S A C H S T A N D : Antrag vom 15.08.2024, OF 1063/6 Betreff: Illegales links Abbiegen von der Farbenstraße in die Westenbergerstraße durch Installation von Leitschwellen mit Minibaken verhindern Der Magistrat wird gebeten, auf der Farbenstraße im Bereich zwischen Radfahrer/Fußgänger-Furt und Huthmacherstraße (vor Pizzeria Renato) eine Leitschwelle mit Minibaken aufbringen zu lassen, um das illegale und gefährliche Linksabbiegen von Fahrzeugen in die Westenbergerstrasse zu verhindern. Begründung: Immer wieder wird beobachtet, dass Kraftfahrzeuge alle Art verkehrswidrig von der Farbenstraße in die Westenbergerstraße einbiegen und dabei die durchgezogene weiße Linie missachten. Sie gefährden dadurch den Gegenverkehr aus der Sindlinger Bahnstraße wie auch querende Fußgänger und Radfahrer erheblich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 6 am 03.09.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5796 2024 Die Vorlage OF 1063/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.06.2024, OF 1039/6 Betreff: Bus-Chaos an der Endhaltestelle "Friedhof Sindlingen": Untragbare Zustände und Verkehrsblockade beenden! Der Magistrat wird gebeten, die zuständigen Stellen von "traffic" aufzufordern, das seit Monaten zu beobachtende und zunehmende Bus-Chaos an der Endhaltestelle "Sindlinger Friedhof" in Sindlingen durch bauliche oder organisatorische Maßnahmen zu beenden. Eine mögliche Lösung wäre die Anlage von zusätzlichen Wartepositionen und Aufstellflächen auf dem angrenzenden Wiesengelände. Begründung: Die Endhaltestelle "Sindlinger Friedhof" ist für maximal 2 Busse ausgelegt. Die Fahrer nutzen die Warteposition für ihre Ruhepausen und zum Gang auf die Toilette. Seit Monaten ist zu beobachten, dass z.T. bis zu 6 ( sechs!) Gelenkbusse diese Haltestelle gleichzeitig anfahren. Wegen fehlendem Warteraum parken die Busse auf den angrenzenden landwirtschaftlichen Nutzflächen oder Verkehrsinseln, auf dem unbefestigten Randstreifen der Farbenstraße oder sie blockieren die Ausfahrt der Farbenstraße (Einbahnstraße) an der Einmündung zur Westenbergerstraße komplett. Behinderungen und Gefährdungen anderer Verkehrsteilnehmer sind die Folge. Mehrmals mussten in den letzten Monaten Abschleppfahrzeuge die Busse aus den aufgeweichten Wiesen auf die Fahrbahn ziehen. Aktuell ist zu beobachten, dass auch die reguläre Bushaltestelle "Westenbergerstrasse" vor "Bäcker Schäfer" als temporäre Warteposition genutzt wird, um die Endhaltestelle zu entlasten. Dadurch wird das Aussteigen der Fahrgäste der nachfolgenden Busse außerordentlich erschwert. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 6 am 25.06.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5652 2024 Die Vorlage OF 1039/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.03.2024, OF 1000/6 Betreff: Sindlingen: Behindertenparkplatz Sindlinger Bahnstraße Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, den Behindertenparkplatz an der Sindlinger Bahnstraße der gegenüber der Einmündung der Straße Auf die Bach wieder anzubringen, so wie er auf dem Ausschnitt google maps zu sehen ist (Bild). Alternativ kann auch ein anderer Parkplatz in der Nähe der Hausarztpraxis Dr. Müller, Bahnstraße 103, für gehbehinderte Menschen vorgesehen werden, z.B. auf dem ehemaligen Hoechst-Parkplatz, wo derzeit Autos von Flugreisenden des Frankfurter Flughafens geparkt werden (MyParken.de). Begründung: Laut Aussage des Verkehrsamts gegenüber einem Bürger wurde diese Markierung und damit beide Behindertenparkplätze entfernt, um das Parkplatzangebot insgesamt zu verringern und die Verkehrswende zu unterstützen. Im gesamten Bereich der Sindlinger Bahnstraße gibt nur wenige Parkplätze, die aber an Wochentagen fast immer belegt sind. Der Parkplatz am Bahnhof Sindlingen ist ebenfalls gut belegt und noch ca. 150 zusätzliche Meter weiter entfernt zur Hausarztpraxis in der Sindlinger Bahnstraße 103. Bis vor Kurzem gab es zwei Parkplätze für behinderte Menschen mit europäischem Behindertenparkausweis an der Einmündung der Straße, die zum Parkplatz am Bahnhof führt. Von hier sind es dann noch ca. 50 m zur Arztpraxis. Vor der Bewirtschaftung des ehemaligen Hoechst-Parkplatzes durch MyParken konnte man dort kostenlos parken, um den Arzt zu besuchen. Jetzt, nach der Entfernung der Markierungen, brauchen Menschen mit starker Gehbehinderung jemanden, der sie zur Hausarztpraxis fährt und nach der Behandlung wieder abholt. Ihnen wird so ein Stück ihrer Mobilität genommen, der Verkehrswende aber in keinem Fall gedient, da die Fahrt mindestens doppelt anfällt. 2 Parkplätze in der Nähe der Arztpraxis sind notwendig, gern auch auf dem ehemaligen Hoechst-Parkplatz, wo derzeit Autos von Flugreisenden des Frankfurter Flughafens geparkt werden. Bild: Quelle: google maps, 25.03.2024, Parkplatz noch zu sehen Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 6 am 16.04.2024, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5358 2024 Die Vorlage OF 1000/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2023, OF 834/6 Betreff: Sindlingen: Parken in der Hermann-Brill-Straße Der Parkdruck ist auch in der Hermann-Brill-Straße in Sindlingen groß, was zu verkehrsgefährdendem Falschparken führen kann, wovon Anwohner*innen berichten. Der Magistrat möge folgende Möglichkeiten prüfen bzw. umsetzen: Um die Mülltonnen entleeren zu können, werden parkende Autos vor den Mülltonnenplätzen der Nassauischen Heimstätte abgeschleppt, was grundsätzlich zu begrüßen ist. Jedoch sollte durch eine Markierung kenntlich gemacht werden, welcher Platz wirklich benötigt wird und welcher hingegen durchaus als Parkraum benutzt werden kann. Damit Parkplätze nicht von LKWs genutzt werden können und somit mehr Plätze für die Autos der Anwohner zur Verfügung steht, sollten die Parkplätze mit einem Zusatzschild "PKW" versehen werden. Es sollten verstärkt Kontrollen durch das Ordnungsamt durchgeführt werden. Begründung: Die Hermann-Brill-Straße in Sindlingen ist ein ausschließliches Wohngebiet, in dem es wie in vielen anderen Orten in den Stadtteilen Parkprobleme gibt, unter denen die Anwohner*innen leiden. Meldungen beim Ordnungsamt haben bisher keine Erleichterung geschaffen. (Fotos: privat) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 6 am 12.09.2023, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4367 2023 Die Vorlage OF 834/6 wird als gemeinsamer Antrag der CDU- und GRÜNEN-Fraktion in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2023, OF 830/6 Betreff: Parkplatznot in der Hermann-Brill-Straße durch Zusatzzeichen 1048-10 mindern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Parkplätze in den Parkstreifen der Hermann-Brill-Straße in Sindlingen mit dem Zusatzzeichen 1048-10 "Parken nur für PKW" zu versehen. Begründung: Die wenigen Parkplätze der Hermann-Brill-Straße werden zunehmend durch parkende Kleinlastwagen für die Anwohner blockiert. Abhilfe könnte hier eine Zusatzbeschilderung mit dem Zeichen 1048-10 schaffen, welches die Nutzung der vorhandenen Parkplätze ausdrücklich nur für Personenkraftwagen gestattet. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 6 am 12.09.2023, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 830/6 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.08.2023, OF 833/6 Betreff: Sindlingen: Falschparken auf dem Sperrstreifen der Westenbergerstraße an der Einmündung Farbenstraße verhindern Radfahrende berichten, dass die Radquerung an der Westenbergerstraße/Einmündung Farbenstraße oft nicht gefahrlos zu nutzen ist, weil Falschparkende den Weg versperren und zudem die Sicht behindern. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten, an der Einmündung der Westenbergerstraße in die Farbenstraße durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass das Parken bis in die Straßeneinmündung hinein und besonders auf dem Sperrstreifen verhindert wird. Neben verstärkten Kontrollen soll die Aufstellung von Fahrradbügeln oder Poller auf dem Sperrstreifen in Erwägung gezogen werden. Dabei ist zu beachten, dass auch Lastenräder weiterhin gut passieren können. Begründung: Das oben beschriebene Stück ist eine gern genutzte Verbindung des Radfahrverkehrs in Sindlingen. Es wird berichtet, dass die Radquerung regelmäßig zugeparkt wird. Selbst auf dem aktuellen Ausschnitt auf Googlemaps ist ein Falschparker zu erkennen. Radfahrende, die die Westenbergerstraße in östlicher Richtung befahren, müssen sich deswegen an einer sehr unübersichtlichen Stelle in den Verkehr auf der Farbenstraße unnötigerweise vortasten. Quelle: Googlemaps Foto: Ralf Lemster Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 6 am 12.09.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4366 2023 Die Vorlage OF 833/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.06.2023, OF 804/6 Betreff: Sindlingen: Haltestellen barrierefrei Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, wann mit der Fertigstellung der Planungen und dem barrierefreien Ausbau folgender Haltestellen durch die VGF in Sindlingen gerechnet werden kann: a) E 3 / 2018: Pfingstbornstrasse > Kreisel/Tor West, Haltestelle Nr. 18 b) E 3 / 2019: Westenbergerstraße > Allesinastraße, Haltestelle Nr. 13 c) E 3 / 2019: Westenbergerstraße > Pfingstbornstraße, Haltestelle Nr. 12 Begründung: Die Planungen der o.a. Haltestellen wurden dem Ortsbeirat vorgestellt und befürwortet. Die unter a) aufgeführte Maßnahme bereits vor 4 Jahren ! Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 6 am 04.07.2023, TO I, TOP 23 Beschluss: Auskunftsersuchen V 707 2023 Die Vorlage OF 804/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.06.2023, OF 803/6 Betreff: Grundsanierung der Sindlinger Bahnstraße zwischen Farbenstraße und Sindlinger Kreisel Vorgang: EA 97/20 OBR 6; ST 1369/20 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, wann mit einer Grundsanierung der Sindlinger Bahnstraße im Abschnitt zwischen Farbenstraße und Sindlinger Kreisel gerechnet werden kann. Begründung: In seiner Stellungnahme vom August 2020 wies der Magistrat darauf hin, dass "eine Grunderneuerung in den kommenden ein bis zwei Jahren nicht erforderlich sei". Der Zustand der Fahrbahn hat sich seitdem weiterhin erheblich verschlechtert. Provisorische Maßnahmen wurden erneut im Frühjahr 2023 durchgeführt, um die gröbsten Schlaglöcher und Aufbrüche zu verschließen und damit den Status "verkehrssicherer Zustand" zu begründen. Das mag für Autos gelten, nicht jedoch für andere Verkehrsteilnehmer: Besonders betroffen sind Zweiradfahrer mit oder ohne Motor, für die die Benutzung abenteuerlich und nicht zuletzt gefährlich ist. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 21.01.2020, EA 97 Stellungnahme des Magistrats vom 03.08.2020, ST 1369 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 6 am 04.07.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: Auskunftsersuchen V 706 2023 Die Vorlage OF 803/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.07.2022, OF 562/6 Betreff: Stationsbasiertes Carsharing im Frankfurter Westen Vorgang: NR 343/22 Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, Anbietern von Carsharing-Stationen auf Basis des NR 343 folgende Stellplätze im Frankfurter Westen vorzuschlagen: Zeilsheim: West-Höchster-Straße /Annabergstraße (Nähe Aldi, Bus M55,53,57) Pfaffenwiese 49 oder 51, (Nähe REWE, Bus M55,53) Siedlung Taunusblick/ Rombergstraße/Lenzenbergstraße Nähe Haltestelle Bus 57 Pfortengartenweg: -Nähe Neu -Zeilsheim (Bus M55,53) oder -Nähe Wendehammer (Durchgang zur Lenzenbergstraße/Rombergstraße, Haltestelle Bus 57) Sindlingen: S-Bahnhof Zeilsheim (S2, Bus 57) Hermann-Küster-/ Albert-Blank- oder Hugo-Kallenbachstraße (2 S-Bahnhöfe, S1, S2, Bus 53 M55) Hermann-Brill-Straße, Sindlinger-Bahnstraße oder Farbenstraße (Bus M55, 54) Sossenheim: Otto-Brenner-Siedlung/ Otto-Brenner-Straße (Buslinie 50, M55) Carl-Sonnenschein-Siedlung/Carl-Sonnenschein-Straße (Buslinie 50, M55) Robert-Dißmann-Siedlung/Toni-Sender-Straße (Buslinie 50, M55, 58) Henri-Dunant-Siedlung/Dunantring (ST 233/2022) (Buslinie 50, M55) Unterliederbach: Sossenheimer Weg/Teutonenweg (Nähe Lidl, Bus 50,58, 59) Loreleystraße/Johannisalleee (Bus 50,58, 59) Hortensienring 131(UL-Bahnhof) Höchst: Bahnhof Höchst (2-3 Fahrzeuge) Kurmainzer-/Zuckschwerdt-/Auerstraße( Bus 50,M55, Tram 11) Sossenheimer Weg am Sossenheimer Bahnhof Melchiorstraße, Nähe Marktplatz/Hallenbad Nied: Öserstraße/Neumarkt Öserstraße/Parkplatz Friedhof (Nähe S-Bahnhof) Birminghamstraße (Nähe Seniorenwohnanlage) Dürkheimer/Alzeyer Straße Griesheim: Jägerallee 21 (Tram 11, 21) Waldschulstraße 20 (Bus 59, Tram 11, 21, Griesheim Bahnhof S1,S2) Waldschulstraße/Ecke Mainzer Landstraße, Bingelsweg Linkstraße 71 Schwanheim/Goldstein: Am Waldgraben (Tram 12) Rheinlandstraße östlich Hausnummer 16 (Bus 51) Geisenheimer Str. 41 (Bus 51) Diese Stellplätze sollen deutlich sichtbar und leicht verständlich beschildert sein, auch, damit sie nicht irrtümlich falsch beparkt werden. Begründung: Siehe NR 343: "Stationsbasiertes-Carsharing ist ein wichtiger Baustein für eine klimaverträgliche und flächensparsame Mobilität der Zukunft. Die stationsbasierte Carsharing-Variante hat sich in verschiedenen Studien immer wieder als besonders verkehrsentlastend erwiesen. Allerdings dürfen stationsbasierte Fahrzeuge im öffentlichen Straßenraum nur auf dafür vorgesehenen Stellplätzen bereitgestellt werden. Durch das "Zweite Gesetz zur Änderung straßenrechtlicher Vorschriften" ist es nun für Städte möglich, auf Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen Stellplätze für Carsharing einzurichten. Diese Möglichkeit wollen wir nutzen, das bisher limitierte Stellplatzangebot deutlich auszuweiten. Dadurch ergeben sich mehr Chancen für einen stärkeren Mobilitätsmix und eine langfristige Reduzierung des Autoverkehrs durch das Umsatteln von privaten PKWs auf Carsharing-Autos." Auch in den Stadtteilen im Frankfurter Westen ist mittlerweile ein großer Bedarf vorhanden, Carsharing zu nutzen. Daher sollten in jedem Stadtteil 2-3 Standorte vergeben werden, die bei höherem Bedarf auch ausgeweitet werden können. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 06.04.2022, NR 343 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 6 am 06.09.2022, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2584 2022 Die Vorlage OF 562/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.03.2022, OF 446/6 Betreff: Sindlingen: Sanierung eines Verbindungsweges am Spielplatz Sindlinger Bahnstraße ("Ampelspielplatz") Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, den ca. 50 m langen Verbindungsweg zwischen Westeingang Spielplatz und den Stichwegen zur Ferdinand-Hofmann-Straße (Bereich Basketballkörbe) zu sanieren. (s. Foto) Begründung: Der oben beschriebene Verbindungsweg ist im Laufe der Jahre zu einem schlechten Trampelpfad geworden, weist erhebliche Unebenheiten und schlecht begehbare Schotterstellen auf. Besonders für ältere Menschen, die diesen Weg gerne nutzen, besteht eine erhebliche Stolpergefahr. Quelle: Google Maps Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 6 am 26.04.2022, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1992 2022 Die Vorlage OF 446/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Abwesenheit FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.03.2022, OF 447/6 Betreff: Sindlingen: Eisenbahnunterführung Sindlinger Bahnstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten: 1. eine umfassende Reinigung der Eisenbahn-Unterführung Sindlinger Bahnstraße zu veranlassen. 2. zu prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, die Wände der Unterführung schmutzabweisend zu schützen. 3. eine ansprechende optische Gestaltung z.B. mit Hilfe eines Grafitti-Wettbewerbes zu ermöglichen. Begründung: Die Wände der Eisenbahn-Unterführung in der Sindlinger Bahnstraße sind sehr stark verschmutzt. Der jetzige Zustand beeinträchtigt die Wahrnehmung des Stadtteils und vermittelt den Eindruck von Interessenlosigkeit. Eine zeitnahe Reinigung ist dringend erforderlich. Dabei sind Möglichkeiten schmutzabweisender Oberflächenbehandlungen und eine ansprechende Gestaltung z.B. im Zusammenhang mit einem Grafitti-Wettbewerb anzustreben. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 6 am 26.04.2022, TO I, TOP 32 Die Vorlage OF 447/6 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU und SPD erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1993 2022 Die Vorlage OF 447/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.05.2021, OF 55/6 Betreff: Sindlingen: Aufstellung weiterer Sitzbänke auf dem Spielplatz Sindlinger Bahnstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf dem Spielplatz an der Sindlinger Bahnstraße im Bereich des Korbballfeldes bzw. der Drahtseilbahn mindestens 3 weitere Sitzbänke aufzustellen. Begründung: Die Kinderbeauftragte sowie weitere Bürger haben diese Anregung vorgetragen, damit die Situation mangelnder Sitzgelegenheiten auf dem Spielplatz verbessert wird. Gerade die Coronazeit macht deutlich, wie eng die Lage für Eltern, Kinder und andere Nutzer der Sitzgelegenheiten auf diesem außerordentlich beliebten Spielplatz ist. Die Aufstellung weiterer Bänke in dem genannten Bereich würden daher helfen, die Situation zu entspannen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 6 am 01.06.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 151 2021 Die Vorlage OF 55/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um folgenden Wortlaut ergänzt wird: "davon sollte mindestens eine senioren- und behindertengerecht sein". Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2020, OF 1402/6 Betreff: Sindlingen: Gehwege behindertengerecht gestalten - Randsteine absenken Der Magistrat wird gebeten, Randsteinabsenkungen an folgenden Bürgersteigen durchzuführen: - Westenbergerstraße Ecke Johann-Sittig-Straße - Am Lachgraben Ecke Farbenstraße - Horles Ecke Okrifteler Straße - Huthmacherstraße Ecke Stichweg Altenwohnanlage Zehnthof - Krümmling Ecke Schreinerstraße Begründung: An den oben angegebenen Kreuzungsbereichen einige Randsteinesind nicht abgesenkt und bereiten Rollstuhlfahrern sowie Bürgern mit Rollatoren sowie Eltern mit Kinderwagen Probleme. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 6 am 24.11.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6894 2020 Die Vorlage OF 1402/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Initiative vom 15.09.2020, OI 28 entstanden aus Vorlage: OF 1357/6 vom 26.08.2020 Betreff: Für Navigationsgeräte: Zufahrtsstraße zu der Abwasserreinigungsanlage (ARA) und der Schlammentwässerungs- und Schlammverbrennungsanlage (SEVA) am Roten Weg in Sindlingen benennen Der Magistrat wird gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte aufgefordert, die Zufahrtsstraße zur Abwasserreinigungsanlage (ARA) und der Schlammentwässerungs- und Schlammverbrennungsanlage (SEVA) - soweit sie auf Frankfurter Gebiet verläuft - in "Klärwerkstraße" zu benennen. Durch die offizielle Namensgebung soll es dem Andienungsverkehr (Lastkraftwagen, zum Teil mit Gefahrgut) ermöglicht werden, die Anlagen in die Navigationsgeräte einzugeben und somit die engen Sindlinger Wohnstraßen (Sindlinger Bahnstraße, Westenbergerstraße, Huthmacherstraße, Steinmetzstraße, Okrifteler Straße) zu meiden. Seit dem Bau der ARA und der SEVA wird der Andienungsverkehr über eine provisorische sogenannte Baustraße geführt. Diese Straße ist unbekannt und taucht in keinem Navigationssystem auf, mit der Folge, dass ortsunkundige Fahrer von Lastkraftwagen, Chemikalientransportern (u. a. mit Gefahrgut) und anderen Versorgungsfahrzeugen ihren Weg durch Sindlinger Wohnstraßen nehmen und Anlieger gefährden. Die Straßenbenennung sollte dazu beitragen, diese unbefriedigende Situation wesentlich zu verbessern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein Versandpaket: 23.09.2020

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2020, OF 1357/6 Betreff: Für Navigationsgeräte: Zufahrtsstraße zu der Abwasserreinigungsanlage (ARA) und der Schlammverbrennungsanlage (SEVA) am Roten Weg in Sindlingen benennen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß § 3, Absatz 2, Punkt 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte aufgefordert, die Zufahrtsstraße zur Abwassereinigungsanlage (ARA) und der Schlammentwässerungs- und Verbrennungsanlage (SEVA) - soweit sie auf Frankfurter Gebiet verläuft - als "Klärwerksstraße" zu benennen. Durch die offizielle Namensgebung soll es dem Andienungsverkehr (Lastkraftwagen, zum Teil mit Gefahrengut) ermöglicht werden, die Anlagen in den Navi einzugeben und somit die engen Sindlinger Wohnstraßen ( Sindlinger Bahnstraße, Westenbergerstraße, Huthmacherstraße, Steinmetzstraße, Okrifteler Straße) zu meiden. Begründung: Seit dem Bau der Abwasserreinigungs- und Schlammverbrennungsanlagen wird der Andienungsverkehr über eine provisorische sog. "Baustraße" geführt. Diese Straße Ist unbenannt und taucht in keinem Navigationssystem auf mit der Folge, dass ortsunkundige Fahrer von LKW, Chemikalientransportern (u.a. Gefahrgut !) und andere Versorgungsfahrzeuge ihren Weg durch Sindlinger Wohnstraßen nehmen und Anlieger gefährden. Die Straßenbenennung sollte dazu beitragen, diese unbefriedigende Situation wesentlich zu verbessern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 6 am 15.09.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: Initiative OI 28 2020 Die Vorlage OF 1357/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.07.2020, OF 1334/6 Betreff: Sindlingen: Falschparken an der Einmündung der Küferstraße in die Westenbergerstraße verhindern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, an der Einmündung der Küferstraße in die Westenbergerstraße durch geeignete Maßnahmen sicher zu stellen., dass das Parken bis in die Straßeneinmündung hinein und auf dem Bürgersteig verhindert wird. Begründung: Wie Anwohner berichten, ist es insbesondere Lastwagen zum Teil nicht möglich, von der Küferstraße in die Westenbergerstraße einzubiegen. So wurde die Hauswand des der Einmündung gegenüberliegenden Hauses Westenbergerstraße 1 bereits dreimal von LKW beschädigt, die wegen parkender Fahrzeuge am korrekten Einbiegen behindert wurden. Der letzte Vorfall am 15.6.2020 wurde den Beamten des 17. Revieres gemeldet. . . Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 6 am 18.08.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6352 2020 Die Vorlage OF 1334/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.07.2020, OF 1335/6 Betreff: Sindlingen: Platz vor dem Bunker in der Küferstraße säubern - Altkleidercontainer entsorgen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die öffentliche "Grün" - Fläche vor dem Sindlinger Bunker regelmäßig reinigen und pflegen zu lassen und den dort befindlichen herrenlosen Kleidercontainer zu entfernen. Außerdem sollten mehrere abgestorbene Birken im Bereich des Weges zur Hermann-Brill-Siedlung gefällt werden, bevor sie dort die Sicherheit der Anwohner gefährden. Begründung: Seit vielen Jahren gibt der schlechte Zustand des ca. 5 Meter breiten Geländestreifens zwischen Bürgersteig und Bunker Anlass zu Beschwerden. Immer wieder müssen Ämter aktiviert und um die Beseitigung von Sperrmüll, faulem Herbstlaub, Unkraut und wild wuchernden Sträuchern gebeten werden, was leider nicht immer zeitnah erfolgt. Der Bunker ist seit einigen Jahren im Eigentum der Stadt und es sollte selbstverständlich sein, dass dort - mitten im Wohngebiet - eine regelmäßige Reinigung der öffentlich zugänglichen Fläche erfolgt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 6 am 18.08.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6353 2020 Die Vorlage OF 1335/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2020, OF 1311/6 Betreff: Sindlingen: Parken auf dem Gehweg in der Küferstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Bereich der Hausnummern 24 bis 24 e in der Küferstraße In Sindlingen das Verkehrszeichen Nr. 315 StVO (Parken auf Gehweg erlaubt) aufzustellen. Begründung: Der Bürgersteig im o.a. Bereich hat eine Breite von ca. 3,00 Metern und ermöglicht damit ein Parken auf dem Bürgersteig, ohne die Fußgänger oder Rollstuhlfahrer einzuschränken oder zu behindern. Die Maßnahme soll den bestehenden Parkdruck in diesem Bereich entspannen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 6 am 16.06.2020, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 1311/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 6 am 18.08.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 1311/6 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.02.2020, OF 1270/6 Betreff: Fahrbahn der Farbenstraße verengen und damit Parkplätze schaffen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen, ob es möglich ist, die überbreiten Fahrstreifen und die Verkehrsinsel der Farbenstraße an der Einmündung zur Sindlinger Bahnstraße ("Dalles") so rückzubauen, dass dringend benötigter Parkraum im Zentrum Sindlingens geschaffen werden kann (siehe - nicht maßstabsgerechte - Skizze). Begründung: Im Zuge der Einrichtung von 2 sog. Fahrrad- und Fußgängerfurten sind im Zentrum von Sindlingen ca. 8 Parkplätze weggefallen. Hiervon betroffen sind neben den ansässigen Geschäften besonders die Kunden der Apotheke, einer ärztlichen sowie einer zahnärztlichen Praxisgemeinschaft sowie einer Praxis für Physiotherapie. Aus deren Reihen kam der Vorschlag, die überbreite, trichterförmige Einmündung der östlichen Farbenstraße (bestehend aus 3 Fahrstreifen und einer Verkehrsinsel) so zu verändern, dass im Bereich der Apotheke mehrere Schrägparkplätze eingerichtet werden können. Die bestehenden Fahrbahnbreiten wurden zu einer Zeit angelegt, als erheblicher Verkehr noch über die - inzwischen geschlossene - Werksbrücke West des Industrieparks geleitet wurde. Inzwischen endet dieser Abschnitt der östlichen Farbenstraße als Sackgasse und hat für die überörtliche Verkehrsführung keine Bedeutung mehr. Quelle: Google Maps Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 6 am 12.05.2020, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5958 2020 Die Vorlage OF 1270/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., BFF, FDP und fraktionslos gegen GRÜNE (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.01.2020, OF 1235/6 Betreff: Sindlingen: Reinigung der Wände der Bahnunterführung der S 1 in der Sindlinger Bahnstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Rahmen der Aktion "Sauberes Frankfurt" die Betonwände der Bahnunterführung S1 in der Sindlinger Bahnstraße reinigen und die diversen Graffiti-Beschriftungen entfernen zu lassen. Begründung: Der Bereich um den Sindlinger S-Bahnhof und den Richard-Weidlich-Platz ist das Eingangstor zum Stadtteil und sollte sich entsprechend attraktiv präsentieren. Das momentane Erscheinungsbild ist aufgrund der allgemeinen Verschmutzung sowie durch Graffiti-Beschriftungen sehr unansehnlich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 6 am 18.02.2020, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5815 2020 Die Vorlage OF 1235/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.12.2019, OF 1185/6 Betreff: Haushalt 2020/2021 Sindlingen: Grunderneuerung der Sindlinger Bahnstraße zwischen Kreisel und Farbenstraße Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den Magistrat aufzufordern, Mittel zur Grunderneuerung der Sindlinger Bahnstraße zwischen Sindlinger Kreisel und Farbenstraße bereit zu stellen. Begründung: Die Sindlinger Bahnstraße befindet sich im Abschnitt zwischen Farbenstraße ( Ortskern) und dem Sindlinger Kreisel in einem sehr schlechten Zustand. Die hohe Fahrzeugbelastung durch PKW - und Omnibusverkehr sowie diverse Werksaufbrüche haben den Fahrbahnbelag stark beschädigt. Die Verkehrssicherheit insbesondere für den Fahrradverkehr ist kaum gewährleistet. Eine Ende Januar 2019 erfolgte kurzfristige Notfall-Sanierung mit Flüssigasphalt mit dem Ziel, die Straße in verkehrssicherem Zustand zu halten und sie vor weiteren Zerstörungen durch Witterungseinflüsse zu schützen, war jedoch nur provisorischer Natur und ist nicht nachhaltig. Auf Sicht ist nur eine grundlegende Erneuerung der Fahrbahn auch wirtschaftlich vertretbar. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 6 am 21.01.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: Etatanregung EA 97 2020 Die Vorlage OF 1185/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2019, OF 1098/6 Betreff: Sindlingen: Abgrenzung des Fußballfeldes auf dem Ampelspielplatz Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob das Fußballfeld auf dem Ampel-Spielplatz in der Sindlinger Bahnstraße 147 durch Netze hinter den Toren von dem restlichen Spielplatz abgegrenzt werden kann. Begründung: Die Quartiersmanagerin kam auf die Antragstellerin zu und bemängelte das Fehlen von Netzen hinter den Toren auf dem Ampel-Spielplatz. Dadurch werden die restlichen Spielplatzbesucher von den am Tor vorbeifliegenden Fußbällen gestört. Auch die Fußball spielenden Kinder äußerten den Wunsch nach Netzen, die das Fußballspielen auf dem Fußballfeld erleichtern würden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 6 am 10.09.2019, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5044 2019 Die Vorlage OF 1098/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.06.2019, OF 1034/6 Betreff: Sindlingen: Bank- und Tischgarnituren für Sindlinger Spielplätze Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Spielplätze - Hermann-Brill-Straße ( Bereich Kleinsportplatz/ Trimm-Dich-Geräte) - Sindlinger Bahnstraße (" Ampelspielplatz" ) - Spielplatz am Feierabendweg ( Mainufer ) mit je einer Sitzgruppe bestehend aus 2 Bänken, Holztisch und Abfallbehälter auszustatten. Dafür stellt der Ortsbeirat aus seinem Budget einen Gesamtbetrag von 3.000,00 EUR zur Verfügung. Begründung: Nutzer der oben genannten Kinderspielplätze haben den Wunsch an die Antragsteller herangetragen, Möglichkeiten zur Durchführung z.B. von Tischspielen, zum Kaffeetrinken sowie zu gemeinsamem Picknick zu schaffen. Diese Initiative wurde im Vorfeld mit dem Fachamt abgestimmt und wird von diesem befürwortet. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 6 am 18.06.2019, TO I, TOP 31 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 326 2019 Die Vorlage OF 1034/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.04.2019, OF 994/6 Betreff: Sindlingen: Erreichbarkeit für Kunden der Geschäfte im Bereich der Sindlinger Bahnstraße zwischen Lehmkautstraße und der Westenberger Straße verbessern Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Erreichbarkeit der Sindlinger Geschäfte im Bereich des Sindlinger Dalles mit Hilfe einer Kurzparkzone zu verbessern. Als Bereich für die Kurzparkzone ist besonders der Straßenabschnitt der Sindlinger Bahnstraße zwischen der Lehmkautstraße und der Westenberger Straße zu bewerten. Begründung: Die Parkplatzsituation ist im Stadtteil Sindlingen für Anwohner und Geschäftskunden sichtbar schwieriger geworden. Als Folge der eingeschränkten Erreichbarkeit leidet die Attraktivität des Einkaufens und damit die Konkurrenzfähigkeit gegenüber großen Supermärkten und Einkaufszentren in der Umgebung. Im Interesse eines lebendigen und ansprechenden Ortskernbereiches ist die Einrichtung einer Kurzparkzone während der Geschäftsöffnungszeiten sinnvoll. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 6 am 07.05.2019, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4532 2019 Die Vorlage OF 994/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2019, OF 934/6 Betreff: Sindlingen: Grunderneuerung der Sindlinger Bahnstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Mittel zur Grunderneuerung der Sindlinger Bahnstraße zwischen Sindlinger Kreisel und Farbenstraße bereit zu stellen. Begründung: Die Sindlinger Bahnstraße befindet sich im Abschnitt zwischen Farbenstraße ( Ortskern) und dem Sindlinger Kreisel in einem sehr schlechten Zustand. Die hohe Fahrzeugbelastung durch PKW - und Omnibusverkehr hat den Fahrbahnbelag in großen Teilen stark beschädigt und zu großflächigen Aufbrüchen geführt. Die Ende Januar 2019 erfolgte kurzfristige Notfall-Sanierung mit Flüssigasphalt, um die Straße in verkehrssicheren Zustand zu halten und sie vor weiteren Zerstörungen durch Witterungseinflüsse zu schützen, ist jedoch nur provisorischer Natur und nicht nachhaltig. Auf Sicht ist nur eine grundlegende Erneuerung der Fahrbahn auch wirtschaftlich vertretbar. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 6 am 19.02.2019, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4278 2019 Die Vorlage OF 934/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.01.2019, OF 910/6 Betreff: Bushaltestellenprogramm E3/2018 hier: Sindlinger Bahnstraße, Bushaltestelle Nr. 18, Pfingstbornstraße - Richtung Industriepark Höchst - Tor West Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. die Pläne zum barrierefreien Bushaltestellenausbau der Haltestelle Pfingstbornstraße ( Richtung Industriepark) in Sindlingen mit den betroffenen Anliegern abzustimmen und deren Einwände gegebenenfalls zu berücksichtigen. ( siehe beigefügtes Schreiben der Hauseigentümerin Sindlinger Bahnstraße 56) 2. Bei künftigen Planungen im Rahmen des Bushaltestellenprogramms bereits im Vorfeld der Planungen die betroffenen Hauseigentümer frühzeitig zu informieren und entsprechende Abstimmungen vorzunehmen. 3. Den Ortsbeirat ebenfalls bereits in der Vor-Planungsphase der Maßnahme zu informieren und die Mitwirkung an der Planung zu ermöglichen. Begründung: Die - fertigen - Pläne zum Umbau der Haltestelle Pfingstbornstraße wurden dem Ortsbeirat 6 lediglich als "Information über Bushaltestellenprogramm E3/2018" per email zugesandt. Nach Veröffentlichung im Stadtteil waren die Hausbesitzer von der Maßnahme völlig überrascht, da sie im Vorfeld offenbar nicht informiert wurden. Diese Vorgehensweise sollte im Sinne der im Antrag angegebenen Punkte dringend korrigiert werden. Anlage 1 (nicht öffentlich - ca. 88 KB) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 6 am 22.01.2019, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4120 2019 Die Vorlage OF 910/6 wird mit den Maßgaben beschlossen, dass a) der Antragstenor unter Ziffer 1. den nachfolgenden Wortlaut hat: "1. die Pläne zum barrierefreien Bushaltestellenausbau der Haltestelle `Pfingstbornstraße ́ (in Richtung Industriepark Höchst) in Sindlingen den Anwohnern zu erläutern und deren Einwände - soweit gerechtfertigt - gegebenenfalls zu berücksichtigen;" b) die nicht öffentliche Anlage kein Bestandteil der Anregung an den Magistrat wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2018, OF 889/6 Betreff: Sindlingen: Sinnvolle, wohnungsnahe Zuordnung der Wählerinnen und Wähler zu den Wahllokalen 601-01/Meisterschule und 601-02/kath. Gemeindehaus bereits zur Europawahl 2019 dringend erforderlich Der Ortsbeirat möge beschließen: 1. Der Magistrat wird gebeten, eine sinnvolle, wohnungsnahe Zuordnung der Wählerinnen und Wähler zu den beiden in Sindlingen-Süd verbliebenen Stimmbezirken 601-01 und 601-02 zu veranlassen. 2. Die Änderung ist im Hinblick auf die kommende Europawahl unverzüglich vorzunehmen. 3. Die Korrektur ist mir dem Ortsbeirat abzustimmen. 4 Die Korrekturen sind auf den Wahlbenachrichtigungen kenntlich zu machen. Begründung: Die Zahl der Stimmbezirke in Sindlingen-Süd ist zur Landtagswahl 2018 von früher drei auf jetzt zwei Bezirke verändert worden. Viele Wählerinnen und Wähler sahen sich unsinnigen Zuordnungen gegenüber. So mussten die Bewohnerinnen und Bewohner der Seniorenanlage in der Huthmacherstraße an ihrem bisherigen Wahllokal im katholischen Gemeindezentrum vorbeigehen, um quer durch Sindlingen-Süd zu dem ihnen neu zugeordneten Wahllokal in der Meisterschule zu gelangen. Wählerinnen und Wähler aus der Herrmann-Brill-Straße waren wiederum gezwungen, an ihrem bisherigen Wahllokal im katholischen Gemeindezentrum vorbeizulaufen, um zum neuen Wahllokal in der Meisterschule zu gelangen. Unterwegs begegneten sich dann Wählerinnen und Wähler der beiden unsinnig zugeordneten Bereiche. Am Wahltag war auch zu erkennen, dass viele Wahlberechtigte die neuen Zuordnungen nicht erkannt hatten. Allein am weggefallenen Wahllokal in der Gustavsallee erschienen schätzungsweise mehr als 100 Bürgerinnen und Bürger. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 6 am 04.12.2018, TO I, TOP 53 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4081 2018 Die Vorlage OF 889/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2018, OF 887/6 Betreff: Sindlingen: Ausfahrt aus der Edenkobener Straße in die Sindlinger Bahnstraße durch Verkehrsspiegel entschärfen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Bereich der Straßeneinmündung der Edenkobener Straße in die Sindlinger Bahnstraße einen Verkehrsspiegel anzubringen. Der Verkehrsspiegel soll es aus der Edenkobener Straße kommenden Autofahrern ermöglichen, den von Zeilsheim kommenden Verkehr rechtzeitig zu erkennen. Begründung: In der Vergangenheit ist es wegen der schwierigen Sichtverhältnisse zu Unfällen mit Sach- und Personenschaden gekommen. Ursache war der für Autofahrer aus der Edenkobener Straße zu spät erkennbare Verkehr aus Richtung Zeilsheim. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 6 am 04.12.2018, TO I, TOP 51 Die Vorlage OF 887/6 wird zum gemeinsamen Antrag der SPD und der CDU erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4080 2018 Die Vorlage OF 887/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.10.2018, OF 806/6 Betreff: Sindlingen: Fußgängerbedarfsampel Heussleinstraße/Sindlinger Bahnstraße Vorgang: V 886/13 OBR 6; ST 928/14 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, mitzuteilen, wann mit einer Realisierung der vor 4 Jahren in die Vormerkliste für Lichtsignalanlagen aufgenommenen Fußgängerbedarfsampel gerechnet werden kann. Begründung: Die Situation an der angegebenen Kreuzung stellt nach wie vor eine erhebliche Gefahrenquelle für die Schüler zur Ludwig-Weber-Schule und der Internationalen Schule dar. Die Realisierung der Maßnahme sollte nun mit Priorität erfolgen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 26.11.2013, V 886 Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2014, ST 928 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 6 am 23.10.2018, TO I, TOP 8 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1015 2018 Die Vorlage OF 806/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2018, OF 778/6 Betreff: Mehr Sitzbänke für mehr Lebensqualität: Das Programm "Sitzbänke - ausgeruht mobil" im Frankfurter Westen umsetzen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V., § 1314/17 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in Umsetzung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung § 1314/2017 zum Programm "Sitzbänke - ausgeruht mobil" beauftragt, an folgenden Standorten zu prüfen, ob zusätzliche Sitzbänke sinnvoll sind und bei positivem Ergebnis aufzustellen: - Alten-/Seniorenheim Goldstein, Ecke Tränkweg, Goldsteinstraße, kleine Grünfläche (Goldstein); - Erneuerung der Bänke im Goldsteinpark (Goldstein); - vor dem Rewe in Goldstein und am Eingang vom Waldfriedhof (Goldstein); - Harthweg an der Haltestelle der Linie 12 stadtauswärts (Goldstein); - Waldfriedhof Goldstein, hier sind Bänke entfernt worden (Goldstein); - Goldstein zwischen Am Auerborn und Henriette-Fürth-Straße Schwanheim Alt Schwanheim Ecke Am Abtshof (Schwanheim); - Wald Goldstein Süd (Durchgang vom Wildpfad, Grünanlage), Wald rund um den Waldfriedhof in Richtung Schwanheimer Wiesen (Goldstein Süd); - zwischen Mainzer Landstraße 514-528 (Griesheim); - am Mainufer in Griesheim (Griesheim); - vor dem Haus Mainzer Landstraße 500 (Griesheim); - Alte Falterstraße, Evangelische Segensgemeinde (Griesheim); - Alte erneuern, auf dem Fuß-/Radweg an der Fußgängerbrücke Mainzer Landstraße 683 (Griesheim); - Griesheim, Hartmannsweilerstraße, Parkweg (Griesheim); - Am Bahnübergang in Griesheim, Elektronstraße (Griesheim); - am Bürgerhaus Griesheim (Griesheim); - Griesheimer Friedhof, Waldschulstraße (Griesheim); - Erneuerung der Holzbank v. Rosemarie Fendel am Mainufer kurz vor Höchst (Höchst); - Höchst, Fußgängerzone in der Nähe der Post (Höchst); - Höchst, Amtsgasse, Bolongarostraße (Höchst); - Höchst Fußgängerzone (Höchst); - an der Höchster Fähre ggü. des Bogenschützenvereins an einem verwilderten Garten (Schwanheim); - zwischen Friedhof Höchst und Sossenheimer Bahnhof, auf der Seite vom Friedhof im Schatten (Höchst/Sossenheim); - zwischen Hobby-Werkstatt Nied und Schwanheimer Brücke am Mainufer (Mainufer Nied); - Birminghamstraße zwischen Tram-Haltestelle und Seniorenwohnanlage auf beiden Seiten (Nied); - Bushaltestelle Nied Kirche, Bus 51,54,59 (Nied); - Renaturierter Bereich der Nidda in Nied an der ehemaligen Schleuse/Höhe ehem. Tilly-Bad (Nied); - An der Altenwohnanlage in der Birminghamstraße auf halbem Weg zw. Altenwohnanlage Birminghamstraße und Bushaltestelle Nidda-Kampfbahn an der Ecke Weg vom Georgshof/Krumme Weide auf halbem Weg Georgshof und Nidda (Nied); - an der Nidda zwischen Nied u. der Eisenbahnsiedlung (Nied); - Bushaltestelle Nied Kirche, vor der Apotheke (Nied); - zwischen Wörthspitze und Niedwald, 5 Bänke (Nied); - Nied: entlang der Nidda, vor allem neben den Gleisen gibt es keine Bank und keinen Mülleimer (Nied); - Erneuerung zweier Bänke in Schwanheim, Kreuz Höchster Weg (Schwanheim); - Schwanheim, Kelsterbacher Weg (Schwanheim); - Straßburger Straße am Ende der Wiese (Schwanheim); - Ingelheimer Straße 14-16 eine Bank im Schatten (Schwanheim); - Schwanheimer Waldspielpark, es sind zwar Bänke vorhanden, aber nicht genügend oder defekt (Schwanheim); - Kinderspielplatz Merziger Weg 1, Durchgang zum Völklinger Weg (Schwanheim); - Schwanheim, Kelsterbacher Weg, Nürburgstraße und dort auf dem Grünstreifen vor dem Aldi (Schwanheim); - vor/neben dem neuen Gemeindepavillion der Ev. Martinusgemeinde, Martinskirchstr. 52b (Schwanheim); - Kelsterbacher Weg in Richtung Schwanheimer Dünen (Schwanheim); - Verwitterte Bänke auf dem Sindlinger Friedhof (Sindlingen); - völlig defekte Bänke entlang des Mainufers von Sindlingen in Richtung Okriftlel erneuern (Sindlingen); - Bushaltestellen Sindlingen, Pfingstbornstraße beidseitig sowie im Ortskern Sindlingen (Sindlingen); - Sindlingen, Dalles (Apotheke) 2 Bänke (Sindlingen); - am geteerten Weg zwischen Sindlingen und Zeilsheim im Feld (Radweg) (Sindlingen, Zeilsheim); - von Sindlingen und von Zeilsheim zum Krifteler Ziegeleipark (Sindlingen, Zeilsheim); - Sossenheimer Friedhof, Gewann 10 (Sossenheim); - Wilhelm-Fay-Straße (Sossenheim); - 2 Bänke auf der Siegener Straße, bergauf in Richtung der Geschäfte (Sossenheim); - ein oder mehrere Bänke in der Nähe des Bouleplatzes Sossenheim (Kerbeplatz) (Sossenheim); - Sossenheim Nähe Nidda auf dem Feld, Umgebung Laufgraben, es gibt nur 1 Bank und die ist bei schönem Wetter immer besetzt (Google Koordinaten 50°06'51.9"N 8°34'40.9"E) (Sossenheim); - Sossenheimer Unterfeld und Sossenheimer Niddaufer (Sossenheim); - Sossenheim Nidda Flutbogen nach Norden 3,4,5 Bänke (Sossenheim); - Wilhelm-Fay-Straße (Sossenheim); - innerhalb des Grüngürtels entlang der Nidda, hauptsächlich rechts zw. Sossenheimer Wehr und im weiteren Verlauf der Wegbezeichnung "An der Nidda"bis Gemarkung Wiesenfeldstraße (Sossenheim); - in Sossenheim befindet sich ein kleiner Park zw. Schaumburger Straße und Alt-Sossenheim. Der Park ist vernachlässigt und die wenigen Bänke sind kaputt und/oder alt (Sossenheim); - Nidda-Uferweg, Sossenheimer Seite zw. Mittlerer Sand und Sossenheimer Wehr (Sossenheim/Nied); - im Park am Liederbach (Unterliederbach); - im verlängerten Cheruskerweg zwischen Cheruskerweg 66 und der Eisenbahnbrücke der Königsteinbahn über die A66 bei dem großen Feld auf der Frankfurter Seite (Unterliederbach); - Feldweg Blauländchenstraße nach Kriftel (Zeilsheim); - Feldweg Richtung Kriftel, Blauländchenstraße (Zeilsheim); - Zeilsheimer Stadthalle (Zeilsheim); - Fußweg neben der S2 zwischen Zeilsheim Bahnhof und Jahrhunderthalle (Zeilsheim); - Zeilsheim, im kleinen Park Ecke Arnstädter Weg/Blankenburger Weg (Zeilsheim); - Münsterer Weg und in der Blauländchenstraße (Feld) (Zeilsheim); - Zeilsheim, Rosengarten, Greifswalder Weg, Friedhof Zeilsheim, Kleintierzüchter (Zeilsheim); - Friedhof Zeilsheim (Zeilsheim); - Zeilsheim Brücke Blauländchenstraße (Zeilsheim); - Zeilsheim Münster Weg, Blauländchen Straße (Zeilsheim); - am südlichen Weg (Fußweg) neben der Autobahn A66 zwischen Ausfahrt Zeilsheim und Höchst (Zeilsheim/Höchst). Begründung: Sitzbänke sind ein wichtiges Element für eine gute Lebensqualität im Stadtteil. Dabei geht es nicht nur darum, einen Platz zum Hinsetzen, zum Betrachten und Genießen der Umgebung und zum Gespräch mit anderen zu haben. Sie tragen vielmehr auch dazu bei, den Straßenraum fußgängerfreundlich zu gestalten und die Mobilität zu erleichtern, indem sie eine Station zum Ausruhen bieten, die es vor allem auch Senioren erleichtert, Wege im Stadtteil, etwa zum Einkaufen oder zu einer Haltestelle des öffentlichen Nahverkehrs, selbständig zurückzulegen. Die Stadtverordnetenversammlung hat daher das Programm "Sitzbänke -ausgeruht mobil" beschlossen und Mittel im städtischen Haushalt bereitgestellt, um im Stadtgebiet zusätzliche Sitzbänke aufzustellen. Dabei wurde auch festgelegt, dass die Ortsbeiräte über die Standorte der Sitzbänke entscheiden. Über dieses Programm sollten auch in den Stadtteilen des Ortsbezirks 6 Frankfurter Westen weitere Sitzgelegenheiten geschaffen werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 6 am 11.09.2018, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3610 2018 Die Vorlage OF 778/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor bei der Auflistung der potenziellen Bank-Standorte die nachfolgenden Nennungen ersatzlos gestrichen werden: "- vor dem REWE-Markt in Goldstein; - zwischen Am Auerborn und Henriette-Fürth-Straße (Goldstein); - Höchst, Fußgängerzone in der Nähe der Post; - im Park am Liederbach (Unterliederbach)". Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2018, OF 768/6 Betreff: Sindlingen: Den Sindlinger Kreisel ansprechender gestalten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, sich für eine ansprechendere Gestaltung der äußeren Bereiche am Sindlinger Kreisel einzusetzen. Begründung: Die äußeren Bereiche des Sindlinger Kreisels sowie die unmittelbar angrenzenden Teilbereiche vermitteln einen Zustand, der deutlich verbesserungsfähig ist. Dies betrifft vor allem den südlichen Bereich angrenzend an die Tankstelle bis zur Sindlinger Bahnstraße und den östlichen Bereich parallel zur Grenze des Industrieparks. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 6 am 11.09.2018, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3603 2018 Die Vorlage OF 768/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.07.2018, OF 735/6 Betreff: Sindlingen/Zeilsheim: Mehr Park-and-ride-Plätze am Zeilsheimer Bahnhof Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten inwiefern im Bereich des Zeilsheimer Bahnhofes weitere P+R Parkplätze errichtet werden können. Begründung: Der nun ca. 10 Jahre alte Bahnhof Zeilsheim wird zunehmend besser angenommen. Aufgrund der Tarifgrenze des RMV nutzen sehr viele Pendler diesen Bahnhof, um auf die Bahn umzusteigen. Die Kapazität der P+R Parkplätze war von Beginn an zu gering. Die Fahrzeuge der Pendler werden im Umfeld abgestellt, was dort einen zunehmenden Parkdruck erzeugt. Mittlerweile wird insbesondere die Sindlinger Bahnstraße, die Ferdinand-Hofmann-Straße und die Hermann-Küster-Straße regelmäßig zugeparkt. Um den ÖPNV attraktiver zu machen und um die Anwohner zu entlasten, ist eine Ausweitung des P+R Angebotes unumgänglich. Ungeachtet dessen sollte die Tarifstruktur des RMV, wie seit langem gefordert, überarbeitet werden, so dass die Häufung der Pendlerfahrzeuge an den Zonenrändern vermieden werden kann. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 6 am 07.08.2018, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 735/6 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.04.2018, OF 676/6 Betreff: Verkehrssituation an den Einmündungen der Heussleinstraße in die Sindlinger Bahnstraße verbessern Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Einmündungsbereiche der Heussleinstraße in die Sindlinger Bahnstraße umzugestalten. Die installierten Poller sind Richtung des Gehweges zu versetzen und die Markierung entsprechend zu ändern. Begründung: In den Einmündungsbereichen der Heussleinstraße in die Sindlinger Bahnstraße kommt es in den Verkehrsspitzenzeiten zu vermeidbaren Beeinträchtigungen. Betroffen sind Anwohner, die mit Pkw von Ferdinand-Hofmann-Straße und der Heussleinstraße über die Sindlinger Bahnstraße in Richtung Zeilsheim fahren wollen. Für Bewohner der Ferdinand-Hofmann-Siedlung, die aus der Hugo-Kallenbach-Straße und der Neulandstraße kommend auf die Sindlinger Bahnstraße in Richtung Sindlinger Kreisel fahren wollen, ist die Situation durch Poller so eingeengt, dass es für größere Fahrzeuge, sowie Lieferwagen und Busse schwierig ist, nach rechts in die Sindlinger Bahnstraße einzubiegen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 6 am 08.05.2018, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3104 2018 Die Vorlage OF 676/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.01.2018, OF 581/6 Betreff: Westenbergerstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat möge prüfen und berichten wie verhindert werden kann, dass Verkehrsteilnehmer die Westenbergerstraße zwischen Küferstraße und Farbenstraße L3006 entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung befahren. Begründung: Anwohner haben berichtet, dass die Westenbergerstraße im Bereich zwischen Küferstraße und Farbenstraße oft entgegen der Einbahnrichtung in östlicher Richtung befahren wird. In seiner Stellungnahme ST 447/2016 berichtet der Magistrat, dass es sich um Fehlverhalten der Verkehrsteilnehmer handelt. Diese Wahrnehmung wird auch von den Bürgern bestätigt und gerade deshalb möchte der Ortsbeirat, dass hier etwas gegen die Wild West Mentalität getan wird, entweder durch Kontrollen oder andere Maßnahmen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 19.11.2017, OF 552/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 6 am 16.01.2018, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 552/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 581/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 6 am 20.02.2018, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 552/6 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 581/6 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.01.2018, OF 582/6 Betreff: Hochbunker in der Küferstraße 7 Vorgang: M 69/15 Der Ortsbeirat möge beschließen: Es ist ein Konzept zu entwickeln wie man den o.g. Bunker sinnvoll nutzen kann, z.B. den Bunker so umzubauen, dass eine Wohnnutzung möglich ist ( Beispiel: Bunker Griesheim Erzbergerstraße) oder, falls es wirtschaftlich sinnvoll ist, den Bunker ganz abzureißen und durch Wohnbebauung zu ersetzen. Begründung: Im Jahr 2015 hat die Stadt Frankfurt im Paket mehrere Hochbunkeranlagen in Frankfurt, von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) erworben. Zu diesem Paket gehört auch der Bunker in Sindlingen, der schon zu diesem Zeitpunkt marode war. Seit dem Erwerb der Bunkeranlage hat sich der Gebäudezustand zunehmend verschlechtert, so dass es kaum noch Nutzer gibt, da das Gebäude in seinem jetzigen Zustand nicht nutzbar ist. Durch nicht mehr vorhandene Belüftungsmöglichkeiten ist das Gebäude modrig und die Fußböden quellen auf. Überlegungen zur künftigen Nutzung sind dringend nötig. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 19.11.2017, OF 553/6 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 11.05.2015, M 69 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 6 am 16.01.2018, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2580 2018 Anregung an den Magistrat OM 2581 2018 1. Die Vorlage OF 553/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 582/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 557/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 582/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. SPD, GRÜNE, LINKE., BFF und fraktionslos gegen CDU, FDP und REP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.11.2017, OF 552/6 Betreff: Sindlingen: Westenbergerstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat möge prüfen und berichten, wie verhindert werden kann, dass Verkehrsteilnehmer die Westenbergerstraße zwischen Küferstraße und Farbenstraße L3006 entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung befahren. Begründung: Anwohner haben berichtet, dass die Westenbergerstraße im Bereich zwischen Küferstraße und Farbenstraße oft entgegen der Einbahnrichtung in östlicher Richtung befahren wird. Der Ortsbeirat findet, dass hier entweder durch Kontrollen oder andere Maßnahmen entgegengewirkt werden muss. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 14.01.2018, OF 581/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 6 am 05.12.2017, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 552/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 6 am 16.01.2018, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 552/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 581/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 6 am 20.02.2018, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 552/6 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 581/6 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.11.2017, OF 553/6 Betreff: Sindlingen: Hochbunker in der Küferstraße 7 Vorgang: M 69/15 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat möge prüfen und berichten, was mit dem Hochbunker in der Küferstraße in Sindlingen geplant ist. Und wann ist die im Magistratsbericht M69 von 2015 angedachte Ertüchtigung geplant? Begründung: Im Jahr 2015 hat die Stadt Frankfurt im Paket mehrere Hochbunkeranlagen in Frankfurt, von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) erworben. Zu diesem Paket gehört auch der Bunker in Sindlingen, der schon zu diesem Zeitpunkt marode war. Seit dem Erwerb der Bunkeranlage hat sich der Gebäudezustand zunehmend verschlechtert, so dass es kaum noch Nutzer gibt, da das Gebäude in seinem jetzigen Zustand nicht nutzbar ist. Durch nicht mehr vorhandene Belüftungsmöglichkeiten ist das Gebäude modrig und die Fußböden quellen auf. Deshalb möchte der Ortsbeirat wissen, was hier mit der Immobilie geplant ist. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 04.12.2017, OF 557/6 Antrag vom 14.01.2018, OF 582/6 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 11.05.2015, M 69 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 6 am 05.12.2017, TO I, TOP 28 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 553/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 557/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 6 am 16.01.2018, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2580 2018 Anregung an den Magistrat OM 2581 2018 1. Die Vorlage OF 553/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 582/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 557/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 582/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. SPD, GRÜNE, LINKE., BFF und fraktionslos gegen CDU, FDP und REP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.01.2017, OF 304/6 Betreff: Sindlingen: Radwegmarkierung an der Einmündung Westenbergerstraße/Farbenstraße unverzüglich rückgängig machen und Querungshilfe zum Schutz der Fußgänger verlegen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, a) das Befahren der Einbahnstraße Westenbergerstraße gegen die Fahrtrichtung - entsprechend der Beschlusslage des Ortsbeirates - nicht freizugeben. b) zu veranlassen, dass die Radwegemarkierungen auf dem Bürgersteig an der Einmündung der Westenbergerstraße in die Farbenstraße vollständig entfernt werden. c) die Wegeführung für Radfahrer aus Richtung Westen über die Herbert-von-Meister-Straße oder die Johann-Sittig-Straße in Richtung Sindlinger Ortskern auszuschildern. d) die bereits in der Farbenstraße eingerichtete Querungshilfe für Fußgänger um ca. 10 m in den Bereich der Bushaltestelle zu verlegen und diese gegebenenfalls zu verkürzen. e) Den aus Richtung Sindlinger Bahnstraße kommenden Verkehr durch ein gelbes Blinklicht auf die Querungshilfe hinzuweisen. f) die geplante Querungshilfe für Fußgänger am REWE-Markt - wie bei der Ortsbegehung besprochen - umzusetzen. g) zu erläutern, warum der Ortsbeirat bei der Planung der Maßnahme übergangen und nicht informiert wurde sowie seine Mitspracherechte zu Angelegenheiten im Ortsbezirk grob missachtet wurden. Begründung: Anfang Dezember 2016 wurde ohne Absprache mit dem Ortsbeirat durch Markierungen das Radfahren gegen die Einbahnrichtung der Westenbergerstraße vorgesehen. Dabei wurde, weil der Einmündungsbereich in die Farbenstraße extrem gefährlich ist, eine Radwegeführung quer über den hochfrequentierten Bürgersteig direkt auf eine neu eingerichtete Fußgänger-Querungshilfe der vielbefahrenen Farbenstraße markiert. Diese Maßnahme ist an dieser Stelle von hoher Unfallgefahr für alle Verkehrsteilnehmer, da sie in unmittelbarem Kurvenbereich liegt und kaum einsehbar ist. Eine Radwegeführung über die unter Punkt c) genannten Straßen ist für die Radfahrer erheblich ungefährlicher und würde die mit der Maßnahme neu geschaffene Gefahrenstelle am Knotenpunkt "Dalles" entzerren. Eine Verlegung der Querungshilfe für Fußgänger in Richtung Bushaltestelle und die Installation einer gelben Blinkampel wird darüber hinaus die Situation besonders für Fußgänger, die von der Bushaltestelle in Richtung Ortskern gehen, wesentlich sicherer machen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 14.12.2016, OF 292/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 6 am 14.02.2017, TO I, TOP 7 Auf Wunsch der GRÜNE-Fraktion wird über die Buchstaben a) und c), b), f) und g) sowie d) und e) der Vorlage OF 304/6 getrennt abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1240 2017 1. Die Vorlage OF 292/6 wird für erledigt erklärt. 2. a) Die Buchstaben a) bis c) sowie f) und g) der Vorlage OF 304/6 werden in der vorgelegten Fassung beschlossen. b) Die Buchstaben d) und e) der Vorlage OF 304/6 werden abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. a) Buchstaben a) und c): CDU, SPD, BFF, FDP und REP gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung) a) Buchstaben b), f) und g): Einstimmige Annahme b) Buchstabe d): SPD, GRÜNE und LINKE. gegen CDU, BFF, FDP und REP (= Annahme) b) Buchstabe e): SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen CDU, FDP und REP (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.12.2016, OF 292/6 Betreff: Sindlingen: Radwegmarkierung an der Einmündung Westenbergerstraße/Farbenstraße unverzüglich rückgängig machen, um Menschen vor Unfällen zu schützen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, a) zu veranlassen, dass die Radwegmarkierungen an der Einmündung der Westenbergerstraße in die Farbenstraße unverzüglich entfernt werden, b) mitzuteilen, wer diese Markierungen veranlasst hat c) mitzuteilen, welche Kosten hierfür entstanden sind und d) mitzuteilen, warum der Ortsbeirat bei der Planung übergangen, nicht informiert wurde und seine Mitspracherechte zu Angelegenheiten im Ortsbezirk vollständig missachtet wurden. Begründung: Anfang Dezember 2016 wurde durch Markierungen das Radfahren gegen die Einbahnrichtung der Westenbergerstraße erlaubt. Dabei wurde, weil der Einmündungsbereich in die Farbenstraße extrem gefährlich ist, eine Radwegeführung quer über den hochfrequentierten Bürgersteig direkt auf die vielbefahrene Farbenstraße markiert. Diese Maßnahme ist ausgesprochen sinnlos, nicht gewollt und darüber hinaus von hoher Unfallgefahr für alle Verkehrsteilnehmer. Der so geschaffene Radweg ist keine Hilfe, sondern eine Lebensgefahr. Es passt ins Bild der Maßnahme, dass der Ortsbeirat weder informiert noch gehört wurde, sein verbrieftes Mitspracherecht nicht wahrnehmen konnte und seine Rechte damit grob missachtet wurden Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 25.01.2017, OF 304/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 6 am 17.01.2017, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 292/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 6 am 14.02.2017, TO I, TOP 7 Auf Wunsch der GRÜNE-Fraktion wird über die Buchstaben a) und c), b), f) und g) sowie d) und e) der Vorlage OF 304/6 getrennt abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1240 2017 1. Die Vorlage OF 292/6 wird für erledigt erklärt. 2. a) Die Buchstaben a) bis c) sowie f) und g) der Vorlage OF 304/6 werden in der vorgelegten Fassung beschlossen. b) Die Buchstaben d) und e) der Vorlage OF 304/6 werden abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. a) Buchstaben a) und c): CDU, SPD, BFF, FDP und REP gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung) a) Buchstaben b), f) und g): Einstimmige Annahme b) Buchstabe d): SPD, GRÜNE und LINKE. gegen CDU, BFF, FDP und REP (= Annahme) b) Buchstabe e): SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen CDU, FDP und REP (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.11.2016, OF 270/6 Betreff: Piktogramme mit Tempo 30 in Sindlingen-Nord Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, in folgenden Straßen vor der Einmündung in die Sindlinger Bahnstraße Piktogramme mit der Aufschrift 30 anzubringen: 1. Edenkobener Straße 2. Heussleinstraße (in Richtung Neulandstraße) 3. Ferdinand-Hofmann Straße Begründung: Zur besseren Erkennbarkeit der dort vorgeschriebenen Höchstgeschwindigkeit wurde von Bürgern angeregt, dass hier Piktogramme angebracht werden könnten. Eine bessere Kennzeichnung der Tempo-30-Zone würde die Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger hier verbessern. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 16.10.2016, OF 215/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 6 am 29.11.2016, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 956 2016 1. Die Vorlage OF 215/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 270/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 270/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.10.2016, OF 214/6 Betreff: Tempo 30 in der Sindlinger Bahnstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, die auf der Sindlinger Bahnstraße, zwischen der L 3006 (Sindlinger Kreisel) und dem S- Bahnhof Zeilsheim, zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 30km/h zu reduzieren. Begründung: Der Straßenzug Sindlinger Bahnstraße, West-Höchster-Straße ist in Zeilsheim bis zur Annabergstraße schon auf 30km/h reduziert. Die gültige Begrenzung der Geschwindigkeit auf 30km/h hat die Verkehrssicherheit in diesem Bereich deutlich verbessert und den Fahrzeuglärm vermindert. Da sich an der Sindlinger Bahnstraße ein Spielplatz befindet, der Schulweg der Schüler der Ludwig Weber Schule die Straße berührt, sowie der S-Bahnhof mit vielen Nutzern liegt, die hier die Straße queren, wäre hier eine Reduzierung der Geschwindigkeit sinnvoll. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 6 am 01.11.2016, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 748 2016 Die Vorlage OF 214/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU, FDP und REP

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.08.2016, OF 123/6 Betreff: Umnutzung des Infraserv-Parkplatzes in Sindlingen Sachverhalt: Im Sindlinger Kernbereich wird von den Anwohnern seit geraumer Zeit die Parkplatzknappheit auf öffentlichem Grund bemängelt. Im Besonderen in der Lehmkautstraße, der Farbenstraße, Alt-Sindlingen und Am Lachgraben. Bedingt durch die enge Bebauung ist in diesem Bereich eine Schaffung von Parkplatzflächen nahezu unmöglich. Verschärft wird diese Situation durch Hotelgäste des Hotel Post, in der Sindlinger Bahnstraße 12, die den knappen öffentlichen Parkraum ebenfalls temporär nutzen, was zur Verknappung freier Parkplätze verschärfend beiträgt. Dies führt regelmäßig zu Falschparken in besagtem Straßenbereichen. Im Bereich der Verlängerung der Farbenstraße, Ecke Lehmkautstraße, befindet sich ein ehemaliger Mitarbeiterparkplatz des Industrieparks Höchst, der seit vielen Jahren nicht mehr genutzt wird und dementsprechend verwildert ist. Da es sich hier um Privatgrund handelt, ist die Zufahrt durch eine Schranke verschlossen. In der Sache, vom Antragsteller, geführter Schriftverkehr hat ergeben, dass sich die Firma Infraserv, als Grundverwalter, bereit erklärt, diesen ehemaligen Parkraum der Öffentlichkeit (kostenfrei) zur Verfügung zu stellen. Allerdings müsste die Wiederherstellung des Parkraumes und die Verkehrssicherungspflicht zu Lasten der Stadt Frankfurt vertraglich geregelt werden. Der vorhandene ehemalige Parkraum wäre nach "Entwilderung" durch das Grünflächenamt sofort nutzbar und würde eine Parkmöglichkeit für circa 50 PKW's bieten, was einer wesentlichen Entspannung der Parkplatzsituation im Kernbereich Sindlingens beitragen würde. Antrag (V): Der Ortsbeirat 6 möge beschließen, der Magistrat der Stadt wird gebeten die Umsetzbarkeit der Einrichtung öffentlicher Parkplätze zu prüfen und dem Ortsbeirat zu berichten. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 6 am 30.08.2016, TO I, TOP 16 Beschluss: Auskunftsersuchen V 104 2016 Die Vorlage OF 123/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.06.2016, OF 83/6 Betreff: Ampelanlage Sindlinger Kreisel Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, vor der Ampel in der Sindlinger Bahnstraße an der Einmündung in den Kreisel ein Schild anzubringen, das darauf hinweist, dass es dort Kontaktschleifen gibt. Begründung: Durch die Unkenntnis vieler Verkehrsteilnehmer, kommt es dort oft zu unnötigen Wartezeiten, um diese zu verhindern wäre ein Hinweis auf die Kontaktschleifen sinnvoll. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 6 am 28.06.2016, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 239 2016 Die Vorlage OF 83/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.06.2016, OF 87/6 Betreff: Unterführung der Sindlinger Bahnstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Unterführung der Sindlinger Bahnstraße reinigen zu lassen. Begründung: Die Unterführung befindet sich in einem stark verschmutzten Zustand und müsste komplett gereinigt werden. Es ist eine Zumutung für die Bürgerinnen und Bürger eine solch verschmutze Unterführung mutzen zu müssen. Deshalb bittet der Ortsbeirat, dass hier gehandelt wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 6 am 28.06.2016, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 242 2016 Die Vorlage OF 87/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.12.2015, OF 1571/6 Betreff: Vorgeschriebene Fahrtrichtung in Sindlingen deutlich kenntlich machen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, an der Westenberger Str./Ecke Küfer Str. die Verkehrsteilnehmer, die auf der Westenberger Str. aus westlicher Richtung kommen, gut sichtbar und deutlicher als bisher darauf hinzuweisen, dass sie an dieser Kreuzung nach links in die Küferstraße einbiegen müssen und nicht geradeaus in der Westenberger Straße weiterfahren dürfen. Begründung: Trotz angebrachter Hinweise auf das Durchfahrtsverbot in der Westenberger Str. an der o.g. Ecke zur Küfer Str. kommt es immer wieder vor, dass Fahrzeuge aus westlicher Richtung kommend weiter geradeaus in die Westenberger Str. fahren, um auf die Farben- oder Sindlinger Bahnstr. zu gelangen. Dadurch entstehen unübersichtliche und gefährliche Situationen, die leicht zu Unfällen führen können, denn diese Verkehrsteilnehmer fahren zwischen Küfer Str. und Sindlinger Bahnstr. in einer Einbahnstraße entgegen der erlaubten Fahrtrichtung. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2016, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4913 2016 Die Vorlage OF 1571/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.12.2015, OF 1570/6 Betreff: Verkehrsspiegel Heussleinstraße/Ecke Sindlinger Bahnstraße Der Ortsbeirat möge beschließen : Der Magistrat wird gebeten den Verkehrsspiegel an der Heussleinstr./ Ecke Sindlinger Bahnstr. wieder anzubringen. Begründung: Die Verkehrsteilnehmer, die aus der Heussleinstr.in die Sindlinger Bahnstr. einfahren, hatten durch den Spiegel die Möglichkeit von Zeilsheim kommende Fahrzeuge gut zu sehen. Nach der Demontage des Spiegels ist dies auf dieser stark befahrenen Vorfahrtstraße nur noch deutlich schlechter möglich. Hierdurch können leichter gefährliche Situationen entstehen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2016, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4912 2016 Die Vorlage OF 1570/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.10.2015, OF 1497/6 Betreff: Ausfahrt aus der Huthmacherstraße Der Ortsbeirat möge beschließen : Der Magistrat wird gebeten, Die angezeigte Fahrtrichtung in Frankfurt am Main Sindlingen bei der Ausfahrt aus der Huthmacher Str. in die Farbenstr. und die Sindlinger Bahnstr. zu ändern und so den Verkehrsteilnehmern , die aus der Huthmacher Str. kommen, die Möglichkeit geben auch nach links abzubiegen. Begründung: Die von der Huthmacher Str. kommenden Verkehrsteilnehmer haben freie Sicht in die Farbenstr. sowie in die Sindlinger Bahnstr. und können in beide Straßen gefahrlos einfahren. Zur Zeit ist aber nur eine Fahrt nach rechts in die Sindlinger Bahnstraße möglich. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 6 am 03.11.2015, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4645 2015 Die Vorlage OF 1497/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.08.2015, OF 1438/6 Betreff: Errichtung eines Fußgängerüberwegs von der Endhaltestelle "Friedhof Sindlingen" in der Westenbergerstraße zur Hermann-Brill-Straße Der Magistrat wird gebeten, einen Fußgängerüberweg ( Zebrastreifen) im Bereich der Busendhaltestelle in der Westenbergerstrasse / Sindlingen Friedhof) einzurichten. Diese Maßnahme wird von Präventionsrat Sindlingen und vom Quartiersmanagement der Hermann-Brill-Siedlung befürwortet. Begründung: Die Endhaltestelle Sindlinger Friedhof/Westenbergerstrasse wird von den Buslinien 54 und 55 angefahren und bedient insbesondere die Hermann-Brill-Siedlung. Um in die Siedlung zu gelangen, müssen die Fahrgäste die stark frequentierte Westenbergerstrasse überqueren. Obwohl diese in diesem Bereich Tempo-30-Zone ist und auch ein Fahrbahnteiler beim Queren helfen soll, ist diese Stelle besonders für Ältere und weniger mobile Menschen unübersichtlich und wird subjektiv als gefährlich empfunden. Dies gilt auch insbesondere für die Friedhofsbesucher, die den Nebeneingang im Bereich der Haltestelle nutzen. Die Errichtung eines "Zebrastreifens" würde den aussteigenden Fahrgästen der Buslinien als auch den Menschen, die den Friedhofseingang benutzen, ein höheres Sicherheitsgefühl beim Queren des breiten Einmündungsbereiches der Hermann-Brill-Strasse in die Westenbergerstrasse geben. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 6 am 08.09.2015, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4442 2015 Die Vorlage OF 1438/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 19.05.2015, OA 626 entstanden aus Vorlage: OF 1379/6 vom 18.05.2015 Betreff: Bunker in Sindlingen Vortrag des Magistrats vom 11.05.2015, M 69 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen. Der Ankauf des Bunkers in der Küferstraße 7 (Sindlingen) ist aus der Vorlage M 69 zu streichen. Der Magistrat wird beauftragt, Teile der eingesparten Mittel in Höhe von 733.000 Euro zur Finanzierung eines alternativen und funktionalen Lagerraums für die betroffenen Vereine einzusetzen. Mit den Vereinen sind deshalb vorab klärende Informationsgespräche zu führen. Begründung: Momentan nutzen circa vier Sindlinger Vereine/Institutionen circa 130 Quadratmeter Lagerraum im Bunker in der Küferstraße und zahlen hierfür 3.612 Euro an Jahresmiete. Für den Ankauf des Bunkers sind inklusive brandschutztechnischer Ertüchtigung 733.000 Euro veranschlagt. Dies würde ohne Berücksichtigung weiterer laufender Unterhaltungs- und Reparaturkosten bedeuten, dass sich die geplante Investition in 203 Jahren (!) amortisiert. Dies erscheint angesichts der Tatsache, dass sich die winzigen unbeheizten Einzelzellen in einem außerordentlich schlechten Zustand befinden sowie feucht und muffig sind, ökonomisch nicht sinnvoll zu sein. Sie waren und sind für die Vereine immer nur eine Notlösung gewesen. Ein alleiniger Ankauf des Bunkers als Lagerraum für die Vereine stellt sich unter diesen Aspekten als überzogene Geldausgabe dar und leistet mitnichten einen wichtigen "Beitrag zu Erhalt und Sicherung der städtischen Vereinsvielfalt", wie es in der Begründung der Vorlage M 69 formuliert wurde. Die geplante Ausgabe von 733.000 Euro für diese Nutzung ist den Bürgern im Stadtteil und den Vereinen nicht zu vermitteln und wird gerade auch in Anbetracht der Konsolidierungsmaßnahmen im städtischen Haushalt als unangemessen angesehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 11.05.2015, M 69 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.11.2015, ST 1565 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 20.05.2015 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 01.06.2015, TO I, TOP 34 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 69 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 626 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, BFF und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, BFF und RÖMER 41. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.06.2015, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 69 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 626 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., BFF und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., BFF und RÖMER 41. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 06.07.2015, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 69 wird im Rahmen der Vorlage NR 1243 zugestimmt 2. Der Vorlage NR 1243 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 626 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme ohne Zusatz) und LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1162 und OA 626) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD und LINKE. zu 3. CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FDP, RÖMER und REP (M 69 = Annahme ohne Zusatz, NR 1243 und OA 626 = Annahme) BFF (M 69 = Annahme im Rahmen OA 626, NR 1243 und OA 626 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (M 69 = Annahme ohne Zusatz, NR 1243 = Annahme, OA 626 = Ablehnung) Stv. Krebs (M 69 = Annahme, NR 1243 = Ablehnung, OA 626 = Annahme) 42. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 14.07.2015, TO II, TOP 4 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 69 wird im Rahmen der Vorlage NR 1243 zugestimmt 2. Der Vorlage NR 1243 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 626 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und RÖMER (= Annahme ohne Zusatz), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1162 und OA 626) sowie BFF (= Annahme im Rahmen OA 626) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, BFF und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE., FDP, BFF und RÖMER (= Annahme) 43. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16.07.2015, TO II, TOP 1 Beschluss: 1. Die Vorlage NR 1144 wird abgelehnt. 2. Der Vorlage M 69 wird im Rahmen der Vorlage NR 1243 zugestimmt 3. Der Vorlage NR 1243 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage OA 626 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) sowie RÖMER, ÖkoLinX-ARL und REP (= Annahme) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, RÖMER, ÖkoLinX-ARL und REP (= Annahme ohne Zusatz), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1162 und OA 626), BFF (= Annahme im Rahmen OA 626) zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, BFF, RÖMER, ÖkoLinX-ARL und REP zu 4. CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE., FDP, BFF, RÖMER und REP (= Annahme) gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Stv. Krebs (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 2: Stv. Krebs (M 69 = Annahme ohne Zusatz, NR 1243 = Ablehnung, OA 626 = Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 6133, 43. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 16.07.2015 Aktenzeichen: 23 10

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.05.2015, OF 1379/6 Betreff: Bunker in Sindlingen Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen. Der Magistrat wird beauftragt, den Ankauf des Bunkers Küferstraße 7 (Sindlingen) aus der Vorlage M 69 zu streichen und Teile der eingesparten Mittel in Höhe von 733.000 Euro zur Finanzierung eines alternativen und funktionalen Lagerraums für die betroffenen Vereine einzusetzen. Mit diesen sind deshalb vorab klärende Informationsgespräche zu führen. Begründung: Momentan nutzen ca. 4 Sindlinger Vereine/Institutionen ca. 130 qm Lagerraum im Bunker Küferstraße und zahlen hierfür 3.612 Euro Jahresmiete. Für den Ankauf des Bunkers sind inklusive Brandertüchtigung 733.000 Euro veranschlagt. Dies würde ohne Berücksichtigung weiterer laufender Unterhaltungs- und Reparaturkosten bedeuten, dass sich die geplante Investition in 203 Jahren (!) amortisiert. Dies erscheint ökonomisch nicht sinnvoll zu sein angesichts der Tatsache, dass sich die winzigen unbeheizten Einzelzellen in einem außerordentlich schlechten Zustand befinden, feucht und muffig sind. Sie waren und sind für die Vereine immer nur eine Notlösung gewesen. Ein Ankauf des Bunkers allein als Lagerraum für Vereine stellt sich unter diesen Aspekten als überzogene Geldausgabe dar und leistet mitnichten "einen wichtigen Beitrag zu Erhalt und Sicherung der städtischen Vereinsvielfalt", wie es im Begründungstext des Magistrats in der M 69 formuliert wurde. Die geplante Ausgabe von 733.000 Euro für diese Nutzung ist den Bürgern im Stadtteil und den Vereinen nicht zu vermitteln und wird gerade auch in Anbetracht der Konsolidierungsmaßnahmen im städtischen Haushalt als unangemessen angesehen werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 11.05.2015, M 69 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 6 am 19.05.2015, TO I, TOP 53 Beschluss: Anregung OA 626 2015 1. Der Vorlage M 69 wird unter Hinweis auf OA 626 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1379/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.02.2015, OF 1290/6 Betreff: Kauf des Bunkers in der Küferstraße Der Ortsbeirat möge beschließen : Der Magistrat wird um Auskunft gebeten: Wie aus der Presse zu erfahren war, hat die Stadt Frankfurt sechs Bunker, von der Immobilienanstalt für Immobilien gekauft. Darunter ist auch in Frankfurt am Main Sindlinger, der Bunker in der Küfer Str., der z.Zt. hauptsächlich von Sindlinger Vereinen genutzt wird. Wie soll die Nutzung des Bunkers in Zukunft sein. Gibt es hierzu Pläne und wie sehen die Pläne aus. Welche Unterstellmöglichkeiten haben die Sindlinger Vereine in Zukunft. Begründung: Der Sindlinger Bunker der sicherlich z.Zt. keine Bereicherung des Stadtteils ist, hat über viele Jahre den Sindlinger Vereinen als Abstellmöglichkeit gedient. Vor einigen Jahren haben die Vereine auf ihre Kosten Feuerschutz Vorschriften erfüllt und die Türen ausge- wechselt. Es ist daher zu hoffen, das eine verträgliche Lösung ge- funden wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 6 am 10.03.2015, TO I, TOP 27 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1287 2015 Die Vorlage OF 1290/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2015, OF 1263/6 Betreff: Abgesenkter Gehweg Der Ortsbeirat möge beschließen : Der Magistrat wird gebeten, Den Gehweg Sindlinger Bahnstraße -Westenberger Str. vor den Schaukästen der Vereine, instand zu setzen. Begründung: Der Gehweg hat sich auf eine größere Fläche abgesenkt, so das bei Regen eine große Wasserpfütze entsteht. Im Winter bildet sich eine Eisfläche, so das eine unmittelbare Gefahr für die Fußgänger entsteht. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 6 am 10.02.2015, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 1263/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 6 am 10.03.2015, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 1263/6 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.08.2014, OF 1095/6 Betreff: Sanierung von Mauer, Toren und Zaun vor der Turnhalle der Meisterschule in Sindlingen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Begrenzungsmauer, die Zugangstore und den Metallzaun des Schulhofes vor der Turnhalle der Meisterschule in Sindlingen sanieren zu lassen. Begründung: Die Begrenzungsmauer mit Metallzaun sowie die beiden Tore zum Schulhof vor der Turnhalle der Meisterschule in der Sindlinger Herbert-von-Meister-Strasse befinden sich in einem sehr schlechten Zustand. Die letzte Renovierung liegt Jahrzehnte zurück. Zur Erhaltung der Bausubstanz der Objekte ist eine baldige Sanierung dringend angezeigt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 6 am 09.09.2014, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3395 2014 Die Vorlage OF 1095/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.07.2014, OF 1096/6 Betreff: Änderungen im Bereich Pfingstbornstraße/Sindlinger Bahnstraße Der Magistrat wird gebeten, im Bereich Pfingstbornstr. / Sindlinger Bahnstr. folgende Änderungen vorzunehmen : 1. Die Bushaltestelle ca. 10 Meter in Richtung Sindlinger Bahnstr. Hs.Nr.56 verlegen. 2. An der Einmündung der Pfingstbornstr. zur Sindlinger Bahnstr. auf beiden Straßenseiten das Schild 283 aufstellen Begründung: zu 1. Für Kraftfahrzeuge, die die Pfingstbornstr. in Richtung Sindlinger Bahnstraße fahren wollen, ist es unmöglich, an dem Bus, der an der Straßeneinmündung hält, in die Bahnstraße hineinzusehen. Eine Verlegung um 10 Meter würde das Sichtfeld wesentlich erweitern. zu 2. Fahrzeuge, die von der Sindlinger Bahnstraße in die Pfingstbornstraße einfahren wollen, können das nicht, wenn Fahrzeuge aus der Pfingstbornstraße die Einfahrt blockieren. Es kommt dann zu der Situation, dass das abbiegende Fahrzeug auf der Sindlinger Bahnstraße halten muss. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 6 am 09.09.2014, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3396 2014 Die Vorlage OF 1096/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 03.06.2014, OA 514 entstanden aus Vorlage: OF 1021/6 vom 02.04.2014 Betreff: Bebauungsplan Nr. 909 - Westlich und südlich der Ferdinand-Hofmann-Siedlung Vortrag des Magistrats vom 17.01.2014, M 21 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Vorlage M 21 (Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 909) wird mit folgenden Änderungen zugestimmt: 1. Begrenzung des räumlichen Geltungsbereiches im vorliegenden Lageplan auf die Fläche zwischen den Bahntrassen der S-Bahn-Linien S 1 und S 2; 2. Verzicht auf die Inanspruchnahme von Flächen der vorhandenen Bezirkssportanlage und der städtischen Kleingartenanlage; 3. Umsetzung eines ausgewogenen Verhältnisses von gefördertem und privatem Wohnungsbau sowie Errichtung von Ein-, Zwei- und Mehrfamilienhäusern wie auch Reihenhäusern und Eigentumswohnungen; 4. Einbindung und Begleitung der Planungen durch Fachleute des Programms "Aktive Nachbarschaft" sowie die Bürgerinnen und Bürger. Begründung: Der Ortsbeirat begrüßt die Initiative des Magistrats, durch Ausweisung eines neuen Baugebietes in Sindlingen-Nord die Weiterentwicklung des Stadtteils zu fördern und gleichzeitig der stadtweit bestehenden Nachfrage nach Wohnraum Rechnung zu tragen. Gleichzeitig ist jedoch auf ein organisches Wachstum des Stadtteils zu achten, bestehende gewachsene Strukturen sind auf jeden Fall zu berücksichtigen. Eine Erhöhung der Einwohnerzahl von derzeit 8.900 Einwohnern auf circa 13.000 Einwohner stellt jedoch eindeutig eine Überforderung vieler Bereiche der Infrastruktur dar. Insofern sollte eine Beschränkung auf maximal 1.000 Wohnungen für 2.000 Neubürger vorgenommen werden. Dieses Bauvolumen kann problemlos zwischen den zwei Bahntrassen der S 1 und S 2 realisiert werden und benötigt weder die Flächen der vorhandenen Bezirkssportanlage (Kunstrasenplatz, Rasenplatz, Tennisanlage, Umkleidegebäude, Vereinsheim) noch die Flächen der gewachsenen Kleingartenanlage. Dieser Geländestreifen entlang der Hoechster-Farben-Straße muss als "Grüne Lunge für Sport und Freizeit" in der entstehenden neuen "Sindlinger Mitte" unbedingt erhalten bleiben. Zudem wird ein Wohnungsbau in unmittelbarer Nähe des Industrieparks mit den bereits jetzt vorhandenen Einschränkungen durch Geruchs- und Lärmemissionen in den Straßen Am Lachgraben und Sindlinger Bahnstraße als ausgesprochen kritisch angesehen. Auch im Hinblick auf die Neuansiedlung und den Ausbau von Betrieben der chemischen Industrie ist ein Wohnungsbau in diesem Bereich abzulehnen, um das langfristige Beschäftigungspotenzial des Industrieparks nicht zu gefährden. Darüber hinaus ist es von Bedeutung, dass ein breites Angebot für unterschiedliche Bevölkerungsgruppen geplant wird, dass neben gefördertem Wohnungsbau ein hoher privater Anteil an Wohnraum (Reihenhäuser, Eigentumswohnungen) entsteht und damit die angestrebte soziale Durchmischung realisiert wird. Die Einbindung von Fachleuten des Programms "Aktive Nachbarschaft" und die Nutzung ihrer Kenntnisse sollten bereits in einer frühen Phase der Planung für eine gute Siedlungsstruktur förderlich sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 17.01.2014, M 21 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 19.09.2014, B 367 Anregung vom 07.10.2014, OA 562 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 04.06.2014 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 12.06.2014, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage M 21 auf den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage NR 828 auf den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage NR 897 auf den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau delegiert hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage OA 468 auf den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau delegiert hat. 5. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage OA 514 auf den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau delegiert hat. 6. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage OA 515 auf den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 6. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER 30. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 16.06.2014, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 21 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 828 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 897 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage OA 468 wird für erledigt erklärt. 5. Der Vorlage OA 514 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 6. Der Vorlage OA 515 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. SPD und ELF Piraten gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 897, OA 514 und OA 515) sowie FREIE WÄHLER (= Ablehnung) und RÖMER (= Annahme im Rahmen NR 828); CDU, GRÜNE und FDP (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. Ziffern 1. und 2.: SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie ELF Piraten und RÖMER (= Annahme); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Ziffer 3.: SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und ELF Piraten gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) und RÖMER (= Annahme); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. SPD, LINKE., ELF Piraten und RÖMER gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) und FREIE WÄHLER (= Ablehnung); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 4. Erster Satz: CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie LINKE. (= Ablehnung) Zweiter Satz: CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie LINKE. (= vereinfachtes Verfahren) zu 5. SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER; CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 6. SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER; CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) 31. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 24.06.2014, TO I, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 21 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass ein städtebaulicher Ideenwettbewerb unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger auszurichten ist. Hierbei ist zu überprüfen, ob und wie auf die Inanspruchnahme von Flächen der vorhandenen Bezirkssportanlage und der städtischen Kleingartenanlage ganz oder teilweise verzichtet werden sowie ein ausgewogenes Verhältnis von gefördertem und privatem Wohnungsbau und die Errichtung von Ein-, Zwei- und Mehrfamilienhäusern wie auch Reihenhäusern und Eigentumswohnungen erreicht werden kann. 2. Die Vorlage NR 828 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 897 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OA 468 wird für erledigt erklärt. 5. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 514 wird abgelehnt. b) Die Ziffern 2. bis 4. der Vorlage OA 514 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 6. Die Vorlage OA 515 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD und ELF Piraten (= Annahme ohne Zusatz), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 897, OA 514 und OA 515), FDP (= Annahme im Rahmen OA 468, OA 514 und OA 515), FREIE WÄHLER (= Ablehnung) und RÖMER (= Annahme im Rahmen NR 828) zu 2. Ziffern 1. und 2.: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) Ziffer 3.: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und ELF Piraten gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) und RÖMER (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE., ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. erster Satz: CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie LINKE. (= Ablehnung) zweiter Satz: CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie LINKE. (= vereinfachtes Verfahren) zu 5. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) zu 6. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL und REP (M 21, NR 828, NR 897, OA 468, OA 514 und OA 515 = Annahme) NPD (M 21, NR 828, NR 897, OA 468, OA 514 und OA 515 = Enthaltung) 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.06.2014, TO II, TOP 29 Beschluss: 1. Der Vorlage M 21 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass ein städtebaulicher Ideenwettbewerb unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger auszurichten ist. Hierbei ist zu überprüfen, ob und wie auf die Inanspruchnahme von Flächen der vorhandenen Bezirkssportanlage und der städtischen Kleingartenanlage ganz oder teilweise verzichtet sowie ein ausgewogenes Verhältnis von gefördertem und privatem Wohnungsbau und die Errichtung von Ein-, Zwei- und Mehrfamilienhäusern wie auch Reihenhäusern und Eigentumswohnungen erreicht werden kann. 2. Die Vorlage NR 828 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 897 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OA 468 wird für erledigt erklärt. 5. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 514 wird abgelehnt. b) Die Ziffern 2. bis 4. der Vorlage OA 514 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 6. Die Vorlage OA 515 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, ELF Piraten und ÖkoLinX-ARL (= Annahme ohne Zusatz) sowie LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 897, OA 514 und OA 515) und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) zu 2. Ziffern 1. und 2.: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen ELF Piraten und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Ziffer 3.: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und ELF Piraten gegen ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE., ELF Piraten und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 4. erster Satz: CDU und GRÜNE gegen SPD, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie LINKE. (= Ablehnung) zweiter Satz: CDU und GRÜNE gegen SPD, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie LINKE. (= vereinfachtes Verfahren) zu 5. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, ELF Piraten und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 6. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, ELF Piraten und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FDP (M 21 = Annahme im Rahmen OA 468, OA 514 und OA 515, NR 828 und NR 897 = Prüfung und Berichterstattung, OA 468, OA 514 und OA 515 = Annahme) RÖMER (M 21 = Annahme im Rahmen NR 828, NR 828, NR 897, OA 468, OA 514 und OA 515 = Annahme) NPD (M 21, NR 828, NR 897, OA 468, OA 514 und OA 515 = Enthaltung) REP (M 21 = Annahme ohne Zusatz, NR 828, NR 897, OA 468, OA 514 und OA 515 = Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4744, 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.06.2014 Aktenzeichen: 61 00

S A C H S T A N D : Initiative vom 18.02.2014, OI 41 entstanden aus Vorlage: OF 941/6 vom 06.01.2014 Betreff: Öffentlicher Gehweg zwischen Gustavsallee und Spielplatz am Feierabendweg in Sindlingen Der Magistrat wird gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 7 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte aufgefordert, den circa 250 Meter langen Geh- und Radweg zwischen der Gustavsallee und dem Spielplatz "Feierabendweg" (entlang der Schallschutzmauer des Industrieparks) instand zu setzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein Versandpaket: 26.02.2014

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.01.2014, OF 941/6 Betreff: Öffentlicher Gehweg zwischen Gustavsallee und Spielplatz am Feierabendweg in Sindlingen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 7 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte auf, den ca. 250 Meter langen Geh- und Radweg zwischen der Strasse "Gustavsallee" und dem Spielplatz "Feierabendweg" ( entlang der Schallschutzmauer des Industrieparks) instand setzen zu lassen. Begründung: Der oben angegebene Weg mit wassergebundener Decke ist derart verdichtet, dass kein Wasserabfluß mehr möglich ist. Er ist deshalb bei feuchter Witterung in großen Abschnitten verschlammt und kaum nutzbar. Eine grundlegende Überholung des bei Spaziergängern und Radfahrern sehr beliebten Weges zum Spielplatz und zum Erholungsgebiet Sindlinger Mainufer ist deshalb dringend erforderlich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 6 am 18.02.2014, TO I, TOP 30 Beschluss: Initiative OI 41 2014 Die Vorlage OF 941/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.11.2013, OF 858/6 Betreff: Fußgängerbedarfsampel Heussleinstraße/Sindlinger Bahnstraße Der Ortsbeirat möge beschließen , der Magistrat wird gebeten zu prüfen, an der Sindlinger Bahnstr. Einmündung Heussleinstr., in Richtung Ludwig Weber Schule eine Fußgängerbedarfsampel einzurichten. Begründung: Anlässlich einer Ortsbegehung wurde wieder einmal auf die gefährliche Straßenüber-querung hingewiesen. Der bestehende Fußgängerüberweg liegt unmittelbar an der Straßeneinmündung und wird außer den Passanten von den Schülern zweier Schulen genutzt ( Ludwig Weber Schule, internationale Schule ). Beim Einfahren in die Sindlinger Bahnstr. sind die Kraftfahrer so auf den Verkehr der Vorfahrtstr. Konzentriert das oft die Fußgänger übersehen werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 6 am 26.11.2013, TO I, TOP 10 Beschluss: Auskunftsersuchen V 886 2013 Die Vorlage OF 858/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.06.2013, OF 738/6 Betreff: Behindertengerechter Umbau Der Ortsbeirat möge beschließen : Der Magistrat wird gebeten, folgende Straßenübergänge behindertengerecht umzubauen: 1. Gustavsallee - Am Lachgraben in Höhe der evangelischen Kirche 2. Sindlinger Kreisel Übergang zur Bushaltestelle Begründung: Beide Fußgängerüberwege sind nicht abgesenkt. Da beide Fußwege aber stark benutzt werden, Bushaltestelle und Kindergarten, ist es erforderlich, diese Übergänge abzusenken, so dass mit Kinderwagen und Gehhilfen der Überweg passiert werden kann. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 6 am 18.06.2013, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2278 2013 Die Vorlage OF 738/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2013, OF 737/6 Betreff: Erneuerung der Gehwege der Sindlinger Bahnstraße zwischen Lehmkautstraße und Farbenstraße Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Bürgersteige auf beiden Seiten der Sindlinger Bahnstrasse zwischen Lehmkautstrasse und Farbenstrasse zu erneuern. Begründung: Beide Gehwegabschnitte gehören zu den am meisten frequentierten Bürgersteigen im Stadtteil. 2 Arztpraxen, der REWE-Markt, Hotel Post, Optiker, Imbißläden, Volksbank, Bäckerei, Tabakgeschäft, Eisdiele und die Bushaltestelle der Linien 53 und 55 befinden sich auf dem ca. 150 m langen Abschnitt der Sindlinger Bahnstrasse, ebenso der einzige ampelgesteuerte Übergang zu Querung. Die hohe Belastung durch parkende PKW, den LKW -Andienungsverkehr und diverse Baumaßnahmen haben die Bürgersteige stark in Mitleidenschaft gezogen, Stolperfallen und Pfützen erschweren die Nutzung gerade für Senioren und Gehbehinderte. Eine zeitnahe Sanierung dieses Bereiches ist dringend erforderlich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 6 am 18.06.2013, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2277 2013 Die Vorlage OF 737/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme