S A C H S T A N D : Antrag vom 22.12.2021, OF 184/3 Betreff: Schulweg Liebfrauenschule, Geschwindigkeitsbeschränkung Bleichstraße: Die meist ignorierte 30-Zone Frankfurts Vorgang: OM 5202/19 OBR 3; OM 6988/20 OBR 3; ST 737/21 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird erneut gebeten, die Markierung für die Tempo-30-Zone auf die Bleichstraße so aufzubringen, dass die Geschwindigkeitsbeschränkung deutlich sichtbar wird. Begründung: In der Bleichstraße herrscht per Auskunft des Magistrats (ST 737) eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 40 Stundenkilometern, "darüber hinaus ist die Geschwindigkeit im Bereich der Schule von Montag bis Freitag zwischen 07.00 Uhr bis 18.00 Uhr auf 30 km/h begrenzt". Jeden Morgen überqueren viele Schülerinnen und Schüler aus dem Nordend die Bedarfsampel in der Bleichstraße, die zur Liebfrauenschule führt. Jeden Morgen wird nicht nur die dort vorgeschriebene Geschwindigkeit von 30 Stundenkilometern von allen Kraftfahrzeugen komplett ignoriert, sondern häufig auch die Rotphase der Ampel. Die gesamte Verkehrssituation widerspricht dem Prinzip "kurze Beine, kurze Wege", in dem nicht nur kurze Wege zu Grundschulen vorgesehen sind, sondern auch die Möglichkeit für 6- 10-jährige Kinder, diese gefahrlos selbstständig zu bewältigen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.09.2019, OM 5202 Anregung an den Magistrat vom 30.11.2020, OM 6988 Stellungnahme des Magistrats vom 06.04.2021, ST 737 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2022, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1476 2022 Die Vorlage OF 184/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.12.2021, OF 73/16 Betreff: Ertüchtigung und Lückenschluss Radweg entlang der Vilbeler Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert das Grünflächenamt und das Straßenverkehrsamt dazu aufzufordern einen Radweg entlang der Vilbeler Straße zwischen den Kreuzungen Vilbeler/Borsigallee/Leuchte und Vilbeler/Am Hessencenter/Philip-Puth-Str. einzurichten und den bestehenden Radweg zwischen der Kreuzung Vilbeler/Am Hessencenter/Philip-Puth-Str. und Vilbeler/Kilianstädter Str./Birsteiner Str. auf eine angemessene Ausbaustufe zu bringen. Der zurückgesetzte Fußgängerweg soll renaturiert, der Radweg dafür deutlich breiter gestaltet werden. Begründung: Der jetzige Radweg ist auf Enkheimer Gemarkung nicht durchgehend, was zu unsicheren Situationen für Radfahrende führt, außerdem ist der Radweg - vor allem auf der Fechenheimer Gemarkung - deutlich zu schmal (an der schmalsten Stelle gerade mal 1,30m). Die Benutzung des Radweges wird zusätzlich dadurch erschwert, dass der Radweg - vor allem in der nassen und dunklen Jahreszeit - oft von Fußgänger:innen mitbenutzt wird, die verständlicherweise nur ungern den zurückgesetzten Fußgängerweg im Wald benutzen, da dieser nass, matschig und unbeleuchtet ist. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 16 am 18.01.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Ortsvorsteherin wird gebeten, die Vorlage OF 73/16 zuständigkeitshalber dem Ortsbeirat 11 zuzuleiten. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.11.2021, OF 147/3 Betreff: Verkehrssituation in der Günthersburgallee - Bitte um Ortstermin Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Ortsvorsteherin vereinbart einen Ortstermin, um die Verkehrssituation an der unteren Günthersburgallee (verkehrsberuhigter Bereich am Friedberger Platz) zusammen mit dem Magistrat und Vertretern der Nachbarschaft zu analysieren und mögliche Lösungen für ein erhöhtes Verkehrsaufkommen zu erarbeiten. Begründung: Bewohner der unteren Günthersburgallee haben den Ortsbeirat darauf aufmerksam gemacht, dass sich durch die Verkehrsänderung der Friedberger Landstraße zur einspurigen Straße der Autoverkehr in der verkehrsberuhigten Günthersburgallee deutlich erhöht hat. Da sich an diesem Ort ein Spielplatz, eine Kita und ein Kinderladen befinden, ist zu prüfen, welche Vorkehrungen getroffen werden können, damit die Sicherheit der Kinder weiterhin gewährleistet ist. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 3 am 02.12.2021, TO I, TOP 41 Beschluss: Die Vorlage OF 147/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.11.2021, OF 242/1 Betreff: Bolzplätze im Ortsbezirk sichtbar machen - Internetauftritt der Stadt Frankfurt verbessern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Internetauftritt der Stadt um Angaben zu Bolzplätzen zu erweitern. Es soll eine Liste aller Bolzplätze nach Stadtteil veröffentlicht werden und jeder Bolzplatz mittels Link eine eigene Unterseite erhalten. Je Bolzplatz sind die folgende Mindestangaben auf der Seite zu integrieren. - Name des Bolzplatzes - Adresse - Anfahrtsbeschreibung mit ÖPNV - Öffnungszeiten - Angaben zu Altersbeschränkungen - Angaben zum Bodenbelag - Foto Für den Ortsbezirk 1 sollen für den Stadtteil Gallus die Bolzplätze - Europagarten - Frankenallee - Gleisfeldpark - Lotte-Specht-Part - Julius-Munk-Anlage aufgenommen werden. Für das Gutleut soll der Bolzplatz "Unter der Friedensbrücke" aufgenommen werden. Für die Innenstadt sollen die Bolzplätze - Friedberger Anlage Zeil - Friedberger Anlage Großer Bolzplatz - Obermainanlage - aufgenommen werden. Begründung: Der Internetauftritt der Stadt Frankfurt unter Frankfurt.de weist in Bezug auf Bolzplätze viele Lücken auf. Die Verlinkung unter dem Punkt Outdoor-Sport (https://frankfurt.de/themen/sport/sportorte/outdoor/bolzplaetze) verweist auf Spielplätze. Hier finden sich keinerlei Angaben zu Bolzplätzen (https://frankfurt.de/themen/umwelt-und-gruen/aktivitaeten/spielen). Bolzplätze gehören zu den wenigen öffentlich zugänglichen Spiel- und Sportflächen der Stadt. Sie werden von der Stadt nicht beworben und sind vor allem für neu zugezogene Frankfurter*innen nicht gut auffindbar. Auch die Nutzungszeiten und Alterseinschränkungen variieren und sollten schon bei der Recherche klar erkennbar sein. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 1 am 23.11.2021, TO I, TOP 47 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1135 2021 Die Vorlage OF 242/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.10.2021, OF 125/3 Betreff: Gebührenerhöhung für besonders schwere Pkw Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und berichten, ob über die deutliche Erhöhung von Kosten für Bewohnerparkausweise für besonders schwere und breite PKW oder andere Maßnahmen die Zahl dieser PKW zurückgedrängt werden kann. Begründung: Es entstehen immer wieder gefährliche Situationen aufgrund der Nutzung schmaler Einbahnstraßen im Nordend durch besonders breite Fahrzeuge, da die Straßen nicht für Fahrzeuge dieser Breite ausgelegt sind. So entstehen Gefährdungssituationen, die bei der Befahrung kleinerer Fahrzeuge nicht entstehen. Besonders Kinder, ältere Personen und Personen mit Rollstuhl, Gehhilfe oder Kinderwagen sind betroffen von dieser Gefährdung. Des Weiteren sind der unverhältnismäßig hohe Kraftstoffverbrauch solcher großen Wagen und somit auch der Ausstoß von Schadstoffen, der CO2-Ausstoß und die Feinstaubbildung eine Belastung des sowieso bereits stark von Schadstoffbelastung betroffenen Nordends. Die Werte der Luftmessstation auf der Friedberger Landstraße belegen dies. Um Anwohnende für den Kauf kleinerer, den engen Gassen des Nordends angemessenerer PKW zu gewinnen, bietet eine solche Maßnahme eine Möglichkeit. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 3 am 04.11.2021, TO I, TOP 44 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1040 2021 Die Vorlage OF 125/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2021, OF 139/10 Betreff: Gehweg auf der Goldpeppingstraße/Hofhausstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob der Gehweg auf der Goldpeppingstraße Richtung Friedberger Landstraße ausgebaut werden kann. Hierbei ist der Ortsbeirat 11 miteinzubeziehen. Begründung: Viele Einwohner*innen nutzen die Goldpeppingstraße bzw. in der Fortsetzung Hofhausstrasse (s. Skizze), um aus Preungesheim zu Fuß auf die Friedberger Landstraße nach Seckbach zu kommen. Dabei sind sie oft mit Kindern oder Hunden unterwegs. Allerdings endet der Fußgängerweg bereits nach der A661 Überführung. Der restliche Weg bis zur Friedberger Landstraße erweist sich als gefährlich. Ohne einen Gehweg, der Fußgänger*innen vom Autoverkehr trennt, ist die Unfallgefahr in diesem Verkehrsbereich zu hoch. (Bild mit eigener Markierung basiert auf Google Maps vom 12.10.2021) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 10 am 02.11.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1005 2021 Die Vorlage OF 139/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.10.2021, OF 126/3 Betreff: Sicherheit der Kreuzung Eckenheimer Landstraße/Scheffelstraße/Eschenheimer Anlage Vorgang: OM 4735/19 OBR 3; ST 1818/19; OM 6986/20 OBR 3 Erneut wird der Magistrat aufgefordert, unverzüglich für mehr Sicherheit für Fußgänger/innen und Radfahrer/innen bei der Überquerung der Kreuzung Eckenheimer Landstraße mit Scheffelstraße und Eschenheimer Anlage zu sorgen. Begründung: Durch die Verkehrsberuhigung des Oederwegs kommt es erwartungsgemäß zu größerem Verkehrsaufkommen in anderen Strassen, so auch in der Eckenheimer Landstraße und dem Anlagenring. Die Kreuzung am Ende der Eckenheimer Landstraße mit der Scheffelstraße und der Eschenheimer Anlage ist schon lange eine Gefahrenquelle. Mit dem erhöhten Verkehrsaufkommen sind die Gefahren noch gestiegen, es ist besonders brisant, dass die gestiegene Zahl der Autos mit dem Schulbeginn in Hessen zusammengefallen ist. Viele Grundschülerinnen und Grundschüler aus dem Nordend müssen diese Kreuzung überqueren, um in die Liebfrauenschule zu kommen. Dieser Ortsbeirat hat nun schon zweimal den Magistrat gebeten, eine für Fußgängerinnen und Fußgänger sichere Überquerung zu ermöglichen sowie die vollkommen unübersichtliche Situation für Radfahrerinnen und Radfahrer deutlich zu verbessern. Beide Anregungen sind bisher entweder unbeantwortet geblieben oder unbefriedigend beantwortet worden, was angesichts der Tatsache, dass es sich bei der Kreuzung um einen Schulweg handelt, bei dem von Grundschülerinnen und Grundschülern eine vierspurige Straße zu überqueren ist, erstaunt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.06.2019, OM 4735 Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2019, ST 1818 Anregung an den Magistrat vom 30.11.2020, OM 6986 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 3 am 04.11.2021, TO I, TOP 45 Beschluss: Die Vorlage OF 126/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 3 am 02.12.2021, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1280 2021 Die Vorlage OF 126/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2021, OF 97/11 Betreff: Komplette Einhausung der A661 für den Klimaschutz Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, eine Machbarkeitsstudie für eine komplette Einhausung der A661 zwischen der Friedberger Landstraße und der Kaiserleibrücke zu erstellen. Die Studie soll die Auswirkungen einer Begrünung der Einhausung für das Klima im Frankfurter Osten berücksichtigen und dabei auch die Entwicklung der Frischluftschneisen dokumentieren und der Situation den Klimaveränderungen ohne Einhausung gegenüberstellen. Begründung: Den Klimaschutz ernst zu nehmen bedeutet auch, Baumaßnahmen und ihre Auswirkungen zu berücksichtigen. Dazu gehört unter anderem viele Jahrzehnte alte Planungen zu überprüfen und unter den neuen Anforderungen zu betrachten. Die Trasse der A661 verläuft auf einer der wichtigen Frischluftschneisen, die die Luft von den Taunushängen ins Maintal leitet. Die aphaltierten Straßen erzeugen zusätzlich Hitze und hohe Lärmschutzwände brechen die Zufuhr der Frischluft. Eine begrünte Einhausung könnte die Hitzeentwicklung deutlich reduzieren und sogar kältefördernd wirken. Die Stadt Frankfurt könnte dem Klimawandel aktiv begegnen und damit den Lebensstandard der Bevölkerung sichern wenn sie statt einer heißen Asphaltpiste eine grüne Schneise durch den Frankfurter Osten führt. Die Erstellung einer Machbarkeitsstudie ist ein erster Schritt dazu. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 11 am 13.09.2021, TO I, TOP 42 Beschluss: Die Vorlage OF 97/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 11 am 25.10.2021, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung OA 82 2021 Die Vorlage OF 97/11 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Auf Basis der bisherigen Beschlüsse des Ortsbeirates wird der Magistrat aufgefordert, eine Machbarkeitsstudie für eine komplette Einhausung der A 661 zwischen der Friedberger Landstraße und dem Ratswegkreisel zu erstellen. Die Studie soll die Auswirkungen einer Begrünung der Einhausung für das Klima im Frankfurter Osten berücksichtigen und dabei auch die Entwicklung der Frischluftschneisen dokumentieren und der Situation der Klimaveränderungen ohne Einhausung gegenüberstellen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, 1 CDU, LINKE. und FDP bei Enthaltung 2 CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2021, OF 110/1 Betreff: Sicherer Radverkehr im Ortsbezirk 1 hier: Markierter sicherer durchgehender Radstreifen von der Stiftstraße bis zur Vilbeler Straße Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Sicherheit für Radfahrende im Bereich Stiftstraße - Stephanstraße - Schäfergasse - Vilbeler Straße zu erhöhen. Dazu ist auf der gesamten Länge der Radstreifen als Radweg deutlich rot zu markieren und insbesondere im Bereich der Schäfergasse auch baulich gegen Falschparkende zu sichern. Begründung: Der Radverkehr wird in diesem Abschnitt auf vielfältige Weise durch PKW und LKW behindert und gefährdet. Auf den Radwegen parken PKW und halten anliefernde LKW. Außerdem kommen vor Ampeln Fahrzeuge auf Grund mangelnder Fahrkünste fast immer auf dem Radstreifen in der Stephanstraße und Vilbeler Straße zum Stehen. Die wichtige Verbindung aus der Innenstadt in Richtung Nordend und Bornheim wird dadurch regelmäßig blockiert und das Ausweichen der Radfahrenden auf die Fahrbahn stellt eine erhebliche Gefährdung dar. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 1 am 07.09.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 669 2021 Die Vorlage OF 110/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.08.2021, OF 93/3 Betreff: Erhalt der Filiale der Frankfurter Sparkasse auf der Friedberger Landstraße Der Magistrat wird gebeten, in Gesprächen mit dem Vorstand der Frankfurter Sparkasse darauf hin zu wirken, dass der Standort Friedberger Landstraße 125 für die Bevölkerung erhalten bleibt. Begründung: Der Ortsbeirat versteht, dass auch die Sparkassen in Zeiten der Strafzinsen auf ihre Finanzlage achten müssen. Auf der anderen Seite haben die Sparkassen auch die Aufgabe, als Institutionen der Hessischen Landesbank für die Versorgung von Bankdienstleistungen zu sorgen. Vor diesem Hintergrund hat der Ortsbeirat kein Verständnis, wenn in einem sehr dicht besiedelten Stadtteil wie dem Nordend aus dem kurzen Weg zur Sparkasse eine Wanderung wird, die für den älteren Teil der Bevölkerung schlicht unzumutbar ist. Wir bitten deshalb darum, diese Entscheidung noch einmal zu überdenken und die Grundversorgung mit Bankdienstleistungen in angemessener Entfernung sicher zu stellen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 3 am 09.09.2021, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage OF 93/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 3 am 04.11.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1036 2021 Die Vorlage OF 93/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.08.2021, OF 66/4 Betreff: Auslagerung des Kinderzentrums 126 (Rendeler Straße) nur an einen kindergerechten Standort in unmittelbarer Nähe! Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die geplante Auslagerung des KiZ 126 auf das Gelände der ehemaligen Friedrich-Stoltze-Schule am Friedberger Tor nicht durchzuführen und dem Wunsch der Elternschaft nach einem kindergerechten Ausweichstandort in unmittelbarer Nähe zum KiZ 126 nachzukommen. Begründung: Die Elternschaft des KiZ 126 hat in einer Petition "Auslagerung des KiZ 126 nur an einen kindergerechten Standort in Laufnähe" auf der Petitionsplattform Change.org (https://www.change.org/KiZ126-Auslagerung) umfangreich und nachvollziehbar begründet, warum die geplante Auslagerung des KiZ 126 auf das Gelände der ehemaligen Friedrich-Stoltze-Schule am Friedberger Tor für sie nicht akzeptabel ist. Stattdessen wird ein kindergerechter Standort in unmittelbarer (fußläufiger) Nähe zum KiZ 126 gefordert, für den von der Elternschaft die Containeranlage auf dem ehemaligen Betriebshof des Grünflächenamtes am Günthersburgpark präferiert wird. Daneben werden weitere Alternativstandorte benannt, die ebenfalls einer Prüfung unterzogen werden können, sollte sich die von der Elternschaft bevorzugte Variante aufgrund der geplanten Erweiterung des Günthersburgparks nicht darstellen lassen. Die von der Elternschaft angeführten Nachteile, die den Kindern und Familien im Fall der vom Magistrat geplanten Auslagerung auf das Gelände der ehemaligen Friedrich-Stoltze-Schule am Friedberger Tor drohen, sind so schwerwiegend und weitreichend, dass diese Variante keinesfalls als praktikable Lösung betrachtet werden kann und im Interesse aller Betroffenen zu vermeiden ist. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 14.09.2021, OF 72/4 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 4 am 14.09.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 66/4 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme); GRÜNE (= Enthaltung); dFfm (= kein Votum)

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.07.2021, OF 96/11 Betreff: Fußweg besser zugänglich machen - Brücke Unfallklinik bis zum Zebrastreifen Der Ortsbeirat beschließt, der Magistrat wird gebeten, den Bereich am Fuße der Brücke über die B521 an der BG Unfall bis zum Zebrastreifen besser für Fußgänger*innen zugänglich zu machen. Begründung: In einem Ortstermin am 8.Juli wurde die Ertüchtigung der Brücke für Radfahrer*innen ausdrücklich gelobt. Einzig der Übergang vom Brückenende bis zum Zebrastreifen wurde ausdrücklich bemängelt. Dieser ist unklar markiert, häufig mit Autos trotz Halteverbot zugeparkt und durch Kleider - und Glascontainer versperrt. Dieser Weg über den Zebrastreifen ist aber für Fußgänger*innen und Kinder auf Rädern bis 8 Jahre der einzige Weg, um sicher die Friedberger Landstraße an dieser Stelle queren zu können. Bildquelle: Beate Brink Bildquelle: Google Maps Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 11 am 13.09.2021, TO I, TOP 41 Beschluss: Die Vorlage OF 96/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 11 am 25.10.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 842 2021 Die Vorlage OF 96/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.07.2021, OF 116/1 Betreff: Begrünung der Alten Gasse Vorgang: OM 4403/19; ST 2280/19 Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob die Begrünung der Alten Gasse, insbesondere des Plätzchens vor der Liegenschaft Bleichstraße 17, mit weniger tief wurzelnden Pflanzen, etwa Stauden, Sträuchern oder Nadelgehölzen, machbar ist. Begründung: In seiner Stellungnahme ST 2280 vom 16. Dezember 2019 führt der Magistrat aus, dass eine Anpflanzung von Bäumen in der Alten Gasse aufgrund der dort verlaufenden unterirdischen Trassen nicht ohne umfangreiche Verlegearbeiten möglich sei. Es ist deshalb zu prüfen, ob alternative Möglichkeiten der Begrünung in Betracht kommen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.03.2019, OM 4403 Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2019, ST 2280 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 1 am 07.09.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 672 2021 Die Vorlage OF 116/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstext das Wort "Nadelgehölze" gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.06.2021, OF 64/1 Betreff: Seilerstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert in der Seilerstraße folgende Maßnahmen umzusetzen: 1. Zwischen Klapperfeldstraße und Zeil wird von Seilerstraße eine Fahrspur weggenommen bzw. umgewidmet, sodass insgesamt nur zwei Fahrspuren für den MIV verbleiben. 2. Auf der gesamten Länge der Seilerstraße wird ein Radweg angelegt. 3. Vor dem Alten- und Pflegeheim Anlagenring wird Tempo 30 eingerichtet. 4. Auf Höhe des Alten- und Pflegeheims Anlagenring wird ein breiter Grünstreifen angelegt. Dabei wird der schon vorhandene Vorgarten und Fußgängerweg mitgedacht und neu aufgeteilt bzw. strukturiert. In diesem Grünstreifen soll es außerdem Sitzgelegenheiten/Sitzgruppen, einen (schmaleren) Fußweg und Bäume geben. Begründung: Die Seilerstraße ist eine dreispurige Straße mit Parkspur. Allerdings ist der Verkehr an dieser Stelle auch zu Zeiten des Berufsverkehrs nicht so stark, dass drei Spuren benötig werden. Hier kann eine Fahrspur zugunsten eines Radwegs und eines breiteren Grünstreifens weggenommen werden. Beleg dafür ist die momentane Baustelleneinrichtung vor dem Altenheim. Hier ist derzeit eine Fahrspur gesperrt und es gibt keinerlei verkehrliche Probleme oder Staus. In der Seilerstraße befindet sich ein Altenheim, dessen Eingang direkt an der Straße liegt. Für manche Bewohner (z.B. desorientierte Bewohner) stellt dies eine Gefahr dar. Würde man direkt vor dem Altenheim einen breiten Grünstreifen anlegen, so würde dies die Sicherheit deutlich erhöhen, da eine größere Distanz zum fahrenden Verkehr entstehen würde. Außerdem bietet die Umgestaltung einen öffentlichen Raum, in dem ältere Menschen mit ihren Nachbarn zusammenkommen können oder einfach verweilen, beobachten, am Leben im Stadtteil teilnehmen können. Dazu sind Sitzgelegenheiten notwendig. Eine überhitzte Innenstadt stellt für ältere Menschen ein großes gesundheitliches Risiko dar. Der Grünstreifen vor der Einrichtung erleichtert das Hitzemanagement in heißen Sommern (wie 2018-2020), da sich die Seilerstraße mit der großen Betonfläche derzeit sehr stark aufheizt. Bäume würden hier schattige Sitzplätze möglich machen, die nicht nur zum Verweilen, sondern auch beim Warten auf den Krankentransport oder auf Angehörige sehr hilfreich wären. Zusätzlich sind die Bäume beim Kampf gegen die Überhitzung sehr hilfreich. Aber nicht nur für die Bewohner des Altenheims wäre ein zusätzlicher Grünstreifen in der Seilerstraße eine deutliche Aufwertung der Lebensqualität, auch die Nachbarn auf der anderen Straßenseite würden davon profitieren. In der Seilerstraße bietet sich die Gelegenheit Flächen zu entsiegeln, mehr Grün in die Innenstadt zu bringen, das Mikroklima zu verbessern und die Lebensqualität für Anwohner deutlich zu erhöhen. Deshalb sollte jetzt die Planung dafür auf den Weg gebracht werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 1 am 29.06.2021, TO I, TOP 14 Auf Wunsch der FDP-Fraktion wird über den Antragstenor der Vorlage OF 64/1 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 382 2021 Die Vorlage OF 64/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffern 1. und 2.: Einstimmige Annahme Ziffern 3. und 4.: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen 1 FDP (= Ablehnung); 1 FDP (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2021, OF 61/1 Betreff: Fahrradroute 8 und Radroutenverbindung Friedberger Tor Vorgang: M 70/21 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu seinem Vortrag an die Stadtverordnetenversammlung M 70 vom 17. Mai 2021 "Mehrkostenvorlage zur Fahrradroute 8 und Radroutenverbindung Friedberger Tor" mitzuteilen, mit welcher Begründung der Antrag auf GVFG- und FAG-Mittel in Höhe von 1,37 Millionen Euro abgelehnt wurde. Begründung: In der vorbezeichneten Vorlage wird erörtert, dass ursprünglich eingeplante GVFG- und FAG-Mittel in Höhe von 1,37 Millionen Euro nicht bewilligt wurden, ohne hierzu genauere Angaben zu machen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 17.05.2021, M 70 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 1 am 29.06.2021, TO I, TOP 9 Die FDP-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Beratung der Vorlage M 70 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Beschluss: Auskunftsersuchen V 84 2021 1. a) Der Geschäftsordnungsantrag der FDP-Fraktion wird abgelehnt. b) Der Vorlage M 70 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 61/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. a) GRÜNE, CDU und SPD gegen FDP (= Zurückstellung); LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) b) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und Volt gegen FDP (= Ablehnung); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) zu 2. Annahme bei Enthaltung 4 GRÜNE und Volt

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.05.2021, OF 38/4 Betreff: Durchgangsverkehr in der Dortelweiler Straße Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, wie der Durchgangsverkehr in der Dortelweiler Straße verhindert oder zumindest stark eingeschränkt werden kann. Geeignete Maßnahmen könnten die Umwidmung in eine Anliegerstraße sein oder - hilfsweise - die abschnittsweise und wechselseitige Verbreiterung der Gehwege bzw. das Einrichten von sogenannten Gehwegnasen. Begründung: Die Dortelweiler Straße stellt eine Verbindung von der Seckbacher Landstraße zur Friedberger Landstraße (und umgekehrt) dar. Da dies auch die kürzeste Verbindung ist, wird diese Straße entsprechend stark von PKW genutzt. Hinzu kommt die Linienführung des 34er Busses ab der Ecke Comeniusstraße/ Dortelweiler Straße (und umgekehrt). Dies führt zu erheblichen Lärm- und Abgasemissionen, von denen die Anwohner:innen besonders betroffen sind. Die Straße als solche und die vorhandenen Gehwege sind von so geringer Breite, so dass weitere Verkehrsteilnehmer:innen (Radfahrende, Zufußgehende) nicht annähernd gleichberechtigt und gefahrlos diesen Verkehrsweg nutzen können. Immer wieder kommt es hier zu gefährlichen Situationen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 4 am 08.06.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 249 2021 Die Vorlage OF 38/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, CDU, FDP, dFfm und BFF (= Ablehnung); Volt (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.05.2021, OF 47/3 Betreff: Erweiterungsfläche Maingau-Krankenhaus Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, die Ortsvorsteherin wird gebeten Trägervertreter*innen des Maingau Krankenhauses in eine der nächsten Ortsbeiratssitzungen einzuladen um die aktuellen Pläne des Krankenhauses für die aktuell als Parkplatz genutzte Fläche an der Mercatorstraße vorzustellen. Begründung: Das freie Gelände des Maingau Krankenhauses hat den Ortsbeirat schon häufiger beschäftigt (letztmalig 2016), stets mit dem Ziel das Grundstück einer sinnvolleren Nutzung als nur als Parkfläche zu zuführen. Bislang hatten die Rotkreuz Kliniken als Träger des Maingau Krankenhauses immer auf den Bedarf nach Erweiterungsflächen hingewiesen. Eventuell gibt es hier mittlerweile konkrete Pläne für eine neue Nutzung des Geländes. Deshalb sollte der Ortsbeirat erneut das Gespräch mit dem Krankenhausträger aufnehmen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 3 am 10.06.2021, TO I, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage OF 47/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.04.2021, OF 20/3 Betreff: Koordination von Straßenbaumaßnahmen Aktuelles Beispiel Gießener Straße Vorgang: V 1309/19 OBR 3; ST 1824/19 Bereits im Jahr 2018 hat der Ortsbeirat 3 auf eine CDU-Initiative hin den Magistrat gebeten im Mittelstreifen der Gießener Straße Bäume zu pflanzen. Eine Nachfrage im Jahr 2019 ergab, dass aktuelle Trassenpläne Baumstandorte möglich machen würden, eine abschließende Prüfung erfolgen und der Ortsbeirat 3 unaufgefordert unterrichtet würde. (ST 1824 aus 2019) Mittlerweile sind mehr als 1 1/2 Jahre vorbei und der Ortsbeirat wartet immer noch auf Nachricht. Zu Beginn des Jahres wurde der Grünstreifen im gesamten Bereich zwischen Marbachweg und Friedberger Landstraße aufgegraben und wieder verschlossen. Das wäre eine gute Gelegenheit gewesen neuen Bäume gleich mit zu planen und zu pflanzen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten, 1. Werden grundsätzlich bei Straßenbaumaßnahmen mögliche weitere Baumstandorte geprüft und dann auch mit umgesetzt? 2. Wird bei Straßenbaumaßnahmen geprüft, ob eventuell auch andere Versorgungsleitungen (z.B. auch die Umrüstung von Gaslaternen) in absehbarer Zeit erneuert werden müssen und dies bei dieser Gelegenheit gleich mit eingeplant? 3. Wann erfolgen auf der Gießener Straße im Bereich des Grünstreifens zwischen Marbachweg und Friedberger Landstraße die bereits seit 2018 geplanten neue Baumpflanzungen? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 13.06.2019, V 1309 Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2019, ST 1824 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 3 am 06.05.2021, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 96 2021 Die Vorlage OF 20/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.02.2021, OF 1062/3 Betreff: Bestellung eines Erbbaurechts für das Areal Friedberger Landstraße 8 - Bethmannsches Gartenhaus Vorgang: M 171/20 Der Ortsbeirat hat in seiner Sitzung am 21.01.2021 die Stadtverordnetenversammlung u. a. gebeten, die M 171 zurückzustellen, bis die vom Ortsbeirat optionierte öffentliche Nutzung des Areals auf ihre Machbarkeit überprüft und darüber entschieden wurde. Die Stadtverordnetenversammlung hat die Vorlage einmal zurückgestellt. In der Zwischenzeit scheint Bewegung in die Sache zu kommen, die eine positive Lösung möglich erscheinen lässt. Vor diesem Hintergrund wird die Ortsvorsteherin gebeten, in der Zeit bis zur konstituierenden Sitzung des Ortsbeirats am 6. Mai mit dem zuständigen Dezernat V, Bau und Immobilien, und mit der Lurse AG im Gespräch zu bleiben und sich dabei im Sinne der Anliegen des Ortsbeirats (kulturelle Nutzung auf einer Teilfläche und Öffnung des Areals zum Bethmannpark) einzubringen. Die Ortsvorsteherin wird ferner gebeten, die Koalitionsfraktionen um eine nochmalige Zurückstellung der M 171 zu bitten. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 23.10.2020, M 171 (nicht öffentlich) Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 3 am 18.02.2021, TO II, TOP 32 Beschluss: Die Ortsvorsteherin wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 1062/3 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Annahme bei Abwesenheit ÖkoLinX-ARL

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.02.2021, OF 1149/10 Betreff: Im Rahmen des Luftreinhaltungskonzepts für die Friedberger Landstraße auch Pförtnerampeln für den Heiligenstockweg und den Frankfurter Bogen zur Regulierung des Durchgangsverkehrs vorsehen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge im Rahmen des Luftreinhaltungskonzepts für die Friedberger Landstraße auch Pförtnerampeln für den Heiligenstockweg und den Frankfurter Bogen zur Regulierung des Durchgangsverkehrs vorsehen. Begründung: Der Feldversuch auf dem Heiligenstockweg 2015 hat bewiesen, dass Pförtnerampeln den von der Friedberger Landstraße im Rahmen eines Luftreinhaltungskonzepts für diese verdrängten Verkehr in den Wohngebieten, durch die sich der Verkehr dann in Berkersheim und am Frankfurter Bogen den Weg bahnt, deutlich besser handhabbar machen. Deshalb müssen solche Pförtnerampeln in dem entsprechenden Luftreinhaltungskonzept vorgesehen werden, um nicht Belastungen in Bereiche zu verdrängen, die hierfür nicht geeignet sind. Die der FNP vom 4. Februar 2021 zu entnehmende Einschätzung des Verkehrsdezernats, dies sei nicht notwendig, ist nicht nachvollziehbar, da der Feldversuch ja eine deutlich bessere Handhabbarkeit belegt hat. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 10 am 23.02.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7257 2021 Die Vorlage OF 1149/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.02.2021, OF 1048/3 Betreff: Bewohnerparken in der Rat-Beil-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob in der Rat-Beil-Straße das Anwohnerparken von der südlichen Straßenseite auf die nördliche Seite (Hauptfriedhofsseite) verlegt werden kann. Dies soll zumindest als Zwischenlösung, bis zur Einrichtung der Parkraumbewirtschaftungszonen im Nordend erfolgen. Begründung: Auf der Seite des Hauptfriedhofs sind deutlich mehr Parkplätze vorhanden, als auf der südlichen Straßenseite. Die Rat-Beil-Straße wird gern von Pendlern zum Umstieg auf den ÖPNV benutz. Auch von Dauerparkern wird berichtet. Anwohner haben es dadurch besonders schwer Parkplätze zu finden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 3 am 18.02.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7209 2021 Die Vorlage OF 1048/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor im ersten Satz nach dem Wort "Bewohnerparken" die Worte "auf den ersten 150 Metern bis 200 Metern von der Friedberger Landstraße aus gerechnet" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.02.2021, OF 1554/1 Betreff: Neubau Justizgebäude Konrad-Adenauer-Straße 20 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Im Zusammenhang mit dem Abriss und Neubau des Justizgebäudes Konrad-Adenauer-Straße 20 dafür Sorge zu tragen, dass das Bronzeobjekt mit der Inschrift "Die Würde des Menschen ist unantastbar" an der Westseite des Gebäudes in Obhut genommen wird und in das neu entstehende Ensemble angemessen und öffentlichkeitswirksam integriert wird. Foto: Anna Warnke Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 1 am 24.02.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7314 2021 Die Vorlage OF 1554/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2021, OF 1055/3 Betreff: Abwendungsvereinbarung Vorgang: OM 6431/20 OBR 3; ST 2108/20 Wie der Stellungnahme 2108 des Magistrats vom 4. 12. 2020 zu entnehmen ist, hat es der Magistrat bezüglich der Friedberger Landstraße 112 darauf verzichtet. das Vorkaufsrecht auszuüben und mit dem Käufer stattdessen eine Abwendungsvereinbarung abgeschlossen, wobei sich dieser "mit einer entsprechenden Vertragsstrafe bewehrt verpflichtet, die Satzungsziele umzusetzen." Dies vorausgeschickt fordert der Ortsbeirat den Magistrat auf, Auskunft darüber zu erteilen, was g e n a u im Falle der Friedberger Landstraße 112 mit den Käufern vereinbart wurde. Bekamen diese tatsächlich die Möglichkeit, über die Geltendmachung von Eigenbedarf Mietern des Hauses zu kündigen. Schließlich verpflichtet sich ein Käufer in einer Abwendungsvereinbarung doch, die Ziele der Milieuschutzsatzung einzuhalten ,die eine Eigenbedarfskündigung nur unter strengen Bedingungen erlaubt. Darüber hinaus möge der Magistrat endlich die Frage des Ortsbeirates vom 27. 8. 2020 (siehe auch ST 2108) beantworten, warum er im Falle der Friedberger Landstraße112 "nicht wenigstens darauf bestanden (hat), dass die Abwendungsvereinbarung regelt, dass während der Zehn-Jahres-Frist, in der die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen unterbleibt, auch die Geltendmachung von Eigenbedarf unterbleibt?" Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.08.2020, OM 6431 Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2020, ST 2108 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 3 am 18.02.2021, TO II, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7218 2021 Die Vorlage OF 1055/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung) bei Enthaltung BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2021, OF 1542/1 Betreff: Grunderneuerung Friedberger Anlage - Beleuchtung Vorgang: M 168/20 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, sicher stellen zu lassen, dass im Rahmen der Erneuerung der Beleuchtung Lampen angeschafft werden, die Insekten nicht irritieren. möglichst wenig Lichtsmog abgeben und extrem energiesparend sind. Hierzu hat eine Abstimmung mit dem BUND (Bund für Umwelt- und Naturschutz) zu erfolgen. Begründung: Im Zuge der Corona-Krise wird verstärkt über die abnehmende Artenvielfalt und deren Folge diskutiert. Die Reduzierung der Arten findet nicht nur in fernen Ländern statt, sondern auch bei uns und ist dort bereits extrem weit fortgeschritten. Insekten anlockende Leuchten stören deren regulären Abläufe und tragen stark zur Reduzierung von Arten bei. (https://www.bund-sh.de/stadtnatur/lichtverschmutzung/) Wird der Vogelflug durch Lichtsmogemitierende Lampen gestört und umgeleitet, verlieren Schwärme von gefährdeten Vogelarten kollektiv Kraftreserven und sind dadurch verstärkt vom Aussterben bedroht. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 23.10.2020, M 168 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 23.10.2020, M 168 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 1 am 12.01.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7020 2021 1. Der Vorlage M 168 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der Eingang vom benachbarten Gelände der Kolpingjugend weiterhin möglich ist. 2. Die Vorlage OF 1542/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.12.2020, OF 1117/10 Betreff: Planungsfeststellungsverfahren und Lärmschutz bezüglich der BAB 661 im Bereich Bonames, Frankfurter Berg und Preungesheim Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, zu prüfen und zu berichten: 1. ob es ein Planänderungsverfahren für die BAB 661 für den Abschnitt zwischen Friedberger Landstraße / B 521 und der Anschlussstelle Frankfurt-Ost geben wird? 2. aus welchem Grund würde dieses durchgeführt? 3. werden sich in diesem Fall Auswirkungen insbesondere hinsichtlich der Lärmemissionen auf die Autobahnabschnitte im Bereich von Preungesheim, Frankfurter Berg und Bonames ergeben? 4. können diese Abschnitte gegebenenfalls in das Planänderungsverfahren einbezogen werden? Begründung: Aufgrund im Laufe der Zeit geänderter Vorschriften besteht leider nicht überall ausreichend Lärmschutz. So fehlt beispielsweise im östlichen Bereich zu der Straße "An der Wolfsweide" in Preungesheim bisher noch jeglicher Lärmschutz. An anderen Stellen, wie zum Beispiel im Bereich New Betts ist der Lärmschutz zumindest verbesserungswürdig. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 10 am 12.01.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1888 2021 Die Vorlage OF 1117/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.11.2020, OF 1020/3 Betreff: Offenlegung der Planungsänderung zur A 661 (Ostumgehung Frankfurt am Main) Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, der Magistrat wird gebeten sicherzustellen, dass die aktuelle Planungsänderung der A661 Ostumgehung die aktuellen Planungen der Einhausung nicht verzögern oder verhindern. Dies gilt insbesondere für den Teil "Lärmschutz". Geplant war, dass die erforderlichen Lärmschutzmaßnahmen des Bundes als Teilfinanzierung in die Gesamtfinanzierung "Einhausung" eingebracht werden, dass im Rahmen des Umbaus des Anschlusses Friedberger Landstraße die überlange Ausfahrtsspur Richtung Bad Vilbel zurückgebaut wird auf das erforderliche Mindestmaß, dass die erforderliche Ökomaßnahme als Ausgleich innerhalb des Frankfurter Stadtgebietes erfolgt, dass im Rahmen des Fahrspurausbaus auf der A661 eine "grüne Brücke" über die A661 als Verlängerung des Wasserleitungswegs geschaffen wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 3 am 30.11.2020, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6979 2020 Die Vorlage OF 1020/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.11.2020, OF 1003/3 Betreff: Sicherheit für querenden Radverkehr Eckenheimer Landstraße/Anlagenring (Scheffeleck) Vorgang: OM 4735/19 OBR 3; ST 1818/19 Im Januar 2019 wurde bereits eine Umgestaltung des Fahrradweges in der Eckenheimer Landstraße beantragt: Für den aus der Eckenheimer Landstraße stadteinwärts fahrenden Radverkehr, der die Eschenheimer Anlage überquert, um in den Anlagenring zu fahren soll die vorgesehene Querung der Eckenheimer Landstraße farblich gekennzeichnet werden. Die Antwort des Magistrates war, dass eine farbliche Markierung des Fahrradweges quer über die Eckenheimer Landstraße zum Geleit auf die Verkehrsinsel den Fahrradverkehr "von der weiterhin notwendigen Aufmerksamkeit". Zugleich sei "nicht sichergestellt, dass der in unmittelbar räumlicher Nähe befindliche Kfz-Verkehr mit dieser Richtungsänderung rechnet". Deshalb wurde der Antrag abgelehnt. Es ist nicht nachvollziehbar, warum davon ausgegangen wird, dass ein roter Fahrradweg Fahrradfahrer/innen dazu verleitet, nicht aufmerksam zu sein, vor allem, da sie mit der aktuellen Planung des Fahrradweges dazu gezwungen sind, in den laufenden Verkehr zu fahren und diesen zu durchqueren. Diese unerwartete Richtungsänderung ist in "unmittelbar räumlicher Nähe befindlichen Kfz-Verkehr" häufig sehr überraschend, weil Autofahrer/innen oft nicht wissen und auch nicht darauf aufmerksam gemacht werden, dass der offizielle Radweg quer durch den fließenden Verkehr läuft. Häufig folgen - so auch "Fahrradweg Option 2" in der Antwort des Magistrats - unsichere oder ortunkundige Fahrradfahrer/innen dem Straßenverlauf, um so dann von der Eckenheimer Landstraße über die Eschenheimer Anlage in den Anlagenring zu kommen. Allerdings kann die Eschenheimer Anlage nur gequert werden, wenn die Ampel grün wird, was aber für die Autofahrer/innen heißt, dass sie rechts abbiegen in die Eschenheimer Anlage. Es kommt also täglich zu Situationen, in denen Fahrradfahrer/innen in den fließenden Verkehr fahren, ohne dass die Autofahrer/innen damit rechnen. Dies vorausgestellt wird der Magistrat erneut gebeten, den Radweg auf der Eckenheimer Landstraße und da insbesondere die Querung durch den fließenden Verkehr auf die in der Mitte der Straße liegende Verkehrsinsel rot zu markieren. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.06.2019, OM 4735 Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2019, ST 1818 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 3 am 30.11.2020, TO II, TOP 45 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6986 2020 Die Vorlage OF 1003/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.11.2020, OF 1005/3 Betreff: Schulweg Liebfrauenschule: Geschwindigkeitsbeschränkung in der Bleichstraße Vorgang: OM 5202/19 OBR 3; Während der Begehung des Schulwegs zur Liebfrauenschule für Kinder aus dem Nordend am 6. Dezember 2019 wurde beschlossen, auf der Bleichstraße hinter der Liebfrauenschule eine Tempo-30-Zone einzurichten. Dies wurde sehr schnell umgesetzt. Leider steht das Verkehrsschild genau vor der Litfaßsäule in der Bleichstraße, so dass kein/e Autofahrer/in das Schild wahrnehmen kann. Der Magistrat wird gebeten, die Markierung für die Tempo-30-Zone auf die Straße aufzubringen, so dass die Geschwindigkeitsbeschränkung deutlich sichtbar wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.09.2019, OM 5202 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 3 am 30.11.2020, TO II, TOP 47 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6988 2020 Die Vorlage OF 1005/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2020, OF 988/3 Betreff: Endlich zwei Fahrradspuren auf der Friedberger Landstraße! Der Ortsbeirat 3 hat in mehreren Anträgen seit langem separate Fahrradspuren auf der Friedberger Landstraße gefordert. Endlich gibt es eine fast durchgehende Spur für die Radfahrer*innen stadtauswärts und stadteinwärts vom Anlagenring bis zum Nibelungenplatz. Leider wird die Strecke stadteinwärts zwischen Matthias-Beltz-Platz und Friedberger Platz und stadtauswärts zwischen Friedberger Platz und Matthias-Beltz-Platz ausgespart. Die abrupte Unterbrechung der Radwege bedeutet eine Gefahrenquelle für die Radfahrer*innen . Dies vorausgeschickt wird der Ortsbeirat gebeten, den Magistrat aufzufordern, für einen Lückenschluss kurzfristige Lösungen zu ergreifen und langfristige zu entwickeln. Auf dem Abschnitt stadteinwärts sollten kurzfristig Piktogramme aufgebracht werden, verbunden mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30. Sie würden die Fahrspur nicht verengen, aber die Autofahrer*innen zu einer erhöhten Aufmerksamkeit auf den Radverkehr führen und für die Radfahrer*innen mehr gefühlte und reale Sicherheit bedeuten. Langfristig ist eine Infrastruktur unter Einbeziehung aller Verkehrsteilnehmer*innen für diesen Abschnitt zu entwickeln. Für den Abschnitt stadtauswärts ist die Planung für eine Neuaufteilung des Straßen-Park-Gehwegbereichs weiterzuführen, was unter anderem eine Umwandlung der Quer- in Längsparkplätze bedeutet. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 08.09.2020, OF 936/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 3 am 30.11.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 936/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 988/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7147 2021 1. Die Vorlage OF 936/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 988/3 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 988/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2020, OF 1488/1 Betreff: Radbügel zum Schutz von zu Fuß Gehenden und zum Komfort von Radfahrenden Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Bereich der Bleichstraße 20 - wo vorhanden - die rot-weißen Stahlabweiser entfernen zu lassen und im gesamten Bereich Fahrradbügel zum Anschließen von Fahrrädern aufstellen zu lassen. Begründung: In dem Bereich besteht ein erhöhter Bedarf an Anschließmöglichkeiten für Fahrräder (neue Wohnungen). Es gilt auch das Parken auf dem Gehweg wirksam zu unterbinden, da in diesem Abschnitt deutlich zu schnell gefahren wird und das Ausweichen auf die Fahrbahn lebensgefährlich ist. Fotos: Dr. Pehlivan Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 1 am 24.11.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6911 2020 Die Vorlage OF 1488/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.10.2020, OF 986/3 Betreff: Kein Innovationsquartier, keine Günthersburghöfe in der Kalt- und Frischluftschneise für den Wetterauwind Erhalt der Kleingärten, des bestehenden Grünzuges mit seinem Biotop-Netz Der Ortsbeirat fordert die Stadtverordnetenversammlung auf den Magistrat zu beauftragen: Die Vorträge des Magistrats zum Ernst-May-Viertel - vom 22.04.2016, M 83, Bebauungsplan Nr. 880 - Friedberger Landstraße/Südlich Wasserpark ("Innovationsquartier") und - vom 22.04.2016, M 82, Vorbereitende Untersuchungen für eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme zwischen Huthpark, Hauptfriedhof und Günthersburgpark gemäß § 165 (4) BauGB, zurückzuziehen. Das Innovationsquartier bzw. die Günthershöfe werden nicht gebaut, die Grüne Lunge am Günthersburgpark, die Klein- bzw. Freizeitgärten bleiben erhalten. Begründung: Die Klima- und Coronakrise unterstreichen noch einmal, wie wichtig Freiräume in der Stadt sind. Antragsteller: ÖkoLinX-ARL Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 3 am 29.10.2020, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage OF 986/3 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.10.2020, OF 338/16 Betreff: Südumgehung zur Friedberger Landstraße verhindern Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, dem Ersuch der Stadt Bad Vilbel, einer Südumfahrung zwischen Bergen- Enkheim und der Friedberger Landstraße abzulehnen. Begründung: Wie in einem Artikel der FR (siehe Anlage) vom 17.10.2020 zu entnehmen war, plant die Stadt Bad Vilbel einen neuen Versuch einer Südumgehung. Dieser Versuch ist schon vor zwei Jahren gescheitert, ob des Flächenverbrauchs und der Lage auf Frankfurter Gemarkung. Nun versucht die Stadt Bad Vilbel mit einer modifizierten Variante erneut eine Südumgehung einzubringen. Das würde für Bergen-Enkheim bedeuten, dass dies unserem Stadtteil noch mehr Autoverkehr bringen würde. Anlage 1 (ca. 155 KB) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 16 am 01.12.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 338/16 wird abgelehnt. Abstimmung: WBE, CDU und FDP gegen SPD, GRÜNE, BFF und LINKE. (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.10.2020, OF 1075/10 Betreff: Bessere Kontrollen der Durchfahrtsverbote auf dem Krälingweg zwischen Preungesheim und dem Heiligenstockweg, zwischen Bad Vilbel und Berkersheim durch das Feld und zwischen Harheim und Berkersheim auf der Berkersheimer Bahnstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge die zuständigen Ämter anweisen, die Durchfahrtsverbote auf dem Krehlingweg zwischen Preungesheim und dem Heiligenstockweg, zwischen Bad Vilbel und Berkersheim durch das Feld und zwischen Harheim und Berkersheim auf der Berkersheimer Bahnstraße besser zu kontrollieren, um den ständig zunehmenden Schleichverkehr zu unterbinden. Begründung: Durch die verschiedenen Sperrungen auf Parallelstraßen hierzu, etwa der Homburger Landstraße und den Rückstaus auf der Friedberger Landstraße, gibt es immer mehr Kraftfahrer, die die Staus durch Nutzung der gesperrten Straßen oder Feldwege umgehen wollen. Auch nach Aufhebung der Sperrung der Homburger Landstraße ist keine große Besserung eingetreten. Deshalb müssen die Durchfahrtsverbote nachdrücklich durchgesetzt werden, auch um die eingetretene Gewohnheitsbildung abzuwehren. Das ist insbesondere auf der Berkersheimer Bahnstraße erforderlich, damit sich an der Schranke keine Autostaus bilden, die die durch Reiter und Fahrradfahrer nach der Sperrung der Unterführung am Wiesengarten ohnehin schon angespannte Situation noch verschärfen. Dadurch können Pferde scheuen und Fußgänger und Radfahrer, nicht aber die relativ sicheren, sich verbotswidrig verhaltenden Autofahrer gefährden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 10 am 27.10.2020, TO II, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6778 2020 Die Vorlage OF 1075/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2020, OF 1061/10 Betreff: Verkehrsberuhigung in der Renettenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Renettenstraße verkehrsberuhigt analog zur Straße am Dachsberg ausgebaut werden kann. Begründung: Durch den geraden Verlauf und den Verkehr aus der Friedberger Landstraße lädt die Straße geradezu zum Schnellfahren ein. Auch ist nicht immer ersichtlich, dass es eine Tempo 30 Zone und damit rechts vor links ist, trotz zahlreicher Verkehrsschilder. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 10 am 27.10.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1788 2020 Die Vorlage OF 1061/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.10.2020, OF 1442/1 Betreff: Tempo 30 in Bleichstraße und Brönnerstraße - Wirklichkeit oder nur auf dem Papier? Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass das ausgeschilderte Tempo 30 in der Bleich- und der Brönnerstraße auch eingehalten wird. Begründung: Schilder aufstellen allein reicht nicht. Der Magistrat muss auch wirksame Maßnahmen ergreifen, um Tempo 30 mit seinen für die Anwohnerschaft positiven Begleiterscheinungen (weniger Lärm, geringere Gefahr, bessere Luft, weniger Feinstaub) durchzusetzen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 1 am 20.10.2020, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6689 2020 Die Vorlage OF 1442/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, 1 GRÜNE, LINKE., FDP, Die PARTEI und U.B. gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) bei Abwesenheit 1 GRÜNE

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.10.2020, OF 1435/1 Betreff: Mehr Grün in der Stadt statt einem illegalen kostenfreien Parkstreifen direkt vor dem Parkhaus Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, einen - oder beide gleichzeitig - der Grünstreifen vor der Einfahrt zum Parkhaus Konrad-Adenauer-Straße in der Vilbeler Straße im Bereich der Liegenschaft Vilbeler Straße 2 so weit verbreitern zu lassen, dass in der Zufahrt zum Parkhaus nicht mehr geparkt werden kann. In dem verbreitertem / den verbreiterten Grünstreifen sind - sofern möglich - Bäume zu pflanzen. Die Ortsbeiratsanregung "Der sich erwärmenden Stadt entgegentreten. Hier: "Schwammstadt" gegen Regenflut und Hitze." ist zu berücksichtigen und die Pflanzfläche ist mit Abweisern sichern zu lassen. Begründung: Hier kann schnell und günstig eine größere, grüne und entsiegelte Fläche zur zusätzlichen Begrünung der sich erwärmenden Stadt geschaffen werden. Gleichzeitig entfallen einige illegale Gratisparkplätze. Die Verkehrsüberwachung ist hier nie tätig geworden. Die Auslastung des Parkhauses wird verbessert. (Foto: Andreas Laeuen) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 1 am 20.10.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6683 2020 Die Vorlage OF 1435/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.10.2020, OF 782/11 Betreff: Parkfläche für den KGV Bad Vilbel Heilsberg e. V. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat ob es möglich ist, dem Kleingartenverein Bad Vilbel Heilsberg e.V. (Friedberger Landstraße ggü. Parkfriedhof Heiligenstock) über eine vertragliche Regelung die Parkfläche vor dem Gelände des Vereins zur Verfügung stellen und sich dazu mit dem Vorstand des KGV ins Vernehmen zu setzen. Begründung: (Quelle: geoinfo.frankfurt.de) Durch die Beschränkung der Parkzeit auf dem Parkfriedhof Heiligenstock wird die Parkfläche (in rot markiert) vor dem KGV überwiegend von Pendlern genutzt, die ihre Autos dort abstellen. Um den Kleingärtnern jeglichen Alters das Parken zu ermöglichen, könnte man es über eine Art "Anwohnerparken" regeln. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 11 am 26.10.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6746 2020 Die Vorlage OF 782/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.10.2020, OF 782/11 Betreff: Parkfläche für den KGV Bad Vilbel Heilsberg e. V. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat ob es möglich ist, dem Kleingartenverein Bad Vilbel Heilsberg e.V. (Friedberger Landstraße ggü. Parkfriedhof Heiligenstock) über eine vertragliche Regelung die Parkfläche vor dem Gelände des Vereins zur Verfügung stellen und sich dazu mit dem Vorstand des KGV ins Vernehmen zu setzen. Begründung: (Quelle: geoinfo.frankfurt.de) Durch die Beschränkung der Parkzeit auf dem Parkfriedhof Heiligenstock wird die Parkfläche (in rot markiert) vor dem KGV überwiegend von Pendlern genutzt, die ihre Autos dort abstellen. Um den Kleingärtnern jeglichen Alters das Parken zu ermöglichen, könnte man es über eine Art "Anwohnerparken" regeln. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 11 am 26.10.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6746 2020 Die Vorlage OF 782/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.09.2020, OF 980/3 Betreff: Flüsterasphalt für die Friedberger Landstraße Der Ortsbeirat 3 - Nordend fordert seit Jahren einen Austausch des Kopfsteinplasterbelages auf der Friedberger Landstraße zwischen Friedberger Platz und Mathias Beltz Platz. Bei der letzten Schienenerneuerung im Jahr 2010 wurde dies leider nicht flächendeckend umgesetzt. Durch die neue Fahrradspur auf der Friedberger Landstraße fahren nun noch mehr PKWs auf den Straßenbahnschienen. Dadurch steigt die Lärmbelastung der Anwohner. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 3 - Nordend beschließen, der Magistrat wird aufgefordert kurzfristig den Ersatz der letzten Abschnitte mit Kopfsteinpflasterbelag in der Friedberger Landstraße durch Flüsterasphalt zu ersetzen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 3 am 29.10.2020, TO II, TOP 38 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6868 2020 Die Vorlage OF 980/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.09.2020, OF 935/3 Betreff: Lückenschluss des Fahrradweges auf der Friedberger Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, für die neuen Radspuren auf der Friedberger Landstraße einen Lückenschluss im Abschnitt stadtauswärts zwischen Friedberger Platz und Matthias-Beltz-Platz herzustellen. Zusätzlich zu der Führung über die Parallele durch die Rotlintstraße soll ein ehemals vorhandener Radweg auf den Parkstreifen wieder aktiviert werden. Die Parkplatzanordnung für die PKW-Plätze soll dafür geändert und die nötigen Parkflächen reduziert werden. Begründung: Die neuen Radspuren auf der Friedberger Landstraße werden von den Radfahrenden sehr gut angenommen. Die Auswirkungen auf den PKW-Verkehr sind verträglich. Störend stellt sich die bestehende Lücke im Radweg zwischen Friedberger Platz und Matthias-Beltz-Platz dar. Eine Umfahrung des Abschnitts durch die Rotlintstraße ist nicht im Sinne einer direkten und schnellen Radwegführung. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 3 am 24.09.2020, TO II, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 935/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 3 am 29.10.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 935/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 3 am 30.11.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 935/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7146 2021 Die Vorlage OF 935/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.09.2020, OF 940/3 Betreff: Mietspiegel 2022 ff.: Für Wohnungen an Straßen mit besonders hoher Lärmbelästigung darf kein Zuschlag für gehobene oder sehr gute Wohnlagen mehr erhoben werden! Vorgang: B 173/18 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den Magistrat aufzufordern, über das Amt für Wohnungswesen in der Mietspiegelkommission darauf hinzuwirken, 1. dass in den Mietspiegel 2022 Straßen(abschnitte) mit besonders hoher Lärmbelastung wieder aufgenommen und in der Karten-Übersicht erkennbar markiert werden, 2. dass für Wohnungen in Straßen(abschnitten) mit besonders hoher Lärmbelastung, die nach den Bewertungen des Gutachterausschusses in gehobener oder sehr guter Wohnlage liegen, der Zuschlag für die gehobene oder sehr gute Lage wieder entfällt. Begründung: Für Wohnungen an Straßen(abschnitten) mit besonders hoher Lärmbelastung, die nach den Bewertungen des Gutachterausschusses in gehobener oder sehr guter Wohnlage liegen, galt bis zum Mietspiegel 2016 (Geltungsdauer bis 31.05.2018), dass der im Mietspiegel für diese Lagen festgelegte Zuschlag entfällt. Diese Regelung wurde ohne nachvollziehbare Begründung aufgehoben, was massive Mieterhöhungen der betroffenen Mieter zur Folge hatte. Für sehr gute bzw. gehobene Wohnlagen liegt der Zuschlag aktuell bei 1,96 bzw. 0,96 € / m2 (Mietspiegel 2020). Weder im Mietspiegel 2018 noch im Bericht des Magistrats zu diesem (B 173 vom 15.06.2018) gibt es einen Hinweis auf den Wegfall dieser Regelung. Im Nordend wurden zuletzt im Mietspiegel 2016 die Adickesallee, die Nibelungenallee, die Rothschildalle, die Höhenstr., die Eschersheimer Landstr., die Friedberger Landstr., die Friedberger Anlage und die Eschenheimer Anlage als Straßen mit besonders hoher Lärmbelastung ausgewiesen. Kein anderer Ortsbezirk weist in diesem Maße Straßen mit besonders hoher Lärmbelastung aus. Im Nordend gibt es einen Straßenabschnitt mit besonders hoher Lärmbelastung in "sehr guter Wohnlage": die Eschersheimer Landstr. zwischen Heinestr. und Holzhausenstr. (die Hausnummern 66 bis 112). Darüber hinaus gibt es folgende Straßen(abschnitte) mit besonders hoher Lärmbelastung in "gehobener Wohnlage": Nibelungenallee, Rothschildallee und Höhenstr., Friedberger Landstr., Friedberger Anlage und Eschenheimer Anlage. Die Bewertung der Wohnlage basiert auf Höhe und Entwicklung des Bodenwerts. Deshalb weist der Mietspiegel 2020 auch nahezu 100% aller Lagen im Nordend als gehobene oder sehr gute Wohnlagen aus - trotz des dichtesten Netzes an Straßen mit besonders hoher Lärmbelastung. Deshalb muss der Lagenzuschlag an diesen Straßen mit dem Mietspiegel 2022 wieder entfallen! Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 15.06.2018, B 173 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 3 am 24.09.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 940/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 3 am 29.10.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 940/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 3 am 30.11.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 940/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 940/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 3 am 18.02.2021, TO II, TOP 2 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7211 2021 Die Vorlage OF 940/3 wird in der vorgelegten Fassung als Anregung an den Magistrat beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung) bei Enthaltung BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.09.2020, OF 942/3 Betreff: Gutachten über die Zunahme des Verkehrs auf der Friedberger Landstraße Die verschiedenen Bürger- und Umweltinitiativen für den Erhalt der Grünen Lunge, Ort es geplanten Wohngebiets Günthersburghöfe, betonen in einem offenen Brief an die Stadtverordneten und den Magistrat die Notwendigkeit aktueller Gutachten, da die bisherigen lückenhaft und keine ausreichende Entscheidungsgrundlage für die Bebauungsplanung sind. Eine deutlich erhöhte Verkehrsbelastung auf der Friedberger Landstraße ist z. B. mit dem Ausbau der A66 und dem Anschluss A66/661 ist zu erwarten. Hinzu kommen jene Autos aus dem neuen Wohngebiet Günthersburghöfe, welche die Friedberger Landstraße zusätzlich belasten. Dies vorausgeschickt wird der Ortsbeirat gebeten. den Magistrat aufzufordern, ein Verkehrsgutachten über die Zunahme der Verkehrsbelastung (incl. Schadstoffbelastung) der Friedberger Landstraße so schnell wie möglich in Auftrag zu geben. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 3 am 24.09.2020, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 942/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 3 am 29.10.2020, TO II, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6863 2020 Die Vorlage OF 942/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.09.2020, OF 936/3 Betreff: Endlich zwei Fahrradspuren auf der Friedberger Landstraße! Der Ortsbeirat 3 hat in mehreren Anträgen seit langem separate Fahrradspuren auf der Friedberger Landstraße gefordert. Endlich gibt es jetzt jeweils eine fast durchgehende Spur für die Radfahrer*innen stadtauswärts und stadteinwärts vom Anlagenring bis zum Nibelungenplatz. Leider wird die Strecke zwischen Wieland- und Koselstraße und Vogelsbergstraße und Friedberger Platz ausgespart. Grund dürfte die geringe Straßenbreite in diesem ca. 100 m langen Straßenabschnitt sein. Dieser Zustand ist nicht akzeptabel, aber eine Verbreiterung des Straßenabschnittes ist kaum möglich. Vor diesem Hintergrund wird der Ortsbeirat gebeten, den Magistrat aufzufordern zu prüfen und zu berichten, ob er Möglichkeiten sieht, diesen unhaltbaren Zustand zu ändern. Zum einen könnte die Markierung einer Fahrradspur auf der Fahrbahn stadteinwärts an der Wielandstraße bis zur Koselstraße weitergeführt und auf der stadtauswärts vom Friedbergerger Platz bis zur Vogelsbergstraße eine Fahrradspur markiert werden. Sollten die Autofahrer*innen diese Markierung einer Fahrradspur ignorieren, wäre die Einrichtung einer Ampelregelung zum Zweck der Verkehrslenkung zwischen dem Autoverkehr und dem OPNV (Straßenbahn und Bus) zu befürworten. Diese Anlage müsste die Priorität des OPNV dadurch sicherstellen, dass der Autoverkehr am Matthias-Beltzplatz bzw. Friedberger Platz durch ein rotes Signal stoppt, bis Straßenbahn bzw. Bus in den betreffenden Abschnitt eingefahren sind und diesen wieder verlassen haben. Das Signal könnte wahlweise durch Kontakt über die Oberleitung bzw. Funksignale durch die Fahrzeuge des OPNV erfolgen. Das Querprken der PKWs stadtauswärts wird umgewidmet in Längsparken. Das würde mehr Platz für Fußgänger und die Radfahrer*innen scaffen. Begründung: Beim aktuellen Zustand dürfte es ohne eine Regelung zu ständigen Auseinandersetzungen zwischen ÖPNV und Autoverkehr kommen, Verspätungen beim OPNV wären vorprogrammiert. Auch der Radverkehr dürfte in Mitleidenschaft gezogen werden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 15.11.2020, OF 988/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 3 am 24.09.2020, TO II, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 936/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 3 am 29.10.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 936/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 3 am 30.11.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 936/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 988/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7147 2021 1. Die Vorlage OF 936/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 988/3 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 988/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.09.2020, OF 769/11 Betreff: Einfahrt zum Lohrberg, Friedberger Landstraße/Berger Weg für den Fahrradverkehr sicherer machen Der Ortsbeirat möge beschließen: im Bereich der westlichen Zufahrt zum Lohrberg von der Friedberger Landstraße auf den Berger Weg werden Auto- und Fahrradverkehr ohne Warnung und Senkung der Geschwindigkeit auf einer gemeinsamen Fahrspur zusammengeführt. Der Magistrat wird aufgefordert die Geschwindigkeit des motorisierten Verkehrs vor und während der Zusammenführung der Fahrspuren auf Tempo 30 zu begrenzen. Im Bereich der Fahrspur für den Autoverkehr sind geschwindigkeitsdämpfende Maßnahmen zu realisieren. Begründung: Auf der Friedberger Landstraße ist südlich der Abfahrt zum Lohrberg eine Tempobegrenzung von 80 Stundenkilometer ausgewiesen. Auch wenn dieses Tempo in der Regel nicht mehr auf der Abbiegespur zum Lohrberg gefahren wird, besteht für den Fahrradverkehr, der in der Regel im Schnitt mit Tempo 20 bis 25 unterwegs ist, an der Einfahrt in den Berger Weg eine große Gefahrenstelle, die es dringlich gilt zu entschärfen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 11 am 21.09.2020, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6621 2020 Die Vorlage OF 769/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, LINKE., GRÜNE, 1 BFF und FDP gegen 1 BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.08.2020, OF 1046/10 Betreff: Straßenbahn-Ringlinie im Ortsbezirk 10 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen um aktuelle Prüfung und Berichterstattung zu der auch im Ortsbezirk 10 vorgesehenen Straßenbahn-Ringlinie gebeten: 1. Wie ist der aktuelle Planungsstand bezüglich des Ortsbezirks 10? 2. Wann sind Bauarbeiten vorgesehen im Bereich: a) Marbachweg, westlich der Eckenheimer Landstraße, b) Gießener Straße, Richtung Friedberger Landstraße? 3. Wann ist mit der Inbetriebnahme ungefähr zu rechnen? 4. Welche baulichen und organisatorischen Maßnahmen sind vorgesehen, um gegenseitige Behinderungen mit der immer mehr an Bedeutung gewinnenden U-Bahnlinie 5 zu vermeiden? Begründung: Insbesondere eine Takteinschränkung für die U5 muss verhindert werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 10 am 15.09.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6495 2020 Die Vorlage OF 1046/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.08.2020, OF 1036/10 Betreff: Künftige Wendeanlage an der Haltestelle "Bodenweg" auf der Friedberger Landstraße Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen bezüglich der künftigen Wendeanlage an der Haltestelle "Bodenweg" auf der Friedberger Landstraße um Prüfung und Berichterstattung gebeten: 1. Wo und wie genau die Wendeanlage für Straßenbahnzüge der künftig dort endenden Straßenbahnlinie 19 im Bereich der Haltestelle "Bodenweg" vorgesehen ist? Dabei wird darauf hingewiesen, dass die frühzeitige Vorlage der ersten Pläne sinnvoll wäre. 2. Ab wann die entsprechenden Baumaßnahmen ungefähr zu erwarten sind? 3. Ob - wie bereits erbeten - auf einen Abzweig für eine Straßenbahnlinie in Richtung Bad Vilbel zumindest an dieser Stelle verzichtet wird? Dabei wird darauf hingewiesen, dass ein späterer Abzweig von der Trasse der Straßenbahnlinie 18 (zum Beispiel vorbei am Sportpark Preungesheim und der bereits vorhandenen vierspurigen Brücke über die A 661) deutlich sinnvoller erscheint. Dies umso mehr vor dem Hintergrund der günstigeren Bauerfordernisse für eine kürzere neuzubauende Straßenbahnstrecke. 4. Wie der Magistrat die vorgenannten Fragen vor dem Hintergrund vermeidbarer Verkehrsbehinderungen bewertet? Begründung: Klimaschädliche Maßnahmen gilt es zu vermeiden. Dies gilt umso mehr vor dem Hintergrund von Staus auf der Friedberger Landstraße oder der B 521 (respektive im Anschlussbereich zur A 661), die den Ausweichverkehr insbesondere durch Berkersheim und Preungesheim weiter erhöhen würden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 10 am 15.09.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6493 2020 Die Vorlage OF 1036/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2020, OF 931/3 Betreff: Neue Fahrradspur auf der Friedberger Landstraße Vorgang: OF 864/20 OBR 3 Leider wurde der Ortsbeirat 3 in die konkreten Umsetzungsmaßnahmen der Fahrradspur auf der Friedberger Landstraße zwischen Friedberger Tor und Friedberger Platz nicht eingebunden. Deshalb erfolgt nun ein Nachbesserungsantrag. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 3 - Nordend beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen - Im Bereich Einmündung der Scheffelstraße den zweiten Parallelradweg dem Bürgersteig zu zuschlagen, die zweite Pollerreihe zu entfernen und die Pollerreihe am Fahrbahnrand zu schließen - Im Bereich Einmündung Merianstraße die aktuelle Situation neu zu gestalten. Die geänderte Markierung sorgt für noch mehr Verwirrung. Nach wie vor ist der Begegnungsverkehr in diesem Bereich ungeklärt. - Wann wird die Radumfahrung über die Rotlintstraße eingerichtet? - Wie wird in diese Planung der Ortsbeirat 3 eingebunden? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 13.05.2020, OF 864/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 3 am 27.08.2020, TO II, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 864/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 931/3 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 931/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 3 am 24.09.2020, TO II, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 931/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: 2 GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen 1 GRÜNE (= Beratung der Vorlage) bei Enthaltung 1 GRÜNE und FDP 43. Sitzung des OBR 3 am 29.10.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 931/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 3 am 30.11.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 931/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2021, TO II, TOP 3 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7149 2021 Die Vorlage OF 931/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.08.2020, OF 909/3 Betreff: Gefährliche Situation für Radfahrende Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Gefahrensituation für Radfahrende an der Einmündung der Gießener Straße in die Friedberger Landstraße durch geeignete Maßnahmen zu entschärfen. Die Gefahr ergibt sich dadurch, dass Radfahrende, die von der Friedberger Warte kommend stadteinwärts die Friedberger Landstraße befahren, an der Einmündung der Gießener Straße bei grüner Ampelschaltung für ihren Radweg mit Radfahrenden kollidieren können, die rechts aus der Gießener Straße kommend stadteinwärts in die Friedberger Landstraße einbiegen. Erstere wähnen sich im Recht, da sie Grün haben, letztere, da sie rechts vor links Vorfahrt haben. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 3 am 27.08.2020, TO II, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6425 2020 Die Vorlage OF 909/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.08.2020, OF 912/3 Betreff: Aufwertung der Glauburgstraße: Verbesserte Aufenthaltsqualität und größere Verkehrssicherheit Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in enger Abstimmung mit dem Ortsbeirat ein Konzept zu entwickeln, wie Schritt für Schritt die Schrägparkplätze für PKW auf der Glauburgstraße zwischen Friedberger Landstraße und Oeder Weg in Parallelparkplätze umgewandelt werden können. Folgende Ziele sollen dabei verfolgt werden: - Höhere Aufenthaltsqualität für zu Fuß Gehende auf den dann breiteren Bürgersteigen. - Mehr Platz für Geschäftsauslagen, Bummeln, Außengastronomie und Kultur (Stärkung der Glauburgstraße als Einzelhandels- und Freizeit-Standort). - Größere Sicherheit für Radfahrende durch das Parallelparken angesichts der im Ostteil der Glauburgstraße verlegten Straßenbahnschienen. Folgende Vorgaben sollen zudem gelten: - Die Durchführung aller Einzelschritte soll insgesamt nicht länger als ein Jahr dauern. - Die 50:50-Regelung beim Bewohnerparken muss grundsätzlich gewahrt bleiben. - Die erste Maßnahme soll wegen der dort vorhandenen Gefährdung der Radfahrenden die Umwandlung des Schrägparkens in Parallelparken auf der Nordseite der Glauburgstraße zwischen Friedberger Landstraße und Spohrstraße sein. Die weiteren Abschnitte sollen ab der Lenaustraße nach Westen bis zum Oeder Weg folgen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 3 am 27.08.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 912/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 3 am 24.09.2020, TO I, TOP 12 Vor der Abstimmung ändert die antragstellende Fraktion die Vorlage OF 912/3 dahin gehend ab, dass der Antragstenor um den nachfolgenden Wortlaut ergänzt wird: "Der Magistrat wird weiterhin gebeten, zu prüfen und zu berichten, - ob über die Glauburgstraße ein Fußgängerüberweg markiert werden kann; - ob die noch vorhandenen Flächen zwischen den Schienen asphaltiert und vom Kopfsteinpflaster befreit werden können." Auf Wunsch der CDU-Fraktion wird über die o. g. Ergänzung der Vorlage OF 912/3 getrennt abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6666 2020 Die Vorlage OF 912/3 wird in der geänderten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ergänzung durch antragstellende Fraktion: Annahme bei Enthaltung FDP Rest der Vorlage: GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.08.2020, OF 925/3 Betreff: Ortstermin Ampelanlage Nibelungenalle/Nordendstraße Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, der Magistrat wird gebeten mit dem Ortsbeirat 3 und Anwohnern einen Ortstermin an der Ampelanlage Nibelungenallee Höhe Nordendstraße durchzuführen. Ziel des Ortstermines ist ein Gespräch darüber, welche Möglichkeiten es gibt, um die Sicherheit für Fußgänger an dieser Ampelanlage zu erhöhen. Begründung: Schon seit längerer Zeit ist dem Magistrat die Kritik bekannt, dass Autofahrer mit Blick auf die wenige Meter weiter stehende Ampelanlage Nibelungenallee/Friedberger Landstraße die rote Ampel Höhe Nordendstraße übersehen. Die daraufhin aufgestellten helleren Lichter haben nicht den erhofften Effekt gebracht, sodass von Anwohnern die Bitte nach einem Ortstermin aufgekommen ist. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 3 am 27.08.2020, TO II, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6436 2020 Die Vorlage OF 925/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.08.2020, OF 908/3 Betreff: Friedberger Landstraße - Straßenraum für alle Verkehrsmittel neu planen und den Radwege-Malwettbewerb umgehend beenden Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten den Straßenraum der Friedberger Landstraße zwischen Friedberger Anlage und Nibelungenplatz für alle Verkehrsmittel, den Öffentlichen, wie Bus und Straßenbahn, und den Privaten, wie Radfahrer und Kraftfahrzeuge, neu zu planen. Durch die Bemalung der derzeit vorhandenen Straße mit roten Radspuren ist nun an einigen Stellen eine sehr komfortabel-luxuriöse Situation für Radfahrer entstanden, während gleichzeitig die Straßenbahn und Busse zusammen mit den Autofahrern und LKW's im kilometerlangen Stau stehen. Dieser Zustand ist durch eine sinnvolle Planung und deren baulicher Umsetzung zu beenden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 3 am 27.08.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 908/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 3 am 24.09.2020, TO II, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 908/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: 2 GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen 1 GRÜNE (= Beratung der Vorlage) bei Enthaltung 1 GRÜNE und FDP 43. Sitzung des OBR 3 am 29.10.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 908/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 3 am 30.11.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 908/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2021, TO II, TOP 3 Beschluss: Die Vorlage OF 908/3 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen FDP und BFF (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.08.2020, OF 1020/10 Betreff: Dringend benötigte Abbiegespur von der Friedberger Landstraße auf die A 661 hier: Sachstand Vorgang: OM 4788/19 OBR 10; ST 2041/19 Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Verbindung mit den zuständigen Stellen gebeten, über den Sachstand der Realisierung der dringend benötigten Abbiegespur von der Friedberger Landstraße auf die A 661 zu berichten. Begründung: Mit Stellungnahme vom 01.11.2019 (ST 2041) teilte der Magistrat unter anderem mit, dass für die Radverkehrsführung an der Friedberger Landstraße und für die Abbiegespur auf der B 521 auf die A 661 in Richtung Bad Homburg Baurecht geschaffen werden müsse. Dabei biete es sich an, für die beiden in unmittelbarer Nähe zueinanderstehenden, verkehrstechnisch verbundenen Baumaßnahmen ein gemeinsames Planfeststellungsverfahren durchzuführen. Eine Trennung beider Verfahren sei aus ökonomischen sowie verfahrenstechnischen Gründen ausgeschlossen. Es werde allerdings angestrebt, die Baurechtschaffung durch die Einreichung eines Antrages auf Entscheidung über das Entfallen der Planfeststellung und die Plangenehmigung bei der hessischen Straßenbauverwaltung zu beschleunigen. Die Abbiegespur wird dringend benötigt, der Ortsbeirat 10 bittet daher um einen aktuellen Sachstand Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.06.2019, OM 4788 Stellungnahme des Magistrats vom 01.11.2019, ST 2041 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 10 am 18.08.2020, TO II, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6317 2020 Die Vorlage OF 1020/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.08.2020, OF 1018/10 Betreff: Vermeidbare Staus auf der B 521 sowie der Friedberger Landstraße Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, umgehend alles zu veranlassen, um vermeidbare (Rück-)Staus auf der B521 sowie der Friedberger Landstraße zu minimieren. Hierzu sollen sämtliche Ampelschaltungen auf diesen Straßen überprüft und optimiert werden. Der vermeidbare Durchgangsverkehr in den nordöstlichen Wohngebieten muss künftig deutlich besser als bisher auf den Hauptverkehrsadern B521 und Friedberger Landstraße fließend gehalten werden. Begründung: Staus und Ausweichbewegungen belasten unnötig die Umwelt und die Gesundheit unserer Bürger. Eben solche Staus auf der B521 sowie der Friedberger Landstraße führen in nicht akzeptabler Weise zu frühzeitigem und weitreichendem Schleichverkehr in den nordöstlichen Stadtteilen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 10 am 18.08.2020, TO II, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6316 2020 Die Vorlage OF 1018/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.08.2020, OF 1008/10 Betreff: Tempo 30 auf dem Heiligenstockweg und Am Dachsberg Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, 1. auf dem Heilsberg eine Tempo-30-Beschränkung neu anzuordnen 2. die bereits bestehende Tempo-30-Regelung auf der Straße "Am Dachsberg" wieder öfter kontrollieren zu lassen. Begründung: Beschwerden über zu schnelles bis teils rüpelhaftes Fahren sollten sehr ernst genommen werden. Gerade die genannten Straßen werden oft leider als Ausweichstrecken anstelle der eigentlich besser geeigneten Hauptverkehrsstraßen (z.B. der B521 und der Friedberger Landstraße) genutzt. Entsprechende Abhilfe ist angezeigt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 10 am 18.08.2020, TO II, TOP 1 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6314 2020 Die Vorlage OF 1008/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.07.2020, OF 1383/1 Betreff: Grünpfeilschilder für Radfahrer aufstellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Grünpfeilschilder mit Beschränkung auf den Radverkehr an allen Ampelkreuzungen im Ortsbezirk 1 aufzustellen, bei denen auf einem Radweg weitergefahren werden kann, insbesondere in den folgenden Bereichen: · Mainzer Landstraße; · Europaallee; · Friedrich-Ebert-Anlage; · Goetheplatz; · Mainkai und · Konrad-Adenauer-Straße. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten zu prüfen und zu berichten, welche Kreuzungen sich für die Einrichtung eines Grünpfeils für Radfahrer eignet, bei denen die Fahrt auf der Fahrbahn weitergeführt wird. Begründung: Das Fahrrad ist ein immer beliebteres Verkehrsmittel gerade für kurze und mittlere Strecken in innerstädtischen Gebieten. Hohes Verkehrsaufkommen auf den Frankfurter Straßen und zahlreiche Ampeln führen allerdings regelmäßig zu längeren Fahrtzeiten als nötig. Vor allem das Warten an Ampeln, an denen Radfahrer nach dem Abbiegen von der Straße auf einen Radweg wechseln, ist unnötig und schmälert die Attraktivität des Fahrradfahrens. Gleichzeitig kann die Gefahr für Abbiegeunfälle reduziert werden, da Radfahrer bereits vor der Grünphase für den motorisierten Verkehr die Kreuzungen verlassen haben. Mit der jüngsten Novelle der Straßenverkehrsordnung kann hier mit einem grünen Pfeil nur für Radfahrer Abhilfe geschaffen werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 18.08.2020, TO I, TOP 48 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6344 2020 Die Vorlage OF 1383/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, Die PARTEI und U.B. gegen CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.06.2020, OF 917/3 Betreff: Umgehung des Milieuschutzes? Der bevorstehehnde Verkauf des Hauses Friedberger Landstraße 112 hat bei den Mieter*innen große Verunsicherung hervorgerufen. Sie haben recherchiert und erfahren, dass hinter den angeblichen privaten Käufern die Immobilienfirma MAINLIVING GmbH steht, die auf Immobilienkauf in Frankfurts bevorzugten Lagen spezialisiert ist. Die Mieter*innen haben erfahren, dass es bereits Abwendungsvereinbarungen zwischen der Stadt und den offiziell als Käufer auftretenden Personen gibt. Die Mieter*innen bemängeln die Intransparenz des Vorgangs und befürchten die Umgehung des Milieuschutzes. Dies vorausgeschickt fordert der Ortsbeirat den Magistrat auf: - Gemäß der Bitte der Mieter*innen die Einhaltung des Milieuschutzes zu überprüfen und bei Umgehung geeignete Maßnahmen zu ergreifen - Sein Vorkaufsrecht in Anspruch zu nehmen - dafür zu sorgen, dass die Mieter*innen bei einer Abwendungsvereinbarung insoweit über deren Inhalt informiert werden, als ihr Mietverhältnis davon betroffen ist. - Entspre chend der Vereinbarung der Stadt mit der Immobilienfirma DEUTSCHE WOHNEN, wonach die Mieten 30 % des Einkommens nicht überschreiten dürfen, soll dieser Grundsatz auch hier bei evtl. Abwendungsverhandlungen der Stadt mit den neuen Eigentümern gelten. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 3 am 27.08.2020, TO II, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6432 2020 Die Vorlage OF 917/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor der letzte Satz ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU und FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.06.2020, OF 916/3 Betreff: Friedberger Landstraße 112: Hausgemeinschaft befürchtet nach Eigentümerwechsel Wohnungskündigungen unter Umgehung des Milieuschutzes Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten: - Warum hat es der Magistrat unterlassen, beim Verkauf des Hauses Friedberger Landstr. 112 das Vorkaufsrecht auszuüben und stattdessen mit den Käufern eine Abwendungsvereinbarung geschlossen, wo doch die Absichten der Käufer schon nach einfacher Internetrecherche erkennbar sein mussten, den in diesem Teil des Nordends geltenden Milieuschutz durch dubiose Tricks zu unterlaufen? - War dem Magistrat vor Abschluss der Abwendungsvereinbarung bekannt, dass die beiden Gesellschafter der GbR FL 112, die das Haus gekauft haben, mit der Main Living GmbH (deren Geschäftsführung mal beim einen, mal beim anderen liegt) auf Immobilienankauf in Frankfurts Top-Lagen spezialisiert sind? Wenn ja: mussten da nicht alle Alarmglocken läuten? - dass die Gesellschafter der GbR FL 112 mit der Abwendungsvereinbarung die Möglichkeit bekamen, über die Geltendmachung von Eigenbedarf Mietern des Hauses zu kündigen und damit den Milieuschutz unterlaufen zu können? Wenn ja: warum hat sich der Magistrat in Kenntnis dieses Sachverhalts trotzdem auf eine Abwendungsvereinbarung eingelassen? Warum hat der Magistrat nicht wenigstens darauf bestanden, dass die Abwendungsvereinbarung regelt, dass während der 10-Jahres-Frist, in der die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen unterbleibt auch die Geltendmachung von Eigenbedarf unterbleibt? - Kann man mit solchen Leuten überhaupt Vereinbarungen abschließen, wenn doch klar ist, dass sie - unter Umgehung des mühsam durchzusetzenden Milieuschutzes - regelmäßig zu Lasten Dritter, in diesem Fall der Hausgemeinschaft der Wohnungsmieter, gehen? - Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, die Wohnungsmieter der Hausgemeinschaft Friedberger Landstr. 112 vor Kündigung zu schützen, die droht, wenn Wohnbedarf von Gesellschaftern der GbR FL 112 oder deren Familienangehörigen (z. B. Eltern, Kinder, Enkel, Geschwister) oder Haushaltsangerhörigen (Au-Pair, Pflegepersonal o. ä.) geltend gemacht wird? Der Magistrat wird aufgefordert, alle in seiner Macht stehenden rechtlichen Möglichkeiten zu nutzen, um die Hausgemeinschaft der Wohnungsmieter vor Kündigungen zu schützen. Begründung: Aus dem E-Mail-Schreiben der Hausgemeinschaft: Wir haben erfahren, dass unser Haus (mit fünf Mietparteien + einem Ladengeschäft) in der Friedberger Landstraße 112 im Frankfurter Nordend verkauft werden soll. Bei verschiedenen Mietparteien unseres Hauses hat sich - zunächst nur via Mobiltelefon - ein Herr J. gemeldet und angegeben, das Haus mit einem Freund als Privatpersonen gekauft zu haben. Er stellte sich als "neuer Eigentümer" vor und wolle zwecks Gutachtenerstellung mit einem Bankmitarbeiter Begehungstermine für unsere Wohnungen vereinbaren. Er würde nichts an den Wohnungen und Mietverträgen verändern, alles solle so bleiben wie es ist - waren seine Eingangsworte. Nach unserer Kenntnis ist Herr J. aktuell nicht der Eigentümer, er stellte sich aber fälschlicherweise als solcher dar. Nach unseren Informationen ist die Unterzeichnung des Kaufvertrags mit dem bisherigen Eigentümer erst am 30.6.20 vorgesehen. Darüber hinaus haben unsere Internetrecherche und Auskünfte von Seiten verschiedener Stadtämter besorgniserregende Erkenntnisse geliefert! Wir wissen, dass Herr J. und sein "Freund" Herr N. keine Privatpersonen sind, sondern mit der Mainliving GmbH auf Immobilienankauf in Frankfurts Top-Lagen spezialisiert sind. Im Internet finden sich verschiedene Adressen zum Unternehmen, z.B. Mergenthalerallee 73-75 in Eschborn oder auch die Feldbergstraße 49 in Frankfurt, wobei Herr J. uns gegenüber mit der Adresse ... in Frankfurt aus als "Privatperson" agiert. Auch in der Geschäftsführung sind wechselnde Personen angegeben: Herr N. ist der aktuelle Geschäftsführer der Mainlinving, Herr J. ist "ganz plötzlich" seit dem 27.5.20 (!) nicht mehr in der Geschäftsführung. Diese Käufermerkmale erscheinen uns äußerst fragwürdig. Es gab nach unserem Kenntnisstand bereits Abwendungsvereinbarungen zwischen der Stadt Frankfurt und Herrn J./Herrn N. für diese Immobilie, so dass sich hier nun fast ungehindert eine typische "Masche" von Immobilienspekulanten vollziehen kann: Zwei Personen gründen eine GbR für die Liegenschaft und einer von beiden gibt sich "verdeckt" als Privatperson aus. Die Privatperson kann dann z.B. Eigenbedarf anmelden, oder nach Ablauf einer bestimmten Frist sanieren. Vielleicht ergibt sich nochmal ein interner Weiterverkauf zur Wertsteigerung, und dann kann die Mainliving GmbH nach vollständiger Entmietung und Sanierung gewinnbringend schicke Eigentumswohnungen verkaufen. Diese beiden Herren sind Profis und werden jegliche vertraglichen Schlupflöcher kennen, finden und nutzen, um auf ihren maximalen Gewinn zu spekulieren. Nach unseren Informationen ist es auch nicht das erste Mal, dass J. und N. auf diesem Weg zum Ankauf günstiger Immobilien kommen! Das löbliche und sehr gute Instrument zur Intervention solcher Machenschaften in Form des Vorkaufsrechts durch die Stadt Frankfurt wird jedoch durch zu milde Abwendungsverträge, über die solche Immobilienprofis nur müde lächeln, ad absurdum geführt. Gleichzeitig haben wir nach Auskunft vom Amt für Wohnungswesen keinerlei Anrecht darauf hat, über die Inhalte der Abwendungsvereinbarungen informiert zu werden. Das mag rechtlich so geregelt sein, jedoch schafft es kein Vertrauen und bestärkt uns nicht, vor den möglichen Folgen geschützt zu sein. Der gesamte Prozess entbehrt jeglicher Transparenz unserer Rechte und wir wissen überhaupt nicht, was auf uns zukommt! Wir haben Angst, unsere Wohnungen nicht mehr bezahlen zu können oder noch schlimmer wäre, sie zu verlieren. Wir haben aus den o.g. Gründen große Bedenken bezüglich dieses Verkaufs. Wir haben nicht den Eindruck, dass hier der "Milieuschutz" sinnvoll eingreift, sondern wir als Mieter bedauerlicherweise gängigen Entmietungspraktiken durch Spekulanten schutzlos ausgeliefert sind. Daher fragen wir: - Wurden diese "angeblichen" Privatpersonen von der Stadt Frankfurt im Hinblick auf ihre tatsächlichen gewerblichen Tätigkeiten und vorausgehende Immobilienankäufe überprüft? - Wenn ja, warum werden solche offensichtlichen Vorgehensweisen nicht ganz deutlich durch Auflagen verhindert und erschwert, so dass ein Ankauf für die Investoren uninteressant wird? - Was tut die Stadt Frankfurt in diesem Fall konkret, um das Haus und seine Bewohner vor einer solch offensichtlich missbräuchlichen Ankaufsstrategie zu schützen, um bezahlbare Wohnungen zu erhalten? - Behält die Stadt Frankfurt bei einem Weiterverkauf der Immobilie ihr Vorkaufsrecht zum jetzigen Verkaufspreis? Wir haben erhebliche Zweifel daran, dass der Verkauf der Immobilie an diese beiden Personen wohnungspolitisch und sozial vertretbar ist. Aus unser Sicht ist dieses Vorgehen eine Farce! Wir bitten Sie daher dringend darum, unseren Verdacht auf Umgehung von Milieuschutz zu überprüfen und entsprechend zu intervenieren, bevor ein endgültiger Kaufvertrag zustande kommt. Nur so kann verhindert werden, dass das Milieu des Frankfurter Nordends langfristig nur noch aus finanzkräftigen Menschen in Luxuswohnungen besteht! Wir zitieren in diesem Zusammenhang abschließend den Dezerntenten für Planen und Wohnen: " (. .) der Erhalt von bestehenden und vor allem bezahlbaren Wohnungen ist ein Kernanliegen der Stadt Frankfurt am Main. (. .), werden wir nichts unversucht lassen, Mieterinnen und Mieter besser vor Spekulationen und Entmietungspraktiken zu schützen." - Mike Josef auf https://www.frankfurt-mieterschutz.de In diesem Sinne hoffen wir auf Ihre Unterstützung, dass unser Haus und seine Bewohner*innen durch einen Eigentümerwechsel entsprechenden Schutz erhält und kein Opfer von Immobilienspekulanten wird. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 3 am 27.08.2020, TO II, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6431 2020 Die Vorlage OF 916/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen FDP (= Ablehnung) bei Enthaltung CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.06.2020, OF 888/3 Betreff: Genehmigung eines kleinen Sommergartens Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, für die beiden nebeneinander liegenden Betriebe Hoppenworth & Ploch und Raum & Wein in der Friedberger Landstraße 86 die Einrichtung eines gemeinsamen kleinen Sommergartens durch Wegfall von jeweils einem Senkrechtparkplatz links und rechts des Baumstandortes vor den Läden bis Ende Oktober zu genehmigen. Es wird gebeten, diese Genehmigung trotz des an dieser Stelle geltenden Anwohnerparkens zu erteilen. Begründung: Die äußerst kritische Situation in der Gastronomie, gerade für kleine Betriebe, in der derzeitigen Krise ist bekannt. Die Stadt hat daher ihrerseits schon signalisiert, in diesem Jahr bei der Beantragung von Sommergärten wohlwollend vorzugehen. In diesem Sinne wird noch einmal darum gebeten, diesen kleinen gemeinsamen Sommergarten auch trotz des dortigen Anwohnerparkens zu genehmigen. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 3 am 25.06.2020, TO II, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6279 2020 Die Vorlage OF 888/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.06.2020, OF 932/3 Betreff: Hallgartenstraße: wirksame Maßnahmen gegen überhöhte Geschwindigkeit und für mehr Platz für Fußgängerinnen und Fußgänger auf den Gehwegen ergreifen Vorgang: OF 894/20 OBR 3 Der Ortsbeirat wird gebeten, zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, auf der Südseite der Hallgartenstraße folgende Maßnahmen umzusetzen: 1. Zwischen Friedberger Landstr. und Rotlintstr. wird das Querparken von Autos mit der Frontseite (Verkehrszeichen 31570-73) nur noch in einer Länge von 2,0 bis maximal 2,50 Metern auf dem Gehweg erlaubt. Um Überschreitungen zu verhindern, wird der Gehweg durch geeignete Absperrungen (beispielhaft umgesetzt in der Nordendstr. zwischen Gluck- und Lenaustr.) geschützt. 2. Für die 4 Stellplätze zwischen Rotlintstr. und Hallgartenstraße 57 wird zur Vereinheitlichung des gesamten Straßenabschnittes das Eingeschränkte Halteverbot mit Ausnahmeregelung für Bewohner durch das ab der Hausnummer 57 (ostwärts) gültige Bewohnerparken ersetzt. Gleichzeitig wird das Querparken mit der Frontseite auf dem Gehweg dann auf dem gesamten Straßenabschnitt zwischen Rotlintstr. und Martin-Luther-Straße nur noch in einer Länge von 2,0 bis maximal 2,50 Metern auf dem Gehweg erlaubt und durch geeignete Absperrungen (wie unter 1.) geschützt. 3. Der durch den Parkplatz zwischen Martin-Luther-Str. und Orsenigo-Park führende (und vermutlich nicht amtliche) Fußweg wird durch geeignete Absperrungen vor Autos geschützt, die mit ihrer Vorderfront den vorgesehenen Parkraum überschreiten. 4. Durch Tempo 30 Piktogramme werden die Verkehrsteilnehmer in angemessenem Abstand und in Nähe zu Kreuzungsbereichen/Einmündungen auf der Hallgartenstraße auf Tempo 30 aufmerksam gemacht. Zusätzlich wird an der Kreuzung Hallgarten-/Rotlintstr. ein Piktogramm (Vorsicht Kinder!) auf dem Straßenbelag angebracht, weil sich im Eckgebäude eine Kita befindet. Begründung: Die Hallgartenstraße war in den zurückliegenden Monaten häufiger Treffpunkt von Freunden des Auto-Posings, die auf der breiten und übersichtlichen Straße Autorennen mit ihren hochgetunten Edelkarossen veranstalteten. Das konnte nach gezielten Einsätzen der Polizei erfreulicherweise zurückgedrängt werden. Aber auch unabhängig davon beklagen AnwohnerInnen, dass auf der vergleichsweise breiten Tempo-30-Straße viel zu schnell gefahren wird. Auf der gesamten Länge der Hallgartenstraße (600 m) befindet sich lediglich an der Einfahrt von der Friedberger Landstraße ein Tempo-30-Schild. Weder am Anfang (Günthersburgpark/Wetteraustr.) noch an den Straßenkreuzungen wird Tempo 30 angezeigt. In weiten Teilen der Hallgartenstraße ist das Querparken mit der Frontseite im Rahmen der (verblassten) Markierung auf dem Gehweg erlaubt (Verkehrszeichen 31570-73). Die Gehwege sind relativ breit, was einen erheblichen Teil der Autofahrer dazu verleitet, auf der Südseite der Straße ihr Fahrzeug in gesamter Länge und unter Nichtbeachtung der Markierung auf dem Gehweg zu parken. Damit wird der Gehweg unzulässigerweise schmaler und die Straße noch breiter, was überhöhte Geschwindigkeiten erleichtert. Um dies zu verhindern, sollen geeignete Absperrungen die deutlich verbreiterten Gehwege vor Autos schützen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 10.06.2020, OF 894/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 3 am 27.08.2020, TO II, TOP 16 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 894/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 932/3 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 932/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 3 am 24.09.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 932/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 3 am 29.10.2020, TO II, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6862 2020 Die Vorlage OF 932/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.06.2020, OF 894/3 Betreff: Hallgartenstraße: wirksame Maßnahmen gegen überhöhte Geschwindigkeit und für mehr Platz für Fußgängerinnen und Fußgänger auf den Gehwegen ergreifen Der Ortsbeirat wird gebeten, zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, auf der Südseite der Hallgartenstraße folgende Maßnahmen umzusetzen: 1. Zwischen Friedberger Landstr. und Rotlintstr. wird das Querparken von Autos mit der Frontseite (Verkehrszeichen 31570-73) nur noch in einer Länge von 2,0 bis maximal 2,50 Metern auf dem Gehweg erlaubt. Um Überschreitungen zu verhindern, wird der Gehweg durch geeignete Absperrungen (beispielhaft umgesetzt in der Nordendstr. zwischen Gluck- und Lenaustr.) geschützt. 2. Zwischen Rotlintstr. und Hausnummer 59 der Hallgartenstr. wird das vorgesehene Längsparken auf der Straße durch Aufstellen von Radbügeln auf dem Gehweg durchgesetzt und so das nicht erlaubte aber praktizierte Querparken auf dem Gehweg beendet. 3. Ab Hausnummer 57 bis zur Martin-Luther-Straße wird das erlaubte Querparken mit der Frontseite auf dem Gehweg nur noch in einer Länge von 2,0 bis maximal 2,50 Metern auf dem Gehweg erlaubt und durch geeignete Absperrungen (wie unter 1.) geschützt. 4. Der durch den Parkplatz zwischen Martin-Luther-Str. und Orsenigo-Park führende (und vermutlich nicht amtliche) Fußweg wird durch geeignete Absperrungen vor Autos geschützt, die mit ihrer Vorderfront den vorgesehenen Parkraum überschreiten. 5. Durch zusätzliche Beschilderung in den Kreuzungsbereichen werden die Verkehrsteilnehmer auf Tempo 30 aufmerksam gemacht. An der Kreuzung Hallgarten-/Rotlintstr. wird ein Piktogramm (Vorsicht Kinder!) auf dem Straßenbelag angebracht, weil sich im Eckgebäude eine Kita befindet. Begründung: Die Hallgartenstraße war in den zurückliegenden Monaten häufiger Treffpunkt von Freunden des Auto-Posings, die auf der breiten und übersichtlichen Straße Autorennen mit ihren hochgetunten Edelkarossen veranstalteten. Das konnte nach gezielten Einsätzen der Polizei erfreulicherweise zurückgedrängt werden. Aber auch unabhängig davon beklagen AnwohnerInnen, dass auf der vergleichsweise breiten Tempo-30-Straße viel zu schnell gefahren wird. Auf der gesamten Länge der Hallgartenstraße (600 m) befindet sich lediglich an der Einfahrt von der Friedberger Landstraße ein Tempo-30-Schild. Weder am Anfang (Günthersburgpark/Wetteraustr.) noch an den Straßenkreuzungen wird Tempo 30 angezeigt. In weiten Teilen der Hallgartenstraße ist das Querparken mit der Frontseite im Rahmen der (verblassten) Markierung auf dem Gehweg erlaubt (Verkehrszeichen 31570-73). Die Gehwege sind relativ breit, was einen erheblichen Teil der Autofahrer dazu verleitet, auf der Südseite der Straße ihr Fahrzeug in gesamter Länge und unter Nichtbeachtung der Markierung auf dem Gehweg zu parken. Damit wird der Gehweg unzulässigerweise schmaler und die Straße noch breiter, was überhöhte Geschwindigkeiten erleichtert. Um dies zu verhindern, sollen geeignete Absperrungen die dann deutlich verbreiterten Gehwege vor zuparkenden Autos schützen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 10.06.2020, OF 932/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 3 am 25.06.2020, TO II, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage OF 894/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 3 am 27.08.2020, TO II, TOP 16 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 894/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 932/3 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 932/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.06.2020, OF 901/3 Betreff: Weitere Fahrradständer im Nordend Auf schraffierten Flächen im Nordend und im Bereich von Baumreihen Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert weitere Fahrradständer im Nordend zu installieren, a) an folgenden Kreuzungen auf den bestehenden schraffierten Sperrflächen zu installieren: - Burgstraße im Einmündungsbereich zur Bornheimer Ldstr. vor dem Zebrastreifen - Sandweg vor der Ampel am Alleenring - Weberstraße im Kreuzungsbereich mit der Eisernen Hand - Baumweg 20 - Bornwiesenweg im Kreuzungsbereich mit der Fichardstraße b) im Bereich von Baumreihen vor den Bäumen straßenseitig oder fußwegseitig - Bornheimer Landstraße zwischen Burgstraße und Friedberger Landstraße - Egenolffstraße Beide Standorte wurden bereits 2011 vorgeschlagen und 2012 auch zugesagt. Begründung: Der Bedarf nach Fahrradabstellmöglichkeiten steigt auch im Nordend. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 3 am 25.06.2020, TO II, TOP 42 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6284 2020 Die Vorlage OF 901/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor der vierte Spiegelstrich ersatzlos entfällt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.05.2020, OF 878/3 Betreff: Verkehrsgefährdung durch Falschparker verhindern (I) Kreuzungsbereich Friedberger Landstraße/Wielandstraße Der Kreuzungsbereich Friedberger Landstraße/Wielandstraße ist häufig auf beiden Seiten verbotswidrig zugeparkt. Das hat gravierende Sichtbehinderung zur Folge für Radfahrende, die aus der Friedberger Landstraße kommend rechts in die Wielandstraße abbiegen und für FußgängerInnen, die die Wielandstraße überqueren wollen. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Gefahrensituation dadurch zu entschärfen, dass verkehrsgefährdendes Falschparken auf beiden Seitenbereichen durch Abpollern oder Radbügel verhindert wird. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 3 am 28.05.2020, TO II, TOP 59 Beschluss: Die Vorlage OF 878/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 3 am 25.06.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 878/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 3 am 27.08.2020, TO II, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6427 2020 Die Vorlage OF 878/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um folgenden Satz ergänzt wird: "Vor der Umsetzung soll die Planung dem Ortsbeirat zur Entscheidung vorgelegt werden." Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.05.2020, OF 864/3 Betreff: Konkrete Planung der neuen Fahrspuraufteilung auf der Friedberger Landstraße Im Sommer soll der Radstreifen auf der Friedberger Landstraße bis zum Friedberger Platz eingerichtet werden. Dies wirft einige Fragen bzgl. der Fahrspurreduzierung auf. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 3 - Nordend beschließen, der Magistrat wird aufgefordert vor Umsetzung weiterer Markierungsmaßnahmen auf der Friedberger Landstraße den Ortsbeirat 3 über die Planungen zu informieren und in diesem Zusammenhang folgende Fragen zu beantworten: Wo genau werden die Fahrspuren jeweils von 2 auf 1 Fahrspur reduziert stadtein- und stadtauswärts? Zum Beginn der Einspurigkeit ist die Rückstaugefahr sicherlich am Größten, wie wirkt sich das stadteinwärts ggfls. auf den ÖPNV im Bereich der Haltestelle am Friedberger Platz aus? Wie wird der Linksabbieger in die Bornheimer Landstraße berücksichtigt? Sind im Bereich Mathias-Beltz-Platz Veränderungen bei den Fahrspuren geplant, wenn ja welche? Wie wird der Linksabbieger in die Neuhofstraße berücksichtigt? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 25.08.2020, OF 931/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 3 am 28.05.2020, TO II, TOP 45 Beschluss: Die Vorlage OF 864/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 3 am 25.06.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 864/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 3 am 27.08.2020, TO II, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 864/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 931/3 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 931/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.04.2020, OF 1251/1 Betreff: Einen Radweg vom Main zum Main in beide Richtungen Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA) beschließen: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat gemäß § 3 Absatz 3 Satz 1 bis 3 Geschäftsordnung der Ortsbeiräte auf, in folgenden Straßen einen ausreichend breiten, durchgehenden, sicheren, farbig markierten und baulich abgetrennten Radweg auf einer (wo räumlich möglich) der heutigen Fahrspuren des MIV (motorisierter Individualverkehr) anlegen zu lassen: • Untermainbrücke • Neue Mainzer Straße • Hochstraße • Bleichstraße • Seilerstraße • Lange Straße • Ignatz-Bubis-Brücke • Flößerbrücke • Obermainanlage • Friedberger Anlagen • Eschenheimer Anlage • Bockenheimer Anlage • Taunusanlage • Gallusanlage • Untermainanlage Bezüglich der Ignatz-Bubis-Brücke, der Flößerbrücke und der Untermainbrücke wird der Magistrat beauftragt, sich mit dem zuständigem Ortsbeirat ins Benehmen zu setzen. Sollte dieser dem Vorhaben nicht zustimmen, ist das Anliegen des Ortsbeirats 1 auf den übrigen Straßen umsetzen zu lassen mit der Option auf eine Verlängerung zu einem späterem Zeitpunkt. Der Radweg im Abschnitt Flößerbrücke Richtung Untermainanlage ist auf der in Fahrtrichtung linken Straßenseite zu realisieren. Begründung: Die beschriebenen Routen gehören zu den am schnellsten befahrenen Strecken der Frankfurter Innenstadt. Durch eine angemessene Aufteilung der Verkehrsflächen kann dem gestiegenen Anteil des Radverkehrs Rechnung getragen werden. Durchweg stehen dem MIV auf der beschriebenen Strecke mindestens 2 Fahrspuren zur Verfügung, meistens sind es jedoch drei in der Hochstraße beispielsweise sogar bis zu fünf. Die Straßen sind (auch) bewohnt und Radwege (zumal sichere) kaum vorhanden. Das gefahrene Tempo, der Gestank und der Lärm auf dem City- und Anlagenringring ist immens und Geschwindigkeitskontrollen finden kaum statt, nicht mal im Bereich der Kinder- und Jugendeinrichtungen (Kitas, Schulen, Jugendhäuser). Sichere, breite und benutzbare Radwege tragen dazu bei, dass die raren Grünanlagen der Innenstadt nicht stärker vom Radverkehr genutzt werden. Gerade ältere Menschen beklagen sich über schnelle Radlerinnen und Radler in Grünanlagen. Attraktiv ausgebaute Radwege bieten die Chance, einen guten Teil des Radverkehrs von den Grünflächen des Anlagenrings auf den Straßenbereich zu locken und damit die Aufenthaltsqualität in diesem wichtigen und einzigartigem Naherholungsbereich zu verbessern. Um von der Grünfläche aus einen größeren Abstand zum Autoverkehr zu gewinnen, soll der Radweg auf der Strecke Flößerbrücke bis Untermainanlage auf der linken Straßenseite geführt werden. Die Einrichtung von sicheren und gut benutzbaren Radwegen ist eine einfache, schnelle und preiswerte Methode um Unfälle, Lärm und Abgase in der Stadt zu reduzieren. Ein breiter Radweg mit baulicher Abgrenzung zur Fahrbahn des MIV begrenzt die gefahrene Geschwindigkeit. Sie bietet viele Vorteile für Anwohnerinnen und Anwohner, aber auch für die Menschen, die sich tagsüber zum Arbeiten oder Einkaufen in der Stadt aufhalten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 19.05.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung OA 556 2020 Die Vorlage OF 1251/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE., BFF, Die PARTEI und U.B. gegen SPD und FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.03.2020, OF 840/3 Betreff: CO2-neutrale und autoarme Neubaugebiete auch im Innovationsviertel/Günthersburghöfe Vorgang: NR 1115/20 Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, die in der Vorlage NR 1115 / 2020 geforderten Aufträge auch auf das Innovationsviertel/Günthersburghöfe anzuwenden. Begründung: Der Ortsbeirat fordert von Beginn an, dem Namen "Innovationsviertel" für das zu entwickelnde Gebiet zu folgen und dort eine besonders ökologische Bauweise vorzusehen und ein weitgehend autoarmes Quartier zu errichten. Insbesondere konnte bis heute noch nicht überzeugend dargelegt werden, wie zusätzlicher Autoverkehr von bis zu 1500 Wohneinheiten über die Friedberger Landstraße abgewickelt werden soll. Der Ortsbeirat bittet daher, die in der oben genannten Vorlage geforderten Maßnahmen nicht nur für das Neubaugebiet an der A5, sondern auch schon für das konkretere Projekt im Nordend anzuwenden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 21.02.2020, NR 1115 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 3 am 28.05.2020, TO II, TOP 22 Beschluss: Anregung OA 567 2020 Die Vorlage OF 840/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen FDP (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2020, OF 727/11 Betreff: Illegales Befahren des Huthparks und des Propst-Goebels-Wegs verhindern; Fahrverbot überwachen Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert, geeignete bauliche Maßnahmen zu ergreifen, um das illegale Be- und Durchfahren des Huthparks zu verhindern. Die Einhaltung des Fahrverbots im Park ist zu Überwachen und konsequent zu ahnden. Weiterhin ist darauf zu achten, dass die Schranke am nordöstlichen Zugang zum Huthpark (Auerweg) konsequent geschlossen bleibt. Am Rand des westlichen Parkwegs, entlang der BG-Unfallklinik (BGU), ist das Befahren der Wiese z. B. durch Findlinge oder durch einen Zaun, zu verhindern. Begründung: Der Huthpark und der Propst-Göbels-Weg werden in der letzten Zeit zunehmend illegal Befahren. Die Strecke durch den Huthpark wird dabei von Auto- und Motorradfahrern u. a. als Abkürzung zwischen Seckbach und der Friedberger Landstraße (in beide Richtungen) befahren. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 25.02.2020, OF 713/11 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 11 am 22.06.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6230 2020 1. Die Vorlage OF 713/11 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 727/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2020, OF 713/11 Betreff: Illegales Befahren des Huthparks und des Propst-Goebels-Wegs verhindern; Fahrverbot überwachen Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert, geeignete bauliche Maßnahmen zu ergreifen, um das illegale Be- und Durchfahren des Huthparks zu verhindern. Die Einhaltung des Fahrverbots im Park ist zu Überwachen und konsequent zu ahnden. An folgenden Zug ängen zum Huthpark bzw. zum Propst-Göbels-Weg sind die herausnehmbaren Pfosten durch abschließbare zu ersetzen: 1. Atzelbergstraße 45-47 2. Ecke Im Staffel / Propst-Goebels-Weg Weiterhin ist darauf zu achten, dass die Schranke am nordöstlichen Zugang zum Huthpark (Auerweg) konsequent geschlossen bleibt. Am Rand des westlichen Parkwegs, entlang der BG-Unfallklinik (BGU), ist das Befahren der Wiese z. B. durch Findlinge oder durch einen Zaun, zu verhindern. Begründung: Der Huthpark und der Propst-Göbels-Weg werden in der letzten Zeit zunehmend illegal Befahren. Die Strecke durch den Huthpark wird dabei von Auto- und Motorradfahrern u. a. als Abkürzung zwischen Seckbach und der Friedberger Landstraße (in beide Richtungen) befahren. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 25.02.2020, OF 727/11 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 11 am 22.06.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6230 2020 1. Die Vorlage OF 713/11 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 727/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.02.2020, OF 957/10 Betreff: Anhörung Verkehr Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte gebeten, umgehend eine Anhörung zum Thema "Verkehr in den nordöstlichen Stadtteilen Bonames, Berkersheim, Eckenheim, Frankfurter Berg und Preungesheim" durchzuführen. Von besonderem Interesse sind dabei folgende Punkte: 1. Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger, 2. Schutz von landwirtschaftlichen Flächen sowie von Grün-, Naturschutz- und Naherholungsflächen, 3. ganzheitliche schonende Verkehrs-Planung, auch bezüglich Schnellradwegen, 4. klare Regeln für Bauverkehre (bezügliche des Aufstellens und Einhaltens, auch beim S6-Ausbau), 5. umgehende Informationen für den Ortsbeirat 10 sowie umgehende Abstimmungen mit diesem, 6. Halten des Verkehrs auf Hauptstraßen (unter anderem der Friedberger Landstraße), 7. Vermeidung von Staus, 8. Umsetzung der fehlenden Abbiegespur auf der Friedberger Landstraße, 9. Ausbau des ÖPNVs einschließlich der Beschleunigung der Realisierung von Park-and-Ride-Plätzen, 10. Vermeidung von Durchgangsverkehr. Begründung: Erfolgt soweit notwendig mündlich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 10 am 10.03.2020, TO II, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5877 2020 Die Vorlage OF 957/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.01.2020, OF 821/3 Betreff: Erhalt typischer Gebäude im östlichen Nordend Das östliche Nordend zwischen Friedberger Landstraße, Bornheimer Landstraße, Sandweg und Anlagenring war früher geprägt von sog. "Gartenhäusern". Gebäude die im Zuge der Stadterweiterung auf den freien Flächen jenseits der damaligen Stadtgrenze entstanden sind. Viele dieser Häuser sind in den letzten Jahren bereits verschwunden, wenige sind noch erhalten. Nach dem das Gebäude Alleenring Ecke Arnsburger Straße jetzt doch unter Denkmalschutz gestellt werden konnte und damit erhalten bleibt, möchte der OBR 3 erneut den Versuch unternehmen die letzten "Gartenhäuser" im östlichen Nordend dauerhaft zu erhalten. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 3 - Nordend beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, a) wie lässt sich dauerhaft der Erhalt nachfolgender Gebäude sicherstellen Baumweg 12 Julius-Heyman-Str. 12 Musikantenweg 15 b) Besteht die Möglichkeit die Liegenschaften unter Denkmalschutz zu stellen? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 3 am 20.02.2020, TO II, TOP 39 Beschluss: Anregung OA 539 2020 Die Vorlage OF 821/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor um "c) Gibt es weitere solche erhaltenswerte Gebäude im Nordend? Wenn ja, welche?" ergänzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.01.2020, OF 826/3 Betreff: Roteinfärbung Fahrradweg Alleenring an Straßenkreuzungen/Friedberger Einmündung Hungener Straße Der Ortsbeirat 3 - Nordend beschließen, der Magistrat wird gebeten a) den Radweg auf dem Alleenring an allen Straßeneinmündungen b) den Radweg an der Friedberger Landstraße Einmündung Hungener Straße rot einzufärben. Begründung: Zu a) an den Einmündungen der Straßen auf den Alleenring werden Radfahrer häufig übersehen. Zu b) der Radweg ist vorher und nachher bereits rot eingefärbt (Tankstelle, Netto, Wetterauer Str.) lediglich die Hungener Straße wurde ausgespart. Deshalb muss dies nun nachträglich erfolgen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 3 am 20.02.2020, TO II, TOP 44 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5854 2020 Die Vorlage OF 826/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.01.2020, OF 830/3 Betreff: Können Werbeschilder auch gefährlich sein? Seit einiger Zeit hängt auf der Friedberger Landstraße stadtauswärts in Höhe Einmündung Wetterauer Straße ein "Werbeschild" eines Schnellrestaurants auf der Friedberger Landstraße, dort wird ein U-Turn in 300m als Fahrtweg zum Restaurant auf der anderen Straßenseite angezeigt. Ein U-Turn ist jedoch auf der Friedberger Landstraße an keiner Stelle erlaubt. Vor diesem Hintergrund möge der Ortsbeirat 3 - Nordend beschließen, der Magistrat wird gebeten das o.g. Werbeschild entfernen zu lassen und durch ein Schild mit der nach Straßenverkehrsordnung erlaubten Zufahrtsmöglichkeit ersetzen zu lassen. Begründung: Vor einigen Tagen kam es zu einem schweren Verkehrsunfall auf der Friedberger Landstraße Höhe Dortelweiler Str. Dort hatte ein Auto verbotswidrig einen U-Turn versucht und war mit einem Bus zusammen gestoßen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 3 am 20.02.2020, TO II, TOP 48 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5858 2020 Die Vorlage OF 830/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.01.2020, OF 921/10 Betreff: Parkplatz im Bereich der Hofhausstraße/Friedberger Landstraße/B 521 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die zuständigen Stellen aufzufordern, den Müll im Bereich des Parkplatzes und der Grünfläche an der Hofhausstraße / Friedberger Landstraße (B 521) zu beseitigen und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um in Zukunft solche Ablagerungen zu verhindern. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 10 am 11.02.2020, TO II, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5725 2020 Die Vorlage OF 921/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.01.2020, OF 808/3 Betreff: Friedberger Landstraße (Grenzwert für Stickstoffdioxyde) Die Friedberger Landstraße ist eine der am stärksten verpesteten Straßen stadt-, sogar bundesweit. Der von der EU vorgegebene wissenschaftlich anerkannte Grenzwert für Stickstoffdioxyde wurde im Bundesimmissionsschutzgesetz festgeschrieben. Das Verwaltungsgericht verurteilte Stadt und Land dazu, unverzüglich Maßnahmen zur Luftreinhaltung zu ergreifen. Im Dezember 2019 lag noch kein Luftreinhalteplan vor. Auf den bereits geschaffenen Grundlagen muss ein zeitnahes Handlungskonzept entwickelt werden. Der Magistrat wird aufgefordert, die für dieses Jahr notwendigen Mittel zu berechnen und in den Haushalt 2020 einzustellen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 3 am 23.01.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Etatanregung EA 125 2020 Die Vorlage OF 808/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU und FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.01.2020, OF 685/11 Betreff: Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.12 Verkehrsplanung Einrichtung einer Ringbuslinie (Linie 83) Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Einrichtung einer Ringbuslinie der Linie 83, insbesondere während der Bauarbeiten auf der Wilhelmshöher Straße, werden die notwendigen Mittel in den Haushalt eingestellt. Begründung: Der Lohrberg erfreut sich jedes Jahr immer größerer Beliebtheit. In den vergangenen Jahren sogar so stark, dass insbesondere an sonnigen Wochenenden ein desaströses Verkehrschaos auf den Straßen und Wegen auf dem Lohrberg herrscht. Folgerichtig hat der Magistrat erkannt, dass Handlungsbedarf besteht und versuchte mit ersten Maßnahmen den Berger Weg zu befrieden. Allerdings nicht mit dem angestrebten Erfolg. Insbesondere der Lohrbergbus, die Linie 83, ist eine Linie mit Potential. Sie wird aber kaum genutzt aus den folgenden Gründen: Der Berger Weg ist eng und wird häufig verkehrswidrig zugeparkt. Es kommen kaum noch PKWs hindurch, geschweige denn ein Kleinbus. Durch die Tatsache, dass der Bus nur zwischen Lohrberg und Friedberger Warte pendelt, muss er, nachdem er sich durch den Berger Weg gekämpft hat, in einem unnötigen und aufwendigen Manöver wenden und durch den immer noch verstopften Berger Weg zurückfahren. Den Zeitplan hält er dadurch schon ab der ersten Fahrt nicht mehr ein. Der Magistrat muss doch genauso wie der Ortsbeirat erkennen, dass eine Ringbuslinie daher mehr Vorteile bietet: Der Bus muss nicht mehr durch den verstopften Berger Weg zurück, sondern fährt über den Klingenweg in Richtung Bergen ab. Die dortige Schranke bedient nur der Busfahrer. Sie wird umgehend wieder geschlossen, um ein unberechtigtes Befahren zu verhindern. Nun erreicht der Bus weitere umliegende Stadtteile und kann aus einem viel größeren Bereich nicht mobile Menschen umweltfreundlich zum beliebten Ausflugsziel bringen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 11 am 20.01.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Etatanregung EA 81 2020 Die Vorlage OF 685/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Absatz des Antragstenors wie folgt lautet: "Für die Einrichtung einer Ringbuslinie der Linie 83, von der Friedberger Warte über den Berger Weg zur Vilbeler Landstraße über die Friedberger Landstraße zurück zur Friedberger Warte, werden die notwendigen Mittel in den Haushalt eingestellt." und der letzte Satz der Begründung ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.01.2020, OF 764/3 Betreff: Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Förderung des Radverkehrs, Radspurlückenschluss Friedberger Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es werden im Haushalt 2020/21 ausreichend zusätzliche Mittel zur Planung und zur qualitativ guten Umsetzung des Radspurlückenschlusses Friedberger Landstraße in den Haushalt bereitgestellt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 3 am 23.01.2020, TO II, TOP 1 Beschluss: Etatanregung EA 130 2020 Die Vorlage OF 764/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2020, OF 776/3 Betreff: Presseinfo des Magistrats vom 03.12.2019 zur Bewertung des Baumbestands im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 880 - Friedberger Landstraße/Südlich Wasserpark (Günthersburghöfe) Der Magistrat hat in o. a. Presseinfo die Ergebnisse einer Erfassung des Baumbestandes auf dem Areal des B-Plans Nr. 880 bekannt gegeben, die hier knapp zusammengefasst wird: Als wertvoll werden 38 Bäume bewertet, von denen 31 erhalten werden können. Die als wertvoll und zu erhaltend eingestuften Bäume sind Walnussbäume, verschiedene Ahorne, Eichen, Lärchen, Kirschen und eine große Kiefer. An der Friedberger Landstr. und der Dortelweiler Str. bleiben alle 41 Straßenbäume erhalten. Von den weiteren 66 erfassten, jedoch nicht als wertvoll eingestuften Einzelbäume und Baumgruppen entfallen 41. Den entfallenden Bäumen stehen grundsätzlich Neupflanzungen in den öffentlichen und privaten Grünflächen gegenüber. Weiter werden in den Straßenräumen und auf den Plätzen Bäume gepflanzt. Die BI GRÜNE LUNGE hat in einer Pressemitteilung vom 08.12.19 die Ergebnisse der vom Magistrat beauftragten Erfassung und Bewertung des Baumbestandes in Frage gestellt. Eine der Kernforderungen der BI sei die Erfassung der Bäume, die gefällt werden sollen. Die in der Magistrats-Presseinfo thematisierte Erfassung existiere nicht. Schon beim Durchgang der Grünen Lunge sei zu erkennen, "dass es ein Vielfaches der beschriebenen Zahl an wertvollen Bäumen" gebe. Aus der Presseinfo des Magistrats spreche vollständige ökologische Inkompetenz, sie sei realitätsfern und beschönigend. Dies vorangestellt bittet der Ortsbeirat den Magistrat, zu den folgenden Fragen Stellung zu nehmen: - Welche Institution, welches Unternehmen wurde mit der Erfassung und Bewertung des Baumbestandes auf dem Areal des B-Plans Nr. 880 beauftragt? - Welche Themen und Fragestellungen liegen dem Auftrag zugrunde? - Welche Kriterien liegen der Klassifizierung einzelner Bäume und des Baumbestandes insgesamt in wertvoll, weniger wertvoll, nicht wertvoll zugrunde? - Ist der Magistrat bereit, eine qualifizierte Erfassung der Bäume, die gefällt werden sollen, zu beauftragen? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 3 am 23.01.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 776/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 3 am 20.02.2020, TO II, TOP 4 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1590 2020 Die Vorlage OF 776/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste und der zweite Absatz des Tenors ersatzlos entfallen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.12.2019, OF 1527/5 Betreff: Open-Air-Kino in Sachsenhausen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat der Stadt Frankfurt zu prüfen und zu berichten, ob in den Sommermonaten der Betrieb eines mobilen Open-Air-Kinos in einer der Parkanlagen Sachsenhausens, oder auch auf dem Gelände des Stadionbades, möglich ist. Begründung: Derartige Freiluftvorführungen erfreuen sich längst in vielen deutschen Großstädten großer Beliebtheit. In Gebiet der Stadt Frankfurt gibt es Open-Air-Kino bereits in der Friedberger Anlage sowie auf der Dachterrasse des "Haus am Dom". Gelänge es, auch in Sachsenhausen eine solche Veranstaltung während der Sommermonate zu etablieren, würde dies die Lebensqualität und den Freizeitwert des Stadtteils erheblich aufwerten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 5 am 17.01.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5596 2020 Die Vorlage OF 1527/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.12.2019, OF 656/11 Betreff: Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Lärmschutzmaßnahmen/Volleinhausung inklusive Integration und Schließung des Galeriebauwerkes (Variante L1) der A 661 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2020 werden fortlaufend Investitions- und Planungsmittel eingestellt um die Volleinhausung inkl. Integration und Schließung des Galeriebauwerks Seckbach (Variante L1) - Oströhre 1.300 m, Weströhre 1.200 m zu realisieren. Notwendig ist, in Abstimmung mit Bund und Land, die komplette Einhausung bis einschließlich Autobahndreieck Erlenbruch und in der Verlängerung bis Höhe Ratsweg. Sollten die notwendigen Mittel in den Haushalt 2020 / 2021 nicht eingestellt werden können, sind die Mittel rechtzeitig für den Haushalt 2022 vom Magistrat anzumelden. Begründung: Die A661 stellt schon jetzt eine enorme Belastung für die Bevölkerung in Bornheim, Seckbach und dem Riederwald dar. Mit Fertigstellung des Riederwaldtunnels ist durch die Anbindung an die A66 mit deutlich mehr Verkehr zu rechnen. Die aktuelle Verkehrsprognose 2030 zeigt das nach Inbetriebnahme deutlich mehr PKW und LKW täglich auf der A661 unterwegs sein werden. Zwischen dem Autobahndreieck Erlenbruch und der Anschlussstelle Friedberger Landstraße kann in Spitzenzeiten nur noch eine Durchschnittsgeschwindigkeit von 30 km/h erreicht werden. Die Unfallgefahr ist beträchtlich. Somit ist an mehreren Stunden am Tag ist mit schleichendem bis stehendem Verkehr auf der Autobahn zu rechnen und damit einhergehend mit einer besonders hohen Schadstoffbelastung, zusätzlich sorgt der permanente Lärmteppich, den die Autobahn verursacht für Stresssymptome, die chronische Erkrankungen begünstigen. Um BürgerInnen vor Schadstoffen und Lärm wirkungsvoll zu schützen ist die Volleinhausung die einzige Möglichkeit, Lärmschutzwände alleine sind nicht ausreichend, dies wird bereits jetzt in Seckbach und in Bornheim deutlich - trotz Lärmschutzwänden sind die Anwohner nicht geschützt, weil die Bereiche oberhalb der Autobahn liegen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 11 am 20.01.2020, TO I, TOP 15 Die Vorlage OF 656/11 wird zum gemeinsamen Antrag von SPD und LINKE. erklärt. Beschluss: Etatanregung EA 54 2020 Die Vorlage OF 656/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Betreff der Wortlaut "(Variante L1)" und im Antragstenor die Worte "(Variante L1) - Oströhre 1.300 m, Weströhre 1.200 m" ersatzlos gestrichen werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.12.2019, OF 1174/1 Betreff: Rotlicht- und Geschwindigkeitsblitzer Bleichstraße/Alte Gasse Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, an der Kreuzung Bleichstraße / Alte Gasse / Petersstraße, idealerweise auf der Verkehrsinsel an der Einmündung Bleichstraße / Alte Gasse, einen kombinierten Rot-Geschwindigkeitsblitzer zu installieren. Begründung: Bei der Schulwegsbegehung der Liebfrauenschule am 06. Dezember 2019 fiel diese Kreuzung als gefährlicher Punkt auf. Viele Autos fahren nicht nur zu schnell, sondern fahren auch regelmäßig über rot und gefährden damit Schülerinnen und Schüler auf deren Schulweg. Daher war der Wunsch aller Teilnehmer an dieser Stelle mindestens einen Rotblitzer, besser aber einen kombinierten Rot-Geschwindigkeitsblitzer zu installieren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 1 am 14.01.2020, TO I, TOP 41 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5585 2020 Die Vorlage OF 1174/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.11.2019, OF 747/3 Betreff: Leer stehendes Hochhaus der BG BAU auf dem Areal an der Friedberger Landstraße/Hungener Straße Auf dem Gewerbeareal an der Friedberger Landstr./Hungener Str. steht das der BG BAU gehörende Hochhaus seit einiger Zeit leer. Dieser Sachverhalt veranlasst den Ortsbeirat, den Magistrat zu bitten, zu prüfen und zu berichten: 1. im Benehmen mit dem Eigentümer: ob die Ertüchtigung und der Umbau des Bürogebäudes oder eines Teils des Gebäudes in Wohnraum möglich ist und vom Eigentümer ggfs. mitgetragen wird? 2. im Benehmen mit der University of Applied Sciences (UAS): a) ob ein Bedarf für die Schaffung von Wohnraum für Studierende (für WGs, Single- und Familienwohnungen) an diesem Standort gesehen wird? b) ob ein Raumbedarf der UAS für den Lehrbetrieb an diesem Standort gesehen wird? 3. ob sich Erhalt und Umbau des Hochhauses wie oben angedeutet mit den mittel- und langfristigen Planungen verträgt, die der Magistrat mit dem Areal an der Hungener Str. in Zusammenhang mit der Entwicklung des Ernst-May-Viertels und des Wohnquartiers Günthersburghöfe verfolgt. Begründung: Der Magistrat hat bei der schrittweisen Umwandlung des Areals eine aktive und gestaltende Rolle wahrzunehmen und sicherzustellen, dass bei sich anzeigenden Veränderungen alles getan wird, um soweit als möglich die Interessen des städtischen Gemeinwesens durchsetzen zu können. Dazu gehört, zu prüfen, ob der Umbau des Hochhauses ermöglicht, Wohnraum vorrangig für Studierende der UAS und Flächen für den Lehrbetrieb der UAS zu schaffen und so das Potential für eine positive Entwicklung des Areals hat - und dann ggf. auch zu handeln. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 3 am 05.12.2019, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5538 2019 Die Vorlage OF 747/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Ziffer 1. des Tenors wie folgt ergänzt wird: "oder ob die Stadt das Haus ggf. kaufen kann". Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen FDP (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2019, OF 1103/1 Betreff: Mainkai - was der Magistrat längst hätte tun können Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Die Freimachung des nördlichen Mainufers vom Autoverkehr bewegt die Stadtgesellschaft. Die vom Magistrat eher lieb- und planlos durchgeführte Maßnahme hat nicht nur Sachsenhäuser Bürgerinnen und Bürger auf die Palme gebracht, sondern verwundert auch Menschen, welche die Maßnahme mit Wohlwollen betrachten. Ein Gewinnerthema (gemäß Umfragen befürwortet die Mehrheit der Bevölkerung die Maßnahme) wurde vom Magistrat gründlich vergeigt. So gab es weder eine größeres Eröffnungsfest, noch eine die breite Bevölkerung ansprechende Veranstaltung auf der frei gewordenen Fläche. Eine sinnvolle zusätzliche Nutzung der frei gewordenen Fläche findet nicht statt. Offensichtlich gibt es überhaupt keine die Maßnahme begleitende Kommunikationsstrategie, die dazu betragen könnte die Akzeptanz noch weiter zu erhöhen. Vielmehr überlässt der Magistrat die Deutungshoheit fahrlässig und freiwillig einigen Schreihälsen. Begleitende verkehrliche Maßnahmen wurden kaum ergriffen. Letztlich führt nicht die Maßnahme an sich zu teilweise schwierigen Verkehrsverhältnissen, vielmehr ist es die mangelhafte und dilettantische Durchführung, die - neben Staus - Proteste hervorrufen. Die vorangestellt, wird der Magistrat aufgefordert: 1. Nunmehr unverzüglich das bestehende Halteverbot in der Berliner Straße vor der Paulskirche durchsetzen und dauerhaft beide Fahrspuren frei halten zu lassen. 2. Den Flohmarkt an das Nordufer verlegen zu lassen. Hierbei ist darauf zu achten, dass: a) genügend Toiletten für Kunden und Anbieter vorgehalten werden. b) Auf- und Abbau weitgehend lärmfrei durchgeführt werden. c) Genügend Möglichkeiten für den Fußverkehr geschaffen werden, um das Mainufer zu erreichen / den Flohmarkt zu queren. d) Die östliche Zufahrtskontrolle zum Flohmarkt (analog zur jetzigen Praxis in Sachsenhausen) an der Alten Brücke einrichten zu lassen und die Ein- bzw. Durchfahrt Am Pfarrturm / Weckmarkt zu schließen, um die reibungslose Ausfahrt aus dem Parkhaus Römer sicher zu stellen. 3. Zu prüfen, ob am nördlichen Mainufer ein Nachtmarkt nach asiatischem Vorbild - jedoch mit regionalen Produkten - eingerichtet werden kann, dessen Stände zum besseren Lärmschutz in südliche Richtung ausgerichtet sind. 4. Einen Linksabbieger für von der Untermainbrücke kommenden Verkehr zum Untermainkai einrichten zu lassen. 5. Einen Linksabbieger für von der Schönen Aussicht kommenden Verkehr zur Alten Brücke einrichten zu lassen. 6. Die Busspur in der Kurt-Schumacher-Straße in ganzer Länge in die Fahrbahnmitte zu verlegen und die Haltestellen entsprechend verlegen zu lassen. 7. Die Ausfahrt für den vom Pfarrturm abfließenden Verkehr an der Kurt-Schumacher-Straße einspurig einzurichten und die Einfahrt über die restliche Breite der Straße wirksam zu sperren. 8. Das Linksabbiegen des von der unteren Fahrgasse abfließenden Verkehrs in die Berliner Straße gestatten zu lassen. Begründung: 1. Der Stau an dieser Stelle entsteht ausschließlich durch falsch haltende / parkende Busse. 2. Der Flohmarkt findet künftig in einem ruhigem, schönerem Bereich - aber immer noch am Main - statt. Begleitende Maßnahmen sind erforderlich, um Auswirkungen auf die Bewohnerschaft zu minimieren. 3. Ein Nachtmarkt wäre eine große Bereicherung für die Einwohner und Gäste der Stadt. Damit würde vor allem ein Angebot für die arbeitende Bevölkerung geschaffen, die tagsüber aus Zeitgründen Wochenmärkte nicht besuchen kann und auf den Einkauf in Supermärkten angewiesen ist. Mit einem speziell ausgerichtetem Nachtmarkt können regional Produzierende gefördert werden. 4. Führt zur Entlastung der Bereiche Baseler Platz, Hauptbahnhof und Karlstraße. 5. Führt zur Entlastung der Kurt-Schumacher-Straße. 6. Der dort oft im Stau stehende Bus wird beschleunigt und leistungsfähiger. 7. Täglich fahren hunderte Fahrzeuge verbotenerweise in diesen Bereich hinein und verpesten die Wohnstraßen Weckmarkt und Fahrgasse. Die Duldung der illegalen Einfahrten untergräbt die allgemeine Verkehrsmoral. 8. Der aus dem Parkhaus Römer ausfahrende Verkehr wäre nicht mehr gezwungen, den Umweg über Kurt-Schumacher-Straße, Konrad-Adenauer-Straße usw. zu nehmen, sondern könnte über die Fahrgasse direkt in westliche Richtung in die Berliner Straße abfließen. Davon würde auch die stark von der Straßenbahn beanspruchte Braubachstraße profitieren. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 1 am 26.11.2019, TO I, TOP 10 Vor Abstimmung ändert die antragstellende Fraktion die Vorlage OF 1103/1 dahin gehend ab, dass im Antragstenor die ersten drei Absätze ersatzlos gestrichen werden, unter Ziffer 3. nach den Worten ",ob am nördlichen Mainufer" das Wort "probeweise" eingefügt wird sowie eine neue Ziffer mit den Worten "9. eine möglichst frühzeitige Ausweichmöglichkeit zum Theatertunnel für Fahrzeuge von der Gutleutstraße, der Hafenstraße sowie der Speicherstraße aus kommend zu schaffen und mit einem Hinweis ‚Umfahrung gesperrtes Mainufer' zu beschildern." angefügt wird. Auf Wunsch der GRÜNE-Fraktion wird über die Vorlage OF 1103/1 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5448 2019 Die Vorlage OF 1103/1 wird in der geänderten Fassung mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor die Ziffer 2. um einen neuen Buchstaben mit den Worten "e) möglichst viele Stände erhalten bleiben;" ergänzt wird. Abstimmung: Ziffern 1. und 9.: Einstimmige Annahme Ziffer 2. a) bis d): SPD, GRÜNE, FDP, BFF, Die PARTEI und U.B. gegen LINKE. (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung) Ziffer 2. e): SPD, CDU, GRÜNE, FDP, BFF und U.B. gegen Die PARTEI (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung) Ziffer 3.: 1 SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und BFF gegen 1 SPD, CDU und U.B. (= Ablehnung); Die PARTEI (= Enthaltung) Ziffern 4. und 5.: Annahme bei Enthaltung 1 SPD Ziffer 6.: 1 SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und U.B. gegen CDU (= Ablehnung); 1 SPD und Die PARTEI (= Enthaltung) Ziffer 7.: SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, Die PARTEI und 1 U.B. gegen 1 CDU (= Ablehnung); 2 CDU, BFF und 1 U.B. (= Enthaltung) Ziffer 8.: 1 SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, Die PARTEI und U.B. gegen 1 SPD (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.10.2019, OF 746/3 Betreff: BG-BAU-Hochhaus statt Neubau "Grünes Haus" Das 14stöckige Hochhaus der BG Bau , Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft ,steht, von der Hausmeisterwohnung abgesehen, seit geraumer Zeit leer. Im April 2018 wurde allen Mieter*innen gekündigt, und in diesem Jahr ist das Rechen- und Verwaltungszentrum der Berufsgenossenschaft ausgezogen. Der Leerstand so vieler Wohnungen ist ein Skandal, zumal in unmittelbarer Nähe des geplanten neuen Wohngebiets Günthersbutghöfe, wo neue Wohnungen auf Kosten einer wichtigen Klimaschneise und eines artenreichen Grüngürtels entstehen sollen, zudem ist dort auch ein Hochhaus mit 16 Stockwerken an der Friedberger Warte vorgesehen; für betroffene Bürger ein Beispiel für eine "groteske und zynische Stadtplanung". Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat aufgefordert zu prüfen und zu berichten, welche Maßnahmen er ergreifen will, um dem Widerspruch, Leerstand auf der einen - und dem Bau neuer ,äußerst umstrittener Wohnungen auf der anderen Seite entgegenzutreten. Eine Möglichkeit wäre z.B., das BG Hochhaus zu kaufen und Wohnungen einzurichten, wie z. B. Studentenwohnungen. Das würde den Bau des Hochhauses an der Friedberger Warte überflüssig machen. Des weiteren wäre zu prüfen, ob der Wohnungsbau im Rahmen der geplanten Günthersbutghöfe sich ausschließlich auf bereits bestehende versiegelte Flächen an der Friedberger Landstraße beschränken könnte. Dadurch würde der größte Teil der Grünen Lunge von Baumaßnahmen verschont und die Kleingärten würden erhalten blieben. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 3 am 05.12.2019, TO II, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 746/3 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.10.2019, OF 858/10 Betreff: Konzept zur Vermeidung von Ausweichverkehr für die Wohnbezirke des Ortsbezirks 10 bei einer Verringerung des Durchsatzes der Friedberger Landstraße im Rahmen des Luftreinhaltungsplans für Frankfurt Der Ortsbeirat möge beschließen: Es verdichten sich die Anzeichen, dass ein Luftreinhaltungs-Plan für Frankfurt nur genehmigt wird, wenn insbesondere der Durchsatz auf der Friedberger Landstraße Richtung Innenstadt reduziert wird. Eine solche Reduktion hat nach den bisherigen Erfahrungen immer zu einem Ansteigen des Ausweichsverkehrs insbesondere durch den Frankfurter Bogen und Berkersheim geführt. Dies vorausgeschickt möge der Magistrat prüfen und berichten, wie ein Konzept zur Vermeidung von Ausweichverkehr für die Wohnbezirke des Ortsbezirks 10 bei einer Verringerung des Durchsatzes der Friedberger Landstraße im Rahmen des Luftreinhaltungs-Plans für Frankfurt aussehen kann. Begründung: Es kann nicht Sinn eines Luftreinhaltungsplans sein, zwar die Belastungen für die Straßen in der Innenstadt zu verringern, dafür aber die Straßen in den Wohnbezirken des Ortsbezirks 10 massiv zu belasten. Deshalb muss ein Konzept entwickelt werden, das Ausweichverkehre verhindert und insgesamt aussichtsreich zu einer Verringerung des motorisierten Individualverkehrs führt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 10 am 22.10.2019, TO II, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5243 2019 Die Vorlage OF 858/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.10.2019, OF 837/10 Betreff: Anbringen von Verkehrsleitzeichen zum Leiten der Autofahrer in die Gießener Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Anbringung von Leitschildern in Höhe Endstation Preungesheim dazu führen könnte, dass die Autofahrer*innen, die aus Richtung Norden kommend auf die B 521 bzw. A 661 wollen, nicht durch die Homburger Landstraße fahren, sondern über die Gießener Straße. Dadurch könnte die Linksabbiegerspur aus der Homburger Landstraße kommend auf die Friedberger Landstraße in Richtung Dortelweiler Straße entlastet werden, was dazu führen könnte, dass die Schüler*innen, die die Valentin-Senger-Straße besuchen, sicherer in die Schule kommen. Begründung: Die Fahrt aus Richtung Norden könnte über die Gießener Straße erfolgen, so dass die Autofahrer*innen gleich an der Kreuzung Gießener Ecke Friedberger in Richtung Bad Vilbel fahren könnten ohne langen Rückstau aus der Homburger oder auch aus Richtung Bad Vilbel auf der Friedberger Landstraße erleiden zu müssen. Ein Nebenerfolg könnte sein, dass die Autofahrer*innen, soweit sie nicht in Preungesheim wohnen, die Homburger Landstraße weitgehend meiden, da sie gleich auf die Gießener fahren würden. Dies könnte dazu führen, dass die Anwohner*innen der Homburger Landstraße wieder ruhiger schlafen könnten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 10 am 22.10.2019, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5222 2019 Die Vorlage OF 837/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.10.2019, OF 1091/1 Betreff: Bürgergarten - Sanierungsarbeiten durchführen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten im Bürgergarten in der Eschenheimer Anlage (gegenüber dem Kino Metropolis) Sanierungsarbeiten am Mauerwerk und am Medusenbrunnen durchführen zu lassen. Wie auf den Bildern zu sehen ist, müssen einzelne Mauersteine ersetzt werden; Pflanzen, die im Mauerwerk wachsen und dieses beschädigen sollten entfernt werden; der Medusenbrunnen bedarf ebenso einer Sanierung und Instandsetzung. Begründung: Der Bürgergarten ist ein wahres Schmuckstück im Anlagenring und findet oft viel zu wenig Beachtung. Rund um den Eschenheimer Turm ist viel Verkehr und der Bürgergarten mit seinen Pflanzen, Wegen und Brunnen bietet eine Oase der Ruhe und Erholung in unmittelbarer Nähe. Daher sollte dieser Bürgergarten in seiner Pracht erhalten bleiben. Dazu sind im hinteren Bereich rund um den Medusenbrunnen Sanierungsarbeiten notwendig. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2019, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5359 2019 Die Vorlage OF 1091/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 19.09.2019, OA 474 entstanden aus Vorlage: OF 715/3 vom 29.08.2019 Betreff: Endlich Schutz für Fußgänger (insbesondere Kinder) im Bereich Scheffelstraße/Eiserne Hand/Maria-Ward-Platz Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 27.01.2020 Im Bereich der Scheffelstraße/Eiserne Hand/Maria-Ward-Platz wird der Fußgängerweg von vielen Radfahrenden als Abkürzung zur Umgehung der Ampel im Bereich Friedberger Landstraße/Scheffelstraße genutzt. Hierdurch kommt es ständig zu gefährlichen Situationen mit Fußgängern, insbesondere auch Kindern der nahe gelegenen zahlreichen Kindereinrichtungen, aber auch an der Einmündung der Eisernen Hand in die Scheffelstraße mit Radfahrern, die regelkonform den Weg über die Ampel nutzen. Das Thema wurde seitens des Ortsbeirates schon mehrmals aufgegriffen, es gab auch schon Ortstermine. Alle Vorschläge des Ortsbeirates wurden seitens der Straßenverkehrsbehörde abgelehnt. Leider kamen aber auch keine Alternativvorschläge. Diese Untätigkeit bei der Lösung dieses für die Bürgerinnen und Bürger so wichtigen Themas ihrer Sicherheit nimmt der Ortsbeirat so nicht länger hin. Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, endlich wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die Fußgänger im Bereich Scheffelstraße/Eiserne Hand/Maria-Ward-Platz vor Radfahrenden auf dem Fußweg zu schützen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 28.08.2020, B 406 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 25.09.2019 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des Verkehrsausschusses am 29.10.2019, TO I, TOP 51 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 474 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) 38. Sitzung des Verkehrsausschusses am 26.05.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 474 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 4732, 34. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 29.10.2019 § 5831, 38. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 26.05.2020 Aktenzeichen: 32 1

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.09.2019, OF 713/3 Betreff: Schwerlastverkehr in der Rat-Beil-Straße Änderungsantrag zu OF 701/3 Vorgang: OM 2996/14 OBR 3; ST 937/14 I. Streichung Ziffer 1 II. Ergänzung als neue Ziffer 1: Sind dem Magistrat Bürgerbeschwerden in Bezug auf LKW Verkehr in der Rat-Beil-Straße bekannt? Falls ja, ist der Magistrat der Ansicht oder gibt es Erkenntnisse/Gutachten darüber, dass die dort stehenden Häuser durch den LKW Verkehr Schaden nehmen können? Falls nein, können diesbezüglich Gutachten erstellt werden? III. Änderung Ziffer 2 zu: Können Anlieger Entschädigungen für Schäden (Rissbildung) an ihrem Hauseigentum geltend machen, falls diese durch die Erschütterungen durch den Verkehr verursacht werden? Wenn ja, wo? IV. Ergänzung als neue Ziffer 3: Der Magistrat wird gebeten, das Polizeipräsidium Frankfurt zu bitten, eine Kontrolle des LKW-Durchfahrtsverbotes durchzuführen. Begründung: Zu I: Eine generelle Tempo 30 Beschränkung ist für das Problem der Risse nicht zielführend, weil dies ja auch nicht Ursache zu sein scheint, wenn man sich die Bürgermail durchliest. Das Problem scheinen die vorbeifahrenden LKWs zu sein, weswegen auch dies explizit angegangen werden muss. Ein Rundumschlag ist nicht zielführend und deswegen abzulehnen. Zu IV: Für die Straße gilt ein LKW Durchfahrtsverbot, welches u.a. durch ein SchiId auf der Friedberger Landstraße darauf hinweist. In der Anregung an den Magistrat OM 2996 vom 20.03.2014 hat der OBR um eine Kontrolle des LKW Verbotes in der Rat-Beil-Straße gebeten. Mit der Stellungnahme des Magistrats ST 937 vom 18.07.2014 hat der Magistrat diese Bitte an die Polizei weitergegeben. Dies sollte erneut geschehen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 08.08.2019, OF 701/3 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.03.2014, OM 2996 Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2014, ST 937 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 3 am 19.09.2019, TO I, TOP 13 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 701/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 713/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 3 am 31.10.2019, TO I, TOP 10 Die CDU-Fraktion stellt den Änderungsantrag, die Ziffer 1. a) zu streichen. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5363 2019 1. 1. Die Streichung der Ziffer 1. a) wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 701/3 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Schwerlastverkehr in der Rat-Beil-Straße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten: 1. a) Besteht die Möglichkeit, auf der Rat-Beil-Straße Tempo 30 anzuordnen? b) Sind dem Magistrat Bürgerbeschwerden in Bezug auf Lkw-Verkehr in der Rat-Beil-Straße bekannt? Falls ja, ist der Magistrat der Ansicht oder gibt es Erkenntnisse/Gutachten darüber, dass die dort stehenden Häuser durch den Lkw-Verkehr Schaden nehmen können? Falls nein, können diesbezüglich Gutachten erstellt werden? 2. Können Anlieger Entschädigungen für Schäden (Rissbildung) an ihrem Hauseigentum geltend machen, falls diese durch die Erschütterungen durch den Verkehr verursacht werden? Wenn ja, wo? 3. Der Magistrat wird gebeten, das Polizeipräsidium Frankfurt zu bitten, eine Kontrolle des Lkw-Durchfahrtsverbotes durchzuführen. Begründung: Dem Ortsbeirat liegen neben Klagen über den Verkehrslärm auch Beobachtungen vor, dass sich in Wohnungen an der Rat-Beil-Straße Risse bilden, die sich immer wieder öffnen und also per Ausbesserung dauerhaft nicht zu beheben sind. Ursache hierfür sind die Erschütterungen durch den Verkehr, der hier mit 50 km/h und mehr durchfährt. Für die Straße gilt ein Lkw-Durchfahrtsverbot, welches u. a. durch ein SchiId auf der Friedberger Landstraße darauf hinweist. In der Anregung an den Magistrat vom 20.03.2014, OM 2996, hat der Ortsbeirat um eine Kontrolle des Lkw-Durchfahrtsverbotes in der Rat-Beil-Straße gebeten. Mit der Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2014, ST 937, hat der Magistrat diese Bitte an die Polizei weitergegeben. Dies sollte erneut geschehen." 2. Die Vorlage OF 713/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 701/3 erledigt. Abstimmung: zu 1. zu 1.: GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Annahme) zu 2.: Ziffer 1. a) GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung) Ziffern 1. b) und 3. sowie Begründung: Einstimmige Annahme Ziffer 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung) zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.09.2019, OF 728/3 Betreff: Schadstoffbelastung im Nordend durch Schaffung einer großen Park-and-ride-Anlage senken Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten, an welchen Stellen eine große Park-and-Ride-Anlage in der Nähe des Autobahnanschlusses A661 zur Friedberger Landstraße errichtet werden kann, die an die vorhandene Linienführung der Straßenbahn 18 oder an die in der Planung befindliche Verlängerung der Straßenbahn 18 angebunden werden kann. Begründung: Es muss die Chance auf Reduzierung der ins Frankfurter Nordend einfahrenden Fahrzeuge durch Schaffung einer großen Park-and-Ride-Anlage genutzt werden, um die Schadstoffbelastung in der Luft zu verringern und die Länge und den Umfang der Staus auf den Straßen zu verkleinern. Der sehr gut ausgebaute ÖPNV gibt hierzu die Möglichkeit, sofern die nach Frankfurt kommenden Menschen eine Abstellfläche für ihr Fahrzeug finden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 3 am 19.09.2019, TO II, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5208 2019 Die Vorlage OF 728/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2019, OF 610/11 Betreff: Anbringen einer Markierung im Bereich Auerweg/Friedberger Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, Der Magistrat wird gebeten, die zuständigen Ämter anzuweisen, an der Einmündung Auerweg/Friedberger Landstraße aus nördlicher Richtung deutliche Fahrbahnmarkierungen anzubringen, die darauf hinweisen, dass die aus dem Auerweg kommenden Fahrzeuge vorfahrtsberechtigt sind. Begründung: Westlich parallel zur B 521 verläuft die Zufahrt zur BG-Unfallklinik bzw. zum Blumen-Großmarkt. Diese Parallelstraße wird stark von Fahrradfahrern genutzt. Die aus nördlicher Richtung kommenden Radfahrer fahren aufgrund des Gefälles in der Regel mit hoher Geschwindigkeit und übersehen das vorhandene Verkehrsschild: "Vorfahrt achten", welches auf die Vorfahrtsberechtigung der aus dem Auerweg kommenden Fahrzeuge hinweist. Da der Auerweg aufgrund der Zufahrt zu den Parkmöglichkeiten für die BGU-Mitarbeiter von Autos durchaus rege genutzt wird, kommt es an dieser Stelle immer wieder zu gefährlichen Situationen und Beinahe-Unfällen. Eine deutliche Markierung auf der Fahrbahn, die von Radfahrern nicht so leicht übersehen werden kann, kann hier für Abhilfe sorgen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 11 am 16.09.2019, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5110 2019 Die Vorlage OF 610/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2019, OF 479/8 Betreff: Bauplanungen auf dem Ausgrabungsgelände in der Römerstadt - "Römer-Park" nicht aufgeben! Vorgang: ST 1506/19; M 110/19 Seit über 20 Jahren will der Ortsbeirat in der Nordweststadt mit einer Freilichtanlage an die Römerstadt NIDA (das "teutsche Pompeji") erinnern, dort, wo die alten Ami-Baracken umwuchert von wildem Grün auf einem komplizierten Bundesgrundstück stehen. Die letzte große Freifläche auf dem Grundstück In der Römerstadt 126-134, die noch Überreste dieser bedeutenden provinzialrömischen Siedlung birgt und auf der das Denkmalamt seit 1991 bereits gräbt, soll jetzt, wie es der gültige Bebauungsplan aus den 60er Jahren hergibt, mit Wohnungen der städtischen Wohnungsbaugesellschaft ABG überbaut werden. Der Magistrat teilt zu einer Anfrage des Ortsbeirates wörtlich mit: "Geplant ist, in den neu gestalteten Freiflächen einige der Fundstücke aus den Ausgrabungen zu präsentieren und so vor Ort erlebbar zu machen". Dies vorausgeschickt, bittet der Ortsbeirat den Magistrat, 1. auf dem Areal In der Römerstadt 126-134 einen Interessenausgleich zwischen den Erfordernissen der Stadtentwicklung und der Denkmalpflege sicherzustellen und sorgfältig zu prüfen, wie die bedeutenden, derzeit auf dem Areal gesicherten Reste römischer Siedlungsstrukturen, wie z.B. die Fundamente der römischen Villa mit Fußbodenheizung, in die Keller der vorgesehenen Wohngebäude (wie beim Erhalt der Wallanalgen im Neubau der Stiftung Waisenhaus in der Bleichstraße) und/oder in die Freiraumgestaltung integriert und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden können. 2. dem Ortsbeirat das Bauvorhaben der ABG sowie die Konzepte zur Präsentation römischer Überreste umgehend in einer der nächsten Ortsbeiratssitzungen vorzustellen und in diesem Zusammenhang den Ortsbeirat noch in diesem Herbst zu einer Begehung des Grundstücks in der Römerstadt 124-136 einzuladen unter Einbeziehung der Innenräume der früheren Baracken der US-Streitkräfte (Heddernheim Storage) bevor diese möglicherweise abgerissen werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.08.2019, ST 1506 Vortrag des Magistrats vom 16.08.2019, M 110 (nicht öffentlich) Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 8 am 12.09.2019, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5074 2019 Die Vorlage OF 479/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass Ziffer 2 folgende Fassung erhält: "dem Ortsbeirat das Bauvorhaben der ABG sowie die Konzepte zur Präsentation römischer Überreste umgehend in einer der nächsten Ortsbeiratssitzungen vorzustellen." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.08.2019, OF 706/3 Betreff: Fitnessgeräte für den Anlagenring im Bereich Friedberger Anlage Der Anlagenring im Bereich Friedberger Anlage stellt für das Nordend eine wichtige Freizeit- und Naherholungsfläche dar, deshalb initiiert der OBR 3 diesen Antrag zur Weiterleitung an den zuständigen OBR 1. Vor ein paar Jahren wurde der Spielplatz im Bereich des Zugangs von der Palmstraße, angrenzend an die Seniorenwohnanlage in der Seilerstraße umfangreich saniert und erweitert. Sie ist sehr gut besucht und eine wichtige Spielfläche auch für die umliegenden Kindereinrichtungen. Etwas weiter westlich am Zugang von der Seilerstraße angrenzend an die Gebäude der dortigen Berufsschule gegenüber des "Odeon" befindet sich ein kleiner "Spielplatz". Er besteht lediglich aus einer Sandkiste. Er wird von Kindern überhaupt nicht genutzt und dient eher als Hundeklo. Der Anlagenring wird von vielen Freizeitsportlern genutzt, deshalb würde es sich anbieten hier eine Fitnessmöglichkeit zu installieren. Vor diesem Hintergrund möge der OBR 3 beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob der derzeitige Spielplatzes umgewidmet werden kann und statt dessen Fitnessgeräte installiert werden können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 3 am 22.08.2019, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 706/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 3 am 19.09.2019, TO II, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 706/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE. (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.07.2019, OF 1006/1 Betreff: Verschönerung Alte Gasse Der Magistrat wird gebeten, in der Alten Gasse die folgenden Maßnahmen umzusetzen: - Installation von weiteren Fahrradbügeln; - Begrünung des Gehwegs, insbesondere im Bereich des Plätzchens vor der Liegenschaft Bleichstraße 17; hierbei ist auch die Möglichkeit von Baumbepflanzungen zu prüfen; - Begrünung der Mittelinsel des Kreisverkehrs im Kreuzungsbereich Alte Gasse, Vilbeler Straße, Große Friedberger Straße und Schäfergasse; - Verbreiterung des Gehwegs dort, wo dies ohne Verlust von Parkplätzen möglich ist; und - Aufstellung von Sitzelementen, die straßenraumgestalterischen Anforderungen genügen (analog den Maßnahmen in der Großen Friedberger Straße). Die Aufnahme der Alten Gasse in das Programm "Schöneres Frankfurt" ist zu prüfen. Der Magistrat wird gebeten, die genauen Standort von Fahrradbügeln, Begrünungsmaßnahmen und den weiteren gestalterischen Elementen mit dem Ortsbeirat abzustimmen. Der Magistrat wird darüber hinaus gebeten zu prüfen und zu berichten, ob die Verkehrsflächen in der Alten Gasse in näherer Zukunft einer grundhaften Erneuerung zugeführt werden müssen. Zudem wird von Anwohnern berichtet, dass die Tiefgarage der Liegenschaft Alte Gasse 5 mitsamt Kraftfahrzeugen wohl seit Jahren unter Wasser steht und nicht mehr benutzt wird. Der Magistrat wird gebeten mitzuteilen, ob ihm zu diesem Sachverhalt Informationen vorliegen. Begründung: Zur Steigerung der Aufenthaltsqualität unter Berücksichtigung von funktionalen Verkehrsanforderungen in der Alten Gasse sind die vorbezeichneten Maßnahmen erforderlich. Sollte aus technischen Gründen eine grundhafte Erneuerung von Verkehrsflächen erforderlich sein, so könnte dieser Umstand dazu genutzt werden, den Straßenraum in der Alten Gasse umfassend neu zu gestalten. Falls das Gerücht zutrifft, dass die Tiefgarage der Liegenschaft Alte Gasse 5 seit Jahren unter Wasser steht, in dem Kraftfahrzeuge vor sich hin rosten, so könnte dies eine Umweltgefährdung etwa durch Altöl, das in den Boden und ins Grundwasser gelangen könnte, darstellen. Entsprechende bodenschutz- und gewässerschutzrechtliche Verwaltungsmaßnahmen wären dann erforderlich. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 1 am 20.08.2019, TO I, TOP 22 Das U.B. stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Beratung der Vorlage OF 1006/1 bis auf Wiederaufruf zurückzustellen. Beschluss: 1. Dem Geschäftsordnungsantrag des U.B. wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1006/1 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: SPD, CDU, BFF und U.B. gegen GRÜNE, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI (= Ablehnung) 37. Sitzung des OBR 1 am 14.01.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5563 2020 Die Vorlage OF 1006/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und BFF gegen U.B. (= Ablehnung); Die PARTEI (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.12.2021, OF 184/3 Betreff: Schulweg Liebfrauenschule, Geschwindigkeitsbeschränkung Bleichstraße: Die meist ignorierte 30-Zone Frankfurts Vorgang: OM 5202/19 OBR 3; OM 6988/20 OBR 3; ST 737/21 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird erneut gebeten, die Markierung für die Tempo-30-Zone auf die Bleichstraße so aufzubringen, dass die Geschwindigkeitsbeschränkung deutlich sichtbar wird. Begründung: In der Bleichstraße herrscht per Auskunft des Magistrats (ST 737) eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 40 Stundenkilometern, "darüber hinaus ist die Geschwindigkeit im Bereich der Schule von Montag bis Freitag zwischen 07.00 Uhr bis 18.00 Uhr auf 30 km/h begrenzt". Jeden Morgen überqueren viele Schülerinnen und Schüler aus dem Nordend die Bedarfsampel in der Bleichstraße, die zur Liebfrauenschule führt. Jeden Morgen wird nicht nur die dort vorgeschriebene Geschwindigkeit von 30 Stundenkilometern von allen Kraftfahrzeugen komplett ignoriert, sondern häufig auch die Rotphase der Ampel. Die gesamte Verkehrssituation widerspricht dem Prinzip "kurze Beine, kurze Wege", in dem nicht nur kurze Wege zu Grundschulen vorgesehen sind, sondern auch die Möglichkeit für 6- 10-jährige Kinder, diese gefahrlos selbstständig zu bewältigen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.09.2019, OM 5202 Anregung an den Magistrat vom 30.11.2020, OM 6988 Stellungnahme des Magistrats vom 06.04.2021, ST 737 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2022, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1476 2022 Die Vorlage OF 184/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.12.2021, OF 73/16 Betreff: Ertüchtigung und Lückenschluss Radweg entlang der Vilbeler Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert das Grünflächenamt und das Straßenverkehrsamt dazu aufzufordern einen Radweg entlang der Vilbeler Straße zwischen den Kreuzungen Vilbeler/Borsigallee/Leuchte und Vilbeler/Am Hessencenter/Philip-Puth-Str. einzurichten und den bestehenden Radweg zwischen der Kreuzung Vilbeler/Am Hessencenter/Philip-Puth-Str. und Vilbeler/Kilianstädter Str./Birsteiner Str. auf eine angemessene Ausbaustufe zu bringen. Der zurückgesetzte Fußgängerweg soll renaturiert, der Radweg dafür deutlich breiter gestaltet werden. Begründung: Der jetzige Radweg ist auf Enkheimer Gemarkung nicht durchgehend, was zu unsicheren Situationen für Radfahrende führt, außerdem ist der Radweg - vor allem auf der Fechenheimer Gemarkung - deutlich zu schmal (an der schmalsten Stelle gerade mal 1,30m). Die Benutzung des Radweges wird zusätzlich dadurch erschwert, dass der Radweg - vor allem in der nassen und dunklen Jahreszeit - oft von Fußgänger:innen mitbenutzt wird, die verständlicherweise nur ungern den zurückgesetzten Fußgängerweg im Wald benutzen, da dieser nass, matschig und unbeleuchtet ist. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 16 am 18.01.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Ortsvorsteherin wird gebeten, die Vorlage OF 73/16 zuständigkeitshalber dem Ortsbeirat 11 zuzuleiten. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.11.2021, OF 147/3 Betreff: Verkehrssituation in der Günthersburgallee - Bitte um Ortstermin Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Ortsvorsteherin vereinbart einen Ortstermin, um die Verkehrssituation an der unteren Günthersburgallee (verkehrsberuhigter Bereich am Friedberger Platz) zusammen mit dem Magistrat und Vertretern der Nachbarschaft zu analysieren und mögliche Lösungen für ein erhöhtes Verkehrsaufkommen zu erarbeiten. Begründung: Bewohner der unteren Günthersburgallee haben den Ortsbeirat darauf aufmerksam gemacht, dass sich durch die Verkehrsänderung der Friedberger Landstraße zur einspurigen Straße der Autoverkehr in der verkehrsberuhigten Günthersburgallee deutlich erhöht hat. Da sich an diesem Ort ein Spielplatz, eine Kita und ein Kinderladen befinden, ist zu prüfen, welche Vorkehrungen getroffen werden können, damit die Sicherheit der Kinder weiterhin gewährleistet ist. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 3 am 02.12.2021, TO I, TOP 41 Beschluss: Die Vorlage OF 147/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.11.2021, OF 242/1 Betreff: Bolzplätze im Ortsbezirk sichtbar machen - Internetauftritt der Stadt Frankfurt verbessern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Internetauftritt der Stadt um Angaben zu Bolzplätzen zu erweitern. Es soll eine Liste aller Bolzplätze nach Stadtteil veröffentlicht werden und jeder Bolzplatz mittels Link eine eigene Unterseite erhalten. Je Bolzplatz sind die folgende Mindestangaben auf der Seite zu integrieren. - Name des Bolzplatzes - Adresse - Anfahrtsbeschreibung mit ÖPNV - Öffnungszeiten - Angaben zu Altersbeschränkungen - Angaben zum Bodenbelag - Foto Für den Ortsbezirk 1 sollen für den Stadtteil Gallus die Bolzplätze - Europagarten - Frankenallee - Gleisfeldpark - Lotte-Specht-Part - Julius-Munk-Anlage aufgenommen werden. Für das Gutleut soll der Bolzplatz "Unter der Friedensbrücke" aufgenommen werden. Für die Innenstadt sollen die Bolzplätze - Friedberger Anlage Zeil - Friedberger Anlage Großer Bolzplatz - Obermainanlage - aufgenommen werden. Begründung: Der Internetauftritt der Stadt Frankfurt unter Frankfurt.de weist in Bezug auf Bolzplätze viele Lücken auf. Die Verlinkung unter dem Punkt Outdoor-Sport (https://frankfurt.de/themen/sport/sportorte/outdoor/bolzplaetze) verweist auf Spielplätze. Hier finden sich keinerlei Angaben zu Bolzplätzen (https://frankfurt.de/themen/umwelt-und-gruen/aktivitaeten/spielen). Bolzplätze gehören zu den wenigen öffentlich zugänglichen Spiel- und Sportflächen der Stadt. Sie werden von der Stadt nicht beworben und sind vor allem für neu zugezogene Frankfurter*innen nicht gut auffindbar. Auch die Nutzungszeiten und Alterseinschränkungen variieren und sollten schon bei der Recherche klar erkennbar sein. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 1 am 23.11.2021, TO I, TOP 47 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1135 2021 Die Vorlage OF 242/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.10.2021, OF 125/3 Betreff: Gebührenerhöhung für besonders schwere Pkw Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und berichten, ob über die deutliche Erhöhung von Kosten für Bewohnerparkausweise für besonders schwere und breite PKW oder andere Maßnahmen die Zahl dieser PKW zurückgedrängt werden kann. Begründung: Es entstehen immer wieder gefährliche Situationen aufgrund der Nutzung schmaler Einbahnstraßen im Nordend durch besonders breite Fahrzeuge, da die Straßen nicht für Fahrzeuge dieser Breite ausgelegt sind. So entstehen Gefährdungssituationen, die bei der Befahrung kleinerer Fahrzeuge nicht entstehen. Besonders Kinder, ältere Personen und Personen mit Rollstuhl, Gehhilfe oder Kinderwagen sind betroffen von dieser Gefährdung. Des Weiteren sind der unverhältnismäßig hohe Kraftstoffverbrauch solcher großen Wagen und somit auch der Ausstoß von Schadstoffen, der CO2-Ausstoß und die Feinstaubbildung eine Belastung des sowieso bereits stark von Schadstoffbelastung betroffenen Nordends. Die Werte der Luftmessstation auf der Friedberger Landstraße belegen dies. Um Anwohnende für den Kauf kleinerer, den engen Gassen des Nordends angemessenerer PKW zu gewinnen, bietet eine solche Maßnahme eine Möglichkeit. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 3 am 04.11.2021, TO I, TOP 44 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1040 2021 Die Vorlage OF 125/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2021, OF 139/10 Betreff: Gehweg auf der Goldpeppingstraße/Hofhausstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob der Gehweg auf der Goldpeppingstraße Richtung Friedberger Landstraße ausgebaut werden kann. Hierbei ist der Ortsbeirat 11 miteinzubeziehen. Begründung: Viele Einwohner*innen nutzen die Goldpeppingstraße bzw. in der Fortsetzung Hofhausstrasse (s. Skizze), um aus Preungesheim zu Fuß auf die Friedberger Landstraße nach Seckbach zu kommen. Dabei sind sie oft mit Kindern oder Hunden unterwegs. Allerdings endet der Fußgängerweg bereits nach der A661 Überführung. Der restliche Weg bis zur Friedberger Landstraße erweist sich als gefährlich. Ohne einen Gehweg, der Fußgänger*innen vom Autoverkehr trennt, ist die Unfallgefahr in diesem Verkehrsbereich zu hoch. (Bild mit eigener Markierung basiert auf Google Maps vom 12.10.2021) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 10 am 02.11.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1005 2021 Die Vorlage OF 139/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.10.2021, OF 126/3 Betreff: Sicherheit der Kreuzung Eckenheimer Landstraße/Scheffelstraße/Eschenheimer Anlage Vorgang: OM 4735/19 OBR 3; ST 1818/19; OM 6986/20 OBR 3 Erneut wird der Magistrat aufgefordert, unverzüglich für mehr Sicherheit für Fußgänger/innen und Radfahrer/innen bei der Überquerung der Kreuzung Eckenheimer Landstraße mit Scheffelstraße und Eschenheimer Anlage zu sorgen. Begründung: Durch die Verkehrsberuhigung des Oederwegs kommt es erwartungsgemäß zu größerem Verkehrsaufkommen in anderen Strassen, so auch in der Eckenheimer Landstraße und dem Anlagenring. Die Kreuzung am Ende der Eckenheimer Landstraße mit der Scheffelstraße und der Eschenheimer Anlage ist schon lange eine Gefahrenquelle. Mit dem erhöhten Verkehrsaufkommen sind die Gefahren noch gestiegen, es ist besonders brisant, dass die gestiegene Zahl der Autos mit dem Schulbeginn in Hessen zusammengefallen ist. Viele Grundschülerinnen und Grundschüler aus dem Nordend müssen diese Kreuzung überqueren, um in die Liebfrauenschule zu kommen. Dieser Ortsbeirat hat nun schon zweimal den Magistrat gebeten, eine für Fußgängerinnen und Fußgänger sichere Überquerung zu ermöglichen sowie die vollkommen unübersichtliche Situation für Radfahrerinnen und Radfahrer deutlich zu verbessern. Beide Anregungen sind bisher entweder unbeantwortet geblieben oder unbefriedigend beantwortet worden, was angesichts der Tatsache, dass es sich bei der Kreuzung um einen Schulweg handelt, bei dem von Grundschülerinnen und Grundschülern eine vierspurige Straße zu überqueren ist, erstaunt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.06.2019, OM 4735 Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2019, ST 1818 Anregung an den Magistrat vom 30.11.2020, OM 6986 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 3 am 04.11.2021, TO I, TOP 45 Beschluss: Die Vorlage OF 126/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 3 am 02.12.2021, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1280 2021 Die Vorlage OF 126/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2021, OF 97/11 Betreff: Komplette Einhausung der A661 für den Klimaschutz Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, eine Machbarkeitsstudie für eine komplette Einhausung der A661 zwischen der Friedberger Landstraße und der Kaiserleibrücke zu erstellen. Die Studie soll die Auswirkungen einer Begrünung der Einhausung für das Klima im Frankfurter Osten berücksichtigen und dabei auch die Entwicklung der Frischluftschneisen dokumentieren und der Situation den Klimaveränderungen ohne Einhausung gegenüberstellen. Begründung: Den Klimaschutz ernst zu nehmen bedeutet auch, Baumaßnahmen und ihre Auswirkungen zu berücksichtigen. Dazu gehört unter anderem viele Jahrzehnte alte Planungen zu überprüfen und unter den neuen Anforderungen zu betrachten. Die Trasse der A661 verläuft auf einer der wichtigen Frischluftschneisen, die die Luft von den Taunushängen ins Maintal leitet. Die aphaltierten Straßen erzeugen zusätzlich Hitze und hohe Lärmschutzwände brechen die Zufuhr der Frischluft. Eine begrünte Einhausung könnte die Hitzeentwicklung deutlich reduzieren und sogar kältefördernd wirken. Die Stadt Frankfurt könnte dem Klimawandel aktiv begegnen und damit den Lebensstandard der Bevölkerung sichern wenn sie statt einer heißen Asphaltpiste eine grüne Schneise durch den Frankfurter Osten führt. Die Erstellung einer Machbarkeitsstudie ist ein erster Schritt dazu. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 11 am 13.09.2021, TO I, TOP 42 Beschluss: Die Vorlage OF 97/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 11 am 25.10.2021, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung OA 82 2021 Die Vorlage OF 97/11 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Auf Basis der bisherigen Beschlüsse des Ortsbeirates wird der Magistrat aufgefordert, eine Machbarkeitsstudie für eine komplette Einhausung der A 661 zwischen der Friedberger Landstraße und dem Ratswegkreisel zu erstellen. Die Studie soll die Auswirkungen einer Begrünung der Einhausung für das Klima im Frankfurter Osten berücksichtigen und dabei auch die Entwicklung der Frischluftschneisen dokumentieren und der Situation der Klimaveränderungen ohne Einhausung gegenüberstellen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, 1 CDU, LINKE. und FDP bei Enthaltung 2 CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2021, OF 110/1 Betreff: Sicherer Radverkehr im Ortsbezirk 1 hier: Markierter sicherer durchgehender Radstreifen von der Stiftstraße bis zur Vilbeler Straße Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Sicherheit für Radfahrende im Bereich Stiftstraße - Stephanstraße - Schäfergasse - Vilbeler Straße zu erhöhen. Dazu ist auf der gesamten Länge der Radstreifen als Radweg deutlich rot zu markieren und insbesondere im Bereich der Schäfergasse auch baulich gegen Falschparkende zu sichern. Begründung: Der Radverkehr wird in diesem Abschnitt auf vielfältige Weise durch PKW und LKW behindert und gefährdet. Auf den Radwegen parken PKW und halten anliefernde LKW. Außerdem kommen vor Ampeln Fahrzeuge auf Grund mangelnder Fahrkünste fast immer auf dem Radstreifen in der Stephanstraße und Vilbeler Straße zum Stehen. Die wichtige Verbindung aus der Innenstadt in Richtung Nordend und Bornheim wird dadurch regelmäßig blockiert und das Ausweichen der Radfahrenden auf die Fahrbahn stellt eine erhebliche Gefährdung dar. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 1 am 07.09.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 669 2021 Die Vorlage OF 110/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.08.2021, OF 93/3 Betreff: Erhalt der Filiale der Frankfurter Sparkasse auf der Friedberger Landstraße Der Magistrat wird gebeten, in Gesprächen mit dem Vorstand der Frankfurter Sparkasse darauf hin zu wirken, dass der Standort Friedberger Landstraße 125 für die Bevölkerung erhalten bleibt. Begründung: Der Ortsbeirat versteht, dass auch die Sparkassen in Zeiten der Strafzinsen auf ihre Finanzlage achten müssen. Auf der anderen Seite haben die Sparkassen auch die Aufgabe, als Institutionen der Hessischen Landesbank für die Versorgung von Bankdienstleistungen zu sorgen. Vor diesem Hintergrund hat der Ortsbeirat kein Verständnis, wenn in einem sehr dicht besiedelten Stadtteil wie dem Nordend aus dem kurzen Weg zur Sparkasse eine Wanderung wird, die für den älteren Teil der Bevölkerung schlicht unzumutbar ist. Wir bitten deshalb darum, diese Entscheidung noch einmal zu überdenken und die Grundversorgung mit Bankdienstleistungen in angemessener Entfernung sicher zu stellen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 3 am 09.09.2021, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage OF 93/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 3 am 04.11.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1036 2021 Die Vorlage OF 93/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.08.2021, OF 66/4 Betreff: Auslagerung des Kinderzentrums 126 (Rendeler Straße) nur an einen kindergerechten Standort in unmittelbarer Nähe! Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die geplante Auslagerung des KiZ 126 auf das Gelände der ehemaligen Friedrich-Stoltze-Schule am Friedberger Tor nicht durchzuführen und dem Wunsch der Elternschaft nach einem kindergerechten Ausweichstandort in unmittelbarer Nähe zum KiZ 126 nachzukommen. Begründung: Die Elternschaft des KiZ 126 hat in einer Petition "Auslagerung des KiZ 126 nur an einen kindergerechten Standort in Laufnähe" auf der Petitionsplattform Change.org (https://www.change.org/KiZ126-Auslagerung) umfangreich und nachvollziehbar begründet, warum die geplante Auslagerung des KiZ 126 auf das Gelände der ehemaligen Friedrich-Stoltze-Schule am Friedberger Tor für sie nicht akzeptabel ist. Stattdessen wird ein kindergerechter Standort in unmittelbarer (fußläufiger) Nähe zum KiZ 126 gefordert, für den von der Elternschaft die Containeranlage auf dem ehemaligen Betriebshof des Grünflächenamtes am Günthersburgpark präferiert wird. Daneben werden weitere Alternativstandorte benannt, die ebenfalls einer Prüfung unterzogen werden können, sollte sich die von der Elternschaft bevorzugte Variante aufgrund der geplanten Erweiterung des Günthersburgparks nicht darstellen lassen. Die von der Elternschaft angeführten Nachteile, die den Kindern und Familien im Fall der vom Magistrat geplanten Auslagerung auf das Gelände der ehemaligen Friedrich-Stoltze-Schule am Friedberger Tor drohen, sind so schwerwiegend und weitreichend, dass diese Variante keinesfalls als praktikable Lösung betrachtet werden kann und im Interesse aller Betroffenen zu vermeiden ist. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 14.09.2021, OF 72/4 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 4 am 14.09.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 66/4 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme); GRÜNE (= Enthaltung); dFfm (= kein Votum)

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.07.2021, OF 96/11 Betreff: Fußweg besser zugänglich machen - Brücke Unfallklinik bis zum Zebrastreifen Der Ortsbeirat beschließt, der Magistrat wird gebeten, den Bereich am Fuße der Brücke über die B521 an der BG Unfall bis zum Zebrastreifen besser für Fußgänger*innen zugänglich zu machen. Begründung: In einem Ortstermin am 8.Juli wurde die Ertüchtigung der Brücke für Radfahrer*innen ausdrücklich gelobt. Einzig der Übergang vom Brückenende bis zum Zebrastreifen wurde ausdrücklich bemängelt. Dieser ist unklar markiert, häufig mit Autos trotz Halteverbot zugeparkt und durch Kleider - und Glascontainer versperrt. Dieser Weg über den Zebrastreifen ist aber für Fußgänger*innen und Kinder auf Rädern bis 8 Jahre der einzige Weg, um sicher die Friedberger Landstraße an dieser Stelle queren zu können. Bildquelle: Beate Brink Bildquelle: Google Maps Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 11 am 13.09.2021, TO I, TOP 41 Beschluss: Die Vorlage OF 96/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 11 am 25.10.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 842 2021 Die Vorlage OF 96/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.07.2021, OF 116/1 Betreff: Begrünung der Alten Gasse Vorgang: OM 4403/19; ST 2280/19 Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob die Begrünung der Alten Gasse, insbesondere des Plätzchens vor der Liegenschaft Bleichstraße 17, mit weniger tief wurzelnden Pflanzen, etwa Stauden, Sträuchern oder Nadelgehölzen, machbar ist. Begründung: In seiner Stellungnahme ST 2280 vom 16. Dezember 2019 führt der Magistrat aus, dass eine Anpflanzung von Bäumen in der Alten Gasse aufgrund der dort verlaufenden unterirdischen Trassen nicht ohne umfangreiche Verlegearbeiten möglich sei. Es ist deshalb zu prüfen, ob alternative Möglichkeiten der Begrünung in Betracht kommen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.03.2019, OM 4403 Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2019, ST 2280 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 1 am 07.09.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 672 2021 Die Vorlage OF 116/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstext das Wort "Nadelgehölze" gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.06.2021, OF 64/1 Betreff: Seilerstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert in der Seilerstraße folgende Maßnahmen umzusetzen: 1. Zwischen Klapperfeldstraße und Zeil wird von Seilerstraße eine Fahrspur weggenommen bzw. umgewidmet, sodass insgesamt nur zwei Fahrspuren für den MIV verbleiben. 2. Auf der gesamten Länge der Seilerstraße wird ein Radweg angelegt. 3. Vor dem Alten- und Pflegeheim Anlagenring wird Tempo 30 eingerichtet. 4. Auf Höhe des Alten- und Pflegeheims Anlagenring wird ein breiter Grünstreifen angelegt. Dabei wird der schon vorhandene Vorgarten und Fußgängerweg mitgedacht und neu aufgeteilt bzw. strukturiert. In diesem Grünstreifen soll es außerdem Sitzgelegenheiten/Sitzgruppen, einen (schmaleren) Fußweg und Bäume geben. Begründung: Die Seilerstraße ist eine dreispurige Straße mit Parkspur. Allerdings ist der Verkehr an dieser Stelle auch zu Zeiten des Berufsverkehrs nicht so stark, dass drei Spuren benötig werden. Hier kann eine Fahrspur zugunsten eines Radwegs und eines breiteren Grünstreifens weggenommen werden. Beleg dafür ist die momentane Baustelleneinrichtung vor dem Altenheim. Hier ist derzeit eine Fahrspur gesperrt und es gibt keinerlei verkehrliche Probleme oder Staus. In der Seilerstraße befindet sich ein Altenheim, dessen Eingang direkt an der Straße liegt. Für manche Bewohner (z.B. desorientierte Bewohner) stellt dies eine Gefahr dar. Würde man direkt vor dem Altenheim einen breiten Grünstreifen anlegen, so würde dies die Sicherheit deutlich erhöhen, da eine größere Distanz zum fahrenden Verkehr entstehen würde. Außerdem bietet die Umgestaltung einen öffentlichen Raum, in dem ältere Menschen mit ihren Nachbarn zusammenkommen können oder einfach verweilen, beobachten, am Leben im Stadtteil teilnehmen können. Dazu sind Sitzgelegenheiten notwendig. Eine überhitzte Innenstadt stellt für ältere Menschen ein großes gesundheitliches Risiko dar. Der Grünstreifen vor der Einrichtung erleichtert das Hitzemanagement in heißen Sommern (wie 2018-2020), da sich die Seilerstraße mit der großen Betonfläche derzeit sehr stark aufheizt. Bäume würden hier schattige Sitzplätze möglich machen, die nicht nur zum Verweilen, sondern auch beim Warten auf den Krankentransport oder auf Angehörige sehr hilfreich wären. Zusätzlich sind die Bäume beim Kampf gegen die Überhitzung sehr hilfreich. Aber nicht nur für die Bewohner des Altenheims wäre ein zusätzlicher Grünstreifen in der Seilerstraße eine deutliche Aufwertung der Lebensqualität, auch die Nachbarn auf der anderen Straßenseite würden davon profitieren. In der Seilerstraße bietet sich die Gelegenheit Flächen zu entsiegeln, mehr Grün in die Innenstadt zu bringen, das Mikroklima zu verbessern und die Lebensqualität für Anwohner deutlich zu erhöhen. Deshalb sollte jetzt die Planung dafür auf den Weg gebracht werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 1 am 29.06.2021, TO I, TOP 14 Auf Wunsch der FDP-Fraktion wird über den Antragstenor der Vorlage OF 64/1 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 382 2021 Die Vorlage OF 64/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffern 1. und 2.: Einstimmige Annahme Ziffern 3. und 4.: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen 1 FDP (= Ablehnung); 1 FDP (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2021, OF 61/1 Betreff: Fahrradroute 8 und Radroutenverbindung Friedberger Tor Vorgang: M 70/21 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu seinem Vortrag an die Stadtverordnetenversammlung M 70 vom 17. Mai 2021 "Mehrkostenvorlage zur Fahrradroute 8 und Radroutenverbindung Friedberger Tor" mitzuteilen, mit welcher Begründung der Antrag auf GVFG- und FAG-Mittel in Höhe von 1,37 Millionen Euro abgelehnt wurde. Begründung: In der vorbezeichneten Vorlage wird erörtert, dass ursprünglich eingeplante GVFG- und FAG-Mittel in Höhe von 1,37 Millionen Euro nicht bewilligt wurden, ohne hierzu genauere Angaben zu machen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 17.05.2021, M 70 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 1 am 29.06.2021, TO I, TOP 9 Die FDP-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Beratung der Vorlage M 70 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Beschluss: Auskunftsersuchen V 84 2021 1. a) Der Geschäftsordnungsantrag der FDP-Fraktion wird abgelehnt. b) Der Vorlage M 70 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 61/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. a) GRÜNE, CDU und SPD gegen FDP (= Zurückstellung); LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) b) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und Volt gegen FDP (= Ablehnung); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) zu 2. Annahme bei Enthaltung 4 GRÜNE und Volt

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.05.2021, OF 38/4 Betreff: Durchgangsverkehr in der Dortelweiler Straße Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, wie der Durchgangsverkehr in der Dortelweiler Straße verhindert oder zumindest stark eingeschränkt werden kann. Geeignete Maßnahmen könnten die Umwidmung in eine Anliegerstraße sein oder - hilfsweise - die abschnittsweise und wechselseitige Verbreiterung der Gehwege bzw. das Einrichten von sogenannten Gehwegnasen. Begründung: Die Dortelweiler Straße stellt eine Verbindung von der Seckbacher Landstraße zur Friedberger Landstraße (und umgekehrt) dar. Da dies auch die kürzeste Verbindung ist, wird diese Straße entsprechend stark von PKW genutzt. Hinzu kommt die Linienführung des 34er Busses ab der Ecke Comeniusstraße/ Dortelweiler Straße (und umgekehrt). Dies führt zu erheblichen Lärm- und Abgasemissionen, von denen die Anwohner:innen besonders betroffen sind. Die Straße als solche und die vorhandenen Gehwege sind von so geringer Breite, so dass weitere Verkehrsteilnehmer:innen (Radfahrende, Zufußgehende) nicht annähernd gleichberechtigt und gefahrlos diesen Verkehrsweg nutzen können. Immer wieder kommt es hier zu gefährlichen Situationen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 4 am 08.06.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 249 2021 Die Vorlage OF 38/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, CDU, FDP, dFfm und BFF (= Ablehnung); Volt (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.05.2021, OF 47/3 Betreff: Erweiterungsfläche Maingau-Krankenhaus Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, die Ortsvorsteherin wird gebeten Trägervertreter*innen des Maingau Krankenhauses in eine der nächsten Ortsbeiratssitzungen einzuladen um die aktuellen Pläne des Krankenhauses für die aktuell als Parkplatz genutzte Fläche an der Mercatorstraße vorzustellen. Begründung: Das freie Gelände des Maingau Krankenhauses hat den Ortsbeirat schon häufiger beschäftigt (letztmalig 2016), stets mit dem Ziel das Grundstück einer sinnvolleren Nutzung als nur als Parkfläche zu zuführen. Bislang hatten die Rotkreuz Kliniken als Träger des Maingau Krankenhauses immer auf den Bedarf nach Erweiterungsflächen hingewiesen. Eventuell gibt es hier mittlerweile konkrete Pläne für eine neue Nutzung des Geländes. Deshalb sollte der Ortsbeirat erneut das Gespräch mit dem Krankenhausträger aufnehmen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 3 am 10.06.2021, TO I, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage OF 47/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.04.2021, OF 20/3 Betreff: Koordination von Straßenbaumaßnahmen Aktuelles Beispiel Gießener Straße Vorgang: V 1309/19 OBR 3; ST 1824/19 Bereits im Jahr 2018 hat der Ortsbeirat 3 auf eine CDU-Initiative hin den Magistrat gebeten im Mittelstreifen der Gießener Straße Bäume zu pflanzen. Eine Nachfrage im Jahr 2019 ergab, dass aktuelle Trassenpläne Baumstandorte möglich machen würden, eine abschließende Prüfung erfolgen und der Ortsbeirat 3 unaufgefordert unterrichtet würde. (ST 1824 aus 2019) Mittlerweile sind mehr als 1 1/2 Jahre vorbei und der Ortsbeirat wartet immer noch auf Nachricht. Zu Beginn des Jahres wurde der Grünstreifen im gesamten Bereich zwischen Marbachweg und Friedberger Landstraße aufgegraben und wieder verschlossen. Das wäre eine gute Gelegenheit gewesen neuen Bäume gleich mit zu planen und zu pflanzen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten, 1. Werden grundsätzlich bei Straßenbaumaßnahmen mögliche weitere Baumstandorte geprüft und dann auch mit umgesetzt? 2. Wird bei Straßenbaumaßnahmen geprüft, ob eventuell auch andere Versorgungsleitungen (z.B. auch die Umrüstung von Gaslaternen) in absehbarer Zeit erneuert werden müssen und dies bei dieser Gelegenheit gleich mit eingeplant? 3. Wann erfolgen auf der Gießener Straße im Bereich des Grünstreifens zwischen Marbachweg und Friedberger Landstraße die bereits seit 2018 geplanten neue Baumpflanzungen? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 13.06.2019, V 1309 Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2019, ST 1824 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 3 am 06.05.2021, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 96 2021 Die Vorlage OF 20/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.02.2021, OF 1062/3 Betreff: Bestellung eines Erbbaurechts für das Areal Friedberger Landstraße 8 - Bethmannsches Gartenhaus Vorgang: M 171/20 Der Ortsbeirat hat in seiner Sitzung am 21.01.2021 die Stadtverordnetenversammlung u. a. gebeten, die M 171 zurückzustellen, bis die vom Ortsbeirat optionierte öffentliche Nutzung des Areals auf ihre Machbarkeit überprüft und darüber entschieden wurde. Die Stadtverordnetenversammlung hat die Vorlage einmal zurückgestellt. In der Zwischenzeit scheint Bewegung in die Sache zu kommen, die eine positive Lösung möglich erscheinen lässt. Vor diesem Hintergrund wird die Ortsvorsteherin gebeten, in der Zeit bis zur konstituierenden Sitzung des Ortsbeirats am 6. Mai mit dem zuständigen Dezernat V, Bau und Immobilien, und mit der Lurse AG im Gespräch zu bleiben und sich dabei im Sinne der Anliegen des Ortsbeirats (kulturelle Nutzung auf einer Teilfläche und Öffnung des Areals zum Bethmannpark) einzubringen. Die Ortsvorsteherin wird ferner gebeten, die Koalitionsfraktionen um eine nochmalige Zurückstellung der M 171 zu bitten. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 23.10.2020, M 171 (nicht öffentlich) Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 3 am 18.02.2021, TO II, TOP 32 Beschluss: Die Ortsvorsteherin wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 1062/3 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Annahme bei Abwesenheit ÖkoLinX-ARL

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.02.2021, OF 1149/10 Betreff: Im Rahmen des Luftreinhaltungskonzepts für die Friedberger Landstraße auch Pförtnerampeln für den Heiligenstockweg und den Frankfurter Bogen zur Regulierung des Durchgangsverkehrs vorsehen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge im Rahmen des Luftreinhaltungskonzepts für die Friedberger Landstraße auch Pförtnerampeln für den Heiligenstockweg und den Frankfurter Bogen zur Regulierung des Durchgangsverkehrs vorsehen. Begründung: Der Feldversuch auf dem Heiligenstockweg 2015 hat bewiesen, dass Pförtnerampeln den von der Friedberger Landstraße im Rahmen eines Luftreinhaltungskonzepts für diese verdrängten Verkehr in den Wohngebieten, durch die sich der Verkehr dann in Berkersheim und am Frankfurter Bogen den Weg bahnt, deutlich besser handhabbar machen. Deshalb müssen solche Pförtnerampeln in dem entsprechenden Luftreinhaltungskonzept vorgesehen werden, um nicht Belastungen in Bereiche zu verdrängen, die hierfür nicht geeignet sind. Die der FNP vom 4. Februar 2021 zu entnehmende Einschätzung des Verkehrsdezernats, dies sei nicht notwendig, ist nicht nachvollziehbar, da der Feldversuch ja eine deutlich bessere Handhabbarkeit belegt hat. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 10 am 23.02.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7257 2021 Die Vorlage OF 1149/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.02.2021, OF 1048/3 Betreff: Bewohnerparken in der Rat-Beil-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob in der Rat-Beil-Straße das Anwohnerparken von der südlichen Straßenseite auf die nördliche Seite (Hauptfriedhofsseite) verlegt werden kann. Dies soll zumindest als Zwischenlösung, bis zur Einrichtung der Parkraumbewirtschaftungszonen im Nordend erfolgen. Begründung: Auf der Seite des Hauptfriedhofs sind deutlich mehr Parkplätze vorhanden, als auf der südlichen Straßenseite. Die Rat-Beil-Straße wird gern von Pendlern zum Umstieg auf den ÖPNV benutz. Auch von Dauerparkern wird berichtet. Anwohner haben es dadurch besonders schwer Parkplätze zu finden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 3 am 18.02.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7209 2021 Die Vorlage OF 1048/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor im ersten Satz nach dem Wort "Bewohnerparken" die Worte "auf den ersten 150 Metern bis 200 Metern von der Friedberger Landstraße aus gerechnet" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.02.2021, OF 1554/1 Betreff: Neubau Justizgebäude Konrad-Adenauer-Straße 20 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Im Zusammenhang mit dem Abriss und Neubau des Justizgebäudes Konrad-Adenauer-Straße 20 dafür Sorge zu tragen, dass das Bronzeobjekt mit der Inschrift "Die Würde des Menschen ist unantastbar" an der Westseite des Gebäudes in Obhut genommen wird und in das neu entstehende Ensemble angemessen und öffentlichkeitswirksam integriert wird. Foto: Anna Warnke Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 1 am 24.02.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7314 2021 Die Vorlage OF 1554/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2021, OF 1055/3 Betreff: Abwendungsvereinbarung Vorgang: OM 6431/20 OBR 3; ST 2108/20 Wie der Stellungnahme 2108 des Magistrats vom 4. 12. 2020 zu entnehmen ist, hat es der Magistrat bezüglich der Friedberger Landstraße 112 darauf verzichtet. das Vorkaufsrecht auszuüben und mit dem Käufer stattdessen eine Abwendungsvereinbarung abgeschlossen, wobei sich dieser "mit einer entsprechenden Vertragsstrafe bewehrt verpflichtet, die Satzungsziele umzusetzen." Dies vorausgeschickt fordert der Ortsbeirat den Magistrat auf, Auskunft darüber zu erteilen, was g e n a u im Falle der Friedberger Landstraße 112 mit den Käufern vereinbart wurde. Bekamen diese tatsächlich die Möglichkeit, über die Geltendmachung von Eigenbedarf Mietern des Hauses zu kündigen. Schließlich verpflichtet sich ein Käufer in einer Abwendungsvereinbarung doch, die Ziele der Milieuschutzsatzung einzuhalten ,die eine Eigenbedarfskündigung nur unter strengen Bedingungen erlaubt. Darüber hinaus möge der Magistrat endlich die Frage des Ortsbeirates vom 27. 8. 2020 (siehe auch ST 2108) beantworten, warum er im Falle der Friedberger Landstraße112 "nicht wenigstens darauf bestanden (hat), dass die Abwendungsvereinbarung regelt, dass während der Zehn-Jahres-Frist, in der die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen unterbleibt, auch die Geltendmachung von Eigenbedarf unterbleibt?" Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.08.2020, OM 6431 Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2020, ST 2108 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 3 am 18.02.2021, TO II, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7218 2021 Die Vorlage OF 1055/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung) bei Enthaltung BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2021, OF 1542/1 Betreff: Grunderneuerung Friedberger Anlage - Beleuchtung Vorgang: M 168/20 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, sicher stellen zu lassen, dass im Rahmen der Erneuerung der Beleuchtung Lampen angeschafft werden, die Insekten nicht irritieren. möglichst wenig Lichtsmog abgeben und extrem energiesparend sind. Hierzu hat eine Abstimmung mit dem BUND (Bund für Umwelt- und Naturschutz) zu erfolgen. Begründung: Im Zuge der Corona-Krise wird verstärkt über die abnehmende Artenvielfalt und deren Folge diskutiert. Die Reduzierung der Arten findet nicht nur in fernen Ländern statt, sondern auch bei uns und ist dort bereits extrem weit fortgeschritten. Insekten anlockende Leuchten stören deren regulären Abläufe und tragen stark zur Reduzierung von Arten bei. (https://www.bund-sh.de/stadtnatur/lichtverschmutzung/) Wird der Vogelflug durch Lichtsmogemitierende Lampen gestört und umgeleitet, verlieren Schwärme von gefährdeten Vogelarten kollektiv Kraftreserven und sind dadurch verstärkt vom Aussterben bedroht. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 23.10.2020, M 168 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 23.10.2020, M 168 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 1 am 12.01.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7020 2021 1. Der Vorlage M 168 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der Eingang vom benachbarten Gelände der Kolpingjugend weiterhin möglich ist. 2. Die Vorlage OF 1542/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.12.2020, OF 1117/10 Betreff: Planungsfeststellungsverfahren und Lärmschutz bezüglich der BAB 661 im Bereich Bonames, Frankfurter Berg und Preungesheim Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, zu prüfen und zu berichten: 1. ob es ein Planänderungsverfahren für die BAB 661 für den Abschnitt zwischen Friedberger Landstraße / B 521 und der Anschlussstelle Frankfurt-Ost geben wird? 2. aus welchem Grund würde dieses durchgeführt? 3. werden sich in diesem Fall Auswirkungen insbesondere hinsichtlich der Lärmemissionen auf die Autobahnabschnitte im Bereich von Preungesheim, Frankfurter Berg und Bonames ergeben? 4. können diese Abschnitte gegebenenfalls in das Planänderungsverfahren einbezogen werden? Begründung: Aufgrund im Laufe der Zeit geänderter Vorschriften besteht leider nicht überall ausreichend Lärmschutz. So fehlt beispielsweise im östlichen Bereich zu der Straße "An der Wolfsweide" in Preungesheim bisher noch jeglicher Lärmschutz. An anderen Stellen, wie zum Beispiel im Bereich New Betts ist der Lärmschutz zumindest verbesserungswürdig. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 10 am 12.01.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1888 2021 Die Vorlage OF 1117/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.11.2020, OF 1020/3 Betreff: Offenlegung der Planungsänderung zur A 661 (Ostumgehung Frankfurt am Main) Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, der Magistrat wird gebeten sicherzustellen, dass die aktuelle Planungsänderung der A661 Ostumgehung die aktuellen Planungen der Einhausung nicht verzögern oder verhindern. Dies gilt insbesondere für den Teil "Lärmschutz". Geplant war, dass die erforderlichen Lärmschutzmaßnahmen des Bundes als Teilfinanzierung in die Gesamtfinanzierung "Einhausung" eingebracht werden, dass im Rahmen des Umbaus des Anschlusses Friedberger Landstraße die überlange Ausfahrtsspur Richtung Bad Vilbel zurückgebaut wird auf das erforderliche Mindestmaß, dass die erforderliche Ökomaßnahme als Ausgleich innerhalb des Frankfurter Stadtgebietes erfolgt, dass im Rahmen des Fahrspurausbaus auf der A661 eine "grüne Brücke" über die A661 als Verlängerung des Wasserleitungswegs geschaffen wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 3 am 30.11.2020, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6979 2020 Die Vorlage OF 1020/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.11.2020, OF 1003/3 Betreff: Sicherheit für querenden Radverkehr Eckenheimer Landstraße/Anlagenring (Scheffeleck) Vorgang: OM 4735/19 OBR 3; ST 1818/19 Im Januar 2019 wurde bereits eine Umgestaltung des Fahrradweges in der Eckenheimer Landstraße beantragt: Für den aus der Eckenheimer Landstraße stadteinwärts fahrenden Radverkehr, der die Eschenheimer Anlage überquert, um in den Anlagenring zu fahren soll die vorgesehene Querung der Eckenheimer Landstraße farblich gekennzeichnet werden. Die Antwort des Magistrates war, dass eine farbliche Markierung des Fahrradweges quer über die Eckenheimer Landstraße zum Geleit auf die Verkehrsinsel den Fahrradverkehr "von der weiterhin notwendigen Aufmerksamkeit". Zugleich sei "nicht sichergestellt, dass der in unmittelbar räumlicher Nähe befindliche Kfz-Verkehr mit dieser Richtungsänderung rechnet". Deshalb wurde der Antrag abgelehnt. Es ist nicht nachvollziehbar, warum davon ausgegangen wird, dass ein roter Fahrradweg Fahrradfahrer/innen dazu verleitet, nicht aufmerksam zu sein, vor allem, da sie mit der aktuellen Planung des Fahrradweges dazu gezwungen sind, in den laufenden Verkehr zu fahren und diesen zu durchqueren. Diese unerwartete Richtungsänderung ist in "unmittelbar räumlicher Nähe befindlichen Kfz-Verkehr" häufig sehr überraschend, weil Autofahrer/innen oft nicht wissen und auch nicht darauf aufmerksam gemacht werden, dass der offizielle Radweg quer durch den fließenden Verkehr läuft. Häufig folgen - so auch "Fahrradweg Option 2" in der Antwort des Magistrats - unsichere oder ortunkundige Fahrradfahrer/innen dem Straßenverlauf, um so dann von der Eckenheimer Landstraße über die Eschenheimer Anlage in den Anlagenring zu kommen. Allerdings kann die Eschenheimer Anlage nur gequert werden, wenn die Ampel grün wird, was aber für die Autofahrer/innen heißt, dass sie rechts abbiegen in die Eschenheimer Anlage. Es kommt also täglich zu Situationen, in denen Fahrradfahrer/innen in den fließenden Verkehr fahren, ohne dass die Autofahrer/innen damit rechnen. Dies vorausgestellt wird der Magistrat erneut gebeten, den Radweg auf der Eckenheimer Landstraße und da insbesondere die Querung durch den fließenden Verkehr auf die in der Mitte der Straße liegende Verkehrsinsel rot zu markieren. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.06.2019, OM 4735 Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2019, ST 1818 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 3 am 30.11.2020, TO II, TOP 45 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6986 2020 Die Vorlage OF 1003/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.11.2020, OF 1005/3 Betreff: Schulweg Liebfrauenschule: Geschwindigkeitsbeschränkung in der Bleichstraße Vorgang: OM 5202/19 OBR 3; Während der Begehung des Schulwegs zur Liebfrauenschule für Kinder aus dem Nordend am 6. Dezember 2019 wurde beschlossen, auf der Bleichstraße hinter der Liebfrauenschule eine Tempo-30-Zone einzurichten. Dies wurde sehr schnell umgesetzt. Leider steht das Verkehrsschild genau vor der Litfaßsäule in der Bleichstraße, so dass kein/e Autofahrer/in das Schild wahrnehmen kann. Der Magistrat wird gebeten, die Markierung für die Tempo-30-Zone auf die Straße aufzubringen, so dass die Geschwindigkeitsbeschränkung deutlich sichtbar wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.09.2019, OM 5202 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 3 am 30.11.2020, TO II, TOP 47 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6988 2020 Die Vorlage OF 1005/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2020, OF 988/3 Betreff: Endlich zwei Fahrradspuren auf der Friedberger Landstraße! Der Ortsbeirat 3 hat in mehreren Anträgen seit langem separate Fahrradspuren auf der Friedberger Landstraße gefordert. Endlich gibt es eine fast durchgehende Spur für die Radfahrer*innen stadtauswärts und stadteinwärts vom Anlagenring bis zum Nibelungenplatz. Leider wird die Strecke stadteinwärts zwischen Matthias-Beltz-Platz und Friedberger Platz und stadtauswärts zwischen Friedberger Platz und Matthias-Beltz-Platz ausgespart. Die abrupte Unterbrechung der Radwege bedeutet eine Gefahrenquelle für die Radfahrer*innen . Dies vorausgeschickt wird der Ortsbeirat gebeten, den Magistrat aufzufordern, für einen Lückenschluss kurzfristige Lösungen zu ergreifen und langfristige zu entwickeln. Auf dem Abschnitt stadteinwärts sollten kurzfristig Piktogramme aufgebracht werden, verbunden mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30. Sie würden die Fahrspur nicht verengen, aber die Autofahrer*innen zu einer erhöhten Aufmerksamkeit auf den Radverkehr führen und für die Radfahrer*innen mehr gefühlte und reale Sicherheit bedeuten. Langfristig ist eine Infrastruktur unter Einbeziehung aller Verkehrsteilnehmer*innen für diesen Abschnitt zu entwickeln. Für den Abschnitt stadtauswärts ist die Planung für eine Neuaufteilung des Straßen-Park-Gehwegbereichs weiterzuführen, was unter anderem eine Umwandlung der Quer- in Längsparkplätze bedeutet. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 08.09.2020, OF 936/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 3 am 30.11.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 936/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 988/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7147 2021 1. Die Vorlage OF 936/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 988/3 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 988/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2020, OF 1488/1 Betreff: Radbügel zum Schutz von zu Fuß Gehenden und zum Komfort von Radfahrenden Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Bereich der Bleichstraße 20 - wo vorhanden - die rot-weißen Stahlabweiser entfernen zu lassen und im gesamten Bereich Fahrradbügel zum Anschließen von Fahrrädern aufstellen zu lassen. Begründung: In dem Bereich besteht ein erhöhter Bedarf an Anschließmöglichkeiten für Fahrräder (neue Wohnungen). Es gilt auch das Parken auf dem Gehweg wirksam zu unterbinden, da in diesem Abschnitt deutlich zu schnell gefahren wird und das Ausweichen auf die Fahrbahn lebensgefährlich ist. Fotos: Dr. Pehlivan Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 1 am 24.11.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6911 2020 Die Vorlage OF 1488/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.10.2020, OF 986/3 Betreff: Kein Innovationsquartier, keine Günthersburghöfe in der Kalt- und Frischluftschneise für den Wetterauwind Erhalt der Kleingärten, des bestehenden Grünzuges mit seinem Biotop-Netz Der Ortsbeirat fordert die Stadtverordnetenversammlung auf den Magistrat zu beauftragen: Die Vorträge des Magistrats zum Ernst-May-Viertel - vom 22.04.2016, M 83, Bebauungsplan Nr. 880 - Friedberger Landstraße/Südlich Wasserpark ("Innovationsquartier") und - vom 22.04.2016, M 82, Vorbereitende Untersuchungen für eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme zwischen Huthpark, Hauptfriedhof und Günthersburgpark gemäß § 165 (4) BauGB, zurückzuziehen. Das Innovationsquartier bzw. die Günthershöfe werden nicht gebaut, die Grüne Lunge am Günthersburgpark, die Klein- bzw. Freizeitgärten bleiben erhalten. Begründung: Die Klima- und Coronakrise unterstreichen noch einmal, wie wichtig Freiräume in der Stadt sind. Antragsteller: ÖkoLinX-ARL Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 3 am 29.10.2020, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage OF 986/3 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.10.2020, OF 338/16 Betreff: Südumgehung zur Friedberger Landstraße verhindern Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, dem Ersuch der Stadt Bad Vilbel, einer Südumfahrung zwischen Bergen- Enkheim und der Friedberger Landstraße abzulehnen. Begründung: Wie in einem Artikel der FR (siehe Anlage) vom 17.10.2020 zu entnehmen war, plant die Stadt Bad Vilbel einen neuen Versuch einer Südumgehung. Dieser Versuch ist schon vor zwei Jahren gescheitert, ob des Flächenverbrauchs und der Lage auf Frankfurter Gemarkung. Nun versucht die Stadt Bad Vilbel mit einer modifizierten Variante erneut eine Südumgehung einzubringen. Das würde für Bergen-Enkheim bedeuten, dass dies unserem Stadtteil noch mehr Autoverkehr bringen würde. Anlage 1 (ca. 155 KB) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 16 am 01.12.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 338/16 wird abgelehnt. Abstimmung: WBE, CDU und FDP gegen SPD, GRÜNE, BFF und LINKE. (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.10.2020, OF 1075/10 Betreff: Bessere Kontrollen der Durchfahrtsverbote auf dem Krälingweg zwischen Preungesheim und dem Heiligenstockweg, zwischen Bad Vilbel und Berkersheim durch das Feld und zwischen Harheim und Berkersheim auf der Berkersheimer Bahnstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge die zuständigen Ämter anweisen, die Durchfahrtsverbote auf dem Krehlingweg zwischen Preungesheim und dem Heiligenstockweg, zwischen Bad Vilbel und Berkersheim durch das Feld und zwischen Harheim und Berkersheim auf der Berkersheimer Bahnstraße besser zu kontrollieren, um den ständig zunehmenden Schleichverkehr zu unterbinden. Begründung: Durch die verschiedenen Sperrungen auf Parallelstraßen hierzu, etwa der Homburger Landstraße und den Rückstaus auf der Friedberger Landstraße, gibt es immer mehr Kraftfahrer, die die Staus durch Nutzung der gesperrten Straßen oder Feldwege umgehen wollen. Auch nach Aufhebung der Sperrung der Homburger Landstraße ist keine große Besserung eingetreten. Deshalb müssen die Durchfahrtsverbote nachdrücklich durchgesetzt werden, auch um die eingetretene Gewohnheitsbildung abzuwehren. Das ist insbesondere auf der Berkersheimer Bahnstraße erforderlich, damit sich an der Schranke keine Autostaus bilden, die die durch Reiter und Fahrradfahrer nach der Sperrung der Unterführung am Wiesengarten ohnehin schon angespannte Situation noch verschärfen. Dadurch können Pferde scheuen und Fußgänger und Radfahrer, nicht aber die relativ sicheren, sich verbotswidrig verhaltenden Autofahrer gefährden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 10 am 27.10.2020, TO II, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6778 2020 Die Vorlage OF 1075/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2020, OF 1061/10 Betreff: Verkehrsberuhigung in der Renettenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Renettenstraße verkehrsberuhigt analog zur Straße am Dachsberg ausgebaut werden kann. Begründung: Durch den geraden Verlauf und den Verkehr aus der Friedberger Landstraße lädt die Straße geradezu zum Schnellfahren ein. Auch ist nicht immer ersichtlich, dass es eine Tempo 30 Zone und damit rechts vor links ist, trotz zahlreicher Verkehrsschilder. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 10 am 27.10.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1788 2020 Die Vorlage OF 1061/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.10.2020, OF 1442/1 Betreff: Tempo 30 in Bleichstraße und Brönnerstraße - Wirklichkeit oder nur auf dem Papier? Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass das ausgeschilderte Tempo 30 in der Bleich- und der Brönnerstraße auch eingehalten wird. Begründung: Schilder aufstellen allein reicht nicht. Der Magistrat muss auch wirksame Maßnahmen ergreifen, um Tempo 30 mit seinen für die Anwohnerschaft positiven Begleiterscheinungen (weniger Lärm, geringere Gefahr, bessere Luft, weniger Feinstaub) durchzusetzen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 1 am 20.10.2020, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6689 2020 Die Vorlage OF 1442/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, 1 GRÜNE, LINKE., FDP, Die PARTEI und U.B. gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) bei Abwesenheit 1 GRÜNE

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.10.2020, OF 1435/1 Betreff: Mehr Grün in der Stadt statt einem illegalen kostenfreien Parkstreifen direkt vor dem Parkhaus Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, einen - oder beide gleichzeitig - der Grünstreifen vor der Einfahrt zum Parkhaus Konrad-Adenauer-Straße in der Vilbeler Straße im Bereich der Liegenschaft Vilbeler Straße 2 so weit verbreitern zu lassen, dass in der Zufahrt zum Parkhaus nicht mehr geparkt werden kann. In dem verbreitertem / den verbreiterten Grünstreifen sind - sofern möglich - Bäume zu pflanzen. Die Ortsbeiratsanregung "Der sich erwärmenden Stadt entgegentreten. Hier: "Schwammstadt" gegen Regenflut und Hitze." ist zu berücksichtigen und die Pflanzfläche ist mit Abweisern sichern zu lassen. Begründung: Hier kann schnell und günstig eine größere, grüne und entsiegelte Fläche zur zusätzlichen Begrünung der sich erwärmenden Stadt geschaffen werden. Gleichzeitig entfallen einige illegale Gratisparkplätze. Die Verkehrsüberwachung ist hier nie tätig geworden. Die Auslastung des Parkhauses wird verbessert. (Foto: Andreas Laeuen) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 1 am 20.10.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6683 2020 Die Vorlage OF 1435/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.10.2020, OF 782/11 Betreff: Parkfläche für den KGV Bad Vilbel Heilsberg e. V. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat ob es möglich ist, dem Kleingartenverein Bad Vilbel Heilsberg e.V. (Friedberger Landstraße ggü. Parkfriedhof Heiligenstock) über eine vertragliche Regelung die Parkfläche vor dem Gelände des Vereins zur Verfügung stellen und sich dazu mit dem Vorstand des KGV ins Vernehmen zu setzen. Begründung: (Quelle: geoinfo.frankfurt.de) Durch die Beschränkung der Parkzeit auf dem Parkfriedhof Heiligenstock wird die Parkfläche (in rot markiert) vor dem KGV überwiegend von Pendlern genutzt, die ihre Autos dort abstellen. Um den Kleingärtnern jeglichen Alters das Parken zu ermöglichen, könnte man es über eine Art "Anwohnerparken" regeln. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 11 am 26.10.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6746 2020 Die Vorlage OF 782/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.10.2020, OF 782/11 Betreff: Parkfläche für den KGV Bad Vilbel Heilsberg e. V. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat ob es möglich ist, dem Kleingartenverein Bad Vilbel Heilsberg e.V. (Friedberger Landstraße ggü. Parkfriedhof Heiligenstock) über eine vertragliche Regelung die Parkfläche vor dem Gelände des Vereins zur Verfügung stellen und sich dazu mit dem Vorstand des KGV ins Vernehmen zu setzen. Begründung: (Quelle: geoinfo.frankfurt.de) Durch die Beschränkung der Parkzeit auf dem Parkfriedhof Heiligenstock wird die Parkfläche (in rot markiert) vor dem KGV überwiegend von Pendlern genutzt, die ihre Autos dort abstellen. Um den Kleingärtnern jeglichen Alters das Parken zu ermöglichen, könnte man es über eine Art "Anwohnerparken" regeln. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 11 am 26.10.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6746 2020 Die Vorlage OF 782/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.09.2020, OF 980/3 Betreff: Flüsterasphalt für die Friedberger Landstraße Der Ortsbeirat 3 - Nordend fordert seit Jahren einen Austausch des Kopfsteinplasterbelages auf der Friedberger Landstraße zwischen Friedberger Platz und Mathias Beltz Platz. Bei der letzten Schienenerneuerung im Jahr 2010 wurde dies leider nicht flächendeckend umgesetzt. Durch die neue Fahrradspur auf der Friedberger Landstraße fahren nun noch mehr PKWs auf den Straßenbahnschienen. Dadurch steigt die Lärmbelastung der Anwohner. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 3 - Nordend beschließen, der Magistrat wird aufgefordert kurzfristig den Ersatz der letzten Abschnitte mit Kopfsteinpflasterbelag in der Friedberger Landstraße durch Flüsterasphalt zu ersetzen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 3 am 29.10.2020, TO II, TOP 38 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6868 2020 Die Vorlage OF 980/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.09.2020, OF 935/3 Betreff: Lückenschluss des Fahrradweges auf der Friedberger Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, für die neuen Radspuren auf der Friedberger Landstraße einen Lückenschluss im Abschnitt stadtauswärts zwischen Friedberger Platz und Matthias-Beltz-Platz herzustellen. Zusätzlich zu der Führung über die Parallele durch die Rotlintstraße soll ein ehemals vorhandener Radweg auf den Parkstreifen wieder aktiviert werden. Die Parkplatzanordnung für die PKW-Plätze soll dafür geändert und die nötigen Parkflächen reduziert werden. Begründung: Die neuen Radspuren auf der Friedberger Landstraße werden von den Radfahrenden sehr gut angenommen. Die Auswirkungen auf den PKW-Verkehr sind verträglich. Störend stellt sich die bestehende Lücke im Radweg zwischen Friedberger Platz und Matthias-Beltz-Platz dar. Eine Umfahrung des Abschnitts durch die Rotlintstraße ist nicht im Sinne einer direkten und schnellen Radwegführung. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 3 am 24.09.2020, TO II, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 935/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 3 am 29.10.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 935/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 3 am 30.11.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 935/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7146 2021 Die Vorlage OF 935/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.09.2020, OF 940/3 Betreff: Mietspiegel 2022 ff.: Für Wohnungen an Straßen mit besonders hoher Lärmbelästigung darf kein Zuschlag für gehobene oder sehr gute Wohnlagen mehr erhoben werden! Vorgang: B 173/18 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den Magistrat aufzufordern, über das Amt für Wohnungswesen in der Mietspiegelkommission darauf hinzuwirken, 1. dass in den Mietspiegel 2022 Straßen(abschnitte) mit besonders hoher Lärmbelastung wieder aufgenommen und in der Karten-Übersicht erkennbar markiert werden, 2. dass für Wohnungen in Straßen(abschnitten) mit besonders hoher Lärmbelastung, die nach den Bewertungen des Gutachterausschusses in gehobener oder sehr guter Wohnlage liegen, der Zuschlag für die gehobene oder sehr gute Lage wieder entfällt. Begründung: Für Wohnungen an Straßen(abschnitten) mit besonders hoher Lärmbelastung, die nach den Bewertungen des Gutachterausschusses in gehobener oder sehr guter Wohnlage liegen, galt bis zum Mietspiegel 2016 (Geltungsdauer bis 31.05.2018), dass der im Mietspiegel für diese Lagen festgelegte Zuschlag entfällt. Diese Regelung wurde ohne nachvollziehbare Begründung aufgehoben, was massive Mieterhöhungen der betroffenen Mieter zur Folge hatte. Für sehr gute bzw. gehobene Wohnlagen liegt der Zuschlag aktuell bei 1,96 bzw. 0,96 € / m2 (Mietspiegel 2020). Weder im Mietspiegel 2018 noch im Bericht des Magistrats zu diesem (B 173 vom 15.06.2018) gibt es einen Hinweis auf den Wegfall dieser Regelung. Im Nordend wurden zuletzt im Mietspiegel 2016 die Adickesallee, die Nibelungenallee, die Rothschildalle, die Höhenstr., die Eschersheimer Landstr., die Friedberger Landstr., die Friedberger Anlage und die Eschenheimer Anlage als Straßen mit besonders hoher Lärmbelastung ausgewiesen. Kein anderer Ortsbezirk weist in diesem Maße Straßen mit besonders hoher Lärmbelastung aus. Im Nordend gibt es einen Straßenabschnitt mit besonders hoher Lärmbelastung in "sehr guter Wohnlage": die Eschersheimer Landstr. zwischen Heinestr. und Holzhausenstr. (die Hausnummern 66 bis 112). Darüber hinaus gibt es folgende Straßen(abschnitte) mit besonders hoher Lärmbelastung in "gehobener Wohnlage": Nibelungenallee, Rothschildallee und Höhenstr., Friedberger Landstr., Friedberger Anlage und Eschenheimer Anlage. Die Bewertung der Wohnlage basiert auf Höhe und Entwicklung des Bodenwerts. Deshalb weist der Mietspiegel 2020 auch nahezu 100% aller Lagen im Nordend als gehobene oder sehr gute Wohnlagen aus - trotz des dichtesten Netzes an Straßen mit besonders hoher Lärmbelastung. Deshalb muss der Lagenzuschlag an diesen Straßen mit dem Mietspiegel 2022 wieder entfallen! Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 15.06.2018, B 173 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 3 am 24.09.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 940/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 3 am 29.10.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 940/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 3 am 30.11.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 940/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 940/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 3 am 18.02.2021, TO II, TOP 2 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7211 2021 Die Vorlage OF 940/3 wird in der vorgelegten Fassung als Anregung an den Magistrat beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung) bei Enthaltung BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.09.2020, OF 942/3 Betreff: Gutachten über die Zunahme des Verkehrs auf der Friedberger Landstraße Die verschiedenen Bürger- und Umweltinitiativen für den Erhalt der Grünen Lunge, Ort es geplanten Wohngebiets Günthersburghöfe, betonen in einem offenen Brief an die Stadtverordneten und den Magistrat die Notwendigkeit aktueller Gutachten, da die bisherigen lückenhaft und keine ausreichende Entscheidungsgrundlage für die Bebauungsplanung sind. Eine deutlich erhöhte Verkehrsbelastung auf der Friedberger Landstraße ist z. B. mit dem Ausbau der A66 und dem Anschluss A66/661 ist zu erwarten. Hinzu kommen jene Autos aus dem neuen Wohngebiet Günthersburghöfe, welche die Friedberger Landstraße zusätzlich belasten. Dies vorausgeschickt wird der Ortsbeirat gebeten. den Magistrat aufzufordern, ein Verkehrsgutachten über die Zunahme der Verkehrsbelastung (incl. Schadstoffbelastung) der Friedberger Landstraße so schnell wie möglich in Auftrag zu geben. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 3 am 24.09.2020, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 942/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 3 am 29.10.2020, TO II, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6863 2020 Die Vorlage OF 942/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.09.2020, OF 936/3 Betreff: Endlich zwei Fahrradspuren auf der Friedberger Landstraße! Der Ortsbeirat 3 hat in mehreren Anträgen seit langem separate Fahrradspuren auf der Friedberger Landstraße gefordert. Endlich gibt es jetzt jeweils eine fast durchgehende Spur für die Radfahrer*innen stadtauswärts und stadteinwärts vom Anlagenring bis zum Nibelungenplatz. Leider wird die Strecke zwischen Wieland- und Koselstraße und Vogelsbergstraße und Friedberger Platz ausgespart. Grund dürfte die geringe Straßenbreite in diesem ca. 100 m langen Straßenabschnitt sein. Dieser Zustand ist nicht akzeptabel, aber eine Verbreiterung des Straßenabschnittes ist kaum möglich. Vor diesem Hintergrund wird der Ortsbeirat gebeten, den Magistrat aufzufordern zu prüfen und zu berichten, ob er Möglichkeiten sieht, diesen unhaltbaren Zustand zu ändern. Zum einen könnte die Markierung einer Fahrradspur auf der Fahrbahn stadteinwärts an der Wielandstraße bis zur Koselstraße weitergeführt und auf der stadtauswärts vom Friedbergerger Platz bis zur Vogelsbergstraße eine Fahrradspur markiert werden. Sollten die Autofahrer*innen diese Markierung einer Fahrradspur ignorieren, wäre die Einrichtung einer Ampelregelung zum Zweck der Verkehrslenkung zwischen dem Autoverkehr und dem OPNV (Straßenbahn und Bus) zu befürworten. Diese Anlage müsste die Priorität des OPNV dadurch sicherstellen, dass der Autoverkehr am Matthias-Beltzplatz bzw. Friedberger Platz durch ein rotes Signal stoppt, bis Straßenbahn bzw. Bus in den betreffenden Abschnitt eingefahren sind und diesen wieder verlassen haben. Das Signal könnte wahlweise durch Kontakt über die Oberleitung bzw. Funksignale durch die Fahrzeuge des OPNV erfolgen. Das Querprken der PKWs stadtauswärts wird umgewidmet in Längsparken. Das würde mehr Platz für Fußgänger und die Radfahrer*innen scaffen. Begründung: Beim aktuellen Zustand dürfte es ohne eine Regelung zu ständigen Auseinandersetzungen zwischen ÖPNV und Autoverkehr kommen, Verspätungen beim OPNV wären vorprogrammiert. Auch der Radverkehr dürfte in Mitleidenschaft gezogen werden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 15.11.2020, OF 988/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 3 am 24.09.2020, TO II, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 936/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 3 am 29.10.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 936/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 3 am 30.11.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 936/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 988/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7147 2021 1. Die Vorlage OF 936/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 988/3 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 988/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.09.2020, OF 769/11 Betreff: Einfahrt zum Lohrberg, Friedberger Landstraße/Berger Weg für den Fahrradverkehr sicherer machen Der Ortsbeirat möge beschließen: im Bereich der westlichen Zufahrt zum Lohrberg von der Friedberger Landstraße auf den Berger Weg werden Auto- und Fahrradverkehr ohne Warnung und Senkung der Geschwindigkeit auf einer gemeinsamen Fahrspur zusammengeführt. Der Magistrat wird aufgefordert die Geschwindigkeit des motorisierten Verkehrs vor und während der Zusammenführung der Fahrspuren auf Tempo 30 zu begrenzen. Im Bereich der Fahrspur für den Autoverkehr sind geschwindigkeitsdämpfende Maßnahmen zu realisieren. Begründung: Auf der Friedberger Landstraße ist südlich der Abfahrt zum Lohrberg eine Tempobegrenzung von 80 Stundenkilometer ausgewiesen. Auch wenn dieses Tempo in der Regel nicht mehr auf der Abbiegespur zum Lohrberg gefahren wird, besteht für den Fahrradverkehr, der in der Regel im Schnitt mit Tempo 20 bis 25 unterwegs ist, an der Einfahrt in den Berger Weg eine große Gefahrenstelle, die es dringlich gilt zu entschärfen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 11 am 21.09.2020, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6621 2020 Die Vorlage OF 769/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, LINKE., GRÜNE, 1 BFF und FDP gegen 1 BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.08.2020, OF 1046/10 Betreff: Straßenbahn-Ringlinie im Ortsbezirk 10 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen um aktuelle Prüfung und Berichterstattung zu der auch im Ortsbezirk 10 vorgesehenen Straßenbahn-Ringlinie gebeten: 1. Wie ist der aktuelle Planungsstand bezüglich des Ortsbezirks 10? 2. Wann sind Bauarbeiten vorgesehen im Bereich: a) Marbachweg, westlich der Eckenheimer Landstraße, b) Gießener Straße, Richtung Friedberger Landstraße? 3. Wann ist mit der Inbetriebnahme ungefähr zu rechnen? 4. Welche baulichen und organisatorischen Maßnahmen sind vorgesehen, um gegenseitige Behinderungen mit der immer mehr an Bedeutung gewinnenden U-Bahnlinie 5 zu vermeiden? Begründung: Insbesondere eine Takteinschränkung für die U5 muss verhindert werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 10 am 15.09.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6495 2020 Die Vorlage OF 1046/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.08.2020, OF 1036/10 Betreff: Künftige Wendeanlage an der Haltestelle "Bodenweg" auf der Friedberger Landstraße Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen bezüglich der künftigen Wendeanlage an der Haltestelle "Bodenweg" auf der Friedberger Landstraße um Prüfung und Berichterstattung gebeten: 1. Wo und wie genau die Wendeanlage für Straßenbahnzüge der künftig dort endenden Straßenbahnlinie 19 im Bereich der Haltestelle "Bodenweg" vorgesehen ist? Dabei wird darauf hingewiesen, dass die frühzeitige Vorlage der ersten Pläne sinnvoll wäre. 2. Ab wann die entsprechenden Baumaßnahmen ungefähr zu erwarten sind? 3. Ob - wie bereits erbeten - auf einen Abzweig für eine Straßenbahnlinie in Richtung Bad Vilbel zumindest an dieser Stelle verzichtet wird? Dabei wird darauf hingewiesen, dass ein späterer Abzweig von der Trasse der Straßenbahnlinie 18 (zum Beispiel vorbei am Sportpark Preungesheim und der bereits vorhandenen vierspurigen Brücke über die A 661) deutlich sinnvoller erscheint. Dies umso mehr vor dem Hintergrund der günstigeren Bauerfordernisse für eine kürzere neuzubauende Straßenbahnstrecke. 4. Wie der Magistrat die vorgenannten Fragen vor dem Hintergrund vermeidbarer Verkehrsbehinderungen bewertet? Begründung: Klimaschädliche Maßnahmen gilt es zu vermeiden. Dies gilt umso mehr vor dem Hintergrund von Staus auf der Friedberger Landstraße oder der B 521 (respektive im Anschlussbereich zur A 661), die den Ausweichverkehr insbesondere durch Berkersheim und Preungesheim weiter erhöhen würden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 10 am 15.09.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6493 2020 Die Vorlage OF 1036/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2020, OF 931/3 Betreff: Neue Fahrradspur auf der Friedberger Landstraße Vorgang: OF 864/20 OBR 3 Leider wurde der Ortsbeirat 3 in die konkreten Umsetzungsmaßnahmen der Fahrradspur auf der Friedberger Landstraße zwischen Friedberger Tor und Friedberger Platz nicht eingebunden. Deshalb erfolgt nun ein Nachbesserungsantrag. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 3 - Nordend beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen - Im Bereich Einmündung der Scheffelstraße den zweiten Parallelradweg dem Bürgersteig zu zuschlagen, die zweite Pollerreihe zu entfernen und die Pollerreihe am Fahrbahnrand zu schließen - Im Bereich Einmündung Merianstraße die aktuelle Situation neu zu gestalten. Die geänderte Markierung sorgt für noch mehr Verwirrung. Nach wie vor ist der Begegnungsverkehr in diesem Bereich ungeklärt. - Wann wird die Radumfahrung über die Rotlintstraße eingerichtet? - Wie wird in diese Planung der Ortsbeirat 3 eingebunden? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 13.05.2020, OF 864/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 3 am 27.08.2020, TO II, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 864/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 931/3 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 931/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 3 am 24.09.2020, TO II, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 931/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: 2 GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen 1 GRÜNE (= Beratung der Vorlage) bei Enthaltung 1 GRÜNE und FDP 43. Sitzung des OBR 3 am 29.10.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 931/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 3 am 30.11.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 931/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2021, TO II, TOP 3 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7149 2021 Die Vorlage OF 931/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.08.2020, OF 909/3 Betreff: Gefährliche Situation für Radfahrende Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Gefahrensituation für Radfahrende an der Einmündung der Gießener Straße in die Friedberger Landstraße durch geeignete Maßnahmen zu entschärfen. Die Gefahr ergibt sich dadurch, dass Radfahrende, die von der Friedberger Warte kommend stadteinwärts die Friedberger Landstraße befahren, an der Einmündung der Gießener Straße bei grüner Ampelschaltung für ihren Radweg mit Radfahrenden kollidieren können, die rechts aus der Gießener Straße kommend stadteinwärts in die Friedberger Landstraße einbiegen. Erstere wähnen sich im Recht, da sie Grün haben, letztere, da sie rechts vor links Vorfahrt haben. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 3 am 27.08.2020, TO II, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6425 2020 Die Vorlage OF 909/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.08.2020, OF 912/3 Betreff: Aufwertung der Glauburgstraße: Verbesserte Aufenthaltsqualität und größere Verkehrssicherheit Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in enger Abstimmung mit dem Ortsbeirat ein Konzept zu entwickeln, wie Schritt für Schritt die Schrägparkplätze für PKW auf der Glauburgstraße zwischen Friedberger Landstraße und Oeder Weg in Parallelparkplätze umgewandelt werden können. Folgende Ziele sollen dabei verfolgt werden: - Höhere Aufenthaltsqualität für zu Fuß Gehende auf den dann breiteren Bürgersteigen. - Mehr Platz für Geschäftsauslagen, Bummeln, Außengastronomie und Kultur (Stärkung der Glauburgstraße als Einzelhandels- und Freizeit-Standort). - Größere Sicherheit für Radfahrende durch das Parallelparken angesichts der im Ostteil der Glauburgstraße verlegten Straßenbahnschienen. Folgende Vorgaben sollen zudem gelten: - Die Durchführung aller Einzelschritte soll insgesamt nicht länger als ein Jahr dauern. - Die 50:50-Regelung beim Bewohnerparken muss grundsätzlich gewahrt bleiben. - Die erste Maßnahme soll wegen der dort vorhandenen Gefährdung der Radfahrenden die Umwandlung des Schrägparkens in Parallelparken auf der Nordseite der Glauburgstraße zwischen Friedberger Landstraße und Spohrstraße sein. Die weiteren Abschnitte sollen ab der Lenaustraße nach Westen bis zum Oeder Weg folgen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 3 am 27.08.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 912/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 3 am 24.09.2020, TO I, TOP 12 Vor der Abstimmung ändert die antragstellende Fraktion die Vorlage OF 912/3 dahin gehend ab, dass der Antragstenor um den nachfolgenden Wortlaut ergänzt wird: "Der Magistrat wird weiterhin gebeten, zu prüfen und zu berichten, - ob über die Glauburgstraße ein Fußgängerüberweg markiert werden kann; - ob die noch vorhandenen Flächen zwischen den Schienen asphaltiert und vom Kopfsteinpflaster befreit werden können." Auf Wunsch der CDU-Fraktion wird über die o. g. Ergänzung der Vorlage OF 912/3 getrennt abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6666 2020 Die Vorlage OF 912/3 wird in der geänderten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ergänzung durch antragstellende Fraktion: Annahme bei Enthaltung FDP Rest der Vorlage: GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.08.2020, OF 925/3 Betreff: Ortstermin Ampelanlage Nibelungenalle/Nordendstraße Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, der Magistrat wird gebeten mit dem Ortsbeirat 3 und Anwohnern einen Ortstermin an der Ampelanlage Nibelungenallee Höhe Nordendstraße durchzuführen. Ziel des Ortstermines ist ein Gespräch darüber, welche Möglichkeiten es gibt, um die Sicherheit für Fußgänger an dieser Ampelanlage zu erhöhen. Begründung: Schon seit längerer Zeit ist dem Magistrat die Kritik bekannt, dass Autofahrer mit Blick auf die wenige Meter weiter stehende Ampelanlage Nibelungenallee/Friedberger Landstraße die rote Ampel Höhe Nordendstraße übersehen. Die daraufhin aufgestellten helleren Lichter haben nicht den erhofften Effekt gebracht, sodass von Anwohnern die Bitte nach einem Ortstermin aufgekommen ist. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 3 am 27.08.2020, TO II, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6436 2020 Die Vorlage OF 925/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.08.2020, OF 908/3 Betreff: Friedberger Landstraße - Straßenraum für alle Verkehrsmittel neu planen und den Radwege-Malwettbewerb umgehend beenden Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten den Straßenraum der Friedberger Landstraße zwischen Friedberger Anlage und Nibelungenplatz für alle Verkehrsmittel, den Öffentlichen, wie Bus und Straßenbahn, und den Privaten, wie Radfahrer und Kraftfahrzeuge, neu zu planen. Durch die Bemalung der derzeit vorhandenen Straße mit roten Radspuren ist nun an einigen Stellen eine sehr komfortabel-luxuriöse Situation für Radfahrer entstanden, während gleichzeitig die Straßenbahn und Busse zusammen mit den Autofahrern und LKW's im kilometerlangen Stau stehen. Dieser Zustand ist durch eine sinnvolle Planung und deren baulicher Umsetzung zu beenden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 3 am 27.08.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 908/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 3 am 24.09.2020, TO II, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 908/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: 2 GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen 1 GRÜNE (= Beratung der Vorlage) bei Enthaltung 1 GRÜNE und FDP 43. Sitzung des OBR 3 am 29.10.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 908/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 3 am 30.11.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 908/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2021, TO II, TOP 3 Beschluss: Die Vorlage OF 908/3 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen FDP und BFF (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.08.2020, OF 1020/10 Betreff: Dringend benötigte Abbiegespur von der Friedberger Landstraße auf die A 661 hier: Sachstand Vorgang: OM 4788/19 OBR 10; ST 2041/19 Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Verbindung mit den zuständigen Stellen gebeten, über den Sachstand der Realisierung der dringend benötigten Abbiegespur von der Friedberger Landstraße auf die A 661 zu berichten. Begründung: Mit Stellungnahme vom 01.11.2019 (ST 2041) teilte der Magistrat unter anderem mit, dass für die Radverkehrsführung an der Friedberger Landstraße und für die Abbiegespur auf der B 521 auf die A 661 in Richtung Bad Homburg Baurecht geschaffen werden müsse. Dabei biete es sich an, für die beiden in unmittelbarer Nähe zueinanderstehenden, verkehrstechnisch verbundenen Baumaßnahmen ein gemeinsames Planfeststellungsverfahren durchzuführen. Eine Trennung beider Verfahren sei aus ökonomischen sowie verfahrenstechnischen Gründen ausgeschlossen. Es werde allerdings angestrebt, die Baurechtschaffung durch die Einreichung eines Antrages auf Entscheidung über das Entfallen der Planfeststellung und die Plangenehmigung bei der hessischen Straßenbauverwaltung zu beschleunigen. Die Abbiegespur wird dringend benötigt, der Ortsbeirat 10 bittet daher um einen aktuellen Sachstand Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.06.2019, OM 4788 Stellungnahme des Magistrats vom 01.11.2019, ST 2041 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 10 am 18.08.2020, TO II, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6317 2020 Die Vorlage OF 1020/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.08.2020, OF 1018/10 Betreff: Vermeidbare Staus auf der B 521 sowie der Friedberger Landstraße Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, umgehend alles zu veranlassen, um vermeidbare (Rück-)Staus auf der B521 sowie der Friedberger Landstraße zu minimieren. Hierzu sollen sämtliche Ampelschaltungen auf diesen Straßen überprüft und optimiert werden. Der vermeidbare Durchgangsverkehr in den nordöstlichen Wohngebieten muss künftig deutlich besser als bisher auf den Hauptverkehrsadern B521 und Friedberger Landstraße fließend gehalten werden. Begründung: Staus und Ausweichbewegungen belasten unnötig die Umwelt und die Gesundheit unserer Bürger. Eben solche Staus auf der B521 sowie der Friedberger Landstraße führen in nicht akzeptabler Weise zu frühzeitigem und weitreichendem Schleichverkehr in den nordöstlichen Stadtteilen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 10 am 18.08.2020, TO II, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6316 2020 Die Vorlage OF 1018/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.08.2020, OF 1008/10 Betreff: Tempo 30 auf dem Heiligenstockweg und Am Dachsberg Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, 1. auf dem Heilsberg eine Tempo-30-Beschränkung neu anzuordnen 2. die bereits bestehende Tempo-30-Regelung auf der Straße "Am Dachsberg" wieder öfter kontrollieren zu lassen. Begründung: Beschwerden über zu schnelles bis teils rüpelhaftes Fahren sollten sehr ernst genommen werden. Gerade die genannten Straßen werden oft leider als Ausweichstrecken anstelle der eigentlich besser geeigneten Hauptverkehrsstraßen (z.B. der B521 und der Friedberger Landstraße) genutzt. Entsprechende Abhilfe ist angezeigt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 10 am 18.08.2020, TO II, TOP 1 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6314 2020 Die Vorlage OF 1008/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.07.2020, OF 1383/1 Betreff: Grünpfeilschilder für Radfahrer aufstellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Grünpfeilschilder mit Beschränkung auf den Radverkehr an allen Ampelkreuzungen im Ortsbezirk 1 aufzustellen, bei denen auf einem Radweg weitergefahren werden kann, insbesondere in den folgenden Bereichen: · Mainzer Landstraße; · Europaallee; · Friedrich-Ebert-Anlage; · Goetheplatz; · Mainkai und · Konrad-Adenauer-Straße. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten zu prüfen und zu berichten, welche Kreuzungen sich für die Einrichtung eines Grünpfeils für Radfahrer eignet, bei denen die Fahrt auf der Fahrbahn weitergeführt wird. Begründung: Das Fahrrad ist ein immer beliebteres Verkehrsmittel gerade für kurze und mittlere Strecken in innerstädtischen Gebieten. Hohes Verkehrsaufkommen auf den Frankfurter Straßen und zahlreiche Ampeln führen allerdings regelmäßig zu längeren Fahrtzeiten als nötig. Vor allem das Warten an Ampeln, an denen Radfahrer nach dem Abbiegen von der Straße auf einen Radweg wechseln, ist unnötig und schmälert die Attraktivität des Fahrradfahrens. Gleichzeitig kann die Gefahr für Abbiegeunfälle reduziert werden, da Radfahrer bereits vor der Grünphase für den motorisierten Verkehr die Kreuzungen verlassen haben. Mit der jüngsten Novelle der Straßenverkehrsordnung kann hier mit einem grünen Pfeil nur für Radfahrer Abhilfe geschaffen werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 18.08.2020, TO I, TOP 48 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6344 2020 Die Vorlage OF 1383/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, Die PARTEI und U.B. gegen CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.06.2020, OF 917/3 Betreff: Umgehung des Milieuschutzes? Der bevorstehehnde Verkauf des Hauses Friedberger Landstraße 112 hat bei den Mieter*innen große Verunsicherung hervorgerufen. Sie haben recherchiert und erfahren, dass hinter den angeblichen privaten Käufern die Immobilienfirma MAINLIVING GmbH steht, die auf Immobilienkauf in Frankfurts bevorzugten Lagen spezialisiert ist. Die Mieter*innen haben erfahren, dass es bereits Abwendungsvereinbarungen zwischen der Stadt und den offiziell als Käufer auftretenden Personen gibt. Die Mieter*innen bemängeln die Intransparenz des Vorgangs und befürchten die Umgehung des Milieuschutzes. Dies vorausgeschickt fordert der Ortsbeirat den Magistrat auf: - Gemäß der Bitte der Mieter*innen die Einhaltung des Milieuschutzes zu überprüfen und bei Umgehung geeignete Maßnahmen zu ergreifen - Sein Vorkaufsrecht in Anspruch zu nehmen - dafür zu sorgen, dass die Mieter*innen bei einer Abwendungsvereinbarung insoweit über deren Inhalt informiert werden, als ihr Mietverhältnis davon betroffen ist. - Entspre chend der Vereinbarung der Stadt mit der Immobilienfirma DEUTSCHE WOHNEN, wonach die Mieten 30 % des Einkommens nicht überschreiten dürfen, soll dieser Grundsatz auch hier bei evtl. Abwendungsverhandlungen der Stadt mit den neuen Eigentümern gelten. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 3 am 27.08.2020, TO II, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6432 2020 Die Vorlage OF 917/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor der letzte Satz ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU und FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.06.2020, OF 916/3 Betreff: Friedberger Landstraße 112: Hausgemeinschaft befürchtet nach Eigentümerwechsel Wohnungskündigungen unter Umgehung des Milieuschutzes Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten: - Warum hat es der Magistrat unterlassen, beim Verkauf des Hauses Friedberger Landstr. 112 das Vorkaufsrecht auszuüben und stattdessen mit den Käufern eine Abwendungsvereinbarung geschlossen, wo doch die Absichten der Käufer schon nach einfacher Internetrecherche erkennbar sein mussten, den in diesem Teil des Nordends geltenden Milieuschutz durch dubiose Tricks zu unterlaufen? - War dem Magistrat vor Abschluss der Abwendungsvereinbarung bekannt, dass die beiden Gesellschafter der GbR FL 112, die das Haus gekauft haben, mit der Main Living GmbH (deren Geschäftsführung mal beim einen, mal beim anderen liegt) auf Immobilienankauf in Frankfurts Top-Lagen spezialisiert sind? Wenn ja: mussten da nicht alle Alarmglocken läuten? - dass die Gesellschafter der GbR FL 112 mit der Abwendungsvereinbarung die Möglichkeit bekamen, über die Geltendmachung von Eigenbedarf Mietern des Hauses zu kündigen und damit den Milieuschutz unterlaufen zu können? Wenn ja: warum hat sich der Magistrat in Kenntnis dieses Sachverhalts trotzdem auf eine Abwendungsvereinbarung eingelassen? Warum hat der Magistrat nicht wenigstens darauf bestanden, dass die Abwendungsvereinbarung regelt, dass während der 10-Jahres-Frist, in der die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen unterbleibt auch die Geltendmachung von Eigenbedarf unterbleibt? - Kann man mit solchen Leuten überhaupt Vereinbarungen abschließen, wenn doch klar ist, dass sie - unter Umgehung des mühsam durchzusetzenden Milieuschutzes - regelmäßig zu Lasten Dritter, in diesem Fall der Hausgemeinschaft der Wohnungsmieter, gehen? - Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, die Wohnungsmieter der Hausgemeinschaft Friedberger Landstr. 112 vor Kündigung zu schützen, die droht, wenn Wohnbedarf von Gesellschaftern der GbR FL 112 oder deren Familienangehörigen (z. B. Eltern, Kinder, Enkel, Geschwister) oder Haushaltsangerhörigen (Au-Pair, Pflegepersonal o. ä.) geltend gemacht wird? Der Magistrat wird aufgefordert, alle in seiner Macht stehenden rechtlichen Möglichkeiten zu nutzen, um die Hausgemeinschaft der Wohnungsmieter vor Kündigungen zu schützen. Begründung: Aus dem E-Mail-Schreiben der Hausgemeinschaft: Wir haben erfahren, dass unser Haus (mit fünf Mietparteien + einem Ladengeschäft) in der Friedberger Landstraße 112 im Frankfurter Nordend verkauft werden soll. Bei verschiedenen Mietparteien unseres Hauses hat sich - zunächst nur via Mobiltelefon - ein Herr J. gemeldet und angegeben, das Haus mit einem Freund als Privatpersonen gekauft zu haben. Er stellte sich als "neuer Eigentümer" vor und wolle zwecks Gutachtenerstellung mit einem Bankmitarbeiter Begehungstermine für unsere Wohnungen vereinbaren. Er würde nichts an den Wohnungen und Mietverträgen verändern, alles solle so bleiben wie es ist - waren seine Eingangsworte. Nach unserer Kenntnis ist Herr J. aktuell nicht der Eigentümer, er stellte sich aber fälschlicherweise als solcher dar. Nach unseren Informationen ist die Unterzeichnung des Kaufvertrags mit dem bisherigen Eigentümer erst am 30.6.20 vorgesehen. Darüber hinaus haben unsere Internetrecherche und Auskünfte von Seiten verschiedener Stadtämter besorgniserregende Erkenntnisse geliefert! Wir wissen, dass Herr J. und sein "Freund" Herr N. keine Privatpersonen sind, sondern mit der Mainliving GmbH auf Immobilienankauf in Frankfurts Top-Lagen spezialisiert sind. Im Internet finden sich verschiedene Adressen zum Unternehmen, z.B. Mergenthalerallee 73-75 in Eschborn oder auch die Feldbergstraße 49 in Frankfurt, wobei Herr J. uns gegenüber mit der Adresse ... in Frankfurt aus als "Privatperson" agiert. Auch in der Geschäftsführung sind wechselnde Personen angegeben: Herr N. ist der aktuelle Geschäftsführer der Mainlinving, Herr J. ist "ganz plötzlich" seit dem 27.5.20 (!) nicht mehr in der Geschäftsführung. Diese Käufermerkmale erscheinen uns äußerst fragwürdig. Es gab nach unserem Kenntnisstand bereits Abwendungsvereinbarungen zwischen der Stadt Frankfurt und Herrn J./Herrn N. für diese Immobilie, so dass sich hier nun fast ungehindert eine typische "Masche" von Immobilienspekulanten vollziehen kann: Zwei Personen gründen eine GbR für die Liegenschaft und einer von beiden gibt sich "verdeckt" als Privatperson aus. Die Privatperson kann dann z.B. Eigenbedarf anmelden, oder nach Ablauf einer bestimmten Frist sanieren. Vielleicht ergibt sich nochmal ein interner Weiterverkauf zur Wertsteigerung, und dann kann die Mainliving GmbH nach vollständiger Entmietung und Sanierung gewinnbringend schicke Eigentumswohnungen verkaufen. Diese beiden Herren sind Profis und werden jegliche vertraglichen Schlupflöcher kennen, finden und nutzen, um auf ihren maximalen Gewinn zu spekulieren. Nach unseren Informationen ist es auch nicht das erste Mal, dass J. und N. auf diesem Weg zum Ankauf günstiger Immobilien kommen! Das löbliche und sehr gute Instrument zur Intervention solcher Machenschaften in Form des Vorkaufsrechts durch die Stadt Frankfurt wird jedoch durch zu milde Abwendungsverträge, über die solche Immobilienprofis nur müde lächeln, ad absurdum geführt. Gleichzeitig haben wir nach Auskunft vom Amt für Wohnungswesen keinerlei Anrecht darauf hat, über die Inhalte der Abwendungsvereinbarungen informiert zu werden. Das mag rechtlich so geregelt sein, jedoch schafft es kein Vertrauen und bestärkt uns nicht, vor den möglichen Folgen geschützt zu sein. Der gesamte Prozess entbehrt jeglicher Transparenz unserer Rechte und wir wissen überhaupt nicht, was auf uns zukommt! Wir haben Angst, unsere Wohnungen nicht mehr bezahlen zu können oder noch schlimmer wäre, sie zu verlieren. Wir haben aus den o.g. Gründen große Bedenken bezüglich dieses Verkaufs. Wir haben nicht den Eindruck, dass hier der "Milieuschutz" sinnvoll eingreift, sondern wir als Mieter bedauerlicherweise gängigen Entmietungspraktiken durch Spekulanten schutzlos ausgeliefert sind. Daher fragen wir: - Wurden diese "angeblichen" Privatpersonen von der Stadt Frankfurt im Hinblick auf ihre tatsächlichen gewerblichen Tätigkeiten und vorausgehende Immobilienankäufe überprüft? - Wenn ja, warum werden solche offensichtlichen Vorgehensweisen nicht ganz deutlich durch Auflagen verhindert und erschwert, so dass ein Ankauf für die Investoren uninteressant wird? - Was tut die Stadt Frankfurt in diesem Fall konkret, um das Haus und seine Bewohner vor einer solch offensichtlich missbräuchlichen Ankaufsstrategie zu schützen, um bezahlbare Wohnungen zu erhalten? - Behält die Stadt Frankfurt bei einem Weiterverkauf der Immobilie ihr Vorkaufsrecht zum jetzigen Verkaufspreis? Wir haben erhebliche Zweifel daran, dass der Verkauf der Immobilie an diese beiden Personen wohnungspolitisch und sozial vertretbar ist. Aus unser Sicht ist dieses Vorgehen eine Farce! Wir bitten Sie daher dringend darum, unseren Verdacht auf Umgehung von Milieuschutz zu überprüfen und entsprechend zu intervenieren, bevor ein endgültiger Kaufvertrag zustande kommt. Nur so kann verhindert werden, dass das Milieu des Frankfurter Nordends langfristig nur noch aus finanzkräftigen Menschen in Luxuswohnungen besteht! Wir zitieren in diesem Zusammenhang abschließend den Dezerntenten für Planen und Wohnen: " (. .) der Erhalt von bestehenden und vor allem bezahlbaren Wohnungen ist ein Kernanliegen der Stadt Frankfurt am Main. (. .), werden wir nichts unversucht lassen, Mieterinnen und Mieter besser vor Spekulationen und Entmietungspraktiken zu schützen." - Mike Josef auf https://www.frankfurt-mieterschutz.de In diesem Sinne hoffen wir auf Ihre Unterstützung, dass unser Haus und seine Bewohner*innen durch einen Eigentümerwechsel entsprechenden Schutz erhält und kein Opfer von Immobilienspekulanten wird. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 3 am 27.08.2020, TO II, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6431 2020 Die Vorlage OF 916/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen FDP (= Ablehnung) bei Enthaltung CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.06.2020, OF 888/3 Betreff: Genehmigung eines kleinen Sommergartens Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, für die beiden nebeneinander liegenden Betriebe Hoppenworth & Ploch und Raum & Wein in der Friedberger Landstraße 86 die Einrichtung eines gemeinsamen kleinen Sommergartens durch Wegfall von jeweils einem Senkrechtparkplatz links und rechts des Baumstandortes vor den Läden bis Ende Oktober zu genehmigen. Es wird gebeten, diese Genehmigung trotz des an dieser Stelle geltenden Anwohnerparkens zu erteilen. Begründung: Die äußerst kritische Situation in der Gastronomie, gerade für kleine Betriebe, in der derzeitigen Krise ist bekannt. Die Stadt hat daher ihrerseits schon signalisiert, in diesem Jahr bei der Beantragung von Sommergärten wohlwollend vorzugehen. In diesem Sinne wird noch einmal darum gebeten, diesen kleinen gemeinsamen Sommergarten auch trotz des dortigen Anwohnerparkens zu genehmigen. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 3 am 25.06.2020, TO II, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6279 2020 Die Vorlage OF 888/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.06.2020, OF 932/3 Betreff: Hallgartenstraße: wirksame Maßnahmen gegen überhöhte Geschwindigkeit und für mehr Platz für Fußgängerinnen und Fußgänger auf den Gehwegen ergreifen Vorgang: OF 894/20 OBR 3 Der Ortsbeirat wird gebeten, zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, auf der Südseite der Hallgartenstraße folgende Maßnahmen umzusetzen: 1. Zwischen Friedberger Landstr. und Rotlintstr. wird das Querparken von Autos mit der Frontseite (Verkehrszeichen 31570-73) nur noch in einer Länge von 2,0 bis maximal 2,50 Metern auf dem Gehweg erlaubt. Um Überschreitungen zu verhindern, wird der Gehweg durch geeignete Absperrungen (beispielhaft umgesetzt in der Nordendstr. zwischen Gluck- und Lenaustr.) geschützt. 2. Für die 4 Stellplätze zwischen Rotlintstr. und Hallgartenstraße 57 wird zur Vereinheitlichung des gesamten Straßenabschnittes das Eingeschränkte Halteverbot mit Ausnahmeregelung für Bewohner durch das ab der Hausnummer 57 (ostwärts) gültige Bewohnerparken ersetzt. Gleichzeitig wird das Querparken mit der Frontseite auf dem Gehweg dann auf dem gesamten Straßenabschnitt zwischen Rotlintstr. und Martin-Luther-Straße nur noch in einer Länge von 2,0 bis maximal 2,50 Metern auf dem Gehweg erlaubt und durch geeignete Absperrungen (wie unter 1.) geschützt. 3. Der durch den Parkplatz zwischen Martin-Luther-Str. und Orsenigo-Park führende (und vermutlich nicht amtliche) Fußweg wird durch geeignete Absperrungen vor Autos geschützt, die mit ihrer Vorderfront den vorgesehenen Parkraum überschreiten. 4. Durch Tempo 30 Piktogramme werden die Verkehrsteilnehmer in angemessenem Abstand und in Nähe zu Kreuzungsbereichen/Einmündungen auf der Hallgartenstraße auf Tempo 30 aufmerksam gemacht. Zusätzlich wird an der Kreuzung Hallgarten-/Rotlintstr. ein Piktogramm (Vorsicht Kinder!) auf dem Straßenbelag angebracht, weil sich im Eckgebäude eine Kita befindet. Begründung: Die Hallgartenstraße war in den zurückliegenden Monaten häufiger Treffpunkt von Freunden des Auto-Posings, die auf der breiten und übersichtlichen Straße Autorennen mit ihren hochgetunten Edelkarossen veranstalteten. Das konnte nach gezielten Einsätzen der Polizei erfreulicherweise zurückgedrängt werden. Aber auch unabhängig davon beklagen AnwohnerInnen, dass auf der vergleichsweise breiten Tempo-30-Straße viel zu schnell gefahren wird. Auf der gesamten Länge der Hallgartenstraße (600 m) befindet sich lediglich an der Einfahrt von der Friedberger Landstraße ein Tempo-30-Schild. Weder am Anfang (Günthersburgpark/Wetteraustr.) noch an den Straßenkreuzungen wird Tempo 30 angezeigt. In weiten Teilen der Hallgartenstraße ist das Querparken mit der Frontseite im Rahmen der (verblassten) Markierung auf dem Gehweg erlaubt (Verkehrszeichen 31570-73). Die Gehwege sind relativ breit, was einen erheblichen Teil der Autofahrer dazu verleitet, auf der Südseite der Straße ihr Fahrzeug in gesamter Länge und unter Nichtbeachtung der Markierung auf dem Gehweg zu parken. Damit wird der Gehweg unzulässigerweise schmaler und die Straße noch breiter, was überhöhte Geschwindigkeiten erleichtert. Um dies zu verhindern, sollen geeignete Absperrungen die deutlich verbreiterten Gehwege vor Autos schützen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 10.06.2020, OF 894/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 3 am 27.08.2020, TO II, TOP 16 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 894/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 932/3 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 932/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 3 am 24.09.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 932/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 3 am 29.10.2020, TO II, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6862 2020 Die Vorlage OF 932/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.06.2020, OF 894/3 Betreff: Hallgartenstraße: wirksame Maßnahmen gegen überhöhte Geschwindigkeit und für mehr Platz für Fußgängerinnen und Fußgänger auf den Gehwegen ergreifen Der Ortsbeirat wird gebeten, zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, auf der Südseite der Hallgartenstraße folgende Maßnahmen umzusetzen: 1. Zwischen Friedberger Landstr. und Rotlintstr. wird das Querparken von Autos mit der Frontseite (Verkehrszeichen 31570-73) nur noch in einer Länge von 2,0 bis maximal 2,50 Metern auf dem Gehweg erlaubt. Um Überschreitungen zu verhindern, wird der Gehweg durch geeignete Absperrungen (beispielhaft umgesetzt in der Nordendstr. zwischen Gluck- und Lenaustr.) geschützt. 2. Zwischen Rotlintstr. und Hausnummer 59 der Hallgartenstr. wird das vorgesehene Längsparken auf der Straße durch Aufstellen von Radbügeln auf dem Gehweg durchgesetzt und so das nicht erlaubte aber praktizierte Querparken auf dem Gehweg beendet. 3. Ab Hausnummer 57 bis zur Martin-Luther-Straße wird das erlaubte Querparken mit der Frontseite auf dem Gehweg nur noch in einer Länge von 2,0 bis maximal 2,50 Metern auf dem Gehweg erlaubt und durch geeignete Absperrungen (wie unter 1.) geschützt. 4. Der durch den Parkplatz zwischen Martin-Luther-Str. und Orsenigo-Park führende (und vermutlich nicht amtliche) Fußweg wird durch geeignete Absperrungen vor Autos geschützt, die mit ihrer Vorderfront den vorgesehenen Parkraum überschreiten. 5. Durch zusätzliche Beschilderung in den Kreuzungsbereichen werden die Verkehrsteilnehmer auf Tempo 30 aufmerksam gemacht. An der Kreuzung Hallgarten-/Rotlintstr. wird ein Piktogramm (Vorsicht Kinder!) auf dem Straßenbelag angebracht, weil sich im Eckgebäude eine Kita befindet. Begründung: Die Hallgartenstraße war in den zurückliegenden Monaten häufiger Treffpunkt von Freunden des Auto-Posings, die auf der breiten und übersichtlichen Straße Autorennen mit ihren hochgetunten Edelkarossen veranstalteten. Das konnte nach gezielten Einsätzen der Polizei erfreulicherweise zurückgedrängt werden. Aber auch unabhängig davon beklagen AnwohnerInnen, dass auf der vergleichsweise breiten Tempo-30-Straße viel zu schnell gefahren wird. Auf der gesamten Länge der Hallgartenstraße (600 m) befindet sich lediglich an der Einfahrt von der Friedberger Landstraße ein Tempo-30-Schild. Weder am Anfang (Günthersburgpark/Wetteraustr.) noch an den Straßenkreuzungen wird Tempo 30 angezeigt. In weiten Teilen der Hallgartenstraße ist das Querparken mit der Frontseite im Rahmen der (verblassten) Markierung auf dem Gehweg erlaubt (Verkehrszeichen 31570-73). Die Gehwege sind relativ breit, was einen erheblichen Teil der Autofahrer dazu verleitet, auf der Südseite der Straße ihr Fahrzeug in gesamter Länge und unter Nichtbeachtung der Markierung auf dem Gehweg zu parken. Damit wird der Gehweg unzulässigerweise schmaler und die Straße noch breiter, was überhöhte Geschwindigkeiten erleichtert. Um dies zu verhindern, sollen geeignete Absperrungen die dann deutlich verbreiterten Gehwege vor zuparkenden Autos schützen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 10.06.2020, OF 932/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 3 am 25.06.2020, TO II, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage OF 894/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 3 am 27.08.2020, TO II, TOP 16 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 894/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 932/3 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 932/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.06.2020, OF 901/3 Betreff: Weitere Fahrradständer im Nordend Auf schraffierten Flächen im Nordend und im Bereich von Baumreihen Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert weitere Fahrradständer im Nordend zu installieren, a) an folgenden Kreuzungen auf den bestehenden schraffierten Sperrflächen zu installieren: - Burgstraße im Einmündungsbereich zur Bornheimer Ldstr. vor dem Zebrastreifen - Sandweg vor der Ampel am Alleenring - Weberstraße im Kreuzungsbereich mit der Eisernen Hand - Baumweg 20 - Bornwiesenweg im Kreuzungsbereich mit der Fichardstraße b) im Bereich von Baumreihen vor den Bäumen straßenseitig oder fußwegseitig - Bornheimer Landstraße zwischen Burgstraße und Friedberger Landstraße - Egenolffstraße Beide Standorte wurden bereits 2011 vorgeschlagen und 2012 auch zugesagt. Begründung: Der Bedarf nach Fahrradabstellmöglichkeiten steigt auch im Nordend. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 3 am 25.06.2020, TO II, TOP 42 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6284 2020 Die Vorlage OF 901/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor der vierte Spiegelstrich ersatzlos entfällt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.05.2020, OF 878/3 Betreff: Verkehrsgefährdung durch Falschparker verhindern (I) Kreuzungsbereich Friedberger Landstraße/Wielandstraße Der Kreuzungsbereich Friedberger Landstraße/Wielandstraße ist häufig auf beiden Seiten verbotswidrig zugeparkt. Das hat gravierende Sichtbehinderung zur Folge für Radfahrende, die aus der Friedberger Landstraße kommend rechts in die Wielandstraße abbiegen und für FußgängerInnen, die die Wielandstraße überqueren wollen. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Gefahrensituation dadurch zu entschärfen, dass verkehrsgefährdendes Falschparken auf beiden Seitenbereichen durch Abpollern oder Radbügel verhindert wird. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 3 am 28.05.2020, TO II, TOP 59 Beschluss: Die Vorlage OF 878/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 3 am 25.06.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 878/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 3 am 27.08.2020, TO II, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6427 2020 Die Vorlage OF 878/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um folgenden Satz ergänzt wird: "Vor der Umsetzung soll die Planung dem Ortsbeirat zur Entscheidung vorgelegt werden." Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.05.2020, OF 864/3 Betreff: Konkrete Planung der neuen Fahrspuraufteilung auf der Friedberger Landstraße Im Sommer soll der Radstreifen auf der Friedberger Landstraße bis zum Friedberger Platz eingerichtet werden. Dies wirft einige Fragen bzgl. der Fahrspurreduzierung auf. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 3 - Nordend beschließen, der Magistrat wird aufgefordert vor Umsetzung weiterer Markierungsmaßnahmen auf der Friedberger Landstraße den Ortsbeirat 3 über die Planungen zu informieren und in diesem Zusammenhang folgende Fragen zu beantworten: Wo genau werden die Fahrspuren jeweils von 2 auf 1 Fahrspur reduziert stadtein- und stadtauswärts? Zum Beginn der Einspurigkeit ist die Rückstaugefahr sicherlich am Größten, wie wirkt sich das stadteinwärts ggfls. auf den ÖPNV im Bereich der Haltestelle am Friedberger Platz aus? Wie wird der Linksabbieger in die Bornheimer Landstraße berücksichtigt? Sind im Bereich Mathias-Beltz-Platz Veränderungen bei den Fahrspuren geplant, wenn ja welche? Wie wird der Linksabbieger in die Neuhofstraße berücksichtigt? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 25.08.2020, OF 931/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 3 am 28.05.2020, TO II, TOP 45 Beschluss: Die Vorlage OF 864/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 3 am 25.06.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 864/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 3 am 27.08.2020, TO II, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 864/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 931/3 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 931/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.04.2020, OF 1251/1 Betreff: Einen Radweg vom Main zum Main in beide Richtungen Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA) beschließen: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat gemäß § 3 Absatz 3 Satz 1 bis 3 Geschäftsordnung der Ortsbeiräte auf, in folgenden Straßen einen ausreichend breiten, durchgehenden, sicheren, farbig markierten und baulich abgetrennten Radweg auf einer (wo räumlich möglich) der heutigen Fahrspuren des MIV (motorisierter Individualverkehr) anlegen zu lassen: • Untermainbrücke • Neue Mainzer Straße • Hochstraße • Bleichstraße • Seilerstraße • Lange Straße • Ignatz-Bubis-Brücke • Flößerbrücke • Obermainanlage • Friedberger Anlagen • Eschenheimer Anlage • Bockenheimer Anlage • Taunusanlage • Gallusanlage • Untermainanlage Bezüglich der Ignatz-Bubis-Brücke, der Flößerbrücke und der Untermainbrücke wird der Magistrat beauftragt, sich mit dem zuständigem Ortsbeirat ins Benehmen zu setzen. Sollte dieser dem Vorhaben nicht zustimmen, ist das Anliegen des Ortsbeirats 1 auf den übrigen Straßen umsetzen zu lassen mit der Option auf eine Verlängerung zu einem späterem Zeitpunkt. Der Radweg im Abschnitt Flößerbrücke Richtung Untermainanlage ist auf der in Fahrtrichtung linken Straßenseite zu realisieren. Begründung: Die beschriebenen Routen gehören zu den am schnellsten befahrenen Strecken der Frankfurter Innenstadt. Durch eine angemessene Aufteilung der Verkehrsflächen kann dem gestiegenen Anteil des Radverkehrs Rechnung getragen werden. Durchweg stehen dem MIV auf der beschriebenen Strecke mindestens 2 Fahrspuren zur Verfügung, meistens sind es jedoch drei in der Hochstraße beispielsweise sogar bis zu fünf. Die Straßen sind (auch) bewohnt und Radwege (zumal sichere) kaum vorhanden. Das gefahrene Tempo, der Gestank und der Lärm auf dem City- und Anlagenringring ist immens und Geschwindigkeitskontrollen finden kaum statt, nicht mal im Bereich der Kinder- und Jugendeinrichtungen (Kitas, Schulen, Jugendhäuser). Sichere, breite und benutzbare Radwege tragen dazu bei, dass die raren Grünanlagen der Innenstadt nicht stärker vom Radverkehr genutzt werden. Gerade ältere Menschen beklagen sich über schnelle Radlerinnen und Radler in Grünanlagen. Attraktiv ausgebaute Radwege bieten die Chance, einen guten Teil des Radverkehrs von den Grünflächen des Anlagenrings auf den Straßenbereich zu locken und damit die Aufenthaltsqualität in diesem wichtigen und einzigartigem Naherholungsbereich zu verbessern. Um von der Grünfläche aus einen größeren Abstand zum Autoverkehr zu gewinnen, soll der Radweg auf der Strecke Flößerbrücke bis Untermainanlage auf der linken Straßenseite geführt werden. Die Einrichtung von sicheren und gut benutzbaren Radwegen ist eine einfache, schnelle und preiswerte Methode um Unfälle, Lärm und Abgase in der Stadt zu reduzieren. Ein breiter Radweg mit baulicher Abgrenzung zur Fahrbahn des MIV begrenzt die gefahrene Geschwindigkeit. Sie bietet viele Vorteile für Anwohnerinnen und Anwohner, aber auch für die Menschen, die sich tagsüber zum Arbeiten oder Einkaufen in der Stadt aufhalten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 19.05.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung OA 556 2020 Die Vorlage OF 1251/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE., BFF, Die PARTEI und U.B. gegen SPD und FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.03.2020, OF 840/3 Betreff: CO2-neutrale und autoarme Neubaugebiete auch im Innovationsviertel/Günthersburghöfe Vorgang: NR 1115/20 Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, die in der Vorlage NR 1115 / 2020 geforderten Aufträge auch auf das Innovationsviertel/Günthersburghöfe anzuwenden. Begründung: Der Ortsbeirat fordert von Beginn an, dem Namen "Innovationsviertel" für das zu entwickelnde Gebiet zu folgen und dort eine besonders ökologische Bauweise vorzusehen und ein weitgehend autoarmes Quartier zu errichten. Insbesondere konnte bis heute noch nicht überzeugend dargelegt werden, wie zusätzlicher Autoverkehr von bis zu 1500 Wohneinheiten über die Friedberger Landstraße abgewickelt werden soll. Der Ortsbeirat bittet daher, die in der oben genannten Vorlage geforderten Maßnahmen nicht nur für das Neubaugebiet an der A5, sondern auch schon für das konkretere Projekt im Nordend anzuwenden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 21.02.2020, NR 1115 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 3 am 28.05.2020, TO II, TOP 22 Beschluss: Anregung OA 567 2020 Die Vorlage OF 840/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen FDP (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2020, OF 727/11 Betreff: Illegales Befahren des Huthparks und des Propst-Goebels-Wegs verhindern; Fahrverbot überwachen Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert, geeignete bauliche Maßnahmen zu ergreifen, um das illegale Be- und Durchfahren des Huthparks zu verhindern. Die Einhaltung des Fahrverbots im Park ist zu Überwachen und konsequent zu ahnden. Weiterhin ist darauf zu achten, dass die Schranke am nordöstlichen Zugang zum Huthpark (Auerweg) konsequent geschlossen bleibt. Am Rand des westlichen Parkwegs, entlang der BG-Unfallklinik (BGU), ist das Befahren der Wiese z. B. durch Findlinge oder durch einen Zaun, zu verhindern. Begründung: Der Huthpark und der Propst-Göbels-Weg werden in der letzten Zeit zunehmend illegal Befahren. Die Strecke durch den Huthpark wird dabei von Auto- und Motorradfahrern u. a. als Abkürzung zwischen Seckbach und der Friedberger Landstraße (in beide Richtungen) befahren. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 25.02.2020, OF 713/11 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 11 am 22.06.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6230 2020 1. Die Vorlage OF 713/11 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 727/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2020, OF 713/11 Betreff: Illegales Befahren des Huthparks und des Propst-Goebels-Wegs verhindern; Fahrverbot überwachen Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert, geeignete bauliche Maßnahmen zu ergreifen, um das illegale Be- und Durchfahren des Huthparks zu verhindern. Die Einhaltung des Fahrverbots im Park ist zu Überwachen und konsequent zu ahnden. An folgenden Zug ängen zum Huthpark bzw. zum Propst-Göbels-Weg sind die herausnehmbaren Pfosten durch abschließbare zu ersetzen: 1. Atzelbergstraße 45-47 2. Ecke Im Staffel / Propst-Goebels-Weg Weiterhin ist darauf zu achten, dass die Schranke am nordöstlichen Zugang zum Huthpark (Auerweg) konsequent geschlossen bleibt. Am Rand des westlichen Parkwegs, entlang der BG-Unfallklinik (BGU), ist das Befahren der Wiese z. B. durch Findlinge oder durch einen Zaun, zu verhindern. Begründung: Der Huthpark und der Propst-Göbels-Weg werden in der letzten Zeit zunehmend illegal Befahren. Die Strecke durch den Huthpark wird dabei von Auto- und Motorradfahrern u. a. als Abkürzung zwischen Seckbach und der Friedberger Landstraße (in beide Richtungen) befahren. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 25.02.2020, OF 727/11 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 11 am 22.06.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6230 2020 1. Die Vorlage OF 713/11 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 727/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.02.2020, OF 957/10 Betreff: Anhörung Verkehr Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte gebeten, umgehend eine Anhörung zum Thema "Verkehr in den nordöstlichen Stadtteilen Bonames, Berkersheim, Eckenheim, Frankfurter Berg und Preungesheim" durchzuführen. Von besonderem Interesse sind dabei folgende Punkte: 1. Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger, 2. Schutz von landwirtschaftlichen Flächen sowie von Grün-, Naturschutz- und Naherholungsflächen, 3. ganzheitliche schonende Verkehrs-Planung, auch bezüglich Schnellradwegen, 4. klare Regeln für Bauverkehre (bezügliche des Aufstellens und Einhaltens, auch beim S6-Ausbau), 5. umgehende Informationen für den Ortsbeirat 10 sowie umgehende Abstimmungen mit diesem, 6. Halten des Verkehrs auf Hauptstraßen (unter anderem der Friedberger Landstraße), 7. Vermeidung von Staus, 8. Umsetzung der fehlenden Abbiegespur auf der Friedberger Landstraße, 9. Ausbau des ÖPNVs einschließlich der Beschleunigung der Realisierung von Park-and-Ride-Plätzen, 10. Vermeidung von Durchgangsverkehr. Begründung: Erfolgt soweit notwendig mündlich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 10 am 10.03.2020, TO II, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5877 2020 Die Vorlage OF 957/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.01.2020, OF 821/3 Betreff: Erhalt typischer Gebäude im östlichen Nordend Das östliche Nordend zwischen Friedberger Landstraße, Bornheimer Landstraße, Sandweg und Anlagenring war früher geprägt von sog. "Gartenhäusern". Gebäude die im Zuge der Stadterweiterung auf den freien Flächen jenseits der damaligen Stadtgrenze entstanden sind. Viele dieser Häuser sind in den letzten Jahren bereits verschwunden, wenige sind noch erhalten. Nach dem das Gebäude Alleenring Ecke Arnsburger Straße jetzt doch unter Denkmalschutz gestellt werden konnte und damit erhalten bleibt, möchte der OBR 3 erneut den Versuch unternehmen die letzten "Gartenhäuser" im östlichen Nordend dauerhaft zu erhalten. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 3 - Nordend beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, a) wie lässt sich dauerhaft der Erhalt nachfolgender Gebäude sicherstellen Baumweg 12 Julius-Heyman-Str. 12 Musikantenweg 15 b) Besteht die Möglichkeit die Liegenschaften unter Denkmalschutz zu stellen? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 3 am 20.02.2020, TO II, TOP 39 Beschluss: Anregung OA 539 2020 Die Vorlage OF 821/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor um "c) Gibt es weitere solche erhaltenswerte Gebäude im Nordend? Wenn ja, welche?" ergänzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.01.2020, OF 826/3 Betreff: Roteinfärbung Fahrradweg Alleenring an Straßenkreuzungen/Friedberger Einmündung Hungener Straße Der Ortsbeirat 3 - Nordend beschließen, der Magistrat wird gebeten a) den Radweg auf dem Alleenring an allen Straßeneinmündungen b) den Radweg an der Friedberger Landstraße Einmündung Hungener Straße rot einzufärben. Begründung: Zu a) an den Einmündungen der Straßen auf den Alleenring werden Radfahrer häufig übersehen. Zu b) der Radweg ist vorher und nachher bereits rot eingefärbt (Tankstelle, Netto, Wetterauer Str.) lediglich die Hungener Straße wurde ausgespart. Deshalb muss dies nun nachträglich erfolgen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 3 am 20.02.2020, TO II, TOP 44 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5854 2020 Die Vorlage OF 826/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.01.2020, OF 830/3 Betreff: Können Werbeschilder auch gefährlich sein? Seit einiger Zeit hängt auf der Friedberger Landstraße stadtauswärts in Höhe Einmündung Wetterauer Straße ein "Werbeschild" eines Schnellrestaurants auf der Friedberger Landstraße, dort wird ein U-Turn in 300m als Fahrtweg zum Restaurant auf der anderen Straßenseite angezeigt. Ein U-Turn ist jedoch auf der Friedberger Landstraße an keiner Stelle erlaubt. Vor diesem Hintergrund möge der Ortsbeirat 3 - Nordend beschließen, der Magistrat wird gebeten das o.g. Werbeschild entfernen zu lassen und durch ein Schild mit der nach Straßenverkehrsordnung erlaubten Zufahrtsmöglichkeit ersetzen zu lassen. Begründung: Vor einigen Tagen kam es zu einem schweren Verkehrsunfall auf der Friedberger Landstraße Höhe Dortelweiler Str. Dort hatte ein Auto verbotswidrig einen U-Turn versucht und war mit einem Bus zusammen gestoßen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 3 am 20.02.2020, TO II, TOP 48 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5858 2020 Die Vorlage OF 830/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.01.2020, OF 921/10 Betreff: Parkplatz im Bereich der Hofhausstraße/Friedberger Landstraße/B 521 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die zuständigen Stellen aufzufordern, den Müll im Bereich des Parkplatzes und der Grünfläche an der Hofhausstraße / Friedberger Landstraße (B 521) zu beseitigen und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um in Zukunft solche Ablagerungen zu verhindern. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 10 am 11.02.2020, TO II, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5725 2020 Die Vorlage OF 921/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.01.2020, OF 808/3 Betreff: Friedberger Landstraße (Grenzwert für Stickstoffdioxyde) Die Friedberger Landstraße ist eine der am stärksten verpesteten Straßen stadt-, sogar bundesweit. Der von der EU vorgegebene wissenschaftlich anerkannte Grenzwert für Stickstoffdioxyde wurde im Bundesimmissionsschutzgesetz festgeschrieben. Das Verwaltungsgericht verurteilte Stadt und Land dazu, unverzüglich Maßnahmen zur Luftreinhaltung zu ergreifen. Im Dezember 2019 lag noch kein Luftreinhalteplan vor. Auf den bereits geschaffenen Grundlagen muss ein zeitnahes Handlungskonzept entwickelt werden. Der Magistrat wird aufgefordert, die für dieses Jahr notwendigen Mittel zu berechnen und in den Haushalt 2020 einzustellen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 3 am 23.01.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Etatanregung EA 125 2020 Die Vorlage OF 808/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU und FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.01.2020, OF 685/11 Betreff: Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.12 Verkehrsplanung Einrichtung einer Ringbuslinie (Linie 83) Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Einrichtung einer Ringbuslinie der Linie 83, insbesondere während der Bauarbeiten auf der Wilhelmshöher Straße, werden die notwendigen Mittel in den Haushalt eingestellt. Begründung: Der Lohrberg erfreut sich jedes Jahr immer größerer Beliebtheit. In den vergangenen Jahren sogar so stark, dass insbesondere an sonnigen Wochenenden ein desaströses Verkehrschaos auf den Straßen und Wegen auf dem Lohrberg herrscht. Folgerichtig hat der Magistrat erkannt, dass Handlungsbedarf besteht und versuchte mit ersten Maßnahmen den Berger Weg zu befrieden. Allerdings nicht mit dem angestrebten Erfolg. Insbesondere der Lohrbergbus, die Linie 83, ist eine Linie mit Potential. Sie wird aber kaum genutzt aus den folgenden Gründen: Der Berger Weg ist eng und wird häufig verkehrswidrig zugeparkt. Es kommen kaum noch PKWs hindurch, geschweige denn ein Kleinbus. Durch die Tatsache, dass der Bus nur zwischen Lohrberg und Friedberger Warte pendelt, muss er, nachdem er sich durch den Berger Weg gekämpft hat, in einem unnötigen und aufwendigen Manöver wenden und durch den immer noch verstopften Berger Weg zurückfahren. Den Zeitplan hält er dadurch schon ab der ersten Fahrt nicht mehr ein. Der Magistrat muss doch genauso wie der Ortsbeirat erkennen, dass eine Ringbuslinie daher mehr Vorteile bietet: Der Bus muss nicht mehr durch den verstopften Berger Weg zurück, sondern fährt über den Klingenweg in Richtung Bergen ab. Die dortige Schranke bedient nur der Busfahrer. Sie wird umgehend wieder geschlossen, um ein unberechtigtes Befahren zu verhindern. Nun erreicht der Bus weitere umliegende Stadtteile und kann aus einem viel größeren Bereich nicht mobile Menschen umweltfreundlich zum beliebten Ausflugsziel bringen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 11 am 20.01.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Etatanregung EA 81 2020 Die Vorlage OF 685/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Absatz des Antragstenors wie folgt lautet: "Für die Einrichtung einer Ringbuslinie der Linie 83, von der Friedberger Warte über den Berger Weg zur Vilbeler Landstraße über die Friedberger Landstraße zurück zur Friedberger Warte, werden die notwendigen Mittel in den Haushalt eingestellt." und der letzte Satz der Begründung ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.01.2020, OF 764/3 Betreff: Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Förderung des Radverkehrs, Radspurlückenschluss Friedberger Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es werden im Haushalt 2020/21 ausreichend zusätzliche Mittel zur Planung und zur qualitativ guten Umsetzung des Radspurlückenschlusses Friedberger Landstraße in den Haushalt bereitgestellt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 3 am 23.01.2020, TO II, TOP 1 Beschluss: Etatanregung EA 130 2020 Die Vorlage OF 764/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2020, OF 776/3 Betreff: Presseinfo des Magistrats vom 03.12.2019 zur Bewertung des Baumbestands im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 880 - Friedberger Landstraße/Südlich Wasserpark (Günthersburghöfe) Der Magistrat hat in o. a. Presseinfo die Ergebnisse einer Erfassung des Baumbestandes auf dem Areal des B-Plans Nr. 880 bekannt gegeben, die hier knapp zusammengefasst wird: Als wertvoll werden 38 Bäume bewertet, von denen 31 erhalten werden können. Die als wertvoll und zu erhaltend eingestuften Bäume sind Walnussbäume, verschiedene Ahorne, Eichen, Lärchen, Kirschen und eine große Kiefer. An der Friedberger Landstr. und der Dortelweiler Str. bleiben alle 41 Straßenbäume erhalten. Von den weiteren 66 erfassten, jedoch nicht als wertvoll eingestuften Einzelbäume und Baumgruppen entfallen 41. Den entfallenden Bäumen stehen grundsätzlich Neupflanzungen in den öffentlichen und privaten Grünflächen gegenüber. Weiter werden in den Straßenräumen und auf den Plätzen Bäume gepflanzt. Die BI GRÜNE LUNGE hat in einer Pressemitteilung vom 08.12.19 die Ergebnisse der vom Magistrat beauftragten Erfassung und Bewertung des Baumbestandes in Frage gestellt. Eine der Kernforderungen der BI sei die Erfassung der Bäume, die gefällt werden sollen. Die in der Magistrats-Presseinfo thematisierte Erfassung existiere nicht. Schon beim Durchgang der Grünen Lunge sei zu erkennen, "dass es ein Vielfaches der beschriebenen Zahl an wertvollen Bäumen" gebe. Aus der Presseinfo des Magistrats spreche vollständige ökologische Inkompetenz, sie sei realitätsfern und beschönigend. Dies vorangestellt bittet der Ortsbeirat den Magistrat, zu den folgenden Fragen Stellung zu nehmen: - Welche Institution, welches Unternehmen wurde mit der Erfassung und Bewertung des Baumbestandes auf dem Areal des B-Plans Nr. 880 beauftragt? - Welche Themen und Fragestellungen liegen dem Auftrag zugrunde? - Welche Kriterien liegen der Klassifizierung einzelner Bäume und des Baumbestandes insgesamt in wertvoll, weniger wertvoll, nicht wertvoll zugrunde? - Ist der Magistrat bereit, eine qualifizierte Erfassung der Bäume, die gefällt werden sollen, zu beauftragen? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 3 am 23.01.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 776/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 3 am 20.02.2020, TO II, TOP 4 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1590 2020 Die Vorlage OF 776/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste und der zweite Absatz des Tenors ersatzlos entfallen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.12.2019, OF 1527/5 Betreff: Open-Air-Kino in Sachsenhausen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat der Stadt Frankfurt zu prüfen und zu berichten, ob in den Sommermonaten der Betrieb eines mobilen Open-Air-Kinos in einer der Parkanlagen Sachsenhausens, oder auch auf dem Gelände des Stadionbades, möglich ist. Begründung: Derartige Freiluftvorführungen erfreuen sich längst in vielen deutschen Großstädten großer Beliebtheit. In Gebiet der Stadt Frankfurt gibt es Open-Air-Kino bereits in der Friedberger Anlage sowie auf der Dachterrasse des "Haus am Dom". Gelänge es, auch in Sachsenhausen eine solche Veranstaltung während der Sommermonate zu etablieren, würde dies die Lebensqualität und den Freizeitwert des Stadtteils erheblich aufwerten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 5 am 17.01.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5596 2020 Die Vorlage OF 1527/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.12.2019, OF 656/11 Betreff: Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Lärmschutzmaßnahmen/Volleinhausung inklusive Integration und Schließung des Galeriebauwerkes (Variante L1) der A 661 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2020 werden fortlaufend Investitions- und Planungsmittel eingestellt um die Volleinhausung inkl. Integration und Schließung des Galeriebauwerks Seckbach (Variante L1) - Oströhre 1.300 m, Weströhre 1.200 m zu realisieren. Notwendig ist, in Abstimmung mit Bund und Land, die komplette Einhausung bis einschließlich Autobahndreieck Erlenbruch und in der Verlängerung bis Höhe Ratsweg. Sollten die notwendigen Mittel in den Haushalt 2020 / 2021 nicht eingestellt werden können, sind die Mittel rechtzeitig für den Haushalt 2022 vom Magistrat anzumelden. Begründung: Die A661 stellt schon jetzt eine enorme Belastung für die Bevölkerung in Bornheim, Seckbach und dem Riederwald dar. Mit Fertigstellung des Riederwaldtunnels ist durch die Anbindung an die A66 mit deutlich mehr Verkehr zu rechnen. Die aktuelle Verkehrsprognose 2030 zeigt das nach Inbetriebnahme deutlich mehr PKW und LKW täglich auf der A661 unterwegs sein werden. Zwischen dem Autobahndreieck Erlenbruch und der Anschlussstelle Friedberger Landstraße kann in Spitzenzeiten nur noch eine Durchschnittsgeschwindigkeit von 30 km/h erreicht werden. Die Unfallgefahr ist beträchtlich. Somit ist an mehreren Stunden am Tag ist mit schleichendem bis stehendem Verkehr auf der Autobahn zu rechnen und damit einhergehend mit einer besonders hohen Schadstoffbelastung, zusätzlich sorgt der permanente Lärmteppich, den die Autobahn verursacht für Stresssymptome, die chronische Erkrankungen begünstigen. Um BürgerInnen vor Schadstoffen und Lärm wirkungsvoll zu schützen ist die Volleinhausung die einzige Möglichkeit, Lärmschutzwände alleine sind nicht ausreichend, dies wird bereits jetzt in Seckbach und in Bornheim deutlich - trotz Lärmschutzwänden sind die Anwohner nicht geschützt, weil die Bereiche oberhalb der Autobahn liegen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 11 am 20.01.2020, TO I, TOP 15 Die Vorlage OF 656/11 wird zum gemeinsamen Antrag von SPD und LINKE. erklärt. Beschluss: Etatanregung EA 54 2020 Die Vorlage OF 656/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Betreff der Wortlaut "(Variante L1)" und im Antragstenor die Worte "(Variante L1) - Oströhre 1.300 m, Weströhre 1.200 m" ersatzlos gestrichen werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.12.2019, OF 1174/1 Betreff: Rotlicht- und Geschwindigkeitsblitzer Bleichstraße/Alte Gasse Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, an der Kreuzung Bleichstraße / Alte Gasse / Petersstraße, idealerweise auf der Verkehrsinsel an der Einmündung Bleichstraße / Alte Gasse, einen kombinierten Rot-Geschwindigkeitsblitzer zu installieren. Begründung: Bei der Schulwegsbegehung der Liebfrauenschule am 06. Dezember 2019 fiel diese Kreuzung als gefährlicher Punkt auf. Viele Autos fahren nicht nur zu schnell, sondern fahren auch regelmäßig über rot und gefährden damit Schülerinnen und Schüler auf deren Schulweg. Daher war der Wunsch aller Teilnehmer an dieser Stelle mindestens einen Rotblitzer, besser aber einen kombinierten Rot-Geschwindigkeitsblitzer zu installieren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 1 am 14.01.2020, TO I, TOP 41 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5585 2020 Die Vorlage OF 1174/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.11.2019, OF 747/3 Betreff: Leer stehendes Hochhaus der BG BAU auf dem Areal an der Friedberger Landstraße/Hungener Straße Auf dem Gewerbeareal an der Friedberger Landstr./Hungener Str. steht das der BG BAU gehörende Hochhaus seit einiger Zeit leer. Dieser Sachverhalt veranlasst den Ortsbeirat, den Magistrat zu bitten, zu prüfen und zu berichten: 1. im Benehmen mit dem Eigentümer: ob die Ertüchtigung und der Umbau des Bürogebäudes oder eines Teils des Gebäudes in Wohnraum möglich ist und vom Eigentümer ggfs. mitgetragen wird? 2. im Benehmen mit der University of Applied Sciences (UAS): a) ob ein Bedarf für die Schaffung von Wohnraum für Studierende (für WGs, Single- und Familienwohnungen) an diesem Standort gesehen wird? b) ob ein Raumbedarf der UAS für den Lehrbetrieb an diesem Standort gesehen wird? 3. ob sich Erhalt und Umbau des Hochhauses wie oben angedeutet mit den mittel- und langfristigen Planungen verträgt, die der Magistrat mit dem Areal an der Hungener Str. in Zusammenhang mit der Entwicklung des Ernst-May-Viertels und des Wohnquartiers Günthersburghöfe verfolgt. Begründung: Der Magistrat hat bei der schrittweisen Umwandlung des Areals eine aktive und gestaltende Rolle wahrzunehmen und sicherzustellen, dass bei sich anzeigenden Veränderungen alles getan wird, um soweit als möglich die Interessen des städtischen Gemeinwesens durchsetzen zu können. Dazu gehört, zu prüfen, ob der Umbau des Hochhauses ermöglicht, Wohnraum vorrangig für Studierende der UAS und Flächen für den Lehrbetrieb der UAS zu schaffen und so das Potential für eine positive Entwicklung des Areals hat - und dann ggf. auch zu handeln. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 3 am 05.12.2019, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5538 2019 Die Vorlage OF 747/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Ziffer 1. des Tenors wie folgt ergänzt wird: "oder ob die Stadt das Haus ggf. kaufen kann". Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen FDP (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2019, OF 1103/1 Betreff: Mainkai - was der Magistrat längst hätte tun können Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Die Freimachung des nördlichen Mainufers vom Autoverkehr bewegt die Stadtgesellschaft. Die vom Magistrat eher lieb- und planlos durchgeführte Maßnahme hat nicht nur Sachsenhäuser Bürgerinnen und Bürger auf die Palme gebracht, sondern verwundert auch Menschen, welche die Maßnahme mit Wohlwollen betrachten. Ein Gewinnerthema (gemäß Umfragen befürwortet die Mehrheit der Bevölkerung die Maßnahme) wurde vom Magistrat gründlich vergeigt. So gab es weder eine größeres Eröffnungsfest, noch eine die breite Bevölkerung ansprechende Veranstaltung auf der frei gewordenen Fläche. Eine sinnvolle zusätzliche Nutzung der frei gewordenen Fläche findet nicht statt. Offensichtlich gibt es überhaupt keine die Maßnahme begleitende Kommunikationsstrategie, die dazu betragen könnte die Akzeptanz noch weiter zu erhöhen. Vielmehr überlässt der Magistrat die Deutungshoheit fahrlässig und freiwillig einigen Schreihälsen. Begleitende verkehrliche Maßnahmen wurden kaum ergriffen. Letztlich führt nicht die Maßnahme an sich zu teilweise schwierigen Verkehrsverhältnissen, vielmehr ist es die mangelhafte und dilettantische Durchführung, die - neben Staus - Proteste hervorrufen. Die vorangestellt, wird der Magistrat aufgefordert: 1. Nunmehr unverzüglich das bestehende Halteverbot in der Berliner Straße vor der Paulskirche durchsetzen und dauerhaft beide Fahrspuren frei halten zu lassen. 2. Den Flohmarkt an das Nordufer verlegen zu lassen. Hierbei ist darauf zu achten, dass: a) genügend Toiletten für Kunden und Anbieter vorgehalten werden. b) Auf- und Abbau weitgehend lärmfrei durchgeführt werden. c) Genügend Möglichkeiten für den Fußverkehr geschaffen werden, um das Mainufer zu erreichen / den Flohmarkt zu queren. d) Die östliche Zufahrtskontrolle zum Flohmarkt (analog zur jetzigen Praxis in Sachsenhausen) an der Alten Brücke einrichten zu lassen und die Ein- bzw. Durchfahrt Am Pfarrturm / Weckmarkt zu schließen, um die reibungslose Ausfahrt aus dem Parkhaus Römer sicher zu stellen. 3. Zu prüfen, ob am nördlichen Mainufer ein Nachtmarkt nach asiatischem Vorbild - jedoch mit regionalen Produkten - eingerichtet werden kann, dessen Stände zum besseren Lärmschutz in südliche Richtung ausgerichtet sind. 4. Einen Linksabbieger für von der Untermainbrücke kommenden Verkehr zum Untermainkai einrichten zu lassen. 5. Einen Linksabbieger für von der Schönen Aussicht kommenden Verkehr zur Alten Brücke einrichten zu lassen. 6. Die Busspur in der Kurt-Schumacher-Straße in ganzer Länge in die Fahrbahnmitte zu verlegen und die Haltestellen entsprechend verlegen zu lassen. 7. Die Ausfahrt für den vom Pfarrturm abfließenden Verkehr an der Kurt-Schumacher-Straße einspurig einzurichten und die Einfahrt über die restliche Breite der Straße wirksam zu sperren. 8. Das Linksabbiegen des von der unteren Fahrgasse abfließenden Verkehrs in die Berliner Straße gestatten zu lassen. Begründung: 1. Der Stau an dieser Stelle entsteht ausschließlich durch falsch haltende / parkende Busse. 2. Der Flohmarkt findet künftig in einem ruhigem, schönerem Bereich - aber immer noch am Main - statt. Begleitende Maßnahmen sind erforderlich, um Auswirkungen auf die Bewohnerschaft zu minimieren. 3. Ein Nachtmarkt wäre eine große Bereicherung für die Einwohner und Gäste der Stadt. Damit würde vor allem ein Angebot für die arbeitende Bevölkerung geschaffen, die tagsüber aus Zeitgründen Wochenmärkte nicht besuchen kann und auf den Einkauf in Supermärkten angewiesen ist. Mit einem speziell ausgerichtetem Nachtmarkt können regional Produzierende gefördert werden. 4. Führt zur Entlastung der Bereiche Baseler Platz, Hauptbahnhof und Karlstraße. 5. Führt zur Entlastung der Kurt-Schumacher-Straße. 6. Der dort oft im Stau stehende Bus wird beschleunigt und leistungsfähiger. 7. Täglich fahren hunderte Fahrzeuge verbotenerweise in diesen Bereich hinein und verpesten die Wohnstraßen Weckmarkt und Fahrgasse. Die Duldung der illegalen Einfahrten untergräbt die allgemeine Verkehrsmoral. 8. Der aus dem Parkhaus Römer ausfahrende Verkehr wäre nicht mehr gezwungen, den Umweg über Kurt-Schumacher-Straße, Konrad-Adenauer-Straße usw. zu nehmen, sondern könnte über die Fahrgasse direkt in westliche Richtung in die Berliner Straße abfließen. Davon würde auch die stark von der Straßenbahn beanspruchte Braubachstraße profitieren. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 1 am 26.11.2019, TO I, TOP 10 Vor Abstimmung ändert die antragstellende Fraktion die Vorlage OF 1103/1 dahin gehend ab, dass im Antragstenor die ersten drei Absätze ersatzlos gestrichen werden, unter Ziffer 3. nach den Worten ",ob am nördlichen Mainufer" das Wort "probeweise" eingefügt wird sowie eine neue Ziffer mit den Worten "9. eine möglichst frühzeitige Ausweichmöglichkeit zum Theatertunnel für Fahrzeuge von der Gutleutstraße, der Hafenstraße sowie der Speicherstraße aus kommend zu schaffen und mit einem Hinweis ‚Umfahrung gesperrtes Mainufer' zu beschildern." angefügt wird. Auf Wunsch der GRÜNE-Fraktion wird über die Vorlage OF 1103/1 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5448 2019 Die Vorlage OF 1103/1 wird in der geänderten Fassung mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor die Ziffer 2. um einen neuen Buchstaben mit den Worten "e) möglichst viele Stände erhalten bleiben;" ergänzt wird. Abstimmung: Ziffern 1. und 9.: Einstimmige Annahme Ziffer 2. a) bis d): SPD, GRÜNE, FDP, BFF, Die PARTEI und U.B. gegen LINKE. (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung) Ziffer 2. e): SPD, CDU, GRÜNE, FDP, BFF und U.B. gegen Die PARTEI (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung) Ziffer 3.: 1 SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und BFF gegen 1 SPD, CDU und U.B. (= Ablehnung); Die PARTEI (= Enthaltung) Ziffern 4. und 5.: Annahme bei Enthaltung 1 SPD Ziffer 6.: 1 SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und U.B. gegen CDU (= Ablehnung); 1 SPD und Die PARTEI (= Enthaltung) Ziffer 7.: SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, Die PARTEI und 1 U.B. gegen 1 CDU (= Ablehnung); 2 CDU, BFF und 1 U.B. (= Enthaltung) Ziffer 8.: 1 SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, Die PARTEI und U.B. gegen 1 SPD (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.10.2019, OF 746/3 Betreff: BG-BAU-Hochhaus statt Neubau "Grünes Haus" Das 14stöckige Hochhaus der BG Bau , Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft ,steht, von der Hausmeisterwohnung abgesehen, seit geraumer Zeit leer. Im April 2018 wurde allen Mieter*innen gekündigt, und in diesem Jahr ist das Rechen- und Verwaltungszentrum der Berufsgenossenschaft ausgezogen. Der Leerstand so vieler Wohnungen ist ein Skandal, zumal in unmittelbarer Nähe des geplanten neuen Wohngebiets Günthersbutghöfe, wo neue Wohnungen auf Kosten einer wichtigen Klimaschneise und eines artenreichen Grüngürtels entstehen sollen, zudem ist dort auch ein Hochhaus mit 16 Stockwerken an der Friedberger Warte vorgesehen; für betroffene Bürger ein Beispiel für eine "groteske und zynische Stadtplanung". Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat aufgefordert zu prüfen und zu berichten, welche Maßnahmen er ergreifen will, um dem Widerspruch, Leerstand auf der einen - und dem Bau neuer ,äußerst umstrittener Wohnungen auf der anderen Seite entgegenzutreten. Eine Möglichkeit wäre z.B., das BG Hochhaus zu kaufen und Wohnungen einzurichten, wie z. B. Studentenwohnungen. Das würde den Bau des Hochhauses an der Friedberger Warte überflüssig machen. Des weiteren wäre zu prüfen, ob der Wohnungsbau im Rahmen der geplanten Günthersbutghöfe sich ausschließlich auf bereits bestehende versiegelte Flächen an der Friedberger Landstraße beschränken könnte. Dadurch würde der größte Teil der Grünen Lunge von Baumaßnahmen verschont und die Kleingärten würden erhalten blieben. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 3 am 05.12.2019, TO II, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 746/3 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.10.2019, OF 858/10 Betreff: Konzept zur Vermeidung von Ausweichverkehr für die Wohnbezirke des Ortsbezirks 10 bei einer Verringerung des Durchsatzes der Friedberger Landstraße im Rahmen des Luftreinhaltungsplans für Frankfurt Der Ortsbeirat möge beschließen: Es verdichten sich die Anzeichen, dass ein Luftreinhaltungs-Plan für Frankfurt nur genehmigt wird, wenn insbesondere der Durchsatz auf der Friedberger Landstraße Richtung Innenstadt reduziert wird. Eine solche Reduktion hat nach den bisherigen Erfahrungen immer zu einem Ansteigen des Ausweichsverkehrs insbesondere durch den Frankfurter Bogen und Berkersheim geführt. Dies vorausgeschickt möge der Magistrat prüfen und berichten, wie ein Konzept zur Vermeidung von Ausweichverkehr für die Wohnbezirke des Ortsbezirks 10 bei einer Verringerung des Durchsatzes der Friedberger Landstraße im Rahmen des Luftreinhaltungs-Plans für Frankfurt aussehen kann. Begründung: Es kann nicht Sinn eines Luftreinhaltungsplans sein, zwar die Belastungen für die Straßen in der Innenstadt zu verringern, dafür aber die Straßen in den Wohnbezirken des Ortsbezirks 10 massiv zu belasten. Deshalb muss ein Konzept entwickelt werden, das Ausweichverkehre verhindert und insgesamt aussichtsreich zu einer Verringerung des motorisierten Individualverkehrs führt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 10 am 22.10.2019, TO II, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5243 2019 Die Vorlage OF 858/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.10.2019, OF 837/10 Betreff: Anbringen von Verkehrsleitzeichen zum Leiten der Autofahrer in die Gießener Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Anbringung von Leitschildern in Höhe Endstation Preungesheim dazu führen könnte, dass die Autofahrer*innen, die aus Richtung Norden kommend auf die B 521 bzw. A 661 wollen, nicht durch die Homburger Landstraße fahren, sondern über die Gießener Straße. Dadurch könnte die Linksabbiegerspur aus der Homburger Landstraße kommend auf die Friedberger Landstraße in Richtung Dortelweiler Straße entlastet werden, was dazu führen könnte, dass die Schüler*innen, die die Valentin-Senger-Straße besuchen, sicherer in die Schule kommen. Begründung: Die Fahrt aus Richtung Norden könnte über die Gießener Straße erfolgen, so dass die Autofahrer*innen gleich an der Kreuzung Gießener Ecke Friedberger in Richtung Bad Vilbel fahren könnten ohne langen Rückstau aus der Homburger oder auch aus Richtung Bad Vilbel auf der Friedberger Landstraße erleiden zu müssen. Ein Nebenerfolg könnte sein, dass die Autofahrer*innen, soweit sie nicht in Preungesheim wohnen, die Homburger Landstraße weitgehend meiden, da sie gleich auf die Gießener fahren würden. Dies könnte dazu führen, dass die Anwohner*innen der Homburger Landstraße wieder ruhiger schlafen könnten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 10 am 22.10.2019, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5222 2019 Die Vorlage OF 837/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.10.2019, OF 1091/1 Betreff: Bürgergarten - Sanierungsarbeiten durchführen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten im Bürgergarten in der Eschenheimer Anlage (gegenüber dem Kino Metropolis) Sanierungsarbeiten am Mauerwerk und am Medusenbrunnen durchführen zu lassen. Wie auf den Bildern zu sehen ist, müssen einzelne Mauersteine ersetzt werden; Pflanzen, die im Mauerwerk wachsen und dieses beschädigen sollten entfernt werden; der Medusenbrunnen bedarf ebenso einer Sanierung und Instandsetzung. Begründung: Der Bürgergarten ist ein wahres Schmuckstück im Anlagenring und findet oft viel zu wenig Beachtung. Rund um den Eschenheimer Turm ist viel Verkehr und der Bürgergarten mit seinen Pflanzen, Wegen und Brunnen bietet eine Oase der Ruhe und Erholung in unmittelbarer Nähe. Daher sollte dieser Bürgergarten in seiner Pracht erhalten bleiben. Dazu sind im hinteren Bereich rund um den Medusenbrunnen Sanierungsarbeiten notwendig. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2019, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5359 2019 Die Vorlage OF 1091/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 19.09.2019, OA 474 entstanden aus Vorlage: OF 715/3 vom 29.08.2019 Betreff: Endlich Schutz für Fußgänger (insbesondere Kinder) im Bereich Scheffelstraße/Eiserne Hand/Maria-Ward-Platz Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 27.01.2020 Im Bereich der Scheffelstraße/Eiserne Hand/Maria-Ward-Platz wird der Fußgängerweg von vielen Radfahrenden als Abkürzung zur Umgehung der Ampel im Bereich Friedberger Landstraße/Scheffelstraße genutzt. Hierdurch kommt es ständig zu gefährlichen Situationen mit Fußgängern, insbesondere auch Kindern der nahe gelegenen zahlreichen Kindereinrichtungen, aber auch an der Einmündung der Eisernen Hand in die Scheffelstraße mit Radfahrern, die regelkonform den Weg über die Ampel nutzen. Das Thema wurde seitens des Ortsbeirates schon mehrmals aufgegriffen, es gab auch schon Ortstermine. Alle Vorschläge des Ortsbeirates wurden seitens der Straßenverkehrsbehörde abgelehnt. Leider kamen aber auch keine Alternativvorschläge. Diese Untätigkeit bei der Lösung dieses für die Bürgerinnen und Bürger so wichtigen Themas ihrer Sicherheit nimmt der Ortsbeirat so nicht länger hin. Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, endlich wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die Fußgänger im Bereich Scheffelstraße/Eiserne Hand/Maria-Ward-Platz vor Radfahrenden auf dem Fußweg zu schützen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 28.08.2020, B 406 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 25.09.2019 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des Verkehrsausschusses am 29.10.2019, TO I, TOP 51 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 474 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) 38. Sitzung des Verkehrsausschusses am 26.05.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 474 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 4732, 34. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 29.10.2019 § 5831, 38. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 26.05.2020 Aktenzeichen: 32 1

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.09.2019, OF 713/3 Betreff: Schwerlastverkehr in der Rat-Beil-Straße Änderungsantrag zu OF 701/3 Vorgang: OM 2996/14 OBR 3; ST 937/14 I. Streichung Ziffer 1 II. Ergänzung als neue Ziffer 1: Sind dem Magistrat Bürgerbeschwerden in Bezug auf LKW Verkehr in der Rat-Beil-Straße bekannt? Falls ja, ist der Magistrat der Ansicht oder gibt es Erkenntnisse/Gutachten darüber, dass die dort stehenden Häuser durch den LKW Verkehr Schaden nehmen können? Falls nein, können diesbezüglich Gutachten erstellt werden? III. Änderung Ziffer 2 zu: Können Anlieger Entschädigungen für Schäden (Rissbildung) an ihrem Hauseigentum geltend machen, falls diese durch die Erschütterungen durch den Verkehr verursacht werden? Wenn ja, wo? IV. Ergänzung als neue Ziffer 3: Der Magistrat wird gebeten, das Polizeipräsidium Frankfurt zu bitten, eine Kontrolle des LKW-Durchfahrtsverbotes durchzuführen. Begründung: Zu I: Eine generelle Tempo 30 Beschränkung ist für das Problem der Risse nicht zielführend, weil dies ja auch nicht Ursache zu sein scheint, wenn man sich die Bürgermail durchliest. Das Problem scheinen die vorbeifahrenden LKWs zu sein, weswegen auch dies explizit angegangen werden muss. Ein Rundumschlag ist nicht zielführend und deswegen abzulehnen. Zu IV: Für die Straße gilt ein LKW Durchfahrtsverbot, welches u.a. durch ein SchiId auf der Friedberger Landstraße darauf hinweist. In der Anregung an den Magistrat OM 2996 vom 20.03.2014 hat der OBR um eine Kontrolle des LKW Verbotes in der Rat-Beil-Straße gebeten. Mit der Stellungnahme des Magistrats ST 937 vom 18.07.2014 hat der Magistrat diese Bitte an die Polizei weitergegeben. Dies sollte erneut geschehen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 08.08.2019, OF 701/3 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.03.2014, OM 2996 Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2014, ST 937 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 3 am 19.09.2019, TO I, TOP 13 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 701/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 713/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 3 am 31.10.2019, TO I, TOP 10 Die CDU-Fraktion stellt den Änderungsantrag, die Ziffer 1. a) zu streichen. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5363 2019 1. 1. Die Streichung der Ziffer 1. a) wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 701/3 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Schwerlastverkehr in der Rat-Beil-Straße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten: 1. a) Besteht die Möglichkeit, auf der Rat-Beil-Straße Tempo 30 anzuordnen? b) Sind dem Magistrat Bürgerbeschwerden in Bezug auf Lkw-Verkehr in der Rat-Beil-Straße bekannt? Falls ja, ist der Magistrat der Ansicht oder gibt es Erkenntnisse/Gutachten darüber, dass die dort stehenden Häuser durch den Lkw-Verkehr Schaden nehmen können? Falls nein, können diesbezüglich Gutachten erstellt werden? 2. Können Anlieger Entschädigungen für Schäden (Rissbildung) an ihrem Hauseigentum geltend machen, falls diese durch die Erschütterungen durch den Verkehr verursacht werden? Wenn ja, wo? 3. Der Magistrat wird gebeten, das Polizeipräsidium Frankfurt zu bitten, eine Kontrolle des Lkw-Durchfahrtsverbotes durchzuführen. Begründung: Dem Ortsbeirat liegen neben Klagen über den Verkehrslärm auch Beobachtungen vor, dass sich in Wohnungen an der Rat-Beil-Straße Risse bilden, die sich immer wieder öffnen und also per Ausbesserung dauerhaft nicht zu beheben sind. Ursache hierfür sind die Erschütterungen durch den Verkehr, der hier mit 50 km/h und mehr durchfährt. Für die Straße gilt ein Lkw-Durchfahrtsverbot, welches u. a. durch ein SchiId auf der Friedberger Landstraße darauf hinweist. In der Anregung an den Magistrat vom 20.03.2014, OM 2996, hat der Ortsbeirat um eine Kontrolle des Lkw-Durchfahrtsverbotes in der Rat-Beil-Straße gebeten. Mit der Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2014, ST 937, hat der Magistrat diese Bitte an die Polizei weitergegeben. Dies sollte erneut geschehen." 2. Die Vorlage OF 713/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 701/3 erledigt. Abstimmung: zu 1. zu 1.: GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Annahme) zu 2.: Ziffer 1. a) GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung) Ziffern 1. b) und 3. sowie Begründung: Einstimmige Annahme Ziffer 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung) zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.09.2019, OF 728/3 Betreff: Schadstoffbelastung im Nordend durch Schaffung einer großen Park-and-ride-Anlage senken Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten, an welchen Stellen eine große Park-and-Ride-Anlage in der Nähe des Autobahnanschlusses A661 zur Friedberger Landstraße errichtet werden kann, die an die vorhandene Linienführung der Straßenbahn 18 oder an die in der Planung befindliche Verlängerung der Straßenbahn 18 angebunden werden kann. Begründung: Es muss die Chance auf Reduzierung der ins Frankfurter Nordend einfahrenden Fahrzeuge durch Schaffung einer großen Park-and-Ride-Anlage genutzt werden, um die Schadstoffbelastung in der Luft zu verringern und die Länge und den Umfang der Staus auf den Straßen zu verkleinern. Der sehr gut ausgebaute ÖPNV gibt hierzu die Möglichkeit, sofern die nach Frankfurt kommenden Menschen eine Abstellfläche für ihr Fahrzeug finden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 3 am 19.09.2019, TO II, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5208 2019 Die Vorlage OF 728/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2019, OF 610/11 Betreff: Anbringen einer Markierung im Bereich Auerweg/Friedberger Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, Der Magistrat wird gebeten, die zuständigen Ämter anzuweisen, an der Einmündung Auerweg/Friedberger Landstraße aus nördlicher Richtung deutliche Fahrbahnmarkierungen anzubringen, die darauf hinweisen, dass die aus dem Auerweg kommenden Fahrzeuge vorfahrtsberechtigt sind. Begründung: Westlich parallel zur B 521 verläuft die Zufahrt zur BG-Unfallklinik bzw. zum Blumen-Großmarkt. Diese Parallelstraße wird stark von Fahrradfahrern genutzt. Die aus nördlicher Richtung kommenden Radfahrer fahren aufgrund des Gefälles in der Regel mit hoher Geschwindigkeit und übersehen das vorhandene Verkehrsschild: "Vorfahrt achten", welches auf die Vorfahrtsberechtigung der aus dem Auerweg kommenden Fahrzeuge hinweist. Da der Auerweg aufgrund der Zufahrt zu den Parkmöglichkeiten für die BGU-Mitarbeiter von Autos durchaus rege genutzt wird, kommt es an dieser Stelle immer wieder zu gefährlichen Situationen und Beinahe-Unfällen. Eine deutliche Markierung auf der Fahrbahn, die von Radfahrern nicht so leicht übersehen werden kann, kann hier für Abhilfe sorgen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 11 am 16.09.2019, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5110 2019 Die Vorlage OF 610/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2019, OF 479/8 Betreff: Bauplanungen auf dem Ausgrabungsgelände in der Römerstadt - "Römer-Park" nicht aufgeben! Vorgang: ST 1506/19; M 110/19 Seit über 20 Jahren will der Ortsbeirat in der Nordweststadt mit einer Freilichtanlage an die Römerstadt NIDA (das "teutsche Pompeji") erinnern, dort, wo die alten Ami-Baracken umwuchert von wildem Grün auf einem komplizierten Bundesgrundstück stehen. Die letzte große Freifläche auf dem Grundstück In der Römerstadt 126-134, die noch Überreste dieser bedeutenden provinzialrömischen Siedlung birgt und auf der das Denkmalamt seit 1991 bereits gräbt, soll jetzt, wie es der gültige Bebauungsplan aus den 60er Jahren hergibt, mit Wohnungen der städtischen Wohnungsbaugesellschaft ABG überbaut werden. Der Magistrat teilt zu einer Anfrage des Ortsbeirates wörtlich mit: "Geplant ist, in den neu gestalteten Freiflächen einige der Fundstücke aus den Ausgrabungen zu präsentieren und so vor Ort erlebbar zu machen". Dies vorausgeschickt, bittet der Ortsbeirat den Magistrat, 1. auf dem Areal In der Römerstadt 126-134 einen Interessenausgleich zwischen den Erfordernissen der Stadtentwicklung und der Denkmalpflege sicherzustellen und sorgfältig zu prüfen, wie die bedeutenden, derzeit auf dem Areal gesicherten Reste römischer Siedlungsstrukturen, wie z.B. die Fundamente der römischen Villa mit Fußbodenheizung, in die Keller der vorgesehenen Wohngebäude (wie beim Erhalt der Wallanalgen im Neubau der Stiftung Waisenhaus in der Bleichstraße) und/oder in die Freiraumgestaltung integriert und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden können. 2. dem Ortsbeirat das Bauvorhaben der ABG sowie die Konzepte zur Präsentation römischer Überreste umgehend in einer der nächsten Ortsbeiratssitzungen vorzustellen und in diesem Zusammenhang den Ortsbeirat noch in diesem Herbst zu einer Begehung des Grundstücks in der Römerstadt 124-136 einzuladen unter Einbeziehung der Innenräume der früheren Baracken der US-Streitkräfte (Heddernheim Storage) bevor diese möglicherweise abgerissen werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.08.2019, ST 1506 Vortrag des Magistrats vom 16.08.2019, M 110 (nicht öffentlich) Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 8 am 12.09.2019, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5074 2019 Die Vorlage OF 479/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass Ziffer 2 folgende Fassung erhält: "dem Ortsbeirat das Bauvorhaben der ABG sowie die Konzepte zur Präsentation römischer Überreste umgehend in einer der nächsten Ortsbeiratssitzungen vorzustellen." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.08.2019, OF 706/3 Betreff: Fitnessgeräte für den Anlagenring im Bereich Friedberger Anlage Der Anlagenring im Bereich Friedberger Anlage stellt für das Nordend eine wichtige Freizeit- und Naherholungsfläche dar, deshalb initiiert der OBR 3 diesen Antrag zur Weiterleitung an den zuständigen OBR 1. Vor ein paar Jahren wurde der Spielplatz im Bereich des Zugangs von der Palmstraße, angrenzend an die Seniorenwohnanlage in der Seilerstraße umfangreich saniert und erweitert. Sie ist sehr gut besucht und eine wichtige Spielfläche auch für die umliegenden Kindereinrichtungen. Etwas weiter westlich am Zugang von der Seilerstraße angrenzend an die Gebäude der dortigen Berufsschule gegenüber des "Odeon" befindet sich ein kleiner "Spielplatz". Er besteht lediglich aus einer Sandkiste. Er wird von Kindern überhaupt nicht genutzt und dient eher als Hundeklo. Der Anlagenring wird von vielen Freizeitsportlern genutzt, deshalb würde es sich anbieten hier eine Fitnessmöglichkeit zu installieren. Vor diesem Hintergrund möge der OBR 3 beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob der derzeitige Spielplatzes umgewidmet werden kann und statt dessen Fitnessgeräte installiert werden können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 3 am 22.08.2019, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 706/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 3 am 19.09.2019, TO II, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 706/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE. (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.07.2019, OF 1006/1 Betreff: Verschönerung Alte Gasse Der Magistrat wird gebeten, in der Alten Gasse die folgenden Maßnahmen umzusetzen: - Installation von weiteren Fahrradbügeln; - Begrünung des Gehwegs, insbesondere im Bereich des Plätzchens vor der Liegenschaft Bleichstraße 17; hierbei ist auch die Möglichkeit von Baumbepflanzungen zu prüfen; - Begrünung der Mittelinsel des Kreisverkehrs im Kreuzungsbereich Alte Gasse, Vilbeler Straße, Große Friedberger Straße und Schäfergasse; - Verbreiterung des Gehwegs dort, wo dies ohne Verlust von Parkplätzen möglich ist; und - Aufstellung von Sitzelementen, die straßenraumgestalterischen Anforderungen genügen (analog den Maßnahmen in der Großen Friedberger Straße). Die Aufnahme der Alten Gasse in das Programm "Schöneres Frankfurt" ist zu prüfen. Der Magistrat wird gebeten, die genauen Standort von Fahrradbügeln, Begrünungsmaßnahmen und den weiteren gestalterischen Elementen mit dem Ortsbeirat abzustimmen. Der Magistrat wird darüber hinaus gebeten zu prüfen und zu berichten, ob die Verkehrsflächen in der Alten Gasse in näherer Zukunft einer grundhaften Erneuerung zugeführt werden müssen. Zudem wird von Anwohnern berichtet, dass die Tiefgarage der Liegenschaft Alte Gasse 5 mitsamt Kraftfahrzeugen wohl seit Jahren unter Wasser steht und nicht mehr benutzt wird. Der Magistrat wird gebeten mitzuteilen, ob ihm zu diesem Sachverhalt Informationen vorliegen. Begründung: Zur Steigerung der Aufenthaltsqualität unter Berücksichtigung von funktionalen Verkehrsanforderungen in der Alten Gasse sind die vorbezeichneten Maßnahmen erforderlich. Sollte aus technischen Gründen eine grundhafte Erneuerung von Verkehrsflächen erforderlich sein, so könnte dieser Umstand dazu genutzt werden, den Straßenraum in der Alten Gasse umfassend neu zu gestalten. Falls das Gerücht zutrifft, dass die Tiefgarage der Liegenschaft Alte Gasse 5 seit Jahren unter Wasser steht, in dem Kraftfahrzeuge vor sich hin rosten, so könnte dies eine Umweltgefährdung etwa durch Altöl, das in den Boden und ins Grundwasser gelangen könnte, darstellen. Entsprechende bodenschutz- und gewässerschutzrechtliche Verwaltungsmaßnahmen wären dann erforderlich. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 1 am 20.08.2019, TO I, TOP 22 Das U.B. stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Beratung der Vorlage OF 1006/1 bis auf Wiederaufruf zurückzustellen. Beschluss: 1. Dem Geschäftsordnungsantrag des U.B. wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1006/1 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: SPD, CDU, BFF und U.B. gegen GRÜNE, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI (= Ablehnung) 37. Sitzung des OBR 1 am 14.01.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5563 2020 Die Vorlage OF 1006/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und BFF gegen U.B. (= Ablehnung); Die PARTEI (= Enthaltung)