S A C H S T A N D : Antrag vom 26.01.2025, OF 984/10 Betreff: Parksituation im Bereich Karl-Lachmann-Straße/Gummersbergstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen, ob man im Bereich Karl-Lachmann-Straße / Gummersbergstraße die Kurvenbereiche mit Querungshilfen an allen Kurven versehen kann. Begründung: Die Straßen werden von vielen PKWs auch in den Kurven und auf dem Gehweg beparkt, was 5m vom Scheitelpunkt der Kurve nicht gestattet ist. Die abgesenkten Bordsteine werden dadurch blockiert und das macht die Situation für zu Fuß gehende, Kinderwagen und Menschen mit Rollator oder Rollstuhl sehr schwierig. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.10.2024, OF 916/10 Betreff: Turngerät im Grünzug Feldscheidenstraße Der Ortsbeirat 10 wolle beschließen: Der Magistrat wird in Zusammenarbeit mit dem Grünflächenamt gebeten, die im Grünzug Feldscheidenstraße bereits vorhandene hohe Reckstange nunmehr über zwei bisher noch nicht vorhandene Ketten mit jeweils einem robusten Ring für die Freizeit-sportlerinnen und Freizeitsportler zu optimieren. Das Dranhängen an das Turngerät soll so verbessert werden. Der Ortsbeirat 10 unterstützt diese Maßnahme aus seinem Ortsbeiratsbudget bis zu einem Maximalbetrag in Höhe von insgesamt 1.000 Euro. Begründung: Die Fitnessgeräte an der südlichen Seite des Grünzuges hin zum Brandschutz- und Katastrophenzentrum werden sehr gut angenommen. Es gibt dazu diesen kleinen Verbesserungswunsch analog eines am Riedberg vorhandenen vollständigen Gerätes, dem nun entsprochen werden soll. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.08.2024, OF 861/10 Betreff: Nist-, Brut- und Überwinterungskästen für Vögel und Fledermäuse Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat 10 stellt Mittel aus seinem Budget für Nistkästen und Fledermausbehausungen zur Verfügung. Die Investitionen sollen einen Maximalbetrag von 500 € nicht überschreiten. Begründung: Dadurch wird die "Wildnis" im Grünzug Feldscheidenstraße aufgewertet, durch die Initiative Grünzug Eckenheim betreut und trägt somit zu einer wichtigen ökologischen Aufwertung des Grünzugs bei. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 10 am 10.09.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 342 2024 Die Vorlage OF 861/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass dem Tenor der folgende Satz angefügt wird: "Der Magistrat wird gebeten, in Zusammenarbeit mit der Initiative Grünzug Eckenheim das Weitere zu veranlassen." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2024, OF 780/10 Betreff: Schlaglöcher auf der Fahrbahn teils erneut aufgebrochen Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. wann die leider erneut an gleicher Stelle aufgebrochenen Schlaglöcher, im Ortsbezirk 10 - zum Beispiel im Bereich der Kurzröderstraße 8 - 14 in Eckenheim - wieder geschlossen werden? 2. und ob das womöglich bestehende Qualitätsproblem künftig als final erledigt angesehen werden kann? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2024, OF 778/10 Betreff: Sehr große Pfütze in der Dörpfeldstraße Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen gebeten, die sich bei Regen schnell ausbreitende und nicht abfließende, sehr große Pfütze im Fahrbahnbereich der Kurve der Dörpfeldstraße zwischen dem ehemaligen SMART-Markt und dem Haus der Begegnung im Sozialzentrum mit geeigneten Mitteln zu verhindern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2024, OF 773/10 Betreff: Weitere Müllbehälter sowie ein Hundekottütenspender in Eckenheim Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen gebeten, weitere Müllbehälter an geeigneten Stellen a) im Ami-Park/Eckenheimer Kirschenwäldchen b) im 1. Abschnitt des Grünzugs Feldscheidenstraße c) zu b) zusätzlich einen Hundetütenspender vorzusehen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.01.2024, OF 749/10 Betreff: Glatteis und Schnee auf Gehwegen Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, warum vor dem Gesundheitszentrum in Eckenheim und anderen Stellen im Bereich auch großer Wohnungsbaugesellschaften in der Zeit vom 19.1.2024 bis 22.01.2024 offensichtlich nicht oder nicht ausreichend Gehwege von Glatteis und Schnee geräumt wurden. Begründung: Am 22.01.2024 waren noch immer diverse Gehwege in Eckenheim von den Grundstückseigentümern, unter anderem leider auch vor dem Gesundzeitzentrum Schliemannweg 14, nicht geräumt, so dass es mehrfach zu gefährlichen Ausrutschern gekommen ist, obwohl dies sicher regelmäßig den Mietern über die Nebenkostenabrechnung berechnet wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 10 am 23.01.2024, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5005 2024 Die Vorlage OF 749/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.11.2023, OF 705/10 Betreff: Mehrgenerationenparcours in Eckenheim Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ob von der Theobald-Ziegler-Schule über den ersten Abschnitt des Grünzugs Feldscheidenstraße sowie den Amipark bis zur Münzenbergerschule ein Mehrgenerationenparcours mit Trimm-Dich- und Fitnessgeräten ermöglicht werden kann. Begründung: Es lebe der Sport. Vereins-gebundener und -ungebundener Sport ist altersübergreifend und von klein auf gerade in bewegungsfeindlichen Zeiten von großer Bedeutung. Auch mit Blick auf etwaige künftige Baustellen sind dabei insgesamt jeweils möglichst störungsfreie Standorte zu bevorzugen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 10 am 05.12.2023, TO II, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4877 2023 Die Vorlage OF 705/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.11.2023, OF 702/10 Betreff: Zebrastreifen auf der Eckenheimer Landstraße (Nähe Einmündung Feldscheidenstraße) besser sichtbar machen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Zebrastreifen auf der Eckenheimer Landstrasse (Nähe Einmündung Feldscheidenstrasse) für die Autofahrenden durch einen neuen Farbauftrag und blau-weisse Poller besser kenntlich zu machen und gegen parkende Fahrzeuge abzugrenzen, so dass zu Fuss Gehende besser gesehen werden können. Begründung: Der Zebrastreifen auf der Eckenheimer Landstrasse (Nähe Einmündung Feldscheidenstrasse) wird von vielen Anwohnenden, insbesondere von Eltern von Schulanfängern als unsicher empfunden. Hier wird regelmäßig zu schnell gefahren und nicht angehalten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 10 am 05.12.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4862 2023 Die Vorlage OF 702/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung AfD

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.09.2023, OF 704/10 Betreff: Fällung des sehr großen Kirschbaumes im sogenannten "Amipark" in Eckenheim Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. warum am 15.11.23 der sehr beliebte, sehr große Baum an sehr sensibler Stelle im zweiten Abschnitt des Grünzugs Feldscheidenstraße gefällt wurde? 2. wie eine weitgehend ökologisch einwandfreie Kompensation zu 1. nunmehr angemessen und rasch erfolgen soll? 3 . ob womöglich und wenn ja, warum, die teils heftigen Diskussionen und Unmutsbekundungen der Menschen vor Ort in Sachen Grünzug Feldscheidenstraße nicht bei der jetzt erfolgten Baumfällung berücksichtigt wurden? Begründung: Offenbar ohne jegliche Information der Menschen vor Ort, ohne Begründung und auch ohne Ankündigung einer angemessenen Ersatzplanzug ist der sehr beliebte Baum am 15.11.23 gefällt worden. Dies trägt so leider nicht für ein gutes Miteinander bei, zumal gerade im zweiten Abschnitt des Grünzugs Feldscheidenstraße künftig mehr Rücksicht auf das Kleinklima vor Ort zunehmen ist. An dieser Stelle soll bekanntlich künftig ausdrücklich kein Fahrradweg entstehen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 10 am 05.12.2023, TO II, TOP 3 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4876 2023 Die Vorlage OF 704/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.09.2023, OF 692/10 Betreff: Tiny-Wald bitte jetzt beginnen Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen gebeten, umgehend die ersten wichtigen Arbeiten für einen Tiny-Wald im Grünzug Feldscheidenstraße beginnen zu lassen, so dass bitte wie erhofft der Tiny-Wald noch im Herbst 2023 dann auch fertig gestellt werden kann. Begründung: Offenbar stehen amtliche Regelungen final weiter aus, so dass auch die bereitstehende Initiative Mainwäldchen gemeinsam mit Fachleuten, ehrenamtlichen Helfern und vielfältigen Unterstützern bisher noch nicht mit den ersten wichtigen Arbeiten für den Tiny-Wald loslegen kann. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 10 am 17.10.2023, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4633 2023 Die Vorlage OF 692/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.06.2023, OF 634/10 Betreff: Budgetmittel für einen sog. Tiny Forest im Grünzug Feldscheidenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Für die Realisierung eines sog. ,,Tiny Forest" auf dem Gelände des Grünzugs Feldscheidenstraße unterstützt der Ortsbeirat 10 aus seinem Budget die Initiative "MainWäldchen" in Verbindung mit deren Trägerverein "Transition Town Frankfurt e.V." mit einem Betrag in Höhe von max. 15.000 Euro bei einem geschätzten Gesamtvolumen in Höhe von ca. 30.000 EURO. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Ein Tiny Forest nach der Miyawaki Methode ist eine grüne, dichte Oase, die schon auf einer Fläche ab 100 qm entstehen kann. In dieser urbanen Wildnis wachsen viele verschiedene Baum- und Straucharten, die zahlreichen Insekten, Vögeln und anderen Tieren Lebensraum bieten. Der Tiny Forst reinigt die Luft, bringt Schatten, kühlt die Luft, reduziert die Temperatur, mindert den Lärm, verbessert die Wasserhaltekapazität des Bodens und bildet kleine leistungsstarke CO2-Senken im urbanen Raum. Durch die sorgfältige Bodenvorbereitung und seine dichte Bepflanzung wächst er viel schneller als ein gewöhnlicher Wald und kann sich schon in kürzester Zeit zu einem stabilen und resilienten Ökosystem entwickeln, das nur wenig Pflege und Bewässerung braucht. Die Nachbarschaft wird beim Tiny Forest miteinbezogen, ideal wäre die Betreuung durch eine naheliegende Schule oder einen Kindergarten. Die optimale Pflanzzeit ist im Herbst. Die Initiative "MainWäldchen" hat mit ihrem Konzept, Tiny Forests auch in Frankfurt zu pflanzen, den 1. Preis des Ideenwettbewerbs Biodiversität 2023 gewonnen. Der Wettbewerb wurde gemeinsam von Goethe Uni, Palmengarten, Senckenberg Gesellschaft für Naturforschung, Umweltdezernat der Stadt Frankfurt am Main und Frankfurter Sparkasse ausgelobt. Tiny Forests wurden bereits in vielen Städten gepflanzt, unter anderem in Darmstadt, Mönchengladbach, Essen und Hamburg. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 10 am 11.07.2023, TO I, TOP 9 Vor der Abstimmung fügt die antragstellende Fraktion im ersten Satz des Tenors nach dem Wort "Feldscheidenstraße" die Worte "erster Abschnitt" ein und ergänzt den Tenor um den folgenden Satz: "Sollten wider Erwarten nicht genügend Ortsbeiratsmittel mehr vorhanden sein, so wird der Magistrat gebeten, die Mittelverfügung im Jahr 2024 durchzuführen." Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 246 2023 Die Vorlage OF 634/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.06.2023, OF 651/10 Betreff: Baumpatenschaften beziehungsweise Wässern gefährdeter Bäume und Sträucher Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und ausführliche Berichterstattung zu den nachfolgenden Fragen gebeten, jeweils für die Jahre 2021-23 und insbesondere für den Grünzug Feldscheidenstraße sowie die Friedhöfe im Ortsbezirk 10: 1. Vorhandene und erwünschte sowie abgelehnte Baumpatenschaften, 2. gefährdete und zu wässernde Büsche und Bäume inklusive zu schützender wertvoller Pflanzen und Naturdenkmale, 3. Baumpflegevereinbarungen und bisher gewonnene Erkenntnissen sowie zukünftige Optionen hierzu. Begründung: Leider sind unter anderem auch Baumdenkmale vertrocknet und aktuell im Grünzug Feldscheidenstraße auch einige neu gepflanzte Büsche und Bäume nicht richtig betreut oder gepflegt beziehungsweise nicht gewässert worden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 10 am 11.07.2023, TO II, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4253 2023 Die Vorlage OF 651/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.04.2023, OF 588/10 Betreff: Tiny Forest im Grünzug Feldscheidenstraße realisieren Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung - auch hinsichtlich der Kosten - gebeten, ob und wenn ja wann und wo im ersten Abschnitt des Grünzugs Feldscheidenstraße ein sog. ,,Tiny Forest" realisiert werden kann. Begründung: Für einen Tiny Forest werden nur rund 250 qm Fläche benötigt. Der kleine Wald trägt zu einem besseren Klima bei. Zudem finden hier Tiere eine neue Heimat. Im Grünzug Feldscheidenstraße ist leider noch viel zu viel bisher ungenutzter Platz für weitere Anpflanzungen vorhanden. Hier kann das Projekt fachlich betreut und zum Beispiel mit Schulen, mit den hier lebenden Menschen und mit dem Quartiersmanagement Eckenheim organisiert werden. Bei der erhofften Realisierung beabsichtigt der Ortsbeirat 10 die Finanzierung - zumindest anteilig - aus dem Budget des Ortsbeirates 10 zu unterstützen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 10 am 02.05.2023, TO II, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3893 2023 Die Vorlage OF 588/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.04.2023, OF 589/10 Betreff: Terminierung der Planungswerkstatt "Grünzug Feldscheidenstraße" Vorgang: M 71/21; EA 143/22; F 994/22; OA 259/22 OBR 10; OM 3227/22 OBR 10; ST 621/23; ST 645/23 Der Magistrat berichtet in der Stellungnahme ST 621, dass eine Vorabmaßnahme nur für die Erstellung der Schulwegbeleuchtung nicht möglich ist, da der endgültige künftige Wegeverlauf noch nicht feststeht. Ferner berichtet der Magistrat in der Stellungnahme ST 645, dass er zu gegebener Zeit auf den Ortsbeirat, auf die beteiligten Gruppen sowie betroffene Bürgerinnen und Bürger zugehen und zu der Planungswerkstatt einladen wird. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Es ist nur bedingt nachvollziehbar, dass die Schulwegbeleuchtung erst möglich ist, wenn der endgültige künftige Wegeverlauf feststeht. Ein zeitnah sicherer Schulweg ist ein überwiegendes und eiliges Erfordernis. Trotz allem Verständnis für die Zugeständnisse an die Initiatoren des Runden Tischs, kann dies nicht ohne öffentlich bekannte Festlegung eines Zeitpunktes bis zu dessen Abschluss funktionieren, obwohl dies angemessen ist. Deshalb wird der Magistrat gebeten, diesen Zeitrahmen mitzuteilen sowie in Zusammenarbeit mit der Ortsvorsteherin, einen zeitnahen Starttermin und Zeitplan für die Planungswerkstatt zu fixieren. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 17.05.2021, M 71 Etatanregung vom 22.03.2022, EA 143 Frage vom 15.09.2022, F 994 Anregung vom 11.10.2022, OA 259 Anregung an den Magistrat vom 06.12.2022, OM 3227 Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2023, ST 621 Stellungnahme des Magistrats vom 10.03.2023, ST 645 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 10 am 02.05.2023, TO II, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3894 2023 Die Vorlage OF 589/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.01.2023, OF 520/10 Betreff: Runder Tisch zur Fortsetzung der Arbeiten im Grünzug Feldscheidenstraße Der Magistrat wird beauftragt, die aktuell gestoppten Arbeiten am Grünzug Feldscheidenstrasse durch einen durch das Dezernat moderierten Prozess fortzusetzen. Begründung: Aktuell ist unklar, wer den Prozes führt und wie er fortgesetzt werden soll. Dadurch kommt es immer wieder zu Unstimmigkeiten im Ortsbeirat. Eine Prozessführung alleine auf Seiten der Bürgerinitiative kann keinen übergreifenden Interessenausgleich gewährleisten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 10 am 07.02.2023, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3502 2023 Die Vorlage OF 520/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.01.2023, OF 506/10 Betreff: Terminierung des Runden Tisches zum Grünzug Feldscheidenstraße Vorgang: OA 259/ 22 OBR 10; F 994/22 Die Ortsvorsteherin berichtete dem Ortsbeirat am 06.12.2022 auf Nachfrage, dass Ihre Unterstützungsbemühungen z.B. bei der Terminfindung mit dem Magistrat bislang ergebnislos blieben. Auf Terminanfragen/-vorschläge folgten noch keine Reaktionen. Ein/e parlamentarische/r Bericht/Stellungnahme zur OA 259 liegt noch nicht vor. In einer kürzlich eingegangenen Mailnachricht seitens der BI stellt diese fest, dass sie "mit dem Tag des Erntedank-Kaffees den Runden Tisch eröffnet hat" und "der Runde Tisch sich somit im laufenden Prozess befindet". Die Dezernentin äußerte daraufhin per Mail "ich habe zugesagt, dass die BI im Rahmen eines Runden Tisches zum Grünzug Feldscheidenstrasse einen Entwurf für eine Planung erstellt, die wir dann mit der Bl/Runden Tisch beraten. Daraus entsteht dann eine abgestimmte Planung, die wir selbstverständlich dem Ortsbeirat zur Abstimmung vorstellen werden." Diese detaillierte Zusage wurde von der Dezernentin an dem Ortstermin am 15.09.2022 so nicht allen Teilnehmern zugänglich geäußert. Denn dieses für einen Runden Tisch unübliche Vorgehen hätte dort bereits zu Interventionen von einigen anwesenden Ortsbeiratmitgliedern geführt. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Ortsbeirat verweist ausdrücklich auf die OA 259 und stellt fest, dass der Runde Tisch der BI nicht mit der üblichen sowie erforderlichen Konstellation übereinkommt. Aufgabe eines Runden Tisches ist es, dass Vertreterder Entscheidungsebenen (Magistrat, OBR und ggfls. StW) mit angemessener Beteiligung von Vertretern ALLER betroffenen/beteiligten Gruppen zusammenfinden. Das Ziel ist Interessen und Ideen zu erfassen, mit der Expertise der ebenfalls teilnehmenden Vertreter der Fachämter machbares direkt festzustellen und ein sich eventuell daraus ergebendes, konsensual überarbeitetes Konzept zusammenzufassen. Der Magistrat wird deshalb gebeten die Terminanfragen bzw. -Vorschläge der Ortsvorsteherin zeitnah und wohlwollend zu beantworten. Die zügige Initiierung des Runden Tisches und dessen Erfolg stehen in sehr breitem Interesse. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 19.12.2022, OF 494/10 dazugehörende Vorlage: Frage vom 15.09.2022, F 994 Anregung vom 11.10.2022, OA 259 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 10 am 10.01.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 494/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 506/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 10 am 07.02.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 494/10 wird für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 506/10 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU und FDP gegen SPD und fraktionslos (= Annahme); GRÜNE (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.12.2022, OF 494/10 Betreff: Terminierung des Runden Tisches zum Grünzug Feldscheidenstraße Vorgang: F 994/22; OA 259/22 OBR 10 Die Ortsvorsteherin berichtete dem Ortsbeirat am 06.12.2022 auf Nachfrage, dass Ihre Unterstützungsbemühungen z.B. bei der Terminfindung mit dem Magistrat bislang ergebnislos blieben. Auf Terminanfragen/-vorschläge folgten noch keine Reaktionen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten die Terminanfragen bzw. -vorschläge der Ortsvorsteherin zeitnah und wohlwollend zu beantworten. Die zügige Initiierung des Runden Tisches steht in sehr breitem Interesse. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 10.01.2023, OF 506/10 dazugehörende Vorlage: Frage vom 15.09.2022, F 994 Anregung vom 11.10.2022, OA 259 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 10 am 10.01.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 494/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 506/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 10 am 07.02.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 494/10 wird für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 506/10 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU und FDP gegen SPD und fraktionslos (= Annahme); GRÜNE (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.12.2022, OF 486/10 Betreff: Verkehrsberuhigten Bereich in der Feldscheidenstraße vor den Hausnummern 61 bis 65 mit Verkehrszeichen 325 einrichten Vorgang: OM 2478/22 OBR 10; ST 2579/22 Der Ortsbeirat möge beschließen: Wie in der ST 2579 erbeten wird der Magistrat aufgefordert, durch Installieren des Verkehrszeichens 325 einen verkehrsberuhigten Bereich in der Feldscheidenstraße 61 - 65 zu errichten. Begründung: Die Bewohner der Feldscheidenstraße 61 - 65 wohnen in einer Stichstraße, durch welche der Verkehr von dem nahegelegene Fitnesscenter führt. Dieser Verkehr gefährdet die Kinder auf ihrem Schulweg und auch sonst in ihrem Alltag. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.07.2022, OM 2478 Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2022, ST 2579 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 10 am 10.01.2023, TO II, TOP 1 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3338 2023 Die Vorlage OF 486/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.11.2022, OF 472/10 Betreff: Schulwegbeleuchtung Münzenbergerschule Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen gebeten, umgehend aus den bestehenden Haushaltsmitteln für den Grünzug Feldscheidenstraße auf einfache, effektive sowie kostengünstige Weise eine geeignete Schulwegbeleuchtung im Wegebereich von der und zu der Münzenbergerschule bis zur verlängerten Feldscheidenstraße zu ermöglichen. Dies dürfte schnell, einfach, kostengünstig und gut mit Sonnenkraft betriebenen Leuchten möglich sein. Besonders wünschenswert wären dabei Bewegungsmelder, um so die Effektivität und Insektenfreundlichkeit der Beleuchtung zu erhöhen. Begründung: Einer der wichtigsten Punkte bei der Realisierung des Grünzugs Feldscheidenstraße war und ist unverändert die bisher fehlende Beleuchtung des Schulwegs zur Münzenbergerschule. Eine geeignete Beleuchtung des Schulweges ist nunmehr umgehend zu realisieren und soll bitte nicht weiter aufgeschoben werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 10 am 06.12.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3227 2022 Die Vorlage OF 472/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.10.2022, OF 458/10 Betreff: Deutlich mehr Bäume, Büsche und weiteres Grün im Ortsbezirk 10 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. Wann und wo endlich mehr Bäume, Büsche und weiteres Grün im Ortsbezirk 10 gepflanzt werden, z. B. in den Grünzügen in Preungesheim, 2. in Zusammenarbeit mit der Anwohnerinitiative zum Grünzug Feldscheidenstraße: Wann und wo im ersten Abschnitt des Grünzuges wichtige Nachpflanzungen erfolgen können, da hier ja leider kaum Wildwuchs und zu wenige Pflanzen im Sinne der Begegnung des Klimawandels erhalten geblieben sind, 3. welche innovativen Anpflanzungen (z.B. hängende Gärten oder Dach- und Fassadenbegrünungen) beispielsweise auf städtischen Gebäuden im Ortsbezirk 10 möglich werden, 4. wo und wann ein Naschgarten mit essbaren Früchten gemeinsam mit und für die kleinen und großen Stadtkinder im Ortsbezirk 10 ermöglicht werden kann, 5. wo Entsiegelungen im Ortsbezirk 10 (eventuell auch von Verkehrsinseln) vorgesehen werden können, 6. sollten verschiedene Flächen nicht für Anpflanzungen geeignet sein: welche alternativen Beschattungs- oder sonstige Maßnahmen gegen das Aufheizen dort erprobt und durchgeführt werden (auch in Kooperationen mit Universitäten, Schulen, Startups, etc.), 7. an welchen Standorten derzeit insbesondere das wichtige Wässern neuer Anpflanzungen im Ortsbezirk 10 jeweils sichergestellt wird (jeweils bitte mit den Pflegezeit- und Pflegeablauf-Daten)? Begründung: Der Klimawandel lässt ein weiteres Zuwarten nicht zu. Neuanpflanzungen brauchen viel Zeit um zu wachsen. Es ist wichtig, dass das Aufheizen der Stadtteile möglichst nicht zu nimmt und junge Anpflanzungen nicht vertrocknen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 10 am 08.11.2022, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3078 2022 Die Vorlage OF 458/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.10.2022, OF 448/10 Betreff: Kein geeigneter Platz für eine zweite Integrierte Gesamtschule in Preungesheim im Be-reich der Straßen Festeburgring, Auf der Platte und An den Drei Steinen Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: 1. Der Ortsbeirat 10 lehnt den Bau einer zweiten Integrierten Gesamtschule in Preungesheim im Bereich "Festeburgring", "Auf der Platte" und "An den Drei Steinen" als dort nicht sinnvoll realisierbar ab. 2. Die Ortsvorsteherin wird gebeten, die Schuldezernentin in die nächste Sitzung des Ortsbeirates 10 am 6.12.2022 einzuladen, jedoch nur bei entsprechender zuvor abgestimmter Zusage. Sollte die Schuldezernentin nicht zusagen bzw. teilnehmen können, wird die Ortsvorsteherin gebeten zu einer öffentlichen Anhörung zum Thema "Kein geeigneter Platz für eine zweite Integrierte Gesamtschule in Preungesheim im Bereich ,,Festeburgring", "Auf der Platte" und "An den Drei Steinen"" einzuladen. Diese Anhörung sollte soweit möglich am 22.11.2022 oder am 29.11.2022 stattfinden. Als Tagungsorte kommen neben dem Saalbau Ronneburg das Best Western IB-Hotel an der Friedberger Warte sowie die drei Kirchengemeinden in Preungesheim in Frage. 3. Der Magistrat wird gebeten, etwaige Planungen für eine künftige Schule im genannten Bereich a) umgehend einstellen zu lassen und stattdessen b) neue und andere sowie auch die Erweiterung bestehender Standorte zu prüfen und darüber zu berichten. 4. Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung bezüglich der folgenden Punkte gebeten, die bisher offenbar entweder ignoriert oder nicht (umfassend) bedacht wurden: a) Es besteht für den unbebauten Teil des Bereiches kein Bebauungsplan für eine Schule. b) Es ist dort bei einem etwaigen Baubauungsplanverfahren mit nennenswerten Einsprüchen, Verzögerungen bis hin zum Scheitern einer Schule zu rechnen. c) Es besteht jedoch ein Bebauungsplan für eine Kirche, die möglichst zu erhalten sein sollte. Der Ortsbeirat 10 lehnt dort eine etwaige Änderung des Bebauungsplans oder womöglich auch fingierte Nutzungen ab. d) Es besteht zudem auch eine Erhaltungssatzung, die eine Schule nicht zulässt. e) Es handelt sich in weiten Teilen um schützenswerte Grünflächen im Sinne der Strahlen und Speichen der Stadt Frankfurt für Frischluft, soweit es die unbebauten Flächen angeht, unter anderem auch im Zusammenhang mit dem Grünzug Feldscheidenstraße. f) Bisherige Planungen sahen hier bisher nur einen Fuß- und Radweg vor. g) Die ÖPNV-Anbindungen sind für eine weitere Schule in Preungesheim nicht ausgelegt. h) Die vorhandenen schmalen Wohnstraßen sind nicht für einen Bau in der Bauphase und auch nicht zur Durchführung eines Schulbetriebs ausgelegt oder organisierbar. i) Die vorhandenen Flächen sind deutlich zu klein, bereits um nur einen Schul- und Sportbetrieb sinnvoll sicher zu stellen. j) Es fehlen bereits jetzt in Preungesheim gedeckte und ungedeckte Flächen für Schulsport. k) Weitere schlechte Kompromisse mit dem wichtigen Vereinssport sind keinesfalls akzeptabel. l) Abstände zur Nachbarschaft werden nicht eingehalten. m) Lärmschutz wäre hier kaum einzuhalten. n) Die Interessen der hier lebenden Menschen sollen offenbar erneut mit Füßen getreten werden. o) Der Ortsbeirat 10 kann nicht erkennen, wie ein sinnvoller Schul-, Sport- und Kirchenbetrieb auf beengter Fläche stattfinden könnte, ohne das bisherige Kirchenschiff der St. Christophorus-Kirche abzureißen. p) Eine akzeptable Finanzbarkeit des Schul-, Sport- und Kirchenvorhabens erscheint bei korrekter Planung sehr fraglich. q) Das Vertrauen in den Magistrat ist in diesem Bereich in Preungesheim erneut als erschüttert anzusehen. Begründung: Hier eine neue Schule zu planen und zu bauen dauert wohl mindestens zehn Jahre, ist in sich keine gute Lösung und soll offenbar nur von den vielen bestehenden schweren Schulproblemen ablenken. Ein solches Vorgehen ist somit abzulehnen. Der Magistrat hat sich in der Vergangenheit bereits in Sachen Verlängerung der U5 in den Frankfurter Bogen an dieser sensiblen Stelle völlig verhoben. Bekanntlich kam es dann zu der Realisierung der Straßenbahnlinie 18. Die Preungesheimer Bürgerinnen und Bürger sowie auch der Ortsbeirat 10 werden sich auch künftig an dieser Stelle irreale oder sinnfreie Planungen nicht gefallen lassen. Entsprechender Widerstand sollte hier gleich eingeplant werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 22.11.2022, OF 467/10 Antrag vom 22.11.2022, OF 468/10 Antrag vom 22.11.2022, OF 469/10 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 10 am 08.11.2022, TO II, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 448/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 10 am 06.12.2022, TO I, TOP 11 Es besteht Einvernehmen, dass zu diesem Thema eine öffentliche Anhörung stattfinden soll. Die Ortsvorsteherin wird gebeten, dieses in die Wege zu leiten. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3223 2022 Anregung an den Magistrat OM 3224 2022 1. Die Vorlage OF 448/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 467/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 468/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 4. Die Vorlage OF 469/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. CDU, SPD, LINKE. und AfD gegen GRÜNE und FDP (= Ablehnung) 17. Sitzung des OBR 10 am 10.01.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 448/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 467/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 10 am 07.02.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 448/10 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 467/10 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Anregung vom 11.10.2022, OA 259 entstanden aus Vorlage: OF 414/10 vom 26.09.2022 Betreff: Grünzug Feldscheidenstraße Vorgang: M 71/21; EA 143/22 OBR 10; F 994/22 Teile der Bürgerschaft haben sich aktuell nach Abschluss der langjährigen Planungen, diversen Berichterstattungen in der Presse, öffentlichen Vorstellungen im Ortsbeirat, abgeschlossenen parlamentarischen Verfahren und Beendigung der Arbeiten des 1. Bauabschnittes im Grünzug Feldscheidenstraße für einen Stopp und Erhalt des Status quo im 2. Bauabschnitt eingesetzt. Die zuständige Dezernentin verkündete am 15.09.2022 diesen Petenten die sofortige Unterbrechung aller weiteren Arbeiten und die Überarbeitung im Rahmen eines Runden Tisches: "Dies soll auf der Grundlage der Ergebnisse des seitens der Bürgerschaft noch zu initiierenden Runden Tisches erfolgen." Der Ortsbeirat 10 begrüßt es natürlich sehr, wenn im laufenden Verfahren neue Erkenntnisse durchaus noch Berücksichtigung finden. Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird in Zusammenarbeit mit der Ortsvorsteherin aufgefordert, zeitnah und unverzüglich den Runden Tisch unter angemessener Beteiligung aller betroffenen/beteiligten Gruppen und deren Ideen zu konstituieren sowie schnellstmöglich Ergebnisse herbeizuführen. Die Verantwortung einer zügigen Durchführung und Ergebnisermittlung für den Runden Tisch wird ausdrücklich beim Magistrat gesehen. Der Magistrat wird darüber hinaus um Prüfung und Berichterstattung gebeten: 1. Der Ortsbeirat stellt fest, dass der von der Dezernentin mit dem Vortrag des Magistrats vom 17.05.2021, M 71, eingebrachte Plan vom 11.03.2021 stammt und Änderungen zu früheren Entwürfen beinhaltet. Insofern ist der Ortsbeirat sehr verwundert, dass die Dezernentin nunmehr äußert: "Ich finde die Planungen auch falsch" und "zu wenig sei auf die Frage des Artenschutzes und des Klimawandels eingegangen". Wieso wurden dann diese Planungen trotzdem so dem Magistrat, dem Ortsbeirat 10 sowie der Stadtverordnetenversammlung Mitte 2021 zur Genehmigung vorgelegt? 2. In welcher Gesamthöhe sind bisher in dem Vortrag M 71 veranschlagte Mittel aufgrund der erbrachten Arbeiten abgeflossen? 3. Ab welchem Umfang unterliegen Planänderungen des 2. Bauabschnittes einem Genehmigungsvorbehalt der parlamentarischen Gremien, da sie dann nicht mehr durch die Beschlussfassung zum Vortrag M 71 gedeckt wären? 4. Die Arbeiten für den 2. Bauabschnitt wurden auch ausgeschrieben und entsprechend an Auftragnehmer vergeben. Die Kalkulation des Vortrages M 71 beruht auf weitestgehend ununterbrochene Arbeitsausführungen sowie entsprechenden Geräte- und Materialeinsatz. Mit Blick auf Inflation, Materialverfügbarkeit und allgemeine Preisentwicklung: Mit welchen Erhöhungen des Mittelbedarfs zum Vortrag M 71 kalkuliert der Magistrat daraufhin? 5. Verursacht ein einjähriger Baustopp gegebenenfalls Ersatz-/Ausgleichszahlungen an die Auftragnehmer, da geplantes Personal, Geräte und Material in diesem Zeitraum nicht benötigt werden? 6. Welche klimatischen Auswirkungen verzeichnen beispielsweise Brombeersträucher, und können dicht gewachsene Sträucher wie Brombeersträucher gegebenenfalls die Wirkung von Frischluftschneisen beeinträchtigen? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 17.05.2021, M 71 Etatanregung vom 22.03.2022, EA 143 Frage vom 15.09.2022, F 994 Antrag vom 19.12.2022, OF 494/10 Antrag vom 10.01.2023, OF 506/10 Stellungnahme des Magistrats vom 10.03.2023, ST 645 Antrag vom 17.04.2023, OF 589/10 Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3894 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 19.10.2022 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 03.11.2022, TO I, TOP 35 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 259 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen LINKE. (= Beratung) 13. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 01.12.2022, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 259 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2589, 13. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 01.12.2022 Aktenzeichen: 79 1

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.09.2022, OF 413/10 Betreff: Grünzug Feldscheidenstraße 1. Abschnitt Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, welche ganzheitlichen Erkenntnisse aus der Realisierung des 1. Abschnitt des Grünzugs Feldscheidenstraße für künftige Neugestaltungen festzustellen sind. Dabei ist zu beachten, dass es sich hier nicht um eine grundlegende Sanierung einer Industriebrache, sondern in weiten Teilen um bereits vorhandene Büsche und Bäume (einschließlich zu berücksichtigender Wildtierbestände). Von besonderem Interesse sind dabei folgende Fragen/Aspekte: 1. Welche Kosten sind entstanden (der Faktor "Handarbeiten" zum Schutz der wenigen verbliebenen Bäume dürfte aufgrund des massiven Maschineneinsatzes zu vernachlässigen sein), 2. Abstandsregeln und deren Einhaltung für die vorhandenen Bäume/Wurzelbereiche an massiv erstellten Wegebereichen 3. Analyse des Betoneinsatzes (bezüglich der Kosten sowie des CO2-Abdrucks). Begründung: Der Ortsbeirat 10 begrüßt die nun endlich erfolgte Realisierung des Grünzugs vom allgemeinen Grundsatz her. Es ist sehr zu begrüßen, dass der 1. Abschnitt überwiegend barrierefrei gestaltet wurde. Auch wurden vorhandene Müllansammlungen und eine Altlast beseitigt. Vor Ort wurde jedoch moniert, dass insgesamt betrachtet über zu viel und zu teure Erdarbeiten leider unnötig vorhandene und erhaltenswerte Strukturen zerstört wurden. Dies hat Auswirkungen auf das Kleinklima und Wildtiere. Der Umweltdezernentin wird hiermit dafür gedankt, dass Sie im Vor-Ort-Termin anwesend war und Verbesserungen für den 2. Abschnitt in Aussicht gestellt hat. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 10 am 11.10.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2886 2022 Die Vorlage OF 413/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor unter der Ziffer 3. nach dem Wort "sowie" die Worte "wenn möglich" eingefügt werden. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., AfD und fraktionslos gegen FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.09.2022, OF 414/10 Betreff: Grünzug Feldscheidenstraße Vorgang: F 994/22; EA 143/22; M 71/21 Teile der Bürgerschaft haben sich aktuell nach Abschluss der langjährigen Planungen, diversen Berichterstattungen in der Presse, öffentlichen Vorstellungen im Ortsbeirat, abgeschlossenen parlamentarischen Verfahren und Beendigung der Arbeiten des 1. Bauabschnittes im Grünzug Feldscheidenstraße für einen Stopp und Erhalt des Status Quo im 2. Bauabschnitt eingesetzt. Die zuständige Dezernentin verkündete am 15.09.2022 auch diesen Petenten die sofortige Unterbrechung aller weiteren Arbeiten und die Überarbeitung im Rahmen eines runden Tisches. "Dies soll auf der Grundlage der Ergebnisse des seitens der Bürgerschaft noch zu initiierenden Runden Tischs erfolgen". Der Ortsbeirat 10 begrüßt es natürlich sehr, wenn im laufenden Verfahren neue Erkenntnisse durchaus noch Berücksichtigung finden. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird in Zusammenarbeit mit der Ortsvorsteherin aufgefordert zeitnah und unverzüglich den Runden Tisch zu konstituieren sowie schnellstmöglich Ergebnisse herbeizuführen. Die Verantwortung, zügige Durchführung und Ergebnisermittlung für den Runden Tisch wird ausdrücklich beim Magistrat gesehen. Der Magistrat wird darüber hinaus um Prüfung und Berichterstattung gebeten: Der Ortsbeirat stellt fest, dass der von der Dezernentin mit der M71 eingebrachte Plan vom 11.03.2021 stammt und Änderungen zu früheren Entwürfen beinhaltet. Insofern ist der Ortsbeirat sehr verwundert, dass die Dezernentin nunmehr äußert: "Ich finde die Planungen auch falsch" und "zu wenig sei auf die Frage des Artenschutzes und des Klimawandels eingegangen". Wieso wurden dann diese Planungen trotzdem so von der Dezernentin dem Magistrat, dem Ortsbeirat 10 sowie der Stadtverordnetenversammlung Mitte 2021 zur Genehmigung vorgelegt? In welcher Gesamthöhe sind bisher in der M71 veranschlagte Mittel aufgrund der erbrachten Arbeiten abgeflossen? Ab welchem Umfang unterliegen Planänderungen des 2. Bauabschnittes einem Genehmigungsvorbehalt der parlamentarischen Gremien, da sie dann nicht mehr durch die M71 gedeckt wären? Die Arbeiten, auch für den 2. Bauabschnitt wurden ausgeschrieben und entsprechend an Auftragnehmer vergeben. Die Kalkulation der M71 beruht auf weitestgehend ununterbrochene Arbeitsausführungen sowie entsprechenden Geräte- und Materialeinsatz. Mit Blick auf Inflation, Materialverfügbarkeit und allgemeine Preisentwicklung: Mit welchen Erhöhungen des Mittelbedarfs zur M71 kalkuliert der Magistrat daraufhin? Verursacht ein einjähriger Baustopp gegebenenfalls Ersatz-/Ausgleichszahlungen an die Auftragnehmer, da geplantes Personal, Gerät und Material in diesem Zeitraum nicht benötigt wird? Welche klimatischen Auswirkungen verzeichnen beispielsweise Brombeersträucher und können dichtgewachsene Sträucher (z.B. Brombeersträucher) gegebenenfalls die Wirkung von Frischluftschneisen beeinträchtigen? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 17.05.2021, M 71 Etatanregung vom 22.03.2022, EA 143 Frage vom 15.09.2022, F 994 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 10 am 11.10.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung OA 259 2022 Die Vorlage OF 414/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Satz des Tenors den folgenden Wortlaut erhält: "Der Magistrat wird in Zusammenarbeit mit der Ortsvorsteherin gebeten, zeitnah und unverzüglich den Runden Tisch unter angemessener Beteiligung aller betroffenen/beteiligten Gruppen und deren Ideen zu konstituieren sowie schnellstmöglich Ergebnisse herbeizuführen." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2022, OF 378/10 Betreff: Buckelpiste in der Grotefendstraße beseitigen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Belag der Grotefendstraße zu erneuern und dabei die hochgedrückten Wurzeln der Bäume nicht zu beschädigen. Begründung: Der Weg ist im Verlauf vom Marbachweg Richtung Gummersbergstraße (zwischen Sozialzentrum und Kleingartenanlage) in einem sehr schlechten Zustand und behindert dadurch die Bewohner des Julie-Roger-Hauses, die mehrheitlich nicht mehr gut zu Fuß sind und teilweise mit Rollatoren und Rollstühlen unterwegs sind, ebenso wie die Radfahrenden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 10 am 13.09.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2683 2022 Die Vorlage OF 378/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2022, OF 379/10 Betreff: Grünzug Feldscheidenstraße Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die Ortsvorsteherin wird gebeten, schnellstmöglich, das heißt noch im September 2022 einen öffentlichen Vor-Ort-Termin im Grünzug Feldscheidenstrasse mit dem Grünflächenamt, dem Ortsbeirat 10 sowie den hier lebenden Menschen zu ermöglichen, mit der Maßgabe, dass ab sofort und bis auf weiteres keine Bäume oder Büsche gefällt werden. Begründung: Der 1. Bauabschnitt des Grünzugs hat vor Ort leider zu nennenswerten Bedenken, Widersprüchen und Gegenreaktionen geführt, die in einem gemeinsamen Gespräch zunächst geklärt werden sollten. Dies bedeutet allerdings auch, dass diese anstehende gemeinsame Aufarbeitung gewisse Zeit und Geduld aller Beteiligten erfordern wird. Es wäre nicht gut, wenn es jetzt ein "Weiter so" gäbe. Die hier lebenden Menschen haben Angst, dass zu viele Bäume und Büsche weichen werden und es so auch heißer als zuvor wird. Zudem wurde bisher offenbar zu wenig Rücksicht auf Wildtiere, Insekten und Vögel genommen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 10 am 13.09.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 379/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2022, OF 363/10 Betreff: Einrichtung einer Fahrradstraße auf der Eckenheimer Landstraße Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob es möglich ist die Eckenheimer Landstraße, wie den Oeder-Weg von ihrem Ende bis zur Gummersbergstraße in eine Fahrradstraße umzuwandeln. Begründung: Mit der Umwandlung des Oederweges zur Fahrradstraße gibt es nun eine durchgehende und sehr schnelle und komfortable Radverbindung vom Eschenheimer Tor über die Eckenheimer Landstraße bis zur Gummersbergstraße. Allerdings ist der Anschluss Richtung Norden durch die Eckenheimer Landstraße für Radfahrer trotz 30-Zone wenig attraktiv, gerade gegen die Einbahnstraße, weil die Kraftfahrer leider häufig die notwendige Rücksichtnahme missen lassen. Andererseits ist die Straße aber von Belag und Ausrichtung ohnehin schon auf eine Radstraße hin entwickelt und zudem durch die Jean-Monet-Straße in diesem Bereich als Durchgangstraße nicht benötigt. Insofern böte es sich an, sie wie den Oeder-Weg zur Fahrradstraße umzuwandeln, zumal in ihr nicht einmal ein störender Bus verkehrt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 10 am 05.07.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2463 2022 Die Vorlage OF 363/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2022, OF 360/10 Betreff: Verkehrsberuhigung in der Feldscheidenstraße vor den Hausnummern 61 bis 65 einrichten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten wie das Verkehrsaufkommen und die Parksituation mit dem Anspruch der dort wohnenden Schulkinder befriedet werden kann. Begründung: Die Bewohner der Feldscheidenstraße 61 - 65 wohnen in einer Stichstraße, durch welche der Verkehr für das nahegelegene Fitnesscenter führt. Dieser Verkehr gefährdet die Kinder auf Ihrem Schulweg und auch sonst in ihrem Alltag. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 10 am 05.07.2022, TO II, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2478 2022 Die Vorlage OF 360/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.03.2022, OF 248/10 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Grünzug Feldscheidenstraße Vorgang: M 71/21 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2022 und folgenden werden die erforderlichen Mittel für die Fertigstellung des Grünzugs Feldscheidenstraße eingestellt. Die letztlich pro Jahr zur Verfügung stehenden Mittel dürfen nur zweckgebunden für den Neubau Grünzug Feldscheidenstraße verwendet werden. Eine Nutzung für andere Zwecke ist nicht gestattet. Begründung: Der Grünzug Feldscheidenstraße ist ein lange zugesagtes Projekt und für das Wohnumfeld von besonderer Bedeutung. Darüber hinaus ist die Fertigstellung des Grünzuges hinsichtlich KiTa- und Schulweg besonders wichtig. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 17.05.2021, M 71 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 10 am 22.03.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: Etatanregung EA 143 2022 Die Vorlage OF 248/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, LINKE. und fraktionslos gegen 2 SPD, FDP und AfD (= Ablehnung); 2 SPD (= Enthaltung)