S A C H S T A N D : Antrag vom 10.03.2025, OF 479/4 Betreff: Sicherer Weg über die Grusonstraße und den Danziger Platz zum Spielplatz in der Dörnigheimer Straße der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten, Auskunft darüber zu erteilen wie ein sicherer und direkter Fußweg vom Ausgang der Unterführung des Ostbahnhofes über die Grusonstraße und den Danziger Platz zum Spielplatz in der Dörnigheimer Straße gestaltet werden kann. Begründung: Eltern haben dankenswerterweise während einer Begehung auf potentielle Gefahren hingewiesen, die sich durch die aktuelle Wegführung ergeben. Zu dieser Wegführung wurden einige Anfragen und Anträge gestellt. Neu ist das Argument, dass viele anwohnende Eltern mit Kindern den Weg zum Spielplatz nutzen, weil in der Ferdinand-Happ-Straße und der Umgebung wenig Spielmöglichkeiten zu finden sind. Die Eltern und die Mehrheit der Mitglieder des Ortsbeirates können sich einen Zebrastreifen wie auch einen mobilen ampelgestützten Überweg an den Stellen vorstellen. Auch anderen Passierenden würden die Verbesserungen zugutekommen. Die Einrichtung eines sicheren und direkten Fußweges ist auch in Hinblick auf die Baustelle Nordmainische S-Bahn wichtig. Deshalb der Hinweis auf die "mobile" Ampel, um diese bei Bedarf versetzen zu können. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.08.2024, OF 423/4 Betreff: Schild für halbseitiges Gehwegsparken in der Dahlmannstraße versetzen Der Ortbeirat bittet den Magistrat dafür zu sorgen, dass das für Schild für halbseitiges Parken auf dem Gehweg vor dem Haus Dahlmannstraße 38 kurz hinter den Kreuzungsbereich Rhönstraße/Dahlmannstraße vor die Hausnummer 36 versetzt wird. Damit würde die bereits entsprechend genutzte Fläche auch offiziell als Parkbereich ausgewiesen werde. Begründung: Bisher befindet sich das Schild an der ersten Straßenlaterne nach dem Kreuzungsbereich. Zum Parken wird jedoch bereits heute auch schon die Fläche zwischen den Pollern am Kreuzungsbereich bis zum Schild genutzt. Hier haben in der Regel fünf Pkw problemlos Platz und die Straßenbreite wird auch nicht zum Rangieren benötigt. Jüngst wurden jedoch Bußgelder für eine Ordnungswidrigkeit von der Stadtpolizei verteilt, weil die Beschilderung erst ab der Hausnummer 38 das entsprechende Abstellen erlaubt. Daher sollte diese unnötige Diskrepanz für die Zukunft beseitigt werden. (Quelle: google maps) Antragsteller: SPD CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 4 am 03.09.2024, TO II, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5813 2024 Die Vorlage OF 423/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, FDP, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos gegen Linke (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2024, OF 415/4 Betreff: Ostpark in Flammen - wird der Ostpark der Freizeitpark für Süddeutschland? Der Magistrat wird gebeten zu berichten: - Wie wird sichergestellt, dass an sonnigen (Wochenend-)Tagen die Sicherheit und Ordnung im Ostpark und dem angrenzenden Ostend aufrechterhalten wird? - Wie wird die Einhaltung der ausgewiesenen Grillflächen kontrolliert? - Wie wird die Verkehrsregelung an solchen Tagen innerhalb und außerhalb des Ostparks sichergestellt? - Wie wird verhindert, dass die Gebüsche und Sträucher des Parks als Toilette missbraucht werden? - Wie wird der Ostpark von Fäkalien gereinigt? - Wie wird eine Gesundheitsgefährdung der regelmäßigen Parkbesucher ausgeschlossen? - Wieviel Budget wird für die Reinigung des Ostparks in der Grillsaison/Sommersaison aufgewendet? - Wie werden Zuwiderhandlungen gegen die Parkordnung kontrolliert und geahndet? - Erwägt der Magistrat ein Grillverbot für den Ostpark, so wie es auch in anderen Parks bereits besteht? - Kann der Magistrat sich vorstellen, die Ostparkstraße in der Sommersaison an den Wochenenden zu sperren, um die Parkmöglichkeiten für die massenhafte Anreise der im Ostpark grillenden Personen deutlich einzuschränken? Begründung: Am 1. Mai z.B. wurde der Ostpark richtiggehend belagert und zwar von Besuchern aus der gesamten Rhein/Main-Region und darüber hinaus, wie sich unschwer an den Kennzeichen der Fahrzeuge ersehen ließ. Grillzonen wurden nicht eingehalten, es wurde auf Rasenflächen gegrillt und damit der Rasen dauerhaft geschädigt. Der Park war total überlaufen, Rauchschwaden hüllten Röderbergweg und Ostparkstraße ein. Der gesamte Park wurde als Toilette missbraucht, was am nächsten Tag offensichtlich wurde. Ordnungsamt oder Landespolizei waren nicht zu sehen. Die Ostparkstraße war ein einziges Verkehrschaos, es wurde auf jeder sich bietenden Fläche (Zebrasteifen, Blindenführung, Gehwege) geparkt, in dem selbst ein Notarztwagen mit Sondersignal nicht weiterkam. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 4 am 25.06.2024, TO II, TOP 2 Beschluss: Die Vorlage OF 415/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 4 am 03.09.2024, TO II, TOP 1 Beschluss: Die Vorlage OF 415/4 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und fraktionslos (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.05.2024, OF 405/4 Betreff: Zebrastreifen anstelle einer Ampel der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, darüber Auskunft zu erteilen, ob anstelle der Ampel für die zu Fuß gehenden in der Philippsruher Straße Ecke Henschelstraße ein Zebrastreifen eingerichtet werden kann. Begründung: die Wartezeiten an der Ampel sind für die Fußgänger*innen sehr lang und es fahren sehr wenige Fahrzeuge in die Phillippsruher Straße. Anwohnende nehmen die Ampel als überflüssig war. Vielen Dank an die Person vor Ort, die auf den Sachverhalt hingewiesen hat. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 4 am 28.05.2024, TO II, TOP 4 Beschluss: Auskunftsersuchen V 951 2024 Die Vorlage OF 405/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE, FDP und ÖkoLinX-ARL

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.02.2024, OF 389/4 Betreff: Sachstand Schutz der Bordsteinabsenkungen Am Buchwald/Röderbergweg gegen Falschparken durch Poller Vorgang: OM 6364/20 OBR 4; ST 2062/20 Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, wann die im November 2020 in Aussicht gestellte Sicherung der Bordsteinabsenkung Am Buchwald/Röderbergweg gegen Falschparken mithilfe von Pollern erfolgen wird. Begründung: Durch Falschparken wird diese Bordsteinabsenkung weiterhin oft zugeparkt, was den Radverkehr zwischen Röderbergweg/Am Buchwald und Fuß- und Radweg Richtung Saalburgallee erheblich behindert. Die im November 2020 in Aussicht gestellten Poller (ST 2062 vom 27.11.2020 auf OF 473/4 vom 04.08.2020) würden das verhindern, passiert ist bisher allerdings nichts. Eine Umsetzung ist weiterhin nötig. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6364 Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2020, ST 2062 Beratung im Ortsbeirat: 4

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.02.2024, OF 390/4 Betreff: Sachstand Bewohnerparken nördliches Ostend/südöstliches Bornheim Vorgang: OM 7301/21 OBR 4; ST 958/21 Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, wann mit der Einrichtung der im April 2021 zugesagten Anwohnerparkzone zwischen Habsburgerallee, Wittelsbacherallee, Saalburgallee, Am Buchwald und Röderbergweg zu rechnen ist (ST 958 vom 30.4.2021 auf OM 7301 vom 23.02.2021). Begründung: Der Parkdruck im gesamten Stadtgebiet nimmt stetig zu. Der Bereich grenzt an mehreren Seiten an Anwohnerparkzonen an, was das Problem durch den Ausweichdruck zusätzlich verstärkt. Die Einrichtung einer Anwohnerparkzone in diesem Bereich ist weiterhin nötig. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.02.2021, OM 7301 Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2021, ST 958 Beratung im Ortsbeirat: 4

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.02.2024, OF 374/4 Betreff: Fußgängerüberweg an der Ecke Ostbahnhofstraße/Danziger Platz Vorgang: OM 1069/21 OBR 4; ST 611/21 Der Ortbeirat fordert den Magistrat auf, unverzüglich im Übergangsbereich von der Ostbahnhofstraße in den Danziger Platz wieder einen benutzbaren Fußgängerüberweg herzustellen. Für die ganze Bevölkerung nördlich der östlichen Ostbahnhofstraße und insbesondere rund um die Dörnigheimer Straße gibt es aktuell keine sichere Querungsmöglichkeit, um zu dem Abgang zur U-Bahnstation Ostbahnhof oder den Einkaufsmöglichkeiten der Louis-Appia-Passage zu kommen. Begründung: Bis vor wenigen Jahren gab es eine Ampelanlage, welche von der Adresse Danziger Platz 1 zur Platzmitte überleitete (wo sich über einige Jahre auch der Frankfurter Garten befand). Von der Mitte konnte über einen Zebrastreifen der südliche Bereich von Ostbahnhofstraße und Danziger Platz erreicht werden, wo sich auch der U-Bahn-Abgang befindet. Nachdem wegen einer Verschmälerung der Straße erst die Ampelanlage abgebaut wurde, ist Ende 2023 im Zuge der Kennzeichnung von Fahrradwegen in der Ostbahnhofstraße und einer Einrichtung von E-Auto-Ladestationen und eines E-Scooter-Abstellplatzes (vor der Adresse Danziger Platz 2) der bisherige Zebrastreifen (Bild, Googlemaps) komplett entfernt worden. Es ist für niemanden eine akzeptable Lösung, auf eine Ampelanlage in 170m Entfernung am Bärenstr./Ernst-Achilles-Platz verwiesen zu werden (ST 611 vom 04.03.2022), nur um von einem U-Bahnausgang sicher über eine angrenzende Straße zu kommen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.03.2021, ST 611 Anregung an den Magistrat vom 22.11.2021, OM 1069 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 4 am 20.02.2024, TO II, TOP 1 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5103 2024 Die Vorlage OF 374/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.08.2023, OF 330/4 Betreff: Aufstellung einer seniorengerechten Sitzbank im Bereich Am Tiergarten/Maulbeerstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Aufstellung einer seniorengerechten Sitzbank nebst Müllbehälter vor der Mauer des Zoologischen Gartens im Bereich Am Tiergarten / Maulbeerstraße zu veranlassen. Begründung: Der schattige Bereich (siehe Foto Antragsrückseite) vor der Mauer des Zoologischen Gartens sollte genutzt werden, um insbesondere älteren Menschen eine Sitzgelegenheit für eine Verschnaufpause anzubieten. Diese Maßnahme trägt zudem dazu bei, die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum zu erhöhen. Idealerweise ist zudem ein Müllbehälter neben der seniorengerechten Sitzbank aufzustellen, um einer unerwünschten Ver- müllung vorzubeugen. Foto: Standort für eine seniorengerechte Sitzbank vor der Mauer des Zoologischen Gartens, (c) Michael Roscher Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 4 am 19.09.2023, TO II, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4468 2023 Die Vorlage OF 330/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, dFfm und BFF gegen LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); SPD (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2022, OF 221/4 Betreff: Bouleplatz im Ostend Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob an der Grünanlage Luxemburger Allee zw. Brüder-Grimm-Straße und Rhönstraße ein Bouleplatz hergestellt werden kann. Begründung: Zahlreiche Anwohner aus dem oberen Ostend hatten die Anregung gegeben, dort einen Bouleplatz anzulegen, um die Aufenthaltsqualität und die soziale Gemeinschaft zu steigern. Die Anwohner würden sich auch um die Pflege du Wartung des Platzes kümmern. Es entstünde ein Treffpunkt für ältere Anwohnerinnen und Anwohner, der so im Ostend noch nicht existiert. Sehr gerne würden die Anwohnerinnen und Anwohner bei der Planung mitwirken. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 4 am 06.09.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 221/4 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.08.2022, OF 223/4 Betreff: Fahrradbügel Einmündung Dahlmannstraße/Röderbergweg Der Magistrat wird gebeten, an der Einmündung Dahlmannstraße/Röderbergweg (nordöstliche Ecke) Fahrradbügel aufzustellen. Begründung: Anwohner des Bereichs bemängeln fehlende Anschließmöglichkeiten für Fahrräder. An der Einmündung könnte zudem auf diese Weise auch dem Falschparken vorgebeugt werden, das die Überquerung der Straße durch Fußgänger regelmäßig behindert. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 4 am 06.09.2022, TO II, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2592 2022 Die Vorlage OF 223/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.08.2022, OF 224/4 Betreff: Fahrradbügel im Sperrbereich Röderbergweg/Ecke Henschelstraße/Habsburgerallee Der Magistrat wird gebeten, auf dem Röderbergweg an der Ecke Henschelstraße/Habsburgerallee im Sperrbereich vor der Ampel Fahrradbügel anzubringen, um das Parken in diesem Bereich zu verhindern. Begründung: In dem genannten Bereich parken immer mal wieder Autos, was sich mit Fahrradbügeln verhindern ließe. Auch für den Kiosk und die Pizzeria an der Ecke gegenüber wären diese Abstellmöglichkeiten für Fahrräder hilfreich. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 4 am 06.09.2022, TO II, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2593 2022 Die Vorlage OF 224/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, LINKE., FDP, Volt und BFF gegen dFfm (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.08.2022, OF 222/4 Betreff: Zusätzliche Hinweise auf Halteverbot im Kreuzungsbereich Dahlmannstraße/Rhönstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie das Halteverbot im Kreuzungsbereich Dahlmannstraße/Rhönstraße noch klarer markiert werden kann, zum Beispiel mit zusätzlichen Schildern oder "Zickzacklinien" als Markierung auf der Straße. Begründung: Obwohl in dem genannten Bereich das Gehwegparken durch Poller verhindert werden soll, parken immer wieder Autos vor den Pollern zum Großteil auf der Straße (siehe zum Beispiel unten stehendes Bild). Eventuell könnte eine ganz klare Beschilderung und Markierung die Situation noch mal deutlich machen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 4 am 06.09.2022, TO II, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2591 2022 Die Vorlage OF 222/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, dFfm und BFF gegen CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.08.2022, OF 226/4 Betreff: Mehr Sicht nach rechts am Zebrastreifen über Am Tiergarten an der Kreuzung Am Tiergarten/Zobelstraße/Bernhard-Grzimek-Allee in Laufrichtung Zoo Der Magistrat wird gebeten, die Sicht nach rechts am Zebrastreifen über Am Tiergarten an der Kreuzung Am Tiergarten/Zobelstraße/Bernhard-Grzimek-Allee in Laufrichtung Zoo freizuhalten indem in dem dort markierten Parkstreifen der Bereich direkt am Zebrastreifen nicht mehr für das Parken freigegeben wird. Begründung: In diesem Bereich können Autos auf der rechten Seite des Zebrastreifens bis direkt an ebenjenen heran parken. Aus dieser Richtung kommt zwar nicht direkt der Verkehr, aber bei großen Autos und entsprechend wenig Abstand ist auch der Blick auf die andere Straßenseite in den relevanten Gegenverkehr mindestens sehr erschwert, gerade für Kinder und Jugendliche (siehe auch Bild), was auf diesem Schulweg besonders relevant ist. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 4 am 06.09.2022, TO II, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2595 2022 Die Vorlage OF 226/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.04.2022, OF 181/4 Betreff: Fahrradbügel vor dem Haus Am Tiergarten 20 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, auf der Fläche vor dem Haus Am Tiergarten 20, welcher durch Poller von dem eigentlichen Gehweg getrennt ist und gleichzeitig nicht als Parkplatz genutzt werden soll, mehrere Fahrradbügel anbringen zu lassen. Begründung: Die genannte Fläche ist nicht als offizielle Parkfläche ausgewiesen und dort abgestellte Fahrzeuge bekommen nach Auskunft von Anwohnern regelmäßig Strafzettel. Um das Falschparken an der Stelle zu unterbinden und um gleichzeitig dem Bedarf nach Fahrradabstellmöglichkeiten für die umgebenden Hauser nachzukommen, erscheint es daher sinnvoll, Fahrradbügel an dieser Stelle anbringen zu lassen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 4 am 03.05.2022, TO II, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2067 2022 Die Vorlage OF 181/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.03.2022, OF 166/4 Betreff: Instandsetzung des Treppengeländers am Abgang Röderbergweg/Karl-Heicke-Weg Der Magistrat wird gebeten, dass Geländer am Abgang zur Ostparkstraße Höhe Röderbergweg/Karl-Heicke-Weg instandzusetzen (siehe Foto). Begründung: Durch einen abgerissenen großen Ast wurde das Geländer vor vielen Monaten beschädigt. Seit dem ist die Reparatur unterblieben. Da es sich um eine sicherheitsrelevante Einrichtung handelt, gerade bei Nässe, bittet der Ortsbeirat um Reparatur. . Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 4 am 15.03.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 166/4 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.02.2022, OF 167/4 Betreff: Treppengeländer Carl-Heicke-Weg instand setzen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass das beschädigte Treppengeländer im Carl-Heicke-Weg, gegenüber Röderbergweg Hausnummer 195, (siehe Foto Antragsrückseite) möglichst zeitnah in Stand gesetzt wird. Begründung: Das Treppengeländer aus Metall ist an zwei Stellen aufgebrochen und möglichst zeitnah in Stand zu setzen, um damit der Verkehrssicherungspflicht Genüge zu tun. Fotos: Beschädigtes Treppengeländer im Carl-Heicke-Weg ((c) Michael Roscher) Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 4 am 15.03.2022, TO I, TOP 10 Die Vorlage OF 167/4 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU und BFF erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1782 2022 Die Vorlage OF 167/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, FDP, Volt und BFF gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.01.2022, OF 137/4 Betreff: Fahrbahnsanierung Röderberweg zwischen Habsburgerallee und Philippsruher Straße Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, wann mit einer Sanierung des Röderbergwegs zwischen Habsburgerallee und Philippsruher Str. zu rechnen ist. Begründung: Die Fahrbahndecke in diesem Bereich besteht zu einem großen Teil aus Ausbesserungen und Schlaglöchern, teilweise bis zum damals überteerten Kopfsteinpflaster. Der Zustand fällt noch zusätzlich auf, weil der Röderbergweg davor und dahinter durch Sanierungen in den letzten Jahren in vergleichsweise gutem Zustand ist. Die vielen Rissen in der Fahrbahn machen eine deutliche Verschlechterung in den nächsten Wintermonaten noch mal wahrscheinlicher. (Fotos: privat) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 4 am 15.02.2022, TO II, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1666 2022 Die Vorlage OF 137/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2021, OF 125/4 Betreff: Radwegeverbindung Rhönstraße über Habsburgerallee: Verkehrswidriges Wenden bzw. Abbiegen von Kfz verhindern! Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, an der neu geschaffenen Radwegeverbindung zwischen der südlichen und nördlichen Rhönstraße über den Grünstreifen der Habsburgerallee hinweg das verkehrswidrige Wenden bzw. Abbiegen von Kraftfahrzeugen zu verhindern, z. B. durch die Aufstellung von Pollern. (siehe Foto) Begründung: Die erst kürzlich geschaffene Radwegeverbindung zwischen der südlichen und nördlichen Rhönstraße über den Grünstreifen der Habsburgerallee hinweg wird immer wieder von Autofahrern verkehrswidrig als Abkürzung zum Wenden oder zum Abbiegen in die Rhönstraße missbraucht. Dies ist aus Gründen der Verkehrssicherheit durch geeignete Maßnahmen zu unterbinden. Foto: Radwegeverbindung zwischen südlicher und nördlicher Rhönstraße ((c) Michael Roscher) Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 4 am 17.01.2022, TO II, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1428 2022 Die Vorlage OF 125/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, FDP, dFfm und BFF gegen SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); Volt (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.10.2021, OF 88/4 Betreff: Fahrradbügel Röderbergweg/Ecke Droysenstraße Der Magistrat wird gebeten auf dem Röderbergweg / Ecke Droysenstraße (westliche Einmündung) Fahrradbügel aufzustellen. Zusätzlich ist eine Aufstellung von Fahrradbügeln auf der anderen Seite des Röderbergwegs (Richtung Park) zwischen den Bäumen möglich. Begründung: Bewohner:innen des Bereichs bemängeln fehlende Anschließmöglichkeiten für Fahrräder in dem Bereich. An der Einmündung kann auf diese Weise auch dem (auf dem Bild deutlich sichtbaren) Falschparken vorgebeugt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 4 am 26.10.2021, TO II, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 921 2021 Die Vorlage OF 88/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2021, OF 59/4 Betreff: Begrenzung am Hang der Lili-Schönemann-Steige wiederherstellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Begrenzung am Hang der Lili-Schönemann-Steige (am Ende der Treppe vom Röderbergweg kommend auf der linken Seite) wiederherzustellen und damit das Erdreich am Hang vor einem weiteren Abrutschen, z. B. bei erneuten heftigen Niederschlägen, zu sichern (siehe beigefügtes Foto). Begründung: Wie auf beigefügtem Foto zu sehen ist, hat das Erdreich an oben bezeichneter Stelle bereits die Begrenzungs-steine am Hang nach unten gedrückt. Um ein weiteres Abrutschen des Erdreiches in diesem Bereich, z. B. bei erneuten heftigen Niederschlägen, zu verhindern erscheint die Wiederherstellung der Begrenzung dringend geboten. . Foto: Abgerutschtes Erdreich und zerstörte Begrenzung am Hang der Lili-Schönemann-Steige ((c) Michael Roscher) Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 4 am 14.09.2021, TO II, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 756 2021 Die Vorlage OF 59/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, FDP und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); Volt (= Enthaltung); dFfm (= kein Votum)

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.05.2021, OF 22/4 Betreff: Radfahrstreifen in Höhe Röderbergweg 118 bis 126 schützen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Radfahrstreifen in Höhe Röderbergweg 118 - 126 mittels Leitbaken oder Pollern zu schützen, da dieser dort regelmäßig durch parkende oder haltende KfZ blockiert wird (siehe Foto). Begründung: Zum besseren Schutz von Radfahrenden ist eine Abtrennung des Radfahrstreifens mittels Leitbaken oder Pollern in diesem Bereich wünschenswert, da dieser dort regelmäßig durch parkende bzw. haltende KfZ blockiert wird. Foto: Blockierter Radfahrstreifen in Höhe Röderbergweg 118 - 126 Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 4 am 08.06.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 238 2021 Die Vorlage OF 22/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, FDP, Volt und BFF gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); dFfm (= kein Votum)

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.04.2021, OF 7/4 Betreff: Geschwindigkeitskontrolle auf der Habsburgerallee Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Bereich der Habsburgerallee zwischen Wittelsbacherallee und Röderbergweg in Richtung Danziger Platz in die Überwachung durch städtische Geschwindigkeitsmessungen mit aufzunehmen. Begründung: In dem beschriebenen Bereich kommt es nach Schilderungen von Anwohnern angesichts des langen, weitgehend geraden Straßenverlaufs immer wieder zu gefährlichen Situationen, da scheinbar einige Autofahrer nicht an die Geschwindigkeitsregeln halten. Der Ortsbeirat würde diese Situation gerne entschärfen. Neben der Kontroll- und ggf. Sanktionsfunktion der Messungen könnten der Bericht der Messungen auch dir Grundlage für weitergehende Überlegungen zu dem Straßenabschnitt liefern. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 4 am 04.05.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 85 2021 Die Vorlage OF 7/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.01.2021, OF 539/4 Betreff: Bewohnerparken im nördlichen Ostend/südöstlichen Bornheim Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, im nördlichen Ostend/südöstlichen Bornheim im Bereich zwischen Habsburgerallee, Wittelsbacherallee, Saalburgallee, Am Buchwald, Röderbergweg ebenfalls entsprechend des neuen Parkraumbewirtschaftungskonzepts eine (oder falls notwendig zwei) Zone(n) mit Anwohnerparken einzuführen. Begründung: Der Parkdruck in den beschriebenen Bereich hat mit dem Ausweis von neuen Parkzonen in Bornheim massiv zugenommen. Darüber hinaus befinden sich in den angrenzenden Bereichen jenseits der Wittelsbacherallee und Habsburgerallee schon länger Anwohnerparkzonen, die in absehbarer Zeit auf das neue Konzept umgestellt werden dürften. Durch eine striktere Regelung in den Anwohnerparkzonen ist mit einer teilweisen Verlagerung aus diesen Gebieten in nahe unreglementierte Bereiche zu rechnen. Das Gebiet sollte somit nicht dauerhaft in einer Sandwichposition verbleiben und unter dem Ausweichdruck der angrenzenden Gebiete leiden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 4 am 23.02.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7301 2021 Die Vorlage OF 539/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2020, OF 487/4 Betreff: Ortsbeirat am neuen Hochhausentwicklungsplan in der Frühphase beteiligen Der Magistrat hat im Amtsblatt Nr. 34 vom 18.08.2020 zwei Lose für die Entwicklung eines Leitbilds über die mögliche künftige Hochhausentwicklung in den Untersuchungsbereichen "zentraler Hochhausbereich/Bankenviertel" sowie "Ostend" ausgeschrieben, die im Zeitraum Oktober 2020 bis April 2021 entstehen sollen. Mit diesen Planungen rückt das Ostend nun erstmals mit in den Fokus der Hochhausplanung, auch wenn hier "die Höhenentwicklung ... abgesehen von der Europäischen Zentralbank, deutlich unter der des Bankenviertels bleiben" soll. In dem dazu im Internet abrufbaren Anhang "Stadtteilanalyse Osthafen 200515" sind drei konkrete Bereiche (1. Gelände der EZB / 2. Danziger Platz mit Teilen Dörnigheimer Straße, Röderbergweg, Henschelstraße, Ostparkstraße und Ferdinand-Happ-Straße / 3. Osthafen-Entree mit Teilen Franziusstraße, Schmickstraße, Lindleystraße und Mayfahrtstraße) definiert. Mit besonderem Interesse hat der Ortsbeirat wahrgenommen, dass dabei am Danziger Platz, der Ostparkstraße sowie der Ferdinand-Happ-Straße schon drei Stellen als potenzielle Standorte für Gebäude mit Höhen von 75m, 70m und 52m aufgeführt sind. Mögliche Hochhausbauten in den vorgeschlagenen Bereichen hätten unter anderem spürbare Auswirkungen auf die Wohnbevölkerung rund um den Danziger Platz sowie im Bereich des unteren Osthafens einen signifikanten Einfluss auf die industriell-gewerbliche Nutzung dort, die bislang mit der Magistratsvorlage "Sicherung des Osthafens 2050+" aus 2013 unter einen langjährigen Schutz zu stehen schien. Vor diesem Hintergrund bittet der Ortsbeirat den Magistrat neben dem Austausch mit den Planungsbüros in einen Dialog mit dem Ortsbeirat einzutreten, damit die Ansichten und Einschätzungen der lokalen Bevölkerung mit in die Planung einfließen können. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 4 am 15.09.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6551 2020 Die Vorlage OF 487/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.08.2020, OF 473/4 Betreff: Bordsteinabsenkung Am Buchwald/Röderbergweg sichern Der Magistrat wird gebeten, die Bordsteinabsenkung, die in der Verlängerung des Röderbergwegs auf den kombinierten Rad- und Fußweg zur Saalburgallee führt, so zu sichern, dass sie nicht mehr zugeparkt werden kann. Begründung: Die genannte Bordsteinabsenkung dient eigentlich dazu, den Radverkehr von der Straße auf den Fuß-Radweg Richtung Saalburgallee zu führen. Gleichzeitig jedoch ist diese Absenkung so oft zugeparkt, dass der Radverkehr regelmäßig behindert wird. Sinnvoll wäre eine Kennzeichnung und eine Sicherung mittels Pollern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 4 am 18.08.2020, TO II, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6364 2020 Die Vorlage OF 473/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.05.2020, OF 460/4 Betreff: Treppenabgang am Röderberghang sanieren Vorgang: OM 5495/19 OBR 4; ST 364/20 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, möglichst rasch den Treppenabgang am Röderberghang auf Höhe der Simsonstraße vom Röderbergweg zur obersten Zwischenebene zu sanieren und dabei die Verankerung des Handlaufs wieder herzustellen. Begründung: Die Mauern auf der obersten Zwischeneben des Röderberghangs weisen an einigen Stellen in den letzten Jahren Beschädigungen auf. Das Grünflächenamt bereitet wie in der ST 364 vom 21.02.2020 berichtet die Weiterplanung und Grundsanierung der Hanganlagen am Röderberg vor, sobald es die Personalkapazitäten dies zulassen. Aktuell sind jedoch an dem o.g. Treppenabgang so deutliche Schäden aufgetreten (siehe Bilder), die einer umgehenden Reparatur bedürfen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5495 Stellungnahme des Magistrats vom 21.02.2020, ST 364 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 4 am 16.06.2020, TO II, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6146 2020 Die Vorlage OF 460/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2020, OF 458/4 Betreff: Altglascontainer auf der Ecke Habsburgerallee/Röderbergweg besser positionieren Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Versetzung des an der Ecke Habsburger Allee 96 / Röderbergweg 121 auf-gestellten Altglascontainers an eine neue, für die Nutzer sichereren, Position zu veranlassen. Begründung: Der Altglascontainer ist derzeit so positioniert, dass die Nutzer sich gezwungenermaßen auf dem direkt vor dem Container verlaufenden Fahrradweg aufhalten müssen, um das Leergut in den Container zu werfen. Dadurch kommt es nicht nur zur Gefährdung der Nutzer, die den Fahrradweg blockieren, sondern auch der Radfahrer und der Passanten auf dem Bürgersteig, auf den die Radfahrer dann unwillkürlich ausweichen (siehe Fotos). Um Unfälle an dieser Stelle zu vermeiden, erscheint die Versetzung des Altglascontainers an eine sicherere und damit besser geeignete Position angeraten. Fotos: Altglascontainer an der Ecke Habsburgerallee/Röderbergweg Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 4 am 16.06.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 458/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 4 am 18.08.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 458/4 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.02.2020, OF 440/4 Betreff: Installation von Geschwindigkeitsanzeigetafeln in Tempo-30-Zonen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob in 30er-Zonen in Bornheim und im Ostend die Installation von sogenannten Geschwindigkeitsanzeigetafeln möglich ist. Angedachte Standorte sind folgende: - Kettelerallee, gegenüber Einmündung Löwengasse, auf Seite des Kinderspielplatzes Am Nußberg - Rhönstraße, Höhe Hausnummer 80 sowie 131, ergänzend zu den bereits stehenden "Achtung Kinder"- und "30er-Zone"-Schildern - Wittelsbacherallee, Höhe Zebrastreifen Bushaltestelle Ernst-May-Platz/Endhaltestelle Straßenbahnlinie 14 Begründung: Besagte Abschnitte animieren AutofahrerInnen immer wieder diese aufgrund ihres langen, geraden Streckenverlaufs mit - zum Teil deutlich - überhöhter Geschwindigkeit zu passieren. Dadurch kommt es regelmäßig zu brenzligen Situationen für FußgängerInnen an den Überwegen. Vielen AutofahrerInnen ist anscheinend nicht bewusst, wie schnell sie fahren. Die überhöhte Geschwindigkeit stellt ein enormes Gefahrenpotenzial dar. Wir gehen davon aus, dass sich mit Geschwindigkeitsanzeigen präventiv die Verkehrssicherheit steigern lässt. Quelle: https://www.op-marburg.de Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 4 am 10.03.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5902 2020 Die Vorlage OF 440/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.02.2020, OF 438/4 Betreff: Straßenbeleuchtung Röderbergweg zwischen Habsburgerallee und Waldschmidtstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die bestehende und derzeit nicht ausreichende Straßenbeleuchtung auf dem Abschnitt des Röderbergweges zwischen Habsburgerallee und Waldschmidtstraße dahingehend zu optimieren, dass auch in der Dunkelheit sowohl die Verkehrssicherheit als auch das subjektive Sicherheitsgefühl der Passanten gewährleistet sind. Ggf. sind auch auf der Straßenseite mit den geraden Hausnummern (August-Stunz-Zentrum) Straßenlaternen aufzustellen. Begründung: - siehe Antragstext - Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 4 am 10.03.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 438/4 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2019, OF 400/4 Betreff: Rundweg zu ehemaligen jüdischen Einrichtungen im Ostend Der Magistrat wird gebeten, - einen Rundweg zu den Orten ehemaliger jüdischer Einrichtungen rund ums Ostend medial so einzurichten, dass er auch von Individualreisenden gegangen werden kann, - geeignete Medien für einen solchen Zweck zu entwickeln (z.B. Zeichen/Tafeln/Stelen an den Orten, Druckschriften, App), - vorhandene Einrichtungen, die mit Veröffentlichungen, Ausstellungen und Gästeführungsangeboten im Thema engagiert sind, in die Arbeiten einzubeziehen. Begründung: Das Thema wurde in jüngster Zeit an den Ortsbeirat herangetragen. Hintergrund ist: Das Ostend war seit seiner Entstehung im 19. Jahrhundert ein stark jüdisch geprägtes Viertel. Neben der größten Frankfurter Synagoge entstand auch eine Vielzahl von u.a. Sozialeinrichtungen. Die meisten wurden in der Zeit des Nationalsozialismus vernichtet. Verschiedene Initiatoren (u.a. Initiative 9. November und die Geschichts-AG des Nachbarschaftszentrums) bieten Führungen an. Zu einigen Objekten sind Bücher erschienen (z.B. beim im Ostend ansässigen Verlag Brandes & Apsel u.a. zum "Gumpertz'schen Siechenhaus" am Röderbergweg sowie den "Stolpersteinen", die auf verschleppte MitbürgerInnen hinweisen). Die Initiative bietet im Hochbunker (dem Ort der ehemaligen Synagoge) Ausstellungen an. In diesem Rahmen gibt es auch große Übersichtspläne über die erwähnten Einrichtungen. Der Ortsbeirat hat in den letzten Jahren auch in zwei der Nachfolgebauten getagt. In anderen Städten gibt es "Parcours" zu unterschiedlichen historischen Themen, die heute gerne App-unterstützt sind. Dies ermöglicht, die Orte auch "auf eigene Faust" aufzusuchen und Erläuterungen zu erhalten. Antragsteller: SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 4 am 26.11.2019, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5500 2019 Die Vorlage OF 400/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.11.2019, OF 395/4 Betreff: Wann ist mit der weiteren Sanierung des Röderberghangs zu rechnen? Der Magistrat wir gebeten zu berichten, ob die Planung für die Generalsanierung des Röderberghangs abgeschlossen ist und wann mit den baulichen Maßnahmen gerechnet werden kann. Begründung: In der Stellungnahmen ST 1116 vom 19.06.2017 verwies der Magistrat hinsichtlich des möglichen Ausbaus eines Trampelpfades auf die Gesamtplanung für den Röderberghang, die für das Jahr 2018 vorgesehen war. Nach der Planung wäre "eine Umsetzung im Rahmen der baulichen Grunderneuerung aufgrund der zur Verfügung stehenden Mittel erst in drei bis vier Jahren möglich". Bislang hat der Ortsbeirat keine weiteren Informationen über die Gesamtplanung erhalten. Angesichts teilweise doch deutlich sanierungsbedürftiger Stellen insbesondere auf der obersten Zwischenebene im Bereich zwischen Simsonstraße und dem Treppenabgang auf Höhe des Hauses Röderbergwegs 253 sowie des dort hinabführenden Pfades würde der Ortsbeirat gerne über die Gesamtplanung und dessen Umsetzungshorizont informiert werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 4 am 26.11.2019, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5495 2019 Die Vorlage OF 395/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.11.2019, OF 399/4 Betreff: Parksituation Röderbergweg Höhe Hausnummern 135 - 153 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, durch geeignete Maßnahmen, wie etwa regelmäßige Kontrollen durch die Stadtpolizei, das Falschparken auf dem Bürgersteig im Bereich Röderbergweg, Höhe Hausnummern 135 - 153, zu unterbinden. Sollte dies nicht den gewünschten Erfolg zeitigen, ist ggf. auch das Abpollern des Gehweges in diesem Bereich Erwägung zu ziehen. (Fotos siehe Seite 2) Begründung: Das im Bereich Röderbergweg, Höhe Hausnummern 135 - 153, eingerichtete absolute Halteverbot wird regelmäßig missachtet und der Bürgersteig soweit zugeparkt, dass das Passieren der Engstelle für Fußgänger mit einem Rollator oder Kinderwagen unmöglich wird und diese auf die Fahrbahn ausweichen müssen. Dies stellt eine Gefährdung der Fußgänger dar, die umgehend beseitigt werden muss. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 4 am 26.11.2019, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5499 2019 Die Vorlage OF 399/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.04.2019, OF 347/4 Betreff: Instandsetzung des Wasseranschlusses am Hang des Röderbergweges für Grünanlagen und das Historische Rosengärtchen Vorgang: OM 3427/18 OBR 4; ST 2131/18 Der Ortsbeirat möge beschließen, Unter Bezugnahme auf die Stellungnahme des Magistrats vom 16.11.2018, ST 2131 mit dazugehörender Vorlage, der Anregung an den Magistrat vom 07.08.2018, OM 3427, wird der Magistrat gebeten, dass die Eigentümer*in des Grundstückes am Hang des Röderbergweges auf dem sich das Rosengärtchen befindet aufzufordern ist, einen Antrag beim zuständigen Wasserversorger auf Herstellung eines Netzanschlusses zu stellen. Begründung: Der Antrag soll sicher stellen, dass die Pfleger*innen des Rosengärtchens und das Grünflächenamt mit geringen Mühen Wasser zum Gießen der Flächen zur Verfügung haben. Mit großen Mühen müssen die Pfleger*innen des Rosengärtchens Wasser organisieren indem sie 100 Meter Wasserschlauch (2x 50 Meter) unter anderem auch über den Röderbergweg verlegen. Das Grünflächenamt muss Wasser per Tankwagen transportieren um die Flächen zu wässern, was wenig umweltgerecht ist. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.08.2018, OM 3427 Stellungnahme des Magistrats vom 16.11.2018, ST 2131 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 4 am 07.05.2019, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4555 2019 Die Vorlage OF 347/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE und CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2019, OF 298/4 Betreff: Gehweg Danziger Platz zwischen Philippsruher Straße und Dörnigheimer Straße sanieren Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Gehweg am Danziger Platz zwischen Philippsruher Straße und Dörnigheimer Straße möglichst bald sanieren zu lassen. Begründung: Der Gehweg in dem oben genannten Bereich weist zahlreiche Unebenheiten und Schlaglöcher auf. Passanten setzten sich bei der Benutzung einer erhöhten Unfallgefahr aus. Insbesondere vor dem Hintergrund der Seniorenwohnanlage in der Philippsruher Straße ist dies nicht akzeptabel. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 4 am 22.01.2019, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4132 2019 Die Vorlage OF 298/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2018, OF 282/4 Betreff: Radfahren über die Kreuzung Rhönstraße/ Habsburgerallee Der Magistrat wird gebeten, eine praktikable Überfahrt über die Habsburgerallee für den Radverkehr auf der Rhönstraße zu schaffen. Begründung: Aktuell stellt sich die Situation so dar, dass der Radverkehr auf der Rhönstraße, der die Habsburgerallee fahrend queren möchte, zunächst in die Allee einbiegen muss, um nach hundert Metern sich links einzuordnen, um in einer Kehre zurück auf die Gegenrichtung der Habsburgerallee zu fahren, um dann wieder an der Kreuzung Rhönstraße anzukommen. Eine direkte Überfahrt der Habsburgerallee ist aktuell legal in keine Fahrtrichtung möglich. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 4 am 23.10.2018, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3808 2018 Die Vorlage OF 282/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.07.2018, OF 257/4 Betreff: Wasserleitung am Röderbergweg ertüchtigen Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat zu bitten, dass die Wasserleitung am Röderbergweg zur Bewässerung des Rosengärtchens und des Hanges ertüchtigt wird. Begründung: Unter anderem für die ehrenamtlichen Mitarbeiter*innen, die das Rosengärtchen pflegen wäre es eine große Erleichterung, wenn für die Bewässerung ein direkter Zugang zu einer Zapfstelle nutzbar wäre. In der letzten Sitzung des Ortsbeirates hatte ein Mitglied der Initiative diesen Wunsch vorgetragen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 4 am 07.08.2018, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3427 2018 Die Vorlage OF 257/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. ob die Wasserleitung am Röderbergweg zur Bewässerung des Rosengärtchens und des Hanges ertüchtigt werden kann; 2. in welchen Zeitrahmen dies geschehen kann; 3. welche Kosten die Maßnahme verursachen würde." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.07.2018, OF 259/4 Betreff: Geschwindigkeitskontrollen in Bornheim und im Ostend Vorgang: OM 663/16 OBR 4 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob vermehrte Geschwindigkeitskontrollen an regelmäßig wechselnden Standorten und zu unterschiedlichen Tages- und Nachtzeiten in Bornheim und im Ostend durchgeführt werden können. Begründung: Bereits im Antrag OF 59/4 vom 19.09.2016 wurde auf das Raserproblem auf der Hanauer Landstraße und dem Alleenring hingewiesen. Seitdem sind hier jedoch scheinbar keine vermehrten Geschwindigkeitskontrollen vorgenommen worden. Auch berichten Passanten und Anwohner über ständige Geschwindigkeitsübertretungen durch Kraftfahrzeuge in ganz Bornheim sowie im gesamten Ostend. Maßgeblich wären daher nicht nur regelmäßige Geschwindigkeitskontrollen auf der Hanauer Landstraße als wichtigste östliche Ausfallstraße und dem Alleenring, sondern außerdem wiederholt Kontrollen vor Schulen, Altenheimen, Krankenhäusern und Spielplätzen/Parkanlagen. Geschwindigkeitskontrollen sind hier ein adäquates Mittel für Verkehrssicherheit und dienen somit dem Schutz aller Verkehrsteilnehmer. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.10.2016, OM 663 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 4 am 07.08.2018, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 259/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 4 am 11.09.2018, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3634 2018 Die Vorlage OF 259/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass 1. der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob vermehrte Geschwindigkeitskontrollen in den Tempo-30-Zonen in Bornheim und Ostend, hier vor allem in Alt-Bornheim, der Bornheimer Landwehr, der Ringelstraße, der Rendeler Straße und der Rhönstraße, durchgeführt werden können."; 2. der zweite und dritte Satz der Begründung ersatzlos entfallen und 3. im vierten Satz nach dem Wort "Kontrollen" die Worte "in den Tempo-30-Zonen" eingefügt werden. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.06.2018, OF 256/4 Betreff: Ehrenamtliche Pflege des Rosengärtchens am Röderbergweg unterstützen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu veranlassen, dass der Hydrant am Rosengarten des Röderbergwegs (Nähe Simsonstraße) wieder instand gesetzt wird, damit den Freunden des Rosengartens, die diesen in ehrenamtliche Weise pflegen, die Möglichkeit einer ortsnahen Bewässerung gegeben wird. Begründung: Ein kleiner Rosengarten am Rande vom Röderbergweg wird von fleißigen Helfern mit Freude am Gärtnern liebevoll gepflegt (s. Fotos). Gleich neben diesem Garten befindet sich ein kleiner Weg mit Bänken wo man entspannt den Duft der Rosen genießen kann. Ein sehr schöner Ort zum Verweilen. Der Hydrant für die Bewässerung dieses Kleinods ist aber leider auf der anderen Straßenseite und jedesmal müssen Herr Lang und die anderen Gartenfreunde einen fast 100m langen Wasserschlauch bis zum Rosengarten schleppen. Dabei gibt es noch einen anderen Hydranten der direkt gleich neben dem Rosengarten liegt (s. Foto). Aber dieser ist defekt. Eine Instandsetzung würde die Gartenpflege sehr erleichtern. (Der defekte Hydrant) Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 4 am 07.08.2018, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 256/4 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, GRÜNE, CDU, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.05.2018, OF 249/4 Betreff: Zooeingang Rhönstraße Der Magistrat wird gebeten, dass die Planungen und Umsetzung für die dauerhafte Wiedereröffnung des Zooeingangs Rhönstraße in der Phase I des Strategieplans "ZOOKUNFT 2030+" umgesetzt werden. Begründung: Der Ortsbeirat begrüßt es sehr, dass eine temporäre Öffnung des Zooeingangs Rhönstraße möglich war. Jedoch ist der provisorische Eingang nur für bestimmte Personengruppen zugänglich. Die Zählungen der letztjährigen Öffnung haben über 7000 Menschen gezählt, trotz der Beschränkung, dass man ein ein Vorverkaufsticket haben musste. Auch dieses Jahr haben in den ersten 4 Wochen bereits 1000 Menschen den Zoo über den Eingang Rhönstraße besucht. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 4 am 05.06.2018, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3259 2018 Die Vorlage OF 249/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2018, OF 235/4 Betreff: Bauvorhaben Nassauische Heimstätte oder/und Wohnbaugenossenschaft Frankfurt am Main e. G. im Ortsbezirk 4 Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten, an geeigneter Stelle nachzufragen und dem Ortsbeirat zu berichten, ob im Ortsbezirk 4, Bornheim_Ostend Bauvorhaben in Größenordnungen von mehr als 20 Wohneinheiten geplant sind. Und ob an diesen Bauvorhaben die Nassauische Heimstätte oder/und die Wohnbaugenossenschaft Frankfurt am Main e.G. beteiligt ist/sind. Begründung: Im Zuge einer gerichtlichen Verhandlung hat der von der Wohnbaugenossenschaft Frankfurt am Main e.G. beauftragte Anwalt die Ablehnung eines Antrags der Mieterinitiative unter anderem damit begründet, dass das Bauvorhaben Röderbergweg der Wohnbaugenossenschaft Teil eines größeren Projektes und/bzw. Teil einer Kooperation mit der Nassauischen Heimstätte sei und deshalb nicht einfach gestoppt werden könne. Vielen Dank an die Mitglieder der Nachbarschaftsinitiative Röderbergweg für die Erarbeitung des Antragstextes. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 4 am 08.05.2018, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 235/4 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, CDU und dFfm gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); GRÜNE und FDP (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2018, OF 193/4 Betreff: Nachverdichtung Röderbergweg 71 bis 81 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: _Welche Wirkmacht entfalten der Klimaplan-Atlas der Stadt Frankfurt sowie die eigens entwickelte Frankfurter Anpassungsstrategie an den Klimawandel im konkreten Fall des Bauvorhabens Röderbergweg 71-81 der Wohnbaugenossenschaft in Frankfurt eG ? _Kann der Magistrat im Rahmen der Erteilung der Baugenehmigung dafür Sorge tragen, dass die Anwohner*innen in den unteren Geschossen der Liegenschaft weiter im gleichen Maße die Sonne genießen können wie bisher? _Welche Mindestabstände müssen bei einer Nachverdichtung zu den angrenzenden Bauten eingehalten werden und sind diese von der Traufhöhe und Dachneigung des Neubaus abhängig? Begründung: Die, im Klimaplan-Atlas der Stadt Frankfurt und die in der eigens entwickelten Frankfurter Anpassungsstrategie an den Klimawandel, entwickelten Kriterien und Anhaltspunkte sind breiter Konsens. Glücklicherweise gibt es unseres Wissens keine Partei, kein*e Politiker*in, die sich den entsprechenden politischen Zielen und Handlungen entgegenstellte. Bei den Bürger*innen treffen die entsprechenden praktischen Konsequenzen der Stadtpolitik auf allerbreiteste Zustimmung. In der Wahrnehmung der Mitglieder in der Anwohner*inneninitiative Röderbergweg 71-81 setzt sich in einem breiten Teil der Stadtgesellschaft im Ostend_Bornheim der dringende Wunsch durch, dass in unseren Quartieren die Fehler der Vergangenheit in Zukunft vermieden werden. Die Stadt Frankfurt fördert und fordert nicht nur Verbesserungen auf öffentlichen Plätzen wie zum Beispiel dem Paul-Arnsberg-Platz, sondern hat sich auch zur Finanzierung privater Maßnahmen bekannt. Zehn Millionen Euro stehen laut Presseberichten in den kommenden fünf Jahren insgesamt für die Anpassung an den Klimawandel zur Verfügung. Das kann man preisgünstiger (und oft auch weniger konfliktbeladen) haben: Mit einem (gutachterlichen) Blick auf den Klimaplan-Atlas. Auf konkrete Fälle angewendet, zeigt der Klimaplan-Atlas eindeutige, wissenschaftlich evaluierbare, messbare und objektivierte Kriterien (Luftströme, Lufthygiene, Erwärmung) zur Verbesserung, wenn nicht gar Rettung des (Klein- und Mikro-)Klimas auf. In der Abbildung des Klimaplan-Atlas ist ersichtlich einerseits die Nähe des Areals Röderbergweg 71-81 zum klimatisch noch relativ erträglichen Zoo (hell gefärbt), andererseits die schon jetzt heikleren Gebiete (dunkel). Beide Gebiete wären gefährdet. Im Fall der geplanten Baumaßnahme Röderbergweg 71-81 geht es um ein gewachsenes Grüngelände. Eine Evaluierung anhand der Parameter aus der Frankfurter Anpassungsstrategie an den Klimawandel schaffte Klarheit zur Frage, wie weit der erhoffte Nutzen (14 Wohnungen und Tiefgarage in einem mehrstöckigen Neubau im Innenraum) aufwiegen kann: Den ökologischen, klimatischen und sozialen Schaden für die betroffenen Menschen in der unmittelbaren Nachbarschaft (so z.B. der mangelnde Lichteinfall in unteren Stockwerken bei eng aneinandergerückten Bauten), aber auch für das gesamte Quartier. Mit gutem Grund verspricht ja die Frankfurter Anpassungsstrategie an den Klimawandel: "Fällgenehmigungen für alte, grosskronige, vitale Bäume werden auch künftig sehr restriktiv gehandhabt". Vielen Dank an die Mitglieder der "Genossenschaftler gegen Nachverdichtung im Röderbergweg", für die Anregung zum Antrag. 90% des Textes wurden von der Gruppe verfasst. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 4 am 16.01.2018, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 193/4 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, CDU, FDP und dFfm gegen LINKE. (= Annahme); GRÜNE (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.12.2017, OF 192/4 Betreff: Mülleimer für den Röderbergweg Der Magistrat wird gebeten, an geeigneten Stellen im nördlichen Teil des Röderbergwegs auf dem nicht-asphaltierten Spaziergänger-Weg oberhalb der Grünanlage zwei Mülleimer aufzustellen. Begründung: Dieser Teil des Röderbergwegs ist ein beliebter Weg zum Spazierengehen. Insbesondere Hunde-Besitzer und Besitzerinnen stehen regelmäßig vor dem Problem, dass sie ihre Kotbeutel lange nicht entsorgen können. Daher bietet es sich an, auf dem in der Karte gekennzeichneten Stück, zwei Mülleimer aufzustellen. Bisher gibt es lediglich einen auf der gegenüberliegenden Straßenseite. Quelle: Google Maps Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 4 am 16.01.2018, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2596 2018 Die Vorlage OF 192/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2017, OF 183/4 Betreff: Zusätzlicher Zebrastreifen für die Kreuzung Waldschmidtstraße/Rhönstraße Der Magistrat wird gebeten, einen zusätzlichen Zebrastreifen an der Kreuzung Waldschmidtstraße/Rhönstraße (U-Bahnseite) anzubringen. Begründung: Die Kreuzung am Hintereingang des Zoos stellt eine Gefahrensituation für Fußgängerinnen und Fußgänger dar, welche die Straßenecke Waldschmidtstraße/Rhönstraße auf der Seite der U-Bahn-Ausgänge überqueren wollen (siehe Foto unten). Die rege Nutzung dieses Übergangs, anstelle des Übergangs auf der gegenüberliegenden Seite, wo es bereits einen Zebrastreifen gibt, entsteht dadurch, dass viele Menschen aus den Ausgängen der U-Bahn kommen und die Straße überqueren möchten. Zudem nutzen junge Familien mit Kinderwagen bzw. Senioren mit Gehhilfen lieber die breite Straßenseite der Waldschmidtstraße anstelle des schmalen Gehwegs an der Zoomauer. Um diese Fußgängerinnen und Fußgänger vor meist zu schnell fahrenden Autos zu schützen, bedarf es einem zusätzlichen Zebrastreifens an dieser Kreuzung. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 4 am 28.11.2017, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2467 2017 Die Vorlage OF 183/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.10.2017, OF 176/4 Betreff: Fußgängerampel Luxemburgerallee Kreuzung Rhönstraße Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob der aktuelle Standort der Ampelanlage auf der Rhönstraße auf Höhe Luxemburgerallee beibehalten werden kann. Begründung: Als Provisorium wegen des Neubaus der Dahlmannschule verlegt, zeigt der aktuelle Standort der Lichtsignalanlage Vorteile gegenüber dem früheren: Er kann von der Schülerschaft von Dahlmann- und Brüder-Grimm-Schule genutzt werden und verbindet die beiden Spielplätze auf der Luxemburgerallee. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 4 am 24.10.2017, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 176/4 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.02.2017, OF 95/4 Betreff: Bauprojekt "Lofts am Park" Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen, aus welchen Gründen bei dem Bauprojekt "Lofts am Park", ein sich aktuell im Rohbau befindliches Gebäude in zweiter Reihe im Karree Rhönstraße/Dahlmannstraße/Brüder-Grimm-Straße/Luxemburgerallee, bis heute keine Fertigstellung zu erkennen ist: - Gab es erneute Umplanungen für dieses Projekt? - Wer ist derzeit Bauherr/Bauträger? - Warum befindet sich das Gebäude seit nunmehr geraumer Zeit im Rohbau ohne neuerliche Bautätigkeiten? - Wann ist mit einer Fertigstellung der Baustelle zu rechnen? Begründung: Bereits in der Vergangenheit hat sich der Ortsbeirat hinsichtlich des Bauprojekts erkundigt: OF 51/4 vom 05.10.2011, verabschiedet am 17.01.2012, und die Stellungnahme ST 395 vom 09.03.2012. Es sollten dort 28 Wohneinheiten errichtet werden. Seitdem steht die Baustelle nach wie vor still. Von Anwohnern gab es erneut Anfragen zur und Beschwerden über die Baustelle, die in diesem Zustand ein dunkler Punkt für das Ostend ist. Trotz Umgrenzung durch einen Bauzaun und teils durch Stacheldraht stellt sie eine potenzielle Gefahrenquelle (z. B. für Kinder, die diese als unerlaubten Spielplatz nutzen) dar. Daher fordern wir Aufklärung u. a. dazu, wann diese Zustände beendet sein werden. Ansichten Hinterhof Rhönstraße 117 - 119 Ansicht Dahlmannstraße Ansicht Hinterhof Brüder-Grimm-Straße 46 Höhe REWE Supermarkt Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 4 am 07.03.2017, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1324 2017 Die Vorlage OF 95/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der zweite Aufzählungspunkt im Tenor "Wer ist derzeit Bauherr/Bauträger?" ersatzlos gestrichen wird. Folgender Punkt wird im Tenor als letzter Aufzählungspunkt ergänzt: "Hat der Magistrat Handlungsoptionen um den jahrelangen Stillstand zu beenden?". Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.02.2017, OF 94/4 Betreff: Ostendgarage Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob ihm etwas über Baufortschritt, Pläne und Eigentümer der sogenannten Ostendgarage in der Hinterhoflage der Rhönstraße zwischen Dahlmannstraße und Luxemburgerallee bekannt ist und ob er selbst irgendwelche Handlungsoptionen hat, um den jahrelangen Stillstand zu beenden. Begründung: Vor Jahren wurde begonnen, das ehemalige Parkhaus irgendwie umzubauen. Es wurde Werbung für ein Wohnprojekt gemacht. Seit geraumer Zeit gibt es keine Aktivität. Anwohner finden das rätselhaft. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 4 am 07.03.2017, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 94/4 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.02.2017, OF 88/4 Betreff: Haushalt 2017 Produktbereich: 21 Produktgruppe: 21.05 Osteingang Zoo Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In der Produktgruppe 21.05 werden Mittel in Höhe von 50.000 € für die Öffnung eines elektronisch gesteuerten Zooeingangs an der Rhönstraße eingestellt, um Dauerkartennutzern dort wieder einen Zugang zum Zoo zu ermöglichen. Begründung: Seit der Schließung des östlichen Zooeingangs im Jahre 2012 gibt es keine Akzeptanz dieses Schrittes unter der Bewohnerschaft des Ostends. Der Zoo verschließt sich seitdem gegenüber seinem eigenen Stadtteil. Diese Abwendung trifft ältere Menschen und Familien mit Kindern besonders, da diese Personengruppen große Umwege nicht leicht bewältigen können. In der Konsequenz gehen so Besucher dem Zoo verloren. Die Einrichtung einer elektronisch gesteuerten Kasse würde es ermöglichen, hier schnell Abhilfe zu schaffen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 4 am 07.03.2017, TO I, TOP 6 Beschluss: Etatanregung EA 19 2017 Die Vorlage OF 88/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "In der Produktgruppe 21.05 werden Mittel in Höhe von 50.000 € für die Öffnung des Zooeingangs an der Rhönstraße eingestellt." In der Begründung wird der letzte Satz ersatzlos gestrichen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.02.2017, OF 100/4 Betreff: Weg bei der Gesamtplanung des Röderberghangs berücksichtigen Der Magistrat wird gebeten, eine historische Wegeverbindung im nördlichen Teil des Röderberghangs wiederherzustellen. Sie verband einst den Fußweg, der vom Ende des Röderbergwegs zur Saalburgallee führt, mit einem Fußweg, der entlang der Ostparkstraße führt. Wegen der Geländeneigung war sie treppenartig gestaltet. Um die Grünfläche möglichst wenig zu beeinträchtigen, sollte dabei nicht auf Asphalt, sondern auf naturfreundlicheres Material zurückgegriffen werden. Begründung: Vor einiger Zeit wurde die oben beschriebene kleine Treppe entfernt. Der Wunsch nach dem ursprünglichen Zustand besteht jedoch offensichtlich weiterhin, betrachtet man den aktuellen "Trampelpfad", welcher seit Jahren in der Grünfläche besteht. Darüber hinaus lässt sich weiterhin eine Absenkung am Rande des Weges vom Röderbergweg hin zur Saalburgallee erkennen. Gerade im Winter bei vereistem Boden wird der Pfad zu einer Gefahr für Fußgänger, da dort eine sehr rutschige Fläche entsteht. Nächstes Jahr sollen weitere Planungsmittel für das Projekt Röderberghang angemeldet werden, daher besteht jetzt die Chance, dass bei der Gesamtplan die ehemalige kleine Treppe berücksichtigt wird. Um diesen Weg handelt es sich. Hier lässt sich der abgelaufene Weg weiterhin gut erkennen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 4 am 07.03.2017, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1327 2017 Die Vorlage OF 100/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.11.2016, OF 166/1 Betreff: Ein "Kindertransporte-Denkmal" am Frankfurter Hauptbahnhof errichten Der Magistrat wird gebeten, in der Nähe des Frankfurter Hauptbahnhofs, an geeigneter Stelle, z.B. auf dem neu gestalteten Bahnhofsvorplatz oder an der Ecke Kaiserstraße/Gallusanlage ein "Kindertransporte-Denkmal" zu errichten, das vor allem an die geretteten "Kindertransport-Kinder" erinnert, aber auch an ihre zurückgelassenen und oft ermordeten Familienangehörigen und an die unterstützenden Rettungsorganisationen und Personen. Sofern das Denkmal auf dem neu gestalteten Bahnhofsvorplatz errichtet wird, wird der Magistrat gebeten, das Projekt im Benehmen mit der Deutschen Bundesbahn durchzuführen. Es wird zudem angeregt, das Projekt in enger Abstimmung mit dem Initiator dieser Idee, dem Verein "Jüdisches Leben in Frankfurt e.V." zu verwirklichen. Es wird eine möglichst große, Beteiligung der Stadtgesellschaft an der Finanzierung, d.h. d.h. eine weit überwiegende oder gar vollständig private Finanzierung über Spenden angestrebt. Eine zusätzliche Finanzierung aus den Mitteln der Stadt Frankfurt ist bei Bedarf erwünscht. Der Ortsbeirat behält sich vor, die Maßnahme ggf. zusätzlich durch einen finanziellen Beitrag aus dem Ortsbeiratsbudget zu unterstützen. Begründung: Juden waren Anfang des 20. Jahrhunderts in Deutschland fest verwurzelt. Viele deutsch-jüdische Familien konnten auf eine jahrhundertelange Ahnenreihe zurückblicken. Aus dieser selbstverständlichen Zugehörigkeit heraus hatten nach der Machtübernahme der Nationalsozialisten 1933 noch viele Juden gehofft, dass der "braune Spuk" bald ein Ende habe. Aber spätestens mit den Nürnberger Rassegesetzen 1935 wurde klar, dass Juden aus der Gesellschaft "ausgesondert", nicht mehr als Deutsche gelten sollten; unbenommen davon, ob sie sich selbst als Juden verstanden und unbenommen davon, dass sie als deutsche Patrioten für Deutschland standen und z.B. als deutsche Soldaten im I. Weltkrieg gekämpft hatten. Die Nationalsozialisten definierten fortan, wer als "jüdisch" aus der Gesellschaft ausgeschlossen wurde. Viele als Juden verfolgte Familien versuchten zunehmend verzweifelt ein Exilland zu finden, aber die Konferenz von Évian im Juli 1938 machte überdeutlich, dass kaum ein Land bereit war, eine erwähnenswerte Zahl jüdischer Emigranten aufzunehmen. Das Novemberpogrom 1938 offenbarte der gesamten Welt, wie dramatisch die Situation für die jüdische Bevölkerung geworden war. Doch auch danach gelang nur viel zu wenigen die Ausreise. Viele Eltern versuchten deshalb, zumindest das Leben ihrer Kinder zu retten. So schwer es ihnen auch fiel, sich von ihnen zu trennen, schien die einzig verbliebene Option, die Kinder ins sichere Ausland zu bringen. Aber auch das war sehr schwierig und gelang vielen trotz erheblicher Anstrengungen nicht.Möglich wurde es überhaupt, weil einige Staaten sich entschlossen, wenigstens Kinder einreisen zu lassen. Insbesondere in England/UK wurden nach der Pogromnacht am 9./ 10. November 1938 verstärkt Organisationsstrukturen geschaffen, um gefährdete Kinder und Jugendliche zu retten. Die sog. "Kindertransporte" gingen überwiegend von Deutschland und Österreich aus, vor allem nach England /UK, in die USA, die Niederlande und Frankreich. Ca. 20.000 Kinder aus Deutschland und Österreich, aber auch weitere 1.000-2.000 aus Polen und der Tschechoslowakei, konnten zwischen 1938 und 1940 gerettet werden. Dieser Zahl steht die 1938 erhobene Zahl von damals bereits 60.000 Kindern gegenüber, deren Ausreise von den Erziehungsberechtigten gewünscht wurde. Die USA nahmen etwa 5.000, Belgien 1.600, die Niederlande 1.500, Frankreich ca. 600, die Schweiz 260 Kinder auf. England/ UK nahm die meisten Kinder auf, ca. 10.000. Die britische Regierung war aus mandatspolitischen Gründen nicht bereit, die Einwanderungszahlen für das unter britischem Mandat stehende Palästina zu erhöhen, obwohl in Palästina lebende jüdische Familien ihre Bereitschaft zur Aufnahme jüdischer Kinder erklärt hatten. Eine allgemeine Einwanderung jüdischer Flüchtlinge nach England/UK galt als nicht vermittelbar; man befürchtete antisemitische Reaktionen im Lande. Ausgehend von privaten Initiativen von christlichen und jüdischen Einzelpersonen wurde jedoch in England/UK eine öffentliche Diskussion in Gang gesetzt, die schließlich die zunächst zögerlichen Politiker nach einer Debatte im britischen Parlament im November 1938 dazu brachte, die Einreise von Kindern bis zu 17 Jahren im großen Umfang zu gestatten. Wegen der knappen Plätze mussten Eltern oft in äußerst kurzer Zeit entscheiden, ob sie ihre Kinder alleine ausreisen lassen sollten - mit der großen Sorge, sie lange oder gar nicht wiederzusehen. Pass-und Ausreise-Formalitäten mussten bewältigt werden; das Nötigste in einen kleinen Koffer gepackt werden. Und alles sollte wie eine Reise zu einem verlängerten Feriencamp aussehen, um die Kinder nicht zu beunruhigen. Dazu kam nicht selten die Gewissensentscheidung, Plätze auch dann zu akzeptieren, wenn nicht alle Kinder der Familie berücksichtigt werden konnten. Etliche englische Organisationen widmeten sich, z.T. schon vor 1938, der Kinderrettung: z.B. Children's Interaid Comitee/ Save the Children Fund, Refugee Children's Movement, B'nai B'rith und die Society of Friends (Quäker), die bei den Rettungsaktionen eine herausragende Rolle spielten und dafür 1947 den Friedensnobelpreis erhielten. Kindertransporte aus Frankfurt am Main Die "Kindertransporte" aus Frankfurt verschafften nicht nur Frankfurter Kindern die rettende Ausreise; ab 1935 suchten viele jüdische Menschen Zuflucht in der nahen Großstadt oder schickten ihre Kinder dorthin. Vor allem aus den Dörfern und Kleinstädten, in denen oft eine schon früh einsetzende Judenfeindlichkeit das Leben unerträglich machte, versuchten Eltern ihre Kinder nach Frankfurt zu bringen, wo sie z.B. im Kinder- und Waisenhaus in der Hans-Thoma-Straße in Sachsenhausen, der Israelitischen Waisenanstalt im Röderbergweg im Ostend, in der Flersheim-Sichel -Stiftung in der Ebersheimstraße in Eschersheim oder bei Verwandten Aufnahme fanden. Die Idee eines "Kindertransport-Denkmals" Viele "Kindertransport-Kinder" wurden getröstet damit, dass die Trennung nur für kurze Zeit sein sollte. Tatsächlich war es für viele ein endgültiger Abschied: "Ich habe nur eine einzige schlimme Erinnerung an Frankfurt, den Hauptbahnhof. Da habe ich die Mama zum letzten Mal gesehen." (Renata Harris) Die Traumatisierung vieler "Kindertransport-Kinder", das bittere Gefühl ihrer "Überlebensschuld", aber auch oft eine tiefe "Enttäuschung", von den Eltern "verlassen" worden zu sein, blieb über Jahrzehnte unbearbeitet, oft sogar unbeachtet. Die Kinder mussten sich weitgehend alleine ein neues Leben ohne ihre Herkunftsfamilie erkämpfen. Es blieb kein Ort für Trauer, kein Ort des Gedenkens. Die Idee eines "Kindertransport-Denkmals" greift diese Lebenserfahrung auf. Ein Denkmal für die "Kindertransportkinder" und ihre Familien In den Gesprächen und Interviews mit ehemaligen Frankfurtern und Frankfurterinnen wurde immer wieder die Bitte ausgesprochen, doch auch in Frankfurt - wie in vielen anderen Städten - ein Denkmal für die "Kindertransport-Kinder" und ihre Familien zu ermöglichen (siehe u.a. Denkmäler in London, Berlin, Hamburg). Ein Kindertransporte-Denkmal" soll zur Verwirklichung dieses dringenden Wunsches vor allem der noch lebenden "Kindertransport"- Kinder beitragen. Ein "Kindertransport"-Denkmal wäre ein positives Zeichen für den Umgang der Stadt Frankfurt am Main mit ihrer jüdischen Geschichte, aber auch für die heutige interkulturelle Offenheit. Das Denkmal soll vor allem an die geretteten "Kindertransport-Kinder" erinnern, aber auch an ihre zurückgelassenen und oft ermordeten Familienangehörigen und an die unterstützenden Rettungsorganisationen und Personen. Das Denkmal soll aber auch unsere Dankbarkeit für die Rettung allein reisender Kinder durch die Aufnahmeländer, allen voran England/UK, symbolisieren. Schließlich könnte das Denk-Mal auch ein Denk-Anstoß sein für den Blick auf heute allein reisende, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 1 am 29.11.2016, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1011 2016 Die Vorlage OF 166/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, 3 CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL, PARTEI und fraktionslos gegen 1 CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.08.2016, OF 37/4 Betreff: Einbeziehung des Ortsbeirats bei der Platzierung von Glascontainern Der Magistrat wird gebeten, die Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) darum zu bitten bei der Platzierung, seien es Um- oder Neuplatzierungen, von Glascontainern zuvor eine Empfehlung des Ortsbeirats einzuholen. Begründung: Die jüngste Neuplatzierung des Glascontainers an der Ecke Luxemburgerallee/Röderbergweg hat gezeigt, dass eine solche Umplatzierung nicht immer von Vorteil ist. Hier gibt es in letzter Zeit immer wieder Glasablagerungen am alten Standort neben einem Kleidercontainer. Ferner ermutigt die freiwerdende Fläche zum Falschparken auf dem Bürgersteig. Aufgrund besserer Ortskenntnis sollte daher der Ortsbeirat von der FES bei einer Um- oder Neuplatzierung von Glascontainern mit einer Empfehlung für einen Standort miteingebunden werden. Die Sicht auf den neuen Standort auf der gegenüberliegenden Straßenseite wird oft von parkenden Autos versperrt. Hier zeigt sich, dass der neue Standort des Glascontainers zu einer freien Fläche rechts neben dem Kleidercontainer geführt hat, auf welcher nun Autos des Öfteren falschparken. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 4 am 30.08.2016, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 466 2016 Die Vorlage OF 37/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.09.2015, OF 516/4 Betreff: Wie geht es weiter am Röderberghang? Der nordöstliche Bereich des Röderberghangs zwischen Carl-Heicke-Weg und dem angrenzenden Grundstück Röderbergweg 262 befindet sich seit Jahren in einem beklagenswerten Zustand. Auch in der Stellungnahme des Magistrats vom 17.08.2012, ST 1321, wurde bereits festgestellt "Die Notwendigkeit die Anlagen am Röderberghang zu erneuern, wurde vom zuständigen Fachamt schon vor einigen Jahren gesehen." Haushaltseinsparungen verhinderten jedoch dann die notwendige Grundsanierung. Stattdessen wurde in der ST 1402 vom 20.09.2013 dem Ortsbeirat der Röderberghang als möglicher Bereich zur Steigerung der Artenvielfalt genannt. Eine Gestaltung des Hangs erfolgte allerdings bis heute nicht. Stattdessen wird im oberen Bereich die Hecke durch Essigbäume zunehmend überwuchert, an anderer Stelle weisen Mauern und Wege zunehmend Löcher und Abbrüche auf. Eine gestalterische Bepflanzung ist in weiten Teilen kaum erkennbar. Dies kann sicher nicht die offizielle Vorstellung von gesteigerter Artenvielfalt sein. Lediglich der Initiative des Regionalverbandes Kleingärtner Rhein-Main ist es zu verdanken, dass wenigstens das historische Rosengärtchen seit dem Frühjahr wieder einen gepflegten Eindruck vermittelt. Dieses Engagement kann jedoch nicht die notwendige Grundsanierung ersetzen. Der Ortsbeirat bittet daher den Magistrat zu berichten, wie und wann der Röderberghang in den nächsten Jahren saniert oder neu gestaltet werden soll. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 4 am 06.10.2015, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 516/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 4 am 03.11.2015, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4692 2015 Die Vorlage OF 516/4 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: Der nordöstliche Bereich des Röderberghangs zwischen Carl-Heicke-Weg und dem angrenzenden Grundstück Röderbergweg 262 befindet sich seit Jahren in einem beklagenswerten Zustand. In der Stellungnahme des Magistrats vom 17.08.2012, ST 1321, wurde bereits festgestellt: "Die Notwendigkeit, die Anlagen am Röderberghang zu erneuern, wurde vom zuständigen Fachamt schon vor einigen Jahren gesehen." Haushaltseinsparungen verhinderten jedoch dann die notwendige Grundsanierung. Stattdessen wurde in der Stellungnahme des Magistrats vom 20.09.2013, ST 1402, dem Ortsbeirat der Röderberghang als möglicher Bereich zur Steigerung der Artenvielfalt genannt. Eine Neugestaltung des Hangs erfolgte allerdings bis heute nicht. Nur kleinere Maßnahmen wie das Ausbessern eines Weges und Zurückschneiden einer Hecke fanden in jüngster Zeit statt. An anderer Stelle weisen Mauern und Wege zunehmend Löcher und Abbrüche auf. Eine gestalterische Bepflanzung ist in weiten Teilen kaum erkennbar. Dies kann sicher nicht die offizielle Vorstellung von gesteigerter Artenvielfalt sein. Lediglich der Initiative des Regionalverbandes Kleingärtner Frankfurt/Rhein-Main e. V. ist es zu verdanken, dass wenigstens das historische Rosengärtchen seit dem Frühjahr wieder einen gepflegten Eindruck vermittelt. Dieses Engagement kann jedoch nicht die notwendige Grundsanierung ersetzen. Der Ortsbeirat bittet daher den Magistrat zu berichten, wie und wann der Röderberghang in den nächsten Jahren saniert oder neu gestaltet werden soll. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 2 GRÜNE

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.05.2015, OF 486/4 Betreff: Unterstützung für die Finanzierung einer Gedenktafel für das ehemalige jüdische Siechenhaus (Röderbergweg 62-64, jetzt August-Stunz-Zentrum) Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Errichtung einer Gedenktafel für das ehemalige jüdische Siechenhaus, das lange an der Adresse Röderbergweg 62-64 stand (an dieser Stelle befindet sich heute das August-Stunz-Zentrum der Arbeiterwohlfahrt), wird aus dem Ortsbeiratsbudget mit 1.200 Euro finanziert. Der Betrag entspricht den Kosten für den Sockel, auf dem die Tafel angebracht werden soll. Der Magistrat möge die Umsetzung des Beschlusses in die Wege leiten Begründung: Zur Geschichte der Einrichtung und zu den Absichten, die mit der Gedenktafel verbunden sind, verweisen wir auf die Erläuterung, die von den Projektverantwortlichen bei der Arbeiterwohlfahrt freundlicherweise zur Verfügung gestellt wurde (s.u.). Die Installation der Tafel erfolgt zum 110jährigen Jubiläum der Minka-von-Goldschmidt-Rothschild-Stiftung. Mit der Errichtung der Gedenktafel wird an ein nicht weit bekanntes Element jüdischen Lebens in Frankfurt, an bürgerschaftliches und gemeinnütziges Engagement und an die 127jährige Geschichte einer Pflegeinrichtung an dieser Stelle erinnert. Kontinuität wird da angezeigt, wo sie nicht mehr offensichtlich ist, auch weil nationalsozialistische Enteignung und Zwangsräumung Kontinuität gewaltsam verhindert haben. Der Ortsbeirat würde mit seiner Finanzierungshilfe einen Anteil dazu leisten, die (jüdische) Geschichte des Stadtteils im Alltag zu verankern und erfahrbar zu machen. Informationshalber möchten wir noch darauf hinweisen, dass mit der Projekterläuterung von der Arbeiterwohlfahrt auch ein Zuschuss beim Kulturamt der Stadt Frankfurt beantragt wurde, der nach einer unverbindlichen Auskunft vermutlich im dreistelligen Bereich liegen wird, wenn er gewährt werden kann. Anlage 1 (ca. 18 KB) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 4 am 19.05.2015, TO I, TOP 17 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 342 2015 Die Vorlage OF 486/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 5 GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 GRÜNE

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.04.2015, OF 487/4 Betreff: Parkverbot Rhönstraße Der Ortsbeirat möge beschließen Der Magistrat wird gebeten die Pfosten auf dem Bürgersteig im Halteverbot vor dem Bäcker Eifler in der Rhönstraße direkt an die Bordsteinkante zu versetzen. Begründung: Durch die verbotene tägliche "Nutzung" verschiedener Fahrzeughalter diese Stelle als Parkplatz zu nutzen, kommt es an der Ampel Rhönstraße und Habsburger Allee regelmäßig durch Rechtsabbieger von der Habsburger Allee und an der roten Ampel wartenden Fahrzeugen, in der Rhönstraße zu Verkehrsbehinderungen. Durch das Umfahren der verboten geparkten Fahrzeuge kommt es immer wieder zu Gefahrensituationen. Darüber hinaus wird die vorhandene Grünfläche regelmäßig beschädigt. Zum besseren Verständnis, siehe Foto anbei. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 4 am 19.05.2015, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4187 2015 Die Vorlage OF 487/4 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: Der Magistrat wird gebeten, die Pfosten auf dem Bürgersteig im Halteverbot vor dem Bäcker Eifler in der Rhönstraße so nahe wie möglich an die Bordsteinkante zu versetzen, um der vorhandene Straßenbegleitgrün zu schützen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.12.2014, OF 444/4 Betreff: Straßenreinigung Der Ortsbeirat möge beschließen Der Magistrat wir gebeten dafür zu sorgen, dass die Straßen im Ostend, insbesondere rund um die Rhönstraße, Dahlmannstraße, Brüder-Grimm-Straße, Scheidswaldstraße, Röderbergweg, Luxemburgerallee, Robert-Blum-Straße usw. regelmäßig und häufiger von Hundekot gereinigt werden und gleichzeitig die Verschmutzung durch Hundekot regelmäßiger kontrolliert wird. Begründung: Die Verschmutzung der Straßen im Ostend durch Hundekot hat extrem zugenommen. Dies kann den Anwohnern in dieser Häufigkeit nicht weiter zugemutet werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 4 am 20.01.2015, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 444/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 4 am 10.02.2015, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 444/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 4 am 10.03.2015, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 444/4 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU und SPD gegen FDP (= Annahme) bei Enthaltung LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.10.2014, OF 427/4 Betreff: Fahrbahnsanierung Röderbergweg Der Ortsbeirat 4 bittet den Magistrat, zu prüfen und zu berichten, wann mit einer Sanierung der Fahrbahnoberfläche auf dem Röderbergweg zwischen Habsburgerallee und Droysenstraße zu rechnen ist und ob in Zusammenhang mit der Straßenerneuerung auch eine teilweise Neuanordnung der vorhandenen PKW-Abstellflächen denkbar ist. Begründung: Nach erfolgter Fahrbahnsanierung in der Dahlmannstraße (zwischen Waitzstraße und Robert-Blum-Straße) und auf weiten Teilen des Röderbergwegs (aus Richtung Eissporthalle bis zur Ecke Droysenstraße) fragt sich der ortskundige Anwohner, ob und wann denn die löchrige Fahrbahn des restlichen Röderbergwegs saniert wird. Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob eine Umwandlung in Schrägparkflächen (dank des teilweise deutlich mehr als 2 Meter breiten Gehwegs) möglich wäre. Dies würde zum einen mehr Parkplätze in dieser stets parkplatzarmen Ecke schaffen, zum anderen wäre das vielleicht auch endlich ein optisch wirksames Signal an all diejenigen Verkehrsteilnehmer, die sich offensichtlich nicht mehr um die Einbahnstraßenregelung scheren... Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 4 am 04.11.2014, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3587 2014 Die Vorlage OF 427/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 5 GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen LINKE. (= Ablehnung) bei Enthaltung 2 GRÜNE

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2014, OF 426/4 Betreff: Sitzbänke in der Luxemburgerallee erneuern Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Sitzbänke in der Luxemburgerallee zwischen Rhönstraße und Röderbergweg überprüfen und ggf. marode Exemplare erneuern oder reparieren zu lassen. Begründung: Einige Sitzbänke in dem genannten Bereich weisen deutliche Beschädigungen auf oder wirken in einem ziemlich morschen Zustand. Angesichts der hohen Frequenz von Anwohnern und Besuchern in diesem Bereich, sollte nicht erst bis zum Zusammenbruch von Bänken abgewartet werden, bis hier eine Erneuerung erfolgt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 4 am 04.11.2014, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3586 2014 Die Vorlage OF 426/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.10.2014, OF 420/4 Betreff: Straßenschwellen Rhönstraße/Dahlmannstraße Der Ortsbeirat möge beschließen Der Magistrat wird gebeten vor den Zebrastreifen an der Kreuzung Rhönstraße / Dahlmannstraße die vorhandenen Bodenschwellen durch jeweils eine weitere Schwelle fahrbahnübergreifend zu ergänzen. Begründung: An der oben genannten Kreuzung kommt es regelmäßig durch Umfahren der "halben" Bodenschwellen durch PKW und Zweiradfahrer zu Gefahrensituationen für andere Verkehrsteilnehmer. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 4 am 07.10.2014, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 420/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 4 am 04.11.2014, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3585 2014 Die Vorlage OF 420/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 15.07.2014, OA 534 entstanden aus Vorlage: OF 401/4 vom 15.07.2014 Betreff: Grundsatzbeschluss zur Umrüstung von Gasleuchten Bau-/Finanzierungsvorlage Vortrag des Magistrats vom 28.03.2014, M 69 Vorgang: OM 799/12 OBR 4; ST 398/12 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Vortrag des Magistrats vom 28.03.14, M 69, wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass 1. zusätzlich zu den in den unter Position 2a) der Vorlage M 69 genannten Umrüstungsgebieten die folgenden kulturhistorisch bedeutsamen Bereiche im Ortsbezirk Bornheim/Ostend ebenfalls mit LED-Straßenbeleuchtung unter weitestgehender Erhaltung des äußeren Erscheinungsbildes der Gasbeleuchtung umgerüstet werden: Die Straßen Alt-Bornheim, Große und Kleine Spillingsgasse, Turmstraße und die westliche Eulengasse im historischen Dorfkern Bornheim sowie im Ostend der denkmalgeschützte Carl-Heicke-Weg und ein Karree rund um den Parlamentsplatz inklusive Röderbergweg, die Luxemburgerallee, die Juchostraße und die Jacobystraße. 2. Der Magistrat wird beauftragt, rechtzeitig vor der Umrüstung anderer als in Position 1. genannter Straßen im Ortsbezirk Bornheim/Ostend, die im Moment noch mit Gasleuchten versehen sind, a) dem Ortsbeirat die Mehrkosten für eine Umrüstung mit LED wie in den Umrüstgebieten zu nennen; b) danach dem Ortsbeirat die Möglichkeit einzuräumen, unter Zuhilfenahme seines Ortsbeiratsbudgets die Mehrkosten zu tragen und so eine Umrüstung auch dieser Straßen mit LED-Leuchten unter Erhaltung des äußeren Erscheinungsbildes der Gasbeleuchtung zu gewährleisten. Begründung: Der Ortsbeirat 4 hat sich schon im Januar 2012 für die Umrüstung der Gaslaternen auf LED-Leuchten unter Beibehaltung der tradierten Formen ausgesprochen (OM 799). In seiner Stellungnahme vom 09.03.2012, ST 398, begrüßt der Magistrat die Anregung des Ortsbeirates ausdrücklich. Deshalb begrüßt der Ortsbeirat 4 die Grundidee der Vorlage M 69 auch ausdrücklich, kann aber die weitgehende Nichtberücksichtigung der Stadtteile Bornheim/Ostend nicht nachvollziehen. Die sicherlich mit guter Absicht bei der Auswahl der Umrüstgebiete verfolgte Strategie, nach festgelegten Kriterien vorzugehen, kann leider bei der Beurteilung des Ortsbezirks Bornheim/Ostend nicht nachvollzogen werden. So ist beispielsweise gerade die heterogene Struktur von Alt-Bornheim das schützenswerte Gut, wie es auch in der Erhaltungssatzung Bornheim beschrieben wird. Dies führt aber nach den Beurteilungskriterien in der Vorlage M 69 zum Ausschluss. Im Ostend ergibt sich der stadtteilprägende Charakter aus der 1920- bis 50er-Jahre-Bebauung zusammen mit den Gasleuchten aus dieser Zeit. Der Ortsbeirat ist sich der Haushaltslage der Stadt Frankfurt bewusst und fordert deshalb nur für die wichtigsten Straßen eine Mehrkostenübernahme aus dem städtischen Haushalt. Da sich die Umrüstung aber über mehrere Jahre hinziehen wird und dem Ortsbeirat weitere Straßen wichtig erscheinen, möchte er die Möglichkeit haben, bei weiteren Straßen aus eigenen Mitteln für eine Umrüstung in der historischen Form zu sorgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 28.03.2014, M 69 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.01.2012, OM 799 Stellungnahme des Magistrats vom 09.03.2012, ST 398 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 16.07.2014 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 22.07.2014, TO I, TOP 26 Der Geschäftsordnungsantrag FDP, ELF Piraten und RÖMER, die Beratung der Vorlage M 69 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen, wird mit den Stimmen von CDU und GRÜNE abgelehnt. Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 69 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 974 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 941 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 974 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage NR 976 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 983 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage NR 987 wird abgelehnt. 7. Die Vorlage OA 506 wird abgelehnt. 8. Der Vorlage OA 507 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass . . 9. Die Vorlage OA 512 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 10. Die Vorlage OA 522 wird abgelehnt. 11. Die Vorlage OA 532 wird abgelehnt. 12. Der Vorlage OA 534 wird im Rahmen der Vorlage NR 974 zugestimmt. 13. Die Vorlage OA 536 wird abgelehnt. 14. a) Der Ziffer 2. Vorlage OA 537 wird im Rahmen der Vorlage NR 974 zugestimmt. b) Die Ziffern 1. und 3. bis 6. der Vorlage OA 537 werden im vereinfachten Verfahren erledigt. 15. a) Den Ziffern 1. und 2. der Vorlage OA 538 wird im Rahmen der Vorlage NR 974 zugestimmt. b) Die Ziffern 3. und 4. der Vorlage OA 538 werden im vereinfachten Verfahren erledigt. 16. Die Vorlage OA 539 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung unter Angabe der Kosten überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) sowie ELF Piraten (= Annahme im Rahmen OA 512) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) zu 3. erster Satz: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) sowie ELF Piraten (= Annahme im Rahmen OA 512) Ziffern 1. bis 3.: CDU und GRÜNE gegen SPD = Prüfung und Berichterstattung sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) und ELF Piraten (Annahme im Rahmen OA 512) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD und ELF Piraten (= Annahme im Rahmen NR 941) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER gegen FDP und ELF Piraten (= Annahme) zu 6. CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) zu 7. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) zu 8. CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) sowie ELF Piraten (= Annahme) zu 9. CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und FDP (= Ablehnung) sowie ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) zu 10. CDU, GRÜNE und ELF Piraten gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) zu 11. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE und ELF Piraten gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) Ziffern 2. bis 4.: CDU, GRÜNE und ELF Piraten gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) zu 12. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) sowie ELF Piraten (= Annahme) zu 13. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und ELF Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) zu 14. a) CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und ELF Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) b) CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und ELF Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) zu 15. a) CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und ELF Piraten (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) b) CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und ELF Piraten (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) zu 16. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz), FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) sowie ELF Piraten (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: NPD (M 69, NR 941, NR 974, NR 976, OA 506, OA 507, OA 512, OA 522, OA 532, OA 534, OA 536, OA 537, OA 538 und OA 539 = Enthaltung) REP (NR 941, NR 976, OA 506, OA 537 und OA 539 = Annahme, NR 974 und OA 522 = Ablehnung, OA 507, OA 512, OA 532 und OA 538 = Prüfung und Berichterstattung, OA 534 und OA 536 = vereinfachtes Verfahren) 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.07.2014, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. Der Vorlage M 69 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 974 zugestimmt. Namentliche Abstimmung zur Vorlage M 69 auf Antrag der FREIEN WÄHLER- und RÖMER-Fraktion: Stadtverordneter Amann Nein Stadtverordnete Arslaner-Gölbasi Ja Stadtverordnete auf der Heide Ja Stadtverordnete Ayyildiz Nein Stadtverordneter Baier Ja Stadtverordnete Barbosa de Lima Ja Stadtverordneter Dr. Betakis Nein Stadtverordnete Brein Ja Stadtverordneter Brillante Ja (im Rahmen OA 512) Stadtverordnete Burkert fehlt Stadtverordneter Burkhardt Ja Stadtverordnete Busch Nein Stadtverordnete Czerny Ja Stadtverordneter Daum Ja Stadtverordnete David Ja Stadtverordneter Deusinger fehlt Stadtverordnete Diallo Ja Stadtverordnete Ditfurth fehlt Stadtverordnete Dörhöfer Ja Stadtverordneter Dr. Dürbeck Ja Stadtverordneter Emmerling fehlt Stadtverordnete Fischer Ja Stadtverordneter Förster Ja (im Rahmen OA 512) Stadtverordneter Dr. Gärtner Nein Stadtverordneter Gerhardt Ja Stadtverordnete Hanisch Ja Stadtverordneter Dr. Harsche Ja Stadtverordneter Heimpel Nein Stadtverordneter Heuser Ja Stadtverordneter Homeyer Ja Stadtverordneter Hübner Nein Stadtverordneter Josef Nein Stadtverordnete Kauder Ja Stadtverordneter Kirchner Ja Stadtverordneter Kliehm Ja (im Rahmen OA 512) Stadtverordneter Klingelhöfer Nein Stadtverordneter Knudt Nein Stadtverordneter Dr. Kößler Ja Stadtverordneter Krebs Enthaltung Stadtverordnete Lang Ja Stadtverordneter Lange Ja Stadtverordneter Langer Nein Stadtverordnete Latsch Nein Stadtverordneter zu Löwenstein Ja Stadtverordnete Loizides Ja Stadtverordneter Maier Ja Stadtverordnete Meister Ja Stadtverordnete Momsen fehlt Stadtverordnete Moussa Nein Stadtverordneter Müller Nein Stadtverordneter Münz Ja Stadtverordnete Nazarenus-Vetter Ja Stadtverordneter Ochs fehlt Stadtverordneter Oesterling Nein Stadtverordnete Pauli Nein Stadtverordneter Paulsen Ja Stadtverordneter Pawlik Nein Stadtverordneter Podstatny Nein Stadtverordneter Popp Ja Stadtverordnete Purkhardt Ja Stadtverordneter Quirin Ja Stadtverordneter Dr. Dr. Rahn Nein Stadtverordneter Reininger Nein Stadtverordneter Reiß Ja Stadtverordnete Rinn Nein Stadtverordneter Dr. Römer Nein Stadtverordneter Schenk Nein Stadtverordnete Scheurich Nein Stadtverordneter Dr. Schmitt Ja Stadtverordnete Schubring Ja Stadtverordneter Serke Ja Stadtverordneter Dr. Seubert Ja Stadtverordneter Siefert Ja Stadtverordneter Siegler Ja Stadtverordneter Stapf Ja Stadtverordneter Stock Ja Stadtverordnete Streb-Hesse Nein Stadtverordnete Tafel-Stein Nein Stadtverordneter Taskin Ja Stadtverordnete Dr. Teufel Ja Stadtverordnete Thiele Nein Stadtverordnete Triantafillidou Ja Stadtverordneter Trinklein fehlt Stadtverordneter Tschierschke Nein Stadtverordneter Ulshöfer Ja Stadtverordneter Vielhauer Ja Stadtverordneter Freiherr von Wangenheim Nein Stadtverordneter Arnold Weber Nein Stadtverordnete Sylvia Weber Nein Stadtverordnete Weil-Döpel Nein Stadtverordnete Werner Ja Stadtverordnete Dr. Weyland Ja Stadtverordnete Dr. Wolter-Brandecker Nein Hinweis: Die Zustimmung zur Vorlage M 69 erfolgt unter Berücksichtigung der Ergänzung durch die Vorlage NR 974. 2. Die Vorlage NR 941 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 974 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage NR 976 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 983 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage NR 987 wird abgelehnt. 7. Die Vorlage OA 506 wird abgelehnt. 8. Der Vorlage OA 507 wird im Rahmen der Vorlage NR 974 zugestimmt. 9. Die Vorlage OA 512 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 10. Die Vorlage OA 522 wird abgelehnt. 11. Die Vorlage OA 532 wird abgelehnt. 12. Der Vorlage OA 534 wird im Rahmen der Vorlage NR 974 zugestimmt. 13. Die Vorlage OA 536 wird abgelehnt. 14. a) Der Ziffer 2. Vorlage OA 537 wird im Rahmen der Vorlage NR 974 zugestimmt. b) Die Ziffern 1. und 3. bis 6. der Vorlage OA 537 werden im vereinfachten Verfahren erledigt. 15. a) Den Ziffern 1. und 2. der Vorlage OA 538 wird im Rahmen der Vorlage NR 974 zugestimmt. b) Die Ziffern 3. und 4. der Vorlage OA 538 werden im vereinfachten Verfahren erledigt. 16. a) Die Vorlage OA 539 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung unter Angabe der Kosten überwiesen. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten zu Löwenstein, Rinn, Podstatny, Dr. Dr. Rahn, Maier, Müller, Pauli, Oesterling und Förster sowie von Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten, RÖMER und REP (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 3. erster Satz: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, RÖMER und REP (= Ablehnung) sowie ELF Piraten (= Annahme im Rahmen OA 512); NPD (= Enthaltung) Ziffern 1. bis 3.: CDU und GRÜNE gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, RÖMER und REP (= Ablehnung) und ELF Piraten (Annahme im Rahmen OA 512); NPD (= Enthaltung) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD und ELF Piraten (= Annahme im Rahmen NR 941) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, RÖMER und REP (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER gegen FDP und ELF Piraten (= Annahme) zu 6. CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) zu 7. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten, RÖMER und REP (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 8. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und REP (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) sowie ELF Piraten (= Annahme ohne Zusatz); NPD (= Enthaltung) zu 9. CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen SPD und REP (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und FDP (= Ablehnung) sowie ELF Piraten und RÖMER (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 10. CDU, GRÜNE, ELF Piraten und REP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 11. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE und ELF Piraten gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) sowie REP (= Prüfung und Berichterstattung); NPD (= Enthaltung) Ziffern 2. bis 4.: CDU, GRÜNE und ELF Piraten gegen SPD und REP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 12. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung), ELF Piraten (= Annahme ohne Zusatz) sowie REP (= vereinfachtes Verfahren); NPD (= Enthaltung) zu 13. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und ELF Piraten (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) sowie REP (= vereinfachtes Verfahren); NPD (= Enthaltung) zu 14. a) CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und ELF Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FREIE WÄHLER, RÖMER und REP (= Annahme ohne Zusatz); NPD (= Enthaltung) b) CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und ELF Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FREIE WÄHLER, RÖMER und REP (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 15. a) CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und ELF Piraten (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung); NPD (= Enthaltung) b) CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und REP (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und ELF Piraten (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung); NPD (= Enthaltung) zu 16. zu a) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz), FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) sowie ELF Piraten und REP (= Annahme); NPD (= Enthaltung) 26. Sitzung der KAV am 29.09.2014, TO II, TOP 132 Beschluss: Der Vorlage OA 534 wird zugestimmt. Beschlussausfertigung(en): § 4832, 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 24.07.2014

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.07.2014, OF 401/4 Betreff: Grundsatzbeschluss zur Umrüstung von Gasleuchten Bau-/Finanzierungsvorlage Vortrag des Magistrats vom 28.03.2014, M 69 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Vortrag des Magistrats vom 28.03.14, M 69, mit der Maßgabe zuzustimmen, dass 1. zusätzlich zu den in den unter 2a der Vorlage M 69 genannten Umrüstungsgebieten die folgenden kulturhistorisch bedeutsamen Bereiche im Ortsbezirk Bornheim/Ostend ebenfalls mit LED-Straßenbeleuchtung unter weitestgehender Erhaltung des äußeren Erscheinungsbildes der Gasbeleuchtung umzurüsten: Die Straßen Alt-Bornheim, Große und Kleine Spillingsgasse, Turmstraße und die westliche Eulengasse im historischen Dorfkern Bornheim sowie im Ostend der denkmalgeschützte Carl-Heicke-Weg und ein Karree rund um den Parlamentsplatz inklusive Röderbergweg, der Luxemburgerallee, der Juchostraße und der Jacobystraße. 2. Der Magistrat zu beauftragen, rechtzeitig vor der Umrüstung anderer als in Pos 1. genannten Straßen im Ortsbezirk Bornheim/Ostend, die im Moment noch mit Gasleuchten versehen sind: a. Dem Ortsbeirat die Mehrkosten für eine Umrüstung mit LED wie in den Umrüstgebieten zu nennen. b. Danach dem Ortsbeirat die Möglichkeit einzuräumen, unter Zuhilfenahme seines Ortsbeiratsbudgets, die Mehrkosten zu tragen und so eine Umrüstung auch dieser Straßen mit LED-Leuchten unter Erhaltung des äußeren Erscheinungsbildes der Gasbeleuchtung zu gewährleisten. Begründung: Der Ortsbeirat 4 hat sich schon im Januar 2012 für die Umrüstung der Gaslaternen auf LED-Leuchten unter Beibehaltung der tradierten Formen ausgesprochen (OM 799/12). In seiner Stellungnahme vom 09.03.2012, ST 398, begrüßt der Magistrat die Anregung des Ortsbeirates ausdrücklich. Deshalb begrüßt der Ortsbeirat 4 die Grundidee der M 69 auch ausdrücklich, kann aber die weitgehende Nichtberücksichtigung der Stadtteile Bornheim/Ostend nicht nachvollziehen. Die sicherlich mit guter Absicht bei der Auswahl der Umrüstgebiete verfolgte Strategie nach festgelegten Kriterien vorzugehen, kann leider bei der Beurteilung des Ortsbezirks Bornheim/Ostend nicht nachvollzogen werden. So ist beispielsweise gerade die heterogene Struktur von Alt-Bornheim das schützenswerte Gut, wie auch in der Erhaltungssatzung Bornheim beschrieben wird. Dies führt aber nach den Beurteilungskriterien in der M 69 zum Ausschluss. Im Ostend ergibt sich der stadtteilprägende Charakter der 1920-50er Jahre Bebauung zusammen mit den Gasleuchten aus dieser Zeit. Dem Ortsbeirat ist sich der Haushaltslage der Stadt Frankfurt bewusst und fordert deshalb nur für die wichtigsten Straßen eine Mehrkostenübernahme aus dem städtischen Haushalt. Da sich die Umrüstung aber über mehrere Jahre hinziehen wird und dem Ortsbeirat weitere Straßen wichtig erscheinen möchte er die Möglichkeit haben bei weiteren Straßen aus eigenen Mitteln für eine Umrüstung in der historischen Form zu sorgen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 28.03.2014, M 69 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 4 am 15.07.2014, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung OA 534 2014 1. Der Vorlage M 69 wird unter Hinweis auf die OA 534 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 401/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.02.2014, OF 367/4 Betreff: Lärmschutzanforderungen für den Güterbahnhof Ost Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, - ob hinsichtlich der vom Güterbahnhof Ost bzw. der angrenzenden Bahnstrecke abgestrahlten Lärms auf die Umgebung kartierte Erkenntnisse vorliegen; - ob schon Lärmschutzmaßnahmen erwogen wurden oder in Planung sind - auch zusammen mit der Deutschen Bahn; - ob solche Maßnahmen nur mit oder auch unabhängig vom Bau der nordmainischen S-Bahn zu erwarten sind; - ob Erkenntnisse vorliegen, wann Baumaßnahmen am Güterterminal, die offenbar immer noch fortdauern, gegebenenfalls abgeschlossen sind; Begründung: 1. Vor Jahren wurde begonnen, den Schienen-Güterverkehr in Frankfurt neu zu ordnen. U.a. wurde der Güterbahnhof zwischen Gallus und Messe aufgegeben und dort ein neuer Stadtteil entwickelt. Im Ostend wurde der alte Güterbahnhof geräumt und weiter ostwärts neu aufgestellt. 2. AnwohnerInnen aus dem Röderbergweg, aber auch schon aus Straßen aus der "zweiten Reihe", klagen über 24-stündige Lärmemissionen in unterschiedlichen Ausprägungen. Es werden Hochfrequenzgeräusche von Verlademaschinen vernommen, Geräusche von Gleisstopfmaschinen, Geräusche, wie sie beim Schleifen von Schienen entstehen, sowie Geräusche aus dem Rangierbetrieb und von abbremsenden und anfahrenden Güterzügen. 3. Die beschriebene Kulisse lässt sich wohl gedanklich in möglicherweise zeitlich begrenzte Baumaßnahmen und laufenden Betrieb (verstärkt durch das wie auch anderswo veraltete Wagenmaterial der Bahn) zerlegen. 4. All dies lässt sich sicher am Lärmaktionsplan spiegeln. 5. Als unsicherer Faktor kommt die Planung der nordmainischen S-Bahn hinzu. Möglicherweise gibt es dann zusätzlichen Lärmschutz. Wahrscheinlich aber vorübergehend zusätzlichen Baulärm. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 4 am 25.03.2014, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3020 2014 Die Vorlage OF 367/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2014, OF 359/4 Betreff: Behindertenparkplätze vom bisherigen Zoo-Eingang Rhönstraße verlegen Der Magistrat wird gebeten, die Behindertenparkplätze für Zoobesucher, die sich derzeit in der Waldschmidtstraße zwischen Brüder-Grimm-Straße und Rhönstraße befinden, dort aufzuheben und eine gleiche oder größere Anzahl von Behindertenparkplätzen in unmittelbarer Nähe des (vorderen) Zooeingangs zu schaffen bzw. dort vorhandene Parkplätze als Behindertenparkplätze auszuweisen. Begründung: Die bestehenden Behindertenparkplätze wurden in unmittelbarer Nähe zum Zooeingang Rhönstraße geschaffen. Zum großen Bedauern vieler Besucher wurde dieser Eingang aber vor über einem Jahr geschlossen. Solange der Eingang Rhönstraße nicht wieder geöffnet wird, sollten die Behindertenparkplätze in die Nähe des einzigen noch verbliebenen Eingangs verlagert werden. Es ist nicht sinnvoll, den Menschen mit eingeschränkter Mobilität besondere Parkplätze in nahezu größtmöglicher Entfernung vom Eingang anzubieten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 03.03.2014, OF 365/4 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 4 am 18.02.2014, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 359/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 4 am 25.03.2014, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3018 2014 1. Die Vorlage OF 359/4 wird durch die Annahme der Vorlage OF 365/4 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 365/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2014, OF 358/4 Betreff: Zoo-Eingang Rhönstraße: Klarheit schaffen über Kosten für ein automatisches Kassensystem In seiner Stellungnahme ST 1723 erklärt der Magistrat: "Notwendige bauliche Maßnahmen und personelle Kosten in Folge eines neuen Zugangs in der Rhönstraße sind nicht beziffert." Zugleich verweist der Magistrat auf den Bericht B 243 vom 13. 5. 2013. Eine der diesem Bericht zugrunde liegenden Fragen lautete, "zu prüfen und zu berichten, ob ein automatisches Kassensystem am zweiten Zooeingang installiert werden kann und mit welchen Kosten dies verbunden wäre". Im Bericht B 243 werden zwar etliche Zahlen genannt, es scheint aber so, als sei keine zusammenhängende Planung durchgerechnet worden. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat daher erneut, eine solche Kostenberechnung anzustellen und folgende Fragen dabei zu berücksichtigen: Welche Systeme könnten geschaffen werden? Welche Kosten würden jeweils entstehen? Welche Nutzungen wären dabei jeweils möglich? Der Ortsbeirat möchte zudem darauf hinweisen, dass die Besucher, die über den Eingang Rhönstraße kämen, den anderen Eingang entlasten würden. Insofern dürfte der personelle Aufwand mit vorhandenem Personal zu bewältigen sein (lt. B 243 wäre mit 8 bis 9 Stunden pro Monat zu rechnen!). Weiterhin erinnert der Ortsbeirat daran, dass er für die Ertüchtigung des östlichen Zooeingangs 30.000 € aus seinen Mitteln unter der Voraussetzung zugesagt hat, dass Komplementärmittel von anderer Seite bereitgestellt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 4 am 18.02.2014, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2905 2014 Die Vorlage OF 358/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 GRÜNE

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2014, OF 355/4 Betreff: Umrüstung von Gaslaternen in den tradierten Formen Der Magistrat wird gebeten, bei der Umrüstung von Gaslaternen auf LED-Leuchten unter Beibehaltung der tradierten Formen den Ortsbezirk Bornheim/Ostend mit zu berücksichtigen. Dabei sollten insbesondere einige Straßen im historischen Dorfkern Bornheims unter Wahrung der tradierten Formen umgerüstet werden: Alt Bornheim, Große Spillingsgasse, Turmstraße und die westliche Eulengasse. Im Ostend sollte der denkmalgeschützte Carl-Heicke-Weg und ein Carrée rund um den Parlamentsplatz inklusive Röderbergweg, der Luxemburger Allee, der Juchowstraße und der Jacobystraße mit LED-Leuchten in den tradierten Formen des bisherigen Gaslichts umgerüstet werden. Begründung: Der Ortsbeirat 4 hat sich schon im Januar 2012 für die Umrüstung der Gaslaternen auf LED-Leuchten unter Beibehaltung der tradierten Formen ausgesprochen (OM 799). In seiner Antwort begrüßt der Magistrat die Anregung des Ortsbeirates ausdrücklich (St 398 vom 9.3. 2012). Da der Ortsbeirat 4 offenbar der einzige ist, der sich aktiv für diese Art der Umrüstung ausgesprochen hat und diese auch weiterhin unterstützt, sollte der Ortsbezirk Bornheim/Ostend bei der nun anstehenden Umrüstung nun auch entsprechend berücksichtigt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 4 am 18.02.2014, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2902 2014 Die Vorlage OF 355/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.10.2013, OF 339/4 Betreff: Gleichzeitige Nutzbarkeit von Spielplätzen trotz Baumaßnahmen gewährleisten (Ostpark, Luxemburgerallee und Dörnigheimer Straße) Der Magistrat wird eindringlich gebeten, in Absprache mit allen zuständigen Ämtern dafür zu sorgen, dass die Spielplätze Dörnigheimer Straße, Luxemburgerallee und Ostpark nicht gleichzeitig durch Sanierungs- oder Baumaßnahmen in ihrem Umfeld unbenutzbar werden. In diesem Zusammenhang schlägt der Ortsbeirat IV vor, zunächst den Spielplatz in der Dörnigheimer Straße zu sanieren, bevor die Verlegung des Spielplatzes im Ostpark in Angriff genommen wird. Begründung: Die Spielplätze in der Luxemburgerallee und im Ostpark sind in den nächsten Jahren jeweils in Baumaßnahmen in ihrem nahen Umfeld verwickelt - durch die ab 2014 anstehende Sanierung des Ostparks und durch den aktuellen Abriss und Neubau der Dahlmannschule. Der Spielplatz in der Dörnigheimer Straße ist bekanntermaßen in sanierungsbedürftigem Zustand. Alle drei Spielplätze bedienen gemeinsam ein relativ großes Einzugsgebiet mit hoher Frequentierung. Es wäre für Kinder, Eltern und Erzieher ärgerlich und unzumutbar, wenn gleichzeitig zwei der drei Spielplätze nicht nutzbar wären; demzufolge ist die Terminierung der notwendigen Arbeiten derart zu koordinieren, dass immer die uneingeschränkte Nutzbarkeit mindestens zweier Spielstätten im selben Zeitraum gewährleistet ist. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 4 am 29.10.2013, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2601 2013 Die Vorlage OF 339/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.09.2013, OF 329/4 Betreff: Temporäres Anwohnerparken im Bereich der Dahlmannschule Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob wenigstens für den Zeitraum des Neuerrichtung der Dahlmannschule im dortigen Bereich eine Anwohnerparkzone eingerichtet werden kann. Begründung: Es ist zu erwarten, dass sich im Zuge der Baumaßnahmen an der Dahlmannschule die Parkmöglichkeiten in dem Bereich rund um den Standort der Dahlmannschule weiter verschlechtern. Die Einrichtung einer zumindest temporären Anwohnerparkzone im Bereich Gagernstraße/Rhönstraße/Habsburger- und /Wittelsbacherallee kann dazu beitragen, diese für die Anwohner nachteilige Situation zu verbessern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 4 am 24.09.2013, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2517 2013 Die Vorlage OF 329/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in der Begründung die Gagernstraße und die Rhönstraße durch den Röderbergweg und die Saalburgallee ersetzt werden. Abstimmung: 2 CDU, SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen 1 GRÜNE (= Ablehnung) bei Enthaltung 5 GRÜNE und 1 CDU

S A C H S T A N D : Anregung vom 18.06.2013, OA 397 entstanden aus Vorlage: OF 305/4 vom 18.06.2013 Betreff: Zoo-Eingang Rhönstraße Bericht des Magistrats vom 13.05.2013, B 243 Vorgang: OIB 144/13 OBR 4; ST 843/13 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass die im Bericht des Magistrats vom 13.05.2013, B 243, errechneten Kosten durch die Zusage des Ortsbeirats 4 in der OIB 144 in Höhe von 30.000 Euro je nach Variante praktisch vollständig (ohne Kassensystem) oder knapp zur Hälfte (mit Kassensystem) abgedeckt wären, sodass ein Eingang ohne Kassensystem sogar ohne komplementäre Mittel aus dem Haushalt darstellbar ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 13.05.2013, B 243 dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 22.01.2013, OIB 144 Bericht des Magistrats vom 13.05.2013, B 243 Antrag vom 13.08.2013, OF 314/4 Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2013, ST 1723 Zuständige Ausschüsse: Kultur- und Freizeitausschuss Versandpaket: 26.06.2013 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses am 27.08.2013, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 243 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 397 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD (= Zurückweisung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD und LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FDP (B 243 = Kenntnis, OA 397 = Prüfung und Berichterstattung) FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (B 243 = Kenntnis, OA 397 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 243 = Zurückweisung, OA 397 = Annahme) NPD (B 243 = Kenntnis, OA 397 = vereinfachtes Verfahren) 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.09.2013, TO II, TOP 59 Beschluss: 1. Die Vorlage B 243 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 397 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER und NPD gegen SPD und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. CDU, GRÜNE und NPD gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 3643, 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.09.2013 Aktenzeichen: 77

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.06.2013, OF 305/4 Betreff: Zoo-Eingang Rhönstraße Vorgang: ST 843/13 1. Der Ortsbeirat nimmt den Magistratsbericht unter Hinweis auf die nachfolgende OA zur Kenntnis. 2. Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, zur Kenntnis zu nehmen, dass die im Magistratsbericht errechneten Kosten durch die Zusage des Ortsbeirats 4 in der OIB 144 in Höhe von 30.000 Euro je nach Variante praktisch vollständig (ohne Kassensystem) oder knapp zur Hälfte (mit) abgedeckt wären, so dass ein Eingang ohne Kassensystem sogar ohne komplementäre Mittel aus dem Haushalt darstellbar ist. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 13.05.2013, B 243 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.06.2013, ST 843 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 4 am 18.06.2013, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung OA 397 2013 Die Vorlage OF 305/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.04.2013, OF 279/4 Betreff: Alternative Spielstraße Luxemburgerallee während der Neubauphase Dahlmannschule Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, während der Bauzeit für die neue Dahlmannschule den alternativ einzurichtenden Schulhof (auf der Luxemburgerallee vor der Brüder-Grimm-Schule) außerhalb der Schulzeiten als Spielstraße zugänglich zu machen. Darüber hinaus möge der Magistrat prüfen und berichten, ob nicht auch ein Teil des Grünbereichs östlich des Spielplatzes Luxemburgerallee (Richtung Röderbergweg) dauerhaft für Kinder und Jugendliche als Spielfläche nutzbar gemacht werden kann. Begründung: Während der anstehenden Neubauphase für die Dahlmannschule soll der Bauverkehr über den Bereich der aktuellen Spielstraße geleitet werden. Das Platzangebot für Kinder und Jugendliche zum Spielen in der näheren Umgebung wird hierdurch stark eingeschränkt. Durch die Öffnung des provisorischen Schulhofes würde wenigstens ein Teil dieses Mangels ausgeglichen werden können. Darüber hinaus erscheint auch die Grünfläche östlich des Spielplatzes angesichts der angedachten Nutzung während der Bauzeit für eine stärkere Ausrichtung auf Kinder und Jugendliche geeignet. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 4 am 14.05.2013, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2195 2013 Die Vorlage OF 279/4 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: Der Magistrat wird gebeten, während der Bauzeit für die neue Dahlmannschule den alternativ einzurichtenden Schulhof (auf der Luxemburgerallee vor der Brüder-Grimm-Schule) außerhalb der Schulzeiten als Spielstraße zugänglich zu machen. Darüber hinaus möge der Magistrat prüfen und berichten, ob nicht auch ein Teil des Grünbereichs östlich des Spielplatzes Luxemburgerallee (Richtung Röderbergweg) für Kinder und Jugendliche als Spielfläche nutzbar gemacht werden kann, um auch anderen Kindereinrichtungen während der Bauzeit notwendige Flächen zur Verfügung zu stellen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.02.2013, OF 263/4 Betreff: Zeitweilige Verlagerung der Spielstraße Luxemburgerallee Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob die Spielstraße in der Luxemburgerallee während der Bauzeit für den Neubau der Dahlmannschule von der westlichen auf die östliche Seite der Luxemburgerallee (zwischen Rhönstraße und Jacobystraße) verlagert und der örtliche Verkehr in dieser Zeit über eine geänderte Verkehrsführung Jacobystraße und Auerswaldstraße geleitet werden kann. Begründung: Während der anstehenden Neubauphase für die Dahlmannschule soll nach den aktuellen Planungen der Bauverkehr über den Bereich der Spielstraße geleitet werden. Das der Spielplatz allerdings auch während der Bauzeit als Aufenthalts und Spielfläche für zahlreiche Kinder und die verschiedenen Einrichtungen in dem Gebiet benötigt wird und der Platz dort kaum ausreichen dürfte, soll die Möglichkeit einer zeitweiligen Nutzung des östlichen Bereichs der Luxemburgerallee zwischen Jacobystraße und Röhnstraße als Möglichkeit geprüft werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 4 am 12.03.2013, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 263/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 4 am 09.04.2013, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 263/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 4 am 14.05.2013, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 263/4 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2013, OF 238/4 Betreff: Verkehrsberuhigung in der Rhönstraße Der Magistrat wird gebeten, gemeinsam mit dem Ortsbeirat und den zuständigen Ä mtern ein Konzept zur Verkehrsberuhigung der Rhö nstrasse zu entwickeln. Begründung: Durch Beschwerden der Anwohner sowie durch eigenes Erleben der Ortsbeiratsmitglieder wird die Rh ö nstrasse mit den Nebenstrassen zum Durchgangsverkehr und als Abkürzung auf den Alleenring / Saalburgallee missbraucht. Das zu entwerfende Konzept soll die Rh ö nstrasse und die Seitenstrassen (Bornheimer Landwehr, Freiligrathstrasse, Scheidswaldstrasse, Luxemburgerallee) einbeziehen und zu einer Verlangsamung des Kfz-Verkehres beitragen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 4 am 22.01.2013, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1870 2013 Die Vorlage OF 238/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.01.2013, OF 225/4 Betreff: Haushalt 2013 Zusätzliche Mittel für den neu zu gestaltenden Zooeingang Rhönstraße Der Ortsbeirat möge beschließen die Stadtverordnetenversammlung aufzufordern, in die entsprechenden Kostenstellen einen angemessenen Betrag einzustellen, damit es künftig zumindest im Sommerhalbjahr wieder einen Zooeingang in der Rhönstraße (insbesondere für Dauerkarteninhaber) gibt! Begründung: Die Schließung des zweiten Zoo-Eingangs war bereits im Jahr 2012 ein großes Thema und ist auch im Jahr 2013 aktuell. Vor allem ältere Bürgerinnen und Bürger müssen sich jetzt auf einen längeren Weg zum Zoo-Eingang einstellen. Mit der Etatanregung EA 60 vom 20. 03. 2012 hatte der Ortsbeirat darum gebeten, den zweiten Zugang zum Zoo aufrecht zu erhalten (ggf. mit einem veränderten Zugangskonzept) und hierfür Mittel in den Haushalt einzustellen. Der Ortsbeirat regt nun wiederum an, die nötigen Mittel für den Bau dieses Eingangs in den Etat 2013 einzustellen. Bei einem entsprechenden Zugangskonzept und einer Öffnung im Sommerhalbjahr dürften die laufenden Kosten wohl kaum jenen Betrag übersteigen, den der Zoo durch Nichterneuerung von Dauerkarten dauerhaft verlieren würde. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 4 am 22.01.2013, TO I, TOP 9 Beschluss: Etatanregung EA 41 2013 Die Vorlage OF 225/4 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE und LINKE. gegen CDU und SPD (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.09.2012, OF 186/4 Betreff: Zooeingang, offene Fragen Der Ortsvorsteher wird beauftragt, beim Magistrat nachzufragen, - ob er bei seinen Kalkulationen zum Bericht B 295 v. 22.6. auch die Variante mitgeprüft hat, den Zooeingang an der Rhönstraße nur im Sommerhalbjahr personell besetzt zu halten? - ob er bei den erwähnten Kalkulationen auch Annahmen zum Einnahmenausfall durch nicht mehr verkaufte Dauerkarten und nicht mehr kommende Besucher aus dem Stadtteil getroffen hat? - Was eigentlich die Situation am Zoo (z.B. hinsichtlich des Abstandes der Eingänge) von der des Palmengartens unterscheidet? Begründung: Der Ortsbeirat 4 ist nach wie vor der Überzeugung, das eine derart gut besuchte öffentlich Einrichtung wie der Zoo auch mit zwei Eingängen nicht übermäßig luxuriös ausgestattet ist. Er sollte daher überprüft werden, ob die aufgezeigten Ersparnisse nicht einseitig berechnet sind und ob sie nicht mit unnötigen Einschränkungen für die Nutzer aus der Nachbarschaft verbunden sind - die noch dazu mit den in der B295 beschriebenen Zusatzvorteilen wie dem Blick von außen in das neue Bärengehege und der Möglichkeit, adäquate Erinnerungen zu erwerben, nicht wirklich getröstet werden können. Bei der anstehenden Entscheidung wird man daher berücksichtigen müssen, dass ein ganz erhebliches Potential an Familien mit Kindern und SeniorInnen (hier vor allem die Altenwohnanlagen in der Rhönstraße 89-91 und das August-Stunz-Zentrum) und deren Angehörige aus dem nördlichen Ostend zu den Dauerkartenbesitzern gehören. Diese haben mit Dauerkartenkündigungen gedroht, weil es ihnen in vielen Fällen - man denke nur an den Weg, der mit dem Rollstuhl bis zum Haupteingang zurückzulegen ist - einfach zu weit ist bzw. die Abhängigkeit von fremder Hilfe vergrößert. Damit geht ein Stück Autonomie und Lebensqualität für diese BürgerInnen verloren. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD LINKE. FREIE WÄHLER FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 4 am 25.09.2012, TO I, TOP 7 Beschluss: Auskunftsersuchen V 489 2012 Die Vorlage OF 186/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.08.2012, OF 178/4 Betreff: Zweiter Zooausgang Rhönstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat stimmt der NR 333 unter der Einschränkung zu, dass der Ortsbeirat 4 auch den Erhalt des Zooeingangs in der Rhönstraße fordert. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 20.06.2012, NR 333 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 4 am 21.08.2012, TO I, TOP 27 Beschluss: 1. Die Vorlage NR 333 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 178/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. 1 CDU, SPD und LINKE. gegen 3 CDU und FREIE WÄHLER (= Annahme) bei Enthaltung GRÜNE zu 2. Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 4 am 25.09.2012, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 178/4 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.03.2012, OF 118/4 Betreff: Haushalt 2012 Zweiter Zugang zum Zoo muss erhalten bleiben! Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen den Magistrat aufzufordern die geplante Schließung des zweiten Eingangs zum Zoo rückgängig zu machen und gegebenenfalls ein neues Zugangskonzept an dieser Zugangsstelle zu entwickeln und umzusetzen. Dabei wären folgende Lösungsansätze exemplarisch denkbar: für Dauerkartenbesitzer ein elektronischer Eingang und für Besucher ohne Dauerkarten geregelte Öffnungszeiten eines Kartenverkaufs oder ein Automat zum Eintrittskartenerwerb. Für die Umsetzung dieser Maßnahme werden genügend Mittel in den Haushalt 2012 eingestellt, Begründung: Im Jahr 2012 soll der neue Haupteingang des Zoos eröffnet werden. Es ist geplant, mit einem veränderten Zugangskonzept zugleich den bisherigen zweiten Zooeingang in der Rhönstraße zu schließen. Dieser Eingang wird vielfach von den Besucherinnen und Besuchern aus dem Stadtteil, von den dort ansässigen Alten wohnanlagen sowie den Bewohnern des Altenzentrums genutzt, Zudem befinden sich an diesem Eingang ein Ausgang aus der U-Bahnstation sowie zahlreiche Parkplätze. Der Fußweg von dort bis zum Haupteingang beträgt etwa einen Kilometer, eine Strecke, die von Rollstuhlfahrern, älteren Menschen oder auch Familien mit Kinderwagen oft nicht zu bewältigen ist. Eine teure Sanierung des Eingangsbereiches und der Zooanlagen darf nicht dazu führen, dass aus Kostengründen auf diesen wichtigen Eingang zum Nachteil der Besucher verzichtet wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 4 am 20.03.2012, TO I, TOP 8 Beschluss: Etatanregung EA 60 2012 Die Vorlage OF 118/4 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, den Magistrat aufzufordern, die geplante Schließung des zweiten Eingangs zum Zoo rückgängig zu machen und gegebenenfalls ein neues Zugangskonzept an dieser Zugangsstelle zu entwickeln und umzusetzen. Dabei wären folgende Lösungsansätze exemplarisch denkbar: Für Dauerkartenbesitzer ein elektronischer Eingang und für Besucher ohne Dauerkarten geregelte Öffnungszeiten eines Kartenverkaufs oder ein Automat zum Eintrittskartenerwerb. Für die Umsetzung dieser Maßnahme werden genügend Mittel in den Haushalt 2012 eingestellt. Da, wie in der Stellungnahme ST 383/12 berichtet, 2011 18 Prozent der Besucher diesen Eingang genutzt haben, wird sich die Investition in eine entsprechende Technik relativ schnell amortisieren. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.11.2011, OF 83/4 Betreff: Zugangskonzept Zoo Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, 1. Können Zahlen zur Auslastung der Zooeingänge (Haupteingang, Rhönstr.) zugänglich gemacht werden? 2. Wenn ja, wie ist die Auslastung die Woche über bzw. am Wochenende? 3. Ist im Zusammenhang mit der Errichtung des neuen Haupteingangs geplant, die Kasse an der Rhönstraße zu schließen? 4. Wenn ja: Gibt es dafür betriebswirtschaftliche, verkehrspolitische oder andere Erwägungen? Begründung: Der Ortsbeirat ist von Zoobesuchern auf geplante Veränderungen im Zugangskonzept angesprochen worden. Es liegt auf der Hand, dass aus Sicht von Besuchern zwei Eingänge mehr Optionen eröffnen als einer, zumal in der Nähe des Eingangs Rhönstraße eine Reihe leicht erreichbarer Parkplätze entlang der Zoomauer vorhanden sind und natürlich auch ein U-Bahn-Eingang. Ein Verschließen dieser Option benötigt daher eine stichhaltige Begründung. Begründung zur Dringlichkeit: Der neue Haupteingang soll im Laufe 2012 eröffnet werden. Die Planungen des Zugangskonzepts sind daher sicher in der heißen Phase. Und bevor vollendete Tatsachen geschaffen sind. Andererseits ist der Ortsbeirat vom Thema nicht überrascht, da die meisten Mitglieder bereits kurz vor Antragsschluss per Email angeschrieben worden sind. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 4 am 29.11.2011, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 679 2011 Die Vorlage OF 83/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.10.2011, OF 51/4 Betreff: Lofts am Park Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge berichten: Wie ist der aktuelle Stand der Bauarbeiten der Lofts am Park? Wann kann mit einer Fertigstellung gerechnet werde n? Begründung: Seit einiger Zeit stehen die Bauarbeiten an den Lofts am Park still. Es ist an der Zeit den Ortsbeirat über den aktuellen Stand zu informieren. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 4 am 01.11.2011, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 51/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 4 am 29.11.2011, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 51/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 4 am 17.01.2012, TO I, TOP 5 Beschluss: Auskunftsersuchen V 229 2012 Die Vorlage OF 51/4 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: Der Magistrat möge die folgenden Fragen beantworten: 1. Wie ist der aktuelle Stand der Bauarbeiten der "Lofts am Park" in der Rhönstraße 121? 2. Wann kann mit einer Fertigstellung gerechnet werden? Abstimmung: Einstimmige Annahme