungen im Ortsbezirk 3 Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, Gibt es eine Übersicht erforderlicher Baumaßnahmen der städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen im Ortsbezirk 3? Welche Baumaßnahmen in den städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen im Ortsbezirk sind derzeit in der Ausschreibung, bzw. konkreten Planung für das kommende Jahr? Welche Baumaßnahmen sind in den nächsten 3 Jahren geplant? Welche dieser Baumaßnahmen machen eine Komplettauslagerung der Einrichtung erforderlich? Begründung: Die Problematik der Auslagerung von Einrichtungen in einer Bauphase hat den OBR 3 schon häufig beschäftigt und meist kommt das Thema erst dann in das Gremium, wenn zwischen Eltern, Einrichtung und Stadtschulamt schon viel Porzellan zerschlagen ist. Im Rahmen einer langfristigen Planung auch finanzieller Bedarfe liegen die Informationen über künftige Baumaßnahmen im Stadtschulamt sicherlich vor. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 3 am 02.12.2021, TO I, TOP 48 Beschluss: Auskunftsersuchen V 265 2021 Die Vorlage OF 154/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor das Wort "Komplettauslagerung" durch den Wortlaut "Komplett- oder Teilauslagerung" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.09.2021, OF 130/11 Betreff: Weihnachtsbeleuchtung für das Jahr 2021 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bezuschusst einmalig aus seinem Ortsbeiratsbudget 1. durch die Interessengemeinschaft Seckbacher Vereine e. V. (IGS) finanzierten Schalt-, Stromverbrauchs-, Instandhaltungs- und Lagerkosten mit einem Betrag in Höhe von maximal 1.500 Euro Brutto; 2. durch den Gewerbeverein Fechenheim e. V. finanzierten Schalt-, Stromverbrauchs- und Instandhaltungskosten mit einem Betrag in Höhe von maximal 1.500 Brutto Euro; 3. durch den Vereinsring Riederwald e. V. finanzierten Schalt-, Stromverbrauchs- und Instandhaltungskosten mit einem Betrag in Höhe von maximal 1.100 Euro Brutto. Der Magistrat wird gebeten weiteres zu veranlassen. Begründung: Die Weihnachtsbeleuchtung in der Wilhelmshöher Straße wird jedes Jahr von der IGS an den Straßenlaternen angebracht. In Fechenheim wird die Weihnachtsbeleuchtung durch den Gewerbeverein Fechenheim an Straßenlaternen, öffentlichen Plätzen und an den Weihnachtsbäumen der Stadt Frankfurt am Main angebracht, gewartet und instand gehalten. Die jährlichen Gesamtkosten belaufen sich hierbei jeweils auf circa 4.500 bis 5.000 Euro Brutto. Seit 2011 ist auch im Riederwald eine weihnachtliche Beleuchtung installiert. Da sich die Weihnachtsbeleuchtung im öffentlichen Raum befindet und somit auch im öffentlichen Interesse liegt, wird eine Bezuschussung aus dem Ortsbeiratsbudget angeregt. Antragsteller: SPD CDU GRÜNE LINKE. FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 11 am 25.10.2021, TO I, TOP 41 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 41 2021 Die Vorlage OF 130/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.09.2021, OF 193/5 Betreff: Barrierefreier Aussichtspunkt am Sachsenhäuser Landwehrweg Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, zu veranlassen, dass 1. der Aussichtspunkt auf einem Hügel am Sachsenhäuser Landwehrweg, unweit des Spielparks Goetheturm, barrierefrei zugänglich wird, 2. zusätzlich zu der auf dem Hügel befindlichen Säule eine Bank installiert wird, 3. die Sträucher und Bäume am Hang des Hügels zurückgeschnitten werden, um den Ausblick in Richtung Lohrberg zu verbessern. Auch sind ggf. Eigentümer von Liegenschaften der Straße "An der Goetheruh" um Rückschnitt einiger Bäume zu bitten. Begründung: Der am Waldrand gelegene Aussichtspunkt ist in den vergangenen Jahren leider derart zugewuchert, dass der Ausblick in Richtung Lohrberg weitgehend verdeckt ist. Um auch Menschen, die in der Mobilität eingeschränkt sind, an der Aussicht teilhaben zu lassen, sollte der Zugang barrierefrei gestaltet und eine Sitzmöglichkeit mit Lehne aufgestellt werden. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 5 am 29.10.2021, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 943 2021 Die Vorlage OF 193/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen AfD (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.09.2021, OF 109/11 Betreff: Alten Baumbestand an der Cassellabrücke erhalten Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Ortsbeirat stimmt der M 97 bzgl. der Fällung des etwa 55 Jahre alten Berg-Ahorns nicht zu, solange nicht entsprechende Alternativen aufgezeigt und bewertet wurden. Begründung: Der Berg-Ahorn ist laut Baumgutachten gesund und trägt damit - wie viele andere Bäume im Stadtgebiet - einen wichtigen Teil zum Klimaschutz bei. Bäume prägen das Stadtbild, spenden Schatten und machen die Stadtteile lebenswerter. Nun soll der Baum ersatzlos gefällt werden, da er einem Abriss der Brücke nicht standhalten würde. Doch welche Alternativen gibt es dazu? Welche Maßnahmen können ergriffen werden, um den Baum zu schützen? Welche Änderungen am ursprünglichen Bauvorhaben bräuchte es, damit der Baum stehen bleiben kann. Diese Informationen liegen uns bislang nicht vor, sind aber erforderlich, um eine ausgewogene Entscheidung zu treffen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 05.07.2021, M 97 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 11 am 13.09.2021, TO I, TOP 53 Beschluss: 1. Der Vorlage M 97 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 109/11 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung GRÜNE zu 2. SPD, CDU, LINKE., BFF und FDP gegen GRÜNE (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.09.2021, OF 110/11 Betreff: Alten Baumbestand in der Wilhelmshöher Straße erhalten Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Ortsbeirat stimmt der M 98 bzgl. der Fällung der Fichte und der Eibe nicht zu, solange nicht entsprechende Alternativen aufgezeigt und bewertet wurden. Begründung: Bäume im Stadtgebiet tragen einen wichtigen Teil zum Klimaschutz bei. Bäume prägen das Stadtbild, spenden Schatten und machen die Stadtteile lebenswerter. Anfang des Jahres wurde in unmittelbarer Nähe zu den beiden nun zu fällenden Bäumen bereits eine Eibe gefällt (vor dem Trafohäuschen). In der Informationsbroschüre der Stadt ist diese weiterhin auf dem Bild zu erkennen: https://frankfurt.de/themen/verkehr/strasse/ Quelle: Martina Weber aktuelle-baustellen/wilhelmshoeher-strasse Nun sollen zwei weitere Bäume an dieser Stelle gefällt werden. Es liegen keine Informationen vor, ob alternative Arbeitsweisen geprüft wurden, um die Stromkabel zu erneuern (z. B. Umgraben des Fußweges neben dem Trafohäuschen, Nutzung des Spülbohrverfahrens etc.). Doch nur wenn Alternativen aufgezeigt und bewertet worden sind, kann auch entschieden werden, ob die Fällung der Bäume wirklich zwingend erforderlich ist. Ferner wird seitens der Stadt damit geworben, dass durch die Erneuerung der Wilhelmshöher Straße in diesem Abschnitt 17 neue Bäume gepflanzt werden. Beinhalten diese bereits die gefällte Eibe und die beiden Bäume, die nun gefällt werden sollen? Dies ist bislang nicht transparent. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 05.07.2021, M 98 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 11 am 13.09.2021, TO I, TOP 54 Beschluss: 1. Der Vorlage M 98 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 110/11 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung GRÜNE zu 2. SPD, 2 CDU, LINKE., BFF und FDP gegen GRÜNE (= Annahme) bei Enthaltung 1 CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.09.2021, OF 165/2 Betreff: Gemeinsam eine grüne Begegnungsstätte im Kuhwald schaffen - Quartiersprojekt des SV 66 unterstützen Der Ortsbeirat wolle beschließen: Zur Finanzierung der nachhaltigen Gestaltung des Platzes vor dem Vereinsheim stellt der Ortsbeirat dem SV 66 Frankfurt e.V. aus seinem Budget Mittel i.H.v. bis zu 5.000 EUR zur Verfügung. Die Mittel sind zweckgebunden für die Gestaltung eines öffentlichen Platzes vor dem Vereinsheim an der Straße Am Dammgraben zu verwenden, die u.a. folgende Maßnahmen umfassen soll: - Oberflächenentsiegelung - Abtrag und Abtransport des Oberbodens - Aushub für neuen Aufbau - Erneuerung Frostschutz, Tragschicht, Drainagepflaster - Setzen von Kantensteinen - Anschaffung und Installation einer Sitzbank - Anschaffung und Installation von Fahrradbügeln - Anlegen von Pflanzflächen - Anschaffung und Einpflanzen von Stauden und Gräsern Die nachhaltige Gestaltung des Platzes wird im Rahmen des Umbauprozesses als separates Projekt angelegt. In einem gemeinsamen Termin mit dem Grünflächenamt und den Vereinsvorsitzenden soll darüber hinaus erörtert werden, ob und wie die Mittel ggf. über kommunale Töpfe derart gehebelt werden können, dass möglichst zusätzliche Maßnahmen zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität im Außenbereich des Vereinsheims umgesetzt werden können. Begründung: Mit dem Projekt des umfassenden Umbaus des traditionsreichen Haus Kuhwald zu einer modernen Sportstätte, leistet der SV 66 Frankfurt e.V. einen wertvollen Beitrag zur Quartiersentwicklung in der Kuhwaldsiedlung. Der beeindruckende Zuwachs an Mitglieder*innen der letzten Jahre zeigt den Bedarf an zeitgemäßen Sport- und Freizeitangeboten auch in diesem Teil des Ortsbezirks. Der Umbau wird von den Vereinsmitgliedern mit großem ehrenamtlichen Engagement vorangetrieben; dabei ist die Planung sehr durchdacht und professionell. Öffentliche Fördermöglichkeiten für Umbau und Sanierungen wurden ausgeschöpft. Der Mittelbedarf für die nachhaltige Gestaltung des Außenplatzes wird von der Architektin auf ca. 17.000 EUR geschätzt. Durch die finanzielle Unterstützung des Ortsbeirates kann im Zuge des aktuell laufenden und schnell voranschreitenden Umbaus gleichzeitig der Außenbereich nachhaltig gestaltet werden. Damit trägt der Ortsbeirat dazu bei, die Attraktivität des Vereinsheims über den Sportbetrieb hinaus zu steigern und den Ort zu einer grünen Begegnungsstätte im Kuhwald zu entwickeln. Die Gestaltung des Außenplatzes sollte möglichst zeitgleich mit dem Umbau des Gebäudes stattfinden. Auf diese Weise können Synergien gehoben werden, wenn es um die Beauftragung der Gewerke geht. Außerdem kann das Haus zusammen mit dem Gelände in Betrieb genommen werden und es entstehen keine Betriebseinschränkungen zu einem späteren Zeitpunkt. Planungen zum Platz Am Dammgraben Quelle: SV Frankfurt 66 e. V. Aktueller Zustand des Außenplatzes Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 21.06.2021, OF 72/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 2 am 13.09.2021, TO I, TOP 9 Die Vorlage OF 165/2 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE, CDU, SPD und LINKE. erklärt. Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 37 2021 1. Die Vorlage OF 72/2 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 165/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen FDP und BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.08.2021, OF 54/4 Betreff: Mehr Grün für die Sonnemannstraße Vorgang: OM 3424/18 OBR 4; ST 21398/18; OM 4878/19 OBR 4; ST 2150/19 Der Magistrat wird gebeten, 1. die planerischen und finanziellen Voraussetzungen zu schaffen, die Bepflanzung des Mittelstreifens mit großkronigen Bäumen umzusetzen 2. die Leitungs- und Trassensituation auf der Nordseite im Hinblick auf Möglichkeiten einer Bepflanzung mit Bäumen und 3. eine Fassadenbegrünung städtischer Bauwerke dieser Straße zu prüfen und zu berichten. Begründung: Der Ortsbeirat hat schon vor längerer Zeit in der Sonnemannstraße weitere Baumpflanzungen angeregt und der Magistrat hält dies auch für möglich (ST 2138 vom 16.11.2018, ST 2150 vom 22.11.2019). Für den Mittelstreifen wurden bereits die Leitungen geprüft und Baumstandorte identifiziert. Jetzt sollen diese Maßnahmen umgesetzt werden, auf deren Prüfung der Magistrat bereits Zeit und Mühe verwendet hat. Die Auswirkungen der Klimaerwärmung zeigen, dass es in Frankfurt und insbesondere in der Sonnemannstraße im Sommer unerträglich heiß und staubig wird. Die zusätzlichen Bäume auf dem Mittelstreifen werden für mehr Lärmschutz und mehr Schatten sorgen. Für eine noch bessere Abkühlung regen wir darüber hinaus eine Bepflanzung der Straßennordseite und eine Begrünung städtischer Fassaden an. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.08.2018, OM 3424 Stellungnahme des Magistrats vom 16.11.2018, ST 2138 Anregung an den Magistrat vom 13.08.2019, OM 4878 Stellungnahme des Magistrats vom 22.11.2019, ST 2150 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 4 am 14.09.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 765 2021 Die Vorlage OF 54/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2021, OF 79/9 Betreff: Erhaltung einer zusammengehörigen Bebauung im Bertramsviertel hier: Kein Abbruch der benachbarten Gebäude Mechtildstraße 38 und Spenerstraße 17 Vorgang: OM 5384/19 OBR 9, ST 2359/19 Der Ortsbeirat 9 hat mit Anregung an den Magistrat OM 5384 2019 gemäß Antrag vom 31.10.2019 zu OF 710/9 vorgeschlagen, das geschlossene Straßenviertel Spenerstraße-Winterbachstraße-Eduard-Rüppel-StraßeMechtildstraße umgehend als Ensemble unter Denkmalschutz zu stellen oder alternativ sonstige wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die einzigartige Formensprache in diesen Straßen zu erhalten und den Abriss der betroffenen Häuser zu verhindern. Mit Stellungnahme vom 20.12.2019 zu ST 2359 hat der Magistrat zum Ausdruck gebracht, er stufe das genannte Gesamtensemble im Bertramsviertel als städtebaulich wertvoll ein und sehe in einer Erhaltungssatzung die Möglichkeit zu dessen Sicherung. Zu den Inhalten einer etwaigen Erhaltungssatzung habe das LfDH eine Stellungnahme angekündigt. Zu dem genannten Viertel gehören weitere umliegende Gebäude, die dem Ensemble baulich zugerechnet werden können. Der Magistrat hat weiterhin mitgeteilt, das zuständige Landesamt für Denkmalpflege Hessen (LfDH) habe den Denkmalwert geprüft und sehe die Voraussetzungen nicht gegeben, die Gebäude als Kulturdenkmal gemäß § 2 Abs. 1 HDSchG (Hessisches Denkmalschutzgesetz) zu bewerten. Nunmehr steht nach Sachlage nicht nur der alsbaldige Abbruch der beiden benachbarten Gebäude Mechtildstraße 38 und Spenerstraße 17 als Bestandteil eines kulturhistorisch wertvollen Ensembles von Gebäuden mit hohem architektonischem Anspruch und Einfluss des Expressionismus an den Fassaden und zudem mit sehr seltenen Tonnenwalmdächern im Raum. Es steht auch die Erteilung einer Baugenehmigung im Raum für ein großvolumiges und architektonisch fragwürdiges Gebäude für hochpreisigen Wohnraum ohne jeden Anteil geförderten Wohnraums. Hinzu tritt der Bau einer Tiefgarage mit Entlüftungsbauwerk in bisher unberührtem innerstädtischen Gartengelände des betreffenden Viertels einschließlich Autoaufzug. Die vorgesehene Neubebauung fügt sich nicht in die Umgebung ein und könnte baurechtlich einen gefährlichen Dominoeffekt für die weitere Erodierung des schutzwürdigen baulichen Gesamtensembles und des Gartengeländes auslösen. Im Zusammenhang hiermit wird der Magistrat ersucht, zu prüfen und zu berichten: 1. Was hat der Magistrat konkret unternommen, um der Anregung des Ortsbeirats 9 an den Magistrat Beschluß zu OM 5384 / 2019 nachzukommen? 2. Was hat das Landesamt für Denkmalpflege Hessen (LfDH) zu den Inhalten einer etwaigen Erhaltungssatzung für das betroffene Areal gemäß Anregung an den Magistrat OM 5384 2019 in Verbindung mit der Stellungnahme der Stadt vom 20.12.2019 zu ST 2359 geäußert? Welchen Inhalt hat die genannte Stellungnahme des LfDH? 3. Welche Maßnahmen und Initiativen hat der Magistrat insgesamt unternommen, um das als städtebaulich wertvoll eingestufte genannte Gesamtensemble im Bertramsviertel zu schützen? 4. Welche Bedeutung hat der Magistrat dem stadthistorischen Umstand beigemessen, daß es sich bei dem genannten Gebäudeensemble im Bertramsviertel um ein in den 1920er Jahren errichtetes Projekt der Siedlungsgenossenschaft des Lehrervereins geplant durch den bekannten Architekten Bernoulli handelt? 5. Aus welchen Gründen hat das LfDH einen Denkmalschutz oder einen geringerstufigen Schutz des als städtebaulich wertvoll eingestufte genannte Gesamtensemble im Bertramsviertel abgelehnt? Ist es zutreffend, dass das LfDH behauptet hat, die Gebäude des genannten Ensembles seien im Laufe der Zeit nachhaltig verändert worden und deshalb nicht schutzfähig, obwohl eine solche angebliche Veränderung fachlich kaum nachvollziehbar und die bauhistorische Anmutung des Ensembles insbesondere im Hinblick auf die seltenen Tonnenwalmdächer nach wie vor gut erkennbar ist? 6. Im Zusammenhang mit der vorgesehenen Neubebauung der Grundstücke soll eine Bebauung vorgenommen werden, welche Abweichungen von den vorgeschriebenen Fluchtlinien und der Vorgartensatzung (Abgrabungen für Räumlichkeiten in einem neuen Untergeschoß) bewirken würde, und einen neuen Baukörper vorsieht, welcher sich durch gravierend abweichende Dachgestaltung (keine rote Biberschwanzbedeckung wie die Nachbargebäude, sondern Bedeckung mit Blech, zahlreiche ortsunübliche Öffnungen für große Dachterrassen und einem großen Eckvorbau bis in den Dachbereich an der Einmündung Mechtildstraße in die Spenerstraße) negativ auszeichnet und dadurch die Einfügung in die umgebende Bebauung des zugehörigen Ensembles äußerst zweifelhaft und letztlich nicht gegeben ist; und eine Tiefgarage mit Entlüftungsbauwerk in bisher unberührtem innerstädtischen Gartengelände vorsieht, was eine großflächige Versiegelung von gerade im innerstädtischen Bereich wertvollem Gartengelände sowie eine hochgradige Gefährdung von einem gut 50 Jahre alten großen Walnussbaum und eines Grenzbaums auf einem Nachbargrundstück zur Folge hätte. Insoweit möge der Magistrat ergänzend prüfen und berichten, a) warum das Umweltamt in seiner Stellungnahme gegenüber der Bauaufsicht zwar den Schutz des vorgenannten Walnussbaumes im Garten des Baugrundstücks befürwortet hat, jedoch nach Sachlage die praktisch abstandslose enge Nachbarschaft zu der vorgesehenen Tiefgarage im Garten nicht erkennbar berücksichtigt hat, wodurch ohne gravierende einschränkende Änderung der Planungen für die Tiefgarage im Garten der Schutz des genannten alten Walnussbaumes praktisch nicht umsetzbar ist; und b) warum das Umweltamt keine Stellungnahme zu einem durch die Tiefgarage auf dem Grundstück Mechtildstraße 38 in seinem Bestand gefährdeten Grenzbaum (Scheinzypresse) auf dem Nachbargrundstück Spenerstraße 15 abgegeben hat; und c) warum das Umweltamt / Untere Wasserbehörde trotz des vorgesehenen Baues einer Tiefgarage im Garten des Grundstücks Mechtildstraße 38 und trotz der Nähe zu dem unterirdisch verlaufenden Marbach und dem unterirdisch verlaufenden Winterbach keine Stellungnahme zu Grundwasseraspekten abgegeben hat, obwohl mutmaßlich Baumaßnahmen im Grundwasserbereich für die Tiefgarage anstehen und solche Maßnahmen nach wasserrechtlichen Bestimmungen mit zeitlichem Vorlauf von 3 Monaten antrags- und genehmigungspflichtig sind; und d) warum und mit welchen konkreten Gründen der Magistrat von einer Einfügung des vorgesehenen neuen Baukörpers mit Tiefgarage und Entlüftungsbauwerk in unberührtem Gartengelände in die bauliche und begrünte Umgebung ausgeht. e) Warum hat der Magistrat / Bauaufsicht - einsprechenden besorgten und widerspruchsberechtigten Nachbarn der Baugrundstücke Mechtildstraße 38 und Spenerstraße 17 Einblick oder Information über existierende intransparente und umgesetzte Vorabsprachen (bezeichnet als "Bauberatung") mit dem Bauantragsteller verweigert, und - den Ortsbeirat 9 trotz seiner bereits 2019 geäußerten Bedenken wegen Abbruch- und Neubaumaßnahmen auf den betroffenen Grundstücken über die weitere bauliche Entwicklung seither nicht informiert? 7. Warum hat der Magistrat den Ortsbeirat 9 trotz der Vorlage OM 5384 2019 und seiner Stellungnahme vom 20.12.2019 zu ST 2359 danach nicht mehr in die Thematik des Erhalts des genannten Gebäudeensembles eingebunden, um diesen in die Lage zu versetzen, seinen gesetzlichen Aufgaben auf genügender Informationsgrundlage nachzukommen Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 31.10.2019, OM 5384 Stellungnahme des Magistrats vom 20.12.2019, ST 2359 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 9 am 09.09.2021, TO I, TOP 8 Die Vorlage OF 79/9 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU, SPD und BFF erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 711 2021 Die Vorlage OF 79/9 wird als Eilanregung gemäß § 4 Absatz 10 Satz 4 GOOBR in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2021, OF 88/9 Betreff: Begrünung der Schallschutzwände Vorgang: Schreiben Amt 67 vom 03.08.2021 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten die Bahn zu verpflichten, die entlang der Main-Weser-Strecke zu errichtenden Schallschutzwände jeweils zur Wohnbebauungsseite zu begrünen. Gemäß des Schreibens Grünflächenamt vom 3.8.21 wird dies bei der Mauer im Bereich des Eschersheimer Friedhofes erfolgen. Es sollten auch die Anwohner aus ihren Gärten und Fenstern einen Blick auf eine begrünte Mauer haben. Für das Klima in Frankfurt ist dies ebenfalls von Vorteil. Begründung: Es kann den Anwohnern nicht zugemutet werden auf eine Mauer zu schauen, denn der Aufwuchs in einem 2-m-Streifen entlang der Lärmschutzwände untersagt Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 9 am 09.09.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 718 2021 Die Vorlage OF 88/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2021, OF 89/12 Betreff: Bolzplatz im Kalbacher Freizeitpark sanieren Der Ortsbeirat wird gebeten, Folgendes zu beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die bestehenden Unebenheiten und Löcher auf dem Bolzplatz im Freizeitpark Kalbach zu beseitigen und die Rasenfläche neu anzulegen. Begründung: Der Magistrat hat in der ST 1488 2021 mitgeteilt, dass ein Kunststoffbelag wegen massiver Eingriffe in den Wurzelbereich der ca. 17 m hohe Sumpf-Eiche (Baum Nr. 68) nicht in Betracht kommt. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, durch entsprechende Neuanlage die vorhandenen Löcher und Unebenheiten im Boden zu beseitigen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 12 am 10.09.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 740 2021 Die Vorlage OF 89/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2021, OF 136/2 Betreff: Spielfreude in der City West durch Beschattung auch im Sommer erhalten Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. kurzfristig die zuständigen Ämter damit zu betrauen auf dem Spielplatz zwischen Ohmstraße und Solmsstraße, angrenzend an den Alten Friedhof Bockenheim, in den unbeschatteten Spielbereichen, v.a. Rutsch- und Sandkastenbereich, einen wetterfesten Sonnenschutz zu installieren. 2. für eine dauerhafte Beschattung und Kühlung des Spielplatzes ausreichend Bäume zu pflanzen und mit dem Grünflächenamt weitere Möglichkeiten der Begrünung zu eruieren und diese entsprechend umzusetzen. Begründung: Spielplätze sind in den aktuellen Hitzesommern für Kinder nur mit ausreichender Beschattung nutzbar. Mangelnder Sonnenschutz kann zu schwerwiegenden gesundheitlichen Probleme führen. Das gilt auch für Begleitpersonen. Auf dem Spielplatz in der Ohmstraße wurden zuletzt schattenspendende Bäume gefällt. Hier muss nun entsprechender Ersatz geschaffen werden. Nutzer*innen beklagen den fehlenden Sonnenschutz und haben sich diesbezüglich an den Ortsbeirat gewandt. Quelle: Eigene Aufnahmen der Antragstellerin Antragsteller: GRÜNE LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 2 am 13.09.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 818 2021 Die Vorlage OF 136/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2021, OF 154/2 Betreff: Mehr Grün für die Hansaallee Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, 1. ob in der Hansaallee vor der Hausnummer 32 A/B eine Grünfläche wie auf der beiliegenden Skizze dargestellt, eingerichtet werden kann. Es dient zur Kenntnis, dass die Hauseigentümergemeinschaft Hansaallee 32 A/B beschlossen hat die Kosten für die Einrichtung der Grünfläche und die nachfolgende Pflege zu übernehmen. Seitens der Stadt müsste somit die Fläche soweit bearbeitet werden, dass dort eine Grünfläche errichtet werden kann. 2. ob im Zuge der obigen Umgestaltung auch der einstige Fahrradweg wiederbelebt werden kann. Hierfür müsste das derzeitig angeordnete Schrägparken in Längsparken umgewandelt werden. 3. ob die genannten Vorschläge bei einem gemeinsamen Ortstermin der zuständigen Ämter mit Vertreter*innen des Ortsbeirats und der Hauseigentümergemeinschaft vor Ort erläutert werden können. Begründung: Anregung der Hauseigentümergemeinschaft Hansaallee 32 A/B Anlage 1 (ca. 438 KB) Antragsteller: GRÜNE CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 2 am 13.09.2021, TO I, TOP 40 Beschluss: Auskunftsersuchen V 178 2021 Die Vorlage OF 154/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2021, OF 80/9 Betreff: Erhaltung einer zusammengehörigen Bebauung im Bertramsviertel hier: Kein Abbruch der benachbarten Gebäude Mechtildstraße 38 und Spenerstraße 17 Vorgang: OM 5384/19 OBR 9; ST 2359/19 Der Ortsbeirat 9 hat mit Anregung an den Magistrat OM 5384 2019 gemäß Antrag vom 31.10.2019 zu OF 710/9 vorgeschlagen, das geschlossene Straßenviertel Spenerstraße-Winterbachstraße-Eduard-Rüppel-StraßeMechtildstraße umgehend als Ensemble unter Denkmalschutz zu stellen oder alternativ sonstige wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die einzigartige Formensprache in diesen Straßen zu erhalten und den Abriss der betroffenen Häuser zu verhindern. Mit Stellungnahme vom 20.12.2019 zu ST 2359 hat der Magistrat zum Ausdruck gebracht, er stufe das genannte Gesamtensemble im Bertramsviertel als städtebaulich wertvoll ein und sehe in einer Erhaltungssatzung die Möglichkeit zu dessen Sicherung. Zu den Inhalten einer etwaigen Erhaltungssatzung habe das LfDH eine Stellungnahme angekündigt. Zu dem genannten Viertel gehören weitere umliegende Gebäude, die dem Ensemble baulich zugerechnet werden können. Der Magistrat hat weiterhin mitgeteilt, das zuständige Landesamt für Denkmalpflege Hessen (LfDH) habe den Denkmalwert geprüft und sehe die Voraussetzungen nicht gegeben, die Gebäude als Kulturdenkmal gemäß § 2 Abs. 1 HDSchG (Hessisches Denkmalschutzgesetz) zu bewerten. Nunmehr steht nach Sachlage nicht nur der alsbaldige Abbruch der beiden benachbarten Gebäude Mechtildstraße 38 und Spenerstraße 17 als Bestandteil eines kulturhistorisch wertvollen Ensembles von Gebäuden mit hohem architektonischem Anspruch und Einfluß des Expressionismus an den Fassaden und zudem mit sehr seltenen Tonnenwalmdächern im Raum. Es steht auch die Erteilung einer Baugenehmigung im Raum für ein großvolumiges und architektonisch fragwürdiges Gebäude für hochpreisigen Wohnraum ohne jeden Anteil geförderten Wohnraums. Hinzu tritt der Bau einer Tiefgarage mit Entlüftungsbauwerk in bisher unberührtem innerstädtischen Gartengelände des betreffenden Viertels einschließlich Autoaufzug. Die vorgesehene Neubebauung fügt sich nicht in die Umgebung ein und könnte baurechtlich einen gefährlichen Dominoeffekt für die weitere Erodierung des schutzwürdigen baulichen Gesamtensembles und des Gartengeländes auslösen. Im Zusammenhang hiermit wird der Magistrat ersucht, zu prüfen und zu berichten: 1. Was hat der Magistrat konkret unternommen, um der Anregung des Ortsbeirats 9 an den Magistrat Beschluß zu OM 5384 / 2019 nachzukommen? 2. Was hat das Landesamt für Denkmalpflege Hessen (LfDH) zu den Inhalten einer etwaigen Erhaltungssatzung für das betroffene Areal gemäß Anregung an den Magistrat OM 5384 2019 in Verbindung mit der Stellungnahme der Stadt vom 20.12.2019 zu ST 2359 geäußert? Welchen Inhalt hat die genannte Stellungnahme des LfDH? 3. Welche Maßnahmen und Initiativen hat der Magistrat insgesamt unternommen, um das als städtebaulich wertvoll eingestufte genannte Gesamtensemble im Bertramsviertel zu schützen? 4. Welche Bedeutung hat der Magistrat dem stadthistorischen Umstand beigemessen, daß es sich bei dem genannten Gebäudeensemble im Bertramsviertel um ein in den 1920er Jahren errichtetes Projekt der Siedlungsgenossenschaft des Lehrervereins geplant durch den bekannten Architekten Bernoulli handelt? 5. Aus welchen Gründen hat das LfDH einen Denkmalschutz oder einen geringerstufigen Schutz des als städtebaulich wertvoll eingestufte genannte Gesamtensemble im Bertramsviertel abgelehnt? Ist es zutreffend, dass das LfDH behauptet hat, die Gebäude des genannten Ensembles seien im Laufe der Zeit nachhaltig verändert worden und deshalb nicht schutzfähig, obwohl eine solche angebliche Veränderung fachlich kaum nachvollziehbar und die bauhistorische Anmutung des Ensembles insbesondere im Hinblick auf die seltenen Tonnenwalmdächer nach wie vor gut erkennbar ist? 6. Im Zusammenhang mit der vorgesehenen Neubebauung der Grundstücke soll eine Bebauung vorgenommen werden, welche Abweichungen von den vorgeschriebenen Fluchtlinien und der Vorgartensatzung (Abgrabungen für Räumlichkeiten in einem neuen Untergeschoß) bewirken würde, und einen neuen Baukörper vorsieht, welcher sich durch gravierend abweichende Dachgestaltung (keine rote Biberschwanzbedeckung wie die Nachbargebäude, sondern Bedeckung mit Blech, zahlreiche ortsunübliche Öffnungen für große Dachterrassen und einem großen Eckvorbau bis in den Dachbereich an der Einmündung Mechtildstraße in die Spenerstraße) negativ auszeichnet und dadurch die Einfügung in die umgebende Bebauung des zugehörigen Ensembles äußerst zweifelhaft und letztlich nicht gegeben ist; und eine Tiefgarage mit Entlüftungsbauwerk in bisher unberührtem innerstädtischen Gartengelände vorsieht, was eine großflächige Versiegelung von gerade im innerstädtischen Bereich wertvollem Gartengelände sowie eine hochgradige Gefährdung von einem gut 50 Jahre alten großen Walnussbaum und eines Grenzbaums auf einem Nachbargrundstück zur Folge hätte. Insoweit möge der Magistrat ergänzend prüfen und berichten, a) warum das Umweltamt in seiner Stellungnahme gegenüber der Bauaufsicht zwar den Schutz des vorgenannten Walnussbaumes im Garten des Baugrundstücks befürwortet hat, jedoch nach Sachlage die praktisch abstandslose enge Nachbarschaft zu der vorgesehenen Tiefgarage im Garten nicht erkennbar berücksichtigt hat, wodurch ohne gravierende einschränkende Änderung der Planungen für die Tiefgarage im Garten der Schutz des genannten alten Walnussbaumes praktisch nicht umsetzbar ist; und b) warum das Umweltamt keine Stellungnahme zu einem durch die Tiefgarage auf dem Grundstück Mechtildstraße 38 in seinem Bestand gefährdeten Grenzbaum (Scheinzypresse) auf dem Nachbargrundstück Spenerstraße 15 abgegeben hat; und c) warum das Umweltamt / Untere Wasserbehörde trotz des vorgesehenen Baues einer Tiefgarage im Garten des Grundstücks Mechtildstraße 38 und trotz der Nähe zu dem unterirdisch verlaufenden Marbach und dem unterirdisch verlaufenden Winterbach keine Stellungnahme zu Grundwasseraspekten abgegeben hat, obwohl mutmaßlich Baumaßnahmen im Grundwasserbereich für die Tiefgarage anstehen und solche Maßnahmen nach wasserrechtlichen Bestimmungen mit zeitlichem Vorlauf von 3 Monaten antrags- und genehmigungspflichtig sind; und d) warum und mit welchen konkreten Gründen der Magistrat von einer Einfügung des vorgesehenen neuen Baukörpers mit Tiefgarage und Entlüftungsbauwerk in unberührtem Gartengelände in die bauliche und begrünte Umgebung ausgeht. e) Warum hat der Magistrat / Bauaufsicht - einsprechenden besorgten und widerspruchsberechtigten Nachbarn der Baugrundstücke Mechtildstraße 38 und Spenerstraße 17 Einblick oder Information über existierende intransparente und umgesetzte Vorabsprachen (bezeichnet als "Bauberatung") mit dem Bauantragsteller verweigert, und - den Ortsbeirat 9 trotz seiner bereits 2019 geäußerten Bedenken wegen Abbruch- und Neubaumaßnahmen auf den betroffenen Grundstücken über die weitere bauliche Entwicklung seither nicht informiert? 7. Warum hat der Magistrat den Ortsbeirat 9 trotz der Vorlage OM 5384 2019 und seiner Stellungnahme vom 20.12.2019 zu ST 2359 danach nicht mehr in die Thematik des Erhalts des genannten Gebäudeensembles eingebunden, um diesen in die Lage zu versetzen, seinen gesetzlichen Aufgaben auf genügender Informationsgrundlage nachzukommen? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 31.10.2019, OM 5384 Stellungnahme des Magistrats vom 20.12.2019, ST 2359 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 9 am 09.09.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 80/9 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2021, OF 97/9 Betreff: Sachstand Iranischer Garten Vorgang: OM 448/15 OBR 9; ST 4/16; V 190/16 OBR 9; ST 281/17; V 597/17 OBR 9; ST 17/18 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, ob es neue Entwicklungen bezüglich des Grundstückes Iranischer Garten gibt. Begründung: Im Februar 2017 hat der Magistrat berichtet, dass der Magistrat nach wie vor einen Grundstückstauschvertrag mit der Islamischen Republik Iran anstrebt, dieser aber noch nicht abgeschlossen werden konnte. Im Januar 2018 hat der Magistrat berichtet: "Der Magistrat wird sich im Rahmen der gegebenen Möglichkeit weiterhin nachdrücklich um die zur Realisierung des Iranischen Gartens erforderliche eigentumsrechtliche Beordnung der Grundstücksituation bemühen". Der Ortsbeirat möchte sich informieren, ob über den bekannten Sachstand hinaus schon Fortschritte erzielt werden konnten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.09.2015, OM 4488 Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2016, ST 4 Auskunftsersuchen vom 06.10.2016, V 190 Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2017, ST 281 Auskunftsersuchen vom 21.09.2017, V 597 Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2018, ST 17 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 9 am 09.09.2021, TO II, TOP 1 Beschluss: Auskunftsersuchen V 148 2021 Die Vorlage OF 97/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.08.2021, OF 86/12 Betreff: Beleuchtung Matisseweg Der Magistrat wird gebeten, die Baumkronen im Bereich des Matissewegs so zu schneiden, dass sie nicht in die Straßenbeleuchtung ragen. Alternativ kann die Beleuchtung auch entsprechend angepasst werden, sodass sie den Bürgerstein und nicht die Bäume ausleuchtet. Begründung: Im Bereich des Matissewegs ist es nachts dunkel, da die Beleuchtung nur die Baumkrone ausleuchtet, aber nicht den Bürgersteig. Dies ist weder für die Bürgerinnen und Bürger noch für die Bäume gut. Eine einfache Lösung ist ein regelmäßiger Schnitt der Baumkronen oder eine Anpassung der Beleuchtung an diese Situation. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 12 am 10.09.2021, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 737 2021 Die Vorlage OF 86/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2021, OF 145/2 Betreff: Rad- und Fußweg an der Sophienstraße ab Juliusstraße/Franz-Rücker-Allee stadteinwärts Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob und wie der Fußgänger- und Radverkehr auf der Sophienstraße bis zur Kreuzung Gräfstraße/ Ludolfusstraße/ Sophienstraße sicherer geführt werden kann und zu diesem Zweck: - Zwischen der Juliusstraße und der Straße "Am Weingarten" das Parken auf dem Seitenstreifen weiter eingeschränkt bzw. das Falschparken geahndet werden kann, - Die Außengastronomie auf Höhe der Straße "Am Weingarten" so geführt wird, dass Fußgänger und radelnde Kinder gut daran vorbeifahren können, - Zwischen "Am Weingarten" und Wildunger Straße das Beparken der Bürgersteige überprüft wird, insbesondere an tagen, an denen Mülltonnen abgestellt werden und/oder - Zwischen Wildunger Straße und Gräfstraße das Parken so eingeschränkt wird, dass Radfahrer vor der Kreuzung rechtzeitig vor der Kreuzung den dort beginnenden Radweg befahren können. Begründung: Im Jahr 2017 erfolgte die Einführung eines Radstreifens westlich der Kreuzung Sophienstraße/ Juliusstraße/Franz-Rücker-Allee. Insbesondere in Fahrtrichtung stadteinwärts ist die Radwegführung im weiteren Verlauf unzureichend. Unter anderem wird der Abschnitt zwischen Juliusstraße und "Am Weingarten" so beparkt (zeitweiliges Parkverbot, das regelmäßig missachtet wird), dass teilweise die Straßenbahn nicht mehr sicher an Radfahrern vorbeifahren kann. Im weiteren Verlauf ist die Kreuzung an der Sophienstraße/ Gräfstraße/ Ludolfusstraße so ausgestaltet, dass Radfahrer noch nicht mal den beginnenden Radweg befahren können, da an der Straßenseite bis zur Kreuzung das Parken auf dem Bürgersteig gestattet ist. Auf Höhe der Kreuzung "Am Weingarten" ist der Bürgersteig erheblich durch Außengastronomie eingeschränkt. Schließlich führt das Ausweisen von Längsparkplätzen zwischen "Am Weingarten" und "Wildunger Straße" dazu, dass insbesondere an Tagen, an denen Mülltonnen hinausgestellt werden, der Bürgersteig schlecht passierbar ist. Ohne Radweg und mit Straßenbahn sind Familien mit Kindern gezwungen, auch mit dem Fahrrad auf den Bürgersteig auszuweichen. Hier sollte eine Mindestbreite freigehalten werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 09.12.2021, OF 222/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 2 am 13.09.2021, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 145/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 2 am 03.11.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 145/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 2 am 01.12.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 145/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 2 am 17.01.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 145/2 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 222/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2021, OF 131/2 Betreff: Eindämmung der Müllflut im Grüneburgpark Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Maßnahmen zur Eindämmung der Müllflut im Grüneburgpark und auf der Siesmayerstraße zu treffen: 1. Überprüfung und Erhöhung der Reinigungsintervalle 2. Aufstellung von mehr und größeren Mülleimer an neuralgischen Punkten, z.B. bei Parkbänken und Spielplätzen 3. Regelmäßigere und häufigere Kontrollen und konsequentes Verhängen von Bußgeldern sowie auch Kontrollen der ausführenden Reinigungsfirmen 4. Einführung von Anreizsystemen für die parknahe Gastronomie zur Vermeidung von (Nutzung Mehrwegbehälter sowie Ausweitung des Pfandsystems #Mainbecher) 5. Stärkung des Bewußtseins für saubere Umwelt, z.B. durch gezielte Informationskampagne, die die Menschen auffordert, ihren Müll nicht rücksichtslos wegzuwerfen Begründung: Verstärkt durch die Corona-Pandemie und den Mangel an alternativen Angeboten sowie durch die ebenfalls pandemie-bedingte Zunahme von ToGo-Angeboten der Gastronomie hat auch die Vermüllung des Grüneburgparks vor allem an den Wochenenden massiv zugenommen: Mülleimer quellen regelmäßig über; Glas- und Alkoholflaschen werden neben den Mülleimern platziert und Scherben und halbleere Flaschen finden sich häufig sogar neben den Kinderspielplätzen. Verpackungen, Zigarettenkippen, Kondome etc. werden achtlos im Park zurückgelassen. Parties, Picknicks, spontane Trinkgelage und Treffen werden bei gutem Wetter auch weiterhin andauern, so daß der Magistrat zeitnah Abhilfe schaffen sollte. An den Tagen, an denen die Parkreinigung stattfindet, ist es wesentlich sauberer, so daß als erste Schritte die Reinigungsintervalle (z.B. Samstag früh morgens) erhöht und noch mehr Mülleimer aufgestellt werden könnten. Da der Grüneburgpark aus Sicht des Grünflächenamtes noch nicht als "Müll-Hotspot" eingestuft ist, wird bislang z.B. Freitags und Samstags Frühmorgens nicht gereinigt, so daß gerade an den Folgetagen morgens oft viel Müll im Park herumliegt. Bilder 8. Mai 2021 (Samstag Morgen) exemplarisch Bild 11. Juni 2021 (Freitag Morgen) Bilder 10. Juli 2021 (Samstag Morgen) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 2 am 13.09.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 815 2021 Die Vorlage OF 131/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um die Worte "6. Möglichst Parkwächter für den Grüneburgpark einsetzen." ergänzt wird. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 LINKE. und ÖkoLinX-ARL

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.08.2021, OF 131/5 Betreff: Call a Bike-Station am Ziegelhüttenplatz Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Call-a-bike-Station der Deutschen Bahn auf den versiegelten Teil des Ziegelhüttenplatzes zwischen dem Haus Mörfelder Landstraße 137 und der Grünanlage zu verschieben und dazu das entsprechende rote Hinweisschild zu versetzen. Begründung: Derzeit lädt ein Call-a-bike-Schild dazu ein, die Leihräder in der Grünanlage unter dem Kastanienbaum abzustellen. Leider werden die Räder auch kunterbunt auf dem Fußweg geparkt. Grünanlagen sind grundsätzlich keine Abstellflächen für Fahrzeuge, auch nicht für Fahrräder. Wenige Meter entfernt ist genügend versiegelter Verkehrsraum, der bestens für eine Call-a-bike-Station geeignet ist. Sie sollte dahin verlagert werden. Call-a-bike-Station Ziegelhüttenplatz. Quelle: privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 5 am 10.09.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 768 2021 Die Vorlage OF 131/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.08.2021, OF 49/7 Betreff: Fitnessgeräte im Volkspark Niddatal wieder Anbringen Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat aufzufordern, für die im Juli 2021 entfernten Fitnessgeräte wieder Ersatzgeräte bereitzustellen. Begründung: Die Fitnessanlage im Volkspark Niddatal ist ein beliebter Treffpunkt aller Altersgruppen für Aktivitäten und wird von den Sportvereinen in den Ortsbezirken empfohlen. Hier sollten Fitnessgeräte weiter vorhanden sein. Anfragen hierzu wurden an das Grünflächenamt mehrfach gestellt, zuletzt am 20.08.2021. Eine Antwort erfolgte nicht. Daher ist zu befürchten, dass keine Ersatzgeräte aufgestellt werden. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 7 am 07.09.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 49/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 7 am 02.11.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 49/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 7 am 30.11.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 49/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 7 am 18.01.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 49/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, ÖkoLinX-ARL und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Beratung); GRÜNE, farbechte/LINKE, FDP und BFF (= Enthaltung) 8. Sitzung des OBR 7 am 22.03.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 49/7 wird abgelehnt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.08.2021, OF 92/10 Betreff: Erneuerung Parkplatz Nordpark in Bonames Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob bei der vom Ortsbeirat mehrfach beantragten und nun in Angriff genommenen Erneuerung des Parkplatzes Nordpark in Bonames auch eine Erweiterung stattfinden soll. Begründung: Erfreulicherweise ist die Erneuerung des Parkplatzes Nordpark in Bonames, auf die der OBR immer gedrungen hatte, nun offensichtlich in Angriff genommen worden. Dabei sind Vermessungspunkte abgesteckt worden, die weit über den ursprünglichen Parkplatz hinausgehen. Vor diesem Hintergrund ist Aufklärung geboten, ob hier eine Erweiterung erfolgen soll, was so dem OBR nie kommuniziert wurde und an dieser Stelle aus Naturschutz-Aspekten nicht unproblematisch wäre. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 10 am 07.09.2021, TO II, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 92/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 10 am 02.11.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 92/10 wurde zurückgezogen.