S A C H S T A N D : Antrag vom 28.10.2024, OF 1110/6 Betreff: Dringend benötigte Parkplätze auf der Brachfläche am Paul-Kirchhof-Platz erhalten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die im Zuge der Neubauarbeiten der Ludwig-Weber-Schule als Ausweichparkplatz genutzte Brachfläche am Paul-Kirchhof-Platz dauerhaft als öffentlichen Parkplatz den Anwohnern zur Verfügung zu stellen. Dem Wunsch des Bauvereins für Höchst und Umgebung, die Fläche in eigener Regie zu übernehmen, sollte entsprochen werden. Begründung: Der Ortstermin des Ortsbeirates am 6.9.24 mit dem Grünflächenamt und Vertretern des Bauvereins für Höchst und Umgebung hat deutlich gemacht, dass die als Parkplatz genutzte Fläche weiterhin dringend benötigt wird, um dem bestehenden großen Parkdruck in diesem Bereich der Ferdinand-Hofmann-Siedlung zu begegnen. Geplante Wohnungsbaumaßnahmen des Bauvereins (z.B. Aufstockung vorhandener Gebäude) werden bei fehlenden Stellplätzen für die künftigen Mieter erschwert und möglicherweise unmöglich gemacht. Antragsteller: CDU FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 30.07.2024, OF 1064/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 6 am 29.10.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5969 2024 1. Die Vorlage OF 1064/6 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1109/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 1110/6 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 2. 1 SPD, GRÜNE und Linke gegen CDU, BFF und fraktionslos (= Ablehnung); 2 SPD (= Enthaltung) zu 3. SPD, GRÜNE und Linke gegen CDU, BFF und fraktionslos (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.08.2024, OF 1063/6 Betreff: Illegales links Abbiegen von der Farbenstraße in die Westenbergerstraße durch Installation von Leitschwellen mit Minibaken verhindern Der Magistrat wird gebeten, auf der Farbenstraße im Bereich zwischen Radfahrer/Fußgänger-Furt und Huthmacherstraße (vor Pizzeria Renato) eine Leitschwelle mit Minibaken aufbringen zu lassen, um das illegale und gefährliche Linksabbiegen von Fahrzeugen in die Westenbergerstrasse zu verhindern. Begründung: Immer wieder wird beobachtet, dass Kraftfahrzeuge alle Art verkehrswidrig von der Farbenstraße in die Westenbergerstraße einbiegen und dabei die durchgezogene weiße Linie missachten. Sie gefährden dadurch den Gegenverkehr aus der Sindlinger Bahnstraße wie auch querende Fußgänger und Radfahrer erheblich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 6 am 03.09.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5796 2024 Die Vorlage OF 1063/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.07.2024, OF 1064/6 Betreff: Sindlingen: Tiny Forest oder Parkplätze am Paul-Kirchhof-Platz in Sindlingen? Beides! In der letzten Sitzung des Ortsbeirates ist darüber gestritten worden, ob die ehemals als Grünanlage und nunmehr als Parkplatz genutzte Fläche weiterhin als Parkplatz oder durch eine Bewaldung als Grünfläche genutzt werden soll. Das Anliegen, die Fläche zu bewalden ist berechtigt, wenn bedacht wird, dass ein Wald zu einer Verbesserung des Mikroklimas beitragen kann und weiter in Betracht gezogen wird, dass Frankfurt am Main in den Sommermonaten eine der heißesten Städte Deutschlands ist, wodurch es letztlich auch zu Todesfällen kommt. Allerdings ist es auch nicht von der Hand zu weisen, dass durch eine schlechte Anbindung der Siedlung um den Paul-Kirchhof-Platz an den ÖPNV und die Verdichtung der Siedlung durch Geschossaufstockungen, weiterhin Bedarf an den Parkplätzen besteht und Eingriffe in den für den Individualverkehr zugegebenermaßen ausufernden Flächenbedarf mit der Gefahr verbunden sind, die Unterstützung der Bevölkerung für die notwendige Dekarbonisierung des Verkehrs zu verlieren. Vor diesem Hintergrund mögen der Ortsbeirate beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob es möglich ist, den Paul-Kirchhof-Platz weiterhin als Parkplatz zu nutzen und ihn gleichzeitig so zu bewalden, dass eine Verbesserung des Mikroklimas zu erwarten ist, ohne dass es hierbei zu einem erheblichen Verlust an Stellplätzen kommt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 6 am 03.09.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 1064/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.06.2024, OF 1055/6 Betreff: Sindlingen: Rückbau zur Anlage eines Tiny Forest nutzen Die temporär als Parkplatz genutzte Fläche am Paul-Kirchhof-Platz wurde nur vorübergehend vom Grünflächenamt dem Stadtschulamt zur Verfügung gestellt, um die Sperrung der Straßenparkplätze in der Edenkobener Straße und auf dem Paul-Kirchhof-Platz im Zuge der Neubaumaßnahmen der Ludwig-Weber-Schule zu kompensieren. Ein dauerhafter Parkplatz war nie vorgesehen, die Baumaßnahmen sind bereits abgeschlossen und die Fläche soll nun in ihren vorherigen Zustand, eine Rasenfläche, zurückgebaut werden. In der letzten Ortsbeiratssitzung hat sich die Initiative "Mainwäldchen" vorgestellt, die die Fläche für die Anlage eines Tiny Forrest nutzen möchte, einem Mikrowald, der auf kleinen Flächen möglichst vielfältige, schnell wachsende und sich selbst erhaltende Habitate ermöglicht und dadurch eine Verbesserung der Umweltsituation erreicht. Um die Anlage und Pflege würde sich die Initiative kümmern, die bereits ein positives Projekt in Eckenheim durchführt. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten, den Rückbau der Fläche zu nutzen, um im Vergleich zu einer einfachen Rasenfläche einen für Klima und Umwelt hochwertigere Lösung zu finden. Die Errichtung eines Tiny Forrest bietet sich an. Begründung: Die Kühlwirkung und der weitere ökologische Nutzen eines Miniwäldchens sind deutlich höher als die einer Rasenfläche. Mit seiner großen Vielfalt an Baumarten bietet ein Tiny Forrest vielen Insekten- und Vogelarten einen Lebensraum und Rückzugsort und für Menschen Schatten und Kühlung, Schutz vor Lärm und saubere Luft. Er ist zudem ein Erholungsort. Erfahrungen in Eckenheim zeigen, dass er von Schulklassen benutzt wird. Nach einer ersten Wachstumszeit nach drei Jahren benötigt er vergleichsweise wenig Pflege. Die Stadt Frankfurt sieht ausdrücklich die Schaffung von Tiny Forrests vor und hat den Standort in Sindlingen der Initiative für die Errichtung eines Tiny Forrest vorgeschlagen. Diese im Grünflächenkataster aufgeführte Fläche bietet sich an, da im Zuge der fälligen Rückbaumaßnahmen dort gebaut wird. Die frühzeitige Einplanung eines Tiny Forrest hält zudem zusätzliche Kosten in Grenzen. Foto: Geoportal Frankfurt Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 6 am 25.06.2024, TO I, TOP 38 Die SPD-Fraktion stellt einen Geschäftsordnungsantrag auf Zurückstellung der Vorlage OF 1055/6. Beschluss: 1. Der Antrag auf Zurückstellung wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 1055/6 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, FDP, BFF und fraktionslos gegen SPD. GRÜNE und Linke (= Zurückstellung) zu 2. CDU, FDP, BFF und fraktionslos gegen SPD, GRÜNE und Linke (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2024, OF 1054/6 Betreff: Dringend benötigte Parkplätze auf der Brachfläche am Paul-Kirchhof-Platz erhalten - kein Miniwald an dieser Stelle ! Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, den von der privaten Initiative "Transition Town Frankfurt e.V." auf einer als Parkplatz genutzten Brachfläche nahe des Sindlinger Paul-Kirchhof-Platzes geplanten Miniwald ("Tiny Forest") nur dann zu genehmigen, wenn entsprechende Ersatzflächen für die wegfallenden ca. 30 Kfz-Parkplätze geschaffen werden. Begründung: Die Ferdinand-Hofmann-Siedlung im Nordteil von Sindlingen ist geprägt durch großzügige Begrünung, Garten- und Parkanlagen. Ein Miniwald (sog."Tiny Forest") inmitten einer Siedlung mit großem Anteil an Grünflächen erscheint deshalb nicht erforderlich. Zudem würde die bereits jetzt schon bestehende Unterversorgung mit Kfz-Abstellflächen weiter eklatant verschärft und damit zu Frust und geringer Akzeptanz bei den Anwohnern der Siedlung des Bauvereins für Höchst und Umgebung führen. Antragsteller: CDU FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 6 am 25.06.2024, TO I, TOP 38 Die SPD-Fraktion stellt einen Geschäftsordnungsantrag auf Zurückstellung der Vorlage OF 1054/6. Beschluss: 1. Der Antrag auf Zurückstellung wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 1054/6 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, FDP, BFF und fraktionslos gegen SPD. GRÜNE und Linke (= Zurückstellung) zu 2. SPD, GRÜNE und Linke gegen CDU, FDP, BFF und fraktionslos (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.03.2024, OF 1000/6 Betreff: Sindlingen: Behindertenparkplatz Sindlinger Bahnstraße Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, den Behindertenparkplatz an der Sindlinger Bahnstraße der gegenüber der Einmündung der Straße Auf die Bach wieder anzubringen, so wie er auf dem Ausschnitt google maps zu sehen ist (Bild). Alternativ kann auch ein anderer Parkplatz in der Nähe der Hausarztpraxis Dr. Müller, Bahnstraße 103, für gehbehinderte Menschen vorgesehen werden, z.B. auf dem ehemaligen Hoechst-Parkplatz, wo derzeit Autos von Flugreisenden des Frankfurter Flughafens geparkt werden (MyParken.de). Begründung: Laut Aussage des Verkehrsamts gegenüber einem Bürger wurde diese Markierung und damit beide Behindertenparkplätze entfernt, um das Parkplatzangebot insgesamt zu verringern und die Verkehrswende zu unterstützen. Im gesamten Bereich der Sindlinger Bahnstraße gibt nur wenige Parkplätze, die aber an Wochentagen fast immer belegt sind. Der Parkplatz am Bahnhof Sindlingen ist ebenfalls gut belegt und noch ca. 150 zusätzliche Meter weiter entfernt zur Hausarztpraxis in der Sindlinger Bahnstraße 103. Bis vor Kurzem gab es zwei Parkplätze für behinderte Menschen mit europäischem Behindertenparkausweis an der Einmündung der Straße, die zum Parkplatz am Bahnhof führt. Von hier sind es dann noch ca. 50 m zur Arztpraxis. Vor der Bewirtschaftung des ehemaligen Hoechst-Parkplatzes durch MyParken konnte man dort kostenlos parken, um den Arzt zu besuchen. Jetzt, nach der Entfernung der Markierungen, brauchen Menschen mit starker Gehbehinderung jemanden, der sie zur Hausarztpraxis fährt und nach der Behandlung wieder abholt. Ihnen wird so ein Stück ihrer Mobilität genommen, der Verkehrswende aber in keinem Fall gedient, da die Fahrt mindestens doppelt anfällt. 2 Parkplätze in der Nähe der Arztpraxis sind notwendig, gern auch auf dem ehemaligen Hoechst-Parkplatz, wo derzeit Autos von Flugreisenden des Frankfurter Flughafens geparkt werden. Bild: Quelle: google maps, 25.03.2024, Parkplatz noch zu sehen Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 6 am 16.04.2024, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5358 2024 Die Vorlage OF 1000/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2023, OF 831/6 Betreff: Verkehrschaos auf der Hoechster-Farben-Straße während indischer Sportveranstaltung Am 16.7 und 23.7.2023 feierte eine indische Gemeinschaft überregionale Sportfeste auf dem Gelände der Sindlinger Bezirkssportanlage an der Hoechster-Farben-Straße. Die Anfahrt von mehrerer hundert Personen erfolgte zumeist mit PKW, die in den Straßen rund um die Sportanlage parkten und Zufahrten, Bushaltestellen und Straßeneinmündungen teilweise blockierten. Wegen fehlender Parkmöglichkeiten parkten ca. 250 Kraftfahrzeuge illegal auf den Rasenflächen der Grünanlagen rings um die Sportanlagen sowie auf dem Grünzug parallel zur Hermann-Brill-Siedlung bis zur Westenberger Straße auf einer Länge von 300 Metern. Darüber hinaus gab es Klagen der Bürger über extrem laute Lautsprecherdurchsagen, die nicht nur die angrenzende Hugo-Kallenbach-Straße und weite Teile der Ferdinand-Hofmann-Siedlung beschallten, sondern sogar bis in den 800 m entfernten Ortskern von Sindlingen zu hören waren Dies vorausgestellt bittet der Ortsbeirat den Magistrat um Beantwortung folgender Fragen: 1. Wurden diese Veranstaltungen beim Sportamt, dem Ordnungsamt, dem Straßenverkehrsamt und dem Grünflächenamt angemeldet ? 2. Wenn ja, gab es Auflagen der Ämter bezüglich Verkehrsregelungen, Beschilderungen und dem ordnungsgemäßen Parken der Autos sowie der Einhaltung von Rettungswegen ? 3. Gab es Auflagen bezüglich der Nutzung der Lautsprecher 4. Wenn ja, wurden diese Auflagen kontrolliert oder Verstöße sanktioniert ? 5. War das zuständige Polizeirevier informiert, wurden Ordnungswidrigkeiten geahndet ? 6. Wer haftet für eventuell an den Grünanlagen entstehende Schäden, die besonders bei nasser Witterung erheblich sein können ? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 6 am 12.09.2023, TO I, TOP 20 Beschluss: Auskunftsersuchen V 743 2023 Die Vorlage OF 831/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass sowohl im Betreff das Wort "indischer" durch "einer" ersetzt wird und im Tenor das Wort "indische" gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.06.2023, OF 803/6 Betreff: Grundsanierung der Sindlinger Bahnstraße zwischen Farbenstraße und Sindlinger Kreisel Vorgang: EA 97/20 OBR 6; ST 1369/20 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, wann mit einer Grundsanierung der Sindlinger Bahnstraße im Abschnitt zwischen Farbenstraße und Sindlinger Kreisel gerechnet werden kann. Begründung: In seiner Stellungnahme vom August 2020 wies der Magistrat darauf hin, dass "eine Grunderneuerung in den kommenden ein bis zwei Jahren nicht erforderlich sei". Der Zustand der Fahrbahn hat sich seitdem weiterhin erheblich verschlechtert. Provisorische Maßnahmen wurden erneut im Frühjahr 2023 durchgeführt, um die gröbsten Schlaglöcher und Aufbrüche zu verschließen und damit den Status "verkehrssicherer Zustand" zu begründen. Das mag für Autos gelten, nicht jedoch für andere Verkehrsteilnehmer: Besonders betroffen sind Zweiradfahrer mit oder ohne Motor, für die die Benutzung abenteuerlich und nicht zuletzt gefährlich ist. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 21.01.2020, EA 97 Stellungnahme des Magistrats vom 03.08.2020, ST 1369 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 6 am 04.07.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: Auskunftsersuchen V 706 2023 Die Vorlage OF 803/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2022, OF 552/6 Betreff: Zeilsheim/Sindlingen: Mehr Sitzgelegenheiten an den Bushaltestellen der S-Bahnhöfe Zeilsheim und Sindlingen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die städtische Nahverkehrsgesellschaft TraffiQ aufzufordern die Bushaltestellen an den S-Bahnhöfen Zeilsheim (Bahnunterführung) und Sindlingen (Richard-Weidlich-Platz) mit weiteren Sitzmöglichkeiten auszustatten. Insbesondere betroffen ist die Bushaltestelle der Linie M 55 am Richard-Weidlich-Platz Richtung Zeilsheim, wo sich die Sitzmöglichkeiten nur in 10 Meter Entfernung (!) am Haltepunkt der Linie 57 befinden, nicht jedoch im Einstiegsbereich der Linie M55. Begründung: An den genannten, stark frequentierten Bushaltestellen mit den Linien M55 und 57 gibt es nur Sitzmöglichkeiten für maximal 2 Personen pro Fahrtrichtung, was nicht bedarfsgerecht ist. Der ÖPNV sollte mit der Bereitstellung von ausreichend Sitzmöglichkeiten den Bedürfnissen seiner Fahrgäste entgegenkommen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 6 am 06.09.2022, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2574 2022 Die Vorlage OF 552/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.03.2022, OF 446/6 Betreff: Sindlingen: Sanierung eines Verbindungsweges am Spielplatz Sindlinger Bahnstraße ("Ampelspielplatz") Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, den ca. 50 m langen Verbindungsweg zwischen Westeingang Spielplatz und den Stichwegen zur Ferdinand-Hofmann-Straße (Bereich Basketballkörbe) zu sanieren. (s. Foto) Begründung: Der oben beschriebene Verbindungsweg ist im Laufe der Jahre zu einem schlechten Trampelpfad geworden, weist erhebliche Unebenheiten und schlecht begehbare Schotterstellen auf. Besonders für ältere Menschen, die diesen Weg gerne nutzen, besteht eine erhebliche Stolpergefahr. Quelle: Google Maps Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 6 am 26.04.2022, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1992 2022 Die Vorlage OF 446/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Abwesenheit FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.03.2022, OF 447/6 Betreff: Sindlingen: Eisenbahnunterführung Sindlinger Bahnstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten: 1. eine umfassende Reinigung der Eisenbahn-Unterführung Sindlinger Bahnstraße zu veranlassen. 2. zu prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, die Wände der Unterführung schmutzabweisend zu schützen. 3. eine ansprechende optische Gestaltung z.B. mit Hilfe eines Grafitti-Wettbewerbes zu ermöglichen. Begründung: Die Wände der Eisenbahn-Unterführung in der Sindlinger Bahnstraße sind sehr stark verschmutzt. Der jetzige Zustand beeinträchtigt die Wahrnehmung des Stadtteils und vermittelt den Eindruck von Interessenlosigkeit. Eine zeitnahe Reinigung ist dringend erforderlich. Dabei sind Möglichkeiten schmutzabweisender Oberflächenbehandlungen und eine ansprechende Gestaltung z.B. im Zusammenhang mit einem Grafitti-Wettbewerb anzustreben. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 6 am 26.04.2022, TO I, TOP 32 Die Vorlage OF 447/6 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU und SPD erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1993 2022 Die Vorlage OF 447/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.05.2021, OF 55/6 Betreff: Sindlingen: Aufstellung weiterer Sitzbänke auf dem Spielplatz Sindlinger Bahnstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf dem Spielplatz an der Sindlinger Bahnstraße im Bereich des Korbballfeldes bzw. der Drahtseilbahn mindestens 3 weitere Sitzbänke aufzustellen. Begründung: Die Kinderbeauftragte sowie weitere Bürger haben diese Anregung vorgetragen, damit die Situation mangelnder Sitzgelegenheiten auf dem Spielplatz verbessert wird. Gerade die Coronazeit macht deutlich, wie eng die Lage für Eltern, Kinder und andere Nutzer der Sitzgelegenheiten auf diesem außerordentlich beliebten Spielplatz ist. Die Aufstellung weiterer Bänke in dem genannten Bereich würden daher helfen, die Situation zu entspannen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 6 am 01.06.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 151 2021 Die Vorlage OF 55/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um folgenden Wortlaut ergänzt wird: "davon sollte mindestens eine senioren- und behindertengerecht sein". Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.12.2020, OF 1505/6 Betreff: Sindlingen: Zukunft gestalten: Car-Sharing-Angebot mit Elektroladestation auf dem provisorischen Parkplatz am Paul-Kirchhof-Platz ermöglichen Der Ortsbeirat möge beschließen, Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen, ob auf dem jetzigen provisorischen Parkplatz am Paul-Kirchhof-Platz ein Car-Sharing-Angebot mit Elektro-Ladestation auch für andere Kraftfahrzeuge geschaffen werden kann. Begründung: Angesichts der sehr schwierigen Parkplatzsituation in der Ferdinand-Hofmann-Siedlung bietet sich auf dem Gelände des ehemaligen Standortes der Ludwig-Weber-Schule die Möglichkeit, ein Car-Sharing-Angebot mit Elektroladestation auch für andere Kraftfahrzeuge zu schaffen. Damit kann ein Impuls für Elektromobilität in der Siedlung gegeben werden. Gleichzeitig wird ein Beitrag zur Entspannung der Parkplatzsituation geleistet. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 27.12.2020, OF 1432/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 6 am 23.02.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7275 2021 1. Die Vorlage OF 1432/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1505/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1505/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob im Rahmen des Konzeptes für Elektroladestationen auf dem jetzigen provisorischen Parkplatz am Paul-Kirchhof-Platz ein Car-Sharing-Angebot mit Elektroladestation auch für andere Kraftfahrzeuge geschaffen werden kann." Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.12.2020, OF 1431/6 Betreff: Sindlingen: Widerrechtliches Parken in der Edenkobener Straße verhindern Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, geeignete Maßnahmen zu finden, um das widerrechtliche Parken auf dem Gehweg in der Edenkobener Straße in Höhe der Hausnummer 8 bis zur Ecke Hermann-Küster-Straße zu verhindern. Dabei ist zu prüfen, ob die vorhandenen Markierungen verlängert und/oder weitere Poller installiert werden könnten. Begründung: Da es aufgrund des widerrechtlichen Parkens in der Edenkobener Straße immer wieder zu Verkehrsbehinderungen kommt, indem Kinderwagen nicht mehr passieren können und auch der Schulweg von Kindern gefährdet wird, müssen geeignete Maßnahmen getroffen werden, um das widerrechtliche Parken zu verhindern. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2021, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7105 2021 Die Vorlage OF 1431/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.12.2020, OF 1432/6 Betreff: Sindlingen: Zukunft gestalten - Car-Sharing-Angebot mit Elektroladestation auf dem provisorischen Parkplatz am Paul-Kirchhof-Platz ermöglichen Der Ortsbeirat möge beschließen, Der Magistrat wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass auf dem jetzigen provisorischen Parkplatz am Paul-Kirchhof-Platz ein Car-Sharing-Angebot mit Elektro-Ladestation auch für andere Kraftfahrzeuge geschaffen wird. Begründung: Angesichts der sehr schwierigen Parkplatzsituation in der Ferdinand-Hofmann-Siedlung bietet sich auf dem Gelände des ehemaligen Standortes der Ludwig-Weber-Schule die Möglichkeit, ein Car-Sharing-Angebot mit Elektroladestation auch für andere Kraftfahrzeuge zu schaffen. Damit kann ein Impuls für Elektromobilität in der Siedlung gegeben werden. Gleichzeitig wird ein Beitrag zur Entspannung der Parkplatzsituation geleistet. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 27.12.2020, OF 1505/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 1432/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 6 am 23.02.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7275 2021 1. Die Vorlage OF 1432/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1505/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1505/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob im Rahmen des Konzeptes für Elektroladestationen auf dem jetzigen provisorischen Parkplatz am Paul-Kirchhof-Platz ein Car-Sharing-Angebot mit Elektroladestation auch für andere Kraftfahrzeuge geschaffen werden kann." Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Initiative vom 15.09.2020, OI 28 entstanden aus Vorlage: OF 1357/6 vom 26.08.2020 Betreff: Für Navigationsgeräte: Zufahrtsstraße zu der Abwasserreinigungsanlage (ARA) und der Schlammentwässerungs- und Schlammverbrennungsanlage (SEVA) am Roten Weg in Sindlingen benennen Der Magistrat wird gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte aufgefordert, die Zufahrtsstraße zur Abwasserreinigungsanlage (ARA) und der Schlammentwässerungs- und Schlammverbrennungsanlage (SEVA) - soweit sie auf Frankfurter Gebiet verläuft - in "Klärwerkstraße" zu benennen. Durch die offizielle Namensgebung soll es dem Andienungsverkehr (Lastkraftwagen, zum Teil mit Gefahrgut) ermöglicht werden, die Anlagen in die Navigationsgeräte einzugeben und somit die engen Sindlinger Wohnstraßen (Sindlinger Bahnstraße, Westenbergerstraße, Huthmacherstraße, Steinmetzstraße, Okrifteler Straße) zu meiden. Seit dem Bau der ARA und der SEVA wird der Andienungsverkehr über eine provisorische sogenannte Baustraße geführt. Diese Straße ist unbekannt und taucht in keinem Navigationssystem auf, mit der Folge, dass ortsunkundige Fahrer von Lastkraftwagen, Chemikalientransportern (u. a. mit Gefahrgut) und anderen Versorgungsfahrzeugen ihren Weg durch Sindlinger Wohnstraßen nehmen und Anlieger gefährden. Die Straßenbenennung sollte dazu beitragen, diese unbefriedigende Situation wesentlich zu verbessern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein Versandpaket: 23.09.2020

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2020, OF 1355/6 Betreff: Sindlingen: Verkehrsberuhigung in der Hugo-Kallenbach-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, inwieweit der Verkehr in der Hugo-Kallenbach-Straße durch bauliche Maßnahmen wie z.B. durch Bodenschwellen, Fahrbahnverengung etc. verlangsamt werden könnte. Des Weiteren ist die Einrichtung eines Zebrastreifens zu prüfen. Begründung: Anwohner*innen beschweren sich nach wie vor über die aktuelle Verkehrssituation in der Hugo-Kallenbach-Straße. Es wird über zu schnelles Fahren und die Nichteinhaltung der Verkehrsregeln durch Falschparken geklagt. Da dies eine Gefahr für Fußgänger, insbesondere für Kinder, darstellt, erscheint es sinnvoll, geeignete Maßnahmen zu finden, um den Verkehr zu verlangsamen und somit für mehr Sicherheit zu sorgen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 6 am 15.09.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6477 2020 Die Vorlage OF 1355/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2020, OF 1357/6 Betreff: Für Navigationsgeräte: Zufahrtsstraße zu der Abwasserreinigungsanlage (ARA) und der Schlammverbrennungsanlage (SEVA) am Roten Weg in Sindlingen benennen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß § 3, Absatz 2, Punkt 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte aufgefordert, die Zufahrtsstraße zur Abwassereinigungsanlage (ARA) und der Schlammentwässerungs- und Verbrennungsanlage (SEVA) - soweit sie auf Frankfurter Gebiet verläuft - als "Klärwerksstraße" zu benennen. Durch die offizielle Namensgebung soll es dem Andienungsverkehr (Lastkraftwagen, zum Teil mit Gefahrengut) ermöglicht werden, die Anlagen in den Navi einzugeben und somit die engen Sindlinger Wohnstraßen ( Sindlinger Bahnstraße, Westenbergerstraße, Huthmacherstraße, Steinmetzstraße, Okrifteler Straße) zu meiden. Begründung: Seit dem Bau der Abwasserreinigungs- und Schlammverbrennungsanlagen wird der Andienungsverkehr über eine provisorische sog. "Baustraße" geführt. Diese Straße Ist unbenannt und taucht in keinem Navigationssystem auf mit der Folge, dass ortsunkundige Fahrer von LKW, Chemikalientransportern (u.a. Gefahrgut !) und andere Versorgungsfahrzeuge ihren Weg durch Sindlinger Wohnstraßen nehmen und Anlieger gefährden. Die Straßenbenennung sollte dazu beitragen, diese unbefriedigende Situation wesentlich zu verbessern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 6 am 15.09.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: Initiative OI 28 2020 Die Vorlage OF 1357/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.02.2020, OF 1270/6 Betreff: Fahrbahn der Farbenstraße verengen und damit Parkplätze schaffen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen, ob es möglich ist, die überbreiten Fahrstreifen und die Verkehrsinsel der Farbenstraße an der Einmündung zur Sindlinger Bahnstraße ("Dalles") so rückzubauen, dass dringend benötigter Parkraum im Zentrum Sindlingens geschaffen werden kann (siehe - nicht maßstabsgerechte - Skizze). Begründung: Im Zuge der Einrichtung von 2 sog. Fahrrad- und Fußgängerfurten sind im Zentrum von Sindlingen ca. 8 Parkplätze weggefallen. Hiervon betroffen sind neben den ansässigen Geschäften besonders die Kunden der Apotheke, einer ärztlichen sowie einer zahnärztlichen Praxisgemeinschaft sowie einer Praxis für Physiotherapie. Aus deren Reihen kam der Vorschlag, die überbreite, trichterförmige Einmündung der östlichen Farbenstraße (bestehend aus 3 Fahrstreifen und einer Verkehrsinsel) so zu verändern, dass im Bereich der Apotheke mehrere Schrägparkplätze eingerichtet werden können. Die bestehenden Fahrbahnbreiten wurden zu einer Zeit angelegt, als erheblicher Verkehr noch über die - inzwischen geschlossene - Werksbrücke West des Industrieparks geleitet wurde. Inzwischen endet dieser Abschnitt der östlichen Farbenstraße als Sackgasse und hat für die überörtliche Verkehrsführung keine Bedeutung mehr. Quelle: Google Maps Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 6 am 12.05.2020, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5958 2020 Die Vorlage OF 1270/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., BFF, FDP und fraktionslos gegen GRÜNE (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.01.2020, OF 1234/6 Betreff: Sindlingen: Anwohner schützen - Hugo-Kallenbach-Straße, Albert-Blank-Straße und Heussleinstraße vom Durchgangsverkehr zur Internationalen Schule in Sindlingen entlasten Der Ortsbeirat möge beschließen: Nach dem Stopp der Planungen zur Aufstellung des Bebauungsplanes B909 ( westlich und südlich Ferdinand-Hofmann-Siedlung) bleibt ein dringendes Problem für die Anwohner von Albert-Blank-Straße, Heussleinstraße und Hugo-Kallenbach-Straße bestehen: Der Zubringerverkehr von Schülern von und zur Internationalen Schule, der sich zweimal täglich durch die reinen Wohnstraßen und Tempo-30-Zone "quält" und die Anwohner seit Jahren belastet und gefährdet. Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten er jetzt - nachdem der Bebauungsplan gescheitert ist - vorschlägt, wie die Belastung der Anwohner durch den Schülerverkehr in ihrem Wohnquartier verringert werden kann. Insbesondere sind die Möglichkeiten einer Über- oder Unterführung der "Straße zur Internationalen Schule" bei der Querung der S1-Bahnlinie Frankfurt-Wiesbaden in die Betrachtungen einzubeziehen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 6 am 18.02.2020, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5814 2020 Die Vorlage OF 1234/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.01.2020, OF 1235/6 Betreff: Sindlingen: Reinigung der Wände der Bahnunterführung der S 1 in der Sindlinger Bahnstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Rahmen der Aktion "Sauberes Frankfurt" die Betonwände der Bahnunterführung S1 in der Sindlinger Bahnstraße reinigen und die diversen Graffiti-Beschriftungen entfernen zu lassen. Begründung: Der Bereich um den Sindlinger S-Bahnhof und den Richard-Weidlich-Platz ist das Eingangstor zum Stadtteil und sollte sich entsprechend attraktiv präsentieren. Das momentane Erscheinungsbild ist aufgrund der allgemeinen Verschmutzung sowie durch Graffiti-Beschriftungen sehr unansehnlich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 6 am 18.02.2020, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5815 2020 Die Vorlage OF 1235/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.12.2019, OF 1185/6 Betreff: Haushalt 2020/2021 Sindlingen: Grunderneuerung der Sindlinger Bahnstraße zwischen Kreisel und Farbenstraße Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den Magistrat aufzufordern, Mittel zur Grunderneuerung der Sindlinger Bahnstraße zwischen Sindlinger Kreisel und Farbenstraße bereit zu stellen. Begründung: Die Sindlinger Bahnstraße befindet sich im Abschnitt zwischen Farbenstraße ( Ortskern) und dem Sindlinger Kreisel in einem sehr schlechten Zustand. Die hohe Fahrzeugbelastung durch PKW - und Omnibusverkehr sowie diverse Werksaufbrüche haben den Fahrbahnbelag stark beschädigt. Die Verkehrssicherheit insbesondere für den Fahrradverkehr ist kaum gewährleistet. Eine Ende Januar 2019 erfolgte kurzfristige Notfall-Sanierung mit Flüssigasphalt mit dem Ziel, die Straße in verkehrssicherem Zustand zu halten und sie vor weiteren Zerstörungen durch Witterungseinflüsse zu schützen, war jedoch nur provisorischer Natur und ist nicht nachhaltig. Auf Sicht ist nur eine grundlegende Erneuerung der Fahrbahn auch wirtschaftlich vertretbar. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 6 am 21.01.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: Etatanregung EA 97 2020 Die Vorlage OF 1185/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2019, OF 1098/6 Betreff: Sindlingen: Abgrenzung des Fußballfeldes auf dem Ampelspielplatz Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob das Fußballfeld auf dem Ampel-Spielplatz in der Sindlinger Bahnstraße 147 durch Netze hinter den Toren von dem restlichen Spielplatz abgegrenzt werden kann. Begründung: Die Quartiersmanagerin kam auf die Antragstellerin zu und bemängelte das Fehlen von Netzen hinter den Toren auf dem Ampel-Spielplatz. Dadurch werden die restlichen Spielplatzbesucher von den am Tor vorbeifliegenden Fußbällen gestört. Auch die Fußball spielenden Kinder äußerten den Wunsch nach Netzen, die das Fußballspielen auf dem Fußballfeld erleichtern würden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 6 am 10.09.2019, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5044 2019 Die Vorlage OF 1098/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.06.2019, OF 1034/6 Betreff: Sindlingen: Bank- und Tischgarnituren für Sindlinger Spielplätze Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Spielplätze - Hermann-Brill-Straße ( Bereich Kleinsportplatz/ Trimm-Dich-Geräte) - Sindlinger Bahnstraße (" Ampelspielplatz" ) - Spielplatz am Feierabendweg ( Mainufer ) mit je einer Sitzgruppe bestehend aus 2 Bänken, Holztisch und Abfallbehälter auszustatten. Dafür stellt der Ortsbeirat aus seinem Budget einen Gesamtbetrag von 3.000,00 EUR zur Verfügung. Begründung: Nutzer der oben genannten Kinderspielplätze haben den Wunsch an die Antragsteller herangetragen, Möglichkeiten zur Durchführung z.B. von Tischspielen, zum Kaffeetrinken sowie zu gemeinsamem Picknick zu schaffen. Diese Initiative wurde im Vorfeld mit dem Fachamt abgestimmt und wird von diesem befürwortet. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 6 am 18.06.2019, TO I, TOP 31 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 326 2019 Die Vorlage OF 1034/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.04.2019, OF 995/6 Betreff: Sindlingen: Beginn des Gehwegparkens markieren Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, an der Ecke Hugo-Kallenbach-Straße / Heussleinstrasse den Beginn der Parkzone mittels Parkwinkeln zu markieren. Die Fläche vor dem Parkwinkel sollte als Sperrfläche markiert und falls erforderlich, mit einem Poller oder Fahrradbügel gegen parkende Fahrzeuge gesichert werden. Begründung: Durch den hohen Parkdruck wird die Ausfahrt aus dem Straßenbereich, in dem sich mehrere Parkplätze befinden, so weit zugestellt, dass ausfahrende Fahrzeuge ein sehr weiten Bogen auf die Gegenfahrbahn nehmen müssen, was in der dortigen Kurve ein großes Gefahrenpotential birgt. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 6 am 07.05.2019, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4533 2019 Die Vorlage OF 995/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.04.2019, OF 994/6 Betreff: Sindlingen: Erreichbarkeit für Kunden der Geschäfte im Bereich der Sindlinger Bahnstraße zwischen Lehmkautstraße und der Westenberger Straße verbessern Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Erreichbarkeit der Sindlinger Geschäfte im Bereich des Sindlinger Dalles mit Hilfe einer Kurzparkzone zu verbessern. Als Bereich für die Kurzparkzone ist besonders der Straßenabschnitt der Sindlinger Bahnstraße zwischen der Lehmkautstraße und der Westenberger Straße zu bewerten. Begründung: Die Parkplatzsituation ist im Stadtteil Sindlingen für Anwohner und Geschäftskunden sichtbar schwieriger geworden. Als Folge der eingeschränkten Erreichbarkeit leidet die Attraktivität des Einkaufens und damit die Konkurrenzfähigkeit gegenüber großen Supermärkten und Einkaufszentren in der Umgebung. Im Interesse eines lebendigen und ansprechenden Ortskernbereiches ist die Einrichtung einer Kurzparkzone während der Geschäftsöffnungszeiten sinnvoll. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 6 am 07.05.2019, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4532 2019 Die Vorlage OF 994/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2019, OF 934/6 Betreff: Sindlingen: Grunderneuerung der Sindlinger Bahnstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Mittel zur Grunderneuerung der Sindlinger Bahnstraße zwischen Sindlinger Kreisel und Farbenstraße bereit zu stellen. Begründung: Die Sindlinger Bahnstraße befindet sich im Abschnitt zwischen Farbenstraße ( Ortskern) und dem Sindlinger Kreisel in einem sehr schlechten Zustand. Die hohe Fahrzeugbelastung durch PKW - und Omnibusverkehr hat den Fahrbahnbelag in großen Teilen stark beschädigt und zu großflächigen Aufbrüchen geführt. Die Ende Januar 2019 erfolgte kurzfristige Notfall-Sanierung mit Flüssigasphalt, um die Straße in verkehrssicheren Zustand zu halten und sie vor weiteren Zerstörungen durch Witterungseinflüsse zu schützen, ist jedoch nur provisorischer Natur und nicht nachhaltig. Auf Sicht ist nur eine grundlegende Erneuerung der Fahrbahn auch wirtschaftlich vertretbar. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 6 am 19.02.2019, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4278 2019 Die Vorlage OF 934/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.01.2019, OF 910/6 Betreff: Bushaltestellenprogramm E3/2018 hier: Sindlinger Bahnstraße, Bushaltestelle Nr. 18, Pfingstbornstraße - Richtung Industriepark Höchst - Tor West Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. die Pläne zum barrierefreien Bushaltestellenausbau der Haltestelle Pfingstbornstraße ( Richtung Industriepark) in Sindlingen mit den betroffenen Anliegern abzustimmen und deren Einwände gegebenenfalls zu berücksichtigen. ( siehe beigefügtes Schreiben der Hauseigentümerin Sindlinger Bahnstraße 56) 2. Bei künftigen Planungen im Rahmen des Bushaltestellenprogramms bereits im Vorfeld der Planungen die betroffenen Hauseigentümer frühzeitig zu informieren und entsprechende Abstimmungen vorzunehmen. 3. Den Ortsbeirat ebenfalls bereits in der Vor-Planungsphase der Maßnahme zu informieren und die Mitwirkung an der Planung zu ermöglichen. Begründung: Die - fertigen - Pläne zum Umbau der Haltestelle Pfingstbornstraße wurden dem Ortsbeirat 6 lediglich als "Information über Bushaltestellenprogramm E3/2018" per email zugesandt. Nach Veröffentlichung im Stadtteil waren die Hausbesitzer von der Maßnahme völlig überrascht, da sie im Vorfeld offenbar nicht informiert wurden. Diese Vorgehensweise sollte im Sinne der im Antrag angegebenen Punkte dringend korrigiert werden. Anlage 1 (nicht öffentlich - ca. 88 KB) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 6 am 22.01.2019, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4120 2019 Die Vorlage OF 910/6 wird mit den Maßgaben beschlossen, dass a) der Antragstenor unter Ziffer 1. den nachfolgenden Wortlaut hat: "1. die Pläne zum barrierefreien Bushaltestellenausbau der Haltestelle `Pfingstbornstraße ́ (in Richtung Industriepark Höchst) in Sindlingen den Anwohnern zu erläutern und deren Einwände - soweit gerechtfertigt - gegebenenfalls zu berücksichtigen;" b) die nicht öffentliche Anlage kein Bestandteil der Anregung an den Magistrat wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2018, OF 887/6 Betreff: Sindlingen: Ausfahrt aus der Edenkobener Straße in die Sindlinger Bahnstraße durch Verkehrsspiegel entschärfen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Bereich der Straßeneinmündung der Edenkobener Straße in die Sindlinger Bahnstraße einen Verkehrsspiegel anzubringen. Der Verkehrsspiegel soll es aus der Edenkobener Straße kommenden Autofahrern ermöglichen, den von Zeilsheim kommenden Verkehr rechtzeitig zu erkennen. Begründung: In der Vergangenheit ist es wegen der schwierigen Sichtverhältnisse zu Unfällen mit Sach- und Personenschaden gekommen. Ursache war der für Autofahrer aus der Edenkobener Straße zu spät erkennbare Verkehr aus Richtung Zeilsheim. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 6 am 04.12.2018, TO I, TOP 51 Die Vorlage OF 887/6 wird zum gemeinsamen Antrag der SPD und der CDU erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4080 2018 Die Vorlage OF 887/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.10.2018, OF 806/6 Betreff: Sindlingen: Fußgängerbedarfsampel Heussleinstraße/Sindlinger Bahnstraße Vorgang: V 886/13 OBR 6; ST 928/14 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, mitzuteilen, wann mit einer Realisierung der vor 4 Jahren in die Vormerkliste für Lichtsignalanlagen aufgenommenen Fußgängerbedarfsampel gerechnet werden kann. Begründung: Die Situation an der angegebenen Kreuzung stellt nach wie vor eine erhebliche Gefahrenquelle für die Schüler zur Ludwig-Weber-Schule und der Internationalen Schule dar. Die Realisierung der Maßnahme sollte nun mit Priorität erfolgen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 26.11.2013, V 886 Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2014, ST 928 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 6 am 23.10.2018, TO I, TOP 8 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1015 2018 Die Vorlage OF 806/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2018, OF 767/6 Betreff: Sindlingen: Verkehrssicherheit in der Albert-Blank-Straße und der Hermann-Küster-Straße erhöhen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, alle Möglichkeiten zur Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung in der Albert-Blank-Straße und der Hermann-Küster-Straße zu prüfen. In die Untersuchung sind auch bauliche Maßnahmen einzubeziehen. Begründung: Beide Straßen sind eng, parkende Kraftfahrzeuge an jeweils beiden Straßenseiten erschweren zudem die Übersichtlichkeit. Ungeachtet der beengten und unübersichtlichen Verkehrsverhältnisse wird nach Wahrnehmung von Anwohnern immer wieder erheblich zu schnell gefahren. Im Jahr 2018 kam es bereits zu einem Unfall mir Personen- und Sachschaden. Im Interesse der Verkehrssicherheit für Anwohner und Autoverkehr ist eine schnelle und intensive Prüfung zur Verbesserung der jetzigen Situation angebracht. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 6 am 11.09.2018, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3602 2018 Die Vorlage OF 767/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2018, OF 768/6 Betreff: Sindlingen: Den Sindlinger Kreisel ansprechender gestalten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, sich für eine ansprechendere Gestaltung der äußeren Bereiche am Sindlinger Kreisel einzusetzen. Begründung: Die äußeren Bereiche des Sindlinger Kreisels sowie die unmittelbar angrenzenden Teilbereiche vermitteln einen Zustand, der deutlich verbesserungsfähig ist. Dies betrifft vor allem den südlichen Bereich angrenzend an die Tankstelle bis zur Sindlinger Bahnstraße und den östlichen Bereich parallel zur Grenze des Industrieparks. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 6 am 11.09.2018, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3603 2018 Die Vorlage OF 768/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.07.2018, OF 735/6 Betreff: Sindlingen/Zeilsheim: Mehr Park-and-ride-Plätze am Zeilsheimer Bahnhof Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten inwiefern im Bereich des Zeilsheimer Bahnhofes weitere P+R Parkplätze errichtet werden können. Begründung: Der nun ca. 10 Jahre alte Bahnhof Zeilsheim wird zunehmend besser angenommen. Aufgrund der Tarifgrenze des RMV nutzen sehr viele Pendler diesen Bahnhof, um auf die Bahn umzusteigen. Die Kapazität der P+R Parkplätze war von Beginn an zu gering. Die Fahrzeuge der Pendler werden im Umfeld abgestellt, was dort einen zunehmenden Parkdruck erzeugt. Mittlerweile wird insbesondere die Sindlinger Bahnstraße, die Ferdinand-Hofmann-Straße und die Hermann-Küster-Straße regelmäßig zugeparkt. Um den ÖPNV attraktiver zu machen und um die Anwohner zu entlasten, ist eine Ausweitung des P+R Angebotes unumgänglich. Ungeachtet dessen sollte die Tarifstruktur des RMV, wie seit langem gefordert, überarbeitet werden, so dass die Häufung der Pendlerfahrzeuge an den Zonenrändern vermieden werden kann. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 6 am 07.08.2018, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 735/6 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.04.2018, OF 676/6 Betreff: Verkehrssituation an den Einmündungen der Heussleinstraße in die Sindlinger Bahnstraße verbessern Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Einmündungsbereiche der Heussleinstraße in die Sindlinger Bahnstraße umzugestalten. Die installierten Poller sind Richtung des Gehweges zu versetzen und die Markierung entsprechend zu ändern. Begründung: In den Einmündungsbereichen der Heussleinstraße in die Sindlinger Bahnstraße kommt es in den Verkehrsspitzenzeiten zu vermeidbaren Beeinträchtigungen. Betroffen sind Anwohner, die mit Pkw von Ferdinand-Hofmann-Straße und der Heussleinstraße über die Sindlinger Bahnstraße in Richtung Zeilsheim fahren wollen. Für Bewohner der Ferdinand-Hofmann-Siedlung, die aus der Hugo-Kallenbach-Straße und der Neulandstraße kommend auf die Sindlinger Bahnstraße in Richtung Sindlinger Kreisel fahren wollen, ist die Situation durch Poller so eingeengt, dass es für größere Fahrzeuge, sowie Lieferwagen und Busse schwierig ist, nach rechts in die Sindlinger Bahnstraße einzubiegen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 6 am 08.05.2018, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3104 2018 Die Vorlage OF 676/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.11.2016, OF 270/6 Betreff: Piktogramme mit Tempo 30 in Sindlingen-Nord Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, in folgenden Straßen vor der Einmündung in die Sindlinger Bahnstraße Piktogramme mit der Aufschrift 30 anzubringen: 1. Edenkobener Straße 2. Heussleinstraße (in Richtung Neulandstraße) 3. Ferdinand-Hofmann Straße Begründung: Zur besseren Erkennbarkeit der dort vorgeschriebenen Höchstgeschwindigkeit wurde von Bürgern angeregt, dass hier Piktogramme angebracht werden könnten. Eine bessere Kennzeichnung der Tempo-30-Zone würde die Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger hier verbessern. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 16.10.2016, OF 215/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 6 am 29.11.2016, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 956 2016 1. Die Vorlage OF 215/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 270/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 270/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.10.2016, OF 214/6 Betreff: Tempo 30 in der Sindlinger Bahnstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, die auf der Sindlinger Bahnstraße, zwischen der L 3006 (Sindlinger Kreisel) und dem S- Bahnhof Zeilsheim, zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 30km/h zu reduzieren. Begründung: Der Straßenzug Sindlinger Bahnstraße, West-Höchster-Straße ist in Zeilsheim bis zur Annabergstraße schon auf 30km/h reduziert. Die gültige Begrenzung der Geschwindigkeit auf 30km/h hat die Verkehrssicherheit in diesem Bereich deutlich verbessert und den Fahrzeuglärm vermindert. Da sich an der Sindlinger Bahnstraße ein Spielplatz befindet, der Schulweg der Schüler der Ludwig Weber Schule die Straße berührt, sowie der S-Bahnhof mit vielen Nutzern liegt, die hier die Straße queren, wäre hier eine Reduzierung der Geschwindigkeit sinnvoll. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 6 am 01.11.2016, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 748 2016 Die Vorlage OF 214/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU, FDP und REP

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.10.2016, OF 215/6 Betreff: Piktogramme mit Tempo 30 in Sindlingen-Nord Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert Piktogramme mit der Aufschrift 30 die Fahrbahnen folgender Straßen zu markieren. 1. Hermann-Küster Straße 2. Neulandstraße 3. Paul-Kirchhof Platz 4. Edenkobener Straße 5. Heussleinstraße 6. Hugo-Kallenbach Straße 7. Albert-Blank Straße 8. Ferdinand-Hofmann Straße 9. Schneiderstraße Begründung: Zur besseren Erkennbarkeit der dort vorgeschriebenen Höchstgeschwindigkeit wurde von Bürgern angeregt, dass hier Piktogramme angebracht werden könnten. Eine bessere Kennzeichnung der Tempo 30 Zone würde die Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger hier verbessern Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 28.11.2016, OF 270/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 6 am 01.11.2016, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 215/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 6 am 29.11.2016, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 956 2016 1. Die Vorlage OF 215/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 270/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 270/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.08.2016, OF 123/6 Betreff: Umnutzung des Infraserv-Parkplatzes in Sindlingen Sachverhalt: Im Sindlinger Kernbereich wird von den Anwohnern seit geraumer Zeit die Parkplatzknappheit auf öffentlichem Grund bemängelt. Im Besonderen in der Lehmkautstraße, der Farbenstraße, Alt-Sindlingen und Am Lachgraben. Bedingt durch die enge Bebauung ist in diesem Bereich eine Schaffung von Parkplatzflächen nahezu unmöglich. Verschärft wird diese Situation durch Hotelgäste des Hotel Post, in der Sindlinger Bahnstraße 12, die den knappen öffentlichen Parkraum ebenfalls temporär nutzen, was zur Verknappung freier Parkplätze verschärfend beiträgt. Dies führt regelmäßig zu Falschparken in besagtem Straßenbereichen. Im Bereich der Verlängerung der Farbenstraße, Ecke Lehmkautstraße, befindet sich ein ehemaliger Mitarbeiterparkplatz des Industrieparks Höchst, der seit vielen Jahren nicht mehr genutzt wird und dementsprechend verwildert ist. Da es sich hier um Privatgrund handelt, ist die Zufahrt durch eine Schranke verschlossen. In der Sache, vom Antragsteller, geführter Schriftverkehr hat ergeben, dass sich die Firma Infraserv, als Grundverwalter, bereit erklärt, diesen ehemaligen Parkraum der Öffentlichkeit (kostenfrei) zur Verfügung zu stellen. Allerdings müsste die Wiederherstellung des Parkraumes und die Verkehrssicherungspflicht zu Lasten der Stadt Frankfurt vertraglich geregelt werden. Der vorhandene ehemalige Parkraum wäre nach "Entwilderung" durch das Grünflächenamt sofort nutzbar und würde eine Parkmöglichkeit für circa 50 PKW's bieten, was einer wesentlichen Entspannung der Parkplatzsituation im Kernbereich Sindlingens beitragen würde. Antrag (V): Der Ortsbeirat 6 möge beschließen, der Magistrat der Stadt wird gebeten die Umsetzbarkeit der Einrichtung öffentlicher Parkplätze zu prüfen und dem Ortsbeirat zu berichten. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 6 am 30.08.2016, TO I, TOP 16 Beschluss: Auskunftsersuchen V 104 2016 Die Vorlage OF 123/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.06.2016, OF 87/6 Betreff: Unterführung der Sindlinger Bahnstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Unterführung der Sindlinger Bahnstraße reinigen zu lassen. Begründung: Die Unterführung befindet sich in einem stark verschmutzten Zustand und müsste komplett gereinigt werden. Es ist eine Zumutung für die Bürgerinnen und Bürger eine solch verschmutze Unterführung mutzen zu müssen. Deshalb bittet der Ortsbeirat, dass hier gehandelt wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 6 am 28.06.2016, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 242 2016 Die Vorlage OF 87/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.06.2016, OF 83/6 Betreff: Ampelanlage Sindlinger Kreisel Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, vor der Ampel in der Sindlinger Bahnstraße an der Einmündung in den Kreisel ein Schild anzubringen, das darauf hinweist, dass es dort Kontaktschleifen gibt. Begründung: Durch die Unkenntnis vieler Verkehrsteilnehmer, kommt es dort oft zu unnötigen Wartezeiten, um diese zu verhindern wäre ein Hinweis auf die Kontaktschleifen sinnvoll. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 6 am 28.06.2016, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 239 2016 Die Vorlage OF 83/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.12.2015, OF 1569/6 Betreff: Fußgängerweg in der Albert-Blank-Straße gegen Befahren mit Autos sichern Zwischen Hugo Kallenbach und Albert Blank Str. verläuft ein Fußweg, der zu insg. 3 Kindergärten führt. Kinder gehen dort entlang zum Kindergarten und für Autos ist das Befahren des Weges deshalb nicht erlaubt. 2 Pfosten sperren den Weg gegen die Benutzung durch Autos. Die Lücke zwischen den beiden Pfosten ermöglicht es jedoch, dass Autos den Weg befahren können, was insbesondere bei Beginn und Ende des Kindergartens auch immer wieder geschieht. Dies vorausgeschickt, möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird beauftragt, an dem zu drei Kindergärten führenden o.g. Weg einen zusätzlichen Sperrpfosten anzubringen oder die beiden jetzigen so zu versetzen, um das unerlaubte Befahren des Wegs durch Autos auszuschließen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2016, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4911 2016 Die Vorlage OF 1569/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.12.2015, OF 1570/6 Betreff: Verkehrsspiegel Heussleinstraße/Ecke Sindlinger Bahnstraße Der Ortsbeirat möge beschließen : Der Magistrat wird gebeten den Verkehrsspiegel an der Heussleinstr./ Ecke Sindlinger Bahnstr. wieder anzubringen. Begründung: Die Verkehrsteilnehmer, die aus der Heussleinstr.in die Sindlinger Bahnstr. einfahren, hatten durch den Spiegel die Möglichkeit von Zeilsheim kommende Fahrzeuge gut zu sehen. Nach der Demontage des Spiegels ist dies auf dieser stark befahrenen Vorfahrtstraße nur noch deutlich schlechter möglich. Hierdurch können leichter gefährliche Situationen entstehen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2016, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4912 2016 Die Vorlage OF 1570/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.10.2015, OF 1497/6 Betreff: Ausfahrt aus der Huthmacherstraße Der Ortsbeirat möge beschließen : Der Magistrat wird gebeten, Die angezeigte Fahrtrichtung in Frankfurt am Main Sindlingen bei der Ausfahrt aus der Huthmacher Str. in die Farbenstr. und die Sindlinger Bahnstr. zu ändern und so den Verkehrsteilnehmern , die aus der Huthmacher Str. kommen, die Möglichkeit geben auch nach links abzubiegen. Begründung: Die von der Huthmacher Str. kommenden Verkehrsteilnehmer haben freie Sicht in die Farbenstr. sowie in die Sindlinger Bahnstr. und können in beide Straßen gefahrlos einfahren. Zur Zeit ist aber nur eine Fahrt nach rechts in die Sindlinger Bahnstraße möglich. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 6 am 03.11.2015, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4645 2015 Die Vorlage OF 1497/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.10.2015, OF 1498/6 Betreff: Pflanzeneinfassung am Richard-Weidlich-Platz Der Ortsbeirat möge beschließen : Der Magistrat wird gebeten, die Pflanzeinfassung an der Westseite des Richard Weidlich Platzes zu erneuern und dabei vor allem die defekten Balken der Einfassung auszutauschen. Begründung: Die Pflanzeneinfassung befindet sich an der Westseite des Richard Weidlich Platzes, an dem Ausgang zur Neulandstr. Seit einigen Monaten ist die Einfassung für die Pflanzen in einem schlechten Zustand, weswegen - zu Recht - verstärkt Klagen von Anwohnern zu hören sind. Die Wurzeln der großwüchsigen Sträucher bzw. Bäume der Bepflanzung haben die Holzbalken der Einfassung auseinander gedrückt. Diese stehen heraus und sind gerade für z.B. spielende Kinder eine Gefahrenstelle. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 6 am 03.11.2015, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 1498/6 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.07.2015, OF 1439/6 Betreff: Paul-Kirchhof-Platz Vorgang: OM 1197/12 OBR 6; ST 754/13 Der Ortsbeirat 6 möge beschließen : Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, wie weit der Antrag zur Verbesserung des Erscheinungsbildes, am Paul Kirchhof Platzes, fortgeschritten ist. Hierzu auch die Stellungnahme des Magistrats vom 3.6.2013 ST 754. Begründung: Der Paul Kirchhof Platz ist weiterhin in einem trostlosen Zustand. Insbesondere der Gedenkstein benötigt dringend eine Renovierung. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.05.2012, OM 1197 Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2013, ST 754 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 6 am 08.09.2015, TO I, TOP 27 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1428 2015 Die Vorlage OF 1439/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.06.2015, OF 1396/6 Betreff: Schulwegsicherung in der Hugo-Kallenbach-Straße Zur Zeit des Schulbeginns und Schulendes bringen viele Eltern ihre Kinder mit dem Auto zur Internationalen Schule und fahren dazu durch die Hugo-Kallenbach-Straße (von dort gibt es einen kurzen Weg zur Internationalen Schule). Außerdem fahren natürlich zu dieser Zeit auch viele Anwohner mit dem Auto zur Arbeit oder kommen von der Arbeit zurück. An der Hugo Kallenbach Str. sind 3 Kindergärten. Gerade zur genannten Zeit sind auch die Kinder auf ihrem Weg zum bzw. vom Kindergarten und müssen dabei auch die Straße überqueren. Wie Eltern berichten, halten sich viele Autos leider nicht an die Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h. Sinnvoll, um mehr Verkehrssicherheit für die Kinder zu erreichen, erscheint eine Querungshilfe in dieser Straße. Um dies zu erörtern und die geeignetste Stelle für die Querungsmöglichkeit zu finden, soll deshalb eine Begehung im Rahmen der Schulwegsicherung durchgeführt werden. Der Ortsbeirat möge deshalb beschließen, der Magistrat wird gebeten eine Begehung im Rahmen der Schulwegsicherung in der Hugo Kallenbach Str. zu dem o.g. Zweck durchzuführen und alle wichtigen Beteiligten, u.a. auch die Elternvertreter der Kindergärten einzuladen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 6 am 30.06.2015, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4312 2015 Die Vorlage OF 1396/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2015, OF 1397/6 Betreff: Zugang zum Altenclub und zu den Häusern in der Edenkobener Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, geeignete Vorkehrungen (z.B. Markierungen auf der Fahrbahn, Verkehrsschilder usw.) zu treffen, dass die Zugänge zum Altenclub in der Edenkobener Straße sowie zu den Eingängen der Häuser Edenkobener Straße 22, 24 und 26 nicht durch parkende Autos versperrt werden können. Begründung: Der Zugang zu den genannten Hauseingängen in der Edenkobener Straße ist vielfach durch parkende Autos so versperrt, dass ein Zugang zum Haus tatsächlich kaum mehr möglich ist. Die Autos parken so dicht hintereinander und sie stehen so nah an der Hauswand bzw. an der niedrigen vor dem Haus befindlichen Mauer, sodass der Platz fehlt, an ihnen vorbeizukommen. Dies trifft auf den Zugang zum Altenclub zu sowie auf die Eingänge der Häuser Nr. 22, 24 und 26 zu. Insbesondere für ältere und gehbehinderte Bürger wird der Zugang zu ihrem Haus oder zum Altenclub dann sogar unmöglich. Dies wird auch aus den beigefügten Bildern ersichtlich. Anlage 1 (ca. 280 KB) Anlage 2 (ca. 242 KB) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 6 am 30.06.2015, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4313 2015 Die Vorlage OF 1397/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.05.2015, OF 1373/6 Betreff: Metallbügel erneuern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Klarheit herzustellen, welche städtische Stelle zuständig dafür ist, die Pfosten des Beetgeländers am Richard-Weidlich-Platz, die teilweise durchrostet oder von Rost beschädigt sind, zu erneuern bzw. mit einem einheitlichen Rostschutz Anstrich zu versehen. Die zuständige Stelle soll die Reparatur dann auch ausführen. Begründung: Bereits 2012 wurde ein Teil der Pfosten ausgewechselt. In der Zwischenzeit befinden sich viele Pfosten aber nicht mehr in einem verkehrssicheren Zustand. Der zuständige Stadtbezirksvorsteher hat nun auf Anfrage vom Grünflächenamt mitgeteilt bekommen, dass es nicht zuständig sei, diese Pfosten zu erneuern, sondern das Amt für Straßenbau und Entwicklung. Doch auch dieses Amt hat dem Stadtbezirksvorsteher auf dessen Anfrage mitgeteilt, dass es hierfür nicht zuständig sei. Um nun einmal zu klären, welche städtische Stelle, die Sache in Ordnung bringen muss und damit die Sache dann auch in Ordnung gebracht wird, bittet der Ortsbeirat nun den Magistrat um Klärung und Reparatur. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 13.03.2015, OF 1320/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 6 am 19.05.2015, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1320/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 1373/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 6 am 30.06.2015, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4301 2015 1. Die Vorlage OF 1320/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 1373/6 wurde zurückgezogen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2015, OF 1352/6 Betreff: Gedenktafel am Sindlinger Entenbrunnen Der Ortsbeirat möge beschließen, eine Gedenktafel für den Tierbildhauer August Gaul am Sindlinger Entenbrunnen anzubringen und dafür aus dem Budget des Ortsbeirats bis zu 1500 € zu verwenden. Der Text und die Gestaltung der Tafel ist vorab mit dem Ortsbeirat abzustimmen. Begründung: Der Hanauer Tierbildhauer August Gaul hat 1921 den Entenbrunnen am Richard-Weidlich-Platz in Sindlingen geschaffenen, der vom Direktor der damaligen Höchster Farbwerke gestiftet wurde. Gaul gehört zu den hervorragenden Künstlern, bei der Wiedergabe von Tierdarstellungen. Er hat unter anderem auch im Garten des Städel Museums die Plastik "Eselreiter" geschaffen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 6 am 19.05.2015, TO I, TOP 22 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 338 2015 Die Vorlage OF 1352/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor der Betrag von "1.500 Euro" durch den Betrag von "500 Euro" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2015, OF 1263/6 Betreff: Abgesenkter Gehweg Der Ortsbeirat möge beschließen : Der Magistrat wird gebeten, Den Gehweg Sindlinger Bahnstraße -Westenberger Str. vor den Schaukästen der Vereine, instand zu setzen. Begründung: Der Gehweg hat sich auf eine größere Fläche abgesenkt, so das bei Regen eine große Wasserpfütze entsteht. Im Winter bildet sich eine Eisfläche, so das eine unmittelbare Gefahr für die Fußgänger entsteht. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 6 am 10.02.2015, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 1263/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 6 am 10.03.2015, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 1263/6 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.11.2014, OF 1208/6 Betreff: Ludwig-Weber-Schule: Jetzt endlich handeln - Anwohner nicht durch Baustellenverkehr belasten Vorgang: OM 3090/14 OBR 6; ST 1097/14 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird beauftragt, sich umgehend mit der Internationalen Schule Sindlingen in Verbindung zu setzen, um eine Lösung zu finden, wie der Baustellenverkehr zur Ludwig-Weber-Schule statt über die Edenkobener Straße und den Paul-Kirchhoff-Platz über die Straße zur Internationalen Schule zur Ludwig-Weber-Schule gelangen kann (wie schon in der OM 3090 v. 6.5.2014 angeregt). Außerdem wird der Magistrat um Auskunft gebeten, warum die Informationsveranstaltung, um die alle Parteien im Ortsbeirat in der Sache gebeten hatten (Brief des Ortsvorstehers vom September diesen Jahres), nicht zustande kam und bis heute nicht einmal eine Antwort erfolgt ist. Ebenso wird um Auskunft gebeten, warum in der ST 1097 v. 25.8.14 auf den o.g. Antrag des Ortsbeirats eine Begründung genannt wurde, die offensichtlich nicht den Tatsachen entspricht. Begründung: Schon vor Beginn der Arbeiten an der Ludwig-Weber-Schule hatte der Ortsbeirat mit der o.g. OM beantragt, den Baustellenverkehr möglichst über die Straße an der Internationalen Schule zu leiten und nicht durch die engen Straßen des Wohngebiets Sindlingen-Nord, um den Anwohnern dort diese Belastung zu ersparen. Daraufhin kam die Antwort, (o.g. ST 1097) dass das fragliche Grundstück in Erbbaurecht vergeben sei und die Internationale Schule auf ihrem Gelände ebenfalls umfangreiche Baumaßnahmen durchführt und deshalb eine privatrechtliche Nutzungsvereinbarung zwischen der Stadt und dem Schulträger nicht möglich sei. Alle Fraktionen im Ortsbeirat waren nicht zufrieden mit dieser Antwort und außerdem hatten in der Sitzung des Ortsbeirats im September Anwohner auf die Probleme mit dem Baustellenverkehr aufmerksam gemacht und eine Unterschriftenliste überreicht. Daraufhin hat der Ortsvorsteher am 15.9. einen Brief an die Bildungsdezernentin, Frau Sorge, geschrieben mit der Bitte, die Sache mit dem Ortsbeirat, den Anwohnern sowie Vertretern der Internationalen Schule und der Ludwig-Weber-Schule auf einer Informationsveranstaltung zu erörtern und möglichst nach einer Lösung zu suchen. Dieser Brief wurde bis heute nicht beantwortet. In einem Gespräch mit dem Antragsteller, hat das Management der Internationalen Schule kürzlich nun mitgeteilt, dass an die Schule von Seiten des Bildungsdezernats oder des Schulamts bisher niemand herangetreten sei und es fänden auch keine Bauarbeiten auf dem Schulgelände statt. Außerdem sei die Internationale Schule in der Sache selbst durchaus kooperativ und zu Gesprächen bereit, um an einer Lösung im Sinne der Anwohner mitzuarbeiten. Der Ortsbeirat ist sehr froh über diese Bereitschaft der Internationalen Schule und erwartet, dass jetzt umgehend die Bildungsdezernentin handelt, damit es gelingt, die LKWs aus dem Wohngebiet herauszuhalten. Hätten sich die zuständigen Mitarbeiter in ihrem Dezernat gleich im Mai/Juni richtig der Sache angenommen und mit der Internationalen Schule gesprochen, so wie vom Ortsbeirat angeregt, wäre das schon seit dem Beginn der Arbeiten im Sommer möglich gewesen. Und dass die Dezernentin einen Brief eines Ortsvorstehers, der sich eines dringlichen und berechtigten Anliegens der Bürgerinnen und Bürger annimmt, ignoriert und einfach nicht beantwortet, ist völlig unverständlich und nicht akzeptabel. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.05.2014, OM 3090 Stellungnahme des Magistrats vom 25.08.2014, ST 1097 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 6 am 02.12.2014, TO I, TOP 40 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3692 2014 Die Vorlage OF 1208/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.07.2014, OF 1096/6 Betreff: Änderungen im Bereich Pfingstbornstraße/Sindlinger Bahnstraße Der Magistrat wird gebeten, im Bereich Pfingstbornstr. / Sindlinger Bahnstr. folgende Änderungen vorzunehmen : 1. Die Bushaltestelle ca. 10 Meter in Richtung Sindlinger Bahnstr. Hs.Nr.56 verlegen. 2. An der Einmündung der Pfingstbornstr. zur Sindlinger Bahnstr. auf beiden Straßenseiten das Schild 283 aufstellen Begründung: zu 1. Für Kraftfahrzeuge, die die Pfingstbornstr. in Richtung Sindlinger Bahnstraße fahren wollen, ist es unmöglich, an dem Bus, der an der Straßeneinmündung hält, in die Bahnstraße hineinzusehen. Eine Verlegung um 10 Meter würde das Sichtfeld wesentlich erweitern. zu 2. Fahrzeuge, die von der Sindlinger Bahnstraße in die Pfingstbornstraße einfahren wollen, können das nicht, wenn Fahrzeuge aus der Pfingstbornstraße die Einfahrt blockieren. Es kommt dann zu der Situation, dass das abbiegende Fahrzeug auf der Sindlinger Bahnstraße halten muss. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 6 am 09.09.2014, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3396 2014 Die Vorlage OF 1096/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 03.06.2014, OA 514 entstanden aus Vorlage: OF 1021/6 vom 02.04.2014 Betreff: Bebauungsplan Nr. 909 - Westlich und südlich der Ferdinand-Hofmann-Siedlung Vortrag des Magistrats vom 17.01.2014, M 21 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Vorlage M 21 (Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 909) wird mit folgenden Änderungen zugestimmt: 1. Begrenzung des räumlichen Geltungsbereiches im vorliegenden Lageplan auf die Fläche zwischen den Bahntrassen der S-Bahn-Linien S 1 und S 2; 2. Verzicht auf die Inanspruchnahme von Flächen der vorhandenen Bezirkssportanlage und der städtischen Kleingartenanlage; 3. Umsetzung eines ausgewogenen Verhältnisses von gefördertem und privatem Wohnungsbau sowie Errichtung von Ein-, Zwei- und Mehrfamilienhäusern wie auch Reihenhäusern und Eigentumswohnungen; 4. Einbindung und Begleitung der Planungen durch Fachleute des Programms "Aktive Nachbarschaft" sowie die Bürgerinnen und Bürger. Begründung: Der Ortsbeirat begrüßt die Initiative des Magistrats, durch Ausweisung eines neuen Baugebietes in Sindlingen-Nord die Weiterentwicklung des Stadtteils zu fördern und gleichzeitig der stadtweit bestehenden Nachfrage nach Wohnraum Rechnung zu tragen. Gleichzeitig ist jedoch auf ein organisches Wachstum des Stadtteils zu achten, bestehende gewachsene Strukturen sind auf jeden Fall zu berücksichtigen. Eine Erhöhung der Einwohnerzahl von derzeit 8.900 Einwohnern auf circa 13.000 Einwohner stellt jedoch eindeutig eine Überforderung vieler Bereiche der Infrastruktur dar. Insofern sollte eine Beschränkung auf maximal 1.000 Wohnungen für 2.000 Neubürger vorgenommen werden. Dieses Bauvolumen kann problemlos zwischen den zwei Bahntrassen der S 1 und S 2 realisiert werden und benötigt weder die Flächen der vorhandenen Bezirkssportanlage (Kunstrasenplatz, Rasenplatz, Tennisanlage, Umkleidegebäude, Vereinsheim) noch die Flächen der gewachsenen Kleingartenanlage. Dieser Geländestreifen entlang der Hoechster-Farben-Straße muss als "Grüne Lunge für Sport und Freizeit" in der entstehenden neuen "Sindlinger Mitte" unbedingt erhalten bleiben. Zudem wird ein Wohnungsbau in unmittelbarer Nähe des Industrieparks mit den bereits jetzt vorhandenen Einschränkungen durch Geruchs- und Lärmemissionen in den Straßen Am Lachgraben und Sindlinger Bahnstraße als ausgesprochen kritisch angesehen. Auch im Hinblick auf die Neuansiedlung und den Ausbau von Betrieben der chemischen Industrie ist ein Wohnungsbau in diesem Bereich abzulehnen, um das langfristige Beschäftigungspotenzial des Industrieparks nicht zu gefährden. Darüber hinaus ist es von Bedeutung, dass ein breites Angebot für unterschiedliche Bevölkerungsgruppen geplant wird, dass neben gefördertem Wohnungsbau ein hoher privater Anteil an Wohnraum (Reihenhäuser, Eigentumswohnungen) entsteht und damit die angestrebte soziale Durchmischung realisiert wird. Die Einbindung von Fachleuten des Programms "Aktive Nachbarschaft" und die Nutzung ihrer Kenntnisse sollten bereits in einer frühen Phase der Planung für eine gute Siedlungsstruktur förderlich sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 17.01.2014, M 21 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 19.09.2014, B 367 Anregung vom 07.10.2014, OA 562 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 04.06.2014 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 12.06.2014, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage M 21 auf den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage NR 828 auf den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage NR 897 auf den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau delegiert hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage OA 468 auf den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau delegiert hat. 5. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage OA 514 auf den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau delegiert hat. 6. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage OA 515 auf den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 6. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER 30. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 16.06.2014, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 21 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 828 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 897 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage OA 468 wird für erledigt erklärt. 5. Der Vorlage OA 514 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 6. Der Vorlage OA 515 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. SPD und ELF Piraten gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 897, OA 514 und OA 515) sowie FREIE WÄHLER (= Ablehnung) und RÖMER (= Annahme im Rahmen NR 828); CDU, GRÜNE und FDP (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. Ziffern 1. und 2.: SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie ELF Piraten und RÖMER (= Annahme); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Ziffer 3.: SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und ELF Piraten gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) und RÖMER (= Annahme); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. SPD, LINKE., ELF Piraten und RÖMER gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) und FREIE WÄHLER (= Ablehnung); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 4. Erster Satz: CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie LINKE. (= Ablehnung) Zweiter Satz: CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie LINKE. (= vereinfachtes Verfahren) zu 5. SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER; CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 6. SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER; CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) 31. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 24.06.2014, TO I, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 21 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass ein städtebaulicher Ideenwettbewerb unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger auszurichten ist. Hierbei ist zu überprüfen, ob und wie auf die Inanspruchnahme von Flächen der vorhandenen Bezirkssportanlage und der städtischen Kleingartenanlage ganz oder teilweise verzichtet werden sowie ein ausgewogenes Verhältnis von gefördertem und privatem Wohnungsbau und die Errichtung von Ein-, Zwei- und Mehrfamilienhäusern wie auch Reihenhäusern und Eigentumswohnungen erreicht werden kann. 2. Die Vorlage NR 828 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 897 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OA 468 wird für erledigt erklärt. 5. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 514 wird abgelehnt. b) Die Ziffern 2. bis 4. der Vorlage OA 514 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 6. Die Vorlage OA 515 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD und ELF Piraten (= Annahme ohne Zusatz), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 897, OA 514 und OA 515), FDP (= Annahme im Rahmen OA 468, OA 514 und OA 515), FREIE WÄHLER (= Ablehnung) und RÖMER (= Annahme im Rahmen NR 828) zu 2. Ziffern 1. und 2.: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) Ziffer 3.: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und ELF Piraten gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) und RÖMER (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE., ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. erster Satz: CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie LINKE. (= Ablehnung) zweiter Satz: CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie LINKE. (= vereinfachtes Verfahren) zu 5. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) zu 6. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL und REP (M 21, NR 828, NR 897, OA 468, OA 514 und OA 515 = Annahme) NPD (M 21, NR 828, NR 897, OA 468, OA 514 und OA 515 = Enthaltung) 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.06.2014, TO II, TOP 29 Beschluss: 1. Der Vorlage M 21 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass ein städtebaulicher Ideenwettbewerb unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger auszurichten ist. Hierbei ist zu überprüfen, ob und wie auf die Inanspruchnahme von Flächen der vorhandenen Bezirkssportanlage und der städtischen Kleingartenanlage ganz oder teilweise verzichtet sowie ein ausgewogenes Verhältnis von gefördertem und privatem Wohnungsbau und die Errichtung von Ein-, Zwei- und Mehrfamilienhäusern wie auch Reihenhäusern und Eigentumswohnungen erreicht werden kann. 2. Die Vorlage NR 828 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 897 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OA 468 wird für erledigt erklärt. 5. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 514 wird abgelehnt. b) Die Ziffern 2. bis 4. der Vorlage OA 514 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 6. Die Vorlage OA 515 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, ELF Piraten und ÖkoLinX-ARL (= Annahme ohne Zusatz) sowie LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 897, OA 514 und OA 515) und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) zu 2. Ziffern 1. und 2.: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen ELF Piraten und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Ziffer 3.: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und ELF Piraten gegen ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE., ELF Piraten und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 4. erster Satz: CDU und GRÜNE gegen SPD, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie LINKE. (= Ablehnung) zweiter Satz: CDU und GRÜNE gegen SPD, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie LINKE. (= vereinfachtes Verfahren) zu 5. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, ELF Piraten und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 6. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, ELF Piraten und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FDP (M 21 = Annahme im Rahmen OA 468, OA 514 und OA 515, NR 828 und NR 897 = Prüfung und Berichterstattung, OA 468, OA 514 und OA 515 = Annahme) RÖMER (M 21 = Annahme im Rahmen NR 828, NR 828, NR 897, OA 468, OA 514 und OA 515 = Annahme) NPD (M 21, NR 828, NR 897, OA 468, OA 514 und OA 515 = Enthaltung) REP (M 21 = Annahme ohne Zusatz, NR 828, NR 897, OA 468, OA 514 und OA 515 = Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4744, 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.06.2014 Aktenzeichen: 61 00

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.05.2014, OF 1031/6 Betreff: Hausnummern am Richard-Weidlich-Platz Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten: Gut erkennbare Hinweisschildern zu den Hausnummern des Richard Weidlich Platzes anzubringen. Begründung: Die Hausnummern wurden ohne erkennbares System angebracht. So z.B. 8 , 6 , 5 , 7, und 3. Das hat bei Einsatzfahrten der Krankenwagen zu unnötigen Verzögerungen geführt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 6 am 03.06.2014, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3174 2014 Die Vorlage OF 1031/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.04.2014, OF 1010/6 Betreff: Ludwig-Weber-Schule: Anwohner nicht durch Baustellenverkehr belasten Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten nach Möglichkeit für die Anlieferung der Schulcontainer und die Andienung der damit verbundenen Baustelle an der Ludwig-Weber-Schule (LWS) eine Verbindung vom Gelände der LWS zur Straße zur internationalen Schule zu schaffen. Somit würden die Bewohner in Sindlingen-Nord durch die Durchfahrt großer Baustellen-LKWs nicht belastet. Außerdem sind die Zufahrtstraßen sehr eng und es müsste nur eine kurze Verbindung von ca. 10 Metern auf einem unbebauten Grundstück eingerichtet werden, das nach dem Ende der Baumaßnahme wieder in seinen jetzigen Zustand zurückzuversetzen wäre. Begründung: Die Zufahrt zur Ludwig-Weber-Schule (LWS) führt über die Neulandstraße oder die Edenkobener Straße und letztlich über die Straßen am Paul Kirchhof-Platz. Alle diese Straßen sind sehr eng, haben sehr enge Kurven und es parken dort überall Autos. Die Neulandstraße ist sogar an einer Stelle mit einem Haus überbaut, was die Durchfahrtsmöglichkeit für große Fahrzeuge zusätzlich einschränkt. Große Baufahrzeuge und die Transporter, die die Container für die LWS anliefern, können diese Straßen kaum passieren und wenn, dann müssten dafür sicher viele Parkplätze aufgehoben werden. In diesem Bereich besteht jedoch Parkplatzknappheit. Deshalb wäre eine gute Lösung, eine Verbindung vom Gelände der LWS zur Straße zur internationalen Schule herzustellen. Dadurch würden die Bewohner in Sindlingen-Nord, wie geschildert, entlastet. Es müsste nur eine kurze Verbindung von ca. 10 Metern über ein zur Zeit unbebautes Grundstück eingerichtet werden, und zwar von der LWS direkt auf die bestehende ausreichend breite Wegeverbindung der lnternationalen Schule. Von dort führt die Straße dann an der Wohnbebauung vorbei auf die Hauptstraße, die direkt zur Autobahn, B 40 oder zum Sindlinger Kreisel führt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 6 am 06.05.2014, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3090 2014 Die Vorlage OF 1010/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.02.2014, OF 972/6 Betreff: Bolzplatz in der Hermann-Küster-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen : Der Magistrat wird gebeten : An dem Bolzplatz in der Hermann Küster Str. 58 bis 62 , zwischen dem Häuserblock und der Bahnlinie der S 2, die Spielfläche zu befestigen und die Dornenhecken zurück zu schneiden. Begründung: Der Bolzplatz hat unzählige , tiefe Löcher und es kommt immer wieder vor, dass beim Spielen die Kinder in die Löcher treten und es zu Verletzungen kommt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 6 am 18.03.2014, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 972/6 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.11.2013, OF 858/6 Betreff: Fußgängerbedarfsampel Heussleinstraße/Sindlinger Bahnstraße Der Ortsbeirat möge beschließen , der Magistrat wird gebeten zu prüfen, an der Sindlinger Bahnstr. Einmündung Heussleinstr., in Richtung Ludwig Weber Schule eine Fußgängerbedarfsampel einzurichten. Begründung: Anlässlich einer Ortsbegehung wurde wieder einmal auf die gefährliche Straßenüber-querung hingewiesen. Der bestehende Fußgängerüberweg liegt unmittelbar an der Straßeneinmündung und wird außer den Passanten von den Schülern zweier Schulen genutzt ( Ludwig Weber Schule, internationale Schule ). Beim Einfahren in die Sindlinger Bahnstr. sind die Kraftfahrer so auf den Verkehr der Vorfahrtstr. Konzentriert das oft die Fußgänger übersehen werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 6 am 26.11.2013, TO I, TOP 10 Beschluss: Auskunftsersuchen V 886 2013 Die Vorlage OF 858/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.08.2013, OF 779/6 Betreff: Fußgängerüberwege Hugo-Kallenbach-Straße/Richard-Weidlich-Platz in Sindlingen Vorgang: OM 1259/12 OBR 6; ST 1233/12 Der Ortsbeirat 6 möge beschließen : Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, warum der OBR Antrag vom 28.05.2012, OM 1259, noch nicht umgesetzt wurde, obwohl in der ST 1233 aus dem gleichen Jahr steht, der Anregung wird entsprochen. Gleichzeitig ist der Anregung nun zu entsprechen Begründung: Die Gefahrenstelle in der Hugo-Kallenbach-Straße, um die es dabei geht, besteht weiterhin. Insbesondere durch das erhöhte Verkehrsaufkommen zur internationalen Schule zu bestimmten Tageszeiten ist es gefährlich, die Straße zu überqueren. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.06.2012, OM 1259 Stellungnahme des Magistrats vom 13.08.2012, ST 1233 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 6 am 27.08.2013, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2374 2013 Die Vorlage OF 779/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2013, OF 737/6 Betreff: Erneuerung der Gehwege der Sindlinger Bahnstraße zwischen Lehmkautstraße und Farbenstraße Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Bürgersteige auf beiden Seiten der Sindlinger Bahnstrasse zwischen Lehmkautstrasse und Farbenstrasse zu erneuern. Begründung: Beide Gehwegabschnitte gehören zu den am meisten frequentierten Bürgersteigen im Stadtteil. 2 Arztpraxen, der REWE-Markt, Hotel Post, Optiker, Imbißläden, Volksbank, Bäckerei, Tabakgeschäft, Eisdiele und die Bushaltestelle der Linien 53 und 55 befinden sich auf dem ca. 150 m langen Abschnitt der Sindlinger Bahnstrasse, ebenso der einzige ampelgesteuerte Übergang zu Querung. Die hohe Belastung durch parkende PKW, den LKW -Andienungsverkehr und diverse Baumaßnahmen haben die Bürgersteige stark in Mitleidenschaft gezogen, Stolperfallen und Pfützen erschweren die Nutzung gerade für Senioren und Gehbehinderte. Eine zeitnahe Sanierung dieses Bereiches ist dringend erforderlich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 6 am 18.06.2013, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2277 2013 Die Vorlage OF 737/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.08.2012, OF 458/6 Betreff: Zeilsheim: Einrichtung eines Fahrradschutzstreifens in der West-Höchster Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, auf der West-Höchster Straße zwischen dem P+R-Parkplatz S-Bahnstation Zeilsheim und dem Einkaufsmarkt an der Ecke Annabergstraße einen Schutzstreifen für Radfahrer, die von Sindlingen nach Zeilsheim fahren, anzubringen. Begründung: Nach der Einrichtung der Markierung in der Sindlinger Bahnstraße (ST 32/2012) endet der Radweg vor der S-Bahnstation. Nach Zeilsheim hinein war in der Vergangenheit der Bürgersteig ein gemeinsamer Fuß- und Radweg mit dem Verkehrszeichen 240. Diese Beschilderung wurde nun abgebaut, so dass Fahrradfahrer jetzt die Fahrbahn nutzen müssen. Die Fahrbahnbreite ermöglicht einen Fahrradschutzstreifen. In umgekehrter Fahrtrichtung, von Zeilsheim in Richtung Sindlingen existiert ein getrennter Fuß- und Radweg, abseits der Fahrbahn. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 6 am 21.08.2012, TO I, TOP 27 Die Vorlage OF 458/6 wird zum gemeinsamen Antrag der CDU und der SPD. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1387 2012 Die Vorlage OF 458/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme