S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2021, OF 158/10 Betreff: Straßenbahn von und nach Bad Vilbel Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. welche Neuerungen in Sachen Straßenbahn von und nach Bad Vilbel, insbesondere hinsichtlich der bisherigen Varianten des Streckenverlaufs a) über den Sportpark Preungesheim oder b) über den Autobahnanschluss zur A661 Friedberger Warte vorgesehen sind, zumal die Variante über den Sportpark Preungesheim kostengünstiger und deutlich weniger stauanfällig (nicht nur in der Bauphase) für den Berufsverkehr sein wird, 2. welche Änderungen bzw. Verbesserungen zu 1., insbesondere bezüglich der Linien-Taktungen insgesamt sowie beim Umsteigen von und zu Bussen sowie zur Straßenbahnlinie 18 beziehungsweise zur Ringstraßenbahn vorgesehen sind, 3. wann die aktuellen Planungen zu 1. im Ortsbeirat 10 öffentlich vorgestellt werden? Begründung: Die Anbindungs-Variante über den Sportpark Preungesheim hat viele wichtige Vorteile für die Straßenbahn von und nach Bad Vilbel, die es zu berücksichtigen gilt. Durch die vorhandene Straßenbahnstrecke zum Gravensteiner-Platz sowie die teils bisher nicht genutzt vierspurige Brücke über die A661 kann sowohl Geld gespart als auch vorhandene ÖPNV-Strukturen genutzt und gestärkt werden. Der ÖPNV in Frankfurt ist rasch auszubauen, zu optimieren und insgesamt solide aufzustellen. Ein gut funktionierender ÖPNV bietet viele Linien, um möglichst das Umsteigen zu vermeiden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 10 am 30.11.2021, TO II, TOP 9 Beschluss: Anregung OA 110 2021 Die Vorlage OF 158/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2021, OF 140/10 Betreff: An den Drei Hohen hier: umfassende "Anlieger frei"-Regelung treffen Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte gebeten, auch für den Teil der Straße "An den drei Hohen" südlich der Gundelandstraße eine Anlieger-frei-Regelung anordnen zu lassen. Begründung: Die Straße "An den drei Hohen" eignet sich insgesamt nicht für Durchgangsverkehr. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 10 am 02.11.2021, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1006 2021 Die Vorlage OF 140/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass dem Tenor der folgende Satz hinzugefügt wird: "Zusätzlich ist das Verkehrszeichen ‚Sackgasse' von der Ecke Weilbrunnstraße/An den Drei Hohen (in Zielrichtung Gravensteiner-Platz) an die Ecke Weilbrunnstraße/Huswertstraße zu versetzen." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2021, OF 139/10 Betreff: Gehweg auf der Goldpeppingstraße/Hofhausstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob der Gehweg auf der Goldpeppingstraße Richtung Friedberger Landstraße ausgebaut werden kann. Hierbei ist der Ortsbeirat 11 miteinzubeziehen. Begründung: Viele Einwohner*innen nutzen die Goldpeppingstraße bzw. in der Fortsetzung Hofhausstrasse (s. Skizze), um aus Preungesheim zu Fuß auf die Friedberger Landstraße nach Seckbach zu kommen. Dabei sind sie oft mit Kindern oder Hunden unterwegs. Allerdings endet der Fußgängerweg bereits nach der A661 Überführung. Der restliche Weg bis zur Friedberger Landstraße erweist sich als gefährlich. Ohne einen Gehweg, der Fußgänger*innen vom Autoverkehr trennt, ist die Unfallgefahr in diesem Verkehrsbereich zu hoch. (Bild mit eigener Markierung basiert auf Google Maps vom 12.10.2021) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 10 am 02.11.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1005 2021 Die Vorlage OF 139/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.06.2021, OF 60/10 Betreff: Die öffentliche Freifläche am Gravensteiner-Platz generationsübergreifend gestalten Vorgang: OM 173/21 OBR 10 Der Ortsbeirat möge weiterführend beschließen: Der Magistrat wird gebeten die zuständigen Stellen dahingehend zu informieren, dass der beschlossene Antrag 31/10 vom 17. Mai 2021 in seinen anstehenden Planungen erweitert wird, um die Überlegungen die Nutzung dieser Fläche generationsübergreifend zu gestalten. Begründung: Diese Freifläche, bisher gestaltet nach südeuropäischem Vorbild, bietet sich förmlich an attraktiver für die jüngere, wie auch für die ältere Generation gestaltet zu werden. Die zurzeit stattfindende Nutzung für die Kinder geschieht an wettergünstigen Freitagtagen (Markttag), ansonsten fristet er ein schläfriges Dasein. Mit der Bearbeitung des Antrages 31/10 bietet es sich an, auch ein Angebot für die Erwachsenen im Ortsbezirk einzuplanen, beispielsweise eine Boule-Bahn oder Ähnliches. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 173 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 10 am 06.07.2021, TO II, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 60/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 10 am 07.09.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 615 2021 Die Vorlage OF 60/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, LINKE., FDP, AfD und fraktionslos gegen GRÜNE (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.06.2021, OF 59/10 Betreff: Zufahrt zur Anlage Am Borsdorfer/Renettenstraße über die vorgesehene Wegeführung sichern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten die zuständigen Behörden anzuweisen das Unternehmen welches für die Wartung der Streuobstwiesen-/Parkanlage Am Borsdorfer zuständig ist, das Befahren mit den Wartungsfahrzeugen über den vorgegebenen Fahrtweg von der Renettenstraße zu veranlassen. Es ist nachgewiesen (Fotos liegen vor) dass das Führen der Fahrzeuge durch den seitlichen Grünstreifen (Wiese für Insekten) geschieht und diesen somit schädigt. Begründung: Die an dieser Stelle angelegte Grünfläche mit dem Hinweis -Wiese für Insekten- wird unverständlicher Weise durch das Umfahren der Wegepoller verdichtet und geschädigt. Die Fahrspuren lassen dieses deutlich erkennen. Auch wird durch die Fahrspuren die Möglichkeit angezeigt mal eben mit dem PKW in diese Anlage zu fahren. . Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 10 am 06.07.2021, TO II, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 514 2021 Die Vorlage OF 59/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2021, OF 31/10 Betreff: Ganzjähriges "Grünes Zimmer" und Brunnen neben dem Wochenmarktgelände im Frankfurter Bogen Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ob auf dem Gelände östlich des Wochenmarktgeländes am Gravensteiner-Platz das bislang mobile grüne Zimmer künftig ganzjährig realisiert werden kann, inklusive eines kindgerechten Brunnens. Begründung: Ein Bücherschrank sowie künftig das Projekt "Fliegendes Künstlerzimmer" laden dazu ein, den Platz weiter sinnvoll und möglichst kindgerecht aufzuwerten. Ein Brunnen bietet sich hier besonders an sowie eben die künftig ganzjährige Realisierung des grünen Zimmers. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 10 am 01.06.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 173 2021 Die Vorlage OF 31/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass dieser zur Konkretisierung das Foto eines Spielbrunnens, versandt an die Mitglieder des Ortsbeirates mit E-Mail vom 29.05.2021, hinzugefügt wird. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.05.2021, OF 33/10 Betreff: Anwohnerparken im südlichen Bereich des Frankfurter Bogens in Preungesheim Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wann das stadtweite vorgesehene Anwohnerparken im Bereich der verdichteten Bebauung im südlichen Bereich des Frankfurter Bogens in Preungesheim (etwa im Bereich zwischen Kantapfelstraße/Goldeppingstraße/Renettenstraße/Gundelandstraße und Huswertstraße) zeitnah und schnellstmöglich eingeführt wird. Begründung: Die Stellplatzsituation wird sich durch die neue Baumaßnahme der AGB/Wohnheim GmbH (die voraussichtlich 2022 abgeschlossen sein wird) und durch das Parken von aus anderen Stadtteilen verdrängten Pendlern (z.B. aus Bornheim) und durch das Parken aus anderen benachbarten Preungesheimer Wohngebieten (z.B. Jaspertstraße) im Bereich der Straßenbahnlinie 18 (Alkmenestraße und Gravensteiner Platz) weiter erheblich verschlechtern. Aus diesem Grunde ist die Ausweisung von Anwohnerparkzonen dringend und kurzfristig geboten. Antragsteller: AfD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 10 am 01.06.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 33/10 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, 1 SPD, LINKE. und FDP gegen AfD (= Annahme); 3 SPD (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.05.2021, OF 32/10 Betreff: Vorstellung der Baumaßnahme der ABG Frankfurt/Wohnheim Frankfurt zwischen Goldpeppingstraße/Kantapfelstraße/Gretapfelstraße und Renettenstraße im Frankfurter Bogen in Preungesheim Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Die Ortsvorsteherin möge die AGB Frankfurt bzw. die Wohnheim GmbH bitten, einen Vertreter in die Sitzung des Ortsbeirates zu entsenden, um die Baumaßnahme der AGB bzw. der Wohnheim GmbH näher zu erläutern. Begründung: Da es eine der letzten größeren Baumaßnahmen im Frankfurter Bogen ist, halte ich es für erforderlich, sie im Ortsbeirat näher zu erläutern. Die Baumaßnahme (Erdarbeiten) hat in den letzten Wochen, ursprünglich war der Beginn in 2019 vorgesehen, begonnen. Laut Bauschein-Nr. B-2020-1052-3 und B-2020-1053-3 sollen insgesamt 139 Wohnungen und 70 Pkw-Tiefgaragenstellplätze errichtet werden. Insbesondere sollen folgende Fragen beantwortet werden und zwar - bis wann wird die Baumaßnahme voraussichtlich abgeschlossen sein, werden die Vorschriften des Bebauungsplanes eingehalten (Bebauung mit Erdgeschoß, 3 Stockwerken und zusätzlich mit Penthouse/Loft), - da nur 70 Tiefgaragenstellplätze (statt der nach der Stellplatzsatzung erforderlichen ca. 110 Stellplätze geschaffen werden, wie erfolgt der Ausgleich der fehlenden ca. 40 Stellplätze (z.B. durch Fahrradstellplätze oder Ablösezahlungen etc.) - welche Art von Wohnungen sind vorgesehen (Anzahl der Miet- bzw. Eigentumswohnungen), - wer und durch wenn erfolgt der Verkauf bzw. die Belegung (wie hoch ist der Anteil der sozial geförderten Wohnungen und erfolgt bei den Mietwohnungen, insbesondere eine Belegung aus sozialen Gründen, für die Personen, die ihren Wohnungsbedarf nicht am freien Wohnungsmarkte decken können, - erfolgt die Beheizung und die Warmwasserversorgung durch Fernwärme, - wie hoch wird das voraussichtliche Mietniveau pro Quadratmeter bei den Wohnung mit den unterschiedlichen Belegungsarten sein und ggfls. wie hoch wird der Quadratmeterpreis bei den Eigentumswohnungen sein. Antragsteller: AfD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 10 am 01.06.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 32/10 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.04.2021, OF 10/10 Betreff: Projekt "Künstlerzimmer" am Gravensteiner-Platz Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten, im Rahmen der nächsten Sitzung des Ortsbeirates 10 im Saalbau Ronneburg das von einer Stiftung geförderte Projekt "Künstlerzimmer" des Preungesheimer Quartiermanagementes öffentlich vorstellen zu lassen. Begründung: Das Projekt soll auf dem westlichen Teil der Kiesfläche neben dem Wochenmarktgelände des Gravensteiner-Platzes zeitlich begrenzt stattfinden und lässt sich auch mit weiteren Initiativen des Ortsbeirates für Kinder (zum Beispiel Sonnensegel) kombinieren. Die Einweihung des Projektes könnte im Jahr 2022 im weiteren Rahmen der 1250-Jahrfeier Preungesheims erfolgen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 10 am 04.05.2021, TO II, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 10/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.02.2021, OF 1140/10 Betreff: Briefmarkenautomat am Gravensteiner-Platz Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wann ein Briefkartenautomat im Bereich der Gravensteiner Arkaden zur Verfügung steht. Begründung: Sehr oft bilden sich am Postschalter in den Gravensteiner-Arkaden im Frankfurter Bogen lange Warteschlangen. Zur Sicherstellung des der Abstandsregeln ist der Sicherheitsmitarbeiter stark gefordert. Es wäre sinnvoll, einen Automat im Vorraum des Supermarktgebäudes oder möglichst sogar vor dem Gebäude aufzustellen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 10 am 23.02.2021, TO I, TOP 11 Vor Beschlussfassung ändert die antragstellende Fraktion den Antrag dahingehend ab, dass im ersten Satz des Tenors das Wort "Briefkartenautomat" durch "Briefmarkenautomat" ersetzt wird. Beschluss: Auskunftsersuchen V 1941 2021 Die Vorlage OF 1140/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.12.2020, OF 1127/10 Betreff: Den Hinweis " . . an die kurze Leine nehmen" für die Hundehalterinnen und Hundehalter am Zugang von der Renettenstraße in die Parkanlage Am Borsdorfer wieder aufstellen mit gleichzeitiger Anbringung eines Hundekotbeutelspenders Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten die zuständige Behörde anzuweisen am Zuweg von der Renettenstraße zu Parkanlage Am Borsdorfer das Hinweisschild -Hunde an die kurze Leine nehmen- wieder aufzustellen und am gleichen Pfahl einen Gassibeutelspender anzubringen. Begründung: Das Hinweisschild ist, von wem auch immer, abgebrochen und entwendet worden. Es schaut nur noch ein abgebrochener Rohrstumpf aus der Grasnarbe hervor. Da dieser Zugang verstärkt von Hundehaltern genutzt wird, wäre an gleicher Stelle die Anbringung eines Gassibeutelspenders sinnvoll. Für die Bestückung steht ein Pate bereit. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 10 am 12.01.2021, TO II, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7017 2021 Die Vorlage OF 1127/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.12.2020, OF 1126/10 Betreff: Die zentrale Abfalldeponie unter der Dorflinde auf dem Gravensteiner-Platz neu gestalten mit Schließung des Rattenhotels Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten die zuständige Behörde anzuweisen die Gestaltung, um die Dorflinde auf dem Gravensteiner Platz so zu gestalten, dass die Reinhaltung dieser Fläche gewährleistet werden. Die zurzeit dort befindliche Bepflanzung ist größtenteils abgestorben. Begründung: Mit der Pflanzung einer "Dorflinde" auf dem Gravensteiner Platz haben seinerzeit die Stadtplaner eine sympathische Idee auf den Weg gebracht. Die erfolgte Bepflanzung um den jungen Baum hatte zu diesem Zeitpunkt ihre Berechtigung. Heute ist sie größtenteils abgestorben und wird von verweilenden Bürgern gerne als zentralen Abfalleimer für Essensreste und Ähnlichem missbraucht. Dadurch findet die dort seit längerem ansässige Rattenpopulation optimale Lebensverhältnisse vor. Da diese Fläche eigentlich für die Bürger zum Verweilen gedacht ist, ist eine Sanierung bzw. Neugestaltung dringend erforderlich. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 10 am 12.01.2021, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7011 2021 Die Vorlage OF 1126/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.12.2020, OF 1122/10 Betreff: Jubiläum in 2022: 1250 Jahre Preungesheim Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen und dem Ortsbeirat 10 gebeten, zu prüfen und zu berichten (sowie so weit möglich zu veranlassen), ob und wenn ja wie das in 2022 anstehende Jubiläum "1250 Jahre Preungesheim" seitens der Stadt Frankfurt am Main unterstützt wird. Von besonderem Interesse sind zum Beispiel: 1. Ein Festwochenende an dem rund um den Gravensteiner-Platz gefeiert werden kann, wenn möglich nach den Sommerferien 2022; 2. Die Einbindung der VGF sowie des Vereins Historische Straßenbahn der Stadt Frankfurt am Main, um zum Beispiel einen Pendelverkehr zum Museums-Bus 434 sowie dem historischen Straßenbahnzug "Banana Joe" zu ermöglichen. Begründung: Preungesheim wurde 872 urkundlich erwähnt und ist somit älter als die Stadt Frankfurt am Main. Gerne erinnern sich die Preungesheimerinnen und Preungesheimer an die 1200-Jahrfeier 1972. Damals wurde Trasse der U5 über die Gießener Straße verlängert und bis Endhaltestelle Preungesheim eingeweiht. Es wäre sehr schön, wenn auch das 1250. Jubiläum stattfinden könnte und zum Beispiel Vereine und Kirchengemeinden wieder aufeinander abgestimmt mitmachen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 10 am 12.01.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung OA 653 2021 Die Vorlage OF 1122/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.10.2020, OF 1064/10 Betreff: Neuordnung der vier Parkplätze vor der Schranke zum Gravensteiner-Platz/Weilbrunnstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die zuständigen Ämter anzuweisen die Regelung für die zurzeit bestehenden 4 Parkplätze Rechts (2) und Links (2) vor der Schranke zum Gravensteiner Platz über die Zufahrt Weilbrunnstraße neu zu ordnen. Dahingehend, dass für 2 Parkplätze das absolute Halteverbot in der Zeit von 9-16h00 aufgehoben wird und diese Fläche uneingeschränkt den Anwohnern zur Verfügung steht. Auch muss eine Lösung gefunden werden das absolute Halteverbot in der Ferienzeit aufzuheben. Begründung: In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass die Einrichtung von 4 Parkplätzen mit dem absoluten Halteverbot von 9-16h00 für den anfahrenden Verkehr nicht benötigt wird. Hier sollte eine Nachbesserung erfolgen, um dem Parkdruck in diesem Teil der Straße entgegenzuwirken. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 10 am 27.10.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6772 2020 Die Vorlage OF 1064/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor und in der Begründung die Zeitangabe von 09:00 Uhr auf 07:00 Uhr geändert wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2020, OF 1074/10 Betreff: Anbringung von halbseitigen Haltelinien zur Verdeutlichung des Rechts-vor-Links-Gebots in der Renettenstraße in Preungesheim, auf der Berkersheimer Obergasse und Bahnstraße in Berkersheim und im Hagebuttenweg und Luzernenweg am Frankfurter Berg als nichtamtliche Hinweise Vorgang: OM 3824/18 OBR 10; ST 791/19 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die in der ST 791 angekündigten weiteren Beratungen bzw. Prüfungen inzwischen abgeschlossen sind und welche Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in diesen Bereichen durchgeführt werden. Begründung: In der o.g. Stellungnahme hat der Magistrat mitgeteilt, dass weitere Beratungen bzw. Prüfungen erforderlich seien, er werde dann umgehend berichten. Leider ist das bisher nicht erfolgt. Stattdessen sehen die Anwohner*innen ihre Sicherheit und ihre Ruhe durch schnellfahrende Autos zunehmend als gefährdet an, insbesondere nachts. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.10.2018, OM 3824 Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2019, ST 791 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 10 am 27.10.2020, TO II, TOP 20 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1807 2020 Die Vorlage OF 1074/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2020, OF 1061/10 Betreff: Verkehrsberuhigung in der Renettenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Renettenstraße verkehrsberuhigt analog zur Straße am Dachsberg ausgebaut werden kann. Begründung: Durch den geraden Verlauf und den Verkehr aus der Friedberger Landstraße lädt die Straße geradezu zum Schnellfahren ein. Auch ist nicht immer ersichtlich, dass es eine Tempo 30 Zone und damit rechts vor links ist, trotz zahlreicher Verkehrsschilder. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 10 am 27.10.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1788 2020 Die Vorlage OF 1061/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.08.2020, OF 1023/10 Betreff: Schutz- und Erhaltungsmaßnahmen für die Kirschbäume in der Park- und Streuobstwiesenanlage Am Borsdorfer in Preungesheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die zuständigen Ämter anzuweisen, ein Schutz- und Erhaltungskonzept für den Kirschbaumbestand in der Grünanlage "Am Borsdorfer" zu erarbeiten. Die Bäume werden während der Reife- bzw. Erntezeit der Kirschen von Besuchern beim Pflücken massiv beschädigt. Begründung: Seit Jahren wiederholt sich die Schädigung der Bäume. Durch das Einsteigen wie auch durch das Pflücken vom Boden aus werden ganze Astbereiche abgerissen, um an die Früchte zu gelangen. Zwischenzeitlich sind einige der Bäume schon so massiv geschädigt, dass im Wuchs der Bäume deutliche Lücken erkennbar sind. Auch wurden Bäume regelrecht "entrindet". Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 10 am 18.08.2020, TO II, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6319 2020 Die Vorlage OF 1023/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2020, OF 951/10 Betreff: Briefkasten im Bereich der Endhaltestelle Gravensteiner-Platz Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge beschließen und die zuständigen Ämter anweisen einen öffentlich zugänglichen Briefkasten im Bereich der Endhaltestelle am Gravensteiner Platz aufzustellen. Begründung: Mit dem Wegfall der für diesen Ortsbezirk zentralen Poststelle in der Jaspertstraße ist auch der außerhalb stehende Briefkasten entfernt worden. Die neue Poststelle im tegut hat zwischenzeitlich diese Funktion übernommen. Der benötigte Briefkasten ist leider bis heute nicht aufgestellt worden. Die wachsende zentrale Bedeutung des Platzes und die damit verbundene Belebung machen diese Maßnahme dringend notwendig. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 10 am 10.03.2020, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5868 2020 Die Vorlage OF 951/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor den folgenden Wortlaut erhält: "Der Magistrat wird gebeten, die Deutsche Post AG aufzufordern, einen zusätzlichen öffentlich zugänglichen Briefkasten im Bereich der Endhaltestelle am Gravensteiner-Platz aufzustellen." Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.02.2020, OF 949/10 Betreff: Verbot des Parkens für Lkw in den Parkbuchten an der Goldpeppingstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob man ein Parkverbotsschild für LKW an den Parkbuchten in der Goldpeppingstraße anbringen kann. Begründung: Die Breite der LKW übersteigt die Breite der Parkbuchten, so dass sie mit den Reifen teilweise auf der Grünfläche stehen müssen, damit die Fahrzeuge nicht in die Fahrbahn ragen. Damit werden die gerade neu erstellen Parkbuchten gleich wieder beschädigt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 10 am 10.03.2020, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5867 2020 Die Vorlage OF 949/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor den folgenden Wortlaut erhält: "Der Magistrat wird gebeten, ein Parkverbotsschild für Lkw an den Parkbuchten in der Goldpeppingstraße anzubringen." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.02.2020, OF 948/10 Betreff: Abpollern des Gehweges der Jaspertstraße gegenüber dem Oberstufengymnasium - Baustelle Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob man den Gehweg gegenüber des Gymnasium-Neubaus mit Bügeln oder Pollern versehen kann. Begründung: Dieser Gehweg ist schon sehr schmal und kann nicht noch parkende Autos aufnehmen. Trotzdem parken im Moment Autos dergestalt mit zwei Rädern auf dem Weg, dass man selbst als Fußgänger*in nicht mehr vorbeikommt. Dies wird sich auch nicht ändern, wenn das Gymnasium fertig gestellt ist. Deshalb sollte man Bügel oder Poller setzen, damit ihn Bürger*innen zu Fuß oder mit Rollator, Rollstuhl, Kinderwagen benutzen können. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 10 am 10.03.2020, TO II, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 948/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 10 am 19.05.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 948/10 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.01.2020, OF 922/10 Betreff: Öffentliche Toilette am Gravensteiner-Platz Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat aufzufordern, dafür Sorge zu tragen, dass die öffentliche Toilette am Gravensteiner Platz, in den Gravensteiner Arkaden, wieder zugänglich wird. Begründung: Seit Monaten ist die Toilette laut Aushang wegen Vandalismus geschlossen. Gerade Familien mit kleinen Kindern wird nicht nur der Besuch auf dem Wochenmarkt erschwert. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 10 am 11.02.2020, TO II, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5726 2020 Die Vorlage OF 922/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.10.2019, OF 848/10 Betreff: Umgehende Erweiterung der bestehenden öffentlichen Toilettenanlage am Gravensteiner-Platz und Verbesserung der Hinweisbeschilderung Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die zuständigen Ämter anzuweisen sehr zeitnah die in den Gravensteiner Arcaden befindliche öffentliche Toilette für eine weiterführende Nutzung in Abstimmung mit dem Besitzer der Immobilie auszubauen. 1. Getrennte Toiletten Bereiche für Männer, Frauen unter Beibehaltung einer Behindertentoilette einrichten. 2. Die einzige Hinweisbeschilderung Ecke Rennettenstr./ Am Klarapfel dahingegen zu erweitern, dass dort wo die Wege der Bürger sich kreuzen, bspw. an der Endhaltestelle der Linie 18, weitere Hinweise angebracht werden. 3. Die Schilder müssen auch den Hinweis -GEBÜHRENPFLICHTIG- tragen. 4. Die Beschilderung muss auch im Foyer von tegut angebracht werden. Begründung: Mit der Fertigstellung der Gravensteiner Arcaden war auch im Rolltreppenbereich auf der Ebene der Parkgarage eine öffentliche Toilette eingerichtet worden. Die Gesamtfläche beträgt ca. 25m2. Diese ist nur zur Hälfte mit einer Kabine für eine gemeinsame Nutzung (Männer, Frauen, mobilitätseingeschränke Bürger, etc.) eingerichtet worden. Die nicht nutzbaren 12m2 sind eine "tote" Fläche und ständen bei einer entsprechenden Planung einer Toilettennutzung optimal zur Verfügung. So könnten für alle Nutzer separate Bereiche geschaffen werden. Die Nutzung einer Toilette steht in Hinblick auf den wachsenden Publikumsverkehr (Markt/Post) in keinem Verhältnis zum Bedarf der Bürger. Auch entsteht bei einer techn. bedingten Schließung, so geschehen Ende September, eine nicht hinnehmbare Notsituation. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 10 am 22.10.2019, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5227 2019 Die Vorlage OF 848/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Ziffer 2. des Tenors ersatzlos entfällt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.07.2019, OF 793/10 Betreff: Behebung von Schäden an der Streuobstwiese Am Borsdorfer Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die zuständigen Stellen anzuweisen, die in den letzten Jahren entstandenen Schäden in der Grünanlage/Streuobstwiese am Borsdorfer endlich zu beheben. Begründung: Etliche der dort angepflanzten Bäume stehen seit Jahren durch Sturmschäden schief und drohen umzustürzen. Darunter befinden sich auch Bäume von hohem materiellem Wert wie beispielsweise der Speierling. Auch gibt es bereits abgestorbene Bäume in der Grünanlage. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 10 am 13.08.2019, TO II, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4906 2019 Die Vorlage OF 793/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.07.2019, OF 801/10 Betreff: Toilettenanlagen für den Ortsbezirk 10 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft gebeten: Wieviel der potentiellen 400 neuen Toilettenstandorte sich im Ortsbezirk 10 befinden und an welchen Standorten sich diese befinden? Sind Standorte auch geplant an: - der U-Bahnendstation der Linie U5? - den U-Bahnhaltestellen Kalbach und Bonames Mitte? - der Straßenbahnendhaltestelle Gravensteiner-Platz? Begründung: In der Verwaltung werden aktuell ca. 400 potentielle Standorte für öffentliche Toiletten in Frankfurt am Main geprüft. Der Ortsbeirat 10 sollte hier bei der Suche einbezogen werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 10 am 13.08.2019, TO II, TOP 28 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1364 2019 Die Vorlage OF 801/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.06.2019, OF 760/10 Betreff: Vertikales Urban Gardening Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf dem Gravensteiner-Platz in Höhe Hausnummer 1 gegenüber der Bushaltestelle in dem Areal mit verschiedenen Bäumen mehrere vertikale Urban Gardening Bepflanzungen vorzunehmen. Begründung: Das letzte Jahr aufgestellte Grüne Zimmer hat große Begeisterung bei der Bevölkerung ausgelöst und wurde sehr nachgefragt. Auch ist dieser Teil des Gravensteiner-Platzes mit einem Kies-Sandgemisch abgedeckt, welches sich im Sommer sehr erhitzt, ebenso wie das Podest. Es spielen auch sehr viele Kinder darauf und es hat sich zum Mittelpunkt vom Frankfurter Bogen entwickelt. Deshalb wäre jede Abkühlung willkommen in den Zeiten des Klimawandels. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 10 am 18.06.2019, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4780 2019 Die Vorlage OF 760/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor 1. nach dem Wort "gebeten" um "zu prüfen und zu berichten, ob" und 2. nach dem Wort "Bepflanzungen" um "-möglichst mit wissenschaftlicher Begleitung und Auswertung der Effekte- vorgenommen werden können." ergänzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.06.2019, OF 759/10 Betreff: Bügel am Podest am Gravensteiner-Platz Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf dem Gravensteiner-Platz gegenüber der Bushaltestelle am Podest herausnehmbare Bügel anzubringen um der Gefahr des Herunterfallens und sich Verletzens entgegen zu treten. Begründung: Der an der Kante angebrachte Reflektionsstreifen wird immer wieder abgefahren und ist nicht sehr gut sichtbar. Es passiert oft, dass Kinder im Eifer des Spielens nicht an die Kante denken und sich beim Roller-, Radfahren oder Fußballspielen verletzen, da sie dort herunterfallen. Die Kinder haben bei dem Projekt Kinder und - Jugendkonferenz über das Thema referiert und dies angemahnt. Auch wäre es für die Bewohner*innen des Alten- und Pflegeheims Wiesenhüttenstift eine Verbesserung der Sichtbarkeit der Podestkante. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 10 am 18.06.2019, TO II, TOP 2 Beschluss: Die Vorlage OF 759/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 10 am 13.08.2019, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 759/10 wird bis zur Sitzung am 22.10.2019 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 10 am 22.10.2019, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 759/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 10 am 26.11.2019, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 759/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 10 am 14.01.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 759/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 10 am 11.02.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 759/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 10 am 10.03.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 759/10 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.04.2019, OF 750/10 Betreff: Zusätzliche Mülleimer im Ortsbezirk 10 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, 1. eine nur für besondere Standorte gedachte, stabilen 120-Liter-Papierkorbsäule mit Krähensicherung auch auf dem Gravensteiner-Platz (im Bereich Tegut, Eisdiele) aufstellen zu lassen, 2. die neuen V3000+-Papierkörbe (ca. 60-Liter fassend) wie folgt aufstellen zu lassen: a) in der Ronneburgstraße im stark frequentierten Bereich der nördli. Straßenseite Nahe der Bushaltestelle Ronneburgstraße sowie zwischen der Homburger Landstraße und der Hoherodskopfstraße b) im Konrad-Höhnen-Weg (2 Exemplare). Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 10 am 07.05.2019, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4567 2019 Die Vorlage OF 750/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Aufzählung im Tenor um folgende Ziffer erweitert wird: "2. c) im südlichen Teil des Areals Am Wendelsgarten (2 zusätzliche Exemplare)" Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2019, OF 696/10 Betreff: Pflegekonzept für Bolzplatz Am Borsdorfer Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und das Grünflächenamt anweisen zu berichten, welches Pflegekonzept für die neu angelegten Rasenstreifen neben der neuen Spielfläche auf dem Bolzplatz am Borsdorfer im Frankfurter Bogen besteht. Begründung: Nach Erneuerung der Spielfläche auf dem Bolzplatz am Borsdorfer hat das Grünflächenamt auf beiden Seiten Streifen mit Rollrasen bepflanzt. Diese mussten im letzten Sommer aufwändigst mit langen Schläuchen, die das Wasser von der Straße herbeiführten angegossen werden. Dies wird sich in Zukunft so nicht fortsetzen lassen. Es stellt sich auch die Frage, ob es wirklich sinnvoll ist, hier gerade einen Rasen anzulegen, der auch dementsprechend häufig gemäht werden muss, wenn ansonsten in der Grünanlage nur Wiesen bestehen, die nur selten gemäht werden und auch als Weide für die Bienen dient. Insofern ist Aufklärung geboten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 10 am 19.02.2019, TO II, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4300 2019 Die Vorlage OF 696/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.02.2019, OF 692/10 Betreff: Trinkwasserbrunnen am Gravensteiner-Platz Vorgang: OM 2574/18 OBR 10; ST 850/18; V 937/18 OBR 10; ST 2227/18 In der einstimmig beschlossenen Anfrage nach einem Trinkbrunnen am Gravensteiner Platz OF 346/10-OM2574 vom 16.01.2018 heißt es in der ST 850 "Es sind keine Trinkbrunnen im öffentlichen Raum in Planung". Auf eine weitere Anfrage vom 7.8.2018 heißt es in der ST 2227 zum Gravensteiner Platz "Der Standort Gravensteiner Platz und das umliegende Areal wurden von Mainova nicht als potentieller Standort für geprüft, (was immer das heißen soll, vielleicht überprüft?) da derzeit keine weiteren Trinkbrunnen seitens Mainova geplant sind." Dies vorausschickend: Der OBR möge beschließen, der weisungsberechtigte Magistrat möge die Mainova anweisen, den Gravensteiner Platz als Standort für einen Trinkbrunnen schnellstens zu überprüfen und dem OBR 10 mit einer stichhaltigen Begründung zu berichten. Anmerkung: Wasseranschlüsse sind vorhanden, diese werden von den Marktbetreibern/Marktständen schon seit Jahren genutzt. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.01.2018, OM 2574 Stellungnahme des Magistrats vom 04.05.2018, ST 850 Auskunftsersuchen vom 07.08.2018, V 937 Stellungnahme des Magistrats vom 26.11.2018, ST 2227 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 10 am 19.02.2019, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4292 2019 Die Vorlage OF 692/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2019, OF 671/10 Betreff: Bepflanzung um die Dorflinde auf dem Gravensteiner-Platz ersatzlos entfernen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das zuständige Amt anzuweisen die Bepflanzung, um die Dorflinde auf dem Gravensteiner Platz ersatzlos zu entfernen und die Fläche offen zu gestalten, um die dort vorhandene Rattenpopulation wirksam zu bekämpfen. Begründung: Die zurzeit bestehende halbhohe heckenähnliche Bepflanzung wird zunehmend als Abwurffläche für Verpackungsmüll missbraucht. Die Ansiedlung von Ratten wird dadurch begünstigt und findet auch statt. Auf das Auslegen von Giftködern wird zwar einmal im Jahr durch Hinweisschilder hingewiesen. Die Maßnahme zeigt aber wenig Wirkung. Deshalb ist es dringend erforderlich die Bepflanzung zu entfernen und somit die Ansiedlung von Ratten zu verhindern. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 10 am 22.01.2019, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 671/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 10 am 19.02.2019, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 671/10 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, CDU und GRÜNE gegen LINKE., BFF und FDP (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2019, OF 673/10 Betreff: Übergang über den Flutgraben Am Borsdorfer/Am Lausberg erneuern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die zuständigen Ämter anzuweisen den Übergang über den Flutgraben zwischen der Straße Am Borsdorfer und der Wegeführung Am Lausberg zu erneuern. Begründung: Die seinerzeit dort aufgelegte Holzkonstruktion ist zwischenzeitlich dermaßen marode, dass einzelne Holzbohlen schon fehlen und ein gefahrloser Übergang nicht mehr gewährleistet ist. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 10 am 22.01.2019, TO II, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4160 2019 Die Vorlage OF 673/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2018, OF 643/10 Betreff: Generalreinigung des Gravensteiner-Platzes und Ausbesserung der Sicherheitsmarkierungen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Gravensteiner Platz einer Grundreinigung zu unterziehen. Ebenso ist die Sicherheitsmarkierung an den Randsteinen des Wochenmarktpodestes auszubessern. Begründung: Seit Bestehen dieses zentralen Platzes finden dort in regelmäßigen Abständen ein Wochenmarkt und verschiedene öffentliche Feste statt. Die Spuren davon herrührenden Spuren sind unübersehbar und werden sich, wenn sie nicht entfernt werden, im Belag verfestigen. Das Ausbessern der Sicherheitsmarkierung ist auf Grund der winterlichen Lichtverhältnisse dringend erforderlich, um Unfälle zu vermeiden, zumal im Umfeld viele Senioren leben, die bei diesen Lichtverhältnisse Konturen meist schlechter unterscheiden können und für die Stürze besonders bedrohlich sind. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 19.02.2019, OF 711/10 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 10 am 27.11.2018, TO II, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 643/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 10 am 22.01.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 643/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 10 am 19.02.2019, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 643/10 wird für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 711/10 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2018, OF 639/10 Betreff: Keine Schließung der Postfiliale, Jaspertstraße 5 Der Magistrat wird aufgefordert, sich bei den verantwortlichen Stellen intensiv dafür einzusetzen, dass die Postfiliale Jaspertstraße 5 im bisherigen Leistungsumfang erhalten bleibt. Begründung: Mit größter Sorge haben die Preungesheimer Bürgerinnen und Bürger Berichte über eine mögliche Schließung der Postfiliale in der Jaspertstraße 5, zum 30. Juni 2019 erfahren. Neben den Bankdienstleitungen besitzen insbesondere die Post- und Paketdienstleistungen eine sehr hohe Nachfrage sowie Frequenz. Die Zentrale Lage im Stadtteil sowie die vorhandene Infrastruktur tragen in besonderem Maße dazu bei und werden anderen Ortes diesem sicherlich nicht gerecht werden können. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 10 am 27.11.2018, TO II, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4026 2018 Die Vorlage OF 639/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2018, OF 641/10 Betreff: Drohende Schließung der Postfiliale Jaspertstraße 5 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die drohende Schließung der Postfiliale Jaspertstraße 5 umgehend zu verhindern. Begründung: Diese Postfiliale wird von den Bürger*innen Preungesheims und Eckenheims genutzt. Selbst für Eckenheimer Bürger*innen aus dem südwestlichen Bereich dieses Stadtteils ist diese Filiale zuständig, da es in diesem Stadtteil bereits schon lange keine Filiale mehr gibt. Ältere Bürger*innen aus den o. g. genannten Stadtteilen sind teilweise eingeschränkt zu Fuß unterwegs und können nur unter Schwierigkeiten noch weiter weg gelegene Postfilialen erreichen. Auch ist ganz in der Nähe eine Altenwohnanlage, deren Bewohner*innen fast ausschließlich Postbankkonten haben. Sollte dieser Standort schließen, sind diese Kund*innen kaum mehr in der Lage, zu einer weiter weg gelegenen Filiale zu gelangen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 10 am 27.11.2018, TO II, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4027 2018 Die Vorlage OF 641/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2018, OF 642/10 Betreff: Postfiliale und Postbank in Frankfurt Preungesheim müssen bleiben Der OBR möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung/Magistrat wird aufgefordert, sich bei der Deutschen Post und der Postbank dafür einzusetzen, dass die Postbank und Postfiliale in Frankfurt Preungesheim, Jaspertstraße, weiterhin ihre Dienste anbietet. Dies ist ein zentraler Bestandteil der örtlichen Nahversorgung. Diese Postfiliale und Postbank werden nicht nur von Anwohnern Preungesheims sondern auch von Nachbarbezirken wie z.B. Eckenheim usw. gebraucht und genutzt. Begründung: Viele Menschen, nicht nur aus Preungesheim, sind auf diese Postfiliale und Postbank angewiesen. Die Interessen der teils langjährigen Mitarbeiter*innen sollten dabei auch berücksichtigt werden Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 10 am 27.11.2018, TO II, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4028 2018 Die Vorlage OF 642/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.10.2018, OF 614/10 Betreff: Anbringung von halbseitigen Haltelinien zur Verdeutlichung der Rechts-vor-Links Regelung in der Renettenstraße in Preungesheim und auf der Berkersheimer Obergasse und Bahnstraße in Berkersheim als nichtamtliche Hinweise Vorgang: ST 1485/18; ST 1486/18 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge veranlassen, dass durch die Straßenbaubehörde in der Renettensstraße in Preungesheim und auf der Berkersheimer Obergasse und Bahnstraße in Berkersheim an den Rechts-vor-Links-Kreuzungen jeweils halbseitige Haltemarkierungen auf der Fahrbahn als nichtamtliche Hinweise durch die Straßenbaubehörde aufgebracht werden, um die Rechts-vor-Links-Regelung zu verdeutlichen. Begründung: Nach der in den ST 1485 und ST 1486 vom 06.08.2018 in Bezug genommenen Auskunft des Regierungspräsidiums sind an Rechts-vor-Links-Kreuzungen zwar keine straßenverkehrsrechtlich anzuordnenden Beschilderungen möglich, allerdings sehr wohl Markierungen auf der Fahrbahn als nichtamtliche Hinweise, die unmittelbar durch die Straßenbaubehörde aufgebracht werden können. Etwas anderes war durch den OBR an den genannten Stellen auch gar nicht beabsichtigt und zwar jeweils halbseitig, damit deutlich wird, dass die von rechts kommenden vorfahrtberechtigten Fahrzeuge zu berücksichtigen sind. Dies hat sich sehr bewährt, um die geltende Rechts-vor-Links-Regelung zu verdeutlichen, was an den genannten Stellen dringend erforderlich ist, weil sich die Verkehrsteilnehmer auf einer vorfahrtsberechtigten Straße wähnen, was gerade für Radfahrer sehr gefährlich werden kann. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2018, ST 1485 Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2018, ST 1486 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 10 am 23.10.2018, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3824 2018 Die Vorlage OF 614/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass sowohl im Betreff als auch im Tenor der Auflistung von Ortsangaben "Hagebuttenweg/Luzernenweg" hinzugefügt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.09.2018, OF 596/10 Betreff: Eilanfrage - Auswirkungen des Nord-Süd-Radweges auf den Ortsbezirk 10 Der Magistrat hat in einer Pressemitteilung am 29. August 2018 angekündigt, dass er einen durchgehenden Nord-Süd-Radweg über die Friedberger Landstraße, vom Nibelungenplatz bis zur Battonnstraße schaffen will. Der Ortsbeirat teilt die Auffassung des Magistrats, dass ein dringender Handlungsbedarf zur Schließung von Lücken, auch angesichts der beschlossenen Baugebiete sowie des stetigen Wachstums von Frankfurt gegeben ist. Der Ortsbeirat 10 begrüßt ausdrücklich jegliche Verbesserung bezüglich der Sicherheit und Attraktivitätssteigerung für den Radverkehr, wie z.B. im Ortsbezirk 10 auf der Gießener Straße geschehen. Nur so ist insbesondere für den Nahbereichsindividualverkehr ein Umstieg beispielsweise von Schulkindern und Berufspendler*innen auf dieses umweltschonende Verkehrsmittel attraktiver. Sicherlich wird dies in der Folge auch im Nahbereich zu einer leichten Reduktion an Kraftfahr-zeugnutzungen führen sowie den ÖPNV gerade in Spitzenzeiten etwas entlasten. Es steht ebenso außer Frage, dass zugunsten des Rad- und Fußgängerverkehrs auch die Wegnahme von Raum der Kraftfahrzeuge erforderlich ist. Dennoch leiden unsere Stadtteile aufgrund der Rückstauungen auf der Friedberger Landstraße bereits jetzt schon, insbesondere in den Hauptverkehrszeiten unter deutlichen Ausweich-verkehren aus dem nördlichen und östlichen Frankfurter Umland. In besonderem Maße sind die Bürgerinnen und Bürger in den Wohngebieten in Bonames, Berkersheim und Preungesheim davon betroffen. Der Ortsbeirat bezweifelt jedoch, dass die Wegnahme jeweils einer Fahrspur, auf einer Länge von über 1.700 Metern dazu führen wird, dass wegen der daraus resultierenden Stau- und Wegezeitverlängerung signifikant weniger Kraftfahrzeuge des Umlandes den Innenstadtbereich frequentieren werden. Der Ortsbeirat ist allerdings davon überzeugt, dass die Ausweichverkehre über die Stadteile des Ortsbezirks 10 dann noch deutlicher zunehmen werden! Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gemäß § 4, Abs. 10 Nr. 4 GO OBR gebeten zu prüfen und zu berichten mit welchen Maßnahmen er die zu erwartend steigenden Ausweichverkehre über den Harheimer Weg / Am Wendelsgarten den Heiligenstockweg / Am Dachsberg die Hofhausstraße / Goldpeppingstraße die Sigmund-Freud-Straße die Homburger Landstraße / Berkersheimer Weg eindämmen und somit die Bürger*innen vor einer Steigerung von Gefahrenpotentialen sowie auch vor den steigenden Immissionen unterschiedlichster Art bewahren wird. In diesem Zusammenhang wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, mit welchen Maßnahmen der Magistrat die vorgenannten Bereiche, in denen ebenfalls gravierende Lücken in den Radwegverbindungen bestehen, die Sicherheit verbessert und somit auch für eine weitere Attraktivitätssteigerung beiträgt. Der Magistrat wird darüber hinaus gebeten zu prüfen und zu berichten, mit welchen Maßnahmen die zu erwartend deutlichen Zeitverluste der Linie 18 kompensiert werden. Die Linie 18 müsste sich beispielsweise stadteinwärts, auf einer Länge von rund 560 Meter den einspurig verbleibenden Straßenraum mit Linienbussen sowie den Pendlern teilen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 10 am 18.09.2018, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3720 2018 Die Vorlage OF 596/10 wird als Eilanregung gemäß § 4 Absatz 10 Satz 4 GOOBR mit der Maßgabe beschlossen, dass im ersten Absatz des Vorwortes der letzte Halbsatz entfällt und die Aufzählung im Tenor um folgenden Punkt ergänzt wird: "6. Gießener Straße". Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.07.2018, OF 566/10 Betreff: Beschilderung des Weges vom Gravensteiner-Platz in Richtung Friedberger Warte Am parallel zur Straßenbahnlinie 18 verlaufenden Weg sorgen, wie auf dem folgenden Foto erkennbar, die Schilder "gemeinsamer Fuß- und Radweg" (Verkehrszeichen Nr. 240), und "Beginn einer Tempo-30-Zone" (Verkehrszeichen 274.1) für Ratlosigkeit bei Verkehrsteilnehmern. . Laut § 45 Abs. 1c der Straßenverkehrsordnung sind seit 01.02.2001 in Tempo-30-Zonen benutzungspflichtige Radwege, wie im folgenden Bild ersichtlich, verboten. Foto: Auf Höhe der Endhaltestelle der Linie 18 am Gravensteiner Platz Der Ortsbeirat möge deshalb beschließen, den Magistrat aufzufordern, die zuständigen Stellen mit einer Überprüfung und gegebenenfalls Nachbesserung der Beschilderung aufzufordern. Begründung: In der vorläufigen Stellungnahme des Magistrats (ST 977) vom 28.05.2018 wird berichtet, dass geplant ist, den Gravensteiner Platz durch feststehende Poller zu umschließen. Somit ist es fraglich, welche Fahrzeuge nach Abschluss dieser Maßnahme den genannten Weg überhaupt befahren sollen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 10 am 07.08.2018, TO II, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 566/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 10 am 18.09.2018, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 566/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 10 am 23.10.2018, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 566/10 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.07.2018, OF 565/10 Betreff: Errichtung eines Trinkbrunnens am Gravensteiner-Platz Die Stellungnahme ST 850 vom 04.05.2018 berichtet umfassend über die Errichtung von Trinkbrunnen im öffentlichen Raum. Der Magistrat wird ergänzend um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten. Wurde der Gravensteiner Platz und das umliegende Areal als Standort für potentielle Trinkbrunnen geprüft und welche Erkenntnisse über die Machbarkeit gibt es für diesen Standort? Welche Standorte für die Errichtung eines potentiellen Trinkbrunnens wurden im Ortsbezirk 10 geprüft und welche eignen sich tatsächlich, bzw. welche eignen sich nicht? Wann ist mit verlässlichen Zahlen zu den jährlichen Betriebskosten der drei öffentlichen Frankfurter Trinkbrunnen zu rechnen? Woher können interessierte private Investoren nähere Informationen zum Förderprogramm Klimmaanpassungsmaßnahmen und zu den möglichen Vergaberichtlinien, sowie zu den möglichen Zuschüssen bekommen? Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 10 am 07.08.2018, TO I, TOP 33 Beschluss: Auskunftsersuchen V 937 2018 Die Vorlage OF 565/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.05.2018, OF 538/10 Betreff: Unterbrochene Wartelinien in der Renettenstraße - Wiederholungsantrag Vorgang: OM 2536/17 OBR 10; ST 429/18 Die Beschreibung in der ST 429 vom 23.2.2018 stellt nicht die Lage in der Renettenstraße dar. Nach wie vor berichten uns Anwohnerinnen und Anwohner von gefährlichen Situationen in der Renettenstraße. Von Vorfahrtsverstößen und Beinahe-Unfällen sowie von unaufmerksamem, rücksichtslosem Fahren, ja sogar von einer Zunahme der Gefährdungen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird erneut gebeten, zur deutlichen Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Renettenstraße an den zwei Straßenkreuzungen und an den zwei Straßeneinmündungen Unterbrochene Wartelinien zu markieren. Begründung: Die Renettenstraße ist Teil des Schleichweges von Osten (Friedberger Landstraße, Seckbach) in Richtung Westen. Besonders in den Hauptverkehrszeiten, an Werktagen bereits ab dem frühen Morgen, ist sehr starker Verkehr zu beobachten, wie uns Anwohnerinnen und Anwohner regelmäßig berichten und mit eigenen Zählungen belegen. Die Renettenstraße wird oft auch als "Vorfahrts-Rennstrecke" genutzt. Die Renettenstraße ist Schulweg für Schülerinnen und Schüler der Liesel-Oestreicher-Schule. In der Gundelandstraße (einem weiteren Teil dieses Schleichweges) haben sich die Unterbrochenen Wartelinien bewährt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.12.2017, OM 2536 Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2018, ST 429 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 10 am 05.06.2018, TO II, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3280 2018 Die Vorlage OF 538/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2018, OF 543/10 Betreff: Verlegung des Zebrastreifens vor der Carlo-Mierendorff-Schule in der Jaspertstraße 50 Meter in Richtung Kita 66 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, den jetzt vorhandenen Zebrastreifen vor der Carlo - Mierendorff - Schule in der Jaspertstraße 50 m weiter in Richtung Kita 66 zu verlegen. Begründung: Die dort wohnenden Kinder reagieren mit Angstgefühlen und Unbehagen seitens des Kioskumfeldes und möchten dort lieber nicht vorbei gehen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 10 am 05.06.2018, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3268 2018 Die Vorlage OF 543/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass das Wort "Begründung" gestrichen und der Absatz darunter an den Tenor angefügt wird. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE. und BFF bei Enthaltung FDP.

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2018, OF 541/10 Betreff: Aufstellung eines Pollers Ecke Jaspertstraße/Obere Kreuzäckerstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, an der o. g. Ecke einen Poller oder Fahrradbügel anzubringen, da die dort parkenden Autos die Sicht der Schulkinder auf dem Weg zur Theobald-Ziegler-Schule verstellen. Begründung: Auch wenn der Schulwegplan die andere Seite angibt, so gibt es doch immer wieder Kinder, die auf dieser Seite zur Schule laufen und ebenso das Recht auf freie Sicht und Sicherheit haben. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 10 am 05.06.2018, TO II, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 541/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 10 am 07.08.2018, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 541/10 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2018, OF 515/10 Betreff: Wege, Grünflächen und Sitzgelegenheiten in der Grünanlage in der Karl-Kirchner-Siedlung Der Ortsbeirat 10 möge beschließen, den Magistrat gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen aufzufordern, Zustand und Beschaffenheit der Gehwege, Grünflächen und Sitzflächen in der Grünanlage in der Karl-Kirchner-Siedlung auf Mängel zu überprüfen und Maßnahmen zur Instandsetzung zu veranlassen. Im Wesentlichen soll hierbei berücksichtigt werden: Anwohner wünschen sich, dass alle Sitzbänke, Gehwege und Grünflächen in der Grünanlage auf Mängel überprüft und gegebenenfalls instand gesetzt bzw. ausgebessert werden. Auf Höhe der Häuserzeile Jaspertstraße 16-20 wünschen sich Anwohner die Errichtung eines Fußwegs zum oberen Bereich der Grünanlage. Der Trampelpfad über die Grünfläche kann als Maßgabe für dessen Verlauf dienen. Bei Nässe ist auf einem solchen Pfad neben schmutzigen Schuhen mit erhöhter Rutschgefahr zu rechnen. Um auf einem befestigten Weg vom oberen Bereich des Hauptwegs der Grünanlage zur Jaspertstraße 16-20 zu gelangen, muss ein Umweg über einen, laut Anwohnern behelfsmäßig von privater Seite verlegten Weg gegangen werden, der ebenfalls auf Mängel, wie Unebenheiten und ungleiche Breite überprüft werden soll. Im Bereich der Sitzbänke auf Höhe der Jaspertstraße 16-20 ist bei Nässe neben Rutschgefahr mit verschmutzten Schuhen zu rechnen, da der Boden hier aus reiner Erde besteht. Im selben Areal befindet sich auch eine durch den Rückbau vorher dort befindlicher Spielgeräte entstandene, unebene Fläche, die mit geeigneten Mitteln ausgebessert werden soll. Zur Veranschaulichung sollen folgende Bilder dienen: Bild 1. Grünfläche im Bereich der Sitzbänke und Trampelpfad über die Grünfläche Bilder 2 und 3: Schäden an Grünflächen und Gehwegen Begründung: Erfolgt ggf. mündlich Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 10 am 08.05.2018, TO II, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3152 2018 Die Vorlage OF 515/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.04.2018, OF 489/10 Betreff: Unterbrochene Wartelinien in der Renettenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zur Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Renettenstraße an den jeweiligen Straßeneinmündungen Unterbrochene Wartelinien zu markieren. Begründung: Die Renettenstraße ist Teil des Schleichweges aus Seckbach sowie von der Friedberger Landstraße in Richtung Westen. Besonders in den Hauptverkehrszeiten, an Werktagen bereits ab dem frühen Morgen, ist sehr starker Verkehr zu beobachten, wie uns Anwohnerinnen und Anwohner regelmäßig berichten. Dabei wird häufig deutlich schneller als 30 km/h gefahren, so dass es immer wieder zu Beinahe-Unfällen kommt. Erst kürzlich gab es einen größeren Unfall nahe der Liesel-Oestreicher-Schule. Die Renettenstraße ist Schulweg für Schülerinnen und Schüler der Liesel-Oestreicher-Schule. In der Gundelandstraße (einem weiteren Teil dieses Schleichweges) haben sich die Unterbrochenen Wartelinien bewährt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 10 am 17.04.2018, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 489/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 10 am 08.05.2018, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 489/10 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.02.2018, OF 474/10 Betreff: Eine wassergebundene Wegedecke für den Gravensteiner-Platz vor dem Wiesenhüttenstift und den gegenüberliegenden gastronomischen Betrieben Vorgang: OM 2373/17 OBR 10; ST 174/18 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge die zuständigen Ämter anweisen, die Oberfläche auf dem Gravensteiner Platz vor dem Wiesenhüttenstift und den gegenüberliegenden gastronomischen Betrieben nachträglich mit einer wassergebundenen Wegedecke zu versehen. Diese Fläche unter den japanischen Kirschbäumen soll multifunktional nutzbar sein und durch ein oder zwei Boule-Felder ergänzt werden. Folgeantrag vom OM 2373/St 174 und gleiche Initiative aus dem OB5 Begründung: Die Staubentwicklung welche durch den aktuellen Belag entsteht, ist für die zum Platz hin wohnenden Bürger, wie auch für die Gäste auf den Terrassenplätzen eine unzumutbare Situation. Hier wird dringend eine wassergebundene Wegedecke wie sie im Rahmen der Neugestaltung des Buchrainplatzes in Oberrad vom dortigen Ortsbeirat beantragt worden ist auch für den Gravensteiner Platz an dieser Stelle benötigt. Die damit mögliche multifunktionale Nutzung der Fläche sollte durch ein bzw. 2 Boule-Felder ergänzt werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.11.2017, OM 2373 Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2018, ST 174 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 10 am 13.03.2018, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2867 2018 Die Vorlage OF 474/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., BFF und FDP gegen CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2018, OF 473/10 Betreff: Wahllokale in der Carlo-Mierendorff-Schule hier: präzisere Ortsangaben in den Wahlbenachrichtigungsschreiben Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, in den Wahlbenachrichtigungsschreiben künftig die Anschrift für die Wahllokale in der Carlo-Mierendorff-Schule wie folgt zu präzisieren: Gravensteiner-Platz 2 (Wahllokale in der Nähe des Seiteneingangs Jaspertstrasse) Begründung: Das Gelände der Carlo-Mierendorff-Schule weist viele Ausgänge auf und ist so für viele unübersichtlich. Die bisherigen Wahlbenachrichtigungsschreiben enthielten lediglich die Postanschrift Gravensteiner-Platz 2, so dass viele ältere, auch mobil eingeschränkte Wählerinnen und Wähler teils Umwege in Kauf nehmen mussten: sie wurden an den Gravensteiner-Platz gebeten, obwohl die Wahllokale bequem über die Jaspertstrasse erreichbar sind. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 10 am 13.03.2018, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2866 2018 Die Vorlage OF 473/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2018, OF 436/10 Betreff: Trinkwasser Gravensteiner-Platz Der OBR möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die zuständigen Ämter/Stellen anzuweisen, zu prüfen, welche Möglichkeiten es gibt, auf dem Gravensteiner Platz einen Trinkwasserbrunnen oder ähnliches einzurichten. Die Hitzeperioden werden durch den Klimawandel immer extremer. Der schattenarme Gravensteiner Platz wird von vielen Kindern und älteren Menschen besucht und gerade diese Personengruppe braucht besonders viel Flüssigkeit in der heißen Jahreszeit. Dies sollte auch auf dem Platz Friedberger Warte eingerichtet werden, da er auch von vielen Anwohnern unseres Ortsbezirks 10 besucht wird. Begründung: Nach Berichten vieler Hausärzte in Presse und Rundfunk ist dies eine sinnvolle und förderungswürdige Einrichtung, um Überhitzung und der lebensgefährlichen Austrocknung - besonders älterer Menschen und Kinder - vorzubeugen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 10 am 16.01.2018, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2574 2018 Die Vorlage OF 436/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.11.2017, OF 407/10 Betreff: Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Renettenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten in der Renettenstraße geeignete Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit durchzuführen. Beispielsweise durch Geschwindigkeitskontrollen in den Hauptverkehrszeiten sowie die Markierung unterbrochener Wartelinien. Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner beobachten tagtäglich starken Verkehr, besonders in den Hauptverkehrszeiten, an Werktagen bereits ab dem frühen Morgen. Dabei wird häufig deutlich schneller als 30 km/h gefahren, was sich auch in einer hohen Lautstärke zeigt. Die Renettenstraße ist Schulweg für Schülerinnen und Schüler der Liesel-Oestreicher-Schule. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 10 am 05.12.2017, TO II, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2536 2017 Die Vorlage OF 407/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.10.2017, OF 386/10 Betreff: Fitnessanlage hinter der Liesel-Oestreicher-Schule im Ortsbezirk 10 Die freien Flächen, die sich hinter der Liesl-Oestreicher-Schule befinden, eignen sich zur Nutzung als Fitnessanlage im Stil der Fitnessanlagen im Nidda- oder Huthpark. Quelle: Google Maps Ein solcher Vitaparcours im Frankfurter Bogen ist eine Bereicherung für Preungesheim und den gesamten Ortsbezirk. Als sinnvolle Ergänzung für Freizeitaktivitäten im Frankfurter Bogen ist eine Anlage dieser Art sicherlich im Sinne aller Bürger, die sich gerne sportlich betätigen. Quelle: Eigene Bildaufnahmen Der Ortsbeirat möge deshalb beschließen, den Magistrat aufzufordern, im Bereich Am Borsdorfer - Renettenstraße - Boskoopstraße, im Naherholungsgebiet hinter der Liesl-Oestreicher-Schule zu prüfen, welche Bereiche sich für die Errichtung einer Fitnessanlage im Stil eines Vitaparks / Vitaparcours eignen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 10 am 07.11.2017, TO I, TOP 17 Beschluss: Auskunftsersuchen V 660 2017 Die Vorlage OF 386/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor hinter dem Wort "Liesel-Oestreicher-Schule" die Worte "in Zusammenarbeit mit dem Turnverein Preungesheim von 1880 e. V." sowie hinter dem Wort "Fitnessanlage" die Worte "und (nach Möglichkeit) eine Pumptrack-Anlage" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.08.2017, OF 349/10 Betreff: Pflegekonzept der Streuobstwiesen in Preungesheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten und aufgefordert, das zuständige Amt anzuweisen zum Pflegekonzept der Streuobstwiesen im Bereich des Ortsbeirates10 dem Ortsbeirat folgende Fragen zu beantworten: - Wann werden die abgestorbenen Bäume auf den Flächen Am Borsdorfer und Rechts und Links der Linie 18 zwischen Haltestelle Alkmenestraße und Walter-Kolb-Str. entfernt? - Werden diese Bäume wieder ersetzt? - Welche Maßnahmen werden seitens des Grünflächenamtes ergriffen, um den unkontrollierten Pflückaktionen und den damit einhergehenden massiven Beschädigungen der Bäume entgegenzuwirken? - Welche Apfelsorten sind in der Streuobstwiesen/Parkanlage -Am Borsdorfer- gepflanzt worden und wo stehen diese Bäume? - Besteht ein generelles Pflegekonzept für diese Flächen? - Wenn ja, wie sieht dieses aus? Begründung: Die bestehenden Streuobstwiesen im Ortsbezirk 10 sind ein wichtiger Identitätsfaktor für das ganze Quartier. Wir stellen verstärkt fest, dass die Pflege dieser Kulturflächen nicht aktiv verfolgt wird. Die Kirschbäume werden seit 2 Jahren regelmäßig wild geerntet, was zu regelmäßigem Abriss der Äste führt. Auch unsere telefonischen Mitteilungen haben trotz Zusage zu keiner Lösung geführt. Da die Fruchtfolge der anderen jungen Obstbäume jetzt verstärkt beginnt, ist bei diesen mit solchen Schädigungen ebenfalls zu rechnen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 10 am 22.08.2017, TO II, TOP 23 Beschluss: Auskunftsersuchen V 545 2017 Die Vorlage OF 349/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.08.2017, OF 350/10 Betreff: Mooswand CITY TREE vom Gravensteiner-Platz entfernen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert die zuständigen Ämter anzuweisen Die Mooswand CITY TREE unverzüglich vom Gravensteiner Platz zu entfernen. Begründung: Diese Maßnahme ist im Ortsbezirk 10 und besonders am Gravensteiner Platz vollkommen unnötig. Dieser Ortsteil von Preungesheim ist von einer abwechslungsreichen Kulturlandschaft und etlichen Schrebergärten umgebenen. Maßnahmen gegen eine erhöhte Feinstaubbelastung und weiterer Klimaverbesserungen sind deshalb nicht angebracht. Die mit erheblichen Kosten für Aufstellung und Pflege rechtfertigen sich insofern nicht. Insofern ist eine solche Wand dort einzusetzen, wo ein konkreter Bedarf für sie besteht. Wenn auf dem Gravensteiner Platz etwas unternommen werden müsste, dann gegen eine Grobstaubbelastung. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 10 am 22.08.2017, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 350/10 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE und BFF gegen FDP (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.08.2017, OF 345/10 Betreff: Sicherheit im Frankfurter Bogen - insbesondere am Gravensteiner-Platz Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in Zusammenarbeit mit dem Regionalrat Preungesheim Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheitslage im Frankfurter Bogen, insbesondere am Gravensteiner-Platz, zu ergreifen. Begründung: Im Juli 2017 gab es nachts eine Messerstecherei an der Straßenbahnhaltestelle Gravensteiner-Platz, das Opfer wurde ins Krankenhaus eingeliefert, die Hintergründe der Tat sind noch ungeklärt. Zuvor hatte es zwei Raubüberfälle an Bushaltestellen im Frankfurter Bogen gegeben, dabei wurden jeweils Jugendliche ihres Handys beraubt, die Täter wurden wenig später von der Polizei festgenommen. Zudem gibt es seit langem Klagen von Anwohnerinnen und Anwohnern über Jugendliche und junge Erwachsene, die nachts am Gravensteiner-Platz, auch während der Woche, laut feiern und u. a. andere Menschen belästigen. Auch dadurch wird das Sicherheitsempfinden der Anwohnerinnen und Anwohner stark beeinträchtigt. Die Landespolizei führt zwar derzeit Aktionen im Norden Frankfurts durch, u.a. in Preungesheim, das kann zur Beruhigung der Lage beitragen, aber sicher nicht auf Dauer zu einer Lösung führen. http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/4970/3698945< /p> Deshalb sind Maßnahmen, insbesondere präventive, zur Verbesserung der Sicherheitslage, aber auch des subjektiven Sicherheitsempfindens dringend geboten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 10 am 22.08.2017, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 345/10 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.08.2017, OF 341/10 Betreff: Versenkbare Poller für den Gravensteiner-Platz hier: Sachstand Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, darüber Auskunft zu geben, wann die seit langem erhofften und avisierten versenkbaren Poller am Gravensteiner-Platz in Betrieb genommen werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 10 am 22.08.2017, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 341/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 10 am 12.09.2017, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 341/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 10 am 07.11.2017, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 341/10 wird bis zur Sitzung am 13. März 2018 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 10 am 13.03.2018, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 341/10 wird bis zur Sitzung am 07.08.2018 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 10 am 07.08.2018, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 341/10 wird bis zur Sitzung am 07.05.2019 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 10 am 07.05.2019, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 341/10 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.08.2017, OF 344/10 Betreff: Sicherheitssituation am Gravensteiner-Platz Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen, insbesondere der Polizei, gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. welche Erkenntnisse ihm über die aktuelle Sicherheitssituation am Gravensteiner Platz vorliegen, insbesondere, ob ein Anstieg der Kriminalität auf und um den Platz festzustellen ist, wenn ja, in welchem Maße, 2. wie der Magistrat in Zusammenarbeit mit der Polizei auf eine eventuelle Verschlechterung der Sicherheitssituation zu reagieren gedenkt; hierbei wird insbesondere um Auskünfte bezüglich der Kombination von präventiven und repressiven Maßnahmen inklusive einer möglichen Videoüberwachung gebeten. Begründung: Gemäß Presseberichten kam es in der Vergangenheit zu Straftaten im Bereich um den Gravensteiner Platz. Anwohnerinnen und Anwohner diskutieren neben der Ausgangssituation zugleich mögliche Konzepte zur Verbesserung der Situation. Der Ortsbeirat bittet daher um entsprechende Auskünfte. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 10 am 22.08.2017, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 344/10 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.05.2017, OF 294/10 Betreff: Errichtung einer öffentlichen Toilette am Gravensteiner-Platz Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge die zuständigen Ämter anweisen, eine dringend benötigte öffentliche Toilettenanlage im Randbereich in der Nähe der Endhaltestelle der Linie 18 zu errichten. Beispiel Buchrainplatz -Oberrad- Begründung: Der öffentliche Raum Gravensteiner Platz entwickelt sich immer mehr zum Mittelpunkt in diesem Quartier, nicht nur am wöchentlichen Markttag, sondern auch an den anderen Wochentagen verbringen die Bürger dort ihre Zeit. Die begrenzt öffentlich zugängliche Toilette im Vorraum der Parkgarage Gravensteiner Arkaden ist schon lange nicht mehr ausreichend. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 10.04.2017, OF 262/10 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 10 am 13.06.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1749 2017 1. Die Vorlage OF 262/10 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 294/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.05.2017, OF 312/10 Betreff: Eine staubreduzierende Versiegelung der Fläche Gravensteiner-Platz vor dem Wiesenhüttenstift und vor den gegenüberliegenden gastronomischen Betrieben Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge die zuständigen Ämter anweisen, Die Oberfläche auf dem Gravensteiner Platz vor dem Wiesenhüttenstift und den gegenüberliegenden gastronomischen Betrieben nachträglich mit einem staubreduzierenden Belag zu versehen. Auch ist in diesem Zusammenhang ein seniorengerechtes Freizeitangebot in Form einer Boule Fläche einzurichten. Beispiel: Wendelsplatz in Bonames Begründung: Die Staubentwicklung welche durch den aktuellen Belag entsteht, ist für die zum Platz hin wohnenden Bürger, wie auch für die Gäste auf den Terrassenplätzen eine unzumutbare Situation. Einer der schönsten Plätze in unserem Quartier wird dadurch enorm abgewertet. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 10 am 13.06.2017, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 312/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 10 am 22.08.2017, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 312/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 10 am 12.09.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 312/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 10 am 07.11.2017, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2373 2017 Die Vorlage OF 312/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., BFF und FDP gegen CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2017, OF 307/10 Betreff: Zugang zum Sportpark Preungesheim von der Goldpeppingstraße aus Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu veranlassen, dass der Zugang zum Sportpark Preungesheim (von der Goldpeppingstraße aus) mit verschiedenen Maßnahmen erleichtert wird: 1. Ein Zebrastreifen über die Goldpeppingstraße soll angelegt werden, und zwar von der Haltestelle der Straßenbahnlinie 18 in Höhe der Treppe, die (von der Goldpeppingstraße aus) zum Sportpark Preungesheim führt. 2. Am Fuße dieser Treppe sollen in ausreichender Anzahl Fahrrad-Stellplätze eingerichtet werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 10 am 13.06.2017, TO I, TOP 24 Auf Wunsch der SPD-Fraktion wird über einen Änderungsvorschlag der Fraktion der GRÜNEN auf Ergänzung der Vorlage OF 307/10 um den Wortlaut "dass auf Autoparkplätzen Fahrradstellplätze eingerichtet werden", abgestimmt. Auf Wunsch der CDU-Fraktion wird über die Vorlage OF 307/10 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1755 2017 a) Der Änderungsvorschlag der Fraktion der GRÜNEN wird abgelehnt. b) Die Vorlage OF 307/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu a) SPD, CDU, LINKE., BFF und FDP gegen GRÜNE (= Ergänzung der Vorlage) zu b) Ziffer 1.: Einstimmige Annahme Ziffer 2.: SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen CDU und BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.05.2017, OF 308/10 Betreff: Anbindung des Sportparks Preungsheim weiter verbessern hier: Fortführung eines Radweges sowie Einrichtung eines Fußgängerüberweges Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. ob der bestehende Feldweg in Richtung des Sportparks weitergeführt werden kann, bestenfalls asphaltiert und als Radweg genutzt werden kann (siehe angefügte Lichtbilder), 2. ob im Querungsbereich der Goldpeppingstraße/Zufahrt Sportpark ein Fußgängerüberweg (Zebrastreifen) eingerichtet werden kann. Begründung: Der aktuell bestehende Rad-/Fußgängerweg parallel zum Gleis der Straßenbahnlinie 18 verläuft nach Querung der Gleisanlage in nördlicher Richtung linksseitig der Goldpeppingstraße. Im Bereich des Übergangs der Gleisanlage mündet ein geschotterter Feldweg, der in nordöstlicher Richtung verläuft und auf die Goldpeppingstraße, dortiger Einfahrtsbereich zum Parkplatz des Sportparks Preungesheim, mündet. Der betreffende Feldweg bietet für Radfahrer die direkte und verkehrsfreie Anbindung an den Sportpark Preungesheim. Die Beschaffenheit des Weges birgt - insbesondere bei auftretendem Regen - Gefahren für seine Nutzer, so dass eine Asphaltierung angeraten ist. Mit der Asphaltierung des Weges ist ein erhöhter Querungsverkehr der Goldpeppingstraße in Höhe des Zufahrtsbereichs des Sportparks Preungesheim zu erwarten. Aus diesem Grund wird die Einrichtung eines Fußgängerüberwegs (Zebrastreifen) im beschriebenen Querungsbereich angeregt. Anlage 1 (ca. 521 KB) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 10 am 13.06.2017, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1756 2017 Die Vorlage OF 308/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.04.2017, OF 279/10 Betreff: Aufzug für das Hauptgebäude der Carlo-Mierendorff-Schule Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen wird gebeten, im Bereich des Gravensteiner-Platzes einen zweiten, aussenliegenden Aufzug für das Hauptgebäude der Carlo-Mierendorff-Schule zu planen und bauen zu lassen, der die Klassenräume auf den versetzt angeordneten Etagen miteinander erreichbar macht. Dabei ist zu prüfen, ob die Klassenzimmer entlang der Weilbrunnstraße mit einem außenliegenden Laubengang verbunden werden können. Begründung: Das Hauptgebäude wurde saniert, muss nun jedoch nachträglich auch für den inklusiven Unterricht zukunftsfähig gemacht werden. Der bisher geplante erste Aufzug erreicht leider nur den Verwaltungstrakt des Schulgebäudes, nutzt jedoch für die Erreichbarkeit der Klassenräume nichts, so dass ein zweiter Aufzug geplant und zu realisieren ist. Dieser muss aber so angeschlossen werden, dass alle Klassenräume von dort unmittelbar erschlossen werden und nicht über andere Klassenräume, weil ansonsten keine sinnvolle Nutzbarkeit für Rollstuhlfahrer möglich ist. Antragsteller: SPD CDU GRÜNE LINKE. BFF FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 10 am 25.04.2017, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1560 2017 Die Vorlage OF 279/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.04.2017, OF 261/10 Betreff: Hochbeete für den Gravensteiner-Platz Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, auf dem Gravensteiner- Platz im Bereich der Baumreihen Hochbeete mit abwechslungsreicher Bepflanzung aufzustellen. Einerseits, um den Gedanken der "Frankfurt Green City - Mehr Natur wagen" umzusetzen, andererseits, um somit einen Windfang gegen die Staubentwicklung zu errichten und dies aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren. An trockenen und windigen Sommertagen wird im Bereich der Bäume viel Staub und Sand aufgewirbelt, da der Boden großflächig - wüstenähnlich - mit einem hellen Sand-/Kiesgemisch aufgefüllt ist. Die anliegenden gastronomischen Betriebe klagen darüber, dass der Sand bei geöffneten Fenstern, gerade im Sommer, bis in die Innenräume geweht wird und sich als grobe Staubschicht niederschlägt. Die Bürgerinnen und Bürger hingegen vermissen hier Natur und Farbe. Das vom Dezernat Umwelt und Gesundheit der Stadt Frankfurt getragene Projekt "Frankfurt Green City" fordert mit Leitsätzen wie "Städte wagen Wildnis" dazu auf, Frankfurt zu einer nachhaltigen Stadt zu entwickeln. Hier wäre eine Möglichkeit gegeben, in Preungesheim dazu einen Beitrag zu leisten und einen wüstenähnlichen Platz in eine kleine Oase zu verwandeln. Darüber hinaus soll geprüft werden, ob beispielsweise Seniorinnen und Senioren des Wiesenhüttenstifts, sowie Schülerinnen und Schüler der Carlo-Mierendorff-Schule und der Liesel-Oestreicher-Schule, Patenschaften für die Beete übernehmen könnten. Beantragt werden sechs Hochbeete, die in Abstimmung mit dem Ortsbeirat aufgestellt werden. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 10 am 25.04.2017, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1552 2017 Die Vorlage OF 261/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Worte "zu prüfen und zu berichten" nach der "Magistrat wird beauftragt" eingefügt und der Satzteil "und dies aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren" gestrichen werden. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, BFF und FDP; LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.04.2017, OF 262/10 Betreff: Öffentliche Toilette am Gravensteiner-Platz Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Warum wurde die bisher kostenlose öffentliche Toilette im Einkaufszentrum am Gravensteiner-Platz in eine kostenpflichtige umgewandelt? 2. Wer erhält die damit erwirtschafteten Einnahmen von 50 Cent pro Nutzung? Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 29.05.2017, OF 294/10 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 10 am 25.04.2017, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 262/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 10 am 16.05.2017, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 262/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 10 am 13.06.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1749 2017 1. Die Vorlage OF 262/10 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 294/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.02.2017, OF 250/10 Betreff: Reinigungsintervall für den Gravensteiner-Platz neu ordnen Vorgang: OM 594/16 OBR 10; ST 1721/16 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert die zuständigen Ämter anzuweisen Den zurzeit einmal pro Woche (donnerstags) erfolgten Reinigungsintervall des Gravensteiner Platzes einschließlich der Papierkörbe wieder auf den Montag zu verlegen. Begründung: Der Gravensteiner Platz entwickelt sich immer Mehr zum Treffpunkt der Menschen im Frankfurter Bogen. An den Wochenenden ist die Frequenz in der Schönwetterzeit besonders stark. Die damit verbundene Vermüllung spricht für sich. Die erfolgte Verschiebung des Reinigungsintervalls auf den Donnerstag ist nicht hinnehmbar, da diese Leistung aus der Vereinbarung mit dem Marktbetreiber erfolgen muss. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.10.2016, OM 594 Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2016, ST 1721 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 10 am 07.03.2017, TO II, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1295 2017 Die Vorlage OF 250/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.01.2017, OF 231/10 Betreff: Radfahren in beide Fahrtrichtungen der Kantapfelstraße zwischen Goldpeppingstraße und Gretapfelstraße zulassen Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat aufzufordern, Radfahren in beide Fahrtrichtungen der Kantapfelstraße zwischen Goldpeppingstraße und Gretapfelstraße zuzulassen. Für die Umsetzung dieser Maßnahme genügt das Anbringen eines Verkehrszeichens "Radfahrer frei", sowie gegebenenfalls Bodenmarkierungen. Begründung: Radfahrende, die von der K820 kommend über die Goldpeppingstraße in Richtung Gravensteiner Platz fahren möchten, werden an der Abbiegung der Goldpeppingstraße gezwungen, dem Straßenverlauf nach rechts zu folgen, da die Kantapfelstraße in diesem Bereich als Einbahnstraße gekennzeichnet ist. Dies bedeutet einen ziemlichen Umweg für Radfahrende. Die Breite der Kantapfelstraße ist hier aber mehr als ausreichend für das beidseitige Befahren durch Radfahrende. Der Verkehr durch Kraftfahrzeuge ist in diesem Areal selten und die Verkehrslage für Radfahrende klar und übersichtlich. Somit stellt eine Freigabe für Radfahrende keine Gefahr dar und verkürzt die Radstrecke zum Gravensteiner Platz, der von der Abbiegung der Goldpeppingstraße aus bereits zu sehen ist, erheblich. An der genannten Abbiegung der Goldpeppingstraße ist ein Ausweichen des Radverkehrs auf den Fuß- und Radweg auf der anderen Seite der Straßenbahnschiene nicht mehr möglich, weshalb hier bereits jetzt schon verbotswidrig in beiden Richtungen der Kantapfelstraße gefahren wird. Durch die genannte Maßnahme ist der Gravensteiner Platz für Radfahrer einfacher und schneller zu erreichen. Zudem werden Ordnungswidrigkeiten durch verbotswidriges Befahren einer Einbahnstraße durch Radfahrer vermieden. Zur Illustration ein Bild vom Bereich der Abbiegung der Goldpeppingstraße/Ecke Kantapfelstraße: Quelle: Google Maps Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 10 am 14.02.2017, TO II, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1257 2017 Die Vorlage OF 231/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.01.2017, OF 230/10 Betreff: Winterdienst am Gravensteiner-Platz Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie der Winterdienst am Gravensteiner-Platz verbessert werden kann, insbesondere auf dem Podest, das sich wohl auch wegen der Art des Bodenbelags bei Frost in eine gefährliche Glatteis-Fläche verwandelt. Begründung: Bei bestimmten Wetterbedingungen im Winter wird der Gravensteiner-Platz zu einer spiegel-glatten Eisfläche und die Überquerung gefährlich. Das war z.B. an mehreren Tagen im Januar der Fall. Im Gegensatz zu den umgebenden Böden war der Bodenbelag auf dem Podest vereist. Man kann dann zwar außen herum gehen, wenn man es aber nicht rechtzeitig sieht, hat man ein Problem. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 10 am 14.02.2017, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 230/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 10 am 07.03.2017, TO I, TOP 15 Beschluss: Auskunftsersuchen V 358 2017 Die Vorlage OF 230/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.01.2017, OF 226/10 Betreff: Öffentliche Telefonzelle in der Jaspertstraße vor den Hausnummern 10 bis 14 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat soll die zuständigen Stellen/Ämter anweisen, die seit langer Zeit (Jahre) zerstörte öffentliche Telefonzelle zur Benutzung wieder herzustellen. Begründung: Die öffentliche Telefonzelle ist auch im Zeitalter von Handys und Smartphones notwendig für Menschen, die über solche Kommunikationsmittel nicht verfügen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 10 am 14.02.2017, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1255 2017 Die Vorlage OF 226/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor durch nachfolgenden Wortlaut ersetzt wird: "Der Magistrat wird gebeten, auf die Deutsche Telekom AG einzuwirken, dass die seit langer Zeit (schon seit Jahren) zerstörte Telefonzelle in der Jasperstraße wieder in einen funktionstüchtigen Zustand versetzt wird." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.11.2016, OF 190/10 Betreff: Qualität der Internetversorgung im Ortsbezirk 10 Der Bericht B 270 wird mit der Maßgabe zur Kenntnis genommen, dass der Magistrat folgende Auskünfte erteilt: 1. Welche Bereiche des Ortsbezirks 10 mit welcher Internetqualität versorgt sind, gestaffelt nach folgenden Stufen: 100 MBit und besser, 50 MBit/s bis 99 MBit/s, 17 MBit/s bis 49 MBit/s, 1 MBit/s bis 16 MBit/s? 2. Wie viele Haushalte respektive Gewerbeeinheiten innerhalb der genannten Stufen sich durchschnittlich einen Internetanschluss teilen? 3. Was der Magistrat insbesondere rund um die Kantapfelstraße in Preungesheim und Am Hohlacker in Berkersheim für eine bessere Versorgung unternimmt? Wann mit einer besseren Versorgung in diesem Bereich zu rechnen ist, in dem im Ortsbezirk 10 eine besonders schlechte Versorgung mit Breitband vorliegt? Begründung: Die Qualität des Wohn- oder Gewerbestandorts wird zunehmend von der Möglichkeit des schnellen und ungehinderten Internetzugangs beeinflusst. Die Bundesregierung hat deshalb 2015 ein Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau aufgelegt, dessen Ziel es ist, bis 2018 in ganz Deutschland schnelles Internet mit mindestens 50 MBit/s einzurichten. Mit dem Förderprogramm soll "der Ausbau hochleistungsfähiger Breitbandnetze in unterversorgten Gebieten unterstützt werden, in denen in den kommenden drei Jahren kein privatwirtschaftlicher Netzausbau zu erwarten ist." Angesichts der Bedeutung für die Ansiedlung von Gewerbe soll sichergestellt werden, dass auch an jedem Platz im Ortsbezirk 10 dieser Standard mindestens erreicht, wenn nicht übertroffen wird. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 17.10.2016, B 270 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 10 am 29.11.2016, TO I, TOP 16 Beschluss: Auskunftsersuchen V 263 2016 1. Die Vorlage B 270 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 190/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2016, OF 165/10 Betreff: Straßenspiegel vor den Tiefgaragenausfahrten in der Gundelandstraße und Goldpeppingstraße aufstellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge die zuständigen Ämter anweisen, Straßenspiegel vor den Tiefgaragenausfahrten in der Gundelandstraße und der Goldpeppingstraße aufzustellen. Begründung: Die Ausfahrt aus den anliegenden Tiefgaragen ist mit einem hohen Risiko verbunden, da parkende Auto rechts und links der Ausfahrten die Einsicht auf die Fahrbahn stark behindern. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 10 am 01.11.2016, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OF 165/10 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2016, OF 131/10 Betreff: Feste Poller an der Ecke Renettenstraße/Am Klarapfel Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, an der Ecke Renettenstraße / Am Klarapfel feste Poller anzubringen. Begründung: Seit Eröffnung der Gravensteiner Arkaden fahren vermehrt Fahrzeuge von beiden Richtungen über den Gravensteiner-Platz oder parken vor dem Tegut. Da sehr viele Kinder auf dem Podest und rundherum mit Rollern, Rädern oder Skateboards unterwegs sind und ebenso sehr viele Einkäufer die DM Drogerie und den Tegut nutzen, ist es schon zu gefährlichen Situationen mit Autofahrer/innen gekommen. Die Poller vor der "Backstube im Apfelcarée" sind ein Beispiel dafür, wie mit wenig Mitteln viel erreicht werden kann. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 10 am 04.10.2016, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage OF 131/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 10 am 01.11.2016, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 131/10 wird bis zur Sitzung am 25.04.2017 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 10 am 25.04.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 131/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 10 am 16.05.2017, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 131/10 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 10 am 20.02.2018, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 131/10 wird bis zur Sitzung am 07.08.2018 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 10 am 07.08.2018, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 131/10 wird bis zur Sitzung am 07.05.2019 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 10 am 07.05.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 131/10 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2016, OF 130/10 Betreff: Wege auf dem Gelände innerhalb der Karl-Kirchner-Siedlung zwischen Jaspertstraße und Wegscheidestraße erneuern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Wege innerhalb der Siedlung zu erneuern. Begründung: Die Wege sind in einem sehr schlechten Zustand, der besonders bei Regen und Eisbildung zutage tritt. Es sind zunehmend Löcher und Risse durch Baumwurzeln entstanden. Für ältere BürgerInnen mit Gehbehinderung oder gar mit Rollator ist es mittlerweile eine Zumutung, die Wege zu benutzen, da Sturzgefahr besteht. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 10 am 04.10.2016, TO II, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 601 2016 Die Vorlage OF 130/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.08.2016, OF 89/10 Betreff: Infostelen für die Streuobstwiesenbäume auf der Parkanlage/Streuobstwiese Am Borsdorfer Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert die zuständigen Ämter anzuweisen die in der Parkanlage/Streuobstwiese am Borsdorfer gepflanzten Bäume vorrangig die alten Apfelsorten mit Informations-Stelen auszustatten. Die damit verbundene Wissensvermittlung wird das Bewustsein für alle Bäume, besonders für die alten Apfelsorten nach denen etliche Straßen in diesem Ortsteil benannt sind stärken und die Verbundenheit der Menschen zu diesem Stadtteil weiter fördern. Begründung: Mit dem Beschluss vom 7. Mai 2007 etliche Straßen im Frankfurter Bogen nach alten Apfelsorten zu benennen, hat der Ortsbeirat beispielhaft dazu beigetragen diesem Teil des Neubaugebietes -Frankfurter Bogen- eine eigenständige Identität zu geben. Mit der erfolgten nachweislichen Bepflanzung der Streuobstwiese -Am Borsdorfer- mit den alten Apfelsorten und weiteren für eine Streuobstwiese außergewöhnlichen Bäumen, könnten die Bürger sich über das zusätzliche vermittelte Wissen noch mehr mit diesem Ortsteil von Preungesheim identifizieren. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 10 am 30.08.2016, TO II, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 417 2016 Die Vorlage OF 89/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.08.2016, OF 90/10 Betreff: Reinigungsintervall für den Gravensteiner-Platz erweitern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert die zuständigen Ämter anzuweisen Den zurzeit einmal pro Woche (montags) erfolgten Reinigungsintervall des Gravensteiner Platzes einschließlich der Papierkörbe um einen weiteren Tag (Donnerstag) zu erweitern. Begründung: Der Gravensteiner Platz entwickelt sich immer Mehr zum Treffpunkt der Menschen im Frankfurter Bogen. Die damit verbundene Vermüllung ist deutlich erkennbar. Dass der Betreiber des Wochenmarktes am Freitag vor dem Eintreffen der Marktbetreiber den Platz erst einmal reinigen muss, ist ein weiterer Grund für die Dringlichkeit dieses Antrages. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 10 am 30.08.2016, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 90/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 10 am 04.10.2016, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 594 2016 Die Vorlage OF 90/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor hinter dem Wort "Reinigungsintervall" der Halbsatz "(kostenfrei für die Anlieger)" eingefügt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.06.2016, OF 76/10 Betreff: Entfernen des Baucontainers Ecke Am Borsdorfer/Renettenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die zuständigen Stellen auszuweisen den Baucontainer an der Ecke Am Borsdorfer/Renettenstraße zu entfernen. Die aus diesem Container gesteuerte Bebauung der Häuser Am Borsdorfer ist schon seit Jahren abgeschlossen und er steht auf öffentlichem Grund und Boden. Begründung: Die Nutzung dieses Baucontainers ist schon seit Jahren nicht mehr gegeben. Unterhalb dieses Containers hat sich zwischenzeitlich eine ständig wachsende Kaninchenpopulation angesiedelt, welche unter anderem in der kalten Jahreszeit Januar/Februar 2016 die Rinde an über 20 Bäumen massiv geschädigt hat. Auch wird in den benachbarten Gärten die Population dieser Kaninchen zu einer erklärten Plage. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 10 am 28.06.2016, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 231 2016 Die Vorlage OF 76/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.06.2016, OF 46/10 Betreff: Busschleuse für den Gravensteiner-Platz Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, in Verlängerung der Weilbrunnstraße eine Busschleuse einzurichten. Diese soll verhindern, dass Privatwagen verbotswidrig über den Gravensteiner Platz fahren und dabei Fußgänger, Radfahrer und spielende Kinder gefährden. Parallel dazu sollte für Marktbeschicker und Rettungsfahrzeuge eine durch herausnehmbare Poller gesicherte Zufahrt erhalten bleiben. Begründung: Täglich missachten PKW und Motorroller die Fußgängerzone am Gravensteiner Platz. In verschiedenen Städten im In- und Ausland gibt es bereits unterschiedliche Versionen von Busschleusen, die den öffentlichen Nahverkehr passieren lassen und gleichzeitig die Durchfahrt des Individualverkehrs verhindern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 10 am 28.06.2016, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 215 2016 Die Vorlage OF 46/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.06.2016, OF 57/10 Betreff: Öffentliche Toilette am Gravensteiner-Platz Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass die öffentliche Toilette im Untergeschoss des Einkaufszentrums am Gravensteiner-Platz nicht ständig wegen Defektes unbenutzbar ist. Begründung: In den wenigen Monaten seit Eröffnung des Einkaufszentrums war die Toilette die meiste Zeit geschlossen. Sie ist aber die einzige öffentliche Toilette weit und breit und auch für die BesucherInnen des Wochenmarktes auf dem Gravensteiner-Platz unverzichtbar. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 10 am 28.06.2016, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 222 2016 Die Vorlage OF 57/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2016, OF 36/10 Betreff: Kontinuierliche Betreuung der Streuobstwiesen in Preungesheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird nochmals gebeten und aufgefordert, eine kontinuierliche Betreuung und damit eine verbundene dauerhafte Pflege durch ausgewiesene Fachkräfte zu einzurichten. Begründung: In der ST 625 werden Etatgründe und ein nicht vorhandenes Budget für eine solche schon einmal gestellte Forderung angegeben. Daraus müssen wir schließen, dass die vorhandene Personaldecke des Grünflächenamtes nicht ausreicht, kostenintensiven Schädigungen vorzubeugen bzw. zeitnah zu verhindern. So geschehen im Jan/Febr. 2016 während der extrem frostigen Tage. In dieser Zeit ist an ca. 20 Streuobstwiesenbäume in der Anlage - Am Borsdorfer - von Kaninchen ein 100%-tiger Rindenverbiss erfolgt. Das wird in naher Zukunft zu einem Absterben dieser Bäume führen. Durch eine Betreuung vor Ort und eine frühzeitig durchgeführte Schutzmaßnahme hätte diese Schädigung und eine damit verbundene kostenspielige Ersatzbeschaffung verhindern werden können. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 10 am 31.05.2016, TO II, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 96 2016 Die Vorlage OF 36/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2016, OF 34/10 Betreff: Reflektierende Umrandung des Wochenmarktpodestes auf dem Gravensteiner-Platz Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, eine deutlich reflektierende Umrandung um das Podest des Wochenmarktes/Grafensteiner-Platz anzubringen. Begründung: Besonders bei dunklen Lichtverhältnissen ist es Radfahrern nur sehr schwer möglich bei einer Querung des Platzes den Sockel früh genug zu erkennen und die Fahrweise auf dieses Hindernis einzustellen. Hinweise von Bürgern aus dem Frankfurter Bogen belegen, dass es schon zu erheblichen Stürzen gekommen ist. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 10 am 31.05.2016, TO II, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 94 2016 Die Vorlage OF 34/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2016, OF 35/10 Betreff: Marode Sitzflächen vor der Terrassenbepflanzung Am Klarapfel/Gravensteiner-Platz Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die gesamten Sitzflächen vor der Terrassenbepflanzung -Am Klarapfel/Grafensteiner Platz- auf morsche Holzbohlen zu prüfen, vorhandene Schädigungen zeitnah zu beseitigen und zu klären, welche Gewährleistungsansprüche deshalb geltend gemacht werden können. Begründung: Die Holzbohlen auf der untersten Sitzfläche sind schon morsch und verrottet. Auch sind die Holzschrauben deutlich sichtbar, so dass eine Verletzungsgefahr für unbedarft spielende Kinder besteht. Wir verweisen in diesem Zusammenhang auch die zeitlich begrenzten Gewährleistungsansprüche. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 10 am 31.05.2016, TO II, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 95 2016 Die Vorlage OF 35/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2016, OF 30/10 Betreff: Wegeverbindung Karl-Kirchner-Siedlung / Frankfurter Bogen Vorgang: V 858/13 OBR 10; ST 32/14; ST 1190/14 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die geplante zusätzliche Wegeverbindung zwischen der Karl-Kirchner-Siedlung und dem Frankfurter Bogen vor 2017 geschaffen wird. Begründung: Es wurde zwar das kleine verwilderte Areal, zukünftige Oberstufe Carlo-Mierendorff-Schule, gerodet und dabei die noch vorhandene alte Straße entsorgt, aber noch keine neue Wegeverbindung entlang des neugesetzten Zaunes der ABG Holding neben dem Hochhaus Jaspertstraße 85 generiert. Die Bewohner/innen haben schon einen neuen Trampelpfad angelegt, der neben der Kindertagesstätte Alkmenestraße verläuft und recht unfallträchtig ist. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 29.10.2013, V 858 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2014, ST 32 Stellungnahme des Magistrats vom 12.09.2014, ST 1190 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 10 am 31.05.2016, TO I, TOP 20 Beschluss: Auskunftsersuchen V 23 2016 Die Vorlage OF 30/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2016, OF 32/10 Betreff: Abfallkörbe auf dem Gravensteiner-Platz Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf dem Gravensteiner Platz weitere Abfallkörbe aufzustellen, um die Sauberkeit auf dem Platz zu verbessern. Begründung: Zwar gibt es an den Haltestellen und im "Wäldchen" noch Mülleimer, sie sind aber den Bürgerinnen und Bürgern, die sich meist direkt auf dem Gravensteiner Platz aufhalten, zu weit weg. Daher könnten weitere Abfallbehälter sicher für mehr Sauberkeit auf dem Platz sorgen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 10 am 31.05.2016, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 93 2016 Die Vorlage OF 32/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um nachfolgenden Wortlaut ergänzt wird: "An der Dorflinde (Bänke) sollten möglichst zwei Abfallkörbe und an allen Seiten des sogenannten Podestes möglichst vier Abfallkörbe aufgestellt werden." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.05.2016, OF 29/10 Betreff: Fußweg am Spielplatz in der Karl-Kirchner-Siedlung erneuern Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, den Fußweg von und zu dem großen Spielplatz zwischen Jaspertstraße und Wegscheidestraße in der Karl-Kirchner-Siedlung bei passender Gelegenheit aus laufenden Haushaltsmitteln grundlegend erneuern zu lassen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 10 am 31.05.2016, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 91 2016 Die Vorlage OF 29/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor die Worte "bei passender Gelegenheit" ersatzlos gestrichen werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.05.2016, OF 33/10 Betreff: Verstärkte Kontrollen am Gravensteiner-Platz erforderlich Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge dafür sorgen, dass das Ordnungsamt in den Sommermonaten Juni bis August, ggf. auch im September, in den Abendstunden verstärkte Kontrollen hinsichtlich Lärmbelästigung und Müll auf dem Gravensteiner-Platz in Preungesheim durchführt. Außerdem wird sichergestellt, dass keine Autos auf dem Gravensteiner-Platz parken oder diesen überfahren. Die Kontrollen sowie ausgesprochene Platzverweise oder Ordnungsgelder sind entsprechend zu dokumentieren und in der Ortsbeiratssitzung am 10. Oktober vorzustellen. Begründung: In den Sommermonaten treffen sich oft viele Menschen auf dem Gravensteiner Platz um dort zu feiern und Alkohol zu trinken. Dies führt oftmals zu Lärmbelästigung und viel Müll. Außerdem kam es vor, dass Autos dort unerlaubt parken oder sogar über den Platz fahren. Diese Vorkommnisse führen bei vielen Bürgern verständlicherweise zu großem Unmut und dem berechtigten Wunsch nach Besserung. In der letzten Ortsbeiratssitzung wurde dies in der Bürgerfragestunde entsprechend vorgebracht. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 10 am 31.05.2016, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 33/10 wird so lange zurückgestellt, bis eine Antwort auf Anregung an den Magistrat vom 03.05.2016, OM 59 vorliegt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 10 am 28.06.2016, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 214 2016 Die Vorlage OF 33/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Absatz der Begründung ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: SPD, CDU, BFF und FDP gegen GRÜNE und 1 LINKE. (= Ablehnung); 1 LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.04.2016, OF 8/10 Betreff: Poller in der Weilbrunnstraße/Am Klarapfel Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, am Ende Weilbrunnstraße - Gravensteiner Platz / Gravensteiner Platz - Am Klarapfel versenkbare Poller anzubringen. Begründung: Seit Eröffnung der Gravensteiner Arkaden fahren vermehrt Fahrzeuge auf der nur für Busse gedachten Fahrbahn von beiden Richtungen über den Gravensteiner Platz oder parken vor dem Tegut. Da sehr viele Kinder auf dem Podest und rundherum mit Rollern, Rädern oder Skateboards unterwegs sind und ebenso sehr viele Einkäufer die DM Drogerie und den Tegut nutzen, ist es schon zu gefährlichen Situationen mit Autofahrern gekommen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 10 am 03.05.2016, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 60 2016 Die Vorlage OF 8/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.04.2016, OF 7/10 Betreff: Wiederholungsantrag: Gravensteiner-Platz als Fußgängerzone erhalten Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass der Gravensteiner Platz als Fußgängerzone nicht entgegen der geltenden Straßenverkehrsordnung von Privatwagen überquert wird. Die in Höhe der Kurve in der Weilbrunnstraße angebrachte Beschilderung "Sackgasse" und die am Ende der Weilbrunnstraße angebrachte Beschilderung "Fußgängerzone" wird von einer steigenden Zahl an Autofahrern z.T. bewusst und regelmäßig missachtet. Hier helfen nur deutliche Maßnahmen, die der Ortsbeirat bereits mehrfach gefordert hat, wie zum Beispiel Poller. Begründung: Der Gravensteiner Platz wurde als Treffpunkt im Frankfurter Bogen konzipiert und wird von allen Preungesheimern sehr gut angenommen. An schönen Tagen spielen dort Kinder aller Altersgruppen Ball, fahren Roller, Skateboard und Fahrrad. Die Bewohner des nahe gelegenen Wiesenhüttenstifts nutzen den Gravensteiner Platz zum Verweilen und für Spaziergänge. Sie alle werden durch Autofahrer gefährdet, die zum Teil ohne ihre Geschwindigkeit zu vermindern, wie selbstverständlich durch die Fußgängerzone die Abkürzung zur Renettenstraße nehmen. Inzwischen wurden erste Läden in den Gravensteiner Arkaden eröffnet, die zusätzlichen Autoverkehr über den Gravensteiner Platz anziehen. Anstatt in die vorgesehene Tiefgarage in der Gundelandstraße zu fahren, parken Kunden vor dem Haupteingang des Einkaufszentrums in der Fußgängerzone. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 10 am 03.05.2016, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 59 2016 Die Vorlage OF 7/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2021, OF 158/10 Betreff: Straßenbahn von und nach Bad Vilbel Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. welche Neuerungen in Sachen Straßenbahn von und nach Bad Vilbel, insbesondere hinsichtlich der bisherigen Varianten des Streckenverlaufs a) über den Sportpark Preungesheim oder b) über den Autobahnanschluss zur A661 Friedberger Warte vorgesehen sind, zumal die Variante über den Sportpark Preungesheim kostengünstiger und deutlich weniger stauanfällig (nicht nur in der Bauphase) für den Berufsverkehr sein wird, 2. welche Änderungen bzw. Verbesserungen zu 1., insbesondere bezüglich der Linien-Taktungen insgesamt sowie beim Umsteigen von und zu Bussen sowie zur Straßenbahnlinie 18 beziehungsweise zur Ringstraßenbahn vorgesehen sind, 3. wann die aktuellen Planungen zu 1. im Ortsbeirat 10 öffentlich vorgestellt werden? Begründung: Die Anbindungs-Variante über den Sportpark Preungesheim hat viele wichtige Vorteile für die Straßenbahn von und nach Bad Vilbel, die es zu berücksichtigen gilt. Durch die vorhandene Straßenbahnstrecke zum Gravensteiner-Platz sowie die teils bisher nicht genutzt vierspurige Brücke über die A661 kann sowohl Geld gespart als auch vorhandene ÖPNV-Strukturen genutzt und gestärkt werden. Der ÖPNV in Frankfurt ist rasch auszubauen, zu optimieren und insgesamt solide aufzustellen. Ein gut funktionierender ÖPNV bietet viele Linien, um möglichst das Umsteigen zu vermeiden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 10 am 30.11.2021, TO II, TOP 9 Beschluss: Anregung OA 110 2021 Die Vorlage OF 158/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2021, OF 140/10 Betreff: An den Drei Hohen hier: umfassende "Anlieger frei"-Regelung treffen Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte gebeten, auch für den Teil der Straße "An den drei Hohen" südlich der Gundelandstraße eine Anlieger-frei-Regelung anordnen zu lassen. Begründung: Die Straße "An den drei Hohen" eignet sich insgesamt nicht für Durchgangsverkehr. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 10 am 02.11.2021, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1006 2021 Die Vorlage OF 140/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass dem Tenor der folgende Satz hinzugefügt wird: "Zusätzlich ist das Verkehrszeichen ‚Sackgasse' von der Ecke Weilbrunnstraße/An den Drei Hohen (in Zielrichtung Gravensteiner-Platz) an die Ecke Weilbrunnstraße/Huswertstraße zu versetzen." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2021, OF 139/10 Betreff: Gehweg auf der Goldpeppingstraße/Hofhausstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob der Gehweg auf der Goldpeppingstraße Richtung Friedberger Landstraße ausgebaut werden kann. Hierbei ist der Ortsbeirat 11 miteinzubeziehen. Begründung: Viele Einwohner*innen nutzen die Goldpeppingstraße bzw. in der Fortsetzung Hofhausstrasse (s. Skizze), um aus Preungesheim zu Fuß auf die Friedberger Landstraße nach Seckbach zu kommen. Dabei sind sie oft mit Kindern oder Hunden unterwegs. Allerdings endet der Fußgängerweg bereits nach der A661 Überführung. Der restliche Weg bis zur Friedberger Landstraße erweist sich als gefährlich. Ohne einen Gehweg, der Fußgänger*innen vom Autoverkehr trennt, ist die Unfallgefahr in diesem Verkehrsbereich zu hoch. (Bild mit eigener Markierung basiert auf Google Maps vom 12.10.2021) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 10 am 02.11.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1005 2021 Die Vorlage OF 139/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.06.2021, OF 60/10 Betreff: Die öffentliche Freifläche am Gravensteiner-Platz generationsübergreifend gestalten Vorgang: OM 173/21 OBR 10 Der Ortsbeirat möge weiterführend beschließen: Der Magistrat wird gebeten die zuständigen Stellen dahingehend zu informieren, dass der beschlossene Antrag 31/10 vom 17. Mai 2021 in seinen anstehenden Planungen erweitert wird, um die Überlegungen die Nutzung dieser Fläche generationsübergreifend zu gestalten. Begründung: Diese Freifläche, bisher gestaltet nach südeuropäischem Vorbild, bietet sich förmlich an attraktiver für die jüngere, wie auch für die ältere Generation gestaltet zu werden. Die zurzeit stattfindende Nutzung für die Kinder geschieht an wettergünstigen Freitagtagen (Markttag), ansonsten fristet er ein schläfriges Dasein. Mit der Bearbeitung des Antrages 31/10 bietet es sich an, auch ein Angebot für die Erwachsenen im Ortsbezirk einzuplanen, beispielsweise eine Boule-Bahn oder Ähnliches. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 173 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 10 am 06.07.2021, TO II, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 60/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 10 am 07.09.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 615 2021 Die Vorlage OF 60/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, LINKE., FDP, AfD und fraktionslos gegen GRÜNE (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.06.2021, OF 59/10 Betreff: Zufahrt zur Anlage Am Borsdorfer/Renettenstraße über die vorgesehene Wegeführung sichern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten die zuständigen Behörden anzuweisen das Unternehmen welches für die Wartung der Streuobstwiesen-/Parkanlage Am Borsdorfer zuständig ist, das Befahren mit den Wartungsfahrzeugen über den vorgegebenen Fahrtweg von der Renettenstraße zu veranlassen. Es ist nachgewiesen (Fotos liegen vor) dass das Führen der Fahrzeuge durch den seitlichen Grünstreifen (Wiese für Insekten) geschieht und diesen somit schädigt. Begründung: Die an dieser Stelle angelegte Grünfläche mit dem Hinweis -Wiese für Insekten- wird unverständlicher Weise durch das Umfahren der Wegepoller verdichtet und geschädigt. Die Fahrspuren lassen dieses deutlich erkennen. Auch wird durch die Fahrspuren die Möglichkeit angezeigt mal eben mit dem PKW in diese Anlage zu fahren. . Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 10 am 06.07.2021, TO II, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 514 2021 Die Vorlage OF 59/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2021, OF 31/10 Betreff: Ganzjähriges "Grünes Zimmer" und Brunnen neben dem Wochenmarktgelände im Frankfurter Bogen Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ob auf dem Gelände östlich des Wochenmarktgeländes am Gravensteiner-Platz das bislang mobile grüne Zimmer künftig ganzjährig realisiert werden kann, inklusive eines kindgerechten Brunnens. Begründung: Ein Bücherschrank sowie künftig das Projekt "Fliegendes Künstlerzimmer" laden dazu ein, den Platz weiter sinnvoll und möglichst kindgerecht aufzuwerten. Ein Brunnen bietet sich hier besonders an sowie eben die künftig ganzjährige Realisierung des grünen Zimmers. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 10 am 01.06.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 173 2021 Die Vorlage OF 31/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass dieser zur Konkretisierung das Foto eines Spielbrunnens, versandt an die Mitglieder des Ortsbeirates mit E-Mail vom 29.05.2021, hinzugefügt wird. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.05.2021, OF 33/10 Betreff: Anwohnerparken im südlichen Bereich des Frankfurter Bogens in Preungesheim Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wann das stadtweite vorgesehene Anwohnerparken im Bereich der verdichteten Bebauung im südlichen Bereich des Frankfurter Bogens in Preungesheim (etwa im Bereich zwischen Kantapfelstraße/Goldeppingstraße/Renettenstraße/Gundelandstraße und Huswertstraße) zeitnah und schnellstmöglich eingeführt wird. Begründung: Die Stellplatzsituation wird sich durch die neue Baumaßnahme der AGB/Wohnheim GmbH (die voraussichtlich 2022 abgeschlossen sein wird) und durch das Parken von aus anderen Stadtteilen verdrängten Pendlern (z.B. aus Bornheim) und durch das Parken aus anderen benachbarten Preungesheimer Wohngebieten (z.B. Jaspertstraße) im Bereich der Straßenbahnlinie 18 (Alkmenestraße und Gravensteiner Platz) weiter erheblich verschlechtern. Aus diesem Grunde ist die Ausweisung von Anwohnerparkzonen dringend und kurzfristig geboten. Antragsteller: AfD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 10 am 01.06.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 33/10 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, 1 SPD, LINKE. und FDP gegen AfD (= Annahme); 3 SPD (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.05.2021, OF 32/10 Betreff: Vorstellung der Baumaßnahme der ABG Frankfurt/Wohnheim Frankfurt zwischen Goldpeppingstraße/Kantapfelstraße/Gretapfelstraße und Renettenstraße im Frankfurter Bogen in Preungesheim Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Die Ortsvorsteherin möge die AGB Frankfurt bzw. die Wohnheim GmbH bitten, einen Vertreter in die Sitzung des Ortsbeirates zu entsenden, um die Baumaßnahme der AGB bzw. der Wohnheim GmbH näher zu erläutern. Begründung: Da es eine der letzten größeren Baumaßnahmen im Frankfurter Bogen ist, halte ich es für erforderlich, sie im Ortsbeirat näher zu erläutern. Die Baumaßnahme (Erdarbeiten) hat in den letzten Wochen, ursprünglich war der Beginn in 2019 vorgesehen, begonnen. Laut Bauschein-Nr. B-2020-1052-3 und B-2020-1053-3 sollen insgesamt 139 Wohnungen und 70 Pkw-Tiefgaragenstellplätze errichtet werden. Insbesondere sollen folgende Fragen beantwortet werden und zwar - bis wann wird die Baumaßnahme voraussichtlich abgeschlossen sein, werden die Vorschriften des Bebauungsplanes eingehalten (Bebauung mit Erdgeschoß, 3 Stockwerken und zusätzlich mit Penthouse/Loft), - da nur 70 Tiefgaragenstellplätze (statt der nach der Stellplatzsatzung erforderlichen ca. 110 Stellplätze geschaffen werden, wie erfolgt der Ausgleich der fehlenden ca. 40 Stellplätze (z.B. durch Fahrradstellplätze oder Ablösezahlungen etc.) - welche Art von Wohnungen sind vorgesehen (Anzahl der Miet- bzw. Eigentumswohnungen), - wer und durch wenn erfolgt der Verkauf bzw. die Belegung (wie hoch ist der Anteil der sozial geförderten Wohnungen und erfolgt bei den Mietwohnungen, insbesondere eine Belegung aus sozialen Gründen, für die Personen, die ihren Wohnungsbedarf nicht am freien Wohnungsmarkte decken können, - erfolgt die Beheizung und die Warmwasserversorgung durch Fernwärme, - wie hoch wird das voraussichtliche Mietniveau pro Quadratmeter bei den Wohnung mit den unterschiedlichen Belegungsarten sein und ggfls. wie hoch wird der Quadratmeterpreis bei den Eigentumswohnungen sein. Antragsteller: AfD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 10 am 01.06.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 32/10 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.04.2021, OF 10/10 Betreff: Projekt "Künstlerzimmer" am Gravensteiner-Platz Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten, im Rahmen der nächsten Sitzung des Ortsbeirates 10 im Saalbau Ronneburg das von einer Stiftung geförderte Projekt "Künstlerzimmer" des Preungesheimer Quartiermanagementes öffentlich vorstellen zu lassen. Begründung: Das Projekt soll auf dem westlichen Teil der Kiesfläche neben dem Wochenmarktgelände des Gravensteiner-Platzes zeitlich begrenzt stattfinden und lässt sich auch mit weiteren Initiativen des Ortsbeirates für Kinder (zum Beispiel Sonnensegel) kombinieren. Die Einweihung des Projektes könnte im Jahr 2022 im weiteren Rahmen der 1250-Jahrfeier Preungesheims erfolgen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 10 am 04.05.2021, TO II, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 10/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.02.2021, OF 1140/10 Betreff: Briefmarkenautomat am Gravensteiner-Platz Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wann ein Briefkartenautomat im Bereich der Gravensteiner Arkaden zur Verfügung steht. Begründung: Sehr oft bilden sich am Postschalter in den Gravensteiner-Arkaden im Frankfurter Bogen lange Warteschlangen. Zur Sicherstellung des der Abstandsregeln ist der Sicherheitsmitarbeiter stark gefordert. Es wäre sinnvoll, einen Automat im Vorraum des Supermarktgebäudes oder möglichst sogar vor dem Gebäude aufzustellen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 10 am 23.02.2021, TO I, TOP 11 Vor Beschlussfassung ändert die antragstellende Fraktion den Antrag dahingehend ab, dass im ersten Satz des Tenors das Wort "Briefkartenautomat" durch "Briefmarkenautomat" ersetzt wird. Beschluss: Auskunftsersuchen V 1941 2021 Die Vorlage OF 1140/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.12.2020, OF 1127/10 Betreff: Den Hinweis " . . an die kurze Leine nehmen" für die Hundehalterinnen und Hundehalter am Zugang von der Renettenstraße in die Parkanlage Am Borsdorfer wieder aufstellen mit gleichzeitiger Anbringung eines Hundekotbeutelspenders Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten die zuständige Behörde anzuweisen am Zuweg von der Renettenstraße zu Parkanlage Am Borsdorfer das Hinweisschild -Hunde an die kurze Leine nehmen- wieder aufzustellen und am gleichen Pfahl einen Gassibeutelspender anzubringen. Begründung: Das Hinweisschild ist, von wem auch immer, abgebrochen und entwendet worden. Es schaut nur noch ein abgebrochener Rohrstumpf aus der Grasnarbe hervor. Da dieser Zugang verstärkt von Hundehaltern genutzt wird, wäre an gleicher Stelle die Anbringung eines Gassibeutelspenders sinnvoll. Für die Bestückung steht ein Pate bereit. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 10 am 12.01.2021, TO II, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7017 2021 Die Vorlage OF 1127/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.12.2020, OF 1126/10 Betreff: Die zentrale Abfalldeponie unter der Dorflinde auf dem Gravensteiner-Platz neu gestalten mit Schließung des Rattenhotels Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten die zuständige Behörde anzuweisen die Gestaltung, um die Dorflinde auf dem Gravensteiner Platz so zu gestalten, dass die Reinhaltung dieser Fläche gewährleistet werden. Die zurzeit dort befindliche Bepflanzung ist größtenteils abgestorben. Begründung: Mit der Pflanzung einer "Dorflinde" auf dem Gravensteiner Platz haben seinerzeit die Stadtplaner eine sympathische Idee auf den Weg gebracht. Die erfolgte Bepflanzung um den jungen Baum hatte zu diesem Zeitpunkt ihre Berechtigung. Heute ist sie größtenteils abgestorben und wird von verweilenden Bürgern gerne als zentralen Abfalleimer für Essensreste und Ähnlichem missbraucht. Dadurch findet die dort seit längerem ansässige Rattenpopulation optimale Lebensverhältnisse vor. Da diese Fläche eigentlich für die Bürger zum Verweilen gedacht ist, ist eine Sanierung bzw. Neugestaltung dringend erforderlich. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 10 am 12.01.2021, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7011 2021 Die Vorlage OF 1126/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.12.2020, OF 1122/10 Betreff: Jubiläum in 2022: 1250 Jahre Preungesheim Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen und dem Ortsbeirat 10 gebeten, zu prüfen und zu berichten (sowie so weit möglich zu veranlassen), ob und wenn ja wie das in 2022 anstehende Jubiläum "1250 Jahre Preungesheim" seitens der Stadt Frankfurt am Main unterstützt wird. Von besonderem Interesse sind zum Beispiel: 1. Ein Festwochenende an dem rund um den Gravensteiner-Platz gefeiert werden kann, wenn möglich nach den Sommerferien 2022; 2. Die Einbindung der VGF sowie des Vereins Historische Straßenbahn der Stadt Frankfurt am Main, um zum Beispiel einen Pendelverkehr zum Museums-Bus 434 sowie dem historischen Straßenbahnzug "Banana Joe" zu ermöglichen. Begründung: Preungesheim wurde 872 urkundlich erwähnt und ist somit älter als die Stadt Frankfurt am Main. Gerne erinnern sich die Preungesheimerinnen und Preungesheimer an die 1200-Jahrfeier 1972. Damals wurde Trasse der U5 über die Gießener Straße verlängert und bis Endhaltestelle Preungesheim eingeweiht. Es wäre sehr schön, wenn auch das 1250. Jubiläum stattfinden könnte und zum Beispiel Vereine und Kirchengemeinden wieder aufeinander abgestimmt mitmachen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 10 am 12.01.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung OA 653 2021 Die Vorlage OF 1122/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.10.2020, OF 1064/10 Betreff: Neuordnung der vier Parkplätze vor der Schranke zum Gravensteiner-Platz/Weilbrunnstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die zuständigen Ämter anzuweisen die Regelung für die zurzeit bestehenden 4 Parkplätze Rechts (2) und Links (2) vor der Schranke zum Gravensteiner Platz über die Zufahrt Weilbrunnstraße neu zu ordnen. Dahingehend, dass für 2 Parkplätze das absolute Halteverbot in der Zeit von 9-16h00 aufgehoben wird und diese Fläche uneingeschränkt den Anwohnern zur Verfügung steht. Auch muss eine Lösung gefunden werden das absolute Halteverbot in der Ferienzeit aufzuheben. Begründung: In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass die Einrichtung von 4 Parkplätzen mit dem absoluten Halteverbot von 9-16h00 für den anfahrenden Verkehr nicht benötigt wird. Hier sollte eine Nachbesserung erfolgen, um dem Parkdruck in diesem Teil der Straße entgegenzuwirken. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 10 am 27.10.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6772 2020 Die Vorlage OF 1064/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor und in der Begründung die Zeitangabe von 09:00 Uhr auf 07:00 Uhr geändert wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2020, OF 1074/10 Betreff: Anbringung von halbseitigen Haltelinien zur Verdeutlichung des Rechts-vor-Links-Gebots in der Renettenstraße in Preungesheim, auf der Berkersheimer Obergasse und Bahnstraße in Berkersheim und im Hagebuttenweg und Luzernenweg am Frankfurter Berg als nichtamtliche Hinweise Vorgang: OM 3824/18 OBR 10; ST 791/19 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die in der ST 791 angekündigten weiteren Beratungen bzw. Prüfungen inzwischen abgeschlossen sind und welche Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in diesen Bereichen durchgeführt werden. Begründung: In der o.g. Stellungnahme hat der Magistrat mitgeteilt, dass weitere Beratungen bzw. Prüfungen erforderlich seien, er werde dann umgehend berichten. Leider ist das bisher nicht erfolgt. Stattdessen sehen die Anwohner*innen ihre Sicherheit und ihre Ruhe durch schnellfahrende Autos zunehmend als gefährdet an, insbesondere nachts. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.10.2018, OM 3824 Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2019, ST 791 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 10 am 27.10.2020, TO II, TOP 20 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1807 2020 Die Vorlage OF 1074/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2020, OF 1061/10 Betreff: Verkehrsberuhigung in der Renettenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Renettenstraße verkehrsberuhigt analog zur Straße am Dachsberg ausgebaut werden kann. Begründung: Durch den geraden Verlauf und den Verkehr aus der Friedberger Landstraße lädt die Straße geradezu zum Schnellfahren ein. Auch ist nicht immer ersichtlich, dass es eine Tempo 30 Zone und damit rechts vor links ist, trotz zahlreicher Verkehrsschilder. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 10 am 27.10.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1788 2020 Die Vorlage OF 1061/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.08.2020, OF 1023/10 Betreff: Schutz- und Erhaltungsmaßnahmen für die Kirschbäume in der Park- und Streuobstwiesenanlage Am Borsdorfer in Preungesheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die zuständigen Ämter anzuweisen, ein Schutz- und Erhaltungskonzept für den Kirschbaumbestand in der Grünanlage "Am Borsdorfer" zu erarbeiten. Die Bäume werden während der Reife- bzw. Erntezeit der Kirschen von Besuchern beim Pflücken massiv beschädigt. Begründung: Seit Jahren wiederholt sich die Schädigung der Bäume. Durch das Einsteigen wie auch durch das Pflücken vom Boden aus werden ganze Astbereiche abgerissen, um an die Früchte zu gelangen. Zwischenzeitlich sind einige der Bäume schon so massiv geschädigt, dass im Wuchs der Bäume deutliche Lücken erkennbar sind. Auch wurden Bäume regelrecht "entrindet". Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 10 am 18.08.2020, TO II, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6319 2020 Die Vorlage OF 1023/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2020, OF 951/10 Betreff: Briefkasten im Bereich der Endhaltestelle Gravensteiner-Platz Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge beschließen und die zuständigen Ämter anweisen einen öffentlich zugänglichen Briefkasten im Bereich der Endhaltestelle am Gravensteiner Platz aufzustellen. Begründung: Mit dem Wegfall der für diesen Ortsbezirk zentralen Poststelle in der Jaspertstraße ist auch der außerhalb stehende Briefkasten entfernt worden. Die neue Poststelle im tegut hat zwischenzeitlich diese Funktion übernommen. Der benötigte Briefkasten ist leider bis heute nicht aufgestellt worden. Die wachsende zentrale Bedeutung des Platzes und die damit verbundene Belebung machen diese Maßnahme dringend notwendig. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 10 am 10.03.2020, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5868 2020 Die Vorlage OF 951/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor den folgenden Wortlaut erhält: "Der Magistrat wird gebeten, die Deutsche Post AG aufzufordern, einen zusätzlichen öffentlich zugänglichen Briefkasten im Bereich der Endhaltestelle am Gravensteiner-Platz aufzustellen." Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.02.2020, OF 949/10 Betreff: Verbot des Parkens für Lkw in den Parkbuchten an der Goldpeppingstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob man ein Parkverbotsschild für LKW an den Parkbuchten in der Goldpeppingstraße anbringen kann. Begründung: Die Breite der LKW übersteigt die Breite der Parkbuchten, so dass sie mit den Reifen teilweise auf der Grünfläche stehen müssen, damit die Fahrzeuge nicht in die Fahrbahn ragen. Damit werden die gerade neu erstellen Parkbuchten gleich wieder beschädigt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 10 am 10.03.2020, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5867 2020 Die Vorlage OF 949/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor den folgenden Wortlaut erhält: "Der Magistrat wird gebeten, ein Parkverbotsschild für Lkw an den Parkbuchten in der Goldpeppingstraße anzubringen." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.02.2020, OF 948/10 Betreff: Abpollern des Gehweges der Jaspertstraße gegenüber dem Oberstufengymnasium - Baustelle Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob man den Gehweg gegenüber des Gymnasium-Neubaus mit Bügeln oder Pollern versehen kann. Begründung: Dieser Gehweg ist schon sehr schmal und kann nicht noch parkende Autos aufnehmen. Trotzdem parken im Moment Autos dergestalt mit zwei Rädern auf dem Weg, dass man selbst als Fußgänger*in nicht mehr vorbeikommt. Dies wird sich auch nicht ändern, wenn das Gymnasium fertig gestellt ist. Deshalb sollte man Bügel oder Poller setzen, damit ihn Bürger*innen zu Fuß oder mit Rollator, Rollstuhl, Kinderwagen benutzen können. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 10 am 10.03.2020, TO II, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 948/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 10 am 19.05.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 948/10 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.01.2020, OF 922/10 Betreff: Öffentliche Toilette am Gravensteiner-Platz Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat aufzufordern, dafür Sorge zu tragen, dass die öffentliche Toilette am Gravensteiner Platz, in den Gravensteiner Arkaden, wieder zugänglich wird. Begründung: Seit Monaten ist die Toilette laut Aushang wegen Vandalismus geschlossen. Gerade Familien mit kleinen Kindern wird nicht nur der Besuch auf dem Wochenmarkt erschwert. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 10 am 11.02.2020, TO II, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5726 2020 Die Vorlage OF 922/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.10.2019, OF 848/10 Betreff: Umgehende Erweiterung der bestehenden öffentlichen Toilettenanlage am Gravensteiner-Platz und Verbesserung der Hinweisbeschilderung Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die zuständigen Ämter anzuweisen sehr zeitnah die in den Gravensteiner Arcaden befindliche öffentliche Toilette für eine weiterführende Nutzung in Abstimmung mit dem Besitzer der Immobilie auszubauen. 1. Getrennte Toiletten Bereiche für Männer, Frauen unter Beibehaltung einer Behindertentoilette einrichten. 2. Die einzige Hinweisbeschilderung Ecke Rennettenstr./ Am Klarapfel dahingegen zu erweitern, dass dort wo die Wege der Bürger sich kreuzen, bspw. an der Endhaltestelle der Linie 18, weitere Hinweise angebracht werden. 3. Die Schilder müssen auch den Hinweis -GEBÜHRENPFLICHTIG- tragen. 4. Die Beschilderung muss auch im Foyer von tegut angebracht werden. Begründung: Mit der Fertigstellung der Gravensteiner Arcaden war auch im Rolltreppenbereich auf der Ebene der Parkgarage eine öffentliche Toilette eingerichtet worden. Die Gesamtfläche beträgt ca. 25m2. Diese ist nur zur Hälfte mit einer Kabine für eine gemeinsame Nutzung (Männer, Frauen, mobilitätseingeschränke Bürger, etc.) eingerichtet worden. Die nicht nutzbaren 12m2 sind eine "tote" Fläche und ständen bei einer entsprechenden Planung einer Toilettennutzung optimal zur Verfügung. So könnten für alle Nutzer separate Bereiche geschaffen werden. Die Nutzung einer Toilette steht in Hinblick auf den wachsenden Publikumsverkehr (Markt/Post) in keinem Verhältnis zum Bedarf der Bürger. Auch entsteht bei einer techn. bedingten Schließung, so geschehen Ende September, eine nicht hinnehmbare Notsituation. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 10 am 22.10.2019, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5227 2019 Die Vorlage OF 848/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Ziffer 2. des Tenors ersatzlos entfällt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.07.2019, OF 793/10 Betreff: Behebung von Schäden an der Streuobstwiese Am Borsdorfer Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die zuständigen Stellen anzuweisen, die in den letzten Jahren entstandenen Schäden in der Grünanlage/Streuobstwiese am Borsdorfer endlich zu beheben. Begründung: Etliche der dort angepflanzten Bäume stehen seit Jahren durch Sturmschäden schief und drohen umzustürzen. Darunter befinden sich auch Bäume von hohem materiellem Wert wie beispielsweise der Speierling. Auch gibt es bereits abgestorbene Bäume in der Grünanlage. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 10 am 13.08.2019, TO II, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4906 2019 Die Vorlage OF 793/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.07.2019, OF 801/10 Betreff: Toilettenanlagen für den Ortsbezirk 10 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft gebeten: Wieviel der potentiellen 400 neuen Toilettenstandorte sich im Ortsbezirk 10 befinden und an welchen Standorten sich diese befinden? Sind Standorte auch geplant an: - der U-Bahnendstation der Linie U5? - den U-Bahnhaltestellen Kalbach und Bonames Mitte? - der Straßenbahnendhaltestelle Gravensteiner-Platz? Begründung: In der Verwaltung werden aktuell ca. 400 potentielle Standorte für öffentliche Toiletten in Frankfurt am Main geprüft. Der Ortsbeirat 10 sollte hier bei der Suche einbezogen werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 10 am 13.08.2019, TO II, TOP 28 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1364 2019 Die Vorlage OF 801/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.06.2019, OF 760/10 Betreff: Vertikales Urban Gardening Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf dem Gravensteiner-Platz in Höhe Hausnummer 1 gegenüber der Bushaltestelle in dem Areal mit verschiedenen Bäumen mehrere vertikale Urban Gardening Bepflanzungen vorzunehmen. Begründung: Das letzte Jahr aufgestellte Grüne Zimmer hat große Begeisterung bei der Bevölkerung ausgelöst und wurde sehr nachgefragt. Auch ist dieser Teil des Gravensteiner-Platzes mit einem Kies-Sandgemisch abgedeckt, welches sich im Sommer sehr erhitzt, ebenso wie das Podest. Es spielen auch sehr viele Kinder darauf und es hat sich zum Mittelpunkt vom Frankfurter Bogen entwickelt. Deshalb wäre jede Abkühlung willkommen in den Zeiten des Klimawandels. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 10 am 18.06.2019, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4780 2019 Die Vorlage OF 760/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor 1. nach dem Wort "gebeten" um "zu prüfen und zu berichten, ob" und 2. nach dem Wort "Bepflanzungen" um "-möglichst mit wissenschaftlicher Begleitung und Auswertung der Effekte- vorgenommen werden können." ergänzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.06.2019, OF 759/10 Betreff: Bügel am Podest am Gravensteiner-Platz Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf dem Gravensteiner-Platz gegenüber der Bushaltestelle am Podest herausnehmbare Bügel anzubringen um der Gefahr des Herunterfallens und sich Verletzens entgegen zu treten. Begründung: Der an der Kante angebrachte Reflektionsstreifen wird immer wieder abgefahren und ist nicht sehr gut sichtbar. Es passiert oft, dass Kinder im Eifer des Spielens nicht an die Kante denken und sich beim Roller-, Radfahren oder Fußballspielen verletzen, da sie dort herunterfallen. Die Kinder haben bei dem Projekt Kinder und - Jugendkonferenz über das Thema referiert und dies angemahnt. Auch wäre es für die Bewohner*innen des Alten- und Pflegeheims Wiesenhüttenstift eine Verbesserung der Sichtbarkeit der Podestkante. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 10 am 18.06.2019, TO II, TOP 2 Beschluss: Die Vorlage OF 759/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 10 am 13.08.2019, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 759/10 wird bis zur Sitzung am 22.10.2019 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 10 am 22.10.2019, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 759/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 10 am 26.11.2019, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 759/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 10 am 14.01.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 759/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 10 am 11.02.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 759/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 10 am 10.03.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 759/10 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.04.2019, OF 750/10 Betreff: Zusätzliche Mülleimer im Ortsbezirk 10 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, 1. eine nur für besondere Standorte gedachte, stabilen 120-Liter-Papierkorbsäule mit Krähensicherung auch auf dem Gravensteiner-Platz (im Bereich Tegut, Eisdiele) aufstellen zu lassen, 2. die neuen V3000+-Papierkörbe (ca. 60-Liter fassend) wie folgt aufstellen zu lassen: a) in der Ronneburgstraße im stark frequentierten Bereich der nördli. Straßenseite Nahe der Bushaltestelle Ronneburgstraße sowie zwischen der Homburger Landstraße und der Hoherodskopfstraße b) im Konrad-Höhnen-Weg (2 Exemplare). Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 10 am 07.05.2019, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4567 2019 Die Vorlage OF 750/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Aufzählung im Tenor um folgende Ziffer erweitert wird: "2. c) im südlichen Teil des Areals Am Wendelsgarten (2 zusätzliche Exemplare)" Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2019, OF 696/10 Betreff: Pflegekonzept für Bolzplatz Am Borsdorfer Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und das Grünflächenamt anweisen zu berichten, welches Pflegekonzept für die neu angelegten Rasenstreifen neben der neuen Spielfläche auf dem Bolzplatz am Borsdorfer im Frankfurter Bogen besteht. Begründung: Nach Erneuerung der Spielfläche auf dem Bolzplatz am Borsdorfer hat das Grünflächenamt auf beiden Seiten Streifen mit Rollrasen bepflanzt. Diese mussten im letzten Sommer aufwändigst mit langen Schläuchen, die das Wasser von der Straße herbeiführten angegossen werden. Dies wird sich in Zukunft so nicht fortsetzen lassen. Es stellt sich auch die Frage, ob es wirklich sinnvoll ist, hier gerade einen Rasen anzulegen, der auch dementsprechend häufig gemäht werden muss, wenn ansonsten in der Grünanlage nur Wiesen bestehen, die nur selten gemäht werden und auch als Weide für die Bienen dient. Insofern ist Aufklärung geboten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 10 am 19.02.2019, TO II, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4300 2019 Die Vorlage OF 696/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.02.2019, OF 692/10 Betreff: Trinkwasserbrunnen am Gravensteiner-Platz Vorgang: OM 2574/18 OBR 10; ST 850/18; V 937/18 OBR 10; ST 2227/18 In der einstimmig beschlossenen Anfrage nach einem Trinkbrunnen am Gravensteiner Platz OF 346/10-OM2574 vom 16.01.2018 heißt es in der ST 850 "Es sind keine Trinkbrunnen im öffentlichen Raum in Planung". Auf eine weitere Anfrage vom 7.8.2018 heißt es in der ST 2227 zum Gravensteiner Platz "Der Standort Gravensteiner Platz und das umliegende Areal wurden von Mainova nicht als potentieller Standort für geprüft, (was immer das heißen soll, vielleicht überprüft?) da derzeit keine weiteren Trinkbrunnen seitens Mainova geplant sind." Dies vorausschickend: Der OBR möge beschließen, der weisungsberechtigte Magistrat möge die Mainova anweisen, den Gravensteiner Platz als Standort für einen Trinkbrunnen schnellstens zu überprüfen und dem OBR 10 mit einer stichhaltigen Begründung zu berichten. Anmerkung: Wasseranschlüsse sind vorhanden, diese werden von den Marktbetreibern/Marktständen schon seit Jahren genutzt. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.01.2018, OM 2574 Stellungnahme des Magistrats vom 04.05.2018, ST 850 Auskunftsersuchen vom 07.08.2018, V 937 Stellungnahme des Magistrats vom 26.11.2018, ST 2227 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 10 am 19.02.2019, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4292 2019 Die Vorlage OF 692/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2019, OF 671/10 Betreff: Bepflanzung um die Dorflinde auf dem Gravensteiner-Platz ersatzlos entfernen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das zuständige Amt anzuweisen die Bepflanzung, um die Dorflinde auf dem Gravensteiner Platz ersatzlos zu entfernen und die Fläche offen zu gestalten, um die dort vorhandene Rattenpopulation wirksam zu bekämpfen. Begründung: Die zurzeit bestehende halbhohe heckenähnliche Bepflanzung wird zunehmend als Abwurffläche für Verpackungsmüll missbraucht. Die Ansiedlung von Ratten wird dadurch begünstigt und findet auch statt. Auf das Auslegen von Giftködern wird zwar einmal im Jahr durch Hinweisschilder hingewiesen. Die Maßnahme zeigt aber wenig Wirkung. Deshalb ist es dringend erforderlich die Bepflanzung zu entfernen und somit die Ansiedlung von Ratten zu verhindern. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 10 am 22.01.2019, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 671/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 10 am 19.02.2019, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 671/10 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, CDU und GRÜNE gegen LINKE., BFF und FDP (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2019, OF 673/10 Betreff: Übergang über den Flutgraben Am Borsdorfer/Am Lausberg erneuern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die zuständigen Ämter anzuweisen den Übergang über den Flutgraben zwischen der Straße Am Borsdorfer und der Wegeführung Am Lausberg zu erneuern. Begründung: Die seinerzeit dort aufgelegte Holzkonstruktion ist zwischenzeitlich dermaßen marode, dass einzelne Holzbohlen schon fehlen und ein gefahrloser Übergang nicht mehr gewährleistet ist. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 10 am 22.01.2019, TO II, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4160 2019 Die Vorlage OF 673/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2018, OF 643/10 Betreff: Generalreinigung des Gravensteiner-Platzes und Ausbesserung der Sicherheitsmarkierungen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Gravensteiner Platz einer Grundreinigung zu unterziehen. Ebenso ist die Sicherheitsmarkierung an den Randsteinen des Wochenmarktpodestes auszubessern. Begründung: Seit Bestehen dieses zentralen Platzes finden dort in regelmäßigen Abständen ein Wochenmarkt und verschiedene öffentliche Feste statt. Die Spuren davon herrührenden Spuren sind unübersehbar und werden sich, wenn sie nicht entfernt werden, im Belag verfestigen. Das Ausbessern der Sicherheitsmarkierung ist auf Grund der winterlichen Lichtverhältnisse dringend erforderlich, um Unfälle zu vermeiden, zumal im Umfeld viele Senioren leben, die bei diesen Lichtverhältnisse Konturen meist schlechter unterscheiden können und für die Stürze besonders bedrohlich sind. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 19.02.2019, OF 711/10 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 10 am 27.11.2018, TO II, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 643/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 10 am 22.01.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 643/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 10 am 19.02.2019, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 643/10 wird für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 711/10 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2018, OF 639/10 Betreff: Keine Schließung der Postfiliale, Jaspertstraße 5 Der Magistrat wird aufgefordert, sich bei den verantwortlichen Stellen intensiv dafür einzusetzen, dass die Postfiliale Jaspertstraße 5 im bisherigen Leistungsumfang erhalten bleibt. Begründung: Mit größter Sorge haben die Preungesheimer Bürgerinnen und Bürger Berichte über eine mögliche Schließung der Postfiliale in der Jaspertstraße 5, zum 30. Juni 2019 erfahren. Neben den Bankdienstleitungen besitzen insbesondere die Post- und Paketdienstleistungen eine sehr hohe Nachfrage sowie Frequenz. Die Zentrale Lage im Stadtteil sowie die vorhandene Infrastruktur tragen in besonderem Maße dazu bei und werden anderen Ortes diesem sicherlich nicht gerecht werden können. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 10 am 27.11.2018, TO II, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4026 2018 Die Vorlage OF 639/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2018, OF 641/10 Betreff: Drohende Schließung der Postfiliale Jaspertstraße 5 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die drohende Schließung der Postfiliale Jaspertstraße 5 umgehend zu verhindern. Begründung: Diese Postfiliale wird von den Bürger*innen Preungesheims und Eckenheims genutzt. Selbst für Eckenheimer Bürger*innen aus dem südwestlichen Bereich dieses Stadtteils ist diese Filiale zuständig, da es in diesem Stadtteil bereits schon lange keine Filiale mehr gibt. Ältere Bürger*innen aus den o. g. genannten Stadtteilen sind teilweise eingeschränkt zu Fuß unterwegs und können nur unter Schwierigkeiten noch weiter weg gelegene Postfilialen erreichen. Auch ist ganz in der Nähe eine Altenwohnanlage, deren Bewohner*innen fast ausschließlich Postbankkonten haben. Sollte dieser Standort schließen, sind diese Kund*innen kaum mehr in der Lage, zu einer weiter weg gelegenen Filiale zu gelangen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 10 am 27.11.2018, TO II, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4027 2018 Die Vorlage OF 641/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2018, OF 642/10 Betreff: Postfiliale und Postbank in Frankfurt Preungesheim müssen bleiben Der OBR möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung/Magistrat wird aufgefordert, sich bei der Deutschen Post und der Postbank dafür einzusetzen, dass die Postbank und Postfiliale in Frankfurt Preungesheim, Jaspertstraße, weiterhin ihre Dienste anbietet. Dies ist ein zentraler Bestandteil der örtlichen Nahversorgung. Diese Postfiliale und Postbank werden nicht nur von Anwohnern Preungesheims sondern auch von Nachbarbezirken wie z.B. Eckenheim usw. gebraucht und genutzt. Begründung: Viele Menschen, nicht nur aus Preungesheim, sind auf diese Postfiliale und Postbank angewiesen. Die Interessen der teils langjährigen Mitarbeiter*innen sollten dabei auch berücksichtigt werden Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 10 am 27.11.2018, TO II, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4028 2018 Die Vorlage OF 642/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.10.2018, OF 614/10 Betreff: Anbringung von halbseitigen Haltelinien zur Verdeutlichung der Rechts-vor-Links Regelung in der Renettenstraße in Preungesheim und auf der Berkersheimer Obergasse und Bahnstraße in Berkersheim als nichtamtliche Hinweise Vorgang: ST 1485/18; ST 1486/18 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge veranlassen, dass durch die Straßenbaubehörde in der Renettensstraße in Preungesheim und auf der Berkersheimer Obergasse und Bahnstraße in Berkersheim an den Rechts-vor-Links-Kreuzungen jeweils halbseitige Haltemarkierungen auf der Fahrbahn als nichtamtliche Hinweise durch die Straßenbaubehörde aufgebracht werden, um die Rechts-vor-Links-Regelung zu verdeutlichen. Begründung: Nach der in den ST 1485 und ST 1486 vom 06.08.2018 in Bezug genommenen Auskunft des Regierungspräsidiums sind an Rechts-vor-Links-Kreuzungen zwar keine straßenverkehrsrechtlich anzuordnenden Beschilderungen möglich, allerdings sehr wohl Markierungen auf der Fahrbahn als nichtamtliche Hinweise, die unmittelbar durch die Straßenbaubehörde aufgebracht werden können. Etwas anderes war durch den OBR an den genannten Stellen auch gar nicht beabsichtigt und zwar jeweils halbseitig, damit deutlich wird, dass die von rechts kommenden vorfahrtberechtigten Fahrzeuge zu berücksichtigen sind. Dies hat sich sehr bewährt, um die geltende Rechts-vor-Links-Regelung zu verdeutlichen, was an den genannten Stellen dringend erforderlich ist, weil sich die Verkehrsteilnehmer auf einer vorfahrtsberechtigten Straße wähnen, was gerade für Radfahrer sehr gefährlich werden kann. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2018, ST 1485 Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2018, ST 1486 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 10 am 23.10.2018, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3824 2018 Die Vorlage OF 614/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass sowohl im Betreff als auch im Tenor der Auflistung von Ortsangaben "Hagebuttenweg/Luzernenweg" hinzugefügt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.09.2018, OF 596/10 Betreff: Eilanfrage - Auswirkungen des Nord-Süd-Radweges auf den Ortsbezirk 10 Der Magistrat hat in einer Pressemitteilung am 29. August 2018 angekündigt, dass er einen durchgehenden Nord-Süd-Radweg über die Friedberger Landstraße, vom Nibelungenplatz bis zur Battonnstraße schaffen will. Der Ortsbeirat teilt die Auffassung des Magistrats, dass ein dringender Handlungsbedarf zur Schließung von Lücken, auch angesichts der beschlossenen Baugebiete sowie des stetigen Wachstums von Frankfurt gegeben ist. Der Ortsbeirat 10 begrüßt ausdrücklich jegliche Verbesserung bezüglich der Sicherheit und Attraktivitätssteigerung für den Radverkehr, wie z.B. im Ortsbezirk 10 auf der Gießener Straße geschehen. Nur so ist insbesondere für den Nahbereichsindividualverkehr ein Umstieg beispielsweise von Schulkindern und Berufspendler*innen auf dieses umweltschonende Verkehrsmittel attraktiver. Sicherlich wird dies in der Folge auch im Nahbereich zu einer leichten Reduktion an Kraftfahr-zeugnutzungen führen sowie den ÖPNV gerade in Spitzenzeiten etwas entlasten. Es steht ebenso außer Frage, dass zugunsten des Rad- und Fußgängerverkehrs auch die Wegnahme von Raum der Kraftfahrzeuge erforderlich ist. Dennoch leiden unsere Stadtteile aufgrund der Rückstauungen auf der Friedberger Landstraße bereits jetzt schon, insbesondere in den Hauptverkehrszeiten unter deutlichen Ausweich-verkehren aus dem nördlichen und östlichen Frankfurter Umland. In besonderem Maße sind die Bürgerinnen und Bürger in den Wohngebieten in Bonames, Berkersheim und Preungesheim davon betroffen. Der Ortsbeirat bezweifelt jedoch, dass die Wegnahme jeweils einer Fahrspur, auf einer Länge von über 1.700 Metern dazu führen wird, dass wegen der daraus resultierenden Stau- und Wegezeitverlängerung signifikant weniger Kraftfahrzeuge des Umlandes den Innenstadtbereich frequentieren werden. Der Ortsbeirat ist allerdings davon überzeugt, dass die Ausweichverkehre über die Stadteile des Ortsbezirks 10 dann noch deutlicher zunehmen werden! Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gemäß § 4, Abs. 10 Nr. 4 GO OBR gebeten zu prüfen und zu berichten mit welchen Maßnahmen er die zu erwartend steigenden Ausweichverkehre über den Harheimer Weg / Am Wendelsgarten den Heiligenstockweg / Am Dachsberg die Hofhausstraße / Goldpeppingstraße die Sigmund-Freud-Straße die Homburger Landstraße / Berkersheimer Weg eindämmen und somit die Bürger*innen vor einer Steigerung von Gefahrenpotentialen sowie auch vor den steigenden Immissionen unterschiedlichster Art bewahren wird. In diesem Zusammenhang wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, mit welchen Maßnahmen der Magistrat die vorgenannten Bereiche, in denen ebenfalls gravierende Lücken in den Radwegverbindungen bestehen, die Sicherheit verbessert und somit auch für eine weitere Attraktivitätssteigerung beiträgt. Der Magistrat wird darüber hinaus gebeten zu prüfen und zu berichten, mit welchen Maßnahmen die zu erwartend deutlichen Zeitverluste der Linie 18 kompensiert werden. Die Linie 18 müsste sich beispielsweise stadteinwärts, auf einer Länge von rund 560 Meter den einspurig verbleibenden Straßenraum mit Linienbussen sowie den Pendlern teilen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 10 am 18.09.2018, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3720 2018 Die Vorlage OF 596/10 wird als Eilanregung gemäß § 4 Absatz 10 Satz 4 GOOBR mit der Maßgabe beschlossen, dass im ersten Absatz des Vorwortes der letzte Halbsatz entfällt und die Aufzählung im Tenor um folgenden Punkt ergänzt wird: "6. Gießener Straße". Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.07.2018, OF 566/10 Betreff: Beschilderung des Weges vom Gravensteiner-Platz in Richtung Friedberger Warte Am parallel zur Straßenbahnlinie 18 verlaufenden Weg sorgen, wie auf dem folgenden Foto erkennbar, die Schilder "gemeinsamer Fuß- und Radweg" (Verkehrszeichen Nr. 240), und "Beginn einer Tempo-30-Zone" (Verkehrszeichen 274.1) für Ratlosigkeit bei Verkehrsteilnehmern. . Laut § 45 Abs. 1c der Straßenverkehrsordnung sind seit 01.02.2001 in Tempo-30-Zonen benutzungspflichtige Radwege, wie im folgenden Bild ersichtlich, verboten. Foto: Auf Höhe der Endhaltestelle der Linie 18 am Gravensteiner Platz Der Ortsbeirat möge deshalb beschließen, den Magistrat aufzufordern, die zuständigen Stellen mit einer Überprüfung und gegebenenfalls Nachbesserung der Beschilderung aufzufordern. Begründung: In der vorläufigen Stellungnahme des Magistrats (ST 977) vom 28.05.2018 wird berichtet, dass geplant ist, den Gravensteiner Platz durch feststehende Poller zu umschließen. Somit ist es fraglich, welche Fahrzeuge nach Abschluss dieser Maßnahme den genannten Weg überhaupt befahren sollen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 10 am 07.08.2018, TO II, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 566/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 10 am 18.09.2018, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 566/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 10 am 23.10.2018, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 566/10 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.07.2018, OF 565/10 Betreff: Errichtung eines Trinkbrunnens am Gravensteiner-Platz Die Stellungnahme ST 850 vom 04.05.2018 berichtet umfassend über die Errichtung von Trinkbrunnen im öffentlichen Raum. Der Magistrat wird ergänzend um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten. Wurde der Gravensteiner Platz und das umliegende Areal als Standort für potentielle Trinkbrunnen geprüft und welche Erkenntnisse über die Machbarkeit gibt es für diesen Standort? Welche Standorte für die Errichtung eines potentiellen Trinkbrunnens wurden im Ortsbezirk 10 geprüft und welche eignen sich tatsächlich, bzw. welche eignen sich nicht? Wann ist mit verlässlichen Zahlen zu den jährlichen Betriebskosten der drei öffentlichen Frankfurter Trinkbrunnen zu rechnen? Woher können interessierte private Investoren nähere Informationen zum Förderprogramm Klimmaanpassungsmaßnahmen und zu den möglichen Vergaberichtlinien, sowie zu den möglichen Zuschüssen bekommen? Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 10 am 07.08.2018, TO I, TOP 33 Beschluss: Auskunftsersuchen V 937 2018 Die Vorlage OF 565/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.05.2018, OF 538/10 Betreff: Unterbrochene Wartelinien in der Renettenstraße - Wiederholungsantrag Vorgang: OM 2536/17 OBR 10; ST 429/18 Die Beschreibung in der ST 429 vom 23.2.2018 stellt nicht die Lage in der Renettenstraße dar. Nach wie vor berichten uns Anwohnerinnen und Anwohner von gefährlichen Situationen in der Renettenstraße. Von Vorfahrtsverstößen und Beinahe-Unfällen sowie von unaufmerksamem, rücksichtslosem Fahren, ja sogar von einer Zunahme der Gefährdungen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird erneut gebeten, zur deutlichen Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Renettenstraße an den zwei Straßenkreuzungen und an den zwei Straßeneinmündungen Unterbrochene Wartelinien zu markieren. Begründung: Die Renettenstraße ist Teil des Schleichweges von Osten (Friedberger Landstraße, Seckbach) in Richtung Westen. Besonders in den Hauptverkehrszeiten, an Werktagen bereits ab dem frühen Morgen, ist sehr starker Verkehr zu beobachten, wie uns Anwohnerinnen und Anwohner regelmäßig berichten und mit eigenen Zählungen belegen. Die Renettenstraße wird oft auch als "Vorfahrts-Rennstrecke" genutzt. Die Renettenstraße ist Schulweg für Schülerinnen und Schüler der Liesel-Oestreicher-Schule. In der Gundelandstraße (einem weiteren Teil dieses Schleichweges) haben sich die Unterbrochenen Wartelinien bewährt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.12.2017, OM 2536 Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2018, ST 429 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 10 am 05.06.2018, TO II, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3280 2018 Die Vorlage OF 538/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2018, OF 543/10 Betreff: Verlegung des Zebrastreifens vor der Carlo-Mierendorff-Schule in der Jaspertstraße 50 Meter in Richtung Kita 66 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, den jetzt vorhandenen Zebrastreifen vor der Carlo - Mierendorff - Schule in der Jaspertstraße 50 m weiter in Richtung Kita 66 zu verlegen. Begründung: Die dort wohnenden Kinder reagieren mit Angstgefühlen und Unbehagen seitens des Kioskumfeldes und möchten dort lieber nicht vorbei gehen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 10 am 05.06.2018, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3268 2018 Die Vorlage OF 543/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass das Wort "Begründung" gestrichen und der Absatz darunter an den Tenor angefügt wird. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE. und BFF bei Enthaltung FDP.

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2018, OF 541/10 Betreff: Aufstellung eines Pollers Ecke Jaspertstraße/Obere Kreuzäckerstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, an der o. g. Ecke einen Poller oder Fahrradbügel anzubringen, da die dort parkenden Autos die Sicht der Schulkinder auf dem Weg zur Theobald-Ziegler-Schule verstellen. Begründung: Auch wenn der Schulwegplan die andere Seite angibt, so gibt es doch immer wieder Kinder, die auf dieser Seite zur Schule laufen und ebenso das Recht auf freie Sicht und Sicherheit haben. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 10 am 05.06.2018, TO II, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 541/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 10 am 07.08.2018, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 541/10 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2018, OF 515/10 Betreff: Wege, Grünflächen und Sitzgelegenheiten in der Grünanlage in der Karl-Kirchner-Siedlung Der Ortsbeirat 10 möge beschließen, den Magistrat gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen aufzufordern, Zustand und Beschaffenheit der Gehwege, Grünflächen und Sitzflächen in der Grünanlage in der Karl-Kirchner-Siedlung auf Mängel zu überprüfen und Maßnahmen zur Instandsetzung zu veranlassen. Im Wesentlichen soll hierbei berücksichtigt werden: Anwohner wünschen sich, dass alle Sitzbänke, Gehwege und Grünflächen in der Grünanlage auf Mängel überprüft und gegebenenfalls instand gesetzt bzw. ausgebessert werden. Auf Höhe der Häuserzeile Jaspertstraße 16-20 wünschen sich Anwohner die Errichtung eines Fußwegs zum oberen Bereich der Grünanlage. Der Trampelpfad über die Grünfläche kann als Maßgabe für dessen Verlauf dienen. Bei Nässe ist auf einem solchen Pfad neben schmutzigen Schuhen mit erhöhter Rutschgefahr zu rechnen. Um auf einem befestigten Weg vom oberen Bereich des Hauptwegs der Grünanlage zur Jaspertstraße 16-20 zu gelangen, muss ein Umweg über einen, laut Anwohnern behelfsmäßig von privater Seite verlegten Weg gegangen werden, der ebenfalls auf Mängel, wie Unebenheiten und ungleiche Breite überprüft werden soll. Im Bereich der Sitzbänke auf Höhe der Jaspertstraße 16-20 ist bei Nässe neben Rutschgefahr mit verschmutzten Schuhen zu rechnen, da der Boden hier aus reiner Erde besteht. Im selben Areal befindet sich auch eine durch den Rückbau vorher dort befindlicher Spielgeräte entstandene, unebene Fläche, die mit geeigneten Mitteln ausgebessert werden soll. Zur Veranschaulichung sollen folgende Bilder dienen: Bild 1. Grünfläche im Bereich der Sitzbänke und Trampelpfad über die Grünfläche Bilder 2 und 3: Schäden an Grünflächen und Gehwegen Begründung: Erfolgt ggf. mündlich Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 10 am 08.05.2018, TO II, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3152 2018 Die Vorlage OF 515/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.04.2018, OF 489/10 Betreff: Unterbrochene Wartelinien in der Renettenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zur Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Renettenstraße an den jeweiligen Straßeneinmündungen Unterbrochene Wartelinien zu markieren. Begründung: Die Renettenstraße ist Teil des Schleichweges aus Seckbach sowie von der Friedberger Landstraße in Richtung Westen. Besonders in den Hauptverkehrszeiten, an Werktagen bereits ab dem frühen Morgen, ist sehr starker Verkehr zu beobachten, wie uns Anwohnerinnen und Anwohner regelmäßig berichten. Dabei wird häufig deutlich schneller als 30 km/h gefahren, so dass es immer wieder zu Beinahe-Unfällen kommt. Erst kürzlich gab es einen größeren Unfall nahe der Liesel-Oestreicher-Schule. Die Renettenstraße ist Schulweg für Schülerinnen und Schüler der Liesel-Oestreicher-Schule. In der Gundelandstraße (einem weiteren Teil dieses Schleichweges) haben sich die Unterbrochenen Wartelinien bewährt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 10 am 17.04.2018, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 489/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 10 am 08.05.2018, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 489/10 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.02.2018, OF 474/10 Betreff: Eine wassergebundene Wegedecke für den Gravensteiner-Platz vor dem Wiesenhüttenstift und den gegenüberliegenden gastronomischen Betrieben Vorgang: OM 2373/17 OBR 10; ST 174/18 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge die zuständigen Ämter anweisen, die Oberfläche auf dem Gravensteiner Platz vor dem Wiesenhüttenstift und den gegenüberliegenden gastronomischen Betrieben nachträglich mit einer wassergebundenen Wegedecke zu versehen. Diese Fläche unter den japanischen Kirschbäumen soll multifunktional nutzbar sein und durch ein oder zwei Boule-Felder ergänzt werden. Folgeantrag vom OM 2373/St 174 und gleiche Initiative aus dem OB5 Begründung: Die Staubentwicklung welche durch den aktuellen Belag entsteht, ist für die zum Platz hin wohnenden Bürger, wie auch für die Gäste auf den Terrassenplätzen eine unzumutbare Situation. Hier wird dringend eine wassergebundene Wegedecke wie sie im Rahmen der Neugestaltung des Buchrainplatzes in Oberrad vom dortigen Ortsbeirat beantragt worden ist auch für den Gravensteiner Platz an dieser Stelle benötigt. Die damit mögliche multifunktionale Nutzung der Fläche sollte durch ein bzw. 2 Boule-Felder ergänzt werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.11.2017, OM 2373 Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2018, ST 174 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 10 am 13.03.2018, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2867 2018 Die Vorlage OF 474/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., BFF und FDP gegen CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2018, OF 473/10 Betreff: Wahllokale in der Carlo-Mierendorff-Schule hier: präzisere Ortsangaben in den Wahlbenachrichtigungsschreiben Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, in den Wahlbenachrichtigungsschreiben künftig die Anschrift für die Wahllokale in der Carlo-Mierendorff-Schule wie folgt zu präzisieren: Gravensteiner-Platz 2 (Wahllokale in der Nähe des Seiteneingangs Jaspertstrasse) Begründung: Das Gelände der Carlo-Mierendorff-Schule weist viele Ausgänge auf und ist so für viele unübersichtlich. Die bisherigen Wahlbenachrichtigungsschreiben enthielten lediglich die Postanschrift Gravensteiner-Platz 2, so dass viele ältere, auch mobil eingeschränkte Wählerinnen und Wähler teils Umwege in Kauf nehmen mussten: sie wurden an den Gravensteiner-Platz gebeten, obwohl die Wahllokale bequem über die Jaspertstrasse erreichbar sind. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 10 am 13.03.2018, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2866 2018 Die Vorlage OF 473/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2018, OF 436/10 Betreff: Trinkwasser Gravensteiner-Platz Der OBR möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die zuständigen Ämter/Stellen anzuweisen, zu prüfen, welche Möglichkeiten es gibt, auf dem Gravensteiner Platz einen Trinkwasserbrunnen oder ähnliches einzurichten. Die Hitzeperioden werden durch den Klimawandel immer extremer. Der schattenarme Gravensteiner Platz wird von vielen Kindern und älteren Menschen besucht und gerade diese Personengruppe braucht besonders viel Flüssigkeit in der heißen Jahreszeit. Dies sollte auch auf dem Platz Friedberger Warte eingerichtet werden, da er auch von vielen Anwohnern unseres Ortsbezirks 10 besucht wird. Begründung: Nach Berichten vieler Hausärzte in Presse und Rundfunk ist dies eine sinnvolle und förderungswürdige Einrichtung, um Überhitzung und der lebensgefährlichen Austrocknung - besonders älterer Menschen und Kinder - vorzubeugen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 10 am 16.01.2018, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2574 2018 Die Vorlage OF 436/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.11.2017, OF 407/10 Betreff: Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Renettenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten in der Renettenstraße geeignete Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit durchzuführen. Beispielsweise durch Geschwindigkeitskontrollen in den Hauptverkehrszeiten sowie die Markierung unterbrochener Wartelinien. Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner beobachten tagtäglich starken Verkehr, besonders in den Hauptverkehrszeiten, an Werktagen bereits ab dem frühen Morgen. Dabei wird häufig deutlich schneller als 30 km/h gefahren, was sich auch in einer hohen Lautstärke zeigt. Die Renettenstraße ist Schulweg für Schülerinnen und Schüler der Liesel-Oestreicher-Schule. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 10 am 05.12.2017, TO II, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2536 2017 Die Vorlage OF 407/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.10.2017, OF 386/10 Betreff: Fitnessanlage hinter der Liesel-Oestreicher-Schule im Ortsbezirk 10 Die freien Flächen, die sich hinter der Liesl-Oestreicher-Schule befinden, eignen sich zur Nutzung als Fitnessanlage im Stil der Fitnessanlagen im Nidda- oder Huthpark. Quelle: Google Maps Ein solcher Vitaparcours im Frankfurter Bogen ist eine Bereicherung für Preungesheim und den gesamten Ortsbezirk. Als sinnvolle Ergänzung für Freizeitaktivitäten im Frankfurter Bogen ist eine Anlage dieser Art sicherlich im Sinne aller Bürger, die sich gerne sportlich betätigen. Quelle: Eigene Bildaufnahmen Der Ortsbeirat möge deshalb beschließen, den Magistrat aufzufordern, im Bereich Am Borsdorfer - Renettenstraße - Boskoopstraße, im Naherholungsgebiet hinter der Liesl-Oestreicher-Schule zu prüfen, welche Bereiche sich für die Errichtung einer Fitnessanlage im Stil eines Vitaparks / Vitaparcours eignen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 10 am 07.11.2017, TO I, TOP 17 Beschluss: Auskunftsersuchen V 660 2017 Die Vorlage OF 386/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor hinter dem Wort "Liesel-Oestreicher-Schule" die Worte "in Zusammenarbeit mit dem Turnverein Preungesheim von 1880 e. V." sowie hinter dem Wort "Fitnessanlage" die Worte "und (nach Möglichkeit) eine Pumptrack-Anlage" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.08.2017, OF 349/10 Betreff: Pflegekonzept der Streuobstwiesen in Preungesheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten und aufgefordert, das zuständige Amt anzuweisen zum Pflegekonzept der Streuobstwiesen im Bereich des Ortsbeirates10 dem Ortsbeirat folgende Fragen zu beantworten: - Wann werden die abgestorbenen Bäume auf den Flächen Am Borsdorfer und Rechts und Links der Linie 18 zwischen Haltestelle Alkmenestraße und Walter-Kolb-Str. entfernt? - Werden diese Bäume wieder ersetzt? - Welche Maßnahmen werden seitens des Grünflächenamtes ergriffen, um den unkontrollierten Pflückaktionen und den damit einhergehenden massiven Beschädigungen der Bäume entgegenzuwirken? - Welche Apfelsorten sind in der Streuobstwiesen/Parkanlage -Am Borsdorfer- gepflanzt worden und wo stehen diese Bäume? - Besteht ein generelles Pflegekonzept für diese Flächen? - Wenn ja, wie sieht dieses aus? Begründung: Die bestehenden Streuobstwiesen im Ortsbezirk 10 sind ein wichtiger Identitätsfaktor für das ganze Quartier. Wir stellen verstärkt fest, dass die Pflege dieser Kulturflächen nicht aktiv verfolgt wird. Die Kirschbäume werden seit 2 Jahren regelmäßig wild geerntet, was zu regelmäßigem Abriss der Äste führt. Auch unsere telefonischen Mitteilungen haben trotz Zusage zu keiner Lösung geführt. Da die Fruchtfolge der anderen jungen Obstbäume jetzt verstärkt beginnt, ist bei diesen mit solchen Schädigungen ebenfalls zu rechnen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 10 am 22.08.2017, TO II, TOP 23 Beschluss: Auskunftsersuchen V 545 2017 Die Vorlage OF 349/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.08.2017, OF 350/10 Betreff: Mooswand CITY TREE vom Gravensteiner-Platz entfernen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert die zuständigen Ämter anzuweisen Die Mooswand CITY TREE unverzüglich vom Gravensteiner Platz zu entfernen. Begründung: Diese Maßnahme ist im Ortsbezirk 10 und besonders am Gravensteiner Platz vollkommen unnötig. Dieser Ortsteil von Preungesheim ist von einer abwechslungsreichen Kulturlandschaft und etlichen Schrebergärten umgebenen. Maßnahmen gegen eine erhöhte Feinstaubbelastung und weiterer Klimaverbesserungen sind deshalb nicht angebracht. Die mit erheblichen Kosten für Aufstellung und Pflege rechtfertigen sich insofern nicht. Insofern ist eine solche Wand dort einzusetzen, wo ein konkreter Bedarf für sie besteht. Wenn auf dem Gravensteiner Platz etwas unternommen werden müsste, dann gegen eine Grobstaubbelastung. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 10 am 22.08.2017, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 350/10 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE und BFF gegen FDP (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.08.2017, OF 345/10 Betreff: Sicherheit im Frankfurter Bogen - insbesondere am Gravensteiner-Platz Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in Zusammenarbeit mit dem Regionalrat Preungesheim Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheitslage im Frankfurter Bogen, insbesondere am Gravensteiner-Platz, zu ergreifen. Begründung: Im Juli 2017 gab es nachts eine Messerstecherei an der Straßenbahnhaltestelle Gravensteiner-Platz, das Opfer wurde ins Krankenhaus eingeliefert, die Hintergründe der Tat sind noch ungeklärt. Zuvor hatte es zwei Raubüberfälle an Bushaltestellen im Frankfurter Bogen gegeben, dabei wurden jeweils Jugendliche ihres Handys beraubt, die Täter wurden wenig später von der Polizei festgenommen. Zudem gibt es seit langem Klagen von Anwohnerinnen und Anwohnern über Jugendliche und junge Erwachsene, die nachts am Gravensteiner-Platz, auch während der Woche, laut feiern und u. a. andere Menschen belästigen. Auch dadurch wird das Sicherheitsempfinden der Anwohnerinnen und Anwohner stark beeinträchtigt. Die Landespolizei führt zwar derzeit Aktionen im Norden Frankfurts durch, u.a. in Preungesheim, das kann zur Beruhigung der Lage beitragen, aber sicher nicht auf Dauer zu einer Lösung führen. http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/4970/3698945< /p> Deshalb sind Maßnahmen, insbesondere präventive, zur Verbesserung der Sicherheitslage, aber auch des subjektiven Sicherheitsempfindens dringend geboten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 10 am 22.08.2017, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 345/10 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.08.2017, OF 341/10 Betreff: Versenkbare Poller für den Gravensteiner-Platz hier: Sachstand Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, darüber Auskunft zu geben, wann die seit langem erhofften und avisierten versenkbaren Poller am Gravensteiner-Platz in Betrieb genommen werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 10 am 22.08.2017, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 341/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 10 am 12.09.2017, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 341/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 10 am 07.11.2017, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 341/10 wird bis zur Sitzung am 13. März 2018 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 10 am 13.03.2018, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 341/10 wird bis zur Sitzung am 07.08.2018 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 10 am 07.08.2018, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 341/10 wird bis zur Sitzung am 07.05.2019 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 10 am 07.05.2019, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 341/10 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.08.2017, OF 344/10 Betreff: Sicherheitssituation am Gravensteiner-Platz Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen, insbesondere der Polizei, gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. welche Erkenntnisse ihm über die aktuelle Sicherheitssituation am Gravensteiner Platz vorliegen, insbesondere, ob ein Anstieg der Kriminalität auf und um den Platz festzustellen ist, wenn ja, in welchem Maße, 2. wie der Magistrat in Zusammenarbeit mit der Polizei auf eine eventuelle Verschlechterung der Sicherheitssituation zu reagieren gedenkt; hierbei wird insbesondere um Auskünfte bezüglich der Kombination von präventiven und repressiven Maßnahmen inklusive einer möglichen Videoüberwachung gebeten. Begründung: Gemäß Presseberichten kam es in der Vergangenheit zu Straftaten im Bereich um den Gravensteiner Platz. Anwohnerinnen und Anwohner diskutieren neben der Ausgangssituation zugleich mögliche Konzepte zur Verbesserung der Situation. Der Ortsbeirat bittet daher um entsprechende Auskünfte. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 10 am 22.08.2017, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 344/10 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.05.2017, OF 294/10 Betreff: Errichtung einer öffentlichen Toilette am Gravensteiner-Platz Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge die zuständigen Ämter anweisen, eine dringend benötigte öffentliche Toilettenanlage im Randbereich in der Nähe der Endhaltestelle der Linie 18 zu errichten. Beispiel Buchrainplatz -Oberrad- Begründung: Der öffentliche Raum Gravensteiner Platz entwickelt sich immer mehr zum Mittelpunkt in diesem Quartier, nicht nur am wöchentlichen Markttag, sondern auch an den anderen Wochentagen verbringen die Bürger dort ihre Zeit. Die begrenzt öffentlich zugängliche Toilette im Vorraum der Parkgarage Gravensteiner Arkaden ist schon lange nicht mehr ausreichend. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 10.04.2017, OF 262/10 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 10 am 13.06.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1749 2017 1. Die Vorlage OF 262/10 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 294/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.05.2017, OF 312/10 Betreff: Eine staubreduzierende Versiegelung der Fläche Gravensteiner-Platz vor dem Wiesenhüttenstift und vor den gegenüberliegenden gastronomischen Betrieben Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge die zuständigen Ämter anweisen, Die Oberfläche auf dem Gravensteiner Platz vor dem Wiesenhüttenstift und den gegenüberliegenden gastronomischen Betrieben nachträglich mit einem staubreduzierenden Belag zu versehen. Auch ist in diesem Zusammenhang ein seniorengerechtes Freizeitangebot in Form einer Boule Fläche einzurichten. Beispiel: Wendelsplatz in Bonames Begründung: Die Staubentwicklung welche durch den aktuellen Belag entsteht, ist für die zum Platz hin wohnenden Bürger, wie auch für die Gäste auf den Terrassenplätzen eine unzumutbare Situation. Einer der schönsten Plätze in unserem Quartier wird dadurch enorm abgewertet. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 10 am 13.06.2017, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 312/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 10 am 22.08.2017, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 312/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 10 am 12.09.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 312/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 10 am 07.11.2017, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2373 2017 Die Vorlage OF 312/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., BFF und FDP gegen CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2017, OF 307/10 Betreff: Zugang zum Sportpark Preungesheim von der Goldpeppingstraße aus Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu veranlassen, dass der Zugang zum Sportpark Preungesheim (von der Goldpeppingstraße aus) mit verschiedenen Maßnahmen erleichtert wird: 1. Ein Zebrastreifen über die Goldpeppingstraße soll angelegt werden, und zwar von der Haltestelle der Straßenbahnlinie 18 in Höhe der Treppe, die (von der Goldpeppingstraße aus) zum Sportpark Preungesheim führt. 2. Am Fuße dieser Treppe sollen in ausreichender Anzahl Fahrrad-Stellplätze eingerichtet werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 10 am 13.06.2017, TO I, TOP 24 Auf Wunsch der SPD-Fraktion wird über einen Änderungsvorschlag der Fraktion der GRÜNEN auf Ergänzung der Vorlage OF 307/10 um den Wortlaut "dass auf Autoparkplätzen Fahrradstellplätze eingerichtet werden", abgestimmt. Auf Wunsch der CDU-Fraktion wird über die Vorlage OF 307/10 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1755 2017 a) Der Änderungsvorschlag der Fraktion der GRÜNEN wird abgelehnt. b) Die Vorlage OF 307/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu a) SPD, CDU, LINKE., BFF und FDP gegen GRÜNE (= Ergänzung der Vorlage) zu b) Ziffer 1.: Einstimmige Annahme Ziffer 2.: SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen CDU und BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.05.2017, OF 308/10 Betreff: Anbindung des Sportparks Preungsheim weiter verbessern hier: Fortführung eines Radweges sowie Einrichtung eines Fußgängerüberweges Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. ob der bestehende Feldweg in Richtung des Sportparks weitergeführt werden kann, bestenfalls asphaltiert und als Radweg genutzt werden kann (siehe angefügte Lichtbilder), 2. ob im Querungsbereich der Goldpeppingstraße/Zufahrt Sportpark ein Fußgängerüberweg (Zebrastreifen) eingerichtet werden kann. Begründung: Der aktuell bestehende Rad-/Fußgängerweg parallel zum Gleis der Straßenbahnlinie 18 verläuft nach Querung der Gleisanlage in nördlicher Richtung linksseitig der Goldpeppingstraße. Im Bereich des Übergangs der Gleisanlage mündet ein geschotterter Feldweg, der in nordöstlicher Richtung verläuft und auf die Goldpeppingstraße, dortiger Einfahrtsbereich zum Parkplatz des Sportparks Preungesheim, mündet. Der betreffende Feldweg bietet für Radfahrer die direkte und verkehrsfreie Anbindung an den Sportpark Preungesheim. Die Beschaffenheit des Weges birgt - insbesondere bei auftretendem Regen - Gefahren für seine Nutzer, so dass eine Asphaltierung angeraten ist. Mit der Asphaltierung des Weges ist ein erhöhter Querungsverkehr der Goldpeppingstraße in Höhe des Zufahrtsbereichs des Sportparks Preungesheim zu erwarten. Aus diesem Grund wird die Einrichtung eines Fußgängerüberwegs (Zebrastreifen) im beschriebenen Querungsbereich angeregt. Anlage 1 (ca. 521 KB) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 10 am 13.06.2017, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1756 2017 Die Vorlage OF 308/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.04.2017, OF 279/10 Betreff: Aufzug für das Hauptgebäude der Carlo-Mierendorff-Schule Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen wird gebeten, im Bereich des Gravensteiner-Platzes einen zweiten, aussenliegenden Aufzug für das Hauptgebäude der Carlo-Mierendorff-Schule zu planen und bauen zu lassen, der die Klassenräume auf den versetzt angeordneten Etagen miteinander erreichbar macht. Dabei ist zu prüfen, ob die Klassenzimmer entlang der Weilbrunnstraße mit einem außenliegenden Laubengang verbunden werden können. Begründung: Das Hauptgebäude wurde saniert, muss nun jedoch nachträglich auch für den inklusiven Unterricht zukunftsfähig gemacht werden. Der bisher geplante erste Aufzug erreicht leider nur den Verwaltungstrakt des Schulgebäudes, nutzt jedoch für die Erreichbarkeit der Klassenräume nichts, so dass ein zweiter Aufzug geplant und zu realisieren ist. Dieser muss aber so angeschlossen werden, dass alle Klassenräume von dort unmittelbar erschlossen werden und nicht über andere Klassenräume, weil ansonsten keine sinnvolle Nutzbarkeit für Rollstuhlfahrer möglich ist. Antragsteller: SPD CDU GRÜNE LINKE. BFF FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 10 am 25.04.2017, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1560 2017 Die Vorlage OF 279/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.04.2017, OF 261/10 Betreff: Hochbeete für den Gravensteiner-Platz Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, auf dem Gravensteiner- Platz im Bereich der Baumreihen Hochbeete mit abwechslungsreicher Bepflanzung aufzustellen. Einerseits, um den Gedanken der "Frankfurt Green City - Mehr Natur wagen" umzusetzen, andererseits, um somit einen Windfang gegen die Staubentwicklung zu errichten und dies aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren. An trockenen und windigen Sommertagen wird im Bereich der Bäume viel Staub und Sand aufgewirbelt, da der Boden großflächig - wüstenähnlich - mit einem hellen Sand-/Kiesgemisch aufgefüllt ist. Die anliegenden gastronomischen Betriebe klagen darüber, dass der Sand bei geöffneten Fenstern, gerade im Sommer, bis in die Innenräume geweht wird und sich als grobe Staubschicht niederschlägt. Die Bürgerinnen und Bürger hingegen vermissen hier Natur und Farbe. Das vom Dezernat Umwelt und Gesundheit der Stadt Frankfurt getragene Projekt "Frankfurt Green City" fordert mit Leitsätzen wie "Städte wagen Wildnis" dazu auf, Frankfurt zu einer nachhaltigen Stadt zu entwickeln. Hier wäre eine Möglichkeit gegeben, in Preungesheim dazu einen Beitrag zu leisten und einen wüstenähnlichen Platz in eine kleine Oase zu verwandeln. Darüber hinaus soll geprüft werden, ob beispielsweise Seniorinnen und Senioren des Wiesenhüttenstifts, sowie Schülerinnen und Schüler der Carlo-Mierendorff-Schule und der Liesel-Oestreicher-Schule, Patenschaften für die Beete übernehmen könnten. Beantragt werden sechs Hochbeete, die in Abstimmung mit dem Ortsbeirat aufgestellt werden. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 10 am 25.04.2017, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1552 2017 Die Vorlage OF 261/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Worte "zu prüfen und zu berichten" nach der "Magistrat wird beauftragt" eingefügt und der Satzteil "und dies aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren" gestrichen werden. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, BFF und FDP; LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.04.2017, OF 262/10 Betreff: Öffentliche Toilette am Gravensteiner-Platz Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Warum wurde die bisher kostenlose öffentliche Toilette im Einkaufszentrum am Gravensteiner-Platz in eine kostenpflichtige umgewandelt? 2. Wer erhält die damit erwirtschafteten Einnahmen von 50 Cent pro Nutzung? Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 29.05.2017, OF 294/10 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 10 am 25.04.2017, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 262/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 10 am 16.05.2017, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 262/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 10 am 13.06.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1749 2017 1. Die Vorlage OF 262/10 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 294/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.02.2017, OF 250/10 Betreff: Reinigungsintervall für den Gravensteiner-Platz neu ordnen Vorgang: OM 594/16 OBR 10; ST 1721/16 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert die zuständigen Ämter anzuweisen Den zurzeit einmal pro Woche (donnerstags) erfolgten Reinigungsintervall des Gravensteiner Platzes einschließlich der Papierkörbe wieder auf den Montag zu verlegen. Begründung: Der Gravensteiner Platz entwickelt sich immer Mehr zum Treffpunkt der Menschen im Frankfurter Bogen. An den Wochenenden ist die Frequenz in der Schönwetterzeit besonders stark. Die damit verbundene Vermüllung spricht für sich. Die erfolgte Verschiebung des Reinigungsintervalls auf den Donnerstag ist nicht hinnehmbar, da diese Leistung aus der Vereinbarung mit dem Marktbetreiber erfolgen muss. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.10.2016, OM 594 Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2016, ST 1721 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 10 am 07.03.2017, TO II, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1295 2017 Die Vorlage OF 250/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.01.2017, OF 231/10 Betreff: Radfahren in beide Fahrtrichtungen der Kantapfelstraße zwischen Goldpeppingstraße und Gretapfelstraße zulassen Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat aufzufordern, Radfahren in beide Fahrtrichtungen der Kantapfelstraße zwischen Goldpeppingstraße und Gretapfelstraße zuzulassen. Für die Umsetzung dieser Maßnahme genügt das Anbringen eines Verkehrszeichens "Radfahrer frei", sowie gegebenenfalls Bodenmarkierungen. Begründung: Radfahrende, die von der K820 kommend über die Goldpeppingstraße in Richtung Gravensteiner Platz fahren möchten, werden an der Abbiegung der Goldpeppingstraße gezwungen, dem Straßenverlauf nach rechts zu folgen, da die Kantapfelstraße in diesem Bereich als Einbahnstraße gekennzeichnet ist. Dies bedeutet einen ziemlichen Umweg für Radfahrende. Die Breite der Kantapfelstraße ist hier aber mehr als ausreichend für das beidseitige Befahren durch Radfahrende. Der Verkehr durch Kraftfahrzeuge ist in diesem Areal selten und die Verkehrslage für Radfahrende klar und übersichtlich. Somit stellt eine Freigabe für Radfahrende keine Gefahr dar und verkürzt die Radstrecke zum Gravensteiner Platz, der von der Abbiegung der Goldpeppingstraße aus bereits zu sehen ist, erheblich. An der genannten Abbiegung der Goldpeppingstraße ist ein Ausweichen des Radverkehrs auf den Fuß- und Radweg auf der anderen Seite der Straßenbahnschiene nicht mehr möglich, weshalb hier bereits jetzt schon verbotswidrig in beiden Richtungen der Kantapfelstraße gefahren wird. Durch die genannte Maßnahme ist der Gravensteiner Platz für Radfahrer einfacher und schneller zu erreichen. Zudem werden Ordnungswidrigkeiten durch verbotswidriges Befahren einer Einbahnstraße durch Radfahrer vermieden. Zur Illustration ein Bild vom Bereich der Abbiegung der Goldpeppingstraße/Ecke Kantapfelstraße: Quelle: Google Maps Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 10 am 14.02.2017, TO II, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1257 2017 Die Vorlage OF 231/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.01.2017, OF 230/10 Betreff: Winterdienst am Gravensteiner-Platz Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie der Winterdienst am Gravensteiner-Platz verbessert werden kann, insbesondere auf dem Podest, das sich wohl auch wegen der Art des Bodenbelags bei Frost in eine gefährliche Glatteis-Fläche verwandelt. Begründung: Bei bestimmten Wetterbedingungen im Winter wird der Gravensteiner-Platz zu einer spiegel-glatten Eisfläche und die Überquerung gefährlich. Das war z.B. an mehreren Tagen im Januar der Fall. Im Gegensatz zu den umgebenden Böden war der Bodenbelag auf dem Podest vereist. Man kann dann zwar außen herum gehen, wenn man es aber nicht rechtzeitig sieht, hat man ein Problem. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 10 am 14.02.2017, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 230/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 10 am 07.03.2017, TO I, TOP 15 Beschluss: Auskunftsersuchen V 358 2017 Die Vorlage OF 230/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.01.2017, OF 226/10 Betreff: Öffentliche Telefonzelle in der Jaspertstraße vor den Hausnummern 10 bis 14 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat soll die zuständigen Stellen/Ämter anweisen, die seit langer Zeit (Jahre) zerstörte öffentliche Telefonzelle zur Benutzung wieder herzustellen. Begründung: Die öffentliche Telefonzelle ist auch im Zeitalter von Handys und Smartphones notwendig für Menschen, die über solche Kommunikationsmittel nicht verfügen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 10 am 14.02.2017, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1255 2017 Die Vorlage OF 226/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor durch nachfolgenden Wortlaut ersetzt wird: "Der Magistrat wird gebeten, auf die Deutsche Telekom AG einzuwirken, dass die seit langer Zeit (schon seit Jahren) zerstörte Telefonzelle in der Jasperstraße wieder in einen funktionstüchtigen Zustand versetzt wird." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.11.2016, OF 190/10 Betreff: Qualität der Internetversorgung im Ortsbezirk 10 Der Bericht B 270 wird mit der Maßgabe zur Kenntnis genommen, dass der Magistrat folgende Auskünfte erteilt: 1. Welche Bereiche des Ortsbezirks 10 mit welcher Internetqualität versorgt sind, gestaffelt nach folgenden Stufen: 100 MBit und besser, 50 MBit/s bis 99 MBit/s, 17 MBit/s bis 49 MBit/s, 1 MBit/s bis 16 MBit/s? 2. Wie viele Haushalte respektive Gewerbeeinheiten innerhalb der genannten Stufen sich durchschnittlich einen Internetanschluss teilen? 3. Was der Magistrat insbesondere rund um die Kantapfelstraße in Preungesheim und Am Hohlacker in Berkersheim für eine bessere Versorgung unternimmt? Wann mit einer besseren Versorgung in diesem Bereich zu rechnen ist, in dem im Ortsbezirk 10 eine besonders schlechte Versorgung mit Breitband vorliegt? Begründung: Die Qualität des Wohn- oder Gewerbestandorts wird zunehmend von der Möglichkeit des schnellen und ungehinderten Internetzugangs beeinflusst. Die Bundesregierung hat deshalb 2015 ein Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau aufgelegt, dessen Ziel es ist, bis 2018 in ganz Deutschland schnelles Internet mit mindestens 50 MBit/s einzurichten. Mit dem Förderprogramm soll "der Ausbau hochleistungsfähiger Breitbandnetze in unterversorgten Gebieten unterstützt werden, in denen in den kommenden drei Jahren kein privatwirtschaftlicher Netzausbau zu erwarten ist." Angesichts der Bedeutung für die Ansiedlung von Gewerbe soll sichergestellt werden, dass auch an jedem Platz im Ortsbezirk 10 dieser Standard mindestens erreicht, wenn nicht übertroffen wird. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 17.10.2016, B 270 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 10 am 29.11.2016, TO I, TOP 16 Beschluss: Auskunftsersuchen V 263 2016 1. Die Vorlage B 270 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 190/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2016, OF 165/10 Betreff: Straßenspiegel vor den Tiefgaragenausfahrten in der Gundelandstraße und Goldpeppingstraße aufstellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge die zuständigen Ämter anweisen, Straßenspiegel vor den Tiefgaragenausfahrten in der Gundelandstraße und der Goldpeppingstraße aufzustellen. Begründung: Die Ausfahrt aus den anliegenden Tiefgaragen ist mit einem hohen Risiko verbunden, da parkende Auto rechts und links der Ausfahrten die Einsicht auf die Fahrbahn stark behindern. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 10 am 01.11.2016, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OF 165/10 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2016, OF 131/10 Betreff: Feste Poller an der Ecke Renettenstraße/Am Klarapfel Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, an der Ecke Renettenstraße / Am Klarapfel feste Poller anzubringen. Begründung: Seit Eröffnung der Gravensteiner Arkaden fahren vermehrt Fahrzeuge von beiden Richtungen über den Gravensteiner-Platz oder parken vor dem Tegut. Da sehr viele Kinder auf dem Podest und rundherum mit Rollern, Rädern oder Skateboards unterwegs sind und ebenso sehr viele Einkäufer die DM Drogerie und den Tegut nutzen, ist es schon zu gefährlichen Situationen mit Autofahrer/innen gekommen. Die Poller vor der "Backstube im Apfelcarée" sind ein Beispiel dafür, wie mit wenig Mitteln viel erreicht werden kann. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 10 am 04.10.2016, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage OF 131/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 10 am 01.11.2016, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 131/10 wird bis zur Sitzung am 25.04.2017 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 10 am 25.04.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 131/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 10 am 16.05.2017, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 131/10 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 10 am 20.02.2018, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 131/10 wird bis zur Sitzung am 07.08.2018 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 10 am 07.08.2018, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 131/10 wird bis zur Sitzung am 07.05.2019 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 10 am 07.05.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 131/10 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2016, OF 130/10 Betreff: Wege auf dem Gelände innerhalb der Karl-Kirchner-Siedlung zwischen Jaspertstraße und Wegscheidestraße erneuern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Wege innerhalb der Siedlung zu erneuern. Begründung: Die Wege sind in einem sehr schlechten Zustand, der besonders bei Regen und Eisbildung zutage tritt. Es sind zunehmend Löcher und Risse durch Baumwurzeln entstanden. Für ältere BürgerInnen mit Gehbehinderung oder gar mit Rollator ist es mittlerweile eine Zumutung, die Wege zu benutzen, da Sturzgefahr besteht. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 10 am 04.10.2016, TO II, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 601 2016 Die Vorlage OF 130/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.08.2016, OF 89/10 Betreff: Infostelen für die Streuobstwiesenbäume auf der Parkanlage/Streuobstwiese Am Borsdorfer Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert die zuständigen Ämter anzuweisen die in der Parkanlage/Streuobstwiese am Borsdorfer gepflanzten Bäume vorrangig die alten Apfelsorten mit Informations-Stelen auszustatten. Die damit verbundene Wissensvermittlung wird das Bewustsein für alle Bäume, besonders für die alten Apfelsorten nach denen etliche Straßen in diesem Ortsteil benannt sind stärken und die Verbundenheit der Menschen zu diesem Stadtteil weiter fördern. Begründung: Mit dem Beschluss vom 7. Mai 2007 etliche Straßen im Frankfurter Bogen nach alten Apfelsorten zu benennen, hat der Ortsbeirat beispielhaft dazu beigetragen diesem Teil des Neubaugebietes -Frankfurter Bogen- eine eigenständige Identität zu geben. Mit der erfolgten nachweislichen Bepflanzung der Streuobstwiese -Am Borsdorfer- mit den alten Apfelsorten und weiteren für eine Streuobstwiese außergewöhnlichen Bäumen, könnten die Bürger sich über das zusätzliche vermittelte Wissen noch mehr mit diesem Ortsteil von Preungesheim identifizieren. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 10 am 30.08.2016, TO II, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 417 2016 Die Vorlage OF 89/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.08.2016, OF 90/10 Betreff: Reinigungsintervall für den Gravensteiner-Platz erweitern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert die zuständigen Ämter anzuweisen Den zurzeit einmal pro Woche (montags) erfolgten Reinigungsintervall des Gravensteiner Platzes einschließlich der Papierkörbe um einen weiteren Tag (Donnerstag) zu erweitern. Begründung: Der Gravensteiner Platz entwickelt sich immer Mehr zum Treffpunkt der Menschen im Frankfurter Bogen. Die damit verbundene Vermüllung ist deutlich erkennbar. Dass der Betreiber des Wochenmarktes am Freitag vor dem Eintreffen der Marktbetreiber den Platz erst einmal reinigen muss, ist ein weiterer Grund für die Dringlichkeit dieses Antrages. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 10 am 30.08.2016, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 90/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 10 am 04.10.2016, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 594 2016 Die Vorlage OF 90/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor hinter dem Wort "Reinigungsintervall" der Halbsatz "(kostenfrei für die Anlieger)" eingefügt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.06.2016, OF 76/10 Betreff: Entfernen des Baucontainers Ecke Am Borsdorfer/Renettenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die zuständigen Stellen auszuweisen den Baucontainer an der Ecke Am Borsdorfer/Renettenstraße zu entfernen. Die aus diesem Container gesteuerte Bebauung der Häuser Am Borsdorfer ist schon seit Jahren abgeschlossen und er steht auf öffentlichem Grund und Boden. Begründung: Die Nutzung dieses Baucontainers ist schon seit Jahren nicht mehr gegeben. Unterhalb dieses Containers hat sich zwischenzeitlich eine ständig wachsende Kaninchenpopulation angesiedelt, welche unter anderem in der kalten Jahreszeit Januar/Februar 2016 die Rinde an über 20 Bäumen massiv geschädigt hat. Auch wird in den benachbarten Gärten die Population dieser Kaninchen zu einer erklärten Plage. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 10 am 28.06.2016, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 231 2016 Die Vorlage OF 76/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.06.2016, OF 46/10 Betreff: Busschleuse für den Gravensteiner-Platz Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, in Verlängerung der Weilbrunnstraße eine Busschleuse einzurichten. Diese soll verhindern, dass Privatwagen verbotswidrig über den Gravensteiner Platz fahren und dabei Fußgänger, Radfahrer und spielende Kinder gefährden. Parallel dazu sollte für Marktbeschicker und Rettungsfahrzeuge eine durch herausnehmbare Poller gesicherte Zufahrt erhalten bleiben. Begründung: Täglich missachten PKW und Motorroller die Fußgängerzone am Gravensteiner Platz. In verschiedenen Städten im In- und Ausland gibt es bereits unterschiedliche Versionen von Busschleusen, die den öffentlichen Nahverkehr passieren lassen und gleichzeitig die Durchfahrt des Individualverkehrs verhindern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 10 am 28.06.2016, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 215 2016 Die Vorlage OF 46/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.06.2016, OF 57/10 Betreff: Öffentliche Toilette am Gravensteiner-Platz Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass die öffentliche Toilette im Untergeschoss des Einkaufszentrums am Gravensteiner-Platz nicht ständig wegen Defektes unbenutzbar ist. Begründung: In den wenigen Monaten seit Eröffnung des Einkaufszentrums war die Toilette die meiste Zeit geschlossen. Sie ist aber die einzige öffentliche Toilette weit und breit und auch für die BesucherInnen des Wochenmarktes auf dem Gravensteiner-Platz unverzichtbar. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 10 am 28.06.2016, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 222 2016 Die Vorlage OF 57/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2016, OF 36/10 Betreff: Kontinuierliche Betreuung der Streuobstwiesen in Preungesheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird nochmals gebeten und aufgefordert, eine kontinuierliche Betreuung und damit eine verbundene dauerhafte Pflege durch ausgewiesene Fachkräfte zu einzurichten. Begründung: In der ST 625 werden Etatgründe und ein nicht vorhandenes Budget für eine solche schon einmal gestellte Forderung angegeben. Daraus müssen wir schließen, dass die vorhandene Personaldecke des Grünflächenamtes nicht ausreicht, kostenintensiven Schädigungen vorzubeugen bzw. zeitnah zu verhindern. So geschehen im Jan/Febr. 2016 während der extrem frostigen Tage. In dieser Zeit ist an ca. 20 Streuobstwiesenbäume in der Anlage - Am Borsdorfer - von Kaninchen ein 100%-tiger Rindenverbiss erfolgt. Das wird in naher Zukunft zu einem Absterben dieser Bäume führen. Durch eine Betreuung vor Ort und eine frühzeitig durchgeführte Schutzmaßnahme hätte diese Schädigung und eine damit verbundene kostenspielige Ersatzbeschaffung verhindern werden können. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 10 am 31.05.2016, TO II, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 96 2016 Die Vorlage OF 36/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2016, OF 34/10 Betreff: Reflektierende Umrandung des Wochenmarktpodestes auf dem Gravensteiner-Platz Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, eine deutlich reflektierende Umrandung um das Podest des Wochenmarktes/Grafensteiner-Platz anzubringen. Begründung: Besonders bei dunklen Lichtverhältnissen ist es Radfahrern nur sehr schwer möglich bei einer Querung des Platzes den Sockel früh genug zu erkennen und die Fahrweise auf dieses Hindernis einzustellen. Hinweise von Bürgern aus dem Frankfurter Bogen belegen, dass es schon zu erheblichen Stürzen gekommen ist. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 10 am 31.05.2016, TO II, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 94 2016 Die Vorlage OF 34/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2016, OF 35/10 Betreff: Marode Sitzflächen vor der Terrassenbepflanzung Am Klarapfel/Gravensteiner-Platz Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die gesamten Sitzflächen vor der Terrassenbepflanzung -Am Klarapfel/Grafensteiner Platz- auf morsche Holzbohlen zu prüfen, vorhandene Schädigungen zeitnah zu beseitigen und zu klären, welche Gewährleistungsansprüche deshalb geltend gemacht werden können. Begründung: Die Holzbohlen auf der untersten Sitzfläche sind schon morsch und verrottet. Auch sind die Holzschrauben deutlich sichtbar, so dass eine Verletzungsgefahr für unbedarft spielende Kinder besteht. Wir verweisen in diesem Zusammenhang auch die zeitlich begrenzten Gewährleistungsansprüche. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 10 am 31.05.2016, TO II, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 95 2016 Die Vorlage OF 35/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2016, OF 30/10 Betreff: Wegeverbindung Karl-Kirchner-Siedlung / Frankfurter Bogen Vorgang: V 858/13 OBR 10; ST 32/14; ST 1190/14 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die geplante zusätzliche Wegeverbindung zwischen der Karl-Kirchner-Siedlung und dem Frankfurter Bogen vor 2017 geschaffen wird. Begründung: Es wurde zwar das kleine verwilderte Areal, zukünftige Oberstufe Carlo-Mierendorff-Schule, gerodet und dabei die noch vorhandene alte Straße entsorgt, aber noch keine neue Wegeverbindung entlang des neugesetzten Zaunes der ABG Holding neben dem Hochhaus Jaspertstraße 85 generiert. Die Bewohner/innen haben schon einen neuen Trampelpfad angelegt, der neben der Kindertagesstätte Alkmenestraße verläuft und recht unfallträchtig ist. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 29.10.2013, V 858 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2014, ST 32 Stellungnahme des Magistrats vom 12.09.2014, ST 1190 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 10 am 31.05.2016, TO I, TOP 20 Beschluss: Auskunftsersuchen V 23 2016 Die Vorlage OF 30/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2016, OF 32/10 Betreff: Abfallkörbe auf dem Gravensteiner-Platz Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf dem Gravensteiner Platz weitere Abfallkörbe aufzustellen, um die Sauberkeit auf dem Platz zu verbessern. Begründung: Zwar gibt es an den Haltestellen und im "Wäldchen" noch Mülleimer, sie sind aber den Bürgerinnen und Bürgern, die sich meist direkt auf dem Gravensteiner Platz aufhalten, zu weit weg. Daher könnten weitere Abfallbehälter sicher für mehr Sauberkeit auf dem Platz sorgen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 10 am 31.05.2016, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 93 2016 Die Vorlage OF 32/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um nachfolgenden Wortlaut ergänzt wird: "An der Dorflinde (Bänke) sollten möglichst zwei Abfallkörbe und an allen Seiten des sogenannten Podestes möglichst vier Abfallkörbe aufgestellt werden." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.05.2016, OF 29/10 Betreff: Fußweg am Spielplatz in der Karl-Kirchner-Siedlung erneuern Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, den Fußweg von und zu dem großen Spielplatz zwischen Jaspertstraße und Wegscheidestraße in der Karl-Kirchner-Siedlung bei passender Gelegenheit aus laufenden Haushaltsmitteln grundlegend erneuern zu lassen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 10 am 31.05.2016, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 91 2016 Die Vorlage OF 29/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor die Worte "bei passender Gelegenheit" ersatzlos gestrichen werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.05.2016, OF 33/10 Betreff: Verstärkte Kontrollen am Gravensteiner-Platz erforderlich Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge dafür sorgen, dass das Ordnungsamt in den Sommermonaten Juni bis August, ggf. auch im September, in den Abendstunden verstärkte Kontrollen hinsichtlich Lärmbelästigung und Müll auf dem Gravensteiner-Platz in Preungesheim durchführt. Außerdem wird sichergestellt, dass keine Autos auf dem Gravensteiner-Platz parken oder diesen überfahren. Die Kontrollen sowie ausgesprochene Platzverweise oder Ordnungsgelder sind entsprechend zu dokumentieren und in der Ortsbeiratssitzung am 10. Oktober vorzustellen. Begründung: In den Sommermonaten treffen sich oft viele Menschen auf dem Gravensteiner Platz um dort zu feiern und Alkohol zu trinken. Dies führt oftmals zu Lärmbelästigung und viel Müll. Außerdem kam es vor, dass Autos dort unerlaubt parken oder sogar über den Platz fahren. Diese Vorkommnisse führen bei vielen Bürgern verständlicherweise zu großem Unmut und dem berechtigten Wunsch nach Besserung. In der letzten Ortsbeiratssitzung wurde dies in der Bürgerfragestunde entsprechend vorgebracht. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 10 am 31.05.2016, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 33/10 wird so lange zurückgestellt, bis eine Antwort auf Anregung an den Magistrat vom 03.05.2016, OM 59 vorliegt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 10 am 28.06.2016, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 214 2016 Die Vorlage OF 33/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Absatz der Begründung ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: SPD, CDU, BFF und FDP gegen GRÜNE und 1 LINKE. (= Ablehnung); 1 LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.04.2016, OF 8/10 Betreff: Poller in der Weilbrunnstraße/Am Klarapfel Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, am Ende Weilbrunnstraße - Gravensteiner Platz / Gravensteiner Platz - Am Klarapfel versenkbare Poller anzubringen. Begründung: Seit Eröffnung der Gravensteiner Arkaden fahren vermehrt Fahrzeuge auf der nur für Busse gedachten Fahrbahn von beiden Richtungen über den Gravensteiner Platz oder parken vor dem Tegut. Da sehr viele Kinder auf dem Podest und rundherum mit Rollern, Rädern oder Skateboards unterwegs sind und ebenso sehr viele Einkäufer die DM Drogerie und den Tegut nutzen, ist es schon zu gefährlichen Situationen mit Autofahrern gekommen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 10 am 03.05.2016, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 60 2016 Die Vorlage OF 8/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.04.2016, OF 7/10 Betreff: Wiederholungsantrag: Gravensteiner-Platz als Fußgängerzone erhalten Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass der Gravensteiner Platz als Fußgängerzone nicht entgegen der geltenden Straßenverkehrsordnung von Privatwagen überquert wird. Die in Höhe der Kurve in der Weilbrunnstraße angebrachte Beschilderung "Sackgasse" und die am Ende der Weilbrunnstraße angebrachte Beschilderung "Fußgängerzone" wird von einer steigenden Zahl an Autofahrern z.T. bewusst und regelmäßig missachtet. Hier helfen nur deutliche Maßnahmen, die der Ortsbeirat bereits mehrfach gefordert hat, wie zum Beispiel Poller. Begründung: Der Gravensteiner Platz wurde als Treffpunkt im Frankfurter Bogen konzipiert und wird von allen Preungesheimern sehr gut angenommen. An schönen Tagen spielen dort Kinder aller Altersgruppen Ball, fahren Roller, Skateboard und Fahrrad. Die Bewohner des nahe gelegenen Wiesenhüttenstifts nutzen den Gravensteiner Platz zum Verweilen und für Spaziergänge. Sie alle werden durch Autofahrer gefährdet, die zum Teil ohne ihre Geschwindigkeit zu vermindern, wie selbstverständlich durch die Fußgängerzone die Abkürzung zur Renettenstraße nehmen. Inzwischen wurden erste Läden in den Gravensteiner Arkaden eröffnet, die zusätzlichen Autoverkehr über den Gravensteiner Platz anziehen. Anstatt in die vorgesehene Tiefgarage in der Gundelandstraße zu fahren, parken Kunden vor dem Haupteingang des Einkaufszentrums in der Fußgängerzone. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 10 am 03.05.2016, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 59 2016 Die Vorlage OF 7/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme