S A C H S T A N D : Antrag vom 06.01.2022, OF 191/3 Betreff: Wohnungsleerstand Burgstraße 56 und Berger Straße 6 bis 8 Vorgang: V 1653/20 OBR 3; ST 1815/20; V 1878/20 OBR 3; ST 889/21 In der Stellungnahme St 1815 vom 12. 10. 2020 steht zu lesen, dass der Magistrat "Hinweisen zu leerstehenden Wohnungen bzw. Wohngebäuden" nachgeht, was sehr zu begrüßen ist. Bedauerlicherweise hat der Magistrat aber bis heute dem Ortsbeirat keine Auskunft darüber erteilt, welche Schritte er im Einzelnen unternimmt, wenn er diesen Hinweisen nachgeht (siehe Antrag vom 12. 11. 2020). Dies vorausgeschickt, bittet der Ortsbeirat nunmehr erneut um Auskunft darüber, welche Konsequenzen er im Einzelnen aus seinen Kenntnissen um besagten Wohnungs- bzw. Wohngebäudeleerstand zieht. (Bezüglich des Leerstand u. a. die Burgstraße 56 - sowie die Bergerstraße 6-8 - betreffend, hat der Ortsbeirat schließlich schon des Öfteren auf diesen Leerstand hingewiesen.) Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 28.05.2020, V 1653 Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1815 Auskunftsersuchen vom 30.11.2020, V 1878 Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2021, ST 889 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2022, TO I, TOP 41 Beschluss: Auskunftsersuchen V 295 2022 Die Vorlage OF 191/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.11.2021, OF 162/3 Betreff: Verbesserungen für Fuß- und Radverkehr in der Schleiermacherstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, eine Halteverbotszone unmittelbar vor dem Eingang des Kindergartens in der Schleiermacherstraße 15 einzurichten. Weiterhin wird der Magistrat beauftragt, Fahrradbügel in der Schleiermacherstraße zu errichten, z.B. im Bereich der Kreuzung mit der Heidestraße. Begründung: Auf den Gehwegen in der Schleiermacherstraße ist der Platz für Fußgänger*innen durch Gehwegparken eingeschränkt, insbesondere vor dem Kindergarten ist während der Bring- und Abholzeiten der Gehweg überfüllt. Dies führt zu gefährlichen Situationen durch eine schlechte Sicht auf die Fahrbahn. Durch eine Halteverbotszone von ca. 5 Metern Länge vor dem Eingang des Kindergartens, ggf. mit Bordsteinabsenkung, könnte die Situation auf dem Gehweg deutlich entlastet werden, auch weil dadurch eine Nutzung der Fahrbahn bis unmittelbar vor dem Kindergarten für Eltern mit Fahrrädern ermöglicht würde. Aktuell ist ein Zugang zum Kindergarten nur über einen Umweg über den schmalen Gehweg möglich. Weiterhin gibt es in der gesamten Straße abgesehen von den Fahrradstellplätzen des Jugendhauses keine Fahrradbügel. Eine Initiative auf der Ideenplattform der Stadt hat 153 Unterstützungen erhalten und in den Kommentaren wurde die Dringlichkeit des Anliegens deutlich. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 3 am 02.12.2021, TO I, TOP 56 Beschluss: Die Vorlage OF 162/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 162/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 3 am 18.02.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1745 2022 Die Vorlage OF 162/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor das Wort "Bereich" durch das Wort "Straßenbereich" ersetzt wird. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2021, OF 150/3 Betreff: Fahrradbügel an Kreuzungsbereichen Der Magistrat wird gebeten, an folgenden Kreuzungen und Fußgängerüberwegen Fahrradbügel zu installieren, um die freie Sicht auf potenzielle Gefahrenstellen sicherzustellen und die Fläche, anstatt durch Poller und Markierungen, sinnstiftend zu nutzen: 1. Kreuzung Elkenbachstraße / Herbartstraße 2. Kreuzung Elkenbachstraße / Herderstraße 3. Kreuzung Elkenbachstraße / Baumweg 4. Kreuzung Elkenbachstraße / Mauerweg 5. Burgstraße (Einmündung zwischen den Hausnummern 11 und 15) 6. Kreuzung Günthersburgallee / Vogelsbergstraße (Sperrfläche vor Hausnummer 28) 7. Kreuzung Schwarzburgstr. / Spohrstraße 8. Kreuzung Schwarzburgstraße / Humboldtstraße 9. Kreuzung Holzhausenstraße / Humboldtstraße 10. Kreuzung Keplerstraße / Humboldtstraße Begründung: Indem Kreuzungsbereiche und Fußgängerüberwege (Zebrastreifen) zugeparkt werden bzw. die erforderlichen Abstände um diese Gefahrenstellen nicht eingehalten werden, wird die Sicherheit von Fuß- und Radverkehr gefährdet. Insbesondere auf Schulwegen und rund um Orte, wo sich vermehrt Familien mit Kindern aufhalten, muss dafür gesorgt werden, dass ein solches Gefährdungspotenzial vermieden wird. Eventuell vorhandene Poller, halten die Flächen zwar frei, jedoch verbleiben diese Flächen ungenutzt. Fahrradbügel verhindern hier nicht nur ein Zuparken der genannten Gefahrenbereiche, sondern geben der freizuhaltenden Fläche einen Nutzen, indem sie Fahrradfahrer*innen eine geordnete Fläche zum Abstellen ihrer Räder bieten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 3 am 02.12.2021, TO I, TOP 44 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1287 2021 Die Vorlage OF 150/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um folgenden Satz ergänzt wird: "Vor der Umsetzung sind die Pläne dem Ortsbeirat zur Kenntnis zu geben." Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2021, OF 96/4 Betreff: Berger Straße - Querungshilfe für Hortkinder Der Magistrat wird gebeten, Hortkindern auf der Berger Straße zwischen Höhenstraße und Eichwaldstraße einen sichereren Überweg zu ermöglichen, z.B. durch einen Fußgängerüberweg oder Piktogramme auf der Straße ("Vorsicht Kinder") vor ihrer Einrichtung. Begründung: Im Ortsbeirat wurde berichtet, dass Kinder, die im Bereich Berger Straße 121 eine Kindertagesstätte besuchen, auf ihrem Weg von der Linné-Schule die Straße queren müssen und dabei allerhand Unsicherheiten durch Kfz-Verkehr und Radverkehr (letzterer aus beiden Richtungen) ausgesetzt sind. Abhilfe könnte ein Fußgängerüberweg ("Zebrastreifen") oder wenigstens ein Piktogramm gegenüber dem Eingang zur Einrichtung schaffen. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 4 am 22.11.2021, TO II, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1071 2021 Die Vorlage OF 96/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.11.2021, OF 133/3 Betreff: Ausweichquartier für das KiZ 126 Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, der Magistrat wird gebeten die bisher durch die Merianschule genutzte Containeranlage zumindest teilweise dem KIZ 126 als Ausweichquartier für die Dauer der Brandschutzsanierung der bisherigen Räume für das Jahr 2022 zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig sollte geprüft werden, ob eventuell bereits erste Abbruchmaßnahmen auf dem Gelände des ehemaligen Betriebshofes stattfinden können, da die Einrichtung sicherlich nicht das gesamte Gelände benötigt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 01.09.2021, NR 104 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 3 am 04.11.2021, TO I, TOP 52 Die SPD-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Ende der Debatte und sofortige Abstimmung der Vorlage OF 133/3. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1044 2021 1. Die Vorlage NR 104 dient zur Kenntnis. 2. a) Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt. b) Die Vorlage OF 133/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Absatz im Antragstenor gestrichen und der Antragstenor um folgenden Satz ergänzt wird: "Zusätzlich kann während dieser Zeit die KT 4 (Burgstraße) weiterhin in den Containern untergebracht werden, bis ein Standort für diese gefunden ist." Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen GRÜNE und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. zu a) CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen GRÜNE und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu b) CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen GRÜNE und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.10.2021, OF 107/3 Betreff: Verkehrsberuhigung auf dem Sandweg Der Sandweg ist aufgrund seiner Gestaltung eine Straße auf der insbesondere in den Nachtstunden sehr schnell gefahren wird. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 3 beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, a) Wie die Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30km/h auf dem Sandweg insbesondere in den Nachtstunden überwacht werden kann? b) Ob der Sandweg in die Tempo 30 Zone integriert werden und damit die Rechts-vor-Links-Regelung eingeführt werden kann? c) Zusätzlich sollte nochmals begründet werden, warum die Parkanordnung nicht wechselweise (Schräg- und Längsparkplätze) angeordnet werden kann, ähnlich wie in der Comeniusstraße. Ein massiver Parkplatz durch diese Änderung leuchtet nicht ein. d) Ob die Anpflanzung von Straßenbegleitgrün (Sträucher) insbesondere im oberen Teil des Sandwegs möglich ist? e) Ob die vom OBR 3 angeregten Kontrollen durch die "Kart-Gruppe" des Polizeipräsidiums schon stattgefunden haben und wenn ja mit welchem Ergebnis? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 3 am 04.11.2021, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 107/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 3 am 02.12.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1277 2021 Die Vorlage OF 107/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor der Wortlaut "Schräg- und Längsparkplätze" um den Wortlaut "innerhalb eines Straßenabschnitts" ergänzt sowie der Satz "Ein massiver Parkplatz durch diese Änderung leuchtet nicht ein." ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.10.2021, OF 76/4 Betreff: Kontrolle durch die Stadtpolizei bei verkehrswidrigen Verhalten von Fahrrad- und E-Scooter Fahrerinnen und Fahrern Der Magistrat wird gebeten eine verstärkte Kontrolle zum Schutz von Fußgänger auf Fußwegen vor Kitas, Schulen, Restaurants und Geschäften in den engen Straßen in Bornheim und im Ostend und auf dem Bornheimer Wochenmarkt vorzunehmen. Ziel muss es sein, rücksichtslose Radfahrer und E-Scooterfahrer zu belehren und Gegebenfalls zu Begründung: In den dicht bevölkerten und engen Fußwegen in den Stadtteilen Bornheim und dem Ostend und dem Bornheimer Wochenmarkt fahren leider immer wieder E-Scooter zum Teil zu Zweit und auch Radfahrer mit hoher Geschwindigkeit zwischen den Fußgänger herum und gefährden diese dadurch. Hier wäre eine Aktion der Stadtpolizei oder anderer Ordnungskräfte wünschenswert, die solche Verkehrsteilnehmer eindringlich Belehren und auf die Gefährdung, die von Ihnen ausgeht, hinzuweisen. Die Kontrollaktion sollte zeitlich an Stoßzeiten an folgenden Orten stattfinden. Auf der Bergerstraße Ecke Saalburgstraße Haltstelle Bornheim Mitte, an Schulen und während des Wochenmarktes. Besonders betroffen neben dem Bornheimer Wochenmarkt und der Haltstelle Bornheim Mitte ist die Röhnstraße vor der Dahlmannschule da hier Kopfsteinpflaster Fahrradfahrer veranlasst auf den Bürgersteig auszuweichen. Dies kann auch mit der im Herbst jahreszeitlich üblichen Aktion zur Kontrolle von Fahrradbeleuchtungen durchgeführt werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 4 am 26.10.2021, TO II, TOP 3 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 916 2021 Die Vorlage OF 76/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, FDP und BFF gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); Volt (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2021, OF 64/4 Betreff: Fahrradbügel vor Gebäude Wiesenstraße 30 bis 32 Der Magistrat wird gebeten vor dem Haus Wiesenstraße 30 einen bisher dem Bewohnerparken (Regelungsbereich 29) nicht zugehörigen Parkplatz umzuwandeln in einen Fahrradabstellplatz mit mehreren Fahrradbügeln. Begründung: Die Anzahl der Kunden, die die Geschäfte der Häuserzeile 30 folgend Richtung Bornheim Mitte (Asia-Laden, Nagelstudio, Konditor Rausch) mit dem Fahrrad besuchen ist erheblich. Viele Bürger lehnen dann das Rad an die Glasscheiben der Geschäfte, was ein Risiko birgt und zudem den Bürgersteig unangemessen verengt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 4 am 14.09.2021, TO II, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 758 2021 Die Vorlage OF 64/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, dFfm, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2021, OF 65/4 Betreff: Schilda in Bornheim & Aufforderung zur Rentnerjagd? Foto: privat Am Dienstag den 27. Juli 2021 wurden die Bornheimer & Bornheimerinnen, sowie die Markthändler & Markthändlerinnen mit dem abgebildeten Verkehrs- bzw. Hinweisschild überraschenderweise zwangsbeglückt. Weder der zuständige Ortsbeirat 4 (Bornheim / Ostend), noch die Markthändlervereinigung wurden im Vorfeld über die Aufstellung informiert. Dumm nur, an dieser Stelle stehen mittwochs und samstags zwei Stände des bereits im letzten Jahrhundert eröffneten Wochenmarktes. Auf den Hinweisschildern können nun die Fahrtrichtungen für Fahrradfahrer & Fahrradfahrerinnen in verschiedene Frankfurter Stadtteile und nach Offenbach mit Entfernungen in Kilometer abgelesen werden. Was für den schlichten bzw. die schlichte Zweiradfahrer/Zweiradfahrerin als Aufforderung zur Nutzung des verkehrsberuhigten Marktplatzes rund um das Uhrtürmchen und den "Bernemer Halblangebrunnen" angesehen werden kann. Ebenso dumm für bewegungseingeschränkte und weniger reaktionsschnelle Rentnerinnen & Rentner, die traditionell ein besonderes enges Verhältnis zu Zweiradfahrern & Zweiradfahrerinnen in Fußgängerzonen oder teilberuhigten Fußgängerzonen besitzen Deshalb wird der Magistrat um Auskunft gebeten: 1. Wer ist für diese verkehrstechnische Meisterleistung der Standortwahl verantwortlich? 2. Waren die Aufsteller / Aufstellerinnen Frankfurt kundig und mit der Information vertraut, dass hier zweimal wöchentlich einer der schönsten Wochenmärkte stattfindet oder kommen sie täglich im Blindflug aus dem Umland nach Frankfurt? 3. Hielt man/frau es für unnötig im Vorfeld der Aufstellung den Ortsbeirat und die Markthändlervereinigung zu informieren oder wurde dies als zu schwierig erachtet? 4. Ist nicht als spezieller Fahrradweg die nahe Burgstraße ausgewiesen oder macht es den Planern & Planerinnen große Freude die für den Autoverkehr einspurige Berger Straße mit mehr Fahrradfahren & Fahrradfahrerinnen zu beleben und damit ein höheres Gefährdungspotential für alle Verkehrsteilnehmer herbeizuführen? 5. Gibt es im Magistrat, sowie in den Amtsstuben der einzelnen beteiligten Ämter und den ausführenden Praktikern & Praktikerinnen vor Ort irgendeinen Menschen (männlich, weiblich, queer) der den in einfachem Deutsch formulierten Satz formuliert: "Dumm gelaufen!"? 6. Wenn ja, wäre dies ein geeigneter Vorschlag für den nächsten Stadtteilpreis? Antragsteller: dFfm Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 4 am 14.09.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 65/4 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.07.2021, OF 76/3 Betreff: Pilotprojekt Schulhoföffnung Merianschule Der Merianschulhof ist mittlerweile fertig umgestaltet. Bis zur Sanierung war der Schulhof im Quartier um die Merianschule ein beliebter Treffpunkt am Nachmittag. Aufgrund der erweiterten Betreuungsmöglichkeiten ist die Schule aktuell bis 17:00 Uhr in Betrieb. Dann wird der Schulhof durch den Hausmeister abgeschlossen, dessen Dienst dann endet. Der Schulhof sollte allerdings auch nach 17:00 bis Einbruch der Dunkelheit, an den Wochenenden und in den Schulferienzeiten für die Kinder des Quartiers geöffnet sein. Bevor endlich ein stadttweites Konzept zur Öffnung der Schulhöfe umgesetzt wird, möchte der Ortsbeirat einen Piloten auf dem Merianschulhof testen. Der Ortsbeirat 3 sucht derzeit Paten für die Betreuung des Schulhofes und ist dazu mit z.B. dem Abenteuerspielplatz Riederwald und dem CVJM im Gespräch. Dafür wird der OBR Gelder aus seinem Ortsbeiratsbudget zur Verfügung stellen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 3 - Nordend beschließen, der Magistrat wird gebeten die geplante testweise Öffnung des Schulhofes der Merianschule wie folgt zu unterstützen, a) Am Eingang zum Schulhof in der Burgstraße wird in geeigneter Weise auf die geltenden Regeln zur Nutzung des Schulhofes außerhalb der Schulzeiten hingewiesen. Dazu gehört das Verbot des Konsums von Alkohol, Zigaretten und Drogen. Das Grillverbot und die Verpflichtung zur Mitnahme des eigenen Abfalls (insbes. Windeln). Weiterhin sollte auf die Haftung für Schäden hingewiesen werden. Zusätzlich soll dort auf das Fehlen von Toiletten hingewiesen werden mit dem Hinweis auf die nächste öffentliche Toilette am Merianplatz. b) Die Paten müssen einen Schlüssel für den Schulhof erhalten. c) Mit Blick auf die aktuelle Corona-Situation und die weitere Entwicklung sollte der Magistrat prüfen, ob für das stadtweite Projekt "Schulhoföffnung" aus dem aktuellen Programm "Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche" des Bundesfamilienministeriums" Mittel beantragen werden können. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 27.05.2021, OF 30/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 3 am 08.07.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 570 2021 1. Die Vorlage OF 30/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 76/3 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 76/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.06.2021, OF 71/3 Betreff: Baumschutzbügel vor der Burgstraße 49 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zum Schutze des Baumes vor der Burgstraße 49 Baumschutzbügel zu installieren oder eine andere geeignete Schutzvorrichtung anzubringen. Begründung: Die Umrandung des Baumes wird immer wieder von Autofahrern als Parkplatz missbraucht. Dadurch kann es am Baum zu Schäden am Wurzelwerk kommen. Dies soll durch Schutzmaßnahmen verhindert werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 3 am 08.07.2021, TO I, TOP 37 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 578 2021 Die Vorlage OF 71/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.06.2021, OF 52/3 Betreff: Fitnessgeräte für die Günthersburgallee In Ergänzung der OF 27/3 möge der Ortsbeirat beschließen: Im oberen östlichen Abschnitt unterhalb der Hartmann-Ibach-Straße im Bereich des Übergangs zwischen den beiden Zebrastreifen sollen zwei Fitnessgeräte für Erwachsene aufgestellt werden. Der Ortsbeirat stellt dazu die Hälfte der erforderlichen Mittel, maximal 5000 Euro, aus seinem Budget zur Verfügung. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 16.05.2021, OF 27/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 3 am 10.06.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 27/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 52/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 3 am 08.07.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 569 2021 Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 27 2021 1. Die Vorlage OF 27/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 52/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung Volt

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2021, OF 30/3 Betreff: Pilotprojekt Schulhoföffnung Merianschule Der Merianschulhof ist mittlerweile fertig umgestaltet. Bis zur Sanierung war der Schulhof im Quartier um die Merianschule ein beliebter Treffpunkt am Nachmittag. Aufgrund der erweiterten Betreuungsmöglichkeiten ist die Schule aktuell bis 17:00 Uhr in Betrieb. Dann wird der Schulhof durch den Hausmeister abgeschlossen, dessen Dienst dann endet. Der Schulhof sollte allerdings auch nach 17:00 bis Einbruch der Dunkelheit, an den Wochenenden und in den Schulferienzeiten für die Kinder des Quartiers geöffnet sein. Bevor endlich ein stadtweites Konzept zur Öffnung der Schulhöfe umgesetzt wird, möchte der Ortsbeirat einen Piloten auf dem Merianschulhof testen. Der Ortsbeirat 3 sucht derzeit Paten für die Betreuung des Schulhofes und ist dazu mit z.B. dem Abenteuerspielplatz Riederwald und dem CVJM im Gespräch. Dafür wird der OBR Gelder aus seinem Ortsbeiratsbudget zur Verfügung stellen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 3 - Nordend beschließen, der Magistrat wird gebeten die geplante testweise Öffnung des Schulhofes der Merianschule wie folgt zu unterstützen: a) Am Eingang zum Schulhof in der Burgstraße wird in geeigneter Weise auf die geltenden Regeln zur Nutzung des Schulhofes außerhalb der Schulzeiten hingewiesen. Dazu gehört das Verbot des Konsums von Alkohol, Zigaretten und Drogen, das Grillverbot und die Verpflichtung zur Mitnahme des eigenen Abfalls (insbes. Windeln). Weiterhin sollte auf die Haftung für Schäden hingewiesen werden. Zusätzlich soll dort auf das Fehlen von Toiletten hingewiesen werden mit dem Hinweis auf die nächste öffentliche Toilette am Merianplatz. b) Die Paten müssen einen Schlüssel für den Schulhof erhalten. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 08.07.2021, OF 76/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 3 am 10.06.2021, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 30/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 3 am 08.07.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 570 2021 1. Die Vorlage OF 30/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 76/3 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 76/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.05.2021, OF 38/4 Betreff: Durchgangsverkehr in der Dortelweiler Straße Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, wie der Durchgangsverkehr in der Dortelweiler Straße verhindert oder zumindest stark eingeschränkt werden kann. Geeignete Maßnahmen könnten die Umwidmung in eine Anliegerstraße sein oder - hilfsweise - die abschnittsweise und wechselseitige Verbreiterung der Gehwege bzw. das Einrichten von sogenannten Gehwegnasen. Begründung: Die Dortelweiler Straße stellt eine Verbindung von der Seckbacher Landstraße zur Friedberger Landstraße (und umgekehrt) dar. Da dies auch die kürzeste Verbindung ist, wird diese Straße entsprechend stark von PKW genutzt. Hinzu kommt die Linienführung des 34er Busses ab der Ecke Comeniusstraße/ Dortelweiler Straße (und umgekehrt). Dies führt zu erheblichen Lärm- und Abgasemissionen, von denen die Anwohner:innen besonders betroffen sind. Die Straße als solche und die vorhandenen Gehwege sind von so geringer Breite, so dass weitere Verkehrsteilnehmer:innen (Radfahrende, Zufußgehende) nicht annähernd gleichberechtigt und gefahrlos diesen Verkehrsweg nutzen können. Immer wieder kommt es hier zu gefährlichen Situationen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 4 am 08.06.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 249 2021 Die Vorlage OF 38/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, CDU, FDP, dFfm und BFF (= Ablehnung); Volt (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.05.2021, OF 34/4 Betreff: Wann wird der Eskisehir-Platz eingeweiht? Vorgang: B 335/20; K 159/19 Wann ist die Einweihung bzw. die Benennung des kleinen Platzes zwischen Neebstraße, Heidestraße und Saalburgstraße im Ortsbezirk 4 vorgesehen - Und gibt es bereits Vorstellungen für eine kleine Feierlichkeit? Begründung: Im Jahre 2013 wurde die Städtepartnerschaft mit der türkischen Stadt Eskişehir vertraglich vereinbart. Dem voraus gingen jahrelange Bemühungen bis endlich eine türkische Partnerstadt gefunden wurde, zumal der größte Anteil der in Frankfurt lebenden Migranten bzw. Deutschen mit Migrationshintergrund aus der Türkei stammt. Die Wahl fiel seinerzeit glücklicherweise auf die Stadt Eskişehir, da zahlreiche Bürgerinnen und Bürger des Ortsbezirks 4 aus Eskişehir stammten bzw. dorthin familiäre Beziehungen hatten. Dies war ausschlaggebend für damalige Wahl der anatolischen Stadt. Der Ortsbeirat 4 (Bornheim / Ostend) begrüßte die Anregung K 159 vom 22.10.2019 der Kommunalen Ausländervertretung (KAV) eine geeignete Straße oder einen geeigneten Platz nach der Frankfurter Partnerstadt Eskişehir in der Türkei benennen. Der Ortsbeirat 4 forderte daraufhin die Anregung zu übernehmen und im dem Ortsbezirk 4 einen geeigneten Ort zu benennen, da die Anregung für die Städtepartnerschaft mit Eskişehir ursprünglich aus dem Ortsbezirk 4 stammte. Dies geschah mit der OF 507/4 vom 12.10.2020. Die Wahl des Ortes im Ortsbezirk 4 fiel auf den kleinen Platz zwischen Neebstraße, Heidestraße und Saalburgstraße. Zwischenzeitlich wurde seitens des Magistrats grünes Licht für die Benennung des Platzes in Bornheim nach Eskişehir gegeben. Antragsteller: dFfm Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung der KAV vom 22.10.2019, K 159 Bericht des Magistrats vom 03.08.2020, B 335 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 4 am 08.06.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 43 2021 Die Vorlage OF 34/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 5 GRÜNE

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.05.2021, OF 27/3 Betreff: Aufwertung der Günthersburgallee zwischen Alleenring und Hartmann-Ibach-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten, eine Instandsetzung und Aufwertung des o. g. Abschnitts der Günthersburgallee vorzunehmen. Angesichts knapper Mittel für eine reguläre denkmalgerechte Sanierung soll im ersten Schritt mit kleineren Maßnahmen für eine verbesserte Aufenthaltsqualität und eine bessere ästhetische Anmutung begonnen werden. Dazu sollen folgende Maßnahmen ergriffen werden: - Die Grünanlagen werden gereinigt, neue krähensichere Abfallbehälter werden im Bereich der Bänke installiert und die Wege werden ausgebessert - Im oberen östlichen Abschnitt im Bereich des Übergangs zwischen den beiden Zebrastreifen sollen zwei Fitnessgeräte für Erwachsene aufgestellt werden. Der Ortsbeirat stellt dazu die Hälfte der erforderlichen Mittel, maximal 5000 Euro, aus seinem Budget zur Verfügung. - Dieser Übergangsbereich soll außerdem durch eine besonders widerstandsfähige wassergebundene Decke ertüchtigt werden, da er häufig benutzt wird und oft verschlammt. - Es sollen zusätzliche Bänke für mehr Sitzgelegenheiten aufgestellt werden, insbesondere auch zur Abschirmung der jeweiligen Rasenflächen. - Im mittleren Abschnitt, unterhalb des Rosenrondells, soll eine Blühwiese eingesät werden und den unansehnlichen Rasen mit seinem Trampelpfad in der Mitte ersetzen. - Im letzten, unteren Abschnitt werden Hochbeete für ein Urban-Gardening-Projekt bereitgestellt. Die Anwohner sollen vorab mit Flyern auf diese Möglichkeit aufmerksam gemacht und damit Paten gefunden werden. Da die Fläche dies zulässt, steuert das Grünflächenamt weitere Elemente, wie Schachspiele und eine Tischtennisplatte, bei. Begründung: Bei einem Ortstermin mit Vertretern des Grünflächenamts und des Ortsbeirats trafen diese Lösungen auf breiten Konsens. Die vorgeschlagenen Änderungen sollen dem vermehrten Aufenthaltsbedürfnis im Freien sowie einem gepflegteren Erscheinungsbild der Anlage Rechnung tragen und bleiben im finanziellen Rahmen. Zusätzlich wird mit geringen Mitteln zu einem qualitativ hochwertigeren Grün beigetragen (Blühwiesen). Ein Urban-Gardening-Projekt soll die Möglichkeit für ökologisch-soziales Miteinander bieten. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD LINKE. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 10.06.2021, OF 52/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 3 am 10.06.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 27/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 52/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 3 am 08.07.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 569 2021 Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 27 2021 1. Die Vorlage OF 27/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 52/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung Volt

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.05.2021, OF 33/4 Betreff: Schadhaften Straßenbelag Höhe Saalburgstraße 10 ausbessern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Ausbesserung des schadhaften Straßenbelages Höhe Saalburgstraße 10 (siehe Foto) zu veranlassen, um die derzeit insbesondere für Radfahrende bestehende Gefahrenquelle zu beseitigen. Begründung: Der Straßenbelag in Höhe Saalburgstraße 10 ist schadhaft. Die betreffende Stelle hat bereits eine Länge von 50 cm erreicht und stellt mit bis zu 8 cm Tiefe eine Gefahrenquelle insbesondere für Radfahrende dar. Foto: Schadhafter Straßenbelag Höhe Saalburgstraße 10 Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 4 am 08.06.2021, TO II, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 245 2021 Die Vorlage OF 33/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, FDP und BFF gegen SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); Volt (= Enthaltung); dFfm (= kein Votum)

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.04.2021, OF 15/3 Betreff: Finanzierung der temporären Spielstraße Heidestraße 2021 Aufgrund der Corona-bedingten Sparzwänge des Haushalts 2021 kann von der Stadt für die Einrichtung der temporären Spielstraße Heidestraße 2021 nur noch die Hälfte der Kosten von 12.000 €, d.h. 6.000 €, übernommen werden. Diese sind auch bereits fest zugesagt. Der Ortsbeirat stellt daher zusätzlich zu den von ihm bereits zur Verfügung gestellten 4.000 € weitere 2.000 € bereit, um den Betrieb der Spielstraße bis zum Ende der Herbstferien am 20.10.2021 zu gewährleisten. Dieser Betrag könnte sich gegebenenfalls sogar noch auf 800 € reduzieren, falls nach dem 29.09.2021 in der Heidestraße Straßenbauarbeiten durchgeführt werden (die im Moment auch schon angekündigt sind). Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 3 am 06.05.2021, TO I, TOP 26 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 4 2021 Die Vorlage OF 15/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass das Wort "Heidestraße" durch das Wort "Heideplatz" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.04.2021, OF 4/4 Betreff: Bedarf an Fahrradbügeln Burgstraße/Ecke Eichwaldstraße Der Magistrat wird gebeten, vor dem wiedereröffneten Lebensmittelgeschäft in der Burgstraße, Ecke Eichwaldstraße, einige Fahrradbürgel montieren zu lassen, beispielsweise je 2 hinter den ersten drei Bäumen ab Kreuzung mit der Eichwaldstraße. Begründung: Das große Eckgebäude wurde über einige Jahre umgebaut. Nun hat der dortige Öko-Lebensmittelmarkt wieder eröffnet, mit Eingang von der Burgstraße her. Wie zu beobachten ist, gibt es den Bedarf der Kundschaft, das Fahrrad in der Nähe des Eingangs abzustellen. Es gibt hinreichend Platz. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 4 am 04.05.2021, TO II, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 83 2021 Die Vorlage OF 4/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.02.2021, OF 542/4 Betreff: Heidestraße - Parken - Parkhaus Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Funktion des Parkhauses des ehemaligen Elektrokaufhauses, Einfahrt von der Heidestraße in Höhe des Germaniaplatzes, als Quartiersgarage irgendwie gefördert werden kann. Begründung: Verschiedentlich wird Klage darüber geführt, dass die Bürgersteige in der Heidestraße im Abschnitt zwischen Höhenstraße und Saalburgstraße wegen des halbseitigen Bürgersteigparkens nur eingeschränkt nutzbar seien - dies falle gerade in Coronazeiten, wo enge Begegnungen tunlichst zu vermeiden sind, besonders auf. Das erwähnte Parkhaus stand während des langjährigen Umbaus wohl leer, wird erst langsam wieder befüllt und hat nicht mehr die Funktion, die es für die überregionale Kundschaft des Elektrokaufhauses hatte. Daher die Frage, ob es Möglichkeiten gibt, dass es zur stärkeren Entspannung der Parksituation in der Umgebung beitragen kann. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 4 am 23.02.2021, TO II, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7304 2021 Die Vorlage OF 542/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.02.2021, OF 1049/3 Betreff: Ablaufplan für das Parkraumkonzept im ganzen Nordend! Vorgang: B 299/19 In der B 299 aus 2019 wird ausgeführt, dass die beschlossene Parkraumbewirtschaftung zunächst nur innerhalb des Alleenrings eingeführt wird. Der zeitliche Ablauf soll sich an der NOx-Belastung und dem Parkdruck in den unterschiedlichen Ortsbezirken orientieren. Einige Quartiere im Nordend, die an die bereits eingerichteten Parkraumbewirtschaftungsgebiete in Bornheim angrenzen, sind aktuell durch Parkausweichverkehr einem hohen zusätzlichen Parkdruck ausgesetzt. Vor diesem Hintergrund möge der OBR 3 beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten: a) Wann wird das Parkraumbewirtschaftungskonzept im Nordend umgesetzt? b) Ob die Umsetzung im gesamten Nordend erfolgen kann, zumindest in den Gebieten, die an das Bornheimer Parkbewirtschaftungskonzept direkt angrenzen. D.h. Quartiere oberhalb des Alleenrings von Burgstraße/Commeniusstraße/Dortelweiter Str. bis zur Eckenheimer Landstraße Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 16.08.2019, B 299 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 3 am 18.02.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7210 2021 Die Vorlage OF 1049/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2021, OF 1034/3 Betreff: Fahrradbügel in der Burgstraße Der Magistrat wird gebeten, auf der Burgstraße 61 (Ecke Eichwaldstraße) sowie auf der Burgstraße 71 und 73 jeweils neben der Einfahrt zu dem Innenhof, Radbügel anstelle der vorhandenen 'Stellvertreter' aufzustellen. Begründung: Die jetzt an Straßenrand herumstehenden ‚Stellvertreter' haben im Grunde keine Funktion, sie können gut durch Radbügel ersetzt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2021, TO II, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7168 2021 Die Vorlage OF 1034/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2021, OF 1025/3 Betreff: Finanzierung der temporären Spielstraße Heideplatz in 2021 Der Ortsbeirat möge beschließen: für die Einrichtung der Spielstraße Heidestraße im Jahre 2021 vom 31.3. bis 20.10.2021 werden aus den Mitteln des Ortsbeirates 4000 € zur Verfügung gestellt. Damit wird die temporäre Spielstraße Heidestraße mitfinanziert. Antragsteller: GRÜNE SPD LINKE. BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2021, TO II, TOP 26 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 501 2021 Die Vorlage OF 1025/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2021, OF 532/4 Betreff: Burgstraße zwischen Eichwaldstraße und Höhenstraße als Fahrradstraße kenntlich machen Der Magistrat wird gebeten, per Beschilderung und Markierung auf der Fahrbahn deutlich zu machen, dass dieses Teilstück der Burgstraße eine Fahrradstraße ist, auf der der Radverkehr Vorrang hat. Auch der Übergang von der gemischt genutzten Fahrbahn zu den Radstreifen vor Haus Nr. 68 sollte deutlich markiert werden. Begründung: Seit mehr als 20 Jahren ist das angesprochene Teilstück der Burgstraße eine offizielle Fahrradstraße. Davon zeugt ein verblichenes Schild, sonst aber ist davon kaum etwas bemerkbar. Deutliche Markierungen auf der Fahrbahn und an der Einmündung Höhenstraße können hier Abhilfe schaffen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 4 am 19.01.2021, TO II, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7134 2021 Die Vorlage OF 532/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung dFfm

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2020, OF 994/3 Betreff: Leerstandsmeldungen Vorgang: V 1653/20 OBR 3; ST 1815/20 Wie der oben genannten Stellungnahme zu entnehmen ist, "geht der Magistrat Hinweisen zu leerstehenden Wohnungen bzw. Wohngebäuden nach", was sehr zu begrüßen ist. Dies vorausgeschickt, bittet der Ortsbeirat den Magistrat um Auskunft darüber, welche Schritte er im Einzelnen unternimmt, wenn er diesen Hinweisen nachgegangen ist. Bezüglich des Leerstandes u. a. die Burgstraße 56 - sowie die Bergerstraße 6-8 - betreffend, hat der Ortsbeirat schließlich schon des Öfteren auf besagten Leerstand aufmerksam gemacht. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 28.05.2020, V 1653 Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1815 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 3 am 30.11.2020, TO II, TOP 36 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1878 2020 Die Vorlage OF 994/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2020, OF 1009/3 Betreff: Einsatz von Sperrmüllvorermittlerinnen/Sperrmüllvorermittlern Vorgang: EA 119/20 OBR 3; ST 1219/20 Der Ortsbeirat begrüßt die Tatsache, dass die Stabsstelle Sauberes Frankfurt zur Ermittlung "möglicher Verursacherinnen und Verursacher von wilden Ablagerungen" bereits jetzt "Sperrmüllvorermittler" einsetzt, und "die Bereitstellung zusätzlicher Mittel zur Vermeidung, Erfassung und Beseitigung dieser Ablagerungen" befürwortet, wie der oben genannten Stellungnahme vom 26. 6. 2020 zu entnehmen ist. Allerdings konnte zum damaligen "Zeitpunkt noch nicht mitgeteilt werden, welche Bereiche hier vorrangig zum Zuge kommen werden." Angesichts der Tatsache, dass unterdessen runde 5 Monate vergangen sind, stellt sich dem Ortsbeirat die Frage, ob der Magistrat unterdessen klären konnte, "welche Bereiche" das sein werden, zumal dringender Handlungsbedarf u. a. im Bereich der Heidestraße besteht, und zwar Ecke Höhenstraße (stadteinwärts) und insbesondere bei den Glascontainern am Jugendhaus Heideplatz. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 23.01.2020, EA 119 Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2020, ST 1219 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 3 am 30.11.2020, TO II, TOP 51 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1883 2020 Die Vorlage OF 1009/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung GRÜNE und FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2020, OF 1011/3 Betreff: Parken in der Martin-Luther-Straße zwischen Martin-Luther-Platz und Alleenring Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, der Magistrat wird geben zu veranlassen, dass a) entweder das Haltverbotsschild am östlichen Fahrbahnrand der Martin-Luther-Straße im Bereich zwischen Martin-Luther-Platz und Alleenring endlich wieder aufgestellt und diese Regelung dann auch kontrolliert wird. oder b) die Verkehrsführung in diesem Bereich zu ändern, so dass künftig die Martin-Luther-Straße Einbahnstraße wird und die Zufahrt vom Alleenring gesperrt wird. Zufahrt ins Quartier wäre dann nach wie vor möglich über die Burgstraße. Begründung: Das Parken am östlichen Fahrbahnrand führt immer wieder zu gefährlichen Situationen im Begegnungsverkehr zwischen allen Beteiligten. Durch die Wiedereinführung des Halteverbots, das bis zur Umgestaltung des Martin-Luther-Platzes bestanden hatte, wird die Situation wieder entschärft. Wenn die bisherige Reglung aufrechterhalten werden soll, dann müsste die Straße Einbahnstraße werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 3 am 30.11.2020, TO II, TOP 53 Beschluss: Die Vorlage OF 1011/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2021, TO II, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7160 2021 Die Vorlage OF 1011/3 wird als Auftrag an den Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.10.2020, OF 520/4 Betreff: Gestaltung der Freiligrathstraße durch Quartiermobil Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten bei der geplanten Umgestaltung der Freiligrathstraße folgende Punkte zu berücksichtigen 1. Es soll für jeden geplanten Baum der dafür wegfallende Parkplatz durch Parkplätze auf der Saalburgallee zwischen Ringelstraße und Wittelsbacher Allee auf beiden Seiten ersetzt werden. Es sollen nicht mehr Bäume gepflanzt werden als Ersatz an Parkraum geschaffen wird. Auf der Saalburgallee kann eine Fahrspur entfallen und so gestaltet werden, dass senkrecht parken und ein Radfahrstreifen eingeplant werden kann. Dabei muss der Wendekreis für den Bus und die Rechtsabbieger Spur zur Wittelsbacher Allee erhalten bleiben. In Richtung Bornheim Mitte wird die Saalburg Allee zur Saalburgstraße und hat sowieso nur eine Spur in jede Richtung. 2. An den Einmündungen Mainkurstraße und Fechenheimerstraße sollen Fahrradbügel aufgestellt werden. Das ungepflegte Beet mit dem Baum Ecke Mainkurstr. soll in diese Maßnahme integriert werden. 3. Es sollen ausreichend breite Gehwege erhalten bleiben und Übergänge an Kreuzungen für Nutzer*Innen von Kinderwagen und Rollatoren geschaffen werden 4. Wenn etwas begrünt wird, muss die Bewässerung der Begrünung sichergestellt werden. Begründung: Die Anwohner befürchten zu Recht durch die Planungen von Quartiermobil und den Neubau mit 54 Wohnungen mit nur 33 Tiefgaragenparkplätze eine unerträgliche Parkplatzmöglichkeit für Anwohner. Solange keine Quartiersgarage auf dem Gelände der Post in der Saalburgallee entstanden ist, muss der knappe öffentliche Platz für alle Verkehrsteilnehmer nutzbar bleiben! Der Antrag richtet sich nicht gegen eine Begrünung, sondern tritt für Ersatzparkraum von PKWs und Fahrrädern ein. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 23.11.2020, OF 525/4 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 4 am 23.11.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6880 2020 1. Die Vorlage OF 520/4 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 525/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.10.2020, OF 966/3 Betreff: Verkehrsgefährdung durch Falschparker verhindern (XIV) Kreuzungsbereiche Heidestraße/Leibnizstraße Der Kreuzungsbereich Heidestraße / Leibnizstraße ist tagsüber häufig und abends regelmäßig verbotswidrig zugeparkt. Das führt zu Sichtbehinderung und gefährdet dadurch Radfahrende und kreuzende FußgängerInnen. Der Magistrat wird aufgefordert, die Gefahrensituation dadurch zu entschärfen, dass verkehrsgefährdendes Falschparken im Kreuzungsbereich durch Abpollern oder Radbügel verhindert wird. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 3 am 29.10.2020, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 966/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 3 am 30.11.2020, TO II, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 966/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1015/3 (siehe TOP 6./TO I) für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.10.2020, OF 965/3 Betreff: Verkehrsgefährdung durch Falschparker verhindern (XIII) Kreuzungsbereiche Heidestraße/Schopenhauerstraße Der Kreuzungsbereich Heidestraße / Schopenhauerstraße ist tagsüber häufig und abends regelmäßig verbotswidrig zugeparkt. Das führt zu Sichtbehinderung und gefährdet dadurch Radfahrende und kreuzende FußgängerInnen. Der Magistrat wird aufgefordert, die Gefahrensituation dadurch zu entschärfen, dass verkehrsgefährdendes Falschparken in den Einmündungsbereichen durch Abpollern oder Radbügel verhindert wird. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 3 am 29.10.2020, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 965/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 3 am 30.11.2020, TO II, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 965/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1015/3 (siehe TOP 6./TO I) für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.10.2020, OF 506/4 Betreff: Grün bei der Trambahn Der Magistrat wird gebeten, bei der seit Jahren gelegentlich angekündigten Planung für einen barrierefreien Umbau der Straßenbahnhaltestelle Bornheim Mitte in der Saalburgstraße auch eine Begrünung einzuplanen. Begründung: In diesem Abschnitt der Saalburgstraße fehlt jegliches Grün. Seit der Wirt einer dortigen Pizzeria im letzten Jahr veranlasst wurde, auch noch die dort als Eingrenzung verwendeten Blumenkübel abzuräumen, ist die Bilanz wirklich Null. Die Fahrgäste, die auf Bus oder Bahn in Richtung Neebstraße oder Günthersburgpark warten, werden derzeit an Sommernachmittagen geröstet. Die heißen Nachmittage werden in der Tendenz mehr. Man sollte daher die Umplanung als Chance nutzen, um Kleinklima und Verschattung zu verbessern. Für begrünte Haltestellen gibt es Beispiele. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 4 am 27.10.2020, TO II, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6803 2020 Die Vorlage OF 506/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und dFfm gegen CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.09.2020, OF 957/3 Betreff: Sandweg: Geschwindigkeitskontrollen und Änderung der Parkordnung Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, a) ob auf dem Sandweg zwischen Waldschmidtstraße und Ingolstädter Straße eine Geschwindigkeitskontrollmaßnahmen möglich? Wenn ja, wann diese durchgeführt werden können? b) ob auf dem Sandweg zwischen Waldschmidtstraße und Ingolstädter Straße die Parkanordnung dahin gehend geändert werden kann, dass die Schräg- und Längsparkplätze abwechselnd auf den Seiten angeordnet werden. Begründung: Der Sandweg lädt ab Waldschmidtstraße aufgrund seiner Struktur zu schnellerem Fahren ein. Eine Änderung der Parkanordnung könnte hier helfen. Ein gutes Beispiel dafür ist die vor ca. 2 Jahren ähnlich geänderte Parkanordnung in der Comeniusstraße. Antragsteller: GRÜNE CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 10.09.2020, OF 944/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 3 am 24.09.2020, TO I, TOP 22 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 944/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 957/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 958/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 3 am 29.10.2020, TO II, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6864 2020 Anregung an den Magistrat OM 6865 2020 1. Die Vorlage OF 944/3 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 957/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 958/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF (= Annahme) zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.09.2020, OF 949/3 Betreff: Verkehrsgefährdung durch Falschparker verhindern (V) Gabelsbergerstraße/Erlenbacher Straße Der Einmündungsbereich Gabelsbergerstraße / Erlenbacher Straße ist tagsüber häufig und abends regelmäßig verbotswidrig zugeparkt. Das führt zu erheblichen Sichtbehinderung und gefährdet dadurch Radfahrende. Oft ist die Situation sogar so schlimm, dass Menschen mit Rollator gar nicht mehr passieren können. An der westlichen Ecke der Einmündung scheint die Parkraummarkierung in den 5-Meter-Bereich hineinzuragen, was deshalb zu scheinbar regelkonformem Parken im 5-Meter-Bereich führt. Der Magistrat wird aufgefordert, die Gefahrensituation dadurch zu entschärfen, dass verkehrsgefährdendes Falschparken in den 5-Meter-Bereichen der beiden Einmündungen durch Poller oder Radbügel baulich verhindert wird. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 3 am 24.09.2020, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 949/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 3 am 29.10.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 949/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 3 am 30.11.2020, TO II, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 949/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1015/3 (siehe TOP 6./TO I) für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.09.2020, OF 953/3 Betreff: Verkehrsgefährdung durch Falschparker verhindern (IX) Burgstraße/Leibnizstraße Der Einmündungsbereich Burgstraße/ Leibnizstraße ist tagsüber häufig und abends regelmäßig an einer oder beiden Ecken verbotswidrig zugeparkt. Das hat Sichtbehinderung zur Folge und gefährdet dadurch sowohl FußgängerInnen, welche die Leibnizstraße queren wollen, als auch Radfahrende im Allgemeinen. Der Magistrat wird gebeten, die Gefahrensituation dadurch zu entschärfen, dass verkehrsgefährdendes Falschparken in den 5-Meter-Bereichen der beiden Einmündungen durch Poller oder Radbügel baulich verhindert wird. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 3 am 24.09.2020, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 953/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 3 am 29.10.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 953/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 3 am 30.11.2020, TO II, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 953/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1015/3 (siehe TOP 6./TO I) für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.09.2020, OF 948/3 Betreff: Verkehrsgefährdung durch Falschparker verhindern (IV) Kreuzungsbereich Heidestraße/Schleiermacherstraße Der Kreuzungsbereich Heidestraße / Schleiermacherstraße ist tagsüber häufig und abends regelmäßig verbotswidrig zugeparkt. Das führt zu Sichtbehinderung und gefährdet dadurch Radfahrende und kreuzende Fußgänger Der Magistrat wird aufgefordert, die Gefahrensituation dadurch zu entschärfen, dass verkehrsgefährdendes Falschparken in allen 5-Meter-Bereichen der Kreuzung durch Poller oder Radbügel verhindert wird. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 3 am 24.09.2020, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 948/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 3 am 29.10.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 948/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 3 am 30.11.2020, TO II, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 948/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1015/3 (siehe TOP 6./TO I) für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.09.2020, OF 952/3 Betreff: Verkehrsgefährdung/-behinderung durch Falschparker verhindern (VIII) Schopenhauerstraße/Luisenstraße An der Ecke Schopenhauerstr/ Luisenstr. vor dem Cafe Würfel stehen tagsüber häufig und abends regelmäßig KFZ verbotswidrig im Fußgängerbereich. Das hat Sichtbehinderung und damit Verkehrsgefährdungen zur Folge, da Radfahrende und FußgängerInnen, welche aus der Luisenstraße kommen, von Autofahrenden, welche aus Richtung Burgstraße kommen, erst spät gesehen werden; insbesondere, da Letztere trotz verkehrsberuhigtem Bereich oft deutlich schneller als mit Schrittgeschwindigkeit unterwegs sind. Auf Seite der Lutherkirche stehen insbesondere abends regelmäßig KFZ verbotswidrig direkt auf dem Fußgängerweg, oft sogar auf dem Blindenleitstreifen. Der Magistrat wird aufgefordert, die regelmäßig auftretenden Verkehrsbehinderungen und -gefährdungen dadurch zu unterbinden, dass das Parken auf Fußgängerflächen an der Ecke Schopenhauerstr. / Luisenstr. vor dem Cafe Würfel und vor der Lutherkirche (gegenüber des Getränkemarkts) durch bauliche Maßnahmen wie z.B. Poller verhindert wird. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 3 am 24.09.2020, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 952/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 3 am 29.10.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 952/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 3 am 30.11.2020, TO II, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 952/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1015/3 (siehe TOP 6./TO I) für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.09.2020, OF 951/3 Betreff: Verkehrsgefährdung durch Falschparker verhindern (VII) Eichwaldstraße/Gabelsbergerstraße Der Einmündungsbereich Eichwaldstraße / Gabelsbergerstraße ist tagsüber häufig und abends regelmäßig verbotswidrig zugeparkt, teilweise stehen dabei vier bis fünf Autos nebeneinander (!) im Halteverbot des 5-Meter-Bereichs. Das führt zu erheblichen Sichtbehinderung und gefährdet dadurch Radfahrende. Der Magistrat wird aufgefordert, die Gefahrensituation dadurch zu entschärfen, dass verkehrsgefährdendes Falschparken in den 5-Meter-Bereichen der beiden Einmündungen durch Poller oder Radbügel verhindert wird. Außerdem wird angeregt, im Bereich vor dem Zebrastreifen die hässlichen "Stellvertreter" zu entfernen und den freiwerdenden Platz durch Radbügel vor Falschparkern zu schützen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 3 am 24.09.2020, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 951/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 3 am 29.10.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 951/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 3 am 30.11.2020, TO II, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 951/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1015/3 (siehe TOP 6./TO I) für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.08.2020, OF 913/3 Betreff: Einhaltung der Vorgartensatzung in der Heidestraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass die Vorgartensatzung in der Heidestraße 43 eingehalten wird. Dazu ist eine teilweise Entsiegelung des Vorgartengrundstückes erforderlich. Begründung: Der Vorgarten des Grundstückes Heidestraße 43 ist weitgehend versiegelt und verstößt gegen die bestehende Satzung des Gründerzeitviertels. Übrig ist ein einzelner Baum im Verbundpflaster. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 3 am 27.08.2020, TO II, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6430 2020 Die Vorlage OF 913/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.08.2020, OF 474/4 Betreff: Fahrradbügel Burgstraße/Wiesenstraße Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob die Möglichkeit besteht, in der Burgstraße Höhe Hausnummer 120/122 (zwischen Radweg und Baum) sowie auf dem breiten Bürgersteig der Burgstraße schräg vor der Gaststätte in Haus Wiesenstraße 52 (abseits des Fußgängerüberweges) Fahrradbügel zu montieren. Begründung: Der Bedarf an Fahrradabstell- und -anschließmöglichkeiten in der Burgstraße rund um die Eisdiele und die Gaststätte Ecke Wiesenstraße ist deutlich erkennbar. Ebenso stehen Bewohnerinnen und Bewohnern im Bereich der Burgstraße so gut wie keine Möglichkeiten zur Verfügung, ihr Fahrrad sicher abstellen zu können. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 4 am 18.08.2020, TO II, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6365 2020 Die Vorlage OF 474/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.06.2020, OF 901/3 Betreff: Weitere Fahrradständer im Nordend Auf schraffierten Flächen im Nordend und im Bereich von Baumreihen Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert weitere Fahrradständer im Nordend zu installieren, a) an folgenden Kreuzungen auf den bestehenden schraffierten Sperrflächen zu installieren: - Burgstraße im Einmündungsbereich zur Bornheimer Ldstr. vor dem Zebrastreifen - Sandweg vor der Ampel am Alleenring - Weberstraße im Kreuzungsbereich mit der Eisernen Hand - Baumweg 20 - Bornwiesenweg im Kreuzungsbereich mit der Fichardstraße b) im Bereich von Baumreihen vor den Bäumen straßenseitig oder fußwegseitig - Bornheimer Landstraße zwischen Burgstraße und Friedberger Landstraße - Egenolffstraße Beide Standorte wurden bereits 2011 vorgeschlagen und 2012 auch zugesagt. Begründung: Der Bedarf nach Fahrradabstellmöglichkeiten steigt auch im Nordend. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 3 am 25.06.2020, TO II, TOP 42 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6284 2020 Die Vorlage OF 901/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor der vierte Spiegelstrich ersatzlos entfällt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.06.2020, OF 904/3 Betreff: Antrag zur Durchsetzung der Vorgartensatzung Vorgang: ST 430/20 Wie der Stellungnahme des Magistrats vom 6. 3. 2020 (ST 430) zur Durchsetzung der Vorgartensatzung zu entnehmen ist, wurde die flächendeckende Überprüfung der Vorgärten im Nordend Ende 2013 abgeschlossen. Nicht beantwortet wurde von Seiten des Magistrats leider die Frage des Ortsbeirates nach dem Warum. Angesichts der Tatsache, dass unzählige Vorgärten leider nach wie vor dauerhaft unbegrünt sind, scheint die "Schaffung von zwei Planstellen" seinerzeit nicht ausgereicht zu haben, um gegen die zahlreichen Verstöße vorzugehen. (Zahlreich, um nur ein Beispiel zu nennen, sind die Verstöße beispielsweise in der Heidestraße - zwischen Höhen- und Leibnizstraße . Dort befinden sich auf der einen Straßenseite ganze drei Häuser, nicht einer der drei Vorgärten entspricht der nämlichen Vorgartensatzung. Angesichts der Vielzahl an Verstößen, sieht sich der Ortsbeirat - schon allein aus zeitlichen Gründen - leider auch nicht in der Lage, der Bitte des Magistrats "um Benennung der entsprechenden Liegenschaften" nachzukommen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, das Nordend mit Blick auf die Vorgartensatzung noch einmal flächendeckend überprüfen zu lassen und die vielen Verstöße zu ahnden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2020, ST 430 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 3 am 25.06.2020, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 904/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 3 am 27.08.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 904/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 3 am 24.09.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 904/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 3 am 29.10.2020, TO II, TOP 2 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6861 2020 Die Vorlage OF 904/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU und SPD (= Ablehnung) bei Enthaltung FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.05.2020, OF 857/3 Betreff: Rückzug der Merianschule Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wir aufgefordert unbedingt weiterhin alle Maßnahmen zu ergreifen, um den Rückzug der Merianschule an den alten Standort in den Sommerferien zu ermöglichen und dass die Schule den Betrieb nach den Ferien wieder im regulären Gebäude aufnehmen kann. Im alten Schulhof stehen derzeit noch ungenutzte Container und der Belag des Hofes muss nach den Baumaßnahmen sicher erneuert werden. Der Magistrat wird daher gebeten, diese Maßnahmen möglichst schon parallel zu den Restarbeiten im Schulgebäude anzugehen, um nicht weitere Verzögerungen entstehen zu lassen. Der Schulhof der Merianschule ist nicht besonders groß. Zur Einhaltung von Abstandsregelungen soll geprüft werden, ob während der Schulzeit der Abschnitt der Burgstraße für den Verkehr gesperrte werden kann und der Straßenabschnitt als erweiterter Schulhof genutzt werden kann. Begründung: Der Rückzug der Merianschule ist längst überfällig und es ist höchste Zeit für die Schüler die langen Schulwege zu beenden. Die Merianschule will endlich am alten Standort ihr Schulkonzept umsetzen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 3 am 28.05.2020, TO II, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage OF 857/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 3 am 25.06.2020, TO II, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6276 2020 Die Vorlage OF 857/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass das Wort "Rückzug" durch das Wort "Rückumzug" ersetzt wird. Abstimmung: zu Absatz 1 und 2: Einstimmige Annahme zu Absatz 3: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.05.2020, OF 863/3 Betreff: Zusätzliche Tempo 30-Hinweise auf der Hartmann-Ibach-Straße in Höhe der IGS Nordend Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf der Hartmann-Ibach-Straße in Höhe der IGS Nordend in beide Fahrtrichtungen ein Tempo-30-Piktogramm auf dem Straßenbelag anzubringen. Begründung: Die geltende Geschwindigkeitsbegrenzung wird viel zu häufig ignoriert, was möglicherweise auch darauf zurückzuführen ist, dass die Schilder für Fahrzeuge aus der Rohrbachstr. bzw. Burgstr. kommend übersehen oder auch einfach ignoriert werden. In der Konsequenz führt dies zu einem erhöhten Unfallrisiko insbesondere für die Schülerinnen und Schüler der IGS Nordend. Von der optischen Verstärkung versprechen wir uns positive Wirkung. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 3 am 28.05.2020, TO II, TOP 44 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6083 2020 Die Vorlage OF 863/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.05.2020, OF 451/4 Betreff: Neuer Bücherschrank Vorgang: OM 5739/20 OBR 4; ST 834/20 Der Ortsbeirat begrüßt die Antwort des Magistrats und freut sich über die Beteiligung am Bücherschrank. Der Ortsbeirat stellt aus seinen Mitteln 3850€ für einen neuen Bücherschrank an der Ecke Neebstraße / Im Prüfling zur Verfügung. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.02.2020, OM 5739 Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2020, ST 834 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 4 am 26.05.2020, TO II, TOP 5 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 413 2020 Die Vorlage OF 451/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.03.2020, OF 844/3 Betreff: Leerstand Burgstraße 56 Die unendliche Geschichte des Hauses Burgstraße 56 begann im Jahre 2014 mit der Vertreibung der alteingesessenen Mieterinnen und Mieter aus ihren Wohnungen und ihrem Stadtteil, führte des Weiteren zu aufwendigen Sanierungsmaßnahmen, einem Baustopp, der sich über mindestens drei Jahre hinzog, einer erneuten Bauaufnahme bis hin zur Fertigstellung des (wahrscheinlich) luxussanierten Hauses, mit dem Ergebnis, dass es nunmehr seit rund einem Jahr leersteht, und als solches ein erhebliches öffentliches Ärgernis darstellt. Vor diesem Hintergrund fordert der Ortsbeirat den Magistrat auf, die folgenden Fragen zu beantworten: Ist dem Magistrat der Leerstand des Hauses Burgstraße 56 bekannt, und wenn ja, mit welchen Mitteln (ggf. auch rechtliche Schritte wegen möglicher Geldwäsche) kann und will er diesen Missstand beheben? Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 3 am 28.05.2020, TO II, TOP 26 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1654 2020 Die Vorlage OF 844/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU und FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.02.2020, OF 832/3 Betreff: Finanzierung der temporären Spielstraße Heideplatz 2020 Der Ortsbeirat möge beschließen: für die Einrichtung der Spielstraße Heidestraße im Jahre 2020 werden aus den Mitteln des Ortsbeirates 4000 € zur Verfügung gestellt. Damit wird die temporäre Spielstraße Heidestraße finanziert. Die Finanzierung bezieht sich auf den Zeitraum vom 1.4. - 21.10.2020 Antragsteller: GRÜNE CDU SPD LINKE. FDP ÖkoLinX-ARL BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 3 am 20.02.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 394 2020 Die Vorlage OF 832/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.02.2020, OF 439/4 Betreff: Straßenbeleuchtung Eichwaldstraße zwischen Roßdorfer Straße und Arnsburger Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die bestehende und derzeit nicht ausreichende Straßenbeleuchtung auf dem Abschnitt der Eichwaldstraße zwischen Roßdorfer- und Arnsburgerstraße so zu optimieren, dass auch in der Dunkelheit sowohl die Verkehrssicherheit als auch das subjektive Sicherheitsgefühl der Passanten gewährleistet sind. Begründung: - siehe Antragstext - Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 4 am 10.03.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 439/4 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.01.2020, OF 423/4 Betreff: Absperrbügel in der Eichwaldstraße Der Magistrat wird gebeten, Absperrbügel (siehe Foto) entlang der südlichen Seite der Eichwaldstraße von der Ecke Berger Straße bis zur Arnsburger Straße nach dem Vorbild Arnsburger Straße anzubringen. Diese sollten so nah wie möglich an den Bordstein gesetzt werden. Begründung: In der Eichwaldstraße wird regelmäßig auf dem Bürgersteig geparkt. Besonders am Wochenende führt es dazu, dass man auf der südlichen Seite der Eichwaldstraße nicht mehr auf dem Gehweg laufen kann, da die Autos aufgrund der engen Straße komplett auf dem Bürgersteig stehen. Der Ortsbeirat ist regelmäßig mit den Problemen konfrontiert und bittet um die vorgeschlagene Lösung. . Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 4 am 11.02.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5733 2020 Die Vorlage OF 423/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor um den Satz "Ausgenommen am Verteilerkasten." ergänzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.01.2020, OF 431/4 Betreff: Neuer Bücherschrank Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob ein neuer Bücherschrank an der Ecke Neebstraße / Im Prüfling aufgestellt werden kann? Es gab den Wunsch von mehreren Vereinen diesen Bücherschrank mit tschechischen Büchern zu füllen, ist dies möglich und gewünscht beim Bücherschrankkonzept? Ist eine Eröffnung im Rahmen des Jubiläums der 30-jährigen Städtepartnerschaft Frankfurt-Prag möglich? Ist in diesem Zusammenhang eine Bezuschussung des Bücherschranks über den Magistrat möglich? Begründung: Dieses Jahr feiert die Städtepartnerschaft zwischen Frankfurt und Prag ihr 30. Jubiläum. In diesem Zusammenhang haben sich verschiedene Vereine und eine Gastwirtschaft (Prager Botschaft, die Deutsch-Tschechische und Deutsch-Slowakische Wirtschaftsvereinigung e.V. und der Slowakischen Kulturklub e.V.) einen deutsch-tschechischen Bücherschrank vor der Gastwirtschaft "Prager Botschaft" gewünscht. Die Vereine und das Lokal würden für den Schrank die Patenschaft übernehmen und auch mit tschechischen Büchern füllen. Außerdem haben sie auch eine finanzielle Beteiligung zugesichert. Der Bücherschrank würde außerdem an der Stelle sicherlich von den Anwohnern genutzt werden und es könnte auch seitens des Bethanienkrankenhauses darauf hingewiesen werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 4 am 11.02.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5739 2020 Die Vorlage OF 431/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.01.2020, OF 424/4 Betreff: Absperrbügel in der Wiesenstraße Der Magistrat wird gebeten, Absperrbügel (siehe Foto) entlang der nördlichen Seite der Wiesenstraße von der Ecke Berger Straße bis zur Heidestraße nach dem Vorbild Arnsburger Straße anzubringen. Diese sollten so nah wie möglich an den Bordstein gesetzt werden. Begründung: In der Wiesenstraße wird regelmäßig auf dem Bürgersteig geparkt. Besonders zu Marktzeiten führt es dazu, dass man auf der nördlichen Seite der Wiesenstraße nicht mehr auf dem Gehweg laufen kann und auch keine LKWs mehr durch die Wiesenstraße fahren können. Der Ortsbeirat ist regelmäßig mit den Problemen konfrontiert und bittet um die vorgeschlagene Lösung. . Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 4 am 11.02.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5734 2020 Die Vorlage OF 424/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor um den Satz "Ausgenommen am Verteilerkasten." ergänzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.01.2020, OF 416/4 Betreff: Fahrradbügel auf der Berger Straße zwischen Eichwaldstraße und Bornheim Mitte Vorgang: OM 4830/15 OBR 4; ST 498/16; OM 816/16 OBR 4; ST 218/17 Der Magistrat wird erneut gebeten, als Ersatz für die weggefallenen Abstellmöglichkeiten rund um die Straßenbäume Ersatz in Form von Fahrradbügeln auf dem genannten Teilstück der Berger Straße anzubringen. Begründung: Durch den Wegfall der Schutzbügel um die Bäume sind nützliche Radabstellmöglichkeiten weg gefallen. Gleichzeitig ist die Nachfrage nach Abstellmöglichkeiten auf der Berger Straße weiter gestiegen. In der Folge werden Räder zunehmend 'wild' geparkt und behindern so den Fußverkehr. Abhilfe können allein weitere Radbügel schaffen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.12.2015, OM 4830 Stellungnahme des Magistrats vom 18.03.2016, ST 498 Anregung an den Magistrat vom 01.11.2016, OM 816 Stellungnahme des Magistrats vom 20.01.2017, ST 218 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 4 am 21.01.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5634 2020 Die Vorlage OF 416/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.11.2019, OF 744/3 Betreff: Finanzierung der Spielstraße Heideplatz 2019 Vorgang: EA 317/18 OBR 3 In Ergänzung der Vorlage EA 317 werden aus den Mitteln des Ortsbeirates 4.000 Euro für die Einrichtung der Spielstraße Heidestraße im Jahre 2019 zur Verfügung gestellt. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD FDP ÖkoLinX-ARL BFF Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 29.11.2018, EA 317 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 3 am 05.12.2019, TO II, TOP 6 Die Vorlage OF 744/3 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 369 2019 Die Vorlage OF 744/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.11.2019, OF 755/3 Betreff: Fahrradständer Höhenstraße/Ecke Burgstraße Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, der Magistrat wird gebeten im Bereich des breiten Gehwegs auf der nördlichen Seite der Höhenstraße Einmündung der Burgstraße Fahrradständer zu installieren. Begründung: In diesem Bereich ist ausreichend Platz und Bedarf vorhanden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 3 am 05.12.2019, TO II, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5542 2019 Die Vorlage OF 755/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.11.2019, OF 760/3 Betreff: Schmalere Einfahrt in die Burgstraße Vorgang: OM 4044/18 OBR 3; ST 365/19 Der Ortsbeirat möge beschließe, der Magistrat wird gebeten, den Gefahrenpunkt an der Kreuzung Rothschildallee Burgstraße Südseite mit Hilfe eines anderen Kurvenradius zu entschärfen. Begründung: Der Magistrat hat in seiner Stellungnahme ST 365/2019 mitgeteilt, dass die Einrichtung eines Zebrastreifens nicht befürwortet wird. Ungeachtet dessen besteht das Problem einer Einfahrt in die Burgstraße vom Alleenring her kommend. Laut Aussagen aus der Anwohnerschaft wird regelmäßig mit überhöhter Geschwindigkeit abgebogen und dabei der fußläufige Verkehr und der Radverkehr auf der Verbindung Innenstadt-Seckbach gefährdet. Abhilfe kann ein veränderter Kurvenradius haben, der eine erhöhte Geschwindigkeit beim Abbiegen verhindert. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.11.2018, OM 4044 Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2019, ST 365 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 3 am 05.12.2019, TO II, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 760/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 3 am 23.01.2020, TO II, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5653 2020 Die Vorlage OF 760/3 wird als Prüfungs- und Berichtsantrag beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2019, OF 389/4 Betreff: Nutzung des Bunkers Petterweilstraße durch Vereine Der Magistrat wird gebeten, in jedem Fall dafür zu sorgen, dass im Bunker Petterweilstraße in absehbarer Zeit wieder Aktivitäten der Vereine über das Einlagern von Gegenständen hinaus stattfinden können. Auch für den Fall, dass Wohnungen auf dem Gelände geplant werden, soll dies berücksichtigt werden. Begründung: Bei allerhand Gelegenheiten wird - zurecht! - das Lob des Ehrenamts gesungen. In Bornheim manifestiert sich das Ehrenamt in einer großen Zahl von Vereinen, von denen die meisten im Vereinsring organisiert sind. Leider ist die logistische Grundlage des Vereinswesens, nachdem zuvor genutzte Räumlichkeiten weggefallen sind, prekär. Zu den weggefallenen Räumlichkeiten zählen auch die in dem genannten Bunker. Hier gibt es nicht nur die Herausforderung durch Brandschutzvorschriften, sondern offenbar auch die durch konkurrierende Nutzungsansprüche. Bei aller Notwendigkeit, Flächen für Wohnungsbau zu aktivieren, sollte der Magistrat berücksichtigen, dass gemeinwohlorientierte Flächen, wie Versammlungs- und Übungsflächen für Vereine, der sozialen Kohäsion dienen. Schlimmstenfalls müssten für weggefallene Flächen im Bunker anderswo Ersatzflächen mit ähnlicher Funktionalität (z.B. Lärmschutz) bereitgestellt werden. Antragsteller: SPD GRÜNE CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 4 am 26.11.2019, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5490 2019 Die Vorlage OF 389/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach den Worten "Aktivitäten der" das Wort "bestehenden" eingefügt wird. Abstimmung: SPD, 3 GRÜNE, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL, BFF und dFfm gegen 2 CDU (= Ablehnung); 1 GRÜNE und 1 CDU (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.09.2019, OF 722/3 Betreff: Kulturdenkmal "Günthersburgallee" erhalten und pflegen Die Günthersburgallee wird auf der Liste der Stadt Frankfurt der Kulturdenkmäler in Frankfurt geführt und sollte in diesem Sinne auch gepflegt und geschützt werden. Der aktuelle Zustand der oberen Günthersburgallee zwischen Alleenring und Hartmann-Ibach-Straße wird diesem Anspruch in keinster Weise gerecht. Der gesamte Grünstreifen in der Mitte der Straße macht in weiten Teilen einen ungepflegten Eindruck. Dies vorausgeschickt möge der OBR 3 - Nordend beschließen, der Magistrat wird gebeten ein Konzept zu entwickeln, wie der Grünstreifen der Günthersburgallee in diesem Bereich neu gestaltet werden kann. Eventuell kann der bestehende Trampelpfad durch die Mitte zu einem richtigen Weg gemacht werden, von dem sich rechts und links Blumen, kleine Pflanzen und Bänke zum Verweilen abwechseln. Begründung: Dieser Teil der Allee bietet die Möglichkeit eine wunderschöne Durchgangs- und Verweilatmosphäre zu schaffen. Zurzeit sieht die gesamte Anlage eher trist aus und auch die Blumenbeete in den Rondellen helfen da nicht bedingt. Das Potenzial hier wäre gigantisch, wenn es nur richtig genutzt werden würde. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 3 am 19.09.2019, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 722/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 3 am 31.10.2019, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5366 2019 Die Vorlage OF 722/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor das Wort "Alleenring" durch das Wort "Friedberger Platz" ersetzt wird, die Worte "in diesem Bereich" ersatzlos entfallen und der Satz "Hierzu soll ein Ortstermin mit dem Grünflächenamt stattfinden, zu dem auch die historischen Pläne mitgebracht werden sollen." ergänzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.06.2019, OF 355/4 Betreff: Standorte für Fahrradbügel Der Magistrat möge wohlwollend prüfen und berichten, welche der folgenden Standorte mit Fahrradbügeln ausgestattet werden können: 1. Arnsburger Straße 25, neben der Hofeinfahrt 2. Bornheimer Landwehr 33, am Rande der überbreiten Hofeinfahrt 3. Freiligrathstraße 28/ Wittelsbacherallee 127 auf der überbreiten Gehwegnase 4. Habsburgerallee 19 auf der ungenutzten Freifläche 5. Heidestraße 108 auf der Gehwegnase 6. Kreuzung Wiesenstraße/Heidestraße 105 Erneuerung der Fahrradständer 7. Linnéstraße 14, 19, 23, 27, 28, 29, 31, 32, 33 jeweils hinter den Bäumen auf dem Gehweg. 8. Mainkurstraße 42/Ringelstraße auf der Gehwegnase 9. Ringelstraße 2 auf der Gehwegnase statt Poller 10. Roßdorferstraße 46 auf der mit 7 Pollern gesicherten Verkehrsfläche 11. Saalburgallee 2 auf der Sperrfläche Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 4 am 18.06.2019, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4842 2019 Die Vorlage OF 355/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor das Wort "wohlwollend" gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2019, OF 685/3 Betreff: Stellungnahme des Magistrats zur Wiedereinführung des Viertelstundentaktes der Straßenbahnlinie 12 (ST 637) Vorgang: ST 637/19 Wie der Stellungnahme des Magistrats (ST 637) zu entnehmen ist, wurden "auf der Straßenbahnlinie 12 zum Fahrplanwechsel im Dezember 2018 nur marginale Veränderungen" vorgenommen, "die Taktung wurde jedoch nicht verändert." Den Verlautbarungen des Magistrats weiter folgend, "verkehrt die Linie 12 in den frühen Morgenstunden nach wie vor im 15-Minuten-Takt." Dies jedoch widerspricht den Beobachtungen eines Straßenbahnbenutzers, der den Ausfall der Straßenbahnlinie 12 (ab Burgstraße - Richtung Hugo-Juncker-Straße) um 5.20h beklagt. Dies vorausgeschickt bittet der Ortsbeirat den Magistrat, die Sachlage noch einmal zu überprüfen und ggf. zu veranlassen, dass die Linie 12 zum angegebenen Zeitpunkt wieder fahrbereit - und damit gewährleistet ist, dass die arbeitende Bevölkerung rechtzeitig zu ihrem Arbeitsplatz gelangt. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.03.2019, ST 637 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 3 am 13.06.2019, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 685/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 3 am 22.08.2019, TO II, TOP 7 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1404 2019 Die Vorlage OF 685/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2019, OF 688/3 Betreff: Einrichtung eines Blitzgerätes Höhenstraße/Ecke Burgstraße Der Ortbeirat fordert den Magistrat auf, beiderseits der Höhenstraße/Ecke Burgstraße Blitzgeräte zu errichten. Begründung: Zumal in den Sommermonaten steigt die Zahl geschwindigkeitsübertretender Auto - und Motorradfahrender ins schier Unermeßliche. Um den lauten und noch dazu äußerst gefährlichen Rasereien ein Ende zu bereiten, sind Blitzgeräte angebracht; unterstützend sollte die endgültige Einführung von Tempo 30 zeitnah vorangetrieben werden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 3 am 13.06.2019, TO II, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4740 2019 Die Vorlage OF 688/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU und FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.05.2019, OF 663/3 Betreff: Angebot und Nachfrage nach Kinderbetreuungsplätzen im geplanten Ernst-May-Viertel und angrenzender bestehender Quartiere Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu berichten, a) Wie ist das aktuelle Angebot an Kinderbetreuungsplätzen im Bereich Friedberger Landstr./Gießener Straße/Homburger Ldstr./Dortelweiler Straße/Comeniusstraße/Burgstr./Hartmann-Ibachstr./Friedberger Ldstr., sowie in den benachbarten Quatieren Atterbery/Betts je Einrichtung unterteilt nach - Plätzen U 3 Jahren - Plätzen Ü 3 Jahren - Grundschulbetreuungs- und Hortplätze b) Wie sind die Plätze derzeit ausgelastet, jeweils pro Einrichtung/Schule getrennt? c) Wie viele neue Plätze sind in welchen (neuen) Einrichtungen in Planung/Bau (incl. geplante Bebauung Innovationsquartier)? d) Wie hoch ist in diesem Gebiet der prognostizierte Bedarf an den unterschiedlichen Betreuungsangeboten in den nächsten Jahren? e) Wie viele Schüler werden in den nächsten Jahren in weiterführende Schulen wechseln? f) Mit welchen zusätzlichen Bedarfen an den verschiedenen Betreuungsplätzen wird durch die weiteren geplanten neuen Wohngebiete im Rahmen des "Ernst-May-Viertels" (z.B. Katharinenpforte) gerechnet? Welche weiteren Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulplätze sind dort geplant um den gestiegenen Bedarf zu decken? Begründung: Aktuell bestehen im skizzierten Gebiet 2 Kindereinrichtungen (Münzenberger Str. und Friedberger Ldstr./Wasserpark). In Bau ist eine weitere Einrichtung an der Gießener Straße (ehem. Postverteilzentrum). Geplant ist 1 Betreuungseinrichtung auf dem Gelände der ehem. Gärtnerei Friedrich und 2 im geplanten Innovationsquartier. Es gibt im benachbarten Wohngebiet Atterbery eine Grundschule, Valentin-Senger-Grundschule. Deren Einzugsbereich wurde gerade wieder östlich erweitert, da die Grundschulkinderzahlen im direkten Einzugsgebiet weiter rückläufig sind. Für die weiteren Planungen sind die aktuellen Zahlen eine wichtige Grundlage. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 3 am 16.05.2019, TO II, TOP 31 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1294 2019 Die Vorlage OF 663/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2019, OF 349/4 Betreff: Parkraum auf der Saalburgallee zwischen Ringelstraße und Wittelsbacherallee durch Querparken schaffen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die folgende Verkehrsplanung umzusetzen. Der Abschnitt Saalburgallee in beide Verkehrsrichtungen zwischen der Ringelstraße und der Wittelsbacher Allee soll einspurig werden. Die zweite weg gefallene Spur soll für Fahrradweg und Querparkplätze genutzt werden. Die Rechtsabbiegerspur an der Ecke Saalburg Allee / Wittelsbacher Allee zu einfädeln der Abbieger soll bestehen bleiben. Begründung: Die Saalburgallee wird ab Saalburgstraße ohnehin einspurig. Der Hauptverkehr läuft über die Wittelsbacher Allee in Richtung Innenstadt. Das Schaffen eines sichere Fahrradweg und Parkraum zum Querparken würde die Parkplatznot im Quartier erheblich verbessern und den fliesenden Verkehr nicht behindern. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 4 am 07.05.2019, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 349/4 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.03.2019, OF 327/4 Betreff: Fahrradbügel im Bereich Ringelstraße und Saalburgstraße Der Magistrat wird gebeten, auf dem Bürgersteig in der Ringelstraße neben der Lichtzeichenanlage im Bereich Ringelstraße 43/Saalburgstraße 2 einige Fahrradbügel aufzustellen. Begründung: Es kommt zur Verengung des Gehweges und somit zu erheblichen Behinderungen durch hier auf dem Gehweg falschparkende Fahrzeuge. Die Sicht auf den Fußgängerüberweg wird durch diese Falschparker behindert. Zudem gibt es erhöhten Bedarf an Fahrradbügeln. Siehe auch Anhang. Anlage 1 (ca. 86 KB) Antragsteller: SPD GRÜNE CDU FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 4 am 19.03.2019, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4411 2019 Die Vorlage OF 327/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.01.2019, OF 318/4 Betreff: Haltestelle "Bornheim Mitte" Vorgang: OM 2903/14 OBR 4; ST 682/14; OM 5057/16 OBR 4; ST 584/16; OM 3636/18 OBR 4; ST 2249/18 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten: Wie weit die Planungen für den Umbau der Straßenbahn- und Bushaltestelle Bornheim Mitte sind? Falls Pläne bereits vorhanden sind, dem Ortsbeirat die Pläne früh genug vorzustellen, damit unsere Wünsche und Ideen in die Planungen einfließen können. Ob die Abfahrtszeitenanzeige für die U-Bahn im Sichtbereich von der Bushaltestelle geplant ist, da laut ST 2249 vom 03.12.2018 Bus und U-Bahn Abfahrtszeiten nicht auf einem Abfahrtsanzeiger dargestellt werden können. Begründung: Die Station Bornheim Mitte wird immer stärker frequentiert und es kommt teilweise zu chaotischen Situationen, wenn mehrere Busse und die Straßenbahn gleichzeitig an der Station halten. Außerdem ist die Straßenbahn nicht barrierefrei zugänglich. Dem Ortsbeirat wurde in der ST 584 vom 04.04.2016 ein Umbau der Station und der Saalburgstraße ab 2018 in Aussicht gestellt. Der Ortsbeirat möchte in die Planungen frühzeitig eingebunden werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.02.2014, OM 2903 Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2014, ST 682 Anregung an den Magistrat vom 16.02.2016, OM 5057 Stellungnahme des Magistrats vom 04.04.2016, ST 584 Anregung an den Magistrat vom 11.09.2018, OM 3636 Stellungnahme des Magistrats vom 03.12.2018, ST 2249 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 4 am 12.02.2019, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4219 2019 Die Vorlage OF 318/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 29.11.2018, OA 344 entstanden aus Vorlage: OF 579/3 vom 15.11.2018 Betreff: Erhaltungssatzungen Milieuschutz für das Nordend - Notwendige Ergänzungen neu prüfen Vorgang: M 224/14; M 170/18; M 171/18; M 175/18 Die Stadtverordnetenversammlung hat den Aufstellungsbeschluss für das Nordend im Jahr 2015 gefasst, um die Verdrängung der angestammten Wohnbevölkerung zu verhindern. Seitdem hat sich die Situation auf dem Wohnungsmarkt und der Aufwertungsdruck im Nordend weiter verschärft. Das könnte zu einer Neubewertung des Milieuschutzes in den Teilbereichen des Nordends führen, die in den räumlich enger gefassten Satzungsbeschlüssen vom 08.11.2018 außen vor geblieben sind. Im Einzelnen betrifft dies folgende Teilbereiche (Tb): a) Tb des Stadtbezirks (StB) 201, Oeder Weg bis Eschersheimer Landstraße; b) Tb des StB 203, Oeder Weg bis Eschersheimer Landstraße: Holzhausenviertel; c) Tb des StB 212, Nordendstraße bis Rat-Beil-Straße; d) Tb des StB 222, Hallgartenstraße bis Münzenberger Straße, Hartmann-Ibach-Straße bis Wetteraustraße. Vor diesem Hintergrund möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, 1. für die Teilbereiche des 2015 räumlich umfassenderen Aufstellungsbeschlusses für die Erhaltungssatzung Milieuschutz für das Gebiet Nordend III (entsprechend der Vorlage M 224, Erhaltungssatzung Nr. 50), die nicht in die aktuellen Satzungsbeschlüsse (M 170, M 171 und M 175) aufgenommen wurden, die erneute Aufstellung von Milieuschutzsatzungen zu prüfen; 2. für den Stadtbezirk 202 die Aufstellung einer Milieuschutzsatzung zu prüfen; 3. dafür Sorge zu tragen, dass bei der Vergabe der einzuholenden Gutachten auch auf hinreichende Ortskenntnisse der Bewerber geachtet wird und dass die Ortskenntnisse der zuständigen Stadt- und Sozialbezirksvorsteherinnen und -vorsteher erhoben und in die Gutachten einbezogen werden. Begründung: Zu 2.: Der Stadtbezirk 202 (nördlich Adickesallee) war nicht Bestandteil des Aufstellungsbeschlusses aus dem Jahr 2015. Die hier in den letzten Jahren neu errichtete Frankfurt School of Finance & Management hat mit hoher Wahrscheinlichkeit den Aufwertungsdruck in diesem StB deutlich verschärft. Deshalb sollte untersucht werden, inwieweit aufgrund der veränderten Situation auch für diesen StB eine Milieuschutzsatzung aufgestellt werden kann. Zu 3.: In der Begründung zur Erhaltungssatzung Nr. 50 finden sich teilweise nicht nachvollziehbare Bewertungen, die vermutlich auch auf mangelnde Ortskenntnis zurückzuführen sind. Als Beispiel sei der westliche Teilbereich des StB 201 genannt. Diesem Quartier wird nach den Ergebnissen der Indikatorenanalyse ein geringes bis sehr geringes Aufwertungspotenzial bescheinigt - was von der tatsächlichen Entwicklung bitter widerlegt wird (jüngste Beispiele sind die Spekulationsverkäufe in der Lersnerstraße). Auch die in diesem Gebiet behauptete Bebauung mit Einfamilienhäusern und Stadtvillen trifft nicht zu. Zu dieser Bewertung kommt es, weil dieser Teilbereich des StB 201 unzulässigerweise zu dem nördlich gelegenen Holzhausenviertel (zum Stadtbezirk 203 gehörend) subsumiert wurde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 12.12.2014, M 224 Vortrag des Magistrats vom 01.10.2018, M 170 Vortrag des Magistrats vom 01.10.2018, M 171 Vortrag des Magistrats vom 01.10.2018, M 175 Bericht des Magistrats vom 22.11.2019, B 427 Antrag vom 02.01.2020, OF 775/3 Anregung vom 20.02.2020, OA 535 Bericht des Magistrats vom 21.09.2020, B 472 Bericht des Magistrats vom 08.01.2024, B 5 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 05.12.2018 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung der KAV am 14.01.2019, TO II, TOP 18 Beschluss: Der Vorlage OA 344 wird zugestimmt. 27. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 21.01.2019, TO I, TOP 36 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 344 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 28. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 18.02.2019, TO I, TOP 77 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 344 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 29. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.02.2019, TO I, TOP 29 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 344 wird im Rahmen der Vorlage E 11 zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme ohne Zusatz) sowie FDP (= Ablehnung) und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme ohne Zusatz) 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.02.2019, TO II, TOP 49 Beschluss: Der Vorlage OA 344 wird im Rahmen der Vorlage E 11 zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme ohne Zusatz) sowie FDP (= Ablehnung) und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) 33. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.08.2019, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 344 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF Beschlussausfertigung(en): § 3785, 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.02.2019 § 4396, 33. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 27.08.2019 Aktenzeichen: 60 10

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2018, OF 594/3 Betreff: Zebrastreifen in der Burgstraße - mehr Sicherheit für Fußgänger Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat markiert einen Fußgängerüberweg mit Zebrastreifen an der südlichen Einfahrt von der Rothschildallee in die Burgstraße. Begründung: Als einzige Einfahrt in eine Seitenstraße von der Rothschildallee ist diese breite Einfahrt in die südliche Burgstraße bisher nicht durch einen Fußgängerüberweg gesichert. Insbesondere Kinder auf dem Schulweg sind gefährdet. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 3 am 29.11.2018, TO II, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4044 2018 Die Vorlage OF 594/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2018, OF 593/3 Betreff: Baumpflanzung in der Burgstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, auf der dreieckigen Grünfläche an der nördlichen Einmündung der Burgstraße/Ecke Höhenstraße einen großen Baum als Schatten- und Sauerstoffspender zu pflanzen. Begründung: Schon lange fehlt auf der dreieckigen Grünfläche an dieser stark vom Verkehr belasteten Ecke eine Bepflanzung. Ökologisch und gestalterisch bietet sich ein großer Baum an. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 3 am 29.11.2018, TO II, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4043 2018 Die Vorlage OF 593/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.11.2018, OF 595/3 Betreff: Baumaßnahmen Heidestraße 41 Seit 3, 4 Jahren finden auf dem Gelände des Hauses Heidestraße 41 Bauarbeiten statt. Seit 3, 4 Monaten ist zu diesem Behufe der Bereich Heidestraße - zwischen Höhen- und Leibnizstraße - für den Auto- bzw. Fahrradverkehr gesperrt. Fußgängerinnen und Fußgänger (mit und ohne Kinderwagen) werden auf einen Gehweg verwiesen, den man inzwischen nur schwerlich als solchen bezeichnen kann, und den sie sich notgedrungen und zu allem Überfluss mit Fahrradfahrerinnen und -fahrern teilen müssen, abgesehen einmal davon, dass wild parkende Fahrzeuge das Fortkommen zusätzlich erheblich erschweren. Das obligatorische Bauschild, dem zu entnehmen wäre, worum es sich bei diesen ausufernden Maßnahmen im Einzelnen handelt, ist nicht vorhanden. Der Ortsbeirat wird gebeten, den Magistrat aufzufordern, dazu folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie kann es sein, dass sich besagte Baumaßnahmen dermaßen unerträglich in die Länge ziehen? 2. Ist dem Magistrat der Bauherr/die Bauherrin bekannt, bzw. ist der Magistrat über die baulichen Maßnahmen, insbesondere den aufwendigen Ausbau des Dachbereichs bzw. die Aufstockungen desselben, informiert und gibt es dafür die entsprechenden Genehmigungen? 3. Kann es sein, dass das Haus (Altbau) in die Hände sogenannter Investoren gelangt ist, die bekanntlich keinen Stein mehr auf dem anderen lassen (Milieuschutz?), und wenn dem so sein sollte, wie kann es sein, dass sich Anwohnerinnen und Anwohner auf die beschriebene Art und Weise diesen rein privaten Interessen unterzuordnen haben? 4. Wie lange ist dieses öffentliche Ärgernis noch hinzunehmen? Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 3 am 29.11.2018, TO II, TOP 8 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1083 2018 Die Vorlage OF 595/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2018, OF 561/3 Betreff: Parkplätze vor der Burgstraße 27 - 29 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Zickzack-Markierungen rechts und links vor der Einfahrt in die Garage zwischen den Häusern Burgstraße 27 und 29 zu entfernen, da sie unnötigerweise mindestens zwei Parkplätze wegnehmen. Die Breite der seitlichen Sperrflächen vor der Garage ist für deren Nutzung völlig unnötig. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 3 am 25.10.2018, TO II, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 561/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 3 am 29.11.2018, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OF 561/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 3 am 24.01.2019, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage OF 561/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 3 am 21.02.2019, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4343 2019 Die Vorlage OF 561/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2018, OF 549/3 Betreff: Fahrradstellplätze Gabelsbergerstraße/Hartmann-Ibach-Straße und Weberstraße/Schwarzburgstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob an der Ecke Gabelsbergerstraße/Hartmann-Ibach-Straße zusätzliche Fahradbügel, eventuell auch auf den schraffierten Flächen, angebracht werden können. Das Gleiche gilt für die Ecke Weberstraße/Schwarzburgstraße, wo sich das viel frequentierte Café Odysee befindet. Auch hier könnte eine der schraffierten Flächen für Fahrradbügel genutzt werden. Begründung: An beiden genannten Stellen ist es für Radfahrer kaum möglich, einen geeigneten Abstellplatz für ihre Räder zu finden. Die Räder drängen sich auf den Bürgersteigen, wo sie für Fußgänger zum Hindernis werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 3 am 25.10.2018, TO II, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3813 2018 Die Vorlage OF 549/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2018, OF 279/4 Betreff: Straßenquerung beim Campo an der Heidestraße Der Magistrat wird gebeten, mit geeigneten Maßnahmen dafür zu sorgen, dass Fußgänger aller Art allzeit unbehindert durch falsch geparkte Fahrzeuge die Heidestraße in Höhe der Feuerwehrzufahrt zum Campo/gegenüber Nr. 152A überqueren können. Solche geeigneten Maßnahmen sind z.B. entweder a) Anlage eines Fußgängerüberwegs über die Heidestraße oder b) Versetzung der die Feuerwehreinfahrt sichernden Poller an den Fahrbahnrand sowie Markierungen auf dem Fußweg in Höhe Nr. 152A, damit Rollatoren und Kinderwagen zwischen den parkenden Motorrädern hindurchpassen können. Begründung: An der genannten Stelle herrscht reger Fußgängerverkehr von und zu den anliegenden Geschäften (u.a. ein großflächiger Lebensmitteleinzelhändler) sowie zur Passage Richtung Gronauer Straße. Die Situation ist architektonisch so angelegt, dass Fußgänger dies als Querungsmöglichkeit wahrnehmen: Die Straße ist vor der Feuerwehrzufahrt erhöht, und auf der Südseite ist der Bürgersteig gegen Beparkung abgepollert. Leider wird die Stelle sehr oft durch "Kurzzeit"-Parker zugestellt, sowohl auf der Südseite als auch auf dem Bürgersteig der Nordseite. Dann ist der Überweg für bestimmte Personengruppen vollständig blockiert. Anlieger haben die Situation auch schon mit der Polizei erörtert und sind an den Ortsbeirat herangetreten. Die o.g. Maßnahmenvorschläge gehen davon aus, dass ein Fußgängerüberweg als nicht zu beparkende Stelle sowohl von den Autofahrern als auch von den Motorradfahrern respektiert wird. Die alternativ vorgeschlagene bauliche Maßnahme soll das Parken auf dem nördlichen Bürgersteig verhindern und damit die Engpasssituation verdeutlichen. Bei früheren Erörterungen der Problematik ist schon mal vorgeschlagen worden, die Fußgänger sollten doch den Überweg über die Heidestraße an der Einmündung zur Neebstraße nutzen. Hier ist vorsorglich zu entgegnen: Solche Vorschläge hätten mit den wirklichen Menschen auf der Heidestraße nichts zu tun. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 4 am 23.10.2018, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3806 2018 Die Vorlage OF 279/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2018, OF 529/3 Betreff: Fahrradstellplätze Gabelsbergerstraße/Hartmann-Ibach-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob an der Ecke Gabelsbergerstraße/Hartmann-Ibach-Straße ein Längsparkplatz durch Fahrradbügel ersetzt werden kann. Begründung: Die wenigen Fahrradbügel an der Ecke reichen bei weitem nicht aus für die vielen Fahrräder, die dort täglich abgestellt werden. Mangels Möglichkeit werden die Räder an den Verkehrsschildern angekettet oder eng gedrängt auf dem Bürgersteig abgestellt, der ohnehin sehr schmal ist. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 3 am 13.09.2018, TO II, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 529/3 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2018, OF 269/4 Betreff: Fußgängerüberweg Berger Straße/Ecke Eichwaldstraße Der Magistrat wird aufgefordert, die Asphaltdecke des Zebrastreifens Höhe Berger Straße 143/Ecke Eichwaldstraße (siehe Foto) wirksam und nachhaltig zu erneuern. Begründung: Der Fußgängerüberweg weist gravierende Löcher und Risse auf, so dass insbesondere Personen mit Rollatoren oder Buggys Probleme beim Überqueren haben. Die schmalen Räder der Rollatoren/Buggys können sich in den Unebenheiten verkeilen. Auch für Passanten mit anderen Gehhilfen birgt die Überquerung dieses Zebrastreifens potentielle Sturzgefahr. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 4 am 11.09.2018, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3637 2018 Die Vorlage OF 269/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.08.2018, OF 509/3 Betreff: Baustopp in der Burgstraße 56 Vorgang: V 794/18 OBR 3; ST 1113/18 In der St 1113 vom 15.06.2018 stellte der Magistrat mit Bezug auf den neuen Bauleiter in Aussicht, dass die Bauarbeiten in der Burgstraße 56 "in Kürze" wieder aufgenommen würden! Diese Stellungnahme liegt nun über einen Monat zurück, ohne dass sich die Situation verändert hätte. Aufgrund dessen möge der Ortsbeirat beschließen, den Magistrat aufzufordern, die Zeitangabe "in Kürze" unter Absprache mit dem Bauleiter zu konkretisieren. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 15.03.2018, V 794 Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2018, ST 1113 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 3 am 16.08.2018, TO II, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 509/3 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU und FDP gegen SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.05.2018, OF 245/4 Betreff: Mehr Sicherheit an der Einmündung Usinger Straße/Comeniusstraße Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob der Fußgängerüberweg an der Einmündung Usinger/Comeniusstraße durch eine Verengung der Fahrbahn sicherer gemacht werden kann. Eine solche Verengung kann durch ein Vorziehen der südlichen Gehwegecke per Abpollerung oder "Gehwegnase" vorgenommen werden. Begründung: Es wird von gefährlichen Situationen berichtet, wenn nachkommende Fahrzeuge an anhaltenden vorbeiziehen und dadurch querende Fußgänger gefährden. Möglicherweise fehlt es an Übersicht. Das gelegentlich vorgebrachte Gegenargument, dass eine engere Fahrbahn für den Begegnungsverkehr der Busse ein Hindernis darstellen könnte, sollte überprüft und, wenn möglich, ausgeräumt werden. Antragsteller: SPD GRÜNE CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 4 am 05.06.2018, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3256 2018 Die Vorlage OF 245/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.05.2018, OF 475/3 Betreff: Burgstraße Einmündung ehemalige Feuerwache Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Sackgasse von der Burgstraße hin zur ehemaligen Feuerwache mit einer Haltelinie zu versehen. Begründung: Immer wieder kommt es an der genannten Stelle zu unklaren Situationen bezüglich der Vorfahrtsregel, selbst wenn die Rechtslage klar ist: Die durchlaufende Burgstraße liegt in der Tempo 30 Zone. Die Sackgasse ist als verkehrsberuhigter Bereich gem. Verkehrs-zeichen 325 beschildert. Daraus ergibt sich, dass an dieser Einmündung nicht die Vorfahrtregelung rechts vor links gilt, sondern die Burgstraße Vorfahrt hat. Auch wenn dies eindeutig ist, würde eine Haltelinie entlang der Einmündung die Situation verdeutlichen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 3 am 17.05.2018, TO II, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3191 2018 Die Vorlage OF 475/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.04.2018, OF 231/4 Betreff: Elektrobusse in die Saalburgstraße Der Magistrat wird gebeten, beim sukzessiven Umstieg auf Elektrobusse im ÖPNV die Buslinien, welche in der Saalburgstraße verkehren, vorrangig zu beachten. Begründung: Wie aus einem Pressebericht hervorging (FNP vom 10. 3. 2018), ist die Saalburgstraße eine der am höchsten mit Stickoxiden belasteten Straßen von ganz Frankfurt. Teilweise liegen die Werte über 50 μg und damit oberhalb des gesetzlichen Grenzwertes. Auch wenn der Magistrat nicht für eine sofortige Einhaltung der Grenzwerte sorgen kann, so hat er doch die Möglichkeit, die städtischen Busse als einen Verursacher dieser Werte aus dem Verkehr zu nehmen und durch Elektrobusse zu ersetzen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 4 am 08.05.2018, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3145 2018 Die Vorlage OF 231/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.03.2018, OF 438/3 Betreff: Ewiger Baustop Burgstraße 56? Vorgang: OM 2059/17 OBR 3 Der Beschluss vom 24.08.2017 nach dem der Magistrat die Bausituation in der Burgstraße 56 prüfen sollte, wurde vom Magistrat mit der lapidaren Satz "Der Magistrat hat [aber] keine rechtliche Möglichkeit, den Bauherrn zu einer Fortsetzung der Bauarbeiten zu verpflichten" beantwortet. Wie die Anwohner berichten, habe sich der Zustand der Burgstraße 56 nicht nur nicht verändert sondern hat sich im zurückliegenden halben Jahr sogar noch verschlimmert. In Anbetracht dieser Tatsache und der angespannten Wohnsituation im Stadtteil wird der Ortsbeirat gebeten, den Magistrat aufzuforder ausführlich jene rechtlichen Einschränkungen zu erläutern, welche ihn daran hindern, auf diese Situation einzuwirken. Die momentane Stellungnahme des Magistrats ist nicht zufriedenstellend. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.08.2017, OM 2059 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 3 am 15.03.2018, TO II, TOP 19 Beschluss: Auskunftsersuchen V 794 2018 Die Vorlage OF 438/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU und FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.02.2018, OF 411/3 Betreff: Sachstand zur Städtischen Kindertagesstätte Burgstraße und Zukunft der Horte im Einzugsbereich der Merianschule Mit Rückkehr der Merianschule in ihr renoviertes Gebäude, aktuell geplant für 2019 verliert die Kindertagesstätte Burgstraße ihre Räume. Die bis zur Sanierung der Merianschule genutzten Räume werden künftig von der Merianschule genutzt und dadurch das Betreuungsangebot an der Merianschule stark ausgeweitet. Vor diesem Hintergrund möge der Ortsbeirat 3 - Nordend beschließen, der Magistrat wird gebeten zu berichten, wie der aktuelle Sachstand zur Zukunft der Städtischen Kindertagesstätte Burgstraße ist? Wie viele Kinder wurden vor dem Umzug in die Container am Standort Burgstraße betreut? Wie viele Kinder werden in der KT aktuell betreut (aufgeschlüsselt nach Alter)? Werden aktuell noch Kinder aufgenommen? Gibt es Ersatzräume, wenn die Contanier in 2019 voraussichtlich geräumt werden müssen? Wie viele Betreuungsplätze werden künftig in der Merianschule für die Schulkinder angeboten? Wie viele außerschulische Hortplätze gibt es aktuell im Bereich der Merianschule? Welche Auswirkungen hat die Erhöhung des Betreuungsslatzangebotes an der Schule auf die umliegenden Horte? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 3 am 22.02.2018, TO II, TOP 3 Beschluss: Auskunftsersuchen V 764 2018 Die Vorlage OF 411/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.01.2018, OF 397/3 Betreff: Haushalt 2018 Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Mehr Rotlicht- und Geschwindigkeitsüberwachungskontrollen im Nordend Der OBR 3 - Nordend möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, der Magistrat wird gebeten ausreichend Mittel in den Haushalt einzustellen, damit im Nordend an folgenden Ampeln Rotlichtüberwachungskameras eingerichtet werden können: - Günthersburgallee/Hartmann-Ibach-Straße - Friedberger Ldstr./Merianstraße - Friedberger Ldstr./Vogelsbergstraße - Glauburgstraße/Lenaustraße Des Weiteren sollten ausreichend Mittel für mobile Geschwindigkeitsmessungen (auch nachts!) auf folgenden Straßen im Nordend bereitgestellt werden: - Alleenring (gesamter Bereich) - Friedberger Ldstr. zw. Hessendenkmal und Nibelungenplatz - Oederweg zw. Hermannstr. und Holzhausenstraße Begründung: Die Klagen über Rotlichtverstöße häufen sich seit geraumer Zeit. Die Sicherheit der Fußgänger und Radfahrer ist an den genannten Ampeln massiv gefährdet. Raserei gerade auch in den Nachtstunden ist ebenfalls ein großes Problem. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 3 am 25.01.2018, TO I, TOP 37 Beschluss: Etatanregung EA 102 2018 Die Vorlage OF 397/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.01.2018, OF 206/4 Betreff: Neugestaltung des Bornheimer Fünffingerplätzchens Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob das Fünffingerplätzchen neu gestaltet werden kann, so dass er verschönert wird und gleichzeitig der Eigenschaft des Platzes als Festplafz besser Rechnung getragen wird. Im Einzelnen beantragen wir: 1. Die auf dem Platz befestigten Metallbänke werden abmontiert und entsorgt. 2. Zehn Stühle, vergleichbar mit denen auf dem Matthias Beiz Platz, werden für den Platz an den Ortsbeirat übergeben. 3. Zwei Holzbänke ohne Rückenlehne werden im Umkreis des Fünffingerplätzchens ange bracht und zwar konkret Eine direkt vor Penny, links des Eingangs. - Eine in der Heidestraße vor der Hausnummer235. (siehe Skizze) Begründung: Zu 1 Die Metallbänke sind verrottet und stellen eine Gefahr da. Außerdem stören sie bei Festen. ZU Die Stühle kann man dagegen bei Festen wegnehmen oder in die Bestuhlung einfügen. Wesentlich ist aber der Umstand, dass die Stühle abends abgeräumt und abgeschlossen werde können, Damit wird verhindert, dass einige trinkfeste Bürger die Nacht bis 2,00 Uhr und später ruhestörenden Lärm verursachen und die Anwohner um Schlaf bringen. Zu 3 Die Bänke stören die Feste nicht, geben aber in der übrigen Zeit dem zahlreichen Publikum die Möglichkeit zu ruhen und die Atmosphäre zu beobachten Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 29.08.2017, OF 154/4 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 4 am 06.02.2018, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2718 2018 Die Vorlage OF 206/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, CDU, FDP, ÖkoLinX-ARL, BFF und dFfm gegen LINKE. (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.12.2017, OF 189/4 Betreff: Fahrräder auf dem Neebplatz Der Magistrat wird gebeten, auf der nördlichen Seite des Neebplatzes, Einmündung Heidestraße, einige Fahrradbügel anzubringen. Begründung: Durch die Gastronomie wie durch die Anwohnerschaft ist der 'Neebplatz' gut angenommen worden. Gleichzeitig fehlen jegliche Möglichkeiten, dort Fahrräder abzustellen, wenn man denn nicht die dortigen Bäume mit Ketten umschlingen möchte. Hinzu kommt, dass Radbügel im Einmündungsbereich der Heidestraße weder ästhetisch noch verkehrlich stören würden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 4 am 16.01.2018, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2595 2018 Die Vorlage OF 189/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.11.2017, OF 353/3 Betreff: Fahrradspur von der Saalburgstraße auf die Burgstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, in der Saalburgstraße in Richtung Günthersburgpark eine farblich markierte Fahrradspur mit Verbindung zur Fahrradspur in der Burgstraße Richtung Alleenring einzurichten. Außerdem soll eine Führungsmarkierung für FahrradfahrerInnen Richtung Hartmann-Ibach-Straße (IGS) eingerichtet werden. Begründung: Die Links-Abbiegesituation aus der Saalburgstraße ist für FahrradfahrerInnen nicht ganz ungefährlich und unübersichtlich. Auch die Autofahrer haben oft nicht den rechten Überblick, wenn sie Richtung Hartmann-Ibach-Straße weiterfahren wollen. Eine deutlich, farblich abgesetzte Markierung einer Fahrradspur, wie sie in der Burgstraße schon existiert, kann hier sehr hilfreich sein. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 3 am 07.12.2017, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 353/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 3 am 25.01.2018, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 353/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 3 am 22.02.2018, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 353/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 3 am 15.03.2018, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 353/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 3 am 19.04.2018, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3058 2018 1. Die Vorlage OF 353/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Ortsvorsteherin wird gebeten, hierzu zusammen mit dem Ortsbeirat 4 einen Ortstermin zu organisieren. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.11.2017, OF 352/3 Betreff: Busspur für die Höhenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat aufzufordern, zu prüfen und zu berichten, ob nachfolgende Maßnahmen für den Bereich der Höhenstraße zwischen Berger Straße und Burgstraße im Bereich des Möglichen liegen: Die zweispurige Fahrbahn soll in beiden Fahrtrichtungen auf eine reduziert und um eine Busspur, welche ebenfalls als Fahrradweg fungiert, ergänzt werden. Begründung: Diese Maßnahmen würden dazu führen, dass die Fahrtdauer des 32er -Busses sowie die Lärmbelästigung für die Anwohnerinnen und Anwohner der Höhenstraße beträchtlich reduziert werden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 3 am 07.12.2017, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 352/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 3 am 25.01.2018, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 352/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 3 am 22.02.2018, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 352/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 3 am 15.03.2018, TO II, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 352/3 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.11.2017, OF 364/3 Betreff: Ampelschaltung Höhenstraße Ecke Burgstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat aufzufordern, die Grünphase für Fußgängerinnen und Fußgänger zur Überquerung der Höhenstraße auf zwanzig Sekunden zu verlängern. Begründung: Die momentane Dauer der Grünphase stellt mit zehn Sekunden für Fußgängerinnen und Fußgänger, insbesondere für mobilitätseingeschränkte Menschen, eine Zumutung dar. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 3 am 07.12.2017, TO II, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 364/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 3 am 25.01.2018, TO II, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2693 2018 Die Vorlage OF 364/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.11.2017, OF 343/3 Betreff: Abbiegespur nach links für Fahrradfahrer Günthersburgallee - Kreuzung Hartmann-Ibach-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie eine Möglichkeit für Fahrradfahrer umgesetzt werden kann, von der Günthersburgallee auf der rechten Straße nach Norden in Richtung Hartmann-Ibach-Straße kommend, nach links in Richtung Rohrbachstraße abzubiegen, um die Fußgängerampel zur Überquerung zu nutzen. Begründung: Fahrradfahrer werden derzeit auf der nach Norden führenden Günthersburgallee (rechte Straße) in Richtung Hartmann-Ibach-Straße in eine Fahrradspur geleitet, die nach rechts in die Hartmann-Ibach-Straße in Richtung IGS führt. Viele Radfahrer möchten aber z.B in den Park oder zur ausgelagerten Merianschule am Park fahren, also nach links abbiegen. Hier besteht eine Gefahrensituation, da an der Kreuzung Autofahrer von der Rohrbachstraße kommend in die rechte Günthersburgallee als Einbahnstraße einbiegen. Für Radfahrer ist eine Überquerung der Straße ist aufgrund des hohen Verkehrs und der schlechten Einsehbarkeit des Verkehrs nur mit hohem Risiko möglich. Bisher ist es nur praktikabel, 30 Meter vorher links mit dem Fahrrad in die mittlere Grünanlage abzubiegen, soweit man die Situation schon vorher kennt. Hier kann dann die Fußgängerampel genutzt werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 3 am 07.12.2017, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 343/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 3 am 25.01.2018, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 343/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 3 am 22.02.2018, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 343/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 3 am 15.03.2018, TO II, TOP 2 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2907 2018 Die Vorlage OF 343/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.11.2017, OF 187/4 Betreff: Fahrradständer für den Bornheimer Wochenmarkt Der Magistrat wird gebeten, auf der Berger Straße zwischen dem Berger Kino und der Einfahrt zur Hausnummer 173 auf der Fahrbahn Fahrradständer anzubringen. Zu diesem Zweck werden die parkscheinpflichtigen Parkplätze entfernt und Fahrradständer angebracht. Auf der Fahrbahn im Bereich Berger Kino herrscht aktuell ein Park- und Halteverbot. Dort soll geprüft werden, ob einzelne Fahrradständer parallel zur Fahrbahn aufgestellt werden können. Begründung: Die Berger Straße ist eine Haupteinkaufsstraße, die viele Menschen zu Marktzeiten zum Einkaufen einlädt. Gerade an Markttagen herrscht ein Parkchaos im Bereich Berger Straße / Wiesenstraße. Die dort vorhandenen Fahrradständer reichen nicht aus, was dazu führt, dass Fahrräder an jeder Ecke stehen und teilweise Gehwege blockieren. Der Ortsbeirat begrüßt die Anreise mit ÖPNV und Fahrrädern und möchte deshalb die nötige und geordnete Infrastruktur für das Abstellen von Fahrrädern schaffen. Die Fahrradständer sollten jedoch nicht zu Lasten der Anwohnerparkplätze in der Wiesenstraße aufgestellt werden, weshalb der Ortsbeirat lieber auf zwei parkscheinpflichtige Parkplätze auf der Berger Straße verzichtet. An Markttagen ist festzustellen, dass im Bereich vor dem Berger Kino das Parkverbot missachtet wird. Dadurch wird die Durchfahrt an der Straßenverengung am U-Bahnausgang sehr erschwert, was durch einzelne parallel zur Fahrbahn stehende Fahrradständer zu verhindern wäre. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 4 am 28.11.2017, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2469 2017 Die Vorlage OF 187/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE und CDU (= Ablehnung); dFfm (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.01.2022, OF 191/3 Betreff: Wohnungsleerstand Burgstraße 56 und Berger Straße 6 bis 8 Vorgang: V 1653/20 OBR 3; ST 1815/20; V 1878/20 OBR 3; ST 889/21 In der Stellungnahme St 1815 vom 12. 10. 2020 steht zu lesen, dass der Magistrat "Hinweisen zu leerstehenden Wohnungen bzw. Wohngebäuden" nachgeht, was sehr zu begrüßen ist. Bedauerlicherweise hat der Magistrat aber bis heute dem Ortsbeirat keine Auskunft darüber erteilt, welche Schritte er im Einzelnen unternimmt, wenn er diesen Hinweisen nachgeht (siehe Antrag vom 12. 11. 2020). Dies vorausgeschickt, bittet der Ortsbeirat nunmehr erneut um Auskunft darüber, welche Konsequenzen er im Einzelnen aus seinen Kenntnissen um besagten Wohnungs- bzw. Wohngebäudeleerstand zieht. (Bezüglich des Leerstand u. a. die Burgstraße 56 - sowie die Bergerstraße 6-8 - betreffend, hat der Ortsbeirat schließlich schon des Öfteren auf diesen Leerstand hingewiesen.) Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 28.05.2020, V 1653 Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1815 Auskunftsersuchen vom 30.11.2020, V 1878 Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2021, ST 889 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2022, TO I, TOP 41 Beschluss: Auskunftsersuchen V 295 2022 Die Vorlage OF 191/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.11.2021, OF 162/3 Betreff: Verbesserungen für Fuß- und Radverkehr in der Schleiermacherstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, eine Halteverbotszone unmittelbar vor dem Eingang des Kindergartens in der Schleiermacherstraße 15 einzurichten. Weiterhin wird der Magistrat beauftragt, Fahrradbügel in der Schleiermacherstraße zu errichten, z.B. im Bereich der Kreuzung mit der Heidestraße. Begründung: Auf den Gehwegen in der Schleiermacherstraße ist der Platz für Fußgänger*innen durch Gehwegparken eingeschränkt, insbesondere vor dem Kindergarten ist während der Bring- und Abholzeiten der Gehweg überfüllt. Dies führt zu gefährlichen Situationen durch eine schlechte Sicht auf die Fahrbahn. Durch eine Halteverbotszone von ca. 5 Metern Länge vor dem Eingang des Kindergartens, ggf. mit Bordsteinabsenkung, könnte die Situation auf dem Gehweg deutlich entlastet werden, auch weil dadurch eine Nutzung der Fahrbahn bis unmittelbar vor dem Kindergarten für Eltern mit Fahrrädern ermöglicht würde. Aktuell ist ein Zugang zum Kindergarten nur über einen Umweg über den schmalen Gehweg möglich. Weiterhin gibt es in der gesamten Straße abgesehen von den Fahrradstellplätzen des Jugendhauses keine Fahrradbügel. Eine Initiative auf der Ideenplattform der Stadt hat 153 Unterstützungen erhalten und in den Kommentaren wurde die Dringlichkeit des Anliegens deutlich. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 3 am 02.12.2021, TO I, TOP 56 Beschluss: Die Vorlage OF 162/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 162/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 3 am 18.02.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1745 2022 Die Vorlage OF 162/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor das Wort "Bereich" durch das Wort "Straßenbereich" ersetzt wird. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2021, OF 150/3 Betreff: Fahrradbügel an Kreuzungsbereichen Der Magistrat wird gebeten, an folgenden Kreuzungen und Fußgängerüberwegen Fahrradbügel zu installieren, um die freie Sicht auf potenzielle Gefahrenstellen sicherzustellen und die Fläche, anstatt durch Poller und Markierungen, sinnstiftend zu nutzen: 1. Kreuzung Elkenbachstraße / Herbartstraße 2. Kreuzung Elkenbachstraße / Herderstraße 3. Kreuzung Elkenbachstraße / Baumweg 4. Kreuzung Elkenbachstraße / Mauerweg 5. Burgstraße (Einmündung zwischen den Hausnummern 11 und 15) 6. Kreuzung Günthersburgallee / Vogelsbergstraße (Sperrfläche vor Hausnummer 28) 7. Kreuzung Schwarzburgstr. / Spohrstraße 8. Kreuzung Schwarzburgstraße / Humboldtstraße 9. Kreuzung Holzhausenstraße / Humboldtstraße 10. Kreuzung Keplerstraße / Humboldtstraße Begründung: Indem Kreuzungsbereiche und Fußgängerüberwege (Zebrastreifen) zugeparkt werden bzw. die erforderlichen Abstände um diese Gefahrenstellen nicht eingehalten werden, wird die Sicherheit von Fuß- und Radverkehr gefährdet. Insbesondere auf Schulwegen und rund um Orte, wo sich vermehrt Familien mit Kindern aufhalten, muss dafür gesorgt werden, dass ein solches Gefährdungspotenzial vermieden wird. Eventuell vorhandene Poller, halten die Flächen zwar frei, jedoch verbleiben diese Flächen ungenutzt. Fahrradbügel verhindern hier nicht nur ein Zuparken der genannten Gefahrenbereiche, sondern geben der freizuhaltenden Fläche einen Nutzen, indem sie Fahrradfahrer*innen eine geordnete Fläche zum Abstellen ihrer Räder bieten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 3 am 02.12.2021, TO I, TOP 44 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1287 2021 Die Vorlage OF 150/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um folgenden Satz ergänzt wird: "Vor der Umsetzung sind die Pläne dem Ortsbeirat zur Kenntnis zu geben." Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2021, OF 96/4 Betreff: Berger Straße - Querungshilfe für Hortkinder Der Magistrat wird gebeten, Hortkindern auf der Berger Straße zwischen Höhenstraße und Eichwaldstraße einen sichereren Überweg zu ermöglichen, z.B. durch einen Fußgängerüberweg oder Piktogramme auf der Straße ("Vorsicht Kinder") vor ihrer Einrichtung. Begründung: Im Ortsbeirat wurde berichtet, dass Kinder, die im Bereich Berger Straße 121 eine Kindertagesstätte besuchen, auf ihrem Weg von der Linné-Schule die Straße queren müssen und dabei allerhand Unsicherheiten durch Kfz-Verkehr und Radverkehr (letzterer aus beiden Richtungen) ausgesetzt sind. Abhilfe könnte ein Fußgängerüberweg ("Zebrastreifen") oder wenigstens ein Piktogramm gegenüber dem Eingang zur Einrichtung schaffen. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 4 am 22.11.2021, TO II, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1071 2021 Die Vorlage OF 96/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.11.2021, OF 133/3 Betreff: Ausweichquartier für das KiZ 126 Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, der Magistrat wird gebeten die bisher durch die Merianschule genutzte Containeranlage zumindest teilweise dem KIZ 126 als Ausweichquartier für die Dauer der Brandschutzsanierung der bisherigen Räume für das Jahr 2022 zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig sollte geprüft werden, ob eventuell bereits erste Abbruchmaßnahmen auf dem Gelände des ehemaligen Betriebshofes stattfinden können, da die Einrichtung sicherlich nicht das gesamte Gelände benötigt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 01.09.2021, NR 104 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 3 am 04.11.2021, TO I, TOP 52 Die SPD-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Ende der Debatte und sofortige Abstimmung der Vorlage OF 133/3. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1044 2021 1. Die Vorlage NR 104 dient zur Kenntnis. 2. a) Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt. b) Die Vorlage OF 133/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Absatz im Antragstenor gestrichen und der Antragstenor um folgenden Satz ergänzt wird: "Zusätzlich kann während dieser Zeit die KT 4 (Burgstraße) weiterhin in den Containern untergebracht werden, bis ein Standort für diese gefunden ist." Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen GRÜNE und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. zu a) CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen GRÜNE und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu b) CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen GRÜNE und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.10.2021, OF 107/3 Betreff: Verkehrsberuhigung auf dem Sandweg Der Sandweg ist aufgrund seiner Gestaltung eine Straße auf der insbesondere in den Nachtstunden sehr schnell gefahren wird. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 3 beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, a) Wie die Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30km/h auf dem Sandweg insbesondere in den Nachtstunden überwacht werden kann? b) Ob der Sandweg in die Tempo 30 Zone integriert werden und damit die Rechts-vor-Links-Regelung eingeführt werden kann? c) Zusätzlich sollte nochmals begründet werden, warum die Parkanordnung nicht wechselweise (Schräg- und Längsparkplätze) angeordnet werden kann, ähnlich wie in der Comeniusstraße. Ein massiver Parkplatz durch diese Änderung leuchtet nicht ein. d) Ob die Anpflanzung von Straßenbegleitgrün (Sträucher) insbesondere im oberen Teil des Sandwegs möglich ist? e) Ob die vom OBR 3 angeregten Kontrollen durch die "Kart-Gruppe" des Polizeipräsidiums schon stattgefunden haben und wenn ja mit welchem Ergebnis? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 3 am 04.11.2021, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 107/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 3 am 02.12.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1277 2021 Die Vorlage OF 107/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor der Wortlaut "Schräg- und Längsparkplätze" um den Wortlaut "innerhalb eines Straßenabschnitts" ergänzt sowie der Satz "Ein massiver Parkplatz durch diese Änderung leuchtet nicht ein." ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.10.2021, OF 76/4 Betreff: Kontrolle durch die Stadtpolizei bei verkehrswidrigen Verhalten von Fahrrad- und E-Scooter Fahrerinnen und Fahrern Der Magistrat wird gebeten eine verstärkte Kontrolle zum Schutz von Fußgänger auf Fußwegen vor Kitas, Schulen, Restaurants und Geschäften in den engen Straßen in Bornheim und im Ostend und auf dem Bornheimer Wochenmarkt vorzunehmen. Ziel muss es sein, rücksichtslose Radfahrer und E-Scooterfahrer zu belehren und Gegebenfalls zu Begründung: In den dicht bevölkerten und engen Fußwegen in den Stadtteilen Bornheim und dem Ostend und dem Bornheimer Wochenmarkt fahren leider immer wieder E-Scooter zum Teil zu Zweit und auch Radfahrer mit hoher Geschwindigkeit zwischen den Fußgänger herum und gefährden diese dadurch. Hier wäre eine Aktion der Stadtpolizei oder anderer Ordnungskräfte wünschenswert, die solche Verkehrsteilnehmer eindringlich Belehren und auf die Gefährdung, die von Ihnen ausgeht, hinzuweisen. Die Kontrollaktion sollte zeitlich an Stoßzeiten an folgenden Orten stattfinden. Auf der Bergerstraße Ecke Saalburgstraße Haltstelle Bornheim Mitte, an Schulen und während des Wochenmarktes. Besonders betroffen neben dem Bornheimer Wochenmarkt und der Haltstelle Bornheim Mitte ist die Röhnstraße vor der Dahlmannschule da hier Kopfsteinpflaster Fahrradfahrer veranlasst auf den Bürgersteig auszuweichen. Dies kann auch mit der im Herbst jahreszeitlich üblichen Aktion zur Kontrolle von Fahrradbeleuchtungen durchgeführt werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 4 am 26.10.2021, TO II, TOP 3 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 916 2021 Die Vorlage OF 76/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, FDP und BFF gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); Volt (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2021, OF 64/4 Betreff: Fahrradbügel vor Gebäude Wiesenstraße 30 bis 32 Der Magistrat wird gebeten vor dem Haus Wiesenstraße 30 einen bisher dem Bewohnerparken (Regelungsbereich 29) nicht zugehörigen Parkplatz umzuwandeln in einen Fahrradabstellplatz mit mehreren Fahrradbügeln. Begründung: Die Anzahl der Kunden, die die Geschäfte der Häuserzeile 30 folgend Richtung Bornheim Mitte (Asia-Laden, Nagelstudio, Konditor Rausch) mit dem Fahrrad besuchen ist erheblich. Viele Bürger lehnen dann das Rad an die Glasscheiben der Geschäfte, was ein Risiko birgt und zudem den Bürgersteig unangemessen verengt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 4 am 14.09.2021, TO II, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 758 2021 Die Vorlage OF 64/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, dFfm, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2021, OF 65/4 Betreff: Schilda in Bornheim & Aufforderung zur Rentnerjagd? Foto: privat Am Dienstag den 27. Juli 2021 wurden die Bornheimer & Bornheimerinnen, sowie die Markthändler & Markthändlerinnen mit dem abgebildeten Verkehrs- bzw. Hinweisschild überraschenderweise zwangsbeglückt. Weder der zuständige Ortsbeirat 4 (Bornheim / Ostend), noch die Markthändlervereinigung wurden im Vorfeld über die Aufstellung informiert. Dumm nur, an dieser Stelle stehen mittwochs und samstags zwei Stände des bereits im letzten Jahrhundert eröffneten Wochenmarktes. Auf den Hinweisschildern können nun die Fahrtrichtungen für Fahrradfahrer & Fahrradfahrerinnen in verschiedene Frankfurter Stadtteile und nach Offenbach mit Entfernungen in Kilometer abgelesen werden. Was für den schlichten bzw. die schlichte Zweiradfahrer/Zweiradfahrerin als Aufforderung zur Nutzung des verkehrsberuhigten Marktplatzes rund um das Uhrtürmchen und den "Bernemer Halblangebrunnen" angesehen werden kann. Ebenso dumm für bewegungseingeschränkte und weniger reaktionsschnelle Rentnerinnen & Rentner, die traditionell ein besonderes enges Verhältnis zu Zweiradfahrern & Zweiradfahrerinnen in Fußgängerzonen oder teilberuhigten Fußgängerzonen besitzen Deshalb wird der Magistrat um Auskunft gebeten: 1. Wer ist für diese verkehrstechnische Meisterleistung der Standortwahl verantwortlich? 2. Waren die Aufsteller / Aufstellerinnen Frankfurt kundig und mit der Information vertraut, dass hier zweimal wöchentlich einer der schönsten Wochenmärkte stattfindet oder kommen sie täglich im Blindflug aus dem Umland nach Frankfurt? 3. Hielt man/frau es für unnötig im Vorfeld der Aufstellung den Ortsbeirat und die Markthändlervereinigung zu informieren oder wurde dies als zu schwierig erachtet? 4. Ist nicht als spezieller Fahrradweg die nahe Burgstraße ausgewiesen oder macht es den Planern & Planerinnen große Freude die für den Autoverkehr einspurige Berger Straße mit mehr Fahrradfahren & Fahrradfahrerinnen zu beleben und damit ein höheres Gefährdungspotential für alle Verkehrsteilnehmer herbeizuführen? 5. Gibt es im Magistrat, sowie in den Amtsstuben der einzelnen beteiligten Ämter und den ausführenden Praktikern & Praktikerinnen vor Ort irgendeinen Menschen (männlich, weiblich, queer) der den in einfachem Deutsch formulierten Satz formuliert: "Dumm gelaufen!"? 6. Wenn ja, wäre dies ein geeigneter Vorschlag für den nächsten Stadtteilpreis? Antragsteller: dFfm Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 4 am 14.09.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 65/4 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.07.2021, OF 76/3 Betreff: Pilotprojekt Schulhoföffnung Merianschule Der Merianschulhof ist mittlerweile fertig umgestaltet. Bis zur Sanierung war der Schulhof im Quartier um die Merianschule ein beliebter Treffpunkt am Nachmittag. Aufgrund der erweiterten Betreuungsmöglichkeiten ist die Schule aktuell bis 17:00 Uhr in Betrieb. Dann wird der Schulhof durch den Hausmeister abgeschlossen, dessen Dienst dann endet. Der Schulhof sollte allerdings auch nach 17:00 bis Einbruch der Dunkelheit, an den Wochenenden und in den Schulferienzeiten für die Kinder des Quartiers geöffnet sein. Bevor endlich ein stadttweites Konzept zur Öffnung der Schulhöfe umgesetzt wird, möchte der Ortsbeirat einen Piloten auf dem Merianschulhof testen. Der Ortsbeirat 3 sucht derzeit Paten für die Betreuung des Schulhofes und ist dazu mit z.B. dem Abenteuerspielplatz Riederwald und dem CVJM im Gespräch. Dafür wird der OBR Gelder aus seinem Ortsbeiratsbudget zur Verfügung stellen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 3 - Nordend beschließen, der Magistrat wird gebeten die geplante testweise Öffnung des Schulhofes der Merianschule wie folgt zu unterstützen, a) Am Eingang zum Schulhof in der Burgstraße wird in geeigneter Weise auf die geltenden Regeln zur Nutzung des Schulhofes außerhalb der Schulzeiten hingewiesen. Dazu gehört das Verbot des Konsums von Alkohol, Zigaretten und Drogen. Das Grillverbot und die Verpflichtung zur Mitnahme des eigenen Abfalls (insbes. Windeln). Weiterhin sollte auf die Haftung für Schäden hingewiesen werden. Zusätzlich soll dort auf das Fehlen von Toiletten hingewiesen werden mit dem Hinweis auf die nächste öffentliche Toilette am Merianplatz. b) Die Paten müssen einen Schlüssel für den Schulhof erhalten. c) Mit Blick auf die aktuelle Corona-Situation und die weitere Entwicklung sollte der Magistrat prüfen, ob für das stadtweite Projekt "Schulhoföffnung" aus dem aktuellen Programm "Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche" des Bundesfamilienministeriums" Mittel beantragen werden können. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 27.05.2021, OF 30/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 3 am 08.07.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 570 2021 1. Die Vorlage OF 30/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 76/3 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 76/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.06.2021, OF 71/3 Betreff: Baumschutzbügel vor der Burgstraße 49 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zum Schutze des Baumes vor der Burgstraße 49 Baumschutzbügel zu installieren oder eine andere geeignete Schutzvorrichtung anzubringen. Begründung: Die Umrandung des Baumes wird immer wieder von Autofahrern als Parkplatz missbraucht. Dadurch kann es am Baum zu Schäden am Wurzelwerk kommen. Dies soll durch Schutzmaßnahmen verhindert werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 3 am 08.07.2021, TO I, TOP 37 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 578 2021 Die Vorlage OF 71/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.06.2021, OF 52/3 Betreff: Fitnessgeräte für die Günthersburgallee In Ergänzung der OF 27/3 möge der Ortsbeirat beschließen: Im oberen östlichen Abschnitt unterhalb der Hartmann-Ibach-Straße im Bereich des Übergangs zwischen den beiden Zebrastreifen sollen zwei Fitnessgeräte für Erwachsene aufgestellt werden. Der Ortsbeirat stellt dazu die Hälfte der erforderlichen Mittel, maximal 5000 Euro, aus seinem Budget zur Verfügung. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 16.05.2021, OF 27/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 3 am 10.06.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 27/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 52/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 3 am 08.07.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 569 2021 Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 27 2021 1. Die Vorlage OF 27/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 52/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung Volt

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2021, OF 30/3 Betreff: Pilotprojekt Schulhoföffnung Merianschule Der Merianschulhof ist mittlerweile fertig umgestaltet. Bis zur Sanierung war der Schulhof im Quartier um die Merianschule ein beliebter Treffpunkt am Nachmittag. Aufgrund der erweiterten Betreuungsmöglichkeiten ist die Schule aktuell bis 17:00 Uhr in Betrieb. Dann wird der Schulhof durch den Hausmeister abgeschlossen, dessen Dienst dann endet. Der Schulhof sollte allerdings auch nach 17:00 bis Einbruch der Dunkelheit, an den Wochenenden und in den Schulferienzeiten für die Kinder des Quartiers geöffnet sein. Bevor endlich ein stadtweites Konzept zur Öffnung der Schulhöfe umgesetzt wird, möchte der Ortsbeirat einen Piloten auf dem Merianschulhof testen. Der Ortsbeirat 3 sucht derzeit Paten für die Betreuung des Schulhofes und ist dazu mit z.B. dem Abenteuerspielplatz Riederwald und dem CVJM im Gespräch. Dafür wird der OBR Gelder aus seinem Ortsbeiratsbudget zur Verfügung stellen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 3 - Nordend beschließen, der Magistrat wird gebeten die geplante testweise Öffnung des Schulhofes der Merianschule wie folgt zu unterstützen: a) Am Eingang zum Schulhof in der Burgstraße wird in geeigneter Weise auf die geltenden Regeln zur Nutzung des Schulhofes außerhalb der Schulzeiten hingewiesen. Dazu gehört das Verbot des Konsums von Alkohol, Zigaretten und Drogen, das Grillverbot und die Verpflichtung zur Mitnahme des eigenen Abfalls (insbes. Windeln). Weiterhin sollte auf die Haftung für Schäden hingewiesen werden. Zusätzlich soll dort auf das Fehlen von Toiletten hingewiesen werden mit dem Hinweis auf die nächste öffentliche Toilette am Merianplatz. b) Die Paten müssen einen Schlüssel für den Schulhof erhalten. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 08.07.2021, OF 76/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 3 am 10.06.2021, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 30/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 3 am 08.07.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 570 2021 1. Die Vorlage OF 30/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 76/3 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 76/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.05.2021, OF 38/4 Betreff: Durchgangsverkehr in der Dortelweiler Straße Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, wie der Durchgangsverkehr in der Dortelweiler Straße verhindert oder zumindest stark eingeschränkt werden kann. Geeignete Maßnahmen könnten die Umwidmung in eine Anliegerstraße sein oder - hilfsweise - die abschnittsweise und wechselseitige Verbreiterung der Gehwege bzw. das Einrichten von sogenannten Gehwegnasen. Begründung: Die Dortelweiler Straße stellt eine Verbindung von der Seckbacher Landstraße zur Friedberger Landstraße (und umgekehrt) dar. Da dies auch die kürzeste Verbindung ist, wird diese Straße entsprechend stark von PKW genutzt. Hinzu kommt die Linienführung des 34er Busses ab der Ecke Comeniusstraße/ Dortelweiler Straße (und umgekehrt). Dies führt zu erheblichen Lärm- und Abgasemissionen, von denen die Anwohner:innen besonders betroffen sind. Die Straße als solche und die vorhandenen Gehwege sind von so geringer Breite, so dass weitere Verkehrsteilnehmer:innen (Radfahrende, Zufußgehende) nicht annähernd gleichberechtigt und gefahrlos diesen Verkehrsweg nutzen können. Immer wieder kommt es hier zu gefährlichen Situationen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 4 am 08.06.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 249 2021 Die Vorlage OF 38/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, CDU, FDP, dFfm und BFF (= Ablehnung); Volt (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.05.2021, OF 34/4 Betreff: Wann wird der Eskisehir-Platz eingeweiht? Vorgang: B 335/20; K 159/19 Wann ist die Einweihung bzw. die Benennung des kleinen Platzes zwischen Neebstraße, Heidestraße und Saalburgstraße im Ortsbezirk 4 vorgesehen - Und gibt es bereits Vorstellungen für eine kleine Feierlichkeit? Begründung: Im Jahre 2013 wurde die Städtepartnerschaft mit der türkischen Stadt Eskişehir vertraglich vereinbart. Dem voraus gingen jahrelange Bemühungen bis endlich eine türkische Partnerstadt gefunden wurde, zumal der größte Anteil der in Frankfurt lebenden Migranten bzw. Deutschen mit Migrationshintergrund aus der Türkei stammt. Die Wahl fiel seinerzeit glücklicherweise auf die Stadt Eskişehir, da zahlreiche Bürgerinnen und Bürger des Ortsbezirks 4 aus Eskişehir stammten bzw. dorthin familiäre Beziehungen hatten. Dies war ausschlaggebend für damalige Wahl der anatolischen Stadt. Der Ortsbeirat 4 (Bornheim / Ostend) begrüßte die Anregung K 159 vom 22.10.2019 der Kommunalen Ausländervertretung (KAV) eine geeignete Straße oder einen geeigneten Platz nach der Frankfurter Partnerstadt Eskişehir in der Türkei benennen. Der Ortsbeirat 4 forderte daraufhin die Anregung zu übernehmen und im dem Ortsbezirk 4 einen geeigneten Ort zu benennen, da die Anregung für die Städtepartnerschaft mit Eskişehir ursprünglich aus dem Ortsbezirk 4 stammte. Dies geschah mit der OF 507/4 vom 12.10.2020. Die Wahl des Ortes im Ortsbezirk 4 fiel auf den kleinen Platz zwischen Neebstraße, Heidestraße und Saalburgstraße. Zwischenzeitlich wurde seitens des Magistrats grünes Licht für die Benennung des Platzes in Bornheim nach Eskişehir gegeben. Antragsteller: dFfm Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung der KAV vom 22.10.2019, K 159 Bericht des Magistrats vom 03.08.2020, B 335 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 4 am 08.06.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 43 2021 Die Vorlage OF 34/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 5 GRÜNE

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.05.2021, OF 27/3 Betreff: Aufwertung der Günthersburgallee zwischen Alleenring und Hartmann-Ibach-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten, eine Instandsetzung und Aufwertung des o. g. Abschnitts der Günthersburgallee vorzunehmen. Angesichts knapper Mittel für eine reguläre denkmalgerechte Sanierung soll im ersten Schritt mit kleineren Maßnahmen für eine verbesserte Aufenthaltsqualität und eine bessere ästhetische Anmutung begonnen werden. Dazu sollen folgende Maßnahmen ergriffen werden: - Die Grünanlagen werden gereinigt, neue krähensichere Abfallbehälter werden im Bereich der Bänke installiert und die Wege werden ausgebessert - Im oberen östlichen Abschnitt im Bereich des Übergangs zwischen den beiden Zebrastreifen sollen zwei Fitnessgeräte für Erwachsene aufgestellt werden. Der Ortsbeirat stellt dazu die Hälfte der erforderlichen Mittel, maximal 5000 Euro, aus seinem Budget zur Verfügung. - Dieser Übergangsbereich soll außerdem durch eine besonders widerstandsfähige wassergebundene Decke ertüchtigt werden, da er häufig benutzt wird und oft verschlammt. - Es sollen zusätzliche Bänke für mehr Sitzgelegenheiten aufgestellt werden, insbesondere auch zur Abschirmung der jeweiligen Rasenflächen. - Im mittleren Abschnitt, unterhalb des Rosenrondells, soll eine Blühwiese eingesät werden und den unansehnlichen Rasen mit seinem Trampelpfad in der Mitte ersetzen. - Im letzten, unteren Abschnitt werden Hochbeete für ein Urban-Gardening-Projekt bereitgestellt. Die Anwohner sollen vorab mit Flyern auf diese Möglichkeit aufmerksam gemacht und damit Paten gefunden werden. Da die Fläche dies zulässt, steuert das Grünflächenamt weitere Elemente, wie Schachspiele und eine Tischtennisplatte, bei. Begründung: Bei einem Ortstermin mit Vertretern des Grünflächenamts und des Ortsbeirats trafen diese Lösungen auf breiten Konsens. Die vorgeschlagenen Änderungen sollen dem vermehrten Aufenthaltsbedürfnis im Freien sowie einem gepflegteren Erscheinungsbild der Anlage Rechnung tragen und bleiben im finanziellen Rahmen. Zusätzlich wird mit geringen Mitteln zu einem qualitativ hochwertigeren Grün beigetragen (Blühwiesen). Ein Urban-Gardening-Projekt soll die Möglichkeit für ökologisch-soziales Miteinander bieten. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD LINKE. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 10.06.2021, OF 52/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 3 am 10.06.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 27/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 52/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 3 am 08.07.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 569 2021 Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 27 2021 1. Die Vorlage OF 27/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 52/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung Volt

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.05.2021, OF 33/4 Betreff: Schadhaften Straßenbelag Höhe Saalburgstraße 10 ausbessern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Ausbesserung des schadhaften Straßenbelages Höhe Saalburgstraße 10 (siehe Foto) zu veranlassen, um die derzeit insbesondere für Radfahrende bestehende Gefahrenquelle zu beseitigen. Begründung: Der Straßenbelag in Höhe Saalburgstraße 10 ist schadhaft. Die betreffende Stelle hat bereits eine Länge von 50 cm erreicht und stellt mit bis zu 8 cm Tiefe eine Gefahrenquelle insbesondere für Radfahrende dar. Foto: Schadhafter Straßenbelag Höhe Saalburgstraße 10 Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 4 am 08.06.2021, TO II, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 245 2021 Die Vorlage OF 33/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, FDP und BFF gegen SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); Volt (= Enthaltung); dFfm (= kein Votum)

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.04.2021, OF 15/3 Betreff: Finanzierung der temporären Spielstraße Heidestraße 2021 Aufgrund der Corona-bedingten Sparzwänge des Haushalts 2021 kann von der Stadt für die Einrichtung der temporären Spielstraße Heidestraße 2021 nur noch die Hälfte der Kosten von 12.000 €, d.h. 6.000 €, übernommen werden. Diese sind auch bereits fest zugesagt. Der Ortsbeirat stellt daher zusätzlich zu den von ihm bereits zur Verfügung gestellten 4.000 € weitere 2.000 € bereit, um den Betrieb der Spielstraße bis zum Ende der Herbstferien am 20.10.2021 zu gewährleisten. Dieser Betrag könnte sich gegebenenfalls sogar noch auf 800 € reduzieren, falls nach dem 29.09.2021 in der Heidestraße Straßenbauarbeiten durchgeführt werden (die im Moment auch schon angekündigt sind). Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 3 am 06.05.2021, TO I, TOP 26 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 4 2021 Die Vorlage OF 15/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass das Wort "Heidestraße" durch das Wort "Heideplatz" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.04.2021, OF 4/4 Betreff: Bedarf an Fahrradbügeln Burgstraße/Ecke Eichwaldstraße Der Magistrat wird gebeten, vor dem wiedereröffneten Lebensmittelgeschäft in der Burgstraße, Ecke Eichwaldstraße, einige Fahrradbürgel montieren zu lassen, beispielsweise je 2 hinter den ersten drei Bäumen ab Kreuzung mit der Eichwaldstraße. Begründung: Das große Eckgebäude wurde über einige Jahre umgebaut. Nun hat der dortige Öko-Lebensmittelmarkt wieder eröffnet, mit Eingang von der Burgstraße her. Wie zu beobachten ist, gibt es den Bedarf der Kundschaft, das Fahrrad in der Nähe des Eingangs abzustellen. Es gibt hinreichend Platz. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 4 am 04.05.2021, TO II, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 83 2021 Die Vorlage OF 4/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.02.2021, OF 542/4 Betreff: Heidestraße - Parken - Parkhaus Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Funktion des Parkhauses des ehemaligen Elektrokaufhauses, Einfahrt von der Heidestraße in Höhe des Germaniaplatzes, als Quartiersgarage irgendwie gefördert werden kann. Begründung: Verschiedentlich wird Klage darüber geführt, dass die Bürgersteige in der Heidestraße im Abschnitt zwischen Höhenstraße und Saalburgstraße wegen des halbseitigen Bürgersteigparkens nur eingeschränkt nutzbar seien - dies falle gerade in Coronazeiten, wo enge Begegnungen tunlichst zu vermeiden sind, besonders auf. Das erwähnte Parkhaus stand während des langjährigen Umbaus wohl leer, wird erst langsam wieder befüllt und hat nicht mehr die Funktion, die es für die überregionale Kundschaft des Elektrokaufhauses hatte. Daher die Frage, ob es Möglichkeiten gibt, dass es zur stärkeren Entspannung der Parksituation in der Umgebung beitragen kann. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 4 am 23.02.2021, TO II, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7304 2021 Die Vorlage OF 542/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.02.2021, OF 1049/3 Betreff: Ablaufplan für das Parkraumkonzept im ganzen Nordend! Vorgang: B 299/19 In der B 299 aus 2019 wird ausgeführt, dass die beschlossene Parkraumbewirtschaftung zunächst nur innerhalb des Alleenrings eingeführt wird. Der zeitliche Ablauf soll sich an der NOx-Belastung und dem Parkdruck in den unterschiedlichen Ortsbezirken orientieren. Einige Quartiere im Nordend, die an die bereits eingerichteten Parkraumbewirtschaftungsgebiete in Bornheim angrenzen, sind aktuell durch Parkausweichverkehr einem hohen zusätzlichen Parkdruck ausgesetzt. Vor diesem Hintergrund möge der OBR 3 beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten: a) Wann wird das Parkraumbewirtschaftungskonzept im Nordend umgesetzt? b) Ob die Umsetzung im gesamten Nordend erfolgen kann, zumindest in den Gebieten, die an das Bornheimer Parkbewirtschaftungskonzept direkt angrenzen. D.h. Quartiere oberhalb des Alleenrings von Burgstraße/Commeniusstraße/Dortelweiter Str. bis zur Eckenheimer Landstraße Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 16.08.2019, B 299 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 3 am 18.02.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7210 2021 Die Vorlage OF 1049/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2021, OF 1034/3 Betreff: Fahrradbügel in der Burgstraße Der Magistrat wird gebeten, auf der Burgstraße 61 (Ecke Eichwaldstraße) sowie auf der Burgstraße 71 und 73 jeweils neben der Einfahrt zu dem Innenhof, Radbügel anstelle der vorhandenen 'Stellvertreter' aufzustellen. Begründung: Die jetzt an Straßenrand herumstehenden ‚Stellvertreter' haben im Grunde keine Funktion, sie können gut durch Radbügel ersetzt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2021, TO II, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7168 2021 Die Vorlage OF 1034/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2021, OF 1025/3 Betreff: Finanzierung der temporären Spielstraße Heideplatz in 2021 Der Ortsbeirat möge beschließen: für die Einrichtung der Spielstraße Heidestraße im Jahre 2021 vom 31.3. bis 20.10.2021 werden aus den Mitteln des Ortsbeirates 4000 € zur Verfügung gestellt. Damit wird die temporäre Spielstraße Heidestraße mitfinanziert. Antragsteller: GRÜNE SPD LINKE. BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2021, TO II, TOP 26 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 501 2021 Die Vorlage OF 1025/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2021, OF 532/4 Betreff: Burgstraße zwischen Eichwaldstraße und Höhenstraße als Fahrradstraße kenntlich machen Der Magistrat wird gebeten, per Beschilderung und Markierung auf der Fahrbahn deutlich zu machen, dass dieses Teilstück der Burgstraße eine Fahrradstraße ist, auf der der Radverkehr Vorrang hat. Auch der Übergang von der gemischt genutzten Fahrbahn zu den Radstreifen vor Haus Nr. 68 sollte deutlich markiert werden. Begründung: Seit mehr als 20 Jahren ist das angesprochene Teilstück der Burgstraße eine offizielle Fahrradstraße. Davon zeugt ein verblichenes Schild, sonst aber ist davon kaum etwas bemerkbar. Deutliche Markierungen auf der Fahrbahn und an der Einmündung Höhenstraße können hier Abhilfe schaffen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 4 am 19.01.2021, TO II, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7134 2021 Die Vorlage OF 532/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung dFfm

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2020, OF 994/3 Betreff: Leerstandsmeldungen Vorgang: V 1653/20 OBR 3; ST 1815/20 Wie der oben genannten Stellungnahme zu entnehmen ist, "geht der Magistrat Hinweisen zu leerstehenden Wohnungen bzw. Wohngebäuden nach", was sehr zu begrüßen ist. Dies vorausgeschickt, bittet der Ortsbeirat den Magistrat um Auskunft darüber, welche Schritte er im Einzelnen unternimmt, wenn er diesen Hinweisen nachgegangen ist. Bezüglich des Leerstandes u. a. die Burgstraße 56 - sowie die Bergerstraße 6-8 - betreffend, hat der Ortsbeirat schließlich schon des Öfteren auf besagten Leerstand aufmerksam gemacht. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 28.05.2020, V 1653 Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1815 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 3 am 30.11.2020, TO II, TOP 36 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1878 2020 Die Vorlage OF 994/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2020, OF 1009/3 Betreff: Einsatz von Sperrmüllvorermittlerinnen/Sperrmüllvorermittlern Vorgang: EA 119/20 OBR 3; ST 1219/20 Der Ortsbeirat begrüßt die Tatsache, dass die Stabsstelle Sauberes Frankfurt zur Ermittlung "möglicher Verursacherinnen und Verursacher von wilden Ablagerungen" bereits jetzt "Sperrmüllvorermittler" einsetzt, und "die Bereitstellung zusätzlicher Mittel zur Vermeidung, Erfassung und Beseitigung dieser Ablagerungen" befürwortet, wie der oben genannten Stellungnahme vom 26. 6. 2020 zu entnehmen ist. Allerdings konnte zum damaligen "Zeitpunkt noch nicht mitgeteilt werden, welche Bereiche hier vorrangig zum Zuge kommen werden." Angesichts der Tatsache, dass unterdessen runde 5 Monate vergangen sind, stellt sich dem Ortsbeirat die Frage, ob der Magistrat unterdessen klären konnte, "welche Bereiche" das sein werden, zumal dringender Handlungsbedarf u. a. im Bereich der Heidestraße besteht, und zwar Ecke Höhenstraße (stadteinwärts) und insbesondere bei den Glascontainern am Jugendhaus Heideplatz. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 23.01.2020, EA 119 Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2020, ST 1219 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 3 am 30.11.2020, TO II, TOP 51 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1883 2020 Die Vorlage OF 1009/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung GRÜNE und FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2020, OF 1011/3 Betreff: Parken in der Martin-Luther-Straße zwischen Martin-Luther-Platz und Alleenring Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, der Magistrat wird geben zu veranlassen, dass a) entweder das Haltverbotsschild am östlichen Fahrbahnrand der Martin-Luther-Straße im Bereich zwischen Martin-Luther-Platz und Alleenring endlich wieder aufgestellt und diese Regelung dann auch kontrolliert wird. oder b) die Verkehrsführung in diesem Bereich zu ändern, so dass künftig die Martin-Luther-Straße Einbahnstraße wird und die Zufahrt vom Alleenring gesperrt wird. Zufahrt ins Quartier wäre dann nach wie vor möglich über die Burgstraße. Begründung: Das Parken am östlichen Fahrbahnrand führt immer wieder zu gefährlichen Situationen im Begegnungsverkehr zwischen allen Beteiligten. Durch die Wiedereinführung des Halteverbots, das bis zur Umgestaltung des Martin-Luther-Platzes bestanden hatte, wird die Situation wieder entschärft. Wenn die bisherige Reglung aufrechterhalten werden soll, dann müsste die Straße Einbahnstraße werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 3 am 30.11.2020, TO II, TOP 53 Beschluss: Die Vorlage OF 1011/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2021, TO II, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7160 2021 Die Vorlage OF 1011/3 wird als Auftrag an den Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.10.2020, OF 520/4 Betreff: Gestaltung der Freiligrathstraße durch Quartiermobil Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten bei der geplanten Umgestaltung der Freiligrathstraße folgende Punkte zu berücksichtigen 1. Es soll für jeden geplanten Baum der dafür wegfallende Parkplatz durch Parkplätze auf der Saalburgallee zwischen Ringelstraße und Wittelsbacher Allee auf beiden Seiten ersetzt werden. Es sollen nicht mehr Bäume gepflanzt werden als Ersatz an Parkraum geschaffen wird. Auf der Saalburgallee kann eine Fahrspur entfallen und so gestaltet werden, dass senkrecht parken und ein Radfahrstreifen eingeplant werden kann. Dabei muss der Wendekreis für den Bus und die Rechtsabbieger Spur zur Wittelsbacher Allee erhalten bleiben. In Richtung Bornheim Mitte wird die Saalburg Allee zur Saalburgstraße und hat sowieso nur eine Spur in jede Richtung. 2. An den Einmündungen Mainkurstraße und Fechenheimerstraße sollen Fahrradbügel aufgestellt werden. Das ungepflegte Beet mit dem Baum Ecke Mainkurstr. soll in diese Maßnahme integriert werden. 3. Es sollen ausreichend breite Gehwege erhalten bleiben und Übergänge an Kreuzungen für Nutzer*Innen von Kinderwagen und Rollatoren geschaffen werden 4. Wenn etwas begrünt wird, muss die Bewässerung der Begrünung sichergestellt werden. Begründung: Die Anwohner befürchten zu Recht durch die Planungen von Quartiermobil und den Neubau mit 54 Wohnungen mit nur 33 Tiefgaragenparkplätze eine unerträgliche Parkplatzmöglichkeit für Anwohner. Solange keine Quartiersgarage auf dem Gelände der Post in der Saalburgallee entstanden ist, muss der knappe öffentliche Platz für alle Verkehrsteilnehmer nutzbar bleiben! Der Antrag richtet sich nicht gegen eine Begrünung, sondern tritt für Ersatzparkraum von PKWs und Fahrrädern ein. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 23.11.2020, OF 525/4 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 4 am 23.11.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6880 2020 1. Die Vorlage OF 520/4 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 525/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.10.2020, OF 966/3 Betreff: Verkehrsgefährdung durch Falschparker verhindern (XIV) Kreuzungsbereiche Heidestraße/Leibnizstraße Der Kreuzungsbereich Heidestraße / Leibnizstraße ist tagsüber häufig und abends regelmäßig verbotswidrig zugeparkt. Das führt zu Sichtbehinderung und gefährdet dadurch Radfahrende und kreuzende FußgängerInnen. Der Magistrat wird aufgefordert, die Gefahrensituation dadurch zu entschärfen, dass verkehrsgefährdendes Falschparken im Kreuzungsbereich durch Abpollern oder Radbügel verhindert wird. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 3 am 29.10.2020, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 966/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 3 am 30.11.2020, TO II, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 966/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1015/3 (siehe TOP 6./TO I) für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.10.2020, OF 965/3 Betreff: Verkehrsgefährdung durch Falschparker verhindern (XIII) Kreuzungsbereiche Heidestraße/Schopenhauerstraße Der Kreuzungsbereich Heidestraße / Schopenhauerstraße ist tagsüber häufig und abends regelmäßig verbotswidrig zugeparkt. Das führt zu Sichtbehinderung und gefährdet dadurch Radfahrende und kreuzende FußgängerInnen. Der Magistrat wird aufgefordert, die Gefahrensituation dadurch zu entschärfen, dass verkehrsgefährdendes Falschparken in den Einmündungsbereichen durch Abpollern oder Radbügel verhindert wird. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 3 am 29.10.2020, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 965/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 3 am 30.11.2020, TO II, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 965/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1015/3 (siehe TOP 6./TO I) für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.10.2020, OF 506/4 Betreff: Grün bei der Trambahn Der Magistrat wird gebeten, bei der seit Jahren gelegentlich angekündigten Planung für einen barrierefreien Umbau der Straßenbahnhaltestelle Bornheim Mitte in der Saalburgstraße auch eine Begrünung einzuplanen. Begründung: In diesem Abschnitt der Saalburgstraße fehlt jegliches Grün. Seit der Wirt einer dortigen Pizzeria im letzten Jahr veranlasst wurde, auch noch die dort als Eingrenzung verwendeten Blumenkübel abzuräumen, ist die Bilanz wirklich Null. Die Fahrgäste, die auf Bus oder Bahn in Richtung Neebstraße oder Günthersburgpark warten, werden derzeit an Sommernachmittagen geröstet. Die heißen Nachmittage werden in der Tendenz mehr. Man sollte daher die Umplanung als Chance nutzen, um Kleinklima und Verschattung zu verbessern. Für begrünte Haltestellen gibt es Beispiele. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 4 am 27.10.2020, TO II, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6803 2020 Die Vorlage OF 506/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und dFfm gegen CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.09.2020, OF 957/3 Betreff: Sandweg: Geschwindigkeitskontrollen und Änderung der Parkordnung Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, a) ob auf dem Sandweg zwischen Waldschmidtstraße und Ingolstädter Straße eine Geschwindigkeitskontrollmaßnahmen möglich? Wenn ja, wann diese durchgeführt werden können? b) ob auf dem Sandweg zwischen Waldschmidtstraße und Ingolstädter Straße die Parkanordnung dahin gehend geändert werden kann, dass die Schräg- und Längsparkplätze abwechselnd auf den Seiten angeordnet werden. Begründung: Der Sandweg lädt ab Waldschmidtstraße aufgrund seiner Struktur zu schnellerem Fahren ein. Eine Änderung der Parkanordnung könnte hier helfen. Ein gutes Beispiel dafür ist die vor ca. 2 Jahren ähnlich geänderte Parkanordnung in der Comeniusstraße. Antragsteller: GRÜNE CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 10.09.2020, OF 944/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 3 am 24.09.2020, TO I, TOP 22 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 944/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 957/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 958/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 3 am 29.10.2020, TO II, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6864 2020 Anregung an den Magistrat OM 6865 2020 1. Die Vorlage OF 944/3 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 957/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 958/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF (= Annahme) zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.09.2020, OF 949/3 Betreff: Verkehrsgefährdung durch Falschparker verhindern (V) Gabelsbergerstraße/Erlenbacher Straße Der Einmündungsbereich Gabelsbergerstraße / Erlenbacher Straße ist tagsüber häufig und abends regelmäßig verbotswidrig zugeparkt. Das führt zu erheblichen Sichtbehinderung und gefährdet dadurch Radfahrende. Oft ist die Situation sogar so schlimm, dass Menschen mit Rollator gar nicht mehr passieren können. An der westlichen Ecke der Einmündung scheint die Parkraummarkierung in den 5-Meter-Bereich hineinzuragen, was deshalb zu scheinbar regelkonformem Parken im 5-Meter-Bereich führt. Der Magistrat wird aufgefordert, die Gefahrensituation dadurch zu entschärfen, dass verkehrsgefährdendes Falschparken in den 5-Meter-Bereichen der beiden Einmündungen durch Poller oder Radbügel baulich verhindert wird. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 3 am 24.09.2020, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 949/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 3 am 29.10.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 949/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 3 am 30.11.2020, TO II, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 949/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1015/3 (siehe TOP 6./TO I) für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.09.2020, OF 953/3 Betreff: Verkehrsgefährdung durch Falschparker verhindern (IX) Burgstraße/Leibnizstraße Der Einmündungsbereich Burgstraße/ Leibnizstraße ist tagsüber häufig und abends regelmäßig an einer oder beiden Ecken verbotswidrig zugeparkt. Das hat Sichtbehinderung zur Folge und gefährdet dadurch sowohl FußgängerInnen, welche die Leibnizstraße queren wollen, als auch Radfahrende im Allgemeinen. Der Magistrat wird gebeten, die Gefahrensituation dadurch zu entschärfen, dass verkehrsgefährdendes Falschparken in den 5-Meter-Bereichen der beiden Einmündungen durch Poller oder Radbügel baulich verhindert wird. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 3 am 24.09.2020, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 953/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 3 am 29.10.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 953/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 3 am 30.11.2020, TO II, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 953/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1015/3 (siehe TOP 6./TO I) für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.09.2020, OF 948/3 Betreff: Verkehrsgefährdung durch Falschparker verhindern (IV) Kreuzungsbereich Heidestraße/Schleiermacherstraße Der Kreuzungsbereich Heidestraße / Schleiermacherstraße ist tagsüber häufig und abends regelmäßig verbotswidrig zugeparkt. Das führt zu Sichtbehinderung und gefährdet dadurch Radfahrende und kreuzende Fußgänger Der Magistrat wird aufgefordert, die Gefahrensituation dadurch zu entschärfen, dass verkehrsgefährdendes Falschparken in allen 5-Meter-Bereichen der Kreuzung durch Poller oder Radbügel verhindert wird. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 3 am 24.09.2020, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 948/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 3 am 29.10.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 948/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 3 am 30.11.2020, TO II, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 948/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1015/3 (siehe TOP 6./TO I) für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.09.2020, OF 952/3 Betreff: Verkehrsgefährdung/-behinderung durch Falschparker verhindern (VIII) Schopenhauerstraße/Luisenstraße An der Ecke Schopenhauerstr/ Luisenstr. vor dem Cafe Würfel stehen tagsüber häufig und abends regelmäßig KFZ verbotswidrig im Fußgängerbereich. Das hat Sichtbehinderung und damit Verkehrsgefährdungen zur Folge, da Radfahrende und FußgängerInnen, welche aus der Luisenstraße kommen, von Autofahrenden, welche aus Richtung Burgstraße kommen, erst spät gesehen werden; insbesondere, da Letztere trotz verkehrsberuhigtem Bereich oft deutlich schneller als mit Schrittgeschwindigkeit unterwegs sind. Auf Seite der Lutherkirche stehen insbesondere abends regelmäßig KFZ verbotswidrig direkt auf dem Fußgängerweg, oft sogar auf dem Blindenleitstreifen. Der Magistrat wird aufgefordert, die regelmäßig auftretenden Verkehrsbehinderungen und -gefährdungen dadurch zu unterbinden, dass das Parken auf Fußgängerflächen an der Ecke Schopenhauerstr. / Luisenstr. vor dem Cafe Würfel und vor der Lutherkirche (gegenüber des Getränkemarkts) durch bauliche Maßnahmen wie z.B. Poller verhindert wird. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 3 am 24.09.2020, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 952/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 3 am 29.10.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 952/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 3 am 30.11.2020, TO II, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 952/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1015/3 (siehe TOP 6./TO I) für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.09.2020, OF 951/3 Betreff: Verkehrsgefährdung durch Falschparker verhindern (VII) Eichwaldstraße/Gabelsbergerstraße Der Einmündungsbereich Eichwaldstraße / Gabelsbergerstraße ist tagsüber häufig und abends regelmäßig verbotswidrig zugeparkt, teilweise stehen dabei vier bis fünf Autos nebeneinander (!) im Halteverbot des 5-Meter-Bereichs. Das führt zu erheblichen Sichtbehinderung und gefährdet dadurch Radfahrende. Der Magistrat wird aufgefordert, die Gefahrensituation dadurch zu entschärfen, dass verkehrsgefährdendes Falschparken in den 5-Meter-Bereichen der beiden Einmündungen durch Poller oder Radbügel verhindert wird. Außerdem wird angeregt, im Bereich vor dem Zebrastreifen die hässlichen "Stellvertreter" zu entfernen und den freiwerdenden Platz durch Radbügel vor Falschparkern zu schützen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 3 am 24.09.2020, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 951/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 3 am 29.10.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 951/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 3 am 30.11.2020, TO II, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 951/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1015/3 (siehe TOP 6./TO I) für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.08.2020, OF 913/3 Betreff: Einhaltung der Vorgartensatzung in der Heidestraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass die Vorgartensatzung in der Heidestraße 43 eingehalten wird. Dazu ist eine teilweise Entsiegelung des Vorgartengrundstückes erforderlich. Begründung: Der Vorgarten des Grundstückes Heidestraße 43 ist weitgehend versiegelt und verstößt gegen die bestehende Satzung des Gründerzeitviertels. Übrig ist ein einzelner Baum im Verbundpflaster. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 3 am 27.08.2020, TO II, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6430 2020 Die Vorlage OF 913/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.08.2020, OF 474/4 Betreff: Fahrradbügel Burgstraße/Wiesenstraße Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob die Möglichkeit besteht, in der Burgstraße Höhe Hausnummer 120/122 (zwischen Radweg und Baum) sowie auf dem breiten Bürgersteig der Burgstraße schräg vor der Gaststätte in Haus Wiesenstraße 52 (abseits des Fußgängerüberweges) Fahrradbügel zu montieren. Begründung: Der Bedarf an Fahrradabstell- und -anschließmöglichkeiten in der Burgstraße rund um die Eisdiele und die Gaststätte Ecke Wiesenstraße ist deutlich erkennbar. Ebenso stehen Bewohnerinnen und Bewohnern im Bereich der Burgstraße so gut wie keine Möglichkeiten zur Verfügung, ihr Fahrrad sicher abstellen zu können. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 4 am 18.08.2020, TO II, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6365 2020 Die Vorlage OF 474/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.06.2020, OF 901/3 Betreff: Weitere Fahrradständer im Nordend Auf schraffierten Flächen im Nordend und im Bereich von Baumreihen Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert weitere Fahrradständer im Nordend zu installieren, a) an folgenden Kreuzungen auf den bestehenden schraffierten Sperrflächen zu installieren: - Burgstraße im Einmündungsbereich zur Bornheimer Ldstr. vor dem Zebrastreifen - Sandweg vor der Ampel am Alleenring - Weberstraße im Kreuzungsbereich mit der Eisernen Hand - Baumweg 20 - Bornwiesenweg im Kreuzungsbereich mit der Fichardstraße b) im Bereich von Baumreihen vor den Bäumen straßenseitig oder fußwegseitig - Bornheimer Landstraße zwischen Burgstraße und Friedberger Landstraße - Egenolffstraße Beide Standorte wurden bereits 2011 vorgeschlagen und 2012 auch zugesagt. Begründung: Der Bedarf nach Fahrradabstellmöglichkeiten steigt auch im Nordend. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 3 am 25.06.2020, TO II, TOP 42 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6284 2020 Die Vorlage OF 901/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor der vierte Spiegelstrich ersatzlos entfällt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.06.2020, OF 904/3 Betreff: Antrag zur Durchsetzung der Vorgartensatzung Vorgang: ST 430/20 Wie der Stellungnahme des Magistrats vom 6. 3. 2020 (ST 430) zur Durchsetzung der Vorgartensatzung zu entnehmen ist, wurde die flächendeckende Überprüfung der Vorgärten im Nordend Ende 2013 abgeschlossen. Nicht beantwortet wurde von Seiten des Magistrats leider die Frage des Ortsbeirates nach dem Warum. Angesichts der Tatsache, dass unzählige Vorgärten leider nach wie vor dauerhaft unbegrünt sind, scheint die "Schaffung von zwei Planstellen" seinerzeit nicht ausgereicht zu haben, um gegen die zahlreichen Verstöße vorzugehen. (Zahlreich, um nur ein Beispiel zu nennen, sind die Verstöße beispielsweise in der Heidestraße - zwischen Höhen- und Leibnizstraße . Dort befinden sich auf der einen Straßenseite ganze drei Häuser, nicht einer der drei Vorgärten entspricht der nämlichen Vorgartensatzung. Angesichts der Vielzahl an Verstößen, sieht sich der Ortsbeirat - schon allein aus zeitlichen Gründen - leider auch nicht in der Lage, der Bitte des Magistrats "um Benennung der entsprechenden Liegenschaften" nachzukommen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, das Nordend mit Blick auf die Vorgartensatzung noch einmal flächendeckend überprüfen zu lassen und die vielen Verstöße zu ahnden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2020, ST 430 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 3 am 25.06.2020, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 904/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 3 am 27.08.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 904/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 3 am 24.09.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 904/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 3 am 29.10.2020, TO II, TOP 2 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6861 2020 Die Vorlage OF 904/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU und SPD (= Ablehnung) bei Enthaltung FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.05.2020, OF 857/3 Betreff: Rückzug der Merianschule Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wir aufgefordert unbedingt weiterhin alle Maßnahmen zu ergreifen, um den Rückzug der Merianschule an den alten Standort in den Sommerferien zu ermöglichen und dass die Schule den Betrieb nach den Ferien wieder im regulären Gebäude aufnehmen kann. Im alten Schulhof stehen derzeit noch ungenutzte Container und der Belag des Hofes muss nach den Baumaßnahmen sicher erneuert werden. Der Magistrat wird daher gebeten, diese Maßnahmen möglichst schon parallel zu den Restarbeiten im Schulgebäude anzugehen, um nicht weitere Verzögerungen entstehen zu lassen. Der Schulhof der Merianschule ist nicht besonders groß. Zur Einhaltung von Abstandsregelungen soll geprüft werden, ob während der Schulzeit der Abschnitt der Burgstraße für den Verkehr gesperrte werden kann und der Straßenabschnitt als erweiterter Schulhof genutzt werden kann. Begründung: Der Rückzug der Merianschule ist längst überfällig und es ist höchste Zeit für die Schüler die langen Schulwege zu beenden. Die Merianschule will endlich am alten Standort ihr Schulkonzept umsetzen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 3 am 28.05.2020, TO II, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage OF 857/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 3 am 25.06.2020, TO II, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6276 2020 Die Vorlage OF 857/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass das Wort "Rückzug" durch das Wort "Rückumzug" ersetzt wird. Abstimmung: zu Absatz 1 und 2: Einstimmige Annahme zu Absatz 3: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.05.2020, OF 863/3 Betreff: Zusätzliche Tempo 30-Hinweise auf der Hartmann-Ibach-Straße in Höhe der IGS Nordend Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf der Hartmann-Ibach-Straße in Höhe der IGS Nordend in beide Fahrtrichtungen ein Tempo-30-Piktogramm auf dem Straßenbelag anzubringen. Begründung: Die geltende Geschwindigkeitsbegrenzung wird viel zu häufig ignoriert, was möglicherweise auch darauf zurückzuführen ist, dass die Schilder für Fahrzeuge aus der Rohrbachstr. bzw. Burgstr. kommend übersehen oder auch einfach ignoriert werden. In der Konsequenz führt dies zu einem erhöhten Unfallrisiko insbesondere für die Schülerinnen und Schüler der IGS Nordend. Von der optischen Verstärkung versprechen wir uns positive Wirkung. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 3 am 28.05.2020, TO II, TOP 44 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6083 2020 Die Vorlage OF 863/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.05.2020, OF 451/4 Betreff: Neuer Bücherschrank Vorgang: OM 5739/20 OBR 4; ST 834/20 Der Ortsbeirat begrüßt die Antwort des Magistrats und freut sich über die Beteiligung am Bücherschrank. Der Ortsbeirat stellt aus seinen Mitteln 3850€ für einen neuen Bücherschrank an der Ecke Neebstraße / Im Prüfling zur Verfügung. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.02.2020, OM 5739 Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2020, ST 834 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 4 am 26.05.2020, TO II, TOP 5 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 413 2020 Die Vorlage OF 451/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.03.2020, OF 844/3 Betreff: Leerstand Burgstraße 56 Die unendliche Geschichte des Hauses Burgstraße 56 begann im Jahre 2014 mit der Vertreibung der alteingesessenen Mieterinnen und Mieter aus ihren Wohnungen und ihrem Stadtteil, führte des Weiteren zu aufwendigen Sanierungsmaßnahmen, einem Baustopp, der sich über mindestens drei Jahre hinzog, einer erneuten Bauaufnahme bis hin zur Fertigstellung des (wahrscheinlich) luxussanierten Hauses, mit dem Ergebnis, dass es nunmehr seit rund einem Jahr leersteht, und als solches ein erhebliches öffentliches Ärgernis darstellt. Vor diesem Hintergrund fordert der Ortsbeirat den Magistrat auf, die folgenden Fragen zu beantworten: Ist dem Magistrat der Leerstand des Hauses Burgstraße 56 bekannt, und wenn ja, mit welchen Mitteln (ggf. auch rechtliche Schritte wegen möglicher Geldwäsche) kann und will er diesen Missstand beheben? Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 3 am 28.05.2020, TO II, TOP 26 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1654 2020 Die Vorlage OF 844/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU und FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.02.2020, OF 832/3 Betreff: Finanzierung der temporären Spielstraße Heideplatz 2020 Der Ortsbeirat möge beschließen: für die Einrichtung der Spielstraße Heidestraße im Jahre 2020 werden aus den Mitteln des Ortsbeirates 4000 € zur Verfügung gestellt. Damit wird die temporäre Spielstraße Heidestraße finanziert. Die Finanzierung bezieht sich auf den Zeitraum vom 1.4. - 21.10.2020 Antragsteller: GRÜNE CDU SPD LINKE. FDP ÖkoLinX-ARL BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 3 am 20.02.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 394 2020 Die Vorlage OF 832/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.02.2020, OF 439/4 Betreff: Straßenbeleuchtung Eichwaldstraße zwischen Roßdorfer Straße und Arnsburger Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die bestehende und derzeit nicht ausreichende Straßenbeleuchtung auf dem Abschnitt der Eichwaldstraße zwischen Roßdorfer- und Arnsburgerstraße so zu optimieren, dass auch in der Dunkelheit sowohl die Verkehrssicherheit als auch das subjektive Sicherheitsgefühl der Passanten gewährleistet sind. Begründung: - siehe Antragstext - Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 4 am 10.03.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 439/4 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.01.2020, OF 423/4 Betreff: Absperrbügel in der Eichwaldstraße Der Magistrat wird gebeten, Absperrbügel (siehe Foto) entlang der südlichen Seite der Eichwaldstraße von der Ecke Berger Straße bis zur Arnsburger Straße nach dem Vorbild Arnsburger Straße anzubringen. Diese sollten so nah wie möglich an den Bordstein gesetzt werden. Begründung: In der Eichwaldstraße wird regelmäßig auf dem Bürgersteig geparkt. Besonders am Wochenende führt es dazu, dass man auf der südlichen Seite der Eichwaldstraße nicht mehr auf dem Gehweg laufen kann, da die Autos aufgrund der engen Straße komplett auf dem Bürgersteig stehen. Der Ortsbeirat ist regelmäßig mit den Problemen konfrontiert und bittet um die vorgeschlagene Lösung. . Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 4 am 11.02.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5733 2020 Die Vorlage OF 423/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor um den Satz "Ausgenommen am Verteilerkasten." ergänzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.01.2020, OF 431/4 Betreff: Neuer Bücherschrank Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob ein neuer Bücherschrank an der Ecke Neebstraße / Im Prüfling aufgestellt werden kann? Es gab den Wunsch von mehreren Vereinen diesen Bücherschrank mit tschechischen Büchern zu füllen, ist dies möglich und gewünscht beim Bücherschrankkonzept? Ist eine Eröffnung im Rahmen des Jubiläums der 30-jährigen Städtepartnerschaft Frankfurt-Prag möglich? Ist in diesem Zusammenhang eine Bezuschussung des Bücherschranks über den Magistrat möglich? Begründung: Dieses Jahr feiert die Städtepartnerschaft zwischen Frankfurt und Prag ihr 30. Jubiläum. In diesem Zusammenhang haben sich verschiedene Vereine und eine Gastwirtschaft (Prager Botschaft, die Deutsch-Tschechische und Deutsch-Slowakische Wirtschaftsvereinigung e.V. und der Slowakischen Kulturklub e.V.) einen deutsch-tschechischen Bücherschrank vor der Gastwirtschaft "Prager Botschaft" gewünscht. Die Vereine und das Lokal würden für den Schrank die Patenschaft übernehmen und auch mit tschechischen Büchern füllen. Außerdem haben sie auch eine finanzielle Beteiligung zugesichert. Der Bücherschrank würde außerdem an der Stelle sicherlich von den Anwohnern genutzt werden und es könnte auch seitens des Bethanienkrankenhauses darauf hingewiesen werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 4 am 11.02.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5739 2020 Die Vorlage OF 431/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.01.2020, OF 424/4 Betreff: Absperrbügel in der Wiesenstraße Der Magistrat wird gebeten, Absperrbügel (siehe Foto) entlang der nördlichen Seite der Wiesenstraße von der Ecke Berger Straße bis zur Heidestraße nach dem Vorbild Arnsburger Straße anzubringen. Diese sollten so nah wie möglich an den Bordstein gesetzt werden. Begründung: In der Wiesenstraße wird regelmäßig auf dem Bürgersteig geparkt. Besonders zu Marktzeiten führt es dazu, dass man auf der nördlichen Seite der Wiesenstraße nicht mehr auf dem Gehweg laufen kann und auch keine LKWs mehr durch die Wiesenstraße fahren können. Der Ortsbeirat ist regelmäßig mit den Problemen konfrontiert und bittet um die vorgeschlagene Lösung. . Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 4 am 11.02.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5734 2020 Die Vorlage OF 424/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor um den Satz "Ausgenommen am Verteilerkasten." ergänzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.01.2020, OF 416/4 Betreff: Fahrradbügel auf der Berger Straße zwischen Eichwaldstraße und Bornheim Mitte Vorgang: OM 4830/15 OBR 4; ST 498/16; OM 816/16 OBR 4; ST 218/17 Der Magistrat wird erneut gebeten, als Ersatz für die weggefallenen Abstellmöglichkeiten rund um die Straßenbäume Ersatz in Form von Fahrradbügeln auf dem genannten Teilstück der Berger Straße anzubringen. Begründung: Durch den Wegfall der Schutzbügel um die Bäume sind nützliche Radabstellmöglichkeiten weg gefallen. Gleichzeitig ist die Nachfrage nach Abstellmöglichkeiten auf der Berger Straße weiter gestiegen. In der Folge werden Räder zunehmend 'wild' geparkt und behindern so den Fußverkehr. Abhilfe können allein weitere Radbügel schaffen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.12.2015, OM 4830 Stellungnahme des Magistrats vom 18.03.2016, ST 498 Anregung an den Magistrat vom 01.11.2016, OM 816 Stellungnahme des Magistrats vom 20.01.2017, ST 218 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 4 am 21.01.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5634 2020 Die Vorlage OF 416/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.11.2019, OF 744/3 Betreff: Finanzierung der Spielstraße Heideplatz 2019 Vorgang: EA 317/18 OBR 3 In Ergänzung der Vorlage EA 317 werden aus den Mitteln des Ortsbeirates 4.000 Euro für die Einrichtung der Spielstraße Heidestraße im Jahre 2019 zur Verfügung gestellt. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD FDP ÖkoLinX-ARL BFF Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 29.11.2018, EA 317 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 3 am 05.12.2019, TO II, TOP 6 Die Vorlage OF 744/3 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 369 2019 Die Vorlage OF 744/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.11.2019, OF 755/3 Betreff: Fahrradständer Höhenstraße/Ecke Burgstraße Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, der Magistrat wird gebeten im Bereich des breiten Gehwegs auf der nördlichen Seite der Höhenstraße Einmündung der Burgstraße Fahrradständer zu installieren. Begründung: In diesem Bereich ist ausreichend Platz und Bedarf vorhanden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 3 am 05.12.2019, TO II, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5542 2019 Die Vorlage OF 755/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.11.2019, OF 760/3 Betreff: Schmalere Einfahrt in die Burgstraße Vorgang: OM 4044/18 OBR 3; ST 365/19 Der Ortsbeirat möge beschließe, der Magistrat wird gebeten, den Gefahrenpunkt an der Kreuzung Rothschildallee Burgstraße Südseite mit Hilfe eines anderen Kurvenradius zu entschärfen. Begründung: Der Magistrat hat in seiner Stellungnahme ST 365/2019 mitgeteilt, dass die Einrichtung eines Zebrastreifens nicht befürwortet wird. Ungeachtet dessen besteht das Problem einer Einfahrt in die Burgstraße vom Alleenring her kommend. Laut Aussagen aus der Anwohnerschaft wird regelmäßig mit überhöhter Geschwindigkeit abgebogen und dabei der fußläufige Verkehr und der Radverkehr auf der Verbindung Innenstadt-Seckbach gefährdet. Abhilfe kann ein veränderter Kurvenradius haben, der eine erhöhte Geschwindigkeit beim Abbiegen verhindert. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.11.2018, OM 4044 Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2019, ST 365 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 3 am 05.12.2019, TO II, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 760/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 3 am 23.01.2020, TO II, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5653 2020 Die Vorlage OF 760/3 wird als Prüfungs- und Berichtsantrag beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2019, OF 389/4 Betreff: Nutzung des Bunkers Petterweilstraße durch Vereine Der Magistrat wird gebeten, in jedem Fall dafür zu sorgen, dass im Bunker Petterweilstraße in absehbarer Zeit wieder Aktivitäten der Vereine über das Einlagern von Gegenständen hinaus stattfinden können. Auch für den Fall, dass Wohnungen auf dem Gelände geplant werden, soll dies berücksichtigt werden. Begründung: Bei allerhand Gelegenheiten wird - zurecht! - das Lob des Ehrenamts gesungen. In Bornheim manifestiert sich das Ehrenamt in einer großen Zahl von Vereinen, von denen die meisten im Vereinsring organisiert sind. Leider ist die logistische Grundlage des Vereinswesens, nachdem zuvor genutzte Räumlichkeiten weggefallen sind, prekär. Zu den weggefallenen Räumlichkeiten zählen auch die in dem genannten Bunker. Hier gibt es nicht nur die Herausforderung durch Brandschutzvorschriften, sondern offenbar auch die durch konkurrierende Nutzungsansprüche. Bei aller Notwendigkeit, Flächen für Wohnungsbau zu aktivieren, sollte der Magistrat berücksichtigen, dass gemeinwohlorientierte Flächen, wie Versammlungs- und Übungsflächen für Vereine, der sozialen Kohäsion dienen. Schlimmstenfalls müssten für weggefallene Flächen im Bunker anderswo Ersatzflächen mit ähnlicher Funktionalität (z.B. Lärmschutz) bereitgestellt werden. Antragsteller: SPD GRÜNE CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 4 am 26.11.2019, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5490 2019 Die Vorlage OF 389/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach den Worten "Aktivitäten der" das Wort "bestehenden" eingefügt wird. Abstimmung: SPD, 3 GRÜNE, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL, BFF und dFfm gegen 2 CDU (= Ablehnung); 1 GRÜNE und 1 CDU (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.09.2019, OF 722/3 Betreff: Kulturdenkmal "Günthersburgallee" erhalten und pflegen Die Günthersburgallee wird auf der Liste der Stadt Frankfurt der Kulturdenkmäler in Frankfurt geführt und sollte in diesem Sinne auch gepflegt und geschützt werden. Der aktuelle Zustand der oberen Günthersburgallee zwischen Alleenring und Hartmann-Ibach-Straße wird diesem Anspruch in keinster Weise gerecht. Der gesamte Grünstreifen in der Mitte der Straße macht in weiten Teilen einen ungepflegten Eindruck. Dies vorausgeschickt möge der OBR 3 - Nordend beschließen, der Magistrat wird gebeten ein Konzept zu entwickeln, wie der Grünstreifen der Günthersburgallee in diesem Bereich neu gestaltet werden kann. Eventuell kann der bestehende Trampelpfad durch die Mitte zu einem richtigen Weg gemacht werden, von dem sich rechts und links Blumen, kleine Pflanzen und Bänke zum Verweilen abwechseln. Begründung: Dieser Teil der Allee bietet die Möglichkeit eine wunderschöne Durchgangs- und Verweilatmosphäre zu schaffen. Zurzeit sieht die gesamte Anlage eher trist aus und auch die Blumenbeete in den Rondellen helfen da nicht bedingt. Das Potenzial hier wäre gigantisch, wenn es nur richtig genutzt werden würde. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 3 am 19.09.2019, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 722/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 3 am 31.10.2019, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5366 2019 Die Vorlage OF 722/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor das Wort "Alleenring" durch das Wort "Friedberger Platz" ersetzt wird, die Worte "in diesem Bereich" ersatzlos entfallen und der Satz "Hierzu soll ein Ortstermin mit dem Grünflächenamt stattfinden, zu dem auch die historischen Pläne mitgebracht werden sollen." ergänzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.06.2019, OF 355/4 Betreff: Standorte für Fahrradbügel Der Magistrat möge wohlwollend prüfen und berichten, welche der folgenden Standorte mit Fahrradbügeln ausgestattet werden können: 1. Arnsburger Straße 25, neben der Hofeinfahrt 2. Bornheimer Landwehr 33, am Rande der überbreiten Hofeinfahrt 3. Freiligrathstraße 28/ Wittelsbacherallee 127 auf der überbreiten Gehwegnase 4. Habsburgerallee 19 auf der ungenutzten Freifläche 5. Heidestraße 108 auf der Gehwegnase 6. Kreuzung Wiesenstraße/Heidestraße 105 Erneuerung der Fahrradständer 7. Linnéstraße 14, 19, 23, 27, 28, 29, 31, 32, 33 jeweils hinter den Bäumen auf dem Gehweg. 8. Mainkurstraße 42/Ringelstraße auf der Gehwegnase 9. Ringelstraße 2 auf der Gehwegnase statt Poller 10. Roßdorferstraße 46 auf der mit 7 Pollern gesicherten Verkehrsfläche 11. Saalburgallee 2 auf der Sperrfläche Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 4 am 18.06.2019, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4842 2019 Die Vorlage OF 355/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor das Wort "wohlwollend" gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2019, OF 685/3 Betreff: Stellungnahme des Magistrats zur Wiedereinführung des Viertelstundentaktes der Straßenbahnlinie 12 (ST 637) Vorgang: ST 637/19 Wie der Stellungnahme des Magistrats (ST 637) zu entnehmen ist, wurden "auf der Straßenbahnlinie 12 zum Fahrplanwechsel im Dezember 2018 nur marginale Veränderungen" vorgenommen, "die Taktung wurde jedoch nicht verändert." Den Verlautbarungen des Magistrats weiter folgend, "verkehrt die Linie 12 in den frühen Morgenstunden nach wie vor im 15-Minuten-Takt." Dies jedoch widerspricht den Beobachtungen eines Straßenbahnbenutzers, der den Ausfall der Straßenbahnlinie 12 (ab Burgstraße - Richtung Hugo-Juncker-Straße) um 5.20h beklagt. Dies vorausgeschickt bittet der Ortsbeirat den Magistrat, die Sachlage noch einmal zu überprüfen und ggf. zu veranlassen, dass die Linie 12 zum angegebenen Zeitpunkt wieder fahrbereit - und damit gewährleistet ist, dass die arbeitende Bevölkerung rechtzeitig zu ihrem Arbeitsplatz gelangt. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.03.2019, ST 637 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 3 am 13.06.2019, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 685/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 3 am 22.08.2019, TO II, TOP 7 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1404 2019 Die Vorlage OF 685/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2019, OF 688/3 Betreff: Einrichtung eines Blitzgerätes Höhenstraße/Ecke Burgstraße Der Ortbeirat fordert den Magistrat auf, beiderseits der Höhenstraße/Ecke Burgstraße Blitzgeräte zu errichten. Begründung: Zumal in den Sommermonaten steigt die Zahl geschwindigkeitsübertretender Auto - und Motorradfahrender ins schier Unermeßliche. Um den lauten und noch dazu äußerst gefährlichen Rasereien ein Ende zu bereiten, sind Blitzgeräte angebracht; unterstützend sollte die endgültige Einführung von Tempo 30 zeitnah vorangetrieben werden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 3 am 13.06.2019, TO II, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4740 2019 Die Vorlage OF 688/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU und FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.05.2019, OF 663/3 Betreff: Angebot und Nachfrage nach Kinderbetreuungsplätzen im geplanten Ernst-May-Viertel und angrenzender bestehender Quartiere Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu berichten, a) Wie ist das aktuelle Angebot an Kinderbetreuungsplätzen im Bereich Friedberger Landstr./Gießener Straße/Homburger Ldstr./Dortelweiler Straße/Comeniusstraße/Burgstr./Hartmann-Ibachstr./Friedberger Ldstr., sowie in den benachbarten Quatieren Atterbery/Betts je Einrichtung unterteilt nach - Plätzen U 3 Jahren - Plätzen Ü 3 Jahren - Grundschulbetreuungs- und Hortplätze b) Wie sind die Plätze derzeit ausgelastet, jeweils pro Einrichtung/Schule getrennt? c) Wie viele neue Plätze sind in welchen (neuen) Einrichtungen in Planung/Bau (incl. geplante Bebauung Innovationsquartier)? d) Wie hoch ist in diesem Gebiet der prognostizierte Bedarf an den unterschiedlichen Betreuungsangeboten in den nächsten Jahren? e) Wie viele Schüler werden in den nächsten Jahren in weiterführende Schulen wechseln? f) Mit welchen zusätzlichen Bedarfen an den verschiedenen Betreuungsplätzen wird durch die weiteren geplanten neuen Wohngebiete im Rahmen des "Ernst-May-Viertels" (z.B. Katharinenpforte) gerechnet? Welche weiteren Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulplätze sind dort geplant um den gestiegenen Bedarf zu decken? Begründung: Aktuell bestehen im skizzierten Gebiet 2 Kindereinrichtungen (Münzenberger Str. und Friedberger Ldstr./Wasserpark). In Bau ist eine weitere Einrichtung an der Gießener Straße (ehem. Postverteilzentrum). Geplant ist 1 Betreuungseinrichtung auf dem Gelände der ehem. Gärtnerei Friedrich und 2 im geplanten Innovationsquartier. Es gibt im benachbarten Wohngebiet Atterbery eine Grundschule, Valentin-Senger-Grundschule. Deren Einzugsbereich wurde gerade wieder östlich erweitert, da die Grundschulkinderzahlen im direkten Einzugsgebiet weiter rückläufig sind. Für die weiteren Planungen sind die aktuellen Zahlen eine wichtige Grundlage. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 3 am 16.05.2019, TO II, TOP 31 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1294 2019 Die Vorlage OF 663/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2019, OF 349/4 Betreff: Parkraum auf der Saalburgallee zwischen Ringelstraße und Wittelsbacherallee durch Querparken schaffen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die folgende Verkehrsplanung umzusetzen. Der Abschnitt Saalburgallee in beide Verkehrsrichtungen zwischen der Ringelstraße und der Wittelsbacher Allee soll einspurig werden. Die zweite weg gefallene Spur soll für Fahrradweg und Querparkplätze genutzt werden. Die Rechtsabbiegerspur an der Ecke Saalburg Allee / Wittelsbacher Allee zu einfädeln der Abbieger soll bestehen bleiben. Begründung: Die Saalburgallee wird ab Saalburgstraße ohnehin einspurig. Der Hauptverkehr läuft über die Wittelsbacher Allee in Richtung Innenstadt. Das Schaffen eines sichere Fahrradweg und Parkraum zum Querparken würde die Parkplatznot im Quartier erheblich verbessern und den fliesenden Verkehr nicht behindern. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 4 am 07.05.2019, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 349/4 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.03.2019, OF 327/4 Betreff: Fahrradbügel im Bereich Ringelstraße und Saalburgstraße Der Magistrat wird gebeten, auf dem Bürgersteig in der Ringelstraße neben der Lichtzeichenanlage im Bereich Ringelstraße 43/Saalburgstraße 2 einige Fahrradbügel aufzustellen. Begründung: Es kommt zur Verengung des Gehweges und somit zu erheblichen Behinderungen durch hier auf dem Gehweg falschparkende Fahrzeuge. Die Sicht auf den Fußgängerüberweg wird durch diese Falschparker behindert. Zudem gibt es erhöhten Bedarf an Fahrradbügeln. Siehe auch Anhang. Anlage 1 (ca. 86 KB) Antragsteller: SPD GRÜNE CDU FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 4 am 19.03.2019, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4411 2019 Die Vorlage OF 327/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.01.2019, OF 318/4 Betreff: Haltestelle "Bornheim Mitte" Vorgang: OM 2903/14 OBR 4; ST 682/14; OM 5057/16 OBR 4; ST 584/16; OM 3636/18 OBR 4; ST 2249/18 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten: Wie weit die Planungen für den Umbau der Straßenbahn- und Bushaltestelle Bornheim Mitte sind? Falls Pläne bereits vorhanden sind, dem Ortsbeirat die Pläne früh genug vorzustellen, damit unsere Wünsche und Ideen in die Planungen einfließen können. Ob die Abfahrtszeitenanzeige für die U-Bahn im Sichtbereich von der Bushaltestelle geplant ist, da laut ST 2249 vom 03.12.2018 Bus und U-Bahn Abfahrtszeiten nicht auf einem Abfahrtsanzeiger dargestellt werden können. Begründung: Die Station Bornheim Mitte wird immer stärker frequentiert und es kommt teilweise zu chaotischen Situationen, wenn mehrere Busse und die Straßenbahn gleichzeitig an der Station halten. Außerdem ist die Straßenbahn nicht barrierefrei zugänglich. Dem Ortsbeirat wurde in der ST 584 vom 04.04.2016 ein Umbau der Station und der Saalburgstraße ab 2018 in Aussicht gestellt. Der Ortsbeirat möchte in die Planungen frühzeitig eingebunden werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.02.2014, OM 2903 Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2014, ST 682 Anregung an den Magistrat vom 16.02.2016, OM 5057 Stellungnahme des Magistrats vom 04.04.2016, ST 584 Anregung an den Magistrat vom 11.09.2018, OM 3636 Stellungnahme des Magistrats vom 03.12.2018, ST 2249 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 4 am 12.02.2019, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4219 2019 Die Vorlage OF 318/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 29.11.2018, OA 344 entstanden aus Vorlage: OF 579/3 vom 15.11.2018 Betreff: Erhaltungssatzungen Milieuschutz für das Nordend - Notwendige Ergänzungen neu prüfen Vorgang: M 224/14; M 170/18; M 171/18; M 175/18 Die Stadtverordnetenversammlung hat den Aufstellungsbeschluss für das Nordend im Jahr 2015 gefasst, um die Verdrängung der angestammten Wohnbevölkerung zu verhindern. Seitdem hat sich die Situation auf dem Wohnungsmarkt und der Aufwertungsdruck im Nordend weiter verschärft. Das könnte zu einer Neubewertung des Milieuschutzes in den Teilbereichen des Nordends führen, die in den räumlich enger gefassten Satzungsbeschlüssen vom 08.11.2018 außen vor geblieben sind. Im Einzelnen betrifft dies folgende Teilbereiche (Tb): a) Tb des Stadtbezirks (StB) 201, Oeder Weg bis Eschersheimer Landstraße; b) Tb des StB 203, Oeder Weg bis Eschersheimer Landstraße: Holzhausenviertel; c) Tb des StB 212, Nordendstraße bis Rat-Beil-Straße; d) Tb des StB 222, Hallgartenstraße bis Münzenberger Straße, Hartmann-Ibach-Straße bis Wetteraustraße. Vor diesem Hintergrund möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, 1. für die Teilbereiche des 2015 räumlich umfassenderen Aufstellungsbeschlusses für die Erhaltungssatzung Milieuschutz für das Gebiet Nordend III (entsprechend der Vorlage M 224, Erhaltungssatzung Nr. 50), die nicht in die aktuellen Satzungsbeschlüsse (M 170, M 171 und M 175) aufgenommen wurden, die erneute Aufstellung von Milieuschutzsatzungen zu prüfen; 2. für den Stadtbezirk 202 die Aufstellung einer Milieuschutzsatzung zu prüfen; 3. dafür Sorge zu tragen, dass bei der Vergabe der einzuholenden Gutachten auch auf hinreichende Ortskenntnisse der Bewerber geachtet wird und dass die Ortskenntnisse der zuständigen Stadt- und Sozialbezirksvorsteherinnen und -vorsteher erhoben und in die Gutachten einbezogen werden. Begründung: Zu 2.: Der Stadtbezirk 202 (nördlich Adickesallee) war nicht Bestandteil des Aufstellungsbeschlusses aus dem Jahr 2015. Die hier in den letzten Jahren neu errichtete Frankfurt School of Finance & Management hat mit hoher Wahrscheinlichkeit den Aufwertungsdruck in diesem StB deutlich verschärft. Deshalb sollte untersucht werden, inwieweit aufgrund der veränderten Situation auch für diesen StB eine Milieuschutzsatzung aufgestellt werden kann. Zu 3.: In der Begründung zur Erhaltungssatzung Nr. 50 finden sich teilweise nicht nachvollziehbare Bewertungen, die vermutlich auch auf mangelnde Ortskenntnis zurückzuführen sind. Als Beispiel sei der westliche Teilbereich des StB 201 genannt. Diesem Quartier wird nach den Ergebnissen der Indikatorenanalyse ein geringes bis sehr geringes Aufwertungspotenzial bescheinigt - was von der tatsächlichen Entwicklung bitter widerlegt wird (jüngste Beispiele sind die Spekulationsverkäufe in der Lersnerstraße). Auch die in diesem Gebiet behauptete Bebauung mit Einfamilienhäusern und Stadtvillen trifft nicht zu. Zu dieser Bewertung kommt es, weil dieser Teilbereich des StB 201 unzulässigerweise zu dem nördlich gelegenen Holzhausenviertel (zum Stadtbezirk 203 gehörend) subsumiert wurde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 12.12.2014, M 224 Vortrag des Magistrats vom 01.10.2018, M 170 Vortrag des Magistrats vom 01.10.2018, M 171 Vortrag des Magistrats vom 01.10.2018, M 175 Bericht des Magistrats vom 22.11.2019, B 427 Antrag vom 02.01.2020, OF 775/3 Anregung vom 20.02.2020, OA 535 Bericht des Magistrats vom 21.09.2020, B 472 Bericht des Magistrats vom 08.01.2024, B 5 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 05.12.2018 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung der KAV am 14.01.2019, TO II, TOP 18 Beschluss: Der Vorlage OA 344 wird zugestimmt. 27. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 21.01.2019, TO I, TOP 36 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 344 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 28. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 18.02.2019, TO I, TOP 77 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 344 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 29. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.02.2019, TO I, TOP 29 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 344 wird im Rahmen der Vorlage E 11 zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme ohne Zusatz) sowie FDP (= Ablehnung) und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme ohne Zusatz) 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.02.2019, TO II, TOP 49 Beschluss: Der Vorlage OA 344 wird im Rahmen der Vorlage E 11 zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme ohne Zusatz) sowie FDP (= Ablehnung) und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) 33. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.08.2019, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 344 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF Beschlussausfertigung(en): § 3785, 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.02.2019 § 4396, 33. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 27.08.2019 Aktenzeichen: 60 10

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2018, OF 594/3 Betreff: Zebrastreifen in der Burgstraße - mehr Sicherheit für Fußgänger Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat markiert einen Fußgängerüberweg mit Zebrastreifen an der südlichen Einfahrt von der Rothschildallee in die Burgstraße. Begründung: Als einzige Einfahrt in eine Seitenstraße von der Rothschildallee ist diese breite Einfahrt in die südliche Burgstraße bisher nicht durch einen Fußgängerüberweg gesichert. Insbesondere Kinder auf dem Schulweg sind gefährdet. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 3 am 29.11.2018, TO II, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4044 2018 Die Vorlage OF 594/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2018, OF 593/3 Betreff: Baumpflanzung in der Burgstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, auf der dreieckigen Grünfläche an der nördlichen Einmündung der Burgstraße/Ecke Höhenstraße einen großen Baum als Schatten- und Sauerstoffspender zu pflanzen. Begründung: Schon lange fehlt auf der dreieckigen Grünfläche an dieser stark vom Verkehr belasteten Ecke eine Bepflanzung. Ökologisch und gestalterisch bietet sich ein großer Baum an. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 3 am 29.11.2018, TO II, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4043 2018 Die Vorlage OF 593/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.11.2018, OF 595/3 Betreff: Baumaßnahmen Heidestraße 41 Seit 3, 4 Jahren finden auf dem Gelände des Hauses Heidestraße 41 Bauarbeiten statt. Seit 3, 4 Monaten ist zu diesem Behufe der Bereich Heidestraße - zwischen Höhen- und Leibnizstraße - für den Auto- bzw. Fahrradverkehr gesperrt. Fußgängerinnen und Fußgänger (mit und ohne Kinderwagen) werden auf einen Gehweg verwiesen, den man inzwischen nur schwerlich als solchen bezeichnen kann, und den sie sich notgedrungen und zu allem Überfluss mit Fahrradfahrerinnen und -fahrern teilen müssen, abgesehen einmal davon, dass wild parkende Fahrzeuge das Fortkommen zusätzlich erheblich erschweren. Das obligatorische Bauschild, dem zu entnehmen wäre, worum es sich bei diesen ausufernden Maßnahmen im Einzelnen handelt, ist nicht vorhanden. Der Ortsbeirat wird gebeten, den Magistrat aufzufordern, dazu folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie kann es sein, dass sich besagte Baumaßnahmen dermaßen unerträglich in die Länge ziehen? 2. Ist dem Magistrat der Bauherr/die Bauherrin bekannt, bzw. ist der Magistrat über die baulichen Maßnahmen, insbesondere den aufwendigen Ausbau des Dachbereichs bzw. die Aufstockungen desselben, informiert und gibt es dafür die entsprechenden Genehmigungen? 3. Kann es sein, dass das Haus (Altbau) in die Hände sogenannter Investoren gelangt ist, die bekanntlich keinen Stein mehr auf dem anderen lassen (Milieuschutz?), und wenn dem so sein sollte, wie kann es sein, dass sich Anwohnerinnen und Anwohner auf die beschriebene Art und Weise diesen rein privaten Interessen unterzuordnen haben? 4. Wie lange ist dieses öffentliche Ärgernis noch hinzunehmen? Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 3 am 29.11.2018, TO II, TOP 8 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1083 2018 Die Vorlage OF 595/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2018, OF 561/3 Betreff: Parkplätze vor der Burgstraße 27 - 29 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Zickzack-Markierungen rechts und links vor der Einfahrt in die Garage zwischen den Häusern Burgstraße 27 und 29 zu entfernen, da sie unnötigerweise mindestens zwei Parkplätze wegnehmen. Die Breite der seitlichen Sperrflächen vor der Garage ist für deren Nutzung völlig unnötig. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 3 am 25.10.2018, TO II, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 561/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 3 am 29.11.2018, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OF 561/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 3 am 24.01.2019, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage OF 561/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 3 am 21.02.2019, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4343 2019 Die Vorlage OF 561/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2018, OF 549/3 Betreff: Fahrradstellplätze Gabelsbergerstraße/Hartmann-Ibach-Straße und Weberstraße/Schwarzburgstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob an der Ecke Gabelsbergerstraße/Hartmann-Ibach-Straße zusätzliche Fahradbügel, eventuell auch auf den schraffierten Flächen, angebracht werden können. Das Gleiche gilt für die Ecke Weberstraße/Schwarzburgstraße, wo sich das viel frequentierte Café Odysee befindet. Auch hier könnte eine der schraffierten Flächen für Fahrradbügel genutzt werden. Begründung: An beiden genannten Stellen ist es für Radfahrer kaum möglich, einen geeigneten Abstellplatz für ihre Räder zu finden. Die Räder drängen sich auf den Bürgersteigen, wo sie für Fußgänger zum Hindernis werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 3 am 25.10.2018, TO II, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3813 2018 Die Vorlage OF 549/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2018, OF 279/4 Betreff: Straßenquerung beim Campo an der Heidestraße Der Magistrat wird gebeten, mit geeigneten Maßnahmen dafür zu sorgen, dass Fußgänger aller Art allzeit unbehindert durch falsch geparkte Fahrzeuge die Heidestraße in Höhe der Feuerwehrzufahrt zum Campo/gegenüber Nr. 152A überqueren können. Solche geeigneten Maßnahmen sind z.B. entweder a) Anlage eines Fußgängerüberwegs über die Heidestraße oder b) Versetzung der die Feuerwehreinfahrt sichernden Poller an den Fahrbahnrand sowie Markierungen auf dem Fußweg in Höhe Nr. 152A, damit Rollatoren und Kinderwagen zwischen den parkenden Motorrädern hindurchpassen können. Begründung: An der genannten Stelle herrscht reger Fußgängerverkehr von und zu den anliegenden Geschäften (u.a. ein großflächiger Lebensmitteleinzelhändler) sowie zur Passage Richtung Gronauer Straße. Die Situation ist architektonisch so angelegt, dass Fußgänger dies als Querungsmöglichkeit wahrnehmen: Die Straße ist vor der Feuerwehrzufahrt erhöht, und auf der Südseite ist der Bürgersteig gegen Beparkung abgepollert. Leider wird die Stelle sehr oft durch "Kurzzeit"-Parker zugestellt, sowohl auf der Südseite als auch auf dem Bürgersteig der Nordseite. Dann ist der Überweg für bestimmte Personengruppen vollständig blockiert. Anlieger haben die Situation auch schon mit der Polizei erörtert und sind an den Ortsbeirat herangetreten. Die o.g. Maßnahmenvorschläge gehen davon aus, dass ein Fußgängerüberweg als nicht zu beparkende Stelle sowohl von den Autofahrern als auch von den Motorradfahrern respektiert wird. Die alternativ vorgeschlagene bauliche Maßnahme soll das Parken auf dem nördlichen Bürgersteig verhindern und damit die Engpasssituation verdeutlichen. Bei früheren Erörterungen der Problematik ist schon mal vorgeschlagen worden, die Fußgänger sollten doch den Überweg über die Heidestraße an der Einmündung zur Neebstraße nutzen. Hier ist vorsorglich zu entgegnen: Solche Vorschläge hätten mit den wirklichen Menschen auf der Heidestraße nichts zu tun. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 4 am 23.10.2018, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3806 2018 Die Vorlage OF 279/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2018, OF 529/3 Betreff: Fahrradstellplätze Gabelsbergerstraße/Hartmann-Ibach-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob an der Ecke Gabelsbergerstraße/Hartmann-Ibach-Straße ein Längsparkplatz durch Fahrradbügel ersetzt werden kann. Begründung: Die wenigen Fahrradbügel an der Ecke reichen bei weitem nicht aus für die vielen Fahrräder, die dort täglich abgestellt werden. Mangels Möglichkeit werden die Räder an den Verkehrsschildern angekettet oder eng gedrängt auf dem Bürgersteig abgestellt, der ohnehin sehr schmal ist. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 3 am 13.09.2018, TO II, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 529/3 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2018, OF 269/4 Betreff: Fußgängerüberweg Berger Straße/Ecke Eichwaldstraße Der Magistrat wird aufgefordert, die Asphaltdecke des Zebrastreifens Höhe Berger Straße 143/Ecke Eichwaldstraße (siehe Foto) wirksam und nachhaltig zu erneuern. Begründung: Der Fußgängerüberweg weist gravierende Löcher und Risse auf, so dass insbesondere Personen mit Rollatoren oder Buggys Probleme beim Überqueren haben. Die schmalen Räder der Rollatoren/Buggys können sich in den Unebenheiten verkeilen. Auch für Passanten mit anderen Gehhilfen birgt die Überquerung dieses Zebrastreifens potentielle Sturzgefahr. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 4 am 11.09.2018, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3637 2018 Die Vorlage OF 269/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.08.2018, OF 509/3 Betreff: Baustopp in der Burgstraße 56 Vorgang: V 794/18 OBR 3; ST 1113/18 In der St 1113 vom 15.06.2018 stellte der Magistrat mit Bezug auf den neuen Bauleiter in Aussicht, dass die Bauarbeiten in der Burgstraße 56 "in Kürze" wieder aufgenommen würden! Diese Stellungnahme liegt nun über einen Monat zurück, ohne dass sich die Situation verändert hätte. Aufgrund dessen möge der Ortsbeirat beschließen, den Magistrat aufzufordern, die Zeitangabe "in Kürze" unter Absprache mit dem Bauleiter zu konkretisieren. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 15.03.2018, V 794 Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2018, ST 1113 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 3 am 16.08.2018, TO II, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 509/3 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU und FDP gegen SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.05.2018, OF 245/4 Betreff: Mehr Sicherheit an der Einmündung Usinger Straße/Comeniusstraße Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob der Fußgängerüberweg an der Einmündung Usinger/Comeniusstraße durch eine Verengung der Fahrbahn sicherer gemacht werden kann. Eine solche Verengung kann durch ein Vorziehen der südlichen Gehwegecke per Abpollerung oder "Gehwegnase" vorgenommen werden. Begründung: Es wird von gefährlichen Situationen berichtet, wenn nachkommende Fahrzeuge an anhaltenden vorbeiziehen und dadurch querende Fußgänger gefährden. Möglicherweise fehlt es an Übersicht. Das gelegentlich vorgebrachte Gegenargument, dass eine engere Fahrbahn für den Begegnungsverkehr der Busse ein Hindernis darstellen könnte, sollte überprüft und, wenn möglich, ausgeräumt werden. Antragsteller: SPD GRÜNE CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 4 am 05.06.2018, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3256 2018 Die Vorlage OF 245/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.05.2018, OF 475/3 Betreff: Burgstraße Einmündung ehemalige Feuerwache Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Sackgasse von der Burgstraße hin zur ehemaligen Feuerwache mit einer Haltelinie zu versehen. Begründung: Immer wieder kommt es an der genannten Stelle zu unklaren Situationen bezüglich der Vorfahrtsregel, selbst wenn die Rechtslage klar ist: Die durchlaufende Burgstraße liegt in der Tempo 30 Zone. Die Sackgasse ist als verkehrsberuhigter Bereich gem. Verkehrs-zeichen 325 beschildert. Daraus ergibt sich, dass an dieser Einmündung nicht die Vorfahrtregelung rechts vor links gilt, sondern die Burgstraße Vorfahrt hat. Auch wenn dies eindeutig ist, würde eine Haltelinie entlang der Einmündung die Situation verdeutlichen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 3 am 17.05.2018, TO II, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3191 2018 Die Vorlage OF 475/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.04.2018, OF 231/4 Betreff: Elektrobusse in die Saalburgstraße Der Magistrat wird gebeten, beim sukzessiven Umstieg auf Elektrobusse im ÖPNV die Buslinien, welche in der Saalburgstraße verkehren, vorrangig zu beachten. Begründung: Wie aus einem Pressebericht hervorging (FNP vom 10. 3. 2018), ist die Saalburgstraße eine der am höchsten mit Stickoxiden belasteten Straßen von ganz Frankfurt. Teilweise liegen die Werte über 50 μg und damit oberhalb des gesetzlichen Grenzwertes. Auch wenn der Magistrat nicht für eine sofortige Einhaltung der Grenzwerte sorgen kann, so hat er doch die Möglichkeit, die städtischen Busse als einen Verursacher dieser Werte aus dem Verkehr zu nehmen und durch Elektrobusse zu ersetzen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 4 am 08.05.2018, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3145 2018 Die Vorlage OF 231/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.03.2018, OF 438/3 Betreff: Ewiger Baustop Burgstraße 56? Vorgang: OM 2059/17 OBR 3 Der Beschluss vom 24.08.2017 nach dem der Magistrat die Bausituation in der Burgstraße 56 prüfen sollte, wurde vom Magistrat mit der lapidaren Satz "Der Magistrat hat [aber] keine rechtliche Möglichkeit, den Bauherrn zu einer Fortsetzung der Bauarbeiten zu verpflichten" beantwortet. Wie die Anwohner berichten, habe sich der Zustand der Burgstraße 56 nicht nur nicht verändert sondern hat sich im zurückliegenden halben Jahr sogar noch verschlimmert. In Anbetracht dieser Tatsache und der angespannten Wohnsituation im Stadtteil wird der Ortsbeirat gebeten, den Magistrat aufzuforder ausführlich jene rechtlichen Einschränkungen zu erläutern, welche ihn daran hindern, auf diese Situation einzuwirken. Die momentane Stellungnahme des Magistrats ist nicht zufriedenstellend. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.08.2017, OM 2059 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 3 am 15.03.2018, TO II, TOP 19 Beschluss: Auskunftsersuchen V 794 2018 Die Vorlage OF 438/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU und FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.02.2018, OF 411/3 Betreff: Sachstand zur Städtischen Kindertagesstätte Burgstraße und Zukunft der Horte im Einzugsbereich der Merianschule Mit Rückkehr der Merianschule in ihr renoviertes Gebäude, aktuell geplant für 2019 verliert die Kindertagesstätte Burgstraße ihre Räume. Die bis zur Sanierung der Merianschule genutzten Räume werden künftig von der Merianschule genutzt und dadurch das Betreuungsangebot an der Merianschule stark ausgeweitet. Vor diesem Hintergrund möge der Ortsbeirat 3 - Nordend beschließen, der Magistrat wird gebeten zu berichten, wie der aktuelle Sachstand zur Zukunft der Städtischen Kindertagesstätte Burgstraße ist? Wie viele Kinder wurden vor dem Umzug in die Container am Standort Burgstraße betreut? Wie viele Kinder werden in der KT aktuell betreut (aufgeschlüsselt nach Alter)? Werden aktuell noch Kinder aufgenommen? Gibt es Ersatzräume, wenn die Contanier in 2019 voraussichtlich geräumt werden müssen? Wie viele Betreuungsplätze werden künftig in der Merianschule für die Schulkinder angeboten? Wie viele außerschulische Hortplätze gibt es aktuell im Bereich der Merianschule? Welche Auswirkungen hat die Erhöhung des Betreuungsslatzangebotes an der Schule auf die umliegenden Horte? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 3 am 22.02.2018, TO II, TOP 3 Beschluss: Auskunftsersuchen V 764 2018 Die Vorlage OF 411/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.01.2018, OF 397/3 Betreff: Haushalt 2018 Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Mehr Rotlicht- und Geschwindigkeitsüberwachungskontrollen im Nordend Der OBR 3 - Nordend möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, der Magistrat wird gebeten ausreichend Mittel in den Haushalt einzustellen, damit im Nordend an folgenden Ampeln Rotlichtüberwachungskameras eingerichtet werden können: - Günthersburgallee/Hartmann-Ibach-Straße - Friedberger Ldstr./Merianstraße - Friedberger Ldstr./Vogelsbergstraße - Glauburgstraße/Lenaustraße Des Weiteren sollten ausreichend Mittel für mobile Geschwindigkeitsmessungen (auch nachts!) auf folgenden Straßen im Nordend bereitgestellt werden: - Alleenring (gesamter Bereich) - Friedberger Ldstr. zw. Hessendenkmal und Nibelungenplatz - Oederweg zw. Hermannstr. und Holzhausenstraße Begründung: Die Klagen über Rotlichtverstöße häufen sich seit geraumer Zeit. Die Sicherheit der Fußgänger und Radfahrer ist an den genannten Ampeln massiv gefährdet. Raserei gerade auch in den Nachtstunden ist ebenfalls ein großes Problem. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 3 am 25.01.2018, TO I, TOP 37 Beschluss: Etatanregung EA 102 2018 Die Vorlage OF 397/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.01.2018, OF 206/4 Betreff: Neugestaltung des Bornheimer Fünffingerplätzchens Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob das Fünffingerplätzchen neu gestaltet werden kann, so dass er verschönert wird und gleichzeitig der Eigenschaft des Platzes als Festplafz besser Rechnung getragen wird. Im Einzelnen beantragen wir: 1. Die auf dem Platz befestigten Metallbänke werden abmontiert und entsorgt. 2. Zehn Stühle, vergleichbar mit denen auf dem Matthias Beiz Platz, werden für den Platz an den Ortsbeirat übergeben. 3. Zwei Holzbänke ohne Rückenlehne werden im Umkreis des Fünffingerplätzchens ange bracht und zwar konkret Eine direkt vor Penny, links des Eingangs. - Eine in der Heidestraße vor der Hausnummer235. (siehe Skizze) Begründung: Zu 1 Die Metallbänke sind verrottet und stellen eine Gefahr da. Außerdem stören sie bei Festen. ZU Die Stühle kann man dagegen bei Festen wegnehmen oder in die Bestuhlung einfügen. Wesentlich ist aber der Umstand, dass die Stühle abends abgeräumt und abgeschlossen werde können, Damit wird verhindert, dass einige trinkfeste Bürger die Nacht bis 2,00 Uhr und später ruhestörenden Lärm verursachen und die Anwohner um Schlaf bringen. Zu 3 Die Bänke stören die Feste nicht, geben aber in der übrigen Zeit dem zahlreichen Publikum die Möglichkeit zu ruhen und die Atmosphäre zu beobachten Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 29.08.2017, OF 154/4 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 4 am 06.02.2018, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2718 2018 Die Vorlage OF 206/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, CDU, FDP, ÖkoLinX-ARL, BFF und dFfm gegen LINKE. (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.12.2017, OF 189/4 Betreff: Fahrräder auf dem Neebplatz Der Magistrat wird gebeten, auf der nördlichen Seite des Neebplatzes, Einmündung Heidestraße, einige Fahrradbügel anzubringen. Begründung: Durch die Gastronomie wie durch die Anwohnerschaft ist der 'Neebplatz' gut angenommen worden. Gleichzeitig fehlen jegliche Möglichkeiten, dort Fahrräder abzustellen, wenn man denn nicht die dortigen Bäume mit Ketten umschlingen möchte. Hinzu kommt, dass Radbügel im Einmündungsbereich der Heidestraße weder ästhetisch noch verkehrlich stören würden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 4 am 16.01.2018, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2595 2018 Die Vorlage OF 189/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.11.2017, OF 353/3 Betreff: Fahrradspur von der Saalburgstraße auf die Burgstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, in der Saalburgstraße in Richtung Günthersburgpark eine farblich markierte Fahrradspur mit Verbindung zur Fahrradspur in der Burgstraße Richtung Alleenring einzurichten. Außerdem soll eine Führungsmarkierung für FahrradfahrerInnen Richtung Hartmann-Ibach-Straße (IGS) eingerichtet werden. Begründung: Die Links-Abbiegesituation aus der Saalburgstraße ist für FahrradfahrerInnen nicht ganz ungefährlich und unübersichtlich. Auch die Autofahrer haben oft nicht den rechten Überblick, wenn sie Richtung Hartmann-Ibach-Straße weiterfahren wollen. Eine deutlich, farblich abgesetzte Markierung einer Fahrradspur, wie sie in der Burgstraße schon existiert, kann hier sehr hilfreich sein. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 3 am 07.12.2017, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 353/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 3 am 25.01.2018, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 353/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 3 am 22.02.2018, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 353/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 3 am 15.03.2018, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 353/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 3 am 19.04.2018, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3058 2018 1. Die Vorlage OF 353/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Ortsvorsteherin wird gebeten, hierzu zusammen mit dem Ortsbeirat 4 einen Ortstermin zu organisieren. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.11.2017, OF 352/3 Betreff: Busspur für die Höhenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat aufzufordern, zu prüfen und zu berichten, ob nachfolgende Maßnahmen für den Bereich der Höhenstraße zwischen Berger Straße und Burgstraße im Bereich des Möglichen liegen: Die zweispurige Fahrbahn soll in beiden Fahrtrichtungen auf eine reduziert und um eine Busspur, welche ebenfalls als Fahrradweg fungiert, ergänzt werden. Begründung: Diese Maßnahmen würden dazu führen, dass die Fahrtdauer des 32er -Busses sowie die Lärmbelästigung für die Anwohnerinnen und Anwohner der Höhenstraße beträchtlich reduziert werden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 3 am 07.12.2017, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 352/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 3 am 25.01.2018, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 352/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 3 am 22.02.2018, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 352/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 3 am 15.03.2018, TO II, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 352/3 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.11.2017, OF 364/3 Betreff: Ampelschaltung Höhenstraße Ecke Burgstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat aufzufordern, die Grünphase für Fußgängerinnen und Fußgänger zur Überquerung der Höhenstraße auf zwanzig Sekunden zu verlängern. Begründung: Die momentane Dauer der Grünphase stellt mit zehn Sekunden für Fußgängerinnen und Fußgänger, insbesondere für mobilitätseingeschränkte Menschen, eine Zumutung dar. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 3 am 07.12.2017, TO II, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 364/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 3 am 25.01.2018, TO II, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2693 2018 Die Vorlage OF 364/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.11.2017, OF 343/3 Betreff: Abbiegespur nach links für Fahrradfahrer Günthersburgallee - Kreuzung Hartmann-Ibach-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie eine Möglichkeit für Fahrradfahrer umgesetzt werden kann, von der Günthersburgallee auf der rechten Straße nach Norden in Richtung Hartmann-Ibach-Straße kommend, nach links in Richtung Rohrbachstraße abzubiegen, um die Fußgängerampel zur Überquerung zu nutzen. Begründung: Fahrradfahrer werden derzeit auf der nach Norden führenden Günthersburgallee (rechte Straße) in Richtung Hartmann-Ibach-Straße in eine Fahrradspur geleitet, die nach rechts in die Hartmann-Ibach-Straße in Richtung IGS führt. Viele Radfahrer möchten aber z.B in den Park oder zur ausgelagerten Merianschule am Park fahren, also nach links abbiegen. Hier besteht eine Gefahrensituation, da an der Kreuzung Autofahrer von der Rohrbachstraße kommend in die rechte Günthersburgallee als Einbahnstraße einbiegen. Für Radfahrer ist eine Überquerung der Straße ist aufgrund des hohen Verkehrs und der schlechten Einsehbarkeit des Verkehrs nur mit hohem Risiko möglich. Bisher ist es nur praktikabel, 30 Meter vorher links mit dem Fahrrad in die mittlere Grünanlage abzubiegen, soweit man die Situation schon vorher kennt. Hier kann dann die Fußgängerampel genutzt werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 3 am 07.12.2017, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 343/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 3 am 25.01.2018, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 343/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 3 am 22.02.2018, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 343/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 3 am 15.03.2018, TO II, TOP 2 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2907 2018 Die Vorlage OF 343/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.11.2017, OF 187/4 Betreff: Fahrradständer für den Bornheimer Wochenmarkt Der Magistrat wird gebeten, auf der Berger Straße zwischen dem Berger Kino und der Einfahrt zur Hausnummer 173 auf der Fahrbahn Fahrradständer anzubringen. Zu diesem Zweck werden die parkscheinpflichtigen Parkplätze entfernt und Fahrradständer angebracht. Auf der Fahrbahn im Bereich Berger Kino herrscht aktuell ein Park- und Halteverbot. Dort soll geprüft werden, ob einzelne Fahrradständer parallel zur Fahrbahn aufgestellt werden können. Begründung: Die Berger Straße ist eine Haupteinkaufsstraße, die viele Menschen zu Marktzeiten zum Einkaufen einlädt. Gerade an Markttagen herrscht ein Parkchaos im Bereich Berger Straße / Wiesenstraße. Die dort vorhandenen Fahrradständer reichen nicht aus, was dazu führt, dass Fahrräder an jeder Ecke stehen und teilweise Gehwege blockieren. Der Ortsbeirat begrüßt die Anreise mit ÖPNV und Fahrrädern und möchte deshalb die nötige und geordnete Infrastruktur für das Abstellen von Fahrrädern schaffen. Die Fahrradständer sollten jedoch nicht zu Lasten der Anwohnerparkplätze in der Wiesenstraße aufgestellt werden, weshalb der Ortsbeirat lieber auf zwei parkscheinpflichtige Parkplätze auf der Berger Straße verzichtet. An Markttagen ist festzustellen, dass im Bereich vor dem Berger Kino das Parkverbot missachtet wird. Dadurch wird die Durchfahrt an der Straßenverengung am U-Bahnausgang sehr erschwert, was durch einzelne parallel zur Fahrbahn stehende Fahrradständer zu verhindern wäre. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 4 am 28.11.2017, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2469 2017 Die Vorlage OF 187/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE und CDU (= Ablehnung); dFfm (= Enthaltung)