S A C H S T A N D : Antrag vom 05.03.2025, OF 548/8 Betreff: Fußweg direkt an der Häuserzeile Niederurseler Landstraße 162 bis 166 Insbesondere vor der Liegenschaft Niederurseler Landstraße 166 aber auch im weiteren Verlauf in Richtung 162 ist der Fußweg vor den Häusern (nicht der Fußweg direkt an der Niederurseler Landstraße) äußerst uneben. Das liegt teilweise daran, dass der Weg stark zu den Häusern abfällt, teilweise haben dort auch andere Absenkungen des Erdreiches stattgefunden, einzelne Steine sind abgesenkt. Das Begehen dieses Weges ist nur mit entsprechender Vorsicht möglich Gleiches gilt für den Gehweg im Bereich der Straße Alt Niederursel zwischen Niederurseler Landstraße 160 und Alt Niederursel 2a. Beide Wege sind aufgrund der Bodenbeschaffenheit abschüssig. Gerade hier ist es unabdingbar, Bodenwellen zu vermeiden Der Ortsbeirat fordert daher den Magistrat auf, diese Wege für alle begehbar zu machen und die entstandenen Unebenheiten zu beseitigen Begründung: Viele Fußgänger nutzen den Weg entlang der Häuser, da dieser im Kurvenbereich deutlich kürzer als der Weg entlang der Straße ist. Außerdem ist er durch den Überbau der Wohnanlage durch Regen geschützt. Insbesondere Menschen mit Gehbehinderung haben Probleme, diese Wege zu benutzen, aber auch für normal Gehende ist die Benutzung dieser Wege gefährlich. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.01.2025, OF 517/8 Betreff: Reinigung der Graffiti im Tunnel der Haltestelle "Heddernheimer Landstraße" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Graffiti im Rosa-Luxemburg-Tunnel zwischen der U-Bahn-Haltestelle "Heddernheimer Landstraße" und Niederurseler Landstraße zu reinigen und ggf. vor zu schneller Übermalung/Verschmutzung vorsorglich zu schützen. Begründung: Insgesamt macht der Tunnel mit den beiden beschmierten Graffiti-Wänden, im Zusammenspiel mit temporären weiteren Begleiterscheinungen wie Ablagerung von Unrat, in Brand gesteckte oder abgetretene Mülleimer etc., einen zeitweise verwahrlosten und dauerhaft unangenehmen Eindruck. Dieses wird dem gepflegten umgebendem Wohnumfeld nicht gerecht. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.11.2024, OF 503/8 Betreff: Illegales Parken Ecke Niederurseler Landstraße - Herzbergstraße unterbinden Der Ortsbeirat beschließt, den Magistrat aufzufordern, an der Straßenecke Niederurseler Landstraße/Herzbergstraße das illegale Parken mit geeigneten Maßnahmen zu verhindern Begründung: Obwohl sich in nächster Nähe ausgewiesene Parkplätze befinden, wird die Fläche fast dauerhaft als Parkmöglichkeit genutzt. Je nach Fahrzeuggröße werden Fußgänger, aber vor allem Personen mit Kinderwagen, Rollatoren oder in Rollstühlen massiv behindert oder müssen auf die Straße ausweichen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 8 am 05.12.2024, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 503/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.11.2024, OF 495/8 Betreff: Radweg Niederurseler Landstraße zwischen Herzbergstraße und Heidetränkstraße Der Ortsbeirat beschließt: Der Magistrat wird gebeten, in der Niederurseler Landstraße zwischen Herzbergstraße und Heidetränkstraße Richtung Alt Niederursel das Radfahren auf dem Gehweg zu erlauben. Begründung: Viele Radler:innen fahren an der Herzbergstraße auf den Bürgersteig, da durch die Bordsteinabsenkung und Pflanzkübel der Eindruck entsteht, dass der Radweg schon hier beginnt, siehe Foto. Diese bislang verbotene Nutzung des Bürgersteigs soll erlaubt werden. Bildnachweis: Karlheinz Platz Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 8 am 05.12.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 495/8 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE und Linke (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.10.2024, OF 483/8 Betreff: Alte Verkehrsmasten den aktuellen Anforderungen anpassen Vorgang: OM 3809/23 OBR 8; ST 1443/23; ST 175/24 Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten die in der ST 175 vom 26.01.2024 erwähnten Kosten für die Kürzung des Ampelmastes auf der Verkehrsinsel Roßkopfstraße / Niederurseler Landstraße zu beziffern. Begründung: Der deutlich überdimensionierte Ampelmast diente u.a. für große Wegweiser, zu einer Zeit, in der die heutige Niederurseler Landstraße von täglich zehntausend Fahrzeugen als Durchgangsstraße auf dem Weg in den Taunus diente. Glücklicherweise ist dies heute nicht mehr der Fall und das monströse Relikt aus einer anderen Zeit ist nicht mehr erforderlich. Umso bedauerlicher ist der Umstand, dass für den verblieben Rest dieser Ära nunmehr keine Mittel zur Beseitigung zur Verfügung gestellt werden können. Der Ortsbeirat benötigt für eine eventuell mögliche alternative Finanzierung einen ungefähren Kostenrahmen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.03.2023, OM 3809 Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2023, ST 1443 Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2024, ST 175 Beratung im Ortsbeirat: 8

S A C H S T A N D : Initiative vom 05.09.2024, OI 69 entstanden aus Vorlage: OF 462/8 vom 19.08.2024 Betreff: Calisthenics-Anlage für den Schwarzen Platz Der Magistrat wird gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 3 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte aufgefordert, auf dem sogenannten Schwarzen Platz (Hammarskjöldring) - auf der noch verfügbaren Freifläche neben den vorhandenen Spielanlagen - eine Calisthenics-Anlage zu errichten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein Versandpaket: 11.09.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.08.2024, OF 462/8 Betreff: Calisthenics-Anlage für den Schwarzen Platz Der Ortsbeirat möge beschließen: Auf dem sog. Schwarzen Platz (Hammarskjöldring) wird auf der neben den vorhandenen Spielanlagen noch verfügbaren Freifläche eine Calisthenics-Anlage errichtet. Begründung: Das aus der Streetworkout-Szene kommende Trainigsprogramm "Calisthenics" ist sehr populär geworden und eine niedrigschwellige Möglichkeit, Fitness zu treiben. Die für jedermann vorhandenen Angebote am Schwarzen Platz würden sinnvoll ergänzt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 8 am 05.09.2024, TO I, TOP 18 Beschluss: Initiative OI 69 2024 Die Vorlage OF 462/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Abwesenheit 1 GRÜNE

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.07.2024, OF 456/8 Betreff: Auslagerung und Interimsstandort des Kinderzentrums (KiZ) 70 Der Ortsbeirat möge beschließen: 1. Der Bericht wird zurückgewiesen; 2. der Ortsbeirat widerspricht ausdrücklich einer Nutzung des Martin-Luther-King-Parks für den geplanten Interimsstandort der städtischen Kindereinrichtung KiZ 70 (Gerhart-Hauptmann-Ring 27); 3. der Magistrat wird beauftragt, die Fläche am Friedhof Niederursel (Wiesengrundstück zwischen Friedhofszugang und Parkplatz nordwestlich des Friedhofs und gegenüber Gerhart-Hauptmann-Ring 96 - Flurstücke 78, 79, 80) für die vorübergehende Auslagerung des KiZ 70 vorzusehen; 4. die folgende Stellungnahme von Pfarrer Hanns-Jörg Meiller der kath. Kirchengemeinde Sankt Katharina von Siena vom 01.07.2024 dient zur Kenntnis: "Sehr geehrte Frau Klenner, sehr geehrte Damen und Herren des Ortsbeirates! Zunächst einmal herzlichen Dank dafür, dass Sie uns als katholische Kirchengemeinde in den Reflexionsprozess zur Auslagerung der Kita 70 einbeziehen. Bei unserer Stellungnahme möchten wir uns insbesondere auf die Frage fokussieren, ob eine Auslagerung in die unmittelbare Umgebung des Friedhofs Niederursel aus unserer Sicht die Würde des Ortes (Friedhof) stören würde und damit die "Totenruhe" beeinträchtigt ist. Grundsätzlich sehen wir eine solche Beeinträchtigung nicht! Im Gegenteil: Kinder am Ort der Toten ist ja ein ausgesprochen hoffnungsvolles Zeichen gegen den Tod. Dennoch wollen wir den Wert der "Totenruhe" nicht negieren. Friedhofe sind Orte, die dem normalen "Geschäftsbetrieb" aus guten Gründen entzogen sind. Diese Überzeugung hat schon in frühchristlicher Zeit Menschen unterschiedlicher religiöser Überzeugung geeint und war kein unbedeutender Faktor für das Überleben des Christentums in heidnischer Umgebung. Von daher regen wir an, darüber nachzudenken, ob nicht eine regelmäßige Information der Friedhofsverwaltung an die Kita über anstehende Beerdigungen und die entsprechend koordinierte Benutzung des Außengeländes seitens der Kita das Problem des Geräuschpegels steuerbar machen würde." Der Vorschlag einer regelmäßigen Information der Friedhofsverwaltung über anstehende Trauerfeiern/Beerdigungen an die Kita-Leitung wird zur Prüfung vorgeschlagen. Begründung: Es bleibt dabei: Der Martin-Luther-King-Park wird als Naherholungsfläche von allen Menschen der Nordweststadt genutzt. Auch wenn das Kita-Provisorium am Rand des Parks errichtet würde, stünden die Flächen für ihren ursprünglichen Zweck nicht mehr zur Verfügung. Keinesfalls darf hier ein Präzedenzfall geschaffen werden, denn Naherholungsflächen / Parks fehlen in der Nordweststadt ohnehin. Ist die Containeranlage dort erst einmal errichtet, ist heute nicht vorherzusehen, dass diese Interimslösung nicht nach Beendigung der Bauzeit für das KIZ 70 von weiteren Kindertagesstätten, die auch renoviert werden, in Anspruch genommen wird. Eine dauerhafte Beanspruchung des King-Parks wäre die Folge. In verkehrlicher Hinsicht ist mit Eltern-Taxi-Verkehr zu rechnen, der den oberen Hammarskjöldring als Grundnetzstraße im Bereich der Bushaltestelle Eduard-Bernstein-Weg beeinträchtigen wird. Die Ausführungen des Magistrats zur technischen Nutzbarkeit der ersten vorgeschlagenen Ersatzfläche am früheren Spielplatz im Gerhart-Hauptmann-Ring (GHR) sind nachvollziehbar und zur Kenntnis zu nehmen. Der zweite vom Ortsbeirat vorgeschlagene Standort liegt zwar direkt angrenzend zum Friedhof Niederursel. Von seinen Abmessungen her und auch von der Erreichbarkeit aus betrachtet eignet sich die Fläche besser für einen Interimsbetrieb. Durch die Lage am GHR sollten Versorgungsanschlüsse vorhanden sein. Eine Störung der Friedhofsruhe oder ein Verstoß gegen die Friedhofsordnung der Stadt Frankfurt kann hier nicht angeführt werden, da die Fläche nicht zum Friedhof gehört. Von gravierenden Störungen bei Trauerfeiern ist aus dem Stadtgebiet, wo es Trauerhallen im direkten Umfeld von Kindertagesstätten gibt (zB KiZ 69, Im Storchenhain, Stadtteil Bonames), nichts bekannt. Auch aus den örtlichen Kirchengemeinden werden keine Probleme für die Trauerfeiern gesehen. Die Entfernung zum Bestandsgebäude im GHR 27 beträgt 400 m (5 Laufminuten). Das muss für Kinder und Eltern temporär zumutbar sein, zumal die Wege für die Nutzer der KiZ 74 (Bernadottestraße) und 73 (Niederurseler Landstraße) mit 1,1 km (15 Minuten) bzw. 1,4 km (20 Minuten), die bei der Sanierung das Provisorium "Am Forum" erreichen müssen, sehr viel weiter sein werden. Beide Einrichtungen verfügen auch über Hortplätze, und der Weg etwa von der Heinrich-Kromer-Schule zum "Forum" ist 1,9 km lang (26 Laufminuten). Der Ortsbeirat favorisiert folglich die Ersatzlösung am Friedhof Niederursel, ist aber gerne bereit, weitere Vorschläge des Magistrats für Ausweichstandorte zu beraten. Eine Nutzung des King-Parks kommt jedoch nicht in Frage. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD Linke FDP FREIE WÄHLER fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 27.05.2024, B 209 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 8 am 04.07.2024, TO I, TOP 28 Beschluss: 1. Die Vorlage B 209 wird an den Magistrat zurückverwiesen. (Ermächtigung gem. § 3 Absatz 3 GOOBR) 2. Die Vorlage OF 456/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in der Begründung die Worte "Es bleibt dabei" durch die Worte "Nach wie vor ist der Ortsbeirat der Meinung" ersetzt werden. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 4936, 30. Sitzung des OBR 8 vom 04.07.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.05.2024, OF 440/8 Betreff: Verkehrsführung im Bereich Praunheimer Weg/Niederurseler Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: den Magistrat aufzufordern die Verkehrsführung wie folgt zu verändern: - Die Straße Praunheimer Weg (Höhe Hausnummer 1) wird von einer zweispurig befahrbaren Straße zu einer Einbahnstraße von Alt Niederursel in Richtung Weißkirchener Weg - Die Einbahnstraßenreglung der Straße Niederursel Landstraße (Höhe Hausnummer 156) wird in Richtung Alt Niederursel gedreht. Dabei muss geprüft werden, ob eine Änderung der Straßenseite für parkenden Autos zweckmäßig ist. Quelle: https://geoportal.frankfurt.de/karte/ Begründung: Auf der Straße Praunheimer Weg in Höhe Hausnummer 1 wird auf beiden Seiten geparkt. Dadurch bleibt eine Straßenbreite übrig, die nur von einem Auto befahren werden kann. Zurzeit ist die Straße jedoch in beide Richtungen befahrbar. Durch diesen Umstand kommt es zu Begegnungen von Fahrzeugen, die nicht aneinander vorbeifahren können. Eines der beiden Fahrzeuge muss daher zurücksetzen. Durch die Einführung einer nur in eine Richtung befahrbaren Straße kann das Parken im Sinne der dortigen Gewebetreibenden weiterhin erlaubt bleiben. Die Zufahrt nach Alt Niederursel ist durch das Drehen der Richtung der Einbahnstraße in der Niederurseler Landstraße Richtung ‚Alt Niederursel gewährleistet. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 8 am 06.06.2024, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 440/8 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.05.2024, OF 433/8 Betreff: Verkehrssituation Praunheimer Weg zwischen dem Weißkirchener Weg und der Niederurseler Landstraße verbessern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert: 1. Im Praunheimer Weg vor dem Haus Nr. 1 in Fahrtrichtung Weißkirchner Weg das Parken auf der rechten Fahrbahnseite kurzfristig wieder zu verbieten und geeignet Maßnahmen zur Durchsetzung des Parkverbotes zu ergreifen (aufgrund der Behinderung von Rettungskräften besteht Gefahr im Verzug). 2. Die Reihenfolge der Beschilderung der Ladezone zu ändern. Die Schilder müssen von oben nach unten folgendermaßen angeordnet werden: a) Halteverbot (Z 283-20) b) Lieferverkehr frei (Z 1026-35) c) Wochentags zwischen 11-14.30 Uhr (Z 1000-02) Begründung: Mit der Einrichtung der Ladezone vor dem Haus Alt-Niederursel 2 ("Eiscafe") wurde das Schild Halteverbot (Z 283-30) entfernt und daher ist nunmehr das Parken zwischen der Kreuzung Praunheimer Weg / Niederurseler Landstraße / Alt-Niederursel und der Kreuzung Praunheimer Weg / Weißkirchner Weg auf der rechten Fahrbahnseite erlaubt. Aufgrund der nunmehr dauerhaft parkenden Fahrzeuge ist die verbleibende Fahrbahn so eng, dass Rettungskräfte bei der Einfahrt nach Niederursel behindert werden ("Gefahr im Verzug"). Darüber hinaus können alle Verkehrsteilnehmer die Engstelle nur noch abwechselnd befahren. Die Folge sind Rückstaus in beide Fahrrichtungen und gefährlichen Situationen mit Fußgängern (am Zebrastreifen). Nach der aktuellen Beschilderung besteht das Halteverbot zwischen 11-14.30 Uhr und hiervon ist der Lieferverkehr ausgenommen. Die Beschilderung für die Ladezone sollte jedoch regeln, dass der Lieferverkehr wochentags zwischen 11-14.30 von dem Halteverbot ausgenommen wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 8 am 06.06.2024, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5601 2024 Die Vorlage OF 433/8 wird als gemeinsamer Antrag von CDU und SPD mit der Maßgabe beschlossen, dass vor Ziffer 2. folgende Ziffer eingefügt wird: "Die Straße Praunheimer Weg (Höhe Hausnummer 1) von einer zweispurig befahrbaren Straße zu einer Einbahnstraße in Richtung der Straße Alt-Niederursel umzuwidmen." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.03.2024, OF 422/8 Betreff: 30er-Zone im Bereich Kreuzung Praunheimer Weg - Niederurseler Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge veranlassen, die 30er-Zone auf den Bereich um die Kreuzung Praunheimer Weg - Niederurseler Landstraße weiter in die Niederurseler Landstraße hinein (Richtung Heinrich-Kromer-Schule) auszuweiten. Begründung: In dem oben genannten - ohnehin verkehrlich anspruchsvollen - Bereich, in welchem sich auch zahlreiche Zebrastreifen befinden, kommt es immer wieder zu gefährlich Situationen zwischen Fußgänger:innen (auch Schüler:innen) / Fahrradfahrer:innen und schnell fahrenden Autofahrer:innen, die ihr Tempo einzelfallbezogen nicht an die komplexe individuelle Verkehrssituation anpassen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 8 am 18.04.2024, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5426 2024 Die Vorlage OF 422/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und FREIE WÄHLER gegen CDU und FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.03.2024, OF 424/8 Betreff: Parksituation in der Hohemarkstraße verbessern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge veranlassen, dass im Straßenabschnitt der Hohemarkstrasse mit den Nummern 28-32 auf der einen und 21-27 auf der anderen Straßenseite entsprechende Halteverbotsschilder angebracht werden, die eindeutig darauf hinweisen, dass nur auf einer Straßenseite geparkt werden darf. Begründung: Dieser Straßenabschnitt wird oft auf beiden Seiten beparkt, leider auch unter Inanspruchnahme des Gehwegs. Fußgänger:innen und insbesondere auch Grundschüler:innen der nahe gelegen Heinrich-Kromer-Schule sind dadurch oftmals gezwungen, auf die Straße auszuweichen. Auch für den fließenden Verkehr kann sich die Situation problematisch darstellen. Da Verkehrskontrollen in diesem Abschnitt immer nur zu einer kurzfristigen Situationsverbesserung geführt haben, ist es auch in diesem Abschnitt leider notwendig eindeutige Halteverbotsschilder aufzustellen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 8 am 18.04.2024, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5425 2024 Die Vorlage OF 424/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FREIE WÄHLER gegen CDU und FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.03.2024, OF 425/8 Betreff: Parksituation in der Niederurseler Landstraße - Höhe Nordwestmarkt verbessern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge veranlassen, dass geeignete Maßnahmen in die Wege geleitet werden, um unberechtigtes Parken in der Niederurseler Landstraße auf Höhe des Nordwestmarkts nachhaltig zu verhindern. Begründung: In diesem Straßenabschnitt wird - trotz der schon angebrachten Geländer, Poller und den für Kund:innen zur Verfügung gestellten Parkplätzen - oftmals auf beiden Seiten so geparkt, dass Fuß-, Fahrradweg und Straße blockiert werden. Um dies zu verhindern, könnte z. B. das Abpollern eines größeren Bereichs, das Ausbessern fehlender Poller und das Aufstellen von Halteverbotsschildern helfen, Geh- und Radwege freizuhalten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 8 am 18.04.2024, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5424 2024 Die Vorlage OF 425/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.01.2024, OF 389/8 Betreff: Zeitplan für Abriss und Neubau der Kinderzentren 73 (Niederurseler Landstraße) und 74 (Bernadottestraße) Der Ortsbeirat wolle beschließen: Schon vor einigen Jahren war den Medien zu entnehmen (u.a. Frankfurter Rundschau v. 07.02.2020), dass die Kinderzentren 73 und 74 nach Fertigstellung des Neubaus des Kinderzentrums 37 (In der Römerstadt) das Provisorium Am Forum beziehen, wenn deren Ersatzneubau ausgeführt wird. Die Neubaumaßnahme beim KiZ 37 wird aktuell ausgeführt, jedoch sind 2023 Gelder für die beiden Kinderzentren in der Nordweststadt zur Finanzierung der Gesamtsanierung des KiZ 126 in der Rendeler Straße (Stadtteil Bornheim) verlagert worden: 1,53 Mio. EUR für das KiZ 73 (M 11-23) und 1,1 Mio. EUR für das KiZ 74 (M 97-23). Nach den ursprünglichen Plänen sollte das KiZ 74 die Container-Anlage am Forum bereits 2022 beziehen und das KiZ 73 dann im Jahr 2024. Dies vorausgeschickt, fragt der Ortsbeirat den Magistrat: 1. Wann beginnen die Baumaßnahmen für den Ersatzneubau der Kinderzentren 73 und 74? 2. Aus welchen Gründen sind die Baumaßnahmen zurückgestellt worden? 3. Wird es eine Folgenutzung der Containeranlage am Forum geben und wenn ja, welche? 4. Ist die Anlage am Forum noch für die provisorische Nutzung durch die KiZ 73 und 74 vorgesehen oder werden für diese Einrichtungen Alternativen geplant? 5. Wie lange wird die Grünfläche am Forum noch als Kita-Standort fremdgenutzt? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 8 am 15.02.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: Auskunftsersuchen V 864 2024 Die Vorlage OF 389/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.11.2023, OF 376/8 Betreff: Vodafone-Mast am "Schwarzen Platz" Der Ortsbeirat möge beschließen: Vor einigen Wochen ist auf einer Grünfläche zwischen dem Zugang zum Niederurseler Steg und dem Spielplatz Hammarskjöldring / Schwarzer Platz ein sehr hoher Mobilfunkmast errichtet worden, der keinesfalls zur Verschönerung der Nordweststadt beiträgt. Der Ortsbeirat fragt den Magistrat: 1. Wem gehört die Fläche bzw. befindet sich diese in städtischem Eigentum? 2. Wann wird die technische Anlage wieder entfernt? 3. Sofern die Fläche der Stadt und ggf. der Mast soll dort dauerhaft stehen: Wieso wurde diese Gestaltungsfrage nicht mit dem Ortsbeirat abgestimmt? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 8 am 07.12.2023, TO I, TOP 26 Beschluss: Auskunftsersuchen V 812 2023 Die Vorlage OF 376/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass Ziffer 3. der Vorlage folgende Fassung erhält: "Sofern die Fläche der Stadt gehört und gegebenenfalls der Mast dort dauerhaft stehen soll: Wieso wurde diese Gestaltungsfrage nicht mit dem Ortsbeirat abgestimmt?" Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.11.2023, OF 382/8 Betreff: Änderung der Verkehrsführung im Bereich Roßkopfstraße/Niederurseler Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob die Verkehrsführung an der Kreuzung Roßkopfstraße Niederuseler Landstraße so geändert werden kann, dass der Verkehr aus der Roßkopfstraße kommend eine Bevorrechtigung vor der Niederurseler Landstraße bekommt. Dies kann durch das Verkehrszeichen 306 (Vorfahrtsstraße) in Verbindung mit dem Verkehrszeichen 1002 für Linksabieger erreicht werden. Fahrzeuge, die die die Niederurseler Landstraße queren, um in die Heidetränkstraße zu fahren, könnten ebenfalls bevorrechtigt durch das Verkehrszeichen 306 die Niederurseler Landstraße queren. Die an dieser Stelle befindliche Verkehrsampel bleibt von der Maßnahme unberührt. Begründung: Die Roßkopfstraße ist gegenüber der Niederurseler Landstraße die stärker genutzte Straße. Zurzeit ist die Verkehrsführung dort durch eine Lichtzeichenanlage geregelt, die in den Nachtstunden ausgeschaltet ist. In den Zeiten der ausgeschalteten Ampel ist der Verkehr auf der Niederurseler Landstraße bevorrechtigt. Die Verkehrsführung ist in der Roßkopfstraße durch das Verkehrszeichen 206 "Halt Vorfahrt gewähren" geregelt, dass jedoch weit von der Sichtlinie entfernt an deren ‚Ausfahrt angebracht ist. Da die Niederurseler Landstraße von der Roßkopfstraße kommend schlecht einzusehen ist, müssen Autofahrer sich in die Kreuzung hineintasten und sowohl am Stoppschild als auch an der Sichtlinie anhalten. Die führt zu mehreren vermeidbaren Anhaltevorgängen, von der die Straße mit dem höheren Verkehrsaufkommen betroffen ist Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 8 am 07.12.2023, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage OF 382/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 8 am 15.02.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5147 2024 Die Vorlage OF 382/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU und 1 GRÜNE

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.09.2023, OF 348/8 Betreff: Neuer Bücherschrank an der U-Bahn Heddernheimer Landstraße Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten im Bereich an der Niederurseler Landstraße 1 (siehe Fotos) nach der Unterführung an der U-Bahn-Station Heddernheimer Landstraße, einen Bücherschrank zu errichten. Die Maßnahme wird mit einer Obergrenze in Höhe von 8.000 Euro aus dem Ortsbeiratsbudget finanziert. Klaus Schulze und Mustapha Lamjahdi erklären sich bereit, den Bücherschrank als Paten zu unterstützen. Begründung: Die Einrichtung der Bücherschränke hat sich stadtweit bewährt. Die Bücherschränke werden gerne und gut angenommen. Die Platzierung stellt einen attraktiven Standort für einen Bücherschrank für die Bürger*innen dar. Dieser Bereich wird täglich von vielen Passant*innen, u.a. von Schülern und Berufstätigen frequentiert und befindet sich nahe der U-Bahn-Station Heddernheimer Landstraße. Dementsprechend wird durch die Platzierung eine breite Masse an Bürger*innen abgeholt. Foto 1. Quelle: Google Maps Foto 2. Quelle: Privat Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 8 am 21.09.2023, TO I, TOP 28 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 256 2023 Die Vorlage OF 348/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Graphik und das Foto nicht übernommen werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.09.2023, OF 347/8 Betreff: Sperrung für PKW Bereich Hammarskjöldring 140 Der Magistrat wird gebeten, den Fußgängerweg zwischen Hammarskjöldring 130 und Hammarskjöldring 140 durch eine Schranke oder einen Poller abzusperren, so dass nur Fahrzeuge der FES oder Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr und Rettungsdienste passieren können. Begründung: Obwohl der Weg deutlich als Fußgängerweg gekennzeichnet ist, wird dieser regelmäßig nicht nur befahren, sondern auch dauerhaft als Parkplatz genutzt. Das geht so weit, dass die Entsorgungsfahrzeuge nicht mehr wenden können und rückwärts ausfahren müssen, was sehr viel Zeit kostet. Teilweise müssen diese Fahrzeuge unverrichteter Dinge weiterziehen, da sie nicht durchkommen. Eine Zugänglichkeit für Rettungsfahrzeuge wäre im Unglücksfall auch nicht gegeben. Quelle: Openstreetmap Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 8 am 21.09.2023, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4539 2023 Die Vorlage OF 347/8 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Der Magistrat wird gebeten, den Fußgängerweg zwischen Hammarskjöldring 130 und Hammarskjöldring 140 so abzusperren, dass nur Fahrzeuge der FES oder Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr, der Polizei und Rettungsdienste passieren können." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.05.2023, OF 309/8 Betreff: Neuer Bücherschrank im Hammarskjöldring Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten im Bereich Hammarskjöldring 123-125, neben der alten Telefonzelle (siehe Bilder), einen Bücherschrank zu errichten. Die Maßnahme wird mit einer Obergrenze in Höhe von 8.000 Euro aus dem Ortsbeiratsbudget finanziert. Begründung: Die Einrichtung der Bücherschränke hat sich stadtweit bewährt. Die Bücherschränke werden gerne und gut angenommen. Die Platzierung stellt einen attraktiven Standort für einen Bücherschrank für die Bürger*innen dar. Dieser Bereich wird täglich von vielen Passant*innen frequentiert und befindet sich nahe der Busstation. Da sich der Standort zwischen den drei Einrichtungen Heinrich-Kromer-Schule, Erich-Kästner-Schule und der Ernst-Reuter-Schule befindet, wird die Straße von vielen Schülern vor Allem als Schulweg genutzt. Dementsprechend wird durch die Platzierung eine breite Masse an Bürger*innen abgeholt. Foto 1. Quelle: Google Maps Foto 2. Quelle: Google Maps Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 8 am 15.06.2023, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 309/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 8 am 13.07.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 309/8 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.02.2023, OF 262/8 Betreff: Anwohnerparken rund um das Nordwestzentrum Der Ortsbeirat möge beschließen: den Magistrat aufzufordern, die Straßen, die an den Erich Ollenhauer Ring angrenzen (Hammarskjöldring, Bernadottestraße, Ernst-Kahn-Straße (alle drei inclusive der Wendehämmer), Titusstraße (mit den angrenzenden Nebenstraßen z.B. Konstantinstraße, Tacitusstraße) weiträumig mit Anwohnerparkplätzen zu versehen. Die Anwohner-Parkzeiten sollen Montag bis Samstag zwischen 08:00 Uhr und 11:00 Uhr, sowie 18:00 Uhr und 21:00 Uhr eingerichtet werden. Begründung: Die Anwohner der oben genannten Straßen haben wenig freie Parkflächen zur Verfügung, da sowohl Mitarbeiter des Nordwestzentrums als auch dessen Besucher die Parkgebühren für die großzügig vorhandenen günstigen Parkflächen in der Garage des Nordwestzentrums vermeiden wollen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 8 am 23.02.2023, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 262/8 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, 4 GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen 1 GRÜNE, SPD und fraktionslos (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.01.2023, OF 246/8 Betreff: Entsiegelung Wendehammer der Zufahrtsstraßen zum Nordwestzentrum Der Ortsbeirat möge beschließen Der Magistrat, insbesondere die Dezernate für Verkehr, Bauen und Umwelt werden aufgefordert, in den vier Stichstraßen zum Nordwestzentrum den Wendebereich zu entsiegeln, mit Erde aufzufüllen und mit wasserspeichernden Niedrigsträuchern zu bepflanzen. Dies betrifft die Titusstraße, die Bernadottestraße, die Ernst Kahn Straße und den Hammarskjöldring. Begründung: Der Wendebereich wird heute äußerst selten genutzt und entstand im Rahmen der Verkehrsplanung der 1960ger Jahre. Durch eine niedrige Grünbepflanzung wird den in den Erich Ollenhauer Ring einbiegenden Autofahrern und Autofahrerinnen die Sicht nicht genommen. Mit der Entsiegelung wird die Aufnahme des Regenwassers ermöglicht und die Auffüllung unterirdischer Wasservorräte. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 8 am 26.01.2023, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 246/8 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.09.2022, OF 205/8 Betreff: Tempo 30 vor der Heinrich-Kromer-Schule effektiver durchsetzen Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zu einer verbesserten Durchsetzung von Tempo 30 vor der Heinrich-Kromer-Schule in Fahrtrichtung Alt-Niederursel am Beginn der verkehrsberuhigten Zone eine elektronische Geschwindigkeitstafel anzubringen. Begründung: Vor der Heinrich-Kromer-Schule finden auf der Niederurseler Landstraße immer noch zu hohe Fahrgeschwindigkeiten statt. Das kann jeder Passant dort beobachten. Damit die Wahrnehmung der Tempo 30-Zone direkt nach dem Ampelstopp an der Kreuzung Roßkopfstraße/Niederurseler Landstraße erhöht wird, sind in grün oder rot leuchtende Geschwindigkeitsanzeigen, wie sie in ganz Europa zum Einsatz kommen, ein möglicher Weg zu mehr Sicherheit. Je nach Gerät, das zeigen Erfahrungswerte, kann die Geschwindigkeit der Autofahrer um durchschnittlich mindestens 25% reduziert werden. Mit speziellen Antennen könnten Fahrzeuge bereits in Höhe der Goldgrubenstraße erfasst werden. Die Geräte laufen kostengünstig mit Feststrom oder über das öffentliche Straßenbeleuchtungsnetz sowie mit Batterie oder Solarzellen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 8 am 13.10.2022, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2962 2022 Die Vorlage OF 205/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.09.2022, OF 206/8 Betreff: Verkehrsberuhigung im Wohngebiet - Tempo-30-Zone im Praunheimer Weg und Hammarskjöldring sowie Tempo 30 in der Roßkopfstraße Der Ortsbeirat möge beschließen der Magistrat wird gebeten, folgende Maßnahmen zu veranlassen: 1. Eine Tempo-30-Zone einzurichten im Hammarskjöldring ab Höhe Hausnummer 140 bis Praunheimer Weg sowie im Praunheimer Weg bis Kreuzung Am Stockborn. Mit nur wenigen Schildern löst sich der ganze derzeit bestehende Flickenteppich aus Tempo 30/50 Zonen für das gesamte Quartier. 2. Tempo 30 auch in der Roßkopfstraße einzurichten, um die Verkehrssicherheit insbesondere bei Querungen am Zebrastreifen zu erhöhen. 3. Den Zebrastreifen im Kurvenbereich Hammarskjöldring/ Roßkopfstraße durch Fahrbahnherhöhung zu sichern. Begründung: In der o.g. langgezogenen Rechtskurve biegen motorisierte Fahrzeuge aus Richtung Nordwestzentrum/ Hammarskjöldring kommend mit erlaubtem Tempo 50 in die Roßkopfstraße ein. Der Bereich ist durch die seitlich am Fahrbahnrand parkenden Fahrzeuge zudem nicht gut einsehbar. Das Überqueren der Roßkopfstraße am Zebrastreifen ist für zu Fuß gehende und gerade für Kinder und Menschen mit Mobilitätseinschränkungen schwierig bis gefährlich, weil die bei der derzeitig erlaubten Höchstgeschwindigkeit in die Roßkopfstraße einbiegenden Fahrzeuge erst in letzter Sekunde bemerkt werden können. Umgekehrt können die Fahrzeuge bei dem derzeit erlaubten Tempo 50 unmöglich am Zebrastreifen rechtzeitig bremsen. Tempo 30 trägt außerdem insgesamt zur Verkehrsberuhigung und zu weniger Lärmbelästigung im gesamten Wohngebiet bei. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 8 am 13.10.2022, TO I, TOP 22 Die CDU-Fraktion stellt den Änderungsantrag, die Vorlage OF 206/8 unter Ziffer 1. um die Worte "mit der Maßgabe, dass Tempo 30 nur zwischen Praunheimer Weg 113 und 77 eingerichtet wird" zu ergänzen. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2958 2022 Anregung an den Magistrat OM 2983 2022 1. Der Änderungsantrag der CDU wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 206/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1.: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU, FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos (= Annahme) zu 2.: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.08.2022, OF 194/8 Betreff: Verkehrsberuhigung im Wohngebiet - Tempo-30-Zone im Hammarskjöldring und mit Tempo 30 in die Roßkopfstraße Der Ortsbeirat möge beschließen der Magistrat wird gebeten, folgende Maßnahmen zu veranlassen: 1. Eine Tempo-30-Zone von Hammarskjöldring Höhe Hausnummer 170 bis Praunheimer Weg Kreuzung Am Stockborn einzurichten. Mit nur vier Schildern löst sich der ganze derzeit bestehende Flickenteppich aus Tempo 30/50 Zonen für das gesamte Quartier. 2. Tempo 30 auch vor dem Zebrasteifen Hammarskjöldring/ Roßkopfstraße und in der gesamten in der Roßkopfstrasse einzurichten, um die Verkehrssicherheit insbesondere bei Querungen am Zebrastreifen zu erhöhen. 3. Den Zebrastreifen im Kurvenbereich Hammarskjöldring/ Roßkopfstraße durch Fahrbahnherhöhung zu sichern. Begründung: In der o.g. langgezogenen Rechtskurve biegen motorisierte Fahrzeuge aus Richtung Nordwestzentrum/ Hammarskjöldring kommend mit erlaubtem Tempo 50 in die Roßkopfstraße ein. Der Bereich ist durch die seitlich parkenden Fahrzeuge zudem nicht gut einsehbar. Das Überqueren der Roßkopfstraße am Zebrastreifen ist für zu Fuß gehende und gerade für Kinder und Menschen mit Mobilitätseinschränkungen schwierig bis gefährlich, weil die bei der derzeitig erlaubten Höchstgeschwindigkeit in die Roßkopfstraße einbiegenden Fahrzeuge erst in letzter Sekunde bemerkt werden können. Umgekehrt können die Fahrzeuge bei dem derzeit erlaubten Tempo 50 unmöglich am Zebrastreifen rechtzeitig bremsen. Tempo 30 trägt außerdem insgesamt zur Verkehrsberuhigung und zu weniger Lärmbelästigung in diesem Wohngebiet bei. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 8 am 15.09.2022, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 194/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 8 am 13.10.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 194/8 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.08.2022, OF 197/8 Betreff: Verkehrssicherheit in der Heddernheimer Landstraße erhöhen Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat zu bitten zu prüfen und zu berichten, wie die Verkehrssicherheit für Radfahrer in der Heddernheimer Landstraße zwischen Dillenburger Straße und U-Bahnstation Heddernheimer Landstraße verbessert werden kann. Folgende Maßnahmen werden beantragt (siehe u.a. Skizze): - Eingezeichnete Nummer 1: Anbringung von je 1 Fahrradpiktogramm in beiden Verkehrsrichtungen - Eingezeichnete Nummer 2: Aufbringung einer Fahrradspur auf der Fahrbahn in der Fahrtrichtung Dillenburger Straße, Einbiege Heddernheimer Landstraße Lidl bis Wendekreisel und zurück zu den Heddernheimer Höfen - Eingezeichnete Nummer 3: Haltelinie und Vorfahrt Achtung Schild beim Einschwenken von der Rosa-Luxemburg-Straße in die Heddernheimer Landstraße Quelle: Google maps Begründung: Der in 2019 in dieser Angelegenheit stattgefundene Ortstermin führte zu keinen Konsequenzen. Deshalb möchten wir erneut auf diese ausgesprochen gefährliche Situation hinweisen und bitten um möglichst zeitnahe Antwort. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 8 am 15.09.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2704 2022 Die Vorlage OF 197/8 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: Der Magistrat wird gebeten, nachfolgende Maßnahmen für die Verkehrssicherheit für Radfahrerinnen und Radfahrer in der Heddernheimer Landstraße zwischen Dillenburger Straße und U-Bahn-Station "Heddernheimer Landstraße" umzusetzen: 1. Eingezeichnete Nummer 1: Anbringung von je einem Fahrradpiktogramm in beiden Verkehrsrichtungen; 2. Eingezeichnete Nummer 2: Aufbringung einer Fahrradspur auf der Fahrbahn in der Fahrtrichtung Niederurseler Landstraße in Höhe Hausnummer 148, einbiegend in die Heddernheimer Landstraße, Lidl bis Wendekreisel und zurück zu den Heddernheimer Höfen (Hausnummer 155); 3. Eingezeichnete Nummer 3: Haltelinie und "Vorfahrt achten"- oder "STOP"-Schild beim Einschwenken von der Rosa-Luxemburg-Straße in die Heddernheimer Landstraße. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.06.2022, OF 180/8 Betreff: Umgestaltung der Kreuzung Roßkopfstraße/Niederurseler Landstraße Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Kreuzung Roßkopfstraße / Niederurseler Landstraße neu zu planen mit dem Ziel, sie für Schulkinder, Fußgängerinnen und Fußgänger, Radfahrerinnen und Radfahrer, Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer übersichtlicher und besser benutzbar zu machen. Die Signalsteuerung ist beizubehalten, ebenso die Vorrangstrecke Roßkopfstraße Richtung Alt-Niederursel. Ziel ist eine langfristige bauliche Umgestaltung, die schulwegsicher ist, den Radverkehr verbessert, den Busverkehr nicht verlangsamt und Bepflanzungen vorsieht. Zu Beginn der Planung soll zunächst ein Ämterortstermin mit dem Ortsbeirat stattfinden, zu dem die Ortsvorsteherin einlädt. Begründung: Der Zuschnitt der Kreuzung und die baulichen Anlagen sind nicht mehr zeitgemäß. Insbesondere der Radverkehr insbesondere auf der Strecke Hammarskjöldring-Roßkopfstraße-Niederurseler Landstraße (Richtung Alt-Niederursel) wird an der Kreuzung abrupt und unverhältnismäßig gestoppt. Für letzteren fehlt eine klare Verkehrsführung. Die Gestaltung des Straßenraumes im Kreuzungsbereich muss aufgewertet und zum Beispiel schöner begrünt werden. Allerdings soll die flüssige, signalgesteuerte Verkehrsführung für den Busverkehr beibehalten werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 8 am 07.07.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2501 2022 Die Vorlage OF 180/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor das Wort "zunächst" entfällt und vor dem Wort "Ämterortstermin" das Wort "öffentlicher" eingefügt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.04.2022, OF 160/8 Betreff: Kleine Grünanlage zwischen Niederurseler Landstraße und Oswaltstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Der Magistrat wird gebeten, die Möglichkeit einer Zufahrt von der Niederurseler Landstraße in die kleine Grünanlage zwischen Oswaltstraße und Niederurseler Landstraße in Höhe Haus Nr. 151/153 der Niederurseler Landstraße zu unterbinden durch geeignete Maßnahmen wie z. B. Abpollerung, Frankfurter Hüte, Drängelgitter etc. Begründung: Anwohner beklagen, dass Pkw auf dem schmalen Gehweg fahren und dort auch entlang der Grünfläche schon mal geparkt wird. Die "Zufahrt" aus Richtung Niederurseler Landstraße sei früher durch ein Drängelgitter gesichert gewesen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 8 am 05.05.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2103 2022 Die Vorlage OF 160/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.01.2022, OF 101/8 Betreff: Den Spielplatz Herzbergstraße wieder beleben Der Ortsbeirat 8 möge beschließen: den Spielplatz Herzbergstraße mit einem steinernen Tisch, 2 Bänken und einer Überdachung zu versehen. Die Grünflächen sollten mit unterschiedlichen Gewächsen bepflanzt werden, welche abwechselnd im Jahr ein buntes Bild erzeugen. Begründung: Der dortige Spielplatz wird zurzeit nicht genutzt und ist unansehnlich geworden. Er könnte, insbesondere für Seniorinnen und, Senioren aber auch für andere Mitbürgerinnen und Mitbürger in der Coronazeit, als Treffpunkt genutzt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 8 am 20.01.2022, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1468 2022 Die Vorlage OF 101/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Betreff "Den Spielplatz Herzbergstraße in einen Seniorentreff umwandeln" lautet und im Tenor nach den Worten "Gewächsen bepflanzt werden" die Worte "die das Grünflächenamt gemäß Standort und Insektenfreundlichkeit auswählen sollte" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme Herr Wiebe hat an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2022, OF 83/8 Betreff: Mitteilung an die Stadtbezirksvorsteher Hier: Versetzung eines Halteverbotsschildes Niederurseler Landstraße 31 Der Ortsbeirat teilt dem zuständigen Stadtbezirksvorsteher / der zuständigen Stadtbezirksvorsteherin die Bitte mit, in der Stichstraße Niederurseler Landstraße 1-29 das Ecke Stichstraße/Hauptstraße vor dem Haus Nr. 31 befindliche Halteverbotszeichen mit Rechtspfeil und Einschränkung "werktags 7-16 h" Richtung Norden an die südliche Begrenzung der Mülltonnenanlage zu versetzen. Begründung: Es ist nicht ersichtlich, warum das Halteverbot erst an dieser Stelle angebracht ist. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 8 am 20.01.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 83/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2022, OF 91/8 Betreff: Zusätzliche Kita-Plätze in der Nordweststadt Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. zu prüfen und zu berichten, ob in der Liegenschaft Niederurseler Landstraße 156 eine zusätzliche Kindertagesstätte eingerichtet werden kann; 2. welche weiteren Liegenschaften der Magistrat -ggf. in Verbindung mit freien Trägern- aktuell prüft, um den Versorgungsgrad mit Kinderkrippen-, Kindergarten- und Hortplätzen in der Nordweststadt und hier insbesondere im Bezirk der Erich-Kästner-Schule zu erhöhen. Begründung: Im Gebäudekomplex des ehemaligen "Tankstellendreiecks" gibt es leider vermehrt Leerstand in den Ladenzeilen-Erdgeschossen auf der "Innenseite" entlang des Seitenarms zur Straße Alt-Niederursel. Eine sehr große Ladenfläche steht im Haus Niederurseler Landstraße 156 leer (ehemaliger Schleckermarkt). Da der Versorgungsgrad mit Kinderkrippen- und Kindergartenplätzen in der gesamten Nordweststadt weiterhin unter dem städtischen Durchschnitt liegt, werden zusätzliche Plätze benötigt. Das gilt insbesondere für den Bezirk der Erich-Kästner-Schule, wo nach dem letzten Magistratsbericht zur Thematik die Krippenversorgung mit 17% weit unter dem Versorgungsziel von 40% liegt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 8 am 20.01.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 284 2022 Die Vorlage OF 91/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2021, OF 64/8 Betreff: Geschwindigkeitsreduzierung im Weißkirchener Weg Der Ortsbeirat 8 möge beschließen: Wir bitte den Magistrat zu veranlassen, im Bereich des Weißkirchener Wegs (bis Weißkirchener Weg 69 (freiwillige Feuerwehr Niederursel) das einseitige Parken durch versetztes Parken auszutauschen. Begründung: Durch den Umbau des "ehemaligen Tankstellendreiecks" im Bereich Praunheimer Weg, Niederurseler Landstraße, Weißkirchener Weg fließt der Durchgangsverkehr nicht mehr durch den Praunheimer Weg in Richtung Nordwestkrankenhaus, sondern durch den Weißkirchener Weg und den Gerhart-Hauptmann-Ring ab. Die Straße ist mit dem Vekehrszeichen Tempo 30 Zone (Zeichen 247.1) gekennzeichnet. Trotzdem kommt es häufig zu Geschwindigkeitsüberschreitungen, da die Bauart der Straße dies zulässt und aufgrund der Buslinien die Vorfahrtsregel rechts vor links außer Kraft gesetzt wurde. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 8 am 04.11.2021, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1027 2021 Die Vorlage OF 64/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor die Worte "bis Weißkirchner Weg 69 (freiwillige Feuerwehr Niederursel)" durch die Worte "Ecke Schüttgrabenstraße" ersetzt und in der Begründung nach den Worten "Weißkirchner Weg fließt" die Worte "ein Teil des" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.08.2021, OF 44/8 Betreff: Brückensanierung Ernst-Kahn-Straße Hier: Schließung des Mittelstreifens in der Ernst-Kahn-Straße und anstehende weitere Brückenbaumaßnahmen Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. endlich den Mittelstreifen in der Ernst-Kahn-Straße wieder komplett in seinen ursprünglichen Zustand zu versetzen und durchgängig als "Insektenwiese" zu begrünen; 2. mitzuteilen, welche Fuß- und Radwegebrücken in der Nordweststadt gemäß "Brückenbauprogramm 2017-21" als nächstes saniert werden und warum es im Hinblick auf die Fuß- und Radwegebrücken in der Nordweststadt zu Verzögerungen bei der Umsetzung des Brückenbauprogramms gekommen ist. Begründung: Seit der Sanierung der Fuß- und Radwegebrücke in der Ernst-Kahn-Straße (Sommer 2019 bis Frühjahr 2020) ist der für die Baustelleneinrichtung genutzte Mittelstreifen an zwei Stellen offen und befahrbar. Dies führt regelmäßig zu gefährlichen Manövern: Pkw wenden mitten in der Ernst-Kahn-Straße, stehen quer zur Fahrbahn und bremsen in dieser Warteposition den Bus aus, Radfahrerinnen und Radfahrer wechseln die Fahrbahnseite, weil der durchbrochene Mittelstreifen dazu einlädt. Als schwächere Verkehrsteilnehmer werden Radfahrende dadurch gefährdet. Hinzu kommt die Nähe zur Römerstadtschule: Wege und Strecken sollten in ihrem Umfeld sicher sein. Auch die stadträumliche Optik ist in der Ernst-Kahn-Straße dadurch derzeit nicht ansprechend. Wie im Hammarskjöldring auch sollten Blühwiesen das Erscheinungsbild prägen. Nach Abschluß der Sanierung von erst einmal drei Brücken im Frühjahr 2020 hat der Magistrat mitgeteilt, innerhalb der nächsten drei Jahre würden weitere zwölf Brücken in der Nordweststadt grundhaft instandgesetzt. Bislang ist jedoch keine weitere Baustelle begonnen worden, obwohl für die ausstehenden Fuß- und Radwegebrücken laut Brückenbauprogramm bereits ein Baubeginn 2019 oder 2020 vorgesehen war. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 8 am 16.09.2021, TO I, TOP 9 Auf Wunsch der SPD-Fraktion wird über den Antragstenor der Vorlage OF 44/8 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 810 2021 Die Vorlage OF 44/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffer 1.: Annahme bei einer Enthaltung SPD Ziffer 2.: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2021, OF 20/8 Betreff: Anbringen eines Verkehrsspiegels Der Ortsbeirat 8 möge beschließen: Die Einmündung des Eduard-Bernstein-Weges in den Hammarskjöldring endet mit einer starken Straßenbiegung nach links. Dies hat zur Folge, dass die Sicht aus einem einbiegenden Fahrzeug auf die vorfahrtberechtigten Fahrzeuge, insbesondere mit einem Transporter ohne Fenster, nur sehr schlecht gewährleistet ist, bzw. unmöglich ist. Daher möge der Ortsbeirat beschließen an der oben genannten Stelle einen Verkehrsspiegel anzubringen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 8 am 10.06.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 259 2021 Die Vorlage OF 20/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 26.11.2020, OA 641 entstanden aus Vorlage: OF 613/8 vom 09.11.2020 Betreff: Wilden Sperrmüll in der Nordweststadt besser in den Griff bekommen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt: 1. In Zusammenarbeit mit den Wohnungsbaugesellschaften soll den entsprechenden Hausanschriften in der Nordweststadt ein festgelegter, umzäunter oder ummauerter Sperrmüllplatz zugewiesen werden, der ausschließlich für den Sperrmüll benutzt wird und den Mietern bekannt gegeben wird. 2. Die Wohnungsbaugesellschaften sollen gebeten werden, zur Sauberhaltung ihrer Grundstücke eigene "Müll-Sheriffs" - das können z. B. Ein-Euro-Jobber sein - einzusetzen, die für Sauberkeit auf den Flächen sorgen und wilden Sperrmüll, dessen Verursacher nicht festgestellt werden kann, zu diesen Sperrmüllabholplätzen in nächster Nähe bringen. 3. Die Nordweststadt mit den Straßen Weißkirchener Weg, Gerhart-Hauptmann-Ring, Thomas-Mann-Straße, Praunheimer Weg, Hammarskjöldring, Bernadottestraße, Heilmannstraße, Ernst-Kahn-Straße und In der Römerstadt wird 2021 zu einem abfallpolizeilichen Ermittlungsschwerpunkt. Es sollen vermehrt Sperrmüllsünder ermittelt und entsprechende Bußgelder verhängt werden. 4. Die zum 01.07.2020 erhöhten Bußgelder für illegale Sperrmüllentsorgung und für nicht termingerecht rausgestellten Sperrmüll werden bis zu dem nach Kreislaufwirtschaftsgesetz maximal zulässigen Betrag erhöht. Begründung: Wild lagernder Abfall ist in der Nordweststadt zunehmend ein Problem. Immer wieder taucht in den Straßenräumen unangemeldeter oder zu früh abgelegter Sperrmüll auf, behindert die Verkehrswege und sorgt für Umweltverschmutzung. Die Stadtpolizei hat hierzu bereits Ermittlungsschwerpunkte gebildet, zum Beispiel in der Stichstraße Gerhart-Hauptmann-Ring 71 bis 89, wo es in letzter Zeit zu erheblichen Beschwerden gekommen ist. Bürgerinnen und Bürger, die ihren Sperrmüll früher "loswerden" wollen, diesen entweder schon viel zu früh auf die nur beschränkt vorhandenen Abfuhrplätze oder einfach auf die Straße, auf die Gehwege oder auf die Grünflächen stellen, die gerade "passen", werden ihr Verhalten entweder nur durch harte Bußgelder oder gar nicht ändern. Daher werden die Eigentümer der größeren Siedlungsbauten, das sind im Schwerpunkt die Wohnungsbaugesellschaften, nicht umhinkommen, mehr Verantwortung zu übernehmen und das Sperrmüllproblem mit eigenen Investitionen besser in den Griff zu bekommen. Feste und umfriedete Sperrmüllplätze, die systematisch in der ganzen Nordweststadt eingerichtet werden, können dafür sorgen, dass die Verwahrlosungen zurückgehen und der aus Unwissenheit oder Dreistigkeit zum Beispiel drei Wochen zu früh abgelegte Sperrmüll nicht im Weg herumliegt. Um wilden Sperrmüll auf den Grundstücken der Stadt und der Wohnungsbaugesellschaften könnten sich im öffentlichen Interesse zur Unterstützung der Stadtpolizei, der Stabsstelle Sauberes Frankfurt und der FES Hilfskräfte kümmern, zum Beispiel im Rahmen der Reinigungsarbeiten, die als Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung nach § 16d SGB II gelten ("Ein-Euro-Jobber"). Die Bußgelderhöhung zum 01.07.2020 ist zwar zu begrüßen, aber die Stadt sollte den gesamten gesetzlichen Ermessensspielraum nutzen, vor allem, wenn es um umweltschädlichen Sperrmüll wie zum Beispiel Kühlschränke geht. Bei Sperrmüll über einen Kubikmeter und 100 Kilogramm wären das 1.500 Euro. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 19.04.2021, B 158 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 02.12.2020 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 184 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 641 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme), LINKE. (= Ablehnung) sowie FDP und BFF (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.01.2021, TO II, TOP 96 Beschluss: Die Vorlage OA 641 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme), LINKE. (= Ablehnung) sowie FDP und BFF (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 7056, 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2021 Aktenzeichen: 79 4

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2020, OF 613/8 Betreff: Wilden Sperrmüll in der Nordweststadt besser in den Griff bekommen Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den Magistrat zu beauftragen: 1. In Zusammenarbeit mit den Wohnungsbaugesellschaften soll den entsprechenden Hausanschriften in der Nordweststadt ein festgelegter, umzäunter oder ummauerter Sperrmüllplatz zugewiesen werden, der ausschließlich für den Sperrmüll benutzt wird und den Mietern bekanntgegeben wird. 2. Die Wohnungsbaugesellschaften sollen gebeten werden, zur Sauberhaltung ihrer Grundstücke eigene "Müll-Sheriffs" - das können z.B. Ein-Euro-Jobber sein - einzusetzen, die für Sauberkeit auf den Flächen sorgen und wilden Sperrmüll, dessen Verursacher nicht festgestellt werden kann, zu diesen Sperrmüllabholplätzen in nächster Nähe bringen. 3. Die Nordweststadt mit den Straßen Weißkirchener Weg, Gerhart-Hauptmann-Ring, Thomas-Mann-Straße, Praunheimer Weg, Hammarskjöldring, Bernadottestraße, Heilmannstraße, Ernst-Kahn-Straße und In der Römerstadt wird 2021 zu einem abfallpolizeilichen Ermittlungsschwerpunkt. Es sollen vermehrt Sperrmüllsünder ermittelt und entsprechende Bußgelder verhängt werden. 4. Die zum 01.07.2020 erhöhten Bußgelder für illegale Sperrmüllentsorgung und für nicht termingerecht rausgestellten Sperrmüll werden bis zu dem nach Kreislaufwirtschaftsgesetz maximal zulässigen Betrag erhöht. Begründung: Wild lagernder Abfall ist in der Nordweststadt zunehmend ein Problem. Immer wieder taucht in den Straßenräumen unangemeldeter oder zu früh abgelegter Sperrmüll auf, behindert die Verkehrswege und sorgt für Umweltverschmutzung. Die Stadtpolizei hat hierzu bereits Ermittlungsschwerpunkte gebildet, zum Beispiel in der Stichstraße Gerhart-Hauptmann-Ring 71-89, wo es in letzter Zeit zu erheblichen Beschwerden gekommen ist. Bürgerinnen und Bürger, die ihren Sperrmüll früher "loswerden" wollen, diesen entweder schon viel zu früh auf die nur beschränkt vorhandenen Abfuhrplätze oder einfach auf die Straße, auf die Gehwege oder auf die Grünflächen stellen, die gerade "passen", werden ihr Verhalten entweder nur durch harte Bußgelder oder gar nicht ändern. Daher werden die Eigentümer der größeren Siedlungsbauten, das sind im Schwerpunkt die Wohnungsbaugesellschaften, nicht umhin kommen, mehr Verantwortung zu übernehmen und das Sperrmüllproblem mit eigenen Investitionen besser in den Griff zu bekommen. Feste und umfriedete Sperrmüllplätze, die systematisch in der ganzen Nordweststadt eingerichtet werden, können dafür sorgen, dass die Verwahrlosungen zurückgehen und der aus Unwissenheit oder Dreistigkeit zum Beispiel drei Wochen zu früh abgelegte Sperrmüll nicht im Weg herumliegt. Um "wilden" Sperrmüll auf den Grundstücken der Stadt und der Wohnungsbaugesellschaften könnten sich im öffentlichen Interesse zur Unterstützung der Stadtpolizei, der Stabsstelle Sauberes Frankfurt und der FES Hilfskräfte kümmern, zum Beispiel im Rahmen der Reinigungsarbeiten, die als Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandstentschädigung nach § 16d SGB II gelten ("Ein-Euro-Jobber"). Die Bußgelderhöhung zum 01.07.2020 ist zwar zu begrüßen, aber die Stadt sollte den gesamten gesetzlichen Ermessensspielraum nutzen, vor allem, wenn es um umweltschädlichen Sperrmüll wie zum Beispiel Kühlschränke geht. Bei Sperrmüll über 1 Kubikmeter und 100 kg wären das 1.500,- EUR. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 8 am 26.11.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung OA 641 2020 Die Vorlage OF 613/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu Ziffern 1. und 4.: SPD, CDU, GRÜNE, FDP, BFF und FREIE WÄHLER gegen LINKE. (= Ablehnung) zu Ziffern 2. und 3.: SPD und CDU gegen GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FREIE WÄHLER (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.02.2020, OF 538/8 Betreff: Alte Verkehrsmasten den aktuellen Anforderungen anpassen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Verkehrsmasten den aktuellen Anforderungen anzupassen. a) Der Verkehrsmast in der Heddernheimer Landstraße HNr. 40 ist für den aktuellen Zweck (Montage eines Haltverbotsschildes) überdimensioniert und beeinträchtigt den in diesem Bereich ohnehin schmalen Gehweg. Der Mast stammt augenscheinlich noch aus der Zeit, als der Heddernheimer Landstraße noch eine herausragende verkehrliche Nutzung zukam. Es wird gebeten diesen gegen einen zweckmäßigen Mast zu ersetzen und ggf. auch den Standort zu überdenken b) Der Ampelmast an der Kreuzung Niederurseler Landstraße/Roßkopfstraße (Verkehrsinsel) diente bis Ende der 1990er Jahre einem großen überregionalen Wegweiser und wurde bereits dankenswerterweise etwas eingekürzt. Zwischenzeitlich wurden sämtliche noch vorhandenen Wegweiser demontiert. Der Magistrat wird daher gebeten die Masthöhe weiter zu reduzieren. (Foto: Antragsteller). Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 8 am 28.05.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6080 2020 Die Vorlage OF 538/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 23.01.2020, OA 526 entstanden aus Vorlage: OF 519/8 vom 02.01.2020 Betreff: Schulzentrum der Nordweststadt Vorgang: OM 4418/19 OBR 8; ST 1182/19 Angesichts des allgemeinen Flächenmangels für weiterführende Schulen im Frankfurter Stadtgebiet anerkennt der Ortsbeirat die vom Amt für Bau und Immobilien gemäß Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2019, ST 1182, angekündigte und jetzt durchgeführte Untersuchung, ob einer Erweiterung der Europäischen Schule (ESF) am Standort Praunheimer Weg möglich ist. Die von Baudezernent Stadtrat Jan Schneider dem Bildungsausschuss der Stadtverordnetenversammlung und dem Ortsbeirat 8 vorgestellte Baumassenstudie für eine gemeinsame Entwicklung der Ernst-Reuter-Schulen (ERS) und der ESF im Gebiet des Schulzentrums der Nordweststadt zwischen Praunheimer Weg und Hammarskjöldring hat aufgezeigt, dass eine weitere Verschiebung des offenen Schulcampus der ERS nach Osten zwar technisch möglich ist. Die öffentlichen Reaktionen der vergangenen Wochen machen aber deutlich, dass dies nur gegen den vereinten Widerstand der drei Schulgemeinden durchführbar wäre. Auch die ESF, Schulleitung und Elternverein, halten die Pläne für unrealistisch, erkennen die Raumanforderungen der ERS an und wünschen sich für die ESF einen neuen Standort mit besserer Anbindung vor allem an die Europäische Zentralbank (EZB). Der Ortsbeirat sieht die von der Baumassenstudie angestrebte Neuordnung des Schulzentrums ebenfalls kritisch. Die ERS verlöre ihren städtebaulich charakteristischen offenen Campus-Charakter, vor allem durch den Wegfall von Grünflächen und Pausenhöfen, aber auch durch die einengende Massivität der zu erwartenden ESF-Baukörper auf dem Grundstück am Praunheimer Weg. Die verkehrliche Erschließung der ERS würde durch die eingeplante zukünftige Andienung der ESF über die Verbindungsstraße vom Praunheimer Weg zur ERS erschwert, was insbesondere zulasten der Kinder ginge, die Inklusionsbedarf haben und morgens über diese Strecke zu den Schulgebäuden gebracht werden. Eine Verlagerung der Turnhallen und des Lehrschwimmbades direkt an die nördliche Grenze zum Martin-Luther-King-Park ist für den Ortsbeirat nicht akzeptabel, zumal dort nicht einmal im bisherigen Umfang Sportflächen für den Unterricht und die Bedürfnisse der Sportvereine im Stadtteil entstünden. Schon heute sind die Hallenkapazitäten für Unterricht und Vereinssport am Limit. Eine Kompensation durch Außensportflächen direkt auf der für die Ortsumfahrung Praunheim und die Regionaltangente West gesicherten "Schultrasse" stellt keine langfristig befriedigende Lösung dar. Der Ortsbeirat plädiert für eine zügige Sanierung der ERS auf der Basis der Planungsphase 0 und eine zügige Bearbeitung der bereits erfolgten Ausschreibungen (Ausschreibung 25-2019-00359 v. 27.08.2019, Amtsblatt Nr. 35, S. 1071f). Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: 1. Die Stadtverordnetenversammlung lehnt eine Erweiterung der Europäischen Schule am derzeitigen Standort Praunheimer Weg ab. 2. Der Magistrat wird beauftragt, im Interesse der Ernst-Reuter-Schulen und zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen der Stadt Frankfurt am Main mit der Bundesrepublik Deutschland eine Verlagerung der Europäischen Schule in die Nähe der Europäischen Zentralbank zu prüfen und zu berichten. 3. Der Magistrat wird beauftragt, die Sanierung und Erweiterung der Ernst-Reuter-Schulen auf der Grundlage des aktuellen Schulprofils und der Planungsphase 0 mit Priorität auszuführen und die erforderlichen Haushaltsmittel vorzusehen. 4. Der Magistrat wird beauftragt, im Zuge der Erweiterung und Sanierung der Ernst-Reuter-Schulen zusammen mit den umliegenden Grund- und weiterführenden Schulen sowie mit interessierten Sportvereinen ein Konzept für das zukünftige Lehrschwimmbad zu erarbeiten. 5. Der Magistrat wird gebeten, auf dem nach Umzug der ESF frei gewordenen Gelände am Praunheimer Weg die Errichtung einer Grundschule zu prüfen. 6. Der Magistrat wird gebeten, im Gebiet des Schulzentrums dann auch zusätzliche Sportflächen zu prüfen, die von der Vereinswelt mitbenutzt werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2019, ST 1182 Bericht des Magistrats vom 26.06.2020, B 291 Bericht des Magistrats vom 18.12.2020, B 688 Bericht des Magistrats vom 28.05.2021, B 240 Bericht des Magistrats vom 17.12.2021, B 440 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Bildung und Integration Versandpaket: 29.01.2020 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 17.02.2020, TO I, TOP 36 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 526 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 37. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 17.02.2020, TO I, TOP 44 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 526 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.03.2020, TO II, TOP 70 Beschluss: Die Vorlage OA 526 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Ziffern 1. bis 4. sowie Ziffer 6. Annahme, Ziffer 5. Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 5508, 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020 Aktenzeichen: 40 33

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2020, OF 519/8 Betreff: Schulzentrum der Nordweststadt Der Ortsbeirat wolle beschließen: Angesichts des allgemeinen Flächenmangels für weiterführende Schulen im Frankfurter Stadtgebiet anerkennt der Ortsbeirat die vom Amt für Bauen und Immobilien gemäß Stellungnahme 1182 v. 24.06.2019 angekündigte und jetzt durchgeführte Untersuchung, ob einer Erweiterung der Europäischen Schule (ESF) am Standort Praunheimer Weg möglich ist. Die von Baudezernent Stadtrat Jan Schneider dem Bildungsausschuss der Stadtverordnetenversammlung und dem Ortsbeirat 8 vorgestellte Baumassenstudie für eine gemeinsame Entwicklung der Ernst-Reuter-Schulen (ERS) und der ESF im Gebiet des Schulzentrums der Nordweststadt zwischen Praunheimer Weg und Hammarskjöldring hat aufgezeigt, dass eine weitere Verschiebung des offenen Schulcampus der ERS nach Osten zwar technisch möglich ist. Die öffentlichen Reaktionen der vergangenen Wochen machen aber deutlich, dass dies nur gegen den vereinten Widerstand der drei Schulgemeinden durchführbar wäre. Auch die ESF, Schulleitung und Elternverein, halten die Pläne für unrealistisch, erkennen die Raumanforderungen der ERS an und wünschen sich für die ESF einen neuen Standort mit besserer Anbindung vor allem an die Europäische Zentralbank (EZB). Der Ortsbeirat sieht die von der Baumassenstudie angestrebte Neuordnung des Schulzentrums ebenfalls kritisch. Die ERS verlöre ihren städtebaulich charakteristischen offenen Campus-Charakter, vor allem durch den Wegfall von Grünflächen und Pausenhöfen, aber auch durch die einengende Massivität der zu erwartenden ESF-Baukörper auf dem Grundstück am Praunheimer Weg. Die verkehrliche Erschließung der ERS würde durch die eingeplante zukünftige Andienung der ESF über die Verbindungsstraße vom Praunheimer Weg zur ERS erschwert, was insbesondere zu Lasten der KInder ginge, die Inklusionsbedarf haben und morgens über diese Strecke zu den Schulgebäuden gebracht werden. Eine Verlagerung der Turnhallen und des Lehrschwimmbades direkt an die nördliche Grenze zum Martin-Luther-King-Park ist für den Ortsbeirat nicht akzeptabel, zumal dort nicht einmal im bisherigen Umfang Sportflächen für den Unterricht und die Bedürfnisse der Sportvereine im Stadtteil entstünden. Schon heute sind die Hallenkapazitäten für Unterricht und Vereinssport am Limit. Eine Kompensation durch Außensportflächen direkt auf der für die Ortsumfahrung Praunheim und die Regionaltangente West gesicherten "Schultrasse" stellt keine langfristig befriedigende Lösung dar. Der Ortsbeirat plädiert für eine zügige Sanierung der ERS auf der Basis der Planungsphase 0 und eine zügige Bearbeitung der bereits erfolgten Ausschreibungen (Ausschreibung 25-2019-00359 v. 27.08.2019, Amtsblatt Nr. 35, S. 1071f). Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: 1. Die Stadtverordnetenversammlung lehnt eine Erweiterung der Europäischen Schule am derzeitigen Standort Praunheimer Weg ab. 2. Der Magistrat wird beauftragt, im Interesse der Ernst-Reuter-Schulen und zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen der Stadt Frankfurt am Main mit der Bundesrepublik Deutschland eine Verlagerung der Europäischen Schule auf die Flächen der abgängigen Sportanlage Mainwasen in EZB-Nähe einzuleiten und eine Kompensation der dortigen Sport- und Grünflächen an anderer Stelle der Stadtverordnetenversammlung vorzuschlagen. 3. Der Magistrat wird beauftragt, die Sanierung und Erweiterung der Ernst-Reuter-Schulen auf der Grundlage des aktuellen Schulprofils und der Planungsphase 0 mit Priorität auszuführen und die erforderlichen Haushaltsmittel vorzusehen. 4. Der Magistrat wird beauftragt, im Zuge der Erweiterung und Sanierung der Ernst-Reuter-Schulen zusammen mit den umliegenden Grund- und weiterführenden Schulen sowie mit interessierten Sportvereinen ein Konzept für das zukünftige Lehrschwimmbad zu erarbeiten. 5. Der Magistrat wird gebeten, auf dem nach Umzug der ESF freigewordenen Gelände am Praunheimer Weg die Errichtung einer Grundschule zu prüfen. 6. Der Magistrat wird gebeten, im Gebiet des Schulzentrums dann auch zusätzliche Sportflächen zu prüfen, die von der Vereinswelt mitbenutzt werden können. 7. Der Magistrat wird gebeten, die Planungen für eine zukünftige Neuordnung des Schulzentrums unter Berücksichtigung der für die Regionaltangente West und die Ortsumfahrung Praunheim freigehaltenen "Schultrasse" vorzunehmen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 8 am 23.01.2020, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung OA 526 2020 Die Vorlage OF 519/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstext unter Ziffer 2. die Worte "auf die Flächen der abgängigen Sportanlage Mainwasen in EZB-Nähe einzuleiten und eine Kompensation der dortigen Sport- und Grünflächen an anderer Stelle der Stadtverordnetenversammlung vorzuschlagen" durch den Halbsatz "in die Nähe der Europäischen Zentralbank zu prüfen und zu berichten" ersetzt wird und Ziffer 7 gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.10.2019, OF 500/8 Betreff: Durchgängig Tempo 30 auf der Niederurseler Landstraße zwischen Einmündung Roßkopfstraße und Einmündung Praunheimer Weg Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu beschließen: Auf der Niederurseler Landstraße komplett Tempo 30 einzurichten Begründung: 1. Viele Schüler der Heinrich-Kromer-Schule kommen mit dem Fahrrad. Zwischen Praunheimer Weg und Roßkopfstraße gibt es auf der gegenüberliegenden Seite der Schule keinen ausgewiesenen Fahrradweg. 2. Im verhältnismäßig kurzen Abschnitt der Niederurseler Landstraße zwischen Roßkopfstraße und dem Praunheimer Weg wechseln mehrmals die Angaben zur erlaubten Höchstgeschwindigkeit zwischen Tempo 30 und Tempo 50. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 8 am 04.12.2019, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5535 2019 Die Vorlage OF 500/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER gegen CDU (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2019, OF 447/8 Betreff: Leerstände in Niederursel - was kann für mehr Wohnraum unternommen werden? Der Ortsbeirat wolle beschließen: Anwohner weisen Ortsbeiratsmitglieder darauf hin, dass in Niederursel (alter Ortskern und Bereich Niederurseler Landstraße) aktuell (Stand 09.05.2019) sehr viele Wohnungen/Liegenschaften offensichtlich leerstehen. Briefkästen sind zugeklebt oder vermüllt, die Namensschilder an den Klingeln sind zugeklebt oder entfernt, die Fenterläden teilweise zu, die Häuser/Wohneinheiten wirken unbew ohnt oder stehen, wie in einem Fall, voll mit Elektroschrott. Dies gilt für folgende Liegenschaften: Kirchgartenstraße 5, Alt-Niederursel 8-10, Alt-Niederursel 18, Marie-Luise-Kaschnitz-Straße 40, Weißkirchener Weg 34, 38 und 56, Niederurseler Landstraße 30, 82, 146 und 148. Viele Bürgerinnen und Bürger in Frankfurt am Main suchen angesichts der bekannten aktuellen Lage auf dem Wohnungsmarkt eine Drei- bis Vierzimmerwohnung. Dies vorausgeschickt fragt der Ortsbeirat den Magistrat: 1. Hat der Magistrat Kenntnis von diesen Leerständen? 2. Liegen dem Magistrat Bauanträge für Umnutzungen/Umbauten bei diesen Liegenschaften vor oder gab es Bauberatungen? 3. Bietet der Magistrat bei ihm bekannten Leerständen den Eigentümern Beratung an, z.B. durch die Bauämter oder den Stadtteilarchitekten? 4. Welche weiteren Möglichkeiten sieht der Magistrat, ohne Androhung von Enteignungen zum Wohle der Allgemeinheit Eigentümer zum Vermieten oder Verkaufen ihrer Liegenschaften zu bewegen? 5. Die Hofreite Alt-Niederursel 18 hat 1978 für ihren damaligen Umbau eine besondere Würdigung durch die Stadt erhalten (Plakette am Hoftor). Hat der Magistrat Kenntnis davon, welche Planungen die Eigentümer für diese im alten Ortskern so typische Liegenschaft haben? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 8 am 13.06.2019, TO I, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1306 2019 Die Vorlage OF 447/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, FDP, BFF, FREIE WÄHLER gegen LINKE. (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2019, OF 405/8 Betreff: Radweg-/Fußgängerbeschilderung im Bereich Niederurseler Landstraße/Hammarskjöldring verbessern Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf dem parallel zur Rosa-Luxemburg-Straße verlaufenden Weg zwischen dem Wendehammer der Niederurseler Landstraße (Höhe Haus-Nummer 1/Fußgängertunnel Richtung Heddernheim) und dem Schwarzen Platz (Höhe Hammarskjöldring 2-10) für eine unmissverständliche Beschilderung von Radweg und Fußgängerweg zu sorgen. Begründung: Kürzlich hat der Magistrat überall im Stadtteil Richtungsschilder für den Radverkehr anbringen lassen, so auch direkt am Tunnelausgang im o.g. Wendehammer vor Haus Nr. 1 mit einem Richtungsschild zum Nordwestzentrum (NWZ). Auf diesem entlang der Schnellstraße führenden Weg zum Schwarzen Platz bzw. im weiteren Verlauf zum Niederurseler Steg in das NWZ ist allerdings unklar, ob Fahrradfahren überhaupt erlaubt ist. Zwischen den Häusern Niederurseler Landstraße 1 und 17 ist - ohne jede Beschilderung - farbiges Verbundpflaster (rot und grau) verlegt, das eine Aufteilung in Rad- und Fußweg nahelegt. Ab Haus Niederurseler Landstraße 19 geht es mit einem breiten Asphaltweg weiter, der aus Richtung NWZ vor dem Haus Hammarskjöldring 10 mit einem "Verbot für Radfahrer" beschildert ist. Durch Beschilderung etwa als kombinierter "Rad-/Gehweg" könnte Eindeutigkeit erzielt werden für alle Radler und sonstigen Passanten, die aus Richtung U-Bahnstation "Heddernheimer Landstraße" oder NWZ diesen Weg benutzen. Foto: Antragsteller Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 8 am 21.02.2019, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4330 2019 Die Vorlage OF 405/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.01.2019, OF 381/8 Betreff: Ampelanlage Roßkopfstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu veranlassen, dass die Ampelanlage an der Roßkopfstraße/Niederurseler Landstraße 24 Stunden in Betrieb bleibt und nicht am Abend ausgeschaltet wird. Begründung: Die Niederurseler Landstraße ist für Radfahrer eine wichtige Ost-West-Verbindung. Abends und Nachts, nach abschalten der Ampelanlage, stellt die Einmündung eine besondere Gefahrenstelle dar. Die Niederurseler Landstraße ist dann zwar Vorfahrtsstraße aber viele Fahrzeuge missachten das Stoppschild und biegen mit erhöhter Geschwindigkeit links ab. Da das Eckgrundstück Niederurseler Landstr./Roßkopfstr. stark bewachsen ist, kann der Bereich nicht (rechtzeitig) eingesehen werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 8 am 24.01.2019, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 381/8 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Annahme) bei Enthaltung BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2018, OF 361/8 Betreff: Haushalt 2019 Produktgruppen: 16.03 Verkehrsanlagen 16.06 Verkehrseinrichtungen Verbreiterung des Neumühlenweges Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Etat zum Ausbau der Verkehrswege wird um den Betrag erhöht, der für die Verbreiterung des Neumühlenweges nötig ist. Sollten die notwendigen Mittel in den Haushalt 2019 nicht eingestellt werden können, werden die Mittel rechtzeitig für den Haushalt 2020 vom Magistrat angemeldet. Begründung: In der ST 1680 vom 03.09.2018 wird festgestellt, dass der Neumühlenweg verbreitert werden muss. Die Maßnahme soll im Rahmen der Verbesserung der Nahmobilität erfolgen. Die Mittel dieses Programms sind jedoch für die nächsten drei Jahre gebunden. Aus Sicht des Ortsbeirats kann der Zustand, dass der Weg eindeutig zu schmal ist, nicht nochmals mindestens drei weitere Jahre hingenommen werden. Wie bereits in der OM 2472 vom 30.11.2017 ausgeführt, wird dieser Weg von Fußgängern, Radfahrern und auch von Krafträdern in beide Richtungen genutzt. Die nächsten Querungen sind die Straße Zeilweg in Heddernheim und in Niederursel der Bahnübergang Wiesenau (Hohemarkstraße), der nur für Fußgänger geeignet ist bzw. die Straße Seibertsgasse. Die Alternativen sind jeweils mehr als ein Kilometer entfernt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 8 am 29.11.2018, TO I, TOP 15 Beschluss: Etatanregung EA 255 2018 Die Vorlage OF 361/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2018, OF 372/8 Betreff: Piktogramm in der Tempo 30-Zone vor der Heinrich-Kromer-Schule Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, auf der Niederurseler Landstraße in der Tempo 30-Zone vor der Heinrich-Kromer-Schule in Fahrtrichtung Osten (Richtung Heddernheim) ebenfalls ein Achtung-Schüler-Piktogramm anzubringen, da dieses bisher nur in Fahrtrichtung Niederursel auf der Straße angebracht ist. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 8 am 29.11.2018, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 372/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 8 am 24.01.2019, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 372/8 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2018, OF 345/8 Betreff: Baugenehmigung und Umnutzung in reinem Wohngebiet in der Nachbarschaft Niederurseler Landstraße 81 Der Ortsbeirat möge beschließen: Nach Aussagen einer Familie, die in der Niederurseier Landstraße 81 wohnt, wird der ehemalige EDEKA Laden in der Nachbarschaft angeblich ohne Baugenehmigung für eine gastronomische Nutzung (Shisha-Bar) umgebaut. Da sich das Bauvorhaben in einem reinen Wohngebiet befindet, wäre das nach Hessischem Baurecht nicht zulässig, da es sich bei dem gastronomischen Angebot um ein störendes Gewerbe handelt. Dieses vorausgeschickt bittet der Ortsbeirat 8 den Magistrat klären zulassen, ob es sich bei dem Umbauvorhaben eines ehemaligen EDEKA Markts mit der Umnutzung für ein gastronomisches Gewerbe in der Nachbarschaft der Niederurseier Landstraße 81 um ein genehmigungsfähiges Vorhaben handelt und ob das Bauvorhaben verhindert werden kann, da es sich bei der Umnutzung um ein störendes Gewerbe handelt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 8 am 13.09.2018, TO I, TOP 29 Beschluss: Auskunftsersuchen V 992 2018 Die Vorlage OF 345/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Halbsatz des zweiten Absatzes der Vorlage folgende Fassung erhält: ". ., da es sich möglicherweise nach der Umnutzung um ein störendes Gewerbe handelt." Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen 1 LINKE. (= Ablehnung) bei einer Enthaltung LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.08.2018, OF 336/8 Betreff: Insektenwiese und Blühflächen im Ortsbezirk 8 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. im Martin-Luther-King-Park eine Bienen- und Insektenwiese anzulegen; 2. auf den Mittelstreifen des Hammarskjöldrings, der Bernadottestraße, der Ernst-Kahn-Straße ebenfalls Wildblumenbeete anzulegen, und zwar in gestalterischer Abwechslung zu den bereits bestehenden gärtnerischen Bepflanzungen; 3. auf der Rasenfläche der Kreuzung Praunheimer Weg/Am Stockborn ebenfalls eine Wildblumenwiese für Schmetterlinge, Bienen und andere Insekten anzulegen. Begründung: Aufgrund des weltweiten Bienensterbens und der starken Zunahme versiegelter Flächen sowie der zum Teil falschen Blumenpflanzung in Privatgärten, ist es notwendig, zusätzliche Nahrungsquellen für Bienen und andere Insekten zu schaffen. Durch den selteneren Schnitt könnte die Ausbreitung blühender Pflanzen gefördert werden, was Insekten, Schmetterlingen und auch Vögeln Lebensraum bietet. Von solchen Wildblumenwiesen profitiert das gesamte städtische Mikroklima. Außerdem verbessert sich die Aufenthaltsqualität bzw. die optische Gestaltung des Straßenbegleitgrüns. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 8 am 13.09.2018, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 336/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 8 am 25.10.2018, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3810 2018 Die Vorlage OF 336/8 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Der Magistrat wird gebeten, 1. im Martin-Luther-King-Park und in der Anlage am Neumühlenweg (zwischen Spielplatz und Marie Curie Straße) eine Bienen- und Insektenwiese anzulegen; 2. auf den Mittelstreifen des Hammarskjöldrings, der Bernadottestraße, der Ernst-Kahn-Straße ebenfalls Wildblumenbeete in gestalterischer Abwechslung zu den bereits bestehenden gärtnerischen Bepflanzungen anzulegen. Gegebenenfalls könnten auch unbepflanzte Baumscheiben bedacht werden; 3. auf der Rasenfläche der Kreuzung Praunheimer Weg/Am Stockborn und zwischen Auf- und Abfahrt Marie Curie Straße ebenfalls eine Wildblumenwiese für Schmetterlinge, Bienen und andere Insekten anzulegen." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.08.2018, OF 326/8 Betreff: Erhalt Schankerlaubnis für "Heinrich Kiosk" Der Ortsbeirat 8 möge beschließen: Der Ortsbeirat 8 bittet den Magistrat, das zuständige Amt zu veranlassen, die Ausnahmegenehmigung zur Schänk-, zur Speisewirtschaft und zum Wirtschaftsgarten des "Heinrich-Kiosk" in der Niederurseier Landstraße erneut zu verlängern. Begründung: Wasserhäuschen, auch die mit Wirtschaftsgarten haben in Frankfurt eine lange Tradition. Sie dienen nicht nur zur Nahversorgung sondern sind auch ein Ort des Treffens der Nachbarn, der Kommunikation, Informationsaustausch, Hilfestellung bei Bedarf. In diesem Fall kommen noch zwei wichtige Faktoren hinzu, Anlaufstelle für die Kinder der Schule und praktizierte Integration, ein zurzeit besonderes Thema. Uns sind sehr viele Nachbarn persönlich bekannt die uns gegenüber keine Auffälligkeiten mitgeteilt haben. Die "Beschwerdeführer" sind leider nicht festzustellen und somit kein Gespräch möglich. Beim zuständigen Polizeirevier und bei der städtischen Behörde für Sicherheit und Ordnung liegen keine Verfehlungen vor. Formale Fehler können jederzeit korrigiert werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 8 am 09.08.2018, TO I, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage OF 326/8 wird durch die Annahme der Vorlage OF 327/8 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.08.2018, OF 325/8 Betreff: Wasserhäuschen-Kultur im Ortsbezirk 8 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Wasserhäuschen, auch als Trinkhallen oder "Büdchen" bekannt, gibt es in Frankfurt am Main seit der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts. Sie dienten ursprünglich zum Verkauf von Mineralwasser an Arbeiter und waren nicht an die offiziellen Ladenöffnungszeiten gebunden. Die heutigen Trinkhallen haben ihre Angebotspalette erweitert: neben alkoholischen und nicht-alkoholischen Getränken gibt es Süßigkeiten, Zeitungen, Kaffee, Tabakprodukte und manchmal auch sonntags frische Backwaren. Die Stadt Frankfurt am Main wirbt auf ihrer Homepage mit den Wasserhäuschen. Dort ist zu lesen, sie gehörten traditionell zum Frankfurter Stadtbild und seien heute für Einheimische "mehr als nur reine Kioske". Tatsächlich tragen die "Büdchen" nicht nur zur Nahversorgung bei, sondern als Treffpunkte ermöglichen sie es, Menschen unterschiedlichen Alters und unterschiedlicher Herkunft die Sorgen und Freuden des Lebens zu teilen. Heute gibt es noch über 200 solcher Wasserhäuschen im ganzen Stadtgebiet. Die Büdchen-Kultur ist auch im Ortsbezirk 8 vertreten. "Büdchen" wie das "Windige Eck" in Heddernheim genießen längst Kultstatus. Gleichwohl sind diese Verkaufsstellen und Treffpunkte im Ortsbezirk auf dem Rückzug. Das gilt insbesondere für die Nordweststadt, wo die Trinkhallen in unmittelbarer Nachbarschaft der Häuser Gerhart-Hauptmann-Ring 77 und Bernadottestraße 1 mittlerweile geschlossen und teilweise auch abgerissen sind. Kürzlich war in der Zeitung zu lesen, dass die Betreiberin des Kiosks "Palaver" am Ausgang des Gerhart-Hauptmann-Rings verkauft hat und die Trinkhalle umgebaut werden soll. Gegen diesen Trend hat sich in den zurückliegenden fünf Jahren die traditionsreiche "Heinrich's Trinkhalle" in der Niederurseler Landstraße, direkt an der Bushaltestelle Heinrich-Kromer-Schule, zu einem beliebten Stadtteil-Treffpunkt entwickelt, der für die Nahversorgung Niederursels und für die Kommunikation der Nachbarn untereinander eine wichtige Funktion ausübt. Dennoch soll dem Betreiber kürzlich mitgeteilt worden sein, die Genehmigung für den Wirtschaftsgarten solle nicht verlängert werden. Außerdem sei die Schank- und Speisewirtschafterlaubnis für den Gastraum im Inneren des Kiosks "unrichtig", mithin also nichtig. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger haben sich über die Medien und auch beim Ortsbeirat darüber beklagt. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, dem Ortsbeirat mitzuteilen: welchen Stellenwert er der "Büdchen"-Kultur im Ortsbezirk zumisst; welche Wasserhäuschen/Trinkhallen/Büdchen im Ortsbezirk 8 derzeit noch existieren, welche Öffnungszeiten sie haben und welche ordnungs- und baurechtlichen Auflagen bestehen; welche Informationen dem Magistrat vorliegen hinsichtlich eines Weiterbetriebs des Kiosks "Palaver" im Gerhart-Hauptmann-Ring 139; 4. welche Lösungsmöglichkeiten er herbeiführt, um die ordnungs- und baurechtliche Betriebserlaubnis für den Wirtschaftsgarten und den Gastraum von "Heinrich's Trinkhalle" in der Niederurseler Landstraße 54 zu verlängern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 8 am 09.08.2018, TO I, TOP 39 Beschluss: Auskunftsersuchen V 943 2018 Die Vorlage OF 325/8 wird als interfraktioneller Antrag mit der Maßgabe beschlossen, dass der Betreff "Wasserhäuschen-Kultur im Ortsbezirk 8 und Erhalt der Schankerlaubnis für ‚Heinrich Kiosk'" lautet; die Frage unter Ziffer 1. entfällt und das Wort "herbeiführt" durch das Wort "sieht" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.05.2018, OF 302/8 Betreff: Fahrstreifenbegrenzungen im Erich-Ollenhauer-Ring Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. die in großer Zahl abgefahrenen kleinen Sichtzeichen der Fahrstreifenbegrenzungen im Erich-Ollenhauer-Ring zu ersetzen; 2. die Fahrstreifenbegrenzung im Erich-Ollenhauer-Ring vor der Südeinfahrt des Nordwestzentrums so zu verlängern, dass eine radikal abknickende Abfahrt von der mittleren Spur in die Parkhauseinfahrt nicht mehr möglich ist. Begründung: Mit den Jahren sind die nach Änderung der Verkehrsführung im Erich-Ollenhauer-Ring angebrachten kleinen Sichtzeichen der Fahrstreifenbegrenzungen abgenutzt und zu einem Teil nicht mehr vorhanden. Auto- und Lkw-Fahrer werden beobachtet, wie sie dadurch ohne Rücksicht auf die Fahrstreifenbegrenzung die Spur wechseln, um durch schnelle Querung sämtlicher Fahrspuren bspw. von der Shell-Tankstelle direkt und ohne Umkreisung des Rings in den Hammarskjöldring einfahren zu können. Dies führt zu mitunter gefährlichen Manövern in der viel befahrenen Ringstraße. Immer wieder sind Fahrzeuge zu beobachten, die auf der mittleren Spur des Rings scharf bremsen, um gerade noch in die südliche Parkhauseinfahrt zu gelangen. Die Parkhauszufahrt ist aber über die ab der Buszufahrt im Westen des NWZ abgegrenzte innere Spur anzufahren. Es kommt immer wieder zu gefährlichen abrupten Bremsmanövern auf der mittleren Spur, weil die Parkhauszufahrt de facto - unter Querung einer durchgezogenen Linie - auch in Höhe der Ernst-Kahn-Straße noch angesteuert werden kann infolge der zu kurzen Fahrstreifenbegrenzung. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 8 am 14.06.2018, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3354 2018 Die Vorlage OF 302/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.04.2018, OF 284/8 Betreff: Rücksichtnahme verbessern - schwebende 3 D-Zebrastreifen in der Nordweststadt ausprobieren Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob in der Nordweststadt - vorzugsweise auf dem Praunheimer Weg/Ecke Stichstraße Thomas-Mann-Straße (Höhe St. Matthias-Kirche) - ein schwebender 3 D-Zebrastreifen erprobt werden kann, um die Rücksichtnahme zu verbessern und die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Begründung: Dreidimensionale Überwege gibt es schon in Island und in Österreich. Der ADAC hält sie für geeignet, die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Zebrastreifen in 3 D funktionieren als optische Täuschung und werden mit einer eigenen Zeichentechnik so auf die Straße gebracht, dass sie aus einem bestimmten Blickwinkel wie in der Luft hängende weiße Balken über der Straße schwebend wirken. Der Zebrastreifen vor der St. Matthias-Kirche als Übergang zum Hammarskjöldring mit der wenige Meter entfernten Bushaltestelle "Eduard-Bernstein-Weg" wird von Autofahrern vor allem aus südlicher Richtung gerne übersehen und könnte auf dieser Weise "sichtbarer" werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 8 am 17.05.2018, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 284/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 8 am 14.06.2018, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 284/8 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2018, OF 240/8 Betreff: Verkehrssicherheit erhöhen Baum- und Heckenschnitt in der Niederurseler Landstraße gegenüber Hausnummer 1 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten die Hecke, sowie den Baum derart zu beschneiden, dass ein frühzeitiger Einblick in und aus dem für Fußgänger und Fahrradfahrer gleichermaßen freigegeben Tunnel an der U-Bahn-Station "Heddernheimer Landstraße" wieder möglich ist. Ebenso wird um eine generelle Änderung der dortigen Begrünung und ggf. bauliche Maßnahmen gebeten, um eine nicht nur vorübergehende Verbesserung zu erzielen. Begründung: Der Tunnel ist gleichzeitig für Fußgänger und Fahrradfahrer ausgewiesen. Aufgrund der Wegeführung mit einer Kurve, in dessen Scheitelbereich sich ein inzwischen undurchsichtiges und überwachsendes Gehölz befindet, lässt insbesondere entgegenkommende Fahrradfahrer erst sehr spät erkennen. Durch verschiedene Verkehrsteilnehmer wurde an den Ortsbeirat herangetragen, dass es aufgrund der schlechten Sicht bereits zu Unfällen gekommen ist. Ggf. sind auch bauliche Maßnahmen erforderlich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 8 am 25.01.2018, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 240/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 8 am 15.02.2018, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 240/8 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.11.2017, OF 227/8 Betreff: Tempo 30 im alten Ortskern von Niederursel besser durchsetzen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Tempo 30-Regelung im Gebiet Alt-Niederursel besser durchzusetzen und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die der Ortsbeirat wie folgt vorschlägt: ein größeres Tempo 30-Zonen-Schild an den folgenden Eingangsstraßen in die Zone: Ecke Praunheimer Weg/Weißkirchener Weg (für die Richtung Alt-Niederursel), Weißkirchener Weg (für die Richtung Schüttgrabenstraße, Hennegasse etc.) unmittelbar vor dem Neubau des Wohnhauses an der Zufahrt zum REWE-Supermarkt und - u.a. auch aufgrund von zu schnell fahrenden Fahrradfahrern - Oberurseler Weg/Ecke Spielsgasse; zusätzliche Tempo 30-Piktogramme auf den breiteren Straßenzügen, dort wo sie fehlen, zum Beispiel Alt-Niederursel, Seibertsgasse, Krautgartenweg; Anbringung eines Gefahrenzeichens "Fußgängerüberweg" (VZ 145-12/22) am Oberurseler Weg kurz vor der Einmündung in den Kreuzungsbereich Krautgartenweg/Kreuzerhohl/Spielsgasse. Prüfung von versetztem Parken in der Seibertsgasse; das kleine Spielstraßenschild an der Ecke Alt-Niederursel/Kirchgartenstraße auch als Piktogramm auf der Straße anzubringen; eine "Auframpung" des Weißkirchener Wegs in Höhe Hennegasse zur Verlangsamung des Verkehrs und zur besseren Ordnung des Abbiegeverkehrs in die und aus der Hennegasse; zusätzliche Geschwindigkeitskontrollen. Begründung: Bei einer Ortsbegehung haben sich viele Anwohner aus dem Gebiet Alt-Niederursel über überhöhte Geschwindigkeiten von Pkw und Kleintransportern beklagt. Tatsächlich ist die Tempo 30-Zone zwar korrekt beschildert, aber die Schilder im Eingangsbereich der Zone sind oft zu klein oder werden etwa im Bereich der komplizierten Kreuzung Weißkirchener Weg/Praunheimer Weg/Niederurseler Landstraße leicht übersehen. Der Ortsbeirat schlägt ergänzende Maßnahmen vor, um die Sicherheit auf den verkehrsberuhigten Straßen im alten Ortskern von Niederursel zu erhöhen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 8 am 30.11.2017, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2476 2017 Die Vorlage OF 227/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass beim 3. Spiegelstrich die Worte "Anbringen eines" durch die Worte "Reinigung des" ersetzt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.11.2017, OF 225/8 Betreff: Nachverdichtung muss kein Übel sein Belobigung des Bauprojekts Goldgrubenstraße 1-3 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dem Architekten des Bauprojekts Goldgrubenstraße 1-3 die Belobigung des Ortsbeirates 8 zu übermitteln für das gelungene Bauprojekt, das sich in das Stadtbild des Wohngebietes am Hammarskjöldring sehr harmonisch einfügt. Begründung: Seit 2015 entstand Ecke Goldgrubenstraße/Hammarskjöldring ein im eleganten Landhausstil gehaltener Neubau von zwei Mehrfamilienhäusern mit insgesamt 12 Wohneinheiten und einer Tiefgarage mit 13 Stellplätzen. Die beiden Hauptgebäude stechen durch zur Umgebung passende Satteldächer, schöne Klappläden sowie Gesims-und Eckbetonungen in gut auf einander abgestimmten Farbtönen hervor. Ein bemerkenswerter Zwischenbau mit Dachterrassen dient als Verbindung. Die Wohnungen haben mindestens eine Terrasse, einen Balkon oder eine Loggia. Die EG-Wohnungen haben einen barrierefreien Zugang sowie große eigene Gärten. Insgesamt fügt sich das Ensemble sehr harmonisch in das Stadtbild des Wohngebietes im Bereich nördlicher Hammarskjöldring ein und stellt eine Verbesserung dar. Das Beispiel zeigt, dass Nachverdichtungen durchaus auch eine städtebauliche Aufwertung möglich machen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 8 am 30.11.2017, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2475 2017 Die Vorlage OF 225/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Betreff die Zeile "Nachverdichtung muss kein Übel sein" und der letzte Satz der Begründung gestrichen wird. Abstimmung: Annahme bei einer Enthaltung GRÜNE

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.08.2017, OF 179/8 Betreff: Tempo 30 in der Goldgrubenstraße einhalten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, geeignete Maßnahmen zu veranlassen um T30 in der Goldgrubenstraße zu gewährleisten. Eine Möglichkeit wäre z.B. versetztes Parken einzurichten und (oder) zusätzlich zum vorhandenen T30 Schild ein Piktogramm auf der Straße aufzubringen. Begründung: Die Goldgrubenstraße ist in diesem Bereich der Niederurseler Landstraße die einzige Verbindung zum Hammarskjöldring. Das Verkehrsaufkommen ist oft erheblich. Leider wird die Geschwindigkeitsbegrenzung häufig missachtet. Da Radfahrer die Einbahnstraße auch in Gegenrichtung befahren können sind gefährliche Situationen gegeben und dies führt dazu, dass auch der Bürgersteig von den Radfahrern genutzt wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 01.08.2017, OF 192/8 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 8 am 17.08.2017, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 179/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 8 am 14.09.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2118 2017 1. Die Vorlage OF 179/8 wird durch die Annahme der Vorlage OF 192/8 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 192/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.08.2017, OF 192/8 Betreff: Tempo 30 in der Goldgrubenstraße einhalten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, um T30 in der Goldgrubenstraße zu gewährleisten, zusätzlich zum vorhandenen T30-Schild ein Piktogramm auf der Straße aufzubringen. Außerdem wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten bestehen, diese enge Anwohnerstraße vom Durchgangsverkehr zu entlasten, bzw. sicher zu stellen, dass Radfahrer, die entgegen der Einbahnstraße unterwegs sind, wg. der dort herrschenden Enge nicht gezwungen sind, auf den Bürgersteig auszuweichen. Begründung: Die Goldgrubenstraße ist in diesem Bereich der Niederurseler Landstraße die einzige Verbindung zum Hammarskjöldring. Das Verkehrsaufkommen ist oft erheblich. Leider wird die Geschwindigkeitsbegrenzung häufig missachtet. Da Radfahrer die Einbahnstraße auch in Gegenrichtung befahren können sind gefährliche Situationen gegeben und dies führt dazu, dass auch der Bürgersteig von den Radfahrern genutzt wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 01.08.2017, OF 179/8 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 8 am 14.09.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2118 2017 1. Die Vorlage OF 179/8 wird durch die Annahme der Vorlage OF 192/8 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 192/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2017, OF 170/8 Betreff: Unterbindung unerlaubtes Parkens im Paul-Kornfeld-Weg Der Ortsbeirat 8 möge beschließen: Im Anregung an den Magistrat vom 03.11.2016, OM 843, wurde die Situation verkehrswidrig abgestellter Fahrzeuge im Paul-Kornfeld-Weg dargelegt und die Anbringung von Pollern zur Behebung vorgeschlagen. In der Stellungnahme des Magistrats vom 13.02.2017, ST 357, wurde mitgeteilt, dass die die Anbringung von Pollern nicht möglich ist. Da sich die Situation trotz Überwachungsmaßnahmen nicht wesentlich geändert hat, wäre es sinnvoll, auf dem Bürgersteig Bordsteinaufsätze wie im Bereich der Niederurseler Landstraße anzubringen. Dieses vorausgesetzt bittet der Ortsbeirat den Magistrat, beim zuständigen Amt zu veranlassen, dass im Paul-Kornfeld-Weg im Bereich der Hausnummer 7 bis 11 Bordsteinaufsätze wie in der Niederurseler Landstraße angebracht werden, um das verkehrswidrige Parken dort zu unterbinden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 8 am 13.06.2017, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1760 2017 Die Vorlage OF 170/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.05.2017, OF 166/8 Betreff: Stolpergefahr in der Niederurseler Landstraße beseitigen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Stolpergefahr auf dem Gehweg entlang der Niederurseler Landstraße 151 (siehe Foto) zu beseitigen. Der Gehweg ist im dortigen Abschnitt nicht mehr verkehrssicher. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 8 am 18.05.2017, TO I, TOP 28 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass sich die zuständige Stadtbezirksvorsteherin bereit erklärt hat, im Sinne der Vorlage tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.02.2017, OF 109/8 Betreff: Bürgersteigabsenkung zwischen Hammarskjöldring Hausnummer 132 und 84/86 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu veranlassen, dass der Bürgersteig im Hammarskjöldring zwischen den Häusern Nr. 132 und 84/86 abgesenkt und im Bereich der Absenkung vor der Hausnummer 132 Halteverbot eingerichtet wird. Z.B. mit einer Zick-Zack-Markierung auf der Straße. Damit würde lediglich ein Parkplatz entfallen. Begründung: Viele Fußgänger aus diesem Bereich des Hammarskjöldrings nutzen die Verbindung als direkten Weg zum Nordwest-Zentrum. Rollatorenfahrer oder Menschen mit einer Sehbehinderung haben allerdings große Probleme, die Stichstraße an dieser Stelle wegen des Bordsteins und der dort parkenden PKW's zu überqueren. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 8 am 09.03.2017, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 109/8 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.11.2016, OF 78/8 Betreff: Entfernen eines Altkleidersammelbehälters am Standort Hammarskjöldring 123/125 Der Ortsbeirat 8 möge beschließen: Auf dem Grundstück Hammarskjöldring 123/125 steht neben der Tiefgarage und dem Fußweg seit langem ungenehmigt ein Altkleidersammelbehälter der Firma TEXAID Appolda. Häufig wird der Behälter nicht ordnungsgemäß geleert Unabhängig von den mit der Verschmutzung verbundenen Problemen ist das für die Nachbarschaft kein zumutbarer Anblick. Dieses vorausgeschickt bittet der Ortsbeirat den Magistrat zu verlassen, dass die Firma TEXAID Apolda Ihren Altkleidersammelbehälter auf dem Grundstück Hammarskjöldring 123/125 entfernt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 8 am 01.12.2016, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1034 2016 Die Vorlage OF 78/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.10.2016, OF 71/8 Betreff: Parkraumkonzept für das Geschäftszentrum von Alt-Niederursel Der Ortsbeirat möge beschließen: Im Geschäftszentrum von Alt-Niederursel sind Parkplätze Mangelware. Insbesondere wären Kurzparkzonen hilfreich, um schnelle Erledigungen zu ermöglichen, etwa die Inanspruchnahme von Post- oder Sparkassendienstleistungen. Immerhin konnte vor gut einem Jahr auf Initiative des Ortsbeirates ein Behindertenparkplatz eingerichtet werden. Dies vorausgeschickt wird der Magistrat gebeten, zur besseren Beordnung im Sinne des Einzelhandels ein Parkraumkonzept für das Geschäftszentrum Alt-Niederursel/ Ecke Niederurseler Landstraße zu entwickeln. Eine Kurzparkzone vor dem Haus Praunheimer Weg 2 ist dabei mit zu prüfen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 8 am 03.11.2016, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 847 2016 Die Vorlage OF 71/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.09.2016, OF 60/8 Betreff: Bessere Busanbindung für die Bewohner der Bernadottestraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die VGF (Verkehrsgesellschaft Frankfurt) aufzufordern zu prüfen, ob die Buslinie 71 mit jeder zweiten Fahrt den Bereich der Bernadottestraße erschließen kann. Jede zweite Fahrt der Linie 71 sollte einen neuen, südlichen Linienweg über Praunheimer Weg/Schulzentrum/Oberfeldstraße/Bernadottestraße/Nordwestzentrum nehmen. Begründung: Einer Anregung aus der Bürgerschaft folgend, ist es begrüßenswert, wenn die Bernadottestraße wieder an den Linienbusverkehr angebunden wird. Dies soll dadurch geschehen, das neben dem aktuellen nördlichen Linienweg Praunheimer Weg Mitte/Eduard-Bernstein-Weg/Roßkopfstraße abwechselnd eine zweite, wie oben beschriebene Streckenführung als Südroute angefahren wird. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 8 am 06.10.2016, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 60/8 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Anregung vom 01.09.2016, OA 55 entstanden aus Vorlage: OF 33/8 vom 18.08.2016 Betreff: Die Gebäude der Ernst-Reuter-Schulen (ERS) im Bestand sanieren Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, 1. bei den anstehenden Vorplanungen zum Gesamtkonzept der Sanierung der ERS I und ERS II die Zielsetzung zu verfolgen, die Gebäude der ERS mit der Schwimmhalle und den Turnhallen zwischen Hammarskjöldring und Praunheimer Weg im Bestand zu sanieren, um den Campuscharakter und die schulorganisatorisch sowie pädagogisch sinnvolle Architektur zu erhalten; 2. der Stadtverordnetenversammlung und dem Ortsbeirat noch 2016 einen ersten Bericht vorzulegen, für welche Zwecke die im Haushalt 2015/16 eingestellten Planungsmittel für das Gesamtkonzept der Sanierung der ERS I und ERS II sowie Abriss/Neubau von Schwimm- und Traglufthalle bislang genutzt und welche Zwischenergebnisse bei der Bewertung der Bausubstanz festgestellt wurden. Begründung: Die am zentralen Grünzug gelegene ERS war eine der ersten integrierten Gesamtschulen in Hessen und hatte daher auch pädagogisch Modellcharakter. Architekt der 1965 fertiggestellten Schulgebäude war Franz Schuster. Architekt und Stadtplaner Franz Schuster war damals für seine schulorganisatorisch und pädagogisch ausgerichtete Architektur europaweit bekannt. Neben den Schulgebäuden wurden auch eine Schwimmhalle und vier Turnhallen errichtet. Ziel der aufgelockerten Bebauung war es, die große Schule mit über 2.500 Schülern übersichtlicher zu gestalten. Dafür wurden für die Förderstufe, Klassen 7 bis 10, und Oberstufe sowie die Verwaltung getrennte Gebäude errichtet. Die Schule mit ihren Gebäuden hat eine wichtige Bedeutung in der Siedlungsentwicklung der Nordweststadt. Zudem gehören die Gebäude zu den architektonisch bedeutenden Bauten in diesem Stadtteil. Mit dem Bestandsschutz für die Gebäude der ERS soll erreicht werden, dass diese bei einer Sanierung mit ihrer schulorganisatorisch und pädagogisch sinnvollen Architektur erhalten bleiben. Da es sich bei der Sanierung der ERS mit voraussichtlichen Gesamtkosten von rund 70 Millionen Euro um die teuerste Schulbausanierung in der Geschichte der Stadt Frankfurt am Main handelt, ist eine frühzeitige parlamentarische Transparenz des Planungsvorgangs erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 13.01.2017, B 8 Bericht des Magistrats vom 23.06.2017, B 202 Bericht des Magistrats vom 22.12.2017, B 418 Bericht des Magistrats vom 03.09.2018, B 282 Bericht des Magistrats vom 03.05.2019, B 157 Bericht des Magistrats vom 21.02.2020, B 74 Bericht des Magistrats vom 28.08.2020, B 427 Bericht des Magistrats vom 26.03.2021, B 130 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 07.09.2016 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung der KAV am 19.09.2016, TO II, TOP 11 Beschluss: Der Vorlage OA 55 wird zugestimmt. 4. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 26.09.2016, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 55 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD, LINKE. und FRAKTION (= Annahme) Ziffer 2.: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 568, 4. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 26.09.2016 Aktenzeichen: 40 34

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.08.2016, OF 33/8 Betreff: Die Gebäude der Ernst-Reuter-Schulen im Bestand sanieren Der Ortsbeirat 8 möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat zu beauftragen, 1. bei den anstehenden Vorplanungen zum Gesamtkonzept der Sanierung der ERS i und ERS II die Zielsetzung zu verfolgen, die Gebäude der Ernst-Reuter-Schulen mit der Schwimmhalle und den Turnhallen zwischen Hammarskjöldring und Praunheimer Weg im Bestand zu sanieren, um den Campuscharakter und die schulorganisatorische sowie pädagogisch sinnvolle Architektur zu erhalten. 2. Der Stadtverordnetenversammlung und dem Ortsbeirat noch 2016 einen ersten Bericht vorzulegen, für welche Zwecke die im Haushalt 2015/16 eingestellten Planungsmittel für das Gesamtkonzept der Sanierung der ERS I und ERS II sowie Abriss/Neubau von Schwimm- und Traglufthalle bislang genutzt und welche Zwischenergebnisse bei der Bewertung der Bausubstanz festgestellt wurden. Begründung: Die am zentralen Grünzug gelegene Ernst-Reuter-Schule war eine der ersten integrierten Gesamtschulen in Hessen und hatte daher auch pädagogisch Modellcharakter. Architekt der 1965 fertiggestellten Schulgebäude war Franz Schuster. Architekt und Stadtplaner Franz Schuster war damals für seine schulorganisatorisch und pädagogisch ausgerichteten Architektur europaweit bekannt. Neben den Schulgebäuden wurden auch eine Schwimmhalle und 4 Turnhallen errichtet. Ziel der aufgelockerten Bebauung war es, die große Schule mit über 2500 Schülern übersichtlicher zu gestalten. Dafür wurden für die Förderstufe, Klassen 7 bis 10 und Oberstufe sowie die Verwaltung getrennte Gebäude errichtet. Die Schule mit ihren Gebäuden hat eine wichtige Bedeutung in der Siedlungsentwicklung der Nordweststadt. Zudem gehören die Gebäude zu den architektonisch bedeutenden Bauten in diesem Stadtteil. Mit dem Bestandsschutz für die Gebäude der Ernst-Reuter-schulen soll erreicht werden, dass diese bei einer Sanierung mit ihrer schulorganisatorisch und pädagogisch sinnvollen Architektur erhalten bleiben. Da es sich bei der Sanierung der ERS mit voraussichtlichen Gesamtkostenvon rund 70 Mio. Euro um die teuerste Schulbausanierung in der Geschichte der Stadt Frankfurt am Main Handelt, ist eine frühzeitige parlamentarische Transparenz des Planungsvorgangs erforderlich. Antragsteller: SPD CDU GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 12.02.2016, OF 1/8 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 8 am 01.09.2016, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung OA 55 2016 1. Die Vorlage OF 1/8 wird durch die Annahme der Vorlage OF 33/8 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 33/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.08.2016, OF 47/8 Betreff: Verkehrssicherheit in der Niederurseler Landstraße wiederherstellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt die nur noch schemenhaft erkennbare Fahrbahnmarkierung (Zeichen 214-10 - vorgeschriebene Fahrtrichtung - geradeaus und links) in der Niederurseler Landstraße zw. den Häusern 156 und 160 zu erneuern. Begründung: Schilderungen von Anwohnern und eigene Wahrnehmung haben aufgezeigt, dass der betreffende Teilabschnitt der Niederurseler Landstraße noch immer mehrfach täglich entgegen der Fahrtrichtung befahren wird. Überwiegend handelt es sich um Fahrzeuge mit ortsfremden Kennzeichen. Das vorhandene Verbotszeichen wird augenscheinlich von diesen übersehen. Begünstigt wird dies vermutlich auch dadurch, dass der Straßenverlauf die Möglichkeit der Einfahrt suggeriert und die Einbahnstraßenregelung in diesem Bereich erst vor wenigen Jahren verändert wurde. Da die Straße in Form einer S-Kurve verläuft sind Falschfahrer erst sehr spät wahrnehmbar. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 8 am 01.09.2016, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 511 2016 Die Vorlage OF 47/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.08.2016, OF 37/8 Betreff: "Ein- und Ausfahrt bitte freihalten!" - Teil 3 Vorgang: OM 4494/15 OBR 8; ST 1610/15; OM 4940/16 OBR 8 Der Ortsbeirat möge beschließen: Bereits seit langer Zeit äußern sich immer wieder verärgerte Anwohner der Häuser Niederurseler Landstraße 160-166 und Praunheimer Weg 2-4, dass die Ein-/ und Ausfahrt der zu diesen Häusern gehörende Tiefgarage regemäßig beparkt wird, sodass eine Zu/Ausfahrt nicht möglich ist. Die Häufigkeit der Beschwerden hat sich inzwischen spürbar erhöht. Auch eigene Beobachtungen bestätigen, dass dieses Ärgernis im zurückliegenden Jahr erheblich zugenommen hat. Es ist selten geworden, dass vor der Ein- oder Ausfahrt nicht geparkt wird. Wiederkehrend sind gleichzeitig sogar beide Fahrwege unpassierbar. Gewöhnlich werden Fahrzeuge über mehrere Minuten für einen Einkauf u. a. abgestellt, ohne das ein Verantwortlicher in der Nähe festgestellt werden kann. "Üblicherweise" wird daher dem außerhalb des Fahrzeugs befindlichen Fahrers durch Hupen signalisiert, dass jemand die Tiefgarage verlassen, bzw. befahren möchte. Inzwischen ist das Hupen fast zu jeder Tageszeit zu hören, was anderen Anwohnern zur Last fällt. In der Tiefgarage befinden sich ca. 100 Parkplätze für die Bewohner, weshalb die Zufahrt häufig befahren wird. Die Attraktivität die Tiefgaragenzufahrten als Parkfläche zu nutzen wird dadurch begünstigt, dass diese aus einer Einfahrt UND einer Ausfahrt besteht, wodurch aufgrund der Gesamtlänge von etwa zwei PKW-Längen ein rangierfreies Parken möglich ist. In Rahmen seiner Stellungnahme ST 1670 vom 27.11.2015 wurde durch den Magistrat als abhelfende Maßnahme eine Erneuerung bzw. Neumarkierung von Parkwinkeln, die an die Tiefgaragenzufahrt angrenzen, vorgenommen. Diese Maßnahme hat sich in der Zwischenzeit leider als wirkungslos herausgestellt (siehe Anlage). Auch diese Markierungen werden - wie die Tiefgaragenzufahrt - schlicht ignoriert. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Maßnahmen für effektiv geeignet erachtet werden, um den Anwohnern wieder das zuverlässige Befahren der Tiefgarage zu ermöglichen. Vorstellbar wäre bsp. die Errichtung von Hindernissen zwischen Zu- und Ausfahrt, um die Attraktivität des regelmäßigen Beparkens der Tiefgaragenzufahrt zu verhindern oder zumindest "unattraktiv" zu gestalten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.09.2015, OM 4494 Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2015, ST 1610 Anregung an den Magistrat vom 21.01.2016, OM 4940 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 8 am 01.09.2016, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 512 2016 Die Vorlage OF 37/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.02.2016, OF 1/8 Betreff: Bestandschutz für die Gebäude der Ernst-Reuter-Schulen Der Ortsbeirat 8 möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat zu beauftragen sich dafür einzusetzen, dass die Gebäude der Ernst-Reuter-Schulen mit den Turnhallen zwischen Hammarskjöldring und Praunheimer Weg unter Bestandschutz gestellt werden. Begründung: Die am zentralen Grünzug gelegene Ernst-Reuter-Schule war eine der ersten integrierten Gesamtschulen in Hessen und hatte daher auch pädagogisch Modellcharakter. Architekt der 1965 fertiggestellten Schulgebäude war Franz Schuster. Architekt und Stadtplaner Franz Schuster war damals für seine schulorganisatorisch und pädagogisch ausgerichteten Architektur europaweit bekannt. Neben den Schulgebäuden wurden auch eine Schwimmhalle und 4 Turnhallen errichtet. Ziel der aufgelockerten Bebauung war es, die große Schule mit über 2.500 Schülern übersichtlicher zu gestalten. Dafür wurden für die Förderstufe, Klassen 7 bis 10 und Oberstufe sowie die Verwaltung getrennte Gebäude errichtet. Die Schule mit ihren Gebäuden hat eine wichtige Bedeutung in der Siedlungsentwicklung der Nordweststadt. Zudem gehören die Gebäude zu den architektonisch bedeutenden Bauten in diesem Stadtteil. Mit dem Bestandsschutz für die Gebäude der Ernst-Reuter-schulen soll erreicht werden, dass diese bei einer Sanierung mit ihrer schulorganisatorisch und pädagogisch sinnvollen Architektur erhalten bleiben. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 18.08.2016, OF 33/8 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 8 am 28.04.2016, TO I, TOP 13 Beschluss: a) Die Vorlage OF 1/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Der Ortsvorsteher wird beauftragt, zu diesem Thema noch vor der nächsten Sitzung des Ortsbeirates zu einen Ortstermin mit Schulleitung, Vertretern des Stadtschulamt, dem beteiligten Architektenbüro sowie Eltern- und Schülervertretern einzuladen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 8 am 02.06.2016, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 1/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 8 am 07.07.2016, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 1/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 8 am 01.09.2016, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung OA 55 2016 1. Die Vorlage OF 1/8 wird durch die Annahme der Vorlage OF 33/8 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 33/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.02.2016, OF 672/8 Betreff: Denkmalschutz für die Ernst-Reuter-Schul-Gebäude Der Ortsbeirat 8 möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat zu beauftragen sich dafür einzusetzen, dass die Gebäude der Ernst-Reuter-Schulen mit den Turnhallen zwischen Hammarskjöldring und Praunheimer Weg unter Denkmalschutz gestellt werden. Begründung: Die am zentralen Grünzug gelegene Ernst-Reuter-Schule war eine der ersten integrierten Gesamtschulen in Hessen und hatte daher auch pädagogisch Modellcharakter. Architekten der 1965 fertiggestellten Schulgebäude waren Franz Schuster und Günter Silz. Neben den Schulgebäuden wurden auch eine Schwimmhalle und 4 Turnhallen errichtet. Die Schule mit ihren Gebäuden hat eine wichtige Bedeutung in der Siedlungsentwicklung der Nordweststadt. Zudem gehören die Gebäude zu den architektonisch bedeutenden Bauten in diesem Stadtteil. Die Gebäude sollten daher den Gebäuden in der Nordweststadt gleichgestellt werden, die bereits bei früherer Gelegenheit unter Denkmalschutz gestellt wurden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 48. Sitzung des OBR 8 am 18.02.2016, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 672/8 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.01.2016, OF 664/8 Betreff: Ein- und Ausfahrt bitte freihalten Vorgang: OM 4494/15 OBR 8; ST 1610/15 In seinem Antrag OF 621/8 beauftragte der Ortsbeirat den Magistrat, Lösungsvorschläge zu unterbreiten, welche geeignet sind, die Ein- und Ausfahrt der Tiefgaragenanlage der Häuser Niederurseler Landstraße 160 - 160-166 und Praunheimer Weg 2-4 vor regelmäßigem Beparken zu sichern. In der Stellungnahme ST1610 vom 27.11.2015 wird seitens des Magistrats die Erneuerung bzw. Neumarkierung von Parkwinkeln, die an die Tiefgaragenzufahrt angrenzen vorgeschlagen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die von ihm vorgeschlagene Maßnahme aus der Stellungnahme ST1610 "Erneuerung bzw. Neumarkierung von Parkwinkeln, die an die Tiefgaragenzufahrt der Häuser Niederurseler Landstraße 160 - 160-166 und Praunheimer Weg 2-4 angrenzen" durchzuführen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.09.2015, OM 4494 Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2015, ST 1610 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 8 am 21.01.2016, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4940 2016 Die Vorlage OF 664/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.11.2015, OF 657/8 Betreff: Verkehrsabhängige Ampelschaltung Kreuzung Roßkopfstraße/Niederurseler Landstraße Vorgang: ST 281/13 Der Ortsbeirat 8 möge beschließen: In der ST 281 vom 18. 02. 2013 war zugesagt worden, dass sich der Magistrat bemühen wird, die Einrichtung einer verkehrsabhängigen Ampelschaltung an der Kreuzung Roßkopfstraße/Niederurseler Landstraße im Rahmen der 2. Baustufe des Projekts staufreies Hessen Priorität zu behandeln. Daraufhin war vom Ortsbeirat 8 bei zuständigen Straßenbauamt Anfang 2015 nachgefragt worden, wann mit der Einrichtung einer verkehrsabhängigen Ampelschaltung zurechnen sei. Damals war zugesagt worden, dass damit bis zum Herbst Laufe 2015 zu rechnen sein. Leider ist bisher die Einrichtung der verkehrsabhängigen Ampelschaltung nicht erfolgt. Dieses vorausgeschickt fragt der Ortsbeirat den Magistrat, wann die zugesagte Einrichtung einer verkehrsabhängigen Ampelschaltung an der Kreuzung Roßkopfstraße/Niederurseler Landstraße erfogt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2013, ST 281 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 8 am 03.12.2015, TO I, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1539 2015 Die Vorlage OF 657/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.10.2015, OF 642/8 Betreff: Geschwindigkeitsbeschränkung auf dem Hammarskjöldring und dem Praunheimer Weg Vorgang: V 1339/15 Die geschäftsordnungsmäßige Frist zur Beantwortung der o.a. Frage ist abgelaufen. Dies vorausgeschickt, fragt der Ortsbeirat den Magistrat: Wann ist mit einer Beantwortung der Frage V 1339 zu rechnen? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 23.04.2015, V 1339 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 8 am 05.11.2015, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1502 2015 Die Vorlage OF 642/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2015, OF 628/8 Betreff: Plan Nordweststadt mit Hausnummern Der Ortsbeirat 8 möge beschließen: Von Bewohnern der Nordweststadt wurde bemängelt, dass den Haushalten kein Plan der Nordweststadt mit Hausnummern vorliegt, damit man sich besser zurechtfinden kann. Es ist ja bekannt, dass die Nummerierung vor allem im Hammarskjöldring und Gerhart-Hauptmann-Ring unübersichtlich ist. Daher haben Bewohner der Nordweststadt den Ortsbeirat gebeten, dass die Stadt allen Haushalten einen Plan der Nordweststadt mit Hausnummern zur Verfügung gestellt wird. Falls es einen solchen Plan gibt oder ein solcher Plan erstellt wird, ist es sinnvoll, dass dieser Plan auch in den Dienststellen der Stadt ausliegt. Dieses vorausgeschickt bittet der Ortsbeirat den Magistrat zu veranlassen, dass alle Haushalte in der Nordweststadt einen Plan von der Nordweststadt mit den Hausnummern erhalten und Exemplare dieser Plan auch in den Dienststellen der Stadt ausgelegt wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 8 am 10.09.2015, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4497 2015 Die Vorlage OF 628/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und Herr Caspar gegen GRÜNE, LINKE. und Herr Hofacker (= Ablehnung) bei Enthaltung BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2015, OF 621/8 Betreff: "Ein- und Ausfahrt bitte freihalten!" Der Ortsbeirat wolle beschließen: Bereits seit geraumer Zeit äußern sich immer wieder verärgerte Anwohner der Häuser Niederurseler Landstraße 160-166 und Praunheimer Weg 2-4, dass die Ein-/ und Ausfahrt der zu diesen Häusern gehörende Tiefgarage regemäßig beparkt wird, sodass die Zu-/Ausfahrt nicht möglich ist. Seit einiger Zeit hat sich die Häufigkeit der Beschwerden spürbar erhöhte. Auch eigene Beobachtungen bestätigen, dass dieses Ärgernis in den letzten Monaten sprunghaft zugenommen hat. Es ist selten geworden, dass vor der Ein- oder Ausfahrt nicht geparkt wird. Wiederkehrend sind gleichzeitig sogar beide Fahrwege unpassierbar. Gewöhnlich werden Fahrzeuge über mehrere Minuten für einen Einkauf u. a. abgestellt, ohne das ein Verantwortlicher in der Nähe ausgemacht werden kann. "Üblicherweise" wird daher dem außerhalb des Fahrzeug befindlichen Fahrers durch Hupen signalisiert, dass jemand die Tiefgarage verlassen, bzw. befahren möchte. Inzwischen muss die Hupe fast zu jeder Tageszeit genutzt werden, was anderen Anwohnern zur Last fällt. In der Tiefgarage befinden sich ca. 100 Parkplätze für die Bewohner, weshalb die Zufahrt häufig befahren wird. Die Nutzung der Tiefgaragenzufahrt als Parkfläche wird dadurch begünstigt, dass diese aus einer Einfahrt UND einer Ausfahrt besteht, wodurch aufgrund der Gesamtlänge der "freien" Fahrbahn ein rangierfreies Parken problemlos möglich ist. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Maßnahmen für geeignet erachtet werden (bsp. Errichtung ein Hindernis zwischen Zu- und Ausfahrt) um regelmäßige Beparken der Tiefgaragenzufahrt zu verhindern oder zumindest zu erschweren und "unattraktiv" zu gestalten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 8 am 10.09.2015, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4494 2015 Die Vorlage OF 621/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.04.2015, OF 587/8 Betreff: Sicherung der Querungsmöglichkeiten in den Wendehammern Hammarskjöldring gerade Nummern Der Ortsbeirat 8 möge beschließen: Der Ortsbeirat wurde darauf hingewiesen, dass die Querungsmöglichkeiten in den Wendehammern der geraden Nummern des Hammarskjöldrings durch widerrechtlich parkende Autos für Menschen mit Kinderwagen, Rollatoren oder Rollstühle verstellt sind. Um auf die andere Straßenseite zu kommen, muss dann der Umweg über den Fußweg entlang des Wendhammers genommen werden. Der Ortsbeirat wurde gebeten, für Abhilfe zu sorgen. Dieses voraus geschickt, bittet der Ortsbeirat den Magistrat, das widerrechtliche Parken durch verstärkte Kontrollen durch die Stadtpolizei zu unterbinden und, wenn die nach längerer Beobachtung keinen Erfolg hat, durch andere Maßnahmen wie Abpollern zu erreichen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 8 am 23.04.2015, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4094 2015 Die Vorlage OF 587/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung fraktionsloser

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.04.2015, OF 585/8 Betreff: Verkehrssicherheit in der Niederurseler Landstraße wiederherstellen Vorgang: OM 3415/14; ST 477/15 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt die Einbahnstraßenregelung in der Niederurseler Landstraße zw. den Häusern 156 und 160 durch bauliche Maßnahmen durchzusetzen. Diese sind dem Ortsbeirat zuvor schriftlich vorzustellen, damit dieser hierüber beraten kann. Ziel soll es sein, den motorisierten Verkehrsteilnehmern zu verdeutlichen, dass der betreffende Teilabschnitt der Niederurseler Landstraße nicht (mehr) von der Niederurseler Landstraße aus befahren werden darf. Begründung: Mit der OF 501/8 vom 22.08.2014 beantragte der Ortsbeirat die Straßenführung und die vor mehreren Jahren veränderte Einbahnstraßenregelung durch bsp. eine Fahrbahnmarkierung zu verdeutlichen. Hintergrund war, dass mehrfach täglich auf diesem Abschnitt Fahrzeuge entgegen der Fahrtrichtung fahren. Mit der ST477 wurde eine Verdeutlichung der Abbiegemöglichkeiten durch bsp. Pfeile (geradeaus und links) auf der Fahrbahn verworfen, da die Niederurseler Landstraße im genannten Bereich ausreichend beschildert sei und insbesondere durch die angebrachten Verkehrszeichen 267 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), Verbot der Einfahrt, für Verkehrsteilnehmer als Einbahnstraße klar erkennbar wäre. Da die vorbildliche Beschilderung leider den Falschfahrern nicht bekannt zu sein scheint kommen augenscheinlich nur noch bauliche Maßnahmen in Betracht um die Sicherheit in diesem Bereich wiederherzustellen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.09.2014, OM 3415 Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2015, ST 477 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 8 am 23.04.2015, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4093 2015 Die Vorlage OF 585/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.03.2015, OF 586/8 Betreff: Geschwindigkeitsbeschränkung auf dem Hammarskjöldring und dem Praunheimer Weg Vorgang: V 988/14; ST 244/14 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Mit Bezug zu Ziffer 2 der ST 244 stellt der Ortsbeirat dem Magistrat folgende Nachfrage: Kann der Magistrat, wie von der V 988 intendiert, für die angegebenen Jahre eine vollständige Unfallstatistik mit absoluten Zahlen und Angaben zur Schwere der Unfälle (Personen-/Sachschäden) vorlegen? Begründung: Es wird aus der ST nicht deutlich, was der Magistrat unter "Unfallhäufung" versteht, wenn keine Grunddaten bzw. absoluten Zahlen der zitierten Statistik zur Begründung der getroffenen Verkehrsberuhigungsmaßnahmen nachgewiesen werden. Vielmehr beschränkt sich der Magistrat auf wenig genaue Angaben wie "halbiert" oder "um ein Drittel reduziert". Da die beiden Straßen dem Ortsbeirat bisher nicht als Unfallschwerpunkte bekannt waren, wäre es sachdienlich, wenn der Magistrat zur Verstärkung seiner getroffenen Tempo-30-Anordnungen die genaue Statistik darlegen würde. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 27.03.2014, V 988 Stellungnahme des Magistrats vom 16.02.2015, ST 244 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 8 am 23.04.2015, TO I, TOP 18 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1339 2015 Die Vorlage OF 586/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., FDP und fraktionslos gegen GRÜNE (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.03.2015, OF 584/8 Betreff: Niederurseler Landstraße als Anlieger-Straße ausweisen Anwohner der Niederurseler Landstraße (Sackgasse Hausnummer 1-121) beklagen zunehmenden Parkdruck u.a. durch Fahrzeuge, die von kommerziellen Unternehmen abgestellt werden, die Pkw von Flugpassagieren für die Dauer der Reise im Stadtgebiet "zwischenparken". Die Niederurseler Landstraße ist seit Eröffnung der Ortsumfahrung Niederursel 1994 Sackgasse. Da die Straßen der Siedlung Wiesenau bereits "Anlieger frei" sind, spricht aus Sicht des Ortsbeirates nichts gegen eine Sperrung der Hauptstraße. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob aus seiner Sicht in der Niederurseler Landstraße zwischen Kreuzung Roßkopf-/Heidetränkstraße und Haus-Nr. 1. "Anlieger frei" (Zeichen 250 StVO mit Zusatzzeichen) ausgewiesen und diese Sackgasse damit für unberechtigte Kraftfahrzeuge gesperrt werden sollte. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 8 am 23.04.2015, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4092 2015 Die Vorlage OF 584/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und fraktionslos gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.01.2015, OF 548/8 Betreff: "Elterntaxis" zu den weiterführenden Schulen in der Nordweststadt Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Benehmen mit der Polizei, 1. an der Einfahrt der Stichstraße Hammarskjöldring 1-17 in Richtung der Ernst-Reuter-Schulen zu den morgendlichen Schulanfangszeiten Kontrollen durchführen und Verkehrsteilnehmer, die mit dem Auto Schüler bereits an der Zufahrt zur Stichstraße absetzen und dabei durch Halten auf der Hauptfahrbahn den Verkehrsfluß auf dem Hammarskjöldring unangemessen behindern, in geeigneter Weise zu einem geänderten Verhalten zu bewegen. Hierzu ist auch das Gespräch mit der Schulleitung bzw. der Elternvertretung der Ernst-Reuter-Schulen zu suchen. 2. vor der Europäischen Schule am Praunheimer Weg durch Kontrollen, mit denen an Ort und Stelle auf ordnungswidriges Verkehrsverhalten hingewiesen wird, ebenfalls darauf hinzuwirken, die Zahl der "Elterntaxis" zu vermindern. Auch hier ist ein Zusammenwirken mit der Schulleitung und der Elternvertretung anzustreben, die ihrerseits schon seit Jahren versuchen, durch Elternabende und Rundschreiben die Situation wenigstens etwas zu entspannen. 3. Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat über die durchgeführten Kontrollen und die ggf. anderweitig ergriffenen Maßnahmen zu berichten. Begründung: "Elterntaxis" werden in der Nordweststadt langsam zu einem Verkehrsproblem, denn nicht nur der Praunheimer Weg wird seit Jahren in den Morgenstunden und auch zu den Endzeiten des Schulbetriebs der Europäischen Schule regelmäßig verstopft, so dass man im Berufsverkehr an dieser Stelle behindert wird. Das dortige Problem des Hol- und Bringverkehrs ist dem Magistrat ja seit dem Ortstermin zur Schulwegsicherung am 12.6.2014 durchaus bekannt. Bei der Ernst-Reuter-Schule stellt sich das neuerdings wie folgt dar: Durch die Öffnung der Mittelinsel des Hammarskjöldrings nehmen die Eltern nun nicht mehr den Weg über die nördliche Wendeschleife, sondern biegen aus dem Erich-Ollenhauer-Ring kommend vom Hammarskjöldring direkt links ab, halten, z.T. mit dem Heck, z.T. komplett auf der Hauptfahrbahn, in Höhe der Zufahrt zur Stichstraße 1-17, um sogleich wieder Richtung Erich-Ollenhauer-Ring losfahren zu können. Kommen mehrere Fahrzeuge gleichzeitig, kommt es überdies zu Rückstaus auf der Mittelinsel, die den Fahrzeugverkehr auf beiden Seiten des Hammarskjöldrings behindern. Somit wird zwischenzeitlich der fließende Verkehr auf beiden Hauptzufahrtsstraßen der Nordweststadt durch "Elterntaxis" zeitweise behindert. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, auf eine Verbesserung der Situation hinzuwirken. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 8 am 22.01.2015, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3817 2015 Die Vorlage OF 548/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Betreff die Worte "den weiterführenden" gestrichen und unter Ziffer 2. nach den Worten "Europäischen Schule" die Worte "und der Erich-Kästner-Schule" eingefügt werden. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen fraktionslos (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.01.2015, OF 553/8 Betreff: Parksituation im Karl-Kautsky-Weg Der Ortsbeirat 8 möge beschließen: Anwohner des Karl-Kautsky-Wegs beschweren sich zurecht über das Parken auf dem Gehweg - siehe angehängtes Bild. Dies hat zur Folge, dass Fußgänger, vor allem mit Rollator oder Kinderwagen die Straße benutzen müssen und die Straßenreinigung bzw. der Räumdienst ihre Aufgaben nicht wahrnehmen können. Die Kontrollen des Ordnungsamts sind sehr sporadisch und haben nicht zu einer Verbesserung der Situation beigetragen. Dieses vorausgeschickt bittet der Ortsbeirat 8 den Magistrat zu veranlassen, dass durch geeignete Maßnahmen wie z. B. in der Niederurseler Landstraße das Parken im Karl-Kautsky-Weg auf dem Bürgersteig Richtung Wendehammer verhindert wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 8 am 22.01.2015, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3818 2015 Die Vorlage OF 553/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Satz folgende Fassung erhält: "Dieses vorausgeschickt bittet der Ortsbeirat 8 den Magistrat zu prüfen und zu berichten, wie das Parken im Karl-Kautsky-Weg auf dem Bürgersteig Richtung Wendehammer verhindert werden kann." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2014, OF 501/8 Betreff: Verkehrssicherheit in der Niederurseler Landstraße wiederherstellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt die Einbahnstraßenregelung in der Niederurseler Landstraße zw. den Häusern 156 und 160 zu verdeutlichen. Beispielsweise könnte dies durch ein Piktogramm des Zeichen 214-10 (vorgeschriebene Fahrtrichtung - geradeaus und links) auf der Fahrbahn erfolgen. Das derzeit befindliche Zeichen 267 (Verbot der Einfahrt) scheint nicht ausreichend zu sein und wird offensichtlich regelmäßig übersehen. Begründung: Schilderungen von Anwohnern und eigene Wahrnehmung zeigen auf, dass der betreffende Teilabschnitt der Niederurseler Landstraße mehrfach täglich entgegen der Fahrtrichtung befahren wird. Überwiegend handelt es sich um Fahrzeuge mit ortsfremden Kennzeichen. Das vorhandene Verbotszeichen wird augenscheinlich von diesen übersehen. Dies wird sicherlich auch dadurch begünstigt, dass der Straßenverlauf die Möglichkeit der Einfahrt suggeriert und die Einbahnstraßenregelung erst vor einigen Jahren verändert wurde. Da die Straße in Form einer S-Kurve verläuft sind Falschfahrer erst sehr spät wahrnehmbar und stellen eine Gefahr dar. (Quelle: Amtlicher Stadtplan der Stadt Frankfurt am Main) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 8 am 11.09.2014, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3415 2014 Die Vorlage OF 501/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass nach den Worten "auf der Fahrbahn" die Worte "und gegebenenfalls baulichen Veränderungen" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.08.2014, OF 506/8 Betreff: Verkehrssicherheit erhöhen: Bordsteinkante absenken Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat gebeten, an der Kreuzung Hammarskjöldring 17/19 / Einfahrt Ernst-Reuter-Schule mit dem Geh- und Radweg vom Martin-Luther-King-Park zum Abenteuerspielplatz Nordwest den südlichen Bordstein, den man als Fahrradfahrer bei Fahrt in Richtung Bernadottestraße überfahren muss, abzusenken. Begründung: Momentan kommt man als Fahrradfahrerin auf dem breiten Teil des Weges an und hat dann die Wahl, entweder über eine hohe Bordsteinkante zu fahren oder auf den östlich des breiten Weges befindlichen schmalen Weg auszuweichen, der einen abgesenkten Bordstein hat. Hier sind jedoch aufgrund der fehlenden Breite Konflikte mit Fußgängern sehr wahrscheinlich, weshalb viele Radler über den trennenden Rasenstreifen wieder auf den breiten Weg zurückfahren. Die aktuelle Situation ist also ein kleiner Schlenker für die Radler und die Zerstörung des Grünstreifens. Situation von Nordwest: Links abgesenkter Situation von Südost: es ist deutlich zu Bordstein (hinter Mast), rechts nicht. Der erkennen, wo die Fahrräder wieder auf rechte Weg ist für Fahrräder freigegeben. den breiten Weg wechseln. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 8 am 11.09.2014, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 506/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 8 am 09.10.2014, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 506/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 8 am 06.11.2014, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 506/8 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.06.2014, OF 484/8 Betreff: Verkehrssituation vor der Europäischen Schule Der Ortsbeirat 8 möge beschließen, den Magistrat zu bitten, zu prüfen und berichten, wie die Verkehrssituation vor der Europäischen Schule - insbesondere während der Zeiten der Bring- und Holphase der Schülerinnen und Schüler - verbessert werden kann. Die Prüfung hierzu sollte in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Schule erfolgen. Denkbare Varianten sind: Der Hol- und Bringverkehr wird im Einrichtungsverkehr über die Verkehrsfläche (Parkplätze usw.) vor der Europäischen Schule geleitet und abgewickelt. Dazu muss im südlichen Bereich ein früher vorhandenes Tor wieder geöffnet werden und derzeit genutzte Tore zum Teil geschlossen werden. Unterstützend hierzu darf nur aus südlicher Richtung (von Praunheim kommend) auf die Verkehrsflächen vor der Europäischen Schule abgebogen werden (somit Linksabbiegeverbot für Fahrzeuge, die auf dem Praunheimer Weg von Niederursel kommen). Alternativ zum Linksabbiegeverbot ist zu prüfen, ob eine Linksabbiegespur (auf dem Praunheimer Weg Verkehrsrichtung Praunheim) für das Abbiegen auf die Verkehrfläche vor der Europäischen Schule eingerichtet werden kann. Die Durchgangsspur Richtung Praunheim muss so eingerichtet werden, dass sie nicht durch "nächtliche" Parker blockiert wird. Der Ortsbeirat 8 bittet um Mitteilung, wie viele Parkplätze bei dieser Variante auf dem Praunheimer Weg wegfallen würden. Begründung: Bei dem Ortstermin am 12.06.2014 im Zusammenhang mit dem Schulweg der Schülerinnen und Schüler der Erich-Kästner-Schule im Bereich der Europäischen Schule wurde von den beteiligten Vertretern der Europäischen Schule einige Vorschläge hinsichtlich der Umgestaltung der Verkehrsfläche vorgetragen. Bei der geringen Anzahl von öffentlichen Parkplätzen im Bereich der Europäischen Schule möchte der Ortsbeirat 8 die mögliche Variante mit der Linksabbiegespur gesondert bewerten. Bei einem Linksabbiegeverbot bzw. bei einer Linksabbiegespur würde der Verkehr von Niederursel in Richtung Praunheim nicht oder weniger behindert. Damit würde möglicherweise der Umwegverkehr über den Hammerskjöldring vermindert. Wie beim Ortstermin am 12.06.2014 zu beobachten war, kam einiger Bringverkehr (Fahrzeuge mit Autokennzeichen ungleich mit "F" beginnend und insbesondere auch Busse mit Schülerinnen und Schülern der Europäischen Schule) aus Richtung Niederursel. Es ist davon auszugehen, dass dieser Verkehr über die Niederurseler Landstraße verläuft und damit eine zusätzliche Belastung für Niederursel darstellt. Bei einem Linksabbiegeverbot würde diese zusätzliche Verkehrbelastung für Niederursel vermindert. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 8 am 10.07.2014, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 484/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 8 am 11.09.2014, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 484/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 8 am 09.10.2014, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 484/8 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.05.2014, OF 467/8 Betreff: Keine Ortsumfahrung Praunheim ohne Tunnellösung Der Ortsbeirat 8 möge beschließen: Eine Einmündung der Ortsumfahrung auf den Praunheimer Weg wird abgelehnt. Der Ortsbeirat bekräftigt gegenüber der Stadtverordnetenversammlung und dem Magistrat die Beschlussfassung mit Tunnellösung! Bisher wurde ein Tunnel bei der Planung der Ortsumfahrung Praunheim für sinnvoll gehalten. Diese Zusage wurde in den letzten Tagen laut Presseberichten mit dem Hinweis zurückgezogen, dass es aus unterschiedlichen Gründen für die Ortsumfahrung Praunheim keine Tunnellösung und damit keine Anbindung an die Dillenburger Straße geben wird, sondern dass die Praunheimer Umfahrung am Praunheimer Weg enden soll. Dies lehnt der Ortsbeirat ab. Diese Planung ist verkehrspolitisch kurzsichtig und verlagert die Probleme von Praunheim in die Nordweststadt. Vor allem im Einmündungsbereich auf den Praunheimer Weg wird es zu erheblicher Mehrbelastung kommen. Es herrschen schon heute zu Unterrichtsbeginn und -ende der Europäischen Schule chaotische Zustände, da viele Schüler mit Privat PKW's gebracht und abgeholt werden. Dazu kommen die geplante Erweiterung der Schule wegen steigender Schülerzahlen und der Zufahrtsverkehr zu den Ernst-Reuter-Schulen (die ebenfalls von ca. 1.600 Schülern besucht werden). Die Belastung der Straßen Am Stockborn/Bernadottestraße und Hammarskjöldring wird massiv zunehmen. Die Straße In der Römerstadt wird weiterhin nicht entlastet. Die Lage wäre für die Anwohner unzumutbar und stellt eine nicht unerhebliche Gefahrenquelle für die Schülerinnen und Schüler dar. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 8 am 05.06.2014, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 467/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 5 CDU, SPD, FREIE WÄHLER und FDP gegen 1 CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung GRÜNE